Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. Herausgegeben von H. Schulthess. Motto: facta loquunkur. Uördlingen. Druck und Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 1869. Inhalt. I. Chronik der wichtigsten Ereignisse im europ. Staaten- Seite systeme im Jahre 1863. . .. . . 11 II. Deutschland, Preußen und Oesterreich. I. Nord- und Süddeutschland. 1. Preußen und der norddeutsche Bund . . . 35 2. Die süddeutschen Staaten . . . . . 136 II. Oesterreichisch-Ungarische Monarchie . . . . 193 III. Außerdeutsche Staaten: 1. Portugal . . . . . . . 319 2. Spanien . . . . . . 321 3. England .. .. . . . 352 4. Frankreich .... . .. 381 5. Italien . . 416 Rom . . . 430 6. Schweiz . . .  443 7. Belgien . . . . . . . . 454 8. Holland . . . . . . . . 459 9. Dänemark . . . . . . . . 463 10. Schweden und Norwegen ..... 468 11. Rußland . . . . . . . . 471 12. Türkel . . . 480 13. Griechenland . . . 496 IV. Außereuropäische Staaten. Verein. Staaten von Nordamerika . . . . 501 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. . 514 Register . . . . . . 593 I. Chronik der wichtigsten Ereignisse im europäischen Staatensysteme im Jahre 1868. 1. Januar. (Deutschland — Nordd. Bund). Der König von Preußen erläßt einen neuen Mobilmachungsplan für das gesammte nordd. Bundesheer, wo- nach die Mobilmachung von ihrem Beginn an binnen 11 Tagen vollendet ein muß. 1.1. (Deutschland — Preußen). Nothstand in Ostpreußen: in einzelnen Theilen der Provinz herrscht förmliche Hungersnoth und ist bereits der Hunger- typhus aufgetreten. 1.1. (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Die officielle Zeitung verkündet die Ernennung des neuen parlamentarischen Ministeriums Giskra-Herbst. 2.1. (Belgien). Das Ministerium reconstituirt sich unter dem Vorsitze des Hrn. Frere-Orban. 2.1. (Holland). Kgl. Erlasse stellen die seit 1861 aufgehobenen Departements des katholischen und protestantischen Cultus und Unterrichts wieder her. 2.1.  (Portugal). Neue Unruhen an verschiedenen Orten gegen das neue Steuersystem. Volksbewegung in Lissabon. Das Ministerium gibt seine Ent- lassung und wird durch ein Cabinet D'Avila ersetzt. 2.1.  (Griechenland). England und Frankreich verlangen, daß Griechenland sich nicht mehr in die candiotischen Angelegenheiten mische; Rußland führt dagegen noch allwöchentlich Griechenland Hunderte von candiotischen Flücht- lingen zu. 3.1. (Deutschland — Nordd. Bund). Die Commission zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Civilprozeßentwurfs constituirt sich unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers. 3.1.  (Holland). Der König löst neuerdings die zweite Kammer auf. 3.1. (Griechenland). Bildung eines Uebergangsministeriums Moraitini. 4.1. (England). General Napier übernimmt in der Annesleybai den Ober- befehl der Expedition gegen Abyssinien. 5.1. (Deutschland — Zollverein). Eintritt Lauenburgs, indem der König von Preußen die Gesetzgebung des Zollvereins in dem Ländchen einführt. 6.1. (Italien). Das Cabinet reconstruirt sich wieder unter dem Vorsitze Me- nabrea's. 7.1. (Deutschland — Preußen). Wiederzusammentritt des Landtags. 8.1. (Deutschland — Preußen). Der Landtag nimmt den Declarations- antrag Lasker's bez. Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abgeordneten) in zweiter Lesung neuerdings mit 174 gegen 144 Stimmen an. 8.1.  (Rom). Die Franzosen, bisher in Civitavecchia concentrirt, breiten sich wieder über den Kirchenstaat, Rom ausgenommen, aus. 9.1. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Eröffnung des croatischen Landtags. Ein k. Rescript fordert ihn zur Wiederaufnahme der Unterhandlungen mit Ungarn auf. 12 Allgemeine Chronik. 9. Jan. (Türkei — Rumänien). Es bilden sich Banden zum Einfall in Bul- garien, England und Frankreich remonstriren energisch. Die Banden lösen sich wieder auf und der Minister Vratiano läugnet in der Kammer die That- sache überhaupt. Die Kammer ertheilt ihm ein Vertrauensvotum. 11.1 (Türkei). Der Großvezier Aali Pascha wird von seiner außerordentlichen Mission nach Candia abberufen. Dieselbe kann nur als halb gelungen be- zeichnet werden. » 12.1.  (Preußen und Dänemark). Wiederaufnahme der Unterhandlungen über die Abtretung nordschleswigscher Distrikte. 13.1. (Frankreich). Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Armeereform. Die Majorität beharrt zum vierten Mal darauf, die Stellvertretung für die mo- bile Nationalgarde auszuschließen. 14.1. (Frankreich). Gesetzgeb. Körper: Schluß der Debatte über die Armeereform. Der Gesetzentwurf wird als Ganzes mit 199 gegen 60 Stimmen angenommen. 14.1. (Belgien). Die Deputirten -Kammer genehmigt das neue Militärgesetz, das das jährliche Contingent von 10 auf 12,000 Mann erhöht, mit 69 gegen 39 Stimmen. 14.1. (Portugal). Die Cortes, deren Majorität nicht geneigt scheint, ihr vor- jähriges Werk selber wieder zu zerstören, werden aufgelöst. 14.1. (Verein. Staaten). Der Senat beschließt die Wiedereinsetzung des vom Präsidenten abgesetzten Kriegsministers Stanton. Grant weicht dem Beschluß gegen den Wunsch des Präsidenten ohne Widerstand. 15.1. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Allgemeine Debatte über eine Reorganisation der alten und neuen Provinzen nach dem Princip der Selbstverwaltung. 15.1. (Rußland). Den polnischen und katholischen Gutsbesitzern in den sog. westlichen Gouvernements wird neuerdings eine außerordentliche Contribution von 10 Proc. des Bruttoertrages ihrer Güter aufgelegt. 17.1. (Deutschland — Baden). Beide Kammern erklären sich fast einstimmig für bürgerliche Standesbeamtung und Einführung der obligatorischen Civilehe. 18.1. (Deutschland — Württemberg). Die II. Kammer lehnt die von der demokratischen Partei beantragte Enbloc-Verwerfung des von der Regierung vorgelegten neuen Wehrgesetzes mit 47 gegen 41 Stimmen ab. 18.1. (Oesterreich-Ungarn). Der Reichskriegsminister John wird durch Kuhn ersetzt. 19.1. (Oesterreich-Ungarn). Erster Zusammentritt der beiden Delegationen in Wien. 20.1. (Italien). II. Kammer: Der Finanzminister Cambray-Digny legt ihr ein umfassendes Exposé über die Finanzlage des Landes und die Tilgung des Deficits vor, wozu er eine Reihe von Vorlagen, in erster Linie eine solche über Einführung der Mahlsteuer, in Aussicht stellt. 21.1. (Deutschland — Baden). Die II. Kammer lehnt bei Berathung des neuen Wehrgesetzes den Antrag, die jährliche Rekrutenaushebung auf 3/4 Proc. der Bevölkerung und die Präsenzzeit unter der Fahne auf 2 Jahre zu be- schränken, mit allen gegen 8 Stimmen ab und beschließt 1 Proc. Aushebung und 3 jährige Präsenzzeit, doch nur bis Ende 1869. 21.1. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die Czechen in Prag demonstriren gegen den neuen Justizminister Herbst. 22.1. (Holland). Die Neuwahlen zur zweiten Kammer ergeben eine kleine Mehr- heit zu Gunsten der Liberalen. 23.1. (Deutschland — Preußen). Die hannoverschen Flüchtlinge (Welfen- legion) verlassen die Schweiz wieder und wenden sich nach Frankreich. 24.1. (Deutschland — Bayern). Beide Kammern haben sich über das neue Wehrgesetz geeinigt, dasselbe setzt 1 Proc. für die jährliche Aushebung und eine 2 jährige (bloß nominell 3 jährige) Präsenzzeit fest und zwar ersteres bis Ende 1871, Allgemeine Chronik. 13 24. Jan. (Italien) versucht sich durch Vermittlung Frankreichs wenigstens über einen modus vivendt mit Rom zu einigen. Rom geht nicht darauf ein. 26.1. (Schweiz). Das Volk des Kantons Zürich beschließt in allgemeiner Ab- stimmung mit ca. 50 gegen ca. 7000 Stimmen, daß die Verfassung revi- dirt werden solle und zwar, mit ca. 47 gegen ca. 10,000 Stimmen, durch das Mittel eines Verfassungsrathes. Das bisher herrschende System ist da- mit definitiv gefallen. 27.1. (Deutschland — Zollverein). Abschluß einer Uebereinkunft mit Frank- reich, welche den Eintritt Mecklenburgs in den Zollverein und zugleich den Abschluß eines Handelsvertrags mit Oesterreich ermöglicht. 28.1. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Der croatische Landtag zeigt sich bei der Adßredebatte geneigt, den Begehren Ungarns zu entsprechen. 29.1. (Deutschland — Württemberg). Die II. Kammer genehmigt das neue Wehrgesetz mit 50 gegen 40 Stimmen, dasselbe setzt den Friedenspräsenzstand nur auf 3/4 Proc. der Bevölkerung und die Präsenzzeit unter der Fahne nur auf 2 Jahre an. 29.1. (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper nimmt endlich die Verathung des Preßgesetzes in Angriff. Der chauvinistische Klub der sog. Arkadier beschließt, es zu verwerfen. 31.1. (Dänemark). Verkauf der beiden westindischen Inseln S. Thomas und S. Juan an die Verein. Staaten. Der Senat der Union macht indeß An- stände, den Vertrag zu genehmigen. 31.1. (Deutschland — Nordd. Bund). Sämmtliche preuß. Gesandte im Aus- land sind nunmehr zugleich auch als Vertreter des nordd. Bundes beglaubigt. 31.1. (Luxemburg). Die französische Ostbahn unterhandelt wegen Uebernahme der sog. Wilhelmsbahn als ersten Schritt für die Uebernahme sämmtlicher Eisenbahnen des Ländchens. 1. Februar. (Deutschland — Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt die von der Regierung mit dem Exkönig von Hannover und dem Exherzog von Nassau geschlossenen Abfindungsverträge mit 254 gegen 113 Stimmen. 1.2. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das neue Ministerium enthebt den clerical gesinnten Statthalter von Tyrol, v. Toggenburg, seiner Functionen. 1.2. (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Die Bischöfe erlassen heftige Hirten- briefe gegen die beabsichtigten consessionellen Gesetze. 1.2. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Das neue ungarische Anlehen gelingt in Paris nur theilweise. 1.2. (Frankreich). Furchtbare Hungersnoth in Algier, namentlich unter der arabischen Bevölkerung. 4.2. (Frankreich). Nach längerem Schwanken entschließt sich der Kaiser, das Preßgesetz von der ergebenen Majorität des gesetzgeb. Körpers votiren zu lassen. Der entscheidende Paragraph 1 wird nunmehr mit 215 gegen 7 Stimmen angenommen. 5.2. (Frankreich). Wie immer nach einer großen Entscheidung macht der Kaiser einen Spazierritt durch die volkreichsten Quartiere von Paris. 6.2. (Deutschland — Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt nach dreitägiger Debatte den von der Regierung geforderten Provinzialfonds für Hannover nur mit 197 gegen 192 Stimmen. Lebhafte Verstimmung zwischen Bismarck und der feudalen Partei. Bismarck nimmt Urlaub und erscheint nicht mehr in der Kammer. 6.2. (Spanien). Der Papst übersendet der Königin die geweihte goldene Rose. 7.2. (Griechenland). Das Ministerium Moraitini weicht einem Ministerium Bulgaris, dem der König die Auflösung der Kammer zugesteht. 8.2. (Deutschland — Nordd. Bund). Der gemeinsame Landtag von Co- burg-Gotha lehnt den Antrag der Regierung auf vollständige Union beider Ländchen ab. 14 Allgemeine Chronik. 8. Febr. (Deutschland — Baden). Beide Kammern einigen sich über die bisher zwischen ihnen noch obwaltenden Differenzen über ein neues Schul- gesetz, ein neues Preßgesetz und ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz. 8.2. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Erster Eingriff der Pesther Regierung in die bisherigen Privilegien der siebenbürgischen Sachsen. 9. 2. (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper beendigt seine Verhandlungen über das Preßgesetz, das als Ganzes mit allen gegen 1 Stimme (Berryer) ange- nommen wird. 9.2. (Schweiz). Der Gr. Rath von Freiburg beschließt mit 51 gegen 34 Stimmen, die bereits abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. 10.2. (Deutschland — Bayern). Wahlen zum ersten Zollparlament: Sieg der particularistisch-clericalen Partei (mit 26 Wahlen gegen 9 der Mittelpartei, 12 der Fortschrittspartei und 1 großdeutschen Demokraten). 10.2. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Reichsrath tritt wieder zusam- men, das neue Ministerium stellt sich ihm vor. 11.2. (Deutschland — Württemberg). Die II. Kammer beschließt, von den Vorlagen bez. Verfassungsreform nur das Wahlgesetz in Behandlung zu nehmen und für das Uebrige die Regierung um neue geeignete Vorlagen zu ersuchen. Annahme des neuen Wahlgesetzes mit allen gegen 1 Stimme. 12.2. (Deutschland — Baden). Die II. Kammer genehmigt das Militär- budget für 1868 — 69 mit fast 2 Mill. mehr als bisher. — Neubildung des Ministeriums unter dem Vorsitze des Staatsraths Jolly; der bisherige Kriegs- minister und der bisherige Justizminister erhalten ihre Entlassung, ohne vor- erst ersetzt zu werden. 13.2. (Oesterreich-Ungarn). Der Reichskanzler remonstrirt gegen die Um- triebe des Welfenhofes in Hietzing. 13.2. (Italien). Der Staatsrath entscheidet sich doch für Zahlung der päpst- lichen Schuld trotz der thatsächlichen Suspension der September-Convention. 14.2. (Deutschland — Baden). Die II. Kammer genehmigt die Erhöhung der Steuern und das darauf basirte Finanzgesetz. 15.2. (Deutschland — Preußen). Das Herrenhaus lehnt den vom Abg.-Hause angenommenen Lasker'schen Declarationsantrag zu Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abgeordneten) mit allen gegen 14 Stimmen ab. 15.2. (Rußland). Die Einführung der russischen Sprache in den Kirchen und Schulen und im amtlichen Verkehr der griechisch-unirten Diöcese Chelm (Polen) wird als durchgeführt betrachtet. 18.2. (Deutschland). Der Exkönig von Hannover feiert in Hietzing seine silberne Hochzeit in demonstrativer Weise gegen Preußen und spricht in einem Toast seine Hoffnung auf baldige Rückkehr ins Welfenreich aus. 18.2. (Deutschland — Preußen), Das Herrenhaus will es doch nicht zu einem völligen Bruche mit Bismarck treiben und genehmigt den hannover'- schen Provinzialfonds mit 127 gegen 14 Stimmen. 18.2. (England). Lord Russel spricht sich in einem offenen Briefe für Do- tirung der katholischen und protestantischen Kirchen Irlands auf Kosten der Staatskirche, Stuart Mill für eine sehr radicale Lösung der irischen Land- frage aus. 19.2. (Deutschland — Württemberg). Die II. Kammer genehmigt das Budget für die nächsten 3 Jahre mit einer Steuererhöhung von 10 (statt 50) Procent. 19.2.  (Türkei) fordert von Griechenland, daß es der Rückkehr der geflüchteten candiotischen Familien kein Hinderniß in den Weg lege. 21.2. (Verein. Staaten). Präsident Johnson decretirt neuerdings die Absetzung des Kriegsministers Stanton. 22.2. (Deutschland — Nordd. Bund). Abschluß eines Naturalisations-Ver- trages mit den Verein. Staaten. Die süddeutschen Staaten folgen dem Bei- spiel bald mit ähnlichen Verträgen. Allgemeine Chronik. 15 22. Febr. (Deutschland — Baden). Wahlen zum ersten Zollparlament: acht Nationalliberale, fünf Clericale, ein Großdeutscher. 22.2. (Rußland). In den höheren Unterrichtsanstalten Polens wird auf kais. Befehl großen Theils die russische statt der bisherigen polnischen oder deutschen Sprache als Unterrichtssprache eingeführt. 22.2. (Verein. Staaten). Das Repräsentantenhaus beschließt nunmehr mit 126 gegen 47 Stimmen die förmliche Anklage des Präsidenten. 23.2. (Deutschland — Baden). Der preußische General v. Beyer wird zum Kriegsminister ernannt. 25.2. (England). Graf Derby tritt als Premier zurück und wird durch Disraeli ersetzt. 26.2. (Deutschland). Der Ausschuß des deutschen Handelstages regt bei den südd. Regierungen die Ausdehnung der Competenz des Zollparlaments an. 28.2. (Frankreich). Prinz Napoleon geht zu längerem Besuche nach Berlin, um sich mit eigenen Augen von den Zuständen in Norddeutschland zu über- zeugen. 29.2. (Deutschland — Preußen). Schluß des Landtags. 29.2.  (Fußland). Ein kais. Ukas löst auch die Commission des Innern für Polen auf. Die ganze Verwaltung des ehemaligen Königreichs wird jetzt von Petersburg aus geleitet und Polen muß thatsächlich als in Rußland auf- gegangen betrachtet werden. Nur der Name bleibt und auch der nur nach Außen. 2. März. (Deutschland — Zollverein). Erster Zusammentritt des Zoll- bundesrathes unter dem Vorsitz des nordd. Bundeskanzlers. 3.3. (Deutschland — Preußen). Der offiz. Staatsanzeiger veröffentlicht die vom Landtage genehmigten Abfindungsverträge mit den Exfürsten von Han- nover und Nassau und zugleich eine k. Verordnung, welche denjenigen mit dem Exkönig von Hannover suspendirt und sein Vermögen mit Beschlag belegt. 4.3. (Oesterreich-Ungarn). Der Admiral Tegethoff wird zum Oberbefehlshaber der Marine und zum Chef der Marinesection des Kriegsministeriums ernannt. 5.3. (Schweiz). Der Gr. Rath von Bern bestätigt mit 134 gegen 50 Stimmen seinen Beschluß, der die Mitglieder religiöser Orden vom öffentlichen Unterricht ausschließt. Der Nuntius protestirt. 6.3. (Verein. Staaten). Der Senat constituirt sich als Staatsgerichtshef unter dem Oberrichter Chase und ladet den Präsidenten auf den 13. d. M. vor seine Schranken. 6.3. (England). Eine Debatte des Unterhauses über die Alabamafrage legt den eingetretenen Umschwung der Anschauungen über das Verhältniß zu den Verein. Staaten während des Bürgerkriegs deutlich zu Tage. 6.3. (Schweiz). Der Bundesrath beschließt definitiv die Einführung des Vetterli- Repetirgewehres in der schweiz. Armee. 7.3. (Deutschland — Bayern). II. Kammer: Die Regierung wird über die im ganzen Lande im Gang befindliche heftige Agitation des Clerus gegen den neuen Schulgesetzentwurf interpellirt. 7.3. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die Regierung entfernt endlich die Jesuiten aus ihrer gesetzwidrigen Stellung an einer Anzahl von Gymnasien. 7.3. (Türkei). Der Sultan organisirt den Staatsrath und öffnet den Zutritt zu demselben gleichmäßig Christen und Muselmanen. 9.3. (Deutschland — Zollverein). Abschluß des Handelsvertrags mit Oesterreich. 9.3. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Bischof Rudigier von Linz kündigt der Regierung ziemlich unverblümt den Gehorsam auf. 9.3. (Frankreich). Unruhen in Toulouse gegen das neue Militärgesetz. 9.3. (Dänemark) lehnt die Vorschläge Preußens bez. Wiederabtretung eines Theils von Schleswig als nicht genügend ab, worauf die Unterhandlungen wieder völlig ins Stocken gerathen. 16 Allgemeine Chronik. 10. März. (England). Unterhaus: Vorläufige Debatte über Irland. Gladstone erkennt, daß hier der Hebel zu suchen ist gegen die Toryregierung. 13.3. (Rom). Der Papst ernennt L. Bonaparte, ein Glied der kais. Familie von Frankreich, zum Cardinal. 13.3. (Verein. Staaten). Beginn der Prozeßverhandlungen gegen den Prä- sidenten Johnson vor dem Senat. Das Repräsentantenhaus hat die Anklage in zehn Punkten formulirt. 14.3. (Italien). Die II. Kammer gibt mit 213 gegen 103 Stimmen die Mahl- steuer wenigstens im Principe zu. 14.3.  (Türkei — Rumänien). Der Präsident und 30 andere Mitglieder der Kammer beantragen ein Gesetz gegen die Juden, das an Unduldsamkeit alles bisherige übertrifft. 15.3. (Schweiz). Das Volk des Cantons Neuenburg lehnt eine ihm vom Gr. Nathe vorgeschlagene Revision der Verfassung mit großer Mehrheit ab. 19.3. (Schweiz). Das Volk des Cantons Thurgau beschließt bei allgemeiner Abstimmung mit ca. 11 gegen ca. 2000 Stimmen die Revision der Ver- fassung durch einen Verfassungsrath. 20.3. (England). Unterhaus: Gladstone kündigt bereits seinen Antrag gegen die irische Staatskirche an. 21.3. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Herrenhaus: Schluß der Debatten über das Ehegesetz. Große Aufregung. Die Anträge auf Vertagung und auf Unterhandlungen mit Rom werden verworfen. 22.3. (Frankreich). Unruhen in Bordeaux gegen das neue Militärgesetz. (Schweiz). Die Wahlen zum Verfassungsrathe ergeben ca. zwei Dritt- theile Demokraten gegen ein Drittheil Liberale. 23.3. (Deutschland — Nordd. Bund). Eröffnung des Reichstags. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Herrenhaus nimmt das Ehegesetz nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses mit unwesentlichen Modificationen an. 23.3. (England). Unterhaus: Gladstone stellt seinen Antrag gegen die irische Staatskirche. 24.3. (Deutschland — Württemberg). Wahlen zum ersten Zollparlament. Allianz der Regierungspartei mit den Demokraten gegen die Nationalliberalen, die (ca. 1/4 aller Wähler zählen) von der Vertretung ganz ausgeschlossen wird. 24.3.  (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Ministerium macht dem Abg.- Haus seine Vorlagen behufs Beseitigung des Deficits. Dieselben gehen an eine Commission, die in ihrer Mehrheit mit ihnen nicht einverstanden ist. 24.3. (Oesterreich-Ungarn). Schluß der ersten Session der Delegationen nach Annahme des ersten gemeinsamen Budgets für 1868. 25.3. (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper nimmt auch das neue, übrigens sehr beschränkte Versammlungsgesetz als Ganzes mit 209 gegen 22 Stimmen an. 26.3.  (Schweden). Eine k. Botschaft zeigt dem Reichstage an, daß die in der Thronrede angekündigte Reorganisation der Armee in dieser Session nicht mehr werde eingebracht werden. 31.3.  (Deutschland — Hessen).  Wahlen zum ersten Zollparlament: sämmt- liche 6 Abgeordnete gehören der nationalliberalen Partei an. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Herrenhaus nimmt auch das Schulgesetz nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses mit unwesentlichen Modifi- cationen an. 1. April. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Reichsrath genehmigt ein Gesetz bez. Reorganisation der politischen Verwaltung. 3.4. (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt mit 119 gegen 65 Stimmen einen Antrag Lasker's an, der die Redefreiheit der Mitglieder sämmtlicher Landtage und Kammern im ganzen Umfange des Bundes sichern soll. Zusage Bismarcks bez. Preußen. (Der Bundesrath versagt dem Beschluß seine Zustimmung.) Allgemeine Chronik. 17 3. April. (Deutschland — Hessen). Differenzen mit Preußen über die Ausführung der Militärconvention. 3.4. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Abg.-Haus genehmigt auch das dritte der confessionellen Gesetze, bez. die interconfessionellen Verhältnisse. 3.4. (England). Das Unterhaus gestattet die Einbringung der Gladstone'schen Resolutionen gegen die irische Staatskirche mit 328 gegen 272 Stimmen und verwirft einen Vermittlungsantrag Stanley's mit 330 gegen 270 Stimmen. 3.4. (Griechenland). Neuwahl der Kammer: Bulgaris bringt durch alle mög- lichen Mittel eine in der Majorität ihm unbedingt ergebene Kammer zu Stande. 6.4. (Türkei — Rumänien). Neue Judenverfolgungen im Distrikte Baken. Bratiano leugnet es dem österr. Generalconsul gegenüber keck ab. Er wird der Lüge überführt. Fürst Karl geht selbst nach Baken. Oesterreich erhält einige Genugthuung. Bratiano muß das Portefeuille des Innern abgeben, behält aber das der Finanzen. 9.4. (Deutschland — Bayern). Der Minister des Innern sieht sich zu einem energischen Rundschreiben genöthigt, um den Widerstand ultramontaner Beamten gegen die Regierung zu brechen. 10.4. (Deutschland — Bayern). Die I. Kammer ernennt den Bischof Dinkel zum Referenten, den Präs. des Oberconsistoriums Harleß zum Correferenten über den Schulgesetzentwurf der Regierung. Das Schicksal desselben im Reichsrath kann demnach nicht mehr zweifelhaft sein. 10.4. (England). Die Engländer unter General Napier sind in Abyssinlen bis vor Magdala vorgedrungen. 13.4. (England). Die Engländer erstürmen Magdala; der Negus Theodor gibt sich selbst den Tod. 14.4. (Deutschland — Hessen) gibt in der Differenz mit Preußen über die Militärconvention vollständig nach. 15.4. (Oesterreich-Ungarn). Beginn der Unterhandlungen des Reichskriegs- ministers mit Ungarn über ein neues Wehrgesetz. 15.4. (Portugal). Eröffnung der neuen Cortes. Die Neuwahlen sind zu Gunsten des Ministeriums ausgefallen. Das Land bleibt trotzdem unruhig. 17.4. (England). Die Engländer zerstören Magdala und treten den Rückzug an. 20.4. (Deutschland). Unterhandlungen zwischen dem nordd. Bunde und sämmt- lichen südd. Staaten über die Ausdehnung der im nordd. Bunde eingeführten Freizügigkeit auch auf die letzteren. 21.4. (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag fügt mit 131 gegen 114 Stimmen in den Gesetzentwurf bez. des Bundesschuldenwesens wiederum das Verantwortlichkeitsprincip ein. Der Bundeskanzler zieht sofort das Gesetz zurück und sistirt den größten Theil der im Gange befindlichen Marinearbeiten. 21.4. (Deutschland — Baden) beruft preuß. Offiziere, um die Landwehr wie in Preußen und dem nordd. Bunde zu organisiren. 21.4. (Luxemburg). Französische Umtriebe für eine Annexion des Ländchens. 23.4. (Spanien). Der Ministerpräsident Marschall Narvaez stirbt unerwartet. Gonzalez Bravo tritt an seine Stelle. Ahnung kommender Ereignisse. 24.4. (Oesterreich-Ungarn). Unterhandlungen zwischen dem Reichskriegsminister und Ungarn über ein neues Wehrgesetz. Die Anschauungen beider gehen noch ziemlich weit auseinander. 26.4. (Italien). Vermählung des Kronprinzen mit seiner Cousine Margharita. Es finden sich dazu der Kronprinz von Preußen und Prinz Napoleon ein. Der erstere wird von der Bevölkerung überall in demonstrativer Weise gefeiert, der letztere dießmal kaum beachtet. 26.4. (Schweiz). Die Landgemeinde des Cantons Appenzell J. Rh. beschließt eine Revision der Verfassung durch einen Verfassungsrath. 27.4. (Deutschland — Zollverein). Eröffnung des ersten Zollparlaments. Thronrede des Königs von Preußen (gemeinsame nationale Interessen, zumal gegenüber dem Ausland). 2 18 Allgemeine Chronik. 27. April. (Deutschland — Bayern). Die II. Kammer setzt durch das Budget die Präsenz des Militärs unter der Fahne thatsächlich auf 1 1/2 Jahre herab. 28.4. (Holland). Die II. Kammer verwirft das Budget des Ministeriums des Auswärtigen mit 37 gegen 35 Stimmen. Das Ministerium gibt nunmehr seine Entlassung ein. 29.4. (Deutschland — Nordd. Bund). Finanzielle Gründe bewegen die preuß. Regierung zu einer nicht unwesentlichen Verminderung der Friedenspräsenz- stärke des Bundesheers durch starke Beurlaubungen. 30.4. (Deutschland — Zollverein). Zollparlament: Die Mehrheit der süddent- schen Abgeordneten, 57 Mitglieder (Clericale, Particularisten und Demokraten), constituiren sich als südd. Fraction, um jeder Ausdehnung der Competenz des Zollparlaments und überhaupt jede weitere Ausdehnung des Einflusses Preußens und des nordd. Bundes auf die südd. Staaten abzuwehren. 30.4. (England). Unterhaus: Die erste der Gladstone'schen Resolutionen wird mit 333 gegen 265 Stimmen angenommen. Disraeli steht vor der Alter- native eines Rücktritts oder einer Auflösung des Parlaments. 1. Mai (Rußland). Wiederausbruch der Feindseligkeiten mit dem Emir von Bochara. 1.5. (Schweiz). Die Unterhandlungen mit dem deutschen Zollverein über den Abschluß eines Zoll- und Handelsvertrages scheitern. 2.5. (Deutschland — Bayern). Die II. Kammer genehmigt das Budget für 1868/69 ohne alle Steuererhöhung. 3.5. (Deutschland — Preußen). Eine kgl. Cabinetsordre sichert den han- noverschen Flüchtlingen in Frankreich (Welfenlegion) straffreie Rückkehr in die Heimat bis zum 1. Juli d. J. zu. Ein Theil derselben macht davon Gebrauch, die Mehrheit beharrt jedoch. 4.5. (Oesterreich-Ungarn). Der Reichskriegsminister hat sich mit der ungari- schen Regierung über das neue Wehrgesetz geeinigt: die Einheit der activen Armee bleibt unangetastet, dagegen soll Ungarn eine nationale Landwehr er- halten. 4.5. (England). Das Ministerium Disraeli will weder zurücktreten noch das Parlament auflösen, sondern bleiben, bis nach der neuen Parlamentsreform gewählt werden kann. 5.5. (Frankreich). Das Pariser Handelstribunal verurtheilt die Pereires in der Klagesache der Actionäre des Crédit mobilier zu Schadenersatz. 6.5. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Subcomité des Budgetausschusses des Abg.-Hauses verwirft die Vermögenssteuer und will den Staatsgläubigern eine Steuer von 20. Proc. auflegen. 7.5. (Deutschland — Zollverein). Zollparlament: Die südd. Nationalliberalen tragen auf eine Antwortsadresse an den König von Preußen an, die südd. Fraction opponirt aufs entschiedenste dagegen, die Mehrheit sucht einen Bruch zu vermeiden und geht mit 186 gegen 150 Stimmen zur einfachen Tages- ordnung über. 7.5. (England). Das Unterhaus nimmt auch die beiden anderen Resolutionen Gladstone's an. Das regium donum und die Maynoothsubsidie werden in Frage gestellt. 8.5. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Das Abg.-Haus erhebt Anstände bez. die Titulatur des Reichs. 9.5. (Rußland). Gen. Kaufmann schlägt die Bocharen und besetzt Samarkand. 9.5.  (Verein. Staaten). Das Repräsentantenhaus beschließt, Arkansas auf Grund der erfolgten Reconstruction wieder zum Congreß zuzulassen. 10.5. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Fortgang der böhmischen Agitation durch Massenmeetings u. dgl. 10.5. (Türkei). Thronrede des Sultans bei Eröffnung des neuen Staatsraths: Religiöse und politische Interessen sollen geschieden werden. Allgemeine Chronik. 19 11. Mai. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Budgetausschuß des Abg.-Hauses genehmigt die Verwerfung der Vermögenssteuer nach dem Vorschlage seines Subcomité und beschließt, eine Couponsteuer von 20 Proc. und eine Zinsen- reduction von 25 Proc. zu beantragen, also einen unverhüllten theilweisen Staatsbankerott. 14.5. (Oesterreich - Ungarn: Oesterreich). Das Herrenhaus genehmigt auch das interconfessionelle Gesetz mit nicht wesentlichen Modificationen. 14.5. (Verein. Staaten). Das Repräsentantenhaus beschließt, auch die recon- struirten Staaten Nord- und Süd-Carolina, Georgien, Alabama und Louisiana wieder zum Congreß zuzulassen. 16.5. (Deutschland — Zollverein). Das Zollparlament lehnt die vom Zoll- bundesrath beantragte ziemlich hohe Tabakssteuer ab und gesteht mit 167 gegen 131 Stimmen nur eine sehr mäßige zu. 17.5. (Verein. Staaten). Präsident Johnson wird vom Senat bez. des ersten Punkts der Anklage freigesprochen, indem zur Verurtheilung durch eine Zwei- drittelsmajorität 1 Stimme (35 gegen 19 Stimmen) fehlt. 18.5. (Deutschland — Zollverein). Zollparlament: Ein Antrag von Bamberger gegen die hessische Weinsteuer führt zu einer sehr erregten Debatte, die sich zu einem energischen Rückschlag der Mehrheit gegen die sog. süddeutsche Fraction für die vereitelte Antwortsadresse gestaltet. 18.5. (Deutschland — Preußen). Die Verfolgung Twestens (Redefreiheit der Abgeordneten) kommt endlich zum Abschluß. Twesten nimmt seine Ent- lassung aus dem Staatsdienst. 19.5. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Abg.-Haus beschließt die Ein- führung der Jury für Preßsachen. 20.5. (Deutschland — Zollverein). Das Zollparlament lehnt die vom Zoll- bundesrath beantragte Petroleumssteuer mit 190 gegen 90 Stimmen ab und bringt damit die Reform des Zolltarifs vorerst zu Fall. 20.5. (Frankreich). Gesetzgeb. Körper: Debatte über den Handelsvertrag mit England und das Princip der Handelsfreiheit. Rouher macht das Zugeständ- niß, daß es in der Tendenz der Regierung liege, Tafisänderungen fortan nur unter Mitwirkung des gesetzgeb. Körpers eintreten zu lassen. 21.5. (Italien). Die II. Kammer genehmigt die Mahlsteuer mit 219 gegen 152 Stimmen. 21.5. (Ver. Staaten). Die republikanische Convention in Chicago wählt Grant und Schuyler Colfax zu ihren Candidaten für die Stellen eines Präsidenten und eines Vicepräsidenten der Republik und erklärt sich für ehrliche Bezah- lung der Staatsschuld in Gold. 22.5. (Deutschland — Zollverein). Zollparlament: Erklärung der Mit- glieder der sog. süddeutschen Fraction an ihre Wähler. 22.5. (England). Das Unterhaus genehmigt die sog. Suspensory-Bill Glad- stone's mit 312 gegen 258 Stimmen. 23.5. (Deutschland — Zollverein). Schluß des Zollparlaments. Thron- rede des Königs von Preußen (Macht und Recht). 23.5. (Türkei). Der Sultan empfängt die Vertreter der nicht-mohamedanischen Bekenntnisse und erneuert die Zusage, daß die Ausübung politischer Rechte vom Glaubensbekenntniß fortan unabhängig sein solle. 24.5. (Deutschland — Baden). Die Regierung streicht von der ihr durch das Freiburger Domcapitel für die Wiederbesetzung des durch den Tod des Erz- bischofs v. Vicari erledigten erzbischöflichen Stuhles eingereichten Liste alle Candidaten bis auf einen als personae minus gratae. 25.5. (Deutschland — Nordd. Bund). Beide Kammern Sachsens verständigen sich endlich über das neue Wahlgesetz und eine veränderte Zusammensetzung der ersten und zweiten Kammer. 25.5. (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Der Kaiser sanctionirt die drei con- fessionellen Gesetze. Der Nuntius protestirt. 20 Allgemeine Chronik. 26. Mai. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der ultramontane Unterstaatssecretär v. Meysenbug wird in außerordentlicher Mission nach Rom gesandt. 27.5. (Verein. Staaten). Der Kriegsminister Stanton tritt nunmehr in Folge der Freisprechung des Präsidenten freiwillig zurück und wird durch Gen. Shofield ersetzt, den der Senat bestätigt. 28.5. (Deutschland — Nordd. Bund). Die beiden Kammern Sachsens können sich über die von der Regierung beantragte Aufhebung nicht verstän- digen: die II. Kammer ist dafür, die I. dagegen. Da aber die Mehrheit der I. Kammer gegenüber der Uebereinstimmung der Regierung und der II. Kammer keine Zweidrittelsmehrheit ist, so wird die Aushebung verfassungsmäßig Gesetz. 28.5. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Ministerrath beschließt, die Ver- mögenssteuer fallen zu lassen, aber die Verwerfung des Staatsbankerotts zur Cabinetsfrage zu machen. 1. Juni. (Deutschland — Württemberg). Agitation für die Landtagswahlen: die Regierung und die demokratische Partei gehen wieder auseinander. 1.6. (Rußland). Die katholischen Pfarrländereien werden auch in den sog. westlichen Gouvernements eingezogen und wird der Clerus wie in Polen auf festen Gehalt vom Staate gesetzt. 2.6. (England). Die Engländer räumen Abyssinien wieder. 2.6. (Holland). Bildung eines liberalen Ministeriums. 2.6. (Türkei — Aegypten). Der Verwaltungsrath der Suezkanal- Gesell- schaft hofft das große Werk bis zum Oct. 1869 eröffnen zu können. 3.6. (Frankreich). In Folge des neuen Preßgesetzes erscheinen zahlreiche neue Blätter, alle gegen die Regierung. Am kühnsten greift sie die „Lanterne“ Rocheforts an. · 6.6.  (Oesterreich - Ungarn: Oesterreich).  Das Abg.-Haus verwirft den Antrag der Majorität des Budgetausschusses auf eine Zinsenreduction der Staats- schuld von 25 Proc. und beschließt eine Couponsteuer von 20 Proc. 7.6. (Türkei — Rumänien). Der Senat ertheilt endlich auch seinerseits dem neuen Heeresgesetze seine Zustimmung. 8.6. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die Regierung sieht sich genöthigt, der Agitation der Czechen in Prag durch Verbot von Volksversammlungen entgegenzutreten. 8.6. (Italien). Die II. Kammer genehmigt die Erhöhung einer Reihe be- stehender Steuern. 8.6. (Schweiz). Der Gr. Rath von Graubünden beschließt mit 40 gegen 28 Stimmen eine Revision der Verfassung. 9.6. (Italien). Die II. Kammer genehmigt eine Couponsteuer von 8 bis 9 Proc., ohne die auswärtigen Gläubiger davon, wie die Regierung wünschte, auszunehmen. 9.6. (Belgien). Die Neuwahl der Hälfte der Kammer läßt das Verhältniß der Parteien unverändert: die Liberalen haben eine Stimme gewonnen. 9.6. (Türkei — Rumänien). Die II. Kammer ertheilt dem von der Regie- rung vorgeschlagenen System der rumänischen Eisenbahnen ihre Zustimmung. 10.6. (Deutschland — Nordd. Bund). Die Hansestädte verzichten auf ihre bisherige particuläre Diplomatie. 10.6. (Türkei — Serbien). Fürst Michael wird im Park von Topschider bei Belgrad ermordet. Die dadurch beabsichtigte Schilderhebung wird indeß ver- eitelt und die Thäter fallen größtentheils den Behörden in die Hände. 13.6. (Türkei — Rumänien). Der Senat ertheilt dem Regiment Bratiano ein Mißtrauens-, die II. Kammer ein Zutrauensvotum. Die Regierung löst den Senat auf und ordnet Neuwahlen an. 15.6. (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag geht, um die Sistirung der großen Marinearbeiten zu beheben, mit 151 gegen 41 Stimmen einen Compromiß mit der Regierung ein, wonach die Verwaltung der Marine- Allgemeine Chronik. 21 Anleihe der preußischen Staatsschuldenverwaltung übertragen wird. Rede des Generals Moltke über die militärische Aufgabe eines geeinigten Deutschlands. 16 Juni. (Deutschland — Nordd. Bund). Der Bundeskanzler zieht sich bis Anfang Dec. aufs Land zurück. 16.6.  (Deutschland — Bayern und Württemberg) schließen eine Conven- tion ab bez. der künftigen Verhältnisse der Festung Ulm. 17.6.  (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag erklärt sich für die Uebernahme des gesammten auswärtigen Ressorts auf den Bundesetat vom Jahre 1870 an. 17.6.  (Italien). Die II. Kammer genehmigt einen Zuschlag von 10 Proc. zu den directen Steuern. 18.6.  (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt ein Noth- gewerbegesetz, da das vom Bundesrath eingebrachte Gewerbegesetz vorerst nicht zur Erledigung gelangen kann. 18.6.  (England). Das Unterhaus erledigt die Parlamentsreformbill für Schott- land. 18.6.  (Frankreich). Der Seinepräsect Haußmann richtet einen einläßlichen Be- richt über den Umbau von Paris und seine Kosten an den Kaiser. 19.6.  (Schweiz). Der Regierungsrath des Cantons Bern beschließt, die Initia- tive für Einführung des obligatorischen Referendums ohne Revision der Ver- fassung zu ergreifen. 20.6.  (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt ein von Schulze-Delitzsch eingebrachtes, vom Bundesrath amendirtes Gesetz über das Ge- nossenschaftswesen. Schluß des Reichstags, Thronrede des Königs von Preußen. 20.6.  (Rußland). Samarkand, von den Russen gegen die Bocharen tapfer ver- theidigt, wird von General Kaufmann entsetzt. 20.6.  (Verein. Staaten). Der Präsident Johnson legt sein Veto ein gegen die Zulassung der sechs reconstruirten Südstaaten unter den ihnen gestellten Bedingungen. Beide Häuser stürzen das Veto sofort um. 21.6.  (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Besuch des Kaisers in Prag. Ein Vermittlungsversuch des Reichskanzlers Beust mit den Czechen verursacht die Demission des Ministerpräsidenten Fürst Carlos Auersperg. 22.6.  (Deutschland — Preußen). Besuch des Königs in Hannover. 22.6.  (Rom). Der Papst erklärt in einer Allocution die österreichischen Ver- fassungsgesetze für abscheuliche, verwirft und verdammt die drei confessionellen Gesetze und erklärt sie für durchaus nichtig und immerdar ungiltig. 23.6.  (Italien). Die Regierung schließt einen Vertrag ab für Verpachtung der Tabaksregie. 24.6.  (Deutschland). Großartige Feier der Enthüllung des Lutherdenkmals in Worms. 25.6.  (England). Das Oberhaus verwirft die Suspensorybill Gladstone's mit 192 gegen 97 Stimmen. — Das Unterhaus erledigt die Parlamentsreform- bill für Irland. 29.6.  (Frankreich). Gesetzgeb. Körper: Allgemeine Debatte über das Budget für 1869, Debatte über die auswärtige Politik. Die Regierung erklärt sich wiederholt für eine friedliche Politik, doch nur mit der Einschränkung der Aufrechthaltung der Würde, der Ehre und des Einflusses Frankreichs. 29.6.  (Rom). Der Papst beruft auf den 8. Dec. 1869 ein allgemeines Concil nach Rom ein. 30.6.  (Deutschland — Nordd. Bund). In Folge eines voraussichtlichen ziem- lich bedeutenden Deficits in der Bundeskasse verlangt der Bundeskanzler vom Bundesrath die vorläufige Erhebung weiterer Matricularbeiträge über die vom Reichstag für 1868 bewilligten hinaus. Der Bundesrath geht auf die Zumuthung nicht ein. 30.6.  (Deutschland — Baden). Die neue Militärorganisation, die sich eng an die preußische anschließt, wird bereits als durchgeführt betrachtet. 22 Allgemeine Chronik. — Juli. (Schweiz). Die in der Minderheit befindliche kath. Partei regt die Revision der Verfassung an. 2.7. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die Allocution des Papstes verursacht eine neue Agitation gegen das Concordat und die Uebergriffe des Clerus. 2.7. (Türkei — Serbien). Die Skupschtina (Nationalversammlung) ernennt einstimmig den letzten Sprößling der Familie Obrenovic zum Fürsten und bestätigt die ihr vorgeschlagene Regentschaft bis zu seiner Volljährigkeit. Die Pforte bestätigt die Wahl. 3.7. (Deutschland — Preußen). Der Jahrestag der Schlacht von Sadowa wird auf Specialbefehl des Königs vom Milltär nirgends öffentlich gefeiert. 3.7. (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Der Reichskanzler erläßt eine sehr nachdrückliche Depesche nach Rom gegen die Allocution des Papstes vom 22. Juni. 4.7. (Deutschland — Bayern) leitet Unterhandlungen mit Württemberg und Baden ein für Aufstellung einer gemeinsamen südd. Festungs- oder ständigen Militärcommission. 6.7. (Griechenland). Die neue Kammer constituirt sich, schließt bei den Wahl- prüfungen alle Gegner von Bulgaris aus, besetzt das Bureau nach seinem Wunsche und erläßt eine Adresse an den König in demselben Sinne. 6.7. (Verein. Staaten). Die Convention der demokratischen Partei in New- York erwählt Horatio Seymour und Mongomery Blair zu ihren Candidaten für die Stellen eines Präsidenten und eines Vicepräsidenten der Republik und erklärt sich für Bezahlung der Staatsschuld in Papier. 7.7. (Spanien). Staatsstreich des Cabinets Gonzalez Bravo: eine ganze Reihe von Generalen, an ihrer Spitze der Marschall Serrano werden in verschie- denen Städten verhaftet und auf die Inseln verbannt, der Herzog von Mont- pensier des Landes verwiesen. 8.7. (Deutschland — Preußen). Der Staatsgerichtshof verurtheilt den Staatsminister des Ex-Königs von Hannover Graf Platen in contumaciam zu 15 Jahren Zuchthausstrafe. . 8.7. (Deutschland — Württemberg). Landtagswahlen: Dieselben ergeben keine Mehrheit weder für die Regierung noch für die demokratische Partei, sondern eine starke Zersplitterung der Parteien und Fractionen. 8.7. (Frankreich). Der Moniteur veröffentlicht den Bericht der Commission des gesetzgeb. Körpers über den zwischen der Stadt Paris und dem Crédit soncier abgeschlossenen Vertrag. Die Commission und die Regierung haben sich noch nicht einigen können, wie weit in Zukunft das Budget von Paris, wenigstens das außerordentliche, der Genehmigung des gesetzgeb. Körpers unterstellt werden soll. 9.7. (Frankreich). Die Lanterne Rochefort's wird endlich mit Beschlag belegt. Rochefort entweicht nach Belgien. 10.7. (Frankreich). Gesetzgeb. Körper: Ollivier regt die Frage des Concils und der Trennung von Staat und Kirche an, die Regierung meint, die Zeit werde ihr Werk zu Ende bringen. 11.7. (Verein. Staaten). Der Senat schließt die noch nicht reconstruirten Südstaaten Virginien, Florida, Mississippi und Texas von der Theilnahme an der Präsidentenwahl aus. 13.7. (England). Beide Häuser des Parlaments haben sich endlich über die Abschaffung des Kirchensteuerzwangs geeinigt. 14.7. (Deutschland — Preußen). Frankfurt wendet sich bez. der immer noch nicht gelösten Frage der Ausscheidung zwischen früherem Staats- und Stadt- gut direct an den König. 14.7. (Portugal). Die neuen Cortes sind den Finanzmaßregeln der Regierung nicht günstig. Eine neue Auflösung wird abgelehnt. Das Ministerium D ´Avila nimmt seine Entlassung und wird durch ein Cabinet Sa da Bandeira ersetzt. Allgemeine Chronik. 23 15. Juli. (England). Die Königin ertheilt der schottischen und der irischen Parla- mentsreformbill ihre Sanction: die Parlamentsreform hat somit ihren Ab- schluß gefunden. 15.7. (Dänemark und Schweden). Der Kronprinz von Dänemark verlobt sich mit der einzigen Tochter des Königs von Schweden, Prinzessin Lovisa. 18.7. (Oesterreich - Ungarn). Der Unterstaatssecretär v. Meysenbug kehrt völlig unrverrichteter Dinge von Rom zurück und wird erst zur Disposition gestellt, schließlich aber völlig entlassen. 18.7. (Türkei). Aus Rumänien dringen nunmehr doch bewaffnete Banden in Bulgarien ein. Dieselben werden jedoch geschlagen und die Gefangenen ohne weiters aufgeknüpft. 20.7. (Italien) vereinbart sich mit dem ehemaligen Herzog von Modena. 20.7. (Rußland). In den sog. nordwestl. Gouvernements wird die polnische Sprache vom Generalgouverneur selbst für den Privatverkehr unter (willkürlicher) Strafe verboten. 20.7. (Verein. Staaten). Die Regierung erklärt das 14. Amendement zur Verfassung, das den Negern ihre politischen Rechte sichert, für verfassungs- mäßig angenommen. 21.7. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Die beiden Regnicolardeputationen Ungarns und Croatiens einigen sich über den Ausgleich zwischen beiden. 21.7. (Italien). II. Kammer: Lamarmora interpellirt die Regierung bez. des preuß. Generalstabsberichts über den Krieg von 1866 und veröffentlicht den bisher unbekannten Plan Preußens für die Kriegführung von Seite Italiens. Streitigkeiten zwischen Lamarmora und Cialdini über die Kriegführung von 1866. 22.7. (Türkei — Rumänien). Das Resultat der Neuwahl des Senates ist ganz zu Gunsten des Regiments Bratiano. 26.7. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Eröffnung des deutschen Bundesschießens in Wien. Dasselbe gestaltet sich zu einer Demonstration für Wiedervereini- gung Oesterreichs mit Deutschland. 28.7. (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper votirt das Budget für 1869 mit 211 gegen 15, das rectificative Budget für 1868 mit 203 gegen 14 Stimmen. 29.7. (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper votirt das von der Regierung in der Höhe von 440 Mill. geforderte Anlehen im Betrage von 429 Mill. mit 213 gegen 16 Stimmen. Schluß der Session. 30.7. (Rußland). Friedensschluß mit Bochara. Der Emir geräth dadurch ent- schieden in Abhängigkeit von Rußland. 30.7. (Italien). Abschluß eines Zusatzantrags mit Frankreich zu demjenigen vom 7. Dec. 1866 bez. Uebernahme eines Theils der päpstl. Staatsschuld. 4. Aug. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Eine große Zahl der österr. Bischöfe, derjenige von Linz voran, verweigern die Herausgabe der pendenten Akten der bisherigen geistlichen Ehegerichte. 4.8. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Das Unterhaus genehmigt das neue Wehrgesetz mit 235 gegen 43 Stimmen. 8.8. (Oesterreich- Ungarn: Ungarn). Die Organe der herrschenden Partei sprechen sich sehr entschieden gegen die bei Gelegenheit des deutschen Schützen- festes in Wien zu Tage getretene Tendenz einer neuen Hereinziehung Oester- reichs in die deutschen Angelegenheiten aus. 9.8. (Spanien). Die Regierung wankt und zeigt in einem vertraulichen Rund- schreiben an die Provinzgouverneure, daß sie sich bereits nicht mehr auf die Armee verläßt. 11.8. (Deutschland — Zollverein). Eintritt Mecklenburgs und Lübecks. 13.8. (Deutschland). Eine Conferenz der Rheinuferstaaten behufs Vereinbarung einer neuen Rheinschifffahrtsacte scheitert vorerst an den Bedenken Hollands. 15.8. (England). Hr. Reverdy Johnson tritt als Gesandter der nordamerika- nischen Union an die Stelle des Hrn. Adams. Allgemeine Chronik. 15. Aug. (Holland). Ein k. Decret hebt die beiden restaurirten Departements des kath. und protest. Cultus und Unterrichts neuerdings wieder auf. 22.8. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Eröffnung der siebzehn Landtage. In Böhmen und Mähren erscheinen die Czechen, Feudalen und Elericalen nicht und erlassen dagegen eine sog. Declaration, in der sie die bestehenden Ver- fassungsgrundlagen bestreiten und dagegen die angeblichen Rechte der böhmi- schen Krone zurück verlangen. Die beiden Landtage sind trotzdem beschluß- fähig und gehen zur Tagesordnung über. 22.8. (Italien). Menabrea regt in Paris neuerdings die Räumung Roms durch die Franzosen an. 22.8. (Deutschland — Württemberg). Der greise Bischof von Rottenburg wird vom Regens des bischöflichen Seminars Mast durch die Nuntiatur zu München in Rom denuncirt. Der Bischof entfernt den Regens von seiner Stelle; die öffentliche Meinung spricht sich energisch gegen die Denunciation und für den Bischof aus. 28.8. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Justizminister weist die Ober- landesgerichte an, gegen die bez. der Ehegerichtsacten renitenten Bischöfe mit Geldstrafen oder Zwangsmitteln vorzugehen. 29.8. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der böhmische Landtag beseitigt einstimmig das im J. 1866 erlassene czechische Sprachenzwangsgesetz wieder. 29.8. (Frankreich). Der Kaiser empfängt in Fontainebleau in ziemlich demon- strativer Weise den neapolitanischen Grafen Girgenti und seine Gemahlin, die älteste Tochter der Königin Isabella von Spanien. 29.8. (Deutschland — Nordd. Bund). Finanzielle Gründe veranlassen eine neue Verminderung des Friedenspräsenzstandes des Bundesheers durch spätere Einberufung der Rekruten. 29.8. (England). Die Wahlbewegung ist bereits in vollem Gang: der Kampf dreht sich rein um innere Fragen; die auswärtige Politik bleibt dabei fast unbeachtet. 29.8. (Rußland). Bischof Popiel von Plock weigert sich das sog. kath. Collegium in St. Petersburg zu beschicken und wird dafür aufgehoben und außerhalb seiner Diöcese internirt. 29.8. (Rußland). Das Verbot der polnischen Sprache wird auch auf die sog. südwestl. Gouvernements ausgedehnt. Sept. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die renitenten Bischöfe beginnen bez. der Ehegerichtsacten den physischen Zwangsmitteln und hohen Geldstrafen zu weichen. 1.9. (England). Der neue nordamerikanische Gesandte bietet zu zahlreichen Demonstrationen für einen Ausgleich mit Nordamerika die Hand. 6.9. Internationaler Arbeitercongreß in Brüssel. 6.9. (Deutschland — Bayern). Die Regierung versetzt zwei ultramontan ge- sinnte Regierungspräsidenten in den Ruhestand und einen dritten auf einen anderen Posten. 8.9. (Deutschland — Nordd. Bund). Der König von Preußen besucht den König von Sachsen in Dresden und wohnt den Manövern des sächsischen Armeecorps bei. 8.9. (Rom). Der Papst ladet auch die Bischöfe der Kirchen orientalischen Ritus zum Concil nach Rom ein. Dieselben lehnen die Einladung jedoch ab. 10.9. (Deutschland — Preußen). Der König besucht Hamburg und Lübeck und macht eine Rundreise in Schleswig-Holstein. 12.9. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Ein Hirtenbrief des Bischofs Rudigier von Linz wird mit Beschlag belegt wegen angeblicher Aufreizung gegen die Staatsgewalt. 13.9. (Rom). Der Papst fordert die Protestanten gelegentlich des bevorstehenden Concils auf, in den Schooß der kath. Kirche zurückzukehren. Allgemeine Chronik. 25 14. Sept. (Frankreich). Die kais. Familie geht nach Biarritz. Die Königin von Spanien weilt gleichzeitig in dem nahen S. Sebastian. 15.9. (Spanien). Unterhandlungen mit Frankreich bez. einer Zusammenkunft der Königin mit dem Kaiser. 15.9. (Türkei). Neue Bandeneinfälle aus Rumänien in Bulgarien. Die Pforte remonstrirt energisch in Bukarest. 17.9. (Spanien). Der Admiral Topele erhebt im Hafen von Cadix die Fahne der Empörung. 18.9. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Landesgericht von Linz erkennt sich zu weiterem Vorgehen gegen den Bischof competent trotz des Concordats und des darin den Bischöfen gewährten Rechts einer Ausnahmsstellung gegen- über den weltlichen Gerichten. 18.9. (Spanien). Cadix schließt sich Topete an und setzt eine revolutionäre Junta ein. 18.9. (Belgien). Eine kgl. Entschließung überläßt die Frage des Religions- unterrichts an den Erwachsenenschulen der freien Entscheidung der Ge- meinden. 19.9.  (Deutschland). Eine Versammlung von Delegirten der verschiedenen demokratischen Volksparteien in Stuttgart erklärt sich nur mit geringer Mehr- heit und gegen entschiedene Opposition für die Idee eines südd. Bundes. 19.9. (Spanien). Die verbannten Generale finden sich nach Verabredung in Cadix ein und erlassen ein gemeinsames Manifest an die Spanier. Sevilla und andere Städte Andalusiens schließen sich der Erhebung an. — Die Kö- nigin entläßt das Minisierium Gonzale Bravo und ernennt den General Concha zum Ministerpräsidenten. 20.9. (Spanien). General Concha erklärt Madrid in Belagerungszustand und schickt den General Novaliches mit Truppen gegen die Ausständischen ab. 21.9. (Deutschland — Süddeutschland). Bevollmächtigte der drei süddeutschen Staaten treten in München zusammen, um über die von Bayern angeregte Idee einer südd. Militärcommission zu berathen. 22.9. Zweiter Congreß der internationalen Friedens- und Freiheitsliga in Bern. 22.9. (Spanien). Die Provinzialdeputation der baskischen Provinzen verweigert eine außerordentliche Aushebung zu Gunsten des Thrones der Königin Isa- bella, die in S. Sebastian auch von den im Hasen liegenden Kriegsschiffen verlassen wird. 24.9. (Deutschland — Preußen). Der Ex-Kurfürst von Hessen richtet eine Denkschrift an alle Höfe, in der er alle seine Ansprüche aufrecht hält und die Wiedereinsetzung in seine Rechte gewärtigt. 24.9. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Landtag von Böhmen beschließt die Trennung des Polytechnicums in keine deutsche und eine czechische Ab- theilung. 24.9. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Landtag von Galizien beschließt eine Resolution, in welcher die Forderungen des Landes aufgezählt werden, die auf eine völlige Ausnahmestellung desselben hinzielen. Eine bereits be- schlossene Reise des Kaisers dahin wird alsbald abgesagt und der Statthalter Graf Goluchowski erhält seine Entlassung. 25.9. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Landtag von Dalmatien be- schließt mit 22 gegen 10 Stimmen eine Adresse an den Kaiser gegen die Prätensionen der Croaten und Ungarn, Dalmatien für die ungarische Krone in Anspruch zu nehmen. 25.9. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Der Landtag von Croatien nimmt den Ausgleich mit Ungarn fast einstimmig an. 26.9. (Deutschland). Erster Versuch eines deutschen Philosophencongresses durch Professor v. Leonhardi in Prag. 27.9. (Rom). Das Tribunal der Sagra Consulta verurtheilt zwei von den gefangenen Aufständischen vom 22. Oct. 1867, Monti und Tognetti zum Tode. 26 Allgemeine Chronik. 27. Sept. (Schweiz). Das Volk des Cantons Genf genehmigt nunmehr das noch im J. 1866 verworfene sog. Hospitalgesetz, das der politischen Sonderstellung der kath. Bevölkerung ein Ende macht. 28.9. (Spanien). Serrano und Novaliches treffen bei der Brücke von Alcolea (unweit Cordova) zusammen. Die Königlichen unterliegen. 29.9. (Spanien). In Folge der Niederlage der Königlichen erheben sich auch Madrid, Barcelona und Saragossa. 29.9. (Belgien). Eintritt des neuen Gesandten Frankreichs de la Guéronniere. 30.9. (Spanien). Die Königin gibt ihre Partie verloren und tritt von San Sebastian nach Frankreich über. Ganz Spanien hat sich der Bewegung an- geschlossen. — Sept. (Deutschland). Lebhafte Agitation der verschiedenen Arbeitervereinigungen unter ihren Führern v. Schweitzer, Mende, Bebel, Liebknecht u. A. unter sich und nach außen. 30.9. (Frankreich). Das Gerücht von Absicht auf nähere Heranziehung Belgiens, Hollands und Schweiz taucht neuerdings auf. Vorderhand spricht sich die öffentliche Meinung der genannten Länder sehr entschieden gegen solche Wünsche aus. 30.9. (Rußland). In Polen wird in allen Schulen das russische Schulgebet (für den Kaiser und die orthodoxe Kirche) eingeführt.- — In den nordwestl. Gouvernements soll auch für die kath. und evangel. Gebetbücher die russische an die Stelle der polnischen und deutschen Sprache treten. 30.9. (Verein. Staaten). Die Legislative von Georgia entfernt die Neger wieder aus ihrem Schooße und aus den Geschwornengerichten. — Oct. (Oesterreich-Ungarn). Die Umgebung der Kaiserin hat allmälig einen ausschließlich ungarischen Charakter angenommen. 2.10. (Türkei — Rumänien). Der Senat ertheilt auch seinerseits dem von der Regierung vorgeschlagenen System rumänischer Eisenbahnen seine Zustimmung. 3.10. (Spanien). Serrano zieht in Madrid ein. Orense erhebt die Fahne der Föderativrepublik. 4.10. (Spanien). Die Junta von Madrid überträgt Serrano die Bildung einer provisorischen Regierung. 7.10. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Eine kais. Verordnung setzt mit Rücksicht auf die bedenklichen Zustände in Böhmen provisorisch die Befugniß der Regierungsgewalt zur Verhängung von Ausnahmezuständen fest. 7.10. (Spanien). Einzug Prims in Madrid. 8.10. (Spanien). Der Generalcapitän von Cuba, Lersundi, lehnt es ab, die Insel für die Königin zu erhalten. 9.10. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Landtag von Niederösterreich regt die Frage directer Reichsrathswahlen durch eine Resolution an. 10.10. (Deutschland — Süddeutschland). Die Bevollmächtigten der drei südd. Staaten schließen in München eine Uebereinkunft bez. Einsetzung einer südd. Festungscommission ab, deren Ratification indeß bis Ende des Jahres noch nicht erfolgt. 10.10. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Ueber Prag und Umgegend wird vom Ministerium eine Art Belagerungszustand verhängt, da die czechischen Agita- tionen nachgerade die Grenzen des Zulässigen überschritten haben. 10.10. (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Schluß der letzten Landtage. Die Vorlage der Regierung betreffend Grundzüge für ein Schulauffsichtsgesetz ist nur von einem Theil derselben angenommen worden: Nieder- und Oberöster- reich, Mähren, Schlesien und Triest haben die darin der Kirche eingeräumte Stellung mehr oder weniger beschränkt, Tyrol und Krain dagegen umgekehrt die Rechte des Staats zu Gunsten der Kirche völlig Preis gegeben. 11.10. (Spanien). Eine große demokratische Volksversammlung beschließt, die provisorische Regierung zu unterstützen und die Frage der Föderativrepublik Allgemeine Chronik. 27 einstweilen bei Seite zu lassen. — Demonstrationen in Madrid gegen Rom, den Nuntius und das Concordat. — General Prim erklärt sich für die Monarchie. 12. Oct. (Spanien). Die provisorische Regierung hebt den Jesuitenorden für Spa- nien auf, befiehlt seine Häuser binnen drei Tagen zu schließen und zieht seine Güter zu Handen des Staates ein. 16.10. (Spanien). Die provisorische Regierung hebt ein Dekret vom 25. Juli d. Js., das die religiösen Genossenschaften ermächtigte, Grundeigenthum zu besitzen, wieder auf. 17.10. (Deutschland). Die neue Rheinschifffahrtsacte wird endlich zu Mannheim doch unterzeichnet, nachdem sich Holland bez. seiner Bedenken beruhigt hat. 18.10. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Eine slovenische Volksversammlung bei Graz verlangt die Bildung eines eigenen slovenischen Kronlandes. 18.10. (Spanien). Auch Serrano erklärt sich für die Monarchie. — Die pro- visorische Regierung unterdrückt alle Klöster etc., die gegen das Gesetz von 1837 gegründet worden sind und werden die vorher gegründeten auf die Hälfte eingeschränkt. 20.10. Die in Genf versammelte zweite europäische Conferenz für die Pflege verwundeter Militärs im Kriege beschließt die Ausdehnung ihrer Beschlüsse von 1864 auch auf den Seekrieg. 20.10. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Der Landtag beschließt die Beibehal- tung der geistlichen Ehegerichte. 20.10. (Spanien). Die provisorische Regierung verfügt die Auflösung der revo- lutionären Junten. 20.10. (Griechenland). Eine für Creta bestimmte Freischaar zieht offen durch Athen unter den Fenstern des türkischen Gesandten vorbei nach dem Peloponnes. 21.10. (Deutschland). Zusammentritt des deutschen Handelstags in Berlin. Derselbe bestätigt den Ausschluß Oesterreichs und die Beschränkung des Han- delstags auf Delegirte der Zollvereinsstaaten und erklärt sich für Einführung der reinen Goldwährung. 21.10. (Spanien). Die Junta von Madrid beschließt dem Beschluß der pro- visorischen Regierung zu gehorchen und ladet auch die anderen Junten ein, sich aufzulösen. 23.10. (Spanien). Die provisorische Regierung annullirt alle gesetzwidrig seit 1837 pensionirten Mitglieder geistlicher Orden. 24.10. (Spanien). Nachdem die Verein. Staaten vorausgegangen, treten auch England, Frankreich und Portugal mit der provisorischen Regierung in regel- mäßige Beziehungen. 27.10. (Spanien). Auch die letzten revolutionären Junten, die von Barcelona und Ferrol haben sich aufgelöst, um durch regelmäßige Wahlen ersetzt zu werden. 28.10. (Frankreich). Der Kaiser veröffentlicht drei von ihm selbst illuminirte Karten, welche beweisen sollen, daß Frankreich trotz Sadowa nicht zurück- getreten, sondern seit hundert Jahren stetig in seiner europäischen Stellung gewachsen sei. 30.10. (Spanien). In Cuba bildet sich eine revolutionäre Junta für Gründung einer Republik. Die provisorische Regierung beschließt, Lersundi durch Dulce zu ersetzen und ihn durch neue Streitkräfte zu verstärken. 31.10. (Spanien). Die republikanische Propaganda hat große Fortschritte, nament- lich in den südlichen Provinzen gemacht. Die Demokraten zerfallen in monar- chische Demokraten und in Republikaner. — Oct. und — Nov. (Deutschland — Preußen). Provinzial-Communal- Landtage der neuen Provinzen Hannover, Kurhessen, Schleswig-Holstein und Nassau. Die Regierung verlangt eine ständische Gliederung der von ihnen für die Verwaltung ihrer Provinzialfonds zu ernennenden Ausschüsse. Die von Hannover und Kurhessen fügen sich, der von Nassau lehnt es beharrlich ab. 28 Allgemeine Chronik. — Oct. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Die ungarische Presse spricht sich nach- gerade sehr energisch gegen die Umtriebe des rumänischen Ministeriums Bra- tiano unter den Rumänen Siebenbürgens aus und verlangt, daß Preußen Ungarn von dieser Seite Ruhe schaffe. 31.10. (Griechenland). Die Zahl der cretischen Flüchtlinge ist stark zusammen- geschmolzen; ein Theil ist in die Heimat zurückgekehrt, ein größerer den Seuchen und Entbehrungen erlegen. " 31.10. (Verein. Staaten). Die Thätigkelt des Gesandten in London für einen Ausgleich mit England bez. der Alabamafrage findet sehr wenig Beifall und vielfach den entschiedensten Tadel. 1. Nov. (Deutschland — Zollverein). Die Hamburger Gebietstheile bis auf den Freihafenbezirk werden dem Zollverein einverleibt und dieser erhält damit seinen territorialen Abschluß. 2.11. (Frankreich). Der Allerseelentag gibt in Paris zu einer kleinen Demon- stration auf dem Kirchhofe Montmatre zu Ehren des am 3. Dec. 1851 auf den Barrikaden gefallenen Volksvertreters Baudin Gelegenheit. 3.11. (Frankreich). Einige Blätter eröffnen Subscriptionen für ein Denkmal zu Ehren Baudins. Die Regierung schreitet ein. Eine Reihe Blätter in Paris und den Provinzen antworten damit, daß sie nun gleichfalls Subscriptionen eröffnen; der 2. Dec. wird mehr als je kritisch beleuchtet und verurtheilt. 3.11. (Verein. Staaten). Präsidentenwahl: Die republikanische Partei siegt, die demokratische unterliegt, Grant und Schuyler Colfax werden mit 206 gegen 88 Stimmen gewählt. 4.11. (Deutschland — Preußen). Eröffnung des Landtags. 6.11. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Der Finanzminister legt das Budget für 1869 vor. Dasselbe zeigt ein Deficit von mehr als 5 Mill. Thlr., das indeß aus den vorhandenen Activbeständen gedeckt werden soll. Eine Denkschrift des Ministers sucht die Thatsache als nicht Besorgniß erregend darzustellen. 8.11. (Deutschland — Baden). Eine Anzahl Mitglieder der II. Kammer geben in einer Zusammenkunft in Offenburg ihre Mißstimmung über das Ministerium Jolly Ausdruck. 9.11. (Deutschland — Nordd. Bund). Preußen schließt wie früher schon mit Mecklenburg-Schwerin so nun auch mit Mecklenburg-Strelitz eine Militär- convention ab, welche das Contingent desselben in nähere Beziehungen zu Preußen bringt. 9.11. (England). Die obersten Gerichtshöfe von England und Schottland er- klären sich gegen das prätendirte Stimmrecht von Frauen bei den bevorstehen- den Parlamentswahlen. 9.11. (Spanien). Neue Kundgebungen in Madrid gegen Rom. 9.11. (Rom) setzt die bisherigen Zölle durch Edict sehr wesentlich herab, was namentlich Italien zu Gute kommt. 10.11. (Spanien). Die provis. Regierung erläßt ein Wahlgesetz für constituirende Cortes. 11.11. (Spanien). In Madrid wird die Erlaubniß zum Bau einer protestanti- schen Kirche ertheilt. 11.11. (Türkei). Die heil. Synode in Konstantinopel lehnt alle Vorschläge der Pforte, um den Begehren der Bulgaren zu entsprechen, ab. 12.11. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Löwe regt die Nicht-Erneue- rung der ablaufenden Cartell-Convention mit Rußland an. 13.11. (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Reichsrath genehmigt das Wehr- gesetz ohne wesentliche Aenderung, indem er mit großer Mehrheit alle Anträge auf Herabsetzung der Kriegsstärke von 800,000 Mann und auf Festsetzung eines Friedensfußes ablehnt und auch auf die Abänderung des Contingents für die nächsten zehn Jahre verzichtet. Allgemeine Chronik. 29 14. Nov. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Lasker beantragt eine Resolution, welche die Vermehrung der eigenen Einnahmen des norddeutschen Bundes für wünschenswerth erklärt, aber nur, wenn Preußen in demselben Verhältnisse entlastet werde. 14.11. (Deutschland — Hessen). Der Gemeinderath von Darmstadt tritt für den wegen freierer religiöser Ansichten vom Consistorium in Anklagezustand versetzten Prediger Mitzenius ein und gibt damit den Anstoß zu neuer Agi- tation für eine freiere Klrchenverfassung. 14.11. (Spanien). Die vereinigten monarchischen Parteien (Unionisten, Pro- gressisten und monarchische Demokraten) erlassen ein Wahlmanifest. 15.11. (Frankreich). Die Gerichte verurtheilen die Demonstranten vom 2. d. M. und die ersten Zeitungen, die Subseriptionen für Baudin eröffnet haben. Die Regierung schreitet darauf gestützt gegen alle Blätter ein, welche die Subsepription nicht einstellen. 15.11. (Schweiz). Bei den Großrathswahlen in Genf siegen die sog. Indepen- denten neuerdings über die Radicalen (Fazy) mit 74 gegen 30 Stimmen. Die katholische und die socialistische Partei setzen gar keinen Vertreter durch. 16.11. Eine von Rußland angeregte europäische Conferenz beschließt in St. Petersburg eine Beschränkung der Sprenggeschosse im Kriege. 16.11. (Oesterreich-Ungarn). Eröffnung der zweiten Session der Delegationen, dießmal in Pesth. 16.11. (Spanien). Die provisorische Regierung beschließt die Reorganisation der während der Revolution gebildeten Nationalgarden (Freiwilligen der Freiheit). 17.11. (England). Die Parlamentswahlen für die Städte und Flecken fallen weit überwiegend zu Gunsten der Liberalen aus. 18.11. (Deutschland — Bayern). Die Landrathsversammlungen erklären sich fast alle mit großen Mehrheiten zu Gunsten des Schulgesetzentwurfes der Regierung. 18.11. (Spanien). Auch die republikanische und die carlistische Partei erlassen ihre Wahlmanifeste. 20.11. (Deutschland — Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt mit allen gegen 20 Stimmen den Antrag Guerards (Fraction der Freiconservativen) auf Abänderung des Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abgeordneten). — Der Antrag Lasker (14. Nov.) wird schließlich abgelehnt. 20.11. (Frankreich). Das Tribunal von Ferrand erläßt in der Baudin-Affaire ein freisprechendes Urtheil; das von Castres folgt ihm. 21.11. (Rom) Der Papst bestätigt nach langem Zögern die Todesurtheile vom 27. Sept. 23.11. (Deutschland — Baden). Die Majorität des Freiburger Domcapitels will der Forderung der Regierung, die Liste für die Wiederbesetzung des erz- bischöflichen Stuhles zu ergänzen, entsprechen; die römische Curie verhindert es. 23.11. (England). Der nordamerikanische Gesandte schließt mit Lord Stanley einen Vertrag ab behufs Ausgleichung der Alabamafrage. Ratification vor- behalten. 23.11. (Italien). Menabrea bricht alle Verhandlungen mit Frankreich bez. einer Räumung Roms als vorerst völlig aussichtslos ab. 23.11. (Spanien). Die provisorische Regierung verfügt die Auflösung der Frei- willigen der Freiheit. 24.11. (England). Die Parlamentswahlen in den Grafschaften fallen zu Gunsten der Conservativen aus und stellen das Gleichgewicht wenigstens einigermaßen wieder her. 24.11. (Rom). Monti und Tognetti werden in Rom hingerichtet. 25.11. (Deutschland — Nordd. Bund). In Folge der vom Reichstag beschlossenen Maßregeln, namentlich des sog. Nothgewerbegesetzes, ist die bisherige Steuer- verfassung Mecklenburgs absolut nicht mehr haltbar und der Großherzog legt daher dem Landtag die Grundzüge einer neuen vor. 30 Allgemeine Chronik. 25. Nov. (Deutschland — Preußen) läßt Rumänien und das dortige Regi- ment Bratiano gegenüber der entschiedenen Unzufriedenheit Ungarns mit dessen Gebahren aufs entschiedenste und unzweideutigste fallen. 25.11. (Italien). Die II. Kammer spricht sich fast einstimmig tadelnd über die neulichen Hinrichtungen in Rom aus. 25.11. (Schweiz). Der Bundesrath genehmigt den Entwurf zu einer durchgrei- fenden Reform des Militärwesens. 28.11. (Türkei — Rumänien). Das Cabinet Bratiano nimmt seine Entlassung und wird durch ein Cabinet Cogolnitscheano ersetzt. Beide Kammern sind indeß auf Seite Bratiano's; er selbst wird zum Präsidenten der II., Nicolaus Golesco zum Präsidenten der I. Kammer gewählt. 29.11. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Erlaß eines Nationalitätengesetzes. 30.11. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Der Justizminister spricht sich gelegentlich der Vorlage des Entwurfs eines neuen Hypothekengesetzes für eine nationale Gesetzgebung aus und trägt dafür den allgemeinen Beifall des Hauses davon. — 11. (Rußland). Die Angelegenheiten der griechisch- unirten Kirche in Polen werden direct unter den russischen Cultusminister gestellt. Ein Hirtenbrief des neuen Bischofs von Chelm wird bereits ausschließlich in russischer Sprache erlassen. 4. Dec. (Deutschland — Preußen). Abg.-Haus: Der Justizminister läßt sich gelegentlich des Budgets für 1869 und der Position für Hilfsrichter am Obertribunal zu sehr provocirenden Aeußerungen gegen die liberalen Fractio- nen verleiten. 1.12. (England). Das Resultat der Parlamentswahlen liegt nunmehr vollstän- dig vor: die Liberalen haben ein Uebergewicht von wenigstens 100 Stimmen. 1.12. (Italien). Die II. Kammer nimmt mit 168 gegen 84 Stimmen ein Gesetz an, das allen Italienern außerhalb des Königreichs das Bürgerrecht ertheilt. 1.12.  (Türkei). Die Pforte beschließt, ein Ultimatum an Griechenland zu richten, eventuell energische Maßregeln zu ergreifen. 2.12. (England). Disraeli gibt seine Entlassung ein, ohne erst den Zusammen- tritt des Parlaments abzuwarten. 3.12. (Deutschland — Hessen). II. Kammer: Der Abg. Metz stellt neuer- dings den Antrag auf Eintritt des ganzen Großherzogthums in den nordd. Bund. 3.12.  (Frankreich). Die Regierung erwartet an diesem als am Jahrestage des Todes Baudins eine neue Demonstration und der Minister des Innern, Pinard, trifft dagegen die gewaltigsten Vorsichtsmaßregeln, durch die er sich lächerlich macht, da jede Demonstration unterbleibt. 3.12.  (Schweiz). Der Verfassungsrath des Canton Zürich beendet die erste Be- rathung des Entwurfs einer neuen sehr demokratischen Verfassung. 3.12. (Portugal). Die öffentliche Meinung spricht sich entschieden gegen die Idee der iberischen Union aus. Der Jahrestag der Wiederlosreißung von Spanien wird mit besonderem Eifer gefeiert. 4.12. (Deutschland — Württemberg). Eröffnung des Landtags. Die Thronrede des Königs scheint die Revision der Verfassung von dem Wohl- verhalten der II. Kammer abhängig machen zu wollen. 4.12.  (Spanien). Die Entwaffnung der Freiwilligen der Freiheit in San Maria bei Cadix stößt auf Widerstand, der aber sofort unterdrückt wird. 5.12. (Deutschland — Baden). Das Ministerium Jolly hält gegenüber dem Mißtrauensvotum der Offenburger fest. 5.12.  (Oesterreich-Ungarn). Schluß der zweiten Session der Delegationen nach Votirung des gemeinsamen Budgets für 1869. Der Reichskanzler, Frhr. v. Beust, wird in den erblichen Grafenstand erhoben. Allgemeine Chronik. 31 5. Dec. (Spanien). Die Entwaffnung der Freiwilligen der Freiheit stößt auch in Cadix auf Widerstand, der nicht sofort unterdrückt werden kann. Die Truppen müssen Verstärkung abwarten. 6.12. (Türkei). 600 neue Freiwillige landen unter Petropulaki, Vater und Sohn, von Griechenland aus auf Candia. 7.12. (Deutschland — Württemberg). Die II. Kammer beschließt auf den Antrag der demokratischen Partei, eine Adresse an die Krone zu erlassen. 9.12. (Deutschland — Preußen). Das Abg.-Haus erklärt sich für Uebertragung des ganzen Etats des Auswärtigen auf den Etat des nordd. Bundes von 1870 an. Graf Bismarck erklärt sich damit einverstanden. 9.12. (England). Das neue Cabinet unter Gladstone als Premier constituirt sich nach Ueberwindung aller Schwierigkeiten. 10.12. (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Schluß des ungarischen Landtags: die Thronrede feiert den eingetretenen Umschwung und Ausgleich. 10.12. (England). Das neue Parlament tritt zusammen, um sich vor Neujahr noch zu constituiren. 11.12. (Türkei) übergibt in Athen ein Ultimatum und zieht Truppen in Thessa- lien zusammen. 12.12. (Deutschland — Nordd. Bund). Graf Bismarck geht nach Dresden, um den König zu seinem Geburtstag zu beglückwünschen. 13.12. (Spanien). Die Ausständischen in Cadix ergeben sich der Uebermacht der Truppen unter General Caballero de Rodas. 14.12. (Spanien). General Dulce geht endlich mit Truppen nach Cuba ab. 14.12. (Türkei). Die Enosis wird von dem türkischen Viceadmiral Hobart im Hafen von Syra eingeschlossen und damit die bisherige Verbindung zwischen Griechenland und Creta dem letzteren abgeschnitten. 14.12. (Verein. Staaten). Das Repräsentantenhaus erklärt sich endlich unum- wunden gegen jede illoyale Beeinträchtigung der Staatsgläubiger. 15.12. (Deutschland). Preußen beantragt auf den Wunsch Badens im nordd. Bundesrath den Abschluß einer Uebereinkunft mit demselben, nach welcher Angehörige Badens künftig ihre Militärpflicht im nordd. Bunde und umge- kehrt abzuleisten berechtigt sein sollen. 15.12. (Spanien). Ein von der provisorischen Regierung versuchtes Anlehen von 2000 Mill. Realen mißlingt, indem nicht 500 gezeichnet werden. 15.12. (Rom). Die Sagra Consulta spricht, doch noch nicht in letzter Instanz, neue Todesurtheile gegen Angeklagte vom October 1867 aus. 15.12. (Griechenland) lehnt das Ultimatum der Pforte vom 11. d. M. ab, der türkische Gesandte verläßt Athen und die Pforte setzt die angedrohten Maß- regeln in Kraft. 17.12. (Deutschland — Preußen). Das Herrenhaus lehnt auch den Guerard'- schen Antrag bez. Redefreiheit der Abgeordneten mit 73 gegen 41 Stimmen ab. Graf Bismarck erklärt sich für denselben, aber nicht sehr eindringlich. 18.12. (Frankreich). Der Minister des Innern hat sich unmöglich gemacht, wird entlassen und durch Forcade de la Noquette ersetzt. 18.12. (Spanien). Das Resultat der Gemeindewahlen ergibt in einer Reihe großer Städte einen Sieg der republikanischen Partei. In Madrid bleibt sie indeß entschieden in der Minderheit. 19.12. (Deutschland — Preußen). Das Abg.-Haus vertagt sich bis Neujahr, wie 1867, ohne das Budget fürs künftige Jahr vorher erledigt zu haben. 19.12. (Deutschland — Württemberg). II. Kammer: In dreitägiger Debatte wird der von der demokratischen Partei befürwortete Adreßentwurf in den wichtigsten Punkten gegen ihre Wünsche amendirt und der so amendirte Ent- wurf schließlich mit 59 gegen 38 Stimmen abgelehnt. 19.12. (Griechenland). Die Kammer bewilligt der Regierung gegenüber den Maßregeln der Pforte einen Credit von 100 Mill. Drachmen. Inzwischen schießt ihr die Nationalbank eine halbe Million vor. 32 Allgemeine Chronik. 20. Dec. (Italien). Der König sendet den General della Rocca nach Rom ab, um gegen neue Hinrichtungen zu remonstriren. 21.12. Preußen schlägt in Paris den Zusammentritt einer Conferenz der Groß- mächte beh. Beilegung der griechisch-türkischen Differenz vor. Frankreich geht darauf ein und die übrigen Mächte gleichfalls, die Pforte indeß nur unter der Bedingung, daß das Programm der Conferenz auf die Punkte ihres Ulti- matums vom 11. d. M. beschränkt werde. Darüber wird nun verhandelt. 21.12. (Italien). II. Kammer: Budgetberathung. Dem erneuerten Antrag, die Zahlung der päpstlichen Schuld zu suspendiren, setzt die Regierung die Ca- binetsfrage entgegen, worauf derselbe mit 211 gegen 111 Stimmen abge- lehnt wird. 22.12. (Schweiz). Der Nationalrath beschließt mit großer Mehrheit bez. einer Revision der Bundesverfassung im Sinne einer einheitlichen Civilgesetzgebung den Bundesrath zu Bericht und Antrag auf die nächste Julisession einzuladen. 23.12. (Luxemburg). Die Ergänzungswahlen zum Landtag fallen ganz gegen die französische Annexionspartei aus. 25.12. (Deutschland — Nordd. Bund). Sachsen zieht seine bisherige Ge- sandtschaft in St. Petersburg ein. 27.12. (Deutschland — Baden). Die Offenburger wollen es doch nicht zu einem Bruche mit der Regierung treiben und fangen an einzulenken. 27.12. (Türkei). Der alte Petropulakis ergibt sich auf Candia mit seinen grie- chischen Freiwilligen den Türken und wird einfach nach Griechenland zurück- geschafft; der junge Petropulakis hält sich noch. Der Aufstand neigt sichtlich dem Ende zu. 30.12. (Frankreich). Der Staatsanwalt in Toulouse, Baron Séguier, legt seine Stelle in einem offenen Briefe nieder, in dem er den Justizminister Baroche beschuldigt, die Staatsanwälte selbst vor Gericht durch eine geheime Polizei zu beaufsichtigen und ihnen seine Strafanträge geradezu aufzuzwingen. 31.12. (Spanien). Auch in Malaga bricht wegen Entwaffnung der Freiwilligen ein Aufstand aus. 31.12. (Griechenland). Da die griechische Nationalbank der Regierung ein er- kleckliches Anlehen verweigert, so werden Unterhandlungen für ein solches mit der jonischen Bank angeknüpft. — Dec. (Deutschland — Baden). Mehrere angesehene Liberale erhalten kirchliche Verwarnungen als Vorläufer förmlicher Excommunication. — Dec. (Frankreich und Belgien). Die französische Ostbahn unterhandelt über den Ankauf einiger belgischer Eisenbahnen. Die belgische Regierung erklärt, daß sie niemals dazu ihre Einwilligung geben könnte. Dec. (Rußland). Fortgang der Russifizirungstendenzen in den Ostseeprovinzen. Die Treue des deutschen Adels für das russische Kaiserhaus wird nachgerade angezweifelt. Eine große Anzahl Adeliger richten daher eine Loyalitätsadresse an den Kaiser und zwar in russischer Sprache. — Die Regierung bemüht sich, den gänzlich ruinirten polnischen Kleinadel der sog. westlichen Gouverne- ments zur Auswanderung nach der Krim zu bewegen. II. Deutschland, Preußen und Oesterreich. I. Nord- und Süddeutschland. 1. Preußen und der norddeutsche Bund — der deutsche Zollverein. 1. Jan. (Norddeutscher Bund). Der König von Preußen als Bundesfeldherr erläßt einen neuen Mobilmachungsplan für das ge- sammte norddeutsche Bundesheer, wonach die Mobilmachung von ihrem Beginn an binnen 11 Tagen vollendet sein muß. — Jan. (Preußen: Schleswig-Holstein). In Nordschleswig sind vier neue dänisch gesinnte Blätter zumal entstanden. — Jan. (Preußen). Die Größe des Nothstandes in Ostpreußen kann nicht länger verhehlt werden. In einzelnen Theilen der Provinz herrscht förmliche Hungersnoth und ist bereits der Hungertyphus aufgetreten. 2. 1. (Norddeutscher Bund). Um in der Armee des norddeutschen Bundes einen einheitlichen Ausbildungsmodus herzustellen, wird eine Reihe preuß. Offiziere nach Sachsen, Hessen, Mecklenburg und Braun- schweig abcommandirt. [Für die übrigen Staaten des Bundes bedarf es dessen nicht, da sie sämmtlich Militärconventionen mit Preußen eingegangen haben, wonach theils ihre Contingente völlig in preuß. Regimentern aufgegangen sind, theils die ganze Verwaltung in preuß. Händen ruht.] 3. 1. (Norddeutscher Bund). Zufolge Beschluß des Bundesrathes vom 2. Oct. (27. Nov.) 1867 constituirt sich die Commission zur Ausarbeitung eines Civilprozeßordnungs-Entwurfs unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers. 5. 1. (Zollverein). Eine Verordnung des Königs von Preußen führt die Gesetzgebung des Zollvereins in Lauenburg ein. 3 36 Preußen und der norddeutsche Bund. — Jan. (Preußen). Weitere Adressen an den König aus den kath. Rheinprovinzen für Erhaltung der weltlichen Herrschaft des Papsts, zuerst aus den größeren, dann auch aus den kleineren Städten, jetzt selbst aus der Landbevölkerung. 7.1. (Preußen). Wiederzusammentritt des Landtags. Stärke der Fractionen: Die 80 Abgeordneten aus den neuen Landes- theilen vertheilen sich in folgender Weise: Fortschrittspartei 1, linkes Centrum 12 National-Liberale 45, rechtes Centrum 3, freie conservative Vereinigung 1 Fraction der Conservativen 5, bei keiner Fraction 10 und erledigte Mandate 3. Zieht man die Vertreter der neuen Landestheile ab, so ergibt sich folgende Vergleichung für die Wahlen der alten Provinzen in den Jahren 1866 und 1867: 1866—67. 1867—68. Minister . . . . . 4 4 Fortschrittspartei . . . . . 61 39 Linkes Centrum. . . . . . 51 23 National-Liberale . . . . . 32 52 Liberale Katholiken bei keiner Fraction  . . . . . 15 10 Rechtes Centrum . . . .  23 16 Conservative Vereinigng  . . . . . 16 52 Fraction der Conservativen . . . . . 118 114 Polen . . . . . 21 16 Bei keiner Fraction . . . . . 7 24 Erledigte Mandate . . . . . 4 2 Was die liberalen Katholiken betrifft, so ist zu bemerken, daß sich davon jetzt mehrere dem linken Centrum angeschlossen haben, die in der vorigen Session nicht dazu gehörten. 8.1. (Preußen). Abg.-Haus: Zweite Lesung des Lasker'schen Decla- rationsantrages zu Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abge- ordneten). Hoverbeck (Fortschrittspartei) stellt neuerdings den Antrag auf motivirte Tagesordnung. Debatte: Schulze (Fortschrittspartei): Ich kann dem beistimmen, daß in Fragen, wie diese, wo es im allgemeinsten Interesse der Landesvertretung liegt, daß sie beseitigt werden, daß man sie aus der Welt schaffe, — daß man da wohl, wenn man überzeugt ist, daß der eingeschlagene Weg zu bestimmten praktischen Resultaten führe, von seinem sonstigen principiellen Standpunkt etwas nachlassen kann. Aber ich bitte doch zu bedenken, daß wir, auch selbst ganz abgesehen von dem anderen Factor der Gesetzgebung, dem Herrenhause, bis diesen Augenblick dafür, daß der Antrag zu einem Resultate führe, nicht einmal die Garantie erhalten haben, die uns in einer Erklärung der kgl. Staatsregierung in einer solchen Frage doch bei Gott gegeben werden müßte. . . . . Zudem hat das kgl. Staatsministerium in seiner Gesammtheit eine gebieterische Pflicht gegen das eigene Vaterland zu erfüllen. In diesem Augenblick ist in Oesterreich die vollständige Redefreiheit gewährt und gesichert, und die Herren Minister hier in Preußen wollen nicht die Hände dazu bieten, der Volksvertretung endlich das, was ihr durch die Verfassung längst gesichert ist, frei zu geben. Ich begreife das nicht, und ich wage den Ausspruch: ich glaube, Sie versäumen damit eine Pflicht, gegen das Vaterland. Denken Sie an die angefochtene Stellung Preußens in Süddeutschland, denken Sie, wie nothwendig wir der Sympathien der übrigen deutschen Staaten bedürfen, und Sie wollen einen solchen Makel auf der Handhabung unserer Verfassung ruhen lassen! Eine Pflicht gegen das Land ist es, sich klar und deutlich zu erklären, damit Jedermann hier in diesem Hause weiß, woran er mit der Preußen und der norddeutsche Bund. 37 k. Staatsregierung ist in dieser Frage. Wenn Sie dieß gethan haben, dann werden erst die Positionen sämmtlicher Parteien des Hauses klar werden, und dann werden wir die Frage zum Heile des Vaterlandes erledigen und eine jener alten Zwistigkeitsursachen zwischen Regierung und Landesvertretung be- seitigen können, bei der weder die Regierung noch die Gerichte des Landes an ihrer Autorität gewonnen haben! Justizminister Leonhardt erklärt hierauf lediglich, das Staatsministerium habe in dieser Frage neuerdings einen Beschluß nicht gefaßt, es werde aber wohl später die Frage in Ueber- legung nehmen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Hoverbeck abgelehnt und der Declarationsantrag neuerdings, mit 174 gegen 144 Stimmen, angenommen. In der Minderheit ist neben den Altconservativen die gesammte Fortschrittspartei. Budget für 1869: Etat des Justizministeriums, allg. Debatte. Lasker ergreift die Gelegenheit, neuerdings die Gebrechen der alt- preuß. Rechtspflege eingehend zu schildern, dießmal mit möglichster Schonung aller dieselben verschuldenden Persönlichkeiten. 10. Jan. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Justizetat: Der Antrag Laskers, die Position „für Hilfsarbeiter“ beim Obertribunal ganz zu streichen, erhält nur 167 gegen 175 Stimmen, dagegen wird dieselbe Position beim rhein. Ober-App.-Ger. zu Köln mit 134 gegen 132 Stimmen gestrichen. Der Justizminister erklärt sich indeß für einverstanden mit einer allmäligen Beseitigung des Instituts der Hilfs- richter. Die Position für das Ober-App.-Ger. für die neuen Landes- theile wird genehmigt und mehrere gewisse Vorbehalte (im Interesse einer spätern gründlichen Reform der Justizorganisation) verlangende Anträge erhalten keine Mehrheit. 12.1. (Preußen). Die Verhandlungen mit Dänemark über die Ab- tretung nordschleswigscher Distrikte werden vom dänischen Gesandten v. Quaade und dem Leg.-Rath Bucher wieder aufgenommen. 12.1. (Weimar). Eröffnung des Landtags: Die großh. Propositions- schrift verheißt Vereinfachungen und Ersparnisse in der Verwaltung und erklärt die Finanzlage des Landes für befriedigend. 15.1. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Etat des Innern: Allgemeine Debatte über die Frage der Organisation der Verwaltung für die alten und für die neuen Provinzen. Die National-Liberalen dringen darauf, daß für jetzt alles darauf ankomme, den provisorischen Cha- rakter der betreffenden Bewilligungen im Budget als solchen festzu- halten und nur als „Pauschquantum“ zuzugestehen. Der Minister des Innern erklärt, die Regierung könne ein Pauschquantum nicht annehmen und müsse ein Definitivum verlangen. 17.1. (Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt fast einstimmig die Eisenbahnvorlage der Regierung im Betrage von 40 Mill. Thlr. nur mit der (seit der Köln-Mindener Angelegenheit) gewöhnlichen Klausel, daß jede Verfügung über die im Gesetz genannten Eisen- 38 Preußen und der norddeutsche Bund. bahnen durch Veräußerung zu ihrer Rechtsgiltigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags bedürfe. Von den 40 Mill. sollen 6,319,000 Thlr. Hannover, 6 Mill. Kurhessen, 3,119,000 Nassau und 23,560,000 Ostpreußen zu Gute kommen. 20. Jan. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Etat des Innern: Die Positionen für die hannoverschen Landdrosteien und ebenso diejenigen für die hannoverschen Aemter werden als Definitivum mit 201 gegen 454 Stimmen abgelehnt und nur als Pauschquantum bewilligt und auf den Antrag Solgers mit 186 gegen 175 Stimmen beschlossen: „Die k. Staatsregierung aufzufordern, eine vollständige Reorganisation der gesammten inneren Verwaltung, soweit sie gegenwärtig zum Geschäfts- kreise der Regierungen gehört, in Uebereinstimmung mit den für eine neue Ordnung der Gemeinde-, Kreis- und Provinzialverfassungen zu erlassenden und bereits theilweise in Aussicht gestellten Gesetzen baldmöglichst herbeizu- führen und in der nächsten Sitzungsperiode des Landtags die desfallsigen Gesetze vorzulegen.“ 22.1. (Preußen). Die Prov.-Korresp. verheißt, daß unmittelbar nach Schluß des Landtags der Minister des Innern hervorragende Mitglieder beider Häuser behufs einer Verständigung über die Re- form der Kreisverfassung, an die sich später der Weiterbau der pro- vinziellen Selbstverwaltung knüpfen solle, berufen werde. [Diese Berufung unterbleibt indeß wieder während des ganzen Jahres 1868]. 23.—25. Jan. (Preußen: Hannover). Die flüchtigen Hannoveraner (die sog. hannov. Legion) verlassen die Schweiz plötzlich wieder und langen in Frankreich an, erst 450, später ca. 730 Mann stark mit 43 Offizieren. 27. Jan. (Zollverein). Unterzeichnung einer Uebereinkunft zwischen Preußen und Frankreich zu Berlin, durch welche Preußen die Herab- setzung des Weinzolls auf 10 Fr., Frankreich dagegen die Entlassung Mecklenburgs aus seinem Handelsvertrage mit Frankreich zugesteht und damit der Eintritt desselben in den Zollverein ermöglicht. Die Unterhandlungen über einen Zoll- und Handelsvertrag zwischen Oester- reich und dem Zollverein können nunmehr wieder aufgenommen werden. 27.1. (Preußen). Urtheil der dritten Abtheilung des Kammergerichts in dem Prozesse gegen den Abg. Twesten, der in erster Instanz vom Stadtgerichte wegen Beleidigung der Justizbehörde durch Behauptung unwahrer Thatsachen in einer Rede in der Sitzung des Abg.-Hauses v. 30. Mai 1865 zu zwei Jahren Gefängniß verurtheilt worden ist. Das Erkenntniß vernichtet das Urtheil erster Instanz, nimmt mildernde Umstände an und verurtheilt Twesten zu 300 Thlr. Geldbuße, event. 4 Monaten Gefängniß. Das Kammergericht erklärt übrigens, daß es bei seiner früheren Ansicht über die Anwendbarkeit des Art. 84 der Verfassung beharre, und nur auf Grund der Entscheidung des höchsten Gerichtshofes so habe erkennen müssen. 29.1. (Preußen). Das Herrenhaus entfernt aus dem Gesetze für Preußen und der norddeutsche Bund. 39 Uebernahme der Schuld der Elbherzogthümer an Dänemark wiederum die vom Abg.-Hause eingesügte Herbeiziehung Lauenburgs. 30.  Jan. (Preußen). Abg.-Haus: Budget. Mit 166 gegen 150 Stim- men wird beschlossen, von 1869 an die Zeitungsstempelsteuer fallen zu lassen. 30.1. (Nordd. Bund). Sämmtliche preuß. Gesandte, mit alleiniger Ausnahme derjenigen bei den südd. Staaten, haben nunmehr ihre Beglaubigungsschreiben als Vertreter des nordd. Bundes erhalten. 30.1. (Luxemburg). Die franz. Ostbahn übernimmt die Coupon- zahlung für die in Frankreich befindlichen Obligationen der Luxem- burger Wilhelmsbahn und unterhandelt über die Betriebspachtung dieser Bahn, resp. über deren Ankauf oder eine Fusion. Die öffent- liche Meinung sieht darin einen sehr wesentlichen Schritt zur An- nexion des Ländchens an Frankreich 1. Febr. (Preußen). Abg.-Haus: Debatte über das Gesetz, betreffend die dem König Georg von Hannover und dem Herzog Adolf von Nassau gewährten Ausgleichungs-Summen (im Betrage von 16 und 8¼ Mill. Thlr.). Die Commission trägt auf Genehmigung der Vorlage an. Ziegler, Schulze etc. dringen auf Verwerfung. Graf Bismarck stellt die Cabinetsfrage. Ein Antrag Sybels: will die Genehmigung der Verträge an den Vor- behalt knüpfen, „daß die nach § 4 des Vertrags mit König Georg V. diesem von der Krone Preußen zu gewährenden Werthpapiere und baaren Gelder, letztere zinsbar angelegt, in der Hand der Krone Preußen deponirt bleiben und daß die Staatsregierung so berechtigt wie verpflichtet bleibt, dieses De- positum als Eigenthum der preußischen Staatscasse zu behandeln, sobald Seitens des Königs Georg V. oder seiner Rechtsnachfolger irgendein die Vereinigung des vormaligen Königreichs Hannover mit dem preußischen Staate bedrohender oder auf Wiederlostrennung jenes Königreichs oder eines Theils desselben von Preußen mittelbar oder unmittelbar gerichteter Act angeordnet, versucht oder vollzogen wird, und ebenso, sobald Seitens des Königs Georg V. oder seiner Rechtsnachfolger einer etwaigen Succession der Krone Preußen in das Herzogthum Braunschweig oder einer etwaigen Vereinigung desselben mit dem preußischen Staat ein Widerspruch in Wort oder That entgegengesetzt wird“ — zieht jedoch den letzteren Theil seines Antrags (bezüglich Braun- schweig) vor Beginn der Debatte zurück „aus Gründen, die sich den Erör- terungen in diesem Hause entziehen.“ Debatte: Ziegler gegen die Verträge, mit denen Niemand im Lande zufrieden sei. Die Commission gebe selbst zu, daß die Fürsten nach den Verträgen besser stünden als vorher. Dafür gebe es in der Geschichte gar kein Beispiel. Und eine solche Summe sollte weggegeben werden, während in den alten Provinzen der Hungertyphus herrsche? Miquel für: Preußen habe nicht gegen die Fürsten einen Eroberungskrieg geführt, sondern es sei ein nationaler Krieg gewesen und da sei die Grundlage doch eine ganz andere. Das allgemeine Gefühl sage allerdings, der König bekomme mehr als er früher hatte und früher hatte er schon zu viel; die Fürsten sollten weniger bekommen. Aber es sei besser, man sage, die Fürsten hätten zu viel bekommen, als Preußen habe ihnen zu wenig gegeben. Schulze gegen: Man gewinne die neuen Provinzen nur durch eine liberale Regierung, durch Gewährung 40 Preußen und der norddeutsche Bund. der Volksrechte und Hebung des Volkswohlstandes. Durch solche Verträge aber unterstütze man nur förmlich ein Prätendententhum. Die einzige Be- dingung für eine Entschädigung sei die feierliche Thronentsagung. Was werden wir dagegen durch die Genehmigung dieser Verträge erreichen ? Den Absolutismus mit Volksverantwortlichkeit. Bieten Sie dazu die Hand nicht! Bismarck: Wenn mit dieser Abfindungssumme, wie wir sie Ihnen vorlegen, auch nur ein erheblicher Fortschritt in der Versöhnung erreicht ist, dann erkläre ich Ihnen, meine Herren, ich hätte noch mehr bewilligt, als diese Summe beträgt, und wenn der Handel jetzt ganz von Neuem zu machen wäre, ich bewilligte, wenn ich nicht anders die Unterschrift des Königs erreichen könnte, dasselbe, ja, ich bewilligte 10 Millionen mehr. (Sensation.) Es kann die Werthschätzung darüber eine sehr verschiedene sein. Sie sind weniger im Stande, die Werthschätzung richtig zu übersehen, wie ich, weil Sie eben den Zusammenhang der Politik nicht zu übersehen vermögen, weil Sie die ganze Sache selbst nicht so wie ich durchlebt haben und weil Sie dieselbe, was hiermit im Zusammenhange stehen mag, bei der dreimonatlichen Budget- berathung vergessen haben, während sie mir tiefer im Gedächtniß steht. Ich kann die Politik, meine Herren, nur so machen, wie ich sie verstehe, nur so, wie ich sie in ihrer Gesammtheit verstehe. Ich kann mir aber die einzelnen Theile nicht herausgreifen und mir sagen lassen: hier ist die Regierung von aller Weisheit verlassen gewesen, das kann nicht sein, das können wir nicht zugeben; alles Andere acceptiren wir, das aber nicht. Es ist ja möglich, meine Herren, daß wir, während die Einsicht der Regierung im Jahre 1866 vielleicht über die Gebühr gerühmt worden ist, wir jetzt plötzlich von irgend einer geistigen Verblendung befallen sind, so daß wir nicht wissen, was wir thun und wir plötzlich bornirte Verschwender geworden sind und die Schätze des Landes mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen. Sieht Ihnen aber, ich frage Sie, der Finanz-Minister aus wie einer von dieser Gattung? (Auf den neben ihn sitzenden Finanz-Minister zeigend. Große Heiterkeit.) Es wäre ja möglich, daß wir in solchen schwierigen Geschäften wie dieses die Berechnung des Augenmaßes vollständig verloren hätten; es wäre ja möglich, daß ich hier von einer Uebereilung angewandelt worden bin, und daß ich in diesem Vertrage davon öffentliche Beweise gegeben habe. Ich kann diese Uebereilung aber, meine Herren, auch bei der unbefangensten Prüfung nicht erkennen. Meine Herren! Ich wiederhole es, ich würde, wenn ich es könnte, das Geschäft ganz so noch einmal machen. Ist es Ihnen aber, meine Herren, mit der Mißbilligung, mit der Verwerfung Ernst, dann bitte ich Sie dringend, haben Sie auch den Muth ihrer Meinung, dann bitte ich Sie dringend, schließen Sie Sich dem Vorredner an. Sie werden die Regierung vielleicht constitutioneller finden, als Sie vielleicht voraussehen. (Sensation.) Es ist natürlich, meine Herren, daß eine Regierung, welche einmal diesen Vertrag abgeschlossen hat, wenn sie in einem solchen Votum von der Landesvertretung desavouirt worden ist, daß eben diese Regierung dann die Geschäfte nicht fort- setzen kann. Diejenigen, welche die Maßregel für eine unrichtige halten und deßhalb die Politik der Regierung verwerfen, werden dann in der Nothwen- digkeit sein, ihrerseits zu versuchen — und ich will das Meinige dazu thun, ihnen das möglich zu machen —, wie die Sache ihnen gelingt, wie die Sache ohne den hannover'schen Vertrag sich regeln läßt. Sie werden ja dazu Ge- legenheit haben; der Vertrag wird neu geschlossen; neue Leute, neue Grund- sätze werden sich geltend machen. Dann will ich nach sechs Monaten mal wiederkommen und fragen, ob Sie Recht gehabt haben. Ich habe aber auch ferner noch Gründe, meine Herren, die ich, um die Sache selbst nicht zu nullificiren, hier von der Tribüne nicht öffentlich anführen will. So lange Sie aber nicht in voller Kenntniß der Dinge und nach eigener Erfahrung sprechen, so beurtheilen Sie uns wenigstens mit weniger Härte, als es zum Beispiel von dem ersten Herrn Redner mit der sanftesten Stimme von der Preußen und der norddeutsche Bund. 41 Welt geschehen ist (Heiterkeit), und rufen Sie nicht gegen uns den ohnehin aufgeregten Sinn der Nothleidenden auf, und ziehen Sie nicht Dinge hinein, die eigentlich gar nicht in die Sache gehören. Lasker gegen: Ich würde im „höchsten Grade bedauern, wenn die Ablehnung der Vorlage den Herrn Minister-Präsidenten bestimmen sollte, die Arbeit, die er in der nationalen Entwicklung begonnen hat, nunmehr liegen zu lassen. Ich kann mir nichts Gefährlicheres denken, als wenn die Hand, die so geschickt begonnen, den na- tionalen Staat aufzurichten, nun plötzlich von diesem Werke sich abwenden sollte. Aber, meine Herren, wenn dieser Fall eintreten sollte, wenn hier schon die constitutionelle Praxis zur Regel würde, dann vertraue ich dem Patrio- tismus des Herrn Ministers, daß er in kurzer Zeit sich überzeugt haben wird, es gehe ohne ihn nicht, und daß er wiederkommt, vielleicht ohne die Vorlage. (Heiterkeit.) Von seinen anderen Collegen glaube ich allerdings, die werden schwerlich der Ueberzeugung sein, daß der nationale Staat nicht ohne sie auf- zurichten wäre, und tritt dieser Erfolg ein, so werde ich nicht bedauern, wenn die deutschen Angelegenheiten sich vier Wochen in Verwirrung befinden. (An- haltende Heiterkeit.) Bismarck: Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar, daß er meinen Patriotismus nicht unterschätzt, aber ich glaube, er überschätzt menschliche Kräfte, wenn er annimmt, daß es irgend einer Persönlichkeit möglich ist, mit der einer Hand eine Anzahl der bedeutenden Capacitäten des Landes abzuwehren, ja, abgesehen von anderen Gründen, die außerhalb dieses Hauses liegen, und mit der anderen Hand gelegentlich das Ruder des Staates zu führen. Es ist das eine Maschinerie, in deren Friction jede Persönlichkeit nach einiger Zeit zu Grunde gehen muß. König Georg glaubt, einen starken Anspruch auf die Krone Hannover zu haben, und meiner Ueberzeugung nach hat er selbst diesem Anspruche in diesem Abkommen mit vollem Bewußtsein entsagt. Er konnte unter anderen Umständen von seinem Gegner Preußen gar nichts annehmen; dann wäre er gefährlich; denn ein armer Präten- dent ist der geschichtlichen Erfahrung nach gefährlicher, als ein reicher, weil dieser nicht das durchsetzt, und ein armer Prätendent mit seiner Umgebung, der nichts zu verlieren hatte, hat oft gesiegt. König Georg konnte genau das annehmen, über das er vorher disponirt, was er gehabt hatte. Ich kann nun nicht mehr annehmen, ohne mir Vorwürfe zu machen, wenn ich von meinem Rechte nicht lasse, obschon selbst diese Annahme die Position, in der ich stehe, zweifelhaft machen könnte; sobald er aber mehr nahm, als ihm zustand, entsagte er seinem Rechte, und dafür mußte er in diesem Mehr das Aequivalent annehmen. Der Gedanke eines Geschenkes ist hier unzulässig und unmöglich; in einem solchen Verhältnisse gibt und nimmt man nicht Geschenke, die einem Ueberflusse des gegenseitigen Wohlwollens entspringen. (Heiterkeit.) Es mag von Seiten des Königs Georg und von dessen Umgeb- ung gesagt werden, er habe nicht entsagt; das ist vollkommen gleichgültig; es kommt nicht darauf an, was König Georg persönlich darüber denkt. Der König Georg hatte bei der Wahl, entweder standesgemäß zu leben, oder in einer Lage zu sein, die eigentlich Darben gewesen wäre, die Unterschrift ge- zeichnet. Er hatte das Letztere gewählt, weil sonst die Ungewißheit der Zeit, in welcher er relativ zum Darben genöthigt gewesen wäre, sich vergrößerte; er hat gewählt unter dem Drucke der Drohung: wir würden sonst an den Landtag gehen und mit diesem verhandeln. In dieser angenehmen Situation war die Unterschrift zu erlangen; denn ich glaube, daß das Haus und König Georg nicht so rasch, als es wünschenswerth war, sich verständigt haben würden. Was über den Rechtsanspruch des Königs Georg vorliegt, so muß ich gestehen, diese Frage habe ich mir nie gestellt. Ich habe mich daran ge- halten, welche politische Vortheile daraus hervorgingen. Es ist angedeutet worden, daß der Herzog von Augustenburg die Verzichtleistung seines Vaters aus inneren Gründen des Vertrages nicht anerkannt habe. Nehmen Sie an, daß die Entsagung auf den Thron expressis verbis in dem Vertrage stände, 42 Preußen und der norddeutsche Bund. sehr viel Werth hätte das nicht: der König würde, wenn er Bundesgenossen hätte, diese Abmachungen als erzwungen und erschlichen betrachten, und die Befestigung der Situation, die wir aus einem solchen Abkommen Hannover, Europa und der Umgebung des Königs Georg gegenüber herleiten, die haben wir auch durch dieses Abkommen in vollem Maße. Twesten für: Jedoch nur unter der Pression der vollendeten Thatsache. Bismarck: Der Vor- redner behauptet, ich hätte geringschätzig von den Rechten dieses Haufes ge- sprochen, aber ich habe bloß gesagt, daß ich das Recht des Königs Georg auf eine Entschädigung nie einer besonderen Erwägung unterzogen habe und möchte nicht gerne, daß unter der Geburtshilfe des Vorredners wieder ein geflügeltes Wort entstehe, ähnlich wie jenes „Macht geht vor Recht“, was ich auch nie gesagt habe. Sybel für seinen Antrag. Bismarck: Ich glaube nicht zu irren, wenn ich annehme, daß die Ausführungen des Vorredners theilweise auf dem factischen Irrthume beruhen, als ob die preußische Re- gierung überhaupt jemals beabsichtigt, die Disposition über das Kapital in die Hände des Königs Georg zu legen. Die Verwaltung wird immer eine solche bleiben, daß sie, natürlich unter Zuziehung des Landtages und Zu- stimmung der Agnaten, von der preußischen Regierung geführt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag Sybel abgelehnt und das Gesetz nach dem Antrage der Commission mit 254 gegen 113 Stimmen angenommen. (In der Minorität befinden sich ein Theil der Schleswig-Holsteiner, die Fortschrittspartei, fast alle altländischen National-Liberale und einige Mitglieder des linken Centrums; die Majorität besteht aus den Conservativen, den Frei-Conservativen, den Altliberalen, den anwesenden Polen und fast sämmtlichen Han- noveranern, Kurhessen und Nassauern). 1. Febr. (Sachsen). Landtag: Die Regierung legt demselben eine Novelle zum Strafgesetzbuch vor, durch welche die Todesstrafe ab- geschafft werden soll. 1.2. (Weimar). Der Landtag lehnt die Einführung des directen allgemeinen Wahlrechtes mit 17 gegen 13 Stimmen ab. 3.2. Die geschäftsführende Commission des 36er Ausschusses beschließt zu Frankfurt, namhafte Bewilligungen aus den noch seit 1864 ver- bliebenen Geldern zur Wahrung und Unterstützung der deutschen Sache gegenüber den dänischen Agitationen in Nordschleswig. 4. - 6. Febr. (Preußen). Abg.-Haus: Dreitägige Debatte über die Gewährung eines Provinzialfonds an Hannover (Entwurf eines Gesetzes betr. die Ueberweisung von Beständen des vormaligen hannov. Domanial-Ablösungs- und Veräußerungs-Fonds an den provinzial- ständischen Verband der Provinz Hannover). Anträge: Die Commission beantragt die Zustimmung zu der Re- gierungsvorlage, die der Provinz einen Betrag, welcher nach dem Rechnungs- abschluß von 1867 ein Aufkommen an Jahreszinsen von 550,000 Thlr. ge- währt, überweisen will, unter Verminderung der Summe um 50,000 Thlr.; v. Kardorff beantragt die Ueberweisung von jährlich 500,000 Thlr., v. Diest die Bewilligung nur für dieses Jahr, v. Brauchitsch will jährlich 100,000, für die nächsten 10 Jahre aber noch außerdem 400,000 Thlr. ver- willigt haben; v. Bonin beantragt, den hannover'schen Domanialfonds bis auf Weiteres als ein für sich bestehendes Ganzes zu verwalten, aus den Preußen und der norddeutsche Bund. 43 Einnahmen vorweg aber vom 1. Januar ab jährlich 550,000 Thlr. Hannover zu überweisen; Francke beantragt die Vorlage eines Selbstverwaltungs- gesetzes und die Gewährung einer regelmäßigen Jahres-Einnahme für alle Provinzen. Debatte: 4. Febr.: Bincke (Minden) gegen: Er könne hier nur den Standpunkt eines Vertreters des preußischen Staats einnehmen und müsse sich deßhalb gegen die Vorlage aussprechen. Von einer rechtlichen Verpflich- tung könne keine Rede sein. In den alten Provinzen haben wir die Selbst- verwaltung, aber müssen die Kosten dafür aus eigener Tasche aufbringen; der Staat schießt z. B. für Irrenanstalten für die acht alten Provinzen ein Viertel von dem zu, was Hannover zu diesem Zwecke allein verlangt. So lang Hannover selbständig war, kam es im Ganzen auf dasselbe heraus, ob das Geld durch den Staat oder die Provinzen aufgebracht wurde; jetzt aber hat keine Provinz einen größeren Anspruch an den Staat als die andere. Bismarck: Die Regierung hat der Provinz eine Zusage gemacht, auf deren Auslösung durch den preuß. Landtag sie glaubte rechnen zu dürfen, und es würde ihr schmerzlich sein, wenn sie sich hierin getäuscht hätte. Die k. Re- gierung ist bei dieser Vorlage durch zwei Rücksichten geleitet worden. Die eine Rücksicht war die, dem Lande Hannover den Uebergang zu erleichtern und Billigkeitsrücksichten dabei walten zu lassen; die andere Rücksicht war diejenige — und diese ist für mich persönlich in hohem Maße leitend ge- wesen —, auf diese Weise eine größere Decentralisation, als sie bisher im preußischen Budget Platz gefunden, anzubahnen und den Provinzen diejenigen Angelegenheiten, welche besser vom provinziellen Standpunkte als vom cen- tralisirten angebaut werden können, zur Selbstverwaltung zu übergeben und dann an die hannover'schen und hessischen Vorgänge weitere Vorlagen im nächsten Jahre zu knüpfern. . . . Was demnächst das zweite Motiv der Regierung betrifft, die Decentralisation, so war es für mich eine Anschauung, die ich mit Freuden begrüßte, als das Staatsministerium sich nach einigen Kämpfen und Schwierigkeiten von Seiten der Bureaux, die das Altgewohnte vertraten, darüber einigte, hier zuerst eine Bresche in das System der Cen- tralisation zu machen. Es wurde mir dies sehr erleichtert durch den Vorgang in Kurhessen, und die fanatische Liebe der Kurhessen zu ihrem Staatsschatz ist vielleicht der erste Anstoß zu dieser Decentralisation gewesen. Ich bin überrascht, daß keiner der Herren Redner, die unser Verfahren in dieser Frage angegriffen haben, auf den kurhessischen Staatsschatz auch nur zurückgekommen ist. In den älteren Provinzen hat sich auch nicht die leiseste Unzufriedenheit über das schließliche Verfahren der Regierung in dieser Sache kundgegeben; im Gegentheil, man hat der Regierung gedankt, und es ist in öffentlichen Blättern anerkannt worden, daß die Regierung keinen Anstand nahm, ein Versehen, das sie nach der Probe, welche die öffentliche Stimmung darauf machte, glaubte begangen zu haben, offen zurücknahm, und daß sie den eng- lischen Grundsatz acceptirte, es ist männlich, seinen Irrthum offen einzu- gestehen, wenn man ihn einsieht. Damals sind wir nicht getadelt worden, und nun soll mit Einem Male dasselbe Verfahren vollständig anders sein. Die Kurhessen hatten nicht um ein Haar breit mehr juristisches Recht auf den Staatsschatz als die Hannoveraner auf den Provinzialfonds, und nichts desto weniger wünsche ich der Regierung noch heute Glück, daß sie die juri- stische Goldwage nicht angelegt, sondern nach dem politischen Ermessen gehan- delt hat. Ich wiederhole die Zusage, die ich bereits in der Commission gegeben habe, daß es die Absicht sämmtlicher Staatsminister und die von Sr. Maj. dem Könige gebilligte Absicht ist, in dem nächsten Budget auf diesem Wege weiter zu gehen und für sämmtliche Provinzen Vorlagen zu machen, welche jeder Provinz einen Theil des Budgets zur Selbstverwaltung überweisen, allerdings in Ausgabe und Einnahme; denn es kann sich nicht darum handeln, daß die einzelnen Provinzen sich unter einander noch Ge- 44 Preußen und der nordeutsche Bund. schenke machen. Wo zwei neue Provinzen, wie Hannover und Kurhessen, in der exceptionellen Lage sind, daß sie ein erhebliches Staatsvermögen mitbringen, da liegt die Sache eben anders, als in den anderen Provinzen. Ich wünsche, daß jede von den Provinzen 19 Millionen Provinzialvermögen hätte, und wir würden anders über die Sache reden können, so aber kann nur die Frage sein, soll dieses hannover'sche Provinzialvermögen in den allgemeinen großen Topf geworfen oder Hannover gelassen werden. Bei den alten Provinzen würde eine Ueberweisung von Provinzialvermögen nichts Anderes sein, als ein Geschenk, das z. B. Schlesien an die Rheinprovinz machte unter der Be- dingung, daß die Rheinprovinz an Schlesien eben so viel wiederschenke. Sollte uns dieser Versuch einer solchen Decentralisation, den ich für meine Person schon seit Jahren verfolge, und den ich den zweiten nennen kann, da der in Kurhessen vorausgegangen, sollte uns dieser Versuch heute abgelehnt werden, so könnte das keine andere Wirkung haben, als daß die Regierung in diesem Vorgange in hohem Grade entmuthigt wird. Ich weiß nicht, ob ich dazu rathen soll. 5. Febr.: v. Kardorff für: Das einzige Mittel, die bösartigen Aus- wüchse des Parteitreibens zu verhindern, wie sie die Conflictszeit gezeigt hat, ist die Selbstverwaltung. Bismarck: Ich bin überzeugt, daß bei einer genauen Prüfung der stenographischen Berichte sich ein principieller Unter- schied zwischen den Auslassungen, die im Namen des Ministeriums des In- nern über die Frage der Decentralisation gefallen sind, und zwischen den meinigen nicht finden kann; denn es ist eine zweifellose Thatsache, daß im Schooße des Ministeriums eine Meinungsverschiedenheit nicht herrscht, daß wir Alle darüber einig sind, die Decentralisation in dem Maße, wie ich es gestern charakterisirt habe, zu erstreben, und auch der Minister des Innern ist dabei in keiner Weise anderer Meinung gewesen. Es ist möglich, daß er in Bezug auf die Modalitäten der Ausführung über die Uebernahme unbesol- deter Ehrenämter sceptischere Ansichten hat, als sie mir und dem Vorredner, der eben sprach, eigen sind. Das ist eine Sache der Erfahrung. Sollte sich die Voraussetzung des Herrn Ministers des Innern in der Praxis als be- gründet ergeben, so würde das vielleicht zu der Nothwendigkeit führen, nicht ausschließlich auf gewählte unbesoldete Ehrenämter zu recurriren, sondern den unabhängigen provinziellen Körperschaften sachkundige Beamte beizugeben, die sie wählen mögen, wie dies ja schon früher geschehen ist; das sind alles Modalitäten der Ausführung, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will. Darin aber ist das Staatsministerium in sich einig, daß der jetzige Zustand so bald wie möglich aufhören möge, der Zustand, daß über jeden Zaun und über jede Brückenbohle durch fünf Instanzen bis nach Berlin gegangen wird, und daß schließlich die beiden äußersten Pole, die Bezirks-Gensdarmen und die geheimräthlichen Regionen doch die eigentlich entscheidenden Instanzen in jeder Sache sind. In diesem Zustand, in dieser Art und Weise der Geschäfts- führung eine Remedur zu schaffen, die Aufgabe verstehen wir unter Decen- tralisation. Wie wir sie realisiren können, das werden wir mit Ihnen genau berathen und keinem Wunsche und keiner Belehrung unzugänglich sein. Waldeck gegen: Wir sind in allen diesen Materien auf einem unfertigen Standpunkte; wenn Sie diese Angelegenheiten ordnen wollen, dann müssen Sie dieselben für den ganzen Staat ordnen. Die Staats-Chausseen müssen eben central verwaltet werden, das liegt in der Natur der Sache, sie waren im früheren Staate Hannover central verwaltet und in unsere Centralver- waltung muß nun auch der Staat Hannover einrücken. Das nenne ich aber nicht Decentralisation, daß man einen Gegenstand, der wirklich central ist, aus der Centralverwaltung aussondern will. Wir können unmöglich so einen Punkt aus dem organischen Ganzen der Verwaltung herausnehmen, und diesen Punkt feststellen, ohne daß uns der Plan des Ganzen vorliegt. Man spricht uns von der Provinz Hannover. Ich habe schon neulich dagegen protestirt, preußen und der norddeutsche Bund. 45 und das ist ein Hauptgrund, weßhalb ich damit einverstanden bin, daß die Bewilligungen im Budget für die Verwaltung der Provinz Hannover nur provisorische sein sollen. Meiner Meinung nach könnte der preußische Staat nichts Unangemesseneres begehen, als wenn er die Provinz Hannover, die jetzt noch als ein organisches Ganzes besteht, bleibend fortbestehen ließe. Geographische und mercantile Rücksichten jeder Art sprechen dagegen. Wenn der Staat Hannover ein Keil im Fleische von Preußen, von Deuschland war, so war er in sich nicht cohärent, mit Landestheilen ausgestattet, die nicht in der mindesten historischen Verbindung stehen. Das Verwaltungssystem, da berufe ich mich auf Herrn v. Bennigsen, kann dort nicht so fortbestehen bleiben. Die Provinz Hannover in ihrer gegenwärtigen Construction hat ganz unmöglich irgend eine Lebensfähigkeit, und es wird eine Umgestaltung nach einer Reihe von Jahren herantreten, zumal wenn eine Vereinigung Hannovers mit Braun- schweig eintritt, die ich ganz fest in Aussicht genommen habe. Diese Provinz müßte dann den Namen „Niedersachsen“ führen, wie das Land früher genannt wurde. Meine Herren, wenn Sie davon ausgehen, dann sind alle solche hannover'sche Provinzialgelüste schon in der Wurzel vertilgt. Es soll nicht sein, es kann nicht sein, daß ein solcher Staat, der aus allerlei Gelegenheiten zusammengeflickt ist, sich vor uns geriren will, als hätte er historisch berech- tigte Provinzial-Interessen! Sie aber thun es, wenn Sie einen Provinzial- fonds für Hannover feststellen. Ich erwähne den Antrag Solger, der zur Annahme gekommen ist, und der eine vollständige Reorganisation der ge- sammten inneren Verwaltung verlangt. Wird diesem Antrage Folge gegeben, dann kommen wir auf den richtigen Gang, dann erst wird die Frage sein, wie sollen die Provinzen dotirt werden. Die Regierungs-Vorlage erscheint mir demnach verfrüht. Es bleibt nun noch jene Decentralisations-Idee übrig, die uns der Herr Minister-Präsident namentlich gestern, wiewohl nicht so ganz mit voller Seele, vorgeführt hat. Der Herr Abg. v. Benda hat sie so kritisirt, daß ich beinahe mit jedem Worte mich einverstanden erklären kann. Die Decentralisations-Idee in diesem Sinne aufgefaßt, ist wirklich der größte Mißbrauch, denn man mit diesem Worte machen kann. Meine Herren! Haben nicht alle unsere Provinzialstände solche Verwaltung? haben sie nicht für Irrenhäuser und ähnliche Anstalten eigene Fonds? Sprechen sie dessen ungeachtet nicht davon, daß wir in Preußen der Decentralisation bedürfen? Ja, die Decentralisation besteht darin, daß der Regierung, den Regierungs- organen kein solcher Einfluß gegeben wird, wie er jetzt existirt. Die Her- stellung der Verwaltung der Gemeinden in ihren Angelegenheiten und in der Ortspolizei, die Herstellung des freien Wahlrechts in der Gemeinde-Vertretung, das ist die Decentralisation. Wenn man aber die Centralisation, die richtig vorhanden ist für allgemeine Angelegenheiten und die ihr Organ findet, so- wohl in der Staatsregierung als auch im Abgeordnetenhause, wenn man diese vernichten will, das nenne ich Zerbröckeln des preußischen Staates, das nenne ich einen Widerstand gegen das System von dem wir ausgegangen sind, und darum mögen Sie es sehr wohl begreifen, daß von der linken wie von der rechten Seite dieses Hauses ein solcher Plan den ärgsten Widerstand findet. Nun mit Einem Worte: weder Recht noch Politik spricht für dieses Gesetz und Alles spricht dafür, daß nicht eher in Ansehung der Provinz Hannover irgend etwas festgestellt werde, als bis wir den ganzen Plan, den der Antrag Solger verlangt, vor uns haben, und darum können und werden wir nicht für dieses Gesetz und für keines der Amendements stimmen. Bismarck: Ich befinde mich in der ungewöhnlichen Lage, dießmal dasselbe Ziel verfolgt zu haben, das der Herr Vorredner als das seinige hinstellt, nämlich die Provinzial-Eintheilung mehr in Einklang zu bringen mit den alten Stammesverhältnissen, und, wenn ich so sagen soll, mit den alten Reichskreisen. Als ich nach dem Friedensschlusse hieher zurückkam, so schwebte mir ein Ideal vor, dessen Verfolgung und Festhaltung vielleicht die Ursache 46 Preußen und der norddeutsche Bund. der Verspätung gewesen ist, die der Herr Vorredner bezüglich der Beschlüsse über Hannover rügte, und der Plötzlichkeit, mit der sie daher gefaßt werden mußten, weil viel Zeit über dieses mein nicht verwirklichtes Ideal verloren war. Ich hatte den Gedanken verfolgt, zunächst die rhein-fränkischen Theile, etwa die drei Bezirke Nassau, Hanau, und vielleicht auch Fulda, mit der Rheinprovinz zu verbinden, zu einer Provinz Rheinfranken, den übrigen Theil von Hessen daran zu erinnern, daß Hessen früher Westthüringen war, und Marburg die Hauptstadt von Thüringen, und eine Provinz Thüringen zu schaffen, welche die in preußischen Besitz gerathenen Bestandtheile dieses uralten Landestheiles in sich begreifen sollte, also den bei Weitem größeren Theil der heutigen Provinz Sachsen bis gegen Wittenberg hin und die süd- lichen Enclaven von Hannover; ebenso die alten Theile Osnabrück und Ost- friesland an den alten Reichskreis aus früherer Zeit, an Westfalen zurück- zuverweisen, und demnächst eine Provinz Niedersachsen — so war der Name des Reichskreises, den ich wünschte — unter Hinzufügung des alten nieder- sächsischen Landes Magdeburg herzustellen. Dieses Ideal hat sich nicht ver- wirklicht; es scheiterte vielleicht an dem Mangel an Zeit, an dem Mangel an Arbeitskraft. Es liegt auf der Hand, daß, wenn solche Revirements in der Provinzial-Eintheilung stattfinden sollten, die schon so unvollkommen und eilig überwältigten Geschäfte gar nicht mit dem jetzigen Personal hätten über- wältigt werden können. Es ist gearbeitet worden von allen Seiten so viel man konnte, vielleicht unvollkommen und ohne Geschick, aber wir müssen die Menschen so verbrauchen, wie wir sie haben; wir können keine anderen Men- schen machen. Aber vielleicht hätte mich dieses Hinderniß noch nicht abgeschreckt und auf ein Provisorium geleitet, aber ein Widerstand, der stärker durchschlug, war ein solcher, der sonst auch von der Fortschrittspartei sehr hoch angeschlagen wurde. Ich erinnere mich, daß gesagt wurde, als es nach dem schleswig- holsteinischen Kriege über das weitere Geschick des Landes Schleswig-Holstein sich handelte — daß gerade von der Fortschrittspartei mir entgegengehalten wurde: das Volk soll selbst entscheiden. Genau nach diesem Recept der Fort- schrittspartei sind wir in Hannover verfahren und werden nun darum ge- tadelt. Es erhob sich zunächst von Kurhessen ein Widerspruch dagegen, das dortige Staatswesen zersetzen zu lassen; die Kurhessen wünschen zusammen zu bleiben in dem alten Gesammtwesen; man wollte in einer Provinzial- Verfassung bleiben und Hanau und noch weniger Fulda nicht fahren lassen. Es war auch in Nassau eine gewisse Abneigung, sich dem größeren Ganzen der Rheinprovinz anzuschließen. Es machte sich auch später ein ganz be- stimmter Widerspruch unter den hannover'schen Vertrauensmännern und im hannover'schen Provinzial-Landtage gegen jede Zerlegung der Provinz Han- nover geltend, und in Osnabrück war man — so viel mir zu Ohren ge- kommen ist — einstimmig gegen jede Abtrennung von Ostfriesland. In Ost- friesland selber besteht unter den Bewohnern Zwiespaltigkeit. Es scheint, als wenn die größeren drei Handelsstädte von Ostfriesland mehr einer Zutheilung zu Westfalen, die ländlichen Bezirke dagegen durchaus dem Verbleiben bei Hannover geneigt seien. Wenigstens habe ich unter den bäuerlichen Abgeord- neten, die hier waren, Niemanden gefunden, der nicht wünschte, an Hannover festzuhalten. Diese Erfahrung, diese Abneigung der Betheiligten selbst, und namentlich auch der Ostfriesen, hat mich entmuthigt, in der weiteren Verfol- gung meines Planes vorzugehen. Die Sache hat sich so entwickelt, wie sie ist, und ich glaube kaum, daß sie jetzt noch wird sich rückgängig machen lassen. Die particularistischen Elemente waren dort stärker, als die provinzialen und staatlichen. Da ich einmal das Wort habe, so will ich mir noch eine Be- merkung erlauben, die ich vorzugsweise an die Fractionen richte, die sich die Unterstützung der k. Staatsregierung zur Aufgabe gestellt haben. Die Herren haben, ohne Rücksicht auf diesen Punkt, bei der Bewerbung ihres Mandats ihre Unterstützung der k. Regierung namentlich in principiellen Fragen, auf Preußen und der norddeutsche Bund. 47 welche die Regierung Gewicht legt, in Aussicht gestellt. Es kann dies ja so nicht gemeint sein, daß die Herren in allen einzelnen principiellen Fragen, die den alten Principien, die ihnen sonst eigen sind, widersprechen, blindlings der Führung der Regierung sich überlassen sollen, aber es wird doch immer so viel heißen müssen, daß in Anbetracht einer bedeutenden principiellen Maßregel der k. Staatsregierung, die vor den Wahlen öffentlich bekannt ge- wesen ist, die Zusage der Unterstützung der Regierung, die Maßregel mit zu unterstützen, involvirt, daß wir ein Recht gehabt zu haben glaubten, in dieser Frage auf die Unterstützung der conservativen Partei, als derjenigen, die ja vorzugsweise Vertrauen zur Regierung habe, ganz unbedingt zu zählen. Meine Herren! Es ist eine constitutionelle Regierung überhaupt nicht möglich, wenn die Regierung nicht auf eine Partei mit solcher Sicherheit zählen kann, auch in allen denjenigen Einzelheiten, die dieser Partei vielleicht nicht durch- weg gefallen können, wenn diese Partei nicht das Facit der Rechnung so zieht: wir gehen im Großen und Ganzen mit der Regierung; wir finden zwar, daß sie ab und zu eine Thorheit begeht, aber doch immer noch weniger Thorheit macht, als annehmbare Maßregeln; um deßwillen wollen wir es ihr zu Gute halten. Hat eine Regierung nicht wenigstens eine beträchtliche Partei im Lande, die in ihre Auffassung und Richtung eingeht, dann ist das con- stitutionelle Regiment unmöglich, dann muß die Regierung gegen die Con- stitution manövriren und agiren, sie muß sich eine Majorität zu schaffen und zu erwerben suchen, sie wird dann eine Art Coalitions-Ministerium, und die Verwaltungsmaximen gerathen in Fluctuation, die für das Staatswesen im Allgemeinen und am allermeisten für die conservative Partei die nachtheiligsten Wirkungen haben kann. v. Diest gegen: Dem Minister-Präsidenten müsse er bemerken, daß er und seine Freunde allerdings als Ausdruck der Zu- stimmung des Landes zu der Politik des Ministeriums Sr. Maj. stehen, deßhalb sei ihr Standpunkt der gegenwärtigen Vorlage gegenüber ein sehr schwieriger. Sie hätten, ehe sie zu den Weihnachtsferien nach Hause gereist, lange hin und her geschwankt, was sie thun sollten. Die Erfahrungen, die sie in der Heimat gesammelt, und er könne sie namentlich hinsichtlich seiner Provinz und seines Wahlkreises bestätigen, zwängen sie zu ihrem Widerstande. Die conservative Partei wisse, was sie dem Minister-Präsidenten verdanke, und werde ihn stets mit allen Kräften unterstützen, wenn sie nur irgend könne; es sei aber eine andere Frage, ob es hier möglich sei. Sie glaube im Gegentheil, dem Ministerium einen Dienst zu leisten, wenn sie hier wider- spreche; als charakterfeste Männer, und nur auf solche könne sich die Regie- rung dauernd stützen, müßten sie heute „Nein“ sagen. Bismarck: Ich er- laube mir über die Aeußerungen des Herrn Vorredners in Betreff seines Wahlkreises einige Worte, weil ich gewissermaßen, wenn auch nur indirect, zu seinen Urwählern gehöre (Heiterkeit) und ich diesen Wahlkreis vielleicht näher kenne, als der Abgeordnete. Ich glaube, daß man mir dort allseitig, wenigstens von Seiten derer, die für den Vorredner gestimmt haben, zu- stimmen würde, wenn ich behaupte, daß Heben und Stützen mir gar nichts helfen kann, wenn es nicht in der Gesammtheit geschieht. Sie können mich nicht partiell stützen, ich würde dadurch aus dem Gleichgewicht kommen. Wenn der Vorredner zurückschreckt vor den Vorwürfen, wenn er in seine Heimat zurückkehrt, so empfehle ich ihm nur das Recept, zu sagen, er habe mit mir gestimmt, und ich bin sicher, man wird ihm verzeihen. 6. Febr.: v. Brauchitch gegen: Graf Bismarck hat gesagt, wir seien bloß gewählt worden, um die Regierung unbedingt zu unterstützen. Dem ist nicht so; wir sind gewählt wegen unseres bisherigen Verhaltens. Wir werden die Regierung gerne unterstützen, aber zu sagen: Unbedingt bloß dazu seid Ihr gewählt, um uns zu unterstützen, das hat uns noch Niemand gesagt. (Lebhaftes Bravo rechts.) Dafür haben wir nimmermehr ein Verständniß. (Lebhaftes Bravo.) Was hätte der Ministerpräsident gesagt, wenn der Mi- 48 Preußen und der norddeutsche Bund. nister von Westphalen oder v. Manteuffel ihm seinerzeit etwas Aehnliches vorgehalten hätte! Wir gehen mit der Regierung, soweit unsere Ueberzeugung uns mit ihr führt. Um offen zu reden: Von unsern Wählern hat uns Mancher gesagt: „Unterstützt die Regierung nach Außen durchaus; aber nach Innen — das allgemeine Wahlrecht ohne Klassensystem — wer weiß, wohin das führt, die Sache ist bedenklich.“ (Große Heiterkeit.) Der Herr Minister- präsident hat ferner von der Zersetzung der Parteien gesprochen: ich kann weder auf der Rechten, noch in innern Fragen auf der Linken eine derartige Zersetzung erblicken. Jedenfalls mag die Regierung sich gesagt sein lassen, daß wir keiner Pression, keiner Drohung nachgeben werden. Redner wendet sich zu den Motiven seines Amendements und versteigt sich hiebei zu der Be- hauptung: Wenn in Preußen jemals die Stände und die ständische Verfassung aufhören, dann hört überhaupt der preußische Staat auf. Bismarck: Der Herr Vorredner scheint mich insoferne nicht verstanden zu haben, als hätte ich gesagt: Ich erwarte und fordere von der conservativen Partei, daß sie unbe- dingt der Regierung folge. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich bemerkt, ich verlange das nicht, ich kann das nicht verlangen, wo große Principien sich scheiden, und wo die Regierung von den großen Principien, auf denen die Stellung der conservativen Partei beruht, sich entfernen sollte. Ich berufe mich auf das Zeugniß der Versammlung, ob ich so gesprochen habe, und begreife nicht, wie der Herr Vorredner dazu kommt, diese Einschränkungen einfach unbeachtet zu lassen und mir den Vorwurf zu machen, ich hätte etwas gefordert, was ich niemals von einer Partei fordern kann, die sich selbst achtet. Ferner ist es etwas Anderes, wenn es sich um Dinge handelt, wo nicht ein fait accompli vorhanden ist; aber wo die Regierung engagirt ist, wo die Sache nicht mehr res integra ist, wo sie vor der Wahl nicht mehr res integra war, da habe ich, so lange ich auf jenen Bänken (der conser- vativen Partei) saß, niemals der Regierung Verlegenheiten zu bereiten gesucht. Fast in jeder Sache lassen sich zwei bis drei Wege einschlagen — viele Wege führen nach Rom — welcher Weg der richtigste, der fehlerhafteste ist, ent- scheidet die Zukunft, vielleicht wenn wir alle nicht mehr leben. Ich weiß nicht, ob Jemand unter Ihnen von Hause aus (im Jahre 1862) geglaubt hat, daß wir die Sachen zu einem günstigen Ende führen würden. Aber hat sich außer uns hier Jemand gefunden, der bereit war, sie durchzuführen? Was trat ein, wenn wir nicht den Muth gehabt hätten, die Portefeuilles zu übernehmen, hier 3 Jahre lang isolirt, mit 11 Conservativen verschmäht, verketzert, ange- feindet, auszuhalten? Das aber vergißt man sehr rasch. Denken Sie sich, daß im Herbste 1862 diejenigen Eventualitäten eintraten, die unvermeidlich waren, wenn ich einfach im September zu Sr. Maj. dem Könige nein, statt ja sagte. Ich habe gestern schon gesagt, wir können hier das Staatsgebilde nicht vom Parteistandpunkte betrachten. Wollen wir constitutionell regieren, so bedürfen wir einer Majorität. Verweigern die Herren, die vorzugsweise gewählt sind, mit uns zu gehen, diese Regierung halten zu helfen, verweigern Sie uns Ihre Stimme, so müssen wir eine andere Majorität zu finden suchen, und finden wir sie nicht, was kommt dann heraus? Daß die Regierung ge- nöthigt ist, sich auf verschiedene Parteien, mit denen sie innerlich nicht so einig ist, wie sie es mit der conservativen zu sein glaubte, zu stützen. Daraus folgen alle die Schwächen eines Coalitionsministeriums, auf das ich gestern schon hindeutete, das nicht handeln kann, weil es jeder Richtung Rechnung tragen muß, und nicht von der Stelle kommt. Wollen Sie diese Schwank- ungen über den Staat verhängen? Sie werden nicht von mir und dem jetzigen Ministerium verlangen, wenn Sie (nach rechts) uns die Majorität versagen, daß wir nichts desto weniger fortfahren, alle Unannehmlichkeiten der Stellung zu tragen, ohne nach Abhilfe zu suchen, daß wir uns zum Organ einer einzelnen Fraction, einer einzelnen Partei machen und es darauf an- kommen lassen, ob die ganze für das Land bedrohliche Situation des Con- Preußen und der norddeutsche Bund 49 flictes in dieser schwierigen Zeit sich erneuern soll oder nicht. Daß ich den Conflict nicht fürchte, habe ich Jahre hindurch gezeigt; aber ihn zu einer permanenten nationalen Institution zu machen, ist nicht mein Wille. Bei der Abstimmung wird das Amendement Kardorff, mit dem sich die Regierung einverstanden erklärt hat, unter Namensaufruf mit 197 gegen 192, also mit einer Majorität von nur 5 Stim- men, angenommen (die Mehrheit setzt sich zusammen aus sämmtlichen Hannoveranern, den Kurhessen, den Nassauern, den Schleswig- Holsteinern bis auf drei, drei Vierteln der altpreußischen National- liberalen, der Freiconservativen bis auf einige Rheinländer und einer Anzahl von Ministerialräthen und Landräthen aus der eigentlich conservativen Fraction). Graf Bismarck nimmt sofort einen Urlaub auf unbestimmte Zeit, bleibt indeß in Berlin, erscheint aber nicht mehr im Landtage. Das Resultat der dreitägigen Debatte ist zunächst eine tiefe Verstimmung zwischen der Regierung und der altconservativen oder feudalen Partei und die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, daß die Vorlage im Herrenhause, wo die Partei über die entschiedenste Majorität verfügt, werde verworfen werden. Inzwischen läßt der König auf dem Hofball am Abend des 6. Febr. die Feudalen bezüglich seiner Anschauungen und seiner Wünsche nicht im Zweifel. 7. Febr. (Preußen). Abg.-Haus: Schlußabstimmung über die Frage des hannov. Provinzialfonds. Es erfolgt zunächst der Namens- aufruf über den Antrag v. Diest, wobei derselbe mit 206 gegen 175 Stimmen abgelehnt ward (zwei Mitglieder enthalten sich). Dann wird das ganze Gesetz nach Kardorff's Fassung mit 200 gegen 168 Stimmen angenommen, und eben so die Resolution Francke, welche dahin lautet: „ Die kgl. Staatsregierung aufzufordern, dem nächsten Landtage Gesetzes- vorlagen für alle Provinzen der Monarchie zu machen: 1) über eine die Selbstverwaltung fördernde Umgestaltung der Gemeinde-, Kreis- und Pro- vinzial-Verfassungen, 2) über Gewährung einer den näher festzustellenden Leistungen jeder Provinz und der dadurch bewirkten Entlastung der Staats- kasse entsprechenden Jahres-Einnahme." 8.2. (Coburg-Gotha). Der gemeinsame Landtag lehnt den Antrag der Regierung auf vollständige Union beider Ländchen mit 11 gegen 9 Stimmen ab. (Die Minderheit besteht aus sämmtlichen Coburgern und 3 Gothaern.) 9.2. (Bremen). Lebhafte religiöse Kämpfe. 22 orthodoxe Geist- liche treten gegen den Prediger der Martini-Gemeinde, Pastor Schwalb, auf. Der Kirchenconvent der Gemeinde steht für ihren Prediger ein und erklärt mit allen gegen 4 Stimmen: „daß sie das Wesen des Christenthums nicht in dogmatischen Formeln suche und das Heil der Kirche vielmehr von der freien Entwicklung und dem friedlichen Nebeneinanderleben der verschiedenen Richtungen des Protestantis- mus, nicht von der Unterdrückung der Lehren erwarte, in denen ein großer Theil der bremischen Protestanten den Ausdruck seines religiösen Bewußt- seins findet.“ 12.2. (Preußen). Abg-Haus: Debatte über die schleswig-holstein'sche 4 50 Preußen und der norddeutsche Bund. Schuld an Dänemark. Es wird auf den Antrag Twestens unter Zustimmung des Finanzministers beschlossen, daß jene Schuld als eine Schuld des preuß. Staates anerkannt werde, daß Lauenburg für seinen Antheil daran nach wie vor verhaftet und daß die Regel- ung dieser Verpflichtungen vorbehalten bleibe. 14. Febr. (Preußen). Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats für 1868. Die Anträge auf Wiederherstellung der ursprünglichen Re- gierungsvorlage bez. Schleswig-Holstein werden mit 211 gegen 143, bezüglich der hannov. Landdrosteien mit 187 gegen 174 Stimmen abgelehnt und die Bewilligung nur als Pauschquantum festgehalten und ebenso der frühere Beschluß, daß die Regierung spätestens mit dem nächsten Budget eine Vorlage über die Organisation der höheren Verwaltungsbehörden in Schleswig -Holstein und Hannover zu machen habe. 15.2. (Preußen). Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats für 1868. Derselbe wird schließlich mit allen gegen 1 Stimme (Jacoby) angenommen. Das Herrenhaus lehnt den vom Abg.-Hause angenommenen Lasker- schen Declarations-Antrag des Art. 84 der Verfassung bez. der Redefreiheit mit allen gegen 14 Stimmen ab. 16.2. (Preußen: Kurhessen). Der Ex-Kurfürst ist in der Lage, ,,hessischen Frauen und Jungfrauen“ für einen ihm als Weihnachts- geschenk übermachten gestickten Teppich danken zu können. 17.2. Der Ausschuß des deutschen Handelstages tritt in Berlin zu- sammen. Auf das bezügliche Schreiben desselben vom 3. December v. J. (Beschränkung des Handelstages auf die Zollvereinsstaaten mit Ausschluß Oesterreichs) sind fast von sämmtlichen Handels kam- mern Deutschlands zustimmende Erklärungen eingegangen. Der Ausschuß beschließt, durch das Bureau sofort eine Denkschrift über die Competenzerweiterung des Zollparlaments ausarbeiten zu lassen. 17.2. (Preußen). Das Herrenhaus lehnt auch alle anderen An- träge auf Sicherung der Redefreiheit (Art. 84 der Verfassung) ab. Die Commission des Hauses erklärt sich gegen das von der Re- gierung beim Herrenhause eingebrachte Schuldotationsgesetz. 18.2. (Preußen: Hannover). König Georg feiert in Hietzing seine silberne Hochzeit. Eine große Gesellschaft Hannoveraner und Han- noveranerinnen hat sich mit einem Eisenbahn-Extrazug dazu einge- funden. Toast des Königs beim Festbankett zu Ehren derselben: „Empfangt, meine geliebten Hannoveraner, meinen heißesten Dank! Solche Treue belohnt nur die Gerechtigkeit Gottes und sie wird sie auch hier be- lohnen. In der Geschichte meines Hauses finden sich Beispiele von exilirten Fürsten, die wieder in dle Heimath zurückgekehrt sind; der Ahnherr meines Hauses mußte sein Land verlassen und kehrte wieder; ihr Alle wisset, daß Preußen und der norddeutsche Bund. 51 ein Herrscher von Hannover zehn Jahre in der Fremde leben mußte und dann doch wiederkehrte. Darum hoffe auch ich von Gott, daß ich als freier, selbst- ständiger König wieder zu euch zurückkehre. Ich fordere euch auf, zu trinken auf die Wiederherstellung des Welfenreiches, des Welfenthrones, auf meine Rückkehr in eure Mitte. Gott gebe eine baldige Auferstehung des Thrones von Hannover, meine Rückkehr zu einem Volke, dessen Treue und Anhäng- lichkeit ein leuchtendes Vorbild sein könnte für alle Völker der Erde! Ein Hoch auf unser baldiges Wiedersehen im Welfenreiche !“ 18. Febr. (Preußen). Herrenhaus: Die Majorität will es doch nicht zu einem völligen Bruche mit Bismarck treiben und nimmt den Gesetzentwurf bez. des hannov. Provinzialfonds in der Fassung des Abg.-Hauses mit 127 gegen 14 Stimmen und die Abfindungsver- träge mit den Depossedirten einstimmig an, nachdem der Finanz- minister erklärt, „daß, wenn die Machinationen nach der Publikation des Gesetzes fort- dauern, wenn der König Georg eine Stellung einnimmt, die mit dem Geist und dem Sinn des Vertrags im Widerspruch steht, wenn der König Georg Mißbrauch macht von dem ihm gewährten Aufenthalt in Hietzing, zunächst die Regierung allerdings verpflichtet sein wird, das Vermögen des Königs Georg von Neuem mit Sequester zu belegen und keinen Thaler von der Rente herauszugeben, bis auch der andere Theil eben so ehrlich wie wir den Vertrag zu halten entschlossen ist.“ Bez. des hannov. Provinzialfonds hatte die Commission des Hauses den Beitritt zum Beschlusse des Abg.-Hauses zu beantragen und ebenso auch ver- schiedene andere Anträge mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt, so daß also ihrerseits gar kein Antrag an das Haus gelangt war. 18.2. (Weimar). Der Landtag nimmt einstimmig den neuen Preß- gesetzentwurf (ohne Concessionspflicht für die Preßgewerbe und mit Beseitigung des Haß- und Verachtungsparagraphen) mit geringen Modificationen an und beantragt bei der Regierung die Verweisung aller politischen Vergehen an Schwurgerichte. 19.2. (Preußen). Die in Folge des stadtgerichtlichen Urtheils gegen Twesten verfügte Amtssuspension wird in Folge des Urtheils zweiter Instanz wieder aufgehoben. Twesten legt um des Principes willen auch gegen dieses Nichtigkeitsbeschwerde ein. 20.2. (Preußen). Zweckessen der feudalen Partei: Die bei Gelegen- heit des hannov. Provinzialfonds an den Tag gelegte Velleität einer Opposition gegen Bismarck wird wieder fallen gelassen. 22.2. (Nordd. Bund). Abschluß eines Vertrages mit den Verein. Staaten von Nordamerika betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus dem Gebiete des einen Theils in das des andern einwandern. 22.2. (Preußen). Abg.-Haus: Debatte über den Nothstand in Ost- preußen. Die Vorlage der Regierung wird in der Fassung der Com- mission fast einstimmig angenommen. 26.2. Der Ausschuß des deutschen Handelstages richtet eine Petition 4 52 Preußen und der norddeutsche Bund. um Erweiterung der Competenz des Zollvereins an die Minister- präsidenten der vier süddeutschen Staaten: „. . . Durch den Art. 7 der neuen Zollvereins-Verträge ist das als so hemmend erkannte sog. liberum veto der Einzelstaaten im Zollvereine be- seitigt und für die Nation eine einheitliche vollberechtigte Mitwirkung an der Gesetzgebung gewonnen, diese Mitwirkung aber zugleich auf die in Art. 3 bezeichneten Gegenstände beschränkt worden. „Diese Beschränkung, wohl ohne Zweifel nur aus politischer Erwägung hervorgegangen, muß die Erledigung vieler anderer volkswirthschaftlicher An- gelegenheiten und Interessen, welche eben so sehr gemeinsamer Natur sind und welche für das Verkehrsleben eine eben so gewichtige Bedeutung bean- spruchen, wie das Zollwesen, erheblich erschweren. Sicher liegt es dem Aus- schusse fern, in das Gebiet der allgemeinen staatlichen Politik eingreifen zu wollen; allein er erachtet es in der ihm überwiesenen Vertretung der allge- meinen Interessen des deutschen Handels- und Fabrikantenstandes für geboten, die Ansicht zur Geltung zu bringen, daß die große Mehrzahl der in Art. 4 der norddeutschen Bundesverfassung zusammengefaßten Gegenstände einheitlich und conform nicht blos im norddeutschen Bunde, sondern im größeren Zoll- vereine, der wirthschaftlichen Zusammengehörigkeit des Nordens und des Südens von Deutschland entsprechend, geregelt und verwaltet werden müssen. Dahin gehören nämlich: Freizügigkeit; Bestimmungen über den Gewerbebetrieb einschließlich des Versicherungswesens; Bestimmungen über die Colonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems; Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; die Erfindungs-Patente; der Schutz des geistigen Eigen- thums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer consularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; gewisse Beziehungen des Eisenbahnwesens; die Flößerei und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle; Post- und Telegraphenwesen; die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht; Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren. „Die vorgenannten Angelegenheiten haben sämmtlich für die Angehörigen des norddeutschen Bundes und der süddeutschen Staaten die größte praktische Bedeutung, und ihre einheitliche übereinstimmende Regulirung erscheint als eine consequente, natürliche und nothwendige Ergänzung der in der Uebereinstimmung der Zolltarife bereits gegebenen einheitlichen Beding- ungen der wirthschaftlichen Entwicklung. Möglich ist es allerdings, eine solche Regulirung durch eine Reihe von Specialverträgen zwischen der norddeutschen Bundesgewalt und den vier süddeutschen Regierungen und deren Genehmigung seitens des norddeutschen Reichstages und der vier süddeutschen Ständeversammlungen zu Stande zu bringen. Aber es ist wohl unbestreitbar, daß das Nämliche auf ungleich bessere und einfachere Weise sich wird erzielen lassen, wenn dieselben wie das Zollwesen künftig der Competenz der Bundes- gewalt, des Zollvereins und des Zollparlaments überwiesen werden. Es ist auch nicht einzusehen, wie hiedurch die Souveränität der Einzelstaaten prin- cipiell stärker beeinträchtigt werden sollte, als durch die gemeinsame Gesetz- gebung über das Zollwesen. Der Handels- und Gewerbestand Deutschlands aber muß es wegen seines unmittelbaren materiellen Interesses als seine fernere unabweisbare Aufgabe erkennen, zuerst und zumeist diesen Ansichten und Wünschen einen möglichst nachdrücklichen und übereinstimmenden Aus- druck zu geben. „Indem wir uns zum Organ dieser Wünsche vor Ew. Excellenz machen, Preußen und der norddeutsche Bund. 53 befinden wir uns in der glücklichen Lage, dieß gestützt auf die positiven Er- klärungen fast aller Handelskammern Norddeutschlands und des ganzen Zoll- vereinsgebietes thun zu können. Namentlich sind es die Handelskammern und Handelsvorstände der süddeutschen Staaten fast ausnahmslos, welche die einheitliche Gesetzgebung auf allen im Artikel 4 der norddeutschen Bundesverfassung bezeichneten Gebieten als eine nothwendige Forderung mit uns bezeichnen, und in einer Verzögerung der Herbeiführung dieser einheit- lichen Gesetzgebung eine Schädigung der materiellen Interessen, jedenfalls ein Hemmniß in deren fernerer Pflege und Entwicklung erblicken. Selbst die wenigen Handelskammern Nord- und Süddeutschlands, welche nicht vollständig mit uns übereinstimmen, divergiren hauptsächlich nur in der Einen Erwä- gung: ob nicht die Geltendmachung jener so gebieterisch vorliegenden For- derungen heute verfrüht erscheine, bevor die neue Zollbundes-Verfassung sich in ihrer Handhabung mehr consolidirt habe; eine Erwägung, deren Beur- theilung wir von unserem Standpunkte aus nicht als zutreffend bezeichnen können. Wir glauben vielmehr, daß, dem im praktischen Leben täglich mehr hervortretenden Bedürfnisse der einheitlichen Gesetzgebung auf dem gesammten wirthschaftlichen Gebiete entsprechend, auch die politische Bewegung, welche zur bisherigen Reform der Zollvereins-Verfassung geführt hat, in Fluß bleiben muß. „Als berechtigt vermögen wir nur das entgegengesetzte Bedenken zu er- kennen. Dadurch, daß man es für nothwendig fand, in Artikel 7 der Zoll- vereins-Verfassung „ausdrücklich" die Competenz auf die daselbst vorher be- zeichneten Gegenstände zu beschränken, hat man der Ausdehnung dieser Competenz selbst auf diejenigen Materien ein Hinderniß bereitet, welche für die gemeinsame Behandlung und Gesetzgebung am weitesten vorbereitet waren und am dringendsten dieselbe erheischten. Wir möchten vorzugsweise als einen solchen Gegenstand das Münz-, Maß- und Gewichtssystem be- zeichnen. Hinsichtlich des Münzwesens sind alle Staaten des Zollvereins be- reits in einer anderen Form durch den bestehenden Münzvertrag geeinigt. „Eine weitergehende materielle Einbuße an der souverainen Autonomie trifft daher die süddeutschen Staaten kaum, wenn die künftige Münzlegis- lation den gemeinsamen Zollbundes-Behörden überwiesen wird. In Betreff des Maß- und Gewichtssystems ist ein materieller Widerspruch gegen die gleiche Ueberweisung um so weniger begründet, als die hier in Betracht kommenden Normen im allerengsten Zusammenhange mit dem Zolltarif- system stehen, ja, streng genommen dem Bereiche dieser letzteren Materie mit angehören. „Wir zweifeln nicht, daß die hohen süddeutschen Regierungen und Landes- vertretungen bei ruhiger Erwägung ihrer Stellung den Wünschen des Han- delsstandes ihrer Staaten, sowie der Handelskammern des norddeutschen Bundes ein offenes Gehör nicht werden versagen können; es muß sich ihnen als etwas Unvermeidliches aufdrängen, daß jede heilsame Reform auf dem Gebiete des norddeutschen Bundes den Angehörigen des letzteren ein wirthschaftliches Uebergewicht über die in der Re- form zurückbleibenden süddeutschen Staatsangehörigen geben wird. Die Unzuträglichkeit dieser für sie nachtheiligen Ungleichheit wird sie fast zwingend veranlassen, die gleiche Reform bei sich einzuführen. Aber jede Mitwirkung an der Entstehung und Gestaltung der Reformgesetze ist ihnen alsdann entzogen gewesen. „Wir enthalten uns, dieß an einzelnen Materien näher nachzuweisen; andeuten wollen wir nur, daß beispielsweise die Reform der Gewerbegesetz- gebung in freiheitlichem Sinne im norddeutschen Bunde, wenn sie ohne Mit- wirkung der süddeutschen Staaten zum Abschluß käme, die letzteren dahin bringen muß, die Principien des norddeutschen Gewerbegesetzes baldmöglichst auch bei sich zur Geltung zu bringen und einzuführen. Aehnlich verhält es sich bei der Gesetzgebung über das Bankwesen, das Papiergeld, die Erfin- 54 Preußen und der norddeutsche Bund. dungspatente u. A. Auf allen diesen Gebieten würden die süddeutschen Staaten gerade durch einen Antagonismus gegen die Competenz-Erweiterung der Zollbundesorgane auf ihre legislative Selbständigkeit verzichten und die Organe des norddeutschen Bundes thatsächlich zu den das Wohl und Wehe auch ihrer Angehörigen bestimmenden Ge- walten machen; ihre Stellung würde also eine einflußlosere — vielleicht auch zum Nachtheil des Ganzen — sein, als wenn sie sich (als vollberechtigte Glieder des Zollbundes) ihren materiell gleichberechtigten Antheil an der Legislation über jene Materien auch formell wahren „Wir bitten gehorsamst, darauf hinzuwirken, daß im Anschluß an den Zollvereins-Vertrag vom 8. Juli v. J. baldigst fernere Verträge zwischen dem norddeutschen Bunde und den süddeutschen Staaten abgeschlossen werden, durch welche die Competenz des Zollbundesrathes und des Zollparlamentes auf die in Artikel 4 der norddeutschen Bundesverfassung bezeichneten Gegen- stände, so weit sie das wirthschaftliche Interesse der Nation betreffen, er wei- tert werde.“ 26. Febr. (Preußen). Abg.-Haus: Der Finanzminister erklärt auf eine Interpellation über die Agitationen des Hietzinger Hofes ähnlich wie schon im Herrenhause: „. . . Die Regierung hat bereits — und schon vor den jüngsten Hie- tzinger Vorgängen — versucht, durch Einwirkung befreundeter und verwandter Höfe den König Georg zu dem Verhalten zu vermögen, welches nach Treue und Glauben den Voraussetzungen entspricht, unter denen allein die Unter- zeichnung des Vertrages vom 29. September möglich war. Die zu diesem Zwecke erbetene Einwirkung ist der k. Regierung bereitwilligst zugesagt wor- den, und dieselbe glaubt jenen Höfen die Rücksicht zu schulden, daß sie das Ergebniß ihrer Bemühungen abwartet. Sollte auf diesem Wege die Bürg- schaft, deren die k. Regierung nach der bisherigen Erfahrung für das Inne- halten des Vertrages bedarf, nicht rechtzeitig gewonnen werden, so wird sich die Regierung lediglich von den Pflichten leiten lassen, welche ihre Verant- wortlichkeit für die Sicherheit des Staatsgebietes und für die Ruhe der Be- wohner desselben ihr auferlegt. Der Landtag wird zweifellos die Rücksichten würdigen, welche die Regierung abhalten, gegen den König Georg persönlich dasjenige Rechtsverfahren einzuleiten, welches nach den bestehenden Landes- gesetzen die Beschlagnahme seines Vermögens zur unmittelbaren Folge haben würde. Die Regierung wird in diesem Falle vorziehen, den Gesetzgebungs- weg zu betreten, um das Gesammtvermögen des Königs Georg für die Kosten der Ueberwachung und Abwehr, sowie aller Consequenzen des staatsgefährlichen Unternehmens dieses Fürsten und seiner Agenten haftbar zu machen Debatte über die Vorlage der Regierung behufs Schließung der Spielbanken mit 1872: Anträge auf sofortige Schließung werden mit 169 gegen 152, auf Schließung mit Ende 1868 mit 153 gegen 151 Stimmen verworfen und die Vorlage angenommen, doch mit dem Zusatz, daß von nun an an Sonn- und Festtagen nicht- mehr gespielt werden dürfe. 27.2. (Preußen). Das Abg.-Haus erklärt sich für baldmöglichste gesetzliche Regelung der Stellvertreterkosten und inzwischen für Rück- kehr zu dem vor 1863 geübten Verfahren. 29.2. (Preußen). Schluß des Landtags. Thronrede des Königs: „Die Sitzungsperiode, welche mit dem heutigen Tage zu Ende geht, war reich an wichtigen Aufgaben. Es wird Sie ebenso wie mich mit Genug- thuung erfüllen, daß diese Aufgaben in wesentlicher Uebereinstimmung zwischen Preußen und der norddeutsche Bund. 55 meiner Regierung und der Landesvertretung gelöst oder einer baldigen Lösung entgegengeführt worden sind. Ich danke Ihnen für die Bereitwilligkeit, mit welcher von beiden Häusern des Landtages dem Mehraufwande, welchen ich zur Aufrechterhaltung der Würde der Krone in Anspruch genommen habe, die Zustimmung ertheilt worden ist. Durch den Staatshaushalts-Etat und andere von Ihnen gutgeheißene Finanzgesetze sind meiner Regierung die Mittel gewährt, die Verwaltung der erweiterten Monarchie in allen Zweigen ersprießlich fortzuführen und mannichfache außerordentliche Bedürfnisse, sowie berechtigte Wünsche der neuerworbenen Lande zu befriedigen. Meine Regie- rung wird es als ihre Aufgabe ansehen, diese Mittel mit Umsicht und Spar- samkeit zu verwenden. Die zur Linderung des Nothstandes in Ostpreußen mit Ihrer Zustimmung getroffenen Anordnungen, werden, wie ich zuversicht- lich hoffen darf, im Vereine mit den allseitigen Erweisen der öffentlichen Wohlthätigkeit und unter der bewährten Fürsorge meiner Behörden genügen, um die nächsten Gefahren von der schwer betroffenen Provinz abzuwenden. Die mit Ihnen vereinbarten weiteren Maßregeln werden dazu beitragen, jene Landestheile mehr und mehr mit dem vaterländischen Gesammtverkehre in Verbindung zu setzen und einer hoffnungsvollen Entwickelung entgegen zu führen. Eine Reihe wichtiger Gesetzvorlagen von allgemeiner oder provin- zieller Bedeutung hat Ihre Zustimmung erhalten. In Betreff der von mir erstrebten Fortbildung der Verwaltungseinrichtungen haben in dieser Sitzungsperiode nur vorläufige Erörterungen innerhalb der Landesvertretung stattfinden können; die hierbei geäußerten Auffassungen und Wünsche werden bei den im Gange befindlichen legislatorischen Vorarbeiten eingehende Beach- tung finden. Durch die Bewilligung des Provinzialfonds für Hannover haben Sie nicht bloß die Rücksichten der Billigkeit und des Wohlwollens, von welchen meine Entschließungen den neugewonnenen Provinzen gegenüber geleitet werden, Ihre Zustimmung ertheilt, sondern zugleich thatsächlich den Boden betreten, auf welchem nach der Absicht meiner Regierung auch für alle anderen Provinzen eine erfolgreiche Selbstverwaltung erwachsen soll. Mit Befriedigung erkenne ich es an, daß Sie denjenigen politischen Gesichts- punkten und Erwägungen beigetreten sind, von welchen meine Regierung bei dem Abschlusse der Ausgleichungsverträge mit den früheren Landesherren von Hannover und Nassau ausgegangen ist. Sie haben dadurch auch Ihrerseits dazu beigetragen, den neuen Verhältnissen eine feste Grundlage zu geben und ihre friedliche und ruhige Entwickelung zu sichern. Meine Regierung ist in ihren auswärtigen Beziehungen unausgesetzt bestrebt gewesen, ihren Einfluß für die Erhaltung und Befestigung des europäischen Friedens zu ver- werthen, und ich kann mit Genugthuung bekunden, daß diese Bestrebungen, da sie von Seiten der auswärtigen Regierungen in freundschaftlicher und wohlwollender Gesinnung getheilt werden, die Bürgschaft des Erfolges in sich tragen. Ich darf daher die Zuversicht aussprechen, daß das fester begründete allgemeine Vertrauen für die Entwickelung der geistigen und materiellen Güter und des Wohlstandes der Nation die erwünschten Früchte tragen werde.“ 29. Febr. (Weimar). Der Landtag erklärt sich mit 25 gegen 5 Stimmen für Abschaffung der Todesstrafe, beschließt völlige Sicherung der Redefreiheit für seine Mitglieder und beseitigt die bundestäglichen Vereinsgesetze. 2. März. (Zollverein). Erster Zusammentritt des Zollbundesraths zu Berlin unter dem Präsidium des nordd. Bundeskanzlers. 2.3. (Weimar). Der Landtag beschließt, in Anerkennung der Dring- lichkeit einer durchgreifenden Besoldungserhöhung der Staatsdiener, 56 Preußen und der norddeutsche Bund. auf die Einzelberathung der dießfälligen Postulate einzugehen, jedoch der großh. Staatsregierung bestimmt zu erklären: daß er dieß nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung thue, daß sie dem nächsten ordentlichen Landtage Vorlage über weitere durchgreifendere Verein- fachung und Ersparniß in der Staatsverwaltung machen wolle und werde. 2. März. (Hamburg). Der Senat erklärt sich dem Antrage der Bürger- schaft gegenüber zur Revision der Verfassung geneigt. 3.3. (Preußen). Der Staats-Anz. veröffentlicht den kgl. Erlaß, durch welchen die vom Landtage genehmigten Abfindungen mit dem König Georg von Hannover im Betrag von 16 Mill. Thlr. und mit dem Herzog Adolf zu Nassau im Betrag von 8,892,110 Thlr. 1 Sgr. 6 Pf. zum Gesetz erhoben werden, unmittelbar darauf aber eine kgl. Verordnung, welche die Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg verhängt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Land- tags und „ohne die Rechte des Gesammthauses Braunschweig an der Substanz des fürstlichen Fideicommisses, welche von denen des Königs Georg als zeitigen Nutznießers unabhängig sind, zu beein- trächtigen.“ Der Bericht des Staatsministeriums dazu meint: „Als das Staats- ministerium die Genehmigung Ew. kgl. Maj. für das am 29. Sept. v. J. mit dem König Georg V. getroffene Abkommen ehrfurchtsvoll nachsuchte, war es sich wohl bewußt, daß dadurch eine definitive Anerkennung des Prager Friedens und des durch die Ereignisse in Deutschland geschaffenen Zustands seitens des Königs Georg nicht erlangt war. Dessenungeachtet durfte es die allerh. Genehmigung befürworten, weil es in der Natur des Vertragsverhält- nisses lag, die Fortsetzung von Feindseligkeiten des einen paciscirenden Theils gegen den andern auszuschließen. Ohne die Voraussetzung eines durch die Verhandlung von selbst factisch eintretenden Friedensstandes konnten die von Ew. k. Maj. in so großmüthiger Weise gebotenen Leistungen weder gewährt noch angenommen werden. Der König Georg V. aber hat durch seine Unterschrift die nothwendigen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie die ebenso nothwendigen Consequenzen des Vertrags vor ganz Europa anerkannt. Das Staatsministerium sieht sich heute genöthigt, die Thatsache zu constatiren, daß diese Voraussetzungen und Bedingungen von der andern Seite nicht er- füllt worden sind“ — und stützt die Maßregel namentlich auf die Existenz der sog. welfischen Legion in Frankreich: „Truppenkörper, welche unter der ausgesprochenen Absicht, sie bei nächster günstiger Gelegenheit zu feindlichen Handlungen gegen Preußen behufs Losreißung einer Provinz des Staates zu verwenden, militärisch organisirt, mit Offizieren und Unteroffizieren ver- sehen worden sind und für den künftigen Dienst gegen das eigene Vaterland auf fremdem Boden militärisch eingeübt werden. Der dienstliche Verkehr zwischen diesen Truppentheilen und der bei dem König Georg in Hietzing befindlichen Hofdienerschaft, die Ertheilung von Ordres und die Uebersendung von Geldmitteln zur Besoldung von Truppen von dort aus ist amtlich fest- gestellt worden. Der König Georg selbst hat in öffentlichen zur Notorietät gelangten Aeußerungen sich zu den feindlichen Bestrebungen gegen den preu- ßischen Staat, welche von seiner Dienerschaft in's Werk gesetzt sind, bekannt, zur Fortsetzung derselben aufgemuntert und die Treue von Unterthanen Ew. k. Maj. zu erschüttern versucht. Die Hoffnung, daß der König Georg den Rathschlägen und Mahnungen befreundeter Höfe zugänglich sein und in Preußen und der norddeutsche Bund. 57 eigener richtiger Würdigung der durch den Vertrag ihm zugefallenen Ver- pflichtung die Feindseligkeiten einstellen und die geworbenen Truppen entlassen würde, hat sich nicht verwirklicht." Zugleich beschließt der Staatsgerichtshof den Anklagezustand wegen Hochverraths gegen den Grafen Platen, der noch immer als „Minister des Auswärtigen“ des Königs Georg in Hietzing fungirt. 4. März. (Preußen). Prinz Napoleon trifft in Berlin ein, um sich persönlich über die Lage der deutschen Dinge zu unterrichten und wird mit großer Zuvorkommenheit empfangen. 9.3. (Zollverein). Abschluß des Handelsvertrags mit Oesterreich. 9.3. (Preußen). Dänemark lehnt das Anerbieten Preußens, unter Voraussetzung der Einigung betreffs der Garantien zum Schutze der Nationalität der im abzutretenden Theil von Nordschleswig wohnen- den Deutschen (für welche Preußen zwölf Garantiepunkte aufgestellt hatte), das Amt Hadersleben bis zur Gjenner-Bucht Dänemark zu überlassen, ab, und weist seinen Gesandten an, „die unter der Voraussetzung der im Art. 5 des Prager Friedens vor- geschriebenen Volksabstimmung gemachten Zugeständnisse in Betreff der natio- nalen Garantien nunmehr zurückzuziehen und zu erklären, daß Dänemark in Betreff dieser Garantien auf den Standpunkt des Wiener Friedens, beziehungs- weise der in diesem Vertrag von Preußen vorgeschlagenen Bestimmungen zum Schutze der Nationalitäten, zurücktrete.“ Die Unterhandlungen zwischen Preußen und Dänemark über die Ausführung des Art. V des Prager Friedens gerathen in Folge dieser Erklärung wieder vollständig in's Stocken. 10.3.  (Sachsen-Altenburg). Der Landtag beschließt, in Betreff der Domanialangelegenheit den Wünschen des herzogl. Hauses gemäß auf eine definitive Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Be- ziehungen zwischen Domanial- und Staatsfiscus bedacht sein zu wollen und die von der Regierung gemachte Vergleichsproposition zur Basis der Verhandlungen anzunehmen. Erklärung des Staatsministers v. Gerstenberg: Es gelte dem herzogl. Haus, unabhängig von der Richtung und Strömung der Zeit, seine große bedeutende Stellung im Interesse des Einzelstaats wie des großen Ganzen zu sichern und gewissermaßen neu zu begründen, dabei aber dem Lande diejenigen Einrichtungen zu geben, welche seiner veränderten Bedeutung innerhalb des großen Nationalstaats entsprechen, zugleich aber ihm bestimmte Vorzüge dauernd zu erhalten geeignet seien. Die nothwendige Stärkung und Festigung der Stellung des herzogl. Hauses glaube man aber nicht anders finden zu können, als wenn dasselbe wieder auf die alten Grundlagen seiner Macht, auf seinen Grundbesitz zurückgreise, und sich wie früher vorzugsweise mit darauf stütze, daß es als erster und größter Grundbesitzer aus dem Gemeinwesen sich erhebe. Wie der Herzog im vollen Entgegenkommen der Bestrebungen des deutschen Volks einer der ersten gewesen sei, der wesentliche Hoheitsrechte zu Gunsten einer starken Centralgewalt aufgegeben habe, so sei er auch jetzt wieder bereit für eine den Interessen des Landes entsprechende Lösung dieser wichtigsten innern Frage finanzielle Opfer nicht zu scheuen; deßhalb habe er befohlen, daß in der Vergleichsproposition der gegenwärtig factische Mitgenuß des Landes am Abwurf des Domanialvermögens zur 58 Preußen und der norddeutsche Bund. Unterlage der Auseinandersetzung genommen werde, und die dem entsprechen- den Vermögenstheile unter näher festzustellenden Bedingungen auf ewige Zeiten in das Eigenthum des Landes übergehen. 12. März. (Preußen). Die Kurhessen Trabert und Plaut werden an- geblich wegen Umtrieben zu Gunsten des ehemaligen Kurfürsten verhaftet. 12.3. (Preußen: Schleswig-Holstein). Ernennung definitiver Prediger in Nordschleswig an die Stelle derjenigen, die den Eid für den König von Preußen verweigert haben. 17.3. (Weimar). Der Landtag einigt sich mit der Regierung voll- ständig über das neue Preßgesetz, indem er auf untergeordnete For- derungen seinerseits verzichtet. 21.3.  (Sachsen). II. Kammer: Nach Verlauf von vier Monaten wird endlich der Deputationsbericht über das neue Wahlgesetz für die beiden Kammern des Landtags (Verfassungsrevision) auf die Tagesordnung gesetzt. 23.3. (Norddeutscher Bund). Eröffnung des Reichstags. Thron- rede des Königs von Preußen: „Geehrte Herren vom Reichstage des norddeutschen Bundes! Zum dritten Male begrüße ich Sie im Namen der verbündeten Regierungen, um in Gemeinschaft mit Ihnen den Ausbau der Verfassung des norddeutschen Bun- des fortzusetzen. In Ihrer letzten Session haben Sie durch Herstellung organischer Einrichtungen die Grundlagen geschaffen, auf welchen nunmehr die Gesetzgebung des Bundes diesen weiteren Ausbau seiner inneren Ein- richtungen zu bewirken hat. Die Gesetzentwürfe, welche zu diesem Zwecke Ihrer verfassungsmäßigen Beschlußnahme unterbreitet werden sollen, sind dem Bundesrathe vorgelegt, und zum Theil schon von demselben berathen worden. Das in Ihrer letzten Session begründete Institut der Freizügigkeit soll durch eine, auf dem Grundsatze der Gewerbefreiheit beruhende Gewerbe- Ordnung weiter entwickelt und durch Aufhebung der polizeilichen Beschrän- kungen der Eheschließung von einem seine Verwirklichung lähmenden Hemm- niß befreit werden. Ein Gesetz über die Quartierleistung im Frieden ist dazu bestimmt, die Militär-Gesetzgebung des Bundes nach einer, für die Interessen der Bevölkerung besonders wichtigen Seite zum Abschlusse zu bringen. Die Regelung des Maß- und Gewichtswesens, welche in der vorigen Session dringenderen Aufgaben weichen mußte, wird in gegenwärtiger zu Ihrer Be- rathung gelangen. Die Verhältnisse der Bundesbeamten bedürfen der gesetz- lichen Regelung und werden den Gegenstand von Vorlagen bilden. Ein Gesetzentwurf über das Schuldenwesen des Bundes wird Ihnen wiederum vorgelegt werden. Ich vertraue, daß die Bereitwilligkeit, mit welcher die verbündeten Regierungen in diesem Entwurfe den von Ihnen bei der früheren Berathung gefaßten Beschlüssen entgegengekommen sind, von Ihrer Seite ein gleiches Entgegenkommen finden werde. Ueber die Lage der vormals schleswig- holsteinischen Offiziere, welche in der letzten Session Ihre Theilnahme in An- spruch nahmen, und über die Unterstützung hilfsbedürftiger Familien der Ersatz-Reserve werden Ihnen Vorlagen zugehen. Die Besteuerung des Brannt- weins in den Hohenzoller'schen Landen und in den zum Bunde gehörenden Theile Hessens bedarf der Regelung und mit dieser Regelung steht ein Ver- trag in Verbindung, durch welchen der freie Verkehr mit Branntwein und Bier zwischen dem Bunde und dem übrigen Theile Hessens hergestellt werden soll. Der Haushalts-Etat des Bundes für 1869 wird Ihnen vorgelegt werden. Preußen und der norddeutsche Bund. 59 Die Schwierigkeiten, welche seiner Aufstellung in den ersten Monaten des Jahres entgegenstehen, haben dem Wunsche weichen müssen, Sie zu einer Zeit zu berufen, zu welcher Sie sich Ihrer gewohnten Berufsthätigkeit mit den geringsten Opfern entziehen können. Die Regelung des internationalen Postverkehrs auf Grundlage der in Ihrer letzten Session beschlossenen Gesetze, ist weit vorgeschritten. Postverträge mit den süddeutschen Staaten, mit Oester- reich, mit Luxemburg, mit Norwegen und den vereinigten Staaten von Amerika sind abgeschlossen und werden Ihnen vorgelegt werden; mit anderen Staaten sind sie dem Abschlusse nahe und werden, wie ich hoffe, noch zu Ihrer Berathung gelangen. Ein mit den vereinigten Staaten von Amerika abge- schlossener Vertrag ist dazu bestimmt, die Staatsangehörigkeit der gegenseitigen Einwanderer zu regeln und damit aus den Beziehungen zweier durch Ver- kehrs-Interessen und Familienbande engverbundenen Nationen den Keim von Zwistigkeiten zu entfernen. Im Einverständnisse mit meinen Verbündeten habe ich behufs Unterhandlung dieser Verträge und um die völkerrechtliche Stellung des norddeutschen Bundes zur Geltung zu bringen, die in der Ver- fassung vorgesehene Vertretung des Bundes im Auslande hergesttellt, und dieser Schritt ist zu meiner lebhaften Genugthuung allseitig in dem Geiste aufgefaßt und erwidert worden, aus welchem er hervorgegangen war. Er hat die freundschaftlichen Beziehungen gefördert und befestigt, welche zwi- schen dem norddeutschen Bunde und den auswärtigen Mächten bestehen, und deren Pflege und Erhaltung der Gegenstand meiner unausgesetzten Sorgfalt bleiben wird. Ich darf der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß der Segen des Friedens auf den Anstrengungen ruhen werde, welche Sie zur Förde- rung der nationalen Interessen widmen wollen, zu deren Pflege und Schutz das gesammte deutsche Vaterland sich verbündet hat.“ 24.—26. März. (Sachsen). Die II. Kammer genehmigt das neue Wahlgesetz für beide Kammern des Landtags (Verfassungsrevision) im wesentlichen nach den Anträgen der Regierung, in der Schluß- abstimmung mit 64 gegen 10 Stimmen. 25. März. (Nordd. Bund). Abschluß eines Vertrages mit Dänemark, das auf alle seine bisherigen Postrechte in den Hansestädten ver- zichtet. Der Reichstag wählt das bisherige Präsidium (Simson, Herzog v. Ujest und v. Bennigsen) mit starken Majoritäten wieder. 31.3. (Sachsen). Die II. Kammer genehmigt fast einstimmig die von der Regierung endlich zugestandene Einführung der Jury. — März (Nordd. Bund). Nachdem auch die Fürsten v. Schwarzburg- Rudolstadt und der beiden Reuß zu preuß. Generalen ernannt worden, sind nunmehr sämmtliche Fürstenfamilien des nordd. Bundes in der preuß. Armee durch hohe Stellen vertreten. 2. April. (Nordd. Bund). Der Reichstag lehnt den erneuerten Antrag Waldecks auf Gewährung von Diäten an die Reichstags- mitglieder in der Vorberathung mit 97 gegen 92 Stimmen ab. Debatte: Bismarck erklärt, die Bundesverfassung beruhe auf einem Compromisse und man dürfe nicht heute schon an dem überhaupt durch Com- promisse gewonnenen Bau rütteln, wolle man nicht die Festigkeit des Werks gefährden, da sonst auch von anderer Seite als von der Linken Aenderungen verlangt und durchzusetzen versucht werden könnten, und geht später auf die 60 Preußen und der norddeutsche Bund. Behauptungen Waldecks und Schulze-Delitzsch's ein, daß nur die Abweisung liberaler Ideen in Preußen Schuld daran sei, daß der preußische Staat in Süddeutschland so wenig Anklang finde, und daß wenn im Norden die liberale Idee mehr zum. Durchbruch käme, die Trennung von Süddeutschland nach und nach verschwinden würde: „Der Abg. Waldeck hat Bezug genommen auf eine Aeußerung von mir, nach welcher die Souveraine der süddeutschen Staaten dem Anschluß an den norddeutschen Bund widerstrebten. Er hat dieß in einer Weise gethan, als hätte ich damit zugegeben, daß die süddeutschen Bevölkerungen geneigt wären, sich dem norddeutschen Bunde anzuschließen. Er selbst hat die Folgerung daraus gezogen, als ob diese Geneigtheit erheblich wachsen würde, wenn wir nur etwas liberaler wären. Ich muß mich gegen die Vermuthung decken, daß ich eine mit den Thatsachen so wenig überein- stimmende Aeußerung gethan haben soll. Warum wollen die Süddeutschen nicht zu uns kommen? Nicht weil wir ihnen nicht liberal genug, sondern weil wir ihnen viel zu liberal sind. (Große Heiterkeit.) Sie lachen, meine Herren! (Ruf: Ja!) Sie sehen nicht den einfachen Thatsachen in's Gesicht. Welcher unter den süddeutschen Staaten ist der liberalste? Unzweifelhaft das Großherzogthum Baden; dort finden Sie die vollste Bereitwilligkeit zum An- schluß. Die süddeutschen Liberalen wollen sich uns anschließen; diejenigen, die das nicht wollen, sind die reactionären Parteien. Ich will diese Parteien nicht näher bezeichnen, aber die jüngsten Wahlen in Süddeutschland haben das klar vor Augen gestellt und Sie können wohl denken, mit welcher in- neren Heiterkeit ich Ihre Heiterkeit erwidere, die von einer so großen Un- wissenheit der Thatsachen zeigt. (Anhaltende Heiterkeit.) Wenn wir den Par- teien, die in Süddeutschland die Oberhand haben, einige Concessionen in reactionärer Richtung machen könnten und wollten, vielleicht gewisse Bürg- schaften, die augenblicklich selbst in dem Nachbarstaate, nach welchem man sonst von dort hinblickt, zu Falle kommen, geben wollten, und das würde doch gewiß keine liberale Maßregel sein, so würden wir vielleicht die Majo- rität für den Anschluß gewinnen können. (Ohol! links.) Ich lasse es dahin- gestellt, ob es überhaupt ein Vorzug ist, liberal zu sein oder nicht, aber der- jenige muß Süddeutschland, mit Ausnahme Badens, sehr wenig kennen, der nicht weiß, daß sie dort im Liberalismus, ich will nicht sagen um ein Menschenalter, aber doch um die Zeit, die seit der Juli- Revolution verflossen ist, zurück sind.“ (Beifall rechts, Bewegung links). Der Vertrag mit den Verein. Staaten über die gegenseitige Staatsangehörigkeit wird gegen den ausschließlichen Widerspruch der Polen angenommen, obgleich, wie bemerkt wird, die Fassung desselben in vielen Punkten für eine glückliche nicht gehalten werden könne und nachdem der Bundeskanzler in bindender Weise erklärt hatte, daß in die Heimat zurückgekehrte Ausge- wanderte für die früher umgangene Wehrpflicht in Zukunft nicht mehr zur Verantwortung würden gezogen werden. 3. April. (Nordd. Bund). Der Reichstag beschließt fast einstimmig und unter Zustimmung des Bundeskanzlers, diesen aufzufordern „dahin zu wirken, daß in Zukunft ein gleichzeitiges Tagen von ter- ritorialen und Provinzial-Landtagen mit dem Reichstage vermieden werde" und der Grundsatz wo möglich auch für das Zollparlament zur Geltung komme. Debatte über den Antrag Lasker und Genossen auf Erlaß eines Gesetzes, betr. die Nichtverfolgbarkeit der Mitglieder der Landtage und Kammern wegen Aeußerungen als solcher im ganzen Umfange des Bundes: Preußen und der norddeutsche Bund. 61 Windthorst erklärt die Redefreiheit für ein unerläßliches Privilegium jedes Volksvertreters, wobei freilich innerhalb des Hauses etwaigen Aus- schreitungen entgegen getreten werden müsse. Es sei aber unpassend auf diesem Umwege den Widerstand des Herrenhauses brechen zu wollen, und unerlaubt die Grenzen der Competenz zu überschreiten, was mit der Annahme des Lasker'schen Antrags unzweifelhaft geschähe, da derselbe nicht aus criminal- rechtlichen, sondern aus politischen Erwägungen fließe, und doch habe das Haus angesichts der abnehmenden Fluth alle Ursache sich auf geradem Wege zu halten. v. Watzdorf bestreitet besonders die Auffassung der National- Liberalen, daß das Hindrängen auf eine Erweiterung der Competenz des norddeutschen Bundes im nationalen Interesse liege. Nach dem, was man im vorigen Jahr gethan, müsse man vorerst durch Einrichtungen den einzelnen Gliedern das Leben im großen Staate möglich machen und der Geschichte die weitere Entwicklung ruhig überlassen. Der Minister legt außerdem gegen die von Miquel ausgesprochene Verdächtigung Verwahrung ein, daß diejenigen Regierungen bundesfeindliche Tendenzen verfolgten, welche den Reichstag da- vor warnten, seine zweifelhafte Competenz über das Maß hinauszudehnen. Braun: Neben der allgemeinen Competenz für das Strafrecht überhaupt liege hier der hinreichende verfassungsmäßige Grund für die bestimmte An- wendung dieser Competenz in der Nothwendigkeit der wesentlichen Ueberein- stimmung der Grundzüge des politischen Verfassungshaus im ganzen Bunde und seinen organischen Gliedern. Bismarck: „Ich begrüße den Antrag, weil er von einer Seite kommt, von der er kommt, als Beweis fortschreiten- den Vertrauens auf die Art, wie die Bundes-Institutionen sich entwickeln werden. Wenn ich mich nicht irre, so war man bei Verathung der Ver- fassung nicht ganz zweifellos über das Maß der Einwirkung, welches man der Bundesgesetzgebung auf die Landes-Verfassungen beilegen sollte. Man war nicht ganz frei von der Besorgniß, daß diese Versammlung unter Um- ständen eine Zusammensetzung haben könnte, welche die Möglichkelt einer Annäherung an „Karlsbader Beschlüsse“ nicht ganz ausschlösse. Man fürch- tete, der Spieß, den sie jetzt gebrauchen, könne unter Umständen auch einmal umgedreht werden. Ich freue mich, daß die Herren von dieser Befürchtung geheilt sind und diesen Antrag stellen, und so lange ich an dieser Stelle stehe, hoffe ich, sollen Sie Sich auch in diesem Vertrauen nicht täuschen.“ Seine Stellung zum materiellen Inhalt des Antrages sei bekannt. „Ich würde es noch lieber sehen, wenn der Antrag in der Art sich modificirte, wie er im zweitgrößten Lande des Bundes, in Sachsen besteht, wo die Redefreiheit nur limitirt ist zu Gunsten derjenigen, welche sich außerhalb des Hauses befinden. Es sind also Preis gegeben die Mitglieder der Versammlung und die Minister. Die Mitglieder können sich wehren und die Minister auch; sie müssen sich so Manches gefallen lassen, sie mögen auch dieses hinnehmen; denn es braucht ja Niemand Minister zu werden. (Heiterkeit.) Aber diejenigen, welche sich außerhalb der Versammlung befinden, würde ich gern beschützen. Aus diesem könnten Sie entnehmen, daß ich dem Antrage nicht widersprechen würde, wenn er sich in seiner Form als das charakterisirte, was er der Sache nach wohl ist, nämlich als ein Ausbruch der Ungeduld, daß die Sache in Preußen sich so langsam entwickelt, als bill of attainder in Betracht der preußischen Zustände. Eine andere Frage aber ist die, ob wir unseren Bundesgenossen die Sache im Wege der Gesetzgebung aufdrängen sollen. Ich würde die wei- tere Entwicklung dieser Frage lieber der Autonomie der einzelnen Stände überlassen und würde zurückschrecken vor dem Gedanken — ich will nicht zählen, aber auf 50—90 schätze ich die Versammlungen ganz gewiß, denen wir hiermit das Privilegium verleihen, das einer der Herren Vorredner als eine Souverainetät bezeichnete, und was ich jedenfalls doch als eine erhebliche Befestigung des particularistischen Standpunktes, den sie ihrer Aufgabe und ihrem Zusammenhange nach zu vertreten haben, ansehen muß. Ich betrachte 62 Preußen und der norddeutsche Bund. die Redefreiheit als eine hohe Auszeichnung derer, die sie haben, und wenn wir dieselbe Auszeichnung, wie dem Reichstage, allen den Provinzial- und Communal-Landtagen (denn es sind Landtage im Allgemeinen gesagt) ge- währen wollen, so werden wir auf diesem Wege mit der Zeit dahin kommen, daß wir sie auch jeder Wahlversammlung, jeder Volksversammlung, jedem Vereine geben müssen. (Widerspruch.) Denn alle dieselben Gründe, die hier dafür sprechen, sprechen auch dort dafür. Wenn es nicht wahr. ist, daß sie in gleichem Maße dafür sprechen, so kommen wir auf das Thema der Bürg- schaften, welche die eine Versammlung vor der anderen gewährt. Diese Bürgschaft gegen Mißbrauch kann eine Versammlung geben durch Akte der Gesetzgebung, welche ihr ein Strafrecht beilegen, ein Ausschließungsrecht. Sie kann sie geben durch die Natur ihrer Zusammensetzung, wie ich sie hier finde, und wie ich hoffe, sie auf die Dauer auch in einer so großen Ver- sammlung, wie der preußische Landtag ist, immer zu finden; und wenn ich sie auch in früherer Zeit dort nicht immer gefunden habe, so ist dieß einer der Uebelstände, die ich mit in den Kauf nehme. In dieser Allgemeinheit die Sache anzunehmen, daß sie zwangsweise den sämmtlichen Bundesstaaten obtrudirt würde, dazu kann ich mein eigenes Votum im Bundesrathe nicht zusagen; und für so wichtig halte ich diese Frage, ob dieser preußische Streit ein Jahr früher oder später aus der Welt geschafft wird — für so wichtig halte ich diese Frage nicht, daß wir deßhalb schon kaum ein Jahr, ja, noch nicht ein Jahr nach Herstellung und Promulgirung der Verfassung die letz- tere auf die Probe stellen sollten, mit Entscheidung von Competenzfragen gegen starke Minoritäten und mit geringen Majoritäten. Das Entgegen- kommen, das ich für den Antrag, für die Tendenz des Antrages hier zusagen kann, beschränkt sich darauf, daß ich mich innerhalb der preußischen Sphäre bemühen will, selbst im Widerspruche mit allem, was ich in früheren Zeiten gegen den Antrag gesagt habe, die Dinge zu dem Punkte zu bringen, daß die Wünsche der Herren Antragsteller in Preußen zu ihrer Befriedigung gelangen.“ Bei der Abstimmung wird der Antrag unter Namensaufruf mit 119 gegen 65 Stimmen angenommen. (Unter der Majorität be- finden sich außer der Linken, den National-Liberalen und den Mit- gliedern der freien parlamentarischen Vereinigung (Particularisten), die meisten Freiconservativen und Altliberalen). — April. (Nordd. Bund). Die thüringischen Kleinstaaten ziehen ihre bisherigen Gesandtschaften in Berlin und Dresden ein. 3.4. (Preußen). Die Blätter berichten, daß in Folge der Reso- lution Solger bei Gelegenheit des hannov. Provinzialfonds von Seite des Staatsministeriums an die einzelnen Ressorts Aufforde- rungen ergangen seien, die Etats von dem dort bezeichneten Stand- punkte zu prüfen und diejenigen Positionen zu bezeichnen, deren Uebertragung auf die Provinzen im Interesse der Selbstverwaltung in Vorschlag zu bringen sein würde. 6.4. (Preußen: Hannover), Das seit dem 9. Juni 1867 vom König Georg zur Agitation gegen Preußen in Paris unterhaltene Blatt La Situation erklärt, daß es am 9. d. Ms. aufhören werde zu erscheinen. 7.4. (Preußen). Der Provinzial-Landtag von Westphalen erklärt sich einstimmig für eine vollständige katholische Universität in Münster. Preußen und der norddeutsche Bund. 63 7. April. (Sachsen). Die II. Kammer genehmigt die Aufhebung der Todesstrafe mit 42 gegen 23 Stimmen. 8.4. (Preußen: Hannover). Der Staatsgerichtshof erklärt die (in Folge der Bildung der welfischen Legion) angeklagten hannov. Offi- ziere in contumatiam des Hochverraths für schuldig und verurtheilt sie zu zehnjähriger Zuchthausstrafe. 18.4. (Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt in der Schlußberathung das Gesetz über Aufhebung der Ehebeschränkungen und den Lasker'- schen Antrag bezüglich Redefreiheit an, verwirft dagegen neuer- dings (mit 104 gegen 100 Stimmen) den Antrag Waldecks bez. Diäten. Ebenso werden die Anträge von Wagner-Planck für baldige Vorlage von Gesetzentwürfen über ein gemeinsames Strafrecht, einen gemeinsamen Strafprozeß und die dadurch bedingten Vorschriften der Gerichtsorganisation und von Aegidi, durch Verträge mit den Mächten die Freiheit des Privateigenthums zur See in Kriegszeiten zu einem völkerrechtlichen Grundsatz zu erheben, jener mit großer Mehrheit, dieser einstimmig angenommen. Präs. Delbrück erklärt bez. gemeinsames Strafrecht, daß die Tendenz des Antrags der Auffassung des Bundespräsidiums entspreche, und daß dieses nichts unterlassen werde, um die gewünschte gemeinsame Gesetzgebung recht bald herbeizuführen. 18.4. (Sachsen). Die I. Kammer genehmigt das neue Wahlgesetz (Verfassungsreform) nur mit Modificationen gegenüber den Beschlüssen der II. Kammer bez. der Zusammensetzung der I. Kammer. 20.4. (Nordd. Bund). Bundesrath: Verhandlungen des Ausschusses für Handel und Verkehr über die Anträge der südd. Staaten bez. Abschluß von Verträgen über gegenseitige Freizügigkeit. Die Mehrheit erklärt sich dafür, die Minderheit (Preußen) dagegen. Es handelt sich nicht um einen Antrag, sondern um vier Anträge, indem jede der vier südd. Regierungen ihren Antrag selbständig gestellt hat, diese Anträge auch unter sich nicht durchaus übereinstimmen. Württemberg, Baden und Hessen beantragen übereinstimmend, daß das Princip der Freizügigkeit, welches im Gebiete des norddeutschen Bundes herrscht, auch auf ihre resp. Staaten ausgedehnt werden soll mit voller und unbeschränkter Gegenseitigkeit in Bezug auf die Angehörigen des norddeutschen Bundes und diejenigen der süddeutschen Staaten, während Bayern diesen Standpunkt noch nicht einnimmt, sondern zunächst Verhandlungen über das Princip und den Modus der Ausführung beantragt hat. Darin aber stimmen die sämmt- lichen vier Anträge wieder überein, daß das Betreffende durch einen Vertrag zwischen dem norddeutschen Bunde und den süddeutschen Staaten festgestellt werden soll. In dem letzteren Umstande liegt der Schwerpunkt der Sache. Die Mehrheit des Ausschusses (Sachsen und Hamburg) beantragt, dem Bundesrath zu empfehlen, „er wolle sich geneigt erklären, dem Abschlusse von Verträgen mit den süddeutschen Staaten über gegenseitige Freizügigkeit dann seine Zustimmung zu ertheilen, wenn bei den dieserhalb einzuleitenden Ver- handlungen von Seiten der süddeutschen Regierungen befriedigende Vorschläge zur Beseitigung der Schwierigkeiten gemacht würden, welche sich aus einem solchen Vertragsverhältnisse für die nothwendige Fortbildung der Gesetzgebung auf diesem Gebiete ergeben.“ Eine Minderheit (Preußen) spricht sich 64 Preußen und der norddeutsche Bund. gegen den Vertragswetz aus, da die Hemmung, welche die vertragsmäßige Regelung eines legislativen Stoffs für die Fortentwickelung der Gesetzgebung mit sich bringe, weil auf dem Wesen der Verträge beruhend, nicht beseitigt und in einer so wichtigen und tief eingreifenden Materie, wie die Freizügig- keit ohne schwere Schädigung der betheiligten Interessen nicht ertragen werden könne. Es sei besser, dieß offen auszusprechen, als sich auf Verhandlungen einzulassen, die, sofern man die formelle Reciprocität in Betracht ziehen wolle, vielleicht zu ungenügenden Resultaten, voraussichtlich aber zu gar keinem Ergebnisse führen und in diesem Falle einen weit ungünstigeren Eindruck zurücklassen würden, als eine einfache Ablehnung aus materiellen Gründen, deren Erheblichkeit nicht verkannt werden könne. Von der Mehrheit des Ausschusses wird dagegen namentlich geltend gemacht, daß, wenn auch die Gesetzgebung auf diesem Gebiete nicht stillstehen könne, doch Abände- rungen derselben nicht allzuhäufig eintreten würden, nachdem ein gewisses Ziel in dieser Beziehung theils bereits erreicht sei, theils in Kurzem erreicht sein werde. Dieß sei namentlich in Bezug auf die Hauptgrundsätze nicht zu befürchten, in freiheitlicher Richtung nicht, weil die gegenwärtige Gesetzgebung des Bundes auf dem Princip der Verkehrsfreiheit bestehe; in beschränkender Richtung nicht, weil eine solche Umkehr, nachdem einmal der richtige Weg betreten worden, nicht wohl denkbar sei. Auch könne für den letzteren Fall die Veränderung oder Aufhebung der Verträge vorbehalten werden. Soweit es sich aber um bedeutendere Abweichungen in der Gesetzgebung handle, sei der davon zu befürchtende Nachtheil gering, sofern nur auch in dieser Be- ziehung formelle Reciprocität garantirt sei. Es könne ferner auch eine Ver- abredung in Erwägung gezogen werden, nach welcher die Abänderungen der Gesetzgebung, welche in einem der vertragschließenden Theile vorgenommen werden, unter gewissen Modalitäten auch in dem andern unmittelbar zur Geltung kommen sollen. Eine unbedingte Weigerung, auf Verträge über die Freizügigkeit einzugehen, würde in den süddeutschen Staaten, bei den Regie- rungen wie bei der Bevölkerung, einen ungünstigen Eindruck hervorbringen und die Meinung erwecken, daß auf diese Weise eine Pression behufs Erwei- terung der Competenz des Zollparlaments geübt werden solle. Sei eine solche Pression auch nicht beabsichtigt, so würde sie doch thatsächlich eintreten, da nach Ablehnung der Verträge zur Befriedigung des immer lebhafter her- vortretenden Bedürfnisses einer alle deutschen Staaten umfassenden vollen Freizügigkeit kaum ein anderer Weg übrig bleiben würde, als der gemeinsamer Gesetzgebung. 24. April. (Nordd. Bund). Reichstag: Debatte über den Gesetzesent- wurf bez. des Bundesschuldenwesens. Von den Modificationen, welche der Reichstag in der vorigen Session an dem ursprünglichen Entwurf beschlossen hatte, war die Bestimmung in Be- treff der Convertirung von Anleihen vom Bundesrath angenommen, dagegen der die civilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten der Bundesschuldenver- waltung aussprechende Art. 17 abgelehnt worden. In der Commission des Reichstags fiel der Antrag, diesen Artikel trotzdem wieder anzufügen, mit Stimmengleichheit. Von Miquel und 45 Mitgliedern der national- liberalen Partei wird der Paragraph jedoch wieder eingebracht: „Erheben sich gegen die Dechargirungen Anstände, oder finden sich sonst Mängel in der Verwaltung des Bundesschuldenwesens, so können die daraus hergeleiteten Ansprüche sowohl vom Reichstag als vom Bundesrath gegen die nach § 7 dieses Gesetzes verantwortlichen Beamten verfolgt werden. Der Reichstag kann nöthigenfalls mit der gerichtlichen Geltendmachung die von ihm gewählten Mitglieder der Bundesschuldencommission beauftragen.“ Miquel: Er müsse im Interesse des von allen Seiten bedrohten Bundes den Zusatz festhalten. Denn in der sehr bedenklichen politischen Lage Europas sei der Reichstag der beste Bundesgenosse der jungen Schöpfung, und darum Preußen und der norddeutsche Bund. 65 müsse man dessen Ansehen stärken, nicht schwächen. Er und seine politischen Freunde hätten im constituirenden Reichstage nachgegeben, wo sachliche Gründe für Nachgiebigkeit gesprochen hätten. Damit hätten sie sich aber keineswegs des Rechts begeben wollen die Bundesverfassung auszubauen. Bismarck: Er, seine politischen Freunde und die verbündeten Regierungen hätten Beweise von Nachgiebigkeit geliefert. Eine Partei, die es aufrichtig mit dem Wohle des Ganzen meine, dürfe nicht an heterogene Bedingungen Bewilligungen knüpfen. Nur um Ihrem Streben nach Machterweiterung zu genügen, bringen Sie jetzt einen das Gesetz in Frage stellenden Antrag ein, wollen Sie das Land relativ wehrlos machen, sollen wir Ihnen den Schutz des Landes mit Concessionen abkaufen. Einem solchen Verlangen muß jede Regierung, welche Anspruch auf Dauer hat, entgegentreten, weil später leicht größere Forderungen folgen könnten. Eher werde ich mich damit vertraut machen können, wenn Sie den Bundeskanzler unter den Kreis- oder Stadtrichter stellen, als daß jeder Beamte unabhängig von seinem Vorgesetzten zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit machen Sie den Kreisrichter zur Autorität über die Auslegung der Verfassung. Dann erheben Sie ihn doch gleich zum Minister, wenn er nun einmal die Stellung eines constitutionellen Hausarztes haben soll. Als es 1866 galt den Staat zu retten, konnte die Regierung nicht erst den Kreisrichter um Erlaubniß für die Ausgabe der 26 Millionen fragen, nachdem man im Landtag ausgesprochen: „Diesem Ministerium keinen Gro- schen." Dadurch, daß wir es gewagt, haben wir uns den Dank zwar nicht der Kreisrichter, aber des Landes erworben, und die Landesvertretung hat uns Indemnität ertheilt. Sie setzen bei den Bundesregierungen einen grö- ßeren Patriotismus, eine größere Vorliebe für die Herstellung der Flotte voraus, als Sie selbst zeigen. Ihr Patriotismus mag vielleicht derselbe sein; er ist nur nicht erkennbar. Was soll daraus werden, wenn die Regierungen genau so handeln wollen wie Sie? Lassen Sie doch erst die Grundmauern der Verfassung sich setzen, den Bau sich consolidiren, ehe Sie lediglich um politische Machtvergrößerung kämpfen, dazu wird sich später schon Gelegenheit bieten. Der vorliegende Antrag stellt die Regierungen vor die Alternative: entweder keine Flotte oder ein Conflict. Namens der Bundesregierungen muß ich die schon in der Commission abgegebene Erklärung wiederholen: daß das Gesetz zurückgezogen werden wird, wenn das Amendement ange- nommen werden sollte. Bei der Abstimmung wird unter Namensausruf der Zusatz mit 131 gegen 114 Stimmen angenommen, worauf der Bundeskanzler den Gesetzesentwurf sogleich zurückzieht. Die Bundesregierung befiehlt in Folge dieses Vorgangs ohne Verzug, alle nicht absolut dringlichen Arbeiten für die Marine theils ganz einzustellen, theils auf's empfindlichste zu beschränken. 21. April. (Luxemburg). Französische Umtriebe für eine Annexion des Ländchens. „In einer Weise, welche das Maß des Erlaubten überschreitet, wird seit langem durch Pariser Blätter für eine Annexion an Frankreich Propaganda gemacht; die betreffenden Nummern werden zu Hunderten von Exemplaren gratis vertheilt; endlose Jeremiaden über die Unhaltbarkeit unserer Autono- mie, über Isolirung und Ruin des Landes, schwülstige Anpreisungen der französischen Zustände und blendende Vorspiegelungen künftigen Glücks füllen ihre Spalten. Unsere Staatsmänner werden nolens volens von Frankreich decorirt, im neuen Postvertrag auffallende Begünstigungen für das Groß- herzogthum gestattet (so z. B. bezahlen wir die französischen Blätter 1—2 Centimes billiger als in Paris), die Legalisationsformalitäten bei Heiraths- akten beinahe auf nichts reducirt, die Paßformalitäten gänzlich abgeschafft, 5 66 Preußen und der norddeutsche Bund. und obendrauf erscheint in Luxemburg selber seit dem 21. ds. ein neues französisches Blatt „I'Avenir,“ mit französischem Geld (denn Abonnenten hat es beinahe keine). In seiner ersten Nummer legt es ohne Weiteres die An- nexion an Frankreich als sein Programm dar. „Ein Uebel“, heißt es, „welches die Interessen kleiner Staaten bedroht, und welches wir vermeiden wollen, ist die Isolirung, welche den politischen Marasmus und den Ruin des ma- teriellen Wohlstands nach sich zieht; darum fühlen wir das Bedürfniß, uns inniger einer großen Nation anzuschließen.“ Die politische Berechtigung seiner Tendenz findet das Blatt in der Unhaltbarkeit der Verträge überhaupt: „Wir bedauern," sagt es, „kein absolutes Vertrauen in den Londoner Vertrag zu haben, und nicht zu glauben, daß ein Krieg die nothwendige Folge eines Bruchs oder einer Modification dieses Vertrags sein würde.“ Inzwischen ist von einem Beginn der Arbeiten zu der von der Londoner Conferenz beschlossenen Schleifung der Festungswerke noch keine Rede, die bisherigen Thore sind etwas erweitert worden und eine neue Thorpassage soll durch die Fortificationen gelegt werden. Die Festung selbst ist unversehrt geblieben. 22. April. (Luxemburg). Landtag: Die Regierung wird über das Erscheinen des neuen annexionistischen Blattes Avenir, als dessen Redacteur der in Eich bei Luxemburg residirende franz. Viceconsul Mahon de Monaghan bezeichnet werde, interpellirt. Dieselbe antwortet: sie werde jeder Aufforderung zur Annexion an irgend welchen fremden Staat mit den Gesetzen in der Hand entgegen treten und die Urheber solcher Aufreizungen verfolgen. 24.4. (Preußen: Kurhessen). Der wegen angeblicher Umtriebe für den gew. Kurfürsten seit dem 13. März in Haft gehaltene ehemal. Abg. Trabert wird wieder in Freiheit gesetzt. 27.4. (Zollverein). Eröffnung des ersten Zollparlaments. Thron- rede des Königs von Preußen: „Geehrte Herren vom deutschen Zollparlamente! Vierzig Jahre sind ver- flossen seit der Begründung des Vereins, welcher heute in eine bedeutungs- volle Epoche seiner Entwicklung eintritt. Von kleinen Anfängen ausgehend, aber getragen von dem Bedürfnisse des deutschen Volkes nach der Freiheit des inneren Verkehrs hat der Zollverein sich allmälig durch die Macht des nationalen Gedankens, welchem er Ausdruck gab, über den größten Theil Deutschlands ausgedehnt. Er hat zwischen seinen Gliedern eine Ge- meinsamkeit der Interessen geschaffen, welche ihn schwere Proben siegreich hat bestehen lassen, und im Weltverkehr nimmt er eine Stelle ein, auf welche jeder Deutsche mit Befriedigung blickt. — Die ihm bei seiner Gründung ge- gebenen Einrichtungen haben im Laufe der Zeit durch die Sorgfalt der Vereinsregierungen einen hohen Grad der Ausbildung erhalten. Sie ver- mochten jedoch auf die Dauer weder den Anforderungen zu genügen, welche die rasche Entwicklung und die zunehmende Vielseitigkeit des Verkehrs an die Gesetzgebung stellt, noch dem berechtigten Verlangen des deutschen Volkes nach einer wirksamen Theilnahme an dieser Gesetzgebung zu ent- sprechen. Die Veränderungen, welche das wirthschaftliche und politische Leben Deutschlands erfahren hat, erheischten die Fortbildung der dem Zollverein bei seiner Gründung gegebenen Organe, und es ist die Frucht einer natur- gemäßen Entwickelung, wenn heute Vertreter der ganzen Nation sich zur Berathung der gemeinsamen wirthschaftlichen Interessen Deutschlands vereinigen. — Diese Berathung wird sich auf fast alle Gebiete der nach dem Vertrage vom 8. Juli v. J. gemeinschaftlichen Gesetzgebung erstrecken, und Preußen und der norddeutsche Bund. 67 kann dabei die Ausdehnung des Vereins auf Mecklenburg und Lübeck als nahe bevorstehend ins Auge fassen. Sie wird zunächst die dauernde Regelung der Verkehrsbeziehungen zu einem Nachbarlande zum Gegenstande haben, welches durch Stammesverwandtschaft und die mannigfaltigsten materiellen Interessen eng mit Deutschland verbunden ist. Der mit Oesterreich am 9. März d. J. abgeschlossene Handels- und Zollvertrag wird dem gegenseitigen Verkehr umfassende, seit Jahren angestrebte Erleichterungen gewähren und Anknüpfungspunkte zu weiterer Fortbildung darbieten. Ein Gesetz über Abänderung der Zollordnung soll durch Beseitigung der mit den Formen des Verkehrs nicht mehr verträglichen Formen des Zollverfahrens die Grundlage für eine allgemeine Revision der Zollgesetzgebung feststellen. Eine gleichmäßige Besteuerung des Tabaks und eine durchgreifende Abänderung des Zolltarifs sind dazu bestimmt, die Freiheit des Verkehrs im Innern des Vereins und mit dem Auslande zu fördern und den finanziellen Interessen der Vereins- staaten gerecht zu werden. Ein Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Spanien ergänzt die Reihe der Verträge, durch welche der Zollverein im Laufe der letzten Jahre die Rechte der meistbegünstigten Nation erworben und zugestanden hat. Ich bin gewiß, daß Sie, geehrte Herren, an die Lösung dieser wichtigen Fragen mit demselben Geiste herantreten werden, welcher die Regierungen beseelte, als sie sich über den Vertrag vereinigten, auf Grund dessen Ihre Berufung erfolgt ist und welcher seither die Berathungen des Bundesrathes geleitet hat. Halten Sie das gemeinsame deutsche Interesse fest im Auge, vermitteln Sie von diesem Gesichtspunkte aus die einzelnen Interessen, und ein Erfolg, der Ihnen den Dank der deutschen Nation gewinnt, wird Ihre Anstrengungen krönen. Die freundschaftlichen Beziehungen, welche die deutschen Regierungen mit allen auswärtigen Mächten unterhalten, berech- tigen zu dem Vertrauen, daß der Entwicklung nationaler Wohlfahrt, deren Pflege heute die Vertreter der deutschen Stämme vereinigt, die Segnungen des Friedens gesichert bleiben, zu deren Beschützung die deutschen Staaten sich unter einander verbündet haben und mit Gottes Beistand jederzeit auf die geeinigte Kraft des deutschen Volkes werden zählen können.“ 28. April. (Zollverein). Zollparlament: Wahl des Präsidenten und der beiden Vicepräsidenten. Der Präsident des nordd. Reichstages Simson wird auch zum Präsidenten des Zollparlaments gewählt. 34 unbeschriebene Wahlzettel (die 4 Polen, die sächsischen Demokraten, die preuß. Socialdemokraten und der äußerste Flügel der schwäbischen Demokratie) protestirten damit weniger gegen Simson als gegen die neue Ordnung der Dinge überhaupt. Bei der folgenden Wahl sind die weißen Zettel schon auf 7 zusammengeschmolzen (die 4 Polen und die 3 sächsischen Demokraten). Zum ersten Vicepräsidenten wird der bayerische Mi- nisterpräsident Fürst Hohenlohe gewählt; neben ihm erhält der bayerische Reichsrath Frhr. v. Thüngen 59 Stimmen (der süddeutschen Clericalen, der württembergischen Demokraten und der sächsischen Demokraten). Zum zweiten Vicepräsidenten wird der Herzog v. Ujest gewählt, indem die süddeutschen Clericalen und Demokraten für ihn stimmen, um damit die beabsichtigte Wahl v. Bennigsen's zu Fall zu bringen. 29.4. (Nordd. Bund). Die schon seit längerer Zeit aufgetauchte Behauptung, daß theils durch die den Voranschlag erheblich über- steigenden Lebensmittelpreise für das Militär theils durch Minderein- nahmen der Post in Folge der Herabsetzung des Porto in den Bundes- finanzen ein starkes Deficit eingetreten sei, bestätigt sich. Die offic. Prov.-Corresp. meldet, daß eine Verminderung der Friedensstärke des Heeres bereits angeordnet sei und daß dieselbe 12,000 Mann betrage. 5 68 Preußen und der norddeutsche Bund. Der Bundesrath lehnt den Beschluß des Reichstags vom 3. d. M. bez. Redefreiheit der Mitglieder von Landtagen und Kammern einstimmig ab und beschließt, die betheiligten Bundesregierungen um Einziehung ihrer Consuln an denjenigen Orten zu ersuchen, an denen Bundesconsuln angestellt sind. 29. April. (Preußen). Das Obertribunal weist Twestens Nichtigkeits- beschwerde gegen das letzte Urtheil des Kammergerichts wegen seiner Rede im Abg.Hause vom 20. Mai 1865 ab. 30.4. (Zollverein). Zollparlament: 57 Mitglieder (Clericale aus Bayern und Baden und die Württemberger) constituiren sich als „Süddeutsche Fraction" und wählen den bayerischen Reichsrath v. Thüngen zu ihrem Präsidenten. 3. Mai. (Preußen: Hannover). Eine kgl. Cabinetsordre sichert den hannoverschen Flüchtlingen (der Welfenlegion in Frankreich) straf- freie Rückkehr bis zum 1. Juli d. J. und bestimmt, daß gegen diejenigen, welche bis dahin nicht zurückgekehrt sein würden, mit der vollen Strenge des Gesetzes (also mit Anklage auf Hochverrath) vorgegangen werden solle. 5.5. (Preußen: Hannover),. Die preußische Gesandtschaft in Paris ertheilt einer ziemlichen Anzahl hannoverscher Legionäre Pässe nach der Heimat. 7.5. (Zollverein). Zollparlament: Einige badische und hessische Abgeordnete von der national-liberalen Richtung tragen von 68 Gleich- gesinnten aus Norddeutschland unterstützt auf den Erlaß einer Adresse an den König von Preußen an. Adreßentwurf: „. . . Ew. Maj. bestätigen, wie das Bedürfniß des deutschen Volkes nach der Freiheit inneren Verkehrs und die Macht des natio- nalen Gedankens den deutschen Zollverein allmälig über den größten Theil Deutschlands ausgedehnt hat. Wir leben der Ueberzeugung, daß jenes Be- dürfniß unserer Nation die Freiheit auf allen Gebieten fördern und die Macht dieses nationalen Gedankens auch die vollständige Einigung des ganzen deutschen Vaterlandes in friedlicher und gedeihlicher Weise herbeiführen wird. Eine naturgemäße Entwickelung hat zur Vertretung der gesammten deutschen Nation bezüglich ihrer wirthschaftlichen Interessen geführt. Die seit Jahrzehnten vom deutschen Volke erstrebte und seiner Zeit von sämmtlichen deutschen Regierungen als unabweisbares Bedürfniß anerkannte nationale Vertretung für alle Zweige des öffentlichen Lebens kann unserem Volke auf die Dauer nicht vorenthalten bleiben. Die Liebe zum deutschen Vaterlande wird die inneren Hindernisse zu beseitigen wissen. Die nationale Ehre wird das ganze Volk ohne Unterschied der Parteien zusammen führen, falls von Außen versucht werden sollte, dem Drange des deutschen Volkes nach größerer politischer Einigung entgegen zu treten. Gegenanträge: Auf motivirte Tagesordnung: I. Von den Abgg. Herzog v. Ujest, Frhrn. v. Roggenbach, Dr. Völk und Feustel (unterstützt von den Freiconservativen und den süddeutschen Nationalen): „Das Zollparlament wolle beschließen: In Erwägung, daß die Neugestaltung des Zollvereins auf Grund des Vertrages vom 8. Juli v. J. durch die Berufung der Vertreter Preußen und der norddeutsche Bund. 69 des deutschen Volkes zu gemeinsamer gesetzgeberischer Thätigkeit in Einer Versammlung das Unterpfand stetiger Fortentwicklung nationaler Institutionen gewährt und dem berechtigten Anspruche der Nation auf eine wirksame Einig- ung ihrer Staatskräfte eine befriedigende Erfüllung sichert; in Erwägung ferner, daß ein einmüthiges Zusammenwirken für die dem Zollparlamente obliegenden Aufgaben die Erreichung dieses Ziels am Meisten zu fördern geeignet ist, über den Antrag der Abgg. Metz und Genossen zur Tagesordnung überzugehen.“ II. Vom Abg. Duncker (unterstützt von der preußischen Fort- schrittspartei): „Das Zollparlament wolle beschließen: In Erwägung, daß die Begründung des Zollvereins, sein stetiges Anwachsen, seine Erhaltung durch alle Krisen des politischen Lebens der Nation hindurch und seine jetzige Neugestaltung, welche die Vertreter des deutschen Volkes zu gemeinsamer ge- setzgeberischer Thätigkeit in Einer Versammlung vereinigt — ein Unterpfand dafür gewährt, daß der Rechtsanspruch der Nation auf eine alle Stämme derselben umschließende Verfassung und auf Entscheidung aller ihrer gemein- samen Interessen in einem deutschen Parlamente seine Erfüllung finden wird, sobald derselben die Entwickelung der politischen Freiheit ebenso verbürgt ist, als diejenige der wirthschaftlichen Freiheit im Zollverein; in Erwägung ferner, daß zunächst ein einmüthiges Zusammenwirken im Zollparlamente zur fer- neren Entfesselung des Verkehrs und Erleichterung der dem deutschen Volke in den indirecten Steuern auferlegten Lasten die Erreichung dieses Zieles zu fördern geeignet ist, über den Antrag der Abgg. Metz und Genossen zur Tages- ordnung überzugehen.“ — Von drei Seiten: 1) von den Conservativen, v. Blanckenburg und Gen., 2) von den Bundesstaatlich - Constitutionellen, Reichensperger und Gen., 3) von der „süddeutschen particularistischen Frac- tion“, v. Aretin und Gen., ist die einfache Tagesordnung beantragt. In der Debatte sprechen sich sowohl der Referent v. Bennigsen (für) als der Correferent v. Thüngen (gegen) äußerst gemäßigt aus. Bei der Abstimmung wird die einfache Tagesordnung mit 186 gegen 150 Stimmen angenommen. 11. Mai. (Zollverein). Das Zollparlament genehmigt mit 246 gegen 17 (schutzzöllnerische) Stimmen den Handelsvertrag mit Oesterreich und damit eine Herabsetzung der bisherigen Zollsätze für eine ganze Reihe von Importartikeln. 14.5. (Preußen). Die beiden ältesten Jahrgänge der Landwehr werden durch k. Cabinetsordre von der Dienstpflicht entlassen. 15.5. (Zollverein). Der Vertrag über den Eintritt Lübeck's in den Zollverein wird zu Berlin unterzeichnet. 16.5. (Zollverein). Zollparlament: Debatte über den vom Zoll- bundesrath vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung des Tabaks. Anträge: 1) Regierungsvorlage: Bodensteuer 6 Sgr. per 3 Quadrat- ruthen und Erhöhung des Eingangszolles auf 6 Thlr. per Centner; 2) An- trag Schlör: Bodensteuer 3 Sgr. und Eingangszoll 5 Thlr.; 3) Antrag Twesten: Bodensteuer 3 Sgr. und Eingangszoll 4 Thlr. Bei der Abstimmung wird die Regierungsvorlage mit sehr großer Majorität (dafür fast nur die Conservativen) abgelehnt, ebenso der Antrag Schlör mit 259 gegen 31 Stimmen und dagegen der Antrag Twesten mit 167 gegen 134 (die preußische Fortschrittspartei, die Linke und alle Süddeutsche bis auf einige wenige) Stimmen angenommen. 70 Preußen und der norddeutsche Bund. Die „süddeutsche Fraction“ stimmt gegen jede Steuer, also auch gegen jedes Amendement. 18. Mai. ( Zollverein). Zollparlament: Ein Antrag von Bamberger gibt Anlaß zu einem gewaltigen Rückschlag gegen die sog. süddeutsche Fraction für die von ihr vereitelte Adresse. Der Antrag von Bamberger, der, ohne daß es gesucht worden wäre, dahin führte, will den Bundesrath des Zollvereins ersuchen, daß den Be- schwerden abgeholfen werde, zu welchen im Großherzogthum Hessen das Zu- sammentreffen der herabgesetzten Weinzölle mit dem bestehenden System der indirecten Steuern Anlaß gebe. Die süddeutsche Fraction erkennt darin sofort eine Beeinträchtigung der hessischen Souveränität und stellt mit großem Eifer die Einrede der Incompetenz. Propst (Württ.): „Es scheint mir aber noch ein anderer Friede in dieser Versammlung in Frage zu stehen. Es scheint mir, als ob irgendwo an einem Berge eine Lawine hängt, die in den Abgrund stürzen kann. Ich lege den Worten des Zollparlaments nicht eine so geringe Bedeutung bei, als daß sie nicht vielleicht die Lawine erschüttern könnten. Wer dazu beiträgt, daß diese Streitigkeiten zu Tage kommen, der befestigt nicht den Frieden. (Oh!) Ich habe geglaubt, sagen zu müssen, was Viele von uns bewegt.“ Bismarck schneidend: „Dem Hrn. Vorredner gebe ich zu bedenken, daß ein Appell an die Furcht in deutschen Herzen niemals Wirkung hat!“ Zündende Rede Völks (Bayern) über das Verhältniß zwischen Süd- und Norddeutschland: „ jetzt ist Frühling geworden in Deutschland, und wenn auch noch Einzelne sich mit Schneeballen werfen, das wird nicht mehr lange dauern, der fortschreitende Frühling wird dafür sorgen, daß zum Schneeballen bald das Material ausgeht! (Bravo!l rechts.) Ich schließe mit den Worten: Jetzt ist Frühling geworden in Deutschland.“ (Leb- hafter, andauernder Beifall; in der Versammlung herrscht große Erregung, viele Abgeordnete umringen den Redner, nachdem er von der Tribüne auf seinen Platz zurückgekehrt, und beglückwünschen ihn, darunter der Herzog v. Ujest und der Alterspräs. v. Frankenberg- Ludwigsdorf.) Bei der Ab- stimmung wird die süddeutsche Fraction, außer von den Socialisten und einer kleinen Anzahl von Mitgliedern der äußersten Rechten gänzlich allein und im Stich gelassen und der Antrag Bamberger mit sehr großer Majorität angenommen. 18.5. (Preußen). Das Obertribunal bestätigt das Urtheil des Kam- mergerichts in dem Prozesse gegen Twesten wegen seiner Rede im Abg.-Hause vom 10. Febr. 1866. Ende der gegen Twesten ein- geleiteten Untersuchungen. Twesten nimmt nunmehr seine Entlassung aus dem Staatsdienst. Die Prozesse Twesten gegen die Redefreiheit der Abgeordneten: Twesten trat in die politische Erörterung zuerst im Jahre 1859 ein, indem er bei Beginn der „neuen Aera“ eine Schrift veröffentlichte: „Woran uns gelegen ist“, der im April 1861 eine zweite folgte: „Was uns noch retten kann“. Letztere machte ein ungewöhnliches Aussehen, und als in Folge dieser Schrift und der Bemerkungen über das Militärcabinet am 27. Mai 1861 das Duell mit dem damaligen Chef des Militärcabinets, Obersten v. Manteuffel (dem nachmaligen General und Gouverneur von Schleswig- Holstein), entstand, an dessen Folgen Twesten (er erhielt einen Schuß in den Arm) seither körperlich leidet, war er in Aller Munde. Das Jahr 1862 führte ihn ins Abgeordneten- Haus, dem er seitdem ununterbrochen angehörte (zuerst für Berlin, später für Reichenbach in Schlesien); aber schon bei den Vorbereitungen zu den Wahlen im Jahre 1861 wirkte er als Mitglied des Central-Comités der damaligen Fortschrittspartei an dem Programm und den Wahlaufrufen mit. Das Jahr Preußen und der norddeutsche Bund. 71 1861 brachte ihn auch zum ersten Male mit den Gerichten in Conflict, indem er im September 1861 wegen des Duells zu drei Monaten Einschließung verurtheilt, das Urtheil aber durch die Krönungs-Amnestie erledigt wurde. Indessen ruhten die gerichtlichen Verfolgungen aus Anlaß der politischen Thätigkeit Twestens seitdem eigentlich niemals ganz. Wegen einer Rede bei den Neuwahlen im März 1862 wurden Zeugen von dem Berliner Criminal- gerichte vernommen, es kam jedoch nicht zur Einleitung einer Untersuchung, und der mißlungene Versuch ist nur als Zeichen der ersten Thätigkeit des neuen Justiz-Ministers Grafen zur Lippe bemerkenswerth. Bei der Auflösung des Abgeordnetenhauses im Jahre 1863 wurde dann zuerst gegen richterliche Beamte der Grundsatz durchgesetzt, daß jede öffentliche Opposition — „feind- selige Agitation oder Demonstration"“ — disciplinarisch strafbar sei. Das Kammergericht erkannte am 4. Nov. 1863 wegen eines „der Würde des Amtes nicht entsprechenden außerdienstlichen Verhaltens“ auf eine Verwarnung. Wegen ähnlicher Theilnahme an Aufrufen, Wahlcomités etc. wurde bald darauf gegen andere Richter auf Strafversetzung und sogar Cassation erkannt. Eine zweite Verwarnung erfolgte im December 1863 wegen Theilnahme an der Abgeordneten-Versammlung zu Frankfurt a. M., wo es sich um die schleswig- holsteinische Sache handelte und an der Twesten, ohne Urlaub nachgesucht zu haben, sich betheiligt hatte. Wegen eines Aufrufs des Sechsunddreißiger- Ausschusses (an welchem übrigens die preußischen Mitglieder wegen der Session des Abgeordnetenhauses gar nicht Theil genommen hatten) wurde er doch im Februar 1864 zuerst auf dem Criminalgerichte inquirirt, dann wegen Theil- nahme an der Frankfurter Versammlung eine Disciplinar-Untersuchung ein- geleitet, vom Kammergerichte auf Freisprechung erkannt (weil das Eintreten für die schleswig-holsteinische Sache nicht als Opposition gegen die Regierung aufzufassen), vom Ober-Tribunal aber (erst im November 1865) auf einen Verweis erkannt. Der Staatsanwalt hatte in jeder Disciplinar-Untersuchung auf Cassation beantragt. Nach diesen Vorspielen folgte nun die Hauptunter- suchung, die mit dem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amte endigte. Wegen der Rede des Abg. Twesten über die Justizverwaltung in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 1865 begann nämlich die Untersuchung sofort nach Schluß des Landtages, und durch Beschluß des Ober-Tribunals vom 29. Januar 1866 wurde die Untersuchung trotz Art. 84 der Verfassungs- Urkunde eingeleitet. Nachdem er vom Stadt- und in zweiter Instanz vom Kammergerichte freigesprochen worden, ward — gegen Erwarten, denn mittler- weile waren die Ereignisse des Sommers 1866 eingetreten — nach herge- stelltem Frieden und nach ergangener Amnestie die Nichtigkeitsbeschwerde ein- gelegt, wurden die freisprechenden Erkenntnisse vom Ober-Tribunal unter dem 26. Juni 1867 vernichtet und nun vom Stadtgerichte auf zwei Jahre Ge- fängniß, in zweiter Instanz vom Kammergerichte auf 300 Thlr. Geldstrafe erkannt, die von Twesten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde aber am 29. April 1868 zurückgewiesen. — Zwischen diesem großen, gegen die Redefreiheit der Abgeordneten gerichteten Prozesse hatte aber eine neue Disciplinar-Untersuchung geschwebt, die wegen der Rede über den Tribunalsbeschluß in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Febr. 1866, und wegen Wahlreden im April und Juni 1866 eingeleitet worden. Das Kammergericht sprach wegen der Rede im Abgeordnetenhause in Rücksicht auf Art. 84 der Verfassung frei, erkannte im Juni 1867 wegen der anderen Reden auf 100 Thlr. Geldstrafe und fand das Verhalten Twestens gegen die Regierung „unpatriotisch und unehrenhaft.“ Der Abgeordnete und Stadtgerichtsrath Twesten appellirte, weil der Grund- satz, daß Opposition strafbar sei“, falsch; der Justiz-Minister, immer noch Graf zur Lippe, ließ auch appelliren und wiederum Cassation beantragen, wogegen der neue Justiz-Minister Leonhardt die Appellation zurückziehen ließ. Als nun am 18. Mai 1868 das Ober-Tribunal das Erkenntniß des Kammer- gerichts bestätigt hatte, dann, aber erst dann, nahm Twesten seine Entlassung 72 Preußen und der norddeutsche Bund. aus dem Staatsdienste, um sich ganz der parlamentarischen Thätigkeit zu widmen. 20. Mai. (Zollverein). Zollparlament: Berathung des vom Zoll- bundesrathe vorgelegten neuen Zolltarifs. Die vorgeschlagene Pe- troleumsteuer von 15 Sgr. auf den Centner wird mit 190 gegen 90 Stimmen abgelehnt. Debatte: v. Patow (Preußen): Erhöhungen der Matrikular-Beiträge für die norddeutschen Bundesstaaten und Erhöhung der direkten Steuern in den Südstaaten seien ohne die Petroleumsteuer ganz unausbleiblich. Die bekannten Etats dieser Staaten könne man nicht ignoriren. Mit der Ablehnung der Petroleumsteuer begehe man Angesichts unserer Finanzlage eine Sünde. M. Barth (Bayern): Das Zollparlament habe nur einen Werth als Ueber- gangsstadium zum Vollparlament. So lange nur das Zollparlament besteht, kann ich nicht läugnen, daß die Hauptschwäche dieser hohen Versammlung darin liegt, daß sie blos über Zölle und indirekte Abgaben zu votiren hat, ohne irgendwie sagen zu können, was denn mit den Geldern, die damit ge- wonnen werden, geschieht, und ohne irgendwie die Verwendung derselben con- troliren zu können. Hätten wir eine staatliche Einrichtung, vermöge deren die Gelder, die wir hier votiren, auch verwendet würden durch eine gemein- schaftliche deutsche Behörde, die unserer Controle in Bezug auf die Verwend- ung unterstände, so würden wir bei der Bewilligung von Geldern eine viel freiere Bewegung haben, als gegenwärtig der Fall ist. Aber es ist doch eine Einrichtung, die, so lange die Weltgeschichte besteht, noch in keinem Staate dagewesen ist, daß eine politische Körperschaft die Einnahmen votirt und eine andere über deren Verwendung bestimmt. Welche Confusion daraus entsteht, davon habe ich mich schon in den letzten Tagen überzeugt, theils hier im Plenum bei der Generaldebatte, theils auch bei den freien Besprechungen, welche zwischen den verschiedenen Mitgliedern des hohen Hauses stattgefunden haben. Wir befinden uns schon mitten in einer Art von Wirrwar, der Eine spricht von dem Budget, welches nächstens dem norddeutschen Reichstage vor- gelegt werden soll, der Andere spricht von der Schwierigkeit und den Be- schwerden, welche sein kleiner Staat hat, die Matrikularbeiträge aufzubringen, deren der norddeutsche Reichstag bedarf; wieder ein Anderer beklagt sich, daß, wenn man Abgaben votirt im preußischen Staate, so sei die Einrichtung in dem preußischen Staate so, daß diese Abgaben, auch wenn sie direkte sind, nicht wieder abgeschafft werden können ohne Zustimmung sämmtlicher gesetz- gebender Factoren; ein Vierter sagt: Gott sei Dank, ich bin ein Süddeutscher, in meinem Staate steht es besser, wir haben eine zweijährige Finanz-Periode, und alle zwei Jahre kann ich bestimmen, wie viel direkte Steuern erhoben werden sollen, da kann ich schon etwas mit der Petroleumsteuer wagen! — Es hat also da ein Jeder andere Motive, und Jeder hat einen anderen Staat im Sinne. Das ist aber nur der Anfang! Lassen Sie die Sache nur erst etwas weiter wachsen, dann werden Sie bald sehen, wohin wir kommen, dann wird eine solche Sache verwiesen von einer Behörde an die andere, so oft man Geld gebraucht. So lange wir nicht klar sehen über die Folgen unserer Beschlüsse, müssen wir zurückhalten. Man wird vielleicht sagen, ja, dann muß das Zollparlament wieder zusammenkommen. Das ist es ja gerade, was ich will, ich will, daß das Zollparlament im nächsten Jahre wieder zusam- menkomme, was bekanntlich in seiner Verfassung nicht liegt. Ich will aber, daß diese Verbindung zwischen den Mitgliedern der sämmtlichen deutschen Länder, welche dem Zollverein angehören, so schwach sie auch sein mag, unter- halten werde, daß wir hier die langsame Arbeit der Verständigung fortsetzen, und wenn ich ein Mittel in der Hand habe, die verbündeten Regierungen zu nöthigen, daß sie uns jedes Jahr berufen, so werde ich dieses Mittel meiner- seits nicht aus der Hand geben. Das ist meine Politik. Preußen und der norddeutsche Bund. 73. 20. Mai. (Preußen: Hannover). Urtheil des Staatsgerichtshofes gegen 22 Angeklagte, welche theils in die im Mai 1867 gebildete hannov. Legion eingetreten waren, theils für dieselbe geworben hatten: 1 wird freigesprochen, 1 zu 15 monatlicher und 20 zu 12 monatlicher Ein- schließung verurtheilt. 20.5. (Sachsen). Die I. Kammer lehnt die Aufhebung der Todes- strafe mit 22 gegen 15 Stimmen ab. 22.5. (Zollverein). Zollparlament: Die Mitglieder der südd. Frac- tion beschließen eine Erklärung an ihre Wähler zu erlassen: Erklärung der südd. Fraction an ihre Wähler: „Nach Beendi- gung der ersten Session des Zollparlaments erachten wir es als Pflicht, den Wählern über unser Wirken Rechenschaft zu geben und unsere Erfahrungen mitzutheilen. Ueberzeugt, daß eine geschlossene Vereinigung uns erleichtern werde, den vertragsmäßigen Rechtsboden des Zollparlaments festzuhalten und auf diesem die uns anvertrauten Interessen zu wahren, sind wir als „süd- deutsche Fraction" zusammengetreten, welcher die Mehrzahl der bayerischen, sämmtliche württembergischen und ein Theil der badischen Abgeordneten an- gehörten und mehrere Abgeordnete aus andern Theilen Deutschlands sich an- schlossen. Es ist unserer Vereinigung gelungen, zur Beseitigung des Antrags auf eine Adresse wesentlich beizutragen, deren Berathung nicht nur in kritischer Zeitlage die in Deutschland bestehenden Gegensätze noch mehr geschärft, sondern auch den staatsrechtlichen Charakter des Zollparlaments im ersten Augenblicke seines Wirkens verändert haben würde. Es ist ferner ge- lungen, die unsers Dafürhaltens durch vorübergehende Zollausfälle nicht ge- nügend begründeten Steuerforderungen des Zollbundesrathes auf einen ziemlich geringen Betrag zu ermäßigen. Denn statt 2,300,000 Thlr. an Steuer und Zoll von Tabak und Petroleum ist nur eine Tabaksteuer im Ertrag von 450,000 Thlr. verwilligt worden. Unsere Fraction hat gegen den Zoll auf Petroleum und gegen jede Besteuerung des Tabaks einhellig gestimmt. Die Mehrheit derselben hat den Handelsvertrag mit Oesterreich angenommen, eine Minderheit verwarf denselben, weil seine Tarifermäßigungen auch nichtdeutschen Ländern ohne entsprechende Gegenleistung zu Statten kommen. Die Handels- verträge mit Spanien und dem Kirchenstaate, sowie die Gesetzesvorlagen über das Zollverfahren, hatten wir keinen Grund zu beanstanden. In einem ge- schichtlich bedeutsamen Zeitpunkte zu einer Versammlung berufen, welche in materiellen Interessen einen großen Theil von Deutschland vertritt und Par- teien gegenübergestellt ist, welche mit mehr oder weniger Entschiedenheit die südwestdeutschen Länder in die vollste Staatsgemeinschaft mit dem Norden ziehen wollen, haben wir es auch als Aufgabe betrachtet, in unmittelbarer Anschauung maßgebender Personen und Verhältnisse die Stellung der süddeutschen Staaten zu Preußen und dem Nordbunde zu prüfen und das Ergebniß dieser Prüfung unseren Wählern mitzutheilen. Wir haben jedoch auf's Neue erkannt, daß der Eintritt in den norddeutschen Bund weder die Einigung der gesammten Nation, noch die constitutionelle Freihelt, noch die besonderen Interessen Süddeutschlands fördern werde, daß vielmehr der Verfassung Norddeutschlands gegenüber in der einen wie in der anderen Rück- sicht die fernere Erhaltung der Selbständigkeit der süddeutschen Staaten ge- boten ist. Die überwiegende Bevorzugung der Militärzwecke im Nordbunde insbesondere beeinträchtigt die Pflege der geistigen und materiellen Interessen und führt ohne finanzielle Erleichterung des preußischen Volkes zu einer stei- genden Belastung seiner Bundesgenossen. Als die nothwendige Folge der traditionellen Politik Preußens wird diese Belastung eine dauernde sein. Fast allen Parteien nördlich der Mainlinie gilt die Unterwerfung der süddeutschen 74 Preußen und der norddeutsche Bund. Staaten nur als eine Frage der Zeit und als ein Ziel des preußischen Be- rufes. Daß das schließliche Aufgehen des Südens in dem preußischen Ein- heitsstaate die Folge wäre, das drängt sich Jedem als Gewißheit auf, der sich vom Schein staatlicher Uebergangsformen nicht täuschen läßt. Die durch die Annectirungen gesteigerte Uebermacht des Präsidialstaates gestattet der berechtigtsten Geltung der kleineren Bundesstaaten keinen Raum. Diesen Verhältnissen gegenüber ist es Aufgabe, die thatkräftige Bewahrung der Selbständigkeit der süddeutschen Staaten mit der aufrichtigen Er- füllung der nationalen Pflichten in Einklang zu setzen. Den Weg zu diesem doppelten Ziel finden wir nur in einer entschieden freisinnigen Po- litik und in der festen Verbindung der süddeutschen Staaten. Wir haben die Ueberzeugung gewonnen, daß es für diese Staaten, Regier- ungen und Volk, dringend geboten ist, aus haltloser Vereinzelung herauszu- treten, über gemeinsames Handeln, insbesondere in der Richtung auf militä- rischen Schutz des Südens, sich zu verständigen, auch innerhalb des Zollvereins durch gleichmäßiges Vorgehen sich zur Geltung zu bringen und in gemein- nützigen Institutionen eine fruchtbare Initiative zu ergreifen. Die bestehenden Verträge berechtigen zur Verfolgung dieses Weges. Die Sammlung der staatlichen Kräfte Süddeutschlands zu gemeinsamem Handeln tritt keinem anderen Theile der deutschen Nation feindselig entgegen, sie wird vielmehr zwischen den Großmächten vermittelnd wirken, dem europäischen Frieden und den materi- ellen Interessen dienen und den süddeutschen Staaten die kräftige Erfüllung ihrer vertragsmäßigen Pflichten gegen Norddeutschland möglich machen, ohne sie der Gefahr des Aufgehens in Preußen auszusetzen. Erkennen wir auch in der engen Verbindung der süddeutschen Staaten untereinander nicht die endgiltige Befriedigung der materiellen Bedürfnisse, so erscheint sie doch zur Zeit als der einzige Weg, um unter Vermeidung der ernstlich drohenden Gefahren dem endlichen Ziele eines einigen und freien Deutschlands entgegen zu führen.“ Einige Mitglieder der Fraction haben die Erklärung nicht unterzeichnet, weil sie bereits abgereist waren, einige „mußten diplomatischer Rücksichten wegen ihre Namen versagen.“ Um die Verbindung übrigens auch weiter zu pflegen, wird ein eigenes Comité gewählt aus dem Frhrn. v. Thüngen (Bayern), Probst (Württemberg), und Frhrn. v. Stotzingen (Baden). 22. Mai. (Preußen: Hannover). 757 welfische Legionäre in Frankreich erklären mit ihren Unterschriften, daß sie die ihnen angebotene Amnestie zurückzuweisen. 23.5. (Zollverein). Zollparlament: Die Petroleumsteuer wird in der Schlußberathung neuerdings mit 149 gegen 86 Stimmen ver- worfen, worauf Graf Bismarck die Tarifreform-Vorlage im Namen des Zollbundesraths zurückzieht. Schluß der ersten Zollparlaments- Session. Thronrede des Königs von Preußen: „Geehrte Herren vom deutschen Zollparlament! Die wenigen Wochen, welche verflossen sind, seit ich Sie hier willkommen hieß, werden für die Freiheit des Verkehrs nach Außen, wie im Innern, und für die Entwickelung der nationalen Wohlfahrt nicht ohne Segen bleiben. Durch den von Ihnen genehmigten Vertrag mit Oesterreich ist die Einfuhr von wichtigen Ma- terialien für die Fabrikation und von Gegenständen des Verbrauchs erleich- tert, die Ausfuhr zahlreicher Erzeugnisse des Bodens und der Gewerbe ge- fördert und die sofortige Ausdehnung des Zollvereins auf Mecklenburg er- möglicht. Das im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Tarifgesetz dehnt die an Oesterreich eingeräumten Verkehrserleichterungen fast ausnahmslos auf alle Länder aus. Die Verträge mit dem Kirchenstaat und mit Spanien Preußen und der norddeutsche Bund. 75 sichern dem Zollverein in beiden Ländern die Rechte der meistbegünstigten Nationen und werden dem Verkehr mit denselben einen neuen Aufschwung geben. Die größere Einfachheit und Beweglichkeit in den Formen des Zollverfahrens wird dem Verkehr mit allen Ländern und allen Theilen des Vereins zu Gute kommen. Die Herstellung der Gleichmäßigkeit in der Besteuerung des Tabak- baues endlich wird die Aufhebung einer den Verkehr im Innern des Vereins belästigenden Schranke gestatten. Den günstigen Wirkungen auf die Ent- wickelung des Verkehrs, welche diese Maßregeln versprechen, steht jedoch, we- nigstens für die nächste Zeit, die Besorgniß einer nicht unwesentlichen Ver- minderung der Zolleinnahmen gegenüber. Einer glücklichen Verschmelzung des finanziellen mit dem wirthschaftlichen Interesse verdankt der Zollverein seine Entstehung und seinen Aufschwung. Die ausschließliche Wahrung des einen von beiden Interessen müßte seine Entwicklung lähmen. Sie alle, geehrte Herren, haben den ernsten Willen, diese Entwicklung fördern zu helfen; und wenn es bisher nicht gelungen ist, eine Verständigung über den Weg, auf welchem jene beiden berechtigten Interessen auszugleichen sind, herbeizu- führen, so vertraue ich, daß bei Ihrem nächsten Zusammentreten den vereinten Bemühungen der verbündeten Regierungen und des Zollparlaments der Er- folg auch nach dieser Seite hin nicht fehlen werde. Nicht minder darf ich hoffen, daß die Session des deutschen Zollparlaments, welche ich heute schließe, dazu gedient hat, das gegenseitige Vertrauen der deutschen Stämme und ihrer Regierungen zu kräftigen und manche Vorurtheile zu zer- stören, oder doch zu mindern, die der einmüthigen Bethätigung der Liebe zu dem gemeinsamen Vaterlande, welche das gleiche Erbtheil aller deutschen Stämme ist, etwa im Wege gestanden haben. Sie werden alle die Ueberzeugung in die Heimat mitnehmen, daß in der Gesammtheit des deut- schen Volkes ein brüderliches Gefühl der Zusammengehörigkeit lebt, welches von der Form, die ihm zum Ausdruck dient, nicht abhängig ist, und welches gewiß in stetigem Fortschreiten an Kraft zunehmen wird, wenn wir allseitig bestrebt bleiben, in den Vordergrund zu stellen, was uns eint, und zurücktreten zu lassen, was uns trennen könnte. Nachdem ich durch den übereinstimmenden und vertragsmäßig bekundeten Willen der dazu berechtigten gesetzgebenden Gewalten unseres deutschen Vater- lands zu dieser hervorragenden Stellung in demselben berufen bin, betrachte ich es als Ehrenpflicht, vor den zu diesem Parlament erwählten Vertretern des deutschen Volkes zu bekunden, daß ich die mir übertragenen Rechte als ein heiliges, von der deutschen Nation und ihren Fürsten mir anvertrautes Gut in gewissenhafter Achtung der geschlossenen Verträge und der geschichtlichen Berechtigungen, auf welchen unser vaterländisches Gemeinwesen beruht, handhaben und verwerthen werde. Nicht die Macht, welche Gott in meine Hand gelegt hat, sondern die Rechte, über welche ich mit meinen Bundesgenossen und den verfassungs- mäßigen Vertretungen ihrer Unterthanen in freien Verträgen übereingekommen bin, werden mir jetzt und in Zukunft zur Richtschnur meiner Politik dienen. In dieser Richtung und in fester Zuversicht auf Gottes Beistand die Lösung unserer gemeinsamen Aufgaben erstrebend, sehe ich der Wiedervereinigung des deutschen Zollparlaments entgegen, sobald neue Arbeiten dasselbe zu erneuter Thätigkeit berufen werden.“ 24. Mai. (Zollverein). Zollparlament: Nachdem zu Ehren der südd. Abgeordneten in den letzten Tagen bereits ein Festessen im Börsen- saale und ein Fest der Stadt Berlin im Tivoli stattgefunden, werden dieselben auch noch zu einer Festfahrt nach Hamburg und Kiel zur Besichtigung der Bundesmarine eingeladen. 24.5. (Sachsen). Die II. Kammer beharrt gegenüber der I. Kammer 76 Preußen und der norddeutsche Bund. auf ihren Beschlüssen bez. des Wahlgesetzes, so daß das Einigungs- verfahren eintreten muß. 25. Mai. (Sachsen). Die I. Kammer einigt sich schließlich mit der II. Kammer bez. des Wahlgesetzes und nimmt die Einführung der Jury mit 22 gegen 14 Stimmen an. Das neue Verfassungs- und Wahlgesetz: Zunächst genießen nach demselben nicht mehr bloß „die Mitglieder der in Sachsen ausgenommenen christlichen Kirchengesellschaften", sondern alle Staatsangehörigen, welches Glaubens sie auch sind, gleiche bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte und sind folglich auch, wofern sie die sonstigen Eigenschaften dazu besitzen, eben so wohl Wähler als wählbar zum Landtage. Die Gleichstellung der Juden mit den Christen, die bisher nur erst auf dem engern Gebiete bürgerlichen Lebens Statt fand, wird dadurch auf das allgemeine staatsbürgerliche oder politische ausgedehnt. Unter den allgemeinen Erfordernissen zur Stimm- berechtigung fallen von den bisherigen zwei weg, die Ansässigkeit und das christliche Bekenntniß, und bleiben nur das „fünfundzwanzigjährige Lebens- alter“ und die sächsische Staatsangehörigkeit stehen, sowie für die Wählbarkeit das „dreißigjährige Lebensalter“ und ein „dreijähriger Besitz der Staats- angehörigkeit". Die Annahme der Wahl zum Abgeordneten ist künftig eine freiwillige; es findet kein Zwang dazu mehr Statt. Daher kann auch ein Abgeordneter jederzeit auf sein Mandat verzichten, während des Landtags selbst jedoch nur mit Zustimmung der Kammer, der er angehört. In der Ersten Kammer treten gegen bisher folgende Veränderungen ein: 1) Die „zwölf auf Lebenszeit gewählten Abgeordneten der Rittergutsbesitzer“ verwan- deln sich in „zwölf auf Lebenszeit gewählte Abgeordnete der Besitzer von Rittergütern und andern größeren ländlichen Gütern", und es nehmen an diesen Wahlen als stimmberechtigt alle Besitzer solcher Güter Theil (gleichviel ob Ritter- oder Bauerngüter), welche 3000 Steuereinheiten haben, wählbar aber sind alle die (gleichfalls sowohl Bauern als Rittergutsbesitzer), auf deren Gütern 4000 Steuereinheiten lasten. 2) Die „zehn vom König nach freier Wahl auf Lebenszeit ernannten Rittergutsbesitzer“ (§ 63, Al. 14 der Ver- fassungsurkunde) werden künftig nicht mehr unbedingt „nach freier Wahl“ ernannt (obschon sonderbarerweise der Ausdruck nicht geändert ist), sondern der König ist dabei gebunden an die Besitzer von größeren Rittergütern zu mindestens 4000 Steuereinheiten, also eine Beschränkung gegen früher. 3) Dagegen ernennt der König noch anderweit fünf Mitglieder auf Lebens- zeit nach völlig freier Wahl, also gleichviel ob Angesessene oder nicht. Mini- ster im activen Dienst und besoldete Hofbeamte können nicht ernannt werden. Für die Zweite Kammer fällt die ständische Gliederung (nach Ritterschaft, Städten, Bauern) weg, es bleibt jedoch die Trennung von Stadt und Land. Die Kammer besteht aus 45 Abgeordneten des platten Landes, 35 der Städte. Das platte Land wird daher in 45 Wahlkreise getheilt; von den städtischen Abgeordneten fallen auf Dresden 5, Leipzig 3, Chemnitz 2, Zwickau 1, die übrigen werden in 24 Wahlkreisen gewählt, in welche die sämmtlichen übrigen Städte zusammengeschlagen sind. Die partielle Erneuerung der Zweiten Kammer — jedesmal zu einem Drittel — ist beibehalten; die Landtags- perioden sind zweijährige (statt der bisherigen dreijährigen), folglich die Wahl- perioden sechsjährige (statt der bisherigen neunjährigen). Die beschlußfähige Zahl, welche bisher für die Zweite Kammer zwei Drittel war, ist auf die Hälfte (wie bei der Ersten Kammer) herabgesetzt. Das Stimmrecht für die Zweite Kammer steht allen im Uebrigen dazu befähigten Ortseinwohnern (nicht bloß den Bürgern) zu, welche entweder Eigenthümer eines mit Wohn- sitz versehenen Grundstücks im Orte sind oder von einem anderen ihnen eigen- thümlich gehörigen Grundstücke (ohne Wohnsitz) 1 Thlr. Grundsteuern, oder Preußen und der norddeutsche Bund. 77 1 Thlr. directe Personalabgaben, oder an Grundsteuern und Personalabgaben zusammen 1 Thlr. jährlich entrichten. Zur Wählbarkeit gehört (außer den allgemeinen Bedingungen) ein Steuersatz von 10 Thlr. entweder aus Grund- steuern oder aus directen Personalabgaben oder aus beiden zusammen. Das Wahlverfahren ist direct (ohne Wahlmänner) und geheim (durch Stimmzettel). Als gewählt ist zu betrachten, wer in einem Wahlkreise die meisten der ab- gegebenen giltigen Stimmen, mindestens aber ein Drittel derselben erhalten hat (also relative, nicht absolute Mehrheit). Wenn keiner der Candidaten mindestens ein Drittel erlangt hat, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Statt, welche die meisten Stimmen hatten. 27 Mai. (Zollverein). Die Bürgerschaft von Bremen erklärt sich behufs Hebung der Bremer Industrie, besonders der Cigarrenfabri- kation für nähere Heranziehung des Zollvereins an die Stadt und zwar für Einverleibung des ganzen linken Weserufers, mit Ausnahme der Neustadt, in denselben. 28.5. (Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt nach Schluß des Zoll- parlaments seine Arbeiten wieder auf und genehmigt zunächst die Aufhebung der Schuldhaft mit allen gegen 2 Stimmen. 28.5. (Preußen: Hannover). Geburtstag des Königs Georg: ein be- absichtigtes demonstratives großes Gartenfest der welfisch Gesinnten wird polizeilich verhindert. 28.5. (Sachsen). Die I. Kammer lehnt die Aufhebung der Todes- strafe neuerdings ab, die II. Kammer beharrt dagegen mit 40 gegen 24 Stimmen auf der Aufhebung und der Präsident derselben erklärt die Todesstrafe demgemäß für gesetzlich aufgehoben, da nach den Bestimmungen der Verfassung zwei Dritttheile aller Stimmen einer Kammer erforderlich sind, um ein von der anderen Kammer in Uebereinstimmung mit der Regierung angenommenes Gesetz abzuwerfen. 30.5. (Sachsen). Schluß des Landtags. Thronrede des Königs: „Der Landtag, welcher heute geschlossen wird, bildet in seiner zweimal unterbrochenen Thätigkeit einen der wichtigsten Abschnitte des sächsischen Ver- fassungslebens. War es in der ersten Periode desselben zunächst Ihre Auf- gabe, den durch politische Ereignisse nothwendig gewordenen Aenderungen in der äußeren Stellung Sachsens die gesetzliche Sanction zu ertheilen, so haben Sie durch ungesäumtes und entschlossenes Vorgehen in diesem Bezuge den geänderten Verhältnissen schnell eine legale Grundlage gegeben, und dadurch wesentlich mit dazu beigetragen, daß Sachsen auch in dem neubegründeten norddeutschen Bunde eine geachtete Stellung erlangt hat. Ein wichtiger und mit Gottes Hilfe segensreicher Schritt ist durch die beschlossene Abschaffung der Todesstrafe geschehen. Die Frage ist so ernster Natur und greift so tief in das menschliche Gewissen, daß jede aufrichtige Ueberzeugung, sei sie auch von der eigenen verschieden, hier vor allem Achtung gebietet, und es war mir daher auch weder unerwartet, noch unerwünscht, auf Widersprüche zu stoßen. Auch mir ist der Entschluß nicht leicht geworden. Er ist aber her- vorgegangen nicht aus bloß theoretischen Bedenken, sondern aus der Erwä- gung, daß bei der nach dem Charakter des sächsischen Volks anzunehmenden Entbehrlichkeit dieses Strafmittels für die gewöhnlichen Verhältnisse seine Beibehaltung den entgegenstehenden gewichtigen Zweifeln gegenüber nicht ferner gerechtfertigt erscheine, und so hoffe ich denn, daß bei gemachten günstigen Erfahrungen Sachsen die Ehre vorbehalten ist, einen Schritt gethan zu haben, der vielleicht in weiteren Kreisen dereinst Nachahmung findet.“ 78 Preußen und der norddeutsche Bund. — Juni. (Preußen). Pietistische Agitation in Berlin gegen den Pastor Lisco, gegen den Protestantentag etc. Pastor Knack meint, daß die Sonne wirklich still gestanden sei. Proteste der Stadtverordneten dagegen und für freiere Anschauungen. 3.—4. Juni. Dritter deutscher Protestantentag in Bremen. Derselbe genehmigt einstimmig eine Reihe von Thesen Bluntschlis über das Verhältniß zwischen Staat und Kirche und nach einem längeren Vortrage des Prof. Hanne (Greifswalde) über die Autorität der Bibel und daran geknüpfter Debatte einen Antrag Zittels, der die Neutralität des Protestantentags in Bezug auf die verschiedenen mit Wissenschaft und Glauben verträglichen Ansichten über die Autorität der Bibel ausspricht. Thesen über das Verhältniß zwischen Staat und Kirche: 1) Der moderne Staat ist nicht Religions- sondern Rechtsgemeinschaft, nicht religiöse, sondern politische Einheit. 2) Wie die Religion wesentlich unab- hängig ist von der Politik, so ist die Politik wesentlich unabhängig von der Religion. 3) Der moderne Staat erfährt aber die mittelbare Wirksamkeit der Religion in hohem Grade, theils indem die religiösen Stimmungen und Meinungen der Massen einen großen Einfluß üben auf ihre politischen An- sichten und Bestrebungen, theils weil die Priesterschaft beziehungsweise Geist- lichkeit eine Autorität und in Folge dessen eine Macht hat, die sie je nach Umständen für oder gegen den Staat verwenden kann. 4) Der moderne Staat kann sich daher nicht gleichgiltig verhalten, weder gegen die religiöse Erziehung der Nation noch gegen die religiösen Einrichtungen der Kirche in seinem Lande. 5) Der Maßstab, nach welchem der Staat den Werth der Kirchen bemißt und die Regel, welche sein Verhältniß zu denselben bestimmt, ist nicht der religiöse Glaube noch die religiöse Wahrheit, sondern theils die rechtliche Erwägung, inwiefern eine Kirche ein berechtigter Körper sei, theils die politische Rücksicht auf die wohlthätige oder schädliche Einwirkung derselben auf die Volkswohlfahrt. 6) Wenn gleich der moderne Staat zunächst Men- schenreich, nicht Gottesreich ist, so ist er deßhalb weder gottlos noch religions- widrig. 7) Der moderne Staat verehrt in Gott die ewige und unbegrenzte Macht, durch welche die Existenz der Menschen bedingt ist, und welche das Schicksal der Völker leitet. Aber der moderne Staat hat kein besonderes re- ligiöses Bekenntniß. Er ist nicht mehr, wie der mittelalterliche Staat, ein Religionsstaat, und nicht mehr, wie in den letzten Jahrhunderten, ein Con- fessionsstaat. 8) Die Bezeichnung der heutigen Staaten als katholische oder protestantische Staaten ist staatsrechtlich unrichtig und hat nur insofern noch einen geschichtlichen und politischen Sinn, als die katholische oder protestan- tische Religion ausschließlich oder doch vorherrschend die Gesinnung des Volkes bestimmt, welches im Staate lebt. 9) Die Glaubenseinheit der Nation ist für den modernen Staat insofern eher ein Nachtheil als ein Vorzug, als dieser eher durch jene in die Gefahr geräth, daß sein Recht und seine Politik von der Confession bestimmt und von der Kirche beeinflußt werde. 10) Die Verbindung verschiedener Confessionen in einem Lande ist für den modernen Staat deßhalb vortheilhafter, weil seine natürliche Stellung außerhalb der Kirchen dadurch außer Zweifel gesetzt wird, und er in seinen politischen Ent- schlüssen freier erscheint. 11) Die einzelnen modern-europäischen Staaten sind insofern christliche Staaten, als die europäische Civilisation großentheils auf christlicher Erziehung beruht und die große Mehrheit der Bevölkerung aus Christen besteht, aber nicht in dem Sinne, daß sie die christliche Religion als eine Bedingung ihres Rechtes fordern. 12) Wenn manche Philosophen und Publicisten die christliche Religion als staatsfeindlich oder doch als un- Preußen und der norddeutsche Bund. 79 geeignet für den civilisirten Staat erklären, so wird diese Behauptung durch die Thatsache widerlegt, daß der civilisirte Staat vorerst nur in christlichen Ländern entwickelt worden ist. 13) Aber es ist eine zugleich religiöse und politische Wahrheit, daß das Christenthum eine vom Staate unabhängige, zunächst nicht für den Staat bestimmte Religion ist. Das Christenthum schreibt keine besondere Staatsverfassung noch bestimmte Staatsgesetze vor. 14) Die dogmatischen Sätze und Gegensätze der christlichen Confessionen sind kein Ausdruck des staatlichen Bewußtseins. Der Staat braucht sich darum nicht zu bekümmern, sondern hat dieselben dem Glauben und der Freiheit der Kirchen und der einzelnen Individuen zu überlassen. Kein Dogma ist für den Staat rechtsverbindlich. 15) Von mehr Interesse und Bedeutung für den Staat, als das Dogma der verschiedenen Kirchen ist ihre Verfassung deßhalb, weil in ihr ein Element der Macht und Autorität zu Tage tritt, welches der Staat verspürt. 16) Einen höheren Werth aber als Dogma und Verfassung der Kirchen haben für den modernen Staat die sittlichen und humanen Kräfte, welche in der christlichen Religion wirksam sind. Diese Kräfte zu schonen und zu schützen, ist eine Pflicht und Sorge des modernen Staats.“ 4. Juni. Allgemeine deutsche Lehrerversammlung in Kassel. Dieselbe beschließt fast einstimmig: „Die regelmäßige Berufung von Schulsynoden ist für die Entwicklung des deutschen Schulwesens nicht nur nützlich, sondern auch nothwendig. Es dürfen keine Gesetze in Schulsachen erlassen werden, über welche nicht die Schulsynoden gehört sind. Diese wählen selbständig ihre Vorsitzenden, und haben die Pflicht Commissarien der Regierung oder der betreffenden Behörden jederzeit zuzulassen." 4.6. (Oldenburg). Eröffnung des Landtags. Der Minister v. Berg weist in der Eröffnungsrede auf die Opfer hin, welche der Groß- herzog der Neugestaltung der deutschen Verhältnisse neuerdings zu bringen sich entschlossen habe. Vorlagen über Ausscheidung des Kronguts und über Veränderung des Wahlsystems. Dem großh. Hause war bisher aus den Domänen ein Krongut mit einem Pachtertrage von 85,000 Thlrn. und eine gleiche Summe aus den Einkünften des Domanialvermögens überwiesen, letztere unter dem Vorbehalt einer spätern Vereinbarung zwischen dem Regierungsnachfolger und dem Landtage. Nach der Vorlage soll nun statt dieser Summe ein dieselbe durch seinen Pachtertrag ausgleichendes Krongut aus dem Domanialvermögen aus- geschieden und mit dem ältern Krongut dem Großherzog zu seiner und des großh. Hauses Unterhaltung als Familien-Fideicommiß überwiesen, und dessen Verwaltung unter staatlicher Controle vom Großherzog geführt werden. Durch Ueberweisung dieses Fideicommisses unter die Grund-, Gebäude- und Ein- kommensteuer, sowie durch Uebernahme der Verwaltungskosten und andern Lasten und Pflichten, würde dem Land eine jährliche Erleichterung von etwa 30,000 Thlrn. erwirkt werden. Zur Ausscheidung sind im Herzogthum die vormals Bentinck'schen Besitzungen, im Fürstenthum Lübeck die sämmtlichen Waldungen und Moore des Amtes Eutin ausersehen, und es würden davon entfallen: auf Oldenburg 76 Proc., auf Lübeck mit Ahrensböck 16 1/2 Proc. und auf Birkenfeld 7½ Proc. — Die andere Vorlage schlägt Einführung der allgemeinen und indirecten Wahlen vor, an Stelle des Dreiklassensystems, 1 Wahlmann auf je 500 und 1 Abgeordneter auf je 10,000 Einwohner, sowie Wahlkreise für 2 Abgeordnete. 5.6. (Nordd. Bund). Der Bundesrath beschließt ein gemeinsames Strafgesetz und einen gemeinsamen Strafprozeß ausarbeiten zu lassen. 80 Preußen und der norddeutsche Bund. Der Reichstag beschließt das Budget für 1869 der Berathung im Plenum zu unterziehen und genehmigt den Entwurf für Pensio- nirung der ehemaligen schleswig-holsteinischen Offiziere. 7. Juni. (Luxemburg). Neue Umtriebe für eine Annexion an Frankreich. In der Nacht vom 6. auf den 7. d. werden in der Hauptstadt und in einzelnen Flecken Placate angeschlagen, welche das Volk zum Abfall vom legi- timen Herrscherhaus und zur freiwilligen Annexion an Frankreich auffordern. „Luxemburger!" heißt es, natürlich in französischer Sprache, „erwachet aus euerm Schlaf! Die Neutralität muß auf die Länge unerträglich werden. Frankreich empfängt euch mit offenen Armen; es gibt euch dieß und das. Es lebe Frankreich!“ Da die Polizei von dem Unternehmen zum Voraus be- nachrichtigt war, kann sie die Thäter in flagranti ertappen: an der Spitze einiger bezahlter Individuen war mit dem Anschlagen der Placate beschäftigt — der Drucker des französischen Annexionsblattes l'Avenir. Er wird sofort mit einigen seiner Gehilfen verhaftet und die Sache gerichtlich instruirt. 8.6. (Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt definitiv eine wesent- liche Aenderung der bisherigen Geschäftsordnung — das Aufhören der Rednerliste durch das Loos und dafür Einführung der Ertheil- ung des Worts durch den Präsidenten. Generaldebatte über das Budget für 1869: Präs. Delbrück erklärt bez. der in Folge der Zurückziehung des Bundes- schuldengesetzes bei der Marine eingetretenen Beschränkungen habe die Re- gierung verfahren müssen, wie sie verfahren. Der Weg der Anleihe sei für die Fortentwicklung der Marine nothwendig geboten, der Budgetweg (d. h. Erhöhung der Matrikularumlagen) absolut unthunlich. 9.—10. Juni. (Nordd. Bund.) Reichstag: Spezialdebatte über das Budget für 1869: v. Kirchmann versucht ohne großen Erfolg bei Berathung des Etats für das Bundeskanzleramt auf die Unfertigkeit der Verwaltungs-Organisation des Bundes zurückzukommen. Präs. Delbrück erklärt am ersten Tage, daß das Bundespräsidium sich entschlossen habe, dem allseitig hervortretenden Wunsche nach einem Vermittlungsversuch bez. der Marine zu entsprechen und daß der Bundesrath bereits mit einer dießfallsigen Vorlage beschäftigt sei. Diese wird schon am zweiten Tage wirklich eingebracht, dahin gehend, die Verwalt- ung der Marine-Anleihe der preuß. Staatsschuldencommission unter der Con- trole von drei Bundesraths- und drei Reichstagsmitgliedern zu übertragen. Der Etat der Ausgaben wird bis an den Marine-Etat, der zurückgestellt wird, erledigt. 10. Juni. (Nordd. Bund). Die Hansestädte haben sich über das Auf- hören ihrer bisherigen particularen Diplomatie definitiv verständigt. 10.6. Eine Anzahl Mitglieder der Berliner Pastoralconferenz veröffent- lichen eine Erklärung, welche die Mitglieder des Protestantenvereins beschuldigt, „mit der evangelischen Kirche thatsächlich gebrochen und den Glauben ver- lassen zu haben, auf den auch sie getauft sind.“ 13.6. (Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt die neue Maß- und Gewichtsordnung nach dem metrischen Systeme in der Vorlage des Bundesraths mit einigen Modificationen an. Preußen und der norddeutsche Bund. 81 13. Juni. (Preußen). Im schlesischen Bade Landeck wird durch Stieber ein welfischer Literat verhaftet und werden seine Papiere mit Beschlag belegt (compromittirende Briefe des Grafen Platen). 15.6. (Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt das Gesetz über die Verwaltung der Marine-Anleihe durch die preuß. Staatsschulden- verwaltung als Compromiß mit 151 gegen 41 Stimmen (der Fort- schrittspartei) an, worauf Präs. Delbrück die neuen Etatsaufstellungen für das Marinewesen vorlegt. Gen. Moltke: „Welcher verständige Mensch würde nicht wünschen, daß die enormen Ausgaben, welche in ganz Europa für Militärzwecke gemacht werden, für Friedenszwecke verwendet werden könnten ? Aber auf dem Wege, wie einer der Herren Vorredner es gemeint hat, der internationalen Verhand- lung, wird das nimmermehr zu Stande kommen. Der Krieg ist ja nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Ich sehe für den Zweck nur Eine Möglichkeit und das ist, daß im Herzen von Europoa sich eine Macht bildet, die, ohne selbst eine erobernde zu sein, so stark ist, daß sie ihren Nachbarn den Krieg verbieten kann. Eben deßwegen glaube ich, daß, wenn dieses segensreiche Werk jemals zu Stande kommen soll, es von Deutschland ausgehen wird, aber, meine Herren, erst dann, wenn Deutschland stark genug ist, d. h., wenn es geeinigt sein wird. Auch im Militär, meine Herren, verfolgen wir die Fortschritte der Wissenschaft und Erfindungen, die anderwärts gemacht werden; aber die Erfindung ist noch lange nicht das, was aus ihr geschaffen werden soll; es kommt darauf an, sie fertig hinzustellen. Unser vortreffliches Zünd- nadelgewehr ist vor langen Jahren erfunden, wir haben aber mehr als zwanzig Jahre gebraucht, um daraus eine wirklich kriegsbrauchbare Waffe in einer Million von Exemplaren herzustellen. Es würde also lange nicht ge- nügen, zu beobachten, was anderwärts geschieht, sondern wir müssen selbst darin vorgehen. Meine Herren! Unsere Nachbarn wissen alle recht gut — auch die, welche so thun, als ob sie es nicht wüßten —, daß wir sie nicht angreifen wollen, aber sie sollen auch wissen, daß wir uns nicht angreifen lassen wollen. Dazu brauchen wir Armee und Flotte, und ich vertraue dem Patriotismus des hohen Hauses, daß Sie das von der Regierung gebotene Gesetz annehmen werden.“ 15.6. (Preußen: Nassau). Steigende Unzufriedenheit über die ge- ringe Schonung „berechtigter“ Eigenthümlichkeiten. Die bisher ein- flußreichsten nationalliberalen Führer verlieren sichtlich an Ansehen. 16.6. (Nordd. Bund). Der Bundeskanzler zieht sich für längere Zeit auf sein neues Gut Varzin zurück. 17.6. (Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt den ganzen Etat für 1869, einschließlich des neuen Marineetats, mit der Bestimmung, daß das gesammte auswärtige Ressort vom Jahre 1870 an auf den Bund überzugehen habe. 18.6. (Nordd. Bund). Reichstag: Das von Miquel und Lasker beantragte sog. Nothgewerbegesetz (Gesetz betr. den Betrieb der stehenden Gewerbe), das einstweilen das nicht zur Berathung ge- kommene, vom Bundesrathe eingebrachte Gewerbegesetz zu ersetzen bestimmt ist, wird angenommen. Präs. Delbrück erklärt, es sei un- sicher, ob die Regierungen darauf eingehen werden. 6 82 Preußen und der norddeutsche Bund. 20. Juni. (Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt das vom Bundesrath amendirte Schulze'sche Gesetz über Genossenschaftswesen mit jenen Aenderungen und unter Zustimmung Schulze-Delitzsch's an. Schluß der Session. Thronrede des Königs von Preußen: „Geehrte Herren vom Reichstage des norddeutschen Bundes! Sie stehen am Schlusse einer Session, welche reich an Mühen, aber auch reich an Er- gebnissen war. In hingebender Thätigkeit haben Sie, im Verein mit den verbündeten Regierungen, die Einrichtungen des Bundes aufgebaut und be- festigt und wichtige Reformen der gemeinsamen Gesetzgebung theils eingeleitet, theils zum Abschlusse gebracht. Die finanziellen Fragen, welche einen her- vorragenden Gegenstand Ihrer Berathungen bildeten, sind in befriedigender Weise gelöst. Indem Sie die Verwaltung der in der vorigen Session für die Entwicklung der Marine und die Vervollständigung der Küstenvertheidigung beschlossenen Anleihe der bewährten Verwaltung der preußischen Staatsschulden anvertrauten, haben Sie die Fortbildung dieses Zweiges unserer Wehrkraft gesichert, welchem eben so sehr Meine eingehende Sorgfalt als die Sympathien der Nation zugewendet sind. Die Verständigung über die Verwaltung dieser Anleihe hat es gestattet, in dem von Ihnen angenommenen Bundeshaushaltsetat, ohne eine wesentliche Erhöhung der fortdauernden Ausgaben, für die Förder- ung der Aufgaben des Bundes in ausreichendem Maße Fürsorge zu treffen. Die Einrichtungen, deren es bedarf, um über die Verwendung der Einnahmen des Bundes die verfassungsmäßige Rechnung zu legen, sind vorläufig geordnet. Durch das Gesetz über die Aushebung der polizeilichen Beschränkungen der Befugniß zur Eheschließung ist die durch vieljährige Erfahrung in Preußen bewährte Freiheit in der Begründung eines Hausstandes und einer Familie verallgemeinert und das in Ihrer letzten Session begründete Institut der Freizügigkeit ergänzt. Dieses Gesetz, so wie die Gesetze über die Aufhebung der Schuldhaft und die Schließung der öffentlichen Spielbanken beweisen, daß die sittlichen und wirthschaftlichen Momente in den Aufgaben des Bundes Hand in Hand gehen. Durch eine Reihe von Postverträgen, welche Ihre Zustimmung erhalten haben, ist die in der vorigen Session geordnete Er- mäßigung der Portotaxe auf die auswärtige Correspondenz ausgedehnt. Das Gesetz über die Quartierleistung im Frieden sichert eine gerechtere Vertheilung und innerhalb der durch die unerläßlichen Rücksichten auf die Finanzlage gebotenen Grenzen eine angemessenere Vergütung dieser Leistung. Durch die den Angehörigen der vormaligen schleswig-holsteinischen Armee bewilligten Pensionen und Unterstützungen wird eine Schuld getilgt, in deren Anerkennung Sie Sich mit den verbündeten Regierungen vereinigten. Die Maß- und Gewichtsordnung eröffnet die Aussicht auf Herstellung eines einfachen und einheitlichen Systems für ganz Deutschland und führt einer Einigung aller civilisirten Nationen auf diesem Gebiete näher. Die Bildung des deutschen Volkes bürgt dafür, daß die von der Ausführung dieses Systems unzertrenn- lichen Schwierigkeiten in nicht allzu langer Zeit zu überwinden sein werden. Auf dem Gebiete des Steuerwesens ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung der wichtigsten Artikel des Verbrauchs innerhalb des Bundes hergestellt und der letzte Schritt geschehen, welcher für den Eintritt Mecklenburgs und Lübecks in die gemeinsame Zolllinie erforderlich war. Und so entlasse Ich Sie, geehrte Herren, mit Meinem und Meiner hohen Verbündeten Danke für die Mit- wirkung, welche Sie sowohl Unserem gemeinsamen Werke als auch den großen Interessen zugewendet haben, zu deren Pflege Wir mit den süddeutschen Staaten verbunden sind. Ich entlasse Sie mit der Zuversicht, daß die Früchte Ihrer Arbeiten bei uns und in ganz Deutschland unter dem Segen des Friedens gedeihen werden.“ 20.6. (Preußen: Schleswig-Holstein). Eine k. Cabinetsordre regelt die Verwaltungsorganisation: übereinstimmend mit dem Verlangen Preußen und der norddeutsche Bund. 83 des Abg.-Hauses werden die Regierungen in Kiel und Schleswig vereinigt und nach Schleswig verlegt; dagegen wird der Oberpräsident (Scheel-Plessen) beibehalten mit dem Sitz in Kiel. 22. Juni. (Nordd. Bund). Bundesrath: In Folge des Ausfalles in den Posteinnahmen und eines daher in der Bundeskasse voraussichtlichen Deficits von ca. 2,700,000 Thlrn. verlangt der Bundeskanzler in einer einläßlichen Denkschrift, daß das Präsidium ermächtigt werde, über die vom Reichstage bewilligten Matricularbeiträge für 1868 hinaus im Laufe dieses Jahres auf Abrechnung noch weitere Matri- cularbeiträge in obigem Betrage zu erheben. 22. - 23. Juni. (Preußen: Hannover). Der König besucht Hannover und macht durch seine Erscheinung nach allgemeinem Zugeständniß einen vortrefflichen Eindruck. 23. Juni. (Oldenburg). Der Landtag nimmt das Wahlgesetz im Wesentlichen nach der Vorlage der Regierung vom 4. d. M. an und lehnt die Einführung des allgemeinen und directen Stimm- rechtes ab. 24.6. Eröffnung des Lutherdenkmals in Worms. Es haben sich dazu der König von Preußen und der Kronprinz, der König von Würt- temberg, der Großherzog von Hessen, der Großherzog von Sachsen- Weimar und der Prinz Wilhelm von Baden eingefunden. Groß- artiger Festzug. In den Festreden wird jede Verletzung der Katho- liken vermieden. 30.6. (Nordd. Bund). Der Bundesrath setzt, wenig geneigt der Zumuthung des Bundeskanzlers vom 22. d. M. zu entsprechen, eine Beschlußfassung darüber vorerst noch aus. 30.6. (Preußen: Hannover). Die am 20. Mai wegen Hochverraths verurtheilten Hannoveraner werden auf ihr Ansuchen durch Cabinets- ordre begnadigt und ihrer Haft entlassen. 30.6. (Oldenburg). Landtag: Die Regierung zieht die Kronguts- vorlage vom 4. ds. M. einstweilen zurück. 1.—2. Juli. Eine allgemeine lutherische Conferenz in Hannover, die von Theilnehmern aus ganz Deutschland besucht wird, spricht sich einmüthig sehr entschieden dagegen aus, daß „einem Landesherrn das Recht zustände, ihm zufallende Kirchengebiete ohne Rücksicht auf ihre Lehre und Sacramentsverwaltung in das Ganze einer Landeskirche so aufzulösen, daß solche Kirchen dann nur als einzelne Ge- meinden in ihrer privaten Lehre und Sacramentsverwaltung fortbeständen.“ 3. Juli. (Nordd. Bund). Der Bundesrath nimmt das vom Reichs- tage beschlossene Nothgewerbegesetz doch und zwar mit allen gegen 1 Stimme (Mecklenburg) an. 3.7. (Preußen). Der Jahrestag der Schlacht von Königgrätz oder 6 84 Preußen und der norddeutsche Bund. Sadowa wird aus Rücksicht für Oesterreich auf Specialbefehl des Königs vom Militär nirgends öffentlich gefeiert. 3. Juli. Der Ausschuß des deutschen Protestantenvereins in Heidelberg erläßt einen Protest gegen die Erklärung der Berliner Pastoral- conferenz vom 10. Juni und appellirt von dem Urtheil der Pastoren an das Urtheil der Nation: „Nicht darum hat Luther das christliche Gewissen von dem Zwang und Bann des Papstes, der Concilien und der Bischöfe befreit, damit es neuer- dings in den Zwang und Bann der Pastoralconferenzen falle." 8.7. (Preußen: Hannover). Der Staatsgerichtshof verurtheilt den Grafen Platen in contumaciam zu 15 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Polizeiaufsicht. 14.7. (Preußen: Frankfurt). Der Magistrat macht eine Eingabe an den König in Ems und gleichzeitig machen der Magistrat und die Stadtverordneten gemeinschaftlich eine solche an die Minister der Finanzen und des Innern bez. der noch immer nicht gelösten Differenzen über die Ausscheidung von Staats- und Stadtgut und wünschen neue Unterhandlungen auf Grund eines von dem Staatsrechtslehrer Zöpfl ausgearbeiteten und der Eingabe beigelegten Rechtsgutachtens über die Frage. 14.7. (Preußen). Die offiz. Prov.-Corr. bringt endlich einige Mit- theilungen über die verheißene Erweiterung der „Selbstverwaltung in den Provinzen.“ Sie erinnert an den Satz in der Thronrede, mit welcher der letzte Landtag geschlossen wurde: „Durch die Bewilligung des Provinzialfonds für Hannover haben Sie thatsächlich den Boden betreten, auf welchem nach der Absicht Meiner Regierung auch für alle anderen Provinzen eine erfolgreiche Selbstverwaltung erwachsen soll.“ Diese klar ausgesprochene Absicht der Staatsregierung habe in den bald darauf versammelten Vertretungen der einzelnen Provinzen lebhaften Anklang und Widerhall gefunden. Unter den Kundgebungen derselben nehme die der schlesischen Provinzialstände eine her- vorragende Stelle ein. Dieselben richteten eine Bitte an den König, daß eine Vereinigung aller ständischen Fonds, Anstalten, Institute und Stiftungen in der Provinz Schlesien zu einer gemeinsamen provinzialständischen Verwaltung unter staatlicher Oberaufsicht genehmigt und unverweilt zur Ausführung ge- bracht werden möge. In gleichem Sinne haben sich die Provinzialstände der Rheinprovinz und Westfalens ausgesprochen, und der Landtag der Provinz Sachsen habe eine besondere Commission niedergesetzt, um die Maßregeln zu berathen, welche zur Errichtung einer einheitlichen ständischen Verwaltung der provinziellen Institute geeignet erscheinen, und darüber dem nächsten Provin- zial-Landtage bestimmte Vorschläge zu machen. Die Provinzial-Correspondenz ist mit der Auffassung sehr einverstanden, daß die Vertretungen der Provin- zial-Verbände, je weniger sie gegenüber der allgemeinen Landesvertretung das Feld ihrer Thätigkeit jetzt noch in einem tiefgreifenden Antheile an der Ge- setzgebung finden können, um so mehr die Förderung der wirthschaftlichen Interessen der Provinzen zum Gegenstand ihrer Wirksamkeit zu machen haben. Sie meint: „Eine fruchtbare Thätigkeit werden sie aber auf diesem Gebiete in der That nur dann entwickeln können, wenn ihnen die Verwaltung ihrer Institute so viel als möglich selbständig überlassen wird und sie sich die ge- eigneten Behörden dazu selbst schaffen dürfen. Während bis jetzt die pro- Preußen und der norddeutsche Bund. 85 vinziellen Institute mit den von den Ständen bewilligten Mitteln großentheils durch die Staatsbehörde, nur unter Controle der Stände, geführt worden sind, würde bei geordneter Selbstverwaltung die Staatsbehörde ihre Einwirk- ung nur auf eine Oberaufsicht zur Wahrung des Staatsinteresses zu beschränken haben.“ In den Lausitzen, meint sie, und in den Communal-Landtagen Pommerns und den Marken bestehen noch derartige Einrichtungen, wie sie nun ähnlich in den anderen Landestheilen erstrebt werden sollten. „Diese Bestrebungen werden Seitens der Staatsregierung eine bereitwillige Förderung um so mehr finden, als die letztere in der verflossenen Landtagssession ihrer- seits entschieden die Absicht zu erkennen gegeben hat, den Provinzen in weiter gehendem Maße, als bisher, die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ein- zuräumen, nicht nur zur Erfrischung des provinziellen Lebens, sondern auch zur Vereinfachung und Entlastung des Geschäftsbereichs der oberen Provinzial- und Ministerial-Behörden. Die Herstellung einer einheitlichen und selbständigen Verwaltung der provinziellen Institute wird ein erster wichtiger Schritt auf der von der Staatsregierung in Uebereinstimmung mit der Landesvertretung in Aussicht genommenen Bahn der inneren Entwickelung sein.“ (Von der gleichfalls in Aussicht gestellten Einberufung von Vertrauensmännern für die Grundlagen dieser Reorganisation ist indeß noch keine Rede; überhaupt be- merkt die öffentliche Meinung, daß das Ministerium des Innern die Ange- legenheit praktisch doch noch immer nicht in die Hand genommen zu haben scheine.) 16. Juli. (Zollverein). Der Zollbundesrath beschließt, dem Bam- bergerschen Antrage (vom 18. Mai) bez. der hessischen Weinsteuer keine weitere Folge zu geben. 17.7. (Nordd. Bund). Ein k. Erlaß ermächtigt zur Emission von 3,600,000 Thlrn. als ersten Theils der Marine-Anleihe. 23. Juli — 13. Aug. Conferenz der Rheinuferstaaten in Mannheim, später in Heidelberg zur Vereinbarung einer neuen Rheinschifffahrts- acte. Dieselbe scheitert vorerst am Widerspruche Hollands gegen die Fassung des Art. 2 des Entwurfs. 25. Juli. (Preußen). Das Obertribunal entscheidet wiederum, daß die Commissionsberichte des Landtages nicht wie die Kammerberichte einen Anspruch auf straffreie Veröffentlichung haben sollen, obgleich die- selben doch meist einen integrirenden Theil der Kammerverhandlungen bilden und vollkommen identisch sind mit den in neuerer Zeit auf- gekommenen Plenar-Vorberathungen. 25.7. (Preußen). Veröffentlichung der Usedom'schen Note vom Anfang Juni 1866 über die bevorstehende Kriegführung gegen Oesterreich. Dieselbe erzeugt augenblicklich eine gewisse Spannung mit den Höfen von Wien, Paris und Florenz. 25.7. (Luxemburg). Der Drucker und nominelle Redacteur des franz. Annexionsblattes Avenir wird für die Placate vom 7. Juni „wegen mildernder Umstände" nur zu 50 Fr. Geldbuße verurtheilt. In seiner Vertheidigung gibt er die Thatsachen zu, auch daß er aus Metz französische Flaggen angeschafft habe; mit allem dem aber habe er nur eine Volksabstimmung hervorrufen wollen und sei überzeugt, daß der Souverän von Luxemburg sich selbst an die Spitze der Abstimmenden würde gestellt haben, um die Luxemburger des Glückes theilhaftig zu machen, einem großen Staate anzugehören, der für ihre Wohlfahrt bessere Garantien bieten würde. 86 Preußen und der norddeutsche Bund. — Aug. (Nordd. Bund). Die Verordnungen bez. Einfügung der neu errichteten Landwehrbataillone in das nordd. Wehrsystem kommen endlich zum Abschluß. — Aug. (Meiningen). Die in Folge der Anforderungen des Bundes in Meiningen wie in allen Kleinstaaten des nordd. Bundes unaus- bleiblich gewordene Reorganisation der Verwaltung ist nunmehr in vollem Gange. Dieselbe wird folgendermaßen geschildert: Das Herzogthum Meiningen wird das einzige Bundesland sein, welches in Folge der Ereignisse des Jahres 1866 außer der Neugestaltung seines Bundesverhältnisses auch eine durch- greifende Wandlung seiner innern Zustände erfahren hat. Die neue Regierung war genöthigt, sich einer Vereinfachung der Staatsverwaltung zu unterziehen, um die beengten Finanzen des Ländchens in den Stand zu setzen, den er- höhten Anforderungen des Bundes gerecht werden zu können. Aber was ur- sprünglich nur als ein Werk der Nothwendigkeit zu vollziehen vorlag, ist nun durch den praktischen vorurtheilsfreien Sinn des Herzogs Georg, durch die Erfahrungen und den rastlosen Fleiß des Ministeriums und die Intelligenz des Landtags zu einer Regenerationsarbeit geworden, die der höchsten Auf- merksamkeit des Politikers werth ist. Von Anfang an begriff die Regierung, daß es nicht bei einer einfachen Reduction des Verwaltungsmechanismus sein Bewenden haben könne, sondern daß zu den Staatsbeamten neue Kräfte herbei- gezogen werden müßten, welchen die politische Thätigkeit fernerhin mit zu übertragen wäre, und aus dem Zwang der Situation boten sich bald die positiven Elemente zu einer Neugestaltung dar: das Prinzip des Selfgovern- ment im Dienste des Staates wurde für die neu zu schaffenden Formen als maßgebend anerkannt. Die Begründung der Sonneberger Handelskammer, welche kurz nach dem Regierungsantritt des Herzogs nach dessen persönlicher Idee erfolgte, deutete die Tendenz der neuen Regierung bereits an. Dem- nächst wurde bestimmt, daß von den elf Verwaltungsämtern, aus denen das Herzogthum bis dahin bestanden, mit der Zeit sieben aufgehoben werden sollten. Und hier trat nun das Gesetz „von der Verfassung und Verwaltung der Gemeinden“, das eben jetzt im Begriff ist, vollzogen zu werden, mit einem mächtigen Aequivalent ein. Durch dieses Gesetz wird das Herzogthum zum Zweck der Verwaltung in vier Kreise (Meiningen, Hildburghausen, Sonne- berg, Saalfeld) eingetheilt, die sich durch selbstgewählte Ausschüsse (auf 3000 Seelen ein Vertreter) unter Leitung des Kreisvorstandes in einer Reihe ge- meinschaftlicher Angelegenheiten selbst zu verwalten und selbst zu besteuern haben. Die Competenz des Kreises ist etwa die der englischen Grafschaft. Es stehen unter ihr die Kreisstraßen, die Armen- und Arbeitsanstalten, die Waisenhäuser, Leih- und Sparkassen, die Institute zur Förderung der Land- wirthschaft, der Gewerbe und des Handels; begutachtende und berathende Stimme hat der Ausschuß bei allen vorzugsweise aus der Staatskasse zu be- streitenden größeren Bauten und Anlagen im Kreise, bei allgemeinen das specielle Interesse des Kreises berührenden polizeilichen, volkswirthschaftlichen und für Beseitigung von Noth-, Theuerungs- und Seuchezuständen u. dgl. zu ergreifenden Maßregeln, dann in allen Fällen, in welchen das Ministerium sein Gutachten begehrt. Er macht ferner seinen eigenen Etat, darf directe und indirecte Steuern erheben und Anleihen contrahiren. Er wirkt endlich mit zur Bildung der Geschwornenliste, präsentirt zur Einschätzungscommission und zur Kreisersatzcommission und begutachtet die Ortsstatuten, welche die einzelnen Ortschaften sich geben werden. Durch diese letztere Competenz wird der politische Zusammenhang nach unten gesichert, während gleichzeitig unter voller Durchführung des Prinzips der Freizügigkeit, die Gewalt der einzelnen Gemeinde zur Erreichung ihrer besonderen Zwecke eine bedeutende Ausdehnung Preußen und der norddeutsche Bund. 87 erfährt. In diesem Bereich wird das Stimmrecht in Zukunft so geordnet, daß je 5 Thaler directe Steuern eine Stimme geben, Niemand aber mehr als ein Viertel aller Stimmen besitzen kann. Dies sind im Wesentlichen die Grundzüge der neuen Organisation, von der man hoffen darf, daß sie im Allgemeinen productiv und belebend wirken, daß sie namentlich dazu dienen werde, gewisse volkswirthschaftliche Unzuträglichkeiten, zu deren Beseitigung die Regierung des Entgegenkommens der Bevölkerung bedarf, abschaffen zu helfen. Viel und Wichtiges ist aber auch in dieser Beziehung schon geschehen; so ist z. B., nachdem sich die bis gegen Ende des 17. Jahrhunderts untheilbaren Erbgüter im Laufe der Zeit sieben-, achtmal und schließlich in unendlich kleine Stückchen zersplittert hatten, deren Verkauf, resp. Erwerb, aber sehr erschwert war, die Veräußerung des Bodens ganz freigegeben worden, weil sich allein im Wege des freien Handels wieder größere Landescomplexe werden herstellen lassen. Alle diese Maßregeln finden allgemeinen Beifall. Manche wichtige auf die Zukunft berechnete Reform wird von dem Herzog persönlich und mit Aufwendung eigener Mittel betrieben, wie die des höheren Schulwesens. Leider reichen die Mittel des Herzogs wohl nicht so weit, wie seine guten Absichten, da die Civilliste, ohne erhöht zu sein, jetzt zwei Höfe zu tragen hat, und der Herzog Bernhard durch die Pietät seines Sohnes finanziell sehr günstig gestellt ist. 8. Aug. (Preußen). Gen. Vogel v. Falkenstein wird in Disponibilität gesetzt und durch den Gen. v. Manteuffel ersetzt. Die öffentliche Meinung beunruhigt sich darüber, da der Rücktritt des General Falkenstein kein ganz freiwilliger zu sein scheint. 8.8.  (Preußen: Nassau). Eine Versammlung in Wiesbaden be- schließt die Einberufung einer allgemeinen Landesversammlung auf den 13. Sept. nach Limburg, um den Beschwerden des Landes gegen die Regierung, namentlich aber das Ministerium des Cultus und Unterrichts, Ausdruck zu geben. 10.8. (Schaumburg-Lippe) stellt durch, eine Ausführungsverordnung das vom nordd. Bunde beschlossene Nothgewerbegesetz geradezu auf den Kopf. 11.8. (Zollverein). Eintritt Mecklenburgs und Lübecks in den Zollverein. 12.1. (Preußen). Zusammenkunft des Königs mit dem Kaiser von Rußland in Schwalbach. 15.8. (Schaumburg-Lippe). Der zur Vereinbarung einer Ver- fassung seit 1848 zum ersten Mal wieder einberufene Landtag wird von der Regierung schon wieder vertagt, weil die Versammlung zu dem Regierungsentwurf mehrere wesentliche Abänderungen beschlossen hat, die die Regierung nicht zugestehen will. 15.8. (Preußen: Frankfurt). Unterhandlungen des Ob.-Reg.-Raths v. Prittwitz Namens des Cultusministers mit den drei bisherigen Consistorien der Stadt über die künftige Gestaltung ihrer Verhält- nisse. Dieselben widerstehen zum Theil energisch den Absichten des Ministeriums. Der k. Commissär geht davon aus, daß durch die Aufhebung des Senats die rechtliche Grundlage der Consistorien verschwunden sei; auf eine Ersetzung der bisherigen Senatsdeputirten durch Magistratsmitglieder werde die Regierung 88 Preußen und der norddeutsche Bund. wohl nicht eingehen, da dies ein städtisches statt eines königlichen Consistoriums schaffen hieße; er schlage daher eine Vertretung der verschiedenen kirchlichen Gemeinschaften Frankfurts durch Absendung von Deputirten in das Wiesba- dener Consistorium vor. Diese Vorschläge finden jedoch keinerlei Anklang. Das große Presbyterium der deutschen evangelisch-resormirten Gemeinde er- klärt: „es sei nicht nur der Wunsch der Gemeinde, sondern sie betrachte es als ihr wohlerworbenes Recht, nur einem reformirten Consistorium in Frank- furt a. M. zu unterstehen, das mit den Befugnissen eines k. Consistoriums ausgestattet sei und auf dessen Zusammensetzung der Gemeinde derselbe Ein- fluß eingeräumt werde, wie dieß in den bisherigen Consistorien der Fall ge- wesen.“ Bei dieser entschiedenen Erklärung beharrt die Gemeinde. Das lutherische Consistorium und der luth. Kirchenvorstand gehen dagegen halb und halb, wenigstens als „Meinungsäußerung" auf ein Compromiß ein, indem sich der k. Commissär ermächtigt erklärt, die Verwendung des Cultus- ministers beim Könige für die Beibehaltung der gegenwärtigen Einrichtungen unter der Bedingung in Aussicht zu stellen, daß die Prüfung und Bestätigung neuernannter Geistlicher und Aenderungen in der Liturgie der Entscheidung der k. Regierung vorbehalten bleiben. Die Mehrheit innnerhalb aller drei Gemeinden scheint entschieden dahin zu neigen, daß dem König als summus episcopus durchaus kein Recht mehr zustehe, als der Senat seither ausgeübt habe, und daß nach Beseitigung der bisherigen Frankfurter Gesetze die evang. Kirchen der Stadt sich in einer viel günstigeren Lage befänden als die alten preuß. Provinzen, indem für sie der Art. 115 der preuß. Provinzen eo ipso in Kraft getreten sei, der der evang. Kirche bezüglich ihrer inneren Angelegenheiten volle Unabhängigkeit sichert. 17. Aug. (Mecklenburg). Durch das neue Nothgewerbegesetz des nordd. Bundes hat ein wesentlicher Theil der bisherigen Landes- steuern seinen Halt verloren. Ein Convent der Landschaft aller drei Kreise (Städteconvent) verlangt daher in einer Eingabe an die Großherzoge den Wegfall der bisher allein auf den Städten ruhenden directen Mahl- und Schlachtsteuer, sowie die Handelsklassensteuer und die Reform der Steuerverfassung des Landes überhaupt. Die Herzoge sagen zu, daß die deputatischen Verhandlungen darüber dem- nächst beginnen sollen. 20.8. (Preußen). Das Vorsteheramt der Kaufmannschaft in Königs- berg, dessen Aeußerungen über den Nothstand der Provinz in seinem Jahresbericht für 1867 die Bezirksregierungen von Königsberg und Gumbinnen zu Entgegnungen, jene in höflicher, diese in nicht höf- licher Form, veranlaßt hat, antwortet der letzteren sehr derb: „Wir werden diesem Unterschiede in unseren Antworten auf beide Schrift- stücke gebührende Rechnung tragen müssen. Der von der kgl. Regierung in Ihrem Schreiben angeschlagene Ton erinnert lebhaft an die Zeit, wo die Lehre vom beschränkten Unterthanenverstande noch in vollster Blüthe stand und man vom grünen Tische aus sich zu jeder Belehrung und Zurechtweisung befugt hielt. Diese Zeit ist indessen längst vorüber, und wenn uns auch Vieles in den inneren Zuständen unseres Staates wenig befriedigen mag, so haben wir doch den Einen Fortschritt errungen, daß die Unfehlbarkeit der Behörden zu den überwundenen Standpunkten gehört.“ 21.8. (Preußen). Die im Wiener Frieden stipulirten 29 Mill. Thlr. sind nunmehr vollständig an Dänemark bezahlt. Preußen und der norddeutsche Bund. 89 23.—25. Aug. General-Versammlung des allg. deutschen Arbeitervereins Fraction Schweitzer in Hamburg. Es sind 38 Abgeordnete als Vertreter von 7192 Mitgliedern aus 82 Orten anwesend. Präs. Schweitzer: Er bedaure, daß er bei der General- Versammlung um Indemnität nachsuchen müsse, da er einen Beschluß der letzten General-Versammlung, betreffend die Agitation für das allgemeine Wahlrecht, nicht ausgeführt habe. Er werde seine Handlungsweise vertreten als eine Consequenz der nach dem Statut dem Präsidenten zustehenden dic- tatorischen Gewalt. Redner führt die Geschichte Roms und der ersten fran- zösischen Revolution zum Beweise dafür an, daß die Dictatur, freilich nur in dringlichen Fällen, mit demokratischen Institutionen wohl vereinbar sei, und hebt hervor, daß eine solche ausnahmsweise Dictatur des Präsidenten ja ohne die freiwillige Zustimmung und Unterordnung der Mitglieder nicht möglich, also ohne Gefahr für die Freiheit sei. Hierauf wird auf Antrag Fritzsche's aus Berlin die Erklärung beschlossen: „Die Strikes sind keine Mittel, die Grundlagen der heutigen Production zu ändern, und somit die Lage der Arbeiterklasse durchgreifend zu verbessern; allein sie sind ein Mittel, das Klassenbewußtsein der Arbeiter zu fördern, die Polizeibevormundung zu durchbrechen, und unter Voraussetzung richtiger Organisation einzelne sociale Mißstände drückender Art, wie z. B. übermäßig lange Arbeitszeit, Kinder- arbeit u. dgl., aus der heutigen Gesellschaft zu entfernen.“ Dagegen wird ein weiterer Antrag Fritzsche's, lautend: „Die General-Versammlung beschließt demgemäß den Präsidenten zu beauftragen: zu geeigneter Zeit einen allge- meinen deutschen Arbeiter-Congreß einzuberufen zur Begründung cooperativer Vereine in den einzelnen Gewerken, die im Sinne dieser Resolutionen wirken“, nach langen und eingehenden Debatten abgelehnt. Jedoch erklärt die Ver- sammlung sich einverstanden damit, daß v. Schweitzer und Fritzsche als Privat- personen, beziehungsweise als Arbeiter-Vertreter im norddeutschen Reichstag bezügliche Schritte thun. Darauf gestützt erlassen nun Schweitzer und Fritzsche sofort einen Aufruf an die Arbeiter Deutschlands zu Beschickung eines allg. deutschen Arbeiter- Congresses, der am 26. Sept. in Berlin zusammentreten solle: „Wie man auch immer über die Arbeitseinstellungen denken möge — so viel steht fest, daß kein Staat befugt ist, sie zu verbieten, kein Staat das Recht hat, die Coalitionsfreiheit zu verweigern. Die Arbeitskraft ist das einzige Besitzthum von Millionen Menschen, — das einzige Besitzthum der großen Masse des Volkes. Nicht länger sind die Arbeiter gesonnen, sich die freie Verfügung über ihr einziges Besitzthum verbieten zu lassen; sollte man versuchen, noch länger dieses Verbot aufrecht zu erhalten, so werden sie eine vernehmliche Sprache zu reden und eine unzweideutige Haltung einzunehmen wissen. Von höchster Wichtigkeit nun ist es, daß in dem Augenblick, wo das Coalitions- recht proclamirt wird, die Organisation für die wirksame Vornahme von Arbeitseinstellungen wirklich vorhanden sei. Das jetzige planlose Hervortreten von Strikes bald da, bald dort, oft mit wenig Ueberlegung und meistens ohne die erforderlichen Gelder im Hintergrund, kann nicht vorwärts führen; nur eine planmäßige, zusammenhängende Organisation der Strikes durch ganz Deutschland kann dieselben erfolgreich machen. Es muß ermöglicht werden, daß bei uns, ebenso wie in England, 50,000 Arbeiter an Einem Tage die Arbeit einstellen, ohne um ihren Lebensunterhalt in Sorge zu sein, da die Unterstützung ihrer Brüder in ganz Deutschland ihnen gewiß ist. Es muß möglich gemacht werden, daß, wenn die Kapitalisten und Fabrikanten in un- berechtigtem Uebermuth und schamloser Habsucht verharren, die Industrie einer ganzen Stadt, einer ganzen Gegend lahmgelegt werde; es muß dafür gesorgt sein, mit Einem Wort, daß der Kampf unerbittlich bis auf's Aeußerste geführt werden kann. Anderseits muß dafür gesorgt werden, daß die Ar- 90 Preußen und der norddeutsche Bund. beiter an einem einzelnen Orte keine unerreichbaren Forderungen zu ihrem eigenen Schaden und zum Schaden der mit ihnen verbündeten Gesammt- Arbeiterschaft stellen. Mit Einem Worte: Eine umfassende, festbegründete Organisation der gesammten Arbeiterschaft Deutschlands durch und in sich selbst zum Zweck gemeinsamen Fortschreitens vermittelst der Arbeitseinstellungen thut dringend noth. Die Vorbedingung dazu ist, daß, ähnlich wie in Eng- land, die Arbeiter der einzelnen Geschäftszweige sich in allgemeinen Gewerk- schaften vereinigen. Schon haben wir einen allgemeinen deutschen Gewerks- verein der Buchdruckergehilfen, der Cigarrenarbeiter, der Schneider, ganz neuestens der Bäcker. Auf diesem Wege muß fortgefahren werden.“ 24. Aug. Zehnter Vereinstag der deutschen Erwerbs- und Wirthschafts- genossenschaften nach den Grundsätzen von Schulze-Delitzsch in Leipzig. Es sind 23 Unterverbände und 91 einzelne Genossenschaften durch 160 Deputirte vertreten. Bürgermeister Koch von Leipzig begrüßt die Versamm- lung im Namen der Stadt, die ebenfalls stets dem Grundsatze gehuldigt habe: „Hilf dir selber, so wird dir Gott helfen.“ In seinem Referat über die jetzige Lage der deutschen Genossenschaftsbewegung hebt Schulze-Delitzsch die Solidarität der verschiedenen Arten von Genossenschaften hervor. Daß zunächst die Volksbanken bewiesen haben, wie die Genossenschaften befähigt seien, der Bewegung das Kapital dienstbar zu machen, sichere den übrigen Arten von Genossenschaften den Erfolg. Nach dem eben erschienenen Jahres- berichte für 1867 sind der Anwaltschaft 1707 Genossenschaften, darunter 1195 Volksbanken und 316 Consumvereine bekannt. Jedoch existiren mindestens 2000 Genossenschaften in voller Thätigkeit. Von den Volksbanken haben nur 570 ihre Rechnungsabschlüsse eingesandt, welche ihren 220,000 Mitgliedern über 111 Millionen Thaler an Darlehen auf Wechsel, Schuldschein oder Contocorrent gewährten. Die Consumvereine sind in glänzendem Aufschwunge. Auch Produktivgenossenschaften entstehen neuerdings zahlreich auf gesunden Grundlagen. Schulze erklärt, daß man ihn fälschlich für einen Gegner der Produktivgenossenschaft ausgebe. Er habe stets die Produktivgenossenschaft als den Schlußstein der Bewegung bezeichnet, sei aber ein Gegner aller schlecht- geleiteten und mißlungenen Produktivgenossenschaften, welche von der großen Zahl Leute gefördert würden, die darüber redeten, ohne etwas zu verstehen und ohne sich praktisch versucht zu haben. 28.—29. Aug. Deutscher Juristentag in Hamburg. Derselbe erklärt sich fast einstimmig für Freigebung der Advocatur für jeden geprüften Rechtsverständigen und für volle Freizügigkeit der Advocaten. 30.8. (Preußen). Eine Versammlung von Anhängern der demokra- tischen Volkspartei in Rüsselheim (Hessen) setzt ein Comité zu Or- ganisation der Partei in Kurhessen, Nassau, Hessen und Frankfurt nieder. Alle Redner betrachten den Südbund nur als Uebergangs- stadium und weisen auf die Nothwendigkeit eines Zusammengehens mit der Arbeiterpartei hin. 31.8. (Preußen). Der König beabsichtigt eine Rundreise in Schleswig- Holstein. Der Minister Graf zu Eulenburg geht persönlich dahin, um dem König einen möglichst guten Empfang vorzubereiten. 31.8. — 3. Sept. Versammlung des volkswirthschaftlichen Congresses in Breslau. 3.9. General-Versammlung der kath. Vereine Deutschlands in Bam- berg. Dieselbe beschließt einstimmig folgende Resolutionen: Preußen und der norddeutsche Bund. 91 1) „Die General-Versammlung erklärt, daß die kath. Eltern das Recht der Entscheidung über die Erziehung ihrer Kinder haben und die Gewissens- pflicht, sie in der kath. Religion erziehen zu lassen; die General-Versammlung wahrt die Rechte der Katholiken auf ihre bestehenden Schulen und Schul- stiftungen und fordert das Recht der Gründungsfreiheit solcher Schulen. Erlangt der schlechte Grundsatz der Trennung der Schule von der Kirche gesetzliche Geltung, so fordert sie volle Unterrichtsfreiheit und das Recht, kath. Erziehung und Unterricht zu wahren.“ 2) „Unterstützung des hl. Vaters und Aufrechterhaltung seiner weltlichen Herrschaft muß allen Katholiken als erste und heiligste Pflicht erscheinen. Dieser Pflicht in beharrlicher und um- fassender Weise nachzukommen, ist Aufgabe der St. Michaels-Bruderschaft und des St. Petervereins. Die General-Versammlung fordert alle Katholiken dringend auf, diesen Vereinen beizutreten.“ 3) „Die schweren Rechtsver- letzungen, welche die Kirche in Deutschösterreich erleidet, erfüllt die General- Versammlung mit Schmerz und Entrüstung. Je mehr die katholische Kirche des Rechtschutzes beraubt wird, den ihr die weltliche Macht schuldet, desto einmüthiger muß sich das katholische Volk um seine Oberhirten schaaren, um die Gewaltthätigkeiten der religionsfeindlichen Parteien zurückzuweisen. Die Entschiedenheit, mit welcher der österreichische Episcopat die Vertheidigung der Kirche übernommen hat, wird von der General-Versammlung mit ehrfurchts- voller Freude begrüßt. Von dem leuchtenden Beispiel altbewährter, glaubens- treuer Provinzen hingerissen, werden sicherlich alle Länder Oesterreichs ein- müthig zur Vertheidigung des Glaubens sich erheben.“ 4) „Die Mißhand- lungen, welche an den Katholiken Badens seit Jahren verübt werden, dauern trotz der einmüthigen Kundgebungen des badischen Volkes fort. Die General- Versammlung lenkt die Aufmerksamkeit des katholischen Deutschlands wieder- holt auf diese Zustände hin, welche eine Schmach für den deutschen Namen sind und ein Aergerniß für alle ehrenhafte Männer. Indem sie mit Ehr- erbietung das Andenken des greisen Bekenners Hermann von Vicari feiert, spricht sie den heldenmüthigen Priestern und Laien, die als Vorkämpfer der Gewissensfreiheit und des kirchlichen Lebens in Baden sich so hohe Verdienste erworben, die Gefühle der Hochachtung und Verehrung aus.“ 5) „Die ge- marterte Kirche in Polen appellirt vergeblich durch den Mund des heil. Vaters an das Gewissen der europäischen Mächte. Das deutsche Volk, welches der polnischen Nation so Großes verdankt, muß am allermeisten das schwere an dieser Nation vollbrachte Unglück beklagen und kann unmöglich den uner- hörten Greueln zuschauen, welche daselbst verübt werden. Die General- Versammlung fordert insbesondere alle öffentlichen Blätter auf, der Leiden Polens zu gedenken und die Regierungen an ihre Pflicht- zu mahnen.“ 6) „Der Organisation der kath. Vereine Deutschlands, welche im verflossenen Jahre so erfreuliche Fortschritte gemacht, muß fortwährend ungetheilte Auf- merksamkeit zugewendet werden. In allen Bezirken und Orten sind Vereine zur Wahrung katholischer Interessen zu gründen. Angesichts der ernsten Zukunft erwartet die General-Versammlung zuversichtlich, daß alle katholischen Männer mit Opferwilligkeit und Hingebung für die Sache der Kirche sich erheben.“ — Aug. (Nordd. Bund). Preußen entschließt sich zu einer sehr ein- greifenden Maßregel behufs Entlastung des Militärbudgets für 1868: zu den bereits eingetretenen Beurlaubungen tritt eine sehr bedeutende Hinausschiebung der Einberufung der Rekruten. Die erst für den 2. Jannar künftigen Jahres verfügte Einstellung der Rekruten bei der gesammten preußisch-norddeutschen Linien-Infanterie ist einer vollen viermonatlichen Beurlaubung von für die preußische Armee allein 36,575 Mann und, die norddeutschen Contingentstruppen einbegriffen, von 44,023 Mann gleich zu erachten. Dazu treten aber noch die schon Anfang 92 Preußen und der norddeutsche Bund. Juni beurlaubten 15,000 bis 18,000 Mann, so daß sich etwa ein Neuntel bis ein Zehntel der Armee für zwei, und nahezu ein Drittel der gesammten Infanterie für ein Drittel des Jahres beurlaubt werden gefunden haben. Die Ersparnisse der neuesten Beurlaubungen allein berechnen sich dabei, die für die anderen Waffengattungen verfügten Maßregeln einbegriffen, auf 11 bis 2 Millionen, und die Gesammtsumme der so erwirkten Ersparungen dürfte sich wahrscheinlich auf nahe an, wo nicht über drei Millionen belaufen, so daß die anderweitigen Mehrausgaben des Militäretats dadurch sicher als nahezu gedeckt erachtet werden können. — Aug. (Mecklenburg-Strelitz) verweigert vorerst seinen Beitritt zu der zwischen Preußen und Mecklenburg-Schwerin abgeschlossenen Militärconvention. 1. Sept. (Preußen). Außer den schon angeordneten Beurlaubungen und der späteren Einberufung der Rekruten wird auch der sog. Königsurlaub in bisherigem Umfange ertheilt. 1.9. (Preußen: Frankfurt). Das Oberpräsidium in Kassel erläßt eine Verordnung, nach welcher die Angelegenheiten der höheren Schulen und Unterrichtsanstalten auch Frankfurts auf das kgl. Provinzial- schulcollegium in Kassel überzugehen hätten. Das vereinigte luth. Consistorium Frankfurts protestirt dagegen, indem es selbst für Frank- furt die Oberaufsichtsbehörde für alle Schulen bilde und dieses Recht der Oberaufsicht wie seine eigene Existenz wohl nicht auf dem Wege der Verordnung beseitigt werden könne. 1.9. (Anhalt). Die vom Landtage in der vorigen Session ver- heißene Vereinfachung der Verwaltungsmaschinerie wird von dem neuen an die Stelle des unter dem 9. April entlassenen Ministers Sintenis berufenen Staatsministers v. Larisch mit Eifer durchgeführt: Wo einzelne Beamte oder ganze Behörden nur irgend entbehrlich sind, werden dieselben beseitigt und ihre Geschäfte anderen Beamten oder den nächsten Behörden überwiesen. 4.9. (Preußen). Differenzen zwischen dem Unterrichtsminister und einer Reihe größerer Städte bezüglich der Gründung höherer con- fessionsloser Unterrichtsanstalten. Der Minister sieht sich gegenüber Kassel schließlich doch genöthigt, den Director Kreyssig als solchen zu bestätigen, nachdem er sich lange dagegen gesträubt. 5.9. (Preußen: Nassau). Der Bischof von Limburg erläßt einen Hirtenbrief, in dem er sich ganz im Sinne des preuß. Cultus- und Unterrichtsministeriums gegen das bisher geltende nassauische Schul- edict und für confessionelle Schulen ausspricht und die nassauischen Katholiken zu zahlreicher Betheiligung bei der beabsichtigten Landes- versammlung in Limburg ausspricht, um ihre Ansicht in diesem Sinne zur Geltung zu bringen. 5.—7. Sept. Vereinstag deutscher Arbeitervereine zu Nürnberg. Die Vereine sind unter dem Vorsitze Bebel's als Präsidenten des Vororts Leipzig zahlreich versammelt; es gehören dem Verbande zwischen 120 und 150 Vereine an, wovon 98 durch giltige Mandate repräsentirt sind. Der Vorort Leipzig trägt darauf an, der Vereinstag möge das Programm der Preußen und der norddeutsche Bund. 93 internationalen Arbeiterassociation zu dem seinigen machen, gegen welchen Antrag jedoch schon vorher eine Anzahl Vereine protestirt hatten, mit der be- stimmten Erklärung, daß der Verband durch Annahme derselben werde ge- sprengt werden. Nach längerer Discussion wird der Antrag mit 68 gegen 48 Stimmen angenommen, worauf die Minderheit unter Protest das Lokal verläßt und sich sofort auf Grund des bisherigen Programms als „deutscher Arbeiterbund“ selbständig constituirt. Das angenommene neue Programm lautet: „1) Die Emancipation der arbeitenden Klassen muß durch die arbei- tenden Klassen selbst erobert werden. Der Kampf für dieselbe ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Monopole, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung der Klassenherrschaft. 2) Die öko- nomische Abhängigkeit des Mannes der Arbeit von den Monopolisten der Arbeitswerkzeuge bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, des socialen Elends, der geistigen Herabwürdigung und politischen Abhängigkeit. 3) Die politische Bewegung ist das unentbehrliche Hilfsmittel zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die sociale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat. Ferner in Erwägung, daß alle auf die ökonomische Emancipation gerichteten Anstrengungen bisher an dem Mangel der Solida- rität zwischen den vielsachen Zweigen der Arbeit jedes Landes und dem Nicht- vorhandensein eines brüderlichen Bandes der Einheit zwischen den arbeitenden Klassen der verschiedenen Länder gescheitert sind; daß die Emancipation der Arbeit weder ein locales, noch ein nationales, sondern ein sociales Problem ist, welches alle Länder umfaßt, in denen es moderne Gesellschaft gibt, und dessen Lösung von der praktischen und theoretischen Mitwirkung der vorge- schrittensten Länder abhängt: beschließt der fünfte deutsche Arbeitervereinstag seinen Anschluß an die Bestrebungen der internationalen Arbeiterassociation.“ 7. Sept. (Preußen). Imposante Parade in Berlin als Einleitung zu den militärischen Uebungen und Schaustellungen, an denen der König in den nächsten Wochen Theil nehmen will und deren innere Bedeutung neben dem äußeren Gepränge nicht verkannt werden kann. 7.9. (Preußen). Die Beträchtungen der offiz. Blätter über die verheißenen Reformarbeiten lassen kaum einen Zweifel darüber, daß man im Ministerium vorläufig gar noch nicht ernstlich an neue Organisationen denkt und sie vorerst noch auf die lange Bank schieben zu können meint. 8.—9. Sept. (Preußen). Der König besucht den König von Sachsen in Dresden und wohnt den Manövern des sächs. Armeecorps bei. 9. Sept. (Preußen: Kurhessen). Der kurfürstl. Secretär Preser wird in contumaciam zu drei Jahren Zuchthaus verurtheilt. 9.9. (Preußen: Frankfurt). Der König überweist die ihm vom Magistrat gemachte Eingabe mit dem Rechtsgutachten des Professor Zöpfl den Kronsyndicis zur Beurtheilung. 9.9. (Preußen). Die offiz. Prov.-Corr. vertheidigt das Ministerium des Innern gegen die Anklagen wegen Nichtbestätigung von Gemeinde- wahlen trotz der Beilegung des Conflicts seit 1866. Dieselbe legt in langer Auseinandersetzung dar, daß von dem Augenblick der Beilegung des Conflicts mit dem Abgeordnetenhause an der Minister auch bei der Prüfung der Communalwahlen die politischen Gesichtspunkte „wieder in den Hintergrund treten ließ". Die Einwirkung des Ministers in Betreff der Bestätigung von Communalwahlen sei eine zweifache. Bei den Wahlen 94 Preußen und der norddeutsche Bund. der Bürgermeister und Beigeordneten der großen Städte, für welche die Be- stätigung des Königs einzuholen ist, habe der Minister durch seinen Bericht und Antrag die Entscheidung des Königs vorzubereiten. Alle anderen Wahlen unterlägen der Bestätigung durch die Regierungen, und nur, wenn gegen deren Aussprüche Beschwerde erhoben werde, habe der Minister diese Beschwerde zu prüfen und darauf zu entscheiden. Unter 81 Wahlen nun, welche seit dem 1. Juli 1866 behufs Allerhöchster Bestätigung unmittelbar zur Kenntniß des Minister gelangten, seien nur 5 nicht bestätigt worden, unter den 76 Bürgermeistern und Beigeordneten großer Städte, welche die Bestätigung er- halten, befinde sich eine große Zahl von Männern der entschiedensten liberalen Gesinnung. In Betreff derjenigen Wahlen, welche zunächst bei den Regier- ungen zur Entscheidung kommen, sind die Behauptungen der Prov.-Corr. weniger decidirt. Hier, sagt sie, sei die Verhältnißzahl der Bestätigungen „nicht genau festgestellt“; unter den nicht zahlreichen Fällen, welche auf dem Beschwerdewege zur Kenntniß des Ministers gelangt seien, sei jedoch „mehr als die Hälfte“ durch nachträgliche Bestätigung erledigt worden. 10.—21. Sept. (Preußen). Der König besucht Schwerin, Lübeck, Kiel, Flensburg, Apenrade, Alsen und Düppel, Schleswig, Altona und Hamburg und wohnt bei Schwerin und bei Schleswig großen Manövern bei. Die Aufnahme des Königs ist überall in Schleswig- Holstein keine begeisterte, aber eine entschieden freundliche. Die Aus- dehnung der Reise bis Hadersleben wird abgelehnt, um den dänisch Gesinnten keinen Anlaß zu der vorbereiteten Demonstration zu geben. Lübeck und Hamburg haben den König zum Besuch freundlich ein- geladen und feiern denselben enthusiastisch. Anrede des Rectors der Universität in Kiel an den König: . . . Was könnten wir denn mehr wünschen, als daß Gott der Herr Ew. Maj. noch lange erhalte und nach wie vor zur Lösung der hohen Auf- gabe stärke, die er Ihnen gestellt hat? Er hat es Ew. Maj. gegeben, mit Ihrem Königreich zugleich das gesammte Deutschland zu einer Macht zu er- heben, die auch den mächtigsten Nachbarn das Schwert in der Scheide hält. Er wolle Ew. Maj. nun auch den ruhmvollen und theuer erkauften Frieden bewahren helfen, auf den das Vaterland hinschaut als auf die Grundbedingung seiner Wohlfahrt und seines freudigen Fortschritts in Allem, was der Menschheit zur Ehre und zum Segen gereicht!“ Antwort des Königs: . . . Ja, daß wir uns heute vertrauend und mit gutem Willen einander gegenüber stehen, ist erst durch Krieg ermöglicht worden. Uebrigens sehe ich in ganz Europa keine Veranlassung zu einer Störung des Friedens und sage das zu Ihrer Beruhigung. Was Sie aber noch mehr beruhigen wird, das ist der Blick auf die mit Ihnen hier versammelten Re- präsentanten meiner Armee und meiner Marine (General Roon und Admiral Jachmann), dieser Kraft des Vaterlandes, welche bewiesen hat, daß sie sich nicht scheut, einen ihr aufgezwungenen Kampf aufzunehmen und durchzufechten.“ In Lübeck wird dem König am 13. Sept. ein von einem frischen Lor- beer- und Eichenkranz umwundenes, von Em. Geibel verfaßtes Gedicht im Namen der Stadt überreicht, das die neu erstandene Macht Preußens und Deutschlands seit 1866 feiert und dahin schließt: „Und sei's als letzter Wunsch, gesprochen, Daß noch dereinst Dein Aug' es sieht, Wie über's Reich ununterbrochen Vom Fels zum Meer Dein Adler zieht.“ Preußen und der norddeutsche Bund. 95 In Hamburg sagt der König beim Besuch der Börse zu dem Präsidenten der Handelskammer: „Was Sie brauchen, das brauchen wir Alle, den Frie- den; und daß dieser nicht gestört wird, habe ich die sicherste Hoffnung. Meine in Kiel gesprochenen Worte sollten dieser Friedenszuversicht den kräf- tigsten Ausdruck geben; unerklärlich bleibt es mir, wie eine entgegengesetzte Auffassung nur einen Augenblick eintreten konnte.“ 11. Sept. (Luxemburg). Das Organ der franz. Partei I'Avenir zeigt an, daß es hinfort täglich erscheinen und nach wie vor gegen preu- ßische Uebergriffe und für Zolleinigung mit Frankreich, eventuell aber für Einverleibung des Ländchens in Frankreich kämpfen werde. 14.9. (Preußen: Nassau). Landesversammlung in Limburg. Die Liberalen werden von den auf Geheiß des Bischofs massenhaft er- schienenen kath. Bauern bez. der Schulfrage überstimmt, worauf der Ausschuß die übrigen Tractanden zurückzieht und zu einer neuen Landesversammlung nach Wiesbaden einladet. 14.9. Das deutsche Nordpolexpeditionsschiff Germania erreicht 81° 5“, die höchste nördliche Breite, bis zu welcher noch ein Forschungsschiff vorgedrungen ist (die höchste jemals erreichte Polhöhe erzielte schon 1827 Parry, jedoch nur mit Schlitten). 14.9. Dritter deutscher Handwerkertag in Hannover (gegen die Gewerbe- freiheit und für möglichste Erhaltung des Zunftwesens in etwas ver- besserter Gestalt). 16.9.  (Sachsen). Das Polizeiamt von Leipzig löst den Leipziger Zweigverein des „allgemeinen deutschen Arbeiter-Vereins“ (Fraction unter dem Präs. v. Schweitzer) als Sitz und Vorort des Gesammt- vereins und zugleich den gesammten Verein mit allen seinen Ver- zweigungen auf. Die Motivirung geht dahin, daß der Verein, obgleich er öffentliche An- gelegenheiten in den Kreis seiner Besprechungen gezogen, dem Vereinsgesetz zuwider Zweig-Vereine gebildet und mit anderen Vereinen sich in Verbindung gesetzt habe, und die Polizei geht auf das Anerbieten Schweitzers, diese gesetz- widrige Einrichtung für die Zukunft abzustellen, nicht ein. — Noch besteht aber in Sachsen die andere Fraction, der Lassalle'sche „allg. deutsche Arbeiter- verein“ mit dem Vorort Dresden und dem Präs. Fritz Mende. 16.9. (Coburg). Eine kirchliche Versammlung für die sämmtlichen sachsen -ernestinischen Länder erklärt sich einstimmig für eine Pres- byterial= und Synodalverfassung und für eine gemeinsame thürin- gische Kirche. 18.9. Der provisorische Vorort des neuen „deutschen Arbeiterbundes“ (der am 6. Sept. in Nürnberg in der Minderheit gebliebenen Ver- eine) erläßt ein Circular an die deutschen Arbeitervereine, um seine Grundsätze nochmals darzulegen und zu weiteren Beitritten einzu- laden: „Es hat sich in Nürnberg um den Versuch gehandelt, an die Stelle der- jenigen Bestrebungen, welche bisher die Grundlage des Verbandes gebildet haben, andere und zwar solche zu setzen, gegen welche der bisherige Verband im entschiedensten Gegensatz gestanden hat. Der Versuch war von einer 96 Preußen und der norddeutsche Bund. Coalition von mehr oder minder ausgesprochenen Anhängern der Lehren Lassalle's mit Elementen, welche auf dem nun genügend bekannten Stand- punkt der internationalen Arbeiterassociation stehen und Anhängern der so- genannten deutschen Volkspartei ausgegangen. Diesen Bestrebungen gegen- über war es die Aufgabe derjenigen, welchen es in Wahrheit nur um die Interessen des Arbeiterstandes zu thun ist, den bestehenden Verband auf seiner ursprünglichen Grundlage zu erhalten. Sie hatten aber auf dem Vereins- tage zu Nürnberg nach der bestehenden Abstimmungsart nicht die Majorität für sich. Diese Mehrheit hat damit den seitherigen Verband deutscher Arbeiter- vereine aufgegeben. Diejenigen Vereine aber, welche fest stehen auf dem Boden der seitherigen Bestrebungen, setzen auf Grund des bisherigen Statuts den Verband unter dem Namen „Deutscher Arbeiterbund“ fort. Es sind so ziemlich die größten Vereine des alten Verbandes. Getreu dem demokratischen Principe und auf der Ueberzeugung fußend, daß die Lösung der socialen Frage niemals durch den Staat allein geschehen, sondern hauptsächlich nur durch die freie Thätigkeit der Staatsbürger selbst herbeigeführt werden kann, wollen sie wirken, sich weiter entwickeln und allen von gleicher Gesinnung und gleichem Bedürfniß beseelten Elementen die Möglichkeit geben, sich ihrer Organisation und ihren Bestrebungen anzuschließen, ohne die Arbeitervereine als solche den wandelbaren Geschicken irgend einer bestimmten Partei auszu- setzen, oder sie gar durch Annahme der Tendenzen der internationalen Arbeiter- association in einen unheilvollen Conflict mit der übrigen Gesellschaft zu bringen. Das beste Mittel zur Förderung ihrer Bestrebungen erkennen die erwähnten Vereine in der geistigen und sittlichen Bildung der arbeitenden Klassen, in der Einigkeit, Selbstbeherrschung und gegenseitigen Hilfeleistung und in der Bundesgenossenschaft aller derer, die — welcher Klasse sie immer angehören mögen — von gleichen Grundsätzen erfüllt, mit Rath und That dafür einstehen.“ 24. Sept. (Preußen: Kurhessen). Der depossedirte Kurfürst übersendet von Böhmen aus eine Denkschrift gegen Preußen an alle Höfe Europas, in der er seine Ansprüche aufrecht erhält und auf eine Wiedereinsetzung in seine Herrschaft durch „das Walten der gött- lichen Gerechtigkeit“ und die „thatkräftige Sympathie der maßgebenden Mächte", d. h. die Waffen des Auslandes vertraut. Zweck der Denkschrift ist, wie es in der Einleitung heißt, der Nach- weis, „daß von Seite des Kurfürsten auch nicht Ein Schritt geschehen sei, der das von der Krone Preußen eingeschlagene Verfahren zu rechtfertigen vermöchte, daß vielmehr nur im directesten Widerspruche mit positiven Ver- trägen und bisher als maßgebend anerkannten Normen die Neuerungen Platz greifen konnten, durch welche das Kurfürstenthum Hessen für den Augenblick thatsächlich aus der Reihe souverainer Staaten geschieden sei. „Die Akten des Jahres 1866 seien noch nicht geschlossen; die „Appellation an das Gewissen Europas“ komme darum noch jetzt früh genug.“ Von einigem Interesse ist nur derjenige Abschnitt der Denkschrift, der die Ueberreichung der preußischen Sommation, die ein Bündniß des Kurfürsten mit Preußen forderte, mit so- fortiger Reduction der Truppen auf den Friedensstand, Beschickung des Par- lamentes durch Hessen und Garantie der kurhessischen Souverainetätsrechte nach Maßgabe der preußischen Reformvorschläge erzählt. Die Denkschrift berichtet ausführlichst über die Unterredung des Kurfürsten mit dem preußi- schen Gesandten. Sie erzählt, für den Fall der Annahme des Bünddnisses habe der preußische Gesandte dem Kurfürsten den Erwerb hessen -darmstädti- schen Gebietes offerirt. Als das nicht verfangen und der Kurfürst unwan- delbar an seinem Rechtsstandpunkte festgehalten, habe er mit Einsetzung des Regierungs-Nachfolgers in die Regierung gedroht. Die Denkschrift fügt hinzu, Preußen und der norddeutsche Bund. 97 „der Versuch, den Prinzen (jetzt Landgrafen) Friedrich von Hessen zum Hoch- verrathe zu bewegen, sei in Berlin wirklich gemacht worden .... Zum Schluß heißt es: „Der Kurfürst vertraut unter wiederholtem feierlichen Proteste gegen die ihm angethane Vergewaltigung auf das unbefangene Ur- theil aller Berufenen, auf die thatkräftige Sympathie der maßgebenden Mächte, auf das Walten der göttlichen Gerechtigkeit.“ 24. Sept. Versammlung der Berliner Maschinenbau-Arbeiter. Reden von Schulze-Delitzsch und Dr. Max Hirsch. Die Versammlung erklärt sich gegen die von Schweitzer durch den bevorstehenden Arbeitercon- greß angestrebte Dictatur über die Arbeiter. Schulze-Delitzsch: Seiner Meinung nach hätten die Herren Schweitzer und Fritzsche die vorliegende Agitation nur begonnen, um einen Ersatz zu haben für ihren aufgelösten sogenannten „allgemeinen deutschen Arbeiterverein“, dessen Mitglieder aber glücklicher Weise nur eine sehr kleine Minorität des deutschen Arbeiterstandes gebildet hätten. „Jene Herren reden immer von der Uner- bittlichkeit und Grausamkeit des Capitals. Wenn dies wahr ist — und in gewissem Sinne ist es ja wahr — so muß man dieser unerbittlichen Macht entgegentreten mit gleichen Waffen. Sie müssen sich das Capital, ohne welches nichts anzufangen ist, dienstbar machen; Sie dürfen also nicht rufen, wie Herr Schweitzer: „Nieder mit dem Capital“", sondern: „Her mit dem Capital!“ Sie dürfen also das Capital nicht schrecken und in andere Canäle treiben, sondern im Gegentheil für Ihre Interessen an sich zu ziehen suchen.“ Redner weist dabei wiederholt auf die Genossenschaften, die Genossenschaftsbank etc. hin. Es gebe deshalb nichts Lächerlicheres als die Capitalhetze. Der Reaction werde man dadurch den größten Dienst erweisen, indem man die besitzenden Classen zur Staatsrettung in die Arme der Reaction und des Militärstaates treibe, um Schutz gegen die Arbeiter zu erlangen, den man ihnen sehr gerne gewähren werde. „Erheben Sie Protest gegen die permanente Dictatur, gegen das rothe Gespenst; lassen Sie es nicht ausgehängt werden bei uns, damit nicht der Besitz und die Bildung unserer fortschreitenden wirthschaftlichen und humanen Bewegung entfremdet und der Reaction in die Arme getrieben werde. Sie wissen, wenn Sie auch Ihre Arbeiter-Bataillone marschiren lassen, die ländlichen Arbeiter stehen nicht hinter Ihnen; und diese haben die Majorität und liefern die besten Soldaten! Das wäre ein Jubel für unsere Reaction, wenn die deutsche Arbeiterbewegung von ihren gesunden Funda- menten hineingetrieben würde in die ungesunde Bewegung, wenn sie den all- gemeinen Interessen des menschlichen Fortschritts entgegenträte, um ihre an- geblichen Sonderinteressen zu verfolgen. Wenn Sie das thun, so sind Sie nicht einen Deut mehr werth als die feudale Partei, die auch ihre Sonder- interessen allein verfolgt; und es würde Ihnen gerade so gehen, wie jener Partei, die auch gerichtet ist vom fortschreitenden Zeitbewußtsein. Gott be- hüte die deutschen Arbeiter vor einem solchen Schicksal; das hieße die Ent- wicklung der großen Frage um Jahrzehnte zurückdrängen. Werden Sie nicht erst durch Schaden klug!“ Die Versammlung begleitet die Rede mit lebhaftem Beifall und genehmigte die von Dr. Max Ring vorgeschlagene Resolution: „Die Versammlung von Maschinenbauarbeitern Berlins erklärt: die Gewerks- vereine nach englischem Muster zum Schutze und zur Förderung aller be- rechtigten Interessen der Arbeitnehmer auf dem Boden der Selbsthülfe sind eine gesunde, auch für Deutschland höchst erstrebenswerthe Institution. — Diese Vereinsbildung darf aber nicht centralistisch unter dem Befehl eines Dictators und zur Organisation des socialen Krieges erfolgen, sondern muß, wie in England, naturwüchsig und von unten nach oben erstehen. — Dem- nach haben sich zunächst die einzelnen Gewerke vereinsweise zu constitulren, um alsdann durch Deputirte zur Wahrung der gemeinsamen Interessen frei- willig zusammen zu wirken.“ Schließlich wird ein Comité niedergesetzt zur 7 98 Preußen und der norddeutsche Bund. Ausarbeitung eines Statuts behufs Bildung eines in Berlin zu gründenden Gewerkvereins der (deutschen) Maschinenbau-Arbeiter und werden 12 Delegirte zu dem bevorstehenden Schweitzer'schen Arbeitercongreß gewählt, um dort die Anschauungen der Versammlung zu vertreten. 26. Sept. Der allgemeine deutsche Arbeiterverein Fraction Mende tritt dem allg. deutschen Arbeiterverein Fraction Schweitzer in der Frage der Strikes schroff gegenüber. Eine von ca. 1500 Arbeitern besuchte Versammlung in Dresden beschließt auf Mende's Antrag: „In Erwägung, daß die Arbeitseinstellungen kein Mittel sind, die Lage der arbeitenden Klassen dauernd zu verbessern oder irgend welche socialen Uebelstände dauernd abzuschaffen; in Erwägung, daß die Arbeitseinstellungen mit Nothwendigkeit herbeiführen einen Rückschritt der Arbeiter in ihrem Kampfe für die Umgestaltung ihrer socialen Lage; in Erwägung, daß die Arbeitseinstellungen die Industrie schädigen müssen, die Arbeiter aber nicht eine Schädigung sondern die Hebung der Industrie wollen und es allein in ihrem Interesse finden, ihre ganzen Bestrebungen nur auf die gründliche Um- gestaltung der modernen Productionsweise zu richten — erklärt die Versamm- lung die systematische Organisation von Arbeitseinstellungen für ein historisch reactionäres Mittel, angewendet zu dem Zwecke, die Kräfte der Arbeiter auszufangen, zu zersplittern und vom Ziele abzulenken.“ Inzwischen verfährt Mende innerhalb seines Vereines ebenso dictatorisch wie Schweitzer innerhalb des von ihm geleiteten: Im „amtlichen Theile“ seines Moniteurs („Freie Ztg.“) decretirt er u. A.: „Hrn. Emil Försterling in Dresden. Ich ernenne Sie hierdurch zum Vicepräsidenten des Lassalle'- schen allgemeinen deutschen Arbeitervereins; ich beauftrage Sie mit der Leitung der innern Vereinsangelegenheiten (also: Minister des Innern) und bekleide Sie zu diesem Zwecke mit allen mir selbst zustehenden Rechten. Der Präsi- dent Fritz Mende.“ Eine andere Bekanntmachung des Hrn. Mende lautet: „Ich habe neuerdings die nachstehend genannten Vereinsmitglieder zu Präsi- dialbevollmächtigten ernannt.“ (Folgen die Namen.) Ferner notificirt er dem Rathe von Gera, daß er für Gera und Umgegend einen Bevollmäch- tigten in der Person eines Hrn. Jacob ernannt habe u. dgl. Auch ein Re- gierungsprogramm wird von ihm veröffentlicht, worin es u. A. heißt: „Großes steht bevor. Unter solchen Umständen kann das Präsidium nicht mehr sich in lange Discussionen mit einzelnen Vereinsmitgliedern über kleinliche Fragen einlassen; es muß, wenn anders es die Verhältnisse bewältigen und die Si- tuation beherrschen will, anstatt ihr zu unterliegen, decretiren und des Voll- zuges gewiß sein. Schnell entschlossenes Handeln thut Noth vor Allem — und alle Hindernisse müssen weichen — wenn nicht, so müssen sie zerschmettert werden. Ich werde meine Pflichten aufs Strengste erfüllen; ich werde mit eiserner Faust jedes Hinderniß wegräumen.“ „ —29. Sept. Arbeitercongreß in Berlin auf Einladung des allg. deutschen Arbeitervereins Fraction Schweitzer und unter Vorsitz von Schweitzer. Es haben sich 205 Delegirte eingefunden, die angeblich 105 verschiedene Orte und 56 Gewerkschaften mit 142,008 Arbeitern repräsentiren sollen. Schweitzer eröffnet die Versammlung: Man sei zu diesem Aufruf durch die Nothwendigkeit gedrängt worden, die planlos hervortretenden Strikes endlich in ein System und Ordnung zu bringen. Bei diesem planmäßigen Vorgehen nun sei, um die Verhältnisse genau zu berücksichtigen, die Einrich- tung von Gewerkschaften nach den Berufsgattungen nöthig, aber eine Central- leitung sei unumgänglich. Arbeitseinstellungen seien eine sehr ernste Sache und deshalb müßten sie so organisirt sein, daß sie stets glücklich ausfallen. Preußen und der norddeutsche Bund. 99 Man möge sich durch keine Phrasen beirren lassen, denn der Gegensatz zwischen Capital und Arbeit sei unleugbar und erfordere den Kampf, allerdings nur auf gesetzlichem Wege, wenn man auch nicht wissen könne, wie bald er in anderer Form über Europa hereinbrechen möchte. Die englischen Trades- unions litten an der Schwerfälligkeit des Organismus. Wir bedürfen einer schnellen Handhabung und zu dem Zweck einer starken Centralverwaltung. Die 12 Delegirten der Berliner Maschinenbau-Arbeiter (s. 24. Sept. Schulze- Delitzsch) verlangen nun vor Allem einen geregelten Abstimmungsmodus, indem sie sich zugleich gegen die geäußerten Ideen erklären. Von der Ma- jorität werden sie jedoch, da sie nur gekommen seien, um die Verhandlungen im Interesse der besitzenden Klassen zu stören, aufgefordert, das Local zu verlassen, und da sie freiwillig nicht gehen wollen, gewaltsam hinausgeworfen. Dieselben erlassen einen Protest gegen diese Vergewaltigung und erklären, daß sie nur in der Absicht gekommen seien, um sich gegen eine verderbliche Dictatur in gemäßigter und der Sache angemessener Weise auszusprechen. Die Ma- jorität fährt indeß in ihren Berathungen fort und beschließt zunächst mit allen gegen 4 Stimmen eine persönlich verletzende Resolution gegen Schulze- Delitzsch wegen seiner Anstrengungen in der Sitzung vom 24. Sept. Erst hierauf werden die Vorlagen Schweitzers in Berathung genommen. Diese bestehen in Entwürfen 1) einer Mustersatzung für die einzelnen Gewerkschaften; 2) einer Eintheilung der Gewerkschaften; 3) einer Satzung für den Gewerkschaftsverband. — Die Entwürfe tragen ganz offen an der Stirn die Tendenz einer Organisation theilweiser und allgemeiner Arbeits- einstellungen als Kampf gegen die Arbeitgeber (die als das „Kapital“ bezeichnet werden) unter der Oberleitung einer als „Gewerkschafts-Verband“ in Berlin creirten sehr umfassenden Dictatur. Jede Gewerkschaft soll in Deutschland ein geschlossenes Ganzes mit besonderem Präsidium bilden, Vorstände oder Bevoll- mächtigte dieser Gewerkschaften (deren vorläufig 33 vorgeschlagen werden) aber sollen am Centralpunkte (Berlin) einen „Gewerkschaftsverband" bilden, der einem aus drei Gewählten bestehenden Präsidium zu gehorchen hat. Appellationen sind an die Ausschüsse und Generalversammlungen zuläßig. — Nach § 3 beträgt der Beitrag 10 Sgr. Eintrittsgeld und jährlich 2 Thlr. 18 Sgr. für jedes Mitglied. — Die Beiträge für die Krankenkassen sind besonders. — Von jenen Beiträgen fließt ein Theil in die Kasse des Central-Verbandes; von dem Reste sollen Reiseunterstützungen, Beerdigungsgelder (12 Thaler) und Unterstützungen für die Mitglieder eines lokalen Strikes geleistet werden. Im Fall der Strike vom Central-Präsidium genehmigt oder angeordnet worden, trägt die Centralkasse die Hälfte der Unterstützung. Die betreffenden Paragraphen lauten: „§ 10. Wenn ein Mitglied in Folge seines Auftretens für die Ar- beitersache brodlos geworden ist, so ist es berechtigt, vom Tage der Arbeits- losigkeit an seinen Unterhalt aus der Kasse zu beziehen — vorausgesetzt, daß ihm nicht annehmbare Arbeit nachgewiesen wird. Ueber Streitigkeiten in solchen Fällen entscheidet eine vom Präsidium sofort zu ernennende Commis- sion." „§ 9 (III.) Wenn irgendwo Arbeiter eine Einstellung beabsichtigen, so stellt der Vertreter der betreffenden Gewerkschaft im Ausschuß auf Grund einer eingehenden und genauen Berichterstattung entweder den Antrag, die Einstellung nicht zu genehmigen, oder aber den Antrag: Der Ausschuß möge die beabsichtigte Einstellung genehmigen und für Verbandssache erklären, so wie auch die erforderlichen Geldmittel bewilligen.“ — Ist die Genehmigung der Einstellung vertagt worden, so bat das Präsidium die Betreffenden binnen zwei Tagen zu benachrichtigen. Ist hingegen die Einstellung für Verbands- sache erklärt worden, so hat der Ausschuß sofort zu bestimmen, welche Beträge den Feiernden entrichtet werden sollen, und hat das Präsidium binnen drei Tagen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.“ — Nach der Vorlage soll der Congreß sofort den Verband constituiren, einen Ausschuß und ein Prä- sidium einsetzen. Der erste Entwurf soll, nachdem er vom Congreß nach 7 100 Preußen und der norddeutsche Bund. Schweitzers Anträgen angenommen worden, den Berathungen der verschiedenen Fachgenossen zur gemeinsamen Grundlage dienen. Jeder Gewerkschaft stehen noch beliebige Aenderungen zu, wünschenswerth ist nur im Großen und Ganzen die Gleichartigkeit der Einrichtungen, indem von einer Vorlage auszugehen sei. Das Statut, der Vorschlag einer Eintheilung in Gewerkschaften und die Satzung für den Gewerkschaftsverband werden nach einiger Debatte angenom- men, hierauf zur Aufstellung von vorläufig 9 Gewerksgenossenschaften mit namentlich bezeichneten Präsidenten geschritten und schließlich der allgemeine Vorstand der ganzen Association gewählt. Die Wahl fällt auf: Schweitzer, Fritzsche und Klein. Zwei schon bestehende Gewerkgenossenschaften, der allg. deutsche Buchdruckerverband und die Essener Bergleute erklären, keine bin- denden Verpflichtungen eingehen zu können und ihren definitiven Entschluß sich vorbehalten zu müssen, indem sie namentlich mit der dictatorischen Vor- standschaft nicht einverstanden zu sein scheinen. Jenen wird dafür vorge- worfen, daß sie die Aristokraten unter den Arbeitern spielen wollten, diesen, daß sie den nöthigen Muth nicht besäßen. 26. Sept. — 4. Oct. Erster Versuch eines deutschen Philosophencongresses in Prag auf Anregung und unter Leitung des dortigen Prof. von Leonhardi. 27. Sept. (Preußen). Der Kaiser von Rußland trifft auf der Rück- reise aus Deutschland in Potsdam ein. Kein preuß. und kein russ. Minister ist bei der Zusammenkunft mit dem Könige, indem Fürst Gortschakoff erst später eintrifft und Graf Bismarck in Varzin weilt. 27.9. (Preußen: Nassau). Neue Landesversammlung in Wiesbaden. Dieselbe, von nahezu 4000 Personen aus allen Theilen des Landes besucht, beschließt: „1) Wir wollen den unverkürzten Vollzug unserer dermaligen Schulgesetz- gebung, wonach a) in Erwägung der Bedürfnisse des Staates die Volksschulen als nur unter der Regierung stehende Communalschulen bestehen sollen, in denen jedem Menschen ohne Unterschied des Geschlechts, der Religion, des Standes und der künftigen Bestimmung Gelegenheit gegeben wird, die noth- wendige allgemeine Bildung zu erlangen, und wonach b) für den Lehrer eine gute Vorbildung, eine würdige Stellung und auch für dessen Relicten ein ausreichendes Einkommen verlangt wird. 2) Wir sind gegen jeden Versuch, die Schulregulative in unseren Schulen einzuführen." 28.9. Versammlung der Maschinenbau-Arbeiter etc. in Berlin (der vom Arbeiter-Congreß hinausgeworfenen Minorität). Dieselbe (ca. 2500 Mann stark) nimmt das am 24. d. M. in Aussicht gefaßte Statut für Gewerkschaften nach Art der englischen Trades-unions und den Ideen von Schulze-Delitzsch ohne Dictatur u. dgl. an. Das Statut basirt auf folgenden Grundsätzen: Die Verfassung der Ge- werkvereine ist demokratisch und föderalistisch. Die Entscheidung aller wichti- gen Angelegenheiten gebührt den Mitglieder- und Delegirten-Versammlungen, die Machtbefugniß (Dictatur) der Vorsitzenden oder sonstigen Einzel-Beamten ist zu verwerfen. Die sämmtlichen deutschen Gewerkvereine treten durch De- legirte zu einem Verband nach Art des deutschen Genossenschaftsverbandes zusammen. Eine freundschaftliche Beziehung zu den englischen und überhaupt fremden Gewerkvereinen ist anzubahnen. Die deutschen Gewerkvereine be- trachten als ihren Hauptzweck die gegenseitige Unterstützung aller Gewerks- genossenschaften in aller Art Bedrängniß. Außer der Unterstützung der un- verschuldeten Arbeitslosen haben dieselben mindestens eine Form der Krank- Preußen und der norddeutsche Bund. 101 heits-, Sterbe- oder Unfallversicherung aufzunehmen. In Betreff der Arbeits- einstellungen bekennen sich die Gewerkvereine zu dem Grundsatz, daß „die Arbeitseinstellungen im Interesse der Arbeiter und der ganzen Nation möglichst zu verhüten sind. Die Orts- und Gewerkvereine werden daher jedes würdige Mittel ergreifen, um die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder durch Ein- vernehmen oder Schiedsgerichte zu wahren, und erst im Nothfall zu Arbeits- einstellungen schreiten.“ — Sept. (Preußen). Es wird dem Abg. Twesten eröffnet, daß die gegen ihn wegen seiner Rede von 1865 als Abgeordneter über die Justizverwaltung ausgesprochene Strafe von 300 Thlrn. als unter die Amnestie von 1866 fallend aufgehoben sei. -- Sept. (Preußen: Kurhessen und Schleswig-Holstein). Die Wahlen zu den Provinziallandtagen weisen nur eine sehr geringe Betheiligung der Wähler auf. 1. Oct. (Preußen: Hannover). Eine Verordnung des Cultus- und Unterrichtsministers v. Mühler führt das (pietistische) Flügge´sche Lesebuch als solches in den Volksschulen ein. (Preußen: Schleswig-Holstein). Die beiden dänisch gesinnten Abgeordneten, die in der letzten Session des Landtages wegen Ver- weigerung des Verfassungseides vom Hause ausgeschlossen wurden, werden mit großer Mehrheit wieder gewählt, Krüger-Veftooft im Amt Hadersleben mit 170 gegen 35, Ahlmann in den Aemtern Apenrade und Sonderburg mit 184 gegen 28 Stimmen (im letzteren Wahlkreise werden alle Stimmen bis auf 15 abgegeben). 6—25. Oct. Conferenz des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins in Baden-Baden und Abschluß eines neuen Vertrags, der an die Stelle desjenigen vom 30. Sept. 1865 treten soll. 7. Oct. (Preußen). Einberufung der Provinziallandtage von Hannover, Schleswig-Holstein und der Communallandtage von Kurhessen und Nassau. 11.10. (Preußem Hannover). Eröffnung des Provinziallandtages durch den Oberpräsidenten Grafen Otto zu Stolberg-Wernigerode. Die Hauptvorlagen betreffen die Constituirung der Verwaltung des in der vorigen Session des preuß. Landtags bewilligten Provinzialfonds von jährlich 500,000 Thlrn. und die Feststellungen über die Ver- wendung dieser Summe, ferner die Grundzüge für die Organisation der mittleren Verwaltungsbehörden. Die Vorlage über den Provinzialfonds bestimmt, daß derselbe durch einen ständischen Ausschuß verwaltet werden soll. Der Ausschuß soll bestehen: 1) aus dem jedesmaligen Landtagsmarschall und dem Stellvertreter desselben; 2) aus neun Mitgliedern, welche vom Provinziallandtag aus seiner Mitte dergestalt gewählt werden sollen, daß jedem der drei Stände je drei Mit- glieder angehören. Zur Besorgung der laufenden Verwaltungsgeschäfte können mehrere besoldete Oberbeamte angestellt werden, welche den Titel „Landes- director“ und „Landessyndici“ führen. Ein Schreiben des Oberpräsidenten fügt hinzu, daß die Vorlage nicht in Form einer vollständig ausgearbeiteten 102 Preußen und der norddeutsche Bund. Verordnung gemacht sei. Vielmehr habe die Regierung es vorgezogen, für die einzelnen Einrichtungen der beabsichtigten ständischen Verwaltung der Initiative der Provinzialstände Raum zu gewähren. Der Landtag möge die Vorlage durch bestimmte Vorschläge ergänzen, und dadurch dem Entwurfe sachlich und formell solche Gestalt geben, daß derselbe — die allerhöchste Ge- nehmigung der ständischen Vorschläge vorausgesetzt — zur Publikation mit- telst kgl. Verordnung geeignet erscheine. Nach der zur Begutachtung vorgelegten Denkschrift über die künftige Ein- richtung der mittleren Regierungsbehörden ist die Regierung der Ueberzeugung, daß der gegenwärtige provisorische Zustand nicht ohne Schädigung der Inter- essen der Provinz so lange aufrecht erhalten werden kann, bis die allgemeine Reform der Verwaltungsbehörden in allen Landestheilen Statt findet. Die sechs Landdrosteien als dauernde Behörden auf den Staatshaushalts-Etat zu bringen, werde nicht beabsichtigt; es lasse sich nicht verkennen, daß die Bezirke der Landdrosteien zu klein seien. Manche frühere Geschäfte dieser Behörden seien fortgefallen oder vereinfacht; sie machten unverhältnißmäßige Kosten und die gemeinsame Berathung bei Behörden, welche nur drei oder vier Mitglieder haben, sei kaum von Werth. Gegenüber der angeregten Idee einer einzigen Behörde komme in Betracht, daß die Erfahrung in den alten Provinzen ge- lehrt habe, wie Bezirke von über einer Million Seelen zu groß seien, daß in solchen Bezirken die nöthige Wechselwirkung zwischen der Verwaltungs- Behörde und den Verwalteten erschwert, die auf unmittelbarer Anschauung beruhende anregende Kraft der Verwaltung abgeschwächt und das Schreib- werk vermehrt wird. Bei der gegenwärtigen Aemter-Verfassung Hannovers wird die Localverwaltung der Provinz von 101 Aemtern und 43 selbständigen Städten geführt, während die 37 Kreishauptmänner nur in Militär- und Steuersachen zu einer Einwirkung berufen sind. Die in Hannover zu errichtende Regierung würde also mit 144 Obrigkeiten in directer Verbindung stehen, und dieser, als ihrer ausschließlichen Organe sich bedienen müssen. Damit sei eine einheitliche, rasche und kräftige Verwaltung nicht zu führen. Kurz, die Regierung hält das (in hannoverschen nationalliberalen Kreisen befür- wortete) Project der Vereinigung der Landdrosteien zu Einer Behörde für unausführbar, „so lange die gegenwärtige Aemter-Verfassung besteht, und der Geschäftskreis der Verwaltungsbehörden nicht durch Uebertragung an ständische Organe wesentlich vermindert ist.“ Die Regierung beabsichtigt deßhalb die Bildung von drei Verwaltungsbezirken durch Zusammenlegung von je zwei Landdrosteien, und zwar der zu Hannover und Hildesheim, der zu Lüneburg und Stade, und der zu Osnabrück und Aurich. Die Regierung wolle aber die drei Regierungs-Collegien übrigens nicht mit der vollen Competenz der altländischen Regierungen bekleiden, vielmehr die äußeren Kirchen-Angelegen- heiten in den Händen der Consistorialbehörden und die vereinigte Verwaltung der directen Steuern, Domainen und Forsten fortbestehen lassen. Dagegen wolle man die Bearbeitung der Volksschulsachen den neuen Regierungsbehörden übertragen und die Verwaltung der directen Steuern unter Aufhebung des Obersteuer-Collegiums in Hannover mit der Verwaltung der Domainen und Forsten zu einer Behörde vereinigen. Der Landtag überweist die erstere Vorlage einem Ausschuß von 12 Mitgliedern. 11. Oct. (Preußen: Schleswig-Holstein). Eröffnung des Provinzial- landtags in Rendsburg. Zahlreiche Petitionen geben von den Wünschen des Landes Zeugniß. „Wir vertrauen — heißt es in denselben — daß die hohe Versammlung den Wünschen des Volkes für Selbstverwaltung seiner inneren Angelegen- heiten einen bestimmten Ausdruck verleihen wird. Wir hoffen auch, daß Preußen und der norddeutsche Bund. 103 regierungsseitig dem um so williger entsprochen werden wird, als nicht nur von dort her im Allgemeinen das Bedürfniß nach Decentralisation offen aus- gesprochen ist, sondern auch die Herzogthümer um so größere Ansprüche in dieser Richtung erheben dürfen, je weniger in staatlicher Beziehung dem Lan- desrecht und den Wünschen des Volkes Rechnung getragen worden ist. Wir erachten es für unsere Pflicht, der hohen Versammlung unsrerseits die Wünsche, welche sich uns aufdrängen, wenn auch nur in den Hauptsachen und in ganz kurzen Umrissen, darzulegen. 1) Wir wünschen eine andere Zusammensetzung dieser hohen Versammlung selbst. Unseres Erachtens wäre die Zahl der Vertreter des Großgrundbesitzes herabzusetzen, die Zahl der städtischen und ländlichen Commune-Vertreter zu erhöhen, eine Anzahl direct vom Volke gewählter Ver- treter hinzuzufügen, und jede Beschränkung des passiven Wahlrechts für jede Klasse der Abgeordneten auszumerzen. 2) Wir wünschen eine bedeutende Erweiterung der Competenz dieser hohen Versammlung. Unseres Dafürhaltens müßten alle Angelegenheiten, bei welchen nicht die Sicherheit des Ganzen die Centralisation unbedingt fordert, den einzelnen Provinzen überlassen werden. Wir rechnen vor Allem dahin die Unterrichtssachen mit Einschluß der Uni- versität, weil wir überzeugt sind, daß der Wetteifer der einzelnen deutschen Stämme auf diesem Gebiete wach gehalten werden muß, wenn nicht Deutsch- land Gefahr laufen soll, seinen alten Ruhm einzubüßen. 3) Wir wünschen der hohen Versammlung Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sich das innere Leben der Herzogthümer fördernd ausbauen läßt. Wir glauben, daß die Herzogthümer auf die Belassung der Domanialintraden, wie solche in den letzten Budgets von 1860 bis 1862 aufgeführt sind, einen Anspruch machen dürfen, der um so begründeter erscheint, als die Herzogthümer zu den directen und indirecten Steuern in bedeutend höherem Maße beitragen als die andern Provinzen. 4) Wir wünschen ferner, daß die Verwaltung der Provinzial- angelegenheiten sich vor dieser hohen Versammlung zu verantworten habe, und zwar eventuell gerichtlich, und daß auf die Besetzung der Richterstellen der Ständeversammlung und den Gerichten selbst zum Behuf der Sicherstellung der Unabhängigkeit des Richterstandes ein Einfluß gewährt werde. 5) Wir wünschen die Abschaffung der Kreistage, welche für unsere Verhältnisse nicht passen, und Ersetzung derselben durch Städtetage und Landcommunaltage. 6) Wir wünschen Stadt- und Landcommunalordnungen, welche dem Bureau- kratismus ein Ende machen, die Entscheidung in die Hände auf kurze Zeit gewählter Vertreter legen und das Uebermaß regierungsseitiger Beaufsichtigung einschränken. 7) Wir wünschen, daß die schleswig- holsteinische Landeskirche ganz aus der Verbindung mit dem Staat ausscheide, und ihr gestattet werde, sich ganz selbständig zu constituiren." 13. Oct. (Preußen). Der Oberkirchenrath lehnt durch eine Circular- verfügung an die Consistorien die päpstliche Einladung der Prote- stanten zu dem angekündigten Concil vom 13. v. Mts. ab. Die Verfügung anerkennt, daß sich in dem päpstlichen Sendschreiben „neben ungerechten Beschuldigungen in manchen seiner Worte Achtung und Wohlwollen gegen die Protestanten in beweglicher Sprache ausdrücke" und beklagt auch ihrerseits die kirchliche Trennung zumal unter Gliedern desselben gemeinsamen Vaterlandes“, findet jedoch, daß das Sendschreiben „ein Entgegenkommen auf dem Boden evangelischer Wahrheit auch jetzt nicht in Aussicht nehme.“ Der Oberkirchenrath „weist daher ein solches Vorgehen als einen unberechtigten Uebergriff in unsere Kirche entschieden zurück“, meint übrigens, daß es „einer Mahnung an die Glieder unserer Kirche, dieser Stimme nicht zu folgen, nicht bedürfe.“ 15.10. (Preußen: Schleswig-Holstein). Provinziallandtag: Die Re- gierung legt demselben eine neue Städteordnung vor. Der Landtag 104 Preußen und der norddeutsche Bund. beschließt einstimmig die Oeffentlichkeit seiner Sitzungen; der Re- gierungscommissär macht dagegen keine Einwendung. — Oct. (Nordd. Bund). Der Großherzog von Mecklenburg wird zum Inspector des 9. und 10. Armeecorps ernannt und das Gerücht will wissen, daß dem Kronprinzen von Sachsen unter gewissen Vor- aussetzungen eine ähnliche Stellung zugedacht sei. 17.10. Unterzeichnung einer neuen Rheinschifffahrtsacte zu Mannheim, nachdem sich Holland beruhigt und die Betheiligten sich über den beanstandeten Punkt sämmtlich geeinigt haben. 17.10. (Preußen: Schleswig-Holstein). Provinziallandtag: Ahlefeldt stellt den Antrag auf Begründung eines Provinzialfonds wie in Hannover und Kurhessen. 17.10. (Mecklenburg-Strelitz). Der gew. hannoversche Minister v. Hammerstein wird zum Vorsitzenden im Staatsministerium und in der Landesregierung ernannt. 19.10. (Preußen: Nassau). Eröffnung des Communallandtages durch den Oberpräs. v. Möller. Unter den Vorlagen sind diejenigen wegen Ausscheidung einer Rente aus Staatsmitteln als Communalfonds zur Uebernahme gewisser bis jetzt staatlicher Verpflichtungen und Leistungen, und diejenige betr. die Landesbank die bedeutendsten. Es wird sofort ein Antrag auf Oeffentlichkeit der Verhandlungen gestellt und von der Regierung auch ohne Widerstreben zugestanden, aber nur in Verbindung mit der Geschäftsordnung. Für diese wird sofort ein Ausschuß bestellt und beschlossen, vor Erledigung dieses Gegenstandes in andere Berathungsgegenstände nicht einzutreten. 20.10. (Preußen: Hannover). Der Minister des Innern geht selbst nach Hannover, um sich mit dem Zwölfer-Ausschuß des Provinzial- landtags bez. des Provinzialfonds zu benehmen. Der Minister erklärt sich dabei gegen das in Anregung gebrachte Provi- sorium, weil die Regierung großen Werth darauf lege, mit einem vollendeten Werke vor die Kammern zu treten, das als Ausgangspunkt für die weiteren, auf Selbstverwaltung berechneten Einrichtungen dienen könne. Er gibt an- deutend Hoffnung auf fernere der hannoverschen Provinzialvertretung zu ge- währende Befugnisse, spricht dagegen die Zuversicht aus, daß man hier immer fester den Boden der Thatsachen betreten und Alles, was an Illusionen noch vorhanden sei, ausgeben werde, denn nie und nimmermehr werde — und dies wird im Hinblick auf die erneuten Weissagungen des Hrn. v. Lenthe hinzugefügt — Preußen die Provinz Hannover wieder herausgeben. Der Zwölfer-Ausschuß gibt die Zusammensetzung des ständischen Ausschusses nach den drei Curien zu. Die liberale Presse eifert mit Nachdruck dagegen. 20.10. (Preußen: Nassau). Der Communallandtag nimmt die vor- geschlagene Geschäftsordnung an, jedoch mit Oeffentlichkeit der Ver- handlungen, und nimmt eine Zuschrift des Regierungscommissärs bez. der Bildung eines Provinzialfonds entgegen. „Es liegt im Plane der kgl. Staatsregierung, dem communalständischen Verbande des Regierungsbezirkes Wiesbaden eine angemessene Ausstattung Preußen und der norddeutsche Bund. 105 mit einer Geldrente aus Staatsmitteln zu solchen Zwecken zu gewähren, wofür die Ausgaben den Communalständen überlassen werden sollen. Der Ausstellung eines bezüglichen Gesetzentwurfs werden zwar noch nähere Er- örterungen über die Höhe der zu gewährenden Rente, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Kreises Biedenkopf, verangehen müssen. Es soll aber schon jetzt dem Communallandtage Gelegenheit geboten werden, über den an- gedeuteten Plan seine Erklärung abzugeben und hieran etwaige speciell zu motivirende Anträge zu knüpfen. Bezüglich der zur Ueberweisung an die Communalstände des Regierungsbezirks Wiesbaden vorläufig in Aussicht ge- nommenen Gegenstände bemerke ich folgendes: Unter der Voraussetzung, daß die Communalstände an Stelle des Staates die alleinige Fürsorge für den Chaussee-Neubau und die Unterstützung des Gemeindewegbaues übernehmen, können denselben diejenigen Jahresbeiträge, vorbehaltlich der Feststellung der Höhe derselben, überwiesen werden, welche bisher aus der Staatskasse für diese Zwecke verwendet sind. Die betreffenden Summen betragen nach dem Etat pro 1867: Für Neubauten von chaussirten Verbindungsstraßen 177,000 fl., Zuschüsse zu den Wegbauten der Gemeinden 38,874 fl. Die Landesbibliothek zu Wiesbaden, das Taubstummen-Institut zu Camberg und die Irren-Heil- und Pflege-Anstalt zu Eichberg, zu deren Unterhaltung im Etat pro 1867 zusammen 37,400 fl. vorgesehen waren, können — vorbehaltlich der näheren Regelung der künftigen ständischen Verwaltuug dieser Institute — dem com- munalständischen Verbande unter Ueberweisung der entsprechenden Geldrente überlassen werden. Eben so wird es thunlich sein, das landwirthschaftliche Lehr-Institut zu Hof Geisberg bei Wiesbaden den Communalständen unter noch näher festzusetzenden Bedingungen zur eigenen Verwaltung und Unter- haltung mit dem aus dem Centralstudienfonds bisher gewährten Zuschusse von 5022 Thlr. 8 Sgr. 7 Pf. zu überlassen. Sodann kann ein Betrag von etwa 48,000 fl., aus welchem Darlehen für unbemittelte Gemeinden gegeben werden, nebst dem Reste des sog. homburger Cautionsfonds von etwa 20,000 fl. zu einem Provinzial-Hülfsfonds bestimmt und auf Grund eines später zu erlassenden Statuts nach dem Vorbilde der altländischen derartigen Institute verwaltet werden. Vorausgesetzt wird dabei, daß aus diesem Fonds künftig auch Darlehen zur Ausführung von Wegbauten bewilligt werden. Ferner wird die Ueberlassung der Verwendung der aus der Staatskasse gewährten Zuschüsse an dürftige Gemeinden und an den Landarmenfonds 8000 fl., an Krankenanstalten 1200 fl. und zur Waisenversorgung 13,000 fl. an die Com- munalstände, sowie auch die Uebernahme der Verwaltung des Central-Waisen- fonds Seitens der letzteren mit der Maßgabe erfolgen können, daß die dem Staate gesetzlich obliegende Verpflichtung zur Bestreitung der Kosten der Landarmenpflege und der Waisenversorgung auf den communalständischen Verband übergeht. Endlich walten auch gegen die Ueberweisung des unter dem Namen „Elisabeth-Anstalt“ bestehenden Instituts zur unentgeltlichen ärztlichen Behandlung und Verabreichung von Medicamenten an arme Kinder keine Bedenken ob.“ 20. Oct. Deutsche Frauen-Conferenz in Stuttgart. 21.10. (Preußen: Schleswig-Holstein). Pvovinziallandtag: Skau stellt den Antrag, daß Gesetzes-Entwürfe u. dgl. dem Landtag auch in dänischer Sprache vorgelegt werden möchten. Diejenigen Gemeindevorsteher in Sonderburg etc., die den Eid verweigert haben, deponiren die ihnen auferlegten 18 Thlr. für die commissarische Verwaltung ihrer Aemter auf drei Monate unter Ab- gabe einer Erklärung resp. Verwahrung der ihnen aus dem Prager Frieden erwachsenen Rechte auf freie Abstimmung. 106 Preußen und der norddeulsche Gund. Eine kgl. Cabinetsordre verfügt definitiv, daß Rendsburg nicht in einen Waffenplatz umzuschaffen sei. 21.—22. Oct. Versammlung des deutschen Handelstages in Berlin. Es sind 168 Delegirte anwesend, welche 83 Städte vertreten. Dem Handelstag gehören bis jetzt 148 Handels- und gewerbliche Vorstände an, wovon 85 auf Preußen kommen. Die letzteren vertheilen sich auf die Pro- vinzen Brandenburg mit 4, Pommern mit 9, Posen mit 1, Preußen mit 3, Rheinprovinz mit 14, Sachsen mit 5, Schlesien mit 8, Westfalen mit 7, Hannover mit 22, Hessen und Nassau mit 10, Schleswig-Holstein mit 2 Mit- gliedern. Das übrige Deutschland ist am Handelstag wie folgt vertreten: Baden mit 8, Bayern mit 20, Braunschweig mit 1, die freien Städte Bremen, Hamburg und Lübeck mit 4, Hessen mit 8, Mecklenburg mit 1, Oldenburg mit 2, reußische Fürstenthümer mit 1, Sachsen mit 3, Württemberg mit 12, die sächsischen Herzogthümer mit 3 Mitgliedern. Es erfolgten neuerdings noch weitere Beitrittserklärungen. Die Verhandlungen betreffen zuerst die Organisation des Handels- tages und wird beschlossen, daß „der deutsche Handelstag die Bildung eines Organes der Interessen des gesammten deutschen Handels- und Fabrikstandes innerhalb der Staaten des deutschen Zollparlaments bezwecke“, also mit Aus- schluß von Oesterreich. Ein Antrag Lübecks, der den Anschluß österr. Handels- corporationen offen gehalten wissen will, wird gegen 8 (süddeutsche) Stimmen abgelehnt. Bezüglich der Münzfrage wird, von den früheren Beschlüssen abweichend, erklärt: „Nachdem die vom ersten deutschen Handelstage in Heidelberg im Mai 1861 und vom dritten Handelstage in Frankfurt a. M. im September 1865 empfehlenen Normen für Herbeiführung deutscher Münz- einheit eine praktische Beachtung oder Zustimmung seitens der deutschen Re- gierungen nicht gefunden haben, auch keine Anzeichen vorliegen, daß solches noch geschehen werde; nachdem ferner der Plan einer allgemeinen internatio- nalen Münzeinigung auf Grundlage der Goldwährung anderweitig mit Eifer aufgenommen ist und mit Ausdauer verfolgt wird, und nachdem namentlich die Verhandlungen der im Jahre 1867 in Paris versammelt ge- wesenen internationalen Münzconferenz, bei welcher auch Bevollmächtigte Preußens und anderer deutschen Staaten betheiligt waren, bekannt geworden sind, er- klärt sich der deutsche Handelstag in seiner gegenwärtigen vierten Zusammen- kunft dahin: 1) die baldige Herbeiführung einer zweckmäßigen Münzeinheit in allen deutschen Staaten erscheint nach wie vor höchst wichtig und wünschens- werth. 2) Was die Modalität des künftigen einheitlichen deutschen Münz- wesens anlangt, so werden die dieserhalb von dem Handelstage 1861 und 1865 genehmigten Vorschläge zu einer auf Grund der beizubehaltenden alleinigen Silberwährung einzuführenden einheitlichen Rechnung nach Mark (drittel Thaler) zurückgezogen und dagegen Folgendes empfohlen: 3) Münzeinheit und zugleich eine allgemeine zeitgemäße Münzreform in Deutschland ist in der Weise her- beizuführen, daß sämmtliche deutsche Staaten gleichmäßig die alleinige Goldwährung mit consequenter Durchführung des Decimalsystems annehmen, im Anschluß an die von der internationalen Münz-Conferenz in Paris in ihrem Berichte vom 6. Juli 1867 empfohlenen Grundsätze. 4) Was das künftige deutsche Münzsystem, nach Annahme der Goldwährung, betrifft, wird insbesondere auf die Vorschläge hingewiesen, eine dem goldenen Fünffran- kenstück genau gleichstehende Werth- und Rechnungseinheit, mit ihren de- cimalen Vielfachen und mit Theilung in 100 Schillinge einzuführen, oder auch als Rechnungseinheit den Gulden anzunehmen, als zehnten Theil einer dem 25-Frankenstücke identischen hauptsächlichen Goldmünze mit der Theilung in 100 Kreuzer.“ Die Resolution soll dem Präsidium des nordd. Bundes sowie den süddeutschen Regierungen mitgetheilt werden mit der Bitte, in diesem Sinne eine gleichmäßige Münzordnung festzustellen und zur verfassungs- Preußen und der norddeutsche Bund. 107 mäßigen Behandlung so zeitig zu bringen, daß, wenn irgend thunlich, die Münzreform spätestens am 1. Januar 1872 in Kraft trete, gleichzeitig mit der neuen Maß- und Gewichtsordnung, welche in den Staaten des nordd. Bundes bereits als Gesetz veröffentlicht worden, und deren baldigste Beliebung auch in den süddeutschen Staaten angelegentlichst zu empfehlen ist." Die mehr das Interesse der Staatsfinanzen berührenden Fragen des Tabakzolles, Reiszolles und Lumpenausfuhrzolles werden wegen Mangel an Zeit von der Tagesordnung des Handelstages abgesetzt. Der Gegensatz zwi- schen Schutzzoll und Freihandel concentrirt sich daher um die Zucker- und Eisenzölle. In beiden Fragen unterliegen die freihändlerischen Vertreter der Seeprovinzen gegen die Coalition schutzzöllnerischer Interessenten vom Nieder- rhein, aus Sachsen und Süddeutschland. 22. Oct. (Preußen: Nassau). Communallandtag: Die Regierung legt demselben den Entwurf einer Verwaltungsorganisation des commu- nalständischen Vermögens vor. Derselbe ist wie in Hannover etc. auf das Ständeprinzip gegründet. 23.10. (Preußen). Die dänische Thronrede vom 5. d. M. gibt Ver- anlassung zu Erörterungen über die Stellung des nordd. Bundes zur nordschleswig'schen Frage. Da die Kreuzz. meint, Nordschleswig gehöre mit zum nordd. Bunde und dieser hätte daher wohl auch ein Wort mitzureden bez. einer eventuellen Ab- tretung schleswig'scher Gebietstheile an Dänemark, protestirt die Kopenhagener Berlingske Tidende energisch gegen jede Hereinziehung des Bundes in eine allfällige Erledigung dieser Frage. Unbefangene Stimmen meinen, daß An- gesichts des Art. 2 der Verfassung die Zustimmung der preuß. Kammern ohne jeden Zweifel erforderlich wäre, aber, wie einmal Twesten bemerkte, auch nicht leicht verweigert werden dürfte. Mit Bezug auf den Reichstag hat Graf Bismarck um 18. März 1867, als die dänischen Abgeordneten ihr bekanntes Amendement zu dem Artikel über das Staatsgebiet eingebracht hatten, gegen die Angabe protestirt, daß die Grenze des norddeutschen Ge- bietes schwankend sei und etwa nicht feststehe. Der Bundeskanzler fügte jedoch hinzu: „Wenn die Verfassung so angenommen wird, wie sie gegenwärtig liegt, so wird damit zur Grenze des Gebietes des nordd. Bundes bis auf Weiteres diejenige Grenze, die im Wiener Frieden zwischen Dänemark auf der einen und Preußen und Oesterreich auf der anderen Seite stipulirt worden ist. Soll eine andere Grenze gezogen werden, so sind darüber die weiteren Verhandlungen vorzubehalten, und ich glaube nicht, daß dasjenige, zu dem sich Preußen in dieser Beziehung verstehen würde, einen Widerspruch von Seiten seiner Bundesgenossen erfahren dürfte. Man könnte gegen diesen Widerspruch sogar einwenden, daß die Bundesgenossen im Voraus darauf verzichtet haben, indem sie den Inhalt des Prager Friedens bei Schließung unseres Bündnisses als rechtsbeständig anerkannt haben seinem vollen Um- fange nach, also auch in Betreff dieser Bestimmung.“ 23.—24. Oct. (Preußen: Hannover). Provinziallandtag: Debatte über die Vorlage der Commission bez. Bildung des ständischen Ausschusses und eines Landesdirectoriums zur Verwaltung des Provinzialfonds. Es wird beschlossen, daß der ständische Ausschuß aus dem jedesmaligen Landtagsmarschall und aus. 12 (statt der von der Regierung empfohlenen 9) gleichmäßig auf die drei Stände zu vertheilenden, jedoch gemeinsam zu wäh- lenden Landtagsmitgliedern bestehen solle. Der Antrag der Ritter, daß jede Curie die Ausschußmitglieder für sich wähle, da sie nur dadurch gesichert sei, daß aus jeder Curie die derselben convenirenden Mitglieder in den Ausschuß 108 Preußen und der norddeutsche Bund. kämen, andernfalls die Wahl von der Gnade der anderen Curien abhänge, wird verworfen. Ebenso wird die von der Commission vorgeschlagene colle- gialische und besoldete Verwaltungsbehörde (Landesdirectorium) angenommen und der von den Ritterschaftlichen gestellte Antrag auf Einsetzung eines un- besoldeten engeren ständischen Ausschusses an Stelle des Landesdirectoriums mit 53 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Der Regierungscommissär erklärt die Zustimmung der Regierung. 24. Oct. (Preußen). Das schon seit einiger Zeit aufgetauchte Gerücht, daß das nächste Budget, für 1869, ein Defizit aufweisen werde, wird von der Regierungspresse nicht weiter geläugnet. 25.10. (Preußen: Kurhessen). Eröffnung des Communallandtags durch den kgl. Commissär Oberpräs. v. Möller. Der Landtag besteht aus 16 Mitgliedern der bevorzugten Stände (Prinzen des Kurhauses, der Mediatisirten, der Reichsritterschaft, der hessischen Ritter- schaft, der adeligen Stifter und der Universität Marburg, welche letztere An- stalten mit nicht unbedeutendem Grundbesitz ausgerüstet sind), aus 16 Ab- geordneten der Städte, 16 Abgeordneten der Landgemeinden und 16 Vertretern der höchstbesteuerten Grundbesitzer und Gewerbtreibenden. Im Wesentlichen ist das die Zusammensetzung, welche durch die Verfassung von 1831 einge- führt und im J. 1849 erweitert wurde, wenn auch dabei auf das Stände- prinzip so weit zurückgegangen wurde, daß die Regierung diese vier Abtheil- ungen als „Stände“ bezeichnet und verpflichtet hatte, ihre Vertreter aus ihrer eigenen Mitte zu wählen, obgleich die Mitglieder der hessischen Ritter- schaft, nach der im J. 1849 auf ihren besonderen Wunsch erfolgten Aufhebung des Lehensverbandes keine andere Bedeutung mehr haben als die übrigen Grundbesitzer. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom König ernannt, während die frühere Ständeversammlung dieselben selber wählte. Unter den ziemlich zahlreichen Vorlagen der Regierung ist diejenige über die Organisation der ständischen Verwaltung (Staatsschatz etc.) jedenfalls die hervorragendste. Die vom Regierungscommissär vorgelegte Geschäftsordnung wird vorläufig angenommen, jedoch mit dem Vorbehalt, sie durch eine besondere Commission prüfen zu lassen, und mit dem Zusatze, daß die Oeffentlichkeit der Sitzungen unter den üblichen Beschränkungen statt finde, was von der Regierung sofort zugestanden wird. Das nächste Geschäft ist, die Ausschüsse zu wählen, unter welche die verschiedenen Vorlagen vertheilt werden. Es wird beschlossen, an den König die Bitte zu richten, daß dem Landtag in Zukunft ge- stattet werde, die Candidaten zu bezeichnen, aus denen der König alsdann den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter ernennen würde. 26.10. (Hamburg). Der seit 20 Jahren bestandene Verein für Be- förderung der Handelsfreiheit löst sich, als gegenstandslos ge- worden, auf. 28.10. (Preußen: Hannover). Der Provinziallandtag erklärt sich ein- stimmig für directe Verhandlungen des ständischen Verwaltungsaus- schusses mit den Wegeverbänden, obgleich die Regierung am Ober- präsidium als vermittelnder Behörde zwischen beiden festhält, und ebenso dafür, daß die oberen Verwaltungsbehörden und Obrigkeiten Preußen und der norddeutsche Bund. 109 verpflichtet sein sollen, den ständischen Beamten auf Erfordern mit Auskunft beizustehen. In der Mitwirkung der Provinzialstände beim Baue der Landstraßen und Gemeindewege wird zunächst ihre hauptsächliche Thätigkeit bestehen; drei Fünftel der ganzen Jahresrente dienen diesen Zwecken; gleichwohl waren in der darauf bezüglichen Regierungsvorlage die ständischen Befugnisse nur äußerst vorsichtig zugemessen. Ueber diese Vorlage hinaus hatte die Com- mission für den ständischen Verwaltungsausschuß das Recht zu unmittelbarer Verhandlung mit den Wegeverbänden in Anspruch genommen. 29. Oct. (Preußen: Hannover). Der Provinziallandtag nimmt seine Beschlüsse vom vorhergehenden Tage wieder zurück. Der Zwölfer-Ausschuß erklärt, er habe eine neue Fassung des von der Regierung beanstandeten Antrags gefunden, der die Bedenken der Regierung hoffentlich beseitigen werde. Danach sollen die Obrigkeiten zum Zweck ihrer Mitwirkung von dem Oberpräsidenten mit besonderer Anweisung versehen werden, und letztere zur Auskunftsertheilung an die ständischen Behörden nicht von Hause aus verpflichtet sein, sondern von diesen besonders darum ersucht werden müssen. Der Regierungs-Commissär erklärt, zu einer Billigung der neuen Fassung nicht autorisirt zu sein, stellt aber reifliche Erwägung in Aussicht. Darauf hin wird die neue Fassung vom Landtage genehmigt. In den Hauptpunkten haben die Beschlüsse des hannover'schen Provinziallandtages über die provinzialständische Verwaltung für das Regulativ folgende Fassung ergeben: Ständischer Verwaltungsaus= schuß. Zum Zwecke der Verwaltung des provinzialständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten wird ein ständischer Verwaltungs- Ausschuß bestellt. Der Ausschuß besteht aus: 1) dem jedesmaligen Landtags- marschall; 2) zwölf Mitgliedern, welche vom Provinziallandtag aus seiner Mitte dergestalt gewählt werden, daß jedem der drei Stände je vier Mit- glieder angehören. Der Ausschuß hat die Verwaltung nach Maßgabe der Beschlüsse des Provinziallandtages, insbesondere auch in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Finanz-Etats zu führen. Landtags-Marschall. Der Landtagsmarschall führt den Vorsitz im Ausschusse. Er beruft denselben und leitet die Verhandlungen. Er ist berechtigt, jederzeit, namentlich auch, wenn der Ausschuß nicht versammelt ist, Kenntniß von dem Gange der Verwaltung zu nehmen, und sind die sämmtlichen ständischen Beamten verpflichtet, ihm jede verlangte Auskunft zu gewähren. Maßregeln, welche nach seiner Ansicht die Befugnisse der ständischen Beamten überschreiten oder für den provinzial- ständischen Verband und die Aufgaben desselben wesentlichen Nachtheil herbei- führen würden, kann er bis zur nächsten Ausschußsitzung beanstanden. Stän- dische obere Beamte. Zur Besorgung der laufenden Verwaltungsgeschäfte werden drei besoldete Oberbeamte bestellt, welche vom Provinziallandtage ge- wählt werden. Obliegenheiten des Landes-Directoriums. Die ständischen Oberbeamten bilden das Landes-Directorium. Der Vorsitzende desselben führt den Titel eines Landesdirectors, die beiden anderen Mitglieder denjenigen eines Schatzrathes (oder Landesrathes). Die Wahl des Landesdirectors be- darf der Bestätigung des Königs. Das Landesdirectorium führt unter Auf- sicht des Ausschusses die laufenden Geschäfte der ständischen Verwaltung selb- ständig. Der Geschäftsgang des Landesdirectoriums ist (vorbehaltlich der nachstehenden Befugnisse des Vorsitzenden) ein collegialischer (d. h. die Ent- scheidungen sind nach gemeinschaftlicher Berathung zu treffen). Der Landes- director vertheilt die Geschäfte und zeichnet alle Schriftstücke. Er ist dem Provinziallandtage und dem Ausschusse verantwortlich für den Betrieb der Geschäfte und für tüchtige, gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Stän- dische Bureaubeamte. Die Stellen der zur Besorgung der Bureau-, Kassen- 110 Preußen und der norddeutsche Bund. und anderen Geschäfte des Ausschusses nöthigen technischen Beamten werden auf Vorschlag des Ausschusses mittels des Finanz-Etats bestimmt. Die Be- setzung dieser Stellen erfolgt durch den Ausschuß selbständig. Ständische Localcommissionen. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner ständischer Anstalten können besondere ständische Commissionen und Commissare bestellt werden. Ständische Institutsbeamte. Ueber die von den einzelnen ständischen Instituten anzustellenden Beamten wird durch die. für diese Institute zu erlassenden Ordnungen bestimmt. Bestallungen. Sämmt- liche ständische Beamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staats- beamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse der ständischen Be- amten werden durch ihre Bestallungen geregelt, welche für die oberen Beamten vom Landtagsmarschall, für die übrigen vom Landesdirector ausgefertigt werden. Oberaufsicht. Der Oberpräsident ist behufs Wahrnehmung der ihm zustehenden Oberaufsicht befugt, über alle Gegenstände der ständischen Ver- waltung Auskunft zu erfordern und an den Berathungen des Ausschusses entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staats- beamten Theil zu nehmen. Er hat Beschlüsse des Ausschusses, welche dessen Befugniß überschreiten oder das Staatswohl verletzen, zu beanstanden, und sofern eine schriftliche Eröffnung an den Ausschuß fruchtlos geblieben ist, be- hufs Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Minister einzu- reichen. Dem Oberpräsidenten ist demgemäß von den Sitzungen des Aus- schusses unter Angabe der Berathungsgegenstände durch den Vorsitzenden zeitig Anzeige zu machen, und sind ihm Ausfertigungen der Beschlüsse des Aus- schusses zur Kenntnißnahme mitzutheilen. 29. Oct. (Preußen: Schleswig-Holstein). Provinziallandtag: ein Antrag des Dänen Larsen, das Gesetz über Verjährungsfristen mit Rücksicht auf den Prager Frieden nicht auf Nordschleswig auszudehnen, wird mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt. 31.10. (Preußen: Hannover). Der Provinziallandtag nimmt den Ge- setzesentwurf, wonach die Ehe und Verlöbnißsachen von den Con- sistorien auf die ordentlichen Gerichte übergehen sollen, mit allen gegen 17 Stimmen (Katholiken und protestantische Hochtories) an. 31.10. (Waldeck). Der Landesdirector v. Flottwell eröffnet den Land- tag des Fürstenthums im Namen des Königs von Preußen. 31.10. (Preußen: Hannover). Dem Prof. Ewald in Göttingen wird wegen seiner Schrift „Lob des Königs“ die venia legendi entzogen und ein Preßprozeß gegen ihn eingeleitet. 31.10. Die Schweitzer-Fritze'sche Gewerkvereins-Agitation wird für Berlin als definitiv gescheitert angesehen, aber es bleibt auch zweifelhaft, ob es der Minderheit (Dunker etc.) gelingen werde, eine Organisation in ihrem Sinne zu Stande zu bringen. Die ganze Arbeiterbewegung zersplittert sich. Es bestehen nunmehr vier Arbeiterbünde in Deutschland: 1) die social- demokratischen Lassalleaner unter Schweitzer; 2) die gemäßigtere Fraction Lassalleaner mit Mende, Försterling und Gräfin Hatzfeld; 3) die „deutschen Arbeitervereine“, d. h. die Nürnberger Majorität mit nunmehrigem social- demokratischem, selbstverständlich republikanischem Charakter und internatio- naler Liaison, mit Bebel, Liebknecht etc. an der Spitze; 4) der deutsche Arbeiterbund von der Nürnberger Minorität, ohne politische Parteiformel, in socialer Hinsicht sich zu dem Princip der Selbsthilfe bekennend. Preußen und der norddeutsche Bund. 111 — Oct. (Hamburg). Die demokratische Partei unterliegt bei den Er- gänzungswahlen der Bürgerschaft. Die Frage der Verfassungsrevision gewinnt dadurch Aussicht, endlich gelöst zu werden. 1. Nov. (Zollverein.) Die hamburger Gebietstheile werden bis auf den Freihafen-Bezirk dem Zollvereine einverleibt und dieser erhält damit seinen territorialen Abschluß. 1.11. (Preußen: Hannover). Der König genehmigt das Regulativ für die Verwaltung des hannover'schen Provinzialfonds aus eigener Machtvollkommenheit ohne Zustimmung des preuß. Landtages. 2.11. (Preußen: Kurhessen). Communallandtag: Debatte über die Regierungsvorlage betr. Grundzüge eines Regulativs für die Or- ganisation der Verwaltung des communalständischen Vermögens und der communalständischen Anstalten. Die Vorlage der Regierung bestimmt, daß von den 8 Mitgliedern des Ver- waltungsausschusses, die der Communallandtag aus seiner Mitte wähle, jedem der vier Stände je zwei Mitglieder angehören sollen: Der Verfassungs- ausschuß beantragt dagegen, diese Bestimmung zu streichen oder doch we- nigstens „je ein Mitglied“ aus jedem der vier Stände zu setzen statt zwei. Fuchs (Prof. in Marburg) beantragt, die Mitglieder des Ausschusses durch absolute Mehrheit aus der Mitte des Communallandtages zu wählen, ohne Rücksicht auf die verschiedenen Stände zu nehmen, Weigel, sie vom Com- munallandtag nach absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder wählen zu lassen, Auffahrt, ein Mitglied des hohen Adels als Mitvorsteher des Aus- schusses zu wählen, im übrigen aber auf die Verschiedenheit der Stände keine Rücksicht zu nehmen, indem er ausführt, daß es in Hessen nur noch einen wirklich besonderen Stand, den der Standesherren, des hohen Adels gebe, die übrigen aber keine solchen seien, die ein besonderes Standesbewußtsein verträten. Bei der Abstimmung werden unter Namensaufruf die Anträge Fuchs mit 37 gegen 21, Weigel mit 30 gegen 27 Stimmen verworfen, eben so der vermittelnde Antrag des Ausschusses und dagegen der Regierungsantrag, also das volle Ständeprinzip, angenommen. 2.11. (Preußen: Schleswig-Holstein). Der König lehnt das von Prälaten und Ritterschaft erbetene Präsentationsrecht für das Her- renhaus ab, beruft dagegen den Grafen Neventlow-Farve auf Lebens- zeit in dasselbe. 2.11. (Meiningen). Das Dresdener Ob.-App.-Gericht macht den ihm zugestandenen Vergleichsvorschlag zum Austrag des Streites zwischen dem herzogl. Hause und der Landesvertretung bez. des Do- manialvermögens. Derselbe geht im Wesentlichen dahin: die Domänen bleiben Eigenthum des herzogl. Haufes und werden durch Staatsbehörden verwaltet; Einnahmen und Ausgaben werden mit Zustimmung der Stände (statt des bisherigen „Bei- raths“) geregelt. Aus den Einnahmen erhält der Herzog eine Civilliste von 250,000 fl., der Rest fällt zu einem Drittel dem Herzog, zu zwei Dritteln der Staatskasse zu. Geht die Regierung des Landes auf einen zur Succes- sion ins Domanialvermögen nicht Berechtigten über (eine wichtige Klausel) so erhält die herzogliche Familie den 20fachen Betrag der derzeitigen Civil- 112 Preußen und der norddeutsche Bund. liste, excl. des Extraordinariums, ins Privateigenthum, und zwar zwei Drittel in Grundstücken, ein Drittel in Kapital; der Rest bleibt Staatsgut; die Schulden werden nach Verhältniß getheilt. 3. Nov. (Preußen: Hannover). Der Provinziallandtag verlangt ein- stimmig die Zurücknahme der Mühler'schen Verordnung bez. des Flügge'schen Lesebuchs. 3.11.  (Preußen: Schleswig-Holstein).  Der Provinziallandtag beschließt bez. eines Provinzialfonds, statt wie in Nassau einen Theil der Do- manial-Intraden zu fordern, die Regierung darum zu bitten, daß sie mit Anerbietungen die Initiative ergreifen möge. 3.11.  (Preußen: Frankfurt).  Eröffnung des Kreistags durch den Polizeipräs. v. Madai.  Die Sitzung ist nicht öffentlich, es wird aber die Oeffentlichkeit verlangt und zugestanden. 4. 11. (Preußen). Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs. Dieselbe sagt über die finanzielle Lage: „In Folge des Zusammenwirkens verschiedener ungünstiger Umstände ist es nothwendig gewesen, zur vollständi- gen Deckung der Staatsausgaben, obwohl dieselben thunlichst beschränkt wor- den sind, außerordentliche Einnahmen in Ansatz zu bringen. Die dauernde Stockung des Verkehrs und die Folgen einer nicht günstigen Ernte im vo- rigen Jahre haben die sonstige naturgemäße Steigerung der Einnahmen mit der unvermeidlichen Zunahme der Staatsbedürfnisse nicht gleichen Schritt halten lassen. Durch die im allgemeinen volkswirthschaftlichen Interesse be- schlossene Herabsetzung der Zölle und anderer Einnahmen sind Ausfälle von erheblichem Umfange herbeigeführt worden, in deren Voraussicht, zu Anfang dieses Jahres, dem Zollparlamente Vorlagen gemacht wurden, welche jedoch die Zustimmung desselben nicht erlangt haben. Ich hoffe zuversichtlich, daß die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Bundes als nothwendig aner- kannt und nicht weiter versagt werden wird. Wenn ferner nach Lage der Verhältnisse in nächster Zeit ein lebendiger Aufschwung von Handel und Ver- kehr und ein günstiger Einfluß desselben auf die Erhöhung der Staatsein- nahmen erwartet werden darf, so knüpft sich hieran auch die Hoffnung, daß demnächst die Mittel vorhanden sein werden, das Gleichgewicht zwischen den ordentlichen Staatseinnahmen und Ausgaben herzustellen und für die Staats- bedürfnisse ausgiebiger zu sorgen, als es gegenwärtig möglich gewesen ist.“ — Ueber die Decentralisation der Verwaltung: „Es kann nicht die Absicht sein, die bisherigen Einrichtungen, denen Preußen zum großen Theile sein Ge- deihen verdankt, zu erschüttern oder aufzulösen, ehe anderweitige lebensfähige und Erfolg versprechende Institutionen geschaffen sind. Meine Regierung erkennt es aber namentlich in Hinblick auf die Vergrößerung der Monarchie und in Berücksichtigung eines vielfach hervortretenden Strebens als ihre Auf- gabe an, diejenigen Zweige der öffentlichen Thätigkeit, welche nicht vermöge eines unmittelbaren Staatsinteresses der Leitung und Fürsorge der Staats- behörden nothwendig vorbehalten bleiben müssen, allmälig geeigneten provin- ziellen und communalen Körperschaften zu selbständiger Wahrnehmung zu überweisen. Sobald diese Körperschaften mit entsprechenden Verwaltungs- organen ausgestattet sein werden, wird die Gesetzgebung auf den einzelnen Gebieten des Staatswesens den Kreis ihrer Wirksamkeit, je nach den zu machenden Erfahrungen, zu erweitern haben. In mehreren der neuen Pro- vinzen ist die Herstellung solcher Verwaltungsorgane angebahnt. Um den Boden dafür auch in den alten Provinzen zu bereiten, ist vor Allem die Fortbildung der Kreisverfassung erforderlich.“ Endlich in Bezug auf die po- litische Lage: „Die Beziehungen Meiner Regierung zu den auswärtigen Preußen und der norddeutsche Bund. 113 Mächten sind nach allen Seiten hin befriedigend und freundschaftlich. Eine erfreuliche Uebereinstimmung in wachsender Bildung und Humanität hat der internationale Congreß bewährt, welcher soeben in Genf die Aufgabe gelöst hat, die früher festgestellten Grundsätze für die Behandlung und Pflege der Verwundeten im Kriege zu vervollständigen und auf die Marine auszudehnen. Wir dürfen hoffen, daß der Augenblick fern sei, der diese Ergebnisse zur An- wendung berufen werde. Die Gesinnungen der Souveräne und das Friedens- bedürfniß der Völker begründen die Zuversicht, daß die fortschreitende Ent- wickelung des allgemeinen Wohlstandes nicht nur keine materielle Störung erleiden, sondern auch von jenen Hemmungen und Lähmungen wird befreit werden, welche grundlose Befürchtungen und deren Ausbeutung durch die Feinde des Friedens und der öffentlichen Ordnung ihr nur zu oft bereiten.“ 4. Nov. (Preußen). Der Dichter Geibel (s. Bayern 14. Oct.) erhält vom König eine jährliche Pension von 1000 Thlrn. 5.11. (Preußen). Das Consistorium der Provinz Brandenburg lehnt das Gesuch des Berliner Magistrats um Gestattung der kirchlichen Feier des 100jährigen Geburtstags Schleiermachers in der Nicolai- Kirche ab und erregt dadurch in den liberalen Kreisen der Haupt- stadt eine gewaltige Aufregung. 5.11. (Preußen: Hannover). Der Provinziallandtag genehmigt die Vorlage wegen Ablösung der Reallasten gegen die Stimmen der Ritterschaftlichen und bestellt das neue Landesdirectorium ausschließlich im Sinne der Majorität. Es werden gewählt: v. Bennigsen zum Landesdirector (mit 53 gegen 12 Stimmen) und zu Landesräthen Dr. König von Osterode (mit 62 gegen 6 Stimmen) und Bürger- meister Hugenberg von Melzen (mit 35 gegen 33 Stimmen); der Candidat der Ritterschaftlichen, Herr von Lenthe, bleibt in der Minderheit. 6.11. (Preußen). Abg.-Haus: Der Finanzminister legt das Budget für 1869 vor. Dasselbe zeigt ein Defizit von 5,200,000 Thlrn., was durch eine besondere Denkschrift und durch mündliche Aus- einandersetzung des Ministers erörtert wird. Die Denkschrift des Ministers über das Defizit sagt: „In dem vorliegenden Staatshaushalts-Etat hat zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und Ausgaben eine außerordentliche Einnahme von 5,200,000 Thlr. in Ansatz gebracht werden müssen. Um dieses Ergebniß sachgemäß würdigen zu können, ist es nothwendig, einen kurzen Rückblick auf die beiden letzten Jahre und die Momente zu werfen, welche auf die Lage des Staatshalts-Etats einen wesentlichen Einfluß geäußert haben. Zunächst sind es die Folgen des Krieges im Jahre 1866 und noch mehr die nach Been- digung desselben vielfach eingetretenen Beunruhigungen auf dem politischen Gebiete, welche theils mittelbar, theils unmittelbar von nachtheiliger Wirkung auf die Finanzen gewesen sind. Die während des Krieges an das Land ge- machten Anforderungen haben sich im Kriegsjahre selbst bezüglich der Staats- finanzen zwar nur wenig fühlbar gemacht, wie sich daraus ergibt, daß die Finanzresultate dieses Jahres zu den günstigeren gehören, da die rechnungs- mäßigen Einnahmen den Voranschlag im Bruttobetrage um 10,284,000 Thlr. und im Nettobetrag um 7,852,500 Thlr. überschritten haben. Es läßt sich jedoch nicht verkennen, daß nach dem Kriege in vielen Zweigen der Erwerbs- thätigkeit Stockungen eintraten, welche in dem darauffolgenden Jahre theils 114 Preußen und der norddeutsche Bund. durch die politischen Verhältnisse, theils durch eine nicht günstige Ernte we- sentlich gesteigert wurden und in nur wenig vermindertem Maße noch fort- bestehen. Die Finanzresultate des Jahres 1867 liefern hiervon einen über- zeugenden Beweis. Es ergab sich zwar gegen den Voranschlag des genannten Jahres eine Brutto-Mehreinnahme von 5,008,000 Thlr., sie wurde aber durch Mehrausgaben an Betriebskosten bis auf den geringen Betrag von 548,000 Thlr. absorbirt. . . . Was die Beschaffung dieser 5,200,000 Thlr. betrifft, so- würde es den Grundsätzen der preußischen Finanz-Verwaltung am meisten entsprochen haben, dieselbe durch Steuerzuschläge zu übertragen, weil laufende Ausgaben grundsätzlich durch laufende Einnahmen gedeckt werden müssen. In Rücksicht darauf jedoch, daß, wie die Staatsfinanzen, nicht weniger das Land durch die Verkehrsstockungen der letzten Jahre gelitten, und daß eine Provinz die Nachwehen einer Mißernte noch nicht überwunden hat, hat sich die Staatsregierung verpflichtet gehalten, geeignete Mittel und Wege aufzu- suchen, um von dem Lande eine directe Belastung zur Zeit abzuwenden. Sie ist der Meinung, daß es den Vorzug verdient, die in der Staatskasse vor- handenen Actiobestände, bestehend in disponiblen Baarbeständen, in Stamm- Actien der Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft und in Effectenbeständen aus verschiedenen Nebenfonds der neuen Landestheile, in so weit flüssig zu machen, daß dadurch die vorgedachte Summe gedeckt wird. Demgemäß ist in dem Etate die Summe von 5,200,000 Thlr. als eine außerordentliche Einnahme in Ansatz gebracht und dadurch Uebereinstimmung der Einnahme mit der Ausgabe hergestellt worden. Dieser Vorschlag dürfte um so weniger Be- denken erregen, als nach Lage der Verhältnisse die Hoffnung gehegt werden darf, daß sich das Vertrauen auf dauernde friedliche Zustände mehr und mehr befestigen, daß damit ein lebendigerer Aufschwung auf allen Gebieten der ge- schäftlichen Thätigkeit wiederkehren und zugleich eine entsprechende Steigerung der Staatseinnahmen eintreten wird, ferner, daß die Nothwendigkeit, die eigenen Einnahmen des norddeutschen Bundes zu vermehren, Anerkennung und Berücksichtigung finden werde. Gehen diese Voraussetzungen in Erfüllung, so wird es keine Schwierigkeit finden, das Gleichgewicht zwischen den Staats- Einnahmen und - Ausgaben wieder herzustellen. Die sonstigen in dem Etat nachgewiesenen, auf das Aeußerste beschränkten Mehr-Ausgaben finden sämmt- lich in Ersparnissen ihre Deckung. . . . Die Gesammt-Einnahme ist auf 167,597,469 Thlr. gegen den Etat für 1868, welcher eine Einnahme enthielt von 159,757,064 Thlr., also um 7,840,405 Thlr. höher veranschlagt worden. An Betriebskosten sind erforderlich 3,877,043 Thlr., bleibt eine Netto-Mehr- einnahme von 3,963,362 Thlr., oder wenn die außerordentliche Einnahme von 5,200,000 Thlr. außer Betracht gelassen wird, eine Minder-Einnahme von 1,236,638 Thlr. An Mehr-Ausgaben weiset der Etat unter B. Dota- tionen 740,710 Thlr., unter C. Staatsverwaltungs-Ausgaben 3,769,215, zu- sammen 4,509,925 Thlr. nach, während bei den einmaligen und außerordent- lichen Ausgaben ein Minderbedarf von 546,563 Thlr. hervortritt; bleibt Mehr-Ausgabe 3,963,362 Thlr. Wird dieser Mehr-Ausgabe die Minder- Einnahme von 1,236,638 Thlr. hinzugesetzt, so ergibt sich die Summe von 5,200,000 Thlr., welche aus Beständen gedeckt werden soll.“ Der Finanzminister legt dem Hause fernere Gesetzentwürfe be- treffend die Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Königs von Hannover und des ehemaligen Kurfürsten von Hessen vor. Die Wiederaufhebung der Maßregel soll danach in beiden Fällen könig- licher Verordnung vorbehalten bleiben. Der Abg. Guerard und Gen. (Freiconservative) beantragen die Abänderung des Art. 84 der Verfassung, um die bisher gescheiterte Sicherung der Redefreiheit der Abgeordneten auf diesem Wege zu erzielen. Preußen und der norddeutsche Bund. 415 6. Nov. (Preußen: Hannover). Provinzial-Landtag: Wahl des ständi- schen Provinzialausschusses. Die National-Liberalen haben in dem- selben nur eine unsichere Majorität, weil allzuviel lokale Rücksichten beobachtet werden müssen. 8.11. (Preußen: Hannover). Provinzial-Landtag: Debatte über das Gutachten bez. der künftigen staatlichen Organisation: Mit ziemlicher Majorität wird die Regierungsdenkschrift abgelehnt und und werden mehrere Modificationen gewünscht, die Miquel im Auftrage des Ausschusses in einer eingehenden, bei der Staatsregierung als ständisches Gut- achten einzureichenden Denkschrift begründet. Der Vorschlag einer Theilung Hannovers in drei Regierungsbezirke wird darin abgelehnt. Der Landtag räth vielmehr, die sechs Landdrosteien so lange beizubehalten, bis die durch- greifende Verwaltungsreform für die ganze Monarchie in's Leben trete. Diese Reform aber hält Miquel im Gegensatz zu dem Grafen Borries (und in diesen beiden Namen gipfelte der Widerstreit der Meinungen bei allen wich- tigeren Fragen) für unausbleiblich, weil das vergrößerte Preußen auf die Dauer nicht mehr die Mittel zur Erhaltung seines Beamtenheeres habe, und weil außerdem politische und volkswirthschaftliche Rücksichten dazu drängen. Um bis dahin die Landdrosteien besser zu beschäftigen, soll die Steuerverwal- tung, deren Concentrirung in die jetzige Eine Behörde ohnehin allgemeine Mißstimmung erweckt habe, und die Aufsicht über das Volksschulwesen ihnen zufallen. Damit würde man die Kostenersparniß, auf welche der Regierungs- plan bedacht ist, ebenfalls erreichen. Der Trennung der Schule von der Kirche widersetzt sich zwar Graf Borries mit aller Energie, erschwingt aber für seinen Antrag auf Beibehaltung der kirchlichen Aufsicht nur 20 von 55 Stimmen. 9.11. (Nordd. Bund). Preußen schließt nunmehr auch mit Mecklen- burg-Strelitz, wie es bereits mit Mecklenburg-Schwerin gethan, eine Militärconvention bez. seines Offiziercorps. 10.11. (Luxemburg). Prinz Heinrich der Niederlande eröffnet den Landtag als Statthalter im Namen des Königs-Großherzogs mit einer Thronrede. Dieselbe betont die Beachtung, welche die „luxemburgische Nationalität" bei den fremden Mächten finde, und weist darauf hin, wie die Besorgnisse schwänden, die man in Betreff der Stadt Luxemburg gehegt, deren Festungs- werke zu schleifen man „in entsprechender Weise“ (d. h. gar nicht) fortfahre. 11.11. (Preußen: Hannover). In Hannover constituirt sich ein groß- deutsch-demokratisch-föderalistischer Verein. Der § 2 des angenommenen Programms lautet: „Die Grundsätze, in denen alle Mitglieder des Vereines übereinstimmen müssen, sind: die politische Eini- gung der deutschen Nation mit Einschluß Deutsch-Oesterreichs auf Grundlage der Gleichberechtigung und größtmöglichsten Selbständigkeit der Einzelländer.“ 12.11. (Preußen). Abg.-Haus: Löwe interpellirt die Regierung bez. der ablaufenden Cartell-Convention mit Rußland. Der Finanz- minister lehnt aus politischen Gründen die Beantwortung für einmal ab. Löwe behält sich vor, seine Anfrage zu erneuern. Der Cultusminister bringt vier auf die Volksschule bezügliche Gesetzentwürfe ein: 8 116 Preußen und der norddeutsche Bund. Der erste bezieht sich auf die Einrichtung und Unterhaltung der Volks- schule, die im Allgemeinen erfolgen soll durch die Communen, resp. auf Kosten derselben. Die Frage in Betreff der Dotation der Schullehrer ist noch nicht zum Abschluß gelangt, und es wird auf weitere Berathungen der Provinzial-Corporationen verwiesen. Der zweite Gesetzentwurf bezweckt die Aushebung des Art. 25 der Verfassung, welcher bestimmt, daß der Unterricht in den Volksschulen unentgeltlich ertheilt werden soll. Im preußischen Staate, bemerkt der Minister, belaufe sich das Schulgeld, welches jährlich erhoben werde, auf 3 Millionen Thaler. Die Volksschule könne diese Summe nicht entbehren. Der dritte Gesetzentwurf betrifft die Pensionirung und Pensions- berechtigung der Lehrer und Lehrerinnen. Im Allgemeinen schließt sich die Vorlage dem Gesetzentwurf an, welcher in fraglicher Beziehung im verflossenen Jahre dem Herrenhause vorgelegen. Ein Unterschied liegt nur darin, daß nach dem jetzigen Gesetzentwurfe die Lehrer keine Pensionsbeiträge zu zahlen haben sollen. Das Minimum ist eine Pension von 120 Thalern nach 40- jähriger Dienstzeit. Im Regierungsbezirk Wiesbaden, und wo sonst günstigere Bedingungen obwalten, bleibt es bei diesen günstigeren Bedingungen. Der vierte Gesetzentwurf bezieht sich endlich auf eine Erweiterung und Umwand- lung der Wittwen-Kassen der Elementar-Schullehrer. 12. Nov. (Preußen: Schleswig-Holstein). Der Provinzial-Landtag geneh- migt die neue Städte- und Fleckenordnung mit den von der Com- mission vorgeschlagenen Modificationen im Sinne größerer Unabhän- gigkeit der Gemeinden von der Regierung schließlich mit allen gegen 2 Stimmen. Die Regierung gesteht dem Landtag zu, daß eine aus drei Mit- gliedern bestehende Commission gewählt werde, um mit der Staats- regierung über eine dem nächsten Provinzial-Landtag zu machende Vorlage betr. die Anweisung von Staatsmitteln zu Provinzialzwecken zu verhandeln. 12.11. (Preußen: Nassau). Communal-Landtag: Debatte über die Organisation der communalständischen Verwaltung. Der Vorschlag der Regierung wird nur mit sehr wesentlichen Aenderungen ange- nommen, namentlich wird die ständische Gliederung des Landes- ausschusses verworfen und beschlossen, daß der Vorsitzende des Land- tags nicht vom König ernannt, sondern von der Versammlung selbst gewählt werden solle. 13.11. (Preußen). Der Oberkirchenrath vermittelt in dem Streit über die Feier des 100jährigen Geburtstags Schleiermachers: es soll in der Nicolaikirche eine Festrede gehalten werden dürfen, aber keine eigentlich kirchliche Feier. 13.11. (Mecklenburg). Eröffnung des Landtags durch den Groß- herzog von Mecklenburg-Schwerin: Derselbe verheißt in seiner Thronrede eine Milderung der städtischen Steuerlast, Erlassung des dritten Theiles der nächstjährigen Handelsklassen- steuer, der Mahl- und Schlachtsteuer, eine Revision der inneren Steuergesetz- gebung, Heranziehung der ländlichen Kaufleute, Bäcker und Schlächter zu den Steuerlasten, eine Revision der Armengesetzgebung und Reformirung der Verhältnisse der klösterlichen Erbpächter. Der Großherzog beantragt die Auf- nahme von 200,000 Thaler zu Eisenbahnzwecken. Preußen und der norddeutsche Bund. 117. 14. Nov. (Preußen). Abg.-Haus: Die nordschleswigschen Abgeordneten Kryger und Ahlmann verlangen Entbindung von der Eidesleistung. Beginn der Generaldebatte über das Budget: der Abg. Lasker beantragt, zu beschließen: „Im Interesse Preußens und des norddeutschen Bundes ist es dringend gerathen, daß die eigenen Einnahmen des Bundes vermehrt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß hierdurch keine Ueberbürdung in Preußen veranlaßt, vielmehr für den Fall einer Erhöhung der Steuern und Abgaben im Bunde gleichzeitig eine den Verhältnissen entsprechende Entlastung in Preußen sicher gestellt werde.“ 15.11. (Preußen). Der schon seit längerer Zeit erkrankte Botschafter am Tuilerienhofe, Graf v. der Goltz, verläßt Paris mit einem drei- monatlichen Urlaube. Graf Solms übernimmt interimistisch die Geschäfte der Gesandtschaft. 15.11. (Mecklenburg). Landtag: Zu den hauptsächlichsten Proposi- tionen des engeren Ausschusses von Ritter- und Landschaft gehören: Revision des ordentlichen und außerordentlichen Contributions-Modus, Errichtung von Erbzinsstellen auf ritterschaftlichen Gütern, Publication der Verordnung wegen der rechtlichen Verhältnisse der Juden, Antrag auf baldige Constituirung einer Landessynode, verbesserte Einrichtungen des ritter- und landschaftlichen Landschulwesens, Aenderung der Armengesetzgebung, Ueber- tragung der Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen auf die Civil- gerichte. 15.11. (Preußen: Nassau). Lebhafte Erörterungen zwischen der Re- gierungs- und der lokalen Presse über die Versetzung altpreußischer Geistlicher und Candidaten nach dem ehemaligen. Herzogthum. Die Presse des Landes erklärt sich sehr entschieden für die Unabhängigkeit der nassauischen (darum auch unter das Cultusministerium und nicht unter den Oberkirchenrath in Berlin gestellte) Kirche und ihre Union mit sammt der vollen Lehrfreiheit und fürchtet namentlich auch, daß durch Ernennung alt- preußischer Geistlicher vom Cultusminister Mühler auch die nassauische Schul- verfassung in Frage gestellt werden wolle, da die kirchliche Lehrfreiheit nach der nassauischen Union auch die Grundlage für freie Schuleinrichtungen bilde. 15.11. (Luxemburg). Fortschritte der Französisirung: Die deutschen Unterrichtsbücher an sämmtlichen Lehranstalten werden größten- theils durch französische verdrängt und selbst diejenigen Handbücher nicht bei- behalten, die dort angestellte deutsche Gelehrte zu Verfassern haben. Namentlich in den Gebieten der Geschichte und Geographie haben die deutschen Lehrbücher den französischen weichen müssen. 17.11.  (Preußen).  Abg.-Haus: Generaldebatte über das Budget: Der Finanzminister stellt die Aufhebung der Zeitungsstempelsteuer ohne Einführung einer Inseratensteuer in Aussicht. Derselbe und der Abg. Waldeck erklären sich gegen den Antrag Lasker. Die Ab- stimmung über denselben wird nach längerer Debatte bis zum Kapitel „Matricularumlagen“ verschoben. Beginn der Specialdebatte über das Budget. 17.11. (Schaumburg-Lippe). Der Fürst löst durch Patent die zur Vereinbarung einer Landesverfassung berufene Versammlung auf und publicirt das nach langwierigen Verhandlungen endlich vereinbarte Verfassungsgesetz. 118 Preußen und der norddeutsche Bund. Dasselbe besteht in 80 Artikeln nebst dem 22 Artikel umfassenden Wahl- gesetz. Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende: Art. 2 besagt ausdrücklich, daß die Bundes-Verfassung und Bundesgesetze „überall dieser Verfassung und der inländischen Gesetzgebung vorgehen". Die Erbfolge geht nach Art. 3 eventuell auch auf die weibliche Linie des Fürstenhauses über. Die Kammer besteht aus 15 Mitgliedern, von diesen werden zwei durch landesherrliches Vertrauen für jede Legislatur-Periode als Vertreter des Domanial-Grund- besitzes berufen; je einen Vertreter stellen die ritterschaftlichen Grundbesitzer, die vocirten Prediger, die eine amtliche Stellung einnehmenden Juristen, Mediciner und studirten Schulmänner; je drei Vertreter wählen die Stadt- gemeinden (Bückeburg und Stadthagen) und die Landgemeinden. Staats- diener bedürfen zum Eintritt keines Urlaubs und sind zur Selbstragung der Stellvertretungskosten nicht verpflichtet. Tagegelder zwei Thlr.; die Legislatur- Periode sechsjährig; jährliche Sitzung. Der Landtag wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er hat das Recht der entscheidenden Mitwirkung bei allen Akten der Gesetzgebung, sowie bei Feststellung des Staatshaushalts- Etats, beziehungsweise das Recht der Controle über die Landes-Finanzen. Neue Steuern, sowie die Forterhebung nur periodisch bewilligter Steuern und die Erhöhung oder Abänderung bestehender Steuern bedürfen der ständi- schen Bewilligung. Dasselbe gilt von Anlehen und Garantien zu Lasten der Landeskasse. Nach Art. 43 hat der Landtag auch das Recht der Anklage gegen die verantwortlichen Regierungs-Mitglieder nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. Januar 1849; doch müssen 3/4 der anwesenden Landtags-Mitglieder für die Anklage stimmen. Für die Zwischenzeit von einer Landtagsdiät zur andern soll ein Landtags-Ausschuß von drei Mitgliedern bestehen. Der wich- tigste Abschnitt dürfte wohl Tit. V „Von den Landes-Finanzen" sein; denn er verheißt (Art. 48): „Das Finanzwesen des Landes soll unter Trennung des Staatshaushalts vom Dominalhaushalt neu geordnet werden.“ Art. 49 bestimmt: „Die zum Domanio gehörigen Vermögensobjecte und die demselben zustehenden Gerechtsame, als namentlich auch Güter, einzelne Grundstücke, Forsten, Flüsse und Gewässer, lehns-, gutsherrliche und andere Gefälle, resp. deren Aequivalente, Schlösser und sonstige Gebände, ferner der diesseitige Antheil an den Schaumburger Gesammt-Kohlenwerken bilden das untheilbare und in seinem wesentlichen Bestande unveräußerliche Fideicommißgut des jetzt regierenden Fürstenhauses.“ Auf der Kammerkasse ruht zunächst die Ver- pflichtung, die Kosten der Domanial-Verwaltung, den Aufwand für das fürst- liche Haus und den fürstlichen Hof, einschließlich der Apanagen und Mit- giften, so wie des Wittthums für die verwittweten Gemahlinnen der Fürsten und Prinzen zu bestreiten. Zu den Kosten des Staatshaushaltes wird, „so lange das Fürstenthum von dem jetzt regierenden Fürstenhause als selbst- ständiger Staat regiert wird", neben Ueberweisung gewisser bisher in die Kammerkasse geflossenen Staatseinnahmen „im Betrage von p. p. 20,000 Thlr. jährlich“, ein fester jährlicher Beitrag von 36,000 Thlr. geleistet werden; ferner der fünfte Theil des jährlichen Antheils an den reinen Auskünften der vorgedachten Kohlenwerke (im Jahre 1868: 24,000 Thlr.); endlich eine wei- tere jährliche Summe, deren Höhe gleich desjenigen Betrages ist, welcher von dem Fürstenthum zu Zwecken des norddeutschen Bundes durch directe Auflagen zur Erhebung kommen wird, jedoch den Betrag von 10,000 Thlr. nicht übersteigen darf. Dagegen sollen alle bisher aus der Kammerkasse zu Staatszwecken geleisteten Zahlungen nunmehr wegfallen und die Landstände allen Ansprüchen einer Theilnahme der Landeskasse an den Aufkünften der (bekanntlich sehr lucrativen) Eisenbahn entsagen. Unter den „Allgemeinen und Uebergangs-Bestimmungen“ finden sich unter anderen folgende wichtige Verheißungen, deren Werth freilich durch die Art der Ausführung bedingt erscheint. Art. 67. Die Gesetzgebung des Landes wird demnächst einer Revi- sion unterzogen werden. Die Städte und Landgemeinden sollen durch beson- Preußen und der norddeutsche Bund. 119 dere Städte- und Landgemeinde-Ordnungen auf dem Grundsatze der selbst- ständigen Verwaltung neu organisirt werden; im Gerichtswesen sollen die Grundsätze der Trennung der Justiz von der Administration, der Oeffentlich- keit und Mündlichkeit des Verfahrens, des Anklage-Prozesses in Strafsachen zur Durchführung gelangen. Besonders wichtig unter den im Lande zur Zeit noch obwaltenden Verhältnissen ist die Bestimmung des Art. 71, wonach das Erbpachtverhältniß gegen gerechte, durch Gesetz zu bestimmende Entschädi- gung aufgehoben und in volles Eigenthum verwandelt werden soll. „Die Durchführung der vorstehend verzeichneten Grundsätze in der Gesetzgebung des Landes soll nach Möglichkeit beschleunigt“, und die bezüglichen Gesetz- entwürfe dem im Jahre 1869 zu berufenden ordentlichen Landtage vorgelegt werden. 18. Nov. (Preußen: Nassau). Communal-Landtag: Es wird beschlossen, die Regierung um Abschaffung der Lebenslänglichkeit der Bürger- meister zu ersuchen und den Gemeinden selbständige Verwaltung mit allgemeinem Stimmrecht zu geben und die Domanialgüter zur Ge- meindepflicht heranzuziehen. Die Regierung lehnt gegenüber den Beschlüssen vom 12. ds. die Bestätigung des Verwaltungsgesetzes ab, wenn nicht das kgl. Bestätigungsrecht des Landesdirectors, sowie die ständische Gliederung des Verwaltungsausschusses wieder hergestellt werde. 19.11. (Preußen). Abg.-Haus: Specialdebatte über das Budget. Die von der Regierung trotz des Deficits wieder eingestellten Er- höhungen der Gehalte einer Reihe hoher Beamteten werden überall wieder verworfen und ebenso wird neuerdings die Herbeiziehung Lauenburgs zu der Staatsschuld beschlossen. 19.11. (Anhalt). Eröffnung des Landtags. Die Regierung macht demselben zahlreiche Vorlagen. Als die wichtigste Vorlage bezeichnet die Regierung selbst die „Grundzüge zur Auseinandersetzung des herzoglichen Hauses und des Landes bezüglich des Domaniums.“ Dieselbe bezweckt nicht nur eine bestimmte Präcifirung der gegenwärtigen Rechte des herzoglichen Hauses am Domanium, sondern gleichzeitig auch die völlige Sonderung des herzoglichen Domanial- und Staats- vermögens im Activum und Passivum, und folgeweise die Aufhebung der gegenwärtig mit dem herzoglichen Haus und dem Lande bestehenden Gemein- schaft bezüglich der Nutzungen des Domaniums. Begründet wird diese Ver- lage durch den Hinweis auf die „möglichen Gefahren der Zukunft“ und auf das „lebendige Bedürfniß der Gegenwart, die gesammte Staatsverwaltung von den Unklarheiten und Schwankungen zu befreien, welche aus den mit dem derzeitigen Domanialverhältniß unlöslich verknüpften patrimonialen Institu- tionen und Verwaltungsmaximen naturgemäß folgen.“ In einer engen Ver- bindung damit steht der Entwurf einer Kreisordnung, durch welche Organe zur Durchführung der Militärgesetzgebung des norddeutschen Bundes und zur Ermöglichung der Selbstverwaltung bezüglich einer Vereinfachung des Staats- behörden-Organismus geschaffen werden sollen. Diesen Kreiscorporationen soll durch Zuweisung einer entsprechenden Dotation aus dem Domanialvermögen eine feste Unterlage für deren corporatives Gedeihen gewährt werden. Einen andern Theil dieser Dotationen in den ehemals dessau-köthen'schen Landes- theilen sollen diejenigen Ablösungscapitalien bilden, welche nach Maßgabe des gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurfs wegen Ablösung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden für solche landesherrliche Gerechtsame etc. auf- kommen werden. Zu einer unentgeltlichen Aufhebung des fiscalischen Jagd- rechts auf fremdem Grund und Boden hat die Regierung sich „aus Achtung Preußen und der norddeutsche Bund. vor wohlerworbenen Rechten“ nicht verstehen können. „Leider“, heißt es zum Schluß, „ist der Abschluß des Haupt-Finanzetats, ungeachtet des bei Auf- stellung desselben streng festgehaltenen Grundsatzes äußerster Sparsamkeit, kein so günstiger, um nicht die Steuerkraft des Landes in wesentlich erhöhtem Grad in Anspruch nehmen zu müssen. . . . Aber die Staatsregierung lebt des Vertrauens, daß der Landtag es mit ihr als den obersten Grundsatz eines gesunden wirthschaftlichen Volkslebens überhaupt erachten wird, die laufenden Bedürfnisse der Gegenwart nicht auf Unkosten der Zukunft zu befriedigen. . . “ 20. Nov. (Preußen). Abg.-Haus: Der Antrag Guerards und Gen. bez. Abänderung des Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Ab- geordneten) wird mit allen gegen 20 Stimmen angenommen. Er- klärung des Ministers Eulenburg. Debatte über das Budget: Bei den Matricularbeiträgen wird der Antrag Lasker schließlich abgelehnt. 20.11. (Preußen: Nassau). Der Communal-Landtag lehnt die Regie- rungsvorlage betreffs der Landesbank einstimmig ab und nimmt da- gegen die Anträge des Ausschusses auf Erhaltung des größten Theils des bisherigen Geschäftsumfangs der Landesbank an. 21.11. Der hundertjährige Geburtstag Schleiermachers wird nicht bloß in Berlin, sondern fast in allen größeren Städten Deutschlands durch Versammlungen und Reden gefeiert. 21.11. (Preußen: Kurhessen). Der Communal-Landtag wählt v. Wintzin- gerode zum Landesdirector. 23.11. (Preußen). Abg.-Haus: Debatte über das Budget: Die 400,000 Thlr. unvorhergesehene Ausgaben des Finanzministers werden mit 154 gegen 130 Stimmen bewilligt. Die Minister Eulenburg und Mühler werden vielfach und entschieden angegriffen. Der Abg. Hänel zählt zahlreiche Beschwerden Schleswig-Holsteins auf. 23.11. (Preußen: Nassan). Der Communal-Landtag beharrt mit 20 gegen 4 (die nicht gewählten Mitglieder der Versammlung) Stimmen auf seiner Weigerung, den Verwaltungsausschuß ständisch zu gliedern, gesteht dagegen der Regierung mit 13 gegen 11 Stimmen die Be- stätigung des Landesdirectors durch den König zu. 24.11. (Preußen). Abg.-Haus: Der Abg. v. Bonin interpellirt das Ministerium bez. der Stellvertretungskosten. v. Bonin: Der Gegensatz zwischen diesem Hause und der Staatsregierung bestehe trotz des Obertribunalsbeschlusses nach wie vor in derselben Schärfe und dazu komme, daß während die einen Beamten Stellvertretungskosten bezahlen müßten, andere dagegen von solchen verschont würden, was das Rechtsbewußtsein verletze. Minister Eulenburg erklärt, die Staatsregierung sei nicht in der Lage, dem Beschlusse dieses Hauses vom Februar d. J. ent- sprechen zu können. Fortsetzung der Budgetdebatte: Abg. Knapp fragt, was in Folge des von dem Hause in der letzten Session gefaßten Beschlusses bezüglich des Consolidationsgesetzes für Nassau geschehen sei. Minister v. Selchow: Mir ist von einem solchen Beschlusse nichts bekannt. (Sensation.) (Abg. Knapp liest den Beschluß vor. Große Preußen und der norddeutsche Bund. 121 Heiterkeit. Abg. Virchow reicht den stenographischen Bericht über jene Sitzung dem Minister dar.) Abg. Parrisius: Es ist im höchsten Grade zu be- dauern, daß die Staatsregierung nicht einmal weiß, was von diesem Hause beschlossen worden ist. (Große Heiterkeit.) Abg. v. Hoverbeck: Ich bean- trage, die Berathung über die vorliegende Position so lange auszusetzen, bis der Herr Minister sich informirt haben wird. (Neue Heiterkeit.) 24. Nov. (Preußen: Kurhessen). Der Communal-Landtag lehnt die Vor- lage der Regierung bez. der Landescreditkasse einstimmig ab. 25.11. (Preußen). Das offiziöse Organ des Grafen Bismarck, die Nord. Allg. Ztg., läßt Rumänien und seinen Minister Bratiano auf's entschiedenste und unzweideutigste fallen. Der Leitartikel derselben wendet sich gegen die Ausführungen der österr. Blätter, daß Preußen danach trachte, Rumänien auf Kosten Ungarns zu er- weitern und erklärt ohne allen Umschweif: „Jeder verständigen Politik liegen reale Verhältnisse zu Grunde. Vergleicht man die Macht eines auch erwei- terten Rumäniens und des ungarischen Reichs miteinander, so wird man in Pesth den preußischen Politikern wohl so viel Einsicht zutrauen, daß sie auf die Sympathien Ungarns ein großes, auf den Beistand oder die Zuneigung Rumäniens gar kein Gewicht legen. Die preußische Förderung einer rumä- nischen oder flavischen Agitation gegen Ungarn würde demselben in der That gefährlich werden, und wäre diese feindliche Haltung Preußens gegen Ungarn vorhanden, wir dürften uns nicht wundern, wenn die ungarische Regierung zur Rettung des Staats nach jedem Bündniß griffe. Wenn aber die un- garische Presse sich vergegenwärtigt, daß Preußen nicht so thöricht sein kann, einen mächtigen Freund zu opfern, um dafür die leichtwiegenden Sympathien des entfernt liegenden, unter dem Schutze der europäischen Großmächte stehen- den Rumäniens einzutauschen, so werden die ungarischen Journale die Be- deutung der Anklagen der Wiener Zeitungen gegen Preußen zu würdigen vermögen." 25.11. (Mecklenburg). Landtag: Der Großherzog erläßt an den- selben ein Rescript, welches die Grundzüge einer neuen Steuerver- fassung enthält. Schon in den commissarisch-deputatischen Verhandlungen war man dar- über einig gewesen, daß die ordentliche und außerordentliche Contribution in Wegfall kommen und dafür ein einheitliches Steuersystem ausgestellt werden müsse. Es sei, sagt das Rescript, aber auch geltend gemacht worden, daß die bloße Einkommensteuer zu unverhältnißmäßig hohen Sätzen und eine daneben erhobene Grund- und Gewerbesteuer wieder zu einer doppelten Be- steuerung führen werde. Die Regierung hat deßhalb folgenden Weg einge- schlagen: Eine allgemeine Einkommensteuer nach Art der preußischen Klassen- steuer einzuführen und dieselbe mit einer Besteuerung der einzelnen Vermö- gens- und Erwerbsarten nach äußerlichen Merkmalen zu verbinden, und zwar in der Weise, daß die vollen Beträge der letzten Steuer als Minimalsteuer erhoben und auf den Betrag der von dem Steuerpflichtigen etwa zu erlegen- den Einkommensteuer, falls diese im einzelnen Falle im Betrage höher ist, in Abrechnung zu bringen seien. Der erste Paragraph der Grundzüge be- zeichnet folgende sieben Arten von Steuern, welche in Zukunft an Stelle der bisherigen ordentlichen und außerordentlichen Contribution treten sollen: 1) eine Grundsteuer, 2) eine Gewerbesteuer, 3) eine Besoldungssteuer, 4) eine Erwerbsteuer von dem Erwerb aus der Ausübung wissenschaftlicher Kenntnisse und künstlerischer Fertigkeiten, sowie aus höhern Privatdienst-Verhältnissen, 5) eine Zinssteuer, 6) eine Lohnsteuer für den Verdienst aus geringerer Lohn- arbeit, 7) eine allgemeine klassificirte Einkommensteuer von allem und jedem den Jahresbetrag von 1500 Thlr. übersteigenden Einkommen. 122 Preußen und der norddeutsche Bund. 27. Nov. (Preußen). Das Abg.-Haus nimmt bei Berathung des An- trags der Geschäftscommission betr. die Erlöschung des Mandats der beiden nordschleswigschen Abgeordneten wegen Eidesverweigerung das mildernde Amendement Mallinkrodts an, die beiden Abgg. zwar so lange sie den Eid verweigern auszuschließen, das Mandat jedoch fortdauern zu lassen. Budgetdebatte: Der Abg. Hänel tadelt neuerdings die Organisa- tion und Handhabung der Justiz in den Elbherzogthümern, besonders das Verhalten des Staatsanwalts in Preßprozessen und betont hin- sichtlich des Empfangs des Königs den Unterschied zwischen der Ehr- furcht vor der Majestät und der Kritik der Minister. 29.11. (Mecklenburg). Der Landtag lehnt die von der Regierung geforderte Eisenbahnbeihilfe ab, da die feudalen Ritter auf dem Landtage vollständig dominiren. Der Großherzog spricht durch ein besonderes Rescript seine Mißbilligung über den Beschluß und die Selbstsucht der Stände aus. 30.11. (Preußen). Abg.-Haus: Der Justizminister Leonhardt legt den Entwurf eines neuen Hypothekengesetzes (über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbst- ständigen Gerechtigkeiten) mit einem Vortrage vor, der den allgemeinen Beifall des Hauses davon trägt. Rede des Justizministers: „Ich erbitte mir die Aufmerksamkeit des Hauses für einige allgemeine Bemerkungen, welche die allgemeinen Richtungen kennzeichnen, welche ich bei Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs befolgt habe. Zuvörderst gibt mir gerade dieser Gesetzentwurf eine sehr naheliegende Ver- anlassung, mich über das Verhältniß auszusprechen, in welchem der preußische Justizminister zu der preußischen Justizgesetzgebung steht. Meine Herren, diese Stellung hat sich seit kurzer Zeit ganz wesentlich geändert. Wenn ein preußischer Justizminister diesen Umstand sich nicht zur Klarheit und zum vollen Bewußtsein bringt, so muß er darauf verzichten, seine Aufgabe zu er- füllen. Der erste Grund der Aenderung liegt darin, daß im Jahre 1866 ein sehr weites Ländergebiet der preußischen Monarchie einverleibt worden ist, in welchem gemeines Recht und gemeinrechtliche Institutionen bestehen. Dieses Ländergebiet, welches von der Nord- und Ostsee bis zum Main hinunter reicht, bildet gleichsam einen Keil in der Monarchie. In diesem Ländergebiete, meine Herren, hat sich, wie das ganz natürlich ist, einem nicht codificirten Recht gegenüber ein sehr reges wissenschaftliches Rechtsleben entwickelt, und es hat sich auf diese Weise in diesen Ländern ein wirksamer Rechtsgährungs- stoff aufgehäuft, welcher nach rechts und links, nach oben und unten reagirt. Bis zum Jahre 1866 kamen für oben preußischen Staat wesentlich zwei Ländergebiete in Betracht, in welchen verschiedenes Recht galt. In dem grö- ßeren Theile der Monarchie galt das Landrecht und die damit zusammen- hängende Gesetzgebung, in dem anderen Theile, dem kleineren, das sogenannte rheinische Recht. Diese beiden Rechtssysteme haben im Ganzen und Großen sehr lange Zeit unvermittelt und unversöhnt neben einander bestanden. Ein Grund hiervon lag auch in der starren Anhänglichkeit der Rheinländer an ihrem Recht. Diese Anhänglichkeit wird nicht allein erklärt durch sachliche Gründe, sondern, wie ich meine, auch wesentlich dadurch, daß die Rheinländer in den ersten Decennien dieses Jahrhunderts einen sehr lebhaften Kampf für ihr Recht gegen das Landrecht zu bestehen hatten; was man aber im Kampfe Preußen und der norddeutsche Bund. 123 erringt, das pflegt besonders lieb zu werden. Die Rheinländer werden sich übrigens einer neuen Rechtsentwicklung gegenüber an den Gedanken gewöhnen müssen, daß nicht jede Bestimmung ihrer Gesetzgebung gleichsam als sacro- sanct anzusehen sei. Meine Herren! Nachdem die große Länderstrecke des gemeinen Rechts in die Monarchie ausgenommen worden ist, ist es ganz un- thunlich, daß auf die Länge der Zeit drei Rechtssysteme in der Monarchie neben einander bestehen, sie müssen versöhnt werden. Das hat auch keine überwiegenden Schwierigkeiten, weil einerseits das Landrecht und andererseits das rheinische Recht mit einander in nahem Zusammenhange stehen: Land- recht und rheinisches Recht sind die Töchter Einer Mutter, jedoch erzeugt von verschiedenen Vätern, die verschiedenen germanischen Stämmen angehören. Ich meine nun nicht, daß die Gesetzgebung sich an das gemeine Recht enger anschließen soll, es wird vielmehr ein neues nationales Recht an die Stelle der drei Rechtssysteme treten. müssen, und dieses neue Gesetz wird sich stützen müssen auf die heutige Entwicklung des Rechts- und Culturlebens, sie wird die Forderungen zu beachten haben, welche das Leben und der Ver- kehr stellen. Der zweite Grund, meine Herren, wodurch die Stellung des preußischen Justizministers wesentlich verändert ist, besteht darin, daß der preußische Staat in den norddeutschen Bund eingetreten ist und selbst- verständlicher Weise in demselben eine ganz hervorragende Stellung einnimmt, wodurch dem preußischen Staate der Beruf wird, nach allen Seiten förderlich zu wirken. Dieß gilt auch für das Rechtsgebiet; denn wie ein Volk durch Sitte und Sprache, so wird es auch individualisirt durch das Recht. Aller- dings, meine Herren, nimmt der preußische Justizminister dieser Rechtsent- wicklung gegenüber äußerlich eine sehr untergeordnete Stellung ein, allein es wird ihm doch möglich sein, im Stillen eine sehr erhebliche Wirksamkeit zu entfalten. Er wird in dieser Beziehung aber schon wirken, weil jede Gesetz- gebung, die für sämmtliche Gebiete der Monarchie geeignet ist, ohne Weiteres geeignet ist, als Grundlage für die Gesetzgebung des norddeutschen Bundes zu dienen, denn es bestehen in ganz Deutschland keine Rechtselemente, welche nicht bei einer Gesetzgebung zu berücksichtigen wären, die sich auf das ganze Gebiet der Monarchie erstreckt. Wenn für die Monarchie eine gemeinsame Gesetzgebung in's Leben tritt, und wenn diese den Anforderungen entspricht, welche ich so eben hervorgehoben habe, so wird sie auch geeignet sein, als Gesetzgebung für den norddeutschen Bund zu gelten. Mit demselben Moment, in welchem dieser nationale Akt für den norddeutschen Bund sich vollzieht, wird dieser Akt auch für ganz Deutschland, auch für das Deutschland jenseits des Mains vollzogen sein und zwischen diesem Moment und der Ausführung in den süddeutschen Staaten wird, wie ich glaube, ein Zeitraum liegen, der nur nach Monaten zu berechnen sein wird. Meine Herren! Das ist der Standpunkt, welchen ich mit vollem Bewußtsein dem vorgelegten Gesetzentwurf gegenüber eingenommen habe, und ich bitte Sie, den vorgelegten Gesetzentwurf von diesem Standpunkte aus zu würdigen. Ich kann den Gedanken auch so ausdrücken: obwohl es sich zur Zeit nur um eine Gesetzgebung für das landrechtliche Gebiet handelt, so habe ich dennoch in diesem Gesetzentwurf den Standpunkt des Particularismus auf- gegeben. . . . “ Die beiden nordschleswigschen Abgeordneten verweigern nicht nur die Ableistung des Eides, sondern legen nunmehr ihrerseits ihre Mandate nieder, um die dänische Agitation im Gang zu erhalten. — Nov. (Preußen: Kurhessen). Auch in Kassel wird ein „deutscher Volksverein in Kurhessen“ gegründet. Das Programm verlangt ähnlich wie in Hannover die politische Einigung der gesammten deutschen Nation auf Grundlage der in dem Selbstbestim- 124 Preußen und der norddeutsche Bund. mungsrecht wurzelnden Gleichberechtigung und Selbständigkeit der ein- zelnen Stämme und Länder, soweit die letztere nicht den Forderungen einer nothwendigen gemeinsamen Gesetzgebung entgegensteht. — Nov. (Nordd. Bund). Eröffnung des Bundesraths durch den Prä- sidenten des Bundeskanzleramtes Delbrück. 1. Dec.  (Preußen).  Abg.-Haus:  Budgetdebatte-, Etat des Justiz- ministeriums. Die von der Regierung im Budget eingestellte Po— sition von 1000 Thlr. für Hilfsrichter am Obertribunal gibt Ver- anlassung zu einem gewaltigen Sturm: der Justizminister Leonhardt schleudert der Majorität den Handschuh in's Gesicht. Bei der Abstimmung wird die Position mit 192 gegen 160 Stimmen den- noch gestrichen. Antrag Twestens: „Die Stellvertretung der Obertribunals-Räthe durch Richter, welche nicht etatsmäßige Mitglieder des Obertribunals sind (sog. Hilfsrichter), für unzulässig zu erklären; demgemäß die für eine solche Ver- tretung geforderte Summe von 1000 Thlr. nicht zu bewilligen.“ Wind- horsts: „Die Erwartung auszusprechen, daß bei der bevorstehenden Organi- sation des höchsten Gerichtshofes die Stellvertretung einzelner Mitglieder desselben durch dem, Gerichtshofe nicht angehörige Richter ausgeschlossen werde." Debatte: Justizminister: „ . . . . Meine Herren! Was wollen Sie eigentlich mit Ihren Anträgen, und was können Sie mit den Anträgen er- reichen! Der Antrag geht dahin, die Position von 1000 Thlr. zu streichen. Das Motiv ist, weil die Beschäftigung von Hilfsarbeitern gesetzlich unzu- lässig sei. Der Antrag ist vollkommen begründet, wenn das Motiv begründet ist. Was Sie nun wollen mit Ihrem Antrage, das ist nicht etwa, daß das Geld gespart wird, das liegt Ihnen ja ganz fern; Sie wollen vielmehr durch Ihren Antrag erreichen, daß Hilfsarbeiter nicht zugezogen werden. (Sehr richtig! links.) Nun können Sie aber möglicher Weise erreichen, daß das Geld gespart wird; aber das können Sie nicht erreichen, daß Hilfsarbeiter nicht zugezogen werden. (Sehr gut! Bravo! auf der rechten Seite.) Ich er- kläre Ihnen wenigstens, daß dieß Ihr Wollen nicht in Erfüllung gehen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich bin nicht einen Augenblick zweifelhaft, daß die kgl. Staatsregierung in diesem Punkte mit mir vollkommen einverstanden sein wird. Meine Herren! Ich bin von Sr. Maj. berufen, in einem großen Reiche die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten; ich führe die Oberaufsicht über die Gerichte und ich bin verantwortlich für eine prompte und unpar- teiische Rechtspflege im Lande. Dieser meiner Aufgabe — darauf können Sie Sich verlassen — werde ich gerecht werden und werde meine Aufgabe nöthigenfalls erfüllen mit derjenigen Energie des Willens, die wenig oder gar nichts zu wünschen übrig lassen wird. Meine Herren! Täuschen Sie Sich doch nicht in meiner Person! Täuschen Sie Sich nicht durch Zeitungsnach- richten, welche meine Verwaltungs-Principien hin und wieder, aber keines- weges in correcter Weise besprechen. Ich habe gar keine liberalen Neigungen (Hört, hört! links), ich liebe es noch viel weniger, mit politischen Parteien zu liebäugeln. (Lebhaftes Bravo, rechts.) Meine Herren! Was wird denn nun geschehen? Ja, wenn es sein muß und ich nicht anders kann, so werde ich Hilfsarbeiter beim Obertribunal anstellen mit Diäten, und werde diese Diäten zahlen lassen, und werde diese Diäten dann Ihnen auf dem Etat in Rechnung setzen. Das ist der Fall des Conflictes; der wird von der kgl. Regierung wahrhaftig nicht gesucht, aber wenn die Regierung nicht anders kann, muß sie den Conflict annehmen. (Große Sensation, hört, hört! links, Zustimmung rechts.) Aber, meine Herren, man braucht so weit nicht vorzu- Preußen und der norddeutsche Bund. 125 schreiten, und, wie gesagt, ich werde es auch nicht thun, wenn auf eine andere Weise angemessen gesorgt werden kann für die Rechtsordnung im Lande. Wollen Sie Sich vielleicht aber einmal klar machen, welche Folge können Sie nebenbei erlangen durch Ihren Antrag, die Sie nicht erreichen wollen, die Ihnen reichliches Aergerniß bereiten? Ein Justizminister, der in die Lage versetzt wird, zur Uebung der Rechtsordnung Hilfsarbeiter zuzulassen, und von diesem seinem Rechte vollständig überzeugt ist, findet vielleicht Mittel, die ihm an sich sehr unerwünschte sind, die ihn aber in die Lage versetzen, seinen Willen durchzusetzen, ohne gegen Ihre Resolution zu verstoßen, das heißt, also Hilfsarbeiter anzustellen, ohne für sie Diäten in Anspruch zu nehmen. Ich stelle Ihnen zur Erwägung Verschiedenes, was ein Justizminister in solcher Bedrängniß thun kann; zuvörderst kann er sehr strenge Principien an- wenden in Betreff der Beurlaubungen, oder, wenn er den Urlaub bewilligt, dann nur dann, wenn der Beurlaubte aus eigenen Mitteln für die Stell- vertretungskosten sorgt. Das ist hart und unbillig, aber vielleicht nicht zu vermeiden. Diejenigen Mitglieder des Tribunals, welche hier in dem Hause Sitz und Stimme haben, wird der Justizminister nicht anders behandeln wie die übrigen Beamten des Landes. Wenn die letzteren Stellvertretungskosten zahlen, wird er auch den Mitgliedern des Obertribunals von ihren Besol- dungen Abzüge machen lassen (Sehr richtig! rechts), und wenn dann die Herren eine Rechtsbelehrung bei den Gerichten des Landes suchen, dann wer- den die ihnen Rechtsbelehrung wohl zu Theil werden lassen. (Bravol rechts. Oho! links.) Aber, meine Herren, ich glaube, daß hier im Lande patriotische Mitglieder der Appellationsgerichte vorhanden sein werden, die, im Besitz hin- länglicher Mittel, sich erbieten werden, ohne Diäten Hilfe zu leisten beim Obertribunal. Das ist auch ein Weg, ein unerwünschter Weg, den dann ein Justizminister zu gehen hat. Denn unter solchen Umständen wird leicht ein Anspruch auf Beförderung gewährt, und solche Gewährungen sind vom Uebel und jedenfalls nicht von Nutzen. (Zustimmung.) Drittens, meine Herren, allen solchen Anträgen gegenüber wird der Justizminister leicht in die Lage gedrängt, mit aller Schärfe und Schroffheit den Grundsatz durchzuführen, Sr. Maj. nie ein Mitglied an den Appellationsgerichten zum Obertribunal in Vorschlag zu bringen, von dem er nicht mit größter Sicherheit annehmen kann, daß er nicht ein Mandat zum Abgeordnetenhause annehmen wird. (Oho! links.) Meine Herren! Ich habe Ihnen voraus gesagt (Ruf: „Ja, ja!"), daß Sie viel Aergerniß nehmen würden an mir. (Sehr wahr! Bravo!) Das habe ich Ihnen voraus gesagt, habe Ihnen voraus gesagt, daß das Folgen wären, die mir durchaus unerwünscht seien, und daß Sie mich nicht in eine solche Lage versetzen mögen. (Sehr gut! Oho!) Ich muß damit schließen.“ (Lebhaftes, erneutes Bravo rechts; starkes Zischen und ironische Bravo's links.) — Große Aufregung herrscht im Hause. In sichtbarer Er- regung besteigt der Abgeordnete Twesten die Tribune: „Selbst zur Zeit des schwersten Verfassungsconflicts sind uns nicht solche Drohungen und Provo- cationen entgegengeschleudert worden, wie wir sie heute aus dem Munde des Justizministers gehört. (Stürmischer Zuruf.) Heute, wo es sich um eine Summe von 1000 Thlrn. handelt, sagt uns der Justizminister, wenn wir hier auf unserer Ueberzeugung beständen, würden wir auf seiner Seite einer Energie begegnen, die selbst vor einem Verfassungsconflict nicht zurückscheuen würde. Das geht über Alles hinaus, was uns bisher geboten worden ist! (Stürmischer Beifall.) Ich hoffe zwar, der Herr Minister wird sich noch besinnen, ehe er mit seinen Drohungen Ernst macht, ich hoffe, seine Entschlüsse sind nicht unabänderlich. Im Jahre 1866 hat er den Sieg der Oesterreicher über uns herbeizuführen gesucht, im Jahre 1868 unterzeichnet er das Beschlag- nahmedecret gegen seinen früheren König. (Stürmische Zurufe und Unter- brechung im ganzen Hause.) Ich hoffe also, daß er auch hier einer Aende- rung nicht unzugänglich sein wird, denn wenn wir eine Summe absetzen, 126 Preußen und der norddeutsche Bund. und er erklärt, er gibt sie dennoch aus, so ist dieß ein Verfassungsconflict (Ruf: Bruch!“), vor dem er — wie ich glaube — doch zurückschrecken wird. Auch ich wünsche die Zuziehung von Hilfsrichtern bei Beschlüssen des Obertribunals gesetzlich ausgeschlossen zu sehen, und zwar nicht, wie der Herr Minister meint, der geringeren Kosten wegen, sondern, um die Unabhängig- keit des Gerichts nicht noch mehr zu gefährden. Streichen Sie deßhalb die Position und erwarten Sie, was der Regierung belieben wird, zu thun.“ (Lebhafter, anhaltender Beifall links, Zischen rechts.) Justizminister: „Wenn der Herr Abg. Twesten für gut befunden hat, mich persönlich anzu- greifen, so bemerke ich dem gegenüber, daß ich keine Vertheidigung habe. Ich kann kein Wort darauf erwidern, weil ein Eid mich bindet.“ (Sensation.) Jacoby: „Ich bin in keiner Weise erregt; wir hörten ja heute nur aus- sprechen, was wir seit Jahren erleben.“ (Sensation.) Virchow: „Wohin kommen wir, wenn die Minister mit einer solchen mala fides in das Haus treten? Vor dem Privatrecht dieses Landes steht das öffentliche Recht und der Justizminister ist nicht bloß berufen, ein Hort für das Privatrecht zu sein, sondern er soll in erster Linie ein Hort sein für die Verfassung des Landes. Dieß ist gerade einer der Punkte, in denen sich der Vorgänger des Ministers schwer gegen das Land versündigt hat. Die Consequenz davon ist einfach die, daß sich der Minister über die gesetzgebenden Factoren stellt, daß er von seinem Verbleiben im Amte das Wohl des Staates abhängig macht. Jene Herren (nach rechts deutend) haben allerdings die Vorstellung, daß ein Ministerwechsel eine mit dem Königthum unvereinbare Voraussetzung sei; wenn aber das absolute Königthum einmal den Schritt zur constitutonellen Verfassung gethan hat, so muß es sich auch an diesen Gedanken gewöhnen.“ 2. Dec. (Nordd. Bund). Graf Bismarck kehrt von Varzin zurück und übernimmt wieder die Geschäfte als Bundeskanzler und Mi- nisterpräsident. 2.12. (Preußen). Abg.-Haus: Die sog. Confiscationscommission läßt, nachdem sie das Decret wegen Beschlagnahme des Vermögens des ehe- maligen Königs von Hannover vielfach amendirt hatte, alle diese Beschlüsse wieder fallen, anerkennt einfach die Verfassungsmäßigkeit der k. Verordnung und genehmigt einen Gesetzesentwurf, wonach die Beschlagnahme dritten gut- gläubigen Erwerbern etc. gegenüber durch k. Anordnung, in allen übrigen Fällen dagegen nur durch ein Gesetz, d. h. nur mit Zustimmung beider Kammern aufgehoben werden soll. Verschiedene Anträge, ausdrücklich zu bestimmen, daß die Ueberschüsse über die Verwaltungskosten zur Ueberwachung und Ab- wehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen des Königs Georg und seiner Agenten zu verwenden, erhalten keine Mehrheit; ebenso wenig ein An- trag, den Vertrag einfach zu annulliren. 3—4. Dec. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Ministerium des Innern. Trotz der Aufregung in der vorhergehenden Sitzung ruhige Debatte über die verheißenen Reorganisationen auf, Grundlage der Selbst- verwaltung. Antrag Solgers. Erklärungen des Ministers des Innern. Vorlage für Schaffung von Provinzialfonds für die alten Provinzen. Selbst Waldeck erklärt sich zur Annahme von Abschlagszahlungen durch kleinere Fortschritte, wofern diese nur in der Richtung seiner Ziele liegen, bereit, verwahrt sich aber gegen jede Zustimmung zum ständischen Principe. Braun bringt die Beschwerden Nassaus zur Sprache, v. Bennigsen gibt eine ausführliche Darlegung der Ver- hältnisse in Hannover. Preußen und der norddeutsche Bund. 127 Antrag Solgers, zu beschließen: „die k. Staatsregierung aufzufordern, eine vollständige Reorganisation der gesammten inneren Verwaltung, in so weit sie gegenwärtig zum Geschäftskreise der Regierungen gehört, in Ueber- einstimmung mit den für eine neue Ordnung der Gemeinde-, Kreis- und Provinzial-Verfassungen zu erlassenden und bereits theilweise in Aussicht ge- stellten Gesetzen baldmöglichst herbeizuführen und in der nächsten Sitzungs- periode des Landtages die desfallsigen Gesetze vorzulegen." Erklärungen des Ministers des Innern Graf Eulenburg: „Ich will mich nur mit dem Antrage des Herrn Abg. Solger beschäftigen. Vom Standpunkte der Regierung aus muß ich der Annahme des Antrages widersprechen, weil er in seinem ersten Theile etwas ausdrückt, womit die Regierung einverstanden ist und was sie auszuführen schon begonnen hat, und weil er in seinem zweiten Theile eine Forderung stellt, welche die Re- gierung unmöglich erfüllen kann. M. H. ! Eine Reorganisation der Ver- waltung kann doch nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn entweder die bis- herige Organisation so verrottet, daß sie keinen Tag aufrecht erhalten werden kann, oder wenn für eine neue Organisation alle diejenigen Basen feststehen, auf welchen die neue Ordnung gegründet werden soll. Nun ist von allen Seiten des Hauses her immer betont worden, daß der Ruf nach Selbstver- waltung und Decentralisation täglich lauter und allgemeiner werde und in Folge dessen eine neue Organisation erforderlich sei. Laut und allgemein ist der Ruf nach Decentralisation und Selbstverwaltung, aber nach meiner An- sicht ein bischen wüst. Denn wenn man fragt, was der Einzelne darunter versteht, ist Jeder anderer Ansicht. Aber darüber werden die Herren einig sein, daß man unter Selbstverwaltung nicht versteht, daß die ganze Staats- verwaltung in die Hände von Corporationen übergeht. Ich meine, die Selbst- verwaltung kann nur derartig bestehen, daß nach und nach der Staat die- jenigen Branchen der Verwaltung, deren er nicht bedarf, in die Hände com- munaler Verbände legt, und außerdem diese communalen Verbände an die Leitung gewisser Sachen herantreten läßt und sie für gewisse Zwecke durch Gutachten oder — soll ich sagen — durch Administrativ-Justiz entscheidend einwirken. Eine gleichzeitige Verwaltung communaler und staatlicher Behör- den würde ich für schädlich halten, denn sie würde zu Ressortstreitigkeiten führen, welche die Herren gerade am wenigsten wünschen. Wenn Sie unter Selbstverwaltung das verstehen, ist die Regierung nicht bloß mit dem Ge- danken einverstanden, sondern hat bereits Hand an das Werk gelegt. M. H. ! Es ist der Provinz Hannover ein Regulativ vorgelegt worden, und in dem Provinzial-Landtage hat man dasselbe für die Selbstverwaltung der Provinz Hannover angemessen gefunden. Die ganze Idee des Regulativs ist vielfach besprochen und, wie ich glaube, auch sehr falsch aufgefaßt worden. Das Ge- setz von Hannover enthielt bereits bestimmte Paragraphen, welche den Pro- vinzialständen das Recht geben, über die Sitzungsperiode hinaus das Recht und die Gelder der Provinz zu verwalten. Wenn in dieser Beziehung die Regierung dem Landtage ein Regulativ vorlegte, nicht etwa wie ein Gesetz, sondern als einen Plan, dann war sie dazu bewogen, weil sie wünschte, daß die verschiedenen Provinzen über die Einrichtung ihrer provinziellen Verwal- tung concludiren. Dieses Regulativ hat bei dem hannoverschen Landtage An- klang gefunden, ist durchberathen und als dasjenige der Regierung unter- breitet worden, welches im Interesse der Provinz Hannover liege, und hat die staatliche Genehmigung erhalten. Ich glaube, daß die Provinz im All- gemeinen mit ihrer Einrichtung sehr wohl zufrieden ist, und, wenn man der- gleichen Einrichtungen auf andere Provinzen überträgt, daß man ein sehr gutes Mittel habe, die Selbstverwaltung des provinziellen Lebens in einer der Provinz heilsamen, für den Staat entsprechenden Form sich entwickeln zu lassen. Was für die Provinz Hannover jetzt fertig geworden ist, denkt die Regierung nach und nach auf alle übrigen Provinzen zu übertragen; ich sage 128 Preußen und der norddeutsche Bund. nicht, daß das durch die bestehenden Landtage geschehen soll. Die Regierung denkt also, Provinzial-Ausschüsse bilden zu lassen, welche zunächst die Aufgabe haben, das provinzielle Vermögen in voller Selbstverwaltung zu ordnen, und eine staatliche Aussicht nur in so weit eintreten zu lassen, als sie unbedingt nothwendig ist. Die Regierung hat dabei den Zweck im Auge, diese Ver- waltungsausschüsse der Staatsverwaltung zur Seite zu stellen und mit der Zeit diesen Ausschüssen einen Theil der Regierungsverwaltung aufzubürden, ihnen gutachtliche Entscheidungen zuzuweisen, und dadurch eben sowohl eine Erleichterung zu schaffen, als auch ihnen Entscheidungen zu überlassen, die sie möglicher Weise sachkundiger entscheiden als die Staatsbehörde. — In gleicher Weise, wie diese Organisation für die Provinzen angebahnt ist, denke ich mir, Ausschüsse für die einzelnen Kreise zu bilden. So werden sich neben den Provinzialausschüssen Kreisausschüsse bilden und es kommt dann nur darauf an, hinterher im Wege der Gesetzgebung auszusondern, was von Ar- beiten auf diese Organisation abgebürdet werden kann. Ich bemerke dabei, daß, wenn Ihnen die Kreisordnung nicht vorgelegt werden kann, es dadurch sich entschuldigt, daß bei einem Gesetz von solch enormer Tragweite Sie es für gerechtfertigt finden werden, wenn das Staatsministerium diese Frage mit dem Hrn. Minister-Präsidenten beräth, und sobald dieser Zeit gewonnen haben wird, sich damit zu beschäftigen und sein Einverständniß erklärt haben wird, kann die Vorlage ohne Weiteres erfolgen. Wenn Sie die Kreisordnung sich ansehen, werden Sie finden, daß der Kreis vertreten sein soll durch einen Ausschuß; so wird es leicht sein, den leitenden Gedanken zu finden. M. H. ! Ich meine, wir können an die Reorganisation der Verwaltungsbeamten nicht eher feste Hand anlegen, als bis wir die Basen festgestellt haben, auf denen eine neue Organisation bestellt werden soll. Sie stellen ja Alle selbst nicht in Abrede, daß Sie eigene Verwaltungsbehörden daneben laufend neben der Selbstverwaltung nicht wünschen, nicht wollen; wenn Sie aber das als Grundsatz proclamiren, dann muß für die Selbstverwaltung Organ und Per- sonal gewonnen sein, um zu sehen, in welcher Form sie geschehen muß. Sollte die vorzulegende Kreisordnung in ihren Hauptgrundzügen Ihre Zustimmung finden, und sie noch in dieser Session zu Stande kommen, so wird darauf ein Provinzialstatut vorgelegt werden, während die Gemeindeordnung der Folgezeit gehört. Dieses, m. H., ist vielleicht eine schwere, langsehende Aus- führung, aber das ist eine nothwendige Arbeit. Lassen wir nicht ein Ge- bäude wie Häuserspeculanten auf schlechtem Fundament mit schlechtem Mörtel errichten, das zusammenstürzend die Bewohner begräbt, lassen wir es auf festen Grundsteinen und Grundmauern errichten, damit wir, je nachdem die Gelegenheit sich bietet, den Hausbau darauf sichern; das wird mehr fördern, als wenn wir mit wüstem Schreien ohne Hintergrund immer nach Selbst- verwaltung verlangen.“ — Am zweiten Tage erklärt der Minister des Innern, daß er gestern nicht die Grundsätze des Solgerschen Antrags für unannehmbar erklärt habe, sondern nur die Forderung der Vorlegung des die Organisation der Staatsbehörden betr. Entwurfs in nächster Session, weil sie unmöglich sei. Was aber die Provinzial- und Gemeindeordnung be- treffe, so verspreche er nach Annahme der Kreisordnung in dieser Session die Vorlage der Provinzial- und Gemeindeordnung in der nächsten. Was den Gesetzentwurf behufs Schaffung von Provinzial- fonds auch für die altpreußischen Provinzen betrifft, so wurden dem vereinigten Landtage 1847 zwei Mill. Staatsschuldscheine und 500,000 Thlr. baar überwiesen zur Bildung von Provinzial-Hülfskassen, von welchen die Zinsen zur Hälfte zur Unterstützung des Sparkassenwesens, ein Viertel zu einem Zuschlage zum Stammvermögen und ein Viertel zur freien Ver- fügung der Provinzialstände bestimmt war. Der nun eingebrachte Gesetz- entwurf soll die beschränkte Zinsverwendung, sowie das Rückfallsrecht an den Staat aufheben und das angewachsene Stammvermögen den Provinzial- und Communalständen zur Verfügung stellen. Preußen und der norddeutsche Bund. 129 Nach Schluß der allgemeinen Debatte wird der Antrag Solger mit großer Majorität angenommen. 5. Dec. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Ministerium des Innern. Debatte über die Verwaltungsorganisation Hannovers. Der Forderung des Ministers: 93,225 Thlr. für drei Regierungen statt der bisherigen sechs Landdrosteien stehen gegenüber: ein Antrag von Lauen- stein, die Regierungssorderung mit dem Vorbehalte zu bewilligen, daß die Regierungen die bisherige Competenz der Landdrosteien behalten; von v. Bockum-Dolffs auf Fortdauer des Provisoriums mit den bisherigen Mitteln; von Virchow auf Bewilligung eines Pauschquantums von 93,000 Thlrn. für ein ferneres Provisorium; von Glaser und Groschke auf Be- willigung von 118,750 Thlrn. für die definitiv beizubehaltenden sechs Land- drosteien; und von den Commissarien des Hauses auf Bewilligung von nur 60,825 Thlrn. für nur eine Regierung. Der Minister des Innern ergreift viermal das Wort, um sich sehr entschieden gegen die Fortdauer des Provisoriums, namentlich aber gegen die von den hannoverschen Nationalliberalen, gewünschte Bidung nur Einer Re- gierung zu erklären, zumal damit, die Uebertragung des Volksschulwesens und die bestehende Aemterverfassung unvereinbar wären. Dem Abg. v. Ben- nigsen, der die Eine Regierung polemisch vertheidigt, antwortet der Mi- nister sehr gereizt: daß er ihm und seinen Collegen, zu liebe „planlos und energielos“ gewesen, und daß sie am wenigsten das Recht hätten, ihm Vor- wurf zu machen für die Rücksicht, die er ihnen bewiesen, freilich mit Undank. Denn sie ließen die Regierung bei jeder Gelegenheit im Stich, wo es ihnen nicht passe, und wenn es 1000 Thlr. wären. Bei der namentlichen Abstimmung wird die Regierungsforderung mit 169 gegen 166 Stimmen abgelehnt und dagegen das Amende- ment Glaser-Groschke mit 172 gegen 154 Stimmen angenommen. 7.12. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Ministerium des Innern. Die 40,000 Thlr. geh. Ausgaben werden mit 228 gegen 109 Stimmen bewilligt. 9.12. (Preußen), Abg.-Haus: Budget, Ministerium des Auswärtigen. Die Commission beantragt, den ganzen Etat von 1870 an auf den- jenigen des nordd. Bundes zu übernehmen, v. Hoverbeck (Fortschritts- partei), die Gesandtschaften innerhalb des Bundes zu streichen. Graf Bismarck erklärt sich für jenen und gegen diesen Antrag. Die Ma- jorität stimmt ihm bei. Graf Bismarck, bemerkt im Anschluß an seine vorjährige Aeußerung: daß er eine Uebertragung des auswärtigen diplomatischen Dienstes in seiner Gesammtheit auf das Bundesbudget als eine nothwendige Vervollständigung der Bundeseinrichtungen ansehe, und daß er aus den vertraulichen Verhand- lungen mit unseren Bundesgenossen die Ueberzeugung gewonnen habe, dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentreten schon eine den Wünschen der Antragsteller entsprechende Vorlage machen zu können. Er stimme der An- sicht bei, daß die Uebertragung des auswärtigen Budgets auf den Bund auf das Ausland wie auf das Inland einen starken Eindruck üben werde, und diese Ansicht habe ihn auch hauptsächlich bestimmt, der Sache von Haus aus die hier erstrebte Richtung zu geben. Auf die verbündeten Höfe würde die Maßregel auch keineswegs einen unangenehmen Eindruck machen; diese hätten sie immer als eine Frage der Zeit betrachtet und uns schon im vo- rigen Jahr ein Entgegenkommen bestätigt. Warnen möchte er jedoch davor, 9 180 Preußen und der norddeutsche Bund. bei dieser Gelegenheit die Consequenzen nicht gerade auf die Spitze der Doctrin zu treiben. Theoretisch könne er dem Vorredner ganz recht geben, aber auf dem diplomatischen Gebiete sei die Theorie noch grauer, komme sie noch we- niger zur Geltung, als im gewöhnlichen Leben. Ein praktisches Bedürfniß zwinge uns, die Gesandischaften im Bunde beizubehalten, denen man viel- leicht später eine andere Form und eine andere Benennung geben, die sich vielleicht auch in Jahr und Tag als überflüssig herausstellen könnten; den Bundesinstitutionen solle man auch in diesem Gebiet Zeit zur Ausbildung lassen. 10. Dec. (Preußen). Das Abg.-Haus beschließt die Aufhebung der nassauischen Landesbank als Staatsinstitut und cassirt eine conser- vative Abgeordnetenwahl wegen allzu grober Beeinflussung durch den Landrath. 11—12. Dec. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Etat des Cultus- und Unterrichtsministeriums. Heftige Angriffe auf das System des Mi- nisters, die indeß von diesem nicht ohne Glück abgewiesen werden. [Es ist eben schwierig, einen „Geist“ anzugreifen.] Rede Virchows über die auf diesem Gebiete waltenden tieferen Gegensätze. 12.12. (Sachsen). Geburtstag des Königs. Der Bundeskanzler geht selbst nach Dresden, um den König zu beglückwünschen. 13.12. (Altenburg). Der Landtag nimmt die Vorlage der Regie- rung betreffend die Aufhebung des Consistoriums und dessen Um- gestaltung in eine collegialisch organisirte Abtheilung des Ministe- riums mit allen gegen 2 Stimmen an, streicht jedoch die Bestimmung der Vorlage, daß in der neuen Ministerial- behörde die Mitglieder geistlichen Standes die Mehrzahl bilden sollen. Die überwiegende Mehrzahl der Geistlichen des Landes hatte gegen die Regierungs- vorlage petitionirt und ein Gutachten des geh. Hofrathes Dr. Albrecht in Leipzig beigebracht, welches ihre Petition unterstützt und nachweist, daß zu- vor Consistorium und Synode gehört werden müßten, und daß durch die Regierungsvorlage zumal ohne gleichzeitige Einführung einer Presbyterial- und Synodal-Verfassung die bisherige Kirchenbehörde in eine Staatsbehörde umgewandelt werde. 14.12. (Preußen). Abg.-Haus: Der Antrag Guerards und der Frei- conservativen auf Revision des Art. 84 der Verfassung (bez. Rede- freiheit) wird auch in zweiter Lesung mit allen gegen bloß 20 St. angenommen. Budget, Etat des Cultusministers. Debatte über das hessische Consistorium in Marburg. Die Commission beantragt, die Position zu streichen und von der Regierung eine specielle Vorlage zu for- dern. Der Cultusminister wird mit Nachdruck angegriffen und bei der Abstimmung die Position gestrichen. 15.12. (Nordd. Bund). Preußen beantragt auf den Wunsch der badischen Regierung im Bundesrathe, „im gemeinsamen nationalen Interesse“ mit Baden eine Uebereinkunft abzuschließen, nach welcher „künftig Bundesangehörige in Baden und badische Staatsangehörige innerhalb des Bundesgebiets sich der Musterung zu unterziehen und ihre Militärpflicht abzuleisten berechtigt sein sollen“. Preußen und der norddeutsche Bund. 131 15. Dec. (Preußen: Schleswig-Holstein). Aufregung in Folge der Hänel- schen Reden im Abg.-Hause für die Beschwerden des Landes. Zahl- reiche Zuschriften an den Abgeordneten und eine Volksversammlung in Kiel erklären ihre Zustimmung. 17.12. (Preußen). Herrenhaus: Debatte über den Beschluß des Ab- geordnetenhauses bez. der Revision des Art. 84 der Verfassung (Redefreiheit der Abgeordneten). Graf Bismarck erklärt sich An- fangs der Sitzung, ohne jedoch an der Debatte selber Theil zu neh- men, für den Beschluß des anderen Hauses. Derselbe wird jedoch mit 73 gegen 41 Stimmen verworfen. Die feudalen Blätter meinen, der Bundeskanzler habe damit sein im nordd. Reichstag verpfändetes Wort gelöst und die Frage möge nun wieder liegen bleiben ; die liberalen Blätter sind jedoch entschieden nicht dieser An- sicht und finden, daß Graf Bismarck dem Herrenhause gegenüber seinen Ein- fluß nicht genügend in die Wagschale geworfen habe. Abg.-Haus: Löwe erneuert seine Interpellation bez. der Cartell- convention mit Rußland. Graf Bismarck lehnt es ab, dieselbe zu beantworten: er gebe grundsätzlich niemals Auskunft über schwebende Verhandlungen mit fremden Mächten; die Regierung werde den Landesinteressen gemäß handeln. Löwe erklärt, daß er sich einen besonderen Antrag vorbehalte. 18.12. (Preußen). Das Herrenhaus bestätigt seinen Beschluß vom vorhergehenden Tage bez. des Guerard'schen Antrags. 19.12. (Preußen). Das Abg.-Haus nimmt mit 154 gegen 134 Stim- men einen Antrag auf Aufhebung der Schlacht- und Mehlsteuer an und vertagt sich darauf bis zum 7. Januar 1869, ohne das Budget erledigt zu haben. Die Regierung wird sich daher wieder Indent- nität ertheilen lassen, wie im vorhergehenden Jahre. 20.12. (Coburg-Gotha). Die Landtagswahlen in Gotha fallen neuerdings entschieden gegen die vom Herzog gewünschte Verschmel- zung von Coburg und Gotha aus. 23.12. (Luxemburg). Wahl von 8 Mitgliedern, um welche der Land- tag neuerdings vermehrt worden ist. Die sämmtlichen Candidaten des Avenir, des französischen Annexionsblattes, erleiden dabei eine vollständige Niederlage. 24.12. (Meiningen). Landtag: Die Regierung legt demselben ihren Vorschlag im Domänenstreit vor. Derselbe schließt sich den Propositionen des Dresdener Ob.-App.-Gerichtes in einzelnen Hauptpunkten (Civilliste, Theilung der Ueberschüsse und Be- steuerung) an, weicht jedoch in der Bestimmung für den Fall einer Theilung des Eigenthums an den Domänen, welches hier, allerdings mit Einschluß des sog. Schatullvermögens, zu 1/5 dem Lande, dagegen zu 4/5 dem herzogl. Hause anfallen soll, wesentlich von demselben ab, so daß es wieder sehr un- wahrscheinlich wird, daß der Landtag darauf eingehen werde. Die von der Regierung beantragte Staatsanleihe wird verschoben, um sie als Handhabe in der Domänenfrage zu benützen. 9 132 Preußen und der norddeutsche Gund. 25. Dec. (Nordd. Bund). Sachsen zieht seine bisherige Gesandtschaft in St. Petersburg ein. Der bisherige sächsische Geschäftsträger da- selbst wird von Preußen dagegen zum Geschäftsträger in Buenos Ayres ernannt. 29.12. (Preußen: Hannover). Prof. Ewald in Göttingen wird im Preßprozesse auf Majestätsbeleidigung (in seinem Buche „Lob des Kriegs") freigesprochen. 29.12. (Preußen: Nassau). Die Nationalliberalen laden zu einer Versammlung ein behufs Wiedervereinigung aller liberalen Elemente des Landes. Das Programm, auf welches hin eine „deutsche Fortschrittspartei in Nassau“ dort gegründet werden soll, will alle Jene einen, welche „im Dienste der Nationalsache ihre Schuldigkeit thun und für die Freiheitsrechte des deut- schen Volkes überall mit Hingebung und Nachdruck eintreten“ wollen. Die Resultate des deutschen Krieges werden anerkannt und damit der Boden der Verfassung des nordd. Bundes betreten, aber deren Reform auf verfassungs- mäßigem Wege und deren Ausdehnung auf das ganze Deutschland erstrebt. Zu diesem Zwecke wird eine einheitliche Executive durch ein verantwortliches Bundesministerium, Reform des Bundesrathes, Herstellung des Ennahme- und Ausgabe- Bewilligungsrechtes und die Einführung der Grundrechte in die Bundesverfassung, welche in der preußischen Verfassung garantirt sind, gefordert. In Betreff der inneren (preußischen) Angelegenheiten wird ver- langt: „eine feste und liberale Regierung, welche die Achtung der übrigen deutschen Stämme erringt und erhält“, Revision der (preußischen) Verfas- sung und Reform des Herrenhauses, Ministerverantwortlichkeit, volles Budget- recht für den Landtag, Beseitigung des ständischen Princips in den Kreis- und Provinzialverfassungen, ein Volksschulgesetz. 30.12. (Mecklenburg). Landtag: Ritter- und Landschaft einigen sich, nur 50% der bisherigen Schlacht- und Mahlsteuer zu bewilligen. 31.12. (Preußen). Der Justizminister besinnt sich bez. der Hülfs- richter am Obertribunal doch eines andern und entläßt mit 1. Ja- nuar 1869 von den sieben z. Z. an demselben beschäftigten vorerst wenigstens drei. — Dec. (Preußen). Gereizte Polemik der officiösen Presse gegen den österr. Reichskanzler Beust und seine Politik, die, nach Ausweis seines neuesten Rothbuches, nur scheinbar eine friedliche sei, in Wahrheit aber überall zum Kriege gegen Preußen schüre. 31.12. (Nordd. Bund). Der Bundesrath beschließt einstimmig eine gewisse Vereinfachung seiner Geschäftsbehandlung ohne Abänderung seiner Geschäftsordnung. Eine nähere Mittheilung darüber gewährt einigen Einblick in die Ge- schäftsbehandlung des Bundesraths. Dieselbe besagt: Auf die beschleunigte Erledigung der Geschäfte im Vergleich zu dem früheren deutschen Bundestage wirkt hauptsächlich die Stellung der Bevollmächtigten gegenüber ihrer eigenen Regierung hin. Am Bundestage in Frankfurt waren es Gesandte, welche nur nach den Instructionen ihrer Regierungen zu handeln oder vielmehr zu stimmen hatten, in der Regel das vom Hause ihnen vorgeschriebene Votum verlasen und zu Protokoll gaben. Im Bundesrathe ist hiervon nicht die Rede; es wird discutirt und durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt über Preußen und der norddeutsche Bund. 133 einen bestimmt formulirten Antrag, wie in jedem anderen Collegium, nur allerdings mit der Eigenthümlichkeit, daß z. B. für alle anwesenden Preußen, für alle anwesenden Sachsen u. s. w. nur je eine Stimme abgegeben wird, die aber resp. für 17, für 4 u. s. w. oder nur 1 Stimme zählt. Ohne Zweifel wird jeder Bevollmächtigte in allen wichtigen Angelegenheiten, na- mentlich in solchen, die für einen Staat von besonderem Interesse sind, sich thunlichst über die Ansichten seiner Regierung zu informiren suchen und sich danach oder nach den ihm etwa ertheilten Befehlen richten, aber zu einer förmlichen Instructionseinholung, wie bei dem alten Bundestage, fehlt in der Regel die Zeit, weil die der Abstimmung im Plenum zu Grunde zu legenden gedruckten Ausschußberichte sich nur etwa zwei oder drei Tage in den Händen der Mitglieder befinden. Eben deßwegen scheint aber auch das bis jetzt noch von den meisten Regierungen befolgte System, ihre dirigirenden Minister oder sonstige höhere Beamte, welche zu Hause mit den dortigen Verwaltungs- geschäften fortleben, zu den Bundesraths-Sitzungen nach Berlin zu schicken, dem ganzen Geist der neuen Einrichtung mehr zu entsprechen, als die von einigen wenigen Regierungen, wie neuerdings von Mecklenburg und Lübeck angenommene Modalität, ihren bei Preußen accreditirten und deßwegen immer in Berlin wohnhaften Gesandten auch die Stimmführung im Bundesrath zu übertragen. Die weitere Nachahmung dieses Beispiels könnte schließlich dahin führen, den Geschäftsgang der neuen Bundesversammlung dem der alten ähnlicher zu machen, als gut ist. In den letzten Sitzungen seiner dießjäh- rigen Session beschäftigte sich der Bundesrath mit einem Antrag Sachsen- Weimars, welcher gewisse anscheinend unerhebliche Abänderungen der Ge- schäftsordnung bezweckte. Bei weitem die meisten Anträge, welche an den Bundesrath gelangen, gehen von Preußen aus. Sie werden während der Vertagung des Bundesrathes, welche z. B. in diesem Jahre von Anfang Juli bis Ende November dauerte, in dem preußischen Ressort-Ministerium, vor- kommenden Falls auch im Staatsministerium und ferner im Bundeskanzler- amt vorbereitet und dann dem Bundesrath bei seinem Wiederzusammentritt alle zusammen vorgelegt. Dieser kann nun in seiner ersten Sitzung nichts anderes anfangen, als die einzelnen Sachen an die zuständigen Ausschüsse verweisen. Jeder Ausschuß hat dann zunächst für jede ihm zugewiesene Sache einen Referenten zu wählen. Der Referent muß sich in die Sache hinein studiren und seinen Vortrag vorbereiten; auf Grund des letzteren erfolgen dann die Aus- schußberathungen und schließlich muß auch noch der Ausschußbericht verfaßt, von dem Ausschuß genehmigt und zum Druck befördert werden. Dieß alles erfor- dert, namentlich wenn es sich um größere Gesetzentwürfe oder zweifelhafte Fra- gen handelt, mehr oder weniger lange Zeit, während welcher die nicht zu den betreffenden Ausschüssen gehörigen Mitglieder des Bundesrathes unnöthiger Weise in Berlin harren müssen. Eine wesentliche Verbesserung für die nicht dort wohnhaften Mitglieder wäre es also, wenn der Bundeskanzler die für den Bundesrath bestimmten Anträge direct den zuständigen Ausschüssen zu- wiese und den Bundesrath selbst erst dann nach Berlin beriefe, wenn die Ausschüsse mit ihren Arbeiten fertig und die Ausschußberichte gedruckt sind. Aber auch für die Ausschußmitglieder wäre noch eine Erleichterung zu bewirken, wenn nämlich der in Berlin wohnhafte Präsident eines Aus- schusses (in allen führt Preußen den Vorsitz) die ihm vom Bundeskanzler übergebenen Anträge im Abdruck den Ausschußmitgliedern, ohne sie nach Berlin zu berufen, in ihre Heimat schicken und zugleich Einen derselben er- suchen würden, sich auf das Referat vorzubereiten. Der Ausschuß brauchte dann auch nicht eher einberufen zu werden, als bis der Referent mit seiner Arbeit fertig und alle Mitglieder genügend informirt sind. Durch diese Ver- besserungen ließe sich — abgesehen immer von den Reichstags- und Zoll- parlaments-Sessionen — die Anwesenheit der nicht in Berlin wohnhaften Mitglieder auf eine sehr kurze Zeit zurückführen, was gerade wegen der 134 Preußen und der norddeutsche Bund. Nothwendigkeit der Anwesenheit dieser Herren in ihrer Heimat sehr willkom- men sein würde. Diese Verbesserungen nun bezweckte der Weimar'sche Antrag, welcher auf desfallsige Abänderung der Geschäftsordnung gerichtet war. Bei der Berathung der Sache ergab sich indessen, daß es dazu einer Abänderung bestimmter Paragraphen der Geschäftsordnung gar nicht bedürfe, sondern daß ein einfaches Ersuchen an den Bundeskanzler genügen würde, welches Ersuchen denn auch einhellig beschlossen wurde. — Dec. (Nordd. Bund). Auf den Antrag des Bundeskanzlers be- schließt der betreffende Ausschuß des Bundesraths in diesem den Antrag auf Einrichtung einer stehenden Schulcommission zu stellen, wodurch die Berechtigung höherer Lehranstalten, Zeugnisse für die Reife zum einjährigen freiwilligen Militärdienste auszustellen, nach gemeinsamen Bestimmungen geregelt werden soll, die auch für die Anstellungen im Post- und Telegraphendienst des Bundes die Ent- scheidung geben werden. --- Dec. (Nordd. Bund). Der (preuß.) Landesdirector v. Flottwell wird zum waldeckschen Bevollmächtigten im Bundesrathe ernannt, wodurch Preußen in demselben eine weitere Stimme zuwächst. --- Dec.  (Nordd. Bund). Die militärischen Verhältnisse des Bundes werden als definitiv geordnet angesehen. Die Berliner „milit. Blätter“ bemerken dazu mit Nachdruck, es bedürfe jetzt „nur mehr eines kurzen Telegramms aus Berlin, um fast eine Million Soldaten unter die Waffen zu rufen". Den Kern der Armee bildet die preußische, „welche mit den ihr einverleibten früheren Contingenten bereits völlig zu einem gleichartigen Ganzen verschmolzen ist“. Die definitiv preu- ßischen Truppentheile sind gegenwärtig folgende: I. Feldtruppen 325 Batail- lone Infanterie, worunter 29 von der Garde, 268 Schwadronen Cavallerie, worunter 32 von der Garde, 1146 Geschütze bei 11 Artillerie-Regimentern, worunter 96 Geschütze von der Garde, 12 Bataillone Pioniere. Die Zahl der Combattanten beträgt hienach, ohne Offiziere, in runder Summe 410,000. Hiezu treten die Bundes-Contingente mit rund 53,000 Combattanten in 43 Bataillonen Infanterie, 36 Schwadronen Cavallerie, 126 Geschützen, 1½ Pionier-Bataillon. Davon kommen in vorgedachter Reihenfolge auf Sachsen 29 Bataillone, 24 Schwadronen, 96 Geschütze, 1 Pionier-Bataillon; Braun- schweig 3 Bataillone, 4 Schwadronen, 6 Geschütze, keine Pioniere; Meck- lenburg-Strelitz 1 Bataillon Infanterie; Großherzogthum Hessen 10 Ba- taillone, 8 Schwadronen, 24 Geschütze, 7 Pionier-Bataillon. II. Ersatz- truppen. Preußen 107½ Bataillon Infanterie, 67 Schwadronen Cavallerie, 216 Geschütze, 12 Pionier-Bataillone mit rund 128,000 Combattanten. Hie- zu treten die Bundes-Contingente mit 13 Bataillonen Infanterie (Sachsen 9 1/2, Braunschweig 1, Hessen 2 1/2), 9 Schwadronen Cavallerie (Sachsen 6, Braunschweig 1, Hessen 2), 94 Geschützen (Sachsen 18, Hessen 6) oder 15,000 Combattanten. III. Besatzungstruppen. Preußen 190 Bataillone Infanterie, 14 Jäger-Compagnieen, 48 Schwadronen u. s. w. oder 175,000 Combattan- ten. Hierzu 22,000 Combattanten der Bundes-Contingente, im Ganzen also 803,000 Mann ohne Offiziere, Train, Handwerker, besondere Formationen u. s. w. u. s. w. Die Verschmelzung so vieler ehemaliger Bundes-Contin- gente mit dem Heere führte den Offiziercorps zahlreiche neue Elemente zu und machte andererseits wieder Abgaben an die neuen Truppentheile nöthig, welche an Stelle der aufgelösten Contingente errichtet wurden. Zugleich be- dingte diese Verschmelzung eine ganz neue Landwehrbezirks-Eintheilung, wo- bei der Grundsatz festgestellt wurde, die kleinen Verwaltungsbezirke mit den Preußen und der norddeutsche Bund. 135 militärischen zusammenfallen zu lassen und wieder jedem Infanterie-Regi- mente seinen besonderen Ergänzungsbezirk zuzuweisen. Das Ergänzungs- und Controlwesen wurde neu geordnet, die Verhältnisse der Offiziere des Beurlaubtenstandes festgestellt und dabei zugleich die Offiziere in Reserve und Landwehr eingetheilt. Durch die neue Bezirkseintheilung der Landwehr ist auch die Zahl der Landwehr-Bataillone in den alten Landen Preußens ver- mehrt worden. Ueberhaupt ist für die Besatzungsarmee nicht Unerhebliches geschehen, wohin namentlich zu rechnen ist, daß der Grundsatz endlich ver- lassen wurde, den Bedarf an Besatzung für jede Festung feststellen zu lassen, wodurch das Mittel gewonnen worden, entbehrliche Festungs-Besatzungen auch anderweitig im freien Felde, zu Etappendiensten, Blockaden u. s. w. ohne wei- tere Umformung verwenden zu können. 2. Die süddeutschen Staaten. 6. Jan. (Württemberg). Der offiz. Staatsanz. veröffentlicht einen sehr heftigen Artikel gegen die Erklärung vieler Mitglieder (und sämmtlicher Minister) beider Kammern Badens für Umwandlung der nur bis 1877 gesicherten Zollunion in eine dauernde Einigung und für Erweiterung der Competenz der Zollunion und daher des Zoll- parlaments: . . . . Wenn etwas klar ist, so ist es der Widerspruch, in welchem jener badische Aufruf mit dem Wortlaut der vereinbarten Bestimmungen und dem Geiste sich befindet, in welchem sie verabredet worden. Es muß daher gewiß auffallen, daß die Männer, deren Namen unter dem Aufruf stehen, welche doch in ihrer Eigenschaft als Ständemitglieder von dem Inhalt der neuen Zollvereinsverträge nähere Kenntniß haben sollten, kein Bedenken getragen haben, dem lediglich in Vollziehung dieser Verträge zu wählenden Zollparla- ment von vorn herein eine Aufgabe zu stellen, bei deren Befolgung dasselbe nothwendig über die Verträge hinwegsehen müßte, daß sie mit andern Worten die Abgeordneten für das Zollparlament ohne weiters zu einem Verhalten verpflichten wollen, welches nichts geringeres in sich schlösse, als die Verletzung der eingegangenen Vertragsverbindlichkeiten. Im höchsten Grad überraschen aber muß jedenfalls die Betheiligung bei dieser Kundgebung von Seiten eines Ministeriums, dessen eines Mitglied die Uebereinkunft vom 4. Juni mitver- handelt hat, dessen Vorsitzender persönlich bei dem Abschluß des Vertrags vom 8. Juli thätig gewesen ist, und welches in seiner Gesammtheit sehr genau weiß, daß die Zuständigkeit des Zollparlaments in der angeführten Weise beschränkt worden ist und von den Contrahenten beschränkt werden wollte. . ." 6.1. (Württemberg). Die Landesversammlung der demokratischen Volkspartei erklärt sich gegen den nach preußischem Vorbilde bear- beiteten Militärgesetzentwurf der Regierung, gegen eine Behandlung der Vorlagen der Regierung betr. Revision der Verfassung und Re- organisation der Verwaltung und lehnt jede Theilnahme an den Wahlen zum Zollparlament ab: „Die Landesversammlung beschließt, daß sich die Volkspartei der Wahlen zum Zollparlament enthalte und das württembergische Volk von der Theil- nahme an denselben abmahme. Hiezu wird sie bestimmt durch principielle Gründe, gegen welche die Rücksichten der Zweckmäßigkeit nicht in Betracht kommen. In der Theilnahme an dieser großpreußischen, das allgemeine Die süddeutschen Staaten. 137 Wahlrecht fälschenden Schöpfung, welche auf Ausdehnung des Nordbunds gegen den Süden berechnet ist, läge der Verzicht auf den großdeutschen Ge- danken, wie auf den Föderalismus und das Selbstbestimmungsrecht des deut- schen Volkes, welchem der norddeutsche Fürstenbund widerspricht. Der Zweck des Widerstands gegen die drohende Verpreußung wird durch eine Kundgebung der Volksmeinung besser erreicht, als durch das Auftreten württembergischer Abgeordneter im Parlament selbst. Ihr Eintritt würde als factische Zu- stimmung verstanden, und ihre Thätigkeit würde bei der Zusammensetzung des Parlaments der Freiheit wie dem Wohle Deutschlands gefährlich, auf Befestigung des Militarismus gerichtete Beschlüsse aber nicht verhüten können.“ 7. Jan. (Württemberg). Die II. Kammer genehmigt die neue Civil- prozeßordnung en bloe mit 79 gegen 2 Stimmen und beschließt mit 77 gegen 3 Stimmen die Abschaffung der körperlichen Züchtigung. 8.1. (Baden). Die offiziöse Karlsr. Ztg. weist die Vorwürfe des amtlichen Württ. Staatsanz. bez. der Zollvereinsfrage in einem ge- harnischten Artikel auf's entschiedenste zurück: Die auch von den bädischen Ministern unterzeichnete „öffentliche Erklä- rung" badischer Kammermitglieder vom 20. Dec. 1867 enthalte nichts we- niger als eine Aufforderung zum „Vertragsbruch.“ Jene „Erklärung“ ver- langle nur „viertens: die Wege zu suchen, auf denen theils die Ausbildung, theils die erforderliche Erweiterung der Competenzen der Zollunion, und daher des Zollparlaments, am ehesten zu erreichen ist, insbesondere mit Bezug auf Freizügigkeit, Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, Paßwesen, Colo- nisation, Auswanderung,, Gesetze über Handels- und Wechselrecht, ein gemein- sames Maß-, Münz- und Gewichtssystem, Erfindungspatente, Schifffahrt, Consularwesen, Eisenbahnverbindungen, Posten, Telegraphen, und derartige gemeinsame Interessen des wirthschaftlichen und bürgerlichen Verkehrs (vergl. Art. 4 der Verfassung des Nordbundes).“ „Man kann, wenn man überhaupt eine Einigung auch nur auf dem Gebiet materieller Interessen, eine Aus- dehnung der Befugnisse des Zollbundesraths und des Zollparlaments anstrebt, die Aufgabe der badischen Abgeordneten und des Zollparlaments nicht beschei- dener und zurückhaltender stellen, als durch die Zumuthung, „die Wege zu suchen, auf denen dieses Ziel am ehesten zu erreichen ist.“ Daß dieses Ziel, da wo vom Völkerrecht oder Staatsrecht der Vertragsweg vorgezeichnet ist, auf anderm Weg erreicht werden wolle, steht nirgends, und wird in dem Artikel des „Staatsanzeigers“ nur durch die handgreiflichsten Sophismen in die „öffentliche Erklärung“ hineindemonstrirt. Daß sich andere national ge- sinnte Leute von dem Zollparlament einen heilsamen Druck auch auf Widerwillige versprechen, hat die „öffentliche Erklärung" nicht zu verantworten. Das württembergische Ministerium sucht nicht nur „Wege zur Ausbildung“ der württembergischen Verfassung, sondern hat Vorlagen hierüber schon aus- gearbeitet. Fällt es einem mit fünf Sinnen begabten Menschen ein, das Ministerium deßhalb des Verfassungsbruches zu beschuldigen?" Im übrigen meint das Organ der badischen Regierung bez. der Sache selbst: „Daß der Zollvereinsvertrag mit seinem Bundesrath und Parlament noch weiterer Aus- bildung und zur Aufnahme eines reicheren Inhalts fähig sei, weiß und hofft, außer einigen württembergischen Blättern, nicht nur das ganze deutsche Volk, sondern es ergibt sich dieß auch z. B. aus Art. 8 § 2 des Vertrags, wo- nach der Bundesrath drei Ausschüsse 1) für Zoll- und Steuerwesen, 2) für Handel und Verkehr, 3) für Rechnungswesen bildet. Es wird dem „Staats- anzeiger“ schwerlich gelingen, den zweiten, aus dem Präsidium und minde- stens vier Vereinsstaaten gebildeten Ausschuß, dem außer seinen Mitgliedern noch die nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen, auf die Dauer brach zu legen.“ 138 Die süddeutschen Staaten. 10. Jan. (Bayern). Reichsrath: Debatte über das Wehrgesetz. Art. 2 desselben, der von 2 zu 2 Jahren die Vereinbarung eines Contin- gentsgesetzes mit dem Landtage fordert, wird mit allen gegen 5 und der Vermittlungsantrag Bothmers: „bis zum 31. Dec. 1871 soll die Friedenspräsenzstärke 3/4 Proz. der Bevölkerungszahl von 1867 betragen, von da an aber durch ein Gesetz geregelt werden“, mit allen gegen 14 Stimmen verworfen. 11.1. (Bayern). Reichsrath; Wehrgesetz. Der von der II. Kammer zu Art. 19 beschlossene Zusatz, daß die Bedingungen der Ernennung, Beförderung und Pensionirung von Offizieren etc. durch ein besonderes Gesetz geregelt werden solle, wird abgelehnt. 13.1.  (Württemberg). II. Kammer: Moriz Mohl setzt es, aus- gesprochener Maßen mit Rücksicht auf Preußen, trotz der äußersten Anstrengung der Regierung durch, daß in dem neuen Strafprozeß Preßvergehen gegen fremde Regenten und Regierungen mit 45 gegen 38 Stimmen den Schwurgerichten überwiesen werden. Das ganze Gesetz wird mit 79 gegen 2 Stimmen angenommen. 14.1. (Württemberg). II. Kammer: Beginn der Debatte über das Kriegsdienstgesetz. Die Mehrheit der Commission (6 Stimmen) trägt im Wesentlichen auf Annahme des Regierungsentwurfs, die Minderheit (3 Stimmen) auf Ablehnung der Vorlage an, zugleich aber darauf mit der Ablehnung des Entwurfs die Bitte an die Staatsregierung um Niedersetzung einer gemischten Commission zu verbinden, welche nach Vernehmung mit dem Milizsystem praktisch ver- trauter Techniker die Zweckmäßigkeit der Einführung dieses Systems zu be- gutachten, eventuell Vorschläge zu machen hätte. In den letzten Tagen hatte die demokratische Partei durch Versammlungen der Volksvereine sowohl in Stuttgart als in allen übrigen Theilen des Landes eine sehr lebhafte Agitation gegen das Gesetz in Gang gebracht und es erzielt, daß mehr als 40 Petitionen solcher Versammlungen gegen das Gesetz an die Kammer gerichtet wurden. Die Stimmung in der Kammer selbst ist der Art, daß die bloße Festsetzung einer gesetzlich dreijährigen Präsenzzeit, so daß eine Abkürzung der factischen lediglich in die Willkür der Regierung gelegt wird, offenbar nicht durchzusetzen wäre. Der Kriegsminister v. Wagner erklärt daher, daß die Behauptung, die Regierung beabsichtige auch eine fac- tisch dreijährige Präsenzzeit, unrichtig sei und verspricht für die nächste Sitzung eine bestimmte Erklärung der Regierung über diesen Punkt. 15.1. (Hessen). Telegraphenvertrag mit Preußen. Das Telegraphen- wesen Hessens wird durch denselben (mit Ausnahme der Staatsbahn- telegraphen) allmälig vollständig an die Verwaltung Preußens resp. des nordd. Bundes übergehen. 16.1. (Bayern). Die II. Kammer beharrt ihrerseits dem Reichs- rathe gegenüber fast einstimmig auf Art. 2 und 19 des Wehrgesetzes. Der Reichsrath beharrt der II. Kammer gegenüber im Gewerbe- gesetz mit 21 gegen 19 Stimmen darauf, daß auch der Handel mit literarischen und artistischen Erzeugnissen, sowie Leihbibliotheken und Lesecabinette concessionspflichtig sein sollen. Die sũddeutschen Staaten. 139 17. Jan. (Baden). Die II. Kammer tritt mit allen gegen 3 Stimmen dem Beschlusse der I. Kammer bei, die Regierung um Vorlegung eines Gesetzesentwurfs über bürgerliche Standesbeamtung und ob- ligatorische Civilehe wo möglich noch auf dem gegenwärtigen Land- tage zu ersuchen. 18.1. (Württemberg). II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Der Kriegs- minister gibt „im Namen der Staatsregierung und mit Genehmigung des Königs die Erklärung ab, daß die Regierung bereit sei, zuzugeben, daß in dem vorlie- genden Entwurf eines Kriegsdienstgesetzes eine Bestimmung ausgenommen werde, wonach, außer bei den Unteroffizieren und der Reiterei, die Dauer der Präsenz im activen Heer zwei Jahre nicht überschreiten solle.“ Die von der demokratischen Minderheit beantragte en bloc Ver- werfung wird daraufhin mit 47 gegen 41 Stimmen abgelehnt und in die Detailberathung der Vorlage einzutreten beschlossen. 19.1. (Bayern). Landtag: Der Kriegsminister ruft die Referenten beider Kammern und die einflußreichsten Führer der II. Kammer zusammen, um eine Vermittlung und Verständigung über die zwischen beiden Kammern streitigen Punkte des Wehrgesetzes zu erzielen. Es wird beschlossen, den Kammern folgende Fassung des Art. 2 vorzu- schlagen: „Die active Armee soll bis zum 31. Dec. 1871, ohne Einrechnung der Offiziere, Militärbeamten und Ersatzmannschaften, ein Prozent der Be- völkerung des Königreichs nach der Zählung von 1867 betragen. Vom 1. Jan. 1872 an wird die Zahl der jährlich im Frieden in die active Armee zur Herstellung des Formationsstandes, ohne Einrechnung der Ersatzmann- schaften, einzureihenden Wehrpflichtigen gesetzlich im Finanzgesetz festgestellt" und bez. Art. 19 sich darauf zu beschränken, „an Se. Maj. den König die Bitte zu richten, die Thunlichkeit in Erwägung zu ziehen, ob und in welcher Weise das Beförderungs- und Pensionswesen gesetzlich zu regeln sei." 20.1. (Württemberg). II. Kammer: Kriegsdienstgesetz: Mohls Antrag, die Stellvertretung beizubehalten, wird mit 55 gegen 27 (meist demokratische) Stimmen verworfen. 20. — 21. Jan. (Baden). II. Kammer: Debatte über das Contingents- gesetz. Der von dem ursprünglichen Entwurfe der Regierung theilweise abweichende Commissionsantrag setzt die Friedenspräsenzstärke der badischen Truppen ohne die Offiziere etc. auf 14.000 Mann, also 1% der Bevölkerung (im Kriege das doppelte) an, nebst einer Landwehr von 8000 Mann. Die jährliche Aus- hebung soll 3700 Mann nicht übersteigen und die Festsetzung des wirklichen Bedarfs durch Regierungsverfügung erfolgen. Das Gesetz soll mit dem 31. Dec. 1870 außer Kraft treten. Der Commissionsbericht (des Abg. Lamey) meint dazu: Die politische Lage fordere eine möglichst hohe Anspannung der Kräfte, und diese Forderung werde gestellt, Baden möge einer politischen Richtung folgen, welcher es wolle, sofern das Land nicht vorziehe, künftige Ereignisse lediglich als Object über sich ergehen zu lassen und den Geschicken Deutschlands unthätig und gesinnungslos zuzuschauen. Der Süden könne sich bei möglichen großen Verwicklungen nicht selbst vertheidigen, er sei auf den Schutz des Nordbundes angewiesen; um nicht als ärmlicher Schützling, sondern als ebenbürtiger Bundesgenosse, wenn auch nur nach Verhältniß der Kräfte, dazustehen, müsse der Süden, müsse Baden, das ja vor Allem die 140 Die süddeutschen Staaten. völlige Einigung mit dem: Nordbund erstrebe, die verhältnißmäßig gleiche Anspannung der Kräfte auf sich nehmen. Der Bericht gedenkt der drohenden „Haltung Frankreichs und der unklaren Oesterreichs im Falle eines deutsch- französischen Krieges. Der Weg ist noch nicht gefunden, welcher zu Oester- reichs Versöhnung mit seiner neuen Stellung und seiner erneuten völkerrecht- lichen Verbindung mit Deutschland unter den jetzt bestehenden Verhältnissen führte. Die steten Gerüchte seiner näheren Verbindung mit Frankreich be- weisen im Gegentheil, wenn nicht die Wahrheit dieser Verbindung, so doch ihre Möglichkeit und das Vorhandensein derartiger Bestrebungen. Debatte: Der Kriegsminister, General Ludwig, erklärt im Namen der Regierung seine Zustimmung zu diesen Anträgen der Commission, wobei er zugleich mittheilt, daß die Vereinbarungen der Kriegsminister der süddeutschen Staaten auf den Conferenzen zu München nunmehr ratificirt seien; die Ver- sammelten hätten es als wünschenswerth erklärt, daß die süddeutschen Staaten im Einklang mit der Wehrverfassung des norddeutschen Bundes an der Ma- ximalzahl von zwei Prozent Kriegsstärke und von einem Prozent Friedens- stärke so viel als thunlich, ebenso an einer dreijährigen Präsenz festhalten. Die Abgg. Moll und Beck beantragen Prozent jährlicher Aushebung bei zweijähriger Präsenzzeit als geboten durch das wünschenswerthe Zusammen- gehen Badens mit den übrigen süddeutschen Staaten, deren Contingentsgesetze trotz der Münchener Conferenzen auf denselben Grundlagen beruhten. Bei der Abstimmung wird der Antrag Molls mit allen gegen 8 Stimmen abgelehnt und die Dauer des Gesetzes nur bis 31. Dec. 1869 zugestanden, einstimmig möglichste Milderung der drei- jährigen Präsenzzeit durch thunlichste Beurlaubung gewünscht und schließlich das ganze Gesetz mit allen gegen 8 Stimmen angenommen. 21. Jan. (Bayern). Reichsrath: Wehrgesetz: Die Vermittlungsvor- schläge bezüglich der beiden streitigen Punkte werden mit 32 gegen 10 und mit allen gegen 17 Stimmen angenommen. 21.1. (Württemberg). II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Bei der Frage der Präsenzzeit im Frieden werden eine Reihe von Anträgen gestellt und sämmtlich verworfen, so daß die Frage vorerst ungelöst bleiben muß. Der Kriegsminister beharrt auf zwei Jahren als Minimum. Die Opposition setzt es zuerst durch, daß die Kammer mit 46 gegen 40 Stimmen nicht auf die Proposition der Regierung eingeht, das Maximum der Präsenz auf 2 Jahre (mit Ausnahme der Reiterei) im Gesetz zu fixiren. — Als dann aber über die anderen Amendements, welche theils 20 Monate, theils bloß ein Jahr Präsenz wollten, abgestimmt wird, stimmt auch ein großer Theil der Regierungspartei dagegen, so daß z. B. der Antrag Du- vernoy-Cavallo auf 20 Monate bloß 31 gegen 55 Stimmen erhält. 22.1.  (Württemberg). II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Das Institut der einjährig Freiwilligen wird mit 78 gegen 4 Stimmen angenommen. 24.1.  (Bayern). Die II. Kammer nimmt auch ihrerseits die Ver- mittlungsvorschläge bez. Art. 2 und 19 des Wehrgesetzes fast ein- stimmig an, beharrt dagegen fast einstimmig im Gewerbegesetz gegen- über dem Reichsrathe nochmals darauf, daß der Handel mit Preß- erzeugnissen etc. nicht concessionspflichtig sein soll. 25.1.  (Württemberg). II. Kammer: Beendigung der Berathung des Kriegsdienstgesetzes bis auf die Frage der Präsenzzeit. Die süddeutschen Staaten. 141 Die Regierung erleidet noch in zwei Punkten eine Niederlage. Erstens werden die Controlversammlungen der Landwehr gestrichen, so daß der Re- gierung die Möglichkeit genommen ist, die Landwehr in einem gewissen regel- mäßigen Zusammenhang mit dem activen Heer zu erhalten; und ferner wird die Einberufung der Ersatzreservisten, welche in Bayern, und Baden dem Ministerium zusteht, von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig gemacht. 27. Jan. (Bayern). Der Reichsrath weicht endlich den wiederholten Beschlüssen der II. Kammer und läßt im Gewerbegesetz die bisher geforderte Concessionspflicht für den Handel mit Preßerzeugnissen mit allen gegen 10 Stimmen fallen. 28.1. (Bayern). II. Kammer: Die Regierung legt einen Gesetzes- entwurf bez. der Ausdehnung und Vervollständigung der bayrischen Staatseisenbahnen vor. Die Gesammtlänge der projectirten Bahnen beträgt 290 Stunden mit einem Gesammtaufwand von 146 Mill. Gulden. Für die Bahnen, die zu- nächst in Angriff genommen werden sollen, wären 60 Mill. Gulden erforderlich. 29.1. (Württemberg). II. Kammer: Die Commission bringt bez. der Präsenzzeit im Frieden den Antrag ein, daß „Niemand, mit Ausnahme der reitenden Waffen, länger als zwei Jahre präsent gehalten werden darf. Den Reitern wird der doppelte Betrag der Verlängerung ihrer Präsenz im activen Herr an der Dienstzeit in der Land- wehr abgerechnet.“ Der Antrag, obgleich von dem früher verworfenen kaum ab- weichend, erhält nunmehr 50 gegen 40 Stimmen. Das ganze Gesetz wird mit 50 gegen 40 Stimmen angenommen. Vor der Schlußabstimmung mahnt Mohl die Kammer noch einmal in der eilften Stunde von der Annahme des Gesetzes ab. „Sie würden es noch auf dem Todtenbette bereuen!“ Ebenso beschwört Hopf die Kammer „beim Blut der Söhne, bei den Thränen der Mütter, beim Fluche der Väter“ dieses fluchwürdigste, verderblichste, grausamste aller Gesetze abzulehnen. Unter den 40 Verwerfenden sind 3 Ritter, 14 Demokraten, 11 Ultramontane, 9 länd- liche Abgeordnete und die Abgeordneten Mohl, Deffner und Reibel. Die 50 sind folgendermaßen zusammengesetzt: 10 Ritter, 6 Prälaten, 11 Nationale und 23 Anhänger der Regierung. 31.1. (Württemberg). Die deutsche Partei erläßt ihren Aufruf für die Parlamentswahlen und spricht sich darin gleich der nationalen Partei in Baden dafür aus, daß die Zollvereinsverträge zu unkünd- baren und die Competenz des Zollvereins und daher des Zollparla- ments erweitert werde. 31.1. (Baden). Die II. Kammer beschließt, da ihr bis jetzt eine Initiative der Gesetzgebung abgeht, eine Adresse an den Großherzog mit der Bitte, den Ständen in thunlichster Bälde ein Gesetz vor- legen zu lassen, wodurch die Rechtsverhältnisse der Stiftungen voll- ständig geregelt und der Gesichtspunkt festgehalten werde, daß die Verwaltung des weltlichen von der des kirchlichen Stiftungsvermö- gens getrennt und die erstere den betheiligten Gemeinden übertragen werde. 142 Die sũddeutschen Staaten. 1. Febr. (Baden). II. Kammer: Debatte über das außerord. Budget für die Jahre 1868 und 1869. Dasselbe beträgt beinahe 8 Mill., mehr als das vierfache des bisherigen Extraordinariums. Das Kriegs- ministerium ist dabei für Bekleidung, Ausrüstung, Kasernen etc. mit beinahe 5 Mill. betheiligt. Die Kammer setzt die Ziffer mit Zu- stimmung der Regierung auf 34 Mill. herab. 4.2. (Baden). Ministerpräsident Matthy +. 6.2. (Württemberg). Die II. Kammer genehmigt das Rekruti- rungsgesetz, das der Regierung für die Jahre 1868—70 eine Aus- hebung von jährlich 5800 statt wie bisher von bloß 4600 Mann gestattet, mit 45 gegen 42 Stimmen. 7.2. (Württemberg). I. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Für die Rei- terei und die Unteroffiziere wird eine dreijährige Präsenzzeit im Frieden beschlossen und werden die von der II. Kammer abgelehnten Controlversammlungen der Landwehr wieder hergestellt, dagegen wird mit 24 gegen 6 Stimmen auf den Antrag des Herrn v. Neurath bestimmt, daß „der Aufruf der Landwehr nur kraft eines besonderen Gesetzes geschehen darf.“ 8.2. (Württemberg). I. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Die von der II. Kammer in das Gesetz hineingebrachte Begünstigung der Jugend- wehren wird gestrichen. 8.2. (Baden). Die I. und II. Kammer verständigen sich über die zwischen ihnen noch bestehenden Differenzen bez. des Schulgesetzes, des Preßgesetzes und des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. Nach dem Preßgesetze sind künftig sämmtliche Preßgewerbe frei, Con- cessionspflicht und Concessionstaxe sind gefallen; zur Eröffnung einer Druckerei bedarf es lediglich der Anzeige bei der Polizeibehörde. Die gerichtliche Haftbarkeit (Herausgeber, Verleger, Drucker) ist so ziemlich die alte. Nur ist ausdrücklich festgestellt, daß diese Personen nicht gezwungen werden können, den Verfasser zu benennen. Ebenso ausdrücklich ist ausgesprochen, daß sog. Strohmänner als Redacteure vom Gericht nicht angenommen werden. Es haftet also stets Verleger und Drucker in ernsthafter Weise, wo nicht ein wirklicher Herausgeber (Redacteur) nachgewiesen werden kann. Auch künftig kann die Polizeibehörde in Fällen, wo es sich um ein vom Staatsanwalt zu verfolgendes Vergehen handelt und Gefahr auf dem Verzug ist, noch Beschlag- nahme verfügen. Sie haftet aber drei Monate lang vor dem bürgerlichen Richter dem durch die Beschlagnahme Beschädigten, sofern der Beschlag von ihr vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit ohne genügenden Grund verfügt wurde. Das Verbot einer Zeitung kann nur auswärtige Zeitungen treffen, kann nur von dem Ministerium des Innern bis auf die Dauer von zwei Jahren ausgesprochen werden, und zwar nur für den Fall, wenn das Blatt von einem Gericht verurtheilt wurde, ohne dem Urtheil Genüge zu leisten. Die Verweisung der Preßvergehen an die Geschwornen scheiterte dagegen am Widerstande der I. Kammer. Die II. Kammer verlangt daher von der Re- gierung die Vorlage eines Gesetzes an den nächsten Landtag, wonach politische Vergehen überhaupt den Schwurgerichten übergeben werden sollen. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister hat die Form von Zusätzen zu § 67 der Verfassung. Das Recht der Anklage steht Die süddeutschen Staaten. 143 der zweiten Kammer zu; angeklagt können nur werden die Minister und Mitglieder der obersten Staatsbehörde wegen einer durch Handlungen oder Unterlassungen wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Ver- letzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte, oder schwerer Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates. Der Beschluß er- fordert Mehrheit. Das Richteramt wird von der ersten Kammer als Staats- gerichtshof geübt in Verbindung mit dem Präsidenten des obersten Gerichts- hofs und acht weitern Richtern, welche das Loos aus der Reihe der Collegial- richter bestimmt. Bildung und Verfahren des Staatsgerichtshofs sind einem besondern noch nicht vereinbarten Gesetz vorbehalten. 10. Febr. (Bayern). Wahlen zum ersten Zollparlamente nach allge- meinem und directem Stimmrecht. Die Wahlbewegung war seit einem Monat eine überaus lebhafte gewesen; fast in allen Wahlkreisen hatten zahlreiche Wahlversammlungen stattgefunden, in denen die verschiedenen Candidaten sich vorstellten und ihre polit. Grund- sätze darlegten. „Anfangs schienen die liberalen Parteien, denen die große Mehrheit der II. Kammer angehört, die besten Aussichten zu haben, bis erst unmittelbar vor dem Wahltage so zu sagen der gesammte kath. Clerus ein- müthig und auf der ganzen Linie in den Kampf eintrat und den Ausschlag gab. Die Folge ist ein eben so unerwarteter als überwältigender Sieg der particulaxistisch -clericalen Anschauung und eine vollständige Niederlage der sog. Mittelpartei. Die Frage einer engeren Verbindung zwischen Süd- und Norddeutschland mußte die entscheidende sein. Diese nun wird von einer Partei (Fortschrittspartei) erstrebt, von einer anderen (particularistisch-cleri- cale Partei) aufs äußerste bekämpft, die dritte (die sog. Mittelpartei) will sie an sich kommen lassen. Von den 48 Abgg. Bayerns zum Zollparlament erringt nun die Fortschrittspartei 12, die Mittelpartei 9, die particularistisch- clericale 26 Mitglieder, wozu dann noch eine partilularistisch - demokratische Wahl kommt. Vergleicht man das Resultat mit den Parteiverhältnissen in der II. Kammer, so treffen in dieser auf die Fortschrittspartei 3/10 auf die Mittel- partei ca. 4/10, auf die rein particularistische Partei ca. 1/10 der Mitglieder. Nach diesen Verhältnissen müßte im Zollparlament die Fortschrittspartei mit 14—15 (statt 12), die Mittelpartei mit 24 (statt 9), die particularistisch- clericale mit 4—5 (statt 26) Abgeordneten vertreten sein., Die Fortschritts- partei hat demnach etwas eingebüßt; bezüglich der beiden anderen Parteien ist dagegen das Zahlenverhältniß geradezu auf den Kopf gestellt: die parti- cularistisch-clericale Partei hat, was die Mittelpartei haben sollte. Bezüglich der Lebensstellung der Gewählten wird bemerkt, daß die particularistische Partei überwiegend Adelige und Beamtete gewählt hat, während die gewähl- ten Industriellen ausschließlich der Fortschritts- und Mittelpartei angehöre Noch stärkere Contraste kommen zum Vorschein, wenn man nach Landestheiten ausscheidet. Hier sind, die schwäbischen Wahlbezirke ausgenommen, deren Ver- hältnisse annähernd dieselben wie bei den letzten Landtagswahlen von 1863, in- dem Altbayern und Unterfranken überwiegend particularistisch-conservativ, Ober- und Mittelfranken und die Rheinpfalz überwiegend liberal gewählt haben, nur daß der confessionelle Gegensatz sich dießmal noch vollständiger ausprägt. In Altbayern und Unterfranken, die keinen Wahlbezirk mit vorwiegend pro- testantischer Bevölkerung haben, ist kein Candidat der Fortschrittspartei durch- gedrungen, in den protestantischen Bezirken von Mittel- und Oberfranken kein Candidat der particularistischen Partei. Im ganzen diesseitigen Bayern haben nur 2 oder 3 Bezirke mit ausschließend oder vorherrschend katholischer Bevölkerung Mitglieder der Mittel- oder Fortschrittspartei gewählt. Je stärker in gemischten Bezirken die protestantische Minderheit, um so schwächer war das Uebergewicht der Stimmen, das einem particularistischen Candidaten zum Siege verhalf. 144 Die sũddeutschen Slaaten. 11. Febr. (Württemberg). II. Kammer: Debatte über den Entwurf eines Verfassungs- und eines Wahlgesetzes. Hopf trägt auf Wiederherstellung des Wahlgesetzes vom 1. Juli 1849 an. Die Mehrheit der Verfassungscommission beantragt: eine Beschluß- fassung über die Giltigkeit dieses Gesetzes für jetzt abzulehnen, die Min- derheit: der Regierung die Berufung einer verfassungrevidirenden Landes- versammlung nach diesem Gesetz zu empfehlen. Der Antrag der Commissionsmehrheit wird nach längerer De- batte mit 68 gegen 14 Stimmen angenommen. Bezüglich des Verfassungsgesetzes beantragt die Commission: „die Kammer wolle sich auf eine Berathung und Beschlußfassung über die das ac- tive Wahlrecht und das Wahlsystem betreffenden Artikel des Entwurfs be- schränken, ebenso von dem Entwurf eines Wahlgesetzes nur die auf die Wahlen der Oberamtsbezirke und Städte bezüglichen Artikel in Berathung nehmen, sodann aber an die Regierung die Bitte richten, behufs der Revision der üb- rigen Theile der Verfassung der Landesvertretung baldmöglichst neue geeignete Vorlagen zugehen zu lassen.“ Die Regierung zieht den übrigen Theil ihres Entwurfes zurück und die Kammer tritt in die Specialberathung ein und beschließt in Art. 1, daß die Abgg. der Städte und Oberamtsbezirke durch diejenigen württembergischen Staatsbürger direct gewählt werden sollen, welche in dem Wahlbezirk ihren Wohnsitz oder Aufenthalt“ haben und nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. (Diese Bestimmung ist noch liberaler und weitgehender als die des Wahlgesetzes vom 1. Juli 1849, welche wenigstens die Zahlung einer directen Steuer verlangte.) Art. 4 bestimmt geheime Stimmgebung. Art. 5 setzt fest, daß eine giltige Wahl am ersten Wahl- termin nur durch die Abstimmung von wenigstens zwei Dritteln der Wahl- berechtigten zu Stande kommt. Ist dieß nicht der Fall, so werden so lange weitere Wahltermine anberaumt, bis mindestens die Hälfte der Wahlberech- tigten ihre Stimmen abgegeben hat. Art. 11 bestimmt, daß, wenn keiner der Candidaten mindestens den dritten Theil der abgegebenen Stimmen er- halten oder der Gewählte die Wahl nicht angenommen hat, eine neue Wahl anzuordnen ist. Das Wahlgesetz als Ganzes wird schließlich mit allen gegen 1 Stimme angenommen. 12.2. (Baden). Die II. Kammer genehmigt das ordentliche Kriegs- budget für die Jahre 1868/69. Dasselbe entziffert sich auf beinahe 94 Mill., fast 2 Mill. mehr als bis- her, ist indeß die einfache Folge des bereits genehmigten Contingentgesetzes und gibt daher zu keinen besonderen Debatten Veranlassung. Die Formation des badischen Armeecorps schließt sich überall streng den Grundsätzen der nord- deutschen Kriegsformation an; ebenso der neue Gagentarif, welcher das etwas modificirte preußische System einführt. Die Gagen sind durch Bewilligung sog. Servisgelder durchgehends erhöht, und stellen sich bei den niedern Char- gen theilweise noch günstiger, bei den höhern jedoch etwas geringer als in Preußen. Die Commission beantragt einige Ermäßigungen, mit denen sich die Reglerung einverstanden erklärt. 12.2. (Baden). Der Großherzog überträgt die Neubildung des Mi- nisteriums dem Staatsrath Jolly. Dasselbe constituirt sich sofort. Der Kriegsminister Ludwig und der Justizminister Stabel erhalten ihre Entlassung. 13.2. (Baden). II. Kammer: Der neue Ministerpräsident legt der- selben sein Programm vor: Die süddeutschen Staaten. 145 „. . Ich kann mich ganz kurz und ganz bestimmt fassen, da unsere Politik nicht geändert, sondern nur die bisher verfolgte weiter fort- geführt werden soll. Wir werden mit ungeschwächter Kraft das Ziel ver- folgen, wir werden uns in Verfolgung dieses Ziels durch nichts beirren lassen, so viel an uns ist, dazu beitragen, den großen allgemeinen deutschen Natio- nalstaat zu begründen und in diesen Nationalstaat als ein würdiges Glied unsererseits einzutreten. Der nationale Gedanke ist in Deutschland nach Jahr- hunderte langer Versunkenheit wieder neu erwacht als die Frucht höherer gei- stiger Bildung, tieferer politischer Einsicht. Wir können diese im allgemeinen begründete Wahrnehmung sehr speciell in unserm engeren Vaterlande machen, die Träger der nationalen Idee und des freien politischen Ge- dankens sind ein und dieselben. So ist es eine innere Nothwendig- keit, die beiden großen Ziele unserer seitherigen politischen Bestrebungen vereinigt festzuhalten, nämlich die inneren politischen Verhältnisse auf dem Weg, auf dem sie seit sieben Jahren zum Wohle des Vaterlands geführt wur- den, weiter zu entwickeln in Verbindung mit dem unablässigen Streben, den großen deutschen Nationalstaat herbeiführen zu helfen. Ich darf Sie bitten, auch dem neuen Ministerium, welches durchaus die Richtung des alten ver- folgen wird, die Unterstützung, welche Sie dem alten so bereitwillig gewährt haben, leisten zu wollen.“ 14. Febr. (Württemberg). II. Kammer: Budgetdebatte. Die für das Armeecommando statt der bisherigen 1961 fl. geforderten 10,851 fl. werden nur mit 44 gegen 41 Stimmen bewilligt, für die Festung Ulm 43,964 fl. jährlich. 14.2. (Bayern). II. Kammer: Sociale Gesetzgebung. Der Gesetzes- entwurf über Heimat, Verehelichung und Bürgerrecht wird mit 106 gegen 2 Stimmen angenommen. 14.2. (Baden). Die II. Kammer genehmigt die Erhöhung der Steuern und das darauf basirte Finanzgesetz. Trotz der empfindlichen Steuererhöhung reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zu, um die ebenfalls sehr gesteigerten Ausgaben im außerordentlichen Etat zu bestreiten, es kann dieß nur durch Schuldenvermehrung geschehen. Lamey kann nicht umhin, diese finanziellen Zustände für sehr bedenklich zu erklären: es gebe nur ein Mittel, durch Absetzungen in dem enormen Kriegs- Etat, namentlich durch möglichste Abkürzung der dreijährigen Präsenz, wieder zu erfreulicheren Finanzzuständen zu kommen; er müsse daher dringend rathen, daß der Finanzminister einigen Druck auf den künftigen Kriegsmini- ster übe. 15.2. (Bayern). In Folge ziemlich gereizter Außerungen eines Theils der Presse wird offiziös erklärt, daß weder eine Abtretung der Burg zu Nürnberg an Preußen, noch über- haupt ein Staatsvertrag in Bezug auf dieselbe stattgefunden habe; die Sache reducire sich darauf, daß der König von Bayern, um der neubefestigten Freundschaft zwischen den beiden Königshäusern und Staaten einen symbo- lischen Ausdruck zu verleihen, durch Brief vom 30. August 1866 dem König von Preußen angeboten habe, die ehrwürdige Burg seiner Ahnen gemeinsam mit ihm zu besitzen und bei etwaiger Anwesenheit in Bayern zu bewohnen, und daß der König von Preußen dieses Anerbieten mit aufrichtigem Dank angenommen habe. 15.2. (Württemberg). II. Kammer: Kriegsdienstgesetz nach den Be- schlüssen der l. Kammer. Die Kammer beharrt mit 48 gegen 36 10 146 Die süddeutschen Staaten. Stimmen darauf, eine mehr als zweijährige Präsenzzeit nur für die Reiterei, nicht auch für die Unteroffiziere zuzugestehen, mit 58 gegen 20 Stimmen auf der Streichung der Landwehrcontrolversammlungen, mit 45 gegen 40 Stimmen darauf, das Freiwilligen-Institut auch gebildeteren Landwirthen und Gewerbtreibenden zugänglich zu machen, und läßt nur die Begünstigung der Jugendwehren mit 48 gegen 35 Stimmen fallen. 15. Febr. (Baden). Schluß des Landtags und Thronrede des Groß- herzogs: „ . . . Größere und mächtigere Aufgaben waren auf dem Gebiete der nationalen Politik zu lösen. Mit hoher Befriedigung spreche Ich es aus: Ich habe Mich nicht getäuscht in der Erwartung, daß Mein getreues Volk Mir folgen wird auf dem Wege zu festerer nationaler Einigung. Sie, die Vertreter des Landes, haben durch die That die Uebereinstimmung des- selben mit den höchsten Zielen Meiner Regierung bekundet. Ich danke Ihnen für die patriotische Einsicht und die muthige Opferbereitheit, mit welcher Sie durch die Militärgesetze die Wehrkraft des Landes im nationalen Interesse erhöhten, und durch die Bewilligung reichlicherer Mittel die Bestreitung des größern Aufwandes ermöglichten, ohne den wohlbegründeten Credit des Lan- des zu erschüttern. Ich weiß, Mein Volk wird, in richtiger Würdigung der großen Aufgabe, für welche die Opfer gebracht werden müssen, sie willig tragen. Es wird sich des Bewußtseins freuen, in redlicher Erfüllung des durch Sie gutgeheißenen Allianzvertrags den Gliedern des nordd. Bundes eben- bürtig zur Seite treten zu können. Es wird erkennen, daß in diesen Opfern die Bürgschaft liegt für die Erreichung des nationalen Ziels in friedlicher Entwicklung. Die Ausdehnung und Neubildung des Zollvereins auf par- lamentarischer Grundlage, worin Sie mit Meiner Regierung die Erfüllung eines längst gehegten Wunsches erblickt haben, ist ein erfreulicher Anfang der Einigung Deutschlands auf dem Gebiete materieller Interessen. Die jetzt ins Leben getretene Verfassung des Vereins ermöglicht ein regelmäßiges Fort- schreiten seiner Gesetzgebung, und die Vereinigung der Vertreter aller seiner Glieder, zunächst zur gemeinsamen Pflege bestimmter wirthschaftlicher Inter- essen, ist eine bedeutungsvolle Stufe auch in der Gesammtentwicklung Deutsch- lands. Edle Herren und liebe Freunde! In ernster Arbeit streben wir nach einem großen Ziel: ein im Innern freies und kräftiges Staatswesen, ergänzt und getragen durch die innige nationale Verbindung mit den übrigen deut- schen Staaten. Durch entschlossene That sind wir diesem Ziele näher gerückt; durch feste Beharrlichkeit werden wir es erreichen. 16.2. (Württemberg). Die II. Kammer nimmt das Kriegsdienst- gesetz als Ganzes neuerdings mit 48 gegen 36 Stimmen an. 17.2. (Württemberg). Die II. Kammer muß die Ueberweisung von Preßprozessen wegen Beleidigung fremder Regenten und Regie- rungen an die Schwurgerichte gegenüber dem Widerspruche der I. Kammer wieder fallen lassen. — Ein Antrag Mohls auf Be- schwerde gegen das Kriegsministerium wegen Adoption des Zünd- nadelgewehrs erhält bloß 3 Stimmen. 18.2. (Württemberg). Die I. Kammer fügt sich bez. des Kriegs- dienstgesetzes den Beschlüssen der II. Kammer vom 15. ds. und ge- nehmigt das ganze Gesetz schließlich mit 26 gegen 4 Stimmen. Die süddeutschen Staaten. 147 19. Febr. (Württemberg). II. Kammer: Budgetdebatte. Es wird mit 81 gegen 8 Stimmen beschlossen, daß der Etat für die nächsten 3 Jahre giltig sein soll. Die Erhöhung der Steuer beträgt schließ- lich nicht, wie anfangs gefürchtet wurde, 50, sondern bloß 10 Proz. 19. —20. Febr. (Württemberg). Die I. Kammer stimmt dem Wahl- gesetz nach den Beschlüssen der II. Kammer bei, nur daß zwei Drittel statt bloß die Hälfte der Stimmen aller Wähler für eine giltige Wahl gefordert werden. Die II. Kammer beharrt auch diesfalls mit 88 gegen 4 Stimmen auf ihrem Beschlusse. Die I. Kammer gibt schließlich nach. Schluß des Landtags. Thronrede des Königs: „Liebe Getreue! Seitdem Ich das letztemal in Ihre Mitte getreten, sind bedeutungsvolle Ereignisse über unser Vaterland gekommen. Ein Band, das seit einem Jahrtausend die deutschen Stämme umschlungen hat, ist gelöst. Das schöne Reich, welches bis daher seine Geschicke mit uns getheilt, ist von uns geschieden, und Deutschland hat sich neu gestaltet. Was Ich gethan, um Württemberg in diesem neugestalteten Deutschland für Krieg und Frieden die ihm gebührende Stellung zu sichern, haben Sie gut geheißen. Entschlossen, die eingegangenen Verpflichtungen treu und redlich zu er fül- len, rechne Ich mit Zuversicht auf die rückhaltlose Unterstütz- ung Meines Volkes. Hoffen wir, daß, was Deutschland verloren, seine Ausgleichung finde durch die Anziehungskraft gleicher Gesittung und gleicher Interessen. Sie haben mit männlichem Sinn die Opfer des Kriegs getra- gen; Sie sind mir aber auch beigestanden, die Segnungen des wiedergewon- nenen Friedens Württemberg zu sichern. Sie haben reichlich die Mittel ver- willigt, erhöhte Bildung unserm Vaterlande zu gewähren. Sie haben eine schon lange als nothwendig erkannte umfassende Reform der Rechtspflege mit Meiner Regierung vereinbart. In großartigem Maßstab haben Sie die Cre- dite zur Entwicklung unseres Verkehrslebens gewährt. Meine Regierung hat sich mit Ihnen geeinigt, das ganze württembergische Volk durch Verleihung des allgemeinen directen Wahlrechts zur Theilnahme an seinem politischen Leben zu berufen; sie vertraut seinem gesunden Sinn, seiner Vaterlandsliebe, die ein vierhundertjähriges Verfassungsleben gefestigt hat. Mit Mir haben Sie es auf sich genommen, von dem Volke Opfer zu fordern, damit es für ernste Zeiten gerüstet sei, jene Früchte des Friedens zu schützen, das Vater- land im Fall einer Bedrohung mit Kraft und Hingebung zu vertheidigen. Unsere Pflicht ist es, uns ebenbürtig an die Seite unserer Nachbarn zu stellen. Scharfe Gegensätze sind im Kampfe der Meinungen zu Tage getreten; sie finden ihre Versöhnung in der ungetheilten Liebe Aller zu unserm theuren Württemberg, zu unserm großen Vaterlande.“ 20.2. (Württemberg). Das Central-Comité der demokratischen Volkspartei erläßt, übereinstimmend mit den Beschlüssen der Landes- versammlung vom 6. Januar, eine Ansprache an die Partei gegen die Betheiligung an den Zollparlamentswahlen: „Es handelt sich bei dieser Abstimmung nicht um eine deutsche Sache; es handelt sich nicht um die Beschickung eines deutschen Parlamentes, wie im Jahre 1848, wo die Theilnahme an den Wahlen Pflicht jedes Patrioten war. Es handelt sich auch nicht um Erfüllung einer Pflicht, wie bei den bevorstehenden württembergischen Landtagswahlen, bei welchen kein Wahl- berechtigter zu Hause bleiben soll. Das Zollparlament ist nur eine in Berlin ersonnene Veranstaltung, um die Süddeutschen zu einer thatsächlichen Aner- 10 148 Die süddeutschen Staaten. kennung der Revolution zu locken, welche Preußen im Jahr 1866 begonnen hat und welche durch den Eintritt der süddeutschen Staaten in den nordd. Bund ihre Vollendung erhalten soll. Selbst diejenigen, welche am Widerstand gegen die Verpreußung Deutschlands festhalten, sollen thatsächlich zur Vollen- dung des Werkes beitragen. Die Absicht, mittelst des Zollparlamentes die Süd- staaten Deutschlands von Oesterreich vollends gänzlich loszumachen, sie vom Boden des Prager Friedens und der Verträge weg- und in den Nordbund hineinzudrängen, wird von unseren preußischen Werbern offen zugegeben. Diese Absicht geht überdieß hervor aus der Zusammensetzung des Zollparla- ments selbst, welche handgreiflich auf einen bloßen Uebergang berechnet ist. Wäre nur eine Interessenvertretung der Bevölkerungen des Zollvereins, den Regierungen der zollverbundenen Staaten gegenüber, beabsichtigt, so wäre das Zollparlament gleichartig zusammengesetzt worden. Statt dessen besteht es für Preußen und die von Preußen eroberten oder zum Nordbund gezwun- genen Länder aus dem von deren Bevölkerungen gewählten Reichstag. Die Vertreter des Südens aber rücken nur für einige Zeit, so lange die Zoll- und Handelssachen darin verhandelt werden, in diese bereits vorher fertige und geschlossene Versammlung ein. Solche Ungleichheit und Ungleichartigkeit innerhalb eines und desselben repräsentativen Körpers kann in die Länge nicht bestehen, und eben hierauf ist gerechnet. Die dem Zollparlament anerschaffene Halbheit soll von selbst zum Eintritt in das Ganze des Nordbundes und seines Reichstages drängen.“ 21. Febr. (Württemberg). Oesterlen, einer der Führer der demokra- tischen Volkspartei, erklärt sich für seine Partei für Betheiligung an den Zollparlamentswahlen, bald folgen ihm andere nach und schließ- lich betheiligt sich die ganze Partei, wenn auch etwas verspätet, mit großem Eifer an den Wahlen. 22.2. (Baden). Allgemeine Wahlen zum Zollparlament auf Grund- lage des allgemeinen und directen Stimmrechts. Es werden gewählt: 8 Nationalliberale, 5 Clericale, 1 Großdeutscher. 23.2. (Baden). Der preuß. Militärbevollmächtigte, General v. Beyer, wird zum Kriegsminister ernannt und tritt als Generallieutenant und Generaladjutant ins badische Armeecorps ein. 27.2. (Bayern). Die II. Kammer nimmt einen Gesetzesentwurf über Schließung und Trennung der Ehen von Dissidenten mit obligato- rischer Civilehe für dieselben mit allen gegen 28 Stimmen an und beschließt mit 59 gegen 53 Stimmen, den König um eine Vor- lage bez. gesetzlicher Regelung der innern Verhältnisse der Dissiden- ten zu bitten. 29.2. (Bayern). Die II. Kammer lehnt eine Erklärung zu Gunsten der obligatorischen Civilehe mit 74 gegen 52 Stimmen ab, nach- dem sich die Regierung gegen den Antrag als unzeitgemäß ausge- sprochen hat. König Ludwig I. + in Nizza. 7. März. (Bayern). II. Kammer: Die Regierung wird über die im ganzen Lande im Gange befindliche heftige Agitation des Clerus gegen den neuen Schulgesetzentwurf interpellirt. Die süddeutschen Staaten. 149 11. März. (Baden). Die bisherige Bezeichnung „badisches Armeecorps“ wird aufgegeben und die Benennng badisches Divisions-Commando, Cavallerie- und Artillerie-Brigade eingeführt, so wie die Benennung Premier- und Secondelieutenant, wie in der Armee des norddeutschen Bundes. 13.3. (Hessen). Die II. Kammer ändert nach dem Vorschlage der Regierung das Wuchergesetz von 1867 nach den Bestimmungen des- jenigen des nordd. Bundes ab. 13.3. (Bayern). II. Kammer: Budget-Ausschuß: Etat des Mini- steriums des Auswärtigen. Der Referent will statt der für 1869 geforderten 312,500 fl. nur 200,000 fl. für Gehalte und 42,000 fl. für Regie bewilligen; Fürst Hohenlohe erklärt jedoch 250,000 fl. für Gehalte als Minimum und droht im Weigerungfalle mit sei- nem Rücktritt, worauf der Ausschuß einstimmig die volle geforderte Summe bewilligt. 18.3. (Baden). Protest des Erzbischofs von Freiburg gegen das neue Schulgesetz. Antwort der Regierung. Protest: „ . . . Dieses Gesetz schließt die Kirche von der Mitleitung der Schule aus. Es überträgt dem von der Kirche getrennten Staat die aus- schließliche Herrschaft über die Erziehung und den Unterricht, verbietet der Kirche, kirchliche Schulen zu errichten und zu leiten, außer wenn ein Gesetz sie dazu im einzelnen Fall ermächtigt. Zu diesem Staatsmonopol über die Schule kommt der Schulzwang, und es ist der Kirche nicht einmal die freie Leitung der Lehrer als Religionslehrer belassen worden. Nur mit dem tiefsten Schmerze lege ich andurch feierliche und öffentliche Verwahrung ein gegen die durch dieses Gesetz geschehene Verletzung der kirchlichen Rechte an der Er- ziehung und Heranbildung der katholischen Jugend, gegen die dadurch be- wirkte Beeinträchtigung der geistigen Entwickelung, der Religions- und Unter- richtsfreiheit und gegen die Verwendung der katholischen Schulen und Schul- fonds zu Staatsanstalten, welche dem katholischen Einflusse entfremdet sind. Ich darf und werde die Rechte der Kirche, der Katholiken und der katholischen Familien bei der Heranbildung der katholischen Jugend und auf die kathol. Pfarrschulen und Schulfonds nicht aufgeben, werde sie vielmehr fort und fort mit allen rechtlichen Mitteln vertheidigen und herzustellen suchen.“ Antwort: „ . . . Wir bedauern die Mißverständnisse, welche dieses Gesetz bei Ew. Excellenz hervorgerufen hat. Dasselbe unterstellt den Religionsunterricht durchaus der Leitung der Kirchen und schließt dieselben so wenig von der Einwirkung auf das Volksschulwesen aus, daß es den Ortspfarrer zum ge- setzlichen Mitglied der lokalen Schulbehörde erklärt. Im Uebrigen kann dem Protest gegen ein verfassungsmäßig erlassenes Gesetz eine rechtliche Wirkung nicht beigelegt werden.“ 20.3. (Württemberg). Eine Anzahl Offiziere wird in preußische Garnisonen commandirt. 21.3. (Bayern). II. Kammer: Der Cultusminister v. Gresser be- antwortet die Interpellation bez. der clericalen Agitation gegen den neuen Schulgesetzentwurf und theilt dieselbe gleichzeitig durch Aus- schreiben den Regierungspräsidenten mit, mit der Anweisung, „einem Vorgehen von Staatsdienern, welche Partei gegen die Staats- regierung nehmen und an Agitationen in diesem Sinne sich betheiligen oder 150 Die süddeutschen Staaten. gar ihre amtliche Stellung in dieser Richtung mißbrauchen, mit aller Energie und unter Anwendung disciplinärer Mittel entgegen zu treten. Es liegen endlich einzelne Wahrnehmungen vor, welche die Annahme rechtfertigen, daß von Seite einzelner Geistlichen bei Ausübung ihres Amts die gesetzlichen Grenzlinien zwischen weltlicher und geistlicher Gewalt, die durch die Verfassung gezogen sind, keineswegs immer beachtet, und daß von Seite des Lehrstandes in den Volksschulen, selbst bei Ertheilung des Unterrichts, die vorwürfige An- gelegenheit dazu mißbraucht wurde, verkehrte Vorstellungen bei der Jugend und deren Eltern hervorzurufen und das Ansehen der Staatsregierung herab- zusetzen. Solchen Vorgängen ist durch geeignetes Benehmen mit den kirch- lichen Oberbehörden und durch entsprechende Anweisung der Bezirksämter wie der Schulaussichtsbehörden zu begegnen, und ist nach Umständen gegen Lokal- und Distrikts -Schulinspectoren, welche ihre amtliche Stellung in der bezeich- neten Weise mißbrauchen sollten, auf dem disciplinären Wege vorzugehen oder, wo solches geboten, deren Enthebung zu veranlassen.“ 24. März. (Württemberg). Zollparlamentswahlen. Die politische Leiden- schaft erreicht vielfach den höchsten Punkt. Die Regierungspartei geht mit der demokratischen Volkspartei offen Hand in Hand gegen die nationale. Diese unterliegt so vollständig, daß sie auch nicht einen einzigen ihrer Candidaten durchbringt. In Stuttgart erläßt die Regierungspartei folgenden Aufruf: „Zu den Wahlurnen für Rudolf Knosp! Mitbürger! Herr Rudolf Knosp ist gegen den Eintritt in den Nordbund. Der Candidat der preußischen Partei, Herr Gustav Müller, ist für den Eintritt. Ein Eintritt in den Nordbund bedeutet für Württemberg: 1) Das Zahlen von fast sechs Millionen Gulden jährlich mehr als jetzt für Militär, sowie der directen und indirecten oder Verbrauchs- steuern; 2) das Aufgeben unserer verfassungsmäßigen Rechte; 3) Vernichtung der Rede- und Preßfreiheit; 4) Ruin des Volkswohlstandes durch die un- geheuren Lasten, welche ein Militärstaat immer dem Volke aufbürdet; 5) drei Jahre Präsenzzeit für die Söhne unseres Landes; 6) das Zugrunderichten der Industrie, der Gewerbe und des Handels, denn der Militärstaat verlangt in erster Linie Soldaten und abermals Soldaten, Geld und abermals Geld; 7) eine fortwährende Kriegsdrohung und in Folge derselben Mißtrauen der Geschäftswelt, Stockung in allen Geschäften und Arbeitslosigkeit; 8) Verderben für die arbeitenden Klassen, denn die für den enormen Militäraufwand noth- wendigen Ausgaben sucht Preußen durch Verbrauchssteuern — Schlacht- und Mahlsteuer, Weinsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Salzsteuer, Tabaksteuer, Erdölsteuer etc. — zu decken, und diese Steuern berühren gerade auf das Allerempfindlichste die Arbeiter und ihre Familien. Wählet Rudolf Knosp!" Die Nationalen antworten ebenso leidenschaftlich mit einem Flugblatt, in dem sie die Gegner als „Hoflakaien“ bezeichnen. Von den 17 Gewählten gehören 6 der Regierungspartei (darunter die beiden Minister Varnbüler und Mittnacht), 10 der großdeutschen und demo- kratischen, 1 der österr. Partei an. Die Gewählten haben zusammen 129.,725 Stimmen erhalten, die unterlegenen Angehörigen der nationalen Partei 45,787 Stimmen. 26.3. (Bayern). II. Kammer: In Folge des Resultats der Wahlen zum Zollparlament interpellirt der (ultramontane) Abg. Jörg die Regierung: „Gedenkt dieselbe den Entwurf eines neuen Landtagswahlgesetzes auf der dem Zollparlamentswahlgesetz entsprechenden Basis der allg. und directen Wahlart noch bei dem versammelten Landtage, jedenfalls aber vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode (April 1869) einzubringen?" Der Cultus- Die süddeutschen Staaten. 151 minister v. Gresser antwortet sofort kurz und bestimmt, daß die k. Staats- regierung einen solchen Gesetzesentwurf nicht einzubringen gedenke.“ 28. März. (Bayern). Bei der Controlversammlung der Landwehr in Traunstein fallen starke aufrührerische Excesse vor, welche von einem Theil der Presse den Agitationen des Clerus gegen die angebliche „Verpreußung“ des Landes durch das Schutz- und Trutzbündniß mit Preußen und das neue Wehrgesetz nach preuß. Muster bei- gemessen werden. Die Regierung schreitet energisch ein und macht damit allen weiteren Gelüsten in dieser Richtung ein Ende. 30.3. (Bayern). Der Reichsrath lehnt den Beschluß der II. Kammer bez. obligatorische Civilehe für Dissidenten mit 30 gegen 10 Stimmen ab und will nur eine Nothcivilehe für Ehen von Dissidenten „unter sich“ zugestehen. 31.3. (Hessen). Die II. Kammer genehmigt die Einführung der preußischen Militärstrafgesetzgebung auf Grund der Militärconvention mit diesem Staate. 31.3. Die Regierungen der vier südd. Staaten regen beim Bundesrath des nordd. Bundes eine Ausdehnung der für den nordd. Bund bereits beschlossenen Einführung des Freizügigkeitsprincipes auch auf Süddeutschland an, aber nicht gemeinsam, sondern einzeln und jede wieder in anderer Weise. 31.3. (Bayern). Lebhafte Agitation für und gegen den neuen Schul- gesetzentwurf der Regierung. Zahlreiche Petitionen gegen denselben werden an den Reichsrath, zahlreiche andere für denselben an die II. Kammer gerichtet. 31.3. (Baden). Das bisherige Cadettencorps wird aufgehoben und eine. Vereinbarung mit Preußen geschlossen, nach welcher jährlich so viele junge Badener zur Erziehung und Ausbildung dem preußischen Cadettencorps überwiesen werden können, daß die in dem gedachten Corps sich gleichzeitig befindenden Zöglinge vorerst die Zahl von 50 in der Regel nicht übersteigen. Schon im März 1867 hatte die badische Regierung eine Uebereinkunft mit Preußen abgeschlossen, welcher zufolge badische Offiziere die preußische Kriegsakademie, die vereinigte Artillerie- und Ingenieurschule besuchen und dem großen Generalstab der preußischen Armee zur Dienstleistung zugetheilt, sowie badische Portepeefähnriche und Unteroffiziere in kgl. Kriegsschulen auf- genommen werden können. Demgemäß befinden sich bereits badische Offiziere in den genannten preußischen Instituten und badische Portepeefähnriche und Unteroffiziere in den preußischen Kriegsschulen zu Engers und Kassel. 31.3. (Hessen). Zollparlamentswahlen: Die sechs Abgeordneten Hes- sens gehören sämmtlich der nationalen Partei an. Für die Candidaten der nationalen Partei wurden im Ganzen 75,075 Stimmen abgegeben, für diejenigen der Particularisten und Clericalen 4113. 3. April. (Hessen). Differenzen des Kriegsministeriums mit Preußen bez. Ausführung der Militärconvention. Prinz Ludwig (der präsum- 152 Die süddeutschen Staaten. tive Thronfolger), mit den Forderungen Preußens einverstanden, legt das Commando der hessischen Division nieder. Der preuß. Militär- bevollmächtigte, Major v. Brandenstein, geht nach Berlin. Schon seit längerer Zeit wurde von Berlin aus die vollständige und rasche Ausführung der Militärconvention vom 7. April 1867 gefordert. Das hessische Kriegsministerium entsprach dem Drängen indeß nur theilweise. Ein Haupthinderniß bildet die Beschaffung der Geldmittel, die, gegen früher ungemein gesteigert, eine totale Reorganisation des bisherigen Steuersystems voraussetzten. Inzwischen drängte man von Berlin aus den Divisionär, Prinzen Ludwig, der seinerseits zurück berichtete, daß das Kriegsministerium seine Befehle nicht streng genug durchführe. Wie es scheint, drohte Preußen schließlich mit Verlegung der oberhessischen Truppen nach Kassel, vielleicht so- gar mit der Enthebung des Prinzen vom Obercommando und mit der Er- setzung desselben durch einen preuß. Divisionsgeneral. Als letzten Druck legt nun der Prinz, so scheint es wenigstens, selber sein Commando nieder. — April. (Württemberg). Ansprache des geschäftsführenden Comité der deutschen Partei an die „Mitglieder und Freunde“ über das Resultat der Zollparlamentswahlen: „Der Wahlkampf, der zum ersten Mal die Stärke unserer Partei auf die Probe stellte, ist vorüber. Der Streit über die Abgeordneten zum Zollparla- ment ist zu einem Streit über die deutsche Einheit geworden. Die Frage war, ob das württembergische Volk die Wiedervereinigung des Vaterlandes wolle durch den Anschluß des Südens an den staatlichen Neubau des Nordens, oder ob es für die Fortdauer der Trennung durch die Mainlinie sich aus- spreche. Das Ergebniß ist ein für Württemberg beschämendes. Wir sind unterlegen. Kaum ein Viertheil der abgegebenen Stimmen fiel auf die Can- didaten unserer Richtung. Die große Mehrheit gehört den verbündeten Gegnern. . . . Drei Parteien, die der Regierung, die der Volkspartei und die den Ultra- montanen standen in geschlossener Verbindung der unserigen gegenüber. In- dem sie zu diesem unnatürlichen Bündniß sich vereinigten, erkannten sie wider Willen die Stärke unserer Sache an. Indem wir allein ein bestimmtes Ziel verfolgten, während sie nur zu verneinen wußten, steht uns fest, daß uns der endliche Sieg gehört. Die Feinde Deutschlands jubeln über den Sieg unserer Gegner: wir wissen uns eins mit allen guten Mächten unseres Vaterlandes. Unser ist die Zukunft. Einzig von ihrer Ueberzeugung geleitet, haben 46,000 Wähler die Ehre unseres Landes aufrecht erhalten. Ernstliche Gefahren hat die gegnerische Coalition über unseres engeres Vaterland herauf- beschworen. Die Bundesgenossen von gestern werden sich morgen um die Früchte des Sieges streiten, und weniger als je ist in der nächsten Zeit ein sicherer Gang unseres Staatswesens zu hoffen. Nur eingefügt als ein Glied in das große Ganze vermag unser Land Stürme, die nicht ausbleiben wer- den, zu überdauern, und die Zukunft mag lehren, wer besser für die Selbst- ständigkeit Württembergs sorgt: diejenigen, die ihm eine gesicherte Stelle in dem neuen deutschen Bund anweisen wollen, oder die es den Zufällen der Ereignisse preisgeben. Das Ziel der deutschen Einigung wird sicherlich er- reicht werden. Aber seine friedliche Erreichung hängt davon ab, ob im deutschen Süden die Liebe zum Gesammtvaterland und die Einsicht in die Bedingungen der nationalen Wohlfahrt siegen werden über kleinliche Vorur- theile und selbstwilligen Trotz. So lange das Ausland sieht, daß feindselig diese und jene Landschaft zum Ganzen sich stellt, so lange ist auch der Friede nicht gesichert; denn so lange gilt dem Fremden die Einheit Deutschlands noch nicht als unwiderrufliche Thatsache. Erst wenn er sieht, daß es der Entschluß aller Deutschen ist, der unerträglichen Trennung ein Ende zu machen; ergibt er sich in das, was er nicht ändern kann. Darauf beruht die schwere Ver- Die süddeutschen Staaten. 153 antwortung des Südens, darauf die Pflicht, die uns als der deutschen Partei obliegt. Die Wahl hat uns gezeigt, welche Hindernisse noch zu über- wältigen sind; aber sie hat uns auch die eigene Stärke gezeigt. Haß ver- bindet unsere Gegner, und trennt sie vom übrigen Deutschland: uns hebt das Bewußtsein, daß wir, verbunden mit den Gleichgesinnten in Nord und Süd, für die Größe unseres Vaterlandes wirken. Mit gutem Gewissen dürfen wir rückwärts blicken auf den Wahlkampf, mit Zuversicht vorwärts in die Zukunft.“ 4. April. (Bayern). II. Kammer: Berathung des Budgets: Es wird fast einstimmig beschlossen, den König zu bitten, „im Laufe der IX. Finanzperiode einen Gesetzesentwurf über Ersetzung des Staatsraths durch eine andere zeitgemäße Institution den Kammern vorlegen zu lassen. 7.4. (Hessen). II. Kammer: Das Kriegsministerium verlangt auf Grund der Militärconvention mit Preußen für außerordentliche Militär- bedürfnisse pro 1868 und 1869 2,877,445 fl. Des Näheren: für die Militärjustizverwaltung 1359 fl., für Bekleidung, Mannesausrüstung und Reitzeug, in Folge der Contingentsvermehrung 550,800 fl., zur Anschaffung von Waffen für die Contingentsvermehrung 72,600 fl., zur Anschaffung von Laffetten und Fuhrwerken mit Zubehör, von Beschirrung, Schanzzeug, Werkzeug und Material, sowie Vorrathssachen für die Contingentsvermehrung 115,006 fl., für Munition 67,600 fl., für 170 weitere Pferde 56,100 fl., an Kosten der Neu- und Erweiterungsbauten, Reitbahn, neuer Kasernen, eines Lazareths, der Erweiterung der bereits vor- handenen Kasernen etc., im Ganzen 1,866,280 fl., für die innere Ausstattung 147,700 fl. Im Ganzen macht dieß eine Summe von 2,877,445 fl., für 1868 sind 913,445 fl. angefordert. Hierbei sind die Kosten der Ausstattung der Feldlazarethe, der Ausrüstung der Landwehr und der Unterbringung der Landwehrvorräthe noch nicht berücksichtigt, sondern bloß außerordentliche Be- dürfnisse der Truppen. Die I. Kammer (als „unverschieblich“ eingeladen) genehmigt ohne Discussion die Einführung der preußischen Militärstrafgesetzgebung. Prinz Ludwig ist nicht erschienen. 8.4. (Hessen). Oberst Hartmann geht mit einem Schreiben des Großherzogs bez. der Militärdifferenzen nach Berlin. 9.4. (Bayern). Der neue Minister des Innern, v. Hörmann, richtet ein Rundschreiben an die Regierungspräsidenten und Kreis- regierungen, das als Programm der äußeren und inneren Politik der Regierung erscheint und namentlich dahin zielt, das active und pas- sive Widerstreben des ultramontanen Theils der Beamten gegen die Intentionen der Regierung; wie er in den Zollparlamentswahlen und gegen den Schulgesetzentwurf der Regierung zu Tage getreten ist, zu brechen: „Die k. Staatsregierung hat sich über die Grundsätze und Anschauungen, von welchen sie in den Fragen der äußern und innern Politik ausgeht, be- reits wiederholt auf das Unzweideutigste ausgesprochen. Dieselbe hat zu er- kennen gegeben, daß sie die Selbständigkeit des Königreichs in jeder Beziehung zu erhalten bestrebt ist; loyale Erfüllung der mit Preußen eingegangenen Verträge, Vermeidung jeder undeutschen Politik, vertragsgemäße Ordnung derjenigen Beziehungen, in welchen die Interessen Bayerns mit den Interessen der deutschen Gesammtheit zusammenfallen und eine gemeinsame Behandlung 154 Die süddeutschen Staaten. erheischen, hat sie als die Mittel bezeichnet, mit welchen sie dieses Ziel zu erreichen und zugleich Bayern vor einer unheilvollen Isolirung zu bewahren bestrebt ist. Daß sie den Eintritt des Königreichs in den norddeutschen Bund nicht beabsichtige noch anstrebe, hat sie offen und fest erklärt. Ueber die Ab- sichten der k. Staatsregierung in den Fragen der innern Politik lassen die zahlreichen und bedeutungsvollen Gesetzentwürfe, welche sie den Kammern des Landes zur verfassungsmäßigen Mitwirkung vorgelegt hat, keinen Zweifel obwalten. Hebung und Förderung der geistigen und politischen Bildung des Volkes, Erkräftigung und Neubegründung des materiellen Wohlstandes, Ent- wicklung der freien Bewegung des Individuums und der im Staate bestehen- den corporativen Elemente, Stärkung der Widerstandskraft des Landes sind die Ziele, welche sie mit Ernst in's Auge gefaßt hat und nach Kräften zu erreichen bestrebt ist. Trotz der Offenkundigkeit und Unzweifelhaftigkeit dieser Bestrebungen hat sich gleichwohl bei den jüngsten Wahlen der bayerischen Ab- geordneten zum Zollparlament, sowie bei sonstigen Vorgängen der neueren Zeit in verschiedenen Schichten des Volkes eine bedauerliche Unklarheit über die Auffassungen und Absichten der k. Staatsregierung geltend gemacht; die k. Staatsregierung ist sich wohl bewußt, daß diese Erscheinung vor Allem in der Entstellung wurzelt, welche für Parteizwecke als zulässig erachtet wurde und in reichlichem Maße zur Anwendung gekommen ist. Sie kann und darf sich aber auch nicht verhehlen, daß die Haltung eines Theiles ihrer eigenen Beamten dazu beigetragen hat; die k. Staatsregierung ist erfreut, consta- tiren zu können, daß die überwiegende Mehrzahl des bayerischen Beamten- standes auch bei dieser Gelegenheit die bei diesem Stande schon wiederholt erprobten Eigenschaften der Pflichttreue und des dienstlichen Taktes an den Tag gelegt hat. Sie glaubt sich aber auch der Erwartung hingeben zu dürfen, daß es für diejenigen, welche in jüngster Zeit zu wünschen übrig gelassen haben, nur der Hinweisung auf die Gesichtspunkte, von welchen die k. Staats- regierung in Beurtheilung des Verhaltens der Beamten ausgeht, bedarf, um für die Zukunft die Wiederkehr ähnlicher Vorkommnisse zu verhüten. Was der jüngsten Vergangenheit nach dieser Richtung angehört, will die k. Staats- regierung mit Rücksicht auf die ungewohnte und neue Bewegung, welche durch das ganze Land gegangen ist, auf sich beruhen lassen. Die k. Staatsregierung ist weit davon entfernt, dem Beamtenstande Vorschriften für seine politischen oder kirchlichen Ansichten zu machen, oder dort, wo ihm die Theilnahme an öffentlichen Wahlen zukommt, die Persönlichkeiten, welchen er sein Vertrauen zu schenken hat, vorzeichnen zu wollen. Sie ist in keiner Weise gemeint, denjenigen Beamten, welche durch die auf sie fallende Wahl Mitglieder der gesetzgebenden Körper werden, die freie Meinungsäußerung irgend beschränken zu wollen. Sie will auch keinen servilen Beamtenstand; sie erachtet es viel- mehr als das Erforderniß eines gesunden Staatslebens, daß die Beamten sich ihren Obern gegenüber in pflichttreuem Freimuthe über die Lage und über die Bedürfnisse des Landes äußern und ihre Bedenken über beabsichtigte oder bereits ausgeführte Regierungsmaßregeln aussprechen. Die k. Staats- regierung kann und wird aber auf der andern Seite in keiner Weise zu- geben und dulden, daß die Beamten sich nach Außen von der in ihrer ganzen Stellung und Aufgabe begründeten Solidarität mit den Interessen und An- schauungen der k. Staatsregierung förmlich lossagen, daß sie sich an Agi- tationen und Demonstrationen gegen die letztere und gegen die be- stehenden Gesetze offen oder mit Geltendmachung des durch ihre dienstliche Stellung gewonnenen Gewichtes betheiligen, daß sie von ihren individuellen oder politischen Anschauungen die Berechtigung ableiten, den ihnen obliegenden Vollzug von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften abzuschwächen oder gar zu unterlassen. Beamte, welche sich dem möglicherweise zwischen diesen Anforderungen ihrer dienstlichen Stellung und ihren individuellen An- schauungen entstehenden Zwiespalte nicht unterwerfen zu können glauben, Die süddeutschen Staaten. 155 haben keine andere Wahl, als aus dem Beamtenstande auszuscheiden. So lange sie aber demselben angehören, müssen sie sich den Anforderungen ihrer dienstlichen Stellung mit vollster Pflichttreue und unbedingt unterwerfen und vernachlässigen sie solche, so muß gegen sie im Interesse der Autorität, und des eigenen Wirkens der k. Staatsregierung mit voller Energie disciplinär vorgegangen werden. Es ist im höchsten Grade wünschenswerth, daß über diese Gesichtspunkte besonders in dem vor Allem als Organ der Staats- regierung in Betracht kommenden Beamtenstande der innern Verwaltung vollständige Klarheit herrschend werde, und sieht sich deßhalb das k. Staats- ministerium des Innern veranlaßt, dem k. Regierungspräsidenten der k. Re- gierung hiemit den Auftrag zugehen zu lassen, dieselben sämmtlichen Beamten und Bediensteten, dann Staatsdienstadspiranten der Bezirksämter und Kreis- regierungen gegen speciellen Eröffnungsnachweis eindringlich in's Gedächtniß zu rufen, und für den Fall, daß wider Erwarten eine Außerachtlassung dieser Gesichtspunkte in der Zukunft eintreten, und insbesondere in dienstlichen An- gelegenheiten ein Parteistandpunkt von einzelnen Seiten geltend gemacht, oder eine offene, mit den Anschauungen der Staatsregierung im Widerspruch stehende Parteiagitation nach irgend einer Richtung getrieben werden sollte, gegen die betreffenden Beamten und Bediensteten bei eigener Verant- wortung mit vollster Energie auf dem Disciplinarwege vorzugehen, sonach alle in dieser Hinsicht etwa stattfindenden Vorkommnisse und Einschreitungen ungesäumt dem k. Staatsministerium des Innern speciell zur Kenntniß zu bringen.“ 10. April. (Bayern). Der Reichsrath ernennt den Bischof Dinkel von Augsburg zum Referenten, der Oberconsistorialraths-Präsidenten Harleß zum Correferenten des Schulgesetzentwurfs der Regierung. Das Schicksal desselben im Reichsrathe scheint demgemäß von vorn- herein kaum zweifelhaft zu sein. Die Regierung führt für die Anstellung oder Beförderung auf kirchliche Pfründen landesherrlichen Patronats und für die landes- herrliche Bestätigung erwirkter Privatpräsentation eine Art staats- bürgerlicher Conduitelisten ein: „Hiebei wird es kaum der wiederholten Bemerkung bedürfen, daß die k. Staatsregierung nicht gewillt sein kann, dem ehrenwerthen Stande der Geist- lichkeit eben so wenig wie anderen Klassen der Staatsangehörigen eine völlig unabhängige Auffassung der Tagesfragen und die freie Beurtheilung derselben innerhalb der gesetzlichen Schranken zu verkümmern. Eben so sehr liegt aber in der Natur der Sache, daß etwaiger Mißbrauch dieser Freiheit durch Ent- stellung und Herabwürdigung von Regierungshandlungen auch von den In- habern kirchenamtlicher Stellungen im Interesse der Staatsordnung überhaupt nicht geduldet und insbesondere in Fällen der Eingangs bezeichneten Art nicht unbeachtet gelassen werden könne.“ 11.4. (Hessen). General v. Bonin, Generaladjutant des Königs von Preußen, trifft behufs Lösung des Conflictes in Darmstadt ein. 14.4. (Baden). Der Erzbischof von Freiburg, Hermann v. Vicari, + 14.4. (Hessen) fügt sich den Forderungen Preußens vollständig. Das Kriegsministerium wird aufgelöst. Prinz Ludwig übernimmt das Commando der Division wieder. Edict des Großherzogs: „Da die mit der Krone Preußen abge- schlossene Militär- Convention in ihren wesentlichen Theilen durchgeführt ist. und eine vereinfachte Organisation meines Kriegsministeriums nunmehr statt- finden kann, so enthebe ich den Generalmajor v. Grolmann, Präsidenten 156 Die süddentschen Staaten. meines Kriegsministeriums, seiner jetzigen Dienststellung.“ Durch ein zweites Edict werden sämmtliche Räthe des Kriegsministeriums in Ruhestand versetzt, durch ein drittes der Major Dornseiff (schon bisher Vorsteher der Intendantur) mit der „provisorischen Leitung des Kriegsministeriums“ beauftragt. 16. April. (Baden). Die Regierung erläßt ein provisorisches Gesetz die Militärstrafrechtspflege betreffend, dessen Verfassungsmäßigkeit stark bezweifelt wird, jedenfalls den Anschauungen und Wünschen der II. Kammer keine Rechnung trägt. Vor den letzten Landtag hatte die badische Regierung eine Reihe von Gesetzentwürfen gebracht, welche die Einführung der preußischen Militärstraf- gesetzgebung in Baden bezweckten. Die drei Vorlagen eines Militärstrafgesetz- buchs, einer Militärstrafprozeßordnung und eines Gesetzes über die Ehren- gerichte der Offiziere waren auch in der ersten Kammer zur Verhandlung gekommen und mit einigen unwesentlichen Abänderungen von ihr angenommen worden. Dagegen blieben die Vorlagen bei der zweiten Kammer unerledigt, obgleich dieselbe eine Commission zu deren Berathung niedergesetzt und diese Commission mehrfache Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung ge- pflogen hatte. Die von der Kammer bestellte Commission erklärte der Re- gierung: sie würde die Annahme der Entwürfe, namentlich der Militärstraf- gerichtsordnung, in wesentlich ungeänderter Gestalt nicht befürworten können, vielmehr zu tief greifenden Abänderungsvorschlägen genöthigt sein; sie glaube aber von solchen um so mehr abstehen zu sollen, als, wenn auch eine Aende- rung des bisherigen Zustandes als wünschenswerth anerkannt werde, doch ein so dringendes Bedürfniß zu alsbaldigen Aenderungen nicht vorliege, um nicht mindestens bis zum nächsten Landtage zuwarten zu können. Würde aber die Regierung auf der möglichst unveränderten Annahme der Vorlagen bestehen, so müsse eine Verwerfung der gesammten Gesetzentwürfe von Seiten der Kammer, höchst wahrscheinlich begleitet von einer der nationalen Politik der Regierung wenig förderlichen Debatte, in sichere Aussicht gestellt werden. Unter diesen Umständen entschloß sich das Kriegsministerium, in der bald gewonnenen Ueberzeugung, daß in der That eine fast einstimmige Ablehnung der Vorlagen zu gewärtigen sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen. In der Kammer konnte man überhaupt nicht finden, daß die Gemeinsamkeit der Militärstrafgesetzbücher im Frieden ein nothwendiges Correlat einer, wenn auch noch so innigen, militärischen Allianz zweier Staaten sei. Und daß man unter solchen Umständen an die ohnehin mißliche Frage der Militärgerichts- barkeit nicht die Hand legen wollte, war bei der Unklarheit der politischen Lage wohl begreiflich. Erlangte Baden den erstrebten Eintritt in den nord- deutschen Bund, so mußte es selbstverständlich mit der Bundesverfassung auch die gesammte preußische Militärgesetzgebung annehmen. Blieb aber Baden in der Lage, seine militärischen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen ordnen zu müssen, so war für die Kammer kein zwingender Grund vorhanden, ein Gesetzbuch gutzuheißen, dessen Inhalt sie zum großen Theil perhorrescirte. Das nunmehr erlassene provisorische Gesetz besteht nun aus zwei Theilen, deren größerer trotzdem dem im September den Ständen übergebenen Entwurf der Militärstrafgerichtsordnung, deren kleinerer dem gleichzeitig vorgelegten Ent- wurf des Militärstrafgesetzbuchs entnommen ist. 20.4. (Bayern). Die II. Kammer fügt sich, nachdem sie umsonst versucht, gegenüber dem Reichsrathe auf ihrem Beschlusse zu beharren, dem letztern und begnügt sich mit der bloßen Nothcivilehe in dem Gesetz über die Ehen von Dissidenten. 21.4. (Baden). Preußische Offiziere werden berufen, um die Land- wehr wie in Preußen und dem nordd. Bunde zu organisiren. Die sũddeutschen Staaten. 157 — April. (Hessen). Preußische Offiziere richten die Militärverwal- tung ein. 26.4. (Bayern). Eine Anzahl demokratischer Gesinnungsgenossen beschließen in Nürnberg, auf Grund des nachstehenden Programms die Organisation der „Volkspartei" auch in Bayern in die Hand zu nehmen: „§ 1. Die Volkspartei gründet sich auf die Principien der Freiheit, Gleichbe- rechtigung und Brüderlichkeit. § 2. Sie unterscheidet sich von den übrigen Par- teien durch das Ringen nach steter Erweiterung der Freiheit, durch das Festhal- ten an der Gerechtigkeit und durch die Verpflichtung, die freiheitlichen Principien keinem anderen Interesse unterzuordnen. § 3. Die Volkspartei will auf dem nationalen und internationalen Gebiete die Bewegungen des wirthschaftlichen, religiösen und politischen Lebens von allen Beschränkungen befreit wissen, die nicht von der Rücksicht auf das Gesammtwohl als unerläßliche gefordert wer- den. Sie will, daß der Staat sich die Förderung des Wohles jedes seiner Angehörigen zur Aufgabe setze; sie will Gleichberechtigung für die Individuen, Selbstregierung für die Gemeinden und nur durch das Nationalinteresse be- schränkte Selbstbestimmung für die Einzelstaaten; sie will alle deutschen Stämme auf demokratisch-föderativer Grundlage zur Nation und die Nation durch Freiheit zu einem Friedensbunde vereinigt sehen. § 4. Die Mittel und Wege zur Erreichung ihrer Ziele erblickt die Volkspartei in einer planmäßi- gen, von Gemeinsinn durchdrungenen Thätigkeit des zum Selbstbewußtsein geweckten Gesammtvolks, und als Mittel zur Anregung und Erhaltung dieser Thätigkeit sollen Vereine und Versammlungen, sowie Preßorgane benützt werden.“ 27.4. (Bayern). II. Kammer: Budget, ordentlicher Militär-Etat. Die Regierung verlangt dafür unter sieben Titeln die Gesammt- summe von 16,057,866 fl. Der Budgetausschuß beantragt, bei Titel 1 für stehendes Heer und Landwehr 816,455 fl. zu streichen und weitere 265,947 fl. auf den außerordentlichen Etat zu übertragen und bei Titel VI 26,000 fl. (für die Festung Landau) zu streichen. Debatte: Der Referent constatirt zunächst, daß das ordentliche Budget für die active Armee im früheren Budget 9,500,000 fl. betragen habe, jetzt aber 14,095,000 fl. gefordert würden, also 4½ Mill. mehr und begründet die beantragten Abstriche. Der Kriegsminister erklärt, daß ein Abstrich von 550,000 fl. die äußerste Grenze sei, bei welcher, zwar mit einer nicht wün- schenswerthen Beschränkung des Zwecks, aber dennoch ohne tiefgreifende Be- schädigungen der Armee die Aufgabe des Kriegsministeriums erfüllt werden könne, und auch das nur, wenn er freie Hand habe, in welcher Weise die abzustreichende Summe zu vertheilen und einzubringen sei. Referent: Der Ausschuß habe eben die vom Kriegsminister angenommene Präsenzzeit von 2 Jahren auf 18 Monate abgemindert. Dieser Abstrich sei schon bisher allen Militärbudgets seit 1850 zu Grunde gelegt worden und werde immer von der k. Staatsregierung bekämpft, doch constatirten die Rechnungsausweise, daß die Präsenzzeit in Wirklichkeit nie mehr als 17, höchstens 18 Monate betragen habe. Bei der Abstimmung wird der vom Ausschusse beantragte Ab- strich einstimmig genehmigt; für das volle Regierungspostulat erhebt sich dagegen auch nicht eine Stimme. Ebenso wird das Postulat für Landau gestrichen und beschlossen: „Se. Maj. der König möge Anordnungen zu treffen geruhen, daß die Festungseigenschaft Lan- dau's aufgehoben werde“. 158 Die süddeutschen Staaten. 28. April. (Hessen). II. Kammer: Das neue Kriegsministerium richtet an dieselbe eine Denkschrift, die als eine Art Programm desselben nach Beendigung des Conflicts mit Preußen anzusehen ist. Nach dem der Denkschrift beigegebenen Begleitschreiben war gerade die Differenz der Ansichten des bisher thätig gewesenen Kriegsministeriums mit denen der k. preußischen Regierung über die Tragweite der Convention die Quelle für mancherlei Verlegenheiten, und ist das neue Kriegsministerium, wenn es in dieser Beziehung einen veränderten Standpunkt einnimmt, damit lediglich der Ueberzeugung, im wahren Interesse des Landes zu handeln, und gibt sich der begründeten Hoffnung hin, daß „eine offene Bereitwilligkeit in Ausführung der Convention ein gleiches entgegenkommendes Verhalten der k. preußischen Regierung unfehlbar nach sich ziehen und zu einem bundes- freundlichen Verhältnisse mit derselben führen werde, in welchem allein das Interesse des Landes gefunden werden könne". Nach Art. 5 der preußisch- hessischen Militärconvention ist die gesammte preußische Militärgesetzgebung bis zum 1. Oct. 1867 einzuführen, und zwar sowohl die Gesetze selbst als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Regle- ments, Instructionen und Rescripte etc. Ueberdieß sind auch die in Zukunft ergehenden Modificationen und Abänderungen, sowie neue hierauf bezügliche Gesetze und Verordnungen für die großh. Division zur Einführung zu brin- gen. Das Kriegsministerium geht nun von der Ansicht aus, daß die im Art. 5 der Convention ins Auge gefaßten Gesetze etc. mit der Annahme der Convention seitens der Stände die verfassungsmäßige Genehmigung „bereits thatsächlich erhalten haben“, und daß ebenso die im nordd. Bund etwa später zu erlassenden eine gleiche Materie betreffenden Gesetze „im Voraus sanctio- nirt worden sind“. In Folge dieser Auffassung der Convention, für welche auch Zweckmäßigkeitsgründe angeführt werden, sollen in Zukunft, abweichend von dem bisherigen Verfahren, die im nordd. Bund in Kraft tretenden Ge- setze und Verordnungen nicht mehr den hessischen Ständen zur Genehmigung vorgelegt, sondern „jedesmal unverzüglich durch eine großh. Verordnung zur Geltung gebracht werden“. Ein weiterer Differenzpunkt mit der Ansicht des früheren Kriegsministeriums hängt mit dem Art. 14 der Convention zusam- men, inhaltlich dessen „der Aufwand für die Unterhaltung der großh. Trup- pen von der großh. Regierung in selbständiger Verwaltung bestritten wird“, unter der Verpflichtung übrigens für die hessische Regierung, als Beitrag zu den Generalkosten denjenigen Geldbeitrag für den Kopf der Friedenspräsenz- stärke in die Kasse des nordd. Bundes zu zahlen, welcher in der Gesammt- summe von je 225 Thlrn. pro Kopf für derartige Ausgabepositionen enthal- ten ist. Derselbe Artikel der Convention bestimmt, daß von den an dem Ausgabe-Etat der hessischen Division gemachten jährlichen Ersparnissen der- jenige Theil an die Bundeskasse abgeführt wird, welcher 1 Proc. der Bevöl- kerung der Provinz Oberhessen für 1867 entspricht. Die neue Verwaltung geht nun zunächst, im Gegensatz zu den durch das frühere Ministerium fest- gehaltenen Grundsätzen, von der Ansicht aus, daß auch die in Preußen gel- tenden wesentlich höheren Sätze für Gehalt, Servis, Löhnung etc. als integri- render Theil der im Art. 5 der Convention ins Auge gefaßten Gesetze u. s. w. zur vollständigen Geltung kommen müssen, ohne sich übrigens darüber zu äußern, wie es mit den Pensionen gehalten werden soll, die in Hessen nicht unbedeutend höher sind, als in Preußen. Es wird ferner in der Denkschrift darauf hingewiesen, daß zwar der Aufwand für die Unterhaltung der Truppen in selbständiger Verwaltung von der großh. Regierung nach Art. 14 der Convention zu bestreiten sei, zugleich aber hervorgehoben, daß die Organi- sation der Verwaltung wie die Ausführung der Unterhaltung der Truppen selbst, nach den verschiedensten Richtungen hin durch die kgl. preußischen Be- stimmungen u. s. w. beschränkt sei, so daß der Militärverwaltung nur eine Die süddeutschen Staaten. 159 selbständige Bewegung innerhalb der für die nordd. Bundesarmee bestehenden Normen verbleibe, und ihr die Ausführung auf ihre eigene Verantwortung hin zufalle. Da man sich nun der Verpflichtung nicht entziehen könne, alle in militärischer Beziehung für das nordd. Bundesheer geltenden Bestimmun- gen auch bei den großh. Truppen zur Anwendung zu bringen, so werde man dafür auch unter den im nordd. Bund geltenden Satz von 225 Thlrn. pro Kopf nicht auskommen können. Die neue Verwaltung hofft dem ent- sprechend die Unterhaltung der Truppen in diesem Jahre mit einem Pausch- quantum von 225 Thlrn. pro Kopf — im Gesammtbetrag von 3,088,181 1/4 fl. — bestreiten zu können und, indem sie von der Ansicht ausgeht, daß auch die Unterhaltung der hessischen Truppen ebenso wie im nordd. Bunde für die Uebergangszeit nur durch die Gewährung eines Pauschquantums erfolgen könne, stellt sie das Ansinnen an die Stände, die erwähnte Summe für 1868 zu bewilligen, bei welcher für 1868 bereits bewilligte 1,807,469 fl. 40½ kr. in Abrechnung kommen sollen. Als Pflicht und als Wunsch wird es bezeich- net, über obige Summe nachträglich bald thunlichst den Ständen „Rechnung zu legen- , und dabei die Frage angeregt: ob es nicht zweckmäßig sein dürfte, in Zukunft auch die Rechnungen der Militärverwaltung der Oberrechnungs- kammer zur Prüfung und Decharge vorzulegen. Neben diesem ordentlichen Geldbedarf werden für außerordentliche Bedürfnisse (Bauten, Bekleidung, Waffen etc.) 910,945 fl. in Anspruch genommen, wobei eine Stundung bez. der an die preußische Militärverwaltung für zu lieferndes Kriegsmaterial zu leistenden Summe in Aussicht gestellt wird. An weitern 1,966,500 fl., die für Casernenbauten etc. gefordert worden waren, soll mõglichst gespart werden, und ist zu dem Ende die Verlegung eines Theils der hessischen Truppen vor- übergehend oder dauernd nach Mainz in Aussicht genommen. Zum Schlusse spricht sich die Denkschrift gegen die seither eingeführte Verlegung der Truppen in wechselnde Cantonnements, sowie gegen die Erbauung der kostspieligen Casernen an kleineren Orten aus, und werden die Vorschläge der Stände über die Beschleunigung erwartet, mit welcher die allmäliche Casernirung der Truppen ins Werk gesetzt werden soll. 30. April. (Bayern). II. Kammer: Budget, außerord. Militäretat. Der- selbe wird mit geringen Modificationen im Betrage von 2,580,341 fl. bewilligt, doch werden 480,000 fl. für 15,000 neue Hinterlader ge- strichen und nur 50,000 fl. für 1000 Stück zugestanden und 211,000 fl. für die Festung Ulm gestrichen, bis eine Uebereinkunft mit Württemberg wirklich abgeschlossen sei. 2. Mai. (Bayern). Landtag: Beide Kammern einigen sich über das definitive Finanzgesetz für die IX. (zweijährige) Finanzperiode. Die ursprünglich von der öffentlichen Meinung befürchtete und von der k. Staatsregierung selbst in Aussicht gestellte Erhöhung der Steuern, vielleicht um 50 Proc., ist dadurch gar nicht eingetreten und selbst die kleine, nur um der einfacheren Berechnung willen vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer von 2 14/15 Simpla auf volle 3 wird von der II. Kammer abgelehnt, obgleich der Mehrbetrag nur 152,500 fl. betragen hätte, um auch den Schein einer Steuererhöhung zu ver- meiden. Vertagung des Landtags bis zum Herbst oder Winter. 6.5. (Baden). Das Freiburger Domkapitel überreicht der Regie- rung die. erste Vorschlagsliste für die Wiederbesetzung des erzbischöf- lichen Stuhles. 160 Die süddeutschen Staaten. 7. Mai. (Zollverein). Zollparlament: Die sog. süddeutsche Fraction bringt wesentlich mit die beantragte Adresse an den König von Preußen zu Fall. (s. Preußen.) 10.5. (Bayern). Durch k. Entschließung werden die Bestimmungen für die neue Formation der Truppenabtheilungen der activen Armee genehmigt. Durch dieselbe ist volle Uebereinstimmung mit der For- mation und der Stärke der Regimenter etc. der Armee des nordd. Bundes erzielt. 16.5. (Hessen). Verhandlungen zwischen dem Finanzausschusse der II. Kammer und dem neuen Kriegsministerium in Folge der Denk- schrift des letzteren. Der Finanzausschuß verlangt zunächst nähere specificirte Vorlagen vom Kriegsministerium und bezeichnet es ferner als eine Consequenz des Art. 70 der nordd. Bundesverfassung, daß die Rechenschaft der Militärverwaltung an die Stände nicht in dreijährigen Perioden, wie bisher, vereinigt, sondern in Jahresrechnungen abgelegt werde. „Eine andere als diese Veränderung der Eintheilung der Rechnungsablage ist durch die Militärconvention nicht gegeben; sämmtliche verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Rechenschaft, wie solche der Art. 68 der hessischen Verfassung vorschreibt, sind unangetastet, und werden von den Ständen behauptet werden.“ Die Antwort des Kriegs- ministeriums ist möglichst entgegenkommend. Die Anforderung der Pausch- summe von 225 Thlrn. pro Kopf der conventionsmäßigen Friedensstärke der Division werde nur für das laufende Jahr 1868 gestellt, nachdem schon die Verhandlungen des Finanzausschusses mit dem abgetretenen Ministerium es als wünschenswerth hätten erscheinen lassen, von der Vorlage eines Special- voranschlags für das Jahr 1868 abzusehen, und zur Bestreitung der ordent- lichen Ausgaben für Unterhaltung des Militärs ein Pauschquantum. sowie für die nothwendigsten einmaligen Ausgaben ein Extraordinarium anzufor- dern. Bezüglich des letzteren ist im Wesentlichen die Vorlage des abgetretenen Ministeriums aufrecht erhalten und werden Specialnachweisungen zugesagt, die Scheidung des Aufwandes in Ordinarium und Extraordinarium wird durch den Umstand motivirt, daß dem Großherzogthum neben der Unterhal- tung des Militärs und der Militäranstalten die Beschaffung eines Kriegs- materials für eine Contingentsvermehrung von ca. 7600 Mann, sowie die Herstellung der Garnisonsanstalten für eine Vermehrung des Friedensstandes von ca. 2300 Mann obliege. Was das Ordinarium betrifft, so würden für die Unterhaltung der Division in der vollen Stärke und nach den preußischen Etatsätzen für die Truppentheile etc. im Divisionsverband ca. 3,280,000 fl. erforderlich sein. Die Minderanforderung von 3,088,181¼ fl. erklärt sich hauptsächlich durch die Minderausgaben, welche sich durch den späteren Ein- tritt der preußischen Verpflegungssätze ergeben. Gegen die Rechnungsablegung wird nichts eingewendet. 18.5. (Zollverein). Zollparlament: Die sog. süddeutsche Fraction erleidet eine empfindliche moralische Niederlage. (s. Preußen.) 22.5. (Zollverein). Zollparlament: Die sog. süddeutsche Fraction erläßt eine Erklärung an ihre Wähler. (s. Preußen.) 24.5. (Baden). Die Regierung streicht auf der ihr vom Freiburger Domkapitel eingereichten Liste alle Candidaten bis auf einen als personae minus gratae und fordert das Kapitel auf, die Liste zu ergänzen. Die süddeutschen Staaten. 161 Die rechtliche Sachlage ist nach der Anschauung der badischen Regierung folgende: Im März 1818 wurden zu Frankfurt a. M. die Conferenzen von Abgeordneten einer großen Zahl deutscher protestantischer Regierungen eröffnet, deren Zweck es war, gemeinschaftliche Normen für die äußere Reorganisation der katholischen Kirche in den betreffenden Staaten und für das Verhältniß des Staats zur Kirche festzustellen. Man einigte sich über „Grundzüge zu einer Vereinbarung über die Verhältnisse der katholischen Kirche in deutschen Bundesstaaten", in welchen auch Bestimmungen getroffen waren über die Bi- schofswahlen. Darnach sollte ein Wahlcollegium, das zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des betreffenden Domkapitels, zur andern aus Abgeordneten der Landdekane bestände, eine Liste von drei Candidaten aufstellen. Aus dieser Liste habe dann der Landesherr den Bischof zu ernennen, und der Papst den Ernannten innerhalb einer bestimmten Frist zu bestätigen. Es war voraus- zusehen, daß der Papst diese „Grundzüge“, welche ihm durch eine Gesandt- schaft der vereinten Regierungen zur Bestätigung unterbreitet wurden, weit von sich weisen, daß er zu deren Ausführung unter keiner Bedingung seine Hand bieten würde. In der That kam zunächst eine Vereinbarung nicht zu Stande. Zwar vereinigte man sich über die Errichtung der oberrheinischen Kirchenprovinz und über die äußere Abgrenzung der einzelnen Diöcesen, da- gegen zogen sich die Verhandlungen über das Verhältniß des Staats zur Kirche und ihrer Verwaltung durch mehrere Jahre fruchtlos hin. Endlich stellte der Papst am 16. Juni 1825 den Regierungen der oberrheinischen Kirchenprovinz (Württemberg, Baden, beide Hessen, Nassau, Hohenzollern und Frankfurt a. M.) ein Ultimatum, worin das Maß der Einwirkung der Regierungen auf die Kirche, welches der Papst zugestehen wollte, in sechs Punkten genau umschrieben war. Unter diesen Punkten fand sich auch die Wahl der Bischöfe. Der Papst erklärte sich zu folgender Concession bereit: das Domkapitel reicht der betr. Regierung eine Liste von Candidaten ein, aus der die Regierung diejenigen Namen streichen kann, welche ihr minus grata sind. Jedoch muß die Regierung so viel Namen auf der Liste stehen lassen, daß eine Wahl von dem Kapitel noch vorgenommen werden kann. Auf dieses. Ultimatum antworteten die vereinten Regierungen mit einer Note vom 7. Sept. 1826. Sie erklärten in Bezug auf die bischöflichen Wahlen: den Vorschlag des Papstes nur annehmen zu können, wenn Vorsorge getroffen werde, daß niemand, welcher den Regierungen persona minus grata sei, den bischöflichen Stuhl besteigen könne. Zu diesem Zweck solle der Papst die Domkapitel durch einen Erlaß anweisen, sich vor einer Bischofswahl mit den Regierungen ins Einvernehmen zu setzen, damit die Wahl nur auf Personen falle, welche die Zustimmung der Regierung haben (à s'entendre avec les gouvernements respectifs avant L’élection aux sièges épiscopaux, afin que le choix ne tombe que sur des personnes qui aient l’agrément des gouvernements). In der päpstlichen Antwort vom 6. Januar 1827 wird versprochen, diese Bedingung zu erfüllen, und ein ähnliches Breve, wie es am 16. Juli 1821 an die Kapitel der westlichen preußischen Bisthümer erlassen worden sei, an die Kapitel der Bisthümer der oberrheinischen Kirchen- provinz zu senden. In Folge dieses Versprechens kam dann die Ueberein- kunft zu Stande, auf Grund deren die Bulle Ad dominicil gregis custo- diam am 11. April 1827 erlassen wurde. In Betreff der Bischofswahlen wurde zwar die Bestimmung aufgenommen, wie sie das Ultimatum vom 16. Juli 1821 festgesetzt hatte. Aber wenige Wochen später kam der Papst seinem Versprechen nach und erließ an das Domkapitel von Freiburg am 28. Mai 1867 das betreffende Breve. Darin wies er die Domherren an, bei einer erzbischöflichen Wahl nur solche zu wählen, von denen sie sich vor dem feierlichen Wahlakt versichert haben, daß sie der Regierung nicht per- sonae minus gratae seien (Vestratum erit partium eos adsciscere duos ante solemnem actum noveritis... nec Serenissimo principi minus 11 162 Die süddeutschen Staaten. gratos esse). Hierdurch ist also die beschränkende Bestimmung der Bulle Ad dominiei gregis custodiam aufgehoben worden. Die Note vom 7. September 1826 und das Breve vom 28. Mai 1827 sprechen es mit klaren unzweideutigen Worten aus: daß der Gewählte der Regierung persona grata sein müsse. Der Papst hat sich durch das Breve verpflichtet, Niemandem die Institution zu ertheilen, gegen den die Regierung Einsprache erhoben hat. Daß der Regierung ein unbeschränktes Einspruchsrecht zusteht, wird auch da- durch bewiesen, daß das Breve vom 16. Juli 1821 an die westlichen preu- ßischen Domkapitel wörtlich übereinstimmt mit dem Breve vom 28. Mai 1827. Daß dieses Breve aber der preußischen Regierung die Befugniß ertheilt, ohne Ausnahme jede ihr nicht wohlgefällige Person von der Wahl auszuschließen, wird kaum mehr bestritten. Bulle und Breve sind keine freien Erlasse des Papstes, sie ruhen vielmehr in allen ihren Bestimmungen auf Vereinbarungen mit den Regierungen; der Papst kann sie folglich nicht einseitig aufheben. Die Regierung gab ihre Zustimmung zu der Bulle nur unter der Bedingung, daß ihr ein unbeschränktes Einspruchsrecht gegen die Candidaten zu einer bischöflichen Wahl zustehe. In der Bulle ist zwar dieses Recht beschränkt, in dem später erlassenen Breve aber dem früheren Versprechen gemäß diese Beschränkung wieder aufgehoben. Darauf stützt sich die badische Regierung und behauptet, daß ihr das Recht zustehe, Niemanden als Erzbischof zuzu- lassen, der ihr nicht persona grata ist. -- Juni. (Württemberg). Beginn der Agitation für die Neuwahlen zur II. Kammer. Die Regierungspartei und die demokratische Volks- partei gehen wieder entschieden auseinander. Programm der Volkspartei. Dasselbe sagt über die deutsche Frage: „Der Sieg, den das württembergische Volk durch die Wahlen zum Zollparla- ment über auswärtige wie innere Feinde seiner Selbständigkeit, Freiheit und Wohlfahrt errungen hat, muß durch einen zweiten bei den nunmehr heran- rückenden Landtagswahlen vervollständigt werden. Der einfache Schlachtruf: „Kein Preuße!“ genügt dießmal nicht, vielmehr gilt es, den Gedanken, welcher das Votum vom 24. März beherrscht hat, nun nach allen Seiten zu ent- wickeln; aus der das gewaltsame Werk von 1866 verneinenden Abstimmung müssen deren positive Folgerungen gezogen und als Forderungen unseres Volkes aufgestellt und durchgeführt werden, sowohl hinsichtlich des Verhältnisses zum deutschen Vaterland, als in unseres Landes inneren Angelegenheiten. Die Verneinung des Anschlusses an den Nordbund führt unmittelbar zur Forderung des Südbundes. In der gegenwärtigen Vereinzelung, welche sie in nationalen und internationalen Dingen einflußlos und wehrlos macht, dürfen die Südstaaten nicht länger verharren, ohne der preußischen Ver- gewaltigung oder einem traurigen dynastischen Particularismus und unter Umständen der schmachvollen Rolle zu verfallen, welche einst nach der ersten Zertrümmerung des Reiches die Rheinbundstaaten gespielt haben. Bei dem gegenwärtigen Zustand können sich höchstens die Fürsten beruhigen, obgleich sich auch von ihrer Seite darin eine unbegreifliche Sorg- losigkeit und Kurzsichtigkeit verräth; das Volk der Südstaaten aber muß ver- langen: eine Centralgewalt mit parlamentarischer Vertretung, welche über den einzelnen Regierungen steht, und eine gemeinsame Militärverfassung, um so- wohl den übrigen Theilen Deutschlands, als namentlich einem etwa einmischungs- süchtigen Ausland gegenüber die natürliche Macht zu entwickeln, welche der geeinigte Süden besitzt. Damit die innere Freiheit nicht unter der militäri- schen Zusammenfassung leide, muß diese auf volksthümlicher Grundlage nach Art des schweizerischen Milizwesens geschaffen werden. Mit dem Bestand des Südbundes ist allerdings derjenige eines einzelnen Schutz- und Trutzbündnisses mit Preußen, welches zudem in Württemberg die ständische Zustimmung nicht Die süddeutschen Staaten. 163 auf verfassungsmäßigem Wege erhalten hat, so wie die fernere politische Aus- beutung des Zollvereins zu particular-preußischen Zwecken unvereinbar. Aber der Südbund bietet jetzt das einzige ehrliche Mittel, das durch Preußen zerrissene und dreigetheilte Deutschland ohne Anwendung der Gewalt so weit wieder zu einigen, daß wenigstens die Unversehrtheit desselben gegen Angriffe und die Selbstbestimmung der Nation gegen Einmischungen von Außen ge- sichert wird. Die zum Zusammenhalt der Nation nothwendigen Maßregeln können durch die Volksvertretungen des norddeutschen und süddeutschen Bun- des und des deutschen Oesterreichs gemeinsam ausgeführt werden. Nach dieser Richtung liegt zunächst Deutschlands Heil, und wer nicht in diesem Sinn der Wiederherstellung einer wahren, mit der Freiheit vereinbaren, bundes- staatlichen Einheit dienen zu wollen, klar und bündig ausspricht, der darf bei den württembergischen Landtagswahlen die Stimmen der Wähler nicht er- halten.“ Im Uebrigen verlangt das Programm: neben Schaffung eines Süd- bundes mit Centralgewalt, Parlament und gemeinsamer, nach dem Muster der Schweizer Miliz gebildeten Militärverfassung, Vernichtung der hiemit unver- einbaren Verträge, des Schutz- und Trutzbündnisses und des Zollvereinsver- trags, Abänderung der Verfassung, namentlich Abschaffung der ersten Kammer, Ausstoßung aller Privilegirten aus der Ständeversammlung, Forderung voller Redefreiheit für die Abgeordneten, Durchsetzung des unbeschränkten Rechts zum Gesetzesvorschlag und zu Vornahme parlamentarischer Untersuchungen, Abkürzung der ständischen Perioden, Abänderung des Wahlgesetzes für den Landtag, Abänderung der Gesetze über innere Verwaltung und Gemeinde- wesen, Aufhebung aller Schranken der Selbstverwaltung des Volks und Ab- schaffung der Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher. Der offizielle Staatsanzeiger antwortet darauf: „. . . . Es braucht keine Begründung, daß der „Beobachter“ sich in entschiedenen Widerspruch zu der Regierung setzt, und alle, welche auf eine Verbindung derselben mit der Demokratie aus dem Zusammentreffen der nächsten Ziele bei der Zollparla- mentswahl geschlossen haben, werden nun eines Bessern belehrt sein.“ . . . Bezüglich des Schlagworts, daß kein „Preuße“ gewählt werden dürfe: „Als es sich darum handelte, ob im Zollparlament zu Berlin der Boden der Verträge verlassen und das Land durch dortige Fortsetzung der Manifesta- tionen einer kleinen unterwerfungssüchtigen Partei in den Nordbund gedrängt werde, da bedurfte es einer großartigen entschiedenen Kundgebung des Volks, um von dessen wahrem Willen auch die verblendeten Gegner zu überzeugen, und sie erfolgte, indem kein Mitglied oder Anhänger jener Partei ein Mandat erhielt, das ihm gestattet hätte, eine Täuschung über die wahre Stimmung des württembergischen Volks hervorzubringen. Etwas anders aber liegt die Sache jetzt. Die Regierung steht in ihrer Politik vollkommen auf demselben Standpunkt, wie zur Zeit der Zollparlamentswahl; sie kann es nicht erwünscht finden, daß jene extremen Parteimänner, welche die Selbst- ständigkeit unseres Staates zu vernichten streben, als Abgeordnete in den Landtag treten, und hier die Erörterung von Fragen herbeiführen, durch welche nichts gut gemacht, nichts entschieden, sondern nur der Parteihaß ge- schürt und dem Fortgang dringender innerer Reformen geschadet werden kann. Daß aber gerade in den letzteren Angelegenheiten jeder tüchtige, gemäßigte Mann als Abgeordneter nützlich wirken kann, wenn er nur den Vertrags- standpunkt als Abschnitt der politischen Entwicklung anerkennt und auf ha- stiges Weiterdrängen verzichtet, daß also seinem sonst wünschenswerthen Ein- tritt in die Ständekammer wegen der Art und Weise, wie er sich den ein- stigen Vollzug der nationalen Einigung vorstellt, nicht entgegenzutreten ist, das müssen wir hier als unsere Anschauung hervorheben, und wir würden es zum Voraus erklärlich finden, wie es im weiteren Verlauf der Wahl- bewegung kommen kann, daß ein Candidat von derselben Seite, die ihm bei der Zollparlamentswahl abgeneigt war, in den Landtag gewählt wird, ohne 11 164 Die süddeutschen Staaten. daß deßhalb der Vorwurf der Inconsequenz begründet wäre. Denjenigen aber, die sich zu dem Programm des „Beobachters“ bekennen, muß — nicht von der Regierung allein, sondern von jedem, welchem daran liegt, daß nicht alles Bestehende über den Haufen geworfen wird, mit Entschiedenheit entgegen- getreten werden. . . . Darum, wer es wohl meint mit dem württembergi- schen Volk und mit dem württembergischen Staat, der wird denen, die das Programm des „Beobachters“ bekennen, seine Stimme bei der Landtagswahl nicht geben, sondern mit aller Kraft ihre Erwählung bekämpfen.“ 12. Juni. (Hessen). Preußische Militärs werden auf Grund der Militärconvention mehrfach in die hessische Division versetzt, jüngere Kräfte avanciren, während die Leute alten Schlags zahlreich pensio- nirt werden. Die vereinigten Ausschüsse der I. und II. Kammer beschließen auf Einführung der preußischen Gagenbezüge für die Offiziere der hes- sischen Division vom 1. Januar 1869 an als durch die Militär- convention geboten, anzutragen, unter der Voraussetzung einer vor- herigen Aenderung des hessischen Militär-Pensionsgesetzes. Die Gagenerhöhung schon für 1868 würde nämlich eine Mehrausgabe von 80,000 fl. veranlassen und eine nochmalige Steuererhöhung pro 1868 nöthig machen. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die preuß. Gagen höher, die preuß. Pensionssätze dagegen niedriger sind als die hessischen. Später wird sich der Unterschied für Hessen ausgleichen. Aber jene sollen eben nach der Forderung Preußens sofort eingeführt werden, während die Wirkung der geringeren preußischen Pensionssätze sich der Natur der Sache nach erst nach längerer Zeit fühlbar machen können. 16.6. (Bayern und Württemberg). Die Unterhandlungen zwischen beiden kommen endlich zum Abschluß und wird in München eine Vereinbarung über die Ordnung der inskünftig angeblich gemein- samen Festung Ulm unterzeichnet. Die in Bayern in Aussicht gestellte Veröffentlichung der Convention unter- bleibt in Folge Widerspruchs der württembergischen Regierung. Ueber den Inhalt derselben verlautete nur so viel, daß sie das Cantonnement der Truppen beider Staaten auf den resp. Territorien festsetzt. Diese Theilung nach den Territorien, selbstverständlich im Frieden, war derjenige Vorschlag Württembergs, den es festhielt, obgleich Bayern gerade eine solche Trennung vermieden wissen wollte. Letzteres mußte nachgeben. Die Angabe, daß zu den Kosten der Festungsverwaltung Bayern drei, Württemberg vier Theile stelle, scheint irrig, sondern die auf Ulm bezüglichen Kosten gehen (abgesehen von etwaigen Unterschieden in dem Aufwande für die Garnison) zu gleichen Theilen. Von dem Gedanken der Trennung des noch im gemeinschaftlichen Besitze der ehemaligen Bundesregierungen (außer dem abgefundenen Oester- reich) befindlichen Festungs-Eigenthums wurde wieder ganz abgegangen; sie sollte nach dem ursprünglichen Plane Bayerns noch vor der Festsetzung wei- terer gemeinschaftlicher Administrationsbestimmungen für die Festungen aus- geführt werden, hätte aber jedenfalls die Südstaaten sehr stark belastet. 20.6. (Hessen). II. Kammer: Debatte über das außerord. Militär- budget für 1868 und 1869: — Der Director des Kriegsministeriums Dornseiff ermäßigt die ur- sprüngliche Forderung der Regierung von 3,088,181 fl. auf 3 Mill., unter der Voraussetzung, daß die Gagenerhöhung schon vom 1. Juli l. J. an be- willigt werde. Diese Forderung wird einstimmig abgelehnt. Hierauf wird die Frage: ob 3 Mill. Gulden abzüglich der bereits bewilligten 1,944,910 fl., Die süddeutschen Staaten. 165 vorbehaltlich der Abstimmung über verschiedene dabei hinzugefügte Anträge, dem Ministerium für 1868 zur Disposition gestellt werden sollten, mit 21 gegen 21 Stimmen bejaht. Der erste dieser Zusatzanträge: zu erklären, daß eine in Aussicht genommene Erhöhung der Geldverpflegungsgage der Offiziere und Löhnung der Soldaten — der Truppen nach preußischem Reglement — durch die „Militärconvention mit Preußen nicht als geboten erscheine“, wird mit 33 gegen 9 Stimmen bejaht. Als zweite Voraussetzung wird mit 41 gegen 1 Stimme bezeichnet, daß im Laufe des Jahrs 1868 von einer Er- höhung der Gagen und Löhne nach preußischem Modus abgesehen werde; als dritte, mit 41 gegen 1 Stimme, daß für 1869 der Kammer ein specia- lisirtes Budget vorgelegt werde; als vierte, einstimmig, daß die Frage der Pensionen dann gleichzeitig mit dem Budget gesetzlich geregelt werde, als fünfte endlich, ebenfalls einstimmig, daß die Rechenschaft über die Militär- ausgaben des Jahrs 1868 vor der gewöhnlichen Zeit, also nicht dem 21., sondern dem 20. Landtag zur Prüfung vorgelegt werde. Es wird ferner der Antrag des Abg. Dumont: ausdrückliche Verwahrung dagegen einzulegen, daß k. preußische Gesetze über das Militärwesen und die einschlägigen Gesetze des norddeutschen Bundes ohne besondere ständische Genehmigung Geltung für das Großherzogthum haben sollen, daher die Erwartung auszusprechen, daß die auf Grund des Art. 5 der Militärconvention auf den Verordnungs- wege eingeführten Gesetze der Kammer zur nachträglichen Genehmigung so- fort vorgelegt werden, mit 22 gegen 20 Stimmen verneint, während der Antrag des Ausschusses, welcher diese Verwahrung nur gegen eine Geltung für das „ganze“ Großherzogthum aussprach (weil man sie bezügl. Oberhessens nicht aussprechen will) mit 39 gegen 3 Stimmen bejaht wird. — Endlich wird mit 28 gegen 14 Stimmen ein Antrag des Abg. Metz angenommen: die Regierung wiederholt aufzufordern, den Ständen bei dem nächsten Zu- sammentritt wegen durchgreifender Vereinfachung der Staatsverwaltung die geeignete Vorlage zu machen. 27 Juni. (Hessen). Die II. Kammer genehmigt einen Gesetzesentwurf über Aufhebung der Schuldhaft, der in seiner Fassung mit dem betreffenden Gesetz des nordd. Bundes übereinstimmt. 30.6. (Hessen). Die II. Kammer genehmigt die von der Regierung mit Preußen abgeschlossenen Eisenbahnverträge betr. Abtretung der Verwaltung und des Betriebs der Main-Weserbahn etc. etc. 30.6. (Baden). Die Militär-Reorganisation wird als im Wesent- lichen durchgeführt betrachtet. Die vollständig auf preußischem Fuß bewirkte Umformung der badischen Division kann mit der bereits Ende Mai erfolgten Errichtung der Stämme zu den 12 badischen Landwehrbataillonen jetzt als völlig abgeschlossen ange- sehen werden. Thatsächlich besitzt diese Division indeß eine weit über die Benennung hinausreichende Stärke, indem sie nicht, wie die preußischen Di- visionen, aus 4, sondern aus 6 Infanterie-Regimentern à 3 Bataillone be- steht, so daß sie eigentlich einer und einer halben preußischen Division oder 3 Brigaden entsprechen würde. Außerdem gehören dazu noch 3 Dragoner- Regimenter à 5 Escadrons, 7 Feldbatterien, 3 Festungsartillerie- und 2 Pionier-Compagnien. Zweifelsohne darf zugleich aber auch der unbedingte Anschluß dieser durchaus analog organisirten Truppen an die norddeutsche Macht als vollkommen gesichert erachtet werden, und mit der aus 10 Ba- taillonen, 10 Escadrons, 5 Feldbatterien und 1 Pionier-Compagnie bestehen- den darmstädtischen Division, von der eigentlich nur 1 Infanterie-Regiment à 2 Bataillone zu der norddeutschen Armee gehört, welche sich jedoch derselben durch Militärconvention verbunden befindet, ist es somit schon ein sehr starkes 166 Die süddeutschen Staaten. Armeecorps, welches Norddeutschland von Süddeutschland an sich gezogen hat und worüber ihm geeigneten Falles wohl die Verfügung wie über seine eigenen Truppen übertragen würde. 1. Juli. (Hessen). Die II. Kammer lehnt in geheimer Sitzung die Bezahlung von 40,000 fl. Schulden der Civilliste ab. 4.7. (Bayern). Das offiziöse Organ der Regierung meldet, daß der bayerischerseits ausgearbeitete Entwurf zur Bildung einer aus Vertretern der drei süddeutschen Regierungen bestehenden ständigen Militärcommission, welche die Aufsicht über das süddeutsche Defensiv- system und den Zusammenhang desselben mit der Vertheidigung Gesammtdeutschlands führen solle, die Genehmigung des Königs er- halten habe, und daß die dießfällige Verhandlung mit Württemberg und Baden demnächst beginnen werde. 4.7. (Hessen). Die I. Kammer lehnt den Beitritt zu dem Beschlusse der II. Kammer, die Regierung um die Vorlage eines neuen Schul- gesetzes zu ersuchen, einstimmig ab. Prälat Zimmermann: Er müsse diesem Ersuchen auf das entschie- denste entgegentreten, da das bestehende Schuledict anerkannt gut sei, und man allfällige Verbesserungen durch Verordnungen einführen könne. Durch eine Trennung der Kirche und Schule würde der letzteren die Lebensfähigkeit genommen, und es würden sich Elemente aufdrängen, die der Kirche sowohl als der Schule zum Schaden gereichten. Präsident Graf zu Erbach-Für- stenau : Es sei wohlthuend für ihn, von dem ersten evangelischen Geistlichen des Landes und Vertreter der lutherischen Kirche eine solche Erklärung zu vernehmen, er schließe sich derselben aus vollem Herzen an. 6.7. (Baden). Ein päpstl. Breve verbietet dem Domcapitel von Freiburg, dem Verlangen der Regierung zu entsprechen und eine neue Liste für die Wahl eines Erzbischofs aufzustellen. 8.7. (Württemberg). Allgemeine Wahlen zum Landtag. Dieselben er- geben eine ungemeine Zersplitterung der polit. Ansichten und Bestrebungen. Nach der muthmaßlichen politischen Stellung theilt der Schw. M. die Ge- wählten, von rechts nach links gehend, also ein: 1) eine Anzahl Großdeutscher, mit confessioneller Färbung, in der nationalen Frage wohl mit der Linken, in inneren Fragen mit dem Ministerium gehend: 6 Abg. 2) ministerielle Partei: 7 Abg. 3) Centrum: in der großen Politik für festes Halten an den. Verträgen, ohne allzugroße Neigung für deren Weiterbildung, in inneren Fragen liberalconservativ, einzelne mit Annäherung an die zweite Gruppe, andere wohl ebenso an die folgende vierte Gruppe: 11 Abg. 4) National- Liberale: 12 Abg. 5) Volkspartei: 34 Abg. Zu diesen 70 Abgg. kommen die 22 Privilegirten. Mehrere der Ritter und über die Hälfte der Prälaten dürften in der deutschen Frage der vierten Gruppe nicht ferne stehen, die beiden kath. Geistlichen mit der ersten Gruppe gehen. Im Uebrigen werden die Privilegirten eher der rechten Seite des Hauses beizuzählen sein. Selbst die demokratische Volkspartei ist nichts weniger als eine geschlossene Partei, was der „Staatsanzeiger“ aus einer ganzen Reihe von Wahlerklärungen der Candidaten dieser Partei nachweist, die von dem Programm entschieden ab- weichen. 9.7. (Bayern). Der Minister des Innern v. Hörmann erläßt eine sehr liberale Entschließung bez. der Verhältnisse der Tagespresse. Die süddeutschen Staaten. 167 Namentlich wird darin (im Gegensatze gegen die frühere Praxis) unum- wunden zugestanden, „daß bloß tendenziöse Beschlagnahmen von Preßerzeug- nissen in der Absicht, dieselben zu ruiniren, oder die verfassungsmäßige Preß- freiheit zu beeinträchtigen, dem Gesetze fremd und daher der Regierung un- würdig, deßhalb auch bei strengster Verantwortlichkeit der Preßpolizeibeamten zu unterlassen seien.“ 26. Juli. (Bayern). Der Redacteur des (ultramontanen) „Volksboten“ Zander wird von den Geschwornen des Vergehens der Beleidigung eines auswärtigen Staatsoberhaupts (des Herzogs v. Coburg-Gotha wegen seines Benehmens z. Z. des Gefechtes von Langensalza) und des Vergehens der Verläumdung und der Uebertretung der Ehren- kränkung, doch mit Annahme mildernder Umstände, für schuldig er- klärt und vom Gerichte zu der ganz ungewöhnlich hohen Strafe von 6 Monaten auf einer Festung zu erstehendem Gefängniß und den Kosten verurtheilt. Der Vertheidiger hatte nur 8 Tage Gefängniß beantragt. 26.7. (Hessen). Kirchliche Streitigkeiten. Zuerst Broschürenstreit über „die wahren Grundlagen des religiösen Frie- dens“ zwischen dem Mainzer Bischof und den drei evangel. Superintendenten des Großherzogthums, in welchem diese für das „Recht der freien Meinungs- äußerung auf Seiten der evangelischen Kirche“ eintreten, dann beruft Prälat Zimmermann einen jungen zum deutschen Protestantenverein gehörigen Reli- gionslehrer und evangelischen Pfarramtscandidaten in Darmstadt im Auftrag des Oberconsistoriums vor sein geistliches Gericht, um ihn darüber zu inqui- riren: warum er in einer, bereits in 5 Auflagen abgesetzten, nirgends gegen das Strafgesetz verstoßenden Broschüre: „Luther und die Kirche unserer Tage“ trotz seiner im Jahre 1860 erfolgten Ordination auf die Bekenntnisse der Augsburger Confession sich unterfangen habe, gegen die Orthodoxie und gegen die Autorität der symbolischen Bücher und der Augsb. Confession zu wirken. Die Maßregel erregt gewaltiges Aufsehen. Die Absetzung des Candidaten wird vorausgesehen. Sofort jedoch läßt der Darmstädter Zweigverein des Prote- stantenvereins um des Grundsatzes willen eine öffentliche Erklärung verbrei- ten, welche sich an die allgemeine Intelligenz richtet, das Verfahren als ein Attentat gegen die Denkfreiheit kritisirt und zu allgemeinem Protest dagegen auffordert. 1. Aug. (Württemberg). Der Kriegsminister v. Wagner geht zu den Truppenübungen nach Berlin. 1.8. (Hessen). Die Regierung (resp. Preußen) läßt die bisherige Forderung einer Gagenerhöhung schon für 1868 fallen. 16.8. (Bayern). Versammlung der neugegründeten Volkspartei in Bayern zu Forchheim. Es haben sich zu derselben 52 Delegirte aus den 7 Kreisen des Landes eingefunden. Einstimmig wird beschlossen, für das allgemeine direkte Wahl- recht unverzüglich eine Agitation ins Werk zu setzen; dagegen wird eine gleiche Agitation für einen sog. Südbund mit 32 gegen 19 Stimmen abgelehnt „in Anbetracht, daß ein fürstlicher Südbund mit dem demokratischen Princip un- vereinbar, ein demokratischer Südbund zur Zeit unerreichbar, daß eine zeit- gemäße Umgestaltung Gesammtdeutschlands nur von allen Deutschen erzielt werden könne und müsse und jede Scheidewand zwischen nord- und süddeut- scher Demokratie fernzuhalten sei“. 168 Die sũddeutschen Staaten. 22. Aug. (Baden). Das 50jährige Jubiläum der badischen Verfassung wird im ganzen Lande durch zahlreiche Bankette gefeiert, überall mit nationalen Anklängen und mit energischer Hinweisung auf An- schluß an den norddeutschen Bund. Reden des Staatsraths Lamey in Mannheim, des General Beyer in Karlsruhe, des Ministers Freydorff in Durlach. — 22.8. (Württemberg). Der greise Bischof von Rottenburg wird in Rom denuncirt und darauf der Versuch gegründet, ihn durch einen Coadjutor zu ersetzen. Wie es scheint, geschah die Denunciation durch den Regens des bischöfl. Seminars Mast und den Subregens Höfer und gelangte durch den päpstl. Nuntius in München nach Rom. Die Hauptpunkte der Denunciation gehen dahin, daß der Bischof ein altersschwacher Mann sei, dessen Kirchenregierung die bestehenden Schäden (damna) nicht entferne und den drohenden, noch größeren zu begegnen nicht mehr gewachsen sei. Diese Schäden zeigten sich in dem kirchlich-religiösen Leben der Diöcese Rottenburg überhaupt, also bei Clerus und Volk, besonders aber in einigen Gegenden Oberschwabens, wo die Geistlichkeit nicht ohne eigene Schuld an Einfluß auf das Volk verloren habe. Noch größere Schäden seien aber für die Zukunft zu. fürchten, weil die Erziehung und Bildung der angehenden Geistlichen in den Convicten zu Ehingen und Rottweil, besonders aber im Wilhelmsstift zu Tübingen, den katholischen Grundsätzen nicht entspreche und an diesen Anstalten Männer wirken, welche nicht gut kirchlich gesinnt seien und falschem Liberalismus huldigen. Die Denunciation schließt mit der Bitte, der heilige Stuhl möge den Uebelständen abhelfen durch Aufstellung eines Coadjutors in der Diöcese Rottenburg. Die Denunciation findet in Rom Glauben und dieses stellt, ohne das bischöfl. Ordinariat in Rottenburg gehört oder nur informirt zu haben, an die württembergische Regierung das Ansinnen, zu Ausstellung eines Coadjutors die Hand zu bieten. Die Regierung lehnt das Ansinnen ab und macht dem Ordinariat davon Mittheilung. Dieses wendet sich seinerseits nach Rom und ersucht um Mittheilung des Inhalts der Denunciation. Inzwi- schen erhält es vom Nuntius in München Kenntniß der einzelnen Beschwerde- punkte und beschließt, sich zunächst über die Unterzeichner und geistigen Träger der Denunciation amtlich zu vergewissern. Zum Zweck der sachlichen Ant- wort auf die Denunciation werden die Dekanate aufgefordert, über die an- geblichen Uebelstände bei Clerus und Volk einläßlichen Bericht zu erstatten. Derselbe Beschluß ergeht in Betreff der Anklage gegen die geistlichen Bil- dungsanstalten. Um die Prädicirung der Person des Bischofs auch in Rom nach der Wahrheit würdigen zu können, werden in den Orten, in welchen derselbe diesen Sommer die Firmung spendete, je zwei achtbare Männer er- sucht, ihren Eindruck über das Befinden und die Amtsverrichtung des Bi- schofs in versiegelten Schreiben niederzulegen. Diese Schreiben werden nach Rom vorgelegt. Der Regens Mast und der Subregens Höfer werden ihrer Stellen entsetzt und auf Pfarreien versetzt. Die öffentliche Meinung über- haupt und diejenige der katholischen Bevölkerung des Landes speciell spricht sich ebenso energisch als allgemein für den Bischof und gegen die Denunci- anten aus, die das Gegentheil von dem erreicht haben, was sie bezweckten. Der Regens Mast geht nach Rom, um dort weiter für seine Absichten zu # wirken. — Aug. u. Sept. (Bayern). Fortdauernde heftige Agitation des kath. Clerus gegen das neue Schulgesetz und gegen die ganze neuere Ent- wicklung des Staates überhaupt, vielfach direkte gegen die Staats- regierung, deren Glieder, namentlich Fürst Hohenlohe, von den cle- Die sũddeutschen Staaten. 169 ricalen Blättern aufs rücksichtsloseste angegriffen werden. Eine Reihe Geistlicher wird wegen gesetzwidriger Ausschreitungen vor Gericht ge- zogen; die Gerichte urtheilen durchweg mit möglichster Milde. — Sept. (Bayern). Die Regierung trifft Vorbereitungen, die baye- rische Armee in zwei Armeecorps mit dem Commando in Mün- chen und in Würzburg einzutheilen, um auch in dieser Beziehung eine Uebereinstimmung mit den Einrichtungen des nordd. Bundes zu erzielen. [Die Ausführung der Maßregel erfolgt indeß erst An- fangs Januar 1869.] --- Spet. (Baden). Die Wahlmännerwahlen zu den Kreisversammlungen fallen ganz überwiegend liberal aus. 6.9. (Bayern). Um das Widerstreben der ultramontanen Partei gegen die Intentionen der Regierung innerhalb des Kreises ihrer eigenen Organe zu brechen, werden der (ultramontane) Regierungs- präsident von Unterfranken, Staatsrath und Reichsrath v. Zu-Rhein und ebenso der (ultramontane) Regierungspräsident der Oberpfalz v. Gutschneider in den definitiven Ruhestand, der (gleichfalls ultra- montane) Regierungspräsident von Schwaben Frhr. v. Lerchenfeld als solcher in das (überwiegend protestantische) Oberfranken versetzt. 19.9. (Baden). Schluß der Manöver der badischen Armeedivision. Prinz Wilhelm nimmt längern, resp. unbeschränkten Urlaub und legt das Divisionscommando nieder, um den Winter mit seiner Familie in Italien zuzubringen. Der Kriegsminister General v. Beyer über- nimmt das Commando. 19—20. Sept. Versammlung von Delegirten der verschiedenen demokra- tischen Volksparteien aus ganz Deutschland in Stuttgart. Erörte- rung der Frage des Südbundes. Es zeigt sich, daß eigentlich nur die Württemberger für diese Idee sind. Annahme eines Programms und einer Reihe von Resolutionen bez. der Organisation der Partei, bez. der politischen Fragen, bez. der socialen Frage und bez. der na- tionalen Frage. Es haben sich Theilnehmer nicht bloß aus den vier süddeutschen Staaten, sondern auch aus Preußen und dem nordd. Bunde eingefunden. An 37 An- wesende werden Stimmen verliehen. Programm: „Die deutsche Volkspartei bekennt sich in weiterer Ver- folgung ihrer seitherigen Bestrebungen und Beschlüsse auf Grundlage der im Austrag der Darmstädter Delegirtenversammlung vom 19. Sept. 1865 und der Frankfurter Volksversammlung vom 20. Mai 1866 ausgearbeiteten Pro- gramme, im Anschluß an die von Johann Jacoby in seiner Zuschrift an den demokratischen Verein zu Hamburg vom 24. Mai 1868 entwickelten Grundsätze und im Anschlusse an die Beschlüsse des Nürnberger Arbeitertages: 1) zu dem demokratischen Gleichheitsprincip, und verlangt daher die gleich- artige Mitwirkung aller Staatsbürger bei Verfassung und Verwaltung, die Durchführung der Selbstregierung des Volkes im Staate. 2) In nationaler wie in internationaler Beziehung erkennt die Volkspartei den Anspruch jedes Volksstammes wie jedes Volkes auf Selbstbestimmung an. Nur auf diesem Wege strebt sie die Einigung an. Nur ein auf Freiheit gegründeter Bundes- staat mit Einschluß Deutsch -Oesterreichs, nur ein Friedens- und Freiheits- 170 Die süddeutschen Staaten. bund der Völker entspricht ihren Grundsätzen. 3) Die Volkspartei erkennt an, daß die staatlichen und gesellschaftlichen Fragen untrennbar sind, und daß sich namentlich die ökonomische Befreiung der arbeitenden Klassen und die Verwirklichung der politischen Freiheit gegenseitig bedingen.“ Resolutionen: Politische Fragen: „2) Die Volkspartei ist über- zeugt, daß weder die abstrakte Forderung der Republik, noch thatloses Harren auf die Revolution geeignet ist, uns dem Ziele der Demokratie näher zu führen und die politische Bildung des Volks, diese wesentlichste Grundlage dauernder Freiheitszustände, zu heben. Trotz der trostlosen politischen Verhältnisse der Einzelstaaten und der die Freiheit wie den Frieden bedrohenden Weltlage fordern wir rege Bethätigung der Demokratie auf allen Gebieten des öffent- lichen Lebens. 5) In Sachen der Wahlen empfehlen wir unter allen Um- ständen die Betheiligung an der Agitation als wirksamstes Mittel der Volks- aufklärung. Ueber die Frage etwaiger Protestwahlen mögen die Parteigenossen nach vorgängiger Verständigung der einzelnen Stammesgruppen entscheiden.“ Nationale Frage: „1) Die Volkspartei ist eine Partei des Friedens, sie erkennt in jedem Krieg eine verdammungswürdige Schädigung aller Freiheits- interessen und thut, was in ihrer Macht ist, gegen die jetzt drohende Kriegs- gefahr. 2) Den Süddeutschen empfiehlt sie — zur Abwehr gegen die Ver- preußung und im Sinne einer föderativen Wiedervereinigung des gesammten Vaterlandes — die Gründung eines freiheitlichen Südbundes, welcher durch eine gemeinsame Volksvertretung und Bundesgewalt zusammengehalten und auf ein dem schweizerischen ähnliches Milizwesen gestützt ist. 3) Innerhalb des nordd. Bundes fördert sie jede Bestrebung, welche auf größere Selbstän- digkeit der einzelnen Landestheile, sowohl Provinzen als Einzelstaaten abzielt. Sie weist den von Preußen annectirten Ländern die Aufgabe zu, das Be- wußtsein und die Anhänglichkeit an die im demokratischen Sinn berechtigten Eigenthümlichkeiten ihres früheren Staats- und Gemeindelebens im Volke zu erhalten und zu stärken. 4) In Deutsch-Oesterreich ist die innere Freiheits- arbeit sowohl Vorbedingung wie sichere Gewähr der Wiedervereinigung mit Deutschland; die Beschleunigung und allseitige. Durchführung einer gründ- lichen Reformpolitik ist gleicher Weise ein specifisch österreichisches wie ein gesammtdeutsches Interesse; nur wenn Deutsch-Oesterreich die Fühlung mit der deutschen National- und Freiheitsbewegung behält und die Segnungen dieser Wechselwirkung erhalten hilft, wird seine innere Reformpolitik Erfolg und Bestand haben. 5) In diesen Bestrebungen hat sich die Volkspartei durch ganz Deutschland wechselseitig zu unterstützen. 6) Im Fall eines Krieges wird die Volkspartei, eingedenk der nationalen Pflicht, auf der Seite stehen, wo sich die Bürgschaft findet für die Unversehrtheit des gesammten deutschen Bodens und für die Herstellung bleibender Unabhängigkeit vom Ausland. Auch im Kriege wird die Volkspartei nicht ablassen von der Arbeit für die Freiheit und Einheit des Vaterlandes.“ Sociale Frage: „Zu Durch- führung der in Satz 3 des Programms entwickelten Grundsätze empfiehlt sich zunächst: 1) Besprechung der gesellschaftlichen Fragen in den Parteiorga- nen und Volksvereinen. Förderung des Genossenschaftswesens, namentlich der Gewerksvereine und Productiv-Genossenschaften, Unterstützung der Forderun- gen des Arbeiters auf Betheiligung am Reingewinn. 2) Auf dem Wege der Gesetzgebung ist zu erstreben: Hebung der Volksschule, Errichtung von Fort- bildungsschulen, unentgeltliche Ertheilung des Unterrichts an denselben. Ver- bot der Kinderarbeit in der Fabrik, Festsetzung eines gesetzlich beschränkten Normalarbeitstags. Volle Gewerbefreiheit, Freizügigkeit und unbeschränktes Niederlassungsrecht. Aushebung aller zum Nachtheile der arbeitenden Klassen noch bestehenden Ausnahmegesetze, insbesondere der Verehelichungsverbote für Besitzlose. Aufhebung aller Privilegien und Monopole. Unbeschränkte Coa- litionsfreiheit. Privatrechtliche Bestimmungen, welche die Bildung von Ge- nossenschaften aller Art ermöglichen. Beseitigung aller indirekten Steuern. Die süddeutschen Staaten. 171 Eine einheitliche direkte Steuer mit Progressivsätzen. Abschaffung der stehen- den Heere." Debatte: Der Referent Karl Mayer (Württemberg) erinnert zuerst an die Beschlüsse der Frankfurter Volksversammlung vom 20. Mai 1866, in welchen sich die ganze deutsche Volkspartei für den Südbund erklärte, dann an den mitten im Kriege von Kolb und Röckel erlassenen Aufruf vom 21. Juli 1866. In demselben sei ausgesprochen worden, daß der Südbund das letzte Panier der Freiheit sei. Auch jetzt solle er dienen als Wall gegen den Cäsarismus. Allerdings sei er bloß Uebergangsstadium, aber das einzige mögliche. „Die Thatsachen müssen anerkannt werden, wir sind geschlagen, aber wir müssen uns mit den uns gebliebenen Trümmern vertheidigen. Wir stehen nicht so allein mit den Gedanken; auch in Wien haben wir Anklang gefunden.“ Hier im Kern der Volkspartei wolle er sich kurz fassen. Der Südbund sei ein Mittlel, um auf die Regierungen einzuwirken, um die kleinen Junker, die lästige Kleinstaaterei aus der Welt zu schaffen. Dumont (Hessen) verlangt eine nüchterne Betrachtung der Dinge. Wäre ein parla- mentarischer Südbund mit internationaler Stellung als Uebergangsstadium möglich, so müßte man begeistert auf die Idee eingehen. Aber praktische Mittel sind nöthig, keine Gebilde der Phantasie! Aus welchen Staaten soll der Südbund bestehen? Man nennt immer nur die drei: Württemberg, Bayern, Baden. Befremdet hat es mich, obwohl ich kein besonders pikirtes hessisches Gefühl habe, daß Hessen ganz aus aller Berechnung gelassen wird. Das Großherzogthum Hessen ist in Berechnung zu ziehen; es ist das Züng- lein an der Waage, dessen Neigen nach einer oder der andern Seite die deutsche Frage entscheidet. Von einem Eintritt desselben in den Südbund kann keine Rede sein. Sind aber die andern drei Staaten frei? Auch sie sind durch die Schutz- und Trutzverträge besonders hinsichtlich ihrer Stellung zum Ausland mit eisernen Fäden an Preußen gekettet. Wie ist die Agita- tion praktisch ins Werk zu setzen? Ich ersehe es nicht. Sie fragen: was haben wir denn sonst für ein Mittel? Ich kenne kein anderes, als die Agi- tation für durch und durch freiheitliche Ausbildung der Verhältnisse in den einzelnen Staaten. Man mache in dieser Beziehung ein gemeinschaftliches Programm, zwinge die Regierungen zur Anerkennung und stelle die Beding- ungen der Süddeutschen fest. Dieses Programm ist nicht zu eng, es hat einen Vortheil, welchen der Südbund nicht hat. Wir arbeiten im Bunde mit allen freiheitlichen Elementen des ganzen Deutschlands auch auf dem Terrain, das wir erobern wollen. Trabert (Kurhessen) wünscht besonders hervorzuheben, daß der Südbund nicht bloß ein militärischer, sondern auch ein parlamentarischer sein müsse. Wenn die Süddeutschen wenigstens in zwei Staaten der Ueberzeugung sind, daß sie den Widerstand gegen die Ver- preußung organisiren können, und der Südbund ist der organisirte Wider- stand, so ist es wahrlich unsere Aufgabe nicht, sie zu warnen. Aber es ist vielleicht die Gefahr der Corrumpirung vorhanden: corruptio optimi, cor- ruptio pessima. Lieber nichts, als eine Corruption eines guten Gedankens, wie das norddeutsche Parlament. Es spukt in der Luft der bloße militä- rische Südbund. Ich wünsche, daß die gesammte Volkspartei den württem- bergischen Abgeordneten ans Herz lege, einen solchen durchaus zu verwerfen. Dr. Frese (Preußen-Württemberg): Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Re- solutionen bilden ein einheitliches Ganzes, sie entwerfen ein politisches Tab- leau voll düsterer Gefahr, schwerer Arbeit, mit nur ein wenig Hoffnung, ein bischen Sonnenschein. Dieß ist der Südbund. Der Südbundsgedanke, be- reits vielfach bekämpft, hat seine Geschichte. Die Volkspartei hält immer mehr fest an ihm auch gegen ihre Freunde. Die Gründe des Herrn Dumont sprechen gegen jedes Programm, gegen jede nationale und liberale Bewegung. Wenn er den süddeutschen Staaten die Aufgabe stellt, sich mit Freiheit zu erfüllen, so ist das nur eine Verschiebung des Südbundes. Was heißt Frei- 172 Die süddeutschen Staaten. heit schaffen? es heißt Volksmacht schaffen. Die bloßen Freiheitsbestrebungen reichen im Süden nicht aus; die rein particularistischen sind durch die euro- päische Kriegsgefahr in Frage gestellt. Diese Gefahr zu bekämpfen, ist die Hauptaufgabe des Südbundes, es muß eine compakte Freiheitsmasse geschaffen werden. Der Südbund ist absolut unentbehrlich, wenn nicht alles Freiheit- liche in der Luft stehen soll. Herr Dumont hat die Allianzverträge gegen den Südbund ins Feld geführt. Seit 1866 kann auf deutschem Boden von Verträgen nicht mehr die Rede sein. Die Allianzverträge sind Drähte, die nicht bloß durch einen starken Sturm, nein! durch das leiseste Wehen zer- rissen werden. Hohenlohe hat sich ja selbst die Erwägung des casus foederis vorbehalten. Oesterreich hat die Militärconvention mit Hessen und die Schutz- und Trutzbündnisse mit den anderen Staaten schon für eine Ueberschreitung des Prager Friedens erklärt. Gerade der Versuch, die Allianzverträge prak- tisch geltend zu machen, könnte zum Zündhölzchen werden, das die bereits angehäufte Pulvermasse in die Luft sprengte. Es fragt sich: Verzweifeln Sie am süddeutschen Volke? Die freiheitliche Arbeit im Süden war nie ohne nationalen Gedanken. So ist die Freiheit zu sichern durch Macht. Der Süden ist, wenn keine Einigung zu Stande kommt, eine willenlose Beute bei einem ausbrechenden Kriege. Von Bedingungen gegenüber Bismarck kann nicht die Rede sein; er wird sie so wenig halten, wie er solche bis jetzt gehalten hat. Auch gegenüber Oesterreich ist der Südbund nöthig. Er wird im eintreten- den Falle etwaige dynastische Velleitäten der Habsburger verhindern. Es ist keine wilde Phantasie, was uns beherrscht. Aus Gründen der Freiheit, der Macht, der akuten Lage, der Erhaltung des Friedens ist der Südbund ab- solut nöthig. Die schwierige Lage Hessens verkennen wir nicht, aber sie darf uns nicht abhalten, uns zu helfen. Seyler erklärt, sie (die Hessen) haben ein Mandat von der Rüsselsheimer Versammlung, im Princip den Süd- bundsgedanken zu billigen und zu begrüßen. Man glaube zwar nicht recht an die Möglichkeit des Südbundes. Wir haben den Auftrag, daß wir den Südbund, falls er zu schaffen, begrüßen als ersten Nothbehelf gegen die Ver- gewaltigung, als ein Uebergangsstadium. Die Bayern erklären sich gegen den Südbund, und daß sie beauftragt seien, sich über diese Frage der Ab- stimmung zu enthalten. Karl Mayer (Württemberg): Durch diese Erklä- rung werde allerdings der von Dumont vorgebrachte Einwand der Unmög- lichkeit bestärkt. Aber wir glauben, Volkspolitik machen zu müssen, nicht Führerpolitik, wie die des Nationalvereins und der Fortschrittspartei war. Der Einwand der Unmöglichkeit beweist viel zu viel und beweist also nichts. Die Republik scheint auch unmöglich, und doch streben wir danach. Der Ge- danke des Südbundes ist herausgewachsen aus der Noth. Die Feinde des Volks, die Zertrümmerer Deutschlands haben ihn hervorgerufen. Der Süd- bund bleibt uns allein übrig als Wall gegen die Gewalt. Den Bayern könne er nicht anders zurufen, als: Herr! verzeihe ihnen, sie wissen nicht, was sie thun. (Donnernder Beifall.) Nachdem der Redner die Vorwürfe, die ihm wegen seiner in Wien abgegebenen Erklärung, sich sogar mit Delegationen begnügen zu wollen, gemacht worden, als aus einem Mißverständniß hervor- gegangen, zurückgewiesen hat, erklärt er, daß es gewisse Folgen des Süd- bundgedankens gebe, an die man überhaupt noch nicht zu denken brauche; denn so weit gesorgt, sei allzu weit gesorgt. Lassen wir den Südbund nur erst einmal überhaupt aus der Ueberzeugung des Volkes herauswachsen, dann wird auch aus dieser Furche Heil für die ganze Nation hervorsprießen. Die Zwitter- stellung Hessens habe für uns nichts Verlockendes; und um diese Stellung zu erhalten, sollen wir uns mit dem reinen Particularismus bescheiden! Durch Gründung des Südbundes reißen wir das Zünglein auf unsere Seite herüber. Wir sind immer gewohnt, Hessen mit hereinzurechnen. Daß uns dadurch eine weitere Schwierigkeit entsteht, sehen wir wohl ein, aber viel größer ist sie nicht als die, welche uns unsere Ministerien bereiten. Was Die süddeutschen Staaten. 173 die von Herrn Dumont angeführten Allianzverträge betreffe, so wolle er zwar in der württembergischen Kammer versuchen, sie als verfassungswidrig zu- standegekommen zu beseitigen, doch werde der Erfolg von den Umständen ab- hängen. Bis jetzt verpflichten sie uns noch, und wir wollen ja auch nicht Preußen sogleich gegenübertreten. Nur wollen wir zu Oesterreich in dasselbe Verhältniß treten wie zu Preußen. Wir wollen das nationale Band, die Unverletzlichkeit des deutschen Bundes uns erhalten. So wie die Dinge jetzt liegen, haben wir nicht einmal eine Garantie, daß nicht im Fall eines Kriegs unser Ministerium zu Frankreich übergehe. Sie kennen uns Schwaben seit vier Jahren, wir haben an der Freiheit treu und redlich gearbeitet, wir Alle sind einstimmig der Ueberzeugung, daß der Südbund zum Heile Deutschlands dienen wird; wir können ja nicht alle Fälle sagen, welche diese Idee plötzlich mit Macht erfüllen müssen. Mancher Staatsmann an den Höfen hat Respect vor dem schwäbischen Volke, das gleich nach der Schlacht von Königgrätz un- erschüttert den Südbundgedanken aufgestellt hat. Gehen Sie mit uns, wenn Sie auch zunächst nichts Praktisches sehen. Im Namen der deutschen Zukunft bitte ich Sie, schließen Sie sich uns Schwaben an! 21. Sept. Zusammentritt einer Militärconferenz der drei südd. Staaten zu München, welche nach dem offiz. Württ. Staatsanz. „die Bildung eines gemeinschaftlichen Organs zur einheitlichen Leitung des südd. Festungswesen berathen wird, im Anschluß an das deutsche Verthei- digungssystem." Bayern ist vertreten durch den Minister des Auswärtigen Fürsten Hohen- lohe und den Kriegsminister Frhrn. v. Pranckh; Württemberg durch den Kriegsminister v. Wagner und Staatsrath v. Scheuerlen; Baden durch den Kriegsminister v. Beyer und den badischen Gesandten in München v. Mohl. 26.9. Die südd. Militärconferenz in München hat sich über die Grund- züge einer Uebereinkunft geeinigt und vertagt sich bis zum 5. Oct., um den Bevollmächtigten Württembergs und Badens Zeit zu lassen, sich zu ihren Monarchen zu begeben und weitere- Instructionen bez. der noch vorbehaltenen Punkte einzuholen.  26.9. (Bayern). Die Kaiserin von Rußland besucht auf dem Wege nach Italien den König von Bayern auf Schloß Berg. 26.9. (Hessen). Gründung eines Vereins der hessischen Fortschritts- partei. Metz wird zum Präsidenten des Landesausschusses derselben für sechs Monate gewählt. Das Statut derselben ist für Ausdehnung des Vereins auf ganz Süddeutschland berechnet. — Oct. Oesterreich erhebt gegenüber den Tendenzen der südd. Militär- commission neuerdings Anspruch auf das unbewegliche Festungs- Eigenthum des früheren deutschen Bundes, wird aber damit von Bayern entschieden abgewiesen. 7.10. (Bayern). Die Regierung veröffentlicht eine Bekanntmachung über die zwischen Preußen und Bayern eingetretene Gegenseitigkeit in der strafrechtlichen Verfolgung der durch Worte oder Preßerzeug- nisse verübten Beleidigungen der Staatsregierung oder der ihr unter- gebenen Behörden. Die rechtliche Grundlage zu dieser Verständigung zwischen den Regierungen von Bayern und Preußen wird sowohl in Bayern als in Preußen vielfach angegriffen. 174 Die süddeutschen Staaten. 10. Oct. Die südd. Militärconferenz zu München schließt einen Vertrag ab bezüglich der Niedersetzung einer südd. Festungscommission und gleichzeitig einen solchen, nach welchem die abgebrochene Liquidation des beweglichen Festungsvermögens in Bälde wieder aufgenommen werden soll. Von einer Ratification des Vertrages verlautete bis Ende des Jahrs und noch nachher nichts. Vielmehr wurde behauptet, daß das ganze Project voll- ständig in's Stocken gerathen sei, wofür verschiedene Gründe angegeben wur- den, namentlich auch die, daß Preußen selber gerathen habe, die Resultate der Conferenz vorerst nicht in's Leben treten zu lassen, um Frankreich und Oesterreich in diesem Augenblick nicht zu reizen und ferner, daß Frankreich gegen dieselben offiziös förmliche Einsprache erhoben habe, wie es denn schon ganz seltsam gewesen sei, daß der französische Gesandte in München während der Conferenz von ihren Berathungen fortwährend und sofort die genaueste Kenntniß erhalten habe. Ueber den Inhalt des Vertrages brachten nach einiger Zeit das „Frankf. Journal“ in einer Münchener und die „Elberf. Ztg.“ in einer Karlsruher Correspondenz fast gleichlautende Mittheilungen, die, wenn auch nicht in Bezug auf den Wortlaut, so doch bezüglich des Inhaltes Anspruch auf Authenticität machen. Sie gehen dahin: 1) Es wird eine Festungs- Commission für Süddeutschland in's Leben gerufen, sie soll aber ihre Thätig- keit erst beginnen, wenn die Liquidations-Commission über das bewegliche Material der Bundesfestungen ihre Arbeiten beendigt haben wird; 2) eine Natural- oder Real-Abtheilung dieses beweglichen Eigenthums wird nicht vor- genommen, sondern Alles von der künftigen süddeutschen Militär-Commission im Interesse des gesammten deutschen Defensivsystems verwaltet. Die Auf- gabe der künftigen Festungs-Commission wird dahin bezeichnet: Dieselbe soll das Material der Festungen Landau, Rastatt und Ulm, deren Vertheidigungs- werke und Gebäude überwachen. Sie soll diese Festungen regelmäßig inspi- ciren und den betheiligten Regierungen Vorschläge über Neubauten etc. machen. Die Erbauung von Straßen und Eisenbahnen bleibt ihrer Mitwirkung vor- behalten, um fortificatorische und strategische Rücksichten zur Geltung zu bringen. Das ständische Bewilligungsrecht ist in den erforderlichen Punkten (also namentlich im Geldpunkt) vorbehalten. Die Territorial-Regierungen verpflichten sich, die Anträge der Commission nach Thunlichkeit in Berück- sichtigung zu ziehen. Zur Kündigung der Convention ist eine einjährige Frist festgestellt. Die Commission wird ihr Domicil alljährlich zwischen München, Stuttgart und Karlsruhe wechseln. Erstmals und zwar vorerst auf 3 Jahre erhält Bayern den Vorsitz. Tritt die Commission in's Leben, so wird natur- gemäß die Specialübereinkunft, wie sie zwischen Bayern und Württemberg wegen Ulms getroffen wurde, hinfällig. Die neue Commission wird keine vollziehende, sondern nur eine berathende Behörde sein, aber mit derselben Aufgabe und Befugniß, wie die frühere Bundes-Militärcommission, also wesentlich beschränkt durch den guten Willen der Territorial-Regierungen und das ständische Geldbewilligungsrecht der einzelnen Kammern. Im Kriegsfall wird die Commission aufgelöst, da dann sämmtliche militärische Kräfte ein- schließlich der Defensivkräfte unter Preußens Oberbefehl zu stehen kommen. Ausdrücklich wurde bei der Münchener Conferenz anerkannt, daß die Allianz- verträge mit Preußen durch diese Beschlüsse in keiner Weise alterirt werden sollen. Was aber auch in München beschlossen wurde, Alles beruht auf der Voraussetzung, daß die Liquidations-Commission über das bewegliche ehemalige Bundeseigenthum, an der naturgemäß auch Preußen theilnimmt, mit ihrem Geschäfte in befriedigender Weise zu Ende kommt. Baden hatte weiter- gehende Anträge gestellt, z. B. das gemeinsame Festungseigenthum solle durch eine Commission aller deutschen Staaten unter dem Vorsitz Preußens ver- Die süddeutschen Staaten. 175 waltet werden, ferner die Theilnahme Preußens an den Verhandlungen und an der Inspection der Bundesfestungen auszusprechen. 14. Oct. (Bayern). Die Verwaltung der kgl. Cabinetskasse eröffnet Emanuel Geibel, daß der ihm bisher aus dieser Kasse bewilligte Ehrenbezug in Folge der in seinen Gedichten [zunächst in dem kurz vorher zu Lübeck dem König von Preußen bei dessen Besuch über- reichten, s. Preußen 10. Sept.] neuerlich ausgesprochenen politischen Tendenzen durch allerh. Cabinetsordre bis auf Weiteres sistirt sei. 20.10. (Hessen). Der Flügeladjutant des Großherzogs, Oberst v. Grol- man, ein Gegner der Neugestaltung Deutschlands seit 1866, wird auf sein Ansuchen in Ruhestand versetzt und Hauptmann v. Herrf, ein Freund derselben, an seine Stelle ernannt. 21.10. (Baden). Die bisher offen gebliebene Stelle eines Justiz- ministers wird durch den Kreisgerichtsdirector Obkircher besetzt. 23.10. (Hessen). Jubiläum des Großherzogs als Inhaber eines preuß. Regiments. Der König von Preußen findet sich selbst zur Feier desselben in Darmstadt ein. 28.10. (Bayern). Der Minister des Innern, v. Hörmann, ergreift die Gelegenheit des bevorstehenden Zusammentritts der Landräthe sämmtlicher Regierungsbezirke, um neuerdings ein Circular an die Regierungspräsidenten derselben zu richten, sie über das Programm des Gesammtministeriums zu unterrichten und der (clericalen) Agita- tion gegen die Staatsregierung entgegen zu treten: Die Staatsregierung ist von dem redlichen Streben durchdrungen, die Selbständigkeit Bayerns zu wahren und zu erhalten und zugleich die innere Entwicklung des Königreichs nach jeder Richtung zu fördern. Dabei muß sie natürlich in ersterer Beziehung mit den gegebenen Thatsachen rechnen und sich insbesondere, unter Fernhaltung aller Leidenschaftlichkeit, unter nüchterner Prüfung der faktischen Verhältnisse, wohl hüten, unser theures Vaterland in einen Zustand unheilvoller Isolirung zu bringen oder gar in eine undeutsche Politik zu drängen, welche, wenn viel- leicht auch nicht im Augenblick, doch jedenfalls in nächster Zukunft die Selbst- ständigkeit des Königreichs im höchsten Grade gefährden würde. Der Staats- regierung konnte und durfte dabei nicht entgehen, daß eine besondere Bürg- schaft für die Erhaltung der Selbständigkeit des Königreichs dann gegeben sei, wenn die Wehrkraft des Landes erhöht, sein Heer auf einen Achtung ge- bietenden, den Anforderungen der jetzigen Kriegswissenschaften entsprechenden Stand gebracht und hiedurch Bayern in die Lage gesetzt werde, bei eintreten- den politischen Verwicklungen die seiner Bedeutung entsprechende Stelle zu vertreten. Das aus diesem Gedanken hervorgegangene Wehrverfassungsgesetz vom 30. Januar d. J. ist auf Principien gegründet, welche nach anderweitig gemachten Erfahrungen sich trefflich bewährt haben; in ihm ist zugleich der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in Bezug auf die Wehrpflicht verwirklicht und der Intelligenz die Einwirkung auf die Entwick- lung der Armee gesichert. An die Einführung eines mit den constitutionellen Einrichtungen des Königreichs und mit dessen Wohlstand unvereinbaren Mi- litarismus denkt die Staatsregierung selbstverständlich nicht. Daß sie solches thue, ist eine Erfindung der Agitation, welche in der Beseitigung des In- stituts der Stellvertretung ein Mittel sucht, um in schmählicher Weise den Eigennutz und den Mangel an Gemeinsinn wachzurufen und für ihre Zwecke 176 Die süddeutschen Staaten. auszubeuten. In den inneren Angelegenheiten war und ist die kgl. Staats- regierung ernstlich bemüht, die Hemmnisse, welche der Entwicklung des Landes bisher theils in der Gesetzgebung, theils in sonstigen Verhältnissen entgegen- gestanden waren, so rasch als thunlich zu beseitigen. Bei ihrem dießfälligen Streben müssen ihr die Errungenschaften der Wissenschaft, die bewährten Erfahrungen anderer Länder, die Bedürfnisse, welche im eigenen Land hervor- treten, zur Richtschnur dienen. Bereits ist es ihr gelungen, die Gesetze über das Gewerbswesen vom 30. Januar d. J. und über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April d. J. zum Abschlusse zu bringen, und damit eine neue Grundlage für die Freiheit des Erwerbes, für die Belohnung des Fleißes und der Betriebsamkeit, für die Erweiterung der Familienbegründung zu schaffen. Die wohlthätigen Folgen dieser auf echt humanen Principien ruhenden Gesetze werden dauernd sein; sie können aber natürlich nur all- mählich hervortreten; gleichwohl hält sich auch hier die Agitation für be- rechtigt, an den Eigennutz und an den Mangel an Urtheil zu appelliren und den gesunden Sinn des Volkes mit übertriebener Darstellung der bei einer solchen wesentlichen Umgestaltung für den ersten Augenblick im Einzelnen unvermeidlichen Nachtheile zu verwirren. Andere Gesetzentwürfe, welche die Entwicklung des Landes, insbesondere den Aufschwung des innern Lebens der Gemeinden, die Verbesserung der Justizpflege und damit die Hebung des Credits, die größere Sicherung der allgemeinen Bildung und andere wichtige Ziele im Auge haben, liegen den Kammern des Landtages zur verfassungs- mäßigen Prüfung vor. Auch sie haben der Agitation Anlaß geboten, um die Absichten der Staatsregierung zu verdächtigen und zu entstellen, und diese Erscheinung ist insbesondere hinsichtlich des dazu zählenden Schulgesetz- entwurfes zu Tage getreten. Der Umfang der gegen den letztern hervor- gerufenen Aufregung läßt sich nur mit dem Umstand erklären, daß von dem- selben der größte Theil der Agitatoren und der Agitirten gar keine persönliche Kenntniß genommen hat, sondern sich durch entstellende Mittheilungen hier- über hat täuschen lassen. Andernfalls wäre es unerklärlich, daß aus dem fraglichen Gesetzentwurf die Absicht der Staatsregierung, die Schule zu ent- christlichen und die Religiosität zu untergraben, abgeleitet werden könnte. Die Agitation sucht überhaupt die Meinung zu verbreiten, daß die k. Staats- regierung der Religion und den religiösen Genossenschaften, insbesondere der katholischen Kirche, feindselig gegenüberstehe. Es bedarf kaum der Bemerkung, daß solches nicht der Fall ist; die k. Staatsregierung ist von der Wichtigkeit und Heiligkeit der Religion auf das Lebhafteste durchdrungen, sie erkennt und erfüllt ihre Aufgabe, die verfassungsmäßigen Rechte und Institutionen der Religionsgenossenschaften zu achten und zu wahren, und sie ist mit Gewissen- haftigkeit bestrebt, jede derselben im ungestörten Genuß der ihr verfassungs- mäßig zustehenden freien Bewegung zu erhalten und zu schützen. Sie hat aber auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese freie Bewegung nicht über die durch Verfassung und Gesetz gezogenen Grenzen hinaustrete und der re- ligiöse Friede im Lande nicht gestört werde. Diese Pflicht wird sie jederzeit zu erfüllen wissen, und aus ihr ist die Nothwendigkeit hervorgetreten, diejenigen Geistlichen, welche sich der Uebertretung positiver Gesetze schuldig machen, der gesetzlichen Bestrafung anheimfallen zu lassen. Ein Gesetz, welches die Staatsregierung ermächtigen würde, denjenigen Geistlichen, welche sich gegen die Gesetze verfehlen, das Privilegium der Straflosigkeit zu verleihen, existirt bekanntlich nicht. Daß die Staatsregierung aber in dieser Beziehung lediglich dem Gesetze seinen Lauf gelassen und nach keiner Richtung einen Auftrag gegeben hat, gegen den Clerus tendentiös vorzugehen, ist Euer etc. am besten bekannt. So begreiflich es die Staatsregierung findet, daß in einer politisch so bewegten Zeit auch die Wünsche nach einer anderweitigen Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche wieder laut werden, so kann sie es doch im Interesse der Sache selbst nur auf das Entschiedenste bedauern, Die süddeutschen Staaten. 177 daß diejenigen Seiten, welche hierauf besonderes Gewicht legen, das Mittel zur Erreichung ihres Zieles in einem nicht selten maßlosen und provocirenden Auftreten gegen alle Handlungen der Staatsregierung erblicken und dabei vergessen, daß die bezeichnete anderweitige Regelung des Verhältnisses zwi- schen Staat und Kirche nicht im Sturm errungen werden, sondern nur aus einer ruhigen und alle hier einschlagenden wichtigen Beziehungen genau prü- fenden Erwägung hervorgehen kann, und letztere sich als eine Pflicht jeder Staatsregierung, sie mag zusammengesetzt sein, wie sie will, darstellen wird. Ich muß es mir versagen, noch auf weitere Punkte einzugehen, welche der Agitation gegen die Staatsregierung zum Anhalt dienen. Mit dem, was ich mir zu bemerken erlaubt habe, glaube ich die hauptsächlichsten Beziehungen als erschöpft erachten zu dürfen." 29. Oct. (Bayern). Nach dem Vorgange gegen Em. Geibel verzichtet sein Freund und polit. Gesinnungsgenosse Paul Heyse seinerseits freiwillig gleichfalls auf den bisher aus der k. Cabinetskasse bezogenen Ehrensold. 29.10. (Bayern). Das zum ersten Male vollständig nach dem neuen Wehrgesetze stattfindende Ersatzgeschäft geht bereits überall in bester Ordnung und Ruhe vor sich, so daß das neue Wehrgesetz trotz aller Agitationen gegen dasselbe im Volksbewußtsein als durchgesetzt be- trachtet werden kann. Anf. Nov. (Württemberg). Der geschäftsleitende Ausschuß der de- mokratischen Volkspartei erläßt eine Adresse an das spanische Volk: „ . . . Wenn wir durch irgend eine Fügung in die Lage kämen, in wel- cher ihr euch befindet, in den Zustand der Königslosigkeit, in keinem unter uns würde der Gedanke auftauchen, die Monarchie künstlich wieder einzu- führen, nachdem sie von den Ereignissen beseitigt ist. Vielleicht auch aus unserer Mitte würde die Meinung gehört werden, das deutsche Volk sei noch nicht reif zur Republik, aber die Uebereinstimmung Aller würde darauf ant- worten: Jedenfalls wird es rascher reif zur Republik in der Uebung republi- kanischer Gesetze, als unter der Herrschaft eines Königs. . . Wir hoffen, bald von jenseits der Pyrenäen den tausendstimmigen Ruf zu vernehmen, der durch ganz Europa wiederhallen wird in allen Herzen, welche an die Mensch- heit glauben und nach der Freiheit streben: Es lebe die spanische Schweiz! Es lebe die föderative Republik!“ Nov. (Hessen). Der Ministerpräsident v. Dalwigk wird von der Presse mehrfach beschuldigt, den Kaiser von Rußland gegen die deutschen Ostseeprovinzen aufgehetzt zu haben, als ob alle jüngeren Elemente in denselben entschieden preußisch gesinnt seien. Der An- gegriffene leugnet die Thatsache. 6.11. Nach dem offiz. Organe der bayerischen Regierung hat an diesem Tage in München der Austausch der Ratificationen über die bei den neulichen Militärconferenzen hinsichtlich der Festungs-Liquidations- Commission zwischen Bayern, Württemberg und Baden getroffenen Vereinbarungen stattgefunden. 8.11. (Baden). Eine Anzahl hervorragender Mitglieder der II. Kammer tritt in Offenburg zu einer Besprechung über die Lage des Landes zusammen und scheint eine Art Oppositionsstellung gegen das Mi- 12 178 Die süddeutschen Staaten. nisterium, nicht in der deutschen, wohl aber in den inneren Fragen einnehmen zu wollen. Dieselben erlassen ein vertrauliches Rund- schreiben und ein Programm bez. ihrer künftigen Haltung: Rundschreiben: „. . . Allseitig wurde anerkannt, daß die liberale Partei in Baden seit der letzten Kammersession in eine gefahrvolle Lage eingetreten, deren Bedeutung für die Geschicke des Landes in ernste Erwägung zu ziehen sei. Die ultramontane Partei erscheint nicht als die größte Gefahr. Immerhin entwickelte diese durch ihre Organisation starke Partei bei den Wahlen zum Zollparlament eine nicht zu unterschätzende Macht, und diese Thatsache, sowie die sichere Aussicht, daß sie im nächsten Jahr vor dem allgemeinen Concil alle ihre Kräfte zusammenraffen und anspannen werde, sind heilsame Mahnungen für die liberale Partei, sich ebenfalls zusammen und in einheitlicher Weise zum Kampf zu rüsten. Schlimmer ist, daß die Liberalen in Folge der bedeutenden Lasten, welche eine patriotische und opferwillige Haltung der Kammermehrheit für die Sache Deutschlands dem badischen Volk auferlegte, durch Mißverständnisse und übelwollende Deutung sich vielfach einer abgeneigten Stimmung der Bevölkerung aus- gesetzt sehen. Endlich darf nicht verhehlt bleiben, daß in der gleichen Zeit, in der man mit hingebender Bereitwilligkeit alle Kräfte für ein gemeinsames hohes Ziel einsetzte, eine diese Gesinnung wenig beachtende Haltung der Re- gierung zum Nachtheil des Ansehens der Volksvertretung sich mehrfach be- merklich machte. Es darf in dieser Beziehung daran erinnert werden, wie wenig es dem Geist eines wahrhaften constitutionellen Verfahrens entsprach, daß in den letzten Tagen der Landtagssitzung eine Neubildung des Mi- nisteriums vollzogen wurde, ohne daß man es für angemessen erachtet hätte, mit der die Mehrheit der Volksvertretung in sich schließenden liberalen Partei irgendwie in verständigendes Benehmen zu treten. So ist denn erklärlich, daß auch das frühere Vertrauensverhältniß zwischen der liberalen Partei und der Regierung heute nicht mehr besteht. Das Ministerium selbst hat sich seinerseits von der Verbindung mit der Kammer zurückgezogen, wenn auch die äußeren constitutionellen Formen ge- wahrt werden. In einem Zustand, der in solcher Weise den beseelenden und gegenseitig kräftigenden Geist eines innigen und echt constitutionellen Ver- hältnisses vermissen läßt, liegt aber — selbst wenn gut verwaltet wird — eine ernste Gefahr für die liberale Richtung, welche seither in der Regierung eine Vertretung ihrer Anschauungen zu finden gewohnt war und demgemäß auch im Volk als Partei der Regierung angesehen wurde. Die Fortdauer dieses Zustandes müßte den öffentlichen Geist einschläfern oder auf irrige Bahnen lenken, den Charakter entnerven und den Verfall der liberalen Partei nach sich ziehen, um in dieser Weise entweder für ein rein persönliches Re- giment oder für die ultramontane Partei die Wege zu ebnen. Die Anwe- senden haben daher nur noch die Wahl zwischen zwei Dingen vor sich ge- sehen: entweder Verzicht auf eine liberale Partei und eine liberale Politik für die nächsten Jahre und Rücktritt aus der öffentlichen Wirksamkeit — oder Wiederaufrichtung der liberalen Partei zu selbständiger und thatkräftiger Wirksamkeit.“ Aufstellungen zu einem Parteiprogramm: „I. Deutsche Po- litik und Heerwesen, 1) Die Versammlung ist einig darüber, daß das frühere Programm des möglichst baldigen und möglichst engen Anschlusses des Südens und insbesondere Badens an den nordd. Bund festzuhalten sei, und die erste Gelegenheit, die sich bietet, mit allem Nachdruck und Energie ergriffen werde, diesen Anschluß zu vollziehen. 2) Aber sie verhehlt sich nicht, daß bei der gegenwärtigen, inzwischen klar hervorgetretenen Lage der politischen Verhältnisse möglicher und sogar wahrscheinlicher Weise die Erfüllung dieses Strebens erst in einer erheblich späteren Zukunft zu erreichen sein wird, und Die süddeutschen Staaten. 179 ist der Meinung, daß die Zwischenzeit nicht dazu führen dürfe, jede Reform aufzuschieben und zu verhindern, sondern umgekehrt benutzt werden sollte, um durch Ausbildung der badischen Verfassung, Gesetzgebung und Selbstver- waltung das badische Gemeinwesen möglichst zu vervollkommnen und als ein gesundes Glied in den Körper des deutschen Reichs einzuführen. 3) Sie ist der Meinung, daß die starke Anspannung der militärischen Leistungen, zu welcher die Kammer gestimmt hat, in dem damals bewilligten Umfang unter der Voraussetzung gerechtfertigt war, daß es gelingen werde, die Aufnahme Badens in den nordd. Bund in naher Zeit zu erwirken, daß aber, wenn dieß nicht möglich sei, der Staat Baden genöthigt sei, seine Kräfte mehr zu schonen. Demgemäß soll — ohne das bewährte System der preußischen Heeresorgani- sation anzutasten — auf Sparsamkeit gegenüber allen entbehrlichen, bloß aus der Nachahmung zufälliger preußischer Sitten erklärlichen Ausgaben und über- dieß auf eine Abkürzung der Präsenzzeit, soweit das als zulässig erscheint, ohne die Wehrkraft des Heeres zu schwächen, entschieden hingewirkt werden. II. Cultus und Kirchen. 1) Am wenigsten ist in Dingen des religiösen Lebens und der wissenschaftlichen Freiheit eine Nachahmung der Richtung des preußischen Cultusministeriums zu billigen, dessen Begünstigung einer be- schränkten Orthodoxie und eines krankhaften Pietismus dem Geist unseres Jahrhunderts zuwider ist und die geistigen Interessen der deutschen Nation schwer schädigt. 2) Die liberale Partei verlangt endlich eine männliche und abschließende Durchführung der Rechte des Staats und der bürgerlichen Ge- sellschaft gegenüber der Kirchengewalt. III. Organisation der Kammern. A. Zweite Kammer. Alle Mitglieder waren darüber einig, daß die ge- genwärtige Wahlart und Zusammensetzung der zweiten Kammer unhaltbar geworden sei, und daß 1) anstatt des Ortsbürgerrechts das Staatsbürgerrecht zur Grundbedingung des Stimmrechts, 2) statt der offenen die geheime Stimmgebung einzuführen sei, 3) auch die Vertheilung der Wahlkreise einer Reform bedürfe. 4) Eine ausführliche Discussion wurde über die Frage: ob direkte oder mittelbare Wahlen durch Wahlmänner? gepflogen. Man ver- kannte nicht, daß die unmittelbare Wahl der Abgeordneten durch die Ur- wähler auch große Bedenken habe, hauptsächlich weil noch eine große Menge von Urwählern ohne eigenes Verständniß blindlings der Autorität des Clerus folgt. Es kam auch der Gedanke in Erwägung, ob nicht durch erhebliche Vermehrung der Wahlmänner eine volksthümlichere Wahl hergestellt und zu- gleich den vermöglicheren und gebildeteren Klassen ein größerer Einfluß ge- sichert werden könnte. Einzelne Mitglieder hielten das mittelbare Wahlsystem für zweckmäßiger, weil es mehr Garantien biete für eine besonnene und alle Bedürfnisse erwägende Wahl. Schließlich entschied sich die große Mehrheit der Anwesenden, in Anbetracht, a) daß die unmittelbaren Wahlen durch die Ver- fassung des norddeutschen Bundes und der Zollunion auch in Deutschland und im Lande Baden bereits praktisch geworden seien und ein Nebeneinander- bestehen zweier grundverschiedener Wahlordnungen in demselben Land auf die Dauer nicht möglich sei, das direkte Wahlsystem aber von der Richtung der Zeit begünstigt werde; b) daß die direkte Wahl ein unmittelbares Vertrauens- verhältniß zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern begründe und da- durch auch die Macht der Volksvertretung verstärke; c) daß die Forderung dieser Wahlart von der ultramontanen Partei als ein sehr wirksames Agita- tionsmittel ausgebeutet würde, um in dem Volke gegen jede anders gewählte Volksvertretung das Mißtrauen zu schüren und deren Wirksamkeit zu lähmen; d) daß bei einer richtigen und wahrhaft liberalen Behandlung den selbstän- digeren und fähigeren Klassen auch bei dieser Wahlform ein Einfluß auf ihre Mitbürger gewahrt werden könne und eine persönliche Beziehung der Libe- ralen zu der Volksmasse überhaupt politisch nothwendig und fruchtbar sei — die direkte Wahl der Abgeordneten durch die Urwähler vertreten zu wollen und selbe in Antrag zu bringen. 5) Endlich kam man überein, daß eine 12 180 Die süddeutschen Staaten. Herabsetzung der Amtsdauer der Abgeordneten auf vier Jahre, mit Erneue- rung der Hälfte zu zwei Jahren, zweckmäßig sei. B. Erste Kammer. Eine Reform der ersten Kammer wurde, zum Ausgleich mit den seit Grün- dung der Verfassung eingetretenen Umwandlungen im Gebiete der socialen Verhältnisse, insbesondere zur verstärkten Vertretung der Elemente höherer Cultur (Wissenschaft, Industrie, Handel und großes Vermögen) für geeignet erachtet. IV. Rechte der Kammern. 1) Um zwischen den Kammern und der Regierung einen geordneten Zusammenhang und einen lebendigen Verkehr zu erhalten, ist nach Analogie aller anderen constitutionellen Staaten a) das Budget jährlich zu bestimmen; b) sind demgemäß jährliche Versammlun- gen der Kammern zu verlangen; c) dafür zu sorgen, daß die Geschäfte rasch erledigt und bedeutend kürzere Sitzungsperioden als in den letzten Jahren gehalten werden. 2) Anstatt des jetzt bestehenden Motionsrechts mit seinen ver- geblichen Berathungen und illusorischen Arbeiten ist, wie dieß in Preußen, Bayern und dem norddeutschen Bunde schon lange gilt, das Recht der Initia- tive in der Gesetzgebung für die einzelnen Kammern zu verlangen. V. Ge- meindeverfassung. Eine Revision der Gemeindegesetzgebung wird als drin- gendes Bedürfniß betrachtet und eine Reform der Gemeindeverfassung, nament- lich mit Bezug auf Einführung der direkten Wahlen für die Gemeindeämter, und eine Revision des Gemeindesteuerwesens beantragt. In Bezug auf IV. die innere Verwaltung, Gerichtsverfassung, das Steuerwesen, die socialen Fragen bleibt die nähere Aufstellung besonderer Punkte vorbehalten. Die liberale Partei wird hierin, ihrer Grundrichtung getreu, jedem Fortschritt in der Gesetzgebung huldigen und ihn anregen, welcher die Theilnahme der Bürger an der Verwaltung der staatlichen Geschäfte erhöht, das Recht sichert und fördert, die Lasten gleichheitlich vertheilt, das Wohl des Ganzen wie des Einzelnen wachsen macht. Von vermehrter geistiger Bildung erwartet sie zu- gleich das sittliche und materielle Gedeihen des Volks, und sie wird ihr daher jederzeit ihre thätige Sorgfalt zuzuwenden haben.“ 8. Nov. (Baden). Der Großherzog und die Großherzogin gehen zu längerem Aufenthalt ins südliche Frankreich. 9.11. (Bayern). Die Regierung ernennt zum ersten Mal einen weltlichen Inspector an ein bayerisches Schullehrer-Seminar. 13—18. Nov. (Bayern). Von den 7 Landrathsversammlungen spre- chen sich fünf fast einstimmig zu Gunsten des Schulgesetzentwurfes der Regierung aus. Nur diejenige der Oberpfalz schweigt darüber und diejenige von Niederbayern lehnt einen desfälligen Antrag ab. Die Landräthe von Schwaben und von Mittelfranken sprechen sich auch, jener fast einstimmig, für eine Ausdehnung der Befugnisse des Zollparlaments aus. 14.11. (Hessen). Eine sehr zahlreiche Bürgerversammlung in Darm- stadt beschließt in der Angelegenheit des in Anklagezustand versetzten Mitpredigers Mitzenius, eine Adresse im ganzen Lande zur Unterzeich- nung aufzulegen und den Gemeinderath zu veranlassen, beim Ober- consistorium und nöthigenfalls beim obersten Landesbischof zu Gunsten des Angegriffenen zu interveniren. Der Gemeinderath geht darauf ein und richtet eine Adresse an den Großherzog. 23. Nov. (Baden). Die Mehrheit des Freiburger Domkapitels erklärt sich für Ergänzung der Candidatenliste behufs Besetzung des erz- bischöflichen Stuhls; die Zustimmung Roms bleibt indeß zweifelhaft. Die sũddeutschen Staaten. 181 28. Nov. (Hessen). II. Kammer: Die Regierung legt derselben ein Genossenschaftsgesetz vor nach Maßgabe desjenigen des norddeutschen Bundes. 28.11. (Hessen). Der Großherzog als oberster Landesbischof versagt dem Antrage des Oberconsistoriums auf Entsetzung des Mitpredigers Mitzenius wegen seiner Broschüre die Genehmigung, und überläßt dem Oberconsistorium eine allfällige Zurechtweisung, welche die Bro- schüre in formeller Beziehung rechtfertigen könnte. Die Frage der Kirchenverfassung gelangt in Folge dieser Angelegenheit wieder in weiteren Kreisen auf die Tagesordnung. Die Agitation für eine Presbyterial- und Synodalverfassung wird sofort neuerdings aufge- nommen. 30.11. (Hessen). Die II. Kammer vertagt sich, ohne die von der Re- gierung geforderte Prorogation des Finanzgesetzes zugestanden zu haben, bis diese das verheißene Einkommensteuergesetz ihr vorgelegt haben werde. Es erfolgen zwei Anträge auf Abänderung der protestantischen Kirchenverfassung, der eine von der Mittelpartei, der andere von der Fortschrittspartei. 30.11. (Bayern). Einem Befehle des Königs zufolge haben auch die bayerischen Gesandten an nicht-deutschen Höfen ihre Berichte künftig in deutscher Sprache einzusenden. 2. Dec. (Bayern). Endlich constituirt sich auch die liberale Mittel- partei als Partei mit einem festen Programm. Programm: „ . . . Das Ausland soll Bayern stets für die Integrität und Ehre Deutschlands zu allen Opfern bereit finden. Wir verwerfen jedes Bestreben, welches auf die Isolirung Bayerns oder auf die Einmischung frem- der Mächte in die Gestaltung Deutschlands abzielt. Der gegenwärtige Zu- stand Deutschlands kann aber immerhin nur als ein Uebergangsstadium zu einem besseren, definitiveren gelten, und als solchen betrachten wir eine die nationalen Interessen sichernde Einigung Süd- und Norddeutschlands. Eine möglichst innige Allianz mit Oesterreich wird sodann die noth- wendige Ergänzung derselben bilden. Die Förderung freiheitlicher Entwick- lung, die Geschichte Deutschlands und die Wahrung der berechtigten Interessen seiner einzelnen Stämme heißen uns der Ausbildung eines centralisirenden Einheitsstaates in Deutschland widerstreben und verbieten nach unserer Anschauung den Eintritt Bayerns in den norddeutschen Bund, wie er dermalen gestaltet ist. Wir wollen vielmehr auch bei der endlichen Neugestaltung Deutschlands die Selbständigkeit Bayerns insoweit erhalten wissen, als hiedurch die Gesammt- Interessen nicht geschädigt werden. Für die innere Organisation Bayerns halten wir fest an der theils angebahnten, theils in Ausführung begriffenen socialen Reform. Die sociale Gesetzgebung soll die freie Bewegung jedes Einzelnen in der Entfaltung seiner Thätigkeit sicherstellen und der polizeilichen Einwirkung möglichst entrücken. Diese Thä- tigkeit soll unterstützt werden durch ein die allgemeine Bildung anstrebendes, die Gebiete der Kirche und des Staates richtig abgrenzendes Schulgesetz. An dasselbe soll sich die Freiheit der religiösen Ueberzeugungen, die Unabhängig- keit der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte von diesen Ueberzeugungen 182 Die süddeutschen Staaten. anreihen. Vereinfachung aller staatlichen Einrichtungen soll auch zur mög- lichsten Vereinfachung des Staatshaushaltes und im Vereine mit einer Re- duction der Ausgaben für die bewaffnete Macht, sobald die politischen Zu- stände Europas diese gestatten, zur Fernehaltung höherer Belastung der Staats- angehörigen und jenem befriedigenden Stande unserer Finanzen führen, dessen sich Bayern vor dem Jahre 1866 erfreute.“ Als anzustrebende Reformen wird dann unter Anderem eine Umbildung der ersten Kammer, sowie des Staatsrathes, ferner die grundsätzliche Durchführung der Verwaltungsgerichte angeführt und schließlich bemerkt: „Die Thätigkeit des bestehenden Staats- ministeriums nach den seither festgehaltenen Grundsätzen wird in der liberalen Mittelpartei eine Stütze finden, diese muß aber dringend verlangen, daß die Solidarität des Ministeriums sich bewähre." 3. Dec. (Hessen). II. Kammer: Der Abg. Metz stellt neuerdings den Antrag auf Eintritt des ganzen Großherzogthums in den nordd. Bund: „Im Hinblick auf den bisher völlig unberücksichtigten Beschluß der zweiten Kammer vom 4. Juni 1867, wodurch die Regierung ersucht wurde, wegen Ausdehnung des norddeutschen Bundes auf alle süddeutschen Staaten, jeden- falls aber wegen Eintritts des ganzen Großherzogthums in den norddeutschen Bund mit der kgl. preußischen Regierung sofort in Verhandlung zu treten; mit Rücksicht darauf, daß die seither verflossene Zeit die volle Begründung dieses Beschlusses im Interesse des deutschen Vaterlandes und noch mehr zum wohlverstandenen Besten unseres Großherzogthums außer Zweifel gesetzt hat; in Berücksichtigung namentlich, daß unsere Regierung seither alle wesentlichen in Oberhessen von selbst geltenden Gesetze, Verordnungen u. s. w. des nord- deutschen Reichstags unverändert auch in Südhessen einführen mußte und einführte und hiemit gerade das Ansehen und die Stellung der hessischen Staatsgewalt in einem nicht günstigen Lichte erscheinen ließ, während nach Eintritt Hessens in den Nordbund sechs Abgeordnete mehr die jetzt völlig un- vertretenen Interessen Südhessens im norddeutschen Reichstage wahren dürfen; in endlicher Erwägung, daß die Zweitheilung Hessens tagtäglich auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu größeren Unzuträglichkeiten führt.“ 4.12. (Württemberg). Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs: „Liebe Getreue! Ich trete in diese Räume, Sie, die gesetzlichen Vertreter meines geliebten Volkes, freundlich zu begrüßen. Danken wir vor Allem der göttlichen Vorsehung für den reichen Erntesegen, welchen sie dem Lande ge- spendet, und für die Quelle der Wohlfahrt, welche sie dadurch eröffnet hat. Mit Vertrauen auf den besonnenen Geist des württembergischen Volkes habe ich im Verein mit den Ständen des Königreichs an die verschlossene Wahl- urne jeden selbständigen Staatsbürger berufen. Aus derselben sind neue Kräfte dem öffentlichen Leben zugeführt worden, und neu hat sich die Landes- vertretung gestaltet. Auch so wird sie — ich zweifle daran nicht — wie ihre Vorgänger seit 50 Jahren treu der Verfassung ihren schweren Beruf erfüllen, ernst und unparteiisch die Handlungen meiner Regierung prüfen und mit Hingebung die schwierigen Arbeiten erledigen, welche nach meinem Befehle Ihnen sofort werden vorgelegt werden. Ein neues Steuergesetz soll die Gleichheit der staatsbürgerlichen Pflichten auf diesem Gebiete gerechter durch- führen. . . . Die Beseitigung der politischen Hindernisse in Schließung von Ehen wird die sittlichende Kraft der Ehe auf weitere Kreise ausdehnen. Ein Gesetz wird die Rechtsverhältnisse religiöser Vereine im Sinne der Religions- freiheit ordnen. Gleiches Maß und Gewicht mit ganz Deutschland und einem großen Theil von Europa wird den Verkehr erleichtern und beleben. Die Ausführung der beschlossenen Reform des Prozesses und der Gerichtsverfassung Die süddeutschen Staaten. 183 ist so gefördert, daß dieselbe mit dem 1. Februar k. J. in das Leben treten kann. Im Anschluß hieran wird ein neues Gerichtssportelgesetz Ihrer Zu- stimmung unterstellt werden. Die Vorrechte des Fiscus und anderer gesetzlich begünstigter Personen im bürgerlichen Rechte sollen aufgehoben werden; ebenso die Personal-Execution in Wechselsachen. Mehrere Staatsverträge, bestimmt, den internationalen Verkehr zu regeln und zu fördern, werden Ihnen mit- getheilt werden. Sie finden unter den Vorlagen bei Eröffnung dieses Land- tages eine solche auf weitere Aenderungen der Verfassung noch nicht, aber auch diese höchst wichtige Frage wird bei versöhnlichem Sinne und aufrichtiger Hingebung an das wahre Wohl des Landes ihre zeitgemäße Lösung erhalten. Die Mittel und Wege hiefür aufzufinden, wird meine Regierung bemüht sein. Wie bisher werde ich die freie Bewegung in unserem Staatsleben fördern. Im Vereine mit meinem Volke werde ich die Selbständigkeit Württembergs wahren, im Einklange mit ihm werde ich die nationalen Interessen pflegen — mit ihm werde ich die Pflichten gegen das weitere Vaterland treu und patriotischen Sinnes erfüllen.“ Die Art und Weise, wie die Thronrede die Verfassungsrevision gewisser- maßen von dem Wohlverhalten der Majorität abhängig zu machen scheint, erregt vielfach Unzufriedenheit. 5. Dec. (Württemberg). II. Kammer: Die demokratische Volkspartei trägt auf eine Adresse an den König an, die nationale Partei unter- stützt den Antrag, obwohl von einem anderen Standpunkt aus. Die I. Kammer beschließt, keine Antwortsadresse zu erlassen. 5.12. (Baden). Antwort der Regierung durch die Karlsr. Ztg. auf die Schritte der Offenburger Versammlung: „Da dieses Schreiben, wenn dasselbe auch unmittelbar nur als die Arbeit einzelner der Theilnehmer zu betrachten sein wird, doch die Erklärung enthält: die Regierung habe ihr Vertrauen nicht mehr, und sie seien der Ansicht, der von der Regierung freilich nicht neuerdings eingeschlagene, sondern dem Land und den Ständen seit Juli 1866 genugsam bekannte, in allen Handlungen consequent festgehaltene und von beiden Kammern gebilligte Weg werde zu verderblichen Folgen führen, hielten die Mitglieder des Staatsministeriums sich verpflichtet, Sr. k. Hoheit dem Großherzog über diesen Vorgang Bericht zu erstatten. Se. k. Hoheit der Großherzog, welcher in den nächsten Tagen wieder in der Residenz eintreffen wird, billigte die Anschauung des Staats- ministeriums: die Regierung sei in Fragen sowohl der innern als der natio- nalen Politik durchaus nach den bisherigen Grundsätzen fortzuführen. Schließlich wird es kaum einer weiteren Erläuterung bedürfen, daß, nachdem Herr Kiefer als Mittelsmann derjenigen unter den Versammelten ausgetreten ist, welche die Politik des Ministeriums bekämpfen wollen, derselbe nicht mehr ferner in seiner bisherigen Vertrauensstellung (als Ministerialrath) belassen werden konnte." 6.12. (Baden). Die sog. Offenburger beschließen in Mannheim, ihre Beschwerden gegen das Ministerium Jolly in einer Broschüre dar- zulegen, deren Ausarbeitung Staatsrath Lamey übernimmt. 7.12. (Württemberg). II. Kammer: Wahl der Candidaten für den Präsidentenstuhl. Die Volkspartei vermag mit ihrem Candidaten nicht durchzudringen. Nach sechs vergeblichen Wahlgängen geht endlich Kanzler v. Geßler (mi- nisteriell) mit 46 Stimmen gegen Probst, der 42 erhält, als erster Candidat hervor. Als zweiter wird Rechtsconsulent Becher (Volkspartei) mit 47 gegen 184 Die süddeutschen Staaten. 41 Stimmen, die sich auf Sarwey (ministeriell) vereinigten, gewählt, und als dritter Oesterlen (früher Volkspartei, jetzt gemäßigte Linke) mit 46 Stimmen gegen 31 des Gegencandidaten Sarwey. Die Lösung wird nur dadurch herbeigeführt, daß nach und nach einige Anhänger des demokratischen Candi- daten zu dessen Gegner übergehen, wahrscheinlich um nur überhaupt eine Wahl möglich zu machen, weil außerdem bei der vollkommen gleichen Stimmenzahl (44) der beiden Hauptcandidaten neben zwei beharrlich zer- streuten Stimmen das Scrutinium ohne Resultat, d. h. ohne absolute Mehr- heit hätte fortgesetzt werden können. Die Kammer ist nämlich (bei 90 Mit- gliedern) vollzählig, so daß eine Entscheidung nicht etwa durch nachträglichen Zuzug von außen bewirkt werden kann. Neben der Kammer bilden die Regierungspartei, die Nationalen und die Linke besondere Clubs. Die letztere spaltet sich dabei in zwei getrennte Frac- tionen, die eigentlich demokratische Volkspartei unter dem Präs. Karl Mayer (Redacteur des Beobachters) und in die gemäßigtere großdeutsche unter dem Directorium von Probst, Fricker und Oesterlen. Der Erlaß einer Adresse an die Krone wird mit großer Mehr- heit beschlossen und eine aus den verschiedenen Parteien zusammen- gesetzte Adreßcommission gewählt. Debatte: Pfeiffer (deutsche Partei): Ehe er die Thronrede gehört habe, sei er gegen eine allgemeine politische Debatte gewesen, weil dabei nichts herauskomme. Allein die Haltung der Thronrede in den inneren Fragen nöthige zu einer Antwort. Hierüber zu schweigen, hieße für eine Kammer, sich ihrer Würde begeben. Habe doch die Regierung seit Jahren die Dring- lichkeit der Verfassungsrevision anerkannt. Und nun, ehe die Regierung sich habe überzeugen können, wie weit sie mit der neugewählten Versammlung kommen werde, habe sie ihr früheres Versprechen einfach vergessen und sage nur zum Trost, daß, wenn die Versammlung hübsch artig sei und nicht zu starke Opposition mache, doch vielleicht noch die Vorlagen eingebracht werden würden. Ein derartiges Vorgehen dürfe sich die Kammer nicht gefallen lassen. Durch die Wahlen habe das Volk unzweifelhaft sein Mißtrauen gegen das Ministerium ausgesprochen, und nun sei in der Antwortsadresse Gelegenheit geboten, mit der Krone direct zu verkehren. Er wünsche nur, daß die große politische Frage nicht in den Vordergrund gestellt werde, weil sie doch nicht hier entschieden werde; daß die freisinnigen Männer in den inneren Fragen zusammenstehen, um damit einen größeren Erfolg zu erzielen — den freiheit- lichen Ausbau des württembergischen Staatslebens. Hölder (deutsche Partei) stellt die äußere Politik in den Vordergrund. In der deutschen Frage müsse man wissen, auf welcher der beiden entgegengesetzten Parteianschauungen das Mi- nisterium stehe. In der Verfassungsfrage handle es sich um Einlösung einer k. Zusage, die im Jahre 1864 gegeben und seitdem erneuert worden sei. Oesterlen (großdeutsch): Ihn dränge es, ein wirkliches Mißtrauensvotum gegen das Ministerium als Antwort auf die Thronrede auszusprechen, nicht bloß ein scheinbares, wie die National-Liberalen, die anders handeln, als sie reden. Mohl: Er sei kein Freund des Ministeriums; er habe vielleicht noch nie so wenig Vertrauen zu demselben gehabt, als jetzt; allein ihm wachse das Vertrauen zu dem Ministerium in demselben Maße, als er Mißtrauen gegen dasselbe von Seiten der preußischen Partei kundgeben höre. Er wolle mit dieser Partei kein Bündniß eingehen, um das Ministerium zu stürzen. Er fürchte, dieselbe biete ein Bündniß nur an, um sich selbst an's Ruder zu bringen, und dazu wolle er nicht mithelfen. Er wolle nichts stürzen, ehe er wisse, was nachkomme. Er erklärt sich schließlich gegen die Adresse. Mayer (Volkspartei): Ihm wachse das Vertrauen zum Ministerium dadurch nicht, daß die Preußen Mißtrauen gegen dasselbe äußern. Nein, die Herren Preußen sollen nur von der einen, er und seine Freunde wollen von der andern Seite Die süddeutschen Staaten. 185 dem Ministerium so lange Schläge versetzen, bis endlich — Klarheit in die Situation komme. Die Regierung müsse die Aktenstücke über ihre auswärtige Politik dem Hause vorlegen, damit man endlich wisse, wohin man geführt werde, und nicht länger im Blinden tappe. Hölder weist die Vorwürfe Mohls zurück, die sog. Allianz seiner Partei mit der Regierung bei der heu- tigen Präsidentenwahl sei eine reine Frage der Zweckmäßigkeit gewesen. — Der Ministertisch ist unbesetzt. 8. Dec. (Baden). Der Großherzog kehrt aus dem südlichen Frank- reich wieder in seine Residenz zurück. 12.12. (Württemberg). II. Kammer: Wahl der Vicepräsidenten. Sieg der vereinigten Linken. Als erster Candidat wird Probst (Linke) mit 45 Stimmen gewählt, als zweiter erst im dritten Wahlgang Becher (Volkspartei) mit gleichfalls 45 Stimmen und als dritter Oesterlen (Linke) mit 44 Stimmen. Probst steht v. Hofer (Regierungspartei) mit 38 Stimmen gegenüber; bei der Wahl des zweiten und dritten. Candidaten theilen sich v. Hoser und Hölder (national- liberal) in die Stimmen der Gegenparteien, die nicht mehr zusammenhalten. 15.12. (Württemberg). II. Kammer: Adreßentwürfe der Mehrheit und der Minderheiten der Commission. Entwurf der Majorität (Probst, 9 Mitglieder): Derselbe lenkt nach dem formalen, die Sätze der Thronrede umschreibenden Eingang die Aufmerk- samkeit auf „die dringende Nothwendigkeit der längst feierlich zugesagten Verfassungsreform“ und beklagt, daß eine Vorlage hierüber nicht sofort bei Beginn der Session gemacht worden. Es wird dann ausdrücklich „die wieder- holte Bitte“ um eine solche Vorlage „noch im Laufe des gegenwärtigen Land- tags“ gestellt. Die speciellen Desiderien werden mit den Worten aufgeführt: „Die Zusammensetzung der Ständeversammlung entspricht nicht mehr den Forderungen der Zeit, auch haben die Kammern noch wesentlicher Befugnisse zu entbehren, welche für dieselben zu befriedigender Lösung ihrer Aufgabe in Anspruch zu nehmen sind.“ „Bereitwilliges Entgegenkommen von allen Seiten wird — so hofft der Entwurf — Württemberg eine Verfassungsreform verschaffen, welche das allgemeine Wohl, Freiheit und Recht verbürgt.“ Des Weiteren wird verlangt: ein Gesetzentwurf über eine neue Verwaltungs-Organisation, insbesondere über die Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts der Ge- meinden und Körperschaften, und die Herstellung einer unabhängigen und selbständigen Verwaltungsrechtspflege, welcher Gegenstand in der Thronrede keine Erwähnung gefunden hatte. „So wichtig indessen — fährt der Adreß- entwurf nun fort — der Ausbau der inneren Einrichtungen des Landes ist, so wird derselbe an Bedeutung noch weit überragt durch die Fragen, welche sich an das Verhältniß Süddeutschlands zum Norden knüpfen. Ew. Maj. haben auszusprechen geruht, daß von Allerhöchst Denselben im Verein mit dem württembergischen Volke die Selbständigkeit des Staats solle gewahrt, daß im Einklange mit dem Volke die nationalen Interessen sollen gepflegt und die Pflichten gegen das weitere Vaterland treu sollen erfüllt werden. Gewiß entspricht es dem nahezu einstimmigen Willen unseres Volkes, die Selbständigkeit des Landes erhalten zu sehen, aber wir vermissen eine consequente Verfolguug dieses Zweckes. Die Vereinigung zu einem Bunde von internationaler unabhängiger Existenz (Südbund) ist den südwestdeutschen Staaten im Prager Frieden vorbehalten, und es dürfte keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen, daß eine solche Vereinigung der Kräfte der in ihrer Vereinzelung zu schwachen Staaten das natürlichste Mittel wäre, die der Selbständigkeit drohenden Gefahren abzuwenden. Wir verkennen die Schwierigkeit der Herstellung eines solchen Bundes unter den jetzigen Verhältnissen nicht, es kann diese Schwierigkeit aber die süddeutschen Regier- 186 Die süddeutschen Staaten. ungen der Pflicht nicht entbinden, die Verständigung und engste Verbindung unter sich zum Zwecke der Erhaltung der Selbständigkeit ihrer Staaten zu erstreben, und um so dringender ist die entschiedenste Vermeidung jedes Schrittes geboten, welcher unser Land in ein weiteres Abhängigkeitsverhältniß bringen, könnte. Niemals wird unser Volk der Aufgabe untreu werden, mit seiner Regierung Hand in Hand die nationalen Interessen zu pflegen und die nationalen Pflichten zu erfüllen. Aber es ist ihm auch an den Thatsachen das Bewußtsein gereift, daß die Einheit des Militärstaates, der sich andere deutsche Stämme mit Gewalt unterworfen hat, daß eine Einheit, die seine Freiheit und seinen Wohlstand schädigt, während sie doch nicht das ganze Vaterland umschließt, es nicht ist, für welche ihm Opfer zu bringen obläge; daß es vielmehr dieser Einheit zu widerstreben berufen ist, um eine Föde- ration möglich zu erhalten, welche die berechtigte Selbstregierung und mit ihr die freiheitliche Bewegung zu ihrem Principe hat. Von seiner Regierung darf das Volk die Uebereinstimmung mit diesen seinen Bestrebungen erwarten, und wir glauben eine Pflicht gegen Ew. k. Maj. zu erfüllen, wenn wir ehr- furchtsvoll darauf aufmerksam machen, daß das Vertrauen des Volkes sich einer Regierung vollkommen entziehen würde, welche zur Erhaltung der bedrohten autonomen Stellung unseres Staates nicht Alles, was in ihren Kräften steht, auf's Sorgfältigste anzuwenden bemüht wäre.“ — Der Entwurf schließt mit folgenden Worten: „Die Ereignisse verlangen gebieterisch die aufrichtige Einigung zwischen Regierung und Volk. Dem in sich nicht befriedigten Staat wird in dieser Zeit der Gewalt jeder Anstoß von Außen zum Verderben gereichen. Dem Regenten, der seinen festen Willen beweist, Staat und Volk nach Außen zu schützen, der in Gesetz und Ver- fassung dem Bedürfnisse eines zur Freiheit gereisten Volkes gerecht zu werden strebt, wird in der innigen Anhänglichkeit und dem festen Muthe seines Volkes die Kraft zu Theil werden, die drohenden Gefahren mit Erfolg zu bestehen.“ Entwurf. der ersten Minderheit (Regierungspartei, v. Hofer, 2 Mitglieder) beantragt statt des Passus der Majorität über die deutsche Frage zu sagen: „Wir, die Vertreter des württembergischen Volkes, wünschen noch heute, wie früher, eine nationale Verbindung mit dem Norden unseres deutschen Vaterlandes. Allein wir sind noch jetzt der Ueberzeugung, daß, was der Eintritt in den norddeutschen Bund Württemberg an Opfern auferlegen würde, nicht dem Maße von Selbständigkeit und Freiheit entspricht, welches wir Württemberg erhalten wollen. Wir können daher diesen Eintritt nicht erstreben. Wir sind aber mit Ew. Maj. entschlossen, auf dem Boden des durch die Allianz- und Zollvereinsverträge begründeten öffent- lichen Rechtszustandes in Deutschland die Pflichten gegen das weitere Vater- land, vor Allem auch in gemeinsamer Abwehr gegen Angriffe von Außen, treu und patriotischen Sinnes zu erfüllen, und bereit, zur Förderung der nationalen Interessen mitzuwirken, namentlich die gemeinsame Gesetzgebung auf dem durch die Zolleinigung eröffneten Gebiet nach Bedürfniß auszu- dehnen. Dem erhabenen Regenten, der seinen festen Willen beweist, Staat und Volk nach Außen zu schützen, die nationalen Pflichten mit den Forder- ungen der berechtigten Selbständigkeit Württembergs in Einklang zu bringen, und in Gesetz und Verfassung den Bedürfnissen des Volkes in freiheitlichem Sinn gerecht zu werden strebt, wird in der innigen Anhänglichkeit und dem festen Muth seines Volkes die Macht zu Theil werden, drohende Gefahren mit Erfolg zu bestehen." Entwurf der zweiten Minderheit (deutsche Partei, Hölder, 4 Mitglieder) will dafür sagen: „Die Worte, welche Ew. Maj. bei Eröffnung der Ständeversammlung über die nationalen Fragen gesprochen haben, er- muthigen uns, hierüber Ew. Maj. unsere Ansicht offen darzulegen. Den Pflichten gegen das engere und weitere Vaterland werden wir gerecht werden, Die süddeutschen Staaten. 187 wenn unser Verhalten in den deutschen Angelegenheiten von dem Geiste auf- richtiger Versöhnung getragen ist. Durch die von Ew. Maj. mit dem norddeutschen Bunde und Preußen abgeschlossenen, von dem letzten Landtage genehmigten Zollvereins- und Allianzverträge ist die in den Friedensverträgen gewährleistete nationale Verbindung des deutschen Südens und Nordens an- gebahnt. Die Pflicht Württembergs steht uns fest, zur Vertheidigung des deutschen Vaterlandes, im Falle der Gefahr mit seiner ganzen Kraft einzustehen. Die sicherste Gewähr für deren Abwendung und für die Erhaltung des Frie- dens liegt in der Ueberzeugung des Auslandes, daß der Süden wie der Norden Deutschlands entschlossen ist, jeden Angriff von Außen und jede auswärtige Einmischung in die Weiterentwicklung der deutschen Ver- fassungsfrage mit Entschiedenheit zurückzuweisen. Wir vermögen indessen die nationale Verbindung der süddeutschen Staaten mit Norddeutschland noch nicht als eine vollendete zu erkennen. Insbesondere bedürfen außer den Zoll- und Handelsangelegenheiten noch manche Fragen des öffentlichen Rechts, der nationalen und materiellen Interessen der Regelung durch eine gemeinsame Gesetzgebung. Wir vertrauen zu der Weisheit und dem patriotischen Sinne Ew. Maj., daß Höchstdieselben die Hand nicht abziehen werden von einer Lösung der nationalen Ausgabe, in welcher die berechtigte Selbständig- keit des Einzelstaats mit der bundesstaatlichen Einigung Deutsch- lands ihre Versöhnung findet. Eine Verbindung der süddeutschen Staaten unter sich (Südbund), durch welche dieselben, anstatt den Bruderstämmen im Norden näher zu treten, vielmehr von diesen getrennt würden, müßten wir als eine Beschädigung der wichtigsten Interessen nicht nur des weiteren, sondern vor Allem unseres engeren Vaterlandes ansehen. Königl. Majestät! Niemand vermag sich des Gefühls zu erwehren, daß die Zeit ernst, die Zu- kunft drohend ist. Steht aber die Regierung Ew. Maj. fest zu Deutschland, sucht sie, soweit es von ihr abhängt, den berechtigten Forderungen des Volkes im Innern zu entsprechen, so können wir getrosten Muthes der Zukunft ent- gegengehen. In treuer Verbindung von Fürst und Volk wird, wie so oft in vergangener Zeit, Württemberg auch dießmal jede Gefahr zu bestehen wissen.“ Es fällt in dem Entwurfe der demokratischen Parteien aus, daß die Gründung des sog. Südbundes geradezu als „Pflicht“" und „Beruf“ bezeichnet wird, und nicht minder, daß nunmehr selbst der Entwurf der Regierungs- partei einer „Ausdehnung“ der Competenz des Zollvereins das Wort redet. 17. Dec. (Württemberg). II. Kammer: Beginn der Adreßdebatte. Debatte über die Frage der Verfassungsreform. Die Regierung nimmt diesem Theil der Adreßdebatte den Stachel, in- dem der Minister v. Geßler gleich zu Anfang erklärt: Die Thronrede habe sich nur auf die specielle Bezeichnung der bereits fertigen Gesetzentwürfe ein- gelassen. Die Thätigkeit der Kammer sei aber mit diesen Gesetzentwürfen durchaus noch nicht erschöpft. Es sei die bestimmte Absicht der Regierung, die Verfassungsreform noch auf diesem Landtag vorzulegen. Zwischen dem, was die Thronrede über diese Frage sage und dem Antrage der Com- mission, bestehe ein eigentlicher Unterschied nicht. Die Frage der Verfassungs- reform sei eine der schwierigsten, deßhalb sei es nothwendig, daß die Factoren der Gesetzgebung sich vorher gegenseitig kennen lernen; besonders da es der Regierung um eine Verständigung ernstlich zu thun sei. Karl Mayer erklärt sich von seinem Standpunkt aus mit Heftigkeit und in verletzender Weise gegen die Sitze der Privilegirten in der II. Kammer und gegen die Existenz einer I. Kammer überhaupt und stellt dießfalls zwei Amendements. Auch Hölder erklärt sich gegen die Privilegirten und für bloß eine Kammer, doch sei ihm letzteres nicht so wichtig, um darüber die Verfassungsreform über- haupt zu gefährden. Bei der Abstimmung wird dieser Abschnitt des Adreß- 188 Die süddeutschen Staaten. entwurfs angenommen und bleibt Mayer mit 34 gegen 23 Stimmen in der Minderheit. 18—19. Dec. (Württemberg). II. Kammer: Adreßdebatte. Debatte über die deutsche Frage. Nach Schluß der Generaldebatte wird zu- nächst über die Frage entschieden, welcher von den drei Entwürfen der Specialdebatte zu Grunde zu legen sei: der Entwurf der deut- schen Partei wird mit 64 gegen 23, der der Regierungspartei mit 51 gegen 36 Stimmen abgelehnt und mit 46 gegen 41 Stimmen beschlossen, den der Commissionsmehrheit (Probst) ihr zu Grunde zu legen. Specialdebatte. Rede des Ministers Varnbüler gegen die Volks- partei. Ein Amendement für Aufrechthaltung der Allianz- und Zoll- verträge wird mit 50 gegen 36 Stimmen angenommen, derjenige Passus, in dem ein unzweideutiges Mißtrauensvotum gegen die Re- gierung zu liegen schien, gestrichen, die gegen Preußen feindselige Stelle ausgemerzt und darauf schließlich die so amendirte Adresse mit 59 (der Regierungs-, der deutschen Partei und der entschie- densten Elemente der Volkspartei) gegen 38 Stimmen abgelehnt. Rede des Ministers v. Varnbüler: „Ob ich im Jahre 1866 in Nikolsburg und Berlin durch Abschluß des Friedens- und Allianz-Vertrages das Richtige gethan habe, wird die Geschichte lehren; ich habe das Bewußt- sein in mir, das Beste meines Vaterlandes gewollt zu haben. Der Weg nach Nikolsburg war mühevoll und schwer; eben deßhalb hätte ich es für unrecht gehalten, diese Aufgabe abzulehnen und einem andern zuzuwälzen. — Ich gehe nun über zu den Angriffen gegen die Regierung. Es ist uns ein Schwanken, eine Unsicherheit in der Politik vorgeworfen worden. Sie wissen, welche Kämpfe in diesem Hause und im Lande wegen der Genehmigung des Allianz- und Zollvertrages geführt worden sind. Damals haben die Gegner der Ver- träge die Tragweite derselben möglichst übertrieben und mich als denjenigen hingestellt, der Württemberg ins preußische Lager hinüberführen wolle; sie behaupteten,. nur der Eindruck der großen Persönlichkeit und der preußischen Macht, die ich gesehen hatte, habe mein Verhalten bestimmt und bestimme es jetzt noch. Von entgegengesetzter Seite wurde ich geradezu als Anhänger der preußischen Partei angesehen; man hoffte hier wirklich, ich werde Württem- berg ohne Verzug in den Nordbund führen, und dieses Gerücht ging durch das ganze Land. Die Zollparlamentswahlen standen damals bevor und es war deßhalb nothwendig, mich hierüber klar auszudrücken. Ich sagte da- mals, daß die Verträge das Maß desjenigen ausfüllen, was die nationale Pflicht erfordere; ich sagte, daß, wenn die Abgeordnetenkammer einen Be- schluß auf Eintritt in den Nordbund fassen würde, ich Sr. Majestät rathen müßte, an das Volk zu appelliren, und wenn die hierauf gewählte Kammer dasselbe beschlöße, so würde ich Sr. Majestät das Weitere anheimgeben, aber nicht anders als auf constitutionellem Wege. Diese Erklärung wurde von beiden Parteien für ihre Absichten benützt, und dabei wurde meine klare An- sicht, die heute noch dieselbe ist, entstellt. Die Verträge müssen gehalten wer- den, das ist die nationale Pflicht: weiter zu gehen ist kein Anlaß, damals nicht und jetzt nicht. Bei den Zollparlamentswahlen und im Zollparlament bin ich derselben Ansicht treu geblieben; meine Ansicht ist und war, das Zoll- parlament in seinen Competenzen festzuhalten, es nicht übergreifen, nicht zum Vollparlament werden zu lassen; dasselbe hat auch der von mir mitunter- zeichnete Protest der süddeutschen Fraction ausgesprochen. Das Zollparlament ist auch innerhalb seiner Competenz geblieben: die wenigen Beschlüsse, die man anders auffassen konnte, wurden vom Zollbundesrath bei Seite gelegt, Die süddeutschen Staaten. 189 und weder die Besorgnisse der einen, noch die Hoffnungen der andern haben sich verwirklicht. — Was nun das spätere Verhalten der königl. Regierung Preußen gegenüber betrifft, so erkläre ich: es ist niemals von dieser Seite auch nur die geringste Andeutung gemacht worden, daß man uns in unserer Selbständigkeit stören wolle. Ich frage Sie, was kann man in solchen Ver- hältnissen klügeres thun, als sich ruhig verhalten? Es kam kein Anlaß vor, der die guten Beziehungen irgend zu beeinträchtigen geeignet war, doch gewiß das Erfreulichste für Alle, welchen an der Selbständigkeit Württembergs ge- legen. Bei mehreren sehr wichtigen Vertrags-Abschlüssen, sowie bei Besetzung der Zollstellen hat sich Preußen sehr entgegenkommend gegen uns gezeigt. Auch das Verhältniß zu unseren Nachbarstaaten ist durchaus ein freundliches. Speciell mit Bayern stehen wir im besten Einvernehmen. Wir bestreben uns, alles, was sich als gemeinsame Thätigkeit darstellen kann, wo möglich gemeinsam zu besorgen. Freilich zeigt sich, wo die Interessen der Staaten collidiren, eine ausgesprochene bayerische, württembergische, badische Tendenz, wie das in der Natur der Sache liegt. Nichtsdestoweniger hat z. B. Bayern bei Anlaß der letzten Eisenbahnverhandlungen uns Zugeständnisse gemacht, welche nur in der gemeinsamen Pflege des guten Einvernehmens ihre Begründung haben. Im Militärwesen sind wir bestrebt, eine gemeinsame Organisation durchzuführen, damit die süddeutschen Heere im Falle eines Krieges zu- sammenwirken können; aber nicht gegen unsere Brüderstaaten im Norden, sondern mit ihnen und für sie. Wenn wir deßhalb uns bemühen, den preu- ßischen Heereseinrichtungen uns zu nähern, so liegt das in der Bestimmung des deutschen Heeres, sich gemeinsam zu schlagen, und in der bewährten Tüch- tigkeit der preußischen Organisation. Wir verfolgen alle consequent den Weg, uns so weit zu einigen, als die Selbständigkeit der Staaten und die Eigen- thümlichkeit der Interessen irgend zuläßt. Auch im Eisenbahntarif wird die Einigung erstrebt; aber hier sind einmal entgegengesetzte Interessen. Sie würden mir gewiß nicht gestatten, daß ich die württembergischen vernachlässige. Dagegen ist weiter das zu Stande gebracht, daß Bayern und Württemberg ihre Consulate regelmäßig in eine Hand legen werden. — Was nun Ihre Adresse betrifft, so ist vor allem das festzuhalten, daß sie eine Antwort auf die königliche Thronrede ist. Hier ist klar ausgesprochen, daß der König die Selbständigkeit Württembergs zu wahren entschlossen ist und daß er sich hierin auf das Einverständniß mit seinem Volk verlassen zu können glaubt, und er kann sich darauf verlassen, das spreche ich hier mit voller Ueberzeugung aus. Niemand, auch diejenigen nicht, welche davon gesprochen haben, „so wie es sei, könne es nicht bleiben“", wird der Ansicht sein, daß Württemberg außhören soll zu bestehen. Die Thronrede sagt weiter, daß die nationalen Interessen im Einklang mit dem Volk gepflegt werden sollen, und dieß ist sehr wohl möglich, ohne die Selbständigkeit unseres Staates zu be- einträchtigen. Die Staatsregierung will die Verträge mit Preußen treu und loyal hälten, sie sollen nicht erfüllt werden wie von einem säumigen Schuldner, sondern patriotischen Sinnes; im Geiste der nationalen Pflicht, die dadurch erfüllt wird. Dieser Geist ist es, der uns leitet, wenn wir das Heer in einen Zustand zu bringen suchen, der es ebenbürtig macht, an die Seite der andern deutschen Heere treten zu können, damit, wenn heute ein Krieg ausbricht, die württembergischen Fahnen sich nicht zu schämen haben. Auch hierin vertraut der König seinem Volke. Er kann es, ich werde darin keinen Widerspruch finden. — Ich gehe nun über zu dem Entwurf der Ant- wort auf diese königl. Ansprache. Die Vereinigung der süddeutschen Staaten, die man von der Regierung verlangt, ist nichts anderes als der Südbund. Hätte ich darüber einen Zweifel gehabt, die hier gehaltenen Reden hätten mich davon überzeugt. Also nicht bloß eine Verständigung mit den Nachbarstaaten, die ja auch wir anstreben, sondern ein staatliches Gebilde. Ich frage nun, ist ein solches möglich? Wenn man sich dasselbe denkt, wie der Hr. Abgeordnete 190 Die süddeutschen Staaten. K. Mayer, der hierin ganz consequent ist, als süddeutsche Republik mit Anlehnung etwa an die schweizerische Eidgenossenschaft und bald vielleicht unter dem Protectorat einer noch größeren Macht, dann allerdings ist der- selbe recht wohl möglich, wenn man das dafür bieten kann, was der Hr. Abgeordnete dafür geboten hat, „einige Kronen“. Ich aber, der ich den Eid geschworen habe, das unzertrennliche Wohl des Königs und Vaterlandes zu wahren, ich kann die Krone meines Königs nicht für den republikanischen Südbund bieten. Sehen wir aber ab von diesen Idealen und fragen uns, ob außerdem das staatliche Gebilde des Südbundes ein organisches Leben führen könnte? Sie werden mir zugeben, daß eine staatliche Organisation etwas zu thun, eine Competenz haben muß. Wie wollen Sie nun diese für Ihre Centralgewalt, für Ihr Parlament bestimmen? Doch nicht geringer als die Competenz des norddeutschen Bundesraths? Dann müßten die Re- gierungen der süddeutschen Staaten an das Bundesorgan abtreten alle die- jenigen Gegenstände, welche in den 15 Ziffern des Art. 4 der norddeutschen Bundesverfassung aufgeführt sind. Dabei haben Sie zu bedenken, daß Würt- temberg und Baden in den Bundesorganen gegenüber von Bayern stets in der Minorität wären. Sie müßten sich von Bayern vorschreiben lassen, wie Sie die württembergischen Eisenbahnen, Telegraphen und Posten einzurichten haben u. s. w. Das ganze württembergische Volk würde gegen ein solches Experiment sich erheben. Die Bayern würden Bayern, die Württemberger Württemberger auch in einem solchen Bunde bleiben. Die Majorität würde vor allem für sich sorgen. Wenn Sie all die Gegenstände ins Auge fassen, welche dem Bunde zufielen, so würde gewiß bald der Gedanke Platz greifen, wenn wir einmal solche Dinge haben sollen, so wollen wir sie lieber mit ganz Deutschland, als mit Bayern gemeinschaftlich haben. Wenn Ihre Adresse wie die Thronrede die Pflege der nationalen Interessen erwähnt, so muß zunächst auffallen, daß nicht auch; wie in der Thronrede, gesagt wird, daß dieß patriotischen Sinns geschehen soll. Wenn Sie dann in Satz 17 sagen, daß der preußische Militärstaat es nicht sei, welchem Opfer zu bringen unserem Volke obläge, so scheint das ein Wider- spruch gegen die abgeschlossenen Verträge, welche uns solche Opfer auflegen, so heißt das nichts anders als: „diesem Staat halten wir die Ver- träge nicht". (Widerspruch von allen Seiten.) Ich freue mich dieses Wider- spruchs, denn ich sehe daraus, daß Sie die Verträge nicht beanstanden wollen; es ergibt sich daraus, daß die Adresse nicht richtig gefaßt ist, denn Sie müssen mir zugeben, daß meine Auslegung möglich ist. Ich habe wirklich diesen Sinn darin gefunden und freue mich, daß es ein Mißverständniß war. Außer- dem ist in Satz 17 von einem deutschen Staat in einer Weise gesprochen, die dem Gefühl einer leidenschaftlichen Verstimmung einen drastischen Aus- druck gibt. Ich möchte Ihnen zur Erwägung geben, daß eine solche Sprache nicht dazu beiträgt, die Stellung derjenigen — mögen sie sein, wer sie wollen — zu erleichtern, welche die Aufgabe haben, das Wohl Württembergs in seinen auswärtigen Beziehungen zu fördern. Auch in der Politik wie im Privatleben kommt man weiter mit versöhnlichem Sinn, als mit grollender Leidenschaft. — Endlich noch einen Punkt. Sie selbst werden nicht verkehren wollen mit Ministern, welche nicht ein sehr feines Gefühl für jeden Ausdruck des Tadels haben. Wenn Sie nun den Schluß des Satzes 13 ins Auge fassen, worin Sie eine consequente Verfolgung des Zweckes, die württem- bergische Selbständigkeit zu erhalten, vermissen, und wenn Sie damit zu- sammenhalten Satz 18, worin Sie, wenn auch bedingt, von völliger Ent- ziehung des Volksvertrauens sprechen, so sieht das einem Mißtrauens- votum gegen uns sehr ähnlich. Wir haben daher zu erwarten, daß wir hierüber eine sehr bestimmte Erklärung von Seiten des Herrn Bericht- erstatters erhalten." Die süddeutschen Staaten. 191 22. Dec. (Bayern). II. Kammer: Die sociale Gesetzgebung nimmt beide Gemeindeordnungen, für das diesseitige Bayern und für die Rheinpfalz, mit allen gegen 4 (ultramontane) Stimmen an. 22.12. (Württemberg). Der Eintritt des künftigen Thronfolgers in das preußische Gardecorps ist eine beschlossene Sache. 23.12. (Württemberg). II. Kammer: Wahl des engeren ständischen Ausschusses. Die demokratische und großdeutsche Volkspartei unter- liegt darin. Vertagung auf unbestimmte Zeit. 26.12. (Baden). Die Regierung löst ein Frauenkloster, das sich ohne gesetzliche Bewilligung gebildet hat, auf. 27.12. (Baden). Größere Versammlung der sog. Offenburger wieder in Offenburg. Die gehaltenen Reden weisen einen Geist entschiedener Versöhnlichkeit auf, der es doch nicht zu einem förmlichen Bruche mit der Regierung treiben will; ebenso das angenommene definitive Programm: „I. Die liberale und nationale Partei Badens nimmt eine selbst- ständige Stellung ein. Sie wird keine systematische Opposition machen, viel- mehr die Regierung in allen Maßregeln unterstützen, welche ihren Grund- sätzen gemäß sind, aber auch die Regierung bekämpfen, wo sie denselben zu- wider handelt. II. Deutsche Politik. 1) Die Partei wird das frühere Programm des möglichst baldigen Eintritts des Südens und insbesondere Badens in den nordd. Bund festhalten und diesen Eintritt nach Kräften för- dern. Sie wird jede Gelegenheit hiezu mit Nachdruck und Energie benutzen. 2) Als eine Bürgschaft für die Erreichung des nationalen Zieles erkennt sie die gleichförmige Organisation der Truppen mit dem norddeutschen Heere. Sie wird auch fernerhin zu den Opfern bereit sein, welche eine entschiedene nationale Politik erfordert. Um so mehr glaubt sie darauf dringen zu müssen, daß überflüssige Ausgaben dem Lande erspart und unnöthige Zuthaten, welche den Verhältnissen des Landes und der Anschauung unseres Volkes zuwider sind, vermieden werden. Soweit es als zulässig erscheint, ohne die Wehrkraft des Heeres zu schwächen, wird sie in Uebereinstimmung mit den Vorbehalten des Landtags von 1867—68 auf eine Abkürzung der Präsenzzeit mit Ent- schiedenheit hinwirken. 3) Sie ist der Ueberzeugung, daß eine frucht- bringende nationale Politik nur in einer Verbindung mit einer unzwei- deutigen liberalen Politik hier zu Lande haltbar ist, und begehrt die Durch- führung der nothwendigen Reformen unserer Verfassung, Gesetzgebung und Selbstverwaltung in dem Sinne, daß das badische Gemeinwesen dereinst als ein gesundes Glied dem Körper des deutschen Reiches sich einfüge. 4) Mit den gleichgesinnten Parteien in den übrigen süddeutschen Staaten, welche ebenfalls die nationale Verbindung von Süddeutschland mit dem Nordbunde anstreben, ist fortwährendes Einverständniß zu pflegen und zusammen zu wirken.“ Der zweite Theil des Programms beschäftigt sich speciell mit inneren Fragen. Bezüglich Cultus und Kirche wird jede Begünstigung einer engen und unduldsamen confessionellen Richtung zurückgewiesen, weil sie dem Geiste unseres Jahrhunderts zuwider ist und die geistigen Interessen der deutschen Nation schwer schädigen würde; dagegen wird endlich eine männliche und abschließende Durchführung der Rechte des Staats und der bürgerlichen Gesellschaft gegen- über der Kirchengewalt verlangt. — Bezüglich der Reform der Wahl zur Abgeordnetenkammer wird geheime Stimmabgabe und direkte Wahl gefordert. Im letzten Punkte herrscht aber keineswegs Einstimmigkeit. Weiter wird gefordert: Reform der I. Kammer, einjährige Budgetperioden, Reform der 192 Die süddeutschen Staaten. Gemeinde- und Gerichtsverfassung, des Steuerwesens und größere Arbeit für Hebung der geistigen Bildung. Zur Organisirung und Leitung der Partei ist ein Ausschuß niedergesetzt. — Dec. (Baden). Mehrere angesehene Liberale kath. Confession in verschiedenen Theilen des. Landes, in Offenburg, Freiburg, Constanz erhalten kirchliche Verwarnungen [die später wiederholt und zuletzt wenigstens in einem Falle, gegen den Bürgermeister Stromeyer in Constanz, bis zur förmlichen Excommunication gesteigert werden]. II. Oesterreichisch-Ungarische Monarchie. 1. Jan. (Oesterreich). Die offizielle Wiener Ztg. verkündet die vom * 30. Dec. 1867 datirte Ernennung des neuen Ministeriums „für die im Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder“: Fürst Carlos Auersperg Präsident des Minislterraths; Graf Taaffe Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Landesvertheidigung und öffentliche Sicherheit; Edler v. Plener Handelsminister; Ritter v. Has- ner Minister für Cultus und Unterricht; Graf Potozki Ackerbauminister; Dr. jur. Giskra Minister des Innern; Dr. jur. Herbst Justizminister; Dr. jur. Brestel Finanzminister; Dr. jur. Berger Minister ohne Portefeuille. Das amiliche Blatt veröffentlicht zugleich ein von den neuen Ministern contrasignirtes Gesetz vom 31. Dec. 1867 betr. die Fort- erhebung der Steuern und Abgaben für die Bestreitung des Staats- aufwandes bis Ende März d. J. „ Die schwebende Schuld der Gesammtmonarchie (in Staatsnoten) beträgt mit diesem Tage nach offiziellem Ausweis 399,999,999 fl. 50 kr. — es fehlen also an dem gesetzlichen Maximum nur 50 kr. „ Eine Currende des Reichsfinanzministers v. Becke, durch welche derselbe „vorläufig" das Staatsschuldenwesen in seinen Wirkungs- kreis einbezieht, erzeugt einen Competenzconflict zwischen den drei Ministerien, indem das ungarische Ministerium gegen diese Anordnung als eine Ver- letzung der Ausgleichs= und Verfafsungsbesree sofort Protest erhebt. Dasselbe stützt sich dabei auf die Erwägung, daß die Staatsschuld, nachdem Ungarn durch seine fixe Beitragsquote jeder weiteren Verpflichtung enthoben worden, eine ausschließlich cisleithanische Angelegenheit darstelle und fürchtet in der Uebernahme derselben in das Ressort des Reichsfinanzministeriums ein Prä- judiz, welches, dem Ausgleich entgegen, die Staatsschuld doch wieder als eine gemeinsame Angelegenheit einführen könnte. „ (Oesterreich). Die Wiener Handels= und Gewerbekammer entspricht dem Ansinnen des Vorstandes des deutschen Handelstags 13 194 Orsterreich-Ungarn. und erklärt ihren Austritt aus diesem letzteren, der fortan auf den deutschen Zollverein beschränkt werden soll. Die übrigen österr. Mitglieder des Handelstags folgen dem Beispiel. 3. Jan. (Ungarn). Der Landtag nimmt nunmehr die Wahl der De- legation vor: die Opposition spaltet sich, die Linke (Ghiczy und Tisza) betheiligt sich an den Wahlen activ und passiv, die äußerste Linke nicht. 5. „ (Oesterreich: Oberösterreich). Mehrere öffentliche Blätter er- halten bischöfliche Schreiben, worin ihnen kirchenfeindliche Richtung vorgeworfen und der Redacteur mit Kirchenstrafen bedroht wird, wenn die Ermahnung fruchtlos bleiben sollte. Die Blätter erklären, sich dadurch nicht beirren zu lassen und der Bischof gibt seiner Droh- ung keine weitere Folge. „ „ (Oesterreich: Mähren). In Brünn wird die Ernennung des bisherigen Bürgermeisters Dr. Giskra zzum Minister des Innern durch ein großartiges Bürgerfest gefeiert. 8. „ F. M. L. Kuhn wird zum Generalstabschef der Armee ernannt. *?d „ (OOesterreich: Böhmen). In Prag siegt bei der Wahl eines Bürgermeisters nach langem Parteikampfe zwischen den Jung= und Altczechen die mit den Feudalen verbündete Partei der letzteren und geht Dr. Klaudy als gewählt hervor. 9. „ (Oesterreich). Die „Wiener Ztg.“ veröffentlicht das Gesetz vom 24. Dec. 1867 über die Beitragsleistung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zu dem Aufwande für die allen Ländern der österr. Monarchie gemeinsamen Aggelegenheiten, giltig für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder — ferner das Gesetz von demselben Tage, durch welches das Ministerium der im Reichsrath vertretenen Länder ermächtigt wird, mit dem Ministe- rium der Länder der ungarischen Krone ein Uebereinkommen in Betreff der Beitragsleistung der letzteren zu den Lasten der allgemeinen Staatsschuld abzuschließen — endlich das Gesetz vom gleichen Tage, wodurch das Ministerium der im Reichstag vertretenen Königreiche und Länder zur Vereinbarung eines Zoll= und Handelsbündnisses mit dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone ermächtigt wird. 4. Gesetz vom 24. Dec. 1867 über die Beitragsleistung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zu dem Auf- wande für die allen Ländern der österr. Monarchie gemein- samen Angelegenheiten, giltig für die im Reichsrath vertretenen König- reiche und Länder. Dasselbe bestimmt: Zur Bestreitung des Aufwandes für die im 6 1 des Gesetzes, bekreffend die allen Ländern der österr. Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Art ihrer Behandlung (s. Gesch.-Kal. für 1867 S. 307), als gemeinsame anerkannten Angelegenheiten haben die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder 70 Prozent, die Länder der ungarischen Krone 30 Prozent beizutragen. Diese Bestimmungen gelten für die Dauer von zehn Jahren, d. i. für die Zeit vom 1. Jan. 1868 bis letzten Dec. 1877. Oesterreich- Ungarn. 195 2. Gesetz vom 24. Dec. 1867, wodurch das Ministerium der im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder ermächtigt wird, mit dem Ministe- rium der Länder der ungarischen Krone ein Uebereinkommen in Betreff der Beitragsleistung der letzteren zu den Lasten der allgemeinen Staatsschuld abzuschließen: „Mit Zustimmung beider Häuser Meines Reichstages finde Ich zu verordnen, wie folgt: Mit Bezug auf das Gesetz vom 16. Juli 1867 und das über die Verhandlungen der entsendeten Depu- tationen errichtete Schlußprotokoll vom 25. Sept. 1867, dann in Folge der getroffenen Vereinbarung zwischen den verantwortlichen Ministerien der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und der Länder der ungari- schen Krone vom 19. Nov. 1867 wird das Ministerium ermächtigt, das nach- solgende Uebereinkommen in Betreff der Beitragsleistung der Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der allgemeinen Staatsschuld abzuschließen: & 1. Vom Jahre 1868 angefangen, leisten die Länder der ungarischen Krone zur Bedeckung der Zinsen für die bisherige allgemeine Staatsschuld einen dauernden, einer weiteren Aenderung nicht unterliegenden Jahresbeitrag von 29,188,000 Gulden, darunter in klingender Münze 11,776,000 Gulden. §+ 2. Es wird zugleich vereinbart, daß bis zum 1. Mai 1868 eine Gesetzes- vorlage zur verfassungsmäßigen Behandlung eingebracht werde, wodurch die dermal bestehenden verschiedenen Schuldtitel in möglichst umfassender Weise in eine einheitliche Rentenschuld umgewandelt und die Belastung der Finanzen mit Kapital-Rückzahlungen möglichst vermindert werde. Was die Kapital- Rückzahlung von jenen Schuldtiteln betrifft, die ihrer Natur nach zur Um- wandlung in diese einheitliche Rentenschuld nicht geeignet sind, so ist im gesetzlichen Wege festzustellen, daß die zu diesen Rückzahlungen erforderlichen Geldmittel jährlich durch die Ausgabe von Obligationen der künstigen ein- heitlichen Rentenschuld aufgebracht, und daß die durch diese Geldbeschaffung hervorgehende Mehrbelastung von den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern übernommen und von den Ländern der ungarischen Krone hierzu nur ein sixer jährlicher Beitrag von einer Million Gulden österr. Währung B.-V. und 150,000 Gulden in klingender Münze geleistet werde; dagegen haben aber auch alle durch diese Tilgungen in Wegfall kommenden Interessen, sowie die von den Coupons und Lotterie-Gewinnsten der Staats- schuld zu entrichtenden Steuern den im Reichsrathe vertretenen Ländern zu Gute zu kommen. Obige 150,000 Gulden in Silber aber sind zur Amor-= tisation des mit der allgemeinen österr. Bodencredit-Anstalt contrahirten und nahezu zur Hälste auf ungarischen Cameralgütern intabulirten Domänen- Anlehens bestimmt, dessen Verzinsung in dem im #11 festgesetzten fixen Jahres- beitrage begriffen ist. Nach vollständiger Entlastung der ungarischen Cameral= güter von diesen Anlehens-Intabulationen ist deßhalb die Zahlung dieser 150,000 Gulden Silber einzustellen, und hat auch nach planmäßiger Tilgung oder früherer Zurückzahlung des ganzen Anlehens der jährliche fixe Beitrag zu den Zinsen sich um den auf Ungarn entfallenden Antheil an der Verzin- sung des Domänen-Anlehens zu vermindern. Die in den ungarischen Kassen angelegten Cautionen und Depositen werden seiner Zeit von der ungarischen Finanzverwaltung zurückgezahlt werden. Die dafür entfallenden Zinsen sind aber in den fixen Jahresbeiträgen von 29,188,000 Gulden enthalten und werden, sofern die Zahlung in Ungarn geschieht, in diese Summe eingerechnet werden. § 3. Es wird ausdrücklich festgesetzt, daß die Herstellung des Gleich- gewichtes zwischen den Einnahmen und den Erfordernissen den leitenden Grundsatz der beiden Finanzverwaltungen zu bilden habe. Sollte dessen un- geachtet die Finanzleitung einer der beiden Reichshälften in die Lage kommen, die Bedeckung ihres Bedarfs oder ihrer Beitragspflichten aus den regelmäßigen Einnahmequellen nicht aufbringen zu können, so liegt ihr die Beschaffung der hierzu nöthigen außerordentlichen Zuflüsse auf eigene Kosten ob. § 4. In Fällen, wo im Interesse der gesammten Monarchie außerordentliche Auslagen 43° 196 Gesterreich-Ungarn. und insbesondere zur Bedeckung solcher Bedürfnisse zu bestreiten kommen, welche im Sinne der pragmatischen Sanction zu den gemeinschaftlichen An- gelegenheiten gehören, und es sich als zweckmäßig herausstellen sollte, hiefür ein neues Anlehen auf gemeinschaftliche Rechnung im Sinne des § 3 des Gesetzes, betreffend die allen Ländern der österr. Monarchie gemeinsamen An- gelegenheiten, und der §§ 56 und 57 des ungarischen Gesetzartlkels 12, 1867, mit Zustimmung der beiden Legislationen (Reichsrath und Reichstag) zu contrahiren, während die Zinsen und, falls eine Kapitals-Rückzahlung be- dungen sein sollte, auch diese zwischen den im Reichsrathe vertretenen König- reichen und Ländern und den Ländern der ungarischen Krone in dem zur Zeit der Contrahirung des Anlehens bestehenden Beitragsverhältnisse zu den pragmatischen Angelegenheiten zu theilen sein. § 5. Die in Staatsnoten und Münzscheinen bestehende schwebende Schuld von zusammen 312 Mill. Gulden wird unter die solidarische Garantie beider Reichstheile gestellt. Da ferner die auf den Salinen Gmunden, Aussee und Hallein einverleibten Hypothekar= scheine im Betrage von 100 Mill. Gulden, für deren Zinsen und Amortisa- tion der Antheil Ungarns bereits unter den in den I§8# 1 und 2 festgesetzten firen Jahresbeiträgen begriffen ist, mit dem Umlaufe der Staatsnoten in der Art in Verbindung gebracht sind, daß die Summe der Hypothekarscheine und der Staatsnoten zusammengenommen 400 Mill. Gulden nicht übersteigen darf, dabei aber innerhalb dieser Marimalgrenze die jeweilige Verminderung im Stande der Hypothekarscheine durch Staatsnoten in der Circulation zu ersetzen ist, so wird diese Garantie der beiden Reichstheile auch auf die aus diesem Verhältnisse hervorgehende eventuelle Vermehrung der Staatsnoten ausgedehnt. Jede anderweitige Vermehrung der in Staatsnoten oder Münz- scheinen bestehenden schwebenden Schuld, sowie die Maßregeln zu ihrer künf- tigen Fundirung können nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Mi- nisterien und unter Genehmigung der beiden Legislativen (Reichsrath, Reichs- tag) stattfinden. § 6. Beiden Reichstheilen ist es freigestellt, ihren Beitrag zu den Zinsen der Staatsschuld durch Amortisirung von Schuldverschreibungen oder Kapital-Rückzahlung in Baarem zu vermindern. Der dem effectiven Zinsengenusse (§ 2) der getilgten Schuldverschreibung entsprechende Betrag wird in diesem Falle von der Leistungsschuldigkeit der tilgenden Finanzver= waltung in Abfall gebracht. § 7. Was die Verbindlichkeiten anbelangt, die aus den den Eisenbahn-Gesellschaften zustehenden vertragsmäßigen Garantien hervorgehen, so sind dieselben von derjenigen Reichshälfte, auf deren Territo= rium die betreffende Eisenbahn liegt, zu tragen, wo hingegen dieser Reichs- hälfte auch die Rückzahlungen zugewiesen werden, welche etwa von der be- treffenden Gesellschaft auf die bis nun erhaltenen Vorschüsse werden geleistet werden. In Betreff der beide Reichshälften durchschneidenden Eisenbahnen, namentlich der Südbahn, der Staatsbahn-Gesellschaft und der zu erbauenden Kaschau-Oderberger Bahn, dann der Donau-Dampfsschifffahrts-Gesellschaft soll ein besonderes Uebereinkommen getroffen werden. § 8S. Eine besondere Liqui-- dirungs-Commission wird eingesetzt zur Prüfung und Richtigstellung der Activa der Central-Finanzen, welche mit Ausschluß der jedem der beiden Theile zustehenden Steuerrückstände und der im vorhergehenden Paragraphen erwähnten Forderungen an die Eisenbahn-Gesellschaften zunächst zur Deckung der am letzten Dec. 1867 bereits fälligen und noch nicht behobenen Zinsen und Kapital-Rückzahlungen bestimmt sind. § 9. Sowohl die durch den Reichsrath vertretenen Länder, als auch die Länder der ungarischen Krone verpflichten sich, zur Deckung ihrer Beiträge für die Staatsschuld jeden Monat eine Quote ihrer Monats-Einnahmen in Abfuhr zu bringen, welche zu diesen in demselben Verhältnisse steht, wie die Summe jener Beiträge zu der Gesammtsumme des Ausgaben-Budgets des betreffenden Jahres. Sollte die Gesammtsumme der monatlichen Quoten die Summe jener Beiträge nicht erreichen, so verpflichten sich jene Länder, die Differenz ohne Rücksicht auf ihre Oesterreich· Ungarn. 197 Einnahmen vollständig und in solchen Zeiträumen abzuführen, daß der ge- meinsame Finanz-Haushalt nicht ins Stocken geräth." « 3. Gesetz vom 24. Dec. 1867, wodurch das Ministerium der im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder zur Vereinbarung eines Zoll- und Handelsbündnisses mit dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone ermächtigt wird. Es heißt darin: Art. 1. Die Länder- gebiete beider Theile bilden während der Dauer dieses Bündnisses und im Sinne desselben zusammen ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinsamen Zollgrenze. In Folge dessen wird keinem der beiden Theile während der Dauer dieses Bündnisses das Recht zustehen, Verkehrsgegen- stände, welche aus dem Ländergebiete des einen Theiles in das Ländergebiet des anderen Theiles übergehen, mit Ein-, Aus= oder Durchfuhr-Abgaben, welcher Art immer, zu belasten und zu diesem Zwecke eine Zwischenzoll-Linie zu errichten. Mit inneren Abgaben, welcher Art immer, und für wen immer dieselben eingehoben werden, darf der eine Theil die aus dem Ländergebiete des anderen Theiles eingeführten Artikel nur in solchem Maße belasten, in welchem derselbe die ähnlichen Gewerbserzeugnisse oder Produkte seines ei- genen Ländergebietes belastet. Ausgeschlossen von dieser gemeinsamen Zollgrenze bleiben die gegenwärtigen Zollausschlüsse. Art. 2. Die bis zum Beginne der Wirksamkeit des gegenwärtigen Zoll= und Handelsbündnisses mit fremden Staaten abgeschlossenen Verträge, welche die Regelung wirthschaftlicher Be- ziehungen zum Auslande bezwecken, insbesondere Handels-, Zoll-, Schiffahrts-, Consular-, Post= und Telegraphen -Verträge, haben während ihrer ganzen Dauer sowohl für die Länder der ungarischen Krone, als für die im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder gleich bindende Kraft. Art. 3. Die Negociirung und der Abschluß neuer derartiger Verträge geschieht vorbehalt- lich der verfassungsmäßigen Genehmigung beider Legislativen nur durch den Minister des Aeußern auf Grundlage der Vereinbarungen, welche zwischen den betreffenden Ressort-Ministern beider Theile Statt zu finden haben. 9. Jan. (Ungarn: Croatien). Eröffnung des Landtags in Agram. Ein 15. k. Rescript fordert den Landtag auf, die durch die Kriegsereignisse unterbrochene (resp. damals gescheiterte) Verhandlung mit dem un- garischen Landtag durch Regnicolardeputation wieder aufzunehmen und mit der gleichen Deputation des ungarischen Landtags neuer- dings in Pesth zusammenzutreten. „ Eine kaiserl. Verordnung hebt das bisherige Armee-Obercom- mando des Erzherzogs Albrecht auf und ernennt denselben zum Armee-Commandanten. Die offizielle Wiener Zeitung erläutert die Maßregel folgendermaßen: „Die allerh. Sanction der neuen Staatsgrundgesetze, insbesonders jenes über die Ministerverantwortlichkeit, hat es nothwendig gemacht, auch in dem gegen- wärtigen Wirkungskreise der bisher. obersten Militärbehörden elne den verän- derten Verhältnissen entsprechende Regelung eintreten zu lassen. Se. Maj. hat demgemäß anzuordnen geruht, daß vom 1. Febr. 1868 an die Gestionen des bisherigen Armee-Obercommando's an das Reichs-Kriegsministeriuur über- gehen, während der Erzherzog Albrecht künftighin als „Armee-Commandant" die Inspicirung der Armee vorzunehmen, sowie deren kriegstüchtige Ausbil- dung in ihrem ganzen Umfange zu überwachen und die ihm zustehenden Vor- schläge an das Reichskriegsministerium zu richten hat.“ (Der Unterschied zwi- schen dem bisherigen Armee-Obercommando und dem neuen Armee-Inspecto= rate ist augenfällig. An Stelle der selbständigen Behörde tritt ein Functionär, dessen Vorschläge an die verantwortliche Centralstelle geleitet werden müssen, um als Verordnungen Kraft und Geltung in der Armee zu erlangen.) 198 Oeslerreich-Ungarn. 45. Jan. (Ungarn: Croatien). Der Landtag geht über den Antrag der national-croatischen Partei, den Kaiser um Neuwahlen ohne octro- yirte Wahlordnung zu bitten, zur Tagesordnung über. In Folge davon treten 14 Abgeordnete der nationalen Partei unter Protest aus und legen ihr Mandat nieder. 18. „ Der Reichskriegsminister F. M. L. John wird entlassen und durch F. M.L. Kuhn ersetzt. 19. „ Erster Zusammentritt der beiden Delegationen des Reichsraths und des ungarischen Landtags in Wien. „ „ (Oesterreich). Eine kaiserl. Entschließung bestimmt, daß die Staatsbeamten bei neuen Ernennungen oder bei Beförderungen auf die Staatsgrundgesetze und bereits beeidigte Beamte in gleicher Weise nachträglich zu beeidigen sind, endlich daß die in der bisherigen Eides- formel enthaltene Clausel über die Nichttheilnahme an geheimen Ge- sellschaften zu entfallen habe, daß dagegen die Clausel in die Formel aufzunehmen: daß der den Eid Ablegende keiner ausländischen poli- tischen Gesellschaft angehöre, noch angehören werde. „ —21. Jan. (Oesterreich: Böhmen). Der neue Justizminister Herbst, bisher Professor an der Universität Prag und Führer der deutschen Partei im böhmischen Landtag, besucht Prag. Tumultuarische De- monstrationen der Czechen gegen das Mitglied des ersten parlamen- tarischen Ministeriums in Oesterreich. Die deutschen Studenten, die ihrem bisherigen geseierten Lehrer eine Hul- digung darbringen wollen, werden von den Czechen in der Berathung darüber gewaltsam gestört und verzichten in Folge verständlicher Winke der czechischen Journalistik auf die beabsichtigte Ovation gänzlich. Bei der Ankunft Herbsts am 19. wersen die czechischen Massen im deutschen Casino die Fenster ein, bringen, dem czechischen Bürgerclub (Beseda) ihre Slavaruse und singen schließlich vor der Wenzelsstatue das alte Wenzelslied ab (das den Schutz- patron um die Vertreibung der Deutschen aus dem Lande anufleht). Am 20. wird. im czechischen Theater das Erstlingswerk eines jungen czechischen Dich- ters gegen Baron Beust unter dem Namen „Baron Görtz“ unter lärmenden Demonstrationen aufgeführt. Am 21. großes Fesibankett von Landtagsabge- ordneten, Gemeindevertretern aus vielen deutschen Ortschaften, Professoren, Studenten, Beamten 2c. im deutschen Casino. Das Lokal muß gewaltsam gegen den czechischen Pöbel geschützt werden: vier Bataillone Militär räumen die Straßen, bivouakiren auf den Plätzen und durchziehen die ganze Nacht die Stadt. Rede Herbsts: Die Februar-Verfassung sei nun in nahezu voll- endeter Gestalt ins Leben getreten. Die Mehrheit der Stämme Oesterreichs habe ihre neue Form berathen; nimmermehr könnten Aenderungen nach dem Ermessen Einzelner Platz greisen, die sich von den Verfassungs-Berathungen ausgeschlossen. Die sanctionirte Verfassung könne nicht in Frage gestellt wer- den, sie dürfe es auch nicht. „Stolz darauf, zu ihrer Verlebendigung in den Rath der Krone berufen zu sein, werde ich an den Grundgesetzen festhalten immerdar treu und unverbrüchlich, so wahr mir Gott helfe.“ An demselben Tage, 21. Jan., wird Dr. Klaudy seierlich als neuer Bür- germeister von Prag installirt. Die Bürgercorps rücken zu dem Behufe aus und werden dabei trotz einer Ministerverordnung, die unter dem 31. Dec. v. J. das Begehren nach längerem Zögern endlich definitiv abgelehnt hatte, czechisch commandirt. Oesterreich-Ungarn. 199 2 21. Jan. Delegationen: Die Reichsraths-Delegation constituirt sich unter 7) dem vorläufigen Vorsitze des Cardinals Rauscher und wählt dann mit 47 von 48 Stimmen den Grafen Anton Auersperg zum Prä- sidenten, Moriz v. Kaiserfeld zum Vicepräsidenten. Die ungarische Delegation wählt Somsich zum Präsidenten. Beust legt den Dele- gationen sein erstes diplomatisches Rothbuch, Becke den ersten Budget- entwurf für die gemeinsamen Angelegenheiten vor. „ (Ungarn). Das von der ungarischen Regierung mit Umgehung von Wien in Paris negocirte Anlehen wird in Paris, London, Am- sterdam, Wien, Pesth und Frankfurt zur Subseription aufgelegt: 709,380 Obligation von 300 Fr. zum Emissionspreis von 215 Fr. mit einer Jahresdividende von 15 Fr. „ (Oesterreich). Der Minister des Innern, Giskra, erläßt ein Circular an die Statthalter, in dem er ihnen die Bedeutung der durch das kaiserl. Handschreiben angeordneten nachträglichen Vereidi- gung der Beamten auf die Verfassung (eidesstättige Erklärung) eindringlich erläutert: „ Heochdieselben werden darüber wachen, daß dieser allerh. Anord- nung entsprechend alle hiedurch betrossenen Organe der Staatsverwaltung im Bereiche Ihres Amtzskreises diese eidesstättige Erkläxung abgeben, welche der inneren Bedeutung eines Verfassungseides entspricht. Dabei ist selbstverständ- lich auf Niemanden ein Zwang auszuüben, wider seine Ueberzeugung jene eidliche Erklärung abzugeben. Welcher der Staatsdiener sie mit seinem Ge- wissen nicht vereinbar findet, gegen den ist von jeder Pression in dieser Be- ziehung abzusehen und mir über den Fall zu berichten, worauf weitere Verfügung erfolgen wird. Diejenigen Organe der Regierung dagegen, welche diese Erklärung abgeben, mögen sich klar vergegenwärtigen, daß die Sache nicht wie eine bloße Formalität abgethan, sondern als ein politischer Akt von vollwichtiger Bedeutung behandelt wird. Es ist mir eine Gewissenssache, gleich von vornherein zu betonen, daß im ganzen Bereiche des mir anver- trauten Verwaltungsdienstes von allen Beamten, nächst der unverbrüchlichen Treue gegen den Kaiser, die unbedingte Achtung vor der Verfassung des Reiches, vor den Staatsgrundgesetzen gefordert wird. „ (Ungarn: (Croatien). Der Landtag beschließt, eine neue Regni- colardeputation von 12 Mitgliedern nach Pesth zu wählen. 28—29. Jan. (Ungarn: Croatien). Landtag: Adreßdebatte. Dieselbe legt den vollständigen Umschlag der Stimmung in Folge des einge- tretenen Ausgleichs zwischen Ungarn und Westösterreich und in Folge der letzten Neuwahlen zu Tage. Die Adresse wird in dreifacher Lesung mit großer Mehrheit angenommen: „.. In der im allerh. Resecripte erwähnten Umgestaltung der Gesammt- Monarchie sehen wir, daß der Staat auf jene Grundlage gestellt ist, welche dem historischen und Staatsrechte einzig und allein entspricht und die Ga- rantie für eine bessere Zukunft um so mehr bietet, als auch den Erbländern Ew. Maj. die Constitution verliehen wurde. Diesem consorm sieht dieser treu ergebene Landtag in vollem Maße die Nothwendigkeit der durch Ew. Mazj. ebenfalls betonten staatlichen Einheit aller Königreiche und Länder der St. Stephanskrone ein, welche Einheit sich auf die pragmatische Sanction gründet und gegenwärtig in der Delegation der Königreiche und Länder der 200 Oesterrelch· Ungarn. ungarischen Krone und in einer und derselben, alle gemeinsamen Angelegen- heilen der gedachten Königreiche und Länder umfassenden Vertretung zum Ausdrucke zu gelangen hat. Aus diesem Grunde erklärt dieser treu ergebene Landtag, daß derselbe in der Delegation der ungarischen Krone gerne jenen Platz einnehmen will, welcher ihm als einer zur ungarischen Krone gehörigen Vertretung der Königreiche Dalmatien, Croatien und Slavonien gebührt, so- bald diese Ungewißheit der Lage ein Ende erreicht. Um aber das Ende dieser unerträglichen Lage der Ungewißheit zu beschleunigen, welche die Entwicklung der heiligsten nationalen Interessen hindert, und das uralte Band zwischen dem Königreiche Ungarn und den Königreichen Dalmatien, Croatien und Slavonien zu erneuern, ergreift dieser treu ergebene Landtag die durch Ew. Maj. darge- botene Gelegenheit, um, an den constitutionellen Cardinalrechten und an dem glorreichen Andenken der historischen Vergangenheit festhaltend, als freie Nation mit der freien Nation das Werk der Verständigung und Vereinigung mit dem Königreiche Ungarn zum beiderseitigen Vortheile auszunehmen und auszufüh- ren... Deßwegen naht dieser Landtag mit vollem Vertrauen in die Re- gentenweisheit und Gerechtigkeit Ew. Maj. mit der unterthänigsten Bitte, daß Ew. Maj. sowohl hinsichtlich der Einverleibung Dalmatiens in diese Kö- nigreiche, als auch hinsichtlich der Einverleibung der Militärgrenze im Sinne wiederholter allerhöchster Zusicherungen, besonders jener vom 8. Nov. 1861, ehestens entsprechende Maßregeln allergnädigst zu treffen geruhen mö- gen, und dieß um so mehr, als sich die Regelung unserer staatsrechtlichen Verhältnisse gegenüber Ungarn und der Gesammt-Monarchie dem gewünschten Ziele nähert, und so jener Zeitpunkt herangetreten ist, in welchem auch Ew. Maj. die Verhandlung und Lösung dieser Frage in Aussicht zu stellen ge- ruhten.. Ueber Fiume schweigt die Adresse gänzlich, protestirt dagegen, obwohr in sehr gemäßigten Ausdrücken, gegen die octroyirte Landtagswahl- ordnung. 30. Jan. (Oesterreich). Das Majestätsgesuch des Vorstandes der Bru- 31. derschaft zum heil. Erzengel Michael in Wien, es möge durch die Regierungsbehörden ausgesprochen werden, daß die Anwerbung öster- reichischer Unterthanen für die päpstl. Armee keinem Anstande unter- liege, wird durch Erlaß des Ministers für Landesvertheidigung und öffentliche Sicherheit (Graf Taaffe) abschlägig beschieden, üUbrigens mit dem Beifügen, daß „nach den Staatsgrundgesetzen jedem Staatsbürger unter den gesetzlichen Voraussetzungen das freie Selbstbestim- mungsrecht gewahrt sei“. „ Delegationen: Ghiczy (Linke) interpellirt in der ungar. Dele- gation das Ministerium, indem er an dem Titel „Reichsministerium“ Anstoß nimmt und nur „gemeinsame Minister“ kennen will. Beust antwortet schriftlich: Die Benennung „Reichsministerium“ sei bloß gebraucht, weil sie gleich- bedeutend sei mit den Worten „die beiden Theilen der Monarchie gemein- samen Angelegenheiten". Das Ministerium strebe dadurch keineswegs eine Erweiterung seines Wirkungskreises an. Bezüglich des Verkehrs mit der un- garischen Delegation habe das Ministerium aus eigener Initiative ungarische Persönlichkeiten gewinnen wollen, es sei ihm aber bisher noch nicht gelungen. „ (Oesterreich). Ein Ministerialerlaß constatirt mit Berufung auf die betreffende Bestimmung der Grundrechte die Aufhebung der Beschränkungen im Erwerb von Liegenschaften für die Juden in Galizien und der Bukowina. Oeslerreich-Ungarn. 201 Der Erlaß ist auch für alle andern Kronländer entscheidend, wo bisher analoge Beschränkungen bestanden, namentlich also auch in Tirol, Steiermark, Kärnten und Krain; auch hier greift mithin die grundrechtliche Bestimmung unbedingt Platz, daß alle Staatsbürger in allen Theilen der Monarchie Grund- eigenthum zu besitzen und zu erwerben berechtigt und befähigt sind. — Jan. (Ungarn). Das Elaborat der Herbstconferenzen des ungar. Episcopats, durch welches den Laien ein Antheil an der materiellen Kirchenverwaltung eingeräumt werden soll, wird nunmehr vollständig veröffentlicht. Die öffentliche Meinung zeigt sich sehr wenig befrie- digt durch die Schlauheit der Bischöfe, welche die Zulassung eines Laien-Convents nur benützen möchten, um ihren Einfluß nicht bloß zu befestigen, sondern sogar noch auszudehnen, und bezüglich der Schulreform geradezu erklären, daß die Kirche auf ihr Recht, das Erziehungs= und Unterrichtswesen von der Volksschule bis zur Uni- versität zu beaufsichtigen, nicht verzichten könne. Der Unterrichts- minister Eötvös verlangt, daß der oberste Landes-Kirchenrath oder die Landessynode wenigstens zu zwei Drittheilen aus Weltlichen be- stehen solle. Das Elaborat bleibt vorerst ein todter Buchstabe. Das umfangreiche Aktenstück enthält in zwei Theilen 86 Paragraphen. Zweck der gemischten Kirchenversammlungen ist die Aussicht, Verwaltung und Controle über das Kirchen= und Stiftungsvermögen, dann des Un- terrichtes. Diese Kirchenversammlungen bestehen aus den pfarrgemeind- lichen, den Decanats-, den Diöcesan-Kirchenräthen und dem obersten Landes- Kirchenrathe, an deren Spitze der Pfarrer, Decan, der Bischof und der Pri- mas stehen. In den pfarrgemeindlichen Kirchenrath kann jedes großjährige, selbständige, einen „ehrbaren“ Lebenserwerb besitzende katholische Pfarrmitglied die nach der Seelenanzahl 12 bis 36 betragenden Mitglieder desselben wählen. Die Hauptagenden dieses Kirchenrathes sind namentlich die Aussicht über das Vermögen der Kirchen, die Erhaltung derselben in gu- tem Zustande, die Ueberwachung der Lehrer, die Förderung des Schulbesuches, die Inanregungbringung der Entfernung nachlässiger und sittenloser Indivi- duen des Lehrerslandes, dann die Wahl eines Abgeordneten zum Decanats- Kirchenrathe. Der Decanats-Kirchenrath besteht aus den Priestern des Decanats, den Kirchenpatronen und den Abgeordneten der pfarrgemeindlichen Kirchenräthe. Die Hauptaufgabe desselben ist die Vornahme der Wahl der Ab- geordneten zum Diöcesan-Kirchenrath, in welchen 3 Mitglieder gesendet werden: eines vom Clerus, eines von den Kirchenpatronen und ein von den pfarrgemeind- lichen Abgeordneten gewähltes. Der Diöcesan-Kirchenrath besteht aus den Mitgliedern des Domcapitels, Aebten, Pröbsten, Ordensvorständen, dem Diö- cesan-Schulinspector, den Vorstehern der Seminarien, Lyceen, der katholischen Rechtsakademien und der Lehrer-Präparandien; ferner den Abgeordneten der Kirchenpatrone, die aber ebenfalls nur Kirchenpatrone sein können, endlich den Abgeordneten der Decanats-Kirchenräthe. Der Diöcesan-Kirchenrath trifft Anordnungen über den Elementar-Unterricht mit Ausnahme des Religions- Unterrichtes, überwacht in der Diöcese die Agenden der unterstehenden Kirchen- räthe und nimmt die Wahlen in den obersten Landes-Kirchenrath vor;z die Capitel, der Diöcesan-Clerus, die Kirchenpatrone wählen je ein Mitglied, zwei Abgeordnete werden von den übrigen Laien gewählt. Der oberste Landes- Kirchenrath besteht aus 72 geistlichen und ebenso viel weltlichen Mitglie- dern; zu den ersteren zählen die Erzbischöfe, die Abgeordneten der Capitel, des Clerus; zu den letzteren 45 Abgeordnete, 22 Kirchenpatrone, ein Ver- treter der Universität und vier königliche Abgeordnete. Der oberste Landes- 202 Oesterresch-Ungarn. Kirchenrath übernimmt alle kirchlichen Schul-, Universitäts-Stipendial= Stif- tungen der katholischen Kirche, die bisher unter der Leitung der Regierung gestanden sind, wacht über die Verwaltung derselben, leitet die Angelegen- heiten der Elementarschulen, Präparandien, der Real= und Mittelschulen, dann der Universität bezüglich ihrer Bedürfnisse und des geistigen Fortschrittes. Ausgeschlossen von den Berathungen sind die katholische Glaubens= und Sittenlehre, das Kirchenregiment, das Kirchen -Ceremoniel, die Gegenstände der Kirchendisciplin, die Einrichtung der kirchlichen Institute und jedwede Beschränkung des individuellen Eigenthumsrechtes bezüglich der kirchlichen Re- venuen. Der Sitz des obersten Landes-Kirchenrathes ist in Gran und den Vorsitz führt der Fürst-Primas oder der älteste Erzbischof oder Bischof. Außerdem soll in Ofen zur Durchführung der beschlossenen Maßregeln eine aus fünf Mitgliedern bestehende Commission von dem obersten Landes-Kirchen- rat eingesetzt werden. 1., Febr. Nachdem durch Vermittlung Oesterreichs in Paris die Möglichkeit 1 10. eines Eintritts Mecklenburgs in den deutschen Zollverein erzielt wor- den ist, werden die Unterhandlungen in Berlin über den endlichen Ab- schluß des Handelsvertrags mit dem Zollverein wieder ausgenommen. „ (Oesterreich: Tyrol). Der entschieden clerical gesinnte Ritter v. Toggenburg wird der Statthalterschaft enthoben. „ (Oesterreich). Die Bischöfe erlassen Hirtenbriefe gegen die angeblichen Angriffe wider die Kirche, einer heftiger als der andere. „ (Ungarn). Das Ministerium sieht sich endlich zu der Erklä- rung genöthigt, daß von dem in Paris 2c. aufgelegten Anlehen von 212 Mill. nominell nur „fast“ 100 Mill. nominell, also nur ca. 65 Mill. effectiv gezeichnet worden seien, mit dem Beifügen übri- gens, daß dieser Betrag für die beabsichtigten Eisenbahnbauten rc. für anderthalb Jahre vollständig genüge. „ (Oesterreich: Tyrol). In Innsbruck constituirt sich ein „con- stitutioneller Verein“. „ (Ungarn: Siebenbürgen). Die ungarische Regierung enthebt den bisherigen Comes der sächsischen Nation, Conrad Schmidt, seines Amtes und beseitigt ihn auch von seinem Sitze im Gubernium, er- nennt aus eigener Machtvollkommenheit Moriz Conrad zum provi- sorischen Nationsgrafen, und beginnt, dem deutschen Lande durch ma- gyarische Schilder für alle öffentlichen Aemter, magyarische Brief- marken, magyarische Amtssiegel aller Landesbehörden, magyarische Erkenntnisse des Appellgerichtes einen möglichst magyarischen Anstrich zu geben. „ Deelegationen: Der Berichterstatter (v. Hock) des Subcomité der Reichsrathsdelegation erörtert in seinem Berichte die schwebende Frage über die Competenz der Verwaltung der Staatsschuld und die Kosten dieser Verwaltung und bringt zugleich die längst erwartete Enthül- lung über die Höhe jener Summen, welche der nunmehrige Reichs- finanzminister als Activreste der früheren Centralfinanzen in das 10. 12. 77 13. 15. Orsterreich-Ungarn. 203 Reichsfinanzministerium hinübergenommen hat und die nun der Gegen- stand der Auseinandersetzung der drei Finanzminister sind. Dieselben betrugen am 31. Dec. 1867 die Summe von 46,, Mill. Gulden und zwar 12// in Banknoten, Gold und Silber, 12 Mill. in Wechseln und 22,, Mill. in (nicht näher specificirten) Obligationen. Febr. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus tritt wieder zu- sammen und wählt Moriz v. Kaiserfeld zu seinem Präsidenten. Derselbe begrüßt in seiner Antrittsrede das Haus und die neue Regierung; der Ministerpräsident Fürst Carlos Auersperg antwortet im Namen der letzteren. Der Reichskanzler Beust nimmt als Ab- geordneter (für Reichenberg) im linken Centrum Platz. „ Der Ungar Kallai wird zur großen Befriedigung der Ungarn zum Generalconsul und diplomatischen Agenten in Belgrad ernannt. „ (Oesterreich). Der Unterrichtsminister erklärt durch einen Erlaß an den Statthalter von Mähren die während des Ministeriums Belcredi in Böhmen und Mähren durchgesetzten Sprachenzwangsgesetze für die Gymnasien, durch welche die Deutschen gezwungen werden sollten, czechisch zu lernen, außer Kraft als unvereinbar mit dem Art. 19 des Grundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. „ Nachdem die Regierung durch die Ertheilung von Pässen an eine große Anzahl welfisch-hannover'scher Legionäre in der Schweiz durch die Wiener Polizeidirection arg compromittirt worden ist, spricht der Reichskanzler Beust in einer Zuschrift an den hannov. Grafen Platen seinen scharfen Tadel über diesen Vorgang aus und erinnert an die Versprechungen, welche die Grundlage der dem König von Hannover gewährten Gastfreundschaft gebildet hätten. „ Delegationen: Die Regierung legt ihnen nunmehr auch das Extra- ordinarium des Militärbudgets vor. Das Extraordinarium beziffert sich auf zusammen 31,686,000 fl., wovon genau 1 Mill. auf die Marine fällt, von den übrigen stark 30½ Mill. für das Landheer kommen etwas mehr als 3¼ Mill. als stransitorisches Erfor- derniß“ auf die Gebühren der Supernumerkren aus den Feldzügen von 1866, auf die Bewafsnung der Armee mit Hinterladern und die Ergänzung an Truppenarmatur und Artilleriematerial stark 211 Mill., auf Neubauten von Festungswerken und Militärgebäuden nicht viel unter 2 Mill. Die Vorlage erklärt ausdrücklich, daß die Regierung „in genauer Würdigung der schwie- rigen finanziellen Lage der Monarchie und im vollen Bewußtsein der Größe der den gemeinschaftlichen Kräften angesonnenen neuen Last voranging, und daß sie, von der Erkenntniß einer gebieterischen Pflicht und einer unaus- weichlichen Nothwendigkeit geleitet, die Anforderungen auf das Maß des strengsten Bedarfs eingeengt und alles Entbehrliche oder nicht Unausschiebliche im vorhinein sorgfältig ausgeschieden hat.“ Von dem Gesammterforderniß von 31,686,000 fl. entfallen nach dem gesetzlichen Quotenverhältniß stark 22 Mill. auf die cisleithanischen Länder, und der Rest von 9“ Mill. auf Ungarn. In der hypothetischen Schlußclaufel: „Sollte zur Bedeckung dieser Auslage die gemeinschaftliche Benützung des öffentlichen Credits als entsprechend er- kannt werden 2c.“, liegt angedeutet, daß die Regierung den Weg dieser Credit- benützung zu betreten geneigt ist. 204 Oeslerresch-Ungarn. 47. Febr. (Ungarn). Eröffnung einer israelitischen Notabeln-Conferenz in Pesth, deren Beschlüsse indeß keine bindende Kraft haben, sondern einem einzuberufenden israelitischen Congreß zur Entscheidung vor- gelegt werden sollen. 18. „ Durch kais. Entschließung werden behufs Ersparungen verschie- dene Reductionen in der Armee angeordnet. Zunächst werden bei allen Waffengattungen der Armee, nur die Linien= und Grenz-Infanterieregimenter ausgenommen, die Musikbanden aufgelöst: dadurch werden mehr als 1600 Mann erspart, resp. dem Dienst zurückgegeben. Weiter wird der Friedensstand der berittenen Gemeinen bei sämmtlichen Cavallerie-Regimentern auf 98 Mann per Escadron herabgesetzt, wogegen die 11 bisher noch in 5 Escadronen formirten Dragoner-Regimenter die sechsten Escadrons errichten, so daß sämmtliche Regimenter den Friedensstand von 757 Mann annehmen: dadurch wird allerdings der Gesammtstand der Dra- goner-Regimenter um 99 Pferde erhöht, dagegen der Stand der übrigen Cavallerie-Regimenter um 3960 Pferde herabgemindert. Noch weiter ist bei der Feldartillerie dle Auflösung der Bespannungen sämmtlicher Batterie- Munitionswagen verfügt: somit fallen 1152 Pferde weg. Endlich ist bei den beiden Genie-Regimentern der Friedensstand per Compagnie um 10 und bei dem Pionier-Regiment per Compagnie um 5 Gemeine vermindert: es werden demnach hier 420 Mann entlassen. Alles in allem sind 5442 Mann und 5013 Pferde erspart. „ „ (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Alle Erzherzoge sind wieder erschienen. Der Präsident begrüßt das neue Ministerium; Der Ministerpräsident Fürst Carlos Auersperg empfiehlt es dem hohen Hause. Graf Leo Thun und einige andere feudale Herren erklären in einer Zuschrift an den Präsidenten, daß sie auf ihre Würde verzichteten. „ „ Fest und Demonstration des hannover'schen Hofes in Hietzing (s. Preußen). Der österr. Hof und die Regierung sind selbstver- ständlich beim Feste nicht vertreten. 20. „ Delegationen: Schindler und Gen. interpelliren den Reichskanzler in der Reichsrathsdelegation über die massenhafte Ertheilung österr. Pässe an die nicht in Oesterreich, sondern in der Schweiz befindlichen Welfenlegionäre des Ex-Königs von Hannover und über die Bankett- rede des letzteren am 18. Febr. Baron Beust gibt in seiner Antwort die Unregelmäßigkeit bez. der Pässe zu, die auf Verlangen eines Beauftragten des Hietzingerhofes an eine große Menge nicht im Lande befindlicher Hannoveraner denselben von der Polizeidirection ohne Erlaubniß der Regierung ertheilt und selbst nach der Schweiz zugeschickt worden seien und behandelt die Vorgänge in Hietzing am 18. ds. als Fa- milienfest, doch nicht ohne hinzuzufügen, die kais. Regierung habe nie ver- gessen, daß „die Gastfreundschaft, welche bereitwillig gewährt wurde, sich in gewissen Grenzen halten müsse." „ „ (Oesterreich). Der Minister des Innern, Giskra, richtet einen Erlaß gegen die clericale Agitation an die Statthalter von Steier- mark und Oberösterreich: „Nach glaubwürdigen Mittheilungen bercitet man sich auf clericaler Seite zu einer lebhaften Agitation gegen die bevorstehende verfassungsmäßige Gesetz- Oeflerreich-Ungarn. 205 gebung in Betreff der Che, der Schule und anderer bisher als ausschließlich kirchlich betrachteter Angelegenheiten vor und gedenkt besonders die ländliche Bevölkerung wider die Tendenzen der Gesetzgebung und gegen die Regierung aufzuregen. Die Erfahrungen in einigen nördlichen Landestheilen der Mo- narchie haben gelehrt, daß es Geistliche gibt, welche bei ihren Agitationen über die Grenzen des gesetzlich Erlaubten hinausgehen, und es hatten dort die Strafgerichte wiederholt Anlaß, gegen Priester ihres Amtes zu walten. Die Reglierung wird solchen Agitationen mit allen gesetzlichen Mitteln be- gegnen, und Euer 2c. werden darüber wachen, daß Ausschreitungen über die Grenzen des Gesetzes hinaus ungesäumt den Gerichten zur strafgerichtlichen Amtshandlung überwiesen werden. Ich bin weit entfernt davon, dem Clerus eine Verleugnung seiner geistlichen Ueberzeugung anzusinnen oder denselben in der Ausübung des geistlichen Amtes beirren zu wollen; was ich aber Namens der kaiserlichen Regierung auch von ihm mit Recht sordere, das ist, nie zu vergessen, daß auch der geistliche Functionär Staatsbürger ist, und sich 27. F # 29. nur innerhalb der Gesetze des Staates bewegen, nie sich über dieselben er- haben dünken darf.“ ebr. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung beantragt die Abschaffung des Staatsraths. „ (Ungarn). Das erste Schwurgericht in Ungarn verurtheilt den Abg. Bögzzörmenyi von der äußersten Linken. Der „Mag. Uis.“ hatte einen Brief Kossuth s abgedruckt, welcher die Herr- schaft des Hauses Oesterreich als unverträglich mit der Unabhängigkeit und Selbständigkeit Ungarns erklärte und zur Trennung Ungarns von Oesterreich aufforderte. Als dieser Artikel im Schwurgerichtssaale verlesen wird, ertönen unter den Zuhörern wiederholte „Eljen Kossuth“-Rufe, so daß die Sitzung eine Zeitlang unterbrochen werden muß. Doch das Schwurgericht läßt sich dadurch nicht beeinflussen. Die Geschwornen sprechen nach einer Berathung von 40 Minuten das Urtheil, demzufolge Böszörmenyi mit 11 Stimmen gegen 1 für schuldig erklärt wird. Derselbe wird darauf zu einer Kerker- strafe von einem Jahre und zu einer Geldbuße von 2000 fl. verurtheilt. Die Deputirtentafel hatte die Erlaubniß zur Verfolgung ihres Mitgliedes gegeben. (Ungarn: Siebenbürgen). Die sächsische Nationsuniversität be- schließt einstimmig eine Repräsentation an den Kaiser, um gegen die willkürliche Absetzung ihres Nationsgrafen durch die ungarische Re- gierung zu protestiren und um seine Wiedereinsetzung zu bitten. „ Delegationen: Die Reichsrathsdelegation nimmt nach dem Antrage des Budgetausschusses den ordentlichen Militäretat für 1868 mit 76 Mill. (worunter indeß 7 Mill. eigene Einnahmen der Kriegs- verwaltung) an, nachdem die Regierung einen Generalabstrich von 3 Mill. an der ursprünglich geforderten Summe von 79¼ Mill. von vornherein zugestanden hatte, unter Resolutionen bez. einer ent- sprechenden Reorganisation der Armee, einer Reorganisation der Verwaltung noch vor Einbringung des nächsten Budgets und einer Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Streitsachen. „ (Oesterreich: Galizien). Erlaß des Jufslizministeriums bez. ausschließlichen Gebrauch der Landessprachen von den Gerichten. Der Erlaß verordnet, daß sich die Gerichte Galiziens fortan bloß der Landessprache als Amtssprache zu bedienen haben, was vorläufig so lange 206 Oesterreich-Ungarn. provisorisch stattzusinden hat, bis auf dem Wege der Legislative ein definitives Gesetz betreffs der Art und Weise der Zulassung der Landessprachen zu Amt und Gericht erflossen sein wird. Die galizischen Gerichte haben also von nun an nicht bloß mit den Parteien mündlich in der Landessprache zu verkehren, sondern sie werden auch in der polnischen, respective ruthenischen Sprache re- feriren, und zwar wird auch da das Referat nicht zuerst in deutscher Sprache abgefaßt und dann in die Landessprache übertragen werden, wodurch unnütze Zeit verschwendet wird, sondern dice betreffenden Referate werden allsogleich als Originale in der Landessprache verfertigt. Ebenso werden auch die Ge- richte bei allen Sitzungen sich der polnischen Sprache bedienen; nur wenn einer der Beisitzenden der polnischen Sprache nicht mächtig ist, wird er ver- langen können, daß man in deutscher Sprache verhandle. 1. März. (Ungarn). Die icraelitische Notabeln-Conferenz wird durch L den Cultusminister Eötvös geschlossen, nachdem sie ein Gemeinde— Organisations- und. ein confessionelles Schulstatut als. Vorlagen für den künftigen israelitischen Congreß beschlossen hat. „ (Ungarn). Die Führer der äußersten Linken sammeln Unler— schriften zu einer Monstrepetition für Herstellung der reinen 48er Gesetze. Die Gemäßigten erlassen wahre Allarmrufe gegen diese Wühlereien. Perczel fängt an energisch gegen Kossuth und den Ein— fluß, den dieser immer noch auf einen Theil der Bevölkerung aus— übt, aufzutreten. „ Admiral Tegetthoff wird zum Oberbefehlshaber der Marine er- nannt. Derselbe tritt zugleich als Stellvertreter des Kriegsministers an die Spitze der Marinesection, die übrigens eine Section des Reichskriegsministeriums bleibt, aber neu organisirt werden soll. Das bisherige Inspectorat für die Marinetruppen und die Flotte wird aufgehoben und sein bisheriger Inhaber Erzherzog Leopold mit einer Anerkennung seiner „vorzüglichen Dienstleistung“ abgefunden. „ Delegationen: Die ungarische Delegation streicht einfach und ohne Debatte nach dem Antrag ihrer Commission die von der Regierung im gemeinsamen Budget angesetzten Kosten für die Verwaltung der consolidirten und der schwebenden Schuld und erklärt also einfach, daß die Verwaltungskosten der Staatsschuld Ungarn gar nichts küm- mere, sondern diese und die Staatsschuld als solche ausschließlich den cisleithanischen Ländern zur Last fielen. „ (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus beschließt die Auf- hebung der bisherigen Wuchergesetze. b„ Delegationen: Die Reichsrathsdelegation bewilligt auch das Extra- ordinarium des Militärbudgets: « Der Budgetausschuß hatte die ursprüngliche Forderung der Regierung von 30½ Mill. durch Ersparungen und Abstriche auf 25,759, 000 fl. herabgedrückt, die denn auch mit geringen Modificationen bewilligt werden. Darunter be- sinden sich die Kosten für 250,000 neue und 221,000 Stücke umgeänderie Hinterlader. Der Kriegeminister erklärt, daß dieß nicht ausreiche und ver- langt die vorläufige Ermächtigung zur Bestellung von weiteren 75,000 Stück. Oesterreich Ungarn. 207 Skene beanlragt, dieß zu bewilligen, die Polen wollen den Betrag dafür so— gar sofort in's Budget einstellen. Ziemialkowsky: Wir werden zur Ent— waffnung erst dann schreiten können, wenn der Kampf zwischen der europäi- schen Civilisation und dem asiatischen Despotismus ausgekämpft sein wird. Dieser Kampf besteht; wir haben an unseren Grenzen eine Macht, welche eine Idce gegen die Existenz Oesterreichs aufgestellt hat. Gegen eine Idee läßt sich nun allerdings nicht mit Hinterladern kämpfen, man müßte ihr wieder eine Idee entgegenstellen. Gegen die Jdee: Unterwerfung der Nationalitäten durch den Desosli mus, müssen wir die Idee aufstellen: Erhaltung der Na- tionalitäten im Namen der Freiheit. Mit dieser Idce wird man Armeen aus dem Boden stampfen können. Diese Idee muß aber heute erst Wurzel fassen, und dazu bedarf es wieder des Friedens, doch darf man in keinem Falle mit den Mitteln, die zur Erhaltung der Machtsiellung nothwendig sind, geizen.“ Bei der Abstimmung wird Skene's Antrag angenommen, derjenige der Polen dagegen abgelehnt, doch nur mit 25 gegen 24 Stimmen. Da- gegen wird auf Pratobevera's Antrag 1 Mill. für Festungsbauten (Verstär= kungsbauten an den Festungen Komorn, Olmütz, Krakau und Pola) bewilligt, wofür der Ausschuß nur eine sehr niedrige Summe in Antrag gebracht hatte. Die Vertheidiger des Antrags lassen dabei ziemlich deutlich durchblicken, daß gerade die Festungen Krakau, Olmütz und Komorn für Oesterreich wichtig werden könnten, wenn Nußland gewissen Plänen nicht entsage. Der Kriegs- minister ist mit dem Resultat der Bewilligungen so zufrieden, daß er der Delegation dafür im Namen der Armece seinen Dank ausspricht und versichert, daß „falls die Gelegenheit kommen sollte, daß Oesterreich in seiner constitu- tionellen Entwickelung muthwillig gestört werden sollte, die Armee die ihr nunmehr bewilligten Waffen auch zu gebrauchen wissen werde.“ 6. März. (Ungarn: Croatien). Die aus dem Landtag au3sgetretenen 14 nationalen Deputirten sind nur theilweise durch dieselben oder gleich- gesinnte Männer, zum Theil aber durch Unionisten ersetzt worden. 7. „ (Oecsterreich). Die Regierung enthebt endlich die Jesuiten von der Besorgung des Unterrichts an den Gymnasien von Feldkirch, Nagusa und Linz. 9. „ Abschluß des Handelsvertrags mit dem deutschen Zollverein zu Berlin. „ „ (0Oesterreich). Der Bischof Rudigier von Linz kündigt in einem Briefe an den Statthaltereileiter von Oberösterreich in Ant- wort auf den Erlaß des Ministers des Innern Giskra vom 20. Febr. gegen die clericalen Agitationen dem Staate ziemlich unver- blümt den Gehorsam auf. Der Bischof zieht den Kaiser absichtlich direch in die Discussion, indem er daran erinnert, daß derselbe als absoluter Monarch das Concordat zu halten versprochen habe und weist bedeutungsvoll darauf hin, daß „der Ka- tholicismus in den Ländern des protestantischen Preußenkönigs viel gerechter und rücksichtsvoller behandelt werde, als in dem Reiche Sr. k. k. apostolischen Majestät des katholischen Kaisers, des Enkels und Erben der obersten Schutz- herrn der Kirche"“, um schließlich dem Staate keck den Fehdehandschuh hinzu- wersen, daß Staatsgesetze eine absolut verbindliche Kraft nicht haben und zum Gehorsame nicht verpflichten, wenn sie den Grundsätzen der Religion zuwider sind, welchen Satz er in folgender Weise des Näheren ausführt: „Ich erkläre, daß in dem Staatsgesetze, so lange es nicht etwas dem göttlichen Willen Widersprechendes enthält, gehorchen und nach Maßgabe meiner Stellung und meiner Kraft gehorchen machen werde; daß aber, wo immer ein solcher 208 Oesterreich-ungarn. Gegensatz aufscheinen wird, das apostolische Wort in meinem eigenen Handeln und in meiner Einwirkung auf die mir von Gott anvertraute Heerde auch meine Richtschnur sein müsse: „„Man muß Gott mehr als den Menschen gehorchen.““ Daß mir hiebei der Maßstab, wonach ich die Uebereinstimmung oder Nichtübereinstimmung des göttlichen und menschlichen Gesetzes prüfe, einzig und allein die Lehre der katholischen Kirche, der Säule und Grundfeste der Wahrheit sei, ist aus dem Gesagten ohnehin klar. Wenn Staatsgesetze kommen sollten hinsichtlich der Ehe, welche mit dem Dogma im Widerspruch sind, oder hinsichtlich der Schule, welche dieselbe der Gefahr aussetzen, zur Propaganda des Unglaubens zu werden, so muß die Kirche kraft ihres von Gott erhaltenen Berufes mit allen Mitteln, welche von der christlichen Sitten- lehre gebilligt werden, denselben entgegenarbeiten und darf dieselben nicht be- obachten. Ebenso wenn andere mit dem Gesetze Gottes im Widerspruch ste- hende Gesetze kommen sollten.“ Der gesammte Clerus der 28 Decanate der Diöcese richtet auch seinerseits ein Schreiben an den Minister in demselben Sinne wie ihr Bischof „ohne sein Zuthun, ja ohne sein Vorwissen“. 11—44. März. Delegationen: Die ungarische Delegation bewilligt den ordentlichen und außerordentlichen Militäretat nach den Anträgen der Majorität ihres Ausschusses, die von denjenigen der reichsräthlichen Delegation nicht sehr abweichen, nachdem sich die Debatte darüber zu einer solchen über die auswärtige Politik gestaltet hatte und über die Frage einer ungarischen Armee. , Debatte: Ghiczy: Ist dieß auch kein Kriegsbudget, so ist es doch ein Budget der Kriegsbereitschaft. Zsedenyi weist darauf hin, daß die Regie- rung heute ca. 1 Million mehr verlange als 1865 präliminirt wurde, ob- wohl doch 45,000 Mann für die italienischen Festungen und 10,000 Mann für die deutschen Festungen entfallen seien. Ghiczy: Nur die österreichische Politik der Rechtsvorbehalte sei daran Schuld, wenn seine Nachbarn glauben, die Schwächung Oesterreichs liege in ihrem Interesse. Die Regierung möge die Sympathien für Nom aufgeben und ihre Rolle in Deutschland wirklich als beendet betrachten, der Einheit Deutschlands weiter kein Hinderniß mehr entgegen setzen, dann liege es sowohl in Italiens wie in Preußens Vortheil, daß Rußland durch Oesterreich gehindert werde, bis zur Adria vorzudringen und Deutschlands östliche Grenze ganz zu umspannen. Zsedenyi spricht die Ueberzeugung aus, ein Bündniß mit dem norddeutschen Bunde würde Oester- reich gegen die einzige Kriegsgefahr sichern, die ihm aus der orientalischen Frage erwachsen könne. — Mehrere Redner verlangen, die Regierung möge Ernst machen mit der Errichtung einer ungarischen Armee. Varady: Die Einführung eines neuen Wehrsystems und die Errichtung der ungarischen Armee sind unsererseits die conditio sine qua non der Budgetbewilligung für die Zukunft. Reg.-Commissär General Grivicic erklärt, das Kriegs- ministerium werde die Einheit der Armec niemals opfern und zu einem Dua- lismus in derselben niemals seine Zustimmung geben. Die Erklärung er- regt die tiefste Sensation und Verstimmung, und der Kriegsminister ist ge- nöthigt, seinen Commissär wenigstens halb und halb zu desavoniren. 12. März. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus genehmigt die Regierungsvorlage bez. Abschaffung des Staatsraths. Der Ausschuß legt dem Hause einen von dem früher (im Dec. 1867) überreichten Elaborate wesentlich verschiedenen auf Grund von Abänderungsvor- schlägen der Regierung umgearbeiteten Entwurf eines interconfessio- nellen Gesetzes vor. · Oeslerreich-Ungarn. 209 Das frühere Elaborat wollte den Eltern, der jetzige Entwurf will dem Staate den maßgebenden Einfluß auf die Bestimmung des Religionsbekenntnisses der Kinder zuwenden. Im früheren Entwurfe war festgesetzt: „Die Bestim- mung der Religion, in welcher eheliche oder denselben gleichgehaltene Kinder zu erziehen und zu unterrichten sind, hängt von dem nach Abschluß der Ehe getroffenen Uebereinkommen der Eltern ab. Kommt ein solches Uebereinkom- men nicht zu Stande, so sind in dem Falle, wo beide Eltern der nämlichen Religion angehören, die Kinder in der Religion der Eltern zu erziehen und zu unterrichten; im Falle die Eltern verschiedenen Religionsbekenntnissen an- hängen, steht die Bestimmung des Religionsbekenntnisses bezüglich der Söhne dem Vater und bezüglich der Töchter der Mutter zu.“ Der neue Entwurf dagegen setzt gemäß der Rezgierungsvorschläge fest: „Eheliche oder den ehe- lichen gleichgehaltene Kinder folgen, soferne beide Eltern demselben Bekennt- nisse angehören, der Religion ihrer Eltern. Bei gemischten Ehen folgen die Söhne der Religion des Baters, die Töchter der Religion der Mutter. Doch können die Ehegatten nach Abschluß der Ehe durch Vertrag festsetzen, daß das umgekehrte Verhältniß stattfinden solle oder daß alle Kinder der Religion des Vaters oder alle der der Mutter folgen sollen.“ Dagegen ordnet der neue Entwurf an, daß der von einer Religion zur andern Uebertretende die Anzeige hievon nicht mehr dem Seelsorger der zu verlassenden Religion, son- dern, zu besserem Schutze seiner Unabhängigkeit, der politischen Behörde zu machen hat, die ihrerseits dem betreffenden Seelsorger die Mittheilung zu- gehen lassen wird. 16. März. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus nimmt die Vor- lage der Regierung betr. die Eidesablegung vor Gericht, wonach die Eidesformel unter Abschaffung des alten Judeneides gleichlautend für alle Confessionen ist, an und überweist die Vorlage des Mini- sters des Innern Giskra über die Organisation der polit. Verwal- tungsbehörden in den cisleithanischen Ländern dem Verfassungs-Aus- schusse zur Vorberathung. Der Gesetzentwurf bezweckt die Erweiterung der Autonomie der Ge- meinden resp. der Bezirksvertretungen, und vereinfacht den politischen Ver- waltungs-Mechanismus sehr bedeutend. Giskra ging ursprünglich von dem Gedanken aus, die ganze politische Verwaltung in die Hände der Gemeinden zu legen. Der Ministerrath ging jedoch auf diese Idee nicht ein, nicht aus prin- cipieller Abneigung, sondern mit Rücksicht auf die Erfahrungen in Galizien und Kärnthen, wo sich herausstellte, daß die Bezirksvertretungen zur Zeit noch nicht die nöthige Reife besitzen. Die Durchführung des von Giskra befürworteten Princips voller Selbstverwaltung ist also nur verschoben. Was vor allem den Wirkungkreis der Statthalter nach dem neuen Entwurf betrifft, so wird derselbe insoferne erweitert, als der Statthalter an keinen Beschluß der Con- ferenzen der Statthaltereiräthe gebunden ist und verordnen kann, was er eben zu verantworten vermag. Die Geschäfte, sowie der Beamtenstatus der Statt- haltereien sind auf ein Minimum teducirt. Nur drei Agenden gehören fortan in die Competenz der Statthalterei; die Grundablösung, die Servituten und die Disciplinar-Angelegenheiten. Die Stellen der Vicepräsidenten (mit allei- niger Ausnahme Galiziens), der Hofräthe und Secretäre werden abgeschafft, das Kanzleipersonal reducirt. Die Statthaltereiräthe, welche eine Functions= zulage von 300 fl. als Aufbesserung ihrer Gehalte bekommen, müssen sich, wenn es der Statthalter anordnet, als Bezirkshauptleute verwenden lassen. Den Statthaltereien zunächst stehen die Bezirkshauptmannschaften. Ein Be- zirkshauptmann und zwei Commissäre, das ist der Beamtenstand einer Haupt- mannschaft. Die Pensionen fallen für das Kanzlei-Personal vollständig weg, bei den Conceptbeamten werden sie bedeutend verringert. Das Organisations- 14 210 Oesterreich-Ungarn. Statut soll mit dem 1. Oct. d. J. ins Leben treten. Giskra präisirt die Grundsätze, nach welchen der politische Verwaltungsdienst zu organisiren ist. „Obenan“", erklärt er, „steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Administration. Das Princip muß durchgeführt werden und es wird auch durchgeführt werden. Natürlich ist, daß der Gedanke der Verantwortlichkeit, der im Centrum herrscht, auch in den unteren Organen, bei den Landes- behörden und bei den Ausläufen des politischen Verwaltungsdienstes, zum Ausdruck kommen muß. Auch ist natürlich, daß als wesentliches Erforderniß auch die Einsachheit und Wohlseilheit des Verwaltungsdienstes erscheint. Kein Oesterreicher kann zweifeln, daß auf die Eigenthümlichkeiten der Königreiche und Länder Rücksicht genommen werden muß (Bravo von den Polenbänken), daß das in neuerer Zeit zum großen Vortheile des Gemeindelebens krästig gewordene Princip der Selbstverwaltung erhalten, ja erweitert werden muß (Bravo von allen Seiten); daß endlich die historisch entstandenen Einrichtun- gen der einzelnen Königreiche und Länder, soweit es sich um die Abgrenzung der Bezirke handelt, festgehalten werden müssen, und ich betone dieß, weil in gewissen Kreisen große und absichtliche Unruhe erzeugt worden ist, als denke die Regierung daran, die historischen Grenzen der Länder zu verwischen und bloße Verwaltungs-Departements an deren Stelle zu setzen. Es wird nöthig sein, nicht nach einer Schablone den Verwallungsdienst in allen Ländern gleichförmig einzurichten, sondern Singularitäten mit Rücksicht auf die beson- deren Verhältnisse und die Zweckmäßigkeit zuzulassen. (Lebhaftes Bravo rechts.) Aus diesem Gesichtspunkte ging die große Decentralisation mit Nothwendig- keit hervor. Es ist schon Vieles der Statthalterei zur Entscheidung im Recurswege zugewiesen worden, was früher an das Centrum ging. Der Wir- kungskreis der Statthalter muß noch erweitert werden, es muß nicht immer vom Centrum aus darüber entschieden werden, wie ein Manthschranken ange- strichen oder ein Gemeindeweg gezogen werden soll. Neben der cextensiven Erweiterung muß auch intensiv der Wirkungskreis der Landesbehörden er- weitert werden. Sie sollen ein größeres Recht in der Wahl der Organe und in der Disposition über dieselben haben; die Regierung hält den Gedanken fest, daß es nicht angehe, einen Beamten, der an einem bestimmten Orte ist, für inamovibel zu halten, daß vielmehr zwischen den Statthaltereien und den ihnen unterstehenden Executiv-Organen im Lande ein den Erfordernissen und der Diensitüchtigkeit angemessener Wechsel stattfinden müsse. Selbstverständ- lich ist es, daß alle überflüssigen Stellen beseitigt werden müssen, daß das Princip der Arbeit zur Geltung kommen muß (Bravol) und daß bei ent- sprechender Entlohnung die Arbeitskraft der Beamten auch vollständig aus- genützt werden muß. Es trat an die Regierung die Frage heran, ob der ganze politische Dienst in den untersten Instanzen nicht gewählten Or- ganen überlassen werden solle Es wird wohl bei Niemandem, der ein offenes Auge für die Entwicklung der Verhältnisse in Oesterreich hat, ein Zweifel darüber aufkommen, von welchen Segnungen die Selbstverwaltung begleitet ist. Das Selfgovernment ist von den heilsamsten Folgen für die Interessen des Staates und der Einzelnen. Die Regierung wird das Bilden von eigenen Statulen in den Städten, wenn es die Landtage wünschen, in freudigster Weise unterstützen. (Bravol) Selbst in Verwaltung ihrer ökono- mischen Angelegenheiten sind unsere Ortsgemeinden noch weit zurück. Man darf den Muth darüber nicht verlieren, wenn im Anfang nicht Alles gut geht. Wie soll auch der einfache Landmann, der bei unserem Unterrichts- wesen die mangelhafteste Schulbildung genossen, der von Jugend auf ge- wohnt war, sich von der Behörde bevormunden zu lassen, plötzlich zur Fähigkeit kommen, die Angelegenheiten der Gemeinden selbst zu verwalten? Dazu kommt noch der unglückliche Umstand, daß die Gemeinden gegen die Zusam- menlegung sind, wodurch sie ihre Kräfte lähmen. Sache der Landtage wird es sein, dahin zu wirken, daß die Separationsgelüste der einzelnen Gemein- Oesterreich-Ungarn. 211 den nach und nach schwinden. Die Reglerung wird die Bildung solcher großen, zusammengelegten Ortsgemeinden freudig begrüßen und fördern. So lange indessen die eben erwähnten Verhältnisse existiren, so lange im Allge- meinen der Sinn dafür noch fehlt, wäre es doch schwer, die politische Orga- nisation in allen Einzelheiten ohne Bedenken dem Bürgermeister und der Ge- meindevertretung ganz anheimzugeben. Man denke nur an jenen Theil der Bevölkerung, der sich consequent von der Reichsvertretung fernhält. Stellen Sie sich vor die autonomen Bezirksvertretungen in diesen Ländern. Würden nicht alle vom Centrum kommenden Weisungen und Verordnungen von dieser Seite, die gegen Alles, und wenn es das Beste wäre, protestirt, nur weil es vom Centrum komme, achtungsvoll beiseite gelegt werden? Ich werde den Augenblick segnen, wo es der Regierung möglich sein wird, sich ganz der Last der Administration zu entledigen und die politische Verwaltung ganz den gewählten autonomen Organen zu überlassen. (Lebhaftes Bravo.) Die Kosten der Durchführung des neuen Organismus konnten zwar noch nicht nach der Ziffer festgestellt werden, weil dieß von dem Beschlusse, den das hohe Haus über die Grundzüge fassen wird, abhängt, von der Zahl der Per- sonen, der Art ihrer Beschäftigung, von der territorialen Eintheilung, so viel aber kann jetzt schon ausgesprochen werden, daß, abgesehen von dem um drei Fünftel verminderten Wite in Krain, Salzburg und den anderen Län- dern mit Bezirksvertretungen, sich bei der Restsumme noch eine durchschnitt- liche Ersparung im Betrage einer halben Million ergeben wird.“ 16. März. (Ungarn). Conferenz der ungarischen Bischöfe in Pesth. 17. 18. Dieselben beschließen eine Denkschrift an den Kaiser über die Auto- nomie der Katholiken. Auf den Antrag des Cultusministers Eötvös lehnt der Kaiser jedoch die Annahme mit der Bemerkung ab, die Frage gehöre vor den ungarischen Landtag. „ (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Etwa 60 Mitglieder des Hauses treten mit Rücksicht auf die bevorstehende Debatte über das Ehegesetz zusammen und beschließen in namentlicher Abstimmung einstimmig, unbedingt und unverrückt an dem unveränderten Majoritätsantrage über das Ehegesetz (also an der Annahme der Vorlage nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses) in jedem Falle festzuhalten und jeden wie immer ge- arteten, offenen oder verkappten Vertagungs= oder Abänderungs-Antrag für alle Fälle abzulehnen. Ein Vertrauens-Comité von vier Personen (Anton Auersperg, Wröna, Lichtenfels, Schmerling) wird gewählt, um die Partei- taktik während der Verhandlungen zu reguliren, über unvorhergesehene Inci- denzfälle sofort zu entscheiden und danach die Partei behufs ihres Verhaltens zu instruiren. Die Gegenpartei hat sich ihrerseits ca. 40 Stimmen versichert. „ Delegationen: Dieselben verständigen sich über alle Differenzen bez. des Budgets für 1868, indem die reichsräthliche Delegation sich in den wesentlichsten der ungarischen anschließt. „ Der Reichskriegsminister verständigt sich vorläufig mit dem un- garischen Minister für Landesvertheidigung über die Auslegung des Art. 12: Die Einheit der activen Armee soll gewahrt, doch den Wünschen der Ungarn bez. des ungarischen Theils derselben mög- lichst entsprochen werden. Die künftige ungarische Landwehr soll Honved genannt werden. 19—20. März. (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Generaldebatte 14* 212 Oeslerreich-AUngarn. über das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Ehegesetz, resp. über die Fortdauer oder die Abschaffung des Concordats. Graf Leo Thun, Fürst Windischgrätz rc. erscheinen wieder in der Sitzung. Majoritäts- und Minoritäts-Gutachten der Commission. Reden von Minister Hasner, Graf Hartig, Gablenz, Kraus, Anton Auersperg, Schmer- ling für, von Professor Arndts, Cardinal Schwarzenberg, Cardinal Rauscher, Graf Bloome, Graf Leo Thun gegen. Graf Mensdorff stellt den Vertagungsantrag. Der Majoritätsbericht (vom gew. Staatsrathspräs. Lichtenfels) ge- langt zu der Ueberzeugung, daß die bisherige Ehegesetzgebung mit der in Rechtskraft getretenen Verfassung unvereinbar ist; er führt aber auch den Beweis, daß die Natur der Ehe die betreffende Gesetzgebung mit innerer Nothwendigkeit, ohne übrigens der Kirche das Recht zu beeinträchtigen, die staatliche Ehe sacramentalisch zu heiligen, dem Staat zuweise; er hält endlich das Concordat für kein Hinderniß. Der Bericht verkennt die wohlmeinende Absicht nicht, in welcher dieses Uebereinkommen getroffen worden. Es hat aber dasselbe die landesherrlichen Rechte in Bezug auf die Stellung der Kirche zum Staat in so empfindlicher Weise beeinträchtigt, und die Staats- gewalt so sehr der Hierarchie untergeordnet, daß ihr, überall wo sie mit der Kirche in Berührung kommt, kaum in irgendeiner Richtung eine freie Ver- fügung aus eigener Macht mehr übrig gelassen ist. Verträge, durch welche wesentliche Majestätsrechte, wie insbesondere jenes der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit, veräußert werden, können an sich schon keine fortdauernde Verpflichtung begründen, weil sie dem Begriff eines selbständigen Staates wider- sprechen. Der Majoritätsbeschluß eignet sich schließlich die Beschlüsse des Abg.= Hauses vollständig an, und geht seine Begründung dahin, nicht sowohl zu bewei- sen, daß der Staat das Recht habe, den betr. Vertrag wieder zu lösen, als viel- mehr, daß er niemals das Recht gehabt, ihn zu schließen. Dem Majoritätsbericht steht ein von dem Cardinal Rauscher, dem Erzbischof Litwinowicz, dem Fürsten Sangusko, dem Grafen Bloome und dem Grafen Arthur Mensdorff (Bruder des früheren Ministers) unterzeichneter Minoritätsbericht gegenüber, der zunächst ausführt, daß der Kaiser die gesetzgebende Gewalt an den Reichsrath nicht anders (also auch nur mit den von ihm [dem Kaiser] eingegangenen Rechtsverbindlichkeiten) übertragen konnte, als er selbst bei Einführung der Verfassung sie besaß, und daß, sofern es nicht möglich wäre, die Uebung der Staatsgewalt durch Staatsverträge zu beschränken, jeder Staatsvertrag ein Unding sei; er stellt dann das Concordat als identisch mit der Religion, und die Sache der Religion als identisch mit der Sache der Monarchie hin, er verklagt weiter die „)gesetzlose Frechheit“, mit welcher in der letzten Zeit, „von der Regierung sogar unterstützt“, die geradezu vogelfrei erklärte kath. Kirche angegriffen und verletzt werden dürfe; er schließt endlich mit dem Antrag: das Herrenhaus erachte es als rechtlich unmöglich, auf den vorliegenden Ge- setzentwurf einzugehen, es halte sich jedoch verpflichtet, falls es zu der Er- kenntniß gelangen sollte, daß die „zu Recht bestehende"“ Ehegesetzgebung Ab- änderungen als wünschenswerth erscheinen lasse, behufs Erwirkung dieser Ab- änderungen, und auf dem im Concordat vorgezeichneten Wege, die Einleitung von Verhandlungen mit Rom zu empfehlen. 24. März. (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Abstimmung über das Ehegesetz. Furchtbare Aufregung. Das Ständehaus ist von gewaltigen Volksmassen umlagert, die der Abstimmung mit fieber- hafter Spannung folgen. Der Vertagungsantrag wird mit 65 gegen 45, der Minoritätsantrag mit 69 gegen 34 Stimmen abgelehnt. Oeflerrelch-Ungarn. 213 23. März. (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Ehegesetz. Graf 24. ’77 Leo Thun und die Bischöfe erklären durch Zuschrift, daß sie an den weiteren Verhandlungen über das Ehegesetz nicht mehr Theil nehmen werden. Specialdebatte über das Gesetz; dasselbe wird schließlich nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses mit unwesentlichen Modificationen zu Gunsten der geistlichen Ehegerichtsbarkeit lediglich pro foro interno angenommen. « „ Delegationen: Schluß der ersten Session derselben. Das erste gemeinsame Budget des Reichs für 1808 siellt sich folgender- maßen: . LGcmeinsameöMinisteriumbesAeußem. 4,263,221fl. II. Gemeinsames Ministerium des Krieges: a) für die Landamee 68,699,640 „ b) für die Mariinn 7,508,477 „ III. Gemelnsames Finanzministerii 223,000 „ 1 Zusammen: 80,694,338 fl. Von diesem Betrage wird im Sinne des Gesetzes in Abzug gebracht die Einnahme des Zollgesälles, welche vorläusig angenommen wird mit 7,200,000 fl. Nach diesem Abzuge bleiben zu decken 73,494,338 fl. Von diesem Betrage sind nach der durch die Gesetze vom 21. und 24. Dec. 1867 bestimmten Quote von den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Län- dern zu decken 51,446,036 fl. 60 kr. In der Reichsrathsdelegation eröffnet Reichskanzler Beust zum Schlusse, daß Se. Moaj. die erzielten übereinstimmenden Beschlüsse beider Delegationen bereits sanctionirt habe und spricht seine Befriedigung über den Verlauf der Verhandlungen im Namen des Kaisers aus, indem er beifügt: „Gestatten Sie daher, daß ich den Abschiedsgruß der Regierung in wenige Worte ein- kleide, indem ich aus voller Ueberzeugung sage: Die h. Delegation hat der entschieden ausgeprägten Friedenspolitik der Regierung einen doppelten Halt und Nachdruck gegeben, indem sie ihr die Weihe der Zustimmung und den Hintergrund der Wehrkraft verlieh.“ „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung verlangt kdie Fortsetzung des provisorischen Budgets bis Ende Juni. Der Finanzminister Brestel bringt die Finanzvorlagen der Regierung ein, durch welche das Deficit beseitigt werden soll und begründet die- selben. Die Vorlagen werden an eine Commission gewiesen. Die Vorlage besteht aus fünf Gesetzentwürfen. Der erste derselben be- trifft die Convertirung der Staatsschuld, und zwar sollen die bisherigen Titel der letztern in rückzahlbare und mit 12 Proc. Einkommensteuer belegte Renten umgewandelt werden. Die Verzinsung stellt sich auf 4½ Proc. Die Con- vertirung ist innerhalb 3 Monaten anzumelden. Der zweite Gesetzentwurf betrifft die Vermögenssieuer. Das Vermögen ist erst von 1500 fl. ab be- stenerbar. Durch den dritten Gesetzentwurf soll die Gewinnsteuer auf 15 Proc. erhöht werden. Der vierte und der fünfte Gesetzentwurf betrefsen den Verkauf von Staatsdomänen im Betrag von 25 Millionen und die Auf- nahme einer schwebenden Staatsschuld von 20 Millionen. Darlegung des Finanzministers: Die Regierung war noch nicht in der Lage, das Finanzgesetz dem Hause vorzulegen, weil die Verhandlungen der Delegationen nicht zu Ende sind; doch sind bisher vom Ausschusse so wenig Abstriche vorgenommen worden, und die Sätze in der Regierungsvorlage so gering angesetzt, daß man wohl das aus anderen Mitteln, als den laufenden Einnahmen zu deckende Erforderniß auf 52 Millionen beziffern kann. In 214 Oeslerresch-Ungarn. diesem Betrage sind jene Beträge nicht enthalten, welche zur Begleichung des Extraordinariums an den Reichs-Finanzminister abzuführen sein werden, die sich auf 18 Millionen belaufen, bezüglich deren aber eine besondere Vorsorge nicht nöthig ist, weil die Deckung dieses Extraordinariums besonderer Verein- barung vorbehalten wird und aus vorhandenen Mitteln erfolgt. Es ist da- her, wenn man die Rücksicht der Deckung im Auge behält, das Deficit auf 52 Millionen zu beziffern. Wenn man an die Frage ging, in welcher Weise dieser Abgang gedeckt werden soll, so mußte man sich zuerst vorhalten, ob dieser Abgang als etwas Vorübergehendes oder als etwas Dauerndes ange- sehen werden müsse. Die Regierung mußte sich der letzteren Anschauung zu- neigen. Wit haben von Jahr zu Jahr eine steigende Staatsschuld, aber auch ein Herabgehen des Credits, so daß Anlehen in letzter Zeit zu enormen Zinsen aufgebracht werden mußten. Im Jahr 1869 wird das Deficit, wenn auch als ein geringeres, so doch als ein namhaftes sich darstellen. Die Er- sparnisse in der Verwaltung sind sehr langsam zu erzielen. Wenn auch eine Verminderung des Beamtenstatus in Aussicht genommen wird, so wird an- derseits in der ersten Zeit der Pensionsetat belastet. Was im Militäretat, Ordinarium, erspart wird, muß im Extraordinarium wieder zugesetzt werden. Wenn man das Ersparniß auf 2, und im Jahr 1870 auf 4 Millionen be- rechnet, so ist das Deficit gleichwohl ein sehr bedeutendes. Ist nun eine nam- hafte Vermehrung der Einnahme zu erwarten? Durch die Steuergesetzgebung würde es allerdings möglich sein, bei einer einzigen Steuer, ich meine die Branntweinsteuer, ein namhaftes Mehrerträgniß von 3 oder 4 Millionen zu erzielen. Was die übrigen Steuern betrifst, so bedürfen sie einer durchgrei- fenden Resorm. Aber wenn auch die Regierung schon im nächsten Herbst eine bezügliche Gesetzesvorlage einbringen wird, so kann doch nicht erwartet werden, daß das Ergebniß im laufenden, nächsten oder auch nur zweitnächsten Jahre einen nennenswertben Einfluß üben werde. Es stellt sich daher die Nothwendigkeit heraus, außer für das gegenwärtige Jahr noch für die Jahre 1869 und 1870 Vorsorge zu treffen. Die Regierung mußte sich vor Allem die Frage stellen, ob es zulässig wäre, den Abgang dieser drei Jahre auf dem seit Decennien üblichen Wege der Vermehrung der Staatsschuld auszu- gleichen. Ich habe schon im Anfang angedeutet, warum uns dieser Weg verschlossen bleiben mußte. Es würde sich auf diesem Wege ein Mehrerfor- derniß für die Zinsen im Betrage von 10 Millionen herausstellen, und wenn man nun das Mehrerträgniß aus den Steuerresormen auf 20 Millionen veranschlagt, würde dadurch die Hälfte dieses Mehrerträgnisses im Vor- hinein verschlungen werden. Es blieb der Regierung noch ein zweiter Weg, die Vermehrung der Staatsnoten. Die Regelung der Valutaverhältnisse, dieses dringendste Bedürfniß, würde durch jede Vermehrung der Staatsnoten in immer weitere Ferne gerückt. Wenn auch bei der gegenwärtigen Weltlage ein Krieg nicht zu besorgen ist, so muß doch die Möglichkeit eines solchen im Auge behalten werden. Wenn nun plötzlich ein derartiges Geldbedürfniß ein- treten würde, würde wie im Jahr 1866 nichts anderes übrig bleiben, als zur Vermehrung der Staatsnoten zu schreiten, und darum darf man heute in den Tagen des Friedens nicht das letzte Mittel erschöpfen. Man mußte darum sinnen, auf andere Weise den Abgang zu decken. Der Regierung mußte sich der Gedanke aufdrängen, daß ein Theil dieses Abganges daher rührt, daß die Länder der ungarischen Krene nicht jenen vollen Theil an den Lasten der Staatsschuld übernommen haben, der ihnen entsprechen hätte. Bei den Verhandlungen über das Gesetz, betrefsend die Staatsschuld, wurde damals aufgeführt, daß der Betrag, den die ungarischen Länder zur Staats- schuld weniger beitragen, als ihnen entsprechen hätte, 12 Millionen Gulden beträgt. Diese 12 Millionen konnten unmäglich als eine Stener den dies- seitigen Ländern auferlegt werden; der Abgang müßte vielmehr nothwendiger- weise durch alle Staatsgläubiger gedeckt werden, und zwar in der Weise, Oesterresch-#ungarn. 215 daß also von den Staatsgläubigern nebst der bisherigen Einkommensteuer eine weitere Abgabe von 10 Proc. von den Zinsen cingehoben werden soll, weil diese Abgabe ja nicht den Charakter einer eigentlichen Steuer hat, son- dern weil diese Abgabe nur dasjenige hereinbringen soll, was die Länder der ungarischen Krone zur Staatsschuld weniger leisten. Schon in dem Gesetze über die Beitragsleistung zur Staatsschuld wurde der Plan der Umwand- lung der Staatsschuld in eine einheitliche Rente ausgenommen, um die Last, welche auf die diesseitigen Länder als Rückzahlung für die Staatsschuld ent- fällt, zu erleichtern. In das betr. Gesetz über die Unification der Staats- schuld sind auch die 10 Proc. Zinsstener der Staatspapiere einbezogen. Die Regierung hat dabei den bisher bestandenen Unterschied betreffs der Rückzah- lung in Papier oder Silber beibehalten. Eine andere Convertirung würde entweder mit einer Benachtheiligung des Staates oder der Gläubiger oder mit einem Zwange verbunden gewesen sein. Die Regierung hat serner die Form einer Kapitalschuld jener der Rentenschuld vorgezogen, weil zwi- schen einer nicht rückzahlbaren Kapitalschuld und einer Rentenschuld gar kein Unterschied besteht, und die Bevölkerung an die Kapitalschuld nun einmal gewöhnt ist und Gewohnheiten gerade in dieser Beziehung nicht mehr als nöthig gestört werden sollen. Wenn nun die Maßregel durchgeführt wird, so ergibt sich solgendes Resultat: Das gesammte Zinserforderniß wird be- tragen 112,769,061 fl., während es sonst 122,014,460 fl. betragen hätte, also ein Mindererforderniß von mehr als 9 Millionen. Das Ersparniß bei der Schuldentilgung beträgt in den Jahren 1868, 1869, 1870 je 8,200,000 fl., wovon allerdings für dieses Jahr ein namhafter Betrag abgerechnet werden muh, weil bereits Rückzahlungen stattgefunden haben. Es bleibt nun noch ein Erforderniß von 102 Millionen für die 3. Jahre zu decken. Von diesen 102 Millionen kommt aber noch Folgendes in Abrechnung: Bei den Anlehen, welche nicht der Convertirung unterzogen werden können, wird nichtsdesto- weniger jährlich eine bestimmte Zinsenersparniß eintreten können, für welche, da die Convertirung nicht unmittelbar durchgeführt werden kann, die Regie- rung nach dem Vertrage berechtigt ist, für das gleiche Zinsenerforderniß neue Titel zu nehmen, d. h. insoweit als das Zinsenerträgniß langt, die Conver- tirung selbst durchführen zu können. Dadurch dürfte nun jährlich doch ein Betrag von 5 Millionen Gulden erzielt werden, denn die daraus resultirende Zinsenersparniß macht doch im Ganzen in allen drei Jahren zusammen noch 11½ Millionen, d. h. 500,000 fl. pro Jahr aus, und es wird daher auf diese Weise jedenfalls noch ein Betrag von ca. 17 Millionen Gulden abgerechnet werden können. Diese 17 Millionen von den 102 Millionen abgerechnet, geben noch einen Abgang ven 85 Millionen. Eine Maßregel, die sich von selbst darbot, war die Veräußerung von Staatseigenthum. Eine genaue Durchsicht der vorhandenen Objekte hat zu der Ueberzeugung geführt, daß der Verkauf derselben innerhalb zwei Jahre einen Betrag von 25 Millionen liefern könnte. Es erübrigte nur noch ein Betrag von 60 Millionen Gulden. Nach langer und gerade zu sagen schmerzlicher Erwägung blieb der Regie- rung nichts übrig, als hier einen Appell an die Steuerträger zu richten. Die Regierung mußte sich vor allem klar machen, daß der Weg der Zuschläge zu den bestehenden Steuern nicht durchführbar ist, weil eben die gegenwär- tigen Steuern sehr ungleich vertheilt sind; sie hat darauf angetragen, ein- für allemal eine Abgabe einzuführen, die aber nie wiederkehrt und nur vom reinen Vermögen zu erheben ist. Die Verhältnisse einer Vermögensabgabe sind jetzt weit günstiger, als die jeder anderen Abgabe. Die Frage bei der Besteuerung des mobilen Vermögens war die, wie den Aktien-Gesellschaften gegenüber vorgegangen werden soll. Bekanntlich mußte bisher nicht bloß das Erträgniß der Aktien, sondern auch der von ihnen ausgegebenen Obli- gationen, also ihrer Schulden zu Grunde gelegt werden. Die Regierung ist zu der Ansicht gelangt, daß die Aktien-Gesellschaften genau demselben Modus 216 OekKerreich-Ungarn. unterworfen werden müssen, wie Private, daß also nur das Aktienkapital als ihr wirkliches Kapital angesehen werden muß, die Obligationen aber bei den- jenigen besteuert werden müssen, die den Fruchtgenuß davon haben. Die Regierung war der Ansicht, daß von jedem Vermögen der Einzelne einen Betrag von 1500 fl. frei haben soll, daß also nicht bloß jedes Vermögen unter 1500 fl. vollkommen steuerfrei sein soll, sondern daß auch bei einem Vermögen von .4000 fl. z. B. 1500 fl. frei und also nur 2500 fl. besteuert werden sollen, wodurch also dem ärmeren Thelle der Bevölkerung eine we- sentliche Erleichterung bereitet würde. Ueber das Erträgniß der Abgabe ist es sehr schwer, eine ziffermäßige Angabe zu machen, weil bei unbeweglichem Vermögen die Schätzung sehr schwer ist, während bei beweglichem Vermögen dieselbe jedenfalls nur eine approximative sein kann. Die Regierung glaubt aber, daß die Einnahme sich auf ca. 30 Mill. belaufen wird. Das Grund- steuer-Ordinarium beträgt 22,400,000 fl., würde man also das Hundertfache als den Werth annehmen, so würde sich ein Grundwerth von 2240 Mill. erge- ben. Dieser Werth ist viel zu niedrig gegriffen. Ich verkenne keineswegs das Harte, das in dieser Maßregel theilweise liegen mag. Aber ich kann nur wie- derholen, es ist ein dringendes Bedürfniß nicht bloß des Staates als solchen, sondern auch aller einzelnen Besitzenden, daß endlich einmal Ordnung in unsere finanziellen Verhältnisse komme, daß endlich die Gefahr einer größern Krisis abgewendet werde. Ich möchte noch auf die Frage zu sprechen kommen, die man mir vielleicht stellen wird: Ist die Hoffnung vorhanden, wenn diese Maßregel angenommen wird (Bewegung), daß in den späteren Jahren Ord- nung in die Finanzen zurückkehren wird? In dieser Beziehung für eine län- gere Reihe von Jahren hinaus zu sprechen, ist allerdings schwierig; denn man muß sprechen für Situationen, die man nicht kennt, und auch für Per- sonen, die man nicht kennt. Indeß glaube ich nach ruhiger Erwägung und jeder optimistischen Anschauung fern doch constatiren zu können, daß inner- halb dreier Jahre solche Maßregeln in der Besteuerung durchgeführt werden können, und daß solche Ersparnisse sich werden erzielen lassen, daß wenigstens in Zukunft ein geregelter Gang sich wird einhalten lassen.. .Ich anerkenne sehr wohl das Drückende der Maßregeln; aber ich habe nach reiflicher Prü- sfung zur Einsicht gelangen müssen, daß eine andere Weise des Vorganges möglicherweise einen kurzen Ausschub herbeiführen könnte, dieser aber viel zu theuer erkauft würde, indem die Myßregeln, die ich heute proponire, später mit weitaus entschiedenerer und dann wirklich gefährlicher Schärfe durchge- führt werden müßten. Die Vorlage wird einem Ausschuß überwiesen. Die Regierung versäumt es, sich über die Zusammensetzung desselben mit der ihr ergebenen Majorität des Hauses zu verständigen und derselbe wird daher „zufällig" überwiegend aus Mitgliedern zusammengesetzt, die jeder neuen Belastung der Bevölkerung widerstreben und sich viel- mehr einem ganzen oder doch halben Staatsbankerott zuneigen. 26. März. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus stimmt den Modificationen des Herrenhauses im Ehegesetze sofort bei, so daß bez. des ersten der confessionellen Gesetze Gesammtbeschluß erzielt ist. 30—31. März. (Oesterreich). Reichsrath, Herrenhaus: Debatte über das Schulgesetz. Mehrheits= und Minderheitsantrag der Commission. Rede Rokitansky's. Der Minoritätsantrag wird mit allen gegen 19 Stimmen mit einigen nicht ganz unwesentlichen Abänderungen der Beschlüsse des Abg.-Hauses in dritter Lesung angenommen. Die Aenderungen, welche die Majorität der Commission an dem Oesterreich-Ungarn. 217 Schulgesetzentwurf, wie er aus dem Abg.-Hause hervorgegangen ist, vor- schlägt, bestehen in Folgendem: Statt: „die Leitung und Aufsicht über das gesammte Unterrichts= und Erziehungswesen steht ausschließlich dem Staate zu“ setzt sie: „die oberste Leitung und Aussicht über das Unterrichts= und Erziehungs- wesen sieht dem Staate zu.“ Ferner will die Commission in den Volks- und Mittelschulen neben der „Leitung und unmittelbaren Beaussichtigung des Religions-Unterrichtes“ auch die Leitung und Beaussichtigung der „religiös- sittlichen Erziehung“ der betreffenden Kirche oder Religionsgenossenschaft über- lassen und erklärt dieß dahin: „daß den kirchlichen Organen das Recht, Erx- horten zu halten, die Beichte und den Empfang der heil. Sakramente anzu- ordnen, zuerkannt werden müsse.“ Die Minorität der Commission schließt mit dem Antrage: „Es sei der vorliegende Gesetzentwurf an die be- stehende Commission mit dem Auftrage zurückzuleiten, ein Gesetz zu verfassen, in welchem grundsätzlich ausgesprochen werde: 1) daß der katholischen Kirche der ihr gebührende Einfluß auf die rellgiös-sittliche Erziehung der katholi- schen Jugend gewahrt bleibe, und 2) daß die Volks= und Mittelschulen con- fessionell verbleiben.“ — März. (Ungarn). Perczel setzt seinen Kampf gegen den Einfluß Kossuths fort und agitirt gleichzeitig für die Errichtung einer natio- nalen Armee. Zerwürfnisse in dem Honved-Landescentralausschusse; Perczel löst den Ausschuß auf und erklärt, die Entscheidung der Landesversammlung der Honveds hervorrufen zu wollen. 1. April. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus nimmt die Re- gierungsvorlage bez. Reorganisation der politischen Verwaltung an. Die polnische Fraction veranlaßt einen bemerkenswerthen Zwischenfall, in- dem sie einem bisher mehr vertraulich hervorgetretenen Wunsche bei der po- litischen Organisation einen sormellen Ausdruck leiht, und in diese Organi- sation einen besonderen polnischen Hofkanzler eingefügt haben will. Die Re- gierung nimmt zu diesem Antrag sosort entschieden Stellung, sie lehnt ihn rundweg ab, und zwar nicht aus Gründen der Opportunität, sondern aus principiellen Erwägungen. Der Minister des Innern, im übrigen betonend, daß die gegenwärtige Verwaltung sich bewußt sei, kein einziges Kronland als Stiefkind zu behandeln, und daß im Rathe der Krone Männer sitzen, welche, weil selbst dem Land angehörend, die Eigenthümlichkeiten und Bedürfnisse speciell Galiziens zur vollen Geltung zu bringen sich in der Lage befinden, erklärt unumwunden: daß jenem Antrage schon mit Rücksicht auf die Staats- grundgesetze, welche die Institution eines Hoskanzlers nicht kennen, nicht statt- gegeben werden könne, und schließt mit den Worten: „Die Einsetzung eines Hofkanzlers für ein einzelnes Land würde aber auch zu der Consequenz füh- ren, daß andere Länder ein gleiches Begehren zu stellen das Recht erhielten. Und wenn wir eine Regierung hätten, zusammengesetzt aus Hofkanzlern, dann würde es. wenigstens nach meiner persönlichen Auffassung, mit der par- lamentarischen Verantwortlichkeit und mit der parlamentarischen Regierung ein Ende haben.“ „ (Oesterreich: Böhmen). Im czechischen Theile des Landes wird, von den Feudalen unterstützt, eine lebhafte Agitation gegen die neuen Steuervorlagen der Regierung ins Werk gesetzt. „ (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus genehmigt die vom Herrenhaus im Schulgesetz beschlossenen Modificationen, so daß auch über dieses Gesetz Gesammtbeschluß erzielt ist. 218 Gesterreich--Angarn. Die beiden allein wesentlichen Aenderungen des Herrenhauses sind, daß der Kirche außer dem Religionsunterricht auch die „Leitung der religiösen Uebungen" zugeschieden wird, und daß die Bestimmung des Gesetzes: „daß das Lehramt für dazu befähigte Staatsbürger ohne Unterschied des Glau- bensbekenntnisses gleich zugänglich sei“, dahin präcisirt wird: daß das Lehr- amt Allen zugänglich ist, welche „ihre Befähigung dazu in gesetzlicher Weise nachgewiesen“, und zwar dleß aus der Erwägung, welcher der Cultusminister einen offenen Ausdruck gab, daß derjenige Volksschullehrer, der den ganzen Schulunterricht zu leiten habe, nicht als dazu fähig erachtet werden könne, wenn er einer andern Religion angehöre als die Bevölkerung, für welche die betreffende Schule bestimmt sei. Das Haus genehmigt ferner die vom Justizminister Herbst ge- machte Vorlage bez. Reorganisation der Bezirksgerichte. Das Gesetz schließt sich enge an dasjenige über die Reorganisation der politischen Verwaltung und ergänzt dasselbe. Ueberall wo bisher Bezirks- ämter bestanden, sollen in Zukunft Bezirksgerichte als Einzelgerichte ihren Sitz haben. Die Regierung erklärt sich sogar geneigt, die Zahl dieser neuen Einzelgerichte über diejenige der bisherigen Bezirksämter zu vermehren und will darüber das Gutachten der Landtage hören. Die bisherigen Aktuare werden abgeschafft und zu Adjuncten erhoben; ihr Gehalt soll wie derjenige der Bezirksrichter erhöht werden. 4 Beginn der Debatte über das interconfessionelle Gesetz. Der Budgetausschuß bestellt für Prüfung der Finanzvorlagen der Regierung ein Subcomité, das sofort zusammentritt. Der Finanz- minister gibt persönlich die bestimmte Erklärung ab: daß er der festen Zuversicht sei, er werde mit den vorgeschlagenen Finanz- maßregeln das Deficit der drei nächsten Jahre (150 Mill.) decken können, und es werde die im Zuge befindliche Steuerreform den Staatshaushalt in der Art ordnen, daß nach Ablauf dieser drei Jahre kein Deficit mehr existire. 3. April. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung legt demselben einen Gesetzentwurf vor behufs Einführung der Jury für Preßvergehen. . Der Entwurf überweist „alle durch den Inhalt einer Druckschrift began- genen Verbrechen und Vergehen"“ der Aburtheilung eines Schwurgerichts, gleichviel ob die gerichtliche Verfolgung durch den Staatsanwalt oder einen Privatkläger eingeleitet worden. Das Schwurgericht besteht aus dem Gerichts- hof (Präsident, 2 Richter, 1 Schriftführer) und aus 12 Geschwornen, und die Schwurgerichtssitzungen finden in der Regel alle drei Monate statt. Die Verhandlung vor den Geschwornen ist, falls nicht aus Gründen der Sittlich- keit oder der öffentlichen Ordnung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wird, öf- fentlich, und zwar bei Strafe der Nichtigkeit. Die Geschwornen werden der- jenigen Stadt entnommen, in welcher das Preßgericht seinen Sitz hat, und zum Geschwornenamte, für dessen Ausübung keine Vergütung beansprucht werden kann, ist jeder männliche österreichische Staatsbürger berufen, der mehr als 30 Jahre alt ist, lesen und schreiben kann, wenigstens ein Jahr in der Gemeinde wohnt und entweder jährlich 20 fl. direkter Steuern zahlt, oder an einer inländischen Universität den Doctorgrad erlangt, oder die Ma- turitätsprüfung an einer technischen Hochschule bestanden hat, oder endlich Advocat, Notar oder Professor ist. J Das Haus erledigt die Specialdebatte über das interconfessionelle Gesetz, nimmt dasselbe schließlich mit großer Mehrheit an und bringt damit seinerseits die Fragen über confessionelle Angelegen— heiten, resp. über das Concordat zum Abschluß. Ocsterrelch · Ungarn. 219 4. April. (Oesterreich). Landtag: Die Wahl Kossuths zum Abgeord- 5. neten für Fünfkirchen wird ohne Anstand verificirt. Kossuth lehnt ab, da er den gesetzlichen Revers nicht ausstellen will. „ (Ungarn). Vierzehn Kirchenfürsten richten eine Zuschrift an den Ministerpräsidenten Fürst Auersperg, in der sie, auf die De- batten über das Ehegesetz zurückgreifend, die Besorgniß ausdrücken, daß die Kirche nach dem Art. 1 des Staatsgrundgesetzes nicht bloß der Ehegerichtsbarkeik, sondern überhaupt des Recht beraubt werden könnte, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu entscheiden. Der Ministerpräsident lehnt es in seiner Antwort ab, auf die von bei- den Häusern ihrerseits entschiedene Frage zurückzukommen, fügt in- deß beruhigend bei: . «...AuchbieRegierungSr.Maj.hatsichbeköffentlichenBesprechungder Angelegenheit nicht entschlagen. In diesem Augenblick aber ist die Zeit jener öffentlichen Erörterung wenigstens für die Regierung abgelaufen, welcher das Stadium legislativer Verhandlung, in das gegenwärtig der Entwurf getreten ist, die ehrerbietigste Zurückhaltung zur Pflicht macht. Der Ministerrath konnte daher auch nur durch die hohe Achtung, welche er den ausgezeichneten Eigenschaf- ten und dem erhabenen Berufe der Unterzeichner jenes Schreibens zollt, dazu veranlaßt werden, auf die Fragen einzugehen, welche dasselbe mehr andeutet als ausspricht. Keines der in diesen Landen bestehenden Gesetze weiset die Gerichte an, oder ermächtigt sie, Fragen der Glaubenslehre, oder der Ge- wissenspflicht, oder die Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegen- heiten der Kirche an sich zu ziehen. Dafür, daß dieß auch künftig nicht ge- schehen werde, gewähren die Art. 14 und 15 des Grundgesetzes über die all- gemeinen Rechte der Staatsbürger volle Bürgschaft. Wenn nun die Regie- rung zu Gunsten des im Reichsrath verhandelten Entwurfs eines Gesetzes über die Ehen der Katholiken auch den & 1 des Gesetzes über die richterliche Gewalt anführte, so geschah dieß eben, weil sie der Ueberzeugung war, daß sie damit für die im Namen des Kaisers auszuübende Gerichtsbarkeit nichts in Anspruch nehme, was jenseits der rechtmäßigen Grenzen der Staatsgewalt liegt. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, der Regierung den Vorwurf zu machen, daß sie von der katholischen Kirche und ihrer Verfassung keine Kunde nehme. Sie benützt vielmehr gern diesen Anlaß, es auszusprechen: daß sie nicht bloß die Freiheit der Kirche hochhalten und achten wolle, sondern jeder- zeit bereit sein werde, das segensreiche Wirken derselben nach Kräften zu för- dern. Allein so wenig die Regierung daran denkt, die Grenzen der Staats- gewalt zu mißachten, so wenig kann sie ihre Hand dazu bieten, daß dieß von anderer Seite geschehe.“ „ (Ungarn). Die äußerste Linke, die sich seit der Wahl der ungarischen Delegation von der Linken (Ghiczy, Tisza) entschiedener getrennt und außerhalb der Verfassung gestellt hatte, nähert sich wieder der letzteren, um ihr Ziel, die reine Personalunion innerhalb der Verfassung und mit constitutionellen Mitteln zu verfolgen. In einer von 80 Mitgliedern der Deputirtentafel besuchten Versamm- lung wird folgende Erklärung vereinbart: „Die Mitglieder des Clubs der Linken gehen auch heute noch von der Ansicht aus, daß Ungarn ein keiner anderen Nation und keinem anderen Lande untergeordnetes freies und unabhängiges Land ist; sie konnten also auch heute die Aufgabe der Partei vor allem darin erkennen, mit allen ge- setzlichen Mitteln dahin zu wirken, daß alle jene Gesetze, die mit der erwähn- 220 3. 15. 17. 1 Oesterresch-Ungarn. ten Unabhängigkeit unseres Vaterlandes im Widerspruche stehen, aufgehoben werden; es müssen demnach die. Delegationen und das gemeinsame Ministerium beseitigt werden, jene gesetzlichen Institutionen aber, die zu unserer Sicherheit erforderlich sind, müssen realisirt werden. Es muß näm- lich die ungarische Armee, die Unabhängigkeit unserer Finanz= und Handels- Angelegenheiten und die diplomatische Anerkennung der gesetzlichen Unabhän= gigkeit unseres Vaterlandes ins Leben treten.“ · April (Ungarn). Die Regierung verbietet einen in Pesth-Ofen ge- bildeten Demokratenclub und jede wie immer zu nennende Thätigkeit desselben, nachdem sich derselbe geweigert hat, die gegen die be- stehenden Gesetze und die Constitution des Landes gerichteten Bestim- mungen seiner Statuten aus denselben zu entfernen. „ (Ungarn). Conflikt in Felegyhaza bei Gelegenheit der Ver- haftung des Wühlers Asztalos. „ Beginn der Unterhandlungen des Reichskriegsministeriums mit dem ungarischen Ministerium über die Grundlagen des zu vereinbarenden Wehrgesetzes in Ofen unter dem persönlichen Vorsitze des Kaisers. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Das Subcomité des Budgetausschusses des Abg.-Hauses, dem die Finanzvorlagen der Re- gierung überwiesen sind, beschließt auf Skene's Antrag die vorge- schlage Vermögenssteuer einfach abzulehnen. b„ (Ungarn). Landtag: Der Finanzminister Lonyay legt dem Unterhause das erste selbständige ungarische Budget, für 1868, nebst 15 verschiedenen Steuergesetzen vor. Finanzminister: „Als ich bei Constituirung der ungarischen Regierung die schwere Last der Finanzen auf meine schwachen Schultern genommen, fühlte ich es wohl, wie schwierig die Aufgabe sei, die mir bevorsteht. Alte Uebelstände beseitigen, wichtige Reformen einführen und den Staatshaushalt des Landes regeln, sind sämmtlich Aufgaben, deren Erfüllung in Ungarn um so schwerer ist, als kein Präcedens vorhanden, nach dem man sich richten könnte. Und doch ist es nicht genügend, gewisse Rechte im Principe zu be- sitzen, man muß sie auch bethätigen. Der vierte Gesetzartikel vom Jahre 1848 und der fünfzehnte Gesetzartikel vom Jahre 1867 gewähren dem Lande das Recht der vollständigen Budgetbestimmung. Es ist dieß die Conditio sine qua non des Constitutionalismus, der ohne dieses Recht zum Schein- Constitutionalismus wird. Indem ich nun daran ging, im Sinne dieses unseres Rechtes das Budget für 1868 für das Haus zusammenzustellen, drängten sich mir aufs neue die vielen Gebrechen auf, an denen unser finan= zielles Staatsleben leidet. Ich war daher gezwungen, daran zu denken, mit dem Budget gleichzeitig solche Gesetzentwürfe in das Haus einzubringen, die geeignet sind, diese Gebrechen zu beseitigen. Einmal von der Nothwendigkeit dieses Schrittes überzeugt, standen dem Ministerium zwei Wege offen. Ent- weder ganz neue finanzielle Gesetze zu schaffen, oder die schon bestehenden ein- schlägigen Gesetze und Verordnungen so zu modificiren, daß sie ihrem Zwecke entsprechen. Das Ministerium entschied sich aus leicht begreiflichen Gründen für diesen letzteren Weg.“ Nun legt der Finanzminister auf den Tisch des Hauses Gesetzentwürfe: über die direkten Steuern, über Stempelsiener, Tabak- monopol, Branntweinsteuer, Bier-, Zucker-, Fleisch= und Wein-Accise, über die übrigen. Gefälle und über die Eintreibung der allgemeinen Lasten nieder und setzte seine Rede, nachdem er auch noch einen Gesetzentwurf über Ver- Oesterreich-Ungarn. 221 längerung der der Regierung bis Ende April ertheilten Indemnität nie- dergelegt, solgendermaßen sort: „Dieß ist der erste Gegenstand, mit dem ich mich, meiner Pflicht gemäß, beschäftigen mußte. Der zweite Gegenstand ist die Zusammenstellung des Budgets. Es war dieß keine leichte Arbeit. Denn kein richtiger Schlüssel war vorhanden, nach dem die Einnahmen und Aus- gaben annähernd hätten fixirt werden können, und wenn ich auch schon seit März 1867 die Finanzen verwalle, so konnte ich doch weiter nichts erlangen, als daß ich das Jahr 1867 ohne Deficit abschloß und für die Monate Ja- nuar-März 1868 unseren Beitrag zu den gemeinsamen Auslagen an den Reichs-Finanzminister abführte. Es war dieß keine leichte Arbeit, wenn man bedenkt, daß bei uns die Bedingungen noch nicht vorhanden sind, die das pünktliche Einlaufen der Steuern ermöglichen. Das Finanzministerium wurde nämlich von den betreffenden Behörden bei Eintreibung der Steuern nur sehr schwach unterstützt, und man machte sich kein Gewissen daraus, den Staat durch Gefällsübertretungen zu verkürzen. Hätte der Himmel heuer kein so esegnetes Jahr gegeben, diese Sünden würden sich schwer rächen. Um aber für die Zukunft von derartigen Zufällen nicht abhängig sein zu müssen, er- achtet es die Regierung für ihre Pflicht, 1) vor Allem und Jedem ein weises Sparsystem einzuführen; 2) durch Schaffung eines billigen und gerechten Steuergesetzes die zu tragenden Lasten so zu vertheilen, daß sie Niemanden erdrücken, und 3) den Handel und die Gewerbe derart zu heben, wie dieß in einem modernen Staate sein muß.“ Im weiteren Verlaufe seiner Rede gibt der Finanzminister die Einnahmen und Ausgaben folgendermaßen an: I. Ordinarium. Ausgaen 100),667,000 fl. Einnamen 908,680,000 „ Desictt 1,887,000 fl. II. Extra-Ordinarium. Einnahmen: 47,235,000 fl. (darunter 30,000,000 fl. vom Erlös des Eisenbahn-Anlehens). Ausgaben: 35,348,800 fl. (Auf Canal= und Eisenbahnbauten sind 20,000,000 fl. veranschlagt.) Nach Angabe dieser Details schließt der Finanzminister seinen Vortrag in fol- gender Weise: „Unter den von mir soeben eingereichten Gesetzentwürsen ist keiner von solcher Wichtigkeit, wie der über die Eintreibung der allgemeinen Lasten. Derselbe zielt darauf hin, die Steuerbeamten zur Erfüllung ihrer Pflicht an- zuhalten und darüber zu wachen, daß keine Gesällsübertretungen vorkommen sollen, die dem gemeinen Diebstahle gleichzustellen sind. Ich leugne es nicht, daß das soeben vorgelegte Budget auf unsere Schultern eine große Last wälzt. Das Ungarn aber, das auf 6000 Quadratmeilen 15,000,000 Einwohner zählt, in dessen Schoß solch unberechenbare Schätze verborgen sind, dieses Ungarn wird diese Last erschwingen können. Geehrtes Haus! Es ist dieß das erstemal, daß wir unseren Staatshaushalt selbst ordnen, denn vor 1848 stand unser Steuerbewilligungs-Recht nur auf dem Papiere, und in den Jahren 1848 und 1849 konnten wir von unserem dießbezüglichen Rechte keinen gesetzlichen Gebrauch machen. (Ohol auf der äußersten Linken. So ist es! im ganzen Hause.) Heute nun ist der denkwürdige Tag, wo wir dieses unser Recht bethätigen, und unsere Nachkommen werden das Andenken des heutigen Tages segnen.“ 17. April. (Ungarn). Die Jury verurtheilt den Redacteur Messaros 21. wegen Injurien gegen den Reichskriegsminister Kuhn zu 1 Jahr Kerker und 400 fl. Buße. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Das Subcomité des Budgetausschusses beschließt die Convertirung der Staatsschuld nicht einfach abzulehnen, sondern zu amendiren und zwar im Sinne einer Umwandlung der vorgeschlagenen Couponsteuer in eine fäörmliche Zinsenreduction und im Sinne einer Erhöhung dieses Betrags, um 222 Oesterreich · Ungarn. so die Tragung des Deficits von den Steuerzahlern überhaupt ab- und ganz oder doch größtentheils auf die Staatsgläubiger zu wälzen. 21. April. (Ungarn: Croatien). Die vom croatischen Landtage beh. eines Aus- 22. 23. 24. gleiches mit Ungarn gewählte Regnicolardeputation trifft in Pesth ein. „ Die Kaiserin wird zum großen Jubel der Ungarn in Ofen von einer Prinzessin entbunden. „ (Oesterreich). Der Minister Berger erklärt dem Club der Linken, der z. Z. auf die Abstimmungen des Abg.-Hauses einen ent- scheidenden Einfluß ausübt, ganz unumwunden, daß die Regierung auf den Skene'schen Plan eines verschämten Staatsbankerotts, der im Subcomité des Budgetausschusses die Oberhand gewonnen, nimmer- mehr eingehen werde und droht ziemlich verständlich mit einem Rück- tritt der Minister, der das ganze parlamentarische Regierungssystem in Frage stellen könnte. Dagegen erklärt der Finanzminister Brestel seine Geneigtheit zu allen wünschenswerthen Modificationen mit all- einiger Ausnahme des Staatsbankerotts. „ Die Regierung unterhandelt mit Ungarn über das zu adoptirende Wehrsystem. Vorschlag des Kriegsministers Kuhn nach dem Elaborat einer Commission von Generalen und den Anschauungen des Erzh. Albrecht. Gegenvorschlag Andrassy's und der Ungarn. Meinungs- äußerung der Clubs des Reichsraths. Der Entwurf des Reichskriegsministers beruht auf einer 10jäh- rigen Dienstpflicht, 5 Jahre in der Linie, 5 Jahre in der Reserve. Aus dem stehenden Heer, resp. aus der Reserve tritt der Pflichtige in die Landwehr über und dient in derselben noch weitere 4 Jahre. Nur die Ersatzreserve- Regimenter, nicht aber die Linien-Regimenter selbst sollen in ihre Werbe- bezirke verlegt werden. Der Gegenvorschlag der Ungarn verlangt, daß die Landwehr nicht aus dem stehenden Heere hervorgehe, sondern aus direkter Rekrutirung oder aus Werbung, um auf diese Weise zu einer eigenen ungarischen Armee zu gelangen und selbst den weitestreichenden dualistischen Wünschen zu entsprechen, da ja der Landwehr die Aufgabe zufällt, wenn das stehende Heer ins Feld rückt, die Landesfestungen zu besetzen und Garnisonen zu bilden. Ebenso tiefgreisend ist die Frage einer Verlegung der Regimenter in ihre Werbe- bezirke. Diejenigen nämlich, welche aus den jährlich auszuhebenden 100,000 Mann nicht in die Linie abgestellt werden, sollen in die Ersatzreserve kommen, welche eben so viele Regimenter bildet, wie die Linie. Nun haben bei der Infanterie die Linienregimenter 3, die Ersatzregimenter 2 Bataillone; ähnlich ist die Einrichtung bei der Reiterei und den Specialwaffen. Die Ersatzregi- menter bilden aber einen integrirenden Theil des stehenden Heeres und müssen im Kriege mit der Linie und deren (erster) Reserve ausmarschiren; dadurch unterscheiden sie sich von der Landwehr. Die Reichsminister wollen die Ver- legung der Linienregimenter in die Werbebezirke nicht zugestehen; dieses Letz= tere, sagen sie, sei saktisch unausführbar, weil es Werbebezirke gibt, in denen eine Naturalverpflegung des betreffenden Regiments ganz unmöglich ist, und weil dann für die großen Städte zu kleine Garnisonen verbleiben würden. Die Ungarn halten jedoch an dieser Forderung fest. Wird sie erfüllt, so haben sie nicht bloß ihre Landwehr, sondern auch ihr stehendes Heer vollständig im eigenen Lande, also eventuell ganz in ihren Händen. Im Reichsrathe scheinen die Meinungen über dieses oder jenes System, getheilt zu sein. Im „Club der Liberalen“ (linkes Centrum, Centralisten) Oeslerreich-Ungarn. 223 theilt der Vorsitzende, Abg. Skene, mit, daß auf Wunsch der Regierung nach- stehende Fragen in Bezug auf ein neues Wehrgesetz erwogen und die Mei- nungen der Clubmitglieder darüber dem Ministerium mitgetheilt werden sollen. 1) Soll bei Abfassung des Entwurfes eines Wehrgesetzes von der allgemeinen Wehrpflicht ausgegangen, und in welchem Sinne soll die letztere hiebei auf- gefaßt werden? 2) Kann der Militär-Dienstpflicht nach dem französischen, oder muß derselben nach dem preußischen System entsprochen werden? Der Club faßt folgende Beschlüsse (im Sinne des Reichskriegsministers und der Reichseinheit): ad 1) a. Es ist die Ansicht des Clubs, daß das Princip der allgemeinen Wehrpflicht anzunehmen sei, doch soll eine Uebergangsperiode vor- ausgehen. b. Die Dienstzeit in der Linie soll jedoch höchstens eine 3jährige sein, um die Lasten für die Bevölkerung und Volkswirthschaft nicht unmäßig zu steigern, und es möge die Präsenzzeit auf eine für die Finanzen des Staates möglichst schonende Weise normirt werden. ad 2) Ohne auf irgend eine specielles System ein zugehen, ist man der Ansicht, daß das zu schaffende Wehrgesetz mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeiten der österreichischen Völker entworfen werden müsse. Vor Allem aber ist die Einheit der Armee aufrecht zu erhalten, und darum soll der Wehrpflichtige erst in dle Linie ausgenommen werden, um nach abgelaufener Dienstzeit in die Landwehr überzutreten. — Der „Club der Linken“ nähert sich dagegen wesentlich den Anschauungen und Wünschen der Ungarn. Die Debatte ist eine sehr lebhafte. Viele Mit- glieder sprechen sich gegen die allgemeine Wehrpflicht aus. Finanzminister Dr. Brestel erklärt, allerdings lasse sich gegen das System der allgemeinen Wehrpflicht einwenden, daß dasselbe so zu sagen der persönlichen Freiheit Gewalt anthue, ja auch von volkswirthschaftlichen Nachtheilen begleitet sei; jedoch könne von demselben unter gegenwärtigen Verhältnissen nicht Umgang genommen werden. Bezüglich des Systems der Landwehr spreche er sich für das französische aus, da durch das preußische nur mehr Soldaten geschaffen werden, damit aber auch eine bei weitem größere Belastung des Budgets ein- trete. Schließlich wird auf den Antrag des Abg. Sturm folgender Antrag zum Beschluß erhoben: „Das neue Wehrgesetz ist unbeschadet des Rekruten- Bewilligungsrechts der Volksvertretung auf das Princip der allgemeinen Wehrpflicht mit Gestattung der Stellvertretung und mit der Verpflichtung des Eintrittes der Freigelassenen oder durch Stellvertreter befreiten Militär- pflichtigen in die Landwehr zu basiren. Die Präsenzzeit sowohl als die Dienstzeit soll eine möglichst kurze sein." 27. April. Der Kaiser antwortet der Deputation des Reichsraths, die 28. nach Ofen gekommen ist, um ihn zur Geburt der kaiserl. Prinzessin zu beglückwünschen: „Ich bin von der treuen Gesinnung und Theilnahme überzeugt, welche das Abgeordnetenhaus stets der kaiserlichen Familie erwiesen. Lassen Sie uns auf der betretenen Bahn rasch und entschieden fortschreiten, damit wir womöglich recht bald zu gedeihlichen Resultaten gelangen." „ Keaiserliches Handschreiben an den Reichskriegsminister, wonach „denjenigen ehemaligen k. k. Offizieren, die in Folge der Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 ihrer Versorgungsansprüche verlustig wurden, ohne seither in ärarische Bezüge getreten zu sein, eine angemessene Versorgung aus dem allgemeinen Militär-Pensionsetat zu Theil werden soll,“ und der bei- gesügte Auftrag an den Minister, „einvernehmlich mit dem ungar. Minister- präsidenten die dießbezüglichen speciellen Anträge zu stellen,“ scheint darauf zu deuten, daß jene Versorgung aus Mitteln des Reichs denjenigen Offizieren zugedacht ist, welche seinerzeit die kaiserliche Fahne verlassen und unter der Fahne des Ausstandes gegen Oesterreich die Waffen getragen. DLie cisleithanische Presse anerkennt gerne, daß dieß sicher das äußerste Maß hochherziger Vergebung sei, welche je ein oberster Kriegsherr gewährt Oesterreich-Ungarn. habe, protestirt aber energisch gegen jede Belastung der österr. Reichshälste aus dieser möglicher Weise sehr weittragenden Maßregel zu Gunsten der Honveds von 1848: „Die Verfügung ist dem Princip nach nichts anderes, als die Verwirklichung der von der Linken der ungarischen Delegation auf Pensionirung der Honveds gestellten Anträge. Die Pensionirung mag vorerst auf ehemalige k. k. Offiziere eingeschränkt sein. Aber die Maßregel hat nothwendige Consequenzen, und es wäre gar nicht abzusehen, warum nicht auch ehemalige k. k. Unteroffiziere und Soldaten auf Patental-Invaliden= oder sonstige reglementsmäßige Bezüge Anspruch machen könnten. Ja, die logische Consequenz führt dazu, alle Honveds als königliche Soldaten anzu- erkennen und sie gemäß der Forderung Perczel's und seiner Gesinnungs- genossen in den Pensionsanspruch einzubeziehen. Praktisch mag zwischen dieser Forderung und dem, was geschehen, eine große Kluft bestehen, principiell ist Beides nur durch Haaresbreite getrennt.“ 29. April. (Ungarn). Landtag: Der Minister des Innern erklärt in 30. Antwort auf eine Interpellation die Nachricht von der Bewilligung einer Werbung für die päpstl. Armee für vollkommen unbegründet. „ (Ungarn). Die Linke unter Tisza und Ghiczy beginnt eine maßvollere Haltung anzunehmen. In dem Programm, welches in ihrem Partei-Organ und in ihrem Na- men der Abg. Emerich IJvänca entwickelt, ist wenig mehr von der früheren unsruchtbaren Negation zu finden. Gegen die Secessionsgelüste der äußer- sten Linken wird darin wieder aufs entschiedenste Front gemacht, die vollkom- mene Rechtsverbindlichkeit der 1867er Ausgleichsgesetze anerkannt, und nur ganz im Allgemeinen die Fortentwicklung der gemeinsamen Verfassung auf Grund einer ausgesprochenen Personalunion angestrebt. Perczel setzt seinen Kreuzzug gegen Kossuth unter den Honvedvereinen nicht ohne Erfolg fort. „ (Oesterreich: Böhmen). Der überwiegend czechische Gemeinde- rath von Prag beschließt, eine Petition gegen die neuen Steuervor- lagen direkt an den Kaiser zu richten. „ (Oesterreich). Die Blätter veröffentlichen einen zwischen den Directionen der „ausschließlich privilegirten Nordbahn“" und der „Staatsbahn“ abgeschlossenen Vertrag, der großes Aufsehen erregt. Derselbe zeigt nämlich recht handgreiflich, wie von den großen Verkehrs- instituten das Ausbeutungssystem auf Kosten des Staates, der Steuerzahler, des Handels und der Industrie gehandhabt wird. „Zweck des Uebereinkom- mens — heißt es u. A. in dem Vertrage — ist Beseitigung der Concurrenz bezüglich des ausländischen Verkehrs u. s. w.“; „die Nordbahn sichert der Staatsbahn ihre volle Unterstützung zur Bekämpfung der Westbahn-Concur- renz“; „die Staatsbahn verpflichtet sich, auch nach Vollendung ihrer im Bau begrissenen Linien auf den Verkehr mit Stettin und Breslau zu verzichten“; „rücksichtlich des Verkehrs zwischen Brünn, Olmütz, Wien und Marchegg (Ungarn) verpflichtet sich die Staatsbahn, für die Gewinnung desselben kei- nerlei Anstrengung zu machen". Die zwei größten Verkehrsinstitute. von denen das eine bereits 16 Proc., das andere gegen 10 Proc. Dividende ab- wirft, verbinden und verpflichten sich demnach gegenseitig, alle concurrirenden Unternehmungen, für welche der Staat mit hohen Zinsgarantien engagirt ist, und unter denen z. B. die Westbahn aus diesem Titel bereits große Summen in Anspruch genommen hat, zu schädigen! Noch mehr: Für die oben ange- führten, noch im Bau begriffenen Linien der Staatsbahn hat sich der Staat gleichfalls mit hohen Zinsgarantien engagirt; gleichwohl verpflichtet sich die eigene Direction dieser Bahn, „für die Gewinnung des Verkehrs auf diesen "esterreich-Ungarn. 225 Linien keinerlei Anstrengung zu machen", mit anderen Worten, den Verkehr auf diesen Linien geradezu zu beeinträchtigen und somit den Staat zu nöthi- gen, für die Zinsen aufzukommen. Geschlossen ist dieser Vertrag Namens der Nordbahn von Hrn. Sim. Winterstein, Mitglied des Abg.-Hauses und Prä- sident der Wiener Handelskammer; außerdem sind bei dieser Transaction von Reichsrathsmitgliedern ferner betheiligt: Kuranda, Dr. Zelinka, Bürgermeister von Wien, und Karl Klein (letztere beide Mitglieder des Herrenhauses), im übrigen durchaus geachtete Männer. — Mai. Considentielle Mission des Erzbischofs Haynald nach Rom. 4. 7 „ (Oesterreich). Der Finanzminister schließt mit einem Con- sortium von Bankiers auf Rechnung des auf 25 Mill. präliminirten Staatsgüterverkaufs ein Vorschußgeschäft im Betrage von 20 Mill. zu günstigen Bedingungen ab. Die anerkannte Redlichkeit des Finanz- ministers beginnt mehr und mehr das Zutrauen in die österr. Fi- nanzen wieder zu heben trotz des schlimmen Eindrucks, den die Be- rathungen des Subcomitc des Budgetausschusses über die Finanz- vorlagen der Regierung und die Zerfahrenheit des Reichsraths, die dabei zu Tage tritt, namentlich im Ausland machen. « „ (Ungarn). Graf Andrassy ist mit seinem Programm bez. des Wehrgesetzes im gemeinsamen Ministerium durchgedrungen. Ungarn soll neben dem gemeinsamen activen Hcere seine eigene Honvedarmee in der Form einer selbständigen Landwehr erhalten, da eine andere Lösung der Wehrfrage offenbar im ungarischen Landtage nicht durch- zuführen gewesen wäre. Der cisleithanische Ministerrath erklärt sich mit den in Ofen vereinbarten Grundzügen im Allgemeinen einverstanden. Zu den bisherigen Berathungen standen sich auf der einen Seite das Elaborat der Wiener Generals-Commission und auf der andern Seite ein Entwurf Klapka's gegenüber. Das erstere bielt nach den Ideen des Erzherzogs Albrecht streng an der Einheit der Armce auch bez. der ein- zuführenden Landwehr fest. Der Entwurf Klapka's basirte ebenfalls auf der allgemeinen Wehrpflicht und machte folgende Vorschläge: „Die Dienstpflicht dauert 12 Jahre, wovon 4 Jahre auf den activen Dienst, 6 Jahre auf die Reserve und 2 Jahre auf den Dienst in der Landwehr kommen. Die bei der Rekrulirung für das actire Heer Ausgeloosten treten in die Landwehr und dienen dort alle 12 Jahre ab. In Friedenszeiten werden 2 Jahre des vierjährigen activen Dienstes auf Urlaub verbracht. Die Reserve kann nur im Kriege einberufen werden. Die Landwehr kann außer zu den jähr- lichen Uebungen nur im Kriege einberufen und nur durch Reichstagsbeschluß außer Landes verwendet werden; sie untersteht dem Landesvertheidigungs- minister ebenso, wie das Linienheer dem gemeinsamen Kriegsminister. An der Spitze der gesammten Landwehr des Landes steht der Landwehr-Ober- commandant. Das stehende Heer verbleibt in seiner gegenwärtigen Organi- sation.“ Nach den bisherigen Beschlüssen soll nun die künftige Wehrver- fassung wesentlich auf solgenden Grundlagen ausgearbeitet werden: Die Kriegs- stärke des Heeres und der Kriegsmarine wird im Einvernehmen mit den beiderseitigen Vertretungen, und unbeschadet der verfassungsmäßigen Rechte derselben, für die nächsten 10 Jahre auf 800,000 Mann festgesetzt. Die Land- wehr der Gesammtmonarchie ist 200,000 Mann stark, und besteht nur aus Infanterie und Cavallerie. Die Pflicht zum Eintritt in das Heer, die Kriegs- marine oder die Landwehr beginnt mit dem 1. Januar des auf das voll- 15 226 Oesterreich-Ungarn. endete 20. Lebensjahr folgenden Jahrs. Die Dienstzeit dauert im Heere und in der Kriegsmarine 3 Jahre in der Linie, 7 Jahre in der Reserve, ferner in der Landwehr 2 Jahre für jene, welche nach vollstreckter Dienstpflicht im Heere in die Landwehr versetzt werden, und 12 Jahre für die unmittelbar in die Landwehr Eingereihten. Jene, welche ihre Dienstpflicht in der Kriegs- marine erfüllt haben, sind nicht landwehrpflichtig. Die Wehrpflicht im Landsturm dauert vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 40. Lebensjahre. Inländer, welche sich mit guten Zeugnissen von öffentlichen oder mit dem Rechte der Oeffentlichkeit ausgestatteten Lehranstalten über einen den absol- virten Studien an einem Obergymnasium, au einer Oberrealschule oder einer denselben gleichgestellten Lehranstalt entsprechenden Bildungsgrad aus- weisen, freiwillig in das Heer eintreten und sich während ihrer Dienstzeit aus eigenen Mitteln kleiden, ausrüsten (bei der Cavallerie auch beritten ma- chen und den Unterhalt des Pferdes bestreiten), werden im Frieden schon nach einer einjährigen activen Dienstleistung in die Reserve versetzt. Nach Erhalt der höheren Weihen oder nach Ernennung zu Seelsorgern werden die Geisl- lichen in die Liste der Heeresseelsorger ausgenommen und im Kriege nach Bedarf im Heere, in der Landwehr oder in den Spitälern verwendet. So- bald die geistlichen Candidaten ihre Studien und ihren Beruf aufgeben, wer- den sie zum Waffendienst einberusen. Die Landwehr steht im Frieden in ad- ministrativer Beziehung unter dem Landesvertheidigungs-Minister, in mili- tärischer Beziehung unter dem Landwehr- Obercommandanten, im Kriege unter den vom Kaiser bezeichneten Feldherrn. Die Landesvertheidigungs= Minister erhalten den Rcichs- Kriegeminister jederzeit in Kenntniß über den Stand, die Ausrüstung und die Dislocation der Landwehr. Jene Wehrpflichtigen, welche als bichstuntauglich. erkannt werden, jedoch erwerbsfähig sind, sowie jene, welche in Folge zeitlicher Besreiung und als Ersatzreservisten gar nicht zur activen Dienstleistung gelangten, haben eine ihrem Vermögen entspre- chende Taxe für die Militär-Invallden-Versorgung zu zahlen, worüber die Durchführungsbestimmungen durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. 4. Mai. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der Minister des Innern #§v tritt in Antwort auf eine Interpellation wegen der Schließung des Demokratenvereins in Pesth sehr energisch gegen die Wühlereien der äußersten Linken (Kossuth) auf: „Die Demokratenvereine waren ganz danach angethan, die Ruhe des Lan- des zu stören. Sie breiteten ihr unheilvolles Netz über das ganze Vater- land und agitirten in ihrem blinden Hasse gegen die bestehende Ordnung der Tinge mit Schrist und Wort. (Stürmischer Ruf: So ist es!) Mit einem Worte, die Demokratenvereine, deren Wortführer und Agenten das ganze Land bereisten und in Aufregung brachten, gesährdeten die Freiheit, sie de- moralisirten das Volk, hetzten den ruhigen Bürger gegen die Regierung, in- dem sie mit außerordentlichem Cynismus, durch Verdrehung der Thatsachen und mit offenen Lügen, die sie dem Lande auftischten, der Regierung Ver- legenheiten bereiten wollten. (Stürmische Eljensl) Und all dieß zu einer Zeit, wo unsere Zustände noch so wenig consolidirt sind! Die Regierung mußte nun dem gegenüber ernste Schritte thun; hätte sie dieß unterlassen, sie hätte auf den Namen Regierung keinen Anspruch mehr. (Eljen!) Indem die Regierung gegen die mit gemeinen Mitteln agitirenden und gewissenlos Regierung, Reichsvertretung und Gesetze des Landes beleidigenden, das Land zu blutigen Thaten anstachelnden Hetzer mit den Waffen des Gesetzes vor- W war sie im Recht und that nur ihre Pflicht, wird dieselbe auch ferner ersüllen." „ (Ungarn). Landesversammlung der Honvedvereine in Pesth, um über die Differenzen im Centralcomité zu entscheiden. Oesterreich-Ungarn. 227 Es sind 51 Vereine durch 165 Mitglieder repräsentirt. 29 Vereine haben keine Vertreter geschickt; die letzteren sind meist solche, die sich früher für Perczel und gegen Kossuth ausgesprochen haben. Perczel und Klapka sind nicht er- schienen. Der Verlauf ist ein ruhiger, das Resultat eine Niederlage sowohl für Perczel als für Kossuth: das Verfahren Perczel's wird mißbilligt und mit 47 Vereinsstimmen das Centralcomité aufgefordert, seine Wirksamkeit fortzusetzen; dagegen aber auch erklärt, die Politik sei nicht Sache der Honved- Vereine und damit Kossuth's Versuche, diese für selne Politik zu benützen, abgewehrt. „Perczel hat, ohne es zu wollen, der Regierung einen großen Dienst geleistet; denn wenn es ihm auch nicht gelang, sich selbst auf jenes Piedestal zu stellen, welches Kossuth früher eingenommen, so hat er diesen davon hinabgestürzt.“ Die Organe der Deakpartei suchen in Folge dieser Vor- gänge sich der gemäßigtern Linken unter Ghiczy und Tisza zu nähern. Pesti Naplo, das Hauptorgan der Deakisten, sagt zu diesem Zwecke ziemlich ver- ständlich: „Worin besteht denn der Unterschied zwischen der Politik der Rechten und der Politik der Linken? Franz Deak hat auf die reise Frucht hingewie- sen; Tisza (der Führer der Linken) spricht von der besonnenen Wahl der Zeit. Wozu also systematische Opposition? Werden nicht nothwendiger Weise Rechte und Linke in einem Lager zusammentreffen, sobald die Zeit der Action anbricht? Das Land hat ein Gesetz geschaffen, welches der augenblicklichen Nothwendigkeit entspricht. So lange diese Nothwendigkeit besteht, so lange hat die Nation die Pflicht, das Gesetz aufrecht zu erhalten, welches die Noth- wendigkeit dictirt hat.“ Die deutsch-österreichische Presse sagt es ganz heraus: „Die „„Zeit der Action"" wird gekommen sein, wenn Ungarn seine Honved- armee hat und Oesterreich in einen Conflict mit Preußen oder Rußland ge- räth. Dann fällt die „„reise Frucht““ vom Baume des Schicksals, d. h. Ungarn crlangt seine volle Unabhängigkeit. Wozu also jetzt gegen das Institut der Delegationen und den ganzen sogenannten „„Ausgleich““ sich ereifern? sagen die Deakisten, das Alles ist ja nur ein „„augenblicklicher"““ Nothbehelf, eine Zwischenstation, bei welcher Niemand stehen zu bleiben gedenkt." 5. Mai. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung legt / demselben einen Gesetzesentwurf vor über die Durchführung von unmittelbaren Wahlen in das Abg.--Haus des Reichsraths nach den Bestimmungen der Februarverfassung von 1861 und des § 7 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dec. 1867. Der Ministerpräsident beantwortet eine Interpellation über das kais. Handschreiben vom 28. April dahin, daß die Frage in erster Linie vor die Delegationen gehöre und meint übrigens, daß alle Besorgnisse einer ungesetzlichen Belastung der im Reichsrathe ver- tretenen Königreiche und Länder von vornherein ausgeschlossen seien. „ (Oesterreich: Tyrol). Die Bürgerausschußwahlen in Inns- bruck fallen entschieden liberal aus. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Das Subceomité des Budgetausschusses schließt endlich seine Vorberathungen über die Fi- nanzvorlagen der Regierung. Die Gesammtheit seiner Beschlüsse geht schließlich dahin: den Antrag zu stellen, daß die Gesetzesvorlagen wegen Erhöhung einer Abgabe vom Ver- mögen und wegen Umwandlung der verschiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staatsschuld abgelehnt werden wollen. Den Entwurf über den Verkauf der Staatsgüter und wegen Aufnahme einer schwebenden Staatsschuld 15“ 228 Oesterreich-Ungarn. im Betrage von 20 Mill. Gulden beschließt das Comité zur Annahme zu empfehlen, und zwar ersteren mit gewissen Beschränkungen, welche dadurch ge- boten sind, daß auf die Nothwendigkeit der Wälder zur Erhaltung der Pro- ductionssähigkeit in gewissen Gegenden Rücksicht genommen werden müsse. Der Gesetzentwurf, betressend die Erhöhung der Gebühren von Lotterie-Ge- winnsten, wird dahin abgeändert, daß statt einer 15precentigen eine 20pro- centige Gebühr von Gewinnsten erhoben werden solle. Da aber trotz alle dem ein bedeutender Aussall für die Bedeckung des Staatsauswandes ent- steht, so beantragt das Comilé: 1) Die Zinsen der Staatsschuld nach Auf- hebung der 7procentigen Einkommensteuer von Staatspapieren mit einem Abzug ven 20 Proc. zu belegen. 2) Die Schuldentilgung für das Jahr 1868 und 1869 zu sistiren, was bei dem Umstande, daß eine Umwandlung der bestehenden Staatsschuld in eine einheitliche Rentenschuld jedenfalls in Aussicht genommen ist, vollkommen thunlich erscheine. Denn diese Umwand- lung kann nach Ansicht des Sutcemité's wohl nicht schen in dem gegen- wärligen Zeitpunkte vorgenommen werden, und namentlich so lange nicht, als die Regierung sich nicht über die künstige einzuführende Geldwährung entschieden hat. Allein im Princip muß dieselbe jedensalls empfohlen werden und soll bis Ende 1869 erfolgen. 3) Den Zuschlag zur Grundsteuer, welcher unter dem Ministerium Belcredi aufgehoben wurde, wieder einzuführen. Auf diese Weise würde das Deficit von 50 Millionen sich auf folgende Weise be- decken: Der 20procentige Zinsenabzug: 17,000,000 fl.; der Betrag für die Schuldentilgung (mit Rücksicht darauf, daß von dem Jahre 1868 das erste Semester bereits abläuft): 2,200,000 fl.; Gewinnsteuer: 800,000 fl.; Ver- minderung des Agio's: 1,000,000 fl.; schwebende Schuld auf den Verkauf von Staatsgütern: 20,000,000 fl.; Zuschlag zur Grundsteuer (mit Rück- sicht darauf, daß das erste Semester von dem Jahre 1868 bercits abläuft): 2,000,000 fl.; Mehrertrag der Branntweinsteuer (mit Rücksicht darauf, daß das erste Semester von dem Jahre 1868 bereits abläuft): 2,000,000 fl. Zusammen 45,000,000 fl. Hienach verbleibt somit nur mehr ein Rest von 5 Millionen, „welchen aufzubringen der Finanzverwaltung keine großen Schwierigkeiten bieten dürfte“. 7. Mai. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Eine heftige Debatte über griechisch-orientalische Confessions = Interessen zeigt, wie warm der Nationalitätenhaß unter der Asche glimmt. Die Serben und Rumänen waren nämlich lange Zeit unter dem Metro- politen von Carlowitz vereinigt, aber die Hierarchie war eine serbische, die Kirchen und Kirchengüter waren im Besitz der Serben, kurz diese waren in kirchlicher Beziehung die Herren der Numänen. Diese aber, an Zahl den Serben beinahe dreimal überlegen, wollten sich die Suprematie der Serben nicht mehr gefallen lassen, und so kam es im Jahre 1863 zur Trennung. Aber es sind noch unzählige Streitfragen zu schlichten; die Serben verlang- ten, auf alte Privilegien gestützt, gewisse Vorrechte, sie wollten in keine Thei- lung der Kirchen und Kirchengüter willigen, und so mußte der Reichstag durch ein Gesetz dem Hader, der blutig auszuarten anfing, ein Ende machen. Bei der Debatte über dieses Gesetz zeigt es sich nun, welch tieser und alter Haß die Rumänen und Serben trennt; die zwei Nationalitäten schleudern sich im Reichstage die größten Bitterkeiten und Grobheiten entgegen, bis zu- letzt Deak mit einem Vermittlungsantrag dazwischen tritt. Durch das Gesetz wird bestimmt, daß die serbische und die rumänische Metropolie gleichberech-- tigt seien, daß beide Nationalitäten auf ihren gesonderten Kirchencongressen ihre kirchlichen Angelegenheiten autonom ordnen sollen, und daß ein delegir- tes Gericht ihre inneren Zwistigkeiten schlichten soll. Die kirchliche Selbstän- digkeit der Rumänen und Serben wird nicht im geringsten angetastet. Beide Theile scheinen nachträglich zufrieden zu sein. Oeflerresch-Ungarn. 229 8. Mai. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Die Regierung legt dem- 10. 11. selben den Handelsvertrag mit dem deutschen Zollvereine vor. Das Haus nimmt Anstand, ihn zu genehmigen, wegen der (bisherigen) Titulatur des Reichs in demselben, der den eingetretenen Dualis- mus zu verläugnen scheint. „ (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus genehmigt die Vorlage der Regierung für Freigebung der Advocatur. „ (Oesterreich: Böhmen). Czechisches Massenmecting am Fuße des Georgsberges in Verbindung mit der Verladung des Grundsteins zum czechischen National-Theater. Dasselbe beschließt folgende Resolu- tionen: „In Erwägung, wie sehr zur selben Zeit, da das Königreich Ungarn sich einer vollständigen constitutionellen Verwaltungs= und staatlichen Selbständig- keit erfreut, unser nicht minder glorreiches und wichtiges Königreich selbst des geringsten Schattens seiner ehemaligen Selbständigkeit entledigt ist, ohne daß unsere Nation etwas Anderes erfahren würde, als die bitlerste Noth und unaushörliche Erniedrigungen; indem wir ferner vernehmen, daß die Majo- rität eines uns fremden Parlaments unserem verarmtien Vaterlande schon wieder neue und schlimmere Lasten aufbürden will, als die bisherigen es ge- wesen sind, erklären wir, getreue Söhne des böhmischen Volkes, die wir am Juße des geheiligten Rip versammelt sind, wie uns unser Gewissen gebietet: daß wir keine neuen Lasten mehr zu tragen im Stande sind, so wie wir auch nicht begreisen, woher die Majorität jenes Wiener Parlaments das Recht nimmt, über uns ohne uns zu entscheiden. Aus diesem Grunde verwahren wir uns entschieden gegen eine jede Steuererhöhung überhaupt, indem wir zugleich verlangen, daß auch die bisherigen ungeheuren Lasten vermindert und in Allem, was uns betrisst, der Wille dieses Königreichs gehört werden möge. Wir wollen so glücklich und frei in unserem Vaterlande sein, wie unsere Bäter es gewesen sind. Wir wollen, daß das einst freie böhmische Volk wieder Herr seiner Geschicke werde und allein entscheide über alle seine Angelegen- heiten in Gemeinschaft mit dem gekrönten König. Wir wollen, daß in Böhmen kein anderes Gesetz gelte, als das, welches der legale böhmische Landtag ausgearbeitet und der gekrönte böhmische König bestätigt hat, daß somit in Böhmen keine Steuer auferlegt und kein Militär ausgehoben werden dürfe, als nach verfassungsmäßigem Beschlusse des böhmischen Landtags in Gemein- schaft mit dem böhmischen König. — Damit auf diese Weise unser histori- sches Recht, welches nichts anderes bedeutet als die Freiheit, die Selbständig- keit und Unabhängigkeit des glorreichen Königreiches Böhmen, die einzigen Garantien einer glücklichen Zukunft, der Krast und des Wohlstandes, erneuert werde, begehren und verlangen wir mit allem Nachdrucke eines durch dic tiesste Ueberzeugung gekräftigten Willens; 1) daß der gegenwärtige un- gerecht zusammengesetzte böhmische Landtag so bald als möglich aufgelöst werden möge; — 2) daß Wahlen für einen neuen Landtag des Königreiches Böhmen ausgeschrieben werden mögen, und zwar Wahlen auf gerechtester Grundlage, damit das ganze Volk in allen seinen Klassen vertreten werde, somit Wahlen auf Grund des allgemeinen Stimmrechtes, — und endlich 3) daß dieser so organisirte Landtag neben unseren alten Rechten auch eine Verfassung für das Königreich Böhmen ausarbeiten möge, die unserem Vater- lande eine gleiche Selbständigkeit und Freiheit gewährt, wie dem Königreiche Ungarn.“ 4 „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Der Budgetausschuß beräth über die Vorschläge seines Subcomité's vom 6. d. M. über 230 Oesterreich-Ungarn. die Finanzvorlagen der Regierung, und beschließt, indem er sich im Wesentlichen auf denselben Boden wie das Subcomits stellt, mit allen gegen 2 Stimmen, die beantragte Vermögenssteuer ganz ab- zulehnen, und mit 14 gegen 8 Stimmen, die bisher bestandene Couponsteuer von 7 Proc. um 18 Proc. zu erhöhen, also auf 25 Proc. zu stellen. 12. Mai. (Oesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus genehmigt die 13. 14. I 15. 1 16. Regierungsvorlage bez. Einführung der Jury für Preßverbrechen und -Vergehen. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf für Einführung von Friedensgerichten vor. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung ver- langt die Einstellung von 56,000 Rekruten für die vom Reichsrath vertretenen Länder und Königreiche pro 1868. Budgetausschuß: Der Finanzminister erklärt, eine 25procentige Couponsteuer nicht annehmen zu können. „ (Oesterreich). Reichsrath: Das Herrenhaus genehmigt das interconfessionelle Gesetz mit nicht wesentlichen Modificationen. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Debatte über die Entfernung des früheren Sachsengrafen Conrad Schmidt und seine Ersetzung durch den provisorischen Comes Moritz Conrad. Widerstreit der alt- und jungssächsischen Partei. Der Abgeordnete der siebenbürgischen Sachsen, Ranicher, hatte eine mit 126 Unterschristen bedeckte Adresse auf den Tisch des Hauses niedergelegt, in welcher gegen das Ministerium wegen der Maßregel Klage geführt wird. Ein anderer sächsischer Abgeordneter, Fabricins, hatte dagegen eine mit der vierfachen Zahl von Unterschriften versehene Vertrauensadresse wegen derselben Maßregel vorgelegt. Jene Petition kommt nun zur Berathung und darüber gerathen die Sachsen selber aneinander. Die beiden Vertreter der alt -sächsi- schen Partei, Ranicher und Gut, unterliegen den Beschuldigungen der Gegen- partei und die Petition Ranichers wird zu den Akten gelegt. „ (DOesterreich). Reichsrath: Das Abg.-Haus genehmigt fast einstimmig den Handelsvertrag mit dem deutschen Zollverein. „ (Ungarn: Siebenbürgen). Eine Rumänen-Versammlung in Bla- sendorf verlangt die volle Autonomie Siebenbürgens, die Wieder- herstellung der Hermannstädter Landtagsartikel von 1863, die Wie- dereinberufung des siebenbürgischen Landtags auf Grundlage des Zahlenverhältnisses der Kopfzahl und erklärt alle vom Pesther Reichs- tage bezüglich Siebenbürgens beschlossenen Gesetze für ungiltig. „ (Oesterreich: Böhmen). Großartige Feier der Grundsteinlegung zu einem czechischen Nationaltheater in Prag am Tage des Schutz- heiligen Johannes v. Nepomuk. Eine Masse von Landleuten ist zusammengeströmt, um auch bei dieser Gelegenheit für die heiligen Rechte der Czechen zu demonstriren und gegen die Deutschen zu protestiren. Die czechischen Häuser sind decorirt, die deut- schen nicht. Großer Festzug in Nationaltracht durch die Stadt. Die Festrede Sladkowsky's enthält viel von der großen, d. h. czechischen Nation, welche Oeslerreich-Ungarn. 231 die sie darnieder haltenden Söldner, d. h. die Deutschen, niederschmettern werde. Keine Excesse, die Deutschen halten sich sern. 18. Mai. (Oesterreich). Neichsrath: Das Abg.-Haus stimmt den 20. 21. ’ /"?é 22. Modificationen des Herrenhauses im interconfessionellen Gesetze bei, so daß nunmehr über alle drei confessionellen Gesetze Gesammt- beschluß existirt und nur die Sanction der Krone noch aussteht. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Der Budgetausschuß beschließt bez. der Finanzvorlagen der Regierung auch für die Lotterie- anlehen eine Steuer von 25 %. Heftige Debatte. Dr. Banhans meldet ein Minoritätsvotum an: Dasselbe beantragt bezüglich der Convertirung nur eine 20procentige, bei steuerfreien Papieren eine 13procentige Steuer und bezüglich der Staatslotteriegewinnste gleich- falls bloß eine 20procentige Steuer. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Der Budgetausschuß ernennt Skene zu seinem Generalberichterstatter über die Finanzvor- lagen der Regierung, den Führer derjenigen, die ganz entschieden für einen nur wenig verschämten Staatsbankerott sind. „ (Ungarn: Croatien). Die croatische Regnicolardeputation for- mulirt endlich nach längeren Unterhandlungen mit der ungarischen ihre Bedingungen für den staatsrechtlichen Ausgleich zwischen beiden Ländern: Theilnahme am ungarischen gemeinschaftlichen Reichstage nach jenem Schlüssel, wie der ungarische Landtag selbst constituirt ist. In diesem Reichs- tage wird Croatien durch Virilstimmen vertreten. Theilnahme in der Dele— gation nach demselben Schlüssel. Die Finanz- und Budgetfrage wird derart projectirt, daß das Königreich eine Abfindungssumme von 1,500,000 fl. an die ungarische Central-Regierung zur Vedeckung aller pragmattschen und gemeinschaftlichen Angelegenheiten alljährlich abführt und sich das selbständige Bestimmungsrecht über alle übrigen directen und indirecten Einnahmen vorbehält. Ein Minister in Pesih als Mittelsperson zwischen dem König und der Central-Regierung, in Bezug auf die gemeinschaftlichen Angelegen- heiten zwischen dieser einerseits und der Landesregierung anderseits. Dieser Minister und sein Personal sollen nur Landeskinder sein. Integrität des Landes mit Inbegriff Dalmatiens und Fiumes. Postulat an Ungarn zur gesetzlichen Mitwirkung bezüglich der Incorporirung Dalmatiens und Auf- lösung der Militärgrenze. Sprache im Lande, sowie beim Ministerium aus- schließlich die croatische. Autonome Landesregierung für die im § 5 des Artikels 42 v. J. 1861 vorbehaltenen Angelegenheiten unantastbar in alle Zukunft, dazu die nunmehr im Projecte vorbehaltenen Finanzen. Trennung der Banuswürde von der Militäreigenschaft. Die autonome Landesregierung ist für ihre Angelegenheiten gegenüber der gemeinschaftlichen Central-Regierung selbständig und ist eine „verantwortliche Landesregierung“. Der Banus steht an der Spitze dieser Landesregierung und ist dem eroatisch- slavonisch-dalma- tinischen Landtage verantwortlich. „ Ein diplomatisch bereits ziemlich scharf zugespitzter Conflict mit England wegen der Verzögerung der Ratification des abgeschlossenen Handelsvertrags wird durch die Zusicherung des Reichskanzlers gehoben, daß er mit seinem ganzen Einflusse für die volle Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen eintreten wolle. 232 Oesterrtich· Ungarn. 23. Mai. (Oesterreich). Der Abg. Mühlfeld, der Mauerbrecher des Concordats seit 1861, . 25. „ (COesterreich). Der Keiser sanctionirt die drei confessionellen Gesetze. Der Reichskanzler Beust zeigt die erfolgte Sanction noch an demselben Tage persönlich dem päpstlichen Nuntius an. Der Ministerrrath beschließt, gegenüber dem Reichsrath aus der Verwerfung der Anträge Skene's und der Mehrheit des Budgetaus- schusses eine Cabinetsfrage zu machen. Die drei confessionellen Gesetze lauten: 1 Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch die Vorschriften des zweiten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über das Eherecht für Katholiken wieder hergestellt, die Gerichtsbarkeit in Ehesachen der Katholiken den weltlichen Gerichtsbehörden überwiesen und Bestimmungen über die bedingte Zulässigkeit der Eheschließung vor weltlichen Behörden erlassen werden; wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. « Art. I. Das unter Berusung auf das Patent vom 5. November 1855, R.G.Bl. Nr. 195, erlassene und mit 1. Januar 1857 zur Wirksamkeit ge- langte kaiserliche Patent vom 8. October 1856, R.G. Bl. Nr. 185, mit dem diesem Patente als erster Anhang beigegebenen Gesetze über die Cheangelegen- heiten der Katholiken im Kaiserthume Oesterreich, sowie dem weiters beigege- benen und in dem Gesetze selbst bezogenen zweiten Anhange: „Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums Oesterreich in Betreff der Ehesachen“ sind für die Königreiche und Länder, für welche das gegenwärtige Gesetz er- lassen wird, außer Kraft gesetzt. An die Stelle dieser aufgehobenen Gesetze treten auch für Katholiken die Vorschriften des von dem Eherechte handelnden zweiten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 und der hiezu nachträglich erflossenen Gesetze und Verordnungen, inso- weit dieselben zur Zeit, als däs Patent vom 8. October 1856, R.G. Bl. Nr. 185, in Kraft trat, bestanden haben und durch das gegenwärtige Gesetz nicht abgeändert werden. Art. II. Wenn einer der nach den Vorschriften des allgemeinen bürger- lichen Gesetzbuches zum Aufgebote der Ehe berufenen Seelsorger die Vornahme des Aufgebotes oder einer von den zur Entgegennahme der feierlichen Erklä- rung der Einwilligung berufenen Seelsorgern, welcher von den Brautleuten deßhalb angegangen wurde, die Vornahme des Aufgebotes oder die Entgegen- nahme der feierlichen Erklärung der Einwilligung zur Ehe aus einem durch die Gesetzgebung des Staates nicht anerkannten Hinderungsgrunde verweigert, so steht es den Brautleuten frei, das Aufgebot ihrer Ehe durch die weltliche Behörde zu veranlassen und die feierliche Erklärung der Einwilligung zur Ehe vor dieser Behörde abzugeben. Rücksichtlich dieser den Ehewerbern aller Confessionen gestatteten eventuellen Eheschließung vor der weltlichen Behörde gelten die Vorschriften des zweiten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches mit den nachstehenden Abänderungen: & 1. Als die zur Vor- nahme des Aufgebotes und zur Entgegennahme der feierlichen Erklärung der Einwilligung berufene weltliche Behörde hat die k. k. politische Bezirksbehörde, in jenen Städten aber, welche eigene Gemeindestatute besitzen, die mit der politischen Amtsführung betraute Gemeindebehörde einzutreten, und es wird diejenige politische Bezirks-(Gemeinde-) Behörde hiezu als competent anzusehen sein, in deren Amtsbezirk der die Eheschließung verweigernde Seelsorger seinen Oeflerresch-Ungarn. 233 Amissitz hat. § 2. Um das Ausgebot und die Eheschließung bei der welt- lichen Behörde verlangen zu können, haben die Ehewerber vor dieser Behörde die Weigerung des competenten Seelsorgers entweder durch ein schristliches Zeugniß desselben oder durch die Aussage von zwei im Amtsbezirke wohnen- den eigenberechtigten Männern nachzuweisen. Wird ein solcher Beweis nicht erbracht, so liegt es der politischen Behörde ob, an den betreffenden Seelsorger eine Aussorderung des Inhalts zu richten, daß derselbe das Aufgebot vor- nehmen und beziehungsweise die Erklärung der Einwilligung zur Ehe ent- gegennehmen oder mittelst amtlicher Zuschrist die entgegenstehenden Hindernisse anzeigen wolle. Erfolgt hierauf aus Gründen, welche in den Staatsgesetzen nicht enthalten sind, oder ohne Angabe von Gründen eine ablehnende Antwort des Seelsorgers, oder geht innerhalb eines Zeitraumes von längstens acht Tagen, in welchen die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen sind, keine Antwort ein, so hat die politische Behörde nach-Beibringung der durch die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sammt Nachtragsver- ordnungen vorgeschriebenen Ausweise und Behelfe das Aufgebot und den Che- schließungsakt sofort vorzunehmen. § 3. Alle Functionen und Entscheidungen, welche nach den Vorschriften des zweiten Hauptstückes des allgemeinen bürger- lichen Gesetzbuches sammt Nachtragsverordnungen dem Seelsorger übertragen sind, stehen im Falle einer Eheschließung vor der weltlichen Behörde der competenten politischen Bezirks-(Gemeinde-) Behörde zu. § 4. Gegen Ent- scheidungen der politischen Bezirks= (Gemeinde-) Behörde in Ehesachen steht den Ehewerbern das Recht des Recurses an die k. k. politische Landesstelle und gegen die Entscheidungen dieser letzteren das Recht des Recurses an das k. k. Ministerium des Innern offen, ohne daß der Recurs an eine bestimmte Frist gebunden oder durch gleichlautende Entscheidungen der beiden unteren Instanzen ausgeschlossen ist. § 5. Das Aufgebot einer vor der weltlichen Behörde abzuschließenden Ehe ist von dieser Behörde durch öffentlichen An- schlag sowohl an der eigenen amtlichen Kundmachungstafel als auch im Re- quisitionswege durch öffentlichen Anschlag bei dem Gemeindeamte des Wohn- ortes eines jeden der Brautleute vorzunehmen. Wenn bei einer k. k. politi- schen Bezirksbehörde regelmäßig Amtstage abgehalten werden, so hat das Aufgebot auch mündlich an einem oder mehreren Amitstagen zu erfolgen. Zur Giltigkeit der Ehe wird jedoch nur die Vornahme des schriftlichen Auf- gebotes mittelst Anschlages erfordert. Der das Aufgebot enthaltende Anschlag soll durch drei Wochen an der Kundmachungstafel der politischen Behörde und der betreffenden Gemeindeämter asffichirt bleiben, bevor zur Eheschließung geschritten werden kann. Aus wichtigen Gründen kann die k. k. politische Landesstelle diesen Aufgebotstermin verkürzen und unter dringenden Umständen das Aufgebot auch ganz nachsehen. Die Aufgebotsnachsicht wegen bestätigter naher Todesgefahr kann gegen das im §& 86 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehene eidliche Gelöbniß der Brautleute auch von der poli- tischen Bezirks= (Gemeinde-) Behörde ertheilt werden. & 6. Die Requisition und Delegation einer anderen Bezirks= (Gemeinde-) Behörde zur Entgegen- nahme der feierlichen Erklärung der Einwilligung kann über Ansuchen der Brautleute von Seite der competenten politischen Bezirks= (Gemeinde-) Be- hörde nach den im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche (§§ 81 und 82) für Pfarrämter bestehenden Vorschriften geschehen. § 7. Die feierliche Erklärung der Einwilligung zur Ebe muß vor dem Vorsteher der politischen Bezirks- (Gemeinde-) Behörde oder vor einem Stellvertreter des Vorstehers in Gegen- wart zweier Zeugen und eines beeideten Schriftführers abgegeben werden. #l . Ueber den Akt der Eheschließung ist ein Protokoll aufzunehmen und so- wohl von den Brautleuten als von den Zeugen und den beiden Amtspersonen zu unterzeichnen. § 9. Die politische Bezirks= (Gemeinde-) Behörde führt über die bei derselben vorgekommenen Aufgebote und Eheschließungen das Aufgebotsbuch und das Eheregister und fertigt aus diesen Registern über 234 Oesterreich-Ungarn. Ansuchen amiliche Zeugnisse aus, welche die geschehene Verkündigung und beziehungsweise Eheschließung mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden dar- thun. Ein solches Amtszeugniß über den vorgenommenen Akt der Eheschlie- tung hat die politische Bezirks-(Gemeinde-) Behörde den ordentlichen Seel- sorgern beider Brautleute von Amtswegen zu übersenden. §& 10. Rücksichtlich der Scheidung und Treunung der Ehe gelten für die vor der weltlichen Be- hörde geschlossenen Ehen gleichfalls die Bestimmungen des allgemeinen bürger- lichen Gesetzbuches, wobei die den Seelsorgern zugewiesenen Functionen der politischen Bezirks-(Gemeinde-) Behörde obliegen, in deren Sprengel sich der Amtssitz des zu diesen Functionen gesetzlich berufenen Seelsorgers befindet. & 11. Es bleibt den Eheleuten, welche ihre Ehe vor der weltlichen Behörde abgeschlossen haben, unbenommen, nachträglich auch die kirchliche Einsegnung ihrer Ehe von einem der Seelsorger jener Confession, welcher ein Theil der Eheleute angehört, zu erwirken. Art. III. Mit dem Tage, an welchem die Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes beginnt, wird in den Königrelchen und Ländern, für welche dasselbe gegeben ist, die Gerichtsbarkeit in Ehesachen der Katholiken, wie der übrigen christlichen und nichtchristlichen Confessionen ausschließlich durch diejenigen weltlichen Gerichte ausgeübt, die vor dem 1. Januar 1857, mit welchem Tage die geistlichen Ehegerichte in Wirksamkeit traten, nach den Jurisdictions= Normen vom 22. December 1851 und 20. November 1852 hiezu berufen waren. Diese weltlichen Gerichte haben nach denjenigen Gesetzen und Ver- ordnungen, welche zur Zeit, als das Patent vom 8. October 1856, R.G. Bl. Nr. 185, in Wirksamkeit getreten, für Ehestreitigkeiten was immer für einer Art bestanden und insbesondere nach den über Ehestreitigkeiten im zweiten Hauptstücke des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und im Hosdecrete vom 23. August 1819, J.G.S. Nr. 1595, enthaltenen Bestimmungen zu verfahren, so weit die letzteren nicht durch die Verfügungen des gegenwärtigen Gesetzes eine Aenderung erleiden. Art. IV. Zur Einführung des gegenwärtigen Gesetzes werden folgende Uebergangsbestimmungen verfügt: § 1. Insoferne es sich um die Giltigkeit einer Ehe handelt, welche unter der Geltung des Patentes vom 8. October 1856, R.G. Bl. Nr. 185, geschlossen wurde, ist dieselbe nach den Bestimmungen dieses Patentes und der damit erlassenen Vorschriften zu beurtheilen. Die Trennung sowie die Scheidung von Tisch und Bett in Ansehung einer vor Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes geschlossenen Ehe ist dagegen von dem Tage dieser Wirksamkeit nur nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetz- buches und nach den im gegenwärtigen Gesetze getroffenen Anordnungen zu beurtheilen. § 2. Ebenso ist das Verfahren bei Untersuchung und Verhand- lung über die Ungiltigkeits-Erklärung ebensowohl als über die Trennung und Scheidung von Tisch und Bett hinsichtlich einer vor Wirksamkeit dieses Ge- setzes geschlossenen Ehe nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zu pflegen. 9 3. Die unter der Geltung des Patentes vom 8. October 1856, R.G.Bl. Nr. 185, ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen verlieren die ihnen nach Maßgabe dieses Patentes und der demselben beigegebenen Gesetze zukommenden Wirkungen nicht. § 4. Alle am Tage der beginnenden Wirk- samkeit des gegenwärtigen Gesetzes auf Grund des Patentes vom 8. October 1856, R.G.Bl. Nr. 185, bei einem geistlichen oder weltlichen Gerichte in erster oder höherer Instanz oder bei was immer für einer Behörde anhängigen Verhandlungen sind durch die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zustän- digen weltlichen Gerichte und beziehungsweise Administrativ-Behörden fortzu- führen und dahin zu übertragen. §9 5. Insoweit es sich um die Aufgebote und sonstigen Vorbereitungen einer Che handelt, ist sich bis zu dem Tage, an welchem die Wirksamkeit dieses Gesetzes beginnt, gleichfalls an die Vor- schristen des Patentes vom 8. October 1856, R.G. Bl. Nr. 185, und der demselben beigegebenen Gesetze zu halten, insoweit die Ehe auch noch inner- Oeslerresch-Ungarn. 235 halb dieses Zeitraumes zum Abschlusse kommt. Wenn dieses letztere jedoch nicht der Fall ist, so müssen die Aufgebote, sowie die sonstigen Vorbereitungen zum Cheabschlusse während der Wirksamkeit dieses Gesetzes in Gemäßheit der Vorschriften desselben neuerlich vorgenommen werden. Art. V. Mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes werden die Mi- nister der Justiz, des Cultus und des Innern betraut, von welchen die erforderlichen Ausführungs-Verordnungen zu erlassen sind. II. Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältniß der Schule zur Kirche erlassen werden; giltig für die im Reichsrathe vertretenen König- reiche und Länder. §# 1. Die oberste Leitung und Aussicht über das gesammte Unterrichts- und Erziehungswesen steht dem Staate zu und wird durch die hiezu gesetzlich berusenen Organe ausgeübt. § 2. Unbeschadet dieses Aussichtsrechtes bleibt die Besorgung, Leitung und unmittelbare Beaussichtigung des Religions- Unterrichtes und der Religions-Uebungen für die verschiedenen Glaubens- genossen in den Volks= und Mittelschulen der betrefsenden Kirche oder Reli- gions-Gesellschaft überlassen. Der Unterricht in den übrigen Lehrgegenständen in diesen Schulen ist unabhängig von dem Einflusse jeder Kirche oder Reli- gions-Gesellschaft. § 3. Die vom Staate, von einem Lande oder von Ge- meinden ganz oder theilweise gegründeten oder erhaltenen Schulen und Er- ziehungsanstalten sind allen Staatsbürgern ohne Unterschied des Glaubens-= bekenntnisses zugänglich. & 4. Es sieht jeder Kirche oder Religions-Gesellschaft frei, aus ihren Mitteln Schulen für den Unterricht der Jugend von bestimmten Glaubensbekenntnissen zu errichten und zu erhalten. Dieselben sind jedoch den Gesetzen für das Unterrichtswesen unterworfen und können die Zuerken- nung der Rechte einer öffentlichen Lehranstalt nur dann in Anspruch nehmen, wenn allen gesetzlichen Bedingungen für die Erwerbung dieser Rechte ent- sprochen wird. § 5. Die Benützung von Schulen und Erziehungsanstalten für bestimmte Glaubensgenossen ist Mitgliedern einer anderen Religions-= Gesellschaft durch das Gesetz nicht untersagt. §& 6. Die Lehrämter an den im & 3 bezeichneten Schulen und Erziehungsanstalten sind für alle Staats- bürger gleichmäßig zugänglich, welche ihre Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen haben. Als Religionslehrer dürfen nur diejenigen ange- stellt werden, welche die betreffende confessionelle Oberbehörde als hiezu be- sähigt erklärt hat. Bei anderen Schulen und Erziehungsanstalten (§ 4) ist dießfalls das Errichtungsstatut maßgebend. Die Wahl der Erzieher und Lehrer für den Privatunterricht ist durch keine Rücksicht auf das Religions= bekenntniß beschränkt. § 7. Die Lehrbücher für den Gebrauch in den Volks- und Mittelschulen, sowie in den Lehrerbildungs-Anstalten bedürsen nur der Genehmigung der durch dieses Gesetz zur Leitung und Beaussichtigung des Unterrichtswesens berusenen Organe. Religionslehrbücher können jedoch erst dann diese Genehmigung erhalten, wenn sie von der bezüglichen confessionellen Oberbehörde für zulässig erklärt worden sind. § 8. Das Einkommen der Normalschulfonds, des Studienfonds und sonstiger Stiftungen für Unterrichts- zwecke ist ohne Rücksicht auf das Glaubensbekenntniß zu verwenden, insoweit es nicht nachweisbar für gewisse Glaubensgenossen gewidmet ist. § 9. Der Staat übt die oberste Leitung und Aussicht über das gesammte Unterrichts- und Erziehungswesen durch das Unterrichtsministerium aus. § 10. Zur Leitung und Aussicht über das Erziehungswesen, dann über die Volksschulen und Lehrerbildungs-Anstalten werden in jedem Königreiche und Lande a) ein Landesschulrath als oberste Landes-Schulbehörde; b) ein Bezirksschulrath für jeden Schulbezirk; c) ein Ortsschulrath für jede Schulgemeinde bestellt. Die 236 Oesterreich-Ungarn. Eintheilung des Landes in Schulbezirke erfolgt durch die Landesgesetzgebung. 11. Der bisherige Wirkungskreis der geistlichen und weltlichen Schulbehör- den, und zwar: a) der Landesstelle, der kirchlichen Oberbehörden und Schul- Oberausseher; b) der politischen Bezirksbehörde und der Schuldistrikts-Auf- seher; c) der Ortsseelsorger und Ortsschul-Aufseher hat, unbeschadet der Be- stimmung des § 2, an die im &§ 10 bezeichneten Organe überzugehen. & 12. In den Landesschulrath sind unter dem Vorsitze des Statthalters (Landes-Chefs) oder seines Stellvertreters Mitglieder der politischen Landes- stelle, Abgeordnete des Landesausschusses, Geistliche aus den im Lande beste- henden Confessionen und Fachmänner im Lehrwesen zu berufen. Die Zu- sammensetzung der im § 10 lit. b und c bezeichneten Bezirks= und Orts- schulräthe wird durch die Landesgesetzgebung festgestellt. & 13. Durch die Landesgesetzgebung sind die näheren Bestimmungen in Betreff der Zusammen- setzung und Einrichtung des Landes-, Bezirks= und Ortsschulrathes, dann die gegenseitige Abgrenzung des Wirkungskreises derselben, ferner die näheren Bestimmungen rücksichtlich des Ueberganges des Wirkungskreises der bisherigen geistlichen und weltlichen Schulbehörden an den Landes-, Bezirks= und Orts- schulrath festzustellen. Ebenso ist durch das Landesgesetz zu bestimmen, ob und wiefern ausnahmsweise auch Abgeordnete von bedeutenden Gemeinden in den Landesschulrath einzutreten haben. § 14. Die S# 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 treten mit dem Tage der Kundmachung dieses Gesetzes in Wirksamkeit und werden alle mit diesen Paragraphen im Widerspruche stehenden bisher Liltigen Gesetze und Anordnungen außer Kraft gesetzt. Das mit Allerhöchster Entschließung vom 25. Juni 1867 genehmigte Regulativ, betreffend die Ein- setzung eines Landesschulrathes für die Königreiche Galizien, Lodomerien und das Großherzogthum Krakau, bleibt unberührt. § 15. Mein Minister des Unterrichtes ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. III. Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden; giltig für die im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder. I. In Beziehung auf das Religionsbekenntniß der Kinder. Art. 1. Eheliche oder den ehelichen gleichgehaltene Kinder felgen, soferne beide Eltern demselben Bekenntnisse angehören, der Religion ihrer Eltern. Bei gemischten Ehen folgen die Söhne der Religion des Vaters, die Töchter der Religion der Mutter. Doch können die Ehegatten vor oder nach Abschluß der Ehe durch Vertrag festsetzen, daß das umgekehrte Verhältniß stattfinden solle, oder daß alle Kinder der Religion des Vaters oder alle der der Mutter folgen sollen. Uneheliche Kinder folgen der Religion der Mutter. Im Falle keine der obigen Bestimmungen Platz greift, hat derjenige, welchem das Recht der Erziehung bezüglich eines Kindes zusteht, das Religionsbekenntniß für solches zu bestimmen. Reverse an Vorsteher oder Diener einer Kirche oder Religions-Genossenschaft oder an andere Personen über das Religionsbekennt- niß, in welchem Kinder erzogen und unterrichtet werden sollen, sind wir- kungslos. Art. 2. Das nach dem vorhergehenden Artikel für ein Kind be- stimmte Religionsbekenntniß darf in der Regel so lange nicht verändert wer- den, bis dasselbe aus eigener freier Wahl eine solche Veränderung vornimmt. Es können jedoch Eltern, welche nach Art. 1 das Religionsbekenntniß der Kinder vertragsmäßig zu bestimmen berechtigt sind, dasselbe bezüglich jener Kinder ändern, welche noch nicht das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben. Im Falle eines Religionswechsels eines oder beider Elterntheile, beziehungs- weise der unehelichen Mutter, sind jedoch die vorhandenen Kinder, welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Betreff des Religionsbekennt- Oesterreich-Ungarn. 237 nisses ohne Rücksicht auf einen vor dem Religionswechsel abgeschlossenen Ver- trag so zu behandeln, als wären sie erst nach dem Religionswechsel der Eltern, beziehungsweise der unehelichen Mutter, geboren worden. Wird ein Kind vor zurückgelegtem siebenten Jahre legitimirt, so ist es in Betreff des Religionsbekenntnisses nach Art. 1 zu behandeln. Art. 3. Die Eltern und Vormünder, sowie die Religionsdiener sind für die genaue Befolgung der vorstehenden Vorschriften verantwortlich. Für den Fall der Verletzung der- selben steht den nächsten Verwandten ebenso wie den Obern der Kirchen und Religions-Genossenschaften das Recht zu, die Hilfe der Behörden anzurufen, welche die Sache zu untersuchen und das Gesetzliche zu verfügen haben. II. In Beziehung auf den Uebertritt von einer Kirche oder Religions-Genossenschaft zur anderen. Art. 4. Nach vollendctem 44. Lebensjahre hat Jedermann, ohne Unterschied des Geschlechtes, die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Ueberzeugung und ist in dieser freien Wahl nöthigenfalls von der Behörde zu schützen. Derselbe darf sich jedoch zur Zeit der Wahl nicht in einem Geistes= oder Gemüthszustande befinden, welcher die eigene freie Ueberzeugung ausschließt. Art. 5. Durch die Religions-Veränderung gehen alle genossenschaftlichen Rechte der verlassenen Kirche oder Religions-Genossenschaft an den Ausgetretenen ebenso wie die Ansprüche dieses an jene verloren. Art. 6. Damit jedoch der Austritt aus einer Kirche oder Religions-Genossenschaft seine gesetzliche Wirkung habe, muß der Austretende denselben der politischen Behörde melden, welche dem Vor- steher oder Seelsorger der verlassenen Kirche oder Religions-Genossenschaft die Anzeige übermittelt. Den Eintritt in die neu gewählte Kirche oder Re- ligiens-Genossenschaft muß der Eintretende dem betreffenden Vorsteher oder Seelsorger persönlich erklären. Art. 7. Die Bestimmung des § 768 lit. a a. b. G. B., vermöge welcher der Abfall vom Christenthume als Grund der Enterbung erklärt wird, dann die Verfügungen des & 122 lit. c und d St..G., womit derjenige, welcher einen Christen zum Abfalle vom Christenthume zu verleiten oder eine der christlichen Religion widerstrebende Irrlehre auszu- streuen sucht, eines Verbrechens schuldig erklärt wird, sind aufgehoben. Es ist jedoch jeder Religionspartei untersagt, die Genossen einer anderen durch Zwang oder List zum Uebergange zu bestimmen. Die näheren Bestimmungen des gesetzlichen Schutzes hingegen, soweit er nicht durch die Strasgesetze ge- geben ist, bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten. III. In Beziehung auf Functionen des Gottesdienstes und der Seelsorge. Art. 8. Die Vorsteher, Diener oder Angehörigen einer Kirche oder Religions-Genossenschaft haben sich der von den berechtigten Per- sonen nicht angesuchten Vornahme von Functionen des Gottesdienstes und der Seelsorge an den Angehörigen einer anderen Kirche oder Religions= Genossenschaft zu enthalten. Eine Ausnahme kann nur für jene einzelne Fälle eintreten, in welchen durch die betressenden Seelsorger oder Diener der anderen Kirche oder Religions-Genossenschaft um die Vornahme eines diesen zustehenden Aktes das Ansuchen gestellt wird oder die Satzungen und Vor- schristen dieser letzteren die Vornahme des Aktes gestatten. Außer diesen Jällen ist der bezügliche Akt als rechtlich unwirksam anzusehen und es haben die Behörden auf Ansuchen der beeinträchtigten Privatperson oder Religions= Genossenschaft die geeignete Abhilfe zu gewähren. 6 IV. In Beziehung auf Beiträge und Leistungen. Art. 9. An- gehörige ciner Kirche oder Religions-Genossenschaft können zu Beiträgen an Geld und Naturalien oder zu Leistungen an Arbeit für Cultus= und Wohl- thätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf privatrechtlichen, durch Urkunden nachweisbaren Grün- den beruht, oder wenn sie grundbücherlich sichergestellt ist. Kein Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm fremden Conkssion Taxen, Stolgebühren 238 Oesterreich-Angarn. u. dgl. fordern, außer für auf deren Verlangen wirklich verrichtete Functionen, und zwar nur nach dem gesetzlichen Ausmaße. Art. 10. Die Bestimmungen des vorhergehenden Art. 9 finden auch auf Beiträge und Leistungen für Unterrichtszwecke volle Anwendung, außer wenn die Angehörigen einer Kirche oder Religions-Genossenschaft mit Angehörigen einer anderen vermöge der gesetzlichen Einschulung eine Schulgemeinde bilden, in welchem Falle die Ein- geschulten ohne Unterschied der Confession die zur Errichtung und Erhaltung der gemeinschaftlichen Schule und zur Besoldung der an derselben angestellten Lehrer erforderlichen Kosten, jedoch mit Ausschluß der Kosten für den Reli- gions-Unterricht der einer anderen Consession Angehörigen zu tragen haben. Eine zwangsweise Einschulung in die Schule einer anderen Confession findet nicht statt. Art. 11. Alle in den Bestimmungen der vorstehenden Art. 9 und 10 nicht begründeten Ansprüche der Geistlichen, Meßner, Organisten und Schullehrer, dann der Cultus-, Unterrichts= und Wohlthätigkeits-Anstalten einer Kirche oder Religions = Genossenschaft auf Beiträge und Leistungen von Seite der Angehörigen einer anderen sind als erloschen zu betrachten. V. In Beziehung auf Begräbnisse. Art. 12. Keine Religions= Gemeinde kann der Leiche eines ihr nicht Angehörigen die anständige Beerdi- gung auf ihrem Friedhofe verweigern: 1) wenn es sich um die Bestattung in einem Familiengrabe handelt, oder wenn 2) da, wo der Todesfall eintrat oder die Leiche gefunden ward, im Umkreis der Ortsgemeinde ein für Ge- nossen der Kirche oder Religions-Genossenschaft des Verstorbenen bestimmter Friedhof sich nicht befindet. VI. In Ansehung der Feier= und Festtage. Art. 13. Niemand kann genöthigt werden, sich an den Feier= und Festtagen einer ihm fremden Kirche oder Religions-Gesellschaft der Arbeit zu enthalten. An Sonntagen ist jedoch während des Gottesdienstes jede nicht dringend nothwendige öffent- liche Arbeit einzustellen. Ferner muß an den Festtagen was immer für einer Kirche oder Religions-Genossenschaft während des Hauptgottesdienstes in der Nähe des Gotteshauses Alles unterlassen werden, was eine Störung oder Beeinträchtigung der Feier zur Folge haben könnte. Dasselbe ist bei den herkömmlichen feierlichen Prozessionen auf den Plätzen und in den Straßen zu beobachten, durch welche sich der Zug bewegt. Art. 14. Keine Religions-- Gemeinde kann genöthigt werden, sich des Glockengeläutes an Tagen zu ent- halten, an welchen dasselbe nach den Satzungen einer anderen Kirche oder Religions-Gesellschaft zu unterbleiben hat. Art. 15. In Schulen, welche von Angehörigen verschiedener Kirchen oder Religions-Gesellschaften besucht werden, soll, soweit es ausführbar ist, dem Unterrichte eine solche Eintheilung gegeben werden, bei welcher auch der Minderheit die Erfüllung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht wird. VII. Schlußbestimmung. Art. 16. Alle diesen Vorschriften wider- streitenden. Bestimmungen der bisherigen Gesetze und Verordnungen, auf welcher Grundlage sie beruhen und in welcher Form sie erlassen sein mögen, ebenso wie allfällige entgegenstehende Gepflogenheiten sind, auch insoferne sie hier nicht ausdrücklich ausgehoben wurden, fernerhin nicht mehr zur Anwen- dung zu bringen. Dieß gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die religisse Erziehung der in öffentliche Pflege genommenen Kinder. Art. 17. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirk- samkeit. Art. 18. Mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes sind der Minister des Cultus und Unterrichtes, sowie die übrigen Minister, in deren Wirkungskreis die Vorschriften desselben zur Anwendung kommen, beauftragt *5 haben sie die zu solchem Vollzuge ersorderlichen Verordnungen zu er- lassen. 26. Mai. (Oesterreich). Der päpstliche Nuntius protestirt gegen die Verletzung des Concordats durch die von der Krone sanctionirten Oesterreich-Ungarn. 239 drei confessionellen Gesetze. Der Reichskanzler beantwortet den Pro- test mit einer einfachen Empfangsbescheinigung. 26. Mai. Der (ultramontan gesinnte) Unterstaatssecretär im Ministerium 28. #r# des Auswärtigen, v. Meysenbug, geht in außerordentlicher Mission nach Rom ab. „ (Oesterreich). Der Ministerrath beschließt, die Vermögens- steuer fallen zu lassen und, dem Minoritätsantrage des Budgetaus- schusses entsprechend, sich eine 20procentige Couponsteuer (im Gegen- satz gegen die vorgeschlagene 25procentige Zinsenreduction) gefallen zu lassen. . « ,,(Ungarn).Ländtag:Da6Unterhau6genehiiiigtdenHandels- vertrag mit dem Zollverein unter der Voraussetzung der Aenderung der Titulatur des Reichs, die vom Ministerium zugesagt werden kann. 1. Juni. (Oesterreich), Der Cultusminister v. Hasner erläßt in Folge der Sanctionirung der confessionellen Gesetze ein Circular an die Bischöfe über die nunmehrige Sachlage: „Se. Maj. haben mit allerh. Entschließung vom 25. Mai den Gesetzen 2c. die allerh. Sanction zu ertheilen geruht. In Folge dessen wird der Herr Justizminister das Erforderliche wegen Uebernahme der Gerichtsbarkeit in Ehesachen durch die weltlichen Gerichte veranlassen, und mir liegt die Pflicht ob, jene legislativen Akte vorzubereiten und diejenigen Verfügungen zu tresffen, welche durch die beiden letztgenannten Gesetze und namentlich in Beziehung auf die neu zu organisirende Schulaufsicht vorgezeichnet sind. Indem ich mich beehre, hievon amtlich in Kenntniß zu setzen, habe ich unter Hinweisung auf die genannten Gesetze selbst nicht nöthig, in eine nähere Erörterung ihres Inhaltes einzugehen, und füge nur, um jedem möglichen Zweisel im vor- hinein zu begegnen, bei, daß, was namentlich die Angelegenheit der Ehen von Katholiken anbelangt, zwar die durch das Patent vom 8. Dec. 1856 an- erkannten geistlichen Ehegerichte als solche in Hinkunft nicht mehr fortbestehen können, daß aber andererseits ebenso unzweifelhaft das verfassungsmäßige Recht der Kirche, ihre inneren Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu ver- walten, daher die für den Gewissensbereich erforderlichen und lediglich pro foro interno giltigen Verfügungen auch in Ehesachen zu treffen, hiedurch vollkommen unberührt bleibe. Im Hinblick aber auf die mannichfachen Miß- deutungen, welche der Standpunkt der Regierung bei den vorbereitenden Ver- handlungen über diese Gesetze erfahren hat — halte ich es für meine Pflicht, dieser meiner Eröffnung noch Folgendes beizufügen: Die Regierung verkennt keineswegs die Tragweite jener Veränderungen, welche das Verhältniß des Staates zur Kirche durch die vorliegenden Gesetze in Oesterreich erfahren hat. Allein wie sie dieselben als die nothwendige Consequenz jener Grundsätze be- trachtet, welche in den Staatsgrundgesetzen mit bindender Kraft niedergelegt sind, so ist sie auch von der Ueberzeugung getragen, daß auf dem Voden der Freiheit der Kirche, welche jene gewährleisten, für die reichen Mittel der letz- teren ein weites und unansechtbares Feld segensreicher Wirksamkeit eröfsnet ist. Die Freiheit der Kirche zu schützen, die ihr gebührende Achtung mit allen berechtigten Mitteln der Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, ist die ernste Absicht der Regierung, und jede Einmischung der Staatsgewalt in das eigen- thümliche Gebiet der Kirche wird ihr stets fernliegen. Deßhalb aber glaubt sie auch, daß die durch die obigen Gesetze veränderte Stellung der Kirche zum Staate jenes Verhältniß freundlicher Gegenseitigkeit zwischen beiden, dessen Wohlthätigkeit und Nothwendigkeit für den Staat wie für die Kirche sie voll- 240 Oesterreich-ngarn. kommen anerkennt, nicht zu trüben braucht, und es ist ihr lebhafter Wunsch wie ihre Hoffnung, daß sich dasselbe auf der neugeschaffenen Grundlage nur um so segensreicher entfalten und befestigen werde." — Juni. (Liechtenstein). Der Fürst entläßt seine 70 Mann bisheriges Bundescontingent und das Ländchen ist nunmehr in der glücklichen Lage, ohne Staatsschuld, ohne Civilliste, ohne Conscription und ohne Militärbudget zu sein. 3. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Beginn der Debatte über die Finanzvorlagen der Regierung. Majoritäts= und Minori- tätsanträge des Budgetausschusses. Bericht und Anträge der Majorität: Nach den von der Regierung im Budget gemachten Einstellungen ergibt sich mit Rücksicht auf die laufen- den Einnahmen und mit Berücksichtigung des Abgangs von 2 Mill. in der Bedeckung, welcher durch die Reduction der Salzsteuer entsteht, und der nach- träglich votirten Ausgabe für die ostasiatische Expeditlon von 250,000 fl. und des Nachtragscredits, welchen die längere Session des Reichsraths erfordern wird, ein Deficit von 72,000,000 fl. Durch außerordentliche Einnahmen, Activreste 18,000,000 fl., Scheidemünze 2 Mill., werden in runder Summe 20 Mill. gedeckt, bleiben für 1866 ungedeckt 52 Mill. Die ausgewiesene ab- gängige Summe von 72 Mill. kann als stetig wiederkehrend betrachtet wer- den, insoferne sie nicht durch außerordentliche Einkünfte oder durch Ersparnisse vorzüglich an den Ausgaben für Heer und Flotte oder endlich durch Zunahme der Steuern abgemindert wird. Das Ministerium hat ausdrücklich erklärt, weder neue Anlehen machen, noch neue Staatsnoten ausgeben zu wollen. An außerordentliche Einnahmsquellen für die Zukunft ist kaum zu denken. Ebensowenig an Ersparnisse in der Administration des Staates. Es liegt in der Natur der Dinge, daß die dualistische Theilung die Administration vertheuert, und daß, wenn man einzelne Verrichtungen den Ländern und Gemeinden zutheilt, die bisher der Staat selbst besorgte, man nicht eine Entlastung der Bevölkerung, sondern eine Ueberwälzung der Arbeit auf an- dere Organe bewirkt. Es bleiben also hier nur die Abminderungen am De- ficit von 72 Mill. zu erwägen, die durch Ersparnisse an den Auslagen für die Wehrkraft, d. h. an Armee und Flotte, gemacht werden können. Der Herr Finanzminister erkennt selbst in der Begründung der Finanzvorlagen an, daß das Extraordinarium bei Armee und Flotte in den nächsten Jahren nicht verschwinden wird. Es wird überhaupt nie ganz wegfallen, so lange man neue Anlagen als Extraordinarium behandelt. Außerdem ist zu beden- ken, daß eine neue Organisation der Armee bedeutende neue Auslagen ver- ursachen muß. Nichtsdestoweniger soll hier in diesem Bericht die Möglich- keit einer bleibenden Ersparniß von 18 Mill. an den für das Jahr 1868 festgestellten Ziffern des Kriegsbudgets für die Zukunft zugestanden werden, so daß die Auslagen für die Wehrkraft, d. h. Armee und Flotte, durchschnitt- lich auf 86,500,000 fl. herabsinken und von dem ersparten Betrag 12 Mill. dem Budget der diesseitigen Länder zu Gute kommen. Bei dieser sehr gün- stigen Voraussetzung würde nach Abzug der erübrigten 12 Mill. noch immer ein ungedecktes Deficit von 60 Mill. das Budget der diesseitigen Länder be- lasten, wenn die Einstellungen für die Staatsschuld unverändert blieben. Um sich aber ein möglichst vollkommenes Bild der finanziellen Lage zu machen, die durch die Anschauungen der Regierung sich entwickeln müßte, ist hier noch anzusügen, daß in dem Desicit von 60 Mill. noch manche Momente, die auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates Einfluß üben werden, nicht auf- genommen sind. Hieher gehören für 1869 der Mehrentgang an der Salz- steuer mit 1 Mill., die Entschädigung an die Bank mit 1 Mill., die Trenn- ung der Justiz von der Administration mit ihren Mehrauslagen, die Sub- Oesterresch--Ungarn. 241 ventionen für die neu zu eröffnenden Eisenbahnen, die mögliche Mehrauslage bei Austragung der Theilung der Lasten, welche aus den Reichspensionen und den Kosten der Staatsschuld entstehen, endlich die Höhe des Agio's, die bei weniger günstigen Exportverhältnissen dem Staatsschatze neue Opfer auf- erlegen wird. Will man sich auch der Hoffnung hingeben, daß die bestehen- den Steuern in dem Eingange so zunehmen werden, daß sie hinreichen, die aufgezählten Mehranforderungen zu decken, für die Abminberung des stetigen Deficits von 60 Mill. wird man aus der Zunahme dieser Einnahme nichts erübrigen können. Endlich sind noch die großen Anstrengungen, die der Be- völkerung der diesseitigen Länder in der Zukunft vorbehalten sind, um die Her- stellung der Valuta durchzubringen, in Erinnerung zu bringen, um das Bild unserer Finanzlage zu vervollständigen. . Der Gesetzentwurf über die Um- wandlung der verschiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staats- schuld hat drei Endzwecke: 1) Die fundirte allgemeine Staatsschuld nach Aus- scheidung der im § 2 angeführten Ausnahmen durch Abzug einer fixen, keiner Veränderung unterliegenden Couponsteuer von 12 Proc. in eine Rentenschuld von 4. Proc. zu verwandeln. 2) Den Rückkauf und einen Theil der Rück- zahlungen, welche die Schuldentilgung belasten, einzustellen. 3) Von den Zinsen der von der Convertirung ausgenommenen Lotterie-Anlehen der Jahre 1854 und 1860, dann des Steueranlehens vom Jahre 1864, sowie von den Entschädigungsrenten für aufgehobene Gefälle eine Abgabe von 10 Proc. zu erheben. Die Ersparnisse, die sich gegen die Einstellungen des Budgets unter dem Kapitel Staatsschuld und Schuldentilgung durch die beabsichtigten Maß- regeln ergeben würden, beziffern sich, wie folgt: durch Zinsenerspari . . ..... durch die Schuldentilgung ...... durchAbzugdernichtconvettiblen..... durchLotto-Gewinnste........ .8,014,971f1. .8,051,706, .1,302,824,, .489,236,, 17,858,737 fl. Mit Rücksicht auf diese Ersparnisse und auf die Anträge des Budget-Aus- schusses bei den anderen Finanzvorlagen wird sich das Deficit für das Jahr 1868 in der Höhe von 53 Mill. incl. des Abganges beim Salze folgender- maßen regeln: Nach Abzug von 8 Millionen für das schon verflossene Halbjahr an Ersparnissen an Agio.. . .... Schwebende Schuld Scheidemneezt Branntweinsteurer durch Steuern zu decken. 9,858,737 fl. 500,000 „ . 25,000,000 „ k. 2,000,000 „ 2,000,000 „ 14½,000,000 „ 53,000,000 fl. Es müßten also bei dem Weg, den die Regierung einschlägt, um die Con- vertirung durchzuführen, noch 141 Mill. durch Steuererhöhung oder durch Creditoperationen beigestellt werden, um das Deficit für 1868 zu beseitigen. Für das Jahr 1869 wäre die Bedeckung des Deficits noch mißlicher, da 7 taußerordentlichen Einnahmen wegsallen. Es wären für dieses Jahr ver- ügbar: Ersparnisse an der Staatsschldd 138d00000000 fl. Agio-Ersparnrif . 1,500,000 „ Branntweinstereer . 4,000,000 “ Abzug von den Gewinnsten . 489,000 „ unbedeckt. .. ..... . 29,511,000 „ . 53,000,000 fl. Ist man aber geneigt, die Höhe des durchschnittlichen Deficits mit 60 Mill. anzunehmen, so steigt der ungedeckte Rest auf 36½ Mill. 16 Oesterreich-ngarn. „Bei der Unfertigkeit unserer Verhältnisse, die kaum eine klare Einsicht in unsere finanzielle Zukunft zulassen, war das mit der Detailberathung der Regierungsvorlage betraute Subcomité der Ansicht, es sei besser, die Conver- tirung und Unification bis auf das nächste Jahr zu vertagen und sich einst- weilen mit einer Einstellung der Kapitals-Rückzahlungen und Einlösungen und mit dem Abzug von 20 Procent an den Zinsen zu behelfen; aber der Budgetausschuß sowohl als die Regierung sprachen sich gegen die Vertagung aus, und es wurde erst die Convertirung und dann mit einer Majorität von 14 gegen 8 Stimmen beschlossen, die Zinsen der Staatsschuld außer dem 7procentigen Abzug der Einkommensteuer mit einem neuen Abzug von 18 Proc. zu belasten. Es ergab sich indessen, als man diesen Beschluß in Ziffern ausdrücken wollte, als Bedenken, daß die gewonnene Zifsser dem Publikum bei der Berechnung Schwierigkeit bieten würde, und man hat es schließlich vorgezogen, die fundirte Schuld in eine 4procentige, keinem Steuerabzuge unterliegende Rente umzuwandeln. Zur Berechnung der Convertirung wür- den die Modalitäten des § 3 der Regierungsvorlage beibehalten. Die Frucht dieser Beschlüsse liegt dem hohen Hause in dem beiliegenden Gesetzentwurfe zur Berathung vor. Die dadurch erzielten Ersparnisse berechnen sich wie folgt: Nach Abzug der 7procentigen Einkommensteueuer ist der Zinsenbetrag der convertirbaren SchuddK# 91,583,780 fl. nach den Anträgen des Ausschusses convertirt. 81,426,188 „ Ersparniß 16,157,592 fl. die nicht convertirbaren, aber mit einer Steuer zu bele- genden Schuldtitel haben im Budget einen Werth von 12,075,938 „ nach Abzug von 25 Pront 9p9,#696,582 „ « . Ersparniß 2,379,356 fl. die Ersparungen durch Schuldentilgng 80051,706 „ der Ertrag der erhöhten Gewinnst-Abgaben bei Lotterien 834,079 „ die Summe der Ersparnisse ist daher 27,422,733 fl. dazu der Ertrag der Besteuerung der Privat-Lotterien mit 150,000 „ also Summe 27,572,733 fl. Nach Annahme der Anträge des Budgetausschusses würde sich die Bedeckung des Deficits für das Jahr 1868 folgendermaßen gestalten: Nach Abzug von 121 Millionen für das erste Halbjahr an Ersparnissen . ....15Millionen Branntweinsteuer.....-.-..—.—.·.-.-.·..2 « Agio EEIIIIEIIIIIIIIIIIIII * Scheidemünze.. 2 „ schwebende Schuld. .. 25 durch neue Sten 8 „ 53 Millionen für das Jahr 1869: Ersparnisee . 28 Millionen Agio · □U 6 □ 4 r□— rn□U · 6 · r□ 0 9 2 *#. Branntweinster 48 „ neue Steernrnn 19 „ « 53 Millionen. Bei der Annahme eines Desficits von 60 Millionen würde der durch Besteue- rung zu deckende Betrag auf 26 Millionen steigen. Vergleicht man den ziffer- mäßigen Unterschied, der zwischen den Anträgen des Budgetausschusses und der Regierungsvorlage besteht, und nimmt man Rücksicht auf den zu decken- den Abgang, so wird Jedermann in die Lage kommen, sich ein Urtheil zu bilden, welchen Anträgen der Vorzug zu geben sei. Aber nicht allein der materielle Theil der Regierungsvorlage, auch die formelle Behandlung des Oesterreich-Ungarn. 243 Gesetzes erregte im Budgetausschusse lebhafte Bedenken. Die freiwillige Con- version (§ 4 der Regierungsvorlage) scheint nicht geeignet, die Durchführung der beabsichtigten Ersparnisse zu sichern, und der Ausschuß glaubte, sich für die zwangsweise Umwandlung aussprechen zu müssen. Die Regierung ist dieser Abänderung beigetreten. Der Ausschuß konnte sich ferner mit dem Inhalte des § 1 nicht einverstanden erklären. Eine Convertirung mit Her- absetzung der Zinsungen vorzunehmen und diese Herabsetzung unter dem Titel einer unveränderlichen Einkommensteuer in der Ziffer, welche die Rente ausdrückt, aufzunehmen, scheint wohl nicht zur Annahme geeignet. Die In- vention, die mit der Fassung des § 1 hervorbricht, Beruhigung, aber keine Sicherheit zu gewähren, würde ganz gewiß zum dauernden Mißtrauen füh- ren und dem Credit des Staates wesentlichen Abbruch thun. Die Majorität des Ausschusses war der Anschauung, es sei würdiger, offen die Nothlage ein- zugestehen, in der sich die diesseitige Reichshälfte befindet, und die Operation, die an der bisherigen allgemeinen Staatsschuld vorgenommen werden muß, offen als Reduction zu behandeln und dagegen den bisherigen Abzug vom Coupon durch die Einkommensteuer ausfzuheben so daß derselbe bei Gelegen- heit neben der Zinsenreduction wieder eingeführt werden könntel. Bericht und Anträge der Minorität: „Eine Minorität von 7 Stim- men, denen sich auch noch der Obmann des Budgetausschusses anschloß, konnte den Ausführungen des Berichtes der Majorität und deren Anträgen, die Staatsschuld in eine 4procentige Rentenschuld umzuwandeln, nicht beitreten. Vergebens suchte man in dem ganzen Bericht das Princip, von welchem sich die Majorität bei ihrem Beschlusse leiten ließ, vergebens den Grund, der einen 25procentigen Abstrich und die Zinsenreduction rechtfertigen könnte. Trotz der Unfestigkeit unserer Verhältnisse, die kaum eine klare Einsicht in unsere finanzielle Zukunft zulassen, so sagt der Majoritätsbericht, beschloß die Majorität die Convertirung und die Belastung der Zinsen der Staatsschuld mit einem neuen Abzuge von 18 Procent. Weil aber die gewonnene Ziffer dem Publikum bei der Berechnung Schwierigkeiten bieten würde, hat die- selbe es schließlich vorgezogen, die fundirte Schuld in eine 4procentige, keinem Steuerabzug unterliegende Rente umzuwandeln. Die Majorität des Aus- schusses that dieß — so heißt es im Majoritätsberichte weiter — weil sie es würdiger fand, offen die Nothlage einzugestehen, in welcher sich die diesseitige Reichshälfte befindet, und die Operation, die an der Staatsschuld vorgenom- men werden muß, ofsen als Reduction zu behandeln. In eine nähere Unter- suchung und Beurtheilung der Steuerfähigkeit der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder wurde nicht eingegangen; man fand es überflüssig, zu beweisen, daß die Steuerträger nicht mehr zahlen können, daß die Staats- gläubiger mit einer 4procentigen Rente sich begnügen müssen. Die Majo- rität erklärte bloß, es sei würdig, so zu handeln. 4 „Dagegen erachtet die Minorität, es aussprechen zu sollen, daß diese Art der Behandlung der Staatsgläubiger eine ganz willkürliche, ungerechtfertigte sei; sie gibt sich der Hoffnung hin, daß das hohe Haus und die Reglerung einem solchen Antrage niemals beistimmen werden. Weit entfernt, die Finanz- lage des Staates beschönigen zu wollen, kann die Minorität nicht zugestehen, daß durch eine rasche Regelung des gesammten Steuerwesens, durch Einfüh- rung neuer rationeller Steuern für die Deckung des Deficits nichts erübrigen werde, wie die Majorität behauptet. Wiederholt wurde in dem h. Abgeord- netenhause ausgesprochen, daß das Gleichgewicht im Staatshaushalte hergestellt werden könne, wenn die volkswirthschaftlichen Interessen allseitig gefördert werden, wenn eine ausgiebige Herabminderung der Ausgaben im Kriegsbudget entschieden und beharrlich durchgeführt und überhaupt mit weiser Sparsamkeit gebahrt wird. Was in den früheren Verhältnissen als Hoffnung angedeutet wurde, das muß der freie Staat verwirklichen. Er kann es auch, wenn alle Steuerfactoren innig und kräftig zusammenwirken. Nur im Wege einer all- 16“ 244 Oesterreich-Ungarn. seitigen gerechten Besieuerung soll das Deficit des Staates gedeckt werden. Das war das leitende Princip, von welchem die Minorität des Ausschusses ausging. Grriesten sonach von der Anschauung, das Deficit nur im Wege der Be- steuerung zu beseitigen und die Last des Staates auf die Staatsgläubiger und die übrige steuerfähige Bevölkerung möglichst gerecht zu vertheilen, ohne hiebei den Ausgleich mit Ungarn wieder in Frage zu stellen, erlaubt sich die Minorität, die §§ 1 und 4 des Gesetzes über die Umwandlung der Staats- schuld dem hohen Hause in folgender Fassung zu empfehlen: §& 1. Sämmt- liche Gattungen der fundirten allgemeinen Staatsschuld, mit alleiniger Aus- nahme der im & 2 dieses Gesetzes aufgeführten, werden in eine fünfprocentige, mit einer fixen, keiner Veränderung unterliegenden Steuer von 16 Procent belastete, also eine reine Rente von 4, Procent abwerfende Schuld umge- wandelt. Die Zahlung der Zinsen dieser Convertirungsschuld wird in Staats- noten oder in klingender Münze erfolgen, je nachdem die Zinsen der conver- tirten Schuldentitel in Noten oder klingender Münze bezahlt werden. Erfolgt die Zahlung in Gold, so ist das 20-Frankenstück gleich 8 fl. Oe. W. zu be- rechnen. §& 4. Von den Zinsen der von der Conventirung ausgenommenen Lottoanlehen der Jahre 1854 und 1860, dann des Steueranlehens vom Jahre 1864, sowie von den Entschädigungsrenten für aufgehobene Gefsälle ist ein Abzug von 20 Procent des Neminalbetrages jeder Zinsrate einzuheben, wogegen jeder weitere Abzug der Einkommensteuer entfällt. « „Die Minorität hält sich aber gleichzeitig verpflichtet, folgende Resolution dem hohen Hause zur Annahme dringend zu empfehlen: Die hohe Regierung wird aufgefordert, 1) zur Deckung des Deficits im Jahre 1868 mit aller Beschleunigung Gesetzesvorlagen der verfassungsmäßigen Behandlung zu unter- ziehen, wodurch a) der Zwölftelzuschlag bei der Grundsieuer, b) der Drittel- zuschlag zum Ordinarium der Haukklassensteuer wieder eingeführt wird, c) die Erwerbs= und Einkommensteuer entsprechend geregelt und erhöht, und 4) eine Luxussteuer eingeführt wird; 2) zur Deckung des Deficits für die folgenden Jahre mit aller Beschleunigung Gesetzesvorlagen zur verfassungs- mäßigen Behandlung einzubringen, wodurch a) sämmtliche bestehenden directen Steuern auf einer gerechten Grundlage resormirt werden, b in Ueberein- stimmung mit den Ländern der ungarischen Krone die Zuckersteuer erhöht und eine Klassensteuer eingeführt wird.“ 4. Juni. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Madarasz, der Führer der äußersten Linken, bringt eine Monstrepetition aus 131 Gemeinden gegen den 1867er Ausgleich ein. Die Majorität nimmt die De- monstration mit dem Ausdrucke der Heiterkeit entgegen. „ (Oesterreich). Der Bischof von St. Pölten, Feßler, erläßt als Currende an seinen Diöcesanclerus die erste Kundgebung über die Stellung der Bischöfe zu den sanctionirten confessionellen Gesetzen. Dieselbe besagt: „Durch diese neuen Gesetze haben mehrere Punkte des österr. Concordates eine einseitige Aufhebung oder Abänderung erlitten. Das Concordat ist ein Vertrag zwischen dem Papst und dem Kaiser. Für die Katholiken in Oester- reich aber ist dasselbe durch die oberste kirchliche Gewalt des Papstes als kirchliches Gesetz und durch die oberste weltliche Gewalt des Kaisers als Staatsgesetz vorgeschrieben worden und hat daher für uns einen doppelten Verpflichtungstitel als Kirchengesetz und als Staatsgesetz. Durch die am 25. Mai erlassenen neuen Staatsgesetze wurde nun den durch dieselben aufgeho- benen oder abgeänderten Punkten des Concordates der verbindliche Charakter eines Staatsgesetzes genommen. Aber es besteht für uns Katholiken in Oeslerresch-Ungarn. 245 Oesterreich ihre Verbindlichkeit als Kirchengesetz fort, so lange und so weit der Papst diese nämlichen Punkte nicht aufhebt oder abändert. Das ist der auf dogmatischer Grundlage beruhende und unwandelbar feste Grundsatz, nach dem wir uns zu richten haben... Daher hat sich die ehrwürdige Seel- sorge-Geistlichkeit, bis ich eine darauf bezügliche Weisung folgen lasse, in allen Ehesachen genau so wie bisher auch fortan zu benehmen.. Es wäre übrigens ein großer Irrthum, zu glauben, daß durch die neuen drei Gesetze das Concordat nun schon ganz ausgehoben sei. 5. Juni. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Nach dreitägigem Kampfe über die Finanzvorlagen wird die Generaldebatte geschlossen. Baron Tinti beantragt die Resolution: „Das Budget des nächsten Jahrs derart abzufassen, daß derjenige Deficitrest, welcher nach Abzug des Ergeb- nisses aus der Couponsteuer und aus der Unification der Staatsschuld noch verbleibt, durch Ersparungen im Militärbudget gedeckt werden könne.“ Der Antrag wird sofort von den Polen mit Heftigkeit bekämpst. „ —15. Juni. Prinz Napoleon trifft zu längerem Besuche in Wien ein, um wie früher die norddeutschen, so nun auch die österr. Zustände aus eigener Anschauung kennen zu lernen. 6. Juni. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Abstimmung über *— die Finanzvorlagen der Regierung. Das Ministerium macht aus der Verwerfung der Majoritätsanträge eine Cabinetsfrage. Bei der Ab- stimmung wird der Majoritätsantrag (25% Reduction) mit 113 gegen 46, in modificirter Fassung (25% Steuer) mit 100 gegen 58 Stimmen abgelehnt, dagegen der etwas modificirte Minoritäts- antrag mit großer Mehrheit angenommen: "„ „Sämmtliche Gattungen der fundirten allgemeinen Staatsschuld, aus- genommen die Loose von 1854 und 1860 und das Steueranlehen von 1864, werden in eine fünfprozentige einheitliche Schuld umgewandelt, die mit einer 16= (oder eigentlich im Zusammenhange mit den Modalitäten, unter welchen die Unification stattfindet, mit einer 20)procentigen Steuer, welche nicht er- höht werden kann, belastet wird." „ (Oesterreich). Neichsrath, Abg.-Haus: Debatte über die Finanz- vorlagen der Regierung. Das Haus beschließt mit großer Mehrheit über die vorgeschlagene Vermögenssteuer zur Tagesordnung überzu- gehen und die Gewinnste bei Staatslotterien auf 20, bei Privat- lotterien auf 15% zu erhöhen. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Debatte über die Finanz- vorlagen der Regierung. Mit großer Mehrheit werden zwei Reso- lutionen angenommen: 4) Die Regierung aufzufordern, behufs Bedeckung des Deficits für das Budget von 1868 im Besteuerungswege schleunigst Vorlagen einzubringen; 2) die Regierung aufzufordern, behufs Bedeckung des Deficits der nächsten Jahre schleunigst Vorlagen einzubringen, welche eine Reform der directen Steuern, eine Erhöhung der Zuckersteuer und die Einführung der Klassen- steuer zum Gegenstande haben. 6 „ (Oesterreich: Böhmen). Die Agitation der Czechen durch Volks- versammlungen nimmt immer größere Dimensionen an und die Re- gierung sieht sich genöthigt, solche zu verhindern. D 1— Oesterreich-Ungarn. In Folge der Verhinderung von Volksversammlungen wird der Plan einer Wallfahrt nach Constanz am 6. Juli, dem Todestage von Huß, gefaßt. Die „Narodny Listy“ erklärt dießfalls: „Auf freiem Boden, unbehelligt von der österreichischen Polizei, werden wir Resolutionen fassen, und der über Huß- einstigem Scheiterhausen wehende Wind wird unsere Stimmen durch ganz Europa tragen. Auf Wiedersehen in Constanz!“ Damit soll dann auch eine Wallfahrt nach dem Rütli, der Wiege der schweiz. Freiheit, verbunden werden. Zugleich sormulirt ein anderes czechisches Journal, der „Pokrok“, die Forde- rungen der Czechen dahin: „Erneuerung des alten böhmischen Staatsrechts: die gesammte Gesetzgebung des Landes mit Ausnahme der Reichsangelegen- heiten soll dem Landtage zuerkannt und ein verantwortliches Ministerium eingesetzt werden, das seinen Sitz in Prag hätte.“ 9. Juni. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Schluß der Debatte 12. !# über die Finanzvorlagen der Regierung. Der vorgeschlagene Verkauf von Staatsgütern und das Anlehen dafür werden genehmigt. „ Zusammentritt der internationalen Telegraphenconferenz in Wien. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Der Finanzminister legt Gesetzentwürfe vor, welche die Erhöhung der directen Steuern, die Abänderung der Gesetze über Branntwein-, Bier= und Zucker- besteuerung, sowie die Ausgabe neuer Söubbtiter für die von der Convertirung ausgeschlossenen Staatseffecten, in Ausführung der Be- stimmungen des Ausgleichs mit Ungarn, betreffen. Bei Begründung der Vorlagen beziffert er das höhere Erträgniß der directen Steuern auf 7—8 Mill. Die Vorlage betreffs Einführung einer Luxus- steuer bleibe wegen der Kürze der Sessionsdauer, wie wegen der Unmöglichkeit einer reiflichen Erwägung, seitens der Regierung noch vorbehalten. Das Haus genehmigt das bei Berathung des Staats- voranschlages vertagte Kapitel „Staatsschuld"“ und nimmt das ganze Finanzgesetz für 1868 an. Der Budgetausschuß erstattet nur mehr mündlichen Bericht über das un- erledigte Kapitel des Erfordernisses für die Staatsschusd. Die Summe, die ursprünglich (mit Abrechnung der 7procentigen Einkommensteuer) für die Zinsen der Staatsschuld nothwendig war, betrug 121,630,919 fl. Durch die Annahme der 20procentigen Besteuerung hat sich diese Summe um 6,772,017 fl. vermindert, so daß das wirkliche Erforderniß für die Zinsen der Staatsschuld nunmehr 114,858,902 fl. und nach Abzug des ungarischen Beitrages von 29,188,000 fl. im Ganzen 85,670,902 fl. beträgt. Für die Schuldentilgung waren ursprünglich 23,257,534 si. nothwendig, durch die vom Hause beschlossenen Gesetze wurde diese Summe um 5,384,190 fl. re- ducirt, beträgt jetzt 17,872,544 fl. und nach Abzug des ungarischen Beitrags von 1,150 000 fl., im Ganzen 16,722,544 fl. Der Berichterstatter, Abg. Winterstein, macht aufmerksam, daß dieser Berechnung als Princip zu Grunde lag, daß die Zinsen und Tilgungszissern für das zweite Semester dieses Jahres nach den neu beschlossenen Gesetzen veranschlagt werden. — Nach dem Finanzgesetz stellt sich das Gesammt-Erforderniß für das Jahr 1868 auf 320,230,526 fl., die Gesammteinnahme auf 281,245,907 fl., somit verbleibt ein zu deckendes Deficit von 38,984,790 fl. „ (Oesterreich). Der Bischof von Brünn erläßt eine Instruction an seinen Clerus bez. der confessionellen Gesetze, nach welcher diese von der Kirche einfach ignorirt werden sollen: Oeslerreich-Ungarn. 247 „Das neue bürgerliche Ehegesetz kann der canonischen Gesetzgebung über die Ehe nicht derogiren. Es bleiben daher die von der Kirche gegebenen Gesetze und erlassenen Vorschriften sortan die Richtschnur, welche der Katholik in dieser Frage zu besolgen hat... Diie kirchliche Matrimonial-Jurisdiction bleibt aufrecht, und sind die Gläubigen verpflichtet, ihre Eheangelegenheiten dort anzubringen. Ebenso bleiben die kirchlichen Matrimonial-Gerichte sort- bestehend und sind die Gläubigen über deren Competenz zu belehren; sonach ist denselben an's Herz zu legen, daß, wenn auch die weltlichen Gerichte in Ehesachen Recht sprechen, doch eines jeden Katholiken Pflicht aufrecht bleibt, mit Streitigkeiten, es mag sich um Lösung des Bandes oder um Scheidung von Tisch und Bett handeln, an das geistliche Gericht sich zu wenden, was auch für Sponsalien-Angelegenheiten gilt... . Jede in was immer für eines bürgerlichen Gesetzes Krast unter den Christen außerhalb des Sacramentes eingegangene Verbindung zwischen Mann und Frau ist kirchlich ungiltig; daher auch ungiltig die Civil-Ehe in unseren Ländern ob defectum formao Tridentinae, wenn auch kein anderes canonisches Hinderniß entgegenstünde. Ungiltig in foro Eccleslac sind daher auch jene gemischten Ehen, die even- tuell bloß vor dem minister acatholicus und zwei Zeugen geschlossen werden. Dagegen ist giltig und unauflöslich in foro Ecclesiae jede nach canonischen Gesetzen qguoad formam et materjam rechtsmäßig eingegangene Ehe, wenn ihr auch ein bürgerliches Hinderniß entgegenstünde, und es sind solche Ehe- leute zur anderweitigen Cheschließung durante ligamine nicht zuzulassen."“ In einer Reihe von Fällen werden die Pfarrer angewiesen, die Anfragen weltlicher Behörden einfach nicht zu beachten. „Die in der Civil-Ehe Leben- den“ — so wird weiter erklärt — „sind öffentliche Sünder und denselben in jeder Hinsicht gleichzustellen. Eben deßwegen sind aber gegen sie alle Rücksichten zu beobachten, die nach Beschaffenheit der Verhältnisse bei der Behandlung öffentlicher Sünder zu nehmen sind. Es versteht sich von selbst, daß den in der Civil-Ehe Lebenden bei fortwährender Renitenz und fort- gesetztem fündhaften Zusammenleben die Absolution nicht ertheilt werden kann. Dieser könnten sie nur dann theilhaftig werden, wenn sie bereit sind, sich von dem Verhältnisse loszumachen, oder es, wofern kein nicht zu beseitigendes Hinderniß obwaltet, in eine echte Ehe umzuwandeln. Des kirchlichen Begräb- nisses können sie nur dann theilhaftig werden, wenn sie, mit Gott ausgesöhnt, reumüthig sterben.“ Schließlich folgen Instructionen darüber, wie die Civil- Ehen in einem besonderen Buche in Evidenz zu halten seien. 15.—21. Juni. (Ungarn). Prinz Napoleon in Ungarn. Es werden ihm fast mehr als königliche Ehren erwiesen. 16. Juni. (Oesterreich) erklärt die früheren Auslieferungsverträge des 17. deutschen Bundes für nicht mehr rechtskräftig, wie vermuthet wird, mit Rücksicht auf den hannoverschen Grasen Platen, gegen welchen die preuß. Regierung einen Staatsprozeß eingeleitet hat. „ (Oesterreich). Der böhmische Episcopat (die Bischöfe von Prag, Königgrätz, Budweis und Leitmeritz) erläßt gemeinsam an die ihm untergeordnete Geistlichkeit eine geheime Instruction bez. der confessionellen Gesetze. Die „geheime“ Instruction enthält trotzdem eigentlich nur was die Bi- schöfe in ihren Currenden und Hirtenbriefen auch öffentlich ausgesprochen ha- ben. Es wird darin erklärt: Die kirchliche Gesetzgebung bleibt aufrecht, trotz des neuen Ehegesetzes. Eine Civil-Ehe ist vor der Kirche ungiltig. Die kirch- liche Ehegerichtsbarkeit bleibt aufrecht. Die geistlichen Ehegerichte haben fort- zubestehen, worüber die Gläubigen zu belehren sind. Civil-Ehen sind ungiltig unter allen Umständen. Ebenso ungiltig ist eine Ehe, die vor einem Geist- 248. Oeslerreich-Angarn. . lichen anderer Confession geschlossen wird. Ehen mit Ehehindernissen (nach bürgerlichen Gesetzesnormen), vor Geistlichen geschlossen, sind vor der Kirche giltig. Personen, die eine Civil-Che schließen, sind öffentliche Sünder. Ab- solution kann ihnen nur nach Lösung ihres fündhaften Verhältnisses werden. Die Wöchnerinnen sind beim ersten Kirchengange als Theilhaberinnen wilder Ehen anzusehen. Eheleute, durch die Civil-Ehe vereint, können nicht als Pathen bei Taufen und Firmungen sungiren. Kirchliches Begräbniß kann ihnen nur gestattet werden, wenn sie vor Zeugen ausdrücklich Reue bekannt und ihre Sünde gutgemacht haben. Für Ciril-Ehen ist ein eigenes Ver- zeichniß zu führen. Auch bei Todesfall-Aufnahmen von Eheleuten, die eine Civil-Ehe eingegangen, oder deren Kindern ist die Bezeichnung vorgeschrieben: „Civil-Ehe-Gatte“", „Civil-Ehe-Kind“ u. dgl. m. [So wie die Instruction bekannt wird, sprechen sich die liberalen öslerr. Blätter mit großer Entrüstung über die Haltung und die Maßregeln der Bischöse aus. Andere dagegen meinen: „Den Bischöfen muß es freistehen, in geistlichen Angelegenheiten von ihrem Standpunkte aus die ihnen geeignet scheinenden Anordnungen zu treffen; den Bürgern aber muß es freistehen, sich nicht daran zu kehren. Das ist die wahre kirchliche Freiheit.“)] 17. Juni. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt die von der 19. 20. 1 Regierung vorgeschlagenen indirecten Steuern. „ (Oesterreich). Das Central-Comité für das dritte deutsche Bundesschießen in Wien veröffentlicht eine offizielle Erklärung, in welcher es allen Ausstreuungen, als werde das Schützenfest wesent- lich eine gegen Norddeutschland gerichtete Spitze haben, auf das ent- schiedenste entgegentritt: „Dem Comité liegen, soweit die national-politische Seite des Festes in Frage kommt, separatistische oder gegen irgend einen Staat oder Staaten- verband seindselige Tendenzen vollkommen fern; es wird vielmehr auf dem allgemein deutschen, die Interessen des Gesammt-Vaterlandes vertretenden Standpunkt consequent verharren. Demzufolge wird von uns jeder unserer Gäste, welchem Land und Stamm er immer angehört, freundlich willkommen geheißen, und mit der gesetzlich sichergestellten Redefreiheit zugleich auch jede politische Meinung geachtet werden, wie es von uns als den Bürgern eines freien Staats mit Recht gefordert werden kann.“ „ (Oesterreich: Niederösterreich). Der Cultusminister bestätigt die Wahl des protestantischen Professors Brück zum Decan der medicini- schen Facultät in Wien. Das Consistorium protestirt gegen diese Verletzung des katholischen Charakters der Universität. „ (Oesterreich). Der Erzbischof von Olmütz, Fürst v. Fürsten- berg, bringt die kirchliche Opposition gegen die confessionellen Gesetze in einem Rundschreiben an seinen Clerus in ein vollständiges System. In Bezug auf das neue Ehegesetz schickt der Fürst-Erzbischof, wie natür- lich, voraus, daß dadurch die kirchliche Eheordnung in keiner Weise berührt oder verändert werde, und verkündigt daher, daß die bischöflichen Ehegerichte auch in Zukunft bestehen bleiben, als an welche die Gläubigen von den Seelsorgern kraft ihrer unerläßlichen Gewissenspflicht zu weisen seien. (+ 4 des Hirtenbriefes.) „Damit jedoch die Sache den Gläubigen andererseits leichter gemacht werde, sollen alle Ehe= und Dispenssachen mit möglichster Eile erledigt und soll vom Kostenpunkte, mit Ausnahme des absolut und durchaus. Nothwendigen, ganz abgesehen werden.“ (§ 5.) In §& 12 heißt es sodann über die Civil-Ehe: „Katholiken, welche die sogenannte Eivil-Ehe ein- Octßttrrtich Ungarn. · 249 gehen und darin hartnäckig verharren, sind zu betrachten als. öffentliche Sünder in materla gravyl, und zwar als notorisch solche. Sie sind daher, was Sa- cramente angeht, ganz wie Concublinarli zu behandeln. Wenn dieselben daher nicht Buße thun und Genugthuung leisten, sind sie von den Sacramenten auszuschließen und des kirchlichen Begräbnisses unfähig, sie müßten denn vor dem Tode verläßliche Zeichen der Reue von sich gegeben habern. Ueber das sogenannte „interconfessionelle“ Gesetz spricht sich der Kirchenfürst nicht minder klar aus. Da heißt es z. B. bezüglich der Bestattung von Personen, welche eines kirchlichen Begräbnisses nicht theilhaftig werden sollen, wie folgt: „Sollte es sich .. . sügen, daß ein Begräbniß auf katholischem Friedhofe — abgesehen von dem Stücke, welches zu diesem Zwecke abgetrennt und speciell hergerichtet ist — rücksichtlich oben erwähnter Personen gefordert würde, so wird der Pfarrer sich unter Berufung auf das Kirchengesetz bis zu Ende widersetzen, den Abschluß des Friedhofes bewerkstelligen und die Schlüssel an sich nehmen. Wird Gewalt angewendet und die Friedhofspforte gesprengt, so wird der Pfarrer feierlich protestiren und ohne Säumen seinen Vorgesetzten den ganzen Vorgang berichten. Wäre zugleich die betreffende Leiche auf den katholischen Friedhof gebracht und durch das Begräbniß derselben entweiht, so“ wird der Clerus sich bis zur erfolgten Wiedereinweihung vom Friedhose gänzlich fern halten und bei dann folgenden katholischen Leichenbegängnissen die heiligen Gebräuche bloß in der Kirche oder im Hause des Verstorbenen vornehmen, worauf er die Leiche noch bis zum Eingange des Friedhofes be- gleiten mag, dann aber sammt den Kirchendienern umkehren wird.“ 21.—22. Juni. (Oesterreich: Böhmen). Besuch des Kaisers in Beglei- tung des Ministerpräsidenten Fürst Auersperg in Prag. Der Reichs- kanzler Beust wird telegraphisch dahin berufen und hat in Gegen- wart des Statthalters v. Kellersperg eine Unterredung über die Möglichkeit eines Ausgleichs mit den Czechenführern Palacky und Rieger. Fürst Auersperg gibt in Folge davon seine Entlassung ein. 22. Juni. Der Papst antwortet in einer Allocution (s. Nom) auf die 23. 1 thatsächliche Durchbrechung des Concordats, indem er die österr. Staatsgrundgesetze vom 31. Dec. 1867 als „wahrhaft unselige“, die drei confessionellen Gesetze als „abscheuliche“ bezeichnet und okraft seiner apostolischen Autorität“ diese Gesetze sammt ihren Folge- rungen für „durchaus nichtig und immerdar ungiltig“ erklärt. „ Durch kaiserl. Verfügung fällt endlich der entscheidende Schlag gegen die Regimentsinhaberstellungen und wird damit dem Protections-- unwesen in der Armee die Spitze abgebrochen. Das Osfiziers-Ernennungsrecht der Inhaber (bis zum Hauptmann ein- schließlich) hört vollständig auf: fortan werden sämmtliche Offiziere in der Armee und Flotte ausschließlich vom Kaiser ernannt — im Frieden regel- mäßig zweimal jährlich, im Mai und November, bei Standes-Augmentationen und im Krieg je nach Bedarf — während dem Reichskriegsministerium die Ernennung der Offiziers-Adspiranten und den Regimentsbefehlshabern die Beförderung in den Unteroffiziers-Chargen zusteht. [Sobald das neue Wehr- gesetz erlassen und die Militärjustizreform fertig ist, sollen auch die übrigen seimrchte der Regimentsinhaber (Gerichtsbarkeit und Heirathsbewilligungen) allen. « „ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus verwirft die Aufhebung des Tabakmonopols. 250 OtsterreichUngarn. der Bischöfe gegen die confessionellen Gesetze pronuncirt. 24. „ (Oesterreich). Der Reichsrath wird durch kais. Entschließung vorläufig bis zum 1. Sept. und später noch weiter vertagt. 27. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der Ministerpräsident Graf Andrassy bringt die Gesetzesentwürfe bez. der allgemeinen Wehr- pflicht, der Landwehr, des Landsturms und der dießjährigen Rekru- tirung ein. · 28.,, (Oesterreich). Die Regierung erläßt eine Ausführungsverord— nung zum Ehegesetz. 30. „ Bestand der Staatsschuld mit diesem Tage auf Grund der vom Reichsrath beschlossenen Convertirung. Die Staatsschulden-Controlscommission verössentlicht darüber (2. No- vember) zwei Ausweise, einen über die gesammte consolidirte Staatsschuld und die cisleithanische schwebende Schuld, den zweiten über die gemeinsame schwebende Schuld bis Ende Juni 1868. Die Gesammtsumme der consoli- dirten Staatsschuld beträgt, auf 5proc. Kapital umgerechnet, 2,564,724,916 fl. mit 105,065,516 fl. jährlicher Zinsenlast, so daß also eine Verminderung gegen das Ende des Jahres 1867 um 20,673,808 fl. eingetreten ist. Die cis- leithanische schwebende Staatsschuld beträgt 112,469,773 fl. mit 5,367,126 fl. jährlicher Zinsenlast. Die Hauptsumme der gesammten consolidirten Staats- schulden, sowie der cisleithanischen schwebenden Schuld, nebst dem Kapitals- betrag für die Entschädigungsrenten beträgt 2,691,851,750 fl. mit der jähr- lichen Verzinsung von 108,045,950 fl. Dem zweiten Ausweis über die ge- meinsame schwebende Staatsschuld zufolge beträgt die Gesammtsumme der umlaufenden Münzscheine und Staatsnoten 311,896,055 fl., die Partial= hypothekaranweisungen betragen 99,572,257 fl. — Juni. (Oesterreich). Nach und nach hat sich die große Mehrzahl 1. Juli. Unterzeichnung einer Nachtragsconvention zum Handelsvertrag mit England vom 16. Dec. 1865, der bisher nicht zur Ausführung gekommen ist. Die Nachtragsconvention unterliegt selbstverständlich gleichfalls der Genehmigung des Reichsraths lgegen die sich jedoch wiederum Bedenken erheben und die daher auch bis Ende ds. Js. nicht erzielt werden kannj. 1 Nach längeren Unterhandlungen hatte man sich im Dec. 1865 unter dem Handelsministerium Wüllerstorf dahin verständigt, einen bloßen Principien= vertrag abzuschließen auf Grundlage der Aufrechterhaltung des Gewichts-Zoll- spstems mit dem durchschnittlichen Satz von 25 Proc. (von 1867 an) und von 20 Proc. (von 1870 an) als vergleichendem Werthmesser, zu dessen Er- mitelung Commissarien der beiderseitigen Regierungen die Durchschnittspreise der Hauptstapelplätze des vereinigten Königreichs für 1865 feststellen sollten; serner sollten diejenigen Zollsätze des am 1. Jan. 1867 in Wirksamkeit tre- tenden Tarifs, an welchem England ein besonderes Interesse hat, den Gegen- stand einer Nachtragsconvention bilden. Auf solcher Grundlage kam ein Ver- trag am 16. Dec. 1865 zur Unterzeichnung, am 4. Jan. 1866 zur Ratifi- cation. Allein der Zusammentritt der gemischten Commission unterblieb und trotz des festgesetzten Termins verzögerte sich die Wiederaufnahme der Ver- handlung bis Mitte Juni 1867. Da aber zeigte sich sofort die Undurchführbar keit der Werthermittelungen durch eine gemischte Commission, beil die beider- seitigen Anschauungen der Fachmänner hinsichtlich der wichtigsten Handelsartikel Otsterreich. Ungarn. 254 weit auseinander gingen. Englischerseits gab man die Unmöglichkeit der buch- stäblichen Ausführung des Principienvertrags endlich zu, und es erübrigte nur noch der Versuch, zu einem Compromiß zu gelangen. Man fand das- selbe in der Form eines am 8. Sept. 1867 unterzeichneten, von einem Noten- austausch begleiteten, neuen Vertragsprotokolls, durch welches der Principien= vertrag mit seiner alle 3 Jahre zu revidirenden mühsamen Werthberechnung beiseite gesetzt, an England einfach durch die Clausel der meistbegünstigten Nation die Tarifsätze des neuen mit Preußen und dem Zollverein verhan- delten (am 9. März 1868 abgeschlossenen) Handelsvertrags bewilligt, außer- dem ihm als Aequivalent für den Principienvertrag zugestanden wurde: daß englischen Importeuren von Schafwoll= und Baumwoll-Fabrikaten freistehen solle, solche von 1869 an entweder nach dem bestehenden Gewichtszoll oder nach einem Werthzoll, für ersteren von 15 Proc., für letzteren von 25 Proc. (von 1876 an von 20 Proc.), bei den Hauptzollämtern von Wien, Pesth und Prag zu verzollen. Dieser Inhalt des Protokolls vom 8. Sept. ist zu- gleich derjenige des neuen Vertrags vom 1. Juli unter der Form der im December-Vertrag vorbehaltenen „Nachtragsconvention“. Der Vertrag ist für die beiden Staatsgebiete Sr. kaiserl. und königl. Majestät (welche Form in der deutschen wie in der englischen Ausfertigung gebraucht wird) abgeschlossen. 2. Juli. (Oesterreich). Die päpstl. Allocution vom 22. Juni erregt einen wahren Sturm des Unwillens, fast wie im vorhergehenden Jahre die Adresse der Bischöfe, in der öffentlichen Meinung, na- mentlich über die Verurtheilung nicht bloß der confessionellen Gesetze, sondern sogar der Staatsgrundgesetze als über einen völlig unbe- rechtigten Eingriff der kirchlichen Autorität in rein weltliche Ange- legenheiten. Der Gemeinderath von Wien beschließt mit allen gegen 2 (clericale) Stimmen, dagegen energisch zu protestiren und die Gemeindevertretungen einer langen Reihe fast aller größeren und mittleren Städte der Monarchie folgen dem Beispiel theils ganz, theils fast einstimmig. „ Antwort des Reichskanzlers v. Beust auf die Allocution des Papstes vom 22. Juni. Der Reichskanzler weist darin die Ueber- griffe der Kirche auf staatliches Gebiet (die Staatsgrundgesetze) zurück und deutet der Curie an, daß sie alle Ursache haben dürfte, mit dem, was der Kirche in Oesterreich immerhin noch geblieben, zufrieden zu sein und nicht auch das noch durch weitere Angriffe zu gefährden. · »....Wirkönnennichtanetkennen,daßberhl.Vatersichgenöthigt Peiehen habe, gewissen Präcedenzfällen zu folgen und gegen Oesterreich das- elbe Verfahren zu beobachten, wie gegen andere Staaten, über welche sich die päpstliche Regierung zu beklagen gehabt hat. Kann man in der That hier eine Vergleichung anstellen? Haben wir das Gebiet oder die Güter der Kirche angetastet? Haben wir die katholische Religion oder ihre Vertreter unterdrückt? Wenn man selbst solche Beispiele ganz beiseite läßt, so können wir, glaube ich, kühn behaupten: daß es kein Land in Europa gibt, wo die katholische Kirche noch eine so privilegirte Stellung behauptet, wie in Oester- reich, trotz der Gesetze vom 25. Mai. Dieser Umstand hätte doch verdient, daß man ihm Rechnung trage, und daß man nicht die kaiserl. Regierung mit derselben Verwerfung belege, womit man Regierungen belegt hat, die ganz anders mit der Kirche und der katholischen Religion in Opposition. stehen. Wir verstehen sehr wohl, daß der hl. Vater es kür unerläßlich ge- 252 Oesterresch-Ungarn. halten hat, gegen Gesetze zu protestiren, welche die durch das Concordat von 1855 geschaffene Lage modificiren. Wir waren auf einen Vorgang dieser Art vollkommen gekaßt, und wir hätten denselben mit Stillschweigen hinneh- men können, selbst wenn seine Form weniger versöhnlich gewesen wäre, wie wir es erwarten durften. Aber was wir nicht ohne Einspruch vorübergehen lassen können, ist die ausgesprochene Verdammung der Grundgesetze, auf wel- chen die neuen Institutionen des Reichs beruhen. Diese Gesetze standen nicht in Frage; sie in dieser Weise angreifend, verletzt der hl. Stuhl auf das liefste die Gefühle der Nation und gibt der gegenwärtigen Streitigkeit eine selbst im Interesse der Kirche sehr bedauerliche Tragweite. Anstatt einfach diese oder jene Anwendung der Principien zu bestreiten, die der gegenwärtigen Regierung von Oesterreich zur Grundlage dienen, und welche die Frucht des glücklichsten Einverständnisses zwischen den Bölkern des Reichs und ihrem Sou- rerän sind, werden diese Principien selbst verworfen. Der hl. Stuhl dehnt somit seine Vorstellungen über Gegenstände aus, welche wir in keiner Weise als seiner Autorität unterworfen betrachten können. Er verbittert eine Frage, welche schon zu sehr die Gemüther aufregte, indem er sich auf einen Boden stellt, wo die politischen Leidenschaften sich mit den religiösen Leidenschaften verbinden. Er erschwert endlich die versöhnliche Haltung der Regierung, in- dem er die Gesetze verdammt, welche das Princip der Freiheit der Kirche ent- halten und ihr somit einen Ersatz gewähren für die Privilegien, die sie ver- liert. Es ist auch nicht überflüssig, zu bemerken, daß diese Gesetze ausdrück- lich der Kirche das Eigenthum der Güter garantiren, welche sie in Oesterreich besitzt. Diese Bestimmung beweist, daß die fraglichen Gesetze keinen der Kirche feindseligen Charakter tragen, weil sie dieselbe in den Rechten aufrecht- halten, deren sie in so vielen anderen Ländern beraubt worden ist. Es kommt mir nicht zu, zu beurtheilen, in welchem Maß diese letzte Betrachtung dazu dienen könnte, die Ansichten des römischen Hofs zu mildern... Ich bedaure lebhaft, daß der römische Hof meiner Voraussicht nicht mehr Rechnung ge- tragen hat. Diese Folgen sind seitdem vollkommen eingetroffen. Ich glaube nicht, daß die katholische Bevölkerung des Reichs heut einen größeren Eifer für die Interessen ihrer Religion hege, als früher. Im Gegensatz sehen wir eine Verdopplung des Eifers in den Angriffen, welche gegen die Kirche, den Clerus und den Papst gerichtet werden. Diese Feindseligkeit würde in en- geren Grenzen gehalten werden und sich leichter beruhigen, wenn die beson- deren Fragen, die durch die Gesetze vom 25. Mai berührt werden, allein in der päpstlichen Allocution angegriffen wären. Ich muß, bevor ich schließe, hier noch die schmerzliche Ueberraschung ausdrücken, welche uns der in den letzten Sätzen der Allocution an die ungarischen Bischöfe gerichtete Aufruf verursacht hat. Es scheint mir, man müßte sich in Rom glücklich schätzen wegen des vollkommenen Taktes und der Zurückhaltung, womit diese empfind- lichen Gegenstände bisher in Ungarn behandelt worden sind. Es kann von keinem Gesichtspunkte aus wünschenswerth sein, neue Differenzen hervorzu- rufen, und somit die schon bestehenden Verlegenheiten zu vermehren. Es ist aber vor Allem im eigenen Interesse des römischen Hofs, daß es uns sehr wenig gelegen scheint, die nationale Empfindlichkeit der Ungarn zu wecken. Der Schein eines fremden Drucks würde bei dieser Nation einen den Wün- schen des hI. Stuhls ganz entgegengesetzten Erfolg haben, und wir würden gegen den legitimen Einfluß des römischen Hofs sich einen Sturm erheben sehen, ebenso stark wie der, welcher diesseits der Leitha losgebrochen ist. 5 Juli. Der Reichskriegsminister ordnet die sofortige Beurlaubung von 6. 20 Mann per Compagnie an, wodurch eine Reduction der Armee um ca. 30,000 Mann erzielt wird. v (Oesterreich: Böhmen). Demonstrative Wallfahrt der Czechen nach Constanz. *: *- Oesterrtich · Ungarn. 253 Die etwa 250 Constanz-Pilger, darunter an 20 Damen, ziehen unter Mu- sikbegleitung und Vorantritt dreier emblemengeschmückter Banner zum Hußen- stein, wo die mitgebrachten Kränze niedergelegt, drei czechische und eine deutsche Rede gehalten (die angekündigte französische fällt aus) und verschiedene cze- chische Lieder gesungen werden. Die Bevölkerung der Stadt und Umgegend beobachtet der Demonstration gegenüber eine vollkommen reservirte Haltung. 13. Juli. (Oesterreich: Niederösterreich). Der Minister Giskra wird in der Stadt Wien an Mühlfelds Stelle mit 954 gegen 1 Stimme in den niederösterreichischen Landtag gewählt. 13—15. Juli. (Oesterreich: (Triest). Heftige Unruhen aus dem Ge- 18. 21. gensatz des italienischen Elements, das in der Stadt dominirt, und des slavischen, das nicht nur das ganze Territorium ausschließlich beherrscht, sondern auch in der Stadt zahlreich vertreten ist. Frage der Territorialmiliz. „ Der (ultramontane) Frhr. v. Meysenbug wird von seiner außer- ordentlichen Mission in Rom, wo er gar nichts ausgerichtet hat, ab- berufen und vorerst beurlaubt, um später ganz entlassen zu werden. „ (Ungarn: Croatien). Die beiden Regnicolardeputationen eini- gen sich über die Bedingungen des Ausgleichs zwischen Ungarn und Croatien: „Gemeinsame Angelegenheiten sind erstlich jene, welche gemeinsame oder nach gleichen Principien zu erledigende Angelegenheiten der ganzen Monarchie sind; ferner die Civilliste, das Militärwesen, Finanzen, Münz= und Zettel- wesen, Vertragsschlüsse, Banken, Privilegien, Maße, Gewichte, Musterschutz, Handel, Zölle, Telegraphen, Posten, Eisenbahnen, Staatsstraßen, Flüsse, Häfen und Schiffahrt; schließlich die Handels-, Montan-, See= und Wcchselgesetz- gebung, Fremdenpolizei und Incolatsgesetzgebung. Die Executive in letzteren Justizangelegenheiten — das Seerecht ausgenommen — wird von Croatien und Slavonien autonom ausgeübt. Zu den Kosten all dieser gemeinsamen Angelegenheiten ist Croatien, Slavonien und Dalmatien nach seiner Steuer- kraft beizutragen verpflichtet. Diese Steuerkraft verhält sich nach den Quoten- berechnungen zu der Ungarns wie 6/#, zu 93,. Doch wird auf die zehn Jahre, für welche die Verträge mit Oesterreich vorerst geschlossen sind, das Uebereinkommen getroffen, daß 45 Proc. der croatischen Einnahmen zu dessen Landeszwecken und 55 Proc. zu gemeinsamen Zwecken verwendet werden sollen. Die Wein= und Fleisch-Accise wird zu Communalzwecken verwendet. Die Steuern werden von gemeinsamen Finanzorganen eingehoben. Sind die 45 Proc. der Steuern Croatiens weniger als 2,200,000 fl., so ersetzt Ungarn das Fehlende; sind sie mehr, so wird der Ueberschuß insolange in die gemein- same Kasse fließen, als nicht die obenerwähnte Proportionszahl der Einnah- men 6,//, zu 93,, wirklich erreicht ist. — Die Abrechnung geschieht vor dem ungarischen Reichstage und wird dem croatischen Landtage zur Kenntnißnahme vorgelegt. Alle gemeinsamen Angelegenheiten gehören vor den Pesüher Reichs- tag, in welchem Croatien und Slavonien durch 29 Deputirte aus ihrem Landtage vertreten sind; sollte die Militärgrenze oder Dalmatien incorporirt werden, so wird die Anzahl der Deputirten entsprechend vermehrt. Diese Depu- tirten werden für die Sessionsdauer des Reichstages gewählt, haben aber nur in den gemeinsamen Angelegenheiten Sitz und Stimme. Das Oberhaus des Reichstages wird vom croatischen Landtage durch 2 Mitglieder beschickt; über- dieß haben dort auch die inartieulirten Magnaten Croatiens und Slavoniens Sitz und Stimme, selbstverständlich bloß für die gemeinsamen Angelegenhei- 254 Oesterreich-Ungarn. ten. Die gemeinsamen Angelegenheiten werden nach Möglichkeit auf dem Reichstage in erster Reihe erledigt werden. — In die Delegation werden vom Unterhause vier, vom Oberhause ein Mitglied aus Croatien und Sla- vonien gewählt. Die Executive in allen gemeinsamen Angelegenheiten ge- bührt dem ungarischen Ministerium, welches durch einen Minister ohne Porte- seuille für Croatien und Slavonien ergänzt wird. Die Beamten des Mini- steriums für croatische Angelegenheiten werden Croaten sein. — In allen hier nicht berührten Angelegenheiten, nämlich innere Verwaltung, Cultus, Unterricht, Justizpflege (mit Ausnahme der See-Gerichtsbarkeit), wird Croa- tien volle Autonomie gewährleistet. — An der Spitze der autonomen Regie- rung steht der auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des ungarischen Mi- nisterpräsidenten von Sr. Maj. ernannte Ban. Auf die Civilangelegenheiten Croatiens und Slavoniens darf künftighin keine Militärperson Einfluß neh- men. Die Organisation der autonomen Regierung ist Sache des croatischen Landtages. Die croatisch-slavonische Hofkanzlei wird aufgelöst. Im Gebiete des croatisch -slavonischen Königreiches ist die amtliche Sprache die croatische, das ungarische Ministerium nimmt aus jenem Königreiche croatische Zu- schriften entgegen, und dessen Vertreter können sowohl im Reichstage als in der Delegation sich der croatlschen Sprache bedienen. In croatisch-slavonischen Angelegenheiten können die croatischen Landesfarben und Wappen, letzteres jedoch mit der ungarischen Krone gebraucht werden. In gemeinsamen An- gelegenheiten ist das croatische und ungarische Landeswappen zugleich zu ge- brauchen. Ungarn wird die Reintegrirung der croatischen Militärgrenze be- treiben. Zum Gebiete des croatisch-slavonisch= und dalmatinischen Königreichs gehören: 1) das Fiumaner Comitat mit Ausschluß der Stadt und des Küsten- gebietes Fiume, hinsichtlich welcher kein Uebereinkommen erzielt wurde; 2) die croatisch-slavonischen Comitate; 3) der Militärgrenz-Bezirk; 4) Dalmatien.“ 24. Juli. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus spricht mit großer Ma- jorität über die Monstrepetition der äußersten Linken vom 4. Juni seine Mißbilligung aus und beschließt, dieselbe bez. der gefälschten Unterschriften dem Ministerium zur Untersuchung zu überweisen. 26. Juli — 2. Aug. Drittes deutsches Bundesschießen in Wien. Das- selbe wird nur schwach aus Norddeutschland, dagegen sehr zahlreich aus Süddeutschland besucht und zwar vornehmlich auch von den- jenigen Volkstheilen, die mit den Resultaten des Jahres 1866 un- zufrieden sind. Von dieser und von österreichischer Seite wird die „Wiedervereinigung“ Oesterreichs mit Deutschland zum Stichwort gemacht, ohne indeß Preußen und den nordd. Bund geradezu und direkt anzugreifen. Eine Rede des Württembergers Karl Mayer für den Südbund findet nur sehr getheilten Anklang und eine von den württemb. Demokraten veranstaltete Volksversammlung scheitert an den zugeströmten Arbeitern. Die ungarische Presse tritt gegen die zu Tage getretene Stimmung der Gemüther bez. Deutschland auf. Der Reichskanzler Beust sucht mit einem Toast zu beschwichtigen. Der Kaiser beehrt das Fest mit einem Besuche. Reden und Toaste: Minister Giskra: Sie brachten ein tausendstim- miges Hoch den Männern, die gegenwärtig durch das Vertrauen des Kaisers geehrt und durch das Vertrauen des Volkes gehoben, es übernommen haben, die Regierung zu führen. Diese Männer übernahmen es in der Zuversicht, daß das schwer gebeugte Oesterreich nicht am Ende seiner Tage sei. Sie übernahmen es in der Ueberzeugung, daß der große Körper uns krank Oesterreich-Ungarn. 255 gemacht worden war durch schlechte Regierungsmaximen; sie übernahmen es in der Ueberzeugung, daß Oesterreich eine Riese werden kann, wenn ihm die Arme frei werden, die Arme, die ihm geknebelt waren durch Unverstand und durch unglückselige Verträge; sie übernahmen das Amt in der Ueberzeugung, daß die Lösung der Fesseln den kranken Körper mit neuen Riesenkräften stark machen werde, und sie wissen, daß nur durch Lösung der alten Bande der Verkümmerung des geistigen, des wirthschaftlichen Lebens, der Beengung des socialen Lebens, nur. auf dem Wege entschiedenen Fortschrittes Oesterreich kräftig werden kann, und sie haben die Ueberzeugung, daß auf der freien Bahn des Fortschrittes und nur auf dieser Oesterreich wieder gewaltig wer- den kann, und wie bis jetzt Oesterreich durch seine Staatsgrundgesetze, Dank dem Kaiser, der sie gegeben, zu den freiesten Staaten Europas gehört, so wird Oesterreich auf der Bahn des Fortschrittes, welche die Männer der Re- gierung vertreten, das werden, was Sie alle wünschen. Und so trinke ich, der Zustimmung der Tausende gewärtig, auf die Zukunst des auf den Bah- nen des Fortschritles sich verjüngenden Oesterreichs. Kuranda (Oesterreich): Es ist eine furchtbare That, welche i. J. 1866 in Bezug auf Deutschland und Oesterreich stattgefunden hat. Deutschland hat wohl im Lauf der Geschichte manchen Verlust erlitten an Gebiet und Stammes- genossen. Allein die Thatsache, daß man ein Drittel des Reichs von demsel- ben abschneidet, unter sortwährendem heißem Protest desselben, abtrennt dieß deutsche Oesterreich, während es sich anklammert mit allen Traditionen der Geschichte, mit allen Ansprüchen seines Rechts, mit allen Ansprüchen seines Gefühles an dieses Deutschland: ein solcher Vorgang, ein solches Ereigniß ist unerhört in der deutschen Geschichte. Es sind die Worte Besonnenheit und Friedfertigkeit als Loosung für unser Fest gegeben, es ist für jeden Redner, der es ehrlich meint mit der deutschen Zusammengehörigkeit, Gebot und Pflicht, sich zu mäßigen. So schwer es für einen Oesterreicher ist, wenn er auf diesen Gegenstand kommt, sich einen Zaum anzulegen, so schwer es ist, die innere Erregung niederzukämpfen, so ist es doch Pflicht der Mitglieder des Schützenvereins und namentlich der Wirthe, der Oesterreicher und Wiener, Gefühle zu schonen, die leicht durch ein erregtes Wort verletzt werden können. Deßwegen übergehe ich Vieles, was mir auf der Zunge schwebt und mir im Herzen sitzt; aher auf Eines will ich aufmerksam machen: Wohin hat man uns gestoßen, und was sind zunächst die Folgen unseres Ausschlusses aus Deutschland? Früher und zu allen Zeiten haben in diesen Gegenden nicht- deutsche Nationalitäten das Bundesgebiet bewohnt; allein Sie werden be- merkt haben, welch ein furchtbarer Unterschied in diesen Ansprüchen zu Tage getreten ist, seitdem Oesterreich hinausgedrängt wurde aus dem deutschen Staatsverbande. Früher hatten alle diese Nationalitäten, die auf deutschem Boden wohnten — und nur von diesen spreche ich — das Bewußtsein, daß sie die Minorität im großen Deutschland sind; das Bewußtsein, daß hinter uns Oesterreichern eine große, mächtige und selbstbewußte Nation steht, hat sie Achtung gelehrt, und da die deutsche Civilisation ihnen große Gaben ge- bracht hat, Gaben, die nicht mit Undank bezahlt werden sollten, so haben sie sich gefügt und ihre Ansprüche sind bescheiden geblieben. Heute aber, wo wir Oesterreicher staatsrechtlich von der deutschen Nation losgeschieden sind, heute erheben sich diese Ansprüche mit furchtbarer Gewalt, und wir Deutsche in Oesterreich müssen mit diesen Nationalitäten kämpfen Mann gegen Mann um unsere Sprache und die Erziehung unserer Kinder, um die Sicherung der Zukunft unserer Landsleute, und Gott gebe, daß dieß bloß ein politischer Kampf bleibe und daß er nicht zu einem physischen ausarte. Sind solche Zu- stände einer Nation wie der deutschen würdig? ist es würdig, ist es pflicht- gemäß gehandelt, ist es möglich, diese Zustände fortan zu belassen? Nein, das ist nicht möglich. Wenn wir nicht Alle insgesammt, wir Deutsche oder wir Oesterreicher — da man nun einmal diesen Gegensatz künstlich geschaffen 256 Cyssterreich-Ungarn. hat — auch jenseits unserer schwarz-gelben Grenzen zusammen festhalten wie Ein Mann, damit die Brücke wieder geschlagen werde, welche die deutsch- österreichischen Bundeslande wieder mit Deutschland vereinigt, dann, m. H.] könnten Sie das tragische und traurige Beispiel erleben, daß dieses deutsche Oesterreich dem Schicksale der russischen Ostseeprovinzen oder gar des Elsaß oder Lothringens verfällt. Ein solches Unglück zu verhüten ist unsere Pflicht, zunächst ist dieß aber Pflicht für uns Oesterreicher, und ich kann Ihnen im Namen von Millionen gleichgesinnter Männer die Versicherung geben, daß wir fest entschlossen sind, unser gutes Recht zu wahren, und nur auf die Zeit warten, wo es wieder möglich sein wird, uns mit dem übrigen Deutsch- land zu vereinigen. Ein Programm werden Sie von dieser Tribüne nicht er- warten; es gibt vielfache Programme, aber jedes hängt von Zeit und Umstän- den und von der glücklichen Benützung des Momentes ab; wenn der richtige Moment kommen wird, wird auch die That nicht fehlen; das kann ich Ihnen unsererseits sagen. Aber Sie, verehrte deutsche Männer, haben die Pflicht, uns zu unterstützen, und ich sehe eine gute Vorbedeutung zur Erfüllung dieser Pflicht in der zahlreichen Betbeiligung, welche Deutschland an dem Schützen- feste in Wien genommen. Meine Herren! Sie müssen unsere Missionäre sein. Wir haben den Anspruch, daß Sie, wenn Sie unsere Stadt und unser Land verlassen und hinausziehen in Ihre Heimat, für uns Propaganda machen und erzählen, was Sie hier gesehen haben, und die Wahrheit unserer Em- pfindungen und die Trostlosigkeit unserer Zustände richtig schildern. Sie dürfen das mit gutem Gewissen thun, denn unser Oesterreich ist nicht das alte Oesterreich, und es sind nicht die alten Oesterreicher, für die Sie in Deutschland sprechen werden. Nein, es ist wirklich ein freies Oesterreich, das Einlaß begehrt, es ist keine bloße Phrase, es ist der Drang der Umstände, daß Oesterreich nur als ein liberaler Staat bestehen kann. Man fürchtet allerdings, die Reaction könnte eintreten. Meine Herren, wenn Sie die Zu- stände- im Detail. beobachten, so müssen Sie sagen, eine Reaction in Oester- reich ist die Auflösung, der Zerfall Oesterreichs in tausend Atome. Karl Mayer (Württemberg): Wir sind nicht bloß hier erschienen, um unsere Kugeln auf das Ziel fliegen zu lassen, sondern wir sind gekommen, erfüllt von dem Bedürfnisse, uns mit Cuch, deutsche Männer, die Ihr von allen Enden des Vaterlandes zusammengeströmt seid, zu verständigen über die Art und Weise, wie das Vaterland wiederhergestellt werden kann. (Beifall.) Ihr seid alle einig in dem Gedanken, daß, so wie seit 1866 Deutschland liegt, es nicht bleiben kann. Die Preußen haben etwas zu bedeuten in der Welt, die Oesterreicher haben wahrlich nach Königgrätz nicht weniger zu be- deuten in der Welt als vorher, nein, viel mehr, weil sie den anderen Feind, mit dem sie gekämpft haben, weil sie das Concordat unter die Füße getreten haben. Nur wir, wir viel elendere Männer des Südens, wir sind in einer rein unerträglichen LTage. Unser Gedanke ist nun der: Vor Allem soll der Süden selbst unter sich zusammentreten, damit er wieder etwas gelte in der Welt. Wir verlangen einen parlamentarisch -zmilitärischen südwestdeutschen Bund. Das ist unsere Forderung, eine viet verläumdete, viel verspöttelte und viel verachtete, und hier pflanze ich sie auf, als ein Banner, das uns Deutsche insgesammt wiedervereinigen kann. Wir sind durch schlechte Verträge, die unsere Minister hinter unserem Rücken gemacht haben, die sie die Stirne hatten unseren Volksvertretungen zu verläugnen, als sie darnach sragten, da- durch sind wir allerdings militärisch verbunden, aber nur mit Preußen und nicht auch mit Oesterreich. Das ist für uns eine unhaltbare Stellung. Wir wollen nicht von einem Anderen beschützt sein, wir wollen in die Lage kom- men, daß wir selbst im Stande sind, unsere Grenzen zu vertheidigen, so gut, als die Schweizer, die hier sind, im Stande sind, ihr noch kleineres Land zu vertheidigen, und wir verlangen, daß dieser Südbund ein parlamentarischer sei. Wir leben auf altem Nheinbundsboden. Wir haben es nicht ver- Oeslerreich-Ungarn. 257 gessen, daß der Großvater des Königs Karl, der in Stuttgart sitzt, auch seine Krone empfangen hat aus Napoleons Hand. Wir sind in der Ge- fahr, in der die anderen Deutschen nicht sind, daß das Ausland sich un- sere Zersplitterung zu Nutzen mache und sich einmische trotz aller Verträge, der gebrechlichen Verträge, die uns mit Preußen verbinden. Wir haben es erlebt im Jahre 1866, daß ein württembergischer Minister, als er den Frieden erbettelte drüben in Nikolsburg vom Sieger Bismarck, daß er ein geheimes Bündniß mit ihm einging, wodurch wir in eine militärische Va- sallenschaft von Preußen hineingekommen sind, und es hat damals dieser Mi- nister nach unserm Glauben diese Verträge nicht geschlossen, weil Württemberg auch ein deutscher Staat ist, sondern hat ihn geschlossen, weil er besiegt war, weil er schwach war und weil Preußen groß, stark und siegreich war. Aber eine solche Scene könnte sich auch mit anderen Persönlichkeiten in der Welt- geschichte wiederholen. Das Rad der Geschichte dreht sich, was oben ist, muß unten stehen; es könnten auch einmal schlimme Tage kommen, wo Preußen nicht stark wäre und wo irgend ein süddeutscher Minister — ein bayerischer vielleicht, jedenfalls braucht er nicht gerade Varnbühler zu heißen (lebhafte Heiterkeit), hinginge und unsere Militärkraft verriethe an das Ausland, und dagegen wollen wir uns decken. Ihr seht, deutsche Männer, wir kommen wahrhaftig nicht mit schlimmen Gedanken des Hasses und der Zwietracht hieher, wir sind weit entsernt, dem preußischen Volke nachzutragen, was seine Regierung im Jahre 1866 wider Deutschland, wider uns und wider Oesterreich gethan hat. Wir tragen dem preußischen Volke unsere Liebe ebenso gut entgegen, als dem österreichischen Volke; wir wissen, daß nimmermehr ein Deutschland sein kann ohne Preußen (lebhafter Beifall), aber wir wollen uns schützen vor den Gefahren der Einmischung des Auslandes, die in unserer Zerstückelung an sich vorhanden sind; darum wollen wir die Hand haben in der Verwaltung unserer auswärtigen Ange- legenheiten, darum wollen wir einen parlamentarischen Südbund. Und nun wollen wir Euch zeigen, in welcher Weise wir hoffen, daß daraus die Einig- keit und Einheit des Vaterlandes dennoch enistehen könnte. Wir haben dann auf der einen Seite die Thatsache, daß drei deutsche Reichstage vorhanden sind, der norddeutsche, der österreichische und der süddeutsche Reichstag, und auf der anderen Seite haben wir die Thatsache, daß Bedürfnisse vorhanden sind, die sich gar nicht anders schlichten, regeln und verwalten lassen, als durch den Zusammentritt dieser drei Körperschaften. Wenn ein solches Be- dürfniß vorliegt, was ist dann natürlicher, als daß sich die drei die Hand reichen zur gemeinschaftlichen Ordnung? (Große Unruhe, stürmische Unter- brechung, Rufe: Schluß!) Deutsche Brüder, wenn ein solches Bedürfniß vor- liegt und ein solches Einiggehen eintritt! Wir sind bescheiden geworden, wir wissen das Maß unserer Kräfte zu messen und überheben uns nicht. (Aber- malige Unterbrechung, große Unruhe, wiederholte Rufe: Schluß! Schluß!) Wir im Süden wären froh, wenn wir auch nur. Delegationen bekämen von diesen drei Reichstagen. Aber es gibt einen Staatsmann in der Welt, der stärker ist, als Bismarck und alle Staatsmänner, und dieß ist die Noth. (Anhalten- der Beifall.) Und diese Noth, sie wird uns zusammentreiben, sie wird voll- enden, was wir in gutem Patriotismus so gesäet haben; darauf verlassen wir uns. Reichskanzler Beust: In dem Lande, dem ich früher angehörte, habe ich zwei große deutsche Nationalfeste mitgefeiert. Auch damals war Alles voll der edelsten Begeisterung, kein Mißton hat sie gestört; kaum war ein Jahr ver- gangen, und der Bürgerkrieg loderte in hellen Flammen auf. Ja, wird man mir einhalten, das deutsche Volk war einig, aber seine Fürsten waren es nicht; seine Regierungen waren es, die sich entzweiten, die die Völker in den blutigen Kampf führten. Großer und gewaltiger Irrthum! In unseren Tagen wird kein Cabinetskrieg mehr geführt. Wer behaupten wollte, daß 17 258 Oesterreich-Ungarn. die Cabinette die Kriege machen, der kann ebensogut behaupten, daß, well die Gewitter von oben herab sich entladen, sie in den oberen Luftschichten erzeugt werden und nicht aus den Dünsten, die von Unten nach Oben emporsteigen. Das deutsche Volk war eben nicht einig. Freilich wollte Alles ein einiges, mächtiges, freies Deutschland; aber wie dieß zu schaffen sei, darüber dachte man anders im Norden und anders im Süden, anders in einem Theile des Nordens und anders in einem Theile des Südens. Weil aber leider der Parteistandpunkt ein unbeugsamer ist, und die vermittelnden Bestrebungen meist als nicht ebenbürtig behandelt werden, darum konnte es zu einem so gewaltigen Zusammenstod kommen. Möchten doch jene schmerzlichen Erfah- rungen heute nicht vergessen sein! Schlagworte und Programme, so sehr sie den Richtungen des öffentlichen Geistes entsprechen mögen, sie können allein zur Förderung des Gemeinwohls nicht helsen, und selten frommen sie einer Verständigung über das gemeinsame Beste. Gerechtes und billiges Denken, entschlossenes und ehrliches Handeln, das ist es, was die Parteien versöhnt und die Völker befreundet. Oesterreichs Politik drängt sich heute nicht mehr in die Angelegenheiten Deutschlands, und keine Gedanken der Wiedervergeltung sind es, die die Geister in diesem Reiche erfüllen, aber kein Vertrag hindert Oesterreich, durch das, was Volk und Regierung leisten und schaffen, sich Achtung, Vertrauen und Zuneigung zu erwerben. Die freie Entwicklung aller geistigen und materiellen Kräfte, welche heute weder die verkleinernde Mißgunst unserer Feinde, noch die ängstliche Schwarzseherei unserer Freunde dem hellen Tage entziehen kann, die ist keine diplomatische Action, die man als Intrigue verdächtigt, sie ist die Arbeit des rechtschaffenen Mannes, der sich damit Vertrauen erwirbt. Möge man uns nur in dieser Arbeit nicht stören, und möge man uns diese Arbeit durch eine offene ehrliche Sympathie erleichtern, durch eine solche Sympatbie, wie sie die von Nah und Fern zu uns gekommenen Festgenossen in so überraschender und wohlthuender Weise uns entgegengebracht haben, wofür wir ihnen nicht genug danken können; Deutschland wird es nicht zu bereuen haben. Nun, lassen Sie mich meine Gedanken vollenden, indem ich noch ein Wort nicht nur als Deutscher, son- dern so recht eigentlich als Oesterreicher zu Ihnen spreche. Oesterreichs Fühlung mit Deutschland — das ist etwas, was gewiß keine Partei in Deutschland, und ich darf keck hinzufügen, keine Nationalität in der österreichi- schen Gesammtmonarchie zurückweist. Will man aber, meine Herren, das deutsche Element in Oesterreich zum Träger dieses Gedankens machen, dann darf man es nicht von den anderen Stämmen trennen, die mit gleicher Berechtigung, mit gleicher Treuec, mit gleich erprobter Tapferkeit und Hingebung dem Reiche angehören. Die Vereinigung, die Eintracht aller unter dem Scepter unseres erhabenen Kaisers lebenden Völker ist es, welche allein die Erfüllung jener culturhistorischen Mission Oesterreichs verbürgen kann, welche ein Interesse Oesterreichs und ein Interesse Deutschlands ist. Darum, meine Herren, gilt mein Trinkspruch dem Frieden und der Ver- söhnung. 29. Juli. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Beginn der Debatte über das Wehrgesetz. Bericht und Antrag der Commission. In der Commission war lebhaft über die Vorlage der Regierung debat- tirt worden. Perczel vertrat den Gedanken einer abgesonderten vollständigen ungarischen Armee in seiner ganzen Schärfe, blieb aber damit ziemlich allein. Schwieriger war es, den Auseinandersetzungen Zvanka's und Varady's zu begegnen, die sich hauptsächlich auf das Detail warfen. Doch standen Klapka, Kerkopolyi, Hollan und Hervath fest zur Regierung und ihnen gelang es denn auch, den Hauptsturm der Opposition auf die Bestimmung, daß die Landwehr (Honved) nur aus Infanterie und Cavallerie ohne Artillerie und Genie bestehen solle, glücklich abzuschlagen. Nachdem diese Frage gelöst war, hatte man mit Oesterreich Ungarn. 259 den übrigen verhältnißmäßig leichtes Spiel. Schließlich einigte man sich über nur zwei wesentliche Amendements. Das erste betrifft die Bestimmung der Vorlage, welche die gesammte Landwehr des Reichs auf 200,000 Mann be- schränkte; es wurde beschlossen, daß ihre Zahl keiner Beschränkung unter- liegen, sondern sich einsach aus der (ohne Zweifel weit größeren) Zahl der Pflichtigen ergeben solle. Der zweite Punkt betrifft den Landsturm, der auf Freiwillige beschränkt, resp. ganz fallen gelassen werden soll. — Aug. Das bisher zum Schutz des Papstes in Civitavechhia stationirte 2. österr. Kriegsschiff wird abberufen. Die Gefühle für den Papst sind etwas erkaltet. * „ (Oesterreich). Die Regierung trifft einige Veränderungen im Personal der Statthalter, soweit es eben die beschränkte Auswahl passender und zugleich geneigter Persönlichkeiten erlaubt. F. M.L. Möring wird zum Leiter der Statthalterei von Triest und des Küstenlandes, General v. Wagner zum Statthalter und Militär- commandanten von Dalmatien ernannt. Zu gleicher Zeit wird eine lange Reihe Ernennungen von Statthalterei= und Regierungsräthen veröffentlicht. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Die ungarische Regnicolar= deputation legt demselben den mit der croatischen vereinbarten Aus- gleichsentwurf vor. Dem Verlangen der Croaten entsprechend wird in dem Berichte der Depu= tation die Auflösung der Militärgrenze betont und der Anspruch des drei- einigen Königreichs auf Dalmatien aufrecht erhalten. Dagegen haben sich beide Theile über die Frage der Zugehörigkeit Fiume's nicht einigen können und soll daher dieser Punkt vorerst noch offen bleiben und zwischen beiden Legislativen besonders erledigt werden. Der Bericht der Deputation spricht sich über die drei Punkte fol- gendermaßen aus: „Nur Ein Punkt ist es, bezüglich dessen in dem Ausgleichs- Entwurfe eine Einigung nicht zu Stande kommen konnte. Bezüglich der Stadt und des Distrikts Fiume ist die croatisch-slavonische Deputation auch jetzt nicht von der Ansicht abgegangen, die bei Gelegenheit der 1866er Unter- handlungen von der Deputation jener Länder ausgesprochen wurde. Ohne eine Fortsetzung der rechtsgeschichtlichen Debatte für nothwendig zu halten, hat auch die ungarische Regnicolar-Deputation es für hinreichend angesehen, einfach nur ihr Festhalten an jenem gesetzlichen Standpunkte zu erklären, den die ungarische Legislative immer vor Augen gehalten seit der Zeit, wo Fiume und Distrikt von dem croatischen Buccari losgetrennt und als ein entschieden zu Ungarn gehöriges Gebiet, laut Entscheidung Maria Theresiens, letzterem Lande durch ein Gesetz wieder angeschlossen wurde. Da bei solcher Divergenz der Ansichten eine Einigung nicht zu Stande kommen konnte, so vereinbarte man sich dahin, daß die Beschlußfassung in dieser Frage von beiden Theilen mit Umgehung jedes Ausgleichs-Vorschlages unmittelbar den betreffenden Legislativen vorbehalten werde. Mit Ausnahme Fiume's und seines Distriktes glaubt aber die ungarische Regnicolar-Deputation schon aus Rücksicht auf das Zustandekommen des gewünschten Ausgleiches, daß das Recht Croatiens u. s. w. auf jenes ganze Gebiet, auf welches diese Länder nach § 66 des Ausgleichs- Entwurfes Anspruch haben, entschieden werden soll. Ja, sogar insofern ein Theil dieses Gebietes jetzt factisch von Croatien und Slavonien getrennt ist, glaubte die ungarische Regnicolar-Deputation das rPiren der Wiederherstellung und Integtirung des Gebietes jener Länder um so eher im Namen ihrer 17* 260 Gesterreich-Ungarn. Committenten versprechen zu dürfen, als hiedurch ein auch bisher schon bei jeder Gelegenheit von dem ungarischen Reichstage urgirtes Verlangen erfüllt und ein altes Gravamen des Landes behoben würde. Wohl weiß die Regni- colar-Deputation, daß bezüglich des Wiederanschlusses Dalmatiens, wobei auch das genannte Land gehört werden muß, noch einige Prämissen noth- wendig sind; auch sind ihr die Schwierigkeiten bekannt, welche die gänzliche Auflassung der Militärgrenze und deren administrative Vereinigung mit den Ländern, zu denen sie gehört, bisher verhindert haben. Dle Deputation ist jedoch der Meinung, daß die Wiederherstellung der Territorial-Integrität der ungarischen Krone schon an und für sich ein genug wichtiges Motiv ist, um jene bezüglich Dalmatiens erwähnten vorangehenden Schritte zu beschleunigen, während Vdie rücksichtlich der Auflösung der Militärgrenze erwähnten Schritte durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zum großen Theile werden beseitigt werden. Nach dieser Resorm, welche die Wehrpflichtig- keit auf jeden wehrsähigen Staatsbürger ausdehnt, wird die Militärgrenz- Institution auch vom militärischen Gesichtspunkte nicht mehr verfochten wer- den können. Die Regnicolar-Deputation findet es nicht nöthig, alle die privatrechtlichen und socialen Gründe zu wiederholen, die so oft schon für die Aufhebung der erwähnten Institution vorgebracht wurden. Sie weist nur einfach auf die Unhaltbarkeit jenes staatsrechtlichen Zuslandes hin, vermöge dessen neben den beiden Staaten Sr. Mcjestät noch ein besonderes, unter absolut militärischer Gewalt stehendes Gebiet existirt, ganz außerhalb des verfassungsmäßigen dualistischen Systems, auf welchem die neue Organisation der Monarchie beruht; sie weist nur einfach auf die Reibungen und Conflicte hin, die nothwendig aus einem solchen Zustande fortwährend hervorgehen. Die ungarische Regnicolar-Deputation hält es daher an der Zeit, daß die Auflösung der Militärgrenze und deren Stellung unter Civil-Verwaltung im Allgemeinen ausgesprochen, und daß diese Reform überall vorbereitet und, wo die Umstände es erlauben, sofort auch durchgeführt werde."“ 4. Aug. (Oesterreich). In Folge des neuen Ehegesetzes sollen die 1 s Akten schon anhängiger Prozesse von den geistlichen an die weltlichen Gerichte ausgehändigt werden. Der Bischof Rudigier von Linz ist der erste Bischof, der diese Auslieferung verweigert. Andere folgen nach. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Debatte über das Wehrgesetz. Die Generaldebatte wird nach einer sehr eindringlichen Rede des Ministerpräsidenten Grafen Andrassy geschlossen und das Eintreten in die Specialdebatte mit 235 gegen 43 Stimmen beschlossen. „ (Oesterreich: Triest). Der neue Statthalter F. M. L. Möring übernimmt sein durch den Nationalitätenconflict schwieriges Amt mit einer zugleich versöhnlichen und festen Proclamation. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Das Wehrgesetz wird bezüglich der activen Armee mit großer Mehrheit angenommen. „ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus nimmt auch den Rest des Wehrgesetzes bez. der Landwehr und des Volksaufgebots an und ebenso die Vorlage wegen der dießjährigen Rekrutenstellung und vertagt sich darauf bis zum 16. Sept. Bis nach der Vertagung wird auch die Behandlung des Budgets für 1868 verschoben. „ (Ungarn). Der Pesti Naplo, das Hauptorgan der herrschenden Deakpartei, bringt einen manifestartigen Artikel gegen die auf dem OcsterrtichUngarn. 261 Wiener Schützenfest hervorgetretene Tendenz einer Wiedervereinigung Oesterreichs mit Deutschland: „Wir, die wir in dem Glauben sind, daß Oesterreich seine Stellung in Deutschland nie mehr zurückgewinnen wird, halten jeden Fortschritt, den die deutsche nationale Einheit in Oesterreich macht. für einen Schritt zur Los- trennung der Länder, die einst dem deutschen Bunde angehörten, vom ösler- reichisch-ungarischen Staate und zur Einverleibung derselben in Deutschland. .. Das pactum conventum würde von selbst aufhören, wir würden mit unserem Könige und der Dynastie allein bleiben, als ein besonderes, selbst- ständiges, mit keinem anderen Staate im staatlichen Verbande stehendes Königreich. Entweder ist also die Absicht ernst, jede Gravitation nach Deutschland zu verhindern und die österreichisch-ungarische Monarchie als ge- sonderte europäische Großmacht zu wahren und zu erhalten, und dann bricht Oesterreich mit der traditionellen Politik, mengt sich nicht mehr in die An- gelegenheiten Deutschlands, entsagt jedem Hintergedanken, widersteht jeglicher Verlockung und schlägt weder selbst an, noch duldet es, daß im Staate an- geschlagen werde die Saite der nationalen Einheit; wir aber halten unsere pragmatische Sanction und die 1867er Vereinbarung. Oder aber die öster- reichischen Völker ziehen die Einverleibung mit Deutschland deren selbständigem Verbande mit uns vor, dann ist es Aufsgabe der ungarischen Regierung, die Eventualiläten in's Auge zu fassen, die sich aus dieser Neigung unserer Staatsverbündeten, wie selbe bei dem Schützenseste sich kundgab, ergeben müssen. — Wir wollen es nicht verheimlichen, daß wir uns durch diese Vor- gänge in Wien verletzt und gewarnt fühlen. Wir wollen das Zusammen- bleiben auf gerecht getheilter Basis ganz ernst, und die Wiener werden doch nicht glauben, daß wir, ihren Sympathien folgend, uns unbedacht der großen deutschen Bewegung überlassen jo#en, die uns nur insofern angeht, als sie uns zur Vorsicht mahnt, damit wir uns nicht in dieselbe hineinreißen lassen. Die ungarische Regierung und der Reichstag haben jetzt die Aufgabe, offen und unverhüllt mit allen constitutionellen Mitteln Geltung zu verschaffen jener Wahrheit, daß in der äußeren und inneren Politik des österreichisch-ungarischen Staates Ungarn maßgebend, Schwer- und Mittelpunkt sei, daß daher alle Bestrebungen, die in anderer Rich- tung gehen, entschieden und energisch verhindert werden; insofern aber vorher- zusehen ist, daß die Strömung sich nicht aufhalten läßt, Alles zu thun, damit wenigstens die nichtdeutschen Theile gegen dieselbe gesichert seien. Deßhalb hat der Punkt des ungarisch-croatischen Ausgleiches, wonach Ungarn sich ver- pflichtet, seinen ganzen Einfluß dafür aufzubieten, daß Dalmatien und die Militärgrenze mit Croatien vereinigt werden, besondere Wichtigkeit. Wenn es wahr ist, daß Dalmatien Oesterreich als Entschädigung für die verlorenen belgischen Provinzen gegeben wurde, dann gehört es nicht den Deutsch- Oesterreichern, sondern der Dynastie; das Interesse der Dynastie erfordert es aber, daß das Land Croatien also indirect der ungarischen Krone einverlkeibt werde und der Dynastie erhalten bleibe.“" 8. Aug. (Ungarn). Fürst Alex. Karageorgiewic wird, von Serbien der 9. Theilnahme an der Ermordung des Fürsten Michael angeklagt, in Pesth verhaftet. „ Der Kaiser macht den Ungarn und ihrem Verlangen nach einer nationalen Armee durch Befehlschreiben an den Reichskriegsminister eine neue Concession: „Es ist mein Wille, daß im Sinne des einzuführenden Wehrsystems und als Ersorderniß einer zweckmäßigen Heeres-Organisation, zugleich den wieder- holt ausgesprochenen Wünschen des Landes entsprechend, in die aus den 262 Oeslerreich-Ungarn. Ländern der ungarischen Krone sich ergänzenden Regimenter und Truppen- körper, so weit es möglich, aus diesen Ländern gebürtige Offiziere eingetheilt werden. Zuglelch sind die wiederholt erlassenen Vorschriften betreffs Ancig- nung der Regimentssprachen sämmtlichen Truppenkörpern der Armee erneuert in Erinnerung zu bringen, und es ist bei Eintheilung der Offiziere auf die Kenntniß der in den Regimentern vorherrschenden Sprachen besonders Rück- sicht zu nehmen.“ 13. Aug. (Ungarn). Der Pesther Honvedverein beschließt, sich trotz der L ?½. 21. 22. neuen Honved-Landwehrarmee nicht aufzulösen. Klapka tritt als Präsident desselben zurück. „ (Oesterreich). Die Correspondenten des Preßbureau fangen, durch die am Schützenfest zu Tage getretene Strömung gehoben, an, gegenüber Preußen eine andere Sprache als bisher zu führen, indem sie z. B. anregend meinen: „Mit unserer constitutionellen Freiheit, die sich immer mehr, immer kräf- tiger und lebensfrischer entfaltet, mit unserm freien Verfassungsleben, mit der geistigen Stellung und Thatkrast unserer deutschen Elemente im regenerirten Oesterreich, unter der Führung von erprobt freisinnigen parlamentarischen Ministern behalten wir, trotz Bismarck und den National-Liberalen „Fühlung“ mit Deutschland, und warten beruhigt den Tag ab, an welchem man uns selbst rufen, die Gleichberechtigung mit Preußen anbieten, und für Süddeutsch- land, dem wir ohnehin im Gemüth am nächsten stehen — mit voller Zu- stimmung seiner Fürsten und Völker — im Wesentlichen die Präro- gative übertragen wird, welche Preußen in der nördlichen Hälfte des deutschen Gesammtvaterlands übt. „pPatience passe science“, ist nicht nur der Norfolk Devise.“ „ Da das neue Wehrzesetz erst in Ungarn votirt, im Reichsrath aber noch nicht eingebracht ist, sieht sich die Regierung veranlaßt, die Rekrutirung in beiden Reichshälften bis zum Herbst zu verschieben. „ (Oesterreich: Vorarlberg). Der Bischof sucht die erste Civil= Ehe durch spätes Nachgeben zu vermeiden und veranlaßt dadurch einen Conflict über die Auslegung des Gesetzes, der indeß gegen ihn entschieden wird. „ (Ungarn). Auch die Generalversammlung der Honvedvereine beschließt in Pesth mit 88 gegen 37 Stimmen, sich trotz der neuen Honved-Landwehrarmee nicht aufzulösen. „ (Oesterreich). Eröffnung der 17 Landtage der cisleithanischen Reichshälfte. Die wichtigste Vorlage der Regierung ist diejenige bez. Organisation der Schulaufsichtsbehörden, da das Volksschulwesen nach dem damaligen Compromiß mit den Polen durch das Staatsgrund- gesetz vom 21. Dec. 1867 größtentheils in die Competenz der Land- tage fällt. Folgendes sind die Grundzüge der Vorlage: Während bisher die unmittel- bare Aufsicht über jede Volksschule dem Ortsschulvorsteher zustand, wird die- selbe künftighin von dem Ortsschulrathe ausgeübt werden. Vertreter der Kirche, Schule und Gemeinde sind in denselben einbezogen; die Mitglieder der letzteren sind in der Art zu wählen, daß eine Repräsentation der ver- schiedenen Glaubensbekenntnisse möglich gemacht wird. Der Vorsitzende des Ortsschulrathes und dessen Stellvertreter werden von den Mitgliedern desselben Oeslerreich-#ngarn. 263 gewählt. Allmonatlich hat sich diese Körperschaft zu regelmäßigen Sitzungen zu versammeln; außerordentliche Sitzungen müssen auf Antrag zweier Mit- glieder einberusen werden. Die Befugnisse des Ortsschulrathes sind ziemlich umfassender Natur; es sind demselben zumeist die administrativen Angelegen- heiten zugewiesen. Zur Beaufsichtigung des didaktisch-pädagogischen Zustandes der Schule wird ein fachkundiges Mitglied des Ortsschulrathes als Ortsschul- Inspector bestellt, welcher sich mit dem Leiter der Schule in stetem Einver- nehmen zu erhalten hat. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bezirks- schulrath. Die nächsthöhere Aussicht wird von dem Bezirksschulrathe geführt. Auch in dieser Körperschaft sind die verschiedenen Interessenten der Schule vertreten. Der Staat durch den Vorsteher der politischen Bezirks- behörde als Vorsitzender; die Kirche durch je einen Geistlichen jener Glaubens- Genossenschaften, deren Seelenzahl im Bezirke — welcher in der Regel mit dem politischen Bezirke zusammenfällt — mehr als 2000 beträgt. Ferner sind Mitglieder zwei Fachmänner im Lehramte. Der eine derselben wird von der Lehrerversammlung des Bezirkes gewählt. Als zweiter Fachmann tritt der Director der etwa im Bezirke befindlichen Lehrer-Bildungsanstalt, in Er- manglung einer solchen der der Mittelschule oder jener der Hauptschule des Bezirkes ein. Wo Bezirksvertretungen vorhanden sind, wählen diese, in Er- manglung derselben bestimmt der Landesausschuß zwei Mitglieder des Bezirks- schulrathes. In Städten, welche ein eigenes Landesstatut besitzen, ist der Bürgermeister der Vorsitzende. Ferner hat jede Glaubens-Genossenschaft, deren Zahl mehr als 500 beträgt, einen Geistlichen, die israelitische Cultus- gemeinde ihren Vorsteher als Vertreter; endlich wählt die Gemeinde zwei Mitglieder aus den zur Gemeindevertretung wählbaren Gemeindegliedern. Zur Wahrnehmung der religiösen Interessen jener Bezirksbewohner, deren Glaubensbekenntniß keines der Mitglieder des Bezirksschulrathes angehört, wählt der letztere je einen Beirath dieses Bekenntnisses. Sämmtliche Mitglieder unterliegen der Bestätigung des Landes-Chefs. Im Wesentlichen gehen die bisherigen Functionen der Diöcesan-Schulbehörde an die neue Körperschaft über. Auch der Bezirksschulrath hat sich allmonatlich mindestens ein Mal zur ordentlichen Berathung zu versammeln. Für jeden Bezirk ernennt der Minister für Cultus und Unterricht einen Bezirks-Schulinspector auf die Dauer von sechs Jahren. Derselbe ist zur periodischen Inspection und VBisi- tation der Schulen berufen. Vornehmlich haben sie ihre Aufmerksamkeit dar- auf zu richten, ob die Orts-Schulinspectoren ihren Pflichten bezüglich der Beaufsichtigung der Schule nachkommen, serner auf die Einhaltung der gesetz- lichen Bestimmungen bei Aufnahme und Entlassung der Kinder, auf das ganze Verhalten der Lehrer, auf die Einhaltung des Lehrplanes, die einge- führten Lehrmittel und Lehrbehelfe u. dgl. mehr. Die Beaussichtigung des Religions-Unterrichtes steht nicht dem Bezirks-Inspector, sondern der kirch- lichen Oberbehörde zu. Die oberste Aufsichtsbehörde im Lande ist der Lan- desschulrath, dem die Volksschulen, die Bildungsanstalten für Lehrer und Lehretinnen und die Mittelschulen unterstehen. Der Landesschulrath besteht dus dem Landes-Chef oder dem von ihm bestimmten Stellvertreter als Vor- sitzenden, aus zwei vom Landesausschusse aus seiner Mitte delegirten Mit- gliedern, aus einem Referenten für die administrativen und öconomischen Angelegenheiten, aus den Landes-Schulinspectoren, ferner aus Mitgliedern des Lehrstandes und der Geistlichkeit. Außer den ordentlichen Mitgliedern kann sich der Landesschulrath für einzelne Angelegenheiten durch Fachmänner ver- stärken. Der Wirkungskreis des Landesschulrathes umfaßt einerseits alle die- jenigen Angelegenheiten, welche bisher den Länderstellen zugewiesen waren, andererseits ist derselbe beträchtlich erweitert worden. So wurden zum Bei- spiel bisher die Lehrer der aus Gemeindemitteln erhaltenen Mittelschulen vom Ministerium bestätigt, künftighin hat der Landesschulrath dieß Recht auszu- üben. Auch die Begutachtung von Lehrplänen, Lehrmitteln und Lehrbüchern 264 Otsterreich · Ungarn. für Mittel= und Fachschulen ist dem Landesschulrathe zugewiesen. Den un- mittelbaren Einfluß auf die pädagogisch-didaktischen Angelegenheiten der Schulen durch periodische Inspectionen, Leitung der Prüfungen, Ueberwachung der Wirksamkeit der Schuldirectionen u. s. w. zu üben, sind zunächst die Landes-Schulinspectoren berufen. 22. Aug. (Oesterreich: Galizien). Landtag: Der Landtagsmarschall bringt 23. das übliche Hoch nach der Eröffnung nicht dem Kaiser, sondern dem „König“. Der Statthalter Goluchowski hebt die Erweiterung der Autonomie des Landes durch die vom Reichsrath beschlossenen Staats- grundgesetze vom 21. Dec. 1867 hervor. Smolka erhebt hiegegen Widerspruch und beantragt, den vorjährigen Beschluß, den Reichsrath zu beschicken, zu widerrufen und die galizischen Reichsrathsdeputirten aufzufordern, ihre Mandate niederzulegen. Zyblikiewiz beantragt, eine Commission niederzusetzen, um die neuen Staatsgrundgesetze zu prüfen und darüber Bericht und Anträge zu bringen. Beide Anträge werden an eine Commission von 15 Mitgliedern gewiesen. „ (Oesterreich: Böhmen). Landtag: Die Czechen fehlen sämmtlich und lassen statt dessen durch drei Mitglieder aus ihrer Mitte dem Landtagsmarschall eine „Declaration“ überreichen. Diejenigen czechi- schen Abgeordneten, welche zugleich Beamte sind, legen ihr Mandat nieder. Ebenso fehlen die Prälaten. Rieger und Sladkowsky, die Führer der Alt= und Jungczechen, sowie ihre Stellvertreter, erklären ihren Austritt aus dem Landesausschusse. Der Landtag ist indeß doch beschlußfähig: es sind 122 deutsche Mitglieder da. Die Declaration der Czechen ist ein sehr umfangreiches Aktenstück. Die Desiderien der „Nation"“ werden am Schlusse folgendermaßen aufgezählt: „1) Zwischen Sr. k. k. Apostolischen Majestät, unserem erblichen Könige und zugleich Repräsentanten der allerdurchlauchtigsten Herrschersamilie, und der politischen böhmischen Nation besteht ein beiderseits gleichmäßig bindendes Rechtsverhältniß, das durch einen Vertrag dieser Nation mit Ferdinand dem Ersten für sich und dessen Nachfolger begründet wurde, mittelst der pragma- tischen Sanction, durch beiderseitige und bedingende Zustimmung des Land- tages auf die allerdurchlauchtigste Lothring'sche Familie überging und bis in unsere Tage durch den Krönungseid unserer Könige und den Huldigungseid den gesetzmäßigen Landes-Repräsentanten jederzeit erneuert wurde. Se. Maj. hat mit der Annahme der böhmischen Krone in Folge der freiwilligen Ab- tretung seines allerdurchlauchtigsten Vorgängers, des der Nation durch einen Eid verbundenen Königs Ferdinand V., dieselbe gewiß nicht anders über- nommen als mit allen Rechten und Pflichten, welche sein Vorgänger auf Grund des Krönungseides und des allerhöchsten Majestätsbriefes vom 8. April 1848 inne hatte. — 2) Die Länder des Hauses Oesterreich bildeten bis zum Jahre 1848 keinen einheitlichen Staat, sondern besondere zur Dynastie in ungleichen Verhältnissen stehende Staaten, welche auf Grund der pragmatischen Sanction bloß durch die allen gemeinschaftliche Dynastie zu einem Reiche vereint waren. Selbst das allerh. Patent vom 1. August 1804, mittelst welchem unser König Franz I. für seine „unabhängigen Staaten“ den Titel eines „Kaisers von Oesterreich" angenommen hatte, anerkannte feierlich, daß auch dann „alle unsere Königreiche und Staaten in ihren bisherigen Titeln und Zuständen unverkürzt belassen werden sollen", was insbesondere von den namentlich angeführten Königreichen Ungarn und Böhmen gilt, in denen "odie Königskrönung ohne alle Aenderung beibehalten werden soll“. Namentlich Otslerrtich · Ungarn. 265 aber stand die Krone Böhmens mit den ihr zugehörigen Ländern nie in einer Real-Union mit irgend einem österreichischen, geschweige denn einem cisleitha- nischen Staate; sie war zwar mit den übrigen Ländern des Hauses Habsburg durch das Recht der erblichen, allen gemeinschaftlichen Dynastie und für die Dauer derselben zu einer Monarchie vereint; aber immer unbeschadet ihrer Selbständigkeit und ihrer besonderen historischen und staatsrechtlichen Indivi- dualität, wie auch selbst zur Zeit des Absolutismus niemals und von Nie- manden bestritten worden ist, daß das Königreich Böhmen nach dem Aus- sterben des regierenden Hauses das Recht habe, frei und unbeschränkt, ohne Rücksichtnahme auf andere Länder des österreichischen Hauses sich einen König zu wählen und auf diese Weise wieder einen selbständigen Staat zu bilden; woraus unumstößlich hervorgeht, daß die Verbindung der Länder der böhmi- schen Krone mit den übrigen Ländern eine bloß dynastische, das ist eine bloß durch das gemeinschaftliche Merkmal der in jener Dynastie bedingten Erblich- keit bedingte war und ist. — 3) Alle Aenderungen in dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Königreiche Böhmen und dem allerh. Herrscher sowohl als der regierenden Familie, demnach alle Aenderung in dem Staatsrechte und der Verfassung Böhmens, wie auch die definitive Feststellung der Wahlordnung können nach der historischen Landesverfassung und dem allerh. Majestäts- schreiben vom 8. April 1848, ja selbst nach dem Diplome vom 20. October 1860 nicht anders rechtmäßig und giltig vorgenommen werden, als mittelst eines neuen Vertrages zwischen dem böhmischen Könige und der ordentlich und rechtsmäßig vertretenen politischen Nation Böhmens. — 4) Kein außer- böhmischer Repräsentativ= oder Administrativ-Körper, also auch nicht der cis- leithanische Reichsrath und auch keine Delegation, mit alleiniger Ausnahme einer selbständigen Delegation der Länder der böhmischen Krone, welche mit Rücksicht auf die gemeinsamen Angelegenheiten der ganzen Monarchie von den Landtagen der böhmischen Länder dazu ordentlich bevollmächtigt wäre, kann für dieses Königreich weder einen bestimmten Theil der Schuld des ganzen Reiches übernehmen, noch demselben rechtsmäßig Steuern auflegen oder dasselbe in welcher Art immer rechtsmäßig verbindlich machen. — 5) Von dem Momente an, wo der alleinige und Hauptzweck sowohl des October-Diploms, so auch des Februar-Patentes, d. i. die Umgestaltung einer zusammengesetzten und absoluten Monarchie in einen einheitlichen und Ver- fassungsstaat vom Monarchen selbst aufgegeben und so diese Reichsgrundgesetze durch die unternommene Aufrichtung zweier Staaten und einiger Verfassungen aus ihren eigenen Grundfesten gehoben worden sind, verloren die aus den- selben fließenden Rechte und Pflichten ihre subjective und objective Giltigkeit, weil das, was nur für gewisse Personen, Verhältnisse und Zwecke gelten sollte, nicht auch für eine andere Person, einen anderen Verband, andere Verhältnisse, andere Rechte und andere Zwecke seine volle Giltigkeit behalten kann. — 6) Es steht uns nicht zu, der politischen Nation Ungarns ihr Jahr- hunderte altes Recht abzusprechen, nach welchem sie mit dem allerdurchlauch- tigsten Regenten bezüglich ihres eigenen Staats= und Verfassungsrechtes, wie auch mit den übrigen Ländern des Reiches Verträge schließen kann; aber wir können nicht zugeben, daß durch derartige Verträge zugleich über die Rechte der böhmischen Krone entschieden werde, und daß auf diese Weise dem König- reiche Böhmen wenigstens factisch sein gleichartiges und ebenso altes histortsches Recht der Selbstbestimmung in seinen Staats= und Verfassungs-Angelegen- heiten benommen werde. — 7) Die Uebertragung des Rechtes der Gesetz- und Verfassungsgebung von dem Gesammt-Reichsrathe auf einen Reichsrath, welcher — und auch da nur indirect — eine noch kleinere Ländergruppe ver- tritt, als selbst der ehemalige „engere Reichsrath“ des aufgehobenen Februar- Patentes vertreten sollte; weiter die Errichtung einer Delegation aus dem cisleithanischen Reichsrathe zu Verhandlungen mit der Delegation des un- garischen Reichstages; dann die Verkürzung des Landtages in dem Punkte, 266 Oesterreich-Ungarn. daß er hienach nicht in eine Vertretung des gesammten Reiches, sondern bloß in irgend einen Repräsentativ-Körper Eisleithaniens, einer nie dagewesenen und zufälligen Gruppe der „übrigen Länder“ ohne historische Grundlage, seine Abgeordneten wählen soll; weiter die daraus fließende Beeinträchtigung der Landesautonomie und deren Unterwerfung unter das Votum einer viel- leicht zufälligen Majorität in den von zwei außerböhmischen Vertretungskör- pern entsendeten Delegationen — alles dieß betrachten wir als neue für unser Vaterland verderbliche Octroyirungen, die in Böhmen ohne die vollständige Zustimmung von Seite einer berechtigten und gerechten Vertretung dieses Königreichs nie Rechtsgiltigkeit erlangen können. — 8) Die Abgeordneten des böhmischen Landtages hatten und haben weder ein Recht noch ein Man- dat zur Wahl oder zum Eintritt in den jetzigen, bezüglich seines Rechtes und seiner Compxetenz, kurz seinem Wesen nach veränderten Reichsrath, wel- cher dergestalt gar nicht bestand, als sie gewählt wurden; sie hatten kein Recht, daselbst Delegationen zu wählen, die große Majorität der Bevölkerung ihres Vaterlandes, mit der sie im offenen Widerspruche stehen, zu contuma- ciren; und deßhalb muß alles das, was sie dort beschlossen haben, als bloßes Factum angesehen werden, und kann für das Königreich Böhmen nicht rechts- krästig bindend sein. — 9) Alle diese Verfassungswirren in gerechter Weise zu begleichen, das Rechtsverhältniß des Königreiches Böhmen zu anderen Ländern des Reiches und zur allerh. Dynastie, überhaupt das ganze Staats- recht der böhmischen Krone dauernd und zum Wohle des Landes und zum Vortheile der Dynastie gesichert zu begründen, ist nur möglich durch eine Uebereinkunft zwischen unserem allerdurchlauchtigsten Könige und der politisch-- historischen, auf einer richtigen und gerechten Grundlage vertretenen böhmi- schen Nation. — 10) Als eine gerechte Vertretung betrachten wir eine solche, die auf einer Wahlordnung basiren würde, bei welcher die Gleichberechtigung beider Nationalitäten unseres Vaterlandes durch eine überall gleiche Anwen- dung derselben Grundsätze auch praktisch durchgeführt wäre, und wir hegen den Wunsch, ein Uebereinkommen mit unseren deutschen Landsleuten betreffs solcher Institutionen zu treffen, die eine jede Verkürzung der einen oder der anderen Nationalität im Lande, bewirkt durch die bloße Macht einer Majorität, hintanhalten könnten. — Diese unsere Ueberzeugung bildet zu- gleich die politische Ueberzeugung der ganzen, 5 Millionen Seelen zählenden böhmisch-slavischen Nation in allen Ländern der böhmischen Krone. Zum Be- weis dessen berusen wir uns auf die allerwegs ausgesprochene und jetzt be- reits Niemandem zweifelhafte Stimme dieser Nation. Dieß erachten wir als nothwendig dem hohen Präsidium anzuzeigen, und bitten, dasselbe möge Sr. k. k. apost. Majestät, unserem allergnädigsten König, der durch das allerh. Patent vom 2. Januar d. J. uns in den Landtag einzuberufen geruhte, sdwie den übrigen in Folge dessen versammelten Abgeordneten diese Gründe unse- res Vorgehens zur Kenntniß bringen.“ Die „Declaration“ ist von 81 czechischen Abgeordneten unterzeichnet, nicht aber von den Prälaten und den Feudalen Clam-Martiniz, Leo Thun 2c. 24. Aug. (Oesterreich). Zweiter österr. Lehrertag in Brünn. 25. „ (Oesterreich: Mähren). Landtag: Die feudal-clerical-czechische Partei übergibt dem Landtag eine ähnliche Declaration, wie ihre Parteigenossen im böhmischen Landtag. Der Landtag, trotzdem be- schlußfähig, geht über dieselbe, da sie keine Regierungsvorlage und keine Vorlage des Landesausschusses sei, auch keinen Antrag eines Mitgliedes enthalte, sofort ohne Debatte und einstimmig zur Tages- ordnung über. Die mährische Declaration beginnt damit, die Thatsache zu con- statiren, daß „nur in Folge der geänderten Wahlen im zweiten Wahlkörper Orflerreich-Ungarn. 267 des Großgrundbesitzes die Vornahme der Wahlen von Abgeordneken in den Reichsrath am 8. April 1867 beschlossen und vollzogen wurde“. Es solgt sodann die Behauptung, daß der Reichsrath „ohne verfassungsmäßige Com- petenz“ Beschlüsse gefaßt habe, weiter ein Nachweis der „staatsrechtlichen Selbständigkeit der Länder der böhmischen Krone“ und darauf eine in Form eines Ausfalles auf den Reichsrath gehüllte Befürwortung des Absolutismus, welche also laulet: „Sowie Ungarn seit 1851 die absolute Herrschaft seines Königs und die mit den anderen Ländern ihm gemeinsamen Centralstellen viel leichter ertragen hat, als seit 1861 den Absolutismus des Reichsrathes, so konnten die Völker der nichtungarischen Königreiche und Länder die gemein- same, von Einem Monarchen als ihrem legitimen Fürsten geübte Gesetzgebung mit geringerem Widerstreben annehmen, als die Anmaßung einer durch künst- liche Wahlordnungen zur parlamentarischen Mehrheit gehobenen, zumeist nur Einem der österr. Völker angehörigen Partei, durch ihre Vertreter der überwie- genden Mehrheit der österr. Länder und Völker Gesetze zu geben. Ein solches Verhältniß hat nicht die Gewähr des Bestandes, und ein Zurückgehen auf die einzig mögliche Form von Repräsentativ-Verfassungen in unserem Reiche, nämlich auf jene der einzelnen Königreiche und Länder oder Ländergruppen, ist unerläßlich.“ Die „Declaration“ reclamirt hierauf für die Länder der „Krone Böhmens“ dieselbe Bedeutung, wie jene der Krone Ungarns sie ha- ben, behauptet, daß „diese beiden Kronen zumeist die österreichische Monarchie constituirt haben“", kommt unmittelbar darauf wieder auf den Reichsrath zu- rück und auf die December-Verfassung, welche „nicht giltig zu Stande kam“, und fährt dann sort: „In gleicher Weise, wie die Minorität des Landtages von 1861 theil- und bedingnißweise und unter Verwahrung des Rechtes den Boden der damals angebahnten neuen Verfassungsgestaltung betrat, könnte auch dermalen nur die Erwägung uns bestimmen, an den Verhandlungen des Landtages bei den geänderten Verfassungs-Verhältnissen theilzunehmen, wenn wir durch unsere Theilnahme an dem neuen Verfassungswerke, dessen integri- renden Theil die Landtage bilden, Hoffnung haben, daß eine. Verständigung und eine organische Fortbildung des Verfassungsrechtes des Landes und des Reiches auf der Grundlage der Anerkennung der historischen Rechte der ein- zelnen staatsrechtlichen Organismen gefördert werden würde. Leider können wir dermalen eine solche Hoffnung nicht hegen. Das dualistische System muß die Landtage in ihrer Bedeutung zumeist zu Wahlcollegien für den Reichsrath herab- drücken; im Reichsrathe liegt der Schwerpunkt der Legislation, sowohl in allen Zweigen der inneren Verwaltung als des Staatsrechtes, und die einzelnen Kö- nigreiche und Länder können, ohne sich selbst aufzugeben, dieser Versammlung die durch die Gesetze vom 21. Dec. 1867 ihr vorbehaltenen Besugnisse nicht übertragen. Durch unsere Theilnahme an den Landtagsverhandlungen wür- den wir nur ein System kräftigen, welches wir für das Reich und die Länder als höchst verderblich ansehen. Die Folgen dieses dualistischen Systems, dessen Stütze zumeist die dermaligen Landtags-Majoritäten in Böhmen und Mähren sind, machen sich auch schon in unserem Vaterlande besorgnißerregend fühlbar. In allen Zweigen des öffentlichen und nationalen Lebens, in den Maßnahmen gegen die Kirche und deren Diener, gegen die Bestrebungen unseres Volkes nach einem naturgemäßen Unterrichte der Jugend in den Volks= und Mittel- schulen und den übrigen Lehranstalten des Landes, gegen das natürliche Recht zu Versammlungen und Vereinen, gegen die Freiheit der Presse, in den Maß- nahmen bei Bestellung der Staatsdiener anläßlich der Organisirung der po- litischen und Rechksbehörden, überall begegnen wir einer Vernachlässigung der geistigen Interessen unseres Volkes und vermissen jene Mäßigung, die auch eine Parteiregierung ihren Gegnern schuldig ist. Die Freiheit, welche die neuen Verfassungszustände nach den Versicherungen der von der Regierung und von der sie stützenden Partei unterhaltenen Organe geschaffen haben soll, sie besteht nur für die herrschende Partei.“ Diese Anklage wird nun des 268 27. 28. 29. / 7), Oesterreich-#ngarn. Weiteren ausgeführt und nachzuweisen versucht, daß nicht im Sinne der be- stehenden Versassung regiert werde. Schließlich wird von den Unterzeichnern der „Declaralion“ der bestehenden Regierung das Prädicat einer „unnatür- lichen Partei-Regierung“ beigelegt und die Hoffnung auf eine Vereinbarung zwischen „dem Landtage und der Krone“ ausgesprochen. Der Schlußsatz der „Declaration“ besagt: „Wir müssen unser Land und unser Volk gegen jede Gefährdung, welche die Rechte und die Selbständigkeit dieses Markgrafen- thums im Reichsrathe und in diesem Landtage bereits erlitten haben und noch erleiden werden, auf das feierlichste verwahren.“ Unterzeichnet ist das Schriftstück vom Erzbischof von Olmütz, vom Bischof von Brünn, vom Fürsten Hugo Salm, vom Grafsen Egbert Belcredi und den slavischen Abgeordneten Mährens. Aug. (Oesterreich: Kärnthen). Der Landtag beschließt eine Ver- trauensadresse an das Ministerium. „ (Oesterreich). Erlaß des Justizministers an die Oberlandes- gerichte gegen die Renitenz der Bischöfe, welche sich weigern, die Akten der bisherigen, geistlichen Ehegerichte den nunmehr zuständigen weltlichen Gerichten auszuliefern: „Wird die Uebergabe der vom Gerichte begehrten Verhandlungsakten dem entsendeten Abgeordneten verweigert, so hat das Gericht die erforderlichen Zwangsmittel zu ergreisen, um in den Besitz der nöthigen Verhandlungs- akten zu gelangen. Das Gericht kann zu diesem Zwecke Geldstrafen ver- hängen, ehe es zu gewaltsamen Wegnahmen schreitet; es kann aber auch, ohne vorher Geldstrafen verhängt zu haben, den mit der Uebernahme der Akten betrauten Abgeordneten ermächtigen, die zur Erlangung der Akten nöthigen Zwangsmittel anzuwenden.“ „ (Oesterreich). Mit Rücksicht sowohl auf die versammelten Landtage, als auf die mit Ablauf des Monats August ins Leben tretende neue politische Organisation erläßt der Minister des Innern ein Rundschreiben an die Statthalter. Was die Landtage betrifft, so werden die Statthalter ermahnt, deren Thätigkeit Vorschub zu leisten, den erweiterten Wirkungskreis der Landtage zu respectiren, aber auch ihren Einfluß, wo sich Anlaß dazu bietet, geltend zu machen, um Uebergriffe in den Bereich der reichsräthlichen Competenz zu verhüten. Weiter wendet sich das Rundschreiben zu den neu ernannten Be- amten. Ihnen wird eingeschärst, die Selbstverwaltung der Gemeinden zu fördern und sich der makellosesten Verfassungstreue zu befleißigen. Beamte, die sich unfähig oder widerwillig erweisen, sollen entfernt werden. Den Statt- haltern wird eingeschärst, strengstens darüber zu wachen, daß nicht Beamte den verfassungsfeindlichen Parteien direkt oder mittelbar Vorschub leisten, und der Minister betont, wie gerade angesichts der verfassungsfeindlichen Agitation in einigen Gegenden die Regierung die erhöhte Pflicht habe, auf die consti- tutionelle Lauterkeit ihrer Organe Acht zu haben. „ (Oesterreich: Böhmen). Der Landtag beschließt einstimmig die förmliche Wiederbeseitigung des vom Ministerium bereits als unver- träglich mit dem Staatsgrundgesetze außer Kraft gesetzten czechischen Sprachenzwanggesetzes vom 18. Jan. 1866. „ (Oesterreich: Steiermark). Der Landtag beschließt mit allen gegen die Stimmen der Slovenen und Clericalen eine Dankadresse an den Kaiser für die Sanctionirung der Staatsgrundgesetze. Oeslerreich-Ungarn. 269 29. Aug. (Oesterreich: Tyrol). Der Landtag bestellt den Ausschuß für Prüfung des Schulaufsichtsgesetzes ganz clerical. Von 16 neugewählten Mitgliedern aus Wälschtyrol haben sich wieder nur 3 eingefunden. Das Parteiverhältniß im Landtage ist: 25— 30 Clericale gegen 22 Liberale. — Sept. (Oesterreich). Die Bischöfe beginnen sich zu fügen und die Ehegerichtsakten herauszugeben. Die zur Absorderung der Akten entsendeten Commissäre des Prager und Neichenberger Landesgerichts erhalten die Akten auf Grund der Executions- androhung sofort. Der Bischof Wahalla von Leitmeritz in Böhmen, welcher die erste Commission mit ihrem Begehren derb abgewiesen, ist gleichfalls nach- giebig geworden. Als die zweite Commission erscheint mit ihrem Justizmini- sterial-Erlaß in der Hand, läßt der Bischof sofort die Akten herausgeben und begnügt sich mit der Erklärung, daß er nur der Gewalt weiche. — „ (Oesterreich: Oberösterreich und Salzburg). Die Landtage be- schließen gleichfalls Dankadressen an den Kaiser und Vertrauens- adressen an das Ministerium. — „ (Oesterreich: Galizien). Der Kaiser und die Kaiserin wollen Ende des Monats mit großem Gefolge Galizien besuchen. — „ (Oesterreich: Galizien). Landtag: Der Abg. Ziemialkowski, der Führer der polnischen Fraction im Reichsrathe und Vicepräsident ,des letztern, veröffentlicht folgendes Programm der Forderungen des Landes, das sogleich zahlreiche Unterschriften findet und offenbar den Anschauungen der Mehrheit des Landtags entspricht: „Die Staatsgrundgesetze vom 21. December 1867 haben auf die billigen Wünsche unseres Landes keine Rücksicht genommen. Sie haben viele unserer wichtigsten Bedürfnisse unbeachtet gelassen. Sie haben die Rechte unserer na- tionalen Individualität verletzt. Wir werden daher bestrebt sein, an diesen Grundgesetzen Aenderungen vorzunehmen, und indem wir für unser Land die nationale Autonomie zu erlangen und dieselbe immer weiter zu entwickeln trachten werden, sind wir entschlossen, die Verwirklichung der nachfolgenden Bedingnisse derselben anzustreben: 1) Die Wahlen in den Landtag und in den Reichsrath sollen unabhängig und frei von allen Einflüssen außer- galizischer Behörden und Repräsentativ-Corporationen sein. Nur der Landtag auf Grund eines Landesgesetzes soll berechtigt sein, mittels eines Landes- gesetzes die Art der Vornahme dieser beiden Wahlen zu normiren. Eine Appellation von Landtagsbeschlüssen an eine andere Repräsentanz richtet die Unabhängigkeit der Landesrepräsentanz zu Grunde. (Bezieht sich auf die Intervention des Staatsgerichtshofes bei Competenzconflicten zwischen Landtag und Reichstag.) 2) Der Wirkungskreis des Landtages soll außer den ihm bereits zugestandenen legislativen Gegenständen noch Folgendes umfassen: a) die ganze Gesetzgebung in Betreff der Schulen; b) die Civil= und Straf- gesetzgebung, denn diese muß sich nach den socialen und ökonomischen Landes- verhältnissen richten; c) die Gesetzgebung in Betreff der Rechtspflege und der Administration. 3) Die polnische Sprache soll Amtssprache des Landtages, der Gerichte und der Administration sein. Sie soll Unterrichtssprache in allen Schulen und Universitäten des Landes sein. Der ruthenischen Sprache bleibt die ganze Entwickelungs= und Bildungsfreiheit belassen. 4) Die Ad- ministration der Landesschulen soll den Landesbehörden überlassen werden. 5) Die Landeseinkünfte sollen in erster Reihe zur Deckung der Landeserfor- dernisse dienen. Insolange das Land durch seine Vertretung über seine Ein- 270 Gesterresch-Augarn. künfte nicht frei verfügt, muß man es als eigenen Willens bar ansehen. 6) Das Land soll seine eigene Executivbehörde in dem ihm zugestandenen Wirkungskreise besitzen. Diese Behörde ist dem Landtage verantwortlich. Am allerhöchsten Hoflager befindet sich ein besonderer Minister für Landesange- legenheiten.“ 2. Sept. (Oesterreich: Galizien). Landtag: Debatte über die Sprachen- 1 L 10. 11. 12. frage: · . Zyblikiewicz referirt im Namen der Specialcommission über drei Vor- lagen des Landesausschusses wegen Einführung der polnischen Amtssprache bei den Administrativ-, Finanz= und Gerichtsbehörden und beantragt die An- nahme mit noch größerer Beschränkung des Gebrauchs der deutschen Sprache. Dagegen sprechen die Ruthenen Pietruszewicz und Kawalski, welche die Vor- lagen als Beeinträchtigung ihrer Nationalität ansehen. Der Letztere prote- stirt energisch gegen den von der Commission gebrauchten Ausdruck „klein- russische Sprache“ und beruft sich auf die Staatsgrundgesetze. Ein Antrag auf Rückverweisung an die Commission, sowie ein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung werden verworfen, worauf die Ruthenen unter Protest den Landtagssaal verlassen. Das erste Gesetz betreffs der Sprachen bei den Ad- ministrativbehörden wird in zweiter und dritter Lesung angenommen, jedoch der Ausdruck „kleinrussisch“ beseitigt und ebenso werden (4. Sept.) auch die beiden anderen Vorlagen angenommen. „ (Oesterreich: Triest). Landtag: Die sechs Vertreter des (lavi- schen) Territoriums scheiden unter Protest aus dem Landtage. „ (Oesterreich: Böhmen). Landtag: Der Oberstlandmarschall for- dert die Unterzeichner der Declaration vom 23. Aug. durch Zuschrift in czechischer Sprache auf, binnen 14 Tagen entweder zu erscheinen oder aber ihr Nichterscheinen zu rechtfertigen. „ (Ungarn). Die Regierung sequestrirt auch die Güter des Fürsten Alex. Karageorgiewic für Rechnung der serbischen Regierung. „ (Oesterreich: Böhmen). Die Agitation der Bevölkerung und die Sprache der Presse ist namentlich in Prag und der Umgegend eine solche geworden, daß sich die Regierung zu Vorsichtsmaßregeln genöthigt sieht. Eine Zustimmungskundgebung der Stadtverordneten von Prag zu der Declaration der czechischen Abgeordneten des böh- mischen Landtags kann nur dadurch verhindert werden, daß der Statthalter dem Bürgermeister erklärt, die Regierung werde eine solche Competenzüberschreitung aufs entschiedenste ahnden. Die cze- chischen Blätter Prags werden an diesem Tage sämmtlich confiscirt. „ Eine kaiserl. Verfügung kommt dem Verlangen der Ungarn nach einer nationalen Armee wieder um einen Schritt entgegen: Während bei den technischen Truppen bisher die Nationalität gar nicht berücksichtigt wurde, sollen fortan 3 Artillerie-, 3 Festungsregimenter und je 4 Genie= und Pionierbataillon ausschließlich aus Ungarn bestehen. „ (Oesterreich). Ein Hirtenbrief des Bischofs Rudigier von Linz, der am folgenden Tage in allen Kirchen verlesen werden sollte, wird von der Polizei in der Druckerei mit Beschlag belegt und der Letternsatz versiegelt. Der Bischof wollte seine Diöcesen darin belehren: 1) welches der Inhalt Oeflerreich-Ungarn. 271 der neuen Staatsgrundgesetze sei, und 2) wie die Katholiken sich denselben gegenüber zu verhalten haben. Nachdem der erste Punkt auseinandergesetzt ist, solgen bezüglich des zweiten einige Sätze als Richtschnur für die Gläu- bigen, als: Das Concordat bleibt in allen seinen Theilen für immer auf- recht; die geistlichen Ehegerichte bleiben aufrecht; das alte Verhältniß der Kirche zur Schule bleibt aufrecht u. s. w. Zum Schlusse kommt der Satz: Faee, Ehrsurcht vor Sr. Maj. dem Kaiser bleibt aufrecht; „seine Lage ist urchtbar“ 2c. 12. Sept. (Oesterreich: Galizien). Landtag: Debatte über den Antrag, für 16. die Vorträge an den Universitäten Lemberg und Krakau durch Landes- gesetz den ausschließlichen Gebrauch der polnischen Sprache einzu- führen, doch mit Beibehaltung der in Lemberg bestehenden zwei ru- thenischen Lehrkanzeln. Die Nuthenen erheben dagegen heftigen Widerspruch. Fürst Sanguszko unterstützt ihre Forderungen und beantragt polnische und ruthenische Vorträge an beiden Universitäten. Die Ruthenen wollen sich damit für Lemberg be- gnügen. Bei der Abstimmung werden ihre Anträge abgelehnt und die Com- missionsanträge angenommen. „ (Oesterreich: Galizien). Landtag: Die zu Prüfung der Anträge Smolka und Zyblikiewiz niedergesetzte Commission beantragt als Compromiß zwischen den verschiedenen Fractionen eine Adresse an den Kaiser und eine Resolution über die Begehren des Landes. Entwurf der Adresse an den Kaiser: „ Es ist unser aufrichtiger Wunsch, Ew. Majeslät, die öslerreichische Monarchie mächtig und blühend zu sehen. Wir haben mit dem Gesühle der lebhaftesten Freude den zwischen den Ländern der hl. Stephanskrone und den übrigen Ländern Ew. apost. Maj. zu Stande gekommenen Ausgleich, der die Grundlagen Deines Thrones ge- festigt hat, begrüßt. Unsere Freude war um so größer, als dadurch das Princip der politisch historischen Rechte zu Ehren gelangte. Um so schmerz- licher wurden wir durch die Stellung berührt, welche die Grundgesetze vom 21. Dec. 1867 in Neugestaltung der Monarchie unserem Lande angewlesen haben. Diese Gesetze haben die Individualität unseres Landes nicht geehrt, sie haben dessen wesentlichste Bedürfnisse verkannt und die so oft kundgege- benen Wünsche desselben nicht berücksichtigt. Trotz der historischen und na- tionalen Abgesondertheit müßte unser Land, obzwar das größte in dieser Reichshälste, mit den anderen in dem Systeme der legislativen und admini- strativen Centralisation ausgehen. Seine nicht nur mit anderen Ländern ge- meinsamen, sondern auch seine eigenen wesentlichsten Angelegenheiten müßten unter der Mitwirkung oder vielmehr unter dem Uebergewichte jener Länder entschieden werden, die außer dem Staatsverbande nichts mit uns Gemein- sames haben. In Fragen der Justiz, der öffentlichen Sicherheit, Administra- tion und, was noch mehr, in Fragen der Aufklärung müßte unser Land von den Entschlüssen einer aus fremden Elementen bestehenden Versammlung ab- hängen. Da überdieß die Grundgesetze dem Reichsrath das Recht der Geld- und Blutsteuer-Disposition einräumen, dagegen aus dem Staatsschatze zur Verfügung unseres Landtages nichts ausscheiden, da endlich sogar über den Vollzug und die Anwendung der Gesetze im Lande nicht unser Landtag, sondern der Reichsrath zu entscheiden hat, so sei es uns ohne Uebertreibung gestattet, zu sagen, daß die Staatsgrundgesetze unser Land der Gewalt der Repräsen- tanten anderer Länder der Monarchie preisgeben, welche unsere socialen Ver- hältnisse, unsere Sitten und Gebräuche nicht kennen. Es kann auch von diesen Repräsentanten, selbst wenn sie den besten Willen hätten, weder er- wartet noch verlangt werden, daß sie bei Beschließung der Gesetze unsere In- 272 Oesterreich-Ungarn. teressen berücksichtigen. Die Länder, welche ursprünglich zur Monarchie ge- hörten, sind seit Jahrhunderten unter dem Scepter des erhabensten Hauses Ew. apost. Maj. vereinigt. Gleichartig in Abstammung, Tradition, Nationa- lität und Gemeinsamkeit der Interessen müssen sie sogar bei ihrem besten Willen die Interessen und Bedürfnisse unseres Landes verkennen, welches als das jüngste Glied in dem Bestande der Monarchie sich ihnen assimiliren we- der wollte noch konnte, und daher auch ihnen sremd bleiben mußte. Bei dieser Sachlage müßten die besten Lebenskräfte unserer Nation, unter der Wucht fremder Interessen und Tendenzen aus dem normalen Geleise heraus- gedrängt, im zwecklosen Ringen schließlich sowohl in eine für sie, als auch für den Bestand der Monarchie verderbliche Zersetzung verfallen. Die schmerz- lichen Erfahrungen des abgelaufenen Jahrhunderts, ausgefüllt durch eine Reihe von Anstrengungen der Regierung im Sinne der Centralisation, ver- anschaulichen uns diese Gefahr in ihrer ganzen drohenden Fülle, denn in jene für uns so traurige Zeitperiode siel die tendentiös geführte Volksbildung. Die auf verderblichen Grundsätzen gestützte Administration legte die freie Be- wegung der materiellen und moralischen Kräfte des Landes in Banden, ver- nichtete die Landesproduction, und hat alle Klassen unserer Gesellschaft jenem materiellen Elende zugeführt, dessen Zeugen wir heute sind. Aus allen Ver- waltungszweigen war die Rücksicht auf das Wohl und nicht selten auf die heiligsten Gefühle des Volkes gewichen, das man den Zielen der absoluten Staatseinheitlichkeit opferte. Aengstlich blickt unser Land in die Zukunft, welche ihm, wenn auch in constitutioneller Form, eine Wiederholung oder Fortsetzung solcher politischen administrativen Experimente bringen soll. Es sieht keine Möglichkeit, sich aufzurassen, wenn es das Recht nicht erlangen sollte, selbständig und unabhängig von anderen Ländern des Kaiserreichs über die inneren Bedürfnisse seines öffentlichen Lebens entscheiden zu können. In der ferneren Verweigerung dieses Rechtes würde es neben der durch nichts zu rechtfertigenden Verletzung seiner nationalen Würde eine Verurtheilung zur völligen Desorganisation erblicken. Der Landtag des Königreichs Gali- zien und Lodomerien sammt dem Großherzogthum Krakau würde weder seiner Aufgabe, noch seiner Pflicht gegen den Thron Ew. k. k. apost. Maj. Genüge leisten, wenn er die Wahrheit verhehlen würde, daß die Gemüther der Be- völkerung unseres Landes nicht eher zur Nuhe kommen werden, daß jene Zufriedenheit, welche den Grundpfeiler der Macht des Staates und der Ge- sellschaft bildet, nicht eher erreicht werden kann, als bis dessen rechtmäßige Wünsche und Hoffnungen in Betreff der inneren Autonomie erfüllt werden. Der auf der Macht seiner Rechte stehende Landtag wird nicht ermangeln, alle legalen Mittel in Anwendung zu bringen, um diesen Rechten Anerkennung und Dauer zu sichern. In diesem Sinne handelnd, stellt er gleichzeitig auf Grund des § 19 der Landesstatuten im constitutionellen Wege den Antrag zu einer derartigen Modification der Staatsgrundgesetze, daß sie unserem Lande eine dessen angebornen Rechten und Bedürfnissen entsprechende nationale Autonomie in legislativer, administrativer und justizieller Beziehung sichern. Vor Allem aber wenden wir uns an Ew. allerdurchl. Majestät, unsern König und Kaiser mit der unterthänigsten Bitte, die Wünsche und Bedürfnisse un- seres Landes zu berücksichtigen. . ..“ Die Resolution lautet: „Der Landtag der Königreiche Galizien und Lo- domerien mit dem Großherzogthum Krakau erklärt auf Grund des § 19 des Landesstatutes: I. Daß der durch die Staatsgrundgesetze vom 21. December 1867 geschaffene Staatsorganismus der Monarchie weder den Wünschen, noch den Hofssnungen, die seit langer Zeit genährt wurden, noch den Bedingungen der nationalen Entwickelung, noch den faktischen Bedürfnissen unseres Landes entspricht, indem er demselben nicht einmal dieses Maß legislativer und ad- ministrativer Selbständigkeit gewährt, das ihm in Berücksichtigung seiner historisch -politischen Vergangenheit, der nationalen Erxclusivität, der Ciwvili- Oeslerreich-ungarn. 273 sations-Stuse und der Ausdehnung gebührt; II. daß die längere Dauer dieses Zustandes sehr nachtheilig auf die Wohlfahrt unseres Landes und das Wohl des ganzen Staates rückwirken muß. Von dem Wunsche, dieser Lage wenig- stens theilweise zu begegnen, beseelt, stellt der Landtag der Königreiche Gali- zien und Lodomerien sammt dem Großherzogthum Krakau auf Grund des- selben § 19 des Landesstatuts folgenden Antrag: „Dem Königreiche Galizien und Lodomerien sammt dem Großherzogthum Krakau soll elne dessen Stel- lung angemessene nationale Autonomie zuerkannt werden. Im Sinne dieses Princips sollen die Staatsgrundgesetze vom 21. Dec. 1867 und alle anderen einschlägigen einer Aenderung unterzogen werden, insbesondere: 1) die Wahl der Delegationsmitglieder des Landtages in den Reichsrath in der durch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vorgeschriebene Zahl normirt die Lan- desgesetzgebung, sowohl was den Wahlmodus, als auch was die Mandats- dauer anbelangt. Unmittelbare Wahlen in den Reichsrath werden im König- reiche Galizien und Lodomerien sammt dem Großherzogthume Krakau niemals angeordnet; 2) die Landtags-Delegation des Königreichs Galizien und Lodo- merien sammt dem Großherzogthume Krakau wird nur an jenen Verhand- lungen des Reichsrathes theilnehmen, welche solche Angelegenheiten berühren, die diesem Königreiche mit anderen im Reichsrathe repräsentirten Theilen der Monarchie gemeinsam sind; 3) folgende Angelegenheiten, insoferne sie das Königreich Galizien mit Lodomerien sammt dem Großherzogthume Krakan betreffen, sollen aus dem im Staatsgrundgesetz bestimmten Wirkungskreise des Reichsrathes eliminirt werden und im Sinne des § 12 dieses Grundgesetzes in den Wirkungskreis des Landtages dieses Königreiches übergehen: a) die Regulirung der Handels-Angelegenheiten des Landes; b) Gesetzgebung in Betreff der Credit= und Assecuranz-Institute, der Banken und Sparkassen; Fc) die Gesetzgebung in Sanitätssachen, sowie die Gesetzgebung über den Schutz gegen die Epidemien und Viehseuchen; d) Gesetzgebung in Angelegen- heiten der Zuständigkeit und Fremdenpolizei; e) Gesetzgebung über den Schutz des geistigen Eigenthums; t) Feststellung der Lehrgrundsätze in Volksschulen und Gymnasien, sowie die Gesetzgebung in Universitätssachen; g) Gesetzgebung in Sachen des Strafrechts und der Strafpolizei, Gesetzgebung in Betreff des Clvil= und Bergrechts; h) Gesetzgebung in Betreff der Hauptumrisse der Or- ganisation von Gerichts= und Administrationsbehörden; i) die zu beschließen- den Gesetze behufs Durchführung der Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Bürgerrechte, über die richterliche Gewalt und über die Regierungs= und Execulivgewalt; k) Gesetzgebung über Angelegenheiten, welche die Oblie- genheiten und Beziehungen einzelner Länder unter einander betreffen. 4) Zur Deckung der Auslagen für Administration, Gerichtsbarkeit, Cultus, Aufklä- rung, öffentliche Sicherheit und der Landescultur im Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogthum Krakau wird aus dem Staats- schatze eine dem wirklichen Erfordernisse entsprechende Summe zur Dispo- sition des Landtages ausgeschieden und diese Quote hinsichtlich der speciellen Verwendung dem Wirkungskreise des Reichsrathes entzogen werden. 5) Die Landesgüter der Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzog= thume Krakau, die sogenannten Kameralgüter, werden als Landeseigenthum dem Landesfonds dieses Königreiches einverleibt werden. 6) Die Salzberg- werke und Salzsiedereien im Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogthme Krakau dürfen ohne Bewilligung des Landtages dieses Kö- nigreiches weder verkauft, noch eingetauscht, noch belastet werden. 7) Für das- Königreich Galizien und Lodomerien umit dem Großherzogthume Krakan wird im Lande ein eigener oberster Gerichts= und Cassationshof bestehen. 8) Für Angelegenheiten der Administration, der Gerichtsbarkeit, des Cultus, des Unterrichts, der öffentlichen Sicherheit und der Landescultur wird das Königreich Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogthume Krakau seine für den Vollzug der Landesgesetze dem Landtage verantwortliche besondere 18 274 Oesterrelch-Uugarn. Regierung unter der Leitung eines Kanzlers oder eines eigenen Ministers für obige Angelegenheiten erhalten.“ 18. Sept. (Oesterreich). Das Landesgericht von Linz erkennt bez. des mit Beschlag belegten Hirtenbriefs des Bischofs Rudigier von Linz vom 12. d. M. auf das Verbrechen der Störung der öffentlichen Nuhe und bestätigt demnach die Beschlagnahme als gerechtfertigt. Dasselbe erklärt sich auch zu weiterem Vorgehen gegen den Bischof l für competent und erachtet somit den Art. XIV des Concordats, der die Bischöfe selbst für Verbrechen und Vergehen der weltlichen Gerichtsbarkeit entzieht, für beseitigt, indem es sich dabei auf Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes über die all- gemeinen Rechte der Staatsbürger (alle Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich), auf Artikel 1 des Staatsgrundgesetzes über die richterliche Gewalt (alle Gerichtsbarkeit im Staate wird im Namen des Kaisers ausgeübt), und auf Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (wonach jede gesetzlich anerkannte Religions-Genossenschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen ist) stützt. Der Bischof legt Berufung an das Ober-Landesgericht ein. 19. „ (Oesterreich: Schlesien). Der Landtag beschließt unter Namens- aufruf mit allen gegen eine Stimme einen Protest gegen die Decla- ration der böhmischen und mährischen Czechen, die auch Schlesien in den staatsrechtlichen Verband der böhmischen Krone einbeziehen will, damit es nicht heiße qui tacet, consentire videtur. Protest: „Die Declarationen vom 22. und 24. August 1868, welche im böhmischen und mährischen Landtage von den der czechischen Partei angehö- rigen Abgeordneten niedergelegt wurden, manisestiren eine auf den Bruch der Verfassung abzielende Vereinigung. Die Derclarationen verleugnen, indem sie sich auf das historische Recht berufen, die geschichtlichen Ereignisse von Jahr- hunderten; sie enthalten eine Verleugnung und Herabwürdigung des nach langen Kämpfen in der westlichen Hälfte des Reiches unter Mitwirkung der Vertreter sämmtlicher Kronländer, insbesondere aber der Vertreter Böhmens gewonnenen Rechtszustandes; sie verleugnen und vergessen die staatsrechtliche Begründung der österreichischen Monarchie, sowie die politische Neugestaltung Deutschlands und Oesterreichs im Beginne dieses Jahrhunderts; sie vergessen und verschweigen die thätige Theilnahme Böhmens an dem staatsrechtlichen Umschwunge des Jahres 1848, insbesondere an dem constituirenden Reichs- tage; sie vergessen endlich die Thatsache, daß Böhmen durch seine Vertreter das October-Diplom rückhaltlos annahm und die Februar-Verfassung aner- kannte; insbesondere aber, daß die czechische Partei in Böhmen und Mähren an den Arbeiten der kraft des Februar-Patentes berufenen Landtage thätigen Antheil nahm, daß dieselbe czechische Partei im Reichsrathe Jahre lang mit thätig war, und daß endlich dieselbe czechische Partei dem Rufe in die Land- tage im Jahre 1867 zu einer Zeit folgte, als der Ausgleich mit Ungarn in seinen Grundzügen vollendete Thatsache war. Wenn sich nun die Führer der czechischen Partei ungeachtet der wiederholten staatsrechtlich vollkommen giltigen Acceptation der Verfassung vom 26. Februar 1861 auf ein imaginäres histo- risches Rechl berufen, über welches die Geschichte von Jahrhunderten vernich- tend hinweggeschritten ist, so ist dießb einer jener beklagenswerthen Entstellungen der objectiven Wahrheit, welche nach der innersten Ueberzeugung der schlesischen Landesvertretung nur zum Vorwande reichs= und verfassungsfeindlicher, ja geradezu auf die Zersplitterung des Reiches gerichteter Tendenzen zu dienen bestimmt sind. Die Anmaßung der Unterzeichner der Declarationen, das Oeslerreich-AUngarn. 275 Kronland Schlesien und seine dem Kaiser und Reiche allezeit treuen Bewohner in jene verderbliche Agitation hineinzuziehen, die unter dem Schlagworte der sogenannten „politischen böhmischen Nation" oder wohl gar der „historisch- politischen böhmischen Nation“ einen staatsrechtlichen Verband von Böhmen, Mähren und Schlesien anstreben will, muß mit Entrüstung zurückgewiesen werden. Schlesien betrachtet sich als einen Bestandtheil des österreichischen Kaiserstaates und wird seine letzte Kraft einsetzen, es zu bleiben. Schlesien ist Eines Sinnes in der Ueberzeugung, daß der Fortbestand der Monarchie von dem Fortbestande und der rückhaltlosen Durchführung der Verfassung und der Staatsgrundgesetze abhängt, welcher gegenüber das entgegengesetzte Streben von Minoritäten jeder Art im Staate, durch Verfassungsbruch zur Herrschaft zu gelangen, zurückgewiesen werden muß. Schlesien ist einmüthig in der Ueberzeugung, daß es kein größeres Unglück und keine beklagens- werthere Wendung der Dinge in Oesterreich geben könnte, als eine Trans- action mit Minoritäten, deren Patriotismus darin besteht, dem Kaiser und Reiche in einem Augenblicke den Rücken zu kehren, wo das einträchtigste Zusammenwirken gebieterisch erfordert wird, um dem Reiche jene Festigung seiner verfassungsmäßigen Zustände im Innern und jene Macht nach Außen zu sichern, die zur Erhaltung seiner Existenz unabweislich nothwendig erscheint. Schlesien wird nie seine Hand dazu bieten, daß Millionen Deutsche der czechischen Vergewaltigung schutzlos preisgegeben und dadurch auch bei den Deutschen centrifugale Bestrebungen Boden gewinnen würden.“ 19. Sept. (Oesterreich: Galizien). Landtag: Die Ruthenen beantragen nunmehr auch ihrerseits eine Adresse an den Kaiser. Dieselbe wird jedoch von der polnischen Majorität schon bei der ersten Lesung durch Ablehnung der formellen Behandlung beseitigt. Dieselbe sollte lauten: Adreßantrag der Ruthenen: „Schon die Zusammensetzung und Eliederung des galizischen Landtages führt der Landesvertretung nicht jene Factoren zu, ohne deren Zuthun weder die Reichseinheit gekräftigt, noch die Landes-Autonomie sichergestellt werden kann. Den wesentlichsten Mangel enthält die Landesordnung, welche die gehörige Berücksichtigung beider im Lande bestehender Nationen außer Acht läßt. Auch die Vertretung der wich- tigsten Landes-Interessen ist dabei außer Acht gelassen worden, indem die am meisten in Anspruch genommene Steuerkraft und die dem Staate mit ihrem Blute dienende Volksklasse im Landtage zu schwach vertreten erscheint. Soll im Landtage nicht eine künstliche Majorität geschaffen, soll der bloß aus Mit- gliedern Eines Volksstammes zusammengesetzte Landesausschuß nicht von einer Partei regiert und die Beschickung des Reichsrathes jeden Augenblick vom Zufalle abhängig sein, so ist ein gerechterer Census vonnöthen. So lange unsere Gemeinden von den Bezirksvertretungen ganz und gar abhängig sind, so lange die Majorität der letzteren bloß in den Händen Eines Volksstammes ruht — so lange kann sich die Autonomie der Gemeinden nicht entwickeln. So lange unserer Schuleinrichtung die verfehlte Voraussetzung zu Grunde liegt, daß in unserem Lande die eine Sprache herrsche und die andere ihr diene; so lange der Zwang zur Erlernung einer zweiten Landessprache zu den Schuleinrichtungen gehört; so lange die verfassungswidrige Inconsequenz andauert, daß eine fremde Sprache zum obligaten Lehrgegenstande und Stu- dium erhoben, die eigene dagegen nur nebenbei und in außerordentlichen Stunden vorgetragen wird; so lange die Gemeinden ihre Schulen für fremde Zwecke einrichten und ihre Kinder der eigenen Nation entfremdet sehen müssen; so lange die öffentlichen Fonds nur zum Nutzen Einer Sprache verwendet und die Lehrer-Seminarien in einer Methode angelegt werden, welche die Ausbildung der Jugend nur nach Einer Landessprache bezweckt — so lange können unsere Schuleinrichtungen nicht allgemein befriedigen. Dieß sind leider die Folgen von Regulativen, welche mit der vielgepriesenen Gleichberechtigung 18“ 276 Oesterrtich- Ungaru. aller Nationalitäten nicht vereinbarlich sind. Auch bei Amt und Gericht ist es mit der Sprachenfrage nicht besser bestellt, denn Alles weist darauf hin, daß auch hier die sogenannte herrschende Sprache dem zweiten Volksstamme aufgedrungen werden soll, gleich als ob dieser vom öffentlichen Leben aus- geschlossen und mundtodt gemacht werden sollte. Die beiden Volksstämme Galiziens bekämpfen sich gegenseitig; der eine ringt nach Hegemonie, der an- dere nach Gleichheit vor dem Gesetze. Soll die Zerrüttung unserer socialen Verhältnisse ein Ende nehmen und die Wohlfahrt des ganzen Landes ge- winnen, so muß beiden Nalionalitäten der gleiche Schutz gesichert und wechsel- seitige Toleranz in den beiderseitigen Rechts= und Verkehrsbeziehungen ge- schaffen werden. Wir begehren weder eine exceptionelle Stellung im Lande, noch im Staate; wir wollen uns aber auch nicht als bloßes Material für separatistische Gelüste gebrauchen lassen. Wir begehren kein besonderes Mi- nisterium, noch die Bestellung eines Kanzlers; wir streben nicht nach einer Ausnahmstellung gegenüber der Reichsvertretung, nicht nach einer eigenen Landes -Administration oder Finanzverwaltung. Dieß alles, sowie auch die allgemeine Civil-, Straf= und politische Gesetzgebung wünschen wir mit den übrigen Theilen der Monarchie gemeinsam, denn wir halten an den Staats- grundgesetzen unverbrüchlich sest und können eine fernere Auflösung Oester- reichs in lauter Personal-Unionen um so weniger wünschen, als wir sonst befürchten müssen, daß der Staat Oesterreich schließlich zu einer bloßen Fic- tion werde. Im Gegentheile, wir wünschen und begehren, daß Oesterreichs Einheit im Innern erstarke, und daß es sein Ansehen nach Außen als Macht gehörig wahre. In dieser Richtung werden wir thätig sein; wir wünschen aber auch, daß unsere Mitwirkung möglich gemacht und gesichert werde. Als das beste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes erkennen wir die Gleich- berechtigung der Nationalitäten, wie solche durch die Verfassung garantirt erscheint. Daher bitten wir ehrfurchtsvoll, Euer k. k. Majestät geruhe, die nationale Entwicklung beider Volksstämme Galiziens auf Grund vollster Gleichberechtigung zu sichern, den Gemeinden ein autonomes Leben zu er- möglichen, die Vertretung beider Nationen im Reichsrathe durch Abgeordnete ihrer Wahl und die Behandlung der nationalen Angelegenheiten durch beson- dere Curien des Landtages und durch besondere Landesausschüsse anzuordnen.“ 19. Sept. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der Cultusminister Eötvös legt demselben ein Volksschulgesetz und ein sog. interconfessionelles Gesetz- (Gesetzesentwurf über die gegenseitige Gleichberechtigung der christlichen Confessionen) vor. Das Volksschulgesetz schließt sich entschieden an die bestehenden Verhältnisse an und begnügt sich von den Volksschulen und ihren Lehrern — ohne Unter- schied der Confession — die Erfüllung jener Bedingungen zu verlangen, die heut zu Tage als selbstverständlich gelten. Es läßt die confessionellen Schulen bestehen, aber es beansprucht für den Staat das Recht der obersten Aussicht in dem Sinne, daß er sich bei bestehenden confessionellen Schulen von der Be- sähigung der — von der Gemeinde übrigens frei gewählten —. Lehrer und von der Zulänglichkeit der Unterrichtsmittel, von der Brauchbarkeit der Loka- litäten, der entsprechenden Dauer der Unterrichtszeit und der Zahl der Lehr- gegenstände Ueberzeugung verschafsen, eine confessionelle Schule, welche den Anforderungen nicht entspricht, schließen, und an ihrer Statt eine Staatsschule — natürlich confessionslos — errichten könne. Die fortschrittlich gesinnte Presse diesseits der Leitha spricht sich über den inter- confessionellen Entwurf sehr abschätzig aus: „Die interconfessionellen Verhältnisse werden durch den Entwurf nur zwischen den recipirten christlichen Confessionen geregelt, die jüdische somit wenigstens vorerst noch auf das Gebiet der Duldung verwiesen. Der moderne Staat kennt aber nur mehr Staatsbürger. Er macht nicht mehr Christen= und nicht mehr Judengesetze, sondern Gesetze für Oeslerrelsch-Ungarn. 277 die Staatsbürger. Die Regierung kann so liberal vorgehen, so weit es die einzelnen Confessionen betrifft, der innige Zusammenhang des Ganzen, die reine Staatsbürger-Idee, dieses Kriterium des reinen Staats kommt auf diese Art nun und nimmermehr zu Tage. Eötvös hat es auch nicht gewagt, den geistlichen Ehegerichten 2c. zu nahe zu treten, noch weniger die Civil-Ehe vorzuschlagen.“ In Ungarn selbst findet der Entwurf nicht sowohl von diesem Standpunkte aus Ansechtung, sondern von demjenigen der entgegengesetzten einseitigen Interessen der verschiedenen christlichen Confessionen unter einander. 20. Sept. (Oesterreich: Vorarlberg). Landtag: Der Bischof von Feld- kirch erklärt durch Nundschreiben an seine Geistlichkeit, daß er aus dem Landtage geschieden sei, weil die Annahme des von der Regie- rung vorgelegten Schulaussichtsgesetzes durch denselben bereits außer Zweifel slehe; er aber finde es mit seiner Ueberzeugung nicht ver- einbar, weiterhin an solchen Verhandlungen Theil zu nehmen. 21. „ (Oesterreich: Galizien). Das Programm der Keiserreise ist bereits endgiltig festgestellt. In Lemberg und Krakau werden um- fassende Vorbereitungen getroffen, um den Kaiser auf's glanzvollste zu empfangen. „ „ (Ungarn: Croatien). Landtag: Um den Ausgleich mit Ungarn möglich zu machen, wird beschlossen, die Fiumanerfrage von jenem getrennt zu halten. 22. „ (Oesterreich: Tyol). Der Landtag erklärt die Mandate der 13 nicht erschienenen Mitglieder aus Wälschtyrol für erloschen. „ „ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus nimmt auf Deaks Antrag das Budget für 1868 en bloc an. „ —23. Sept. (Oesterreich: Böhmen). Landtag: Debatte über das Schulaufsichtsgesetz. Dasselbe wird im Wesentlichen nach der Vor- lage der Regierung angenommen. Conflict zwischen dem Statthalter Frhrn. v. Kellersperg und dem Abg. Justizminister Herbst. Der Statthalter erklärt sich Namens der Regierung für ein Amendement, welches aus der Ausschuß-Majorität gestellt wird, weil es einer von dem (den clericalen Anschauungen etwas nachgiebigeren) Cultusminister v. Hasner früher abgegebenen Erklärung entspricht. Der Abg. Justizminister Herbst stimmt jedoch gegen dieses Amendement und für den Regierungsentwurf, so daß das Amendement abgelehnt wird. Darauf macht der Statthalter pri- vatim aber laut genug die Bemerkung, wenn Herbst seine eigenen Wege gehen wolle, so möge er sich an den Regierungstisch im Ständesaal setzen und von da aus seine Anschauungen vertreten und beschwert sich beim Ministerium darüber, daß ihn, den Vertreter der Regierung, der Justizminister nicht bloß im Stiche gelassen, sondern sogar desavouirt habe. „ —24. Sept. (Oesterreich: Galizien). Landtag: Debatte über die beantragte Adresse und Resolution. Der Antrag Smolka vom 22. Aug. wird mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt und dagegen die Adresse und die Resolution mit großer Majorität angenommen. Debatte: Krzeczunowicz gegen die Ausschußanträge und für den Antrag Smolka's. Derselbe erklärt sich namentlich dagegen, sich schon jetzt für den Bestand eines Cisleithaniens auszusprechen und Galizien als ein Glied desselben zu betrachten. „Warum sollen wir schon jetzt durch Annahme 278 Oeslerreich· Ungarn. eines Cisleithaniens unserer künftigen Gestaltung präjudiciren? Wir können weder eine Losreißung anstreben, noch aber dergleichen Präjudicate ausstellen. Deutsche, besonders Wiener Blätter drohen uns sortwährend: was schreckliches mit uns geschehen würde, wenn wir der andern Hälfte unserer Monarchie zu- getheilt wären. Nun, ich glaube, eine große Gefahr würde für uns daraus nicht erwachsen — der dortige Civilisationsstand ist dem unserigen sehr ähn- lich, dort würden wir Staatsmänner finden, von denen nicht gesagt werden kann, daß sie durch lange Jahre nichts erlernt, nichts vergessen haben — von unsern Staatsmännern hingegen muß man dieß leider behaupten, ich meine von den cisleithanischen." Pavlikow protestirt Namens der Ruthenen gegen die Adresse und die Resolution, die ihren Tendenzen und ihren An- schauungen so weit widersprechen, daß sie sich an der Berathung derselben gar nicht betheiligen könnten. (Die Ruthenen verlassen hierauf den Saal und etwa 100 polnische Mitglieder berathen allein weiter). Graf Bor- kowski nennt die Beschickung des Reichsraths „den politischen Tod Galiziens" und sindet nur Smolka's Antrag correct. Die vorgeschlagene Adresse ist ihm nicht weitgehend genug; wolle man eine Adresse erlassen, so solle man dem Kaiser offen sagen, „daß Galizien elend sei und die Ketten, welche es durch die December-Verfassung an's Reich schmiedeten, nicht länger tragen könne." Smolka steht noch heute auf dem Standpunkt von 1848, als er damals angerathen, man solle die deutsche Krone annehmen, Ztalien abtreten, die böhmische Krone reintegriren und Galizien eine besondere National-Regierung mit einer Personal-Union geben, „freilich nur für so lange, bis sich in diesem Theil das große polnische Reich krystallisiren wird, ohne dessen Existenz ein Gleichgewicht in Europa nicht denkbar ist. Sagen wir es offen, daß Oester- reich nur in einem Föderativbunde sein Heil finden kann, sagen wir, daß Oesterreich dieses einzige Mittel zur Rettung mit beiden Händen ergreifen soll, und sagen wir, daß Gefahr im Verzuge liege, da bereits die zwölfte Stunde herannaht!“ Ziemialkowski versucht, dem Sturm Einhalt zu thun und ihn zu mäßigen. Er bekennt auch, daß er die December-Verfassung nicht preisen könne und eine größere Autonomie für Galizien (behufs totaler Unterdrückung der Ruthenen]) wünscht und verlangt, aber er ist gegen den starren Föderalismus, den die anderen Redner proclamiren; Ziemialkowski findet, daß Galizien nicht in der Lage ist, den offenen Kampf mit der Re- gierung zu führen, zu welchen Smolka's Antrag und die Resolutionen führen müssen. „Was wird geschehen, wenn die Regierung den Landtag auflöst, directe Reichsrathswahlen ausschreibt? wenn eine gewaltige Agitation das ruhebedürftige Land aufregt? Und was wird dann geschehen, wenn Oester- reich inzwischen in Folge der durch Rußlands Agitationen und den Nationa- litätenhader sich vorbereitenden Ereignisse zerfallen würde?! Ich kann nicht glauben, daß Sie den Ruin Oesterreichs herbeiwünschen, denn sein Ruin wäre auch der unserige. (Rufe: Ohol) Ja, das erkläre ich hier ohne Furcht.“ — Der Abg. Ziblikiewiez (der auch im Reichsrath saß, jetzt aber sein Mandat nebst vielen Genossen niedergelegt hat): Wir wollen die Verfassung nicht stürzen, nur entwickeln, denn wir wollen keine deutschen Ketten tragen! Der Statthalter Goluchowski spricht sich gegen den Antrag Smolka und gegen die von der Commission beantragte Adresse und Resolution aus. Den ersteren bezeichnete er als den Anfang zu einer Agitation, welche eine von den Palästen ausgehende, durch den Bürgerstand bis in die Bauernhütten sich verpflanzende Desorganisation zur Folge haben würde. Dabei verwahrte er sich gegen die Unterstellung, als sei er mit Allem, was im Reichsrathe beschlossen werde, einverstanden; als Pole könne er das nicht sein, deßhalb sei er auch gar nicht des Sinnes, dem Streben des Landes nach einer passenden Stellung Galiziens im Staatsorganismus hindernd entgegenzutreten. Aber Smolka's Vorschlag sei nicht das geeignete Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Und die vier Ländergruppen, von welchen Smolka träume, würden wohl auch Ocferresch-Ungarn. 279 nicht überall den von ihm gehofften Anklang finden; so würde Schlesien z. B. keine große Lust haben, sich mit den Ländern der Wenzelskrone zu ver- schmelzen. Tyrol wolle mit den Deutschen nicht zusammengehen, und in die galizische Gruppe möchte die Bukowina nicht eintreten wollen, und wenn sie auch wollte, so wäre mir diese Verschmelzung als einem Polen nicht sehr wünschenswerth“. Eine Föderation in Smolka's Sinn entspreche übrigens nicht einmal der polnischen Nation, „deun wir stehen hier doch, m. H., als ein Theil Polens (Beifall), und einen söderativen Organismus schaffen, das hieße eben unserer zwar nebelhaften, aber doch immer möglichen Zukunst auf eimmer den Weg verrammeln". Aber auch die Ausschußanträge findet Graf Goluchowski unpassend; es sei in dem Zeitpunkte, wo die Ankunft der Ma- jestäten erwartet werde, Pflicht des Landtages, mit Ofsenheit, mit Herzlichkeit die hohen Gäste zu begrüßen; Beides aber vermisse er in der Adresse, die sich auf den söderalistischen Standpunkt stelle. Die Centralisatien will er zwar auch nicht vertheidigen, im Gegentheil, die frühere Administration sei nicht viel werth gewesen. „Doch was gibt uns das Recht, auch die gegenwärtige zu vrerdammen? Und übrigens, wenn auch jetzt bei uns Vieles nicht unseren Wünschen entspricht, so können wir nicht leugnen, daß wir selbst am meisten daran Schuld tragen; ja, m. H., wir verskehen nicht mit unserem Gelde, wir verstehen auch nicht mit unseren Kräften zu rechnen. Diesen Beweis liesert uns die Geschichte vom Jahre 1793 vollauf. Seit dem Falle unseres Reiches haben wir uns fort und fort aufgerafft, ohne mit unseren Kräften zu rechnen, um unsere polnische Existenz zu wahren. (Beifall.) Ja, wir ha- ben viele Vorzüge, das ist wahr, aber sagen wir ofsen, wir haben auch viele Fehler, und einer der größten ist der Mangel an Ausdauer — was die Ge- schichte aller unserer Aufstände am besten beweist. Es wäre daher zu rathen, daß wir niemals in einen ungleichen Kampf eingehen. Zwar hat uns Hr. Skrzynsky aufgesordert, daß wir volle Wahrheit sagen sollen, doch glaube ich, daß am Vorabend des großen Festes des Empfanges Ihrer Magjestäten mit einer Resolution auszutreten, welche die von Sr. Maj. bestätigten Gesetze als nicht entsprechend, als nur schädlich vorstellt — daß das nichte am rechten Platze ist. Adresse und Resolution tragen übrigens das Gepräge einer Un- vollkommenheit, einer Ueberstürzung an sich, sie enthalten viele Punkte, deren Erlangung geradezu eine Unmöglichkeit ist. Wozu Forderungen stellen, von denen man im Voraus sicher sein muß, daß sie nicht zu erreichen sind?“ 24. Sept. (Oesterreich). Auf die telegraphische Nachricht von der An- ?) #V’ nahme der Adresse und der Resolution durch den galizischen Land- tag wird sofort beschlossen, daß die bereits angeordnete Kaiserreise nach Galizien nunmehr unterbleibe. „ (Oesterreich: Böhmen). Der Landtag beschließt mit großer Mehrheit die Trennung des Polytechnicums in eine deutsche und eine czechische Abtheilung. Die Czechen beklagen sich darüber mit Heftigkeit, weil sie an dieser An- stalt bisher das Uebergewicht hatten und verlangen dagegen eine ähnliche Trennung der Universität Prag, wo sie bisher noch in großer Minderheit sind, als Minimum ihres Anspruchs. „ (Oesterreich: Mähren). Der Landtag beschließt gegenüber der Declaration der Czechen, Feudalen und Clericalen vom 25. Aug. einstimmig folgende Resolutionen: „1) Der mährische Landtag erblickt in der von den ausgebliebenen Abge- ordneten abgegebenen Erklärung, sich von den Sitzungen des Landtages der- malen sernzuhalten, eine verfassungs= und geschäftsordnungswidrige Pflicht- verletzung und richtet an den Landeshauptmann das Ersuchen, diese ausge- 280 Oesterreich-Ungarn. bliebenen 30 Landtagsmitglieder, sowie auch den ohne Angabe von Gründen ausgebliebenen Abgeordneten Nedopil zur Erfüllung ihrer Pflichten aufzu- sordern. 2) Der mährische Landtag betrachtet die Markgrasschaft Mähren als ein von Böhmen und jedem staatsrechtlichen Verbande einer „böhmischen Ländergruppe“ unabhängiges Land und hält an dieser Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Markgrasschaft Mähren im Länderverbande der österrei- chischen Monarchie auch für alle Zukunst fest. 3) Der mährische Landtag anerkennt die in Mähren einheimischen beiden Nationalitäten als vollkommen gleichberechtigte Stämme des mährischen Volkes. 4) Der mährische Landtag kennt kein anderes legäles Staatsrecht der Markgrasschaft Mähren als das in der gegenwärtigen Reichs= und Landesverfassung begründete und spricht sein unbedingtes Festhalten an den Staatsgrundgesetzen vom 21. Dec. 1867, sowie sein volles Vertrauen zu der zur Durchführung dieser Staatsgrund- gesetze von Sr. Maj. berufenen parlamentarischen Regierung aus. 5) Dieser Beschluß des mährischen Landtages ist zur Kenntniß der kaiserl. Regierung zu bringen.“ 24. Sept. (Oesterreich: Krain). Conflict zwischen der deutschen Majori- lät des Gemeinderathes von Laibach und dem slovenisch und clerical gesinnten Bürgermeister Dr. Costa. Die Regierung sieht sich ge- nöthigt, den ganzen Gemeinderath aufzulösen und Neuwahlen anzu- ordnen. 24/25. Sept. (Ungarn: Croatien). Der Landtag nimmt den vereinbar- ten Ausgleich mit Ungarn mit 69 gegen 4 Stimmen an (Jubel in Agram, Beglückwünschungstelegramm der ungarischen Deputirtentafel), beschließt dagegen, auf dem Anspruche auf Fiume zu beharren. 25. Sept. (Oesterreich). Gegenüber den Instructionen der Bischöfe er- läßt der Minister des Innern ein Rundschreiben in Betreff der Matrikelführung: „Die Regierung werde und könne nicht entgegentreten, wenn die Bischäöfe von ihrem Standpunkte für nothwendig erachten, anläßlich der confessionellen Gesetze besondere Vormerkungen für kirchliche Zwecke und für den alleinigen Gebrauch der Kirche führen zu lassen; allein sie müsse auch streng darauf sehen, daß die Matrikeln von den hiezu durch das Staatsgesetz berufenen Organen nur in Uebereinstimmung mit den staatlichen Vorschriften geführt werden. Demgemäß ist eine vor der weltlichen Behörde stattgesundene Ehe- schließung dem ordentlichen Seelsorger beider Brautleute mittels Ausfertigung cines Amtszeugnisses bekanntzugeben, und hat jener Seelsorger diese vor der weltlichen Behörde geschlossene Ehe als solche in das Eheregister unter fort- laufender Zahl einzutragen. Hienach ist der betr. Seelsorger gehalten, die vor der weltlichen Behörde geschlossene Ehe in die Trauungs-Matrikel selbst einzutragen, und es geht nicht an, daß er dieselbe, wie in den meisten der bischöflichen Instructionen angeordnet wird, etwa nur in einem besonderen Heste oder abgesonderten Vormerkbuche eintrage.“ Das Rundschreiben hebt überdieß noch ausdrücklich hervor, daß das Gesetz den Ausdruck „Noth-Civil= ehe" nicht kennt und dieser demgemäß auch bei Eintragungen in die Matri- keln nicht gebraucht werden darf. Ein in einer vor der weltlichen Behörde geschlossenen Ehe geborenes Kind ist in die Matrikel jedenfalls als „ehelich“ einzutragen. Handelt es sich um die Legitimation eines Kindes durch die nachgefolgte, vor der weltlichen Behörde geschlossene Ehe, so ist von Seite des Seelsorgers in derselben Weise vorzugehen, wie in Legitimationsfällen per subsequens matrimonium überhaupt; die Beifügung der Bemerkung, daß die Legitimation lediglich pro foro elvili Geltung habe, oder daß ein Oeslerresch-Ungarn. 281 Kind durch die nachgefolgte kirchliche Trauung „legitimirt werde“", ist unzu- lässig. Auch die Vorschrift einzelner Bischöfe, daß bei Eintragung von Sterbe- fällen von Eheleuten, deren Ehe vor der weltlichen Behörde geschlossen wurde, und von Sterbesällen ihrer Kinder die Beziehung auf diese Ehe immer zum Ausdrucke zu bringen sei, hat zu unterbleiben; der Gebrauch der Ausdrücke: „Civil-Ehegatte“ u. s. f. ist gänzlich unstatthaft. Das Rundschreiben be- stimmt schließlich, daß seinem Inhalte gemäß den Seelsorgern die geeigneten Weisungen zu ertheilen seien, und weist die Bezirksbehörden an, sich vor- kommenden Falls von der genauen Beobachtung der dießfälligen Weisungen von Seite der Seelsorger, insbesondere aber bei jedem Falle einer Ehe, welche vor der weltlichen Behörde geschlossen wurde, von der genauen Einhaltung der bezüglichen staatlichen Vorschriften zu überzeugen und bei einer etwaigen Nichteinhaltung unter ihrer Verantwortung unverweilt das Nöthige zu ver- sügen, um die eben erwähnten, im Sinne der bestehenden Matrikelvorschriften erlassenen Anordnungen in Vollzug zu setzen. 25. Sept. (Oesterreich: Böhmen). Landtag: Die czechischen Declaranten 1 26. 27. « haben auf die Aufforderung des Oberstlandmarschalls theils gar nicht, theils dahin geantwortet, daß sie durch Clubbeschluß gebunden seien oder auch, daß sie aus Ueberzeugung an den Landtagsverhand- lungen nicht theilnähmen. „ (Oesterreich: Galizien). Landtag: Der Statthalter zeigt ihm an, daß der Kaiser den beabsichtigten Besuch Galiziens in Folge der beschlossenen Resolutionen telegraphisch abgesagt habe. Der Land- tag nimmt die in Folge mehrfacher Mandatsniederlegungen nöthig gewordenen Wahlen in den Reichsrath vor. — Graf Goluchowski geht nach Wien. „ (DOesterreich: Dalmatien). Der Landtag beschließt mit 22 gegen 10 Stimmen einc Adresse an den Kaiser für Verbleiben bei den cisleithanischen Ländern und gegen die Prätensionen der Croaten und Ungarn: „Mit dem Fundamental-Gesetz vom 21. Dec. 1867 über die Reichsver- tretung, welchem Ew. Maj. die allerh. Sanction verliehen haben, ward Dal- matien zur Gruppe der cisleithanischen Provinzen Ew. Maj. gehörig erklärt, und wurde die Vertretung dieses Landes bei dem Reichsrathe mit den ande- ren deutsch-flavischen Provinzen festgestellt. Hiedurch haben Ew. Maj. die Beziehungen des öffentlichen Rechtes des Königreiches Dalmatien, worüber Ew. Maj. sich die Entscheidung im kaiserlichen Patente vom 26. Febr. 1861 vorbehalten haben, im Sinne der wiederholt ausgedrückten Kundgebungen des Landtages dieses Königreiches und im Sinne der Wünsche und der Bedürf- nisse des treuen dalmatinischen Volkes Ew. Mazj. endgiltig entschieden. Aus diesem Grunde bringt der dalmatinische Landtag Ew. Maj. im Vereine mit dem Ausdrucke der unerschütterlichsten Treue und der loyalsten Anhänglichkeit seinen lebhaftesten Dank dar für einen Akt von so hoher Gerechtigkeit und Weisheit.“ „ (Oesterreich). Der Ministerpräsident Fürst Carlos Auersperg erhält endlich die nachgesuchte Entlassung, obgleich es nicht gelungen ist, ihn (durch seinen Bruder Fürst Adolf Auersperg oder durch Graf Anton Auersperg) zu ersetzen. Graf Taaffe bleibt Minister- präsident-Stellvertreter. „ (Oesterreich: Tyrol). Generalversammlung des katholischen 282 Oeslerreich-Ungarn. Vereins von Hippach im Ober-Zillerthale. Rede Greuters. Die Sprache der Agitatoren ist einer Steigerung gar nicht mehr fähig. Die Versammlung beschließt, dem Papst ihren tiefsten Dank für die Allocution vom 22. Juni auszudrücken. 28. Sept. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Heftige Debatten über das 28. 1 · 11 vom Cultusminister Eötvös vorgelegte Volksschulgesetz. Tisza und Zsedenyi greifen dasselbe vom confessionell-conservativen Standpunkt der Protestanten an. Trefort vermittelt und es wird beschlossen: Es solle eine Fünfundzwanziger-Commission gewählt und derart zusam- mengesetzt werden, daß in ihrem Schoße alle Confessionen vertreten seien. Sie solle mit Zuziehung des Cultusministers und Fachmännern aller Con- sessionen den Gesetzentwurf in Angelegenheit der Volksschule modificiren und dem Hause baldmöglichst vorlegen. Auf Deak's Antrag wird noch hinzuge- sügt, daß die Commission gehalten sein solle, alle in Erfahrung gebrachten Daten zu benützen. „ (Oesterreich). Der Ministerrath beschließt die Entlassung des Grafen Goluchowski als Statthalter von Galizien, dagegen den Landtag nicht aufzulösen. „ (Oesterreich). Das Landesgericht von Prag erkennt bez. der Instruction des böhmischen Episcopats vom 17. Juni und des Hirten- briefes desselben vom 24. Juni auf das Verbrechen der Störung der öffentlichen Nuhe. Der Cardinal-Erzbischof von Prag legt da- gegen Berufung an das Oberlandesgericht ein. Da das Urtheil ein bloß objectives ist, so legt auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. „ (Oesterreich: Böhmen). Der Landtag beschließt einstimmig fol- gende Resolutionen gegen die Declaration der Czechen vom 23. Aug.: .2) daß das Königreich Böhmen die Heimat nicht bloß Einer Nation, sondern zweier zum Vaterlande vollständig gleichberechtigter Volksstämme ist, von denen keiner in Ueberhebung über den anderen im Namen des ganzen Königreiches den Anspruch eines nationalen und daher einseitigen Staats- rechtes erheben darf; 3) daß es niemals den Abgeordneten des einen oder anderen Stammes, sondern jederzeit und ausschließlich nur dem legal consti- tuirten und einberufenen böhmischen Landtage zusteht, die Gerechtsame des Königreiches Böhmen und der beiden gleichberechtigten Volksstämme desselben zu vertreten; 4) daß der versammelte böhmische Landtag, welchem die nicht erschienenen Abgeordneten durch ihre im Jahre 1867 erfolgte Wahl, Eintritt und feierliche Angelobung angehörten, auf Grund der allein zu Recht beste- henden Landesordnung und Landtags-Wahlordnung vom 26. Febr. 1861 con- stituirt und durch kaiserl. Patent vom 11. Juli l. J. einberusen wurde, so- mit gesetzlich constituirt und gesetzlich einberufen ist; 5) daß der versammelte böhmische Landtag in längst schon der Geschichte anheimgefallenen Acten und insbesondere in landständischen Statuten und deren Consequenzen und ANr- cessorien — giltige staatsrechtliche Grundlagen nicht zu erblicken und keine anderen verfassungsmäßigen Rechte und seine anderen Rechtsverhältnisse des Königreiches Böhmen zu den übrigen Theilen des Reiches anzuerkennen ver- mag, als jene, welche durch das kaiserl. Diplom vom 20. Oct. 1860, durch die Landesordnung und Landtags-Wahlordnung vom 26. Febr. 1861 und durch die Staatsgrundgesetze vom 21. Dec. 1867 festgestellt und begründet sind; 6) daß bei dem Zustandekommen dieser durch die berufene Reichsver- tretung beschlossenen und allerh. sanctionirten Staatsgrundgesetze vom 21. Dec. Oesterreich· Ungarn. 283 1867 das Königreich Böhmen durch die gesetzlich gewählten Abgeordneten seines Landtages in vollkommen legaler Weise vertreten war; 7) daß somit durch alle diese in legaler Weise entstandenen und in Ausübung stehenden sundamentalen Gesetze in Verbindung mit der pragmatischen Sanction das Rechtsverhältniß des Königreiches Böhmen zu den anderen Ländern des Reiches und zur allerh. Dynastie bereits in zweiselloser Weise festgestellt und begrün- det ist, und daß von diesen gewonnenen gesetzlichen Grundlagen um so we- niger abgewichen werden kann, als die December-Grundgesetze eine erweitette Autonomie der Länder gegenüber dem Reiche seststellen und eine Fortbildung des Verfassungsrechtes auf dem Boden und in den Grundsätzen desselben nirgends ausgeschlossen ist; 8) daß die Staatsgrundgesetze keine herrschende Nation kennen, eine Vergewaltigung des einen Stammes über den anderen ausschließen und vielmehr die volle Gleichberechtigung aller Stämme seier- lichst prockamiren; 9) daß die Denkschrist, welche die eben genannten Herren Abgeordneten und Genossen vom 22. Aug. l. J. dem hohen Landtags-Prä- sidium überreichten und welche die Rechtfertigung des Ausbleibens derselben enthalten soll, mit den erwähnten allein zu Recht bestehenden, allein giltigen und allein in Ausübung stehenden Grundgesetzen, gleichwie mit den verfassungs- mäßigen Rechten und der Autonomie Mährens und Schlesiens in offenem Widerspruche stehe; 10) daß nach allem diesem das Ausbleiben der genannten Herren Abgeordneten als gerechifertigt nicht angesehen zu werden vermag, er- klärt der böhmische Landtag die Herren Abgeordneten (solgen die Namen) auf Grund des § 19 der Geschäftsordnung und Zusatzartikel IV. zur Landesordnung für ausgetreten und überläßt der kaiserlichen Regie- rung die Veranlassung der Neuwahlen nach Vorschrist der Verfassung.“ 28. Sept. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus nimmt den vereinbar- 30. 1 ten Ausgleich mit Croatien einstimmig an, beschließt dagegen ebenso einstimmig, die Regierung zu beauftragen, für die Einverleibung Fiume's weiter zu wirken und den Ausgleich mit Croatien erst nach Erledigung dieser Frage der kgl. Sanction zu unterbreiten. „ (Oesterreich). Persönlicher Conflict zwischen dem Statthalter von Böhmen Freiherrn v. Kellersperg und dem Justizminister Dr. Herbst. Der Statthalter gibt durch ein Telegramm an die „Presse“ zu, daß er „nur privat“ die Aeußerung gethan habe: „In einem Ministerium, in wel- chem ein Herbst sitzt, sitzt ein Kellersperg nicht.“ Der Statthalter erhält zu- nächst einen sechswöchentlichen Urlaub und wird nachher entlassen. „ (Oesterreich: Krain). Landtag: Die slovenische Majorität be- schließt ein sog. Sprachen-Gleichberechtigungs= resp. Sprachenzwangs- gesetz. · Durch dasselbe wird die Volks= und die Hauptschule, consequent auch die Mittelschule (Gymnasium, Realschule), ganz slovenisirt, indem der in der dritten und vierten Klasse der Hauptschulen zugelassene Unterricht im Deut- schen, welcher mittelst des Slovenischen zu geschehen hat, den Schüler un- möglich zur Theilnahme an dem deutschen Unterrichte in der Mittelschule be- fähigen kann, daher die votirte halbe Slovenisirung der Mittelschule sofort in eine ganze umschlagen muß. Heftige Debatte über das Schulaussichtsgesetz. Die deutsche Mi- norität wird überstimmt und das Gesetz von der slovenischen Mehr- heit derart verändert, daß die Schulen auch fortan durchaus in den Händen der Geistlichkeit wären. 284 Ocflerreich-Ungarn. — Sept. (Oesterreich: Böhmen). Zahlreiche Volksversammlungen und Excesse der Czechen. « — Oct. Die Umgebung der Kaiserin erhält allmälig einen ausschließlich ungarischen Charakter. 1. „ (Oesterreich: Böhmen). Der Landtag läßt die Regierungsvor- lage für die Freitheilbarkeit des Bodens unerledigt, weil die Groß- grundbesitzer derselben abgeneigt sind, diese aber zumal in Abwesen- heit der Czechen das Uebergewicht im Landtage besitzen. v „ (Oesterreich: Galizien). Der entlassene Statthalter, Graf Go- luchowski, wird in Lemberg enthusiastisch empfangen. 2. „ (Oesterreich: Tyrol). Der Statthalter löst den Zweigverein des „kath. Vereines für Tyrol und Vorarlberg" im Ober-Zillerthal in Folge der Ausschreitungen am 27. Sept. (Rede Greuter's) auf. 33. „ (Oesterreich: Galizien). Der Kaiser bestätigt die vom Land- tage (2. und 12. Sept.) beschlossene Einführung der polnischen Sprache in Amt und Schule. 5. „ (DOesterreich: Tyrol). Landtag: Debatte über die Abänderung des & 7 des Gemeindegesetzes bez. der Aufnahme von Gemeinde- genossen als Gemeindemitglieder: . Der Ausschuß trägt auf Genehmigung an. Greuter beantragt dagegen, die ganze Verhandlung zu vertagen. Statthalter v. Lasser: Wenn die Frage auch nach dem Staatsgrundgesetze vor den Landtag gehöre, so könne doch der Landtag nicht thun, was er wolle. Aus Art. 4 des Staatsgrund- gesetzes folge, daß der Landtag die Hand zur Durchführung der Bestimmun- gen über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger bieten müsse. Die Gegner der Regierung wollten von der ganzen Regierungsvorlage nichts wissen, trau- ten sich aber nicht, dieß offen und ehrlich zu sagen und suchten nun auf einem Umweg zu ihrem Ziele zu kommen; daher der Antrag auf Vertagung. Der Berichterstatter erklärt, sich mit den übrigen Ausschußmitgliedern berathen zu müssen. Die Sitzung wird unterbrochen und nach fünf Minuten erklärt derselbe Berichterstatter, der eben noch auf Annahme der Vorlage an- getragen hatte, daß der Ausschuß sich nunmehr für den Antrag Greuter aus- spreche. Statthalter v. Lasser erklärt nun bestimmt und kräftig, daß der Antrag Greuter so viel sei, als eine Verwerfung der Regierungsvorlage und eine „Auflehnung gegen die Staatsgrundgesetze“. Bei der Abstimmung wird der Antrag Greuter mit 28 gegen 21 Stimmen zum Beschluß erhoben. Die Regierungsvorlage, betr. die Theilbarkeit von Grund und Boden, wird gleichfalls vertagt. f5„ —6. Oct. (Oesterreich: Triest). Der Landtag beschließt einstimmig, daß die Erklärung der Territorial-Deputirten, den Sitzungen nicht mehr beiwohnen und gegen alle Beschlüsse des Landtages Protest erheben zu wollen, gegen das Statut versloße, daß ein solcher Protest ohne Gewicht und Einfluß, daher nicht zu berücksichtigen und darüber zur Tagesordnung überzugehen sei. Debatte über das Verhältniß der Staatsgrundgesetze vom 21. Dec. 1867 zum Triester Statut: Die Commission beantragt eine Resolution, welche die Wünsche des Landtages in 10 Punkten sormulirt. Der Regierungscommissär erklärt sich Oesterresch-Ungarn. 285 sehr entschieden gegen die Tendenz der Resolution, von der er am Schlusse erklärt, daß darin osfsenbar „eine bloße Personalunion angestrebt werde, die einer vollständigen Lostrennung sehr nahe komme". Der Berichterstatter Hermet leugnet die Absicht und der Abg. Conta erklärt gleichsalls, daß der Landtag eine Personalunion nicht wolle, eine Losreißung von Oesterreich nicht wollen könne. Reg.-Commissär: In dem gedruckten Berichte sind die historischen Rechte bezeichnet, welche aus den Uebergabsakten entspringen sollen. Ich will mich hier nicht damit beschäftigen, jedes einzelne dieser Rechte zu beleuchten; es genügt, im Allgemeinen hervorzuheben, daß der größte Theil derselben mit den durch das Diplom vom October 1860 fest- gesetzten, mit den anderen Königreichen und Ländern gemeinsamen Angele- genheiten unvereinbar ist. Fallen die gemeinsamen Angelegenheiten weg, so bleibt die Personalunion. Nun werden aber in der vorgeschlagenen „Reso- lution“ diese Rechte als unantastbar erklärt und in dem ersten Wunsche, der nach der Aeußerung des Hrn. Berichterstatters selber die Folge der Annahme derselben ist, bestrebt man sich, die Anerkennung dieser Rechte zu erwirken. Der Schluß daraus ergibt sich von selbst. Bei der Abstimmung wird die Resolution einstimmig genehmigt, deren Sinn dahin geht, die Erklärung zu erneuern, daß die historischen Rechte der Stadt Triest unangreisbar, und daß Reichstags-Deputirte nur unter Wahrung dieses Grundsatzes nach Wien zu entsenden seien. 6. Oct. (Oesterreich: Tyrol). Landtag: Prof. Harum interpellirt die Regierung über die clericalen Wühlereien des sog. „kath. Vereines für Tyrol und Vorarlberg“ und seine Filialvereine. Antwort des Statthalters v. Lasser. Der Statthalter gibt die Thatsachen zu und daß die Regierung sich bereits zu schärferen Repressiv= und Präventivmaßregeln gedrängt gesehen habe, gesteht aber, daß sein Charakter mehr zum Frieden geneigt sei, den Conflict nicht gerne aussuche und so lange als möglich eine Ausgleichung der Gegensätze anstrebe. „Allein — fügt er bei — die Friedensliebe bringt nicht immer Schwäche und Lahmheit im Kampfe selbst mit sich; und ich ver- sichere, so lange das gnädigste Vertrauen Sr. Maj. die Vertretung der Re- gierung in diesem Lande in meinen Händen läßt, werden diese Hände wahr- lich nicht erlahmen in dem Bestreben, der kaiserl. Autonomie die gebührende Achtung und dem Gesetze den Vollzug zu verschaffen.“ „ (Oesterreich). In Folge der Zustände in Böhmen, die einen gewaltsamen Ausbruch befürchten lassen, setzt eine kaiserl. Verord- nung provisorisch die Befugnisse der Negierungsgewalt zur Ver- fügung zeitweiliger oder örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen, unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichsrathes, fest: Auf Grund eines Beschlusses des Gesammtministeriums nach eingeholter Genehmigung des Kaisers können die Bestimmungen der Art. 8, 9, 10, 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dec. 1867 ganz oder theilweise suspendirt, serner Ausnahmsanordnungen zur Handhabung der Polizei und Strafgewalt mit verbindender Kraft erlassen werden. Die Suspension des Art. 8 hat die Wirkung, daß die 48stündige Frist für den Fall, als Organe der öffentlichen Gewalt die Verhaftung einer Person wegen des Verdachtes einer strasbaren Handlung ohne richterlichen Besehl vorgenommen haben, auf 44 Tage erweitert wird; daß bei Personen, welche wegen einer der im An- hange dieser Verordnung bezeichneten strafbaren Handlungen verhaftet sind, eine Freilassung gegen Caution oder Bürgschaft nicht stattfindet; daß am Ort der Suspension nicht zuständige Personen, welche die öffentliche Ordnung ge- sährden, ausgewiesen werden können, daß serner Personen, welche an einem 286 Gesterreich-Ungarn. solchen Orte zuständig sind, angewiesen werden können, ohne behördliche Be- willigung diesen Ort nicht zu verlassen. Die Suspensien des Art. 9 bewirkt, daß von den Sicherheitsbehörden wegen der im Anhange dieser Verordnung bezeichneten strasbaren Handlungen Haussuchungen ohne richterlichen Befehl jederzeit angeordnet werden können. Wird der Art. 10 suspendirt, so kann die Beschlagnahme und Eröffnung von Briesen auch außer den Fällen der Haussuchung oder der Verhaftung und ohne richterlichen Befehl vorgenommen werden. Mit der Suspension des Art. 12 ist die Wirkung verbunden, daß die Ausübung des Vereins= und Versammlungerechts theils ganz untersagt, theils von besondern Bedingungen abhängig gemacht und an die Genehmi- gung der Behörden geknüpft wird. Durch die Suspension des Art. 13 wird die Verwaltungsbehörde berechtigt, das Erscheinen oder die Verbreitung von Druck- schriften einzustellen, gegen dieselben das Postverbot zu erlassen, den Betrieb von Gewerben, welche durch Vervielfältigung literarischer oder artistischer Er- zeugnisse oder durch den Handel mit denselben die öffentliche Ordnung ge- fährden, zeitweilig einzustellen und für die Hinterlegung der Pflichtexemplare eine Frist zu bestimmen, welche bei pcriodischen Druckschriften bis zu drei Stunden, bei anderen Druckschriften bis auf acht Tage vor der Ausgabe aus- gedehnt werden kann. Mit der Suspension der genannten Art. des Staats- grundgesetzes vom 21. December 1867 oder einzelner derselben können be- schränkende polizeiliche Anordnungen mit verbindender Kraft a) in Bezug auf die Erzeugung, den Verkauf, den Besitz und das Tragen von Waffen und Munitionsgegenständen; b) in Bezug auf das Paß= und Meldungswesen; c) in Bezug auf das Verhalten an öffentlichen Orten und die Ansammlung von Leuten; d) in Bezug auf die Vornahme demonstrativer Handlungen und den Gebrauch von Abzeichen erlassen werden. Solche Anordnungen können auch nachträglich und in dringenden Fällen selbst von dem Landes-Chef er- lassen werden. Uebertretungen der angegebenen Gebots= und Verbotsbestim- mungen, sowie der zur Durchführung dieser Bestimmungen von der Behörde erlassenen Verfügungen und Aufträge, und die Uebertretungen der beschrän- kenden polizeilichen Anordnungen unterliegen, sofern sie nach den bestehenden Gesetzen nicht einer schwereren Strafe verfallen, einer Geld= oder Arreststrafe, welche nach den Umständen des Falles bis zu dem Betrage von 1000 fl. oder bis zur Dauer von sechs Monaten bemessen werden kann. Das Ministerium hat, wenn es auf Grund dieser Verordnung Ausnahmsverfügungen getroffen oder deren Fortdauer beschlossen hat, dem Reichsrathe, wenn er versammelt ist, sosort, außerdem aber bei seinem nächsten Zusammentreten die Gründe darzulegen, welche dlese Verfügungen veranlaßt haben. — Die strafbaren Handlungen, bezüglich welcher oben auf den Anhang verwiesen wird, sind solgende: Hochverrath, Majestätsbeleidigung, und Beleidigung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, Störung der öffentlichen Ruhe, Aufstand und Aufruhr, öffentliche Gewaltthätigkeit, Mord, Todtschlag, schwere körperliche Verletzung, Brandlegung, Naub, Vorschubleistung zu Verbrechen, dann die Vergehen und Uebertretungen gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung, die Uebertretungen gegen öffentliche Anstalten und Vorkehrungen, welche zur gemeinschaftlichen Sicherheit gehören. 7. Oct. (Oesterreich: Böhmen). In Folge neuer Excesse der Czechen ! in Prag wird die Garnison der Stadt verstärkt. „ (Ungarn). Generalconvent der evangelischen Kirche augsb. Confession in Pesth. Derselbe spricht sich sehr unzufrieden mit den bestehenden interconfessionellen Zuständen in Ungarn aus und sehr wenig befriedigt von der Regierungsvorlage vom 19. Sept. „Oie interconfessionellen Verhältnisse in Ungarn sind unerträglich“, ruft Euperintendent Geduly aus. Zum Beweise dafür werden die Gravamina s 1 Oeslerreich-Ungarn. 287 der Protestanten zu Dutzenden angeführt. Die gemischten Ehen und die Religion der aus letzleren hervorgehenden Kinder sind immer streitige Fragen, bei denen die Protestanten jedesmal Unrecht bekommen. An dem größten protestantischen Feiertage, dem Charfreitag, lassen die Katholiken sich in den lärmendsten Beschäftigungen nicht stören und verbieten den Evangelischen das Läuten; andererseits werden die Protestanten am Frohnleichnamstage nicht nur in der Stadt, sondern auch auf den entfernt gelegenen Weinbergen am Arbeiten gewaltsam gehindert. An verschiedenen Orten sind die Protestanten zur Steuerzahlung an die katholischen Kirchen gezwungen. Die Schüler der protestantischen Rechtsakademie dürfen nur die juristische, nicht die politische Prüfung ablegen. Am schlimmsten sieht es mit den interconfessionellen Ver- hältnissen in der Armee und namentlich in der Militärgrenze aus, wo die Neverse in Betreff der Kindererziehung bei Brautleuten verschiedener Confes- sion noch immer erzwungen werden. Das Temesvarer General-Commando hat zwar erklärt, es bestehe kein Zwang; aber der Banater Senior neunt diese Erklärung „eine bedeutungslose Phrase“ und weist darauf hin, wie in dem Lande, wo selbst Frauen und Mädchen der Militär-Jurisdiction unter- stehen, der Wunsch der Militärbehörden ein unausweichbarer Zwang ist. Mit Bitterkeit sprechen die Redner über die Hoffnungen, welche sie an den vorjährigen Umschwung geknüpft hatten und die nun betrogen sind. Der Gesetzentwurf spreche die Reciprocität nur in der Ueberschrift des Gesetzes, nicht in den Paragraphen aus. Die Bestimmungen über den Religions- wechsel seien zum Nachtheil der Protestanten abgefaßt. Die nach dem Gesetz- entwurfe von den Eltern vor zwei Zeugen abzugebende Erklärung über die Religion, in welcher die Kinder erzogen werden sollen, sei nichts als eine andere Form für die Reverse. Anton v. Radvanszky, Obergespan des Sohler Comitats und Senorial-Inspector, erklärte, er würde am liebsten die Civil- Ehe sehen, denn so lange der katholische Clerus von Rom abhänge, das die gemischten Ehen nicht als giltig anerkennt, könne der Reichstag kein Gesetz schaffen, das hinsichtlich dieser Ehen alle Parteien befriedige. Im Ganzen ist indeß die Opposition gegen den interconfessionellen Gesetzentwurf eine exclusiv protestantische. Von nichtrecipirten Confessionen, von Glaubensfreiheit für Nichtprotestanten will Niemand etwas wissen. Dem Entwurse eines Volks- schulgesetzes gegenüber wird gleichfalls der streng confessionelle Standpunkt festgehalten; von confessionslosen Schulen will Niemand hören. 8. Oct. (Oesterreich: Böhmen). Die Stadtverordneten von Prag be- schließen, gegen die Trennung des Polytechnicums in eine deutsche und eine czechische Abtheilung, wie der Landtag beschlossen, eine Adresse an den Kaiser zu richten. „ (Oesterreich: Galizien). Der Landtag beschließt, die (durch die Staatsgrundgesetze geforderte) Gleichstellung der Juden. 0 ((Oesterreich: Niederösterreich). Der Landtag bewilligt das auf das Kronland fallende Drittel der für die Donauregulirung bei Wien veranschlagten Gesammtsumme von 25 Millionen. „ (Oesterreich: Niederösterreich). Der Landtag beschließt in Folge eines Antrags aus seiner Mitte auf Einführung von directen Wahlen für den Reichsrath folgende Resolution: „„Der Landtag erkennt in der Beschickung des Abgeordnetenhauses durch directe Wahlen ein wichtiges Moment für die Kräftigung und Fortentwick- lung der Verfassung, wenn solche directe Wahlen verfassungsmäßig eingeführt „werden, damit die Gemeinsamkeit der Vertretung der im Reichsrathe ver- tretenen Länder nicht beeimrächtigt wird. Indem der Laudtag erklärt, für 288 Oesterrtich· Ungarn. diesen Fall von der Entsendung der Abgeordneten aus seiner Mitte abgehen zu wollen, stellt derselbe auf Grund des § 19 des L.-O. den Antrag: Die hohe Regierung wolle im verfassungsmäßigen Wege auf eine Umgestaltung des Gesetzes über die Reichsvertretung in dem Sinne hinwirken, daß directe Wahlen zum NReichsrathe eingesührt werden und die Zahl der Abgeordneten angemessen erhöht werde." « 9. Oct. (Oesterreich: Tyrol). Landtag: Behandlung der Regierungs- vorlage bez. Schulaufsicht. Der Ausschuß beantragt, die Vorlage in ihr völliges Gegentheil umzuwandeln und die Schule gänzlich der Kirche unterzuordien. Erklärung des Statthalters und Schluß des Landtags. Statthalter v. Lasser: Nach dem Ausschußantrage gehe Alles darauf hinaus, daß die Kirche allein herrsche, daß der Einfluß des Seelsorgers, des Clerus und des Episcopates in ein festes System komme. Er glaube, daß es nicht mehr nöthig sei, zu constatiren, daß die Anträge des Ausschusses, anstatt das Reichsgesetz in Vollzug zu setzen, es unvollzogen lassen, und er glaube es nicht aussprechen zu müssen, daß ein solches Gesetz ein Beschluß wäre, welchem die kaiserliche Regierung nicht zustimmen kann und darf. Schließlich wolle er noch einen Moment hervorheben. Man beschließt Gesetze, welche die allerh. Sanction unmäöglich erhalten können, um den alten Zustand sortzusetzen. Diese Speculation sei aber nur theilweise richtig. Er wolle nur anführen, daß nach Art. 11 lt. n des Gesetzes über die Reichsvertretung diese die Durchführung der Stkaatsgrundgesetze bei beharrlichem Widerstande der Landesvertretung in die eigene Hand nehmen kann. Auch das erkläre er, daß nach dem Gesetze vom 25. Mai das für dessen Vollzug verantwortliche Ministerium die Sache nicht beruhen lassen kann und darf. Die Herren werden somit den festen Entschluß der Regierung, sich in der Durchführung ihrer Aufgabe nicht irre machen zu lassen, vernommen haben. — Der 8 10 des Ausschußentwurfes enthält den ersten principiellen Gegensatz zur Regie- rungsvorlage, weil diese bestimmt, daß der Vorsitzende des Ortsschulrathes aus freier Wahl der Gemeinde hervergehe, während der Ausschuß dieses Recht als gesetzliches, permanentes dem jeweiligen Seelsorger zuweist. Den Standpunkt der Regierungsvorlage versicht Abg. Prof. Wildauer, den des Ausschusses Prof. Greuter. Bei namentlicher Abstimmung siegt der Aus- schußantrag mit 30 gegen 21 Stimmen. Hierauf erhebt sich der Abg. Dr. v. Grebmer und erklärt in seinem und seiner Gesinnungsgenossen Namen, daß, nachdem die Majorität wiederholt verfassungswidrige Beschlüsse gefaßt, die Liberalen sich an den weiteren Verhandlungen nicht mehr bethelligen werden. Den Saal wolle man nicht verlassen, um die Versammlung nicht beschlußunfähig zu machen. Graf Brandis stellt in Folge dessen den An- trag, den ganzen Ausschußentwurf en bloc anzunehmen, was auch geschieht. Hierauf erhebt sich unter allgemeiner Spannung der Versammelten der Statt- halter Frhr. v. Lasser: „Ich ergreise das Wort, um im Namen Er. Moj. des Kaisers über telegraphisch mir zugekommenen Auftrag zu erklären, daß in Folge Beschlusses des Ministerrathes und allerh. Annahme der Landtag, da er die Durchführung der Staatsgrundgesetze in wesentlichen Punkten ab- lehnt, sogleich zu schließen sei und die Regierung im Bewußtsein ihrer Pflicht sich die Maßnahmen vorbehält, um in Tyrol den Staatsgrundgesetzen Gel- tung zu verschaffen. Ich fordere daher den Landeshauptmann auf, die Ses- sion zu schließen.“ Dieser thut es mit Außerachtlassung aller bei diesem Akte vorkommenden Formeln, ja ohne selbst das unter allen Umständen übliche Hoch auf den Kaiser auszubringen. Dafür erschallt auf den Bänken der Liberalen und auf der Galerie ein dreimaliges Hoch auf den Kaiser und das constitutionelle Ministerium. Beim ersten Hoch schweigen die Ultramon- tanen, beim zweiten wird gezischt. Orsterreich-Ungart. 289 9. Oct. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Die Regierung lehnt es vor- 10. sichtiger Weise ab, ihrerseits ein Nationalitätengesetz auszuarbeiten und will die schwierige Frage ganz der Initiative des Hauses über- lassen. „ (Oesterreich: Croatien). Der Kaiser empfängt in Pesth die croatische Adreßdeputation und spricht in der Antwort seine Befrie- digung über den erfolgten Ausgleich zwischen Ungarn und Croatien aus. Bezüglich Fiume's werde sich, wie er hoffe, eine befriedigende Lösung finden; er werde durch das ungarische Ministerium die unter dem Einvernehmen aller Betheiligten ausgearbeiteten Vorschläge dem ungarischen und dem croatischen Landtage vorlegen lassen und nur für den Fall einer Nichtverständigung zwischen beiden werde die Entscheidung durch königliche Resolution erfolgen. „. (Oesterreich). Schluß der letzten Landtage. Es ergibt sich, daß 9 Landtage das ihnen von der Regierung vorgelegte Gesetz über die Schulaufsicht theils fast unverändert, theils wenigstens ohne prin- cipielle Modificationen angenommen, namentlich der Geistlichkeit die von der Regierung verlangte Stellung eingeräumt haben, nämlich die Landtage von Böhmen, Steiermark, Kärnthen, Vorarlberg, Salz- burg, Görz, Istrien, Dalmatien und der Bukowina, daß dagegen 5 der Geistlichkeit jene Stellung verweigerten, nämlich Nieder- und Oberösterreich, Mähren, Schlesien, Triest, 2 aber (Tyrol und Krain) umgekehrt die Rechte des Staates zu Gunsten der Kirche völlig preisgaben, während Galizien in dieser Frage außer dem Spiele blieb. Die offiziösen Blätter lassen keinen Zweifel darüber, daß die Negierung die Beschlüsse jener 5 und jener 2 Landtage nicht sanc- tioniren werde. Die Ergebnisse der siebenwöchigen Session der 17 Landtage finden in den hervorragendsten Organen der öffentlichen Meinung in Oester- reich nur eine sehr geringe Anerkennung. 1 Das verbreitetste Wiener Blatt, die „N. Fr. Presse“, urtheilt darüber fol- gendermaßen: „Selbst den eifrigsten Anwälten dieser specisisch österr. Institution dürfte es kaum möglich sein, aus den positiven Leistungen dieses rolossalen Spectakelstückes den Nachweis zu liefern, daß eine absolute Eristenzberechti- gung diesem Apparate in seiner jetzigen Form inne wohne. Denn lösen wir die monotonen Resumés der 17 Landtagsmarschälle und Landeshauptleute in ihre Details auf, se. vermögen wir uns des Gedankens nicht zu erwehren daß ein gar großer Theil dieser Leistungen etwa von verstärkten Landesaus- schüssen ohne parlamentarische Scenerie höchst wahrscheinlich ebenso sorgsam, ebenso gewissenhaft hätte zuwege gebracht werden können, und unwillkürlich drängt sich uns die Frage auf, ob auch der colossale landtägliche Apparat im richtigen Verhältnisse stehe zu den Ergebnissen? Genug, die abgeschlossene Session der Landtage legt uns mehr noch als eine ihrer Vorgängerinnen den Gedanken nahe, daß wir allen Grund haben werden, den Tag, wenn wir ihn erleben, als einen glücklichen und segensvollen zu preisen, an welchem der Staat sich selbst so weit wieder gefunden haben wird, um den äußerlichen Charakter der Landtagsinstitution mit dem eigentlichen naturgemäßen Berufe desselben in Einklang bringen zu können und die 17 Landtagsversammlungen 19 290 Oesterrelch-Ungarn. zu dem zu machen, was sie auf die Dauer allein sein können, zu den obersten Organen ES antonomen politischen Administration. Nur die Zuversicht kann uns momentan einigen Tröst gewähren, daß jede Landtagssession von neuem die inuere Unmöglichkei#t dieses vor sieben Jahren in unglückfeliger Stunde erdachten, das Staatswesen decomponirenden Experimentes darthun wird.“ 10. Oct. (Oesterreich: Böhmen). Eine Verordnung des Gesammt- 7im 14. 17. « » » Ministeriums setzt, gestützt auf die: kaiserl. Verordnung vom 7.0 d. M., die Bestimmungen der Art. 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes vom 24, Dec. 1867 in der Landeshauptstadt Prag und in den. Gebieten der Bezirkshauptmannschaften Smichow und Karolinenthal mit den in der kaiserl. Verordnung angegebenen. Wirkungen zeitweilig außer Wirksamkeit. Der Statthalter Frhr. v. Kellersperg wird entlassen und, der Militärcommandant. F. M.L. Koller zeitweilige auch mit der Leitung der Statthalterei betraut. . (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus. genehmigt ½' die Aufhebung der bisherigen Wuchergesetze. (Oesterreich: Böhmen). Eine- Volksversammlunge in Enmichow bei Prag wird vom Militär zerstreuk. Die ezechische Presse muß ihre. Agitation einstellen. Die Czechen versuchen nunmehr, jedoch Wohne Erfolg, die Agitation in die kleineren Städte zu vetlegen. „ (Oesterreich). Wieberzusammentritt. des Reichsraths- Die Regierung legt demselben ihre in Böhmen: getroffenen Maßregeln zur Genehmigung vor. Das Preßgefetz hat die kaif. Sanction. erhalten, das Gesetz bez. Einführung der Geschwornengerichte für Preßsachen schwebt dagegen noch vor dem Herrenhaaus. „ (Oesterreich). Das Ober- -LLandesgericht von Oberösterreich bestätigt das Urtheil des Landesgerichts von Linz vom. 18. Sept. und anerkennt also auch seinerseits den Art. XIV des Concordate (bez. Straflosigkeit der Bischöfe) für beseitigk. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der große Ausschuß. deoselben E für die Nationalitätenfrage tritt unter dem Vorsitze von Somsich zu- sammen. Antrag des Eilfer-Subcomité (Nyary), Gegenantrag von Horvath und Kerkapolhi (Regierung), Vorschlag von 26 serbischen und rumänischen Abgeordneten. Im MWpril 1866 wurde der Nationalitäten- Ausschuß vom Hause gewählt; unter seinen Mitgliedern befanden sich Graf Julius Andrassy, Baron Eötvös, Lonyay, Gorové, die später als Minister austraten. Gleich nach Constituirung des Ausschusses wurden zwar im Schoße desselben die Grundsätze einiger- maßen besprochen, nach welchen der betreffende Gesetzvorschlag ausgearbeitet werden sollte, jedoch kein Beschluß gefaßt, sondern ein Eilfer-Comité aus- gesendet, das diese Grundsätze feststellen, in einem Gesetzvorschlag durchführen und hierauf Bericht erstatten solle. In diesem Comité wurde einhellig die Gleichberechtigung aller Nationalitäten ausgesprochen und diesem leitenden Grundsatz der Gesetzvorschlag ange epaßt, nach dessen Annahme die verschiedenen Nationalitäten ihre Ansprüche bis zu jenen Grenzen zur Geltung sollten bringen können, welche die politische Einheit Ungarns, also die Territorial= Integrität und die. Einheit der Gesetzgebung, sowie der Staatsverwaltung der Oesterreich Ungarn. 291 ungarischen Kronländer unabweislich bestinumten. In Betreff dieser Grenzen enlspann sich indeß im Comilé häufig ein heftiger Kampf, in welchem oft nur mit 6 gegen 5 Stimmen die unberechtigten Forderungen dieser oder jener Nationalität in der Regel unterlagen, manchmal jedoch Ansprüche zur Gel- tung kamen, welche die Einheit der Staatsverwaltung zu gefährden schienen, indem der bewilligte Gebrauch aller Sprachen in Prozessen, die Unterbreitung der Gemeinde-Angelegenheiten an das Ministerium nur in der Sprache der- Gemeinde u. s. w. dem Grundsatz nicht entsprächen, daß das Verbindungs- Idiom oder die central-diplomatische Sprache nur Eine, und zwar nur die ungarische sein könne. Im Juni 1867 stattete das Comité seinen Bericht ab, welchen der große Ausschuß in Druck legen und vertheilen ließ. In Folge einer Erklärung des Ministerpräsidenten, nach welcher das Ministerium den Wunsch äußerte, diesen Bericht früher unter sich besprechen zu können, bevor derselbe in der großen Ausschußsitzung verhandelt wird, wurde die weitere Berathung bis Januar 1868, dann wieder verschoben, endlich nun auf die Tagesordnung gesetzt. Wie in der Zwischenzeit sich das Ministerium ver- ständigt, welche leitenden Grundsätze es angenommen hat, blieb ungewiß, aber die Vertreter der serbischen und rumänischen Nationalitäten sehen in dem Horvath-Kerkapolyi'schen Antrage die Willensmeinung des Ministe- riums, indent dersee plötzlich auftauchte und, wenn auch in Betreff der leitenden Grundsätze mit denjenigen des Eilfer -Comité's ganz einverstanden, dennoch alle Concessionen ausmerzt, welche — auf Kosten der einheitlichen Staatsverwaltung — den Nationalitäten gewährt wurden. Der Antrag der Serben und Rumänen führt den Titel: „Gesetzvorschlag zur Rege- lung und Sicherstellung der Landesnationalitäten und Landessprachen in Ungarn“" und seine Forderungen gipfeln in dem Verlangen des §& 2, daß die Comitate, wo nöthig die Bezirke derselben nach einer dort in der Mehrheit sich befindenden Nationalität abgerundet und gleichsam ausgeschieden werden sollen. 18. Oct. (Oesterreich). Tabor (Volksversammlung) der Slovenen in 7½ 19. Schönpaß bei Görz. Dasselbe ist von ca. 8000 Menschen besucht und beschließt: „Es sei im Petitionswege und auf gesetzlicher Grundlage um die Bildung eines slovenischen Kronlandes, um Einführung der slovenischen Sprache in Schule, Kirche und Amt, sowie um Anstellung Eingeborener anzusuchen.“ Das neue Kronland würde das Territorium von Triest, Görz, den kleineren Theil von Steiexmark und den größeren von Krain umfassen. Die Versamm- lung schließt unter zahlreichen Hochrusen auf Oesterreich und dreimaligem donnerndem Hoch auf den Kaiser. Die Presse hebt die Bescheidenheit der Wünsche der Slovenen im Gegensatz gegen die Forderungen der Czechen und Polen hervor: jene verlangen nur Unabhängigkeit und Selbständigkeit ihrer Nationalität, diese dagegen wollen die Deutschen und die Nuthenen beherrschen und greifen zu diesem Behufe auf die „historisch-politischen Individualitäten“ vergangener Jahrhunderte zurück. Freilich ist die Presse auch darüber einig, daß die Bildung eines „slovenischen Kronlandes“ vorerst nicht die mindeste Aussicht auf Verwirklichung habe. „t„ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der große Nationalitäten- Ausschuß lehnt die Vorschläge des Eilfer-Comité und der Serben und Rumänen ab und beschließt, den Antrag Horvath-Kerkapolyi seinen Berathungen zu Grunde zu legen. Die Serben und Numänen erklären, unter diesen Umständen an den Berathungen des Ausschusses nicht weiter Theil nehmen zu können. „ (Oesterreich: Galizien). Eine Verordnung des Ministers des 197 292 Ocflerreich-Angarn. Innern theilt das Land-in 7 Amtsgebiete, beauftragt in jedem der- selben einen Beamten mit der Besorgung der Statthaltereigeschäfte und ordnet denselben sämmtliche Bezirkshauptmannschaften des betr. Amtsgebietes unter. Die Polen sehen darin eine Art Decentralisa- tion im Interesse der Ruthenen. 20. Oct. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung bringt 1 I 22. einen Gesetzesentwurf ein betr. die Reduction des Actienkapitals der Nationalbank. . * « ,DerFinanzministerBrestelgibtdabeieinenRückblickaufdiebezüglichen Verhandlungen mit Ungarn. Ungarn mache gegen die Ausdehnung des Bankgeschäftes und gegen die Reduction des Kapitals keine Einwendung; jedoch habe der ungarische Finanzminister erklärt: Ungarn sei zur Zahlung von einer Million an die Bank (für 1869) und zur Verzinsung des Achtzig- Millionen-Darlehens nicht verpflichtet. Der Finanzminlster bestreitet nun zwar diese Ansicht, erklärt aber, die Frage sei keine brennende.' Graf Taaffe bringt als Landesvertheidigungsminister das Wehr- gesetz nebst den Gesetzentwürfen bez. Landivehr und Landsturm ein. „ (Oesterreeich: Niederösterreich). Der Gemeinderath von Wien votirt einstimmig das auf die Stadt Wien fallende Drittel der für die Donauregulirung bei Wien veranschlagten Gesammtsumme von 25 Millionen, so daß also nur noch die Bewilligung des letzten Drittels durch den Reichsrath aussteht. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Die Debatte über den Bericht der Central-Commission bez. der Grundprineipien einer Civilprozeß= ordnung gestaltet sich zu einer solchen über Beibehaltung oder Ab- schaffung der geistlichen Ehegerichte. « *1 Punkt 8 des Berichtes der Codifications = Commission will diese Gerichte beseitigen, die Central-Commission will sie beibehalten. Tisza (Führer der Linken) erklärt sich lebhaft für die Beseitigung. Geduly (Superintendent) verlangt „.um der Gleichheit und Reciprocität willen" die Einführung der geistlichen Gerichte auch bei den Protestanten, die sie nicht haben. Varady (Linke) würde es mit Rücksicht auf die junge Verfassung West-Oesterreichs für eine Schande halten, wenn Ungarn sich der geistlichen Vormundschaft nicht entledigen könnte. Bobory (kath. Pfarrer) anerkennt das Sacrament der Ehe; das Sacrament der geistlichen Gerichte vermöge er jedoch nicht anzu- erkennen. Deak ist principiell für die Einführung der Civil-Ehe; so lange aber diese nicht beschlossen sei, müsse er sich für Beibehaltung der geistlichen Gerichte erklären; die Frage so nebenher bei der Frage des Civilprozesses entscheiden zu wollen, würde sich gewiß als ein ganz zweckwidriger und jeden- falls verfrühter Vorgang erweisen. "·· Bei der Abstimmung, unter Namensaufruf, wird die Aufhebung der geistlichen Gerichte mit 147 gegen 80 Stimmen verworfen. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Ein Gesetzesentwurf, welcher die bestehende Rechtsungleichheit in Behandlung der Akatho- liken bei Mischehen beseitigt, wird nur theilweise nach dem Antrage des Ausschusses angenommen, theilweise aber abgelehnt. Nach dem Entwurf des Ausschusses soll bei Mischehen das Ausgebot fortan in den Kirchen beider Theile erfolgen und kann die Tranung durch den Seelsorger des einen oder des anderen Theiles erfolgen. So weit wird der Gesterresch-Ungarn. 293 Entwurf bloß gegen die Stimmen der geistlichen Mitglieder des Hauses und der Mehrjahl der Polen angenommen. Der Ausschuß hatte aber noch einen Schritt weiter gehen und bei Trennung von Mischehen dem akatholischen Theile die Wiederverehelichung nach den Satzungen seiner Kirche sichern wollen, und ebenso wenn der ursprünglich katholische Theil zum Protestantismus über- trete, während das österr. bürgerl. Gesetzbuch das Band der Ehe für unauf- löslich erklärt, auch wenn nur ein Theil z. Z. der Eheschließung der kathol. Kirche angehört hat, und eine Ministerial-Verordnung hatte bestimmt, daß es so bleiben solle, auch wenn der kathol. Theil später zum Protestantismus übergetreten sein sollte. Dieser Theil des Entwurfs wird nun von den Cle- ricalen und vom Justizminister Herbst bekämpft und gegen die Linke mit 62 gegen 53 Stimmen zu Fall gebracht. Der Justizminister führt aus, daß nur bei der Civilehe, nur bei der confessionslosen Ehe auf die Confession der Ehegatten überhaupt keinerlei Rücksicht zu nehmen sei. Pratobevera spricht es darum ofsen aus, daß nur die Einführung der obligatorischen Civilehe aus den Conflicten heraushelfen könne. Der Entwurf eines neuen Ehegesetzes mit obligatorischer Civilehe liegt dem confessionellen Ausschuß vor. 22. Oct. (Oesterreich: Triest). Die Ortsrichter des Territoriums be- 24. 25. schließen in einer Versammlung, gegen die durch den Stadtrath, der „stets bereit sei, für die Completirung des unvollendeten Italiens nach Thunlichkeit mitzuwirken“, verfügte Absetzung ihrer Lehrer und die Ernennung neuer zu protestiren und auf Trennung des Terri- toriums von der Stadt hinzuwirken. „ (Oesterreich). Neichsrath, Abg.-Haus: Verfassungs-Ausschuß. Debatte über die Regierungsvorlage, betr. die Bewilligung eines Re- kruten-Contingents von 56,548 Mann für das Jahr 1868: Demel beantragt, nur 44,228 Mann zu bewilligen, da Ungarn bereits 40,772 Mann bewilligt habe, die bisherigen Contingente aber nicht mehr als 85,000 Mann betragen hätten. Minister Taaffe: Ungarn habe nur in der Voraussicht, daß sich hier kein Anstand gegen die Regierungsvorlage ergeben werde, die von ihm geforderte Ziffer genehmigt; eine Reduction sei daher nicht möglich. Minister Berger: Durch die Bewilligung einer andern als der von der Regierung begehrten Ziffer könnte ein Conflict mit Ungarn und für das diesseitige Ministerium, gelinde gesagt, Inconvenienzen entstehen; er bitte daher, daran nicht zu rütteln. Die Polen treten für die Regierungs= vorlage ein und diese wird daher mit 12 gegen 10 Stimmen angenommen. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der große Nationalitäten- Ausschuß beendigt seine Berathungen, nimmt mit unwesentlichen Mo- dificationen das Horvath-Kerkapolyi'sche Elaborat an und stellt seinen Bericht fest. Der principielle Gesichtspunkt, von dem er ausgegangen, ist in dem Be- richt der Commission folgendermaßen dargelegt: „Welches die Interessen unserer Landesbewohner nichtungarischer Zunge seien, welche durch ein Gesetz sichergestellt werden sollen? was in dieser Hinsicht das Interesse des gemeinen Vaterlandes verlange? Diese zwei Fragen mußte die Commission entscheiden, um sicher weiter vorgehen zu können. Die Commission schwankte nicht einen Augenblick in der Entscheidung derselben. Die Landesbürger richtungarischer Zunge befinden sich auch gegenwärtig in dem Vollgenuß der politischen und socialen Rechte. Dasjenige, worin die Landesbewohner nichtungarischer Zunge vermöge der bestehenden Gesetze einige Beschränkung erleiden, ist der Gebrauch 1 I .,- Okltcttetchsxmgaxw derMuitgrsprgchr.Für»die.Commissionkonntenur«bas»·Jnteressezbesgk- meinsamen Vaterlandes maßgebend sein, und sie spricht bezüglich des Indi- viduums die volle Gleichberechtigung der Sprachen aus. Demzufolge kann jeder Staatsbürger seine Muttersprache gegenüher der Staatsregierung, seiner eigenen Kirchen-, Schul= und Gerichtsbehörde und den Gemeinden frei ge- brauchen und erhält in seiner Muttersprache Verständigungen und Bescheide von den betreffenden Organen; die Gemeinden, Vereine, Privatinstitute und Kirchen wählen frei ihre Protokoll= und Geschäftssprache; die Gerichtshöfe können neben der offiziellen Staatssprache auch andere Sprachen bei der Pro- tokollführung gebrauchen; Jedermann kann in Gemeindee, Gerichts-, Kirchen- und Vereinssitzungen in seiner eigenen Muttersprache das Wort führen; es wird Jedermann auf dem Gebiete des Vereinslebens, des öffentlichen Unter- richts und der kirchlichen Leitung die volle Gleichberechtigung garantirt, damit die Landesbewohner nichtungarischer Zunge ihre Nationalität nach jeder Rich- tung hin frei entwickeln können. Dagegen hat sich die Commission nicht bloß im Interesse des Staates, sondern auch der einzelnen Bürger selbst vor einer jeden Verfügung gehütet, welche die einheitliche Regierung des Staates, die zrweckentsprechende Administration und die gute und rasche Gerechtigkeitspflege gefährden oder gar unmöglich machen könnte. Zu diesem Behufe hat sie nach Möglichkelt die natürlichen Rechte der offiziellen Staatssprache überall gewahrt, wo der einzelne Bürger nicht als solcher, sondern als Beamter, Würdenträger oder vermittelndes Organ einen Platz in der Staatsmaschine einnimmt.“ Folgendes sind die Grundzüge des Entwurfs: An der Spitze steht bder Satz, daß die Landesbürger hinsichtlich des Gebrauchs ihrer Muttersprache für gleichberechtigt erklärt werden, daß aber „ihre Gleichberechtigung mit Rück- sicht auf die Landeseinheit, auf die praktische Möglichkeit und Zweckmäßigkeit des Regierens und der Administration, sowie auf die Erfordernisse einer pünkt- lichen und raschen Justizpflege“ sestgestellt werden müsse. In Ausführung dieses obersten Grundsatzes wird nun jedem Landesbürger der Gebrauch seiner eigenen Sprache in den Eingaben an die Gemeinden und Staatsbehörden zu- gestanden, jedoch auch dieses Lecht nur innerhalb bestimmter Grenzen, da eine Eingabe an eine fremde Jurisdiction nur in einer der Protokollsprachen der- selben gemacht werden kann. In Gemeinde-Congregationen, welchen das Selbstbestimmungsrecht bezüglich der Verhandlungssprache eingeräumt ist, muß das Protokoll stets auch in der Sprache geführt werden, in welcher ein Fünftel der Stimmberechtigten die Führung für nothwendig findet. Bis hieher ist der nationalsprachlichen Freiheit ein angemessener Spielraum gewährt; er er- streckt sich allerdings nur auf den untersten Organismus im Staat, die Ge- meinde. Schon bezügl. der Jurisdictionen wird dagegen der Grundsatz aus- gesprochen, daß die Geschäftssprache „außer der offiziellen Landessprache“ auch eine jede Sprache ist, deren Gebrauch „neben“ der Staatssprache mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten fotdert. Jede Jurisdiction, also auch eine solche, in welcher kein einziger Magyar sich befindet, muß ihre Protokolle in der ungarischen Staatssprache führen, und es ist ihr nur gestattet, auch noch eine andere Sprache als Protokollsprache zu adopliren; aber bei Zweifeln ist der Text des in der Staatssprache geführten Protokolls der authentische. In der Justizpflege macht der Entwurf das Recht der Parteien, sich ihrer Mutter- sprache oder der betreffenden jurisdictionellen Geschäftssprache zu bedienen, von dem Umstande abhängig, daß die Parteien als Kläger, als Angeklagte oder als Bittsteller ohne Dazwischenkunft eines Advokaten bei dem Gerichte einschreiten. Wenn Advokaten interveniren, ist die Sprache der Verhandlun- gen, der Entscheidungen, Beschlüsse und Urtheile die offizielle Staatssprache. Aber auch in jenen Fällen, wo die Parteien in ihrer Muttersprache vernom- men werden, wird das Verhandlungsprotokoll in der offiziellen Sprache ge- führt und den Parteien nöthigenfalls durch Dollmetscher erklärt. Für die höhere Instanz muß aber jeder Prozeß auf die offizielle Staatssprache einge- Othterrtich· Ungarn. 295 richtet und zu diesem Ende mit. den Uebersetzungen aller dazu gehörigen Ur- kunden versehen werden. Die innere Geschäftssprache aller weltlichen Gerichte ist die offizielle Staatssprache. Bei Grundbuchsämkern ist ebenfalls die of- fizielle Staatssprache anzuwenden; doch können auf den Wunsch der Parteien Beschlüsse in. Grundbuchssachen und Grundbuchsauszüge auch in der juris- diclionellen Geschäftssprache ausgeferiigt werden. Was den Unterricht betrifft, so soll nach dem Entwurse dafür gesorgt werden, daß die Landesbürger jeder Nationalität ihre Kinder möglichst in ihrer Muktersprache ausbilden lassen können. Zu diesem Zwecke sollen dork, wo die zu riner Nationalität gehöri- gen Bürger zahlreich wohnen, dem Bedürfnisse entsprechende Lehranstalten errichtet werden. In solchen Gegenden, wo mehr als Eine Sprache im Ge- brauche ist, hat der Cultusminister dafür zu sorgen, daß die Schüler in den Mittelschulen auch in ihrer eigenen Muttersprache vollkommen grammatika- lische Ausbildung erlangen. In den im Lande zu errichtenden höheren Unter- richtsanstalten werden Lehrstühle errichtet für die Sprachen der in der Gegend jener Anstalten massenhaft wohnenden Nationalitäten. An der Landesuniver- sität ist die Vortragssprache die ungarische; doch werden für die im Lande gangbaren Sprachen und deren Literatur, soweit dieß noch nicht geschehen, Lehrstühle errichtet. Gegenüber diesem Entwurse macht die Presse diesseits der Leitha darauf aufmerksam, daß in den im Reichsrath vereinigten Königreichen und Ländern die GEleichberechtigung der Nationalitäten doch ganz anders verstanden und nach den Staatsgrundgesetzen vom December 1867 auch praktisch ausgeübt werde. Rein böhmische Bezirksvertretungen verhandeln auch rein böhmisch und ebenso polnische, italienische und südslavische Gemeindewesen; Niemand denkt auch nur daran, sie zwingen zu wollen, deutsch zu amtiren. Die rein nationalen Gemeinwesen verkehren diesseits der Leitha nicht bloß in ihren inneren Angelegenheiten, sondern auch mit der Regierung rein national, wäh- rend die ungarischen Jurisdictionen sich in ihrem Verkehr untereinander und mit der Regierung der ungarischen Staatssprache bedienen müssen und höch- stens: noch in einer nebenanstehenden Nubrik ihre Sondersprache gebrauchen dürfen. Auch im Justizwesen ist dem nationalen Rechte diesseits der Leitha überall ein weit größerer Spielraum eingeräumtt überall wird in den natio- nalen Sprachen prozessirt, verhandelt, nicht nur polnisch, sonbern auch czechisch, iilalienisch, slovenisch. Endlich bestehen diesseits der geitha auch zahlreiche aus- schließlich czechische, polnische, italienische Mittelschulen und bez. der Unirersi- täten ist die Sprache in Prag paritätisch, in Lemberg und Krakau rein pol- nisch. Nicht ganz mit Unrecht meinte eil großes Wienet Blatt btz. des un- garischen Natlonalitäten-Gesetzenkwutfs, „Durch diesen Entwurf wird in Un- garn außer den Magyaren schwerlich Jemand bekriedigt werden, als — die Uebersetzer. Diese werden in Zukunft eine sehr zahlreiche Zunft bilden, da nach der magyarischen Gleichberechtigung alles sofort ins Magyarische wird übersetzt werden müssen, was nicht von vornherein schon magyarisch ist. Das wird freilich in tausend Fällen und jeden Augenblick sehr unbequem sein. Nun — dann wird es eben das Besle sein, wenn die Eltern sich dazu ent- schließen, die Kinder als Magyaren zu erziehen oder erziehen zu lassen, damit sie des Uebersetzers entbehren können.“ * 26. Oct. (Oesterreich). Reichsrakh, Abg.-Haus: Wehrausschuß. De- batte über den § 11 des Wehrgesetzentwurfes, der den Kriegsstand der Armee auf 800,000 Mann festsetzt und daß dieser Kriegsstand für die nächsten zehn Jahre für das Heer und die Kriegsmarine zu gelten habe. * " Rechbauer beantragt, den Kriegsstand der Armee von 800,000 auf 600,000 Mann herabzusetzen und diesen Kriegsstand statt für zehn nur für 296 27. Oesterreich-Ungarn. sechs Jahre zu bewilligen. Schindler beantragt, in diesem nicht bloß den Kriegsstand, sondern auch den effectiven Mannschafts-Friedensstand festzustellen, Leeder, diesen Friedensstand auf 255,000 Mann fsestzustellen. Reichskanzler Beust tritt als Ausschußmitglied für die Regierungsforderung ein. Vor seiner Rede müssen sich indeß die Ausschußmitglieder verpflichten, nichts von dem Gehörten in die Oeffentlichkeit zu bringen. Dann soll er im Wesent- lichen auseinandergesetzt haben: „Oesterreich bemühe sich, den Frieden zu er- halten, aber dieß liege nicht in seinem Belieben. Es unterhalte mit Frank- reich und England die besten Beziehungen und stehe auch mit Italien auf dem freundschaftlichstem Fuße. Nur habe dieses (Italien) nicht immer freie Hand und könne nicht thun, was es wolle. Gegenüber Preußen halte er das bei der Uebernahme seines Portefeuilles angenommene Princip der Entsagung auf jede Politik der Wiedervergeltung unverändert fest. Allein Oesterreich habe sich nicht immer der gleichen Politik und Rücksicht Seitens Preußens zu erfreuen. Auch mit Rußland versuche Oesterreich freundschaftliche Bezieh= ungen zu unterhalten. Aber in den Augen Vieler sei es der unverzeihlichste Fehler Oesterreichs, daß es überhaupt wage, zu existiren. Gegenüber der großen Eventualität eines Conflictes zwischen Preußen und Frankreich müsse Oesterreich gerüstet sein, ebenso sehr, um seiner eigenen Neutralität Achtung zu verschaffen, als um andere Mächte, die vielleicht zum Eingreifen sich ge- neigt fühlten, zurückzuhalten. Er bitte, speciell mit Rücksicht auf diesen Fall, die Kriegsstärke mit 800,000 Mann anzunehmen. Auf die Bemerkung eines Abgeordneten, daß Oesterreich die Kosten der ungarischen Landwehr bezahlen müsse, erwiderte der Reichskanzler, daß es leicht kommen könne, daß gerade die ungarische Landwehr zuerst in die Action zu treten hätte, denn es sei ja eine bekannte Sache, daß die Donaufürstenthümer nur ein großes Arsenal seien.“ Nach dieser Rede wird die vorher sehr bestrittene Bestimmung des Kriegsstandes der Armee von 800,000 Mann mit allen gegen bloß 2 Stim- men genehmigt und wird Rechbauer's Antrag bezüglich dieses Punktes abge- lehnt und ebenso werden auch die 10 Jahre zugestanden. Dagegen wird auf den Antrag Schindler's beschlossen, in das Gesetz einzuschalten: „und einen effectiven Friedensstand von höchstes .... Mann" und das Ministerium aufzufordern, sich über die Ziffer dieses Friedensstandes schlüssig zu machen und den Ausschuß von seinem Beschlusse in Kenntniß zu setzen. Oct. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Debatte über den Ge- setzesentwurf bez. Versöhnungsversuche bei Ehescheidungen. Die Aus- fälle Greuters (Tyrol) gegen die Staatsgrundgesetze geben den Mi- nistern des Innern und der Justiz, Giskra und Herbst, Gelegenheit, sich über die Stellung der Regierung gegenüber dem Widerstand der Bischöfe deutlicher auszusprechen. Der Gesetzentwurf beabsichtigt, der Weigerung des Clerus, ein Zeugniß über von ihm gemachte Versöhnungsversuche auszustellen, dadurch die Spitze abzubrechen, daß es den Versöhnungsversuch vor dem zuständigen weltlichen Gerichte für den weiteren Fortgang des Ehescheidungsprozesses für genügend erklärt. Greuter: „Das katholische Bewußtsein sei erwacht. Man habe die Seelsorger geradezu verpflichtet, eine sogenannte Noth-Civilehe als wahre Che in die Matrikeln einzutragen. Ein solcher Zwang stehe im Widerspruche mit Art. 14 der sogenannten Staatsgrundgesetze (lebhafter Widerspruch) über die Glaubens= und Gewissensfreiheit; Gewissensfreiheit sei dort nicht vorhanden, wo man dem Seelsorger etwas durch Zwangsmaßregeln aufträgt, was das katholische Gewissen ihm zu thun nicht erlaubt. Uebrigens würden die Seel- sorger trotzdem die Matrikeln fortführen, denn auch dazu verpflichte sie das Trienter Concil.“ (Große Heiterkeit.) Justizminister: „Es versteht sich von selbst, daß die Gesetze vom 25. Mai jeden österreichischen Staatsbürger ver- Oesterreich Ungarn. 297 pflichten: und zu Gehorsam gegen dieselben zwingen. Die Ausstellung von Zeugnissen, insbesondere seitens der Seelsorger ist eine staatsbürgerliche Pflicht, und ebenso wenig, als sich irgend ein Staatsbürger der Pflicht, eine Zeugen- schast abzugeben, entschlagen kann, ebenso wenig kann der Seelsorger diese Zeugenschaft ablehnen. Daß die Regierung aber nicht geneigt ist, länger die Renitenz zu dulden, das hat sie bei Ausfolgung der Eheakten durch das geist- liche Ehegericht gezeigt, welche auch in vielen Fällen nur durch Zwangemittel ersolgen konnte. Zwar kann diese Ausfolgung durchaus nicht mit dem ka- tholischen Gewissen in. Widerspruch stehen, weil ich hochwürdige Bischöfe nam- haft machen könnte, welche die Cheakten auslieferten, und nicht unter Protest, sondern unter Anerkennung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten dieß sofort thaten. Die Regierung wird in derselben Weise in Zukunft bei den Seel- sorgern vorgehen, wenn diese, durch die bischöflichen Instructionen zur Reni- tenz aufgefordert, durch Verweigerung der Ausstellung von Tausscheinen oder Tranuungszengnissen den bestehenden Gesetzen Hohn sprechen sollten. Uebri- gens hat der Seelsorger nur im Auftrage des Staates als Vevollmächtigter desselben die Matrikeln zu führen.“ Minister des Innern: „Schen eine Verordnung des unvergeßlichen Kaisers Joseph II. stellt den staatlichen Zweck der Matrikeln klar. Ja, nach den Josephinischen Inslitutionen wurde der Genuß der Stola als ein Entgelt für dieß staatliche Amt eingeführt (Heiter- keit und Beifall), so daß, wenn nach der Anschauung des Abg. Greuter die Abnahme der Matrikeln von den. Seelsorgern in Betracht gezogen würde, dieser Punkt. der Stolagebübr gleichfalls in Erwägung, gezegen werden müßte. (Heiterkeit und lebhafter Beifall.) Der Stkaat verlangt, daß das, was er als giltig nach seinen Gesetzen erkennt, auch äußerlich gillig er cheine. Ich würde es bedauerlich sinden, wenn die Regierung fernerhin bei Durchführung der Gesetze zu Zwangsmaßregeln greisen müßte; aber so lange ich das Amt führe, werde ich, wenn es sich um Durchführung eines Gesetzes handelt, gegen jeden Renitenten nicht säumen, meine Pflicht zu thun.“ (Lebhafter, stürmischer Beifall von allen Seiten und der Galerie.), 28. Oct. (Oesterreich). Reichsrath, Abg. -Haus: Reichskanzler Beust 7 29. NRiekrutenstellung für 1868 in der von der Regierung geforderten Ziffer zu. sucht durch eine weitere Erklärung im Wehrausschusse seine Dar- legung vom 26. d. M. zu mildern. „ (Ungarn). Die gemischte Commission für Lösung der Fiuma- ner Frage beginnt ihre Arbeiten. Von ungarischer Seite nehmen daran sowohl Deak, als Ghiczy und Tisza, die beiden Führer der LLinken, Theil. — „ (Oesterreich). Neichsrath: Das Abgeordnetenhaus gesteht die Der erfassungsausschuß beschließt mit allen gegen 4 (polnische) Stimmen bezüglich der Ausnahmsmaßregeln der Regierung vom 10. Oct. in Böhmen den Antrag seines Subcomité's „dieselben zur Kenntniß zu nehmen“ noch durch den Zusatz zu vervollständigen „und für gerechtfertigt zu erklären“. Versuch der Bildung einer großen ministeriellen Partei durch Verschmelzung der übrigen liberalen Fractionen mit dem bisherigen Club“ der Linken. Das linke Centrum erklärt seine Auflösung: Skene bleibt mit etwa 6 Centralisten allein. [Schon Anfangs 1869 zerfällt die neue Partei indeß wiederum.) 208 — Oct. (Ungarn). Die ungarische Presse, zumal die mehr oder we- Ocslerreich-kugarn. niger offiziösen Organe der Regierung sprechen sich, anknüpfend an die Aeußerung des Reichskanzlers Beust im Vehrausschusse des Reichsrathes, daß „Rumänien nur Ein großes Kriegsarsenal sei“, sehr energisch gegen die agitatorische Politik des dortigen. Ministers Bratiano und die Idee eines daco- rumänischen Reiches aus, deren Spitze selbstverständlich gegen Ungarn und seine rumänischen Ele- mente gerichtet sei. Weder die österreichische Monarchie noch Ungarn wolle einen Krieg; ihre Losung sei der Friede, aber allerdinge nur unter der Voraussetzung, daß ihr Territorialbestand nicht in Frage gestellt werde. Zugleich wird verständlich genug ausgedrückt, daß Preußens Einfluß in Rumänien und auf den Fürsten Karl nach- gerade ein sehr zweideutiger geworden sei gegenüber Ungarn, und daß diese Politik beide Hälften des Kaiserreichs in einen gemein- samen Gegensatz zu Preußen drängen könnte. Gleichzeitig protestirt die ungarische Presse aber auch gegen jedes allfällige österreichische Gelüste einer Wiederherstellung des Dualismus in Deutschland, die durchaus nicht im Interesse Ungarns liege. „Nein — erklärt der „Hon“ — im Kriegsfalle wird sich keine Hand in Ungarn gegen Preußen rühren.“ 3. Nov. Eine kaiserl. Verordnung hebt die General= Inspectionen der yV . — – *#! « 7 Artillerie, des Genie, des Montur= und Fuhrwesens als selbständige Hilfsbehörden des Kriegeministeriums auf und ordnet sie diesem bollständig unter., 1 (O etterreich. Reichsrath, Abg. Haus: Der- Handelsminister antwortet auf eine Interpellation, wann endlich das metrische Maß und Gewicht zur Einführung gelangen werde, daß nur Ungarn die „Ursache der Zögerung sei, weil es Bedenken hege und erst Sach- verständige eindernehmen wolle. Eine Zuschrift des Ministeriums zeigt dem Hause mit Berufung auf den Beschluß des böhmis chen Landtages vom 26. Sept., nach v welchem 71 Mitglieder des böhmischen Landtages. als aus demselben qusgetreten zu betrachten sind, an, daß dadurch jene 14 Deputirten, .helche zugleich Neichsraths-= Mbgeordnete waren, gufgehört haben, diesem Hause anzugehören. Herrenhaus: Da die Delegationen bemnächst nicht in Wien, son- dern in Pesth zusammentreten. weiden, so geben 10 Mitglieder, dar- unter Schmerling und Cardinal Rauscher, ihre Demission ein. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Nationalitäten= Gesetz. Auf Andringen. des Ministerpräsidenten Andrassy wird ein Antrag, die Lösung der Frage auf die nächste Session zu. verschieben, abgelehnt und beschlossen, daß der Entscheid noch vor dem: bevorstehenden Ablauf der Sessi ion erzielt werden sollk, 1./ Oesterresch-Ungarn. 299 — Der Ministerpräsident macht namentlich darauf aufmerksam, daß die Frage jetzt ohne den Anschein einer moralischen Pression erledigt werden könne, was später nicht der Fall sein dürfte, wo man sich vielleicht zu größeren Con- cessionen entschließen müßte. Die sieben bürgischen Sachsen (von der Partei der Jung-Sachsen) beantragen für Siebenbürgen „den dortigen Ver- hältnissen angemessene“ besondere Verordnungen — eigentlich ein Sondergesetz zu Gunsten der Sachsen. Mit Hinweisung auf die in einigen Tagen end- giltig zu erledigende Unionsfrage wird der Antrag eludirt. 3—5. Nov. (Oesterreich). Neichsrath, Abg.-Haus: Debatte über das Gesetz vom 7. Oct., betr. die Befugnisse der verantwortlichen Re- gierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen (Ausnahme-, Belagerungszustand). Der Kampf dreht sich um §& 11 des Gesetzes, der die Regierung verpflichtet, „dem Reichsrathe, wenn er versammelt ist, sosort, außerdem aber sogleich bei seinem nächsten Zusammentritte die Gründe darzulegen, welche diese Verfüg- ungen veranlaßt haben“. Kuranda beantragt den Zusatz: „Im Falle eines der beiden Häuser die getroffenen Verfügungen für ungerechtfertigt erklärt, so sind dieselben, insoferne sie noch in Geltung sich befinden, sofort außer Wirksamkeit zu setzen“; Pratobevera will die Bestimmung dahin modifi- ciren, daß die Regierung „unter Darlegung der Gründe über die Ausnahms- verfügung Rechenschaft zu geben und zwar zuvörderst dem Hause der Abge- ordneten, und die Beschlußfassung hiebei einzuholen habe“. Nyger (für den Regierungsantrag) hebt hervor, daß die Versügung von Ausnahmszusländen, die Suspension der Staatsgrundgesetze ausschließlich der Executivgewalt, aber unter ihrer vollen Verantwortung überlassen ist. Wenn also die Regierung im Augenblicke flagranter Gefahr gleichsam eine momentane Dictatur ausübt, dann darf sie durch die Legislative in ihren Verfügungen nicht mehr gestört werden. Je größer die Freiheit in einem Staate, desto größer muß auch die Macht der Regierung sein; „in dem Au- genblicke, wo Sie die Macht der Regierung zum Schutze der Freiheit brechen, untergraben Sie die Freiheit selbst.“ Skene (für das Amendement Ku- randa): Ein Parlament ohne Rechte ist nichts als eine Abstimmungsmaschine, und ich bedaure diejenigen, die sich durch eine Zwangslage etwa dazu bewe- gen lassen, aus dem österreichischen Parlamente eine Abstimmungsmaschine zu machen. Die auswärtigen Angelegenheiten sind dem Parlamente entrückt, der Einfluß auf die Angelegenheiten des Handels und Verkehrs ist demselben sehr beschränkt, durch die eigenthümliche Stellung der Delegationen ist auch das Recht über das Kriegsbudget dem Hause geschwächt worden, und durch das Wehrgesetz ist factisch das Rekruten-Bewilligungsgesetz aufgehoben worden, und heute hat das Haus wieder eine Beschränkung der parlamentarischen Rechte zu berathen, die in den Augen des Volkes von großer Tragweite sein kann. Das Haus soll eine discretionäre Gewalt in die Hand der Regierung legen und dabei keine weitere Vorsicht beobachten. Auf diese Weise bringt man es wirklich zur Abstimmungsmaschine. Minister Dr. Berger (gegen Skene) weist scharf die Unterstellung, daß die Regierung ein System der persönlichen Regierung begünstige und den Reichsrath zu einer Abstimmungs- maschine degradire, zurück und nennt diese Behauptung geradezu eine leicht- sinnige Phrase. Minister Dr. Herbst: Für mich ist die Frage eine reine Rechtsfrage. Ich habe durchaus nicht verkannt, daß das Recht, welches der verantwortlichen Regierungsgewalt eingeräumt wird, mit allen möglichen Ga- rantien umgeben werden möge, und stimme deßhalb sehr gerne dem von Pra- tobevera gestellten Antrage bei, indem ich meine, daß derselbe wirklich eine ganze Reihe sehr weitgehender Garantien schafft, aber Eins vermeidet er, und deßhalb kann ich mich mit demselben mit voller Beruhigung einverstanden erklären: er vermeidet das Aufgeben eines wichtigen, eines für das constitu- 300 Oeslerreich-Angarn. tionelle Leben unentbehrlichen Princips, nämlich des Princips der Sonderung der constitutionellen Gewalten. Wenn im Antrage Pratobevera's vorgeschrie- ben wird: die Gründe der Ausnahmsverfügungen müssen, und zwar in der ersten Sitzung des zusammengetretenen Abgeordnetenhauses, vorgelegt, und es müsse über dieselben Rechenschaft gegeben werden, worüber dann beide Häuser des Reichsraths Beschluß zu fassen haben, so ist denn doch die Ver- bindlichkeit, Rechenschaft zu geben über das, was geschehen ist, und die Be- rechtigung des Hauses, darüber Beschluß zu fassen, in so bestimmten Formen und Worten anerkannt, daß ich in der That meinen muß, daß, was die mo- ralische und praktische Seite betrifft, diese Bestimmungen mindestens dasselbe gewähren, wie der Antrag Kuranda's. 1 Vor der Abstimmung theilt der Berichterstatter mit, daß der Verfassungsausschuß sich mit 15 gegen 12 Stimmem für das Amen- dement Kuranda entschieden habe. Dasselbe wird jedoch in nament- licher Abstimmung, indeß nur mit 78 gegen 76 Stimmen, verwor- fen und der Antrag Pratobevera's fast einstimmig angenommen. 3—6. Nov. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Wehrgesetz-Aus- schuß. Die Wehrfrage nimmt plötzlich unerwartete Dimensionen an. Die Regierung hält es für angemessen, einen letzten Druck auf den Ausschuß auszuüben und stellt geradezu die Cabinetsfrage:: Der Ausschuß hat die erste Lesung des Wehrgesetzes rollendet und will zur Berathung des Gesetzes über die Landwehr und den Landsturm über- gehen. Die Regierung verlangt dagegen, daß erst die zweite Lesung des Wehrgesetzes vorgenommen werde, um dieses noch vor dem Zusammentritt der Delegationen in Pesth (12. November) durch das Abg.-Haus zu bringen. Die mehr beiläufige Aeußerung des Grasen Taaffe, daß das Ministerium, wenn nicht vor dem Zusammentreten der Delegationen das Wehrgesetz erle- digt sei, „sich kaum werde halten können“, ergänzt und verstärkt Berger durch die bestimmte Erklärung: daß, „da eine Verzögerung das Gesetz viel- leicht auf ein Jahr hinausschöbe, der Erfolg der Neuwahlen in Ungarn zwei- felhaft sei, und außerdem die auswärtige Lage die Neuorganisation der Wehr- kraft unerläßlich mache, das Ministerium bei einer Verschleppung der Ange- legenheit sich genöthigt sehen würde, aus dem Amt zu scheiden.“ Dieser Erklärung solgt eine sehr erregte Debatte. Schindler namentlich hebt her- vor, daß ihm kein Beispiel im parlamentarischen Leben bekannt sei; wo ein Cabinet bloß deßhalb seinen Rücktritt in Aussicht genommen, weil ein Gesetz nicht in einem bestimmten kurzen Zeitraum zu Stande gekommen; er be- streitet sowohl das Vorhandensein einer Kriegsgefahr, als die Wahrscheinlich- keit eines Unterliegens der Deak-Partei, und er gibt schließlich zu erwägen, ob nicht der Regierung und dem Reichsrath, wenn unter einer allzu sicht- baren Pression das Gesetz überhastet werde, das Vertrauen abhanden kommen müsse, welches ihnen bisher von der Bevölkerung entgegengebracht worden. Graf Taaffe gibt der Bereitwilligkeit der Regierung Ausdruck, zur Ermög- lichung der erschöpfendsten Discussion im Hause den Zusammentritt der De- legationen um einige Tage hinauszuschieben. Der Ausschuß weicht dem Druck, beschließt, in die zweite Lesung des Wehrgesetzes einzugehen und beginnt so- sort damit. Hiebei erklärt Minister Graf Taaffe, daß aus militärischen und politischen Gründen, wie aus Rücksicht auf die Verfassung die Feststellung des Friedens-Präsenzstandes unmöglich sei. Bestehe der Ausschuß darauf, so könne der Friedens-Präsenzstand nicht weniger als 300,000 Mann umfassen. Die Majorität des Ausschusses gesteht der Regierung schließlich alle ihre Be- gehren zu, die Festsetzung des Kriegsfußes auf 800,000. Mann (mit 10 gegen 3 Stimmen), die Nichtfeststellung eines Friedensfußes und die Giltigkeit der Bestimmungen auf 10 Jahre. Oeslerreich-Ungarn. 301 5. Nov. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Der Nationalitäten-Gesetzes- der Regierung. Scandal Greuter. entwurf gelangt an die Sectionen des Hauses. Die sechste Section beschließt auf Deak's Antrag, den Entwurf des Ausschusses umzu- arbeiten und den Nationalitäten in Beziehung auf Schule und Kirche einige weitere Concessionen zu machen, um auf diese Weise wo möglich die geringen Ansprüche der nicht-magyarischen Massen wirklich zu befriedigen. · » (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Debatte über die am 140. Oct. über Prag und Umgegend verhängten Ausnahmemaßregeln « Berichterstatter Dr. Sturm: Es gibt Zustände, wo nur Gewalt gegen Gewalt gebraucht werden kann. Der Charakter der böhmischen Opposition ist aber durchaus die gewaltthätige Auflehnung gegen die Verfassung. Diese Opposition hat sich in einem rücksichtslosen, gegen die deutsche Nationalität und gegen die verfassungsmäßige Regierung erhobenen und fortgesetzten Widerstande gezeigt. Die nationalen Beschwerden, welche bei solchen Gelegen- heiten vorgebracht zu werden pflegen, sind nur Vorwände. Nicht die nationale Frage ist es, welche die Parteien in Böhmen und Mähren in zwei Lager trennt. Die staatsrechtliche Frage ist es, die seudale und clericale Opposition sind es, welche unter dem Vorwande der nationalen Beschwerden die Oppo- sition gegen die Verfassung dem Volke mundgerecht machen wollen. Nachdem die Opposition gegen das Gesetz von einer Seite kam, welche den verfassungs- widrigen und gewaltthätigen Widerstand in Böhmen in Schutz genommen und als die erfreuliche Frucht der energischen Thatkraft eines Volkes dar- estellt hat, bitte ich Sie, votiren Sie dieses Gesetz — nicht gegen die Ver- safsung, aber für die Verfassung. Greuter (Tyrol) bekämpft die Ausnahms- maßregeln, die nur gegen die nationale Opposition verhängt worden seien und zwar zum Schutze des Programms des deutschen Liberalismus, den man unter den Schatten der Bajonette habe stellen wollen. „Die hiesigen Zei- tungen haben den Sieg der spanischen Revolution wie einen Triumph begrüßt und in's große Horn gestoßen, sie haben die Nevolution in den Himmel er- hoben; sie reden gar nicht mehr von der Exkönigin, sondern nur noch von Frau Isabella. (Lebhaste Heiterkeit.) Ja, man ist hier schon damit zufrieden, daß sie nicht von Herrn Franz Joseph reden.“ Ungeheure Aufregung. Der Redner wird zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Abgeordnete verlassen den Saal und noch mehrere sind im Begriff es zu thun. Greuter will fort- fahren: „Dieser Ordnungsruf hat mich sehr gefreut. . ..“ Jetzt wird ihm das Wort entzogen. Greuter verläßt mit einigen tyrolischen Abgeordneien den Saal, während die zuerst Ausgetretenen zurückkehren. — Banhans: Die Ausnahmsmaßregeln sind in zweifacher Weise falsch aufgefaßt worden; die Einen sagen, es bestehen in Böhmen zwei Nationalitäten, die gegen ein- ander eine Hetze haben, die Anderen, es handle sich um die Unterdrückung der staatsrechtlichen Opposition. Ich habe, mich im Ausschusse auf das Feier- lichste dagegen verwahrt, daß in Böhmen „eine Hetze“ zweier Nationalitäten existire und ich erkläre hier im Hause: Die beiden in Böhmen lebenden Na- tionalitäten als solche leben mit einander in Frieden, und so Gott will, werden sie es auch weiter thun. Aber auch nicht gegen die staatsrechtliche Opposition sind die Ausnahmsmaßregeln angewendet worden, denn diese be- steht schon seit Jahren in Böhmen. Die staatsrechtliche Opposition besteht erstens aus dem hochwürdigen Episcopat, zu dem in Böhmen drei Deutsche und ein Czeche gehören. Mit dem Episcopat im Verein stieht die feudale Partei. Diese Partei sagt, sie sei rein national, aber so viel mir ihre Mit- glieder bekannt sind, sind die große Mehrzahl gleichfalls nicht Czechen. Das 302 Oeslerreich-uUngarn. dritte Element dieser Oppositkon sind die Altezechen. An ihrer Spitze steht ein Mann, der nicht zur katholischen Kirche gehört, und darin liegt der Be- weis, wie sehr die Opposition in Böhmen eine politische ist. Die Partei, welche aus diesen Elementen zusammengesetzt ist, hat die Declaration erlassen, in der eine Definition des sogenannten böhmischen Staatsrechts die ganze Opposition einigt. In dleser Declaration wird von der Vereinbarung nicht mit den Völkern, sondern nur mit der Krone gesprochen, und obwohl zu dieser Partei sehr viele Deutsche gehören, will man mit den Deutschen im Lande keine Vereinbarung treffen. Endlich haben wir die sogenannte Partei der Jungczechen, von der ich erklären muß, daß sie bis zum letzten Momente für die Beschickung des Landtags gekämpft hat, und von der #ich auf das Tiefste bedaure, daß sie nicht die Majorität erlangt hat, damit wir im legalen Wege hätten Frieden schließen können. So lange diese Partei einig war in der Opposition gegen das October-Diplom und das Februar-Patent, finde ich diese Opposition vielleicht gerechtfertigt. Nun aber waren wir, die Vertreter sämmtlicher Völker Oesterreichs, hier, um eine Verfassung zu machen, da hat nicht mehr ein Minister Beust uns gerufen, da haben die Völker Oesterreichs ihre Vertreter geschickt, um eine Verfassung zu vereinbaren. Jetzt sollten doch die Männer, welche das Volk zu vertreten haben, zum Bewußtsein kommen, daß eine andere Zeit angebrochen ist, und wenn sie immer wieder und wieder hören, daß die Verfassung durch Compromisse zu Stande kam, so sollten sie doch auch denken, es wäre ein Compromiß mit anderen Völkern auf legalem Wege zu erlangen, und sollten nicht als einzig bevorzugtes Volk mit der Krone allein verhandeln wollen. Ich sage es offen, ich bedaure, daß die Regierung nicht früher eingeschritten ist. In dem Momente, wo der Aus- nahmszustand verhängt wurde, war derselbe nach meiner innigsten und hei- ligsten Ueberzeugung das mildere Mittel, welches in Anwendung kommen konnte, sollte Blutvergießen vermieden werden. Schindler: Die Opposition beschränkt sich nicht auf Böhmen. Wir haben hohe Würdenträger, deren Hauptbesitz kaiserliche Lehen sind. Wer das Lehensverhältniß kennt und die Verpflichtungen z8 Lehensmannes, wer weiß, was Felonie ist, dem wird es nicht schwer werden, in der Haltung manches Vasallen den Thatbestand der Felonie zu finden. Warum greift man nicht hinein und gibt dem Gesetze Geltung und nimmt die gefährlichen Mittel denjenigen, welche sie gefährlich gegen das Reich anwenden? Nicht ein Nationalitätenkampf ist es in Böhmen, es ist ein Parteikampf, und dabei stehen wir auf Seite der Verfassung. Ich stimme dafür, daß die betreffenden Ausnahmsverfügungen der Regierung vollkommen gutgeheißen werden. Abg. Graf Spiegel (Niederösterreich): Nicht nur diejenigen, welche Steine nach Fenstern werfen, sondern auch jene, welche Steine nach der Verfassung schleudern; nicht nur den Mann im Kittel, sondern auch den Mann im Purpur und den Mann im Frack soll man zur Verantwortung ziehen. Ich halte die Maßregel der Regierung für voll- kommen gerechtfertigt. Minister des Innern Dr. Giskra: Es wird mir erlassen werden, gegen den Vorwurf der Energielosigkeit der Regierung gegen die Opponenten im schwarzen Frack oder im Purpur hier zu sprechen, und die Zeit wird kommen, wo ein näherer Einblick in alles dasjenige, was vor- gegangen ist, selbst bei den Anklägern der Regierung eine mildere und ju- stificirende Auffassung zur Folge haben wird. Es ist die Aufforderung aus- gesprochen worden, daß die Regierung sich mit Männern umgebe, welche von der Nothwendigkeit der Neugestaltung des öffentlichen Lebens durchdrungen sind, welche der Verfassung mit vollem Herzen dienen. Mil Freude will ich dieß thun; erlassen Sie mir jedoch, auseinanderzusetzen, wie viele vergebliche Bemühungen ich daran gewendet, und wie zur Stunde trotz den Aufforder- ungen, die in den Zeitungen veröffentlicht worden sind, sich um öffentliche Aemter zu bewerben, auch nicht Ein Mann sich gemeldet hat, der eine gut gestellte Bezirkshauptmannschaft zum Gegenstand seiner Bewerbung gemacht Oeslerreich-Ungarn. 303 hätte, ein Mann aus jenen Kreisen, aus denen man sorkan die Beamten herangezogen wissen will; ja daß sich in einzelnen Ländern nicht Eine Person meldete, welche die nöthigen Eigenschaften zur Versehung bestimmter Dienst- plätze hätte. Die Ausnahmsmaßregeln betreffend constatirt der Minister, daß nicht so sehr die verein zelten, planmäßlg arrangirten, mit einem bestimmten Programme in Aussicht genommenen Versammlungen im Königreiche Böh- men, nicht die bei einzelnen gegen das Verbot staltgesundenen Versammlungen vorgekommenen Excesse als solche, nicht der Umstand, daß diese Versamm- lungen erwiesener Maßen ihr mot d'ordre aus der Hauptstadt erhielten, sondern bie für bie allernächste Zeit in der Hauptstadk seldst mit aller Gewiß- heit vorauszusehenden Ereignisse es waren, welche zu den Ausnahmsmaß- regeln geführt haben. Es liegt die offizielle Mittheilung vor, daß der Zu- sammenstoß gesucht, und daß die Probe gemacht wurde, wie weit man durch den Massenwiderstand selbst gegen ausgeschichte Milikzrabtheilungen Fgelangen könne, um die Probe auf einer anderen, für eine spätere Zeit in Aussicht ge- knommenen großen, großen Versammlung — ich betone das große — zu ver- werthen. Die Sache lag so, daß für den 8. October eine Versammlung in Aussicht stand, der mit Gewalt werde entgegengetreten werden müssen, wie es in der früheren Versammlung der Fall war, und daß dann unzweifelhaft von den Wassen werde Gebrauch gemacht werden, wenn, wie vorauszusehen, die An- griffe auf das Militär sich wiederholten. Die Regierung hatte in dem Mo- ment zu erwägen, ob unglücklicherweise Blut fließen, Blut von Schuldigen oder Unschuldigen fließen solle, oder ob durch ein energisches Einschreiten und durch Verkündigung des Ausnahmszustandes ein solches Unheil hintan- gehalten werden solle. Die Wahl war für die Regierung nicht lange zweifelhast, und mit schwerem Herzen und nach langer Ueberlegung ist sie endlich an das gegangen, wag vielleicht früher bätte geschehen sollen. Es liegen nicht nur die Berichte der Behörden und öffentlichen Blätter, sondern auch Erklärungen ganz verläßlicher Gewährsmänner darüber vor, daß durch die. Maßregeln der Regierung nicht Grabesstille — wie man sich vielleicht denkt und bereits gelesen hat — in der Landeshauptstadt und auf den 29 Quadratmeilen der Umgebung herbeigeführt wurde, sondern daß in einem großen Theile der Bevölkerung, deutscher und flavischer Zunge ohne Unter- schied, das lang entbehrte Gefühl der Sicherheit wiedergekehrt ist, und selbst aus czechischen Kreisen lauten die Berichte über die Stimmung, welche die Regierungs-Maßregel hervorgerusen hat, günstig, weil man auch in einem großen Theile der czechischen Bevölkerung, des Treibens der gewissenlosen Führer und Agitatoren müde, sich auf dem Boden des Gesetzes halten will und sich nach Wiederherstellung eines friedlichen Zustandes im Lande sehnt. Die Regierung hegt nur den lebhaften Wunsch, daß sich die Wirkungen ihrer Maßregel alsbald so deutlich und kennbar machen möchten, daß sie die Maß- regel aufheben kann, sowie sie es bedauert hat, dieselbe einführen zu müssen. Sie wird diesen Augenblick mit Freuden begrüßen. Bei der Abstimmung wird auf Wunsch des Abg. Bochenski der Satz: „Die Ausnahmsverfügungen werden als gerechtfertigt erklärt"“ abgesondert zur Abstimmung gebracht. Für den ersten Theil des Ausschußantrags (Kenntnißnahme von den Ausnahmsvperfügungen) erhebt sich das ganze Haus, für den zweiten Theil (sie als gerecht- fertigt zu erklären) die ganze Linke und das Centrum, immerhin die große Mehrheit. . 6. Nov. (Oesterreich). Der Erzbischof von Olmütz (Landgraf von Fürstenberg) weicht endlich den gesteigerten Geldstrafen und liefert die bisher zäh verweigerten Chegerichtsakten dem weltlichen Gerichte aus, 304 Oesterresch-Ungarn. Das Landesgericht war mit Geldstrasen gegen ihn vorgegangen und zwar in steigendem Maße, erst mit 2000, dann 5000, 10,000, endlich 20,000 Gulden. Die beiden ersten Summen sind bereits rechtskräftig geworden, die dritte schweht noch vor dem Oberlandesgericht als Appellationsinstanz, die vierte wäre mit biesem Tage verfallen und das Domkapitel, sobald der Erz- bischof dasselbe in materielle Mitleidenschaft ziehen will, in. nunmehr für Nachgiebigkeit. 8. Nov. (Oesterreich: Böhmen). Der weiße Berg bei Prag wird mi- 10. llitärisch besetzt, um jede Demonstration zu verhindern. Dagegen werden in Prag demonstrative Trauergottesdienste für die Hingerich- teten von 1620 abgehalten. q„ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus geht über den Antrag der Linken, die ungarische Delegation zu sistiren, bis über die Titel- frage (Reichsminister u. dgl.) entschieden sei, zur Tagesordnung. Die in der Delegation sitzenden Mitglieder der Linken erklären in Folge davon ihren Austritt aus derselben. Der Austritt wird an- genommen und die Lücken werden durch neue. Wahlen ersetzt. Der Zusammentritt der Delegationen, zuerst auf den 12. nach Pesth angesetzt, wird auf den 16. verschoben, um dem. Abgeordneten- hause des Reichsraths Zeit zu lassen, vorher noch das Wehrgesetz zu votiren. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Beginn der Debatte über das Wehrgesetz (active Armee). Bericht der Mehrheit und der Minderheit des Ausschusses. Bericht der Majorität: Die Regierung. hat im Großen und Ganzen ein System zur Grundlage des Wehrwesens, gewählt, welches als eine Combination der gegenwärtig im norddeutschen Bunde und in Frankreich eingeführten Systeme bezeichnet werden kann. Der Ausschuß hat diesem Systeme gegenüber die Frage der eindringlichsten Erwägung unterzogen, ob — in Anbetracht der mißlichen finanziellen Lage der Monarchie und aus volkswirthschaftlichen Rücksichten überhaupt — nicht unmittelbar zur Annahme des Milizsystems geschritten werden könne. Allein alle, selbst die in ihren Anschauungen weitgehendsten Mitglieder des Ausschusses konnten sich der Er- kenntniß nicht verschließen, daß in diesem Augenblicke in beiden Reichshälften der Monarchie die hauptsächlichsten Grundbedingungen für einen plötzlichen Uebergang zum Milizsysteme sehlen, daher ein solcher gegenüber den unver- läßlichen politischen Zuständen Europas und den in anderen Staaten ange- häuften Kampfesmitteln die Wehrfähigkeit der Monarchie gänzlich in Frage bringen kann. Es hat sich sonach der Ausschuß in seiner Gesammtheit für das von der Regierung gewählte gemischte System, welches in seinen volks- wirthschaftlichen. Wirkungen dem Milizsystem am nächsten steht und den Uebergang zu einem solchen vorbereitet, erklärt, von der Ueberzeugung aus- gehend, daß die gegenwärtige Anspannung der Wehrkräfte nicht von langer Dauer sein könne, sandem entweder in einer auf friedlichem Wege erzielten allgemeinen Entwaffnung oder in nicht sehr entfernter Zeit durch einen hef- tigen Krieg und die dann eintretende allgemeine Erschöpfung ihre Lösung finden müsse, weil kein Staat den gegenwärtigen bewaffneten Frieden für lange Dauer zu ertragen in der Lage ist, ohne volkswirthschaftlich dem gänz- lichen Ruine zu verfallen. Die dem Wehrsysteme selbst zu Grunde gelegten Ein Hauptprincipien kommen in nachstehender Reihefolge in Betracht zu ziehen: Oesterresch-Ungarn. 305 „1. Die allgemeine Wehrpflicht, 2. die Gesammtstärke der zu schaffenden Streitkräfte und ihre systematische Gliederung, 3. die Gesammt-Dienstpflicht und ihre Abstufungen, 4. unmittelbare Einreihung junger Leute in die Land- wehr, 5. Schaffung einer Ersatzreserve für das Heer und die Kriegsmarine, 6. Einführung einer Militärtaxe. „Zu 1: Der Ausschuß erkennt in seiner überwiegenden Majorität die all- gemeine Wehrpflicht ohne Stellvertretung und ohne Loskauf als die einzig richtige moralische Grundlage eines gesunden Wehrsystems, als die einzige Grundlage für einen unter den gegebenen Verhältnissen relativ wohlfeilen Heeresorganismus, und in Verbindung mit der militärischen Jugenderzlehung als die Brücke für den seinerzeitigen Uebergang zum Milizsystem. .Zu 2: Der Ausschuß ist in seiner Gesammtheit von der Ueberzeugung durchdrungen, daß Oesterreichs Fortbestand nur dadurch gesichert erscheint, wenn es seine bisherige Stellung und seinen bisherigen Einfluß im europäi- schen Concerte behauptet. Oesterreichs politisches Streben muß wohl bis zur Selbstverleugnung auf die Erhaltung des Friedens gerichtet sein, allein es soll zugleich die Kraft besitzen, jeden Angriff auf seinen Bestand, jede gewalt- same Störung seiner inneren Consolidirung, seiner freiheitlichen und volks- wirthschaftlichen Entwicklung mit Erfolg zurückweisen zu können. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß die geographische Lage Oesterreichs die Lösung dieser Aufgabe leider nicht leicht und nicht mit geringen Mitteln möglich macht. Die größte Schwierigkeit zur Erhaltung Oesterreichs in seiner historischen Machtstellung liegt aber in der mißlichen Finanzlage, denn während man in Bezug auf andere Staaten erst zu sagen berechtigt ist: „Sie gehen in Folge der übermäßigen Anspannung ihrer Wehrkräfte der finanziellen Erschöpfung entgegen“, befindet sich Oesterreich bereits der Erschöpfung nahe und vermag nur von seiner volkswirthschaftlichen Entwicklung während eines dauernden Friedens sein finanzielles Wiedererstarken zu hoffen. Oesterreich steht also heute vor dem schwierigen Problem, seine Wehrkraft bedeutend steigern, seine Finanzkraft dagegen durch die größte Sparsamkeit schonen zu müssen. Die Regierung glaubte nun, dieses Problem eben durch die Annahme des neuen Wehrsystems am leichtesten lösen zu können, und der Ausschuß theilt — wie schon bei Besprechung der allgemeinen Wehrpflicht angedeutet — diese Ansicht. Es ist im Ausschusse der gründlichsten Erwägung unterzogen worden, ob die von der Regierung beantragte Eintheilung der zu schaffenden Wehrkraft in das stehende Heer und in die Landwehr der Ziffer nach eine richtige sei, und ob es nicht zweckmäßig erscheine, die Zisser des stehenden Heeres zu vermin- dern, dagegen jene der Landwehr zu erhöhen; allein es gelangte bei der Maojorität des Ausschusses die Ueberzeugung zum Durchbruche, daß die ver- fassungsmäßige Grundlage unseres Staatsorganismus — des Dualismus — es zur unabweislichen Nothwendigkeit mache, den Schwerpunkt der gemein- schastlichen Vertheidigung in das gemeinsame stehende Heer zu verlegen, welcher Erkenntniß auch von der Majorität beider Häuser des ungartschen Reichstages Ausdruck gegeben worden ist. Da nun aber die westliche Reichs- hälfte nach den Bestimmungen des Finanz-Ausgleiches den weitaus größeren Theil der Lasten für das stehende Heer und die Kriegsmarine zu tragen hat, so machte sich im Ausschusse die Besorgniß geltend, es könnten diese Lasten die Leistungsfähigkeit der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder weit übersteigen, daher — ohne Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Rechte der Delegationen — an die Regierung die Frage gestellt wurde, welche laufenden Kosten die Erhaltung des nach dem Wehrsysteme organisirten stehenden Heeres im Frieden jährlich verursachen und welcher Friedenz-Prä- senzstand an Mannschaft zur Grundlage dieser Organisation genommen wird. Die Regierung erklärte darauf, daß der vom Reichskriegsministerium vor- bereitete Voranschlag für das Jahr 1869, welcher auf Grund solcher Preise, wie sie sich aus einem zehnjährigen Durchschnitte — nach Ausscheidung der 20 806 Oesterreich--Ungarn. drei theuersten Jahre — ergeben, berechnet ist, ein Ordinarium von 80,500,000 fl., mit Inbegriff der eigenen Einnahmen der Kriegsverwaltung, anspricht und daß der neuen Friedens-Organisation ein Mannschafts-Präsenzstand von 255,000 zu Grunde gelegt erscheint, und daß der Reichskriegsminister sich eben bemüht hat, alle Reformen und die Vorbereitung der gesteigerten ge- meinsamen Wehrkraft nicht nur innerhalb des früheren Rahmens zu finden, sondern noch Ersparungen zu erzielen. Die Regierung wies ferner nach, daß aus einem Vergleiche mit dem alten Wehrsystem, dessen Kosten in dem letzten verfassungsmäßig behandelten Armee-Budget für das Jahr 1865 aus- geprägt sind, für dermalen eine Verminderung um 3900 Gagisten, um 36,273 Mann vom Unteroffizier abwärts und 5226. Pferde, und sogar aus einem Vergleiche mit dem seit 1866 in der Heeres-Organisation stattgehabten Provisorium noch eine Verminderung um 900 Gagisten, 15,000 Mann und 5189 Pferde sich ergebe. Der Ausschuß verhehlt sich nicht, daß auch vor- enannte Summe noch immer schwere Opfer von der westlichen Reichshälfte furdere und nicht jenem Ideal entspreche, welches man nach der heutigen Finanzlage herbeizuwünschen bemüssigt ist. Allein wenn man jene Anforde- rungen, welche man von Seite der Kriegsverwaltung in den Jahren 1861 bis 1865 an die Vertretungskörper gestellt hat, und den hohen Friedensstand der Armee aus jener Zeit in Betracht zieht, endlich sich an die steten Erklä- rungen der Kriegsverwaltung erinnert, daß eine Herabminderung des Ordi- nariums unter den Betrag von 92 Millionen und des Friedensstandes unter die Ziffer von 330,000 bis 340,000 Mann absolut unzulässig sei, und wenn man endlich erwägt, daß in der genannten Reihe von Jahren dem hohen Hause die Herabminderung des Ordinariums für die Armee auf 80 Millionen und des Friedens-Mannschaftsstandes auf 250,000 Mann als ein anzustre- bendes Ziel vorschwebte, so kann die Erreichung desselben gegenwärtig sogar in Verbindung mit einer Steigerung der Wehrkraft der Monarchie immerhin als ein bedeutender Schritt zum Besseren begrüßt werden. — Denn im Jahre 1862 betrug das verfassungsmäßig bewilligte Militär-Budget 135,000,000 fl., im Jahre 1864 112,800,000 fl., im Jahre 1864 106,000,000 fl. und im 1865 90,000,000 fl., ungerechnet die bis heute noch nicht aufgeklärten Deficite. — Die normalen Auslagen für die Landwehr der westlichen Reichshälfte sollen nach der Erklärung der Regierung jährlich die Summe von 700,000 bis 800,000 fl. nicht überschreiten. Ungarn bestreitet sämmtliche Auslagen für seine Landwehr im Frieden selbst. „Zu 4: Die unmittelbare Einreihung junger Leute in die Landwehr schafft dem Wehrsysteme eine theilweise Aehnlichkeit mit dem französischen; sie ent- spricht mehr dem Principe der allgemeinen Wehrpflicht, als die Entlassung eines so großen Theiles Wehrpflichtiger in die Ersatzreserve, wie es im nord- deutschen Bunde der Fall ist, wenngleich die Heranbildung und Verwendung von Landwehr-Rekruten in technischer Beziehung auch ihre Nachtheile hat. Die Landwehr des zur Berathung vorliegenden Wehrsystems wird zur Hälfte aus gedienten, zur Hälfte aus unmittelbar eingereihten Männern bestehen, sohin sich in derselben Erfahrung mit jugendlicher Kraft vereinen, während die französische Mobil-Nationalgarde ausschließlich aus unmittelbar einge- keien jungen, die norddeutsche Landwehr nur aus gedienten älteren Männern esteht. Die Frage der Feststellung des Kriegsstandes von 800,000 Mann auf 10 Belre wird in dem Berichte der Majorität nicht erörtert, nicht einmal erwähnt. Die Minorität beantragt, neben einer Reihe anderer, weniger wichtigen Modificationen, daß der Kriegsstand statt auf 800,000 nur auf 600,000 Mann festgesetzt werde und statt auf 10 nur auf 6 Jahre. Die Festsetzung biner Zisfer für den Friedensstand wird auch von der Minorität nicht be- antragt. Ocsterrtich· Ungarn. 307 11.—13. Nov. (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: Fortsetzung und Schluß der Debatte über das Wehrgesetz (active Armee). Alle Minister treten in die Debatte ein und legen ihr Gewicht in die Wagschaale, ebenso der Reichskanzler als Abgeordneter und der fach- kundige Regierungscommissär: v. Beust entledigt sich der schwierigen Aufgabe, eine politische Lage, die er als beruhigend nicht darzustellen vermag, gleichwohl als nicht beunruhi- gend erscheinen zu lassen: Er sei allerdings nicht im Stande die Erhöhung der Wehrkraft als „einen Anfang des ewigen Friedens“ zu bezeichnen, er gibt zu, daß ein österreichischer Minister neben einer Politik des Friedens und der Versöhnung auch eine Politik der inneren und äußeren Sicherheit zu verfolgen habe, und er deutet klar genug an, daß eine Politik der Halb- heit, wie im Krim-Kriege, sich nicht wiederholen dürfe. Aber er erinnert daran, daß Mäßigung jederzeit der Grundzug der österreichischen Politik gewesen, und er betont, daß auch jetzt kein Bündniß und keine Verpflichtung zu einem Bündniß der Wiedervergeltung eingegangen worden. Weniger reservirt spricht er sich über den Dualismus im Innern aus. Er legt den Nachdruck darauf, daß, was man auch gegen die neue Gestaltung des Reiches einzuwenden haben möge, dieselbe doch zur Zeit eine vollendete und unab- änderliche Thatsache sei, und daß es weder als patriotisch noch als klug er- scheinen könne, durch stetes Schüren und Verdächtigen die Stimmung hüben und drüben zu verbittern, statt mit Anerkennung und Freude alles zu be- grüßen, was, wie unzweifelhaft die schwer gewonnene Annahme des Wehr- gesetzes in Ungarn, den Gedanken der Reichseinheit dem Auslande gegenüber klar und entschieden zum Ausdruck bringe. Und endlich zu der Stellung der Regierung dem Wehrgesetz gegenüber sich wendend, spricht er, in humoristi- scher Weise sich das Recht wahrend ministeriell sein zu dürfen gleich jedem andern Abgeordneten, seine feste Ueberzeugung aus: daß das Ministerium in dieser wie in mancher andern Frage nach bestem Wissen und ohne seinen- Ursprung zu verleugnen, seine Pflicht gethan, und daß gerade die Annahme des Wehrgesetzes die ruhige, friedliche und fortschreitende Entwicklung des Verfassungslebens in einer Wieise sicherstellen werde, die jeden Einsatz und jede Einbuße zehn= und zwanzig Mal aufwiege. Minister Berger glaubt in seiner Betrachtung der äußeren Lage weniger zurückhaltend sein zu können. Allerdings weist auch er jede Politik der Wiedervergeltung entschieden zurück — „dbie größte Nache die wir, wenn wir Nachegedanken hegten, einem ge- wissen Staate gegenüber üben könnten, wäre die Aufrichtung eines freien, reichen und geistig gehobenen Oesterreichs“ — aber er zeichnet die Lage da- hin, daß „im Augenblick Frankreich über den Rhein, Preußen über den Main, Rußland über die Pruth hinüberstrebe, daß Italien ein Stück Tren- tino möchte und selbst Numänien einen ihm gerade bequem liegenden Theil von Oesterreich", und er sindet in dieser Sachlage die Nöthigung „nicht bloße Friedenspolitik zu treiben, in deren Folge Oesterreich weder ein ge- fürchteter Gegner noch ein erwünschter Bundesgenosse sein würde“, auch nicht Allianzen zu suchen, denn „wenn heute Oesterreich eine Allianz ein- geht, so ist der Krieg gewiß", sondern — und das geschehe in der An- nahme des Wehrgesetzes — der Welt zu manifestiren, daß „das schon als Thei- lungsobject betrachtete Oesterreich leben wolle und könne." Minister Giskra, augenscheinlich innerlich erregt, gibt vor allen Dingen der Zuversicht warmen Ausdruck, daß die Differenzen, welche in der vorliegenden Frage Männer von denselben politischen Grundsätzen getrennt, keine nachhaltige und nach- wirkende Verstimmung zur Folge haben, sondern daß die Freunde, welche dießmal andere Wege gehen zu müssen geglaubt, mit der offenen Anerken- nung zurückkehren würden: die Männer der Regierung möchten im einzelnen 20* L Orsterreich-Ungarn. geirrt haben, aber seien die alten geblieben, und sie verdienten es nicht, als ver- trauensunwürdig bezeichnet zu werden. Minister Graf Taaffe endlich, noch- mals betonend, daß die Cabinetsfrage auch heute noch bestehe, glauble nament- lich hervorheben zu sollen, daß es für das Ministerium eine Pflicht der politischen Ehrlichkeit gewesen, das Haus darüber keinen Augenblick im Zweifel zu lassen. Das Haus weicht schließlich offenbar weniger der gewonnenen Ueberzeugung, als der Zwangslage. Ein Antrag, die Dienstzeit in der Linie von 3 auf 2 Jahre herabzusetzen, wird verworfen, ebenso ein Antrag, auch die Friedensstärke im Gesetze festzusetzen, dagegen die Feststellung der Kriegsstärke auf 800,000 Mann mit 118 gegen bloß 29, der Verzicht des Reichsrathes auf Abänderung des Contin- gents für die nächsten 10 Jahre mit 103 gegen 40 und das ganze Gesetz in dritter Lesung mit 118 gegen 29 Stimmen angenommen. 12. Nov. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Berathung des Budgets für 44. 15. 16. 19. 1869, eilig und stückweise. „ Ein kaiserl. Handschreiben an den Reichskanzler ordnet die Titel- frage gemäß der mit Ungarn getroffenen Verständigung. Der Kaiser wird künftig den Titel führen: Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn. Der künftige Gesammttitel ist: Oesterreichisch -ungarische Monarchie. Ein Erlaß des Reichskriegsministers beschränkt „wegen der sehr beschränkten Präsenzzeit" den Garnisonsdienst und speciell die Stel- lung von Ehren= und Wachtposten auf das äußerste Maß. „ (Oesterreich: Niederösterreich). Ein Gesuch, die im Jahre 1848 aus Anlaß des Belagerungszustandes geschlossene Freimaurer-Loge vzum heil. Joseph“ in Wien wieder eröffnen zu dürfen, wird von der Statthalterei abschlägig beschieden: „Die k. k. Statthalterei findet sich bestimmt, die beabsichtigle Bildung der Freimaurer-Loge als ihrer Einrichtung nach gesetzwidrig zu untersagen, weil der § 8 der vorliegenden Statuten die Bestimmung enthält, daß nur Mit- gliedern einer gerechten, gesetzmäßigen Loge der Zutritt in die Versammlung gestattet werden darf, somit ein Abgeordneter der Behörde von der Versamm- lung ausgeschlossen wäre, während es nach dem Vereinsgesetze der Behörde freisteht, zu jeder Vereinsversammlung einen Abgeordneten abzusenden, und weil ferner die Statuten auch keine Bestimmungen über die Art der Bildung des Vereins, über die Beschaffung der Vereinsmittel und über die Art der Beschlußfassungen, endlich auch keine Aufklärung über das Wesen der im & 2 der Statuten erwähnten symbolischen Gebräuche enthalten.“ „ (Delegationen). Eröffnung der Session der Delegationen in Pesth. Die Regierung legt denselben das Budget für 1869, der Reichskanzler Beust das zweite Rothbuch vor. „ (Ungarn: Croatien). Eröffnung des Landtags: Ein kgl. Re- seript fordert ihn auf, gemeinsam mit Ungarn auch die Fiumanische Frage zu lösen. „ (DOesterreich). Das Oberlandesgericht von Böhmen bestätigt das Urtheil erster Instanz gegen den Hirtenbrief und die Instruc- tion des böhmischen Episcopats vom Juni d. J. auf „Störung der öffentlichen Ruhe“. Oesterreich-Ungarn. 309 20. Nov. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt nunmehr das 24. von der Commission modificirte Volksschulgesetz. Dasselbe tritt den confessionellen Interessen nicht mehr zu nahe. In der Debatte wird anerkannt, daß die Durchführung des Gesetzes (mit seinen 20 neuen Schullehrer-Seminarien, seinen wandernden Lehrern für die Pussten, seinen Bezirksinspectoren und Ortsschulpflegern) für Ungarn ein ungeheurer Fortschritt wäre, aber auch die Möglichkeit, dasselbe so bald völlig durchfüh- ren zu können, vielfach sehr bezweiselt; indeß müsse doch wenigstens ein An- fang gemacht und eine gesetzliche Grundlage gefunden werden. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Nachdem der Ausgleich zwi- schen Ungarn und Croatien unter dem 19. d. M. die kgl. Sanction erhalten hat, treten die ungarischen Deputirten (lauter Deakisten) in den ungarischen Landtag ein. i„ —29. Nov. (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Fünftägige Debatte über das Nationalitätengeset. Die Führer der Serben und Rumänen stellen ihre Gegenanträge. Es wird beschlossen, auf die Special- debatte des Antrags Deak's einzugehen und der Minoritätsantrag mit 267 gegen 24 Stimmen verworfen, worauf die Serben und Rumänen denn Saal unter Protest verlassen und an den weiteren Verhandlungen nicht mehr theilnehmen. Der Entwurf Deak wird schließlich fast einstimmig angenommen. Die wichtigsten Bestimmungen sind: 8 1. Alle Bewohner Ungarns bilden die einheitliche und untheilbare ungarische Nation, deren gleichberechtigtes Mit- glied jeder Landesbewohner ist. & 2. Diese Gleichberechtigung unterliegt nur hinsichtlich der amtlichen Benützung der im Lande üblichen verschiedenen Spra- chen und nur insoferne besonderen Bestimmungen, inwieferne dieß die Einheit des Landes, die praktische Möglichkeit der Regierung und der Administration nothwendig mache. § 3. Vermöge der politischen Einheit der Nation ist da- her die ungarische Sprache die Staatssprache. § 4. Die ungarische Sprache ist Berathungssprache der Legislative. & 5. Die Gesetze werden in ungari- scher Sprache geschaffen, doch werden sie auch in der Sprache aller im Lande wohnenden Nationalitäten in authentischer Form herausgegeben. § 6. Die amtliche Regierungssprache ist in allen Zweigen der Administration die un- garische. & 7. Die Protokolle der Jurisdiction werden in der Amtssprache des Landes geführt, doch können sie außerdem auch noch in jenen Sprachen geführt werden, die mindestens von einem Fünftel der Commission oder Re- präsentanz gewünscht werden. §3 8. In den Jurisdictions-Versammlungen kann Jedermann in seiner Muttersprache sprechen. § 12. Bezüglich der Rechts- pflege bleibt bei den Gerichten erster Instanz bis zur definitiven Organisirung derselben die bisherige Gepflogenheit. & 13. Die kirchlichen Gerichte bestim- men ihre Geschäftssprache selbst. § 15. Die höheren Gerichte übersetzen die in fremden Sprachen geführten und appellirten Prozesse ins Ungarische und fällen ihre Erkenntnisse in ungarischer Sprache. 26. Nov. Der neue österr. Botschafter Graf Trauttmansdorff (bisher 28. Gesandter in München) trifft in Rom ein. Wie man wissen will, gehen seine Instructionen dahin, allfällige Vorschläge Roms zu ge- wärtigen, keine solchen zu machen. „ (Delegationen). Aus einer Vorlage des Reichs-Kriegsmini- sters über die Gebahrung mit dem Ordinarium der Landarmee für 1868 ergibt sich eine Ueberschreitung des von den Delegationen be- 810 Oeslerreich-Ungarn. willigten Etats um muthmaßlich 3,700,000 fl., die aus dem Stell- vertretungsfonds gedeckt werden soli. 28. Nov. (Oesterreich). Reichsrath: Das Herrenhaus nimmt das Wehr- 30. 1 1 gesetz unverändert nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses an. Debatte: Hr. v. Schmerling: „Wenn von Seite des Reichskanzlers selbst anerkannt worben, daß die Politik. nicht in den Cabinetten, sondern in den Parlamenten gemacht werde, so ist eine unumwundene Erklärung in einem Theile des Parlaments, in diesem Hause, ganz angezeigt. daß wir Alle von dem innigen Wunsche beseelt sind, uns den Frieden zu erhalten, und daß kein Gedanke irgend eines Eroberungekrieges in uns lebt. Oester- reich hat nie eine Eroberungspolitik getrieben; wenn es das Schwert gezogen hat, so war es immer nur zur Vertheidigung, und das können wir auch jetzt mit aller Entschiedenheit aussprechen, in Zukunft wird es ähnlich gehal- ten werden. Diese Erklärung scheint angezeigt, weil abermals das Mährchen aufzutauchen beginnt, es liege in der Votirung eines Kriegsstandes von 800,000 Mann eine Bedrohung des Friedens. Das Haus wird einstimmig mit mir in der Erklärung sich vereinigen: Keine Politik des Angriffs, rein nur das Heer zur Vertheidigung angegriffener österreichischer Interessen! Feld- zeugmeister Hauslab: Ich glaube in dem Gesetze das Bestreben zu finden, Berufssoldaten zu erziehen, und da in der permanenten Landwehr die An- bahnung zum Milizsysteme vorhanden scheint, so glaube ich in dem Gesetze die Keime des Fortschrittes zu erblicken, und so betrachte ich dieses Gesetz als eine Uebergangs-Einrichtung. Allerdings habe ich die vielleicht irrige, jedenfalls individuelle Ueberzeugung, daß die Heeresverfassung in einer lang- sam herannahenden Zukunft ein Milizsystem mit einem Kern von geworbenen Rekruten sein werde, wie in England und Nordamerika: eine sehr große Vervollkommnung der Einrichtung des Mittelalters. „(Delegationen). Die ungarische Delegation erledigt das Militärbudget für 1869, streicht in demselben nur 2 Mill, und be- willigt 70J Mill. „ (Ungarn). Landtag, Unterhaus: Annahme des interconfessio- nellen Gesetzes und des Gesetzes bez. Gerichtsbarkeit bei gemischten Ehen. In dem letzteren Gesetze werden die geistlichen Ehegerichte der Katholiken beibehalten, dagegen der Zusatz, der es den Protestanten „um der Gleich- berechtigung willen" gestatten wollte, auch ihrerseits geistliche Ehegerichte ein- zusetzen, gestrichen, da sie keinerlei Verlangen darnach zeigten. „ (Ungarn). Der Centralausschuß der Honveds beschließt, nach der Publication des Honved= (Landwehr-) Gesetzes im Namen der Honveds von 1848/49 bei Sr. Maj. Audienz zu verlangen und die Huldigung der Honveds sowie deren Dienste in Kriegs= und Friedenszeiten anzubieten. 4. Dec. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus nimmt ein provisorisches Gesetz für die Union mit Siebenbürgen an. Dasselbe dehnt das Nationalitätengesetz auch auf Siebenbürgen aus und überläßt der Regierung vielfach eine discretionäre Gewalt. Die Numännen oppo- niren gegen das Gesetz mit großer Heftigkeit, die Alt-Sachsen er- klären sich gegen, die Jung-Sachsen für dasselbe. Orsterresch-Ungarn. 311 2. Dec. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigk seinerseits die nicht wesentlichen Aenderungen des Reichsraths im Wehrgesetze. De- batte über die heikle Frage der „gemeinsamen Pensionen“ (auch für ehemalige Bach'sche 2c. Beamte in Ungarn). Die Sectionen des Hauses haben den Entwurf sämmtlich abgelehnt. Verlegenheit des Ministeriums. Deak erklärt sich für die Vorlage, obwohl ziemlich lau. Vor der namentlichen Abstimmung verlassen mehr als 100 Mitglieder den Saal, worauf die Vorlage angenommen wird. 2/3. Dec. (Delegationen). Die Delegation des Reichsraths bewil- ligt den ordentlichen Militäretat für 1869 mit einem Abstrich von 3¼ Mill. nach dem Antrage des Comité's (das die Forderung seines Subcomit's, 74 Mill. zu streichen, dahin ermäßigt hatte) und den außerordentlichen Militäretat mit unerheblichen Abstrichen. Die Polen erklären sich wiederum gegen alle und jede Abstriche. 3. Dec. (Delegationen). Beide Delegationen bewilligen gleichmäßig den Marine-Etat und beschließen, Commissionen behufs eines Aus- gleichs über ihre Differenzen niederzusetzen. „ (Delegationen). Die Commissionen beider Delegationen ver- ständigen sich über den Ausgleich der Differenzen und ihre Anträge werden sofort von beiden Delegationen angenommen. „ Der Kaiser sanctionirt das von beiden Reichshälften zugestandene Wehrgesetz, sowie das ungarische Honved= (Landwehr-) Gesetz, er- nennt den Erzh. Joseph zum Obercommandanten der ungarischen Landwehr und erläßt einen Armeebefehl von Ofen aus: „Die Monarchie bedarf des Friedens. Wir müssen ihn zu erhalten wissen. Zu diesem Zwecke habe ich beiden Reichsvertretungen einen Gesetzentwurf vor- legen lassen, nach welchem die waffenfähige Bevölkerung im gegebenen Augen- blicke ihre ganze Kraft in die Wagschale legen wird, um der Monarchie die Erfüllung ihrer erhabenen Mission, meinen getreuen Völkern die Wahrung ihrer theuersten Interessen zu sichern. Die beiden Reichsversammlungen haben meinen Erwartungen im vollsten Maße entsprochen, Vom echt patriotischen Gefühle durchdrungen, haben sie das neue Wehrgesetz angenommen. Ich habe demselden meine Sanction ertheilt und dessen Durchführung angeordnet. Die staatsrechtliche Neugestaltung hat das Reich auf jene historische Grund- lage zurückgeführt, auf der es ruhte zu den Zeiten, wo es die schwersten Kämpfe erfolgreich bestanden und glänzende Siege errungen hat. Beide Theile meines Reiches treten jetzt mit gleichem Interesse für die Größe, Macht und Sicherheit der Monarchie ein. Meine Armee hat hiedurch einen Bundes- genossen gewonnen, der sie im Glück und Unglücke kraftvoll unterstützen wird. Meine Völker werden, dem Rufe des Gesetzes folgend, ohne Unterschied des Standes, mit Stolz und berechtigtem Selbstgefühle sich um meine Fahnen schaaren, um die edelste ihrer Pflichten zu erfüllen. Die Armee soll die Schule jener Tugenden sein, ohne welche die Nationen ihre Größe, die Reiche ihre Macht nicht zu bewahren vermögen. Neben der Armee tritt ein neues Element, die Landwehr, als ein ergänzender Theil zur gemeinsamen Wehr- krast hinzu. Sie dient dem gleichen Zwecke wie die Armee, sie geht aus gleichen Elementen, sogar theilweise aus dieser selbst hervor. Vertrauensvoll wende ich mich an mein Heer. Ich will, daß die neue Bahn freudig und kraftvoll von allen denen betreten werde, welche dem Vaterlande schon in 342 7 Oesterreich-Ungarn. Waffen dienen. Ich will, daß das theure. Erbtheil des Heeres, dessen Treue und innige Kamteradschaft, in allen dessen Abtheilungen lebendig erhalten werde, daß die Armee, die Kriegsmarine und die Landwehr als treue Wassen- gefährten zusammenhalten, getragen von gleichen Pflichten, berechtigt zu glei- chen Ehren. Ich erwarte daher von jedem Offizier der Armee und der Land- wehr, daß er die neuen Institutionen in diesem Geiste auffasse, besonders aber von den Generalen, den Führern, daß sie das Band beider Theile fest- zuknüpfen streben, den Geist der Ordnung und Disciplin beleben, jeder etwa aufkeimenden falschen Richtung gleich im Beginne entgegentreten. Schwere Mißgeschicke haben meine Armee betrossen, harte Prüfungen hat dieselbe zu bestehen gehabt, doch ungebrochen blieb ihr Muth und unerschüttert mein Glaube in ihren Werth. Der Pfad der Treue und der Ehre, welchen die tapferen Söhne meines Reiches gewandelt, soll stets derselbe bleiben. Die Armee soll ihre Vergangenheit nicht verleugnen, sondern die glorreichen Er- innerungen von Jahrhunderten in die Gegenwart hinübertragen. Fortschrei- tend mit Zeit und Wissenschaft, erstarkt durch den Zutritt neuer Elemente, soll sie Achtung gebieten dem Feinde, schirmen das Reich und den Thron.“ . Dec. Ein Handschreiben des Kaisers erhebt den Reichskanzler Frhrn. v. Beust in den erblichen Grafenstand: „Das verflossene Jahr erwarb Ihnen neue Ansprüche auf meine Aner— kennung. Mein Vertrauen sei Ihnen eine stete Mahnung, treu und uner- schrocken auszuharren in Ihrem Berufe." b„ (Delegationen). Schlußsitzung der Delegationen. Der Reichs- kanzler v. Beust theilt denselben mit, daß der Kaiser ihre Beschlüsse bereits sanctionirt habe und schließt mit einer neuen Friedensrede: „Die an die Delegationen geknüpften Voraussetzungen haben sich als be- rechtigt erwiesen. Zwischen, den Mitgliedern der beiden Delegationen hat sich ein freundliches, wahrhaft collegiales Verhältniß gezeigt. Durch die Ausfüh- rung des Gesetzes, welches bestimmt ist, der Gesammtmenarchie einen festen Halt zu verleihen, haben die Delegationen eine neue Friedensbürgschaft ge- gegeben. (Großer Beifall.) Niemand, im Inlande oder Auslande, wird ernst- lich denken, daß die Vertreter der beiden Reichsversammlungen und der De- legationen das Wehrgesetz angenommen, das Armecbudget im verlangten Maße bewilligt haben würden, hätten sie Grund zu glauben gehabt, daß der Krieg die Absicht der Regierung sei. Die Vertreter gaben dem Ministerium nicht die Waffen in die Hand, damit dasselbe Streit suche, oder einen angebotenen Streit leichthin aufnehme; die Vertreter wollen nur, daß, wenn wir unsere Stimme erheben für die Erhaltung des Friedens, oder zur Abwehr einer den Frieden bedrohenden Gesahr, diese Stimme nicht als Hilferuf eines wehr- losen, verlassenen, sondern als Mahnruf eines Staates ertöne, der das Recht hat, gehört zu werden, wenn er von Frieden spricht. Wir werden der mit dieser Bedeutung übernommenen Pflicht nicht vergessen.“ Der gemeinsame Voranschlag für 1869 ist nach der Vereinbarung der Delegationen solgender: Ordinarium: 1. Gemeinsames Ministerium des Aeußgen. 40(0081,959 fl. 2. Gemeinsames Kriegeministerium: a) Her . 6009,777,692 b) Kriegsmarine . 1(1(01 ,461,132 3. Gemeinsames Finanzministerium 14156686,265 4. Gemeinsame Rechnungscontrbloe 101,950 „ Summe: 83, 108,998 fl. Hievon ab: Einnahme des Zollgefälles .. .. 725927,000, Ordentliches Gesammt-Erfordernif 75,181,998 fl. 2 2 2 Oeslerreich-Ungarn. 313 Hievon entfällt auf die im Reichsrathe vertretenen König- reiche und Lndern 520p27,398 fl. Außerordentliches Erforderniß: 1. Gemeinsames Ministerium des Aeußen 101,481 " 2. Gemeinsames Kriegsministerium: a) für das Her 4s/l739,·681 b) für die Kriegsmarienn. 412289.028 „ 3. Gemeinsames Finanzministerim 13,830 „ Außerordentliches gemeinsames Erfordernif 6,144,020 fl. Hievon entfällt auf die im Reichsrathe vertretenen König- reiche und Lnder . 44300,814 „ 5. Dec. (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt schließlich das 10. Budget für 1869. Debatte über die Competenz der Militärgerichte. Der vorgelegte Entwurf wird principiell entschieden angefochten und die Regierung sieht sich genöthigt, denselben zurückzuziehen. „ (Ungarn). Große Befriedigung der öffentlichen Meinung über die endlich erlangte Honved= (Landwehr-) Armee. Die alten Hen- veds geben derselben in einer Deputation an den Kaiser Ausdruck. Ansprache ihres Führers an den Kaiser: „Im Auftrage des 1848 —1849er Honvedthums erscheinen wir vor dem Angesichte Ew. Maj., um dessen getreue homagiale Huldigung auszusprechen und zu erklären, daß wir in der neu zu errichtenden Honved-Armee, sowohl in Friedens= als in Kriegs- zeiten unter dem erhabenen Besehle Ew. Maj., jeder nach seiner Fähigkeit, zu dienen bereit sind. Gewähre der Himmel unserem Vaterlande den Frie- den, damit Ew. Maj. die begonnene Entwickelung desselben dem schönsten Erfolge entgegenführen könne; sollte aber das Schicksal anders wollen, er- klären wir mit männlichem Bewußtsein, daß wir zu den Lorbeeren, welche die Schläse Ew. Maj. umkränzen werden, mehr als Ein Blatt liefern wollen. Wolle Ew. Maj. den Ausdruck unserer Huldigung und Dienstbereitschaft gnä- digst genehmigen und überzeugt sein, daß uns in der Treue gegen das Vater- land und den Thron und in der Anhänglichkeit an die Gesetze Niemand über- tressen wird. Es lebe der König!" „ (Ungarn). Der Kaeiser schließt in Person den Landtag. Die Thronrede feiert den eingetretenen Umschwung und Ausgleich: „Des gegenwärtigen Reichstages fruchtbringende Thätigkeit steht in der mehrhundertjährigen Geschichte Ungarns ohne Beispiel da. Inmitten ernster und schwieriger Verhältnisse haben Wir Sie vor drei Jahren zur Lösung einer großen Aufgabe einberusen. Unser gemeinsames Ziel und Streben war es, alle jene Fragen zu lösen, welche nicht nur in der jüng- sten Vergangenheit, sondern seit Jahrhunderten die Quelle des Mißtrauens, der Stagnation und der Zerwürfnisse waren. Es ist uns gelungen, dle schwierige Aufgabe glücklich zu lösen. Das aufrichtige Bündniß zwischen Kö- nig und Nation hat diesen Erfolg errungen. Diesem Reichstage gebührt der Ruhm, jener Ungewißheit der politischen Lage ein Ende gemacht zu ha- ben, welche die edelsten Kräfte der Nation zur Unthätigkeit verdammte. An die Stelle der staatsrechtlichen Zerwürfnisse zwischen den beiden Staaten Un- serer Monarchie sind die Beziehungen gegenseitiger Freundschaft und Achtung getreten. Die österreichisch -ungarische Monarchie, ihren Schwerpunkt in sich selbst suchend und findend, schreitet mit verjüngter Kraft vorwärts auf der neuen Bahn, deren Endziel Friede und Wohlfahrt, zugleich aber auch die Wahrung jener Stellung bildet, welche sie in der Reihe der Staaten Europa's einzunehmen berufen ist. In solcher Weise ist die Quelle, aus welcher die Uebel der Vergangenheit flossen, verschüttet, und über derselben erhebt sich 314 Oeslerreich-Ungarn. das bleibende Denkmal ungarischer Treue, Vaterlandsliebe und Mäßigung, auf welchem die Geschichte jetzt schon eine lange Reihe großer und heilsamer Erfolge verzeichnet hat. In Folge meiner feierlichen Krönung mit der von meinen Ahnen ererbten. Krone des hl. Stephan ist die ungarische Verfassung in ihre Vollgeltung getreten, wir aber haben das historische Gewicht und die historlsche Bedeutung des ungarischen Königstitels wieder hergestellt, und wir hegen das sichere Bewußtsein, daß hiedurch unser Reich nicht eine Schwächung erfahren, sondern nur seine alte Grundlage und Kraft wieder gewonnen hat. Darnach ist auch der Titel der Monarchie dem Auslande gegenüber festgestellt. Mit Croatien und Slavonien kam auf Grundtage eines billigen Aus- gleichs der beiderseitigen Interessen eine staatsrechtliche Vereinbarung zu Stande, welche das zwischen beiden Brudervölkern in Glück und Unglück Jahrhunderte hindurch bestandene Band erneuert hat. Die Vereinigung Ungarns und Sie- benbürgens ist in die Reihe der vollendeten Thatsachen getreten. Dem- gemäß ist die Integrität des Reiches Stephans des Heiligen in einem Maße zur Geltung gelangt, wie sich dessen das Land seit mehr denn drei Jahrhunderten nicht zu erfreuen hatte. Eine der Bürgschaften der In- tegrität der ungarischen Krone und unserer Monarchie ist das neue Wehr- gesetz. Bei der Organisirung der Wehrkraft haben Sie mit Vertrauen und tiefer Einsicht die Nothwendigkeit des gemeinschaftlichen Heeres anerkannt und hiedurch eine die Entwicklung der Monarchie schützende Wehrmacht geschaffen. Zur Unterstützung derselben ist die Landwehr berufen — sie eröffnet in Au- genblicken der Gehihr ein neues Feld jener alten Tapferkeit, von welcher die Blätter der ungarischen Geschichte so vielfach glänzendes Zeugniß geben. Indem wir derart die Stellung unseres geliebten Ungarns und unserer Mo- narchie befestigt haben, finden wir hierin zugleich die Garantie des Friedens nach Außen, dessen ungetrübte Aufrechterhaltung wir zu den vorzüglichsten unserer Regentensorgen zählen. Sie haben die geistige Entwicklung der Na- tion gefördert, als Sie ein Gesetz über die Volkserziehung geschaffen, welches, wenn es auch von einzelnen Sonderinteressen Opser heischt, dennoch den Grund zu einem System der Volksbildung legt, das berufen sein wird, dem geistigen und materiellen Fortschritt des Landes eine feste Stütze zu bieten. Wir hoffen, daß unsere Getreuen nichtungarischer Zunge ihre volle Beruhig- ung in dem Bewußtsein finden werden, daß die Verfassung jedem Staats- bürger die Freiheit und die Entwicklung seiner Muttersprache in gleicher Weise sichert. Sie folgten demselben Grundsatze der Gleichberechtigung, als Sie die Ausübung verfassungsmäßiger Rechte auch auf die israelitischen Bürger des Landes ausdehnten, welche bis dahin bloß die Lasten, nicht aber auch die Wohlthaten der Verfassung gekaunt haben. Sie haben bei der Rege- lung der Verhältnisse zwischen den christlichen Confessionen das Princip bür- gerlicher und religiöser Gleichberechtigung zur Grundlage genommen. Der Fortschritt Ungarns auf dem materiellen Gebiete stand bisher in keinem Ver- hältnisse zu seinen reichen Naturschätzen; die Gesetzgebung jedoch hat die ganze Wichtigkeit des materiellen Fortschritts erfaßt. Die bereits sichtbaren Zeichen des geistigen und materiellen Aufschwunges der Nation können Ihr Herz mit Freude erfüllen, und wenn erst der Erfolg in jenem Vollmaße eintritt, mit welchem die göttliche Vorsehung Energie und Aus- dauer zu belohnen pflegt, wird die Nachwelt sich dankbar Jener erinnern, die das Aufblühen des Landes herbeigeführt haben. Und nun empfangen Sie unseren aufrichtigen königlichen Dank und überbringen Sie densel- ben der gesammten Nation. Möge der Allmächtige jene aufrichtige Ein- tracht bleibend erhalten, welche nicht nur auf dem Felde der Politik zu großartigen Erfolgen geführt, sondern auch Herrscher und Volk mit dem Bande der Liebe und des Vertrauens umschlungen und es uns neuerdings süslteaken hat, daß nur der Herrscher eines glücklichen Volkes sich glücklich ühlen kann.“ Otsterreich Ungaru. 315 42. Dec. Dem Handelsvertrage mit England stellen sich neue Schwierig- 14. I 15. 17. keiten entgegen, so daß derselbe jedenfalls nicht mit dem 1. Januar 1869, wie die Nachtragsconvention wollte, ins Leben treten kann. Der ungarische Landtag ist auseinander gegangen, ohne einen dieß- fälligen Beschluß gefaßt zu haben und im Ausschuß des Abg.-Hauses des Reichsrathes werden auch gegen die Nachtragsconvention große Bedenken erhoben. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg. Haus: Der Finanzminister legt das Finanzgesetz für 1869 unter Darlegung der Finanzlage vor, beantragt die Einführung einer Gebäudesteuer und fordert die Forterhebung der Steuern bis Ende März 1809. Die Darlegung der Finanzlage Seitens des Finanzministers lautet sehr befriedigend: soweit sich die Ergebnisse des Jahres 1868 übersehen ließen, hätten sich die Einnahmen gehoben, seien die Ausgaben zurückgeblieben, so daß die Mehreinnahme für die 3 ersten Quartale gegen den Voranschlag 9, die Minderausgabe 10 Mill. betrage. Bleibe das Verhältniß dasselbe auch für das 4. Quartal, so ergäbe sich ein Ueberschuß von 10 Mill. und würde das Deficit für 1805 nur mehr 34 Mill. betragen. „ (Ungarn). Der Cultusminister eröffnet einen von der Regie- rung einberufenen israelitischen Congreß und bezeichnet die Aufgaben desselben folgendermaßen: 1) Feststellung der äußeren Organisation. der einzelnen Gemeinden; 2) Or- ganisation der israelitischen Schulen und Schulbehörden; 3) Verwaltung des ungarischen israelitischen Landessonds; 4) Organisation der künftigen Con- gresse, Feststellung ihres Wirkungskreises und der desinitiven Hausordnung, sowie des Wahlmodus. Die altjüdische Partei ist bei den Wahlen in der Minderheit geblieben. „ In Folge des Wehrgesetzes wird die Aufhebung der körperlichen Züchtigung in der Armee verkündet und werden den Militärsträf- lingen die Ketten sofort abgenommen. „ (Ungarn). Eine Deputation von 200 Pesther Stadtrepräsen- tanten begibt sich zu Deak, um ihm den Dank der Nation für den nun besiegelten Ausgleich, der nicht zum mindesten sein Werk, aus- zudrücken. Antwort Deaks: „Wir dürsen nicht betrübt sein, weil nicht Jedermann befriedigt ist; Wünsche sind eben Triebfedern für Thaten, ohne welche die einzelnen Natio- nen in Faulheit und Nachlässigkeit versinken. Wir bedürsen der Mäßigung und müssen zwischen Wünschen und Wollen unterscheiden. Der letzte Reichstag hat das Verdienst, das Letztere gethan zu haben, indem er seine Kräfte bloß zur Durchführung des Möglichen verwendete. Es ist eines der Hauptverdiensie der Nation und des Reichstages, bloß so weit gegangen zu sein, bis wohin sie die dauerhafte Basis würde ausdehnen können. Die Nation besaß neben ihrer Energie, vom Rechte nicht abzuweichen, Takt genug, um gegenüber dem Herrscher der durch unglückliche Ereignisse erschütterten Monarchie ihre Forderungen nicht hinaufzuschrauben. Sie wußte, daß in er- preßten höheren Concessionen der Keim zur abermaligen Auflösung liegen würde. Die Nation möge die einfache Regel der Handelswelt erlernen: nicht nur das in Rechnung zu ziehen, was wir gewinnen, sondern auch, was wir verlieren können. Uns isi Oesterreichs Bestand ebenso nothwendig, wie Oesterreich der unserige. Die Rechtsbasis und die Rechtsverhält- 316 Oeslerreich-Ungarn. nisse sind in Ungarn-Oesterreich derart, wie es kaum liberalere und fortge- schrittenere in Europa gibt. Wenn wir das Gewonnene umstürzen wollen, brauchen wir nur die Grundlage, den Ausgleich anzugreisen. Die besten Programme für die nächsten Wahlen sind die 1867er und 1868er Gesetze.“ 25. Dec. (Oesterreich). Conflict zwischen der Regierung, die ihrer 28. 31. L Stellung gegen Ungarn nichts vergeben will, und der Direction der Nationalbank bez. Dividende und Staatssubvention. „ (Ungarn: Croatien). Eröffnung einer Banalconferenz behufs der Vorberathungen für die Organisation der künftigen autonomen Landesregierung. „ Eine Vergleichung der Coursnotirungen der verschiedenen österr. Staatspapiere an der Wiener Börse während des Jahres 1868 zeigt, daß der Credit der Monarchie im Laufe des Jahres trotz der unter der Form einer Unification der Staatsschuld getroffenen Maß- regeln gegen die Staatsgläubiger nicht gesunken ist, sondern sich so- gar gehoben hat: 2. Jan. 1868. Mitte Jumi 1868. 31. Dec. 1868. 5proc. Staatsschuld 5. W. 52f 55,1 5proc. Metalligurees 55,0 32. 59 National-Anleihe 44,, 63%½ 64,/t 1860er Loose, ganees 826 84 91.0 1864er Loose ·6"5 74,/t 88 413.0 „ (Ungarn). Die Organisation des Landesvertheidigungs-Mini- steriums behufs Errichtung der neuen Honved= (Landwehr-) Armee ist bereits vollendet. III. Auperdeutsche Staaten. 1. Portugal. 2. Jan. Neue Unruhen an verschiedenen Orten gegen das neue Steuer- 10. 14. system. Volksbewegung in Lissabon. Das Ministerium gibt seine Entlassung ein. Der Marquis von Loulé lehnt die Aufgabe, ein neues Ministerium zu bilden, ab. Die Cortes treten zusammen, ohne vom König mit einer Thronrede eröffnet zu werden. „ Ein neues Ministerium bildet sich unter dem Vorsitze des Grafen D'Avila als Minister des Auswärtigen und des Innern, Vicomte v. Seabra Justizminister, Magelhaes Kriegsminister, Coalho de Amaral Marineminister, Ferreira Finanzminister. „ Cortes: Die Regierung legt demselben zwei Gesetzesentwürfe vor, von denen einer die Aufhebung der im vorigen Jahr eingeführten Consumtionssteuer beantragt, der andere die Ermächtigung zu einer neuen administrativen Eintheilung des Landes verlangt. „ Da die Majorität der Cortes nicht geneigt scheint, ihr Werk vom vorigen Jahr wieder zu zerstören, so werden diese von der Regierung aufgelöst und der Zusammentritt der neuen Kammern bis in den April hinausverlegt. 23. März. Das Ergebniß der Corteswahlen ist der Regierung entschieden günstig; alle Minister sind unter den Gewählten. 15. April. Eröffnung der Cortes, Thronrede des Königs. Die Unruhen in einem großen Theile des Landes dauern fort. 11. Mai. Cortes: Der Finanzminister legt denselben das Budget vor, 16. mit dem Beifügen, sobald die von ihm erbetene Indemnitätsbill be- willigt sei, werde er Maßregeln zur Verminderung des Deficits vor- schlagen. „ Cortes: Die vom Finanzminister geforderte Indemnität wird demselben mit 98 gegen 8 Stimmen ertheilt. 320 Portugal. 23. Mai. Cortes: Darlegung des Finanzministers über die Finanzlage des Landes und Vorschläge für Beseitigung des Deficits. Derselbe beantragt hiefür, die schwebende Schuld durch den Verkauf und die Convertirung des kirchlichen und corporativen Eigenthums in Bons und durch den theilweisen Verkauf der Staatswaldungen zu decken, ferner die Zölle auf Tabak, Zucker, Reis, Café, Thee, Butter und andere Artikel zu erhöhen, sowie die Dividenden mit 10 Proc. zu besteuern. 14. Juli. Da die Majorität der Cortes nicht geneigt scheint, die Finanz- vorschläge der Regierung zu votiren, so verlangt diese vom König die Auflösung der Cortes und nochmals Neuwahlen. Der Staatsrath verwirft die Maßregel einstimmig. Das Ministerium verlangt seine Entlassung und der König nimmt sie an. 15. „ Der bisherige Ministerpräsident D'Avila schließt die Session im Namen des Königs. 22. „ Nachdem verschiedene Combinationen gescheitert sind, gelingt es endlich dem Marquis Sa da Bandeira, ein neues Cabinet zu bilden, in dem er das Auswärtige und den Krieg übernimmt, Sabas Justiz, Martins Inneres, Bento Finanzen. — Oct. Die öffentliche Meinung spricht sich sehr entschieden gegen die Idee einer iberischen Nation aus, wie sie z. B. in Spanien von einer starken Partei angestrebt zu werden scheint. 3. Dec. Der Jahrestag der Wiederlosreißung von Spanien wird dießmal mit besonders lebhaftem, geradezu demonstrativem Eifer begangen. 17. „ Do ein in Paris beabsichtigtes Anlehen nicht zu Stande kommt, gibt der Finanzminister seine Entlassung ein. Große Finanznoth. 2. Spanien. 2. Jan. II. Kammer: Adreßdebatte. Die Kammer nimmt „mit Genug- thuung Act davon, daß sich Spanien an den ihm gebührenden Ehren- platz neben den hl. Vater gestellt habe.“ 30. II. Kammer: Die Regierung legt derselben das Budget vor. Dasselbe zeigt ein Deficit von 50 Mill. Alle Welt ist indeß über- zeugt, daß das wirkliche Deficit viel größer sei als das angebliche. 6. Febr. Der Papst übersendet der Königin die geweihte goldene Rose. 30. März. Die II. Kammer verwirft mit 129 gegen 29 Stimmen den Antrag, die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu beschränken und dieselben in den öffentlichen Aemtern um 29 Mill. zu reduciren. 23. April. Der Ministerpräsident Marschall Narvaez ## gänzlich unerwartet. Gonzalez Bravo wird mit der Neubildung des Cabinets beauftragt. Die Ahnung größerer Ereignisse durchzuckt sofort die öffentliche Meinung. 24. „ II. Kammer: Gonzalez Bravo zeigt derselben die Neubildung des Cabinets an mit der Erklärung, dasselbe werde die Politik des Marschall Narvaez fortsetzen: „Wir sind geleitet von dem Schatten des Herzogs von Valencia, mit den Wassen werden wir die bewaffnete, mit den Gesetzen die unbewafsnete Revo- lution unterdrücken.“ 25. „ General Pezuela wird für alle Fälle von Barcelona nach Madrid (rbersetzt. 20. Mai. Die Cortes werden durch kgl. Decret bis auf weiteres vertagt. — „ Vermählung der Prinzessin Isabel, der ältesten Tochter der Kö- nigin, mit dem neapolitanischen Prinzen, Graf von Girgenti. 21 322 Spanien. 7. Juli. Staatsstreich des Cabinets Gonzalez Bravo: in Madrid werden die Generale Serrano (Herzog de la Torre), Dulce (Marquez von Castellflorite), Zavala (Marquez von Sierra Bullones) und Cordova (Marquez von Mendigorria) Serrano y Bedoys und Letona, in in S. Sebastian der General Echague, in Zamora der General Caballero de Nodas verhaftet und theils in verschiedene Städte im Innern theils nach den balearischen und canarischen Inseln abgeführt. Der in Sevilla residirende Herzog von Montpensier, der Gemahl der einzigen Schwester der Königin, wird aufgefordert, Spanien zu verlassen, da er den Feinden der Regierung als Fahne dienen könnte. 16. „ Der Herzog von Montpensier schifft sich mit seiner Familie auf der Villa de Madrid nach Lissabon ein, um in der Nähe zu sein, nicht nach England zu seinen Familienangehörigen, wie die Regierung gehofft hatte. „ 3. Aug. Der Herzog und die Herzogin von Montpensier erlassen von Lissabon aus einen Protest gegen ihre Verbannung an die Königzin. Sle constatiren därin, daß der kgl. Ausweisungsbesfehl keine ausdrückliche Beschwerde gegen sie enthält, über welche sie sich zu rechtfertigen hätten und sügen dann bei: „Das Land ist beunruhigt, die Revolutionäre bedienen sich unseres Namens als einer Fahne und machen ihn zum Ziele ihrer Machi- nationen, das sind die einzigen Erwägungen, worauf sich Ihre ungesetzliche und für unsere hohe Stellung verletzende Maßregel stützt, deren Sie absichtlich erwähnt haben, um uns noch mehr zu erniedrigen. Dergleichen Behauptungen verdienen keine Besprechung. Aber wenn wir es für angemessen hielten, uns gegen die unter durchsichtigen Anspielungen verhüllten Beschuldigungen zu vertheidigen, wenn man uns an die Pflichten der Loyalität erinnert, für welche man unser Gedächtniß nicht aufzufrischen braucht, so würden wir Ihrer Majestät sagen: wenn das unglückliche Spanien gegenwärtig eine schwierige Lage zu bestehen hat, welche wir von Herzen bedauern, so sind wir nicht die schaffende Ursache davon. Man muß, wenn eine solche besteht, anderswo nach dem Grunde der beklagenswerthen Aufregung suchen, welche als Vorwand gebraucht wird, um uns zu verurtheilen. Jedes Mal, wenn das Volk sich beunruhigt, ist es, weil ein ernstes Uebel dasselbe quält; denn es gibt weder Individualitäten noch Namen, die mächtig genug sind, um als Fahne zu dienen und eine Nation in ihr Gefolge zu nehmen. Gegen diese augenscheinliche Verletzung des Grundgesetzes des Staates und auch der ewigen Grundsätze der Gerechtigkeit durch die Maßregeln, welche die Regie- rung Ihrer Majestät ergriffen hat, protestiren wir mit aller Entschiedenheit, und wir berufen uns dabei weder auf die Rücksichten für unseren Nang, noch auf die Familienbande. Wenn durch die ersteren unser Protest ein großes Aufsehen macht, so fügen sie doch nichts zu der Ungerechtigkeit der begangenen Gewaltthat hinzu, und die zweiten müssen vergessen werden gegen- über der Willkür, die uns verbannt ohne offene Anklage; wir halten es unser nicht würdig, uns darauf zu berufen. Lediglich im Namen unserer Rechte, in unserer Eigenschaft als Spanier unter dem Schutze der allgemeinen Ge- setze des Landes erheben wir Widerspruch vor Ew. Mgjestät gegen die Ge- walt, welche uns aus unserm theuren Spanien entfernt. Wir erwarten, daß die Genugthuung ebenso öffentlich und förmlich sei, wie die erlittene Kränkung.“ 5. „ Conflict zwischen den Civil= und Militärbehörden in Barcelona. Die Regierung löst ihn damit, daß sie den General Pezuela von Spanien. 323 Madrid nach Barcelona und den General Novaliches von Barcelona nach Madrid versetzt. 9. Aug. Die Regierung fühlt, daß sie sich nicht mehr auf die Armee stützen kann und ein vertrauliches Circular des Ministers des In- nern an die Provinzgouverneure empfiehlt denselben, ihre Stütze vielmehr in den Bürgergarden und dem Landsturm zu suchen. Die Fragen der öffentlichen Nuhe sowie der bedenklichen Finanzlage fangen an die Börse in Aufregung zu setzen. Die Bank macht der Regie- rung zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse Vorschüsse, für welche diese wucherische Zinsen zahlen muß. 12. Sept. Die Führer der drei Oppositionsparteien (der liberalen Union, 17. der Progressisten und der Demokraten) haben sich nach langen Unter- handlungen definitiv geeinigt: alles ist zum entscheidenden Schlag vorbereitet. Prim schifft sich in Southampton mit dem Peostschiff nach Gibraltar ein. Die verbannten Generale machen sich von ihren verschiedenen Aufenthaltsorten eben dahin auf den Weg. „Zwischen dem Kaiser der Franzosen in Biarritz und der Königin in San Sebastian wird über eine Zusammenkunft unterhandelt, welcher die öffentliche Meinung eine ziemlich weit gehende Bedeutung zuschreibt. „ Admiral Topete erhebt der erste im Hafen dieser Stadt, an Bord des Schiffs Zaragosa die Fahne der Empörung. Aufruf des Ad- mirals an die Bewohner von Cadix: „Ein Seemann, der Euch besondere Auszeichnungen verdankt und nament- lich Euer Vertreter im Parlamente gewesen zu sein, richtet das Wort an Euch, um Cuch über ein sehr wichtiges Ereigniß Erklärungen, d. h. über die feindliche Haltung der Marine der unglückseligen Regierung gegenüber zu geben, welche die Geschicke der Nation leitet. Erwartet von mir keine ele- ganten Phrasen, sondern bereitet Euch auf ernste Wahrheiten vor. Unser unglückliches Vaterland ist seit einer Reihe von Jahren der schrecklichsten Dictatur unterworfen; unser Staatsgrundgesetz ist verletzt; die Bürgerrechte sind verkannt, die Nationalvertretung eine scheinbare, alle Bande vollständig zerrissen, welche ein Volk an den Thron sesseln, eine wahre constitutionelle Monarchie bilden sollen. Diese Wahrheiten zu proclamiren, ist gar nicht vonnöthen, sie sind im Gewissen Aller eingeschrieben. Uebel von einer solchen Bedeutung, ohne von denen zu sprechen, die auf der Marine lasten, erheischen analoge Heilmittel. Wir verlangen, wir wollen, daß die gesetzlichen Gewalten, Volk und Thron, innerhalb der Kreise functioniren, die ihnen von der Verfassung vorgezelchnet sind, daß die erloschene Harmonie und das zwischen ihnen zerrissene Band wieder hergestellt werde. Wir wollen, daß die con- stituirenden Cortes, im Verständnisse ihrer Mission und getreu ihrem Mandate, der Nation eine wahrhafte Aera der constitutionellen Monarchie eröffnen: wir wollen, daß die Bürgerrechte von den Regierungen vollständig geachtet wer- den, indem sie dieselben als heilige Rechte anerkennen; wir wollen endlich eine moralische und aufgeklärte finanzielle Verwaltung. Nur um diesen Preis wird das Glück des Vaterlandes von Bestand sein. Bewohner von Cadix! Ich komme Eurer Zuneigung entgegen, indem ich mich bei dem Kampfe, der heute beginnt, an die Spitze stelle und den ihr mit Eurer wohl- bekannten Tapferkeit aushalten werdet.“ 21“ 324 Spanien. „Prim trifft in der Nacht von Gibraltar her ein und bringt die- selbe auf dem Schiffe Topete's zu. 18. Sept. Das im Hafen ron Cadix liegende Geschwader löst 21 Ka- 19. nonenschüsse, Topete läßt den Platzcommandanten auffordern, sich zu ergeben, was dieser nach einigem Zögern thut. Die Marine-Infan- terie wird ausgeschifft. Die Artillerie des Platzes will noch vom Fort Catilina Widerstand leisten und erklärt namentlich, sie wolle sich jedem andern, nur nicht Prim ergeben. Sobald Topete erscheint, schließt sich auch dieses Regiment unter dem Rufe: „Es lebe die Freiheit!“ dem Aufstand an. Die Carabiniers und die Bürger- garde thun dasselbe, die telegraphischen und Eisenbahnverbindungen werden abgeschnitten und unter dem Vorsitze Topete's bildet sich eine Junta; General Nivera übernimmt das Commando der Stadt. Auch Prim erläßt einen Aufruf: Er sordert darin einfach zur Revolution auf, ohne deren Ziele näher an- zugeben und meldet, daß Serrauno und Dulce sich ebenfalls bald einstellen würden. Er schließt mit dem Nus: „Es lebe die Freiheit! Es lebe die Volkssouveränetätl!“ „ Prim erläßt in Cadix eine neue Proclamation, die einige weitere Andeutungen über die Ziele der Erhebung und ihrer Führer gibt: „Zu den Wassen, Bürger, zu den Wassen! Der Kriegesruf sei heute der einige Ruf aller guten Spanier; mögen alle Liberalen während des Kampfes ihre alten Zwistigkeiten vergessen, indem sie dem Heile des Vaterlandes ihren persönlichen Groll zum patriotischen Opfer bringen. Möge in der großen liberalen Gemeinschaft nur noch Ein Vorhaben bestehen: der Kampf! Ein einziges Ziel: der Sieg! Eine einzige Fahne: die Wiederherstellung des Vaterlandes! Im offsenen Kampfe die Hindernisse zerstören, welche sich sysle- matisch der Wohlfahrt der Völker entgegensetzen, das ist der Zweck der be- waffneten Revolutionen. Aber in Ruhe und mit Ueberlegung aufbauen, das ist das Ziel, welches sich die Nationen vorsetzen müssen, die durch ihre Tapser- keit ihre Souveränetät erobern wollen, und sich derselben würdig zeigen, in- dem sie dieselbe durch ihre Weisheit bewahren. Zerstören wir also heute das, was die Zeiten und der Fortschritt allmälich hätten umwandeln sollen, aber ohne uns jetzt schon bei Lösungen aufzuhalten, welche durch mögliche Umstände in der Zukunft unausführbar werden können, und ohne die Fragen voraus zu beurtheilen, welche, indem sie den Eifer des Kampfes schwächen, auch die Souveränetät der Nation schwächen würden. Und wenn die Ruhe wieder eintreten, wenn das Nachdenken an die Stelle der Handlung treten wird, dann können die Parteien ohne Gefahr ihre Fahne entfalten, und das Volk im Genusse der friedlichen Herrschaft wird sich constituiren, wie es für gut finden wird, indem es dazu in dem allgemeinen Stimmrechte alle Ga- rantie findet, welche es für nöthig hält zur Eroberung seiner Freiheiten und zum Genusse seiner Rechte. Die Generale Serrano und Dulce hätten sich, wie ich, inmitten der ruhmreichen Seeleute befinden sollen, die, getrieben von der Liebe zum Vaterlande, sich mit der nationalen Flotte an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Aber eine maritime Zufälligkeit hat gegen ihren Willen und zu meinem Bedauern ihre Ankunst verzögert. Ich spreche also nicht allein in meinem Namen zu Cuch, sondern auch in dem dieser erlauchten Generale. Spanier, Soldaten und Bürger! Das Vaterland bedarf unserer Anstrengungen. Laßt uns nicht taub sein gegen den Ruf des Vaterlandes, die klagende Stimme der Leiden unserer Bäter, unserer Weiber, unserer Söhne Spanlen. 325 und Brüder! Eilen wir zum Kampfe, ohne an die Unzuträglichkeiten unserer Wassen zu denken! Alle sind gut, wenn es gilt, die Ehre des Vaterlandes zu vertheidigen, und laßt uns unsere mit Füßen getretenen Freiheiten auf's Neue erobern. Entwickeln wir die Thatkraft unserer Väter! Streben wir, die Achtung und Bewunderung der fremden Nationen wieder zu crobern, und zeigen wir uns endlich als würdige Söhne des edlen Spaniens.“ Serrano, Dulce und die anderen verbannten Generale treffen endlich auch in Cadix ein und erlassen nunmehr mit Topete und Prim ein gemeinsames Manifest: „Spanier! Die Stadt Cadix unter den Wassen mit der ganzen Provinz, mit der Marine, welche in diesem Hafen ankert und dem ganzen Marine= Departement von der Barraca erklärt feierlich, daß sie der Regierung, die in Madrid residirt, den Gehorsam verweigert. Sicher, daß sie die loyale Ver- treterin aller der Bürger ist, die nicht jedes Gefühl von Würde verloren haben, ist sie entschlossen, die Waffen nicht niederzulegen, bis die Nation ihre Souveränetät wieder erlangt, ihren Willen erklärt und dieser ausgeführt wird. Gibt es einen Spanier, dem die Leiden seines Volkes so fremd wären, daß er nur nach den Ursachen eines so wichtigen Ereignisses frage? Wenn wir eine gründliche Untersuchung unserer Beleidigungen anstellten, würde es uns schwieriger sein, die Ruhe, mit der wir sie ertragen haben, in den Augen der Welt und der Geschichte zu rechtfertigen, als die letzte Entschließung, durch welche wir sie vermeiden wollen. Möge Jeder sich erinnern, und Ihr werdet alle die Waffen ergreisen. Das Grundgesetz mit Füßen getreten und mehr in eine Falle für den Bürger umgewandelt, statt zu seinem Schutze zu dienen: die Wahlen corrumpirt durch Drohungen und Unterdrückungen; das persönliche Recht nicht mehr von dem gemeinsamen Rechte abhängig, sondern von der unverantwortlichen Willkür irgend einer Behörde; die Municipali- täten aufgelöst; dle Verwaltung und die Finanzen sich mästend durch Un- moralität und Agiolage; der öffentliche Unterricht tyrannisirt; die Presse stumm und das allgemeine Schweigen nur unterbrochen durch die häufigen Anzeigen von neuen improvisirten Reichthümern, von neuen Speculationen, von neuen königlichen Befehlen, wodurch der Staatsschatz verkürzt wird; die Titel von Castilien thörichter Weise verschleudert, und der Preis, um welchen sie erlangt worden; der Handel mit der Unordnung und dem Laster, — so ist das Spanien von heute. Spanier! Wer wird es wagen, zu rufen: das muß ewig fortdauern? Nein, das wird nicht so bleiben; es ist des Scandals genug! Aus diesen Mauern, die immer unserer Freiheit treu waren und unserer Unabhängigkeit, alles Partel-Interesse bei Seite lassend und nur an das allgemeine Wohl denkend, rufen wir Euch alle, damit Ihr Cuch bethei- liget an dem Ruhme, es wieder herzustellen. Unsere heldenmüthige Marine, welche unseren inneren Zwistigkeiten immer fremd geblieben ist, hat, indem sie den Ruf zu den Wassen erhob, klar bewiesen, daß es nicht eine Partei ist, die sich beklagt, sondern daß dieser Ruf aus dem Herzen selbst des Vaterlandes sich erhebt. Wir wollen nicht nur die Grenzen der politischen Lager feststellen, unser Unternehmen ist größer und einfacher; wir kämpfen für das Dasein und die Ehre. Wir wollen, daß eine gemeinsame und für alle geschaffene Gesetzmäßigkeit die Achtung Aller bewahre; wir wollen, daß derjenige, welchem cs obliegt, die Constitution zu beobachten und beobachten zu lassen, nicht ihr unversöhnlichster Feind sei. Wir wollen, daß wir die Beweggründe, welche auf die höchsten Entschließungen Einfluß üben, mit lauter Stimme vor unseren Müttern, Frauen und Töchtern nennen dürfen; wir wollen ein Leben der Ehre und der Freiheit leben. Wir wollen, daß eine provisorische Regierung, welche alle Kräfte des Landes repräsentirt, die Ordnung sichere, und daß die allgemeine Abstimmung die Grundlage unserer sociglen und politischen Regeneration bilde. Wir rechnen 326 Spanien. zur Ausführung unseres unerschütterlichen Entschlusses auf die Zusammenwirkung aller Liberalen, einstimmig und geschlossen gegen die Gefahr, wie auf die Unter- stützung der Mittelklassen, welche nicht wollen, daß der Ertrag ihres Schweißes fortfahre, die endlose Reihe der Agioteurs und der Günstlinge zu bereichern; wir rechnen auf die Freunde der Ordnung, wenn sie dieselbe auf den Grundlagen der Moralität und des Rechtes hergestellt sehen wollenz auf die warmen Anhänger der persönlichen Freiheiten, welche wir unter den Schutz des Ge- setzes stellen werden; auf die Unterstützung der Diener des Altars, welche vor Allen interessirt sind, die Quelle des Lasters und des bösen Beispiels an ihrem Ursprunge zu verstopfen, auf das ganze Volk und auf die Zustimmung von ganz Europa, denn es ist unmöglich, daß in dem Rathe der Nationen beschlossen werden könne, Spanien solle in Schande leben. Wir weisen die Benennung zurück, welche uns unsere Feinde geben: Rebellen sind nur die, welche, in welcher Stellung es auch sei, die Gesetze verletzen, und treue Diener des Vaterlandes sind die, welche, trotz aller möglichen Hindernisse, ihm die verlorene Achtung wieder schaffen. Spanier! Eilet alle zu den Waffen! Das ist das einzige Mittel, Blutvergießen zu vermeiden, und vergesset nicht, daß bei den Gelegenheiten, wo Völker sich selbst regieren können, die Geschichte ihre Neigungen und alle ihre Eigenschaften mit unauslöschlichen Lettern niederschreibt. Seid, wie immer, tapfer und großmüthig. Die einzige Hoff- nung unserer Feinde besteht darin, daß sie uns zu Excessen hingerissen sehen möchten. Laßt uns ihnen diese Hoffnung gleich von Anfang vereiteln, indem wir durch unser Verhalten beweisen, daß wir immer der Freiheit würdig sein werden, deren wir so schändlich beraubt worden sind. Eilet zu den Waffen, nicht unter dem Antriebe des Hasses, der immer schädlich ist, nicht im Zorne, der immer unmächtig, aber wohl mit der feierlichen Heiterkeit, womit die Gerechtigkeit sich auf ihr Schwert stützt. Es lebe Spanien! Herzog de la Torre. Juan Prim. Domingo Dulce. Francisco Serrano- Bedoya. Ramon Nouvilas. Rafael Primo Rivera. Antonio Ca- ballero de Rodas. Jnan Topete.“ In Sevilla erklären sich die Truppen für Prim und die Revo- lution und General Vassallo, Generalcapitän von Andalusien, ver- läßt die Stadt; in Algesiras fordert General Osorio selbst die Truppen auf, sich für die Nevolution auszusprechen, was auch ein- stimmig geschieht. Eine Stadt Andalusiens nach der andern beginnt diesem Beispiel zu folgen, überall ohne Schwertstreich; überall bilden sich revolutionäre Junten und organisiren sich sog. „Freiwillige der Freiheit", die von den Behörden bewaffnet werden. Die Königin, z. Z. in San Sebastian, entläßt auf die Nachricht der Ereignisse in Cadix den Ministerpräsidenten Gonzalez Bravo L„du begreifst, daß ich unter diesen Umständen einen General an der Spitze meines Cabinets brauche“], sowie die Minister Magalde und Belda und ernennt den General Concha, Marquez de la Habana, zum Ministerpräsidenten, ohne daß derselbe indeß ein neues Cabinet bildet. 20. Sept. General Concha verhängt den Belagerungszustand über Madrid und ernennt den General Novaliches zum Oberbefehlshaber der kpgl. Streitkräfte in Andalusien. Derselbe geht sofort mit Truppen da- hin ab. Der Marquez von Duero, Concha's Bruder, wird mit der Armee des Centrums betraut. Spanlen. 327 Die Königin will von S. Sebastian nach Madrid zurückkehren, die Locomotive steht geheizt bereit, bis nach ciniger Zeit angezeigt wird, die Abreise sei wieder verschoben. Lebhafte Verhandlungen zwischen San Sebastian, Biarritz, wo Kaiser Napoleon z. Z. weilt und Madrid, von wo aus Concha mit Serrano in Unterhandlung tritt. Der letztere fordert von der Königin die Entfernung ihres verhaßten Günstlings Marfori und die Abdankung zu Gunsten des Prinzen von Asturien. Die Königin verweigert entrüstet beides. Die revolutionäre Junta von Sevilla erläßt eine Proclamation über die Ziele und Zwecke der Nevolution: „Spanier! Die revolutionäre Junta von Sevilla würde ihre erste Pflicht versehlt haben, wenn sie nicht anfinge, ihre Stimme die Bewohner dieser Provinz und die ganze Nation hören zu lassen, indem sie ihnen die Prin- cipien zur Kenntniß bringt, welche sie gesonnen ist, als Grundlage der Wiedergeburt dieses unglücklichen Landes, dessen Enthusjasmus so viele Jahr- hunderte der Tyrannei nicht haben untetdrücken und dessen Männlichkeit sie nicht haben schwächen können, zu unterstützen und zu vertheidigen. Die Con- secration der allgemeinen und freien Abstimmung als Hauptgrundlage der Legitimität aller Regierungegewalten, und weil sie der einzige und wahre Ausdruck des Nationalwillens ist; die absolute Freiheit der Presse, ohne Finanzdepot oder verantwortliche Herausgeber, und einzig und allein, indem man sich an die Strafen hält, welche das Gesetz für Verleumdungs-Vergehen festgesetzt hat; die praktische und sofortige Einführung aller anderen Frei- heiten, derjenigen des Unterrichtes, sowie der Glaubensbekenntnisse, des Han- dels und der Industrie u. s. w. und die vorsichtige und liberale Reform der Zollgesetze, bis die Lage des Landes es erlaube, die Handelsfreiheit voll- ständig einzuführen; die Abschaffung der Todesstrafe und die Resorm des Strassystems in den Gesängnissen; die individuelle Sicherheit nachdrücklich gewährleistet, sowie die absolute Unverletzlichkeit der Wohnung und der Correspondenz; die Aufhebung der Bastard-Constitutlon, sowie aller organi- schen Gesetze, die daraus hervorgehen, und ihre provisorische Ersetzung durch diejenige, welche im Jahre 1856 die constituirenden Cortes decretirten, wobei jedoch der Artikel betrefss der Staatsreligion aufzuheben ist; wir werden auch den Artikel betreffs der Dynastie und der Erbfolge der Krone unter- drücken, und Alles, was in dem einen oder anderen Falle nicht der Grund- lage der allgemeinen Abslimmung entspräche; die Aufhebung der Bezirks- eintheilung (quintos) und der See-Matrikeln und die Organisation der Armee und der Marine auf dem Wege freiwilliger Anwerbungen, mit den Garantien, welche die Ehrenhaftigkeit des Geschäftes erheischt; Gleichheit in der Vertheilung der össentlichen Lasten; Aufhebung des Monopols des Salzes und des Tabaks, sowie des Octroi-Rechtes; Gleichheit der Rechte und Aufhebung aller Privilegien, die der Geistlichkeit mit inbegriffen; con- stituirende Cortes, die durch allgemeine directe Abstimmung gewählt worden sind, damit sie eine Constitution decretiren, die mit den Bedürsnissen der Zeit sich im Einklange befinde, irdem sie ihre siricte Vollziehung mittelst einer permanenten Commission während des parlamenkarischen Interregnums verallgemeinere, welche Commission die Minister ernenne und sie für ihre Handlungen verantwortlich mache, und ebenso die Behörden, die sich von ihrer Pflicht entfernen, dafür zur Verantwortung ziehe. Es lebe die Freiheit! Nieder mit der Dynastie! Es lebe die nationale Souveränetät!“ 22. Sept. Santander und Santona (im Norden von Alt-Castilien) empören sich. 328 Zpanien. Die Königin will wiederum nach Madrid zurückkehren, wieder ist alles zur Abreise bereit und wiederum verschiebt sie dieselbe. 22. Sept. Die Königin will zum dritten Mal nach Madrid zurückkehren, zum dritten Mal ist alles bereit und zum dritten Mal verschiebt sie die Abreise. Die Provinzialdeputation der baskischen Provinzen lehnt die ihr von der Königin zugemuthete außerordentliche Aushebung behufs Aufrechterhaltung ihres Thrones ab. Die bisher vor San Sebastian liegenden spanischen Kriegsschiffe gehen ohne Befehl von Seite der Königin in See;z ein einziges bleibt zurück. Gonzalez Bravo und mehrere seiner bisherigen Collegen treten nach Frankreich über. Serrano marschirt an der Spitze der in Andalusien zusammen- gebrachten Truppen gegen Cordova, General Novaliches marschirt ihm, Nachschübe von Madrid erwartend, langsam entgegen. 23. „ Diie telegraphische Privatcorrespondenz wird von Madrid aus für ganz Spanien eingestellt. Die revolutionäre Junta von Cordova löst sich vor dem anrücken- den General Novaliches wieder auf. 24. „ Santander wird von General Calonje wieder genommen. Der- selbe marschirt hierauf gegen Santona, erhält aber auf dem Wege Contreordre und Befehl, nach Madrid aufzubrechen. 25. „ Die Avantgarde der Armee des General Novaliches geht zu den Insurgenten über. 26. „ Santander fällt wieder in die Hände der Insurgenten. Valladolid und ein großer Theil beider Castilien pronuncirt sich für die Revolution. Prim war seit dem 20. d. M. beschäftigt, mit einigen Schiffen, die Seestädte Andalusiens für die Revolution zu bestimmen und er- scheint nun vor Cartagena (Murcia), das gleichfalls sofort übergeht. 27. „ Auch das letzte bisher Anstandshalber noch vor San Sebastian gebliebene spanische Kriegsschiff läßt die Königin im Stich und geht in See. 28. „ Serrano und Novaliches treffen bei der Brücke von Alcolea (auf der rechten Seite des Quadalquivir, südwestlich von Cordova) auf einander. Kurzes aber heftiges Gefecht. Die Königlichen unter- liegen, General Novaliches wird verwundet. 29. „ In Folge der Nachricht von der Niederlage der Königlichen bei Alcolea pronuncirt sich nunmehr auch Madrid. General Concha ver- sucht keinen Widerstand. Truppen und Volk fraternisiren. Es bildet sich eine provisorische Junta aus den drei Parteien unter dem Vor- Spanken. 329 sitze von Pascual Madoz. Es organisiren sich Freiwillige der Frei- heit, denen Waffen ausgeliefert werden. Auf die Nachricht von dem Pronunciamento Madrids erhebt sich in der Nacht auch Barcelona. General Pezuela verläßt die Stadt, ohne Widerstand zu versuchen. 30. Sept. Saragossa pronuncirt sich. Die provisorische Junta von Madrid beschließt, daß sofort eine definitive Junta durch allgemeine Abstimmung eingesetzt werden solle und erläßt inzwischen eine Proclamation, die telegraphisch allen re- volutionären Junten sämmtlicher Provinzen mitgetheilt wird: „An die revolutionären Junten aller Hauptstädte. Das Madrider Volk hat den heiligen Ruf der Freiheit und das „Nieder mit den Bourbonen“ er- schallen lassen, und die Armee, ohne auch nur einen Mann auszunehmen, fraternisirt mit dem Volk. Die Freude und die Zuversicht sind allgemein. Eine provisorische Junta, die aus dem Schoße der Revolution hervorgegan- gen und aus deren drei Elementen zusammengesetzt ist, hat die Bewaffnung der freiwilligen Nationalgarde und die durch allgemeine Wahlen vorzuneh- mende Ernennung einer desinitiven Junta angeordnet. Diese Junta wird morgen gebildet werden. Spanier! laßt alle den Ruf der Stadt wieder er- schallen, welche die Hauptstadt der Bourbonen gewesen ist, und sortan das Heiligthum der Freiheit sein wird. Die Junta hat sich hierauf mit der inne- ren Sicherheit Madrids beschäftigt, in der gewissen Ueberzeugung, daß die- selbe, der Weisheit des Volkes anvertraut, keine Gefahr läuft. Aber gleich- zeitig von hunderten von Bürgern angetrieben, welche sich zur Bewachung der öffentlichen und Privatanstalten, welche die Gelüste Böswilliger zu reizen vermöchten, erboten, hat die Junta diese Anstalten, wie die spanische Bank, die Depositenkasse, die Münze 2c. zur Zufriedenheit der betreffenden Directo- ren der Bewachung des Volks selbst anvertraut. Die Junta hat sich in Sec- tionen getheilt; sie hat ihre Arbeiten organisirt, ihre Kräfte geschieden, den Bürgern Rathschläge gegeben, und bei Einbruch der Nacht bot Madrid den Anblick einer freien, freudig bewegten, sich selber angehörenden, ruhigen Stadt dar. Es herrscht in der Wirklichkeit größere Nuhe, als zur Zeit, wo man den Belagerungszustand und das Vorhandensein einer zahlreichen Polizei für die Sicherheit nothwendig erachtete. Immerhin hatte aber die Junta vorher das Vergnügen, der Bewegung des Madrider Volks in den Worten des nach- solgenden Documents ihre Zustimmung zu ertheilen: „Die provisorische Re- volutionsjunta von Madrid schließt sich einstimmig dem Rufe des Volkes an, das die Souveränetät der Nation, die Absetzung der Isabella von Bourbon und die Unfähigkeit aller Bourbonen, den Thron zu besteigen, verkündigt.“ Die Königin gibt ihre Partie verloren, verläßt San Sebastian und tritt mit zahlreichem Gefolge, worunter ihr Günstling Marfori und ihr Beichtvater P. Claret, auf französisches Gebiet über. Na- poleon räumt ihr das Schloß in Pau ein und begrüßt sie auf dem Wege dahin am Bahnhof von Biarritz mit der Kaiserin und dem kaiserl. Prinzen. 1. Oct. Wahl einer definitibven Junta von Madrid durch allgemeine Abstimmung. Madez resignirt und wird als Präsident durch Aguirre ersetzt. « 330 Spanlen. 3. Oct. Die Königin Isabella erläßt von Pau aus einen Protest gegen die Umwälzung und wahrt ihre Rechte: „An die Spanier! Eine Verschwbrung, von welcher beinahe kein anderes Volk Europa's ein Beispiel aufzuweisen, hat Spanien in die Schrecken der Anarchie gestürzt. Land= und Seetrupxpen, für deren Unterhalt die Nation in hochherziger Weise Sorge trug, und deren Dienstleistungen ich immer mit Freuden belohnt habe, wenden sich, indem sie ruhmreiche Ueberlieferungen. in den Wind schlagen und dle heiligsten Eide brechen, gegen das Vaterland und bringen über dasselbe Tage der Trauer und der Verwüstung. Der Ruf der Rebellen, in der Bucht von Cadiz ausgestoßen und in einigen Provinzen von einem Theile des Heeres wiederholt, hallt in den Herzen der unermeßlichen Mehtheit der Spanier wie das Geräusch eines heranziehenden Sturmes wieder, 4 der die Interessen der Religion, die Grundprincipien der Legi- timität und des Rechts, die Unabhängigkeit und die Ehre Spaniens in Gefahr bringt. Die bekagenswerthe Reihe von Abtrünnigkeiten, die Handlungen von unglaublicher Illoyalität, die während eines so kurzen Zeitraumes zu Tage getreten sind, verwunden in einem noch höhern Grad meinen Stolz als Spanierin, als sie meine Würde als Königin verletzen. Selbst die ärgsten Feinde der Autorität denken in ihren unseligen Träumereien nicht daran, daß die öfsent- liche Gewalt, die einem so hohen Ursprung entstammt, durch das Dazwischen- treten der materiellen Gewalt unter dem blinden Antrieb verführter Batail= lone übertragen, geändert oder unterdrückt werden könne! Wenn die Be- völkerungen der Städte und des Landes, indem sie dem ersten Druck der Gewalt weichen, sich auch für einen Augenblick dem Joch der Aufständischen unterwerfen, so wird das in seinen edelsten und innigsten Regungen betroffene öffentliche Gefühl doch wieder erwachen, um der Welt zu zeigen, daß — dem Himmel sei Dank — die Verdunkelungen der Vernunft und der Ehre in Spanien nur ganz vorübergehende sind. Bis dieser Augenblick naht, habe ich als rechtmäßige Königin von Spanien, nach ernster Erwägung und Be- rathung, für angemessen gehalten, in den Staaten eines erhabenen Verbün- deten die nothwendige Sicherheit zu suchen, um unter diesen schwierigen Verhältnissen zu handeln, wie es meiner Eigenschaft als Königin und den mir obliegenden Verpflichtungen entspricht: meine durch das Gesetz geschützten, durch die Nation anerkannten und beschwornen und endlich durch fünfund- dreißigjährige Opfer, Wechselsälle und innige Zuneigung besestigten Rechte ungeschmälert auf meinen Sohn zu übertragen. Indem ich den Fuß auf die fremde Erde setze, das Herz und die Augen ohne Unterlaß nach jener gewandt, die mein Vaterland und das Vaterland meiner Kinder ist., beeile ich mich, meine unumwundene und feierliche Verwahrung aufzusetzen, indem ich vor Gott und den Menschen erkläre, daß die stärkere Gewalt, der ich durch Verlassen meines Königreichs weiche, der Integrität meiner Rechte nicht präjudiciren, noch sie abschwächen oder in irgend etwas gefährden kann; ebenso wenig werden sie in irgendeiner Weise die Handlungen der revolutio- nären Regierung berühren können, und noch weniger die Beschlüsse ihrer Versammlungen, die nothwendig nur untertdem DOruck der demagogischen Ra- serei und unter den Bedingungen offenbarer Vergewaltigung der Gewissen und Willen zu Stande kommen werden. Unsere Vorfahren haben für den religltösen Glauben und für die Undbhängigkeit Spaniens einen langen und glücklichen Kampf bestanden. Die gegenwärtige Generation hat ohne Unterlaß daran gearbeitet, das, was es in den vergangenen Jahrhunderten Großes und Heroisches gab, mit dem zu verknüpfen, was die modernen Zeiten an gesunden und fruchtbaren Keimen in sich schließen. Die Revolution, die tödtliche Feindin der Ueberlieferungen und des berechtigten Fortschrittes, be- kämpft alle Principien, welche die lebendige Kraft, die Selle und die Mann- haftigkeit der spanischen Nation ausmachen. Die Freiheit, welche in ihrer Spanlen. 331. unbegrenzten Ausdehnung und in allen ihren Kundgebungen die katholische Einheit, die Monarchie und die gesetzmäßige Handhabung der Gewalten angreift, stört die Familie, vernichtet die Heiligkeit des Herdes und tödtet die Tugend und den Patriotismus. Wenn ihr glaubt, daß die spanische Krone, getragen von einer Königin, welche das Glück gehabt hat, ihren Namen an die politische und sociale Wiedergeburt des Staates zu knüpfen, das Symbol dieser schützenden Principien ist, so werdet ihr, ich hoffe es, euern Schwüren und euerm Glauben treu bleiben; lasset, wie eine Geißel, den revolutionären Taumel vorüberziehen, in welchem die Undankbarkeit, die Felonie und der Ehrgeiz sich bewegen, und lebet in der Zuversicht, daß ich nichts versäumen werde, dieses Symbol, sogar im Unglück, unversehrt zu erhalten, ohne welche es für Spanien weder eine Erinnerung gibt, die es zu fesseln, noch eine Hoffnung, die es aufzurichten vermag. Der wahnsinnige Stolz einiger We- nigen erregt und bestürzt für den Augenblick die ganze Nation, erzeugt die Verwirrung in den Gemüthern und die Anarchie in der Gesellschaft. Es ist in meinem Herzen nicht einmal Raum für den Haß gegen diese Minderzahl; ich fürchte fast, daß durch Berühung mit diesem kleinlichen Gefühl die tiefe Rührung sich abschwächen könnte, welche die loyalen Männer mir einflößen, die ihr Leben auf's Spiel gesetzt und ihr Blut vergossen haben für die Ver- theidigung des Throns und der öffentlichen Ordnung, sowie alle jene Spanier, die voll Schmerz und Schrecken dem Schauspiel einer siegreichen Empörung bei- wohnen, diesem schmachvollen Blatt in der Geschichte unserer Civllisation. Auf dem Boden, von dem aus ich heute zu euch rede, und überall, werde ich, ohne mich niederbeugen zu lassen, das Unglück meines vielgeliebten Spaniens tragen, da es ja auch mein eigenes Unglück ist. Wenn ich, um mich aufrecht zu er- halten, unter vielen anderen Beispielen nur das des ehrwürdigsten Herr- schers vor mir hätte, jenes Musters von Ergebung und Muth, der ebenso von Wirrsalen und Bitternissen umgeben ist, so würde ich Kräfte schöpfen aus meinem Vertrauen in die Loyalität meiner Unterthanen, in die Gerech- tigkeit meiner Sache und vor allem in die Macht Jenes, der in seinen Händen die Geschicke der Reiche hält. Die Monarchie, welche fünszehn Jahrhunderte voll von Kämpfen, Siegen, Patriotismus und Größe zählt, kann nicht zu Grunde gehen in vierzehn Tagen voll Meineid, Untreue und Verrath. Haben wir Glauben an die Zukunft; der Ruhm des spanischen Volkes war immer der. seiner Könige; das Unglück der Könige wird immer auf das Volk zurück- sallen. In dem festen und patriotischen Streben für die Aufrechthaltung des Rechts, der Gesetzmäßigkeit und der Ehre werden euer Geist und eure Be- mühungen stets mit der energischen Entschlossenheit und der mütterlichen Liebe eurer Königin übereinstimmen. Isabella.“ Die Junta in Madrid legt dem Druck und der Verbreitung des Protestes keinerlei Hinderniß in den Weg. Das amtliche Blatt derselben veröffentlicht ihn selber mit der Bemerkung: „Isabella richtet das Manifest an die Spanier. Die Junta will es nicht qualificiren. Die Nation hat die Handlungen der Königin in souveräner Weise gerichtet. Sie wird ihre Worte richten.“ Die officiösen französischen Blätter erheben Einsprache gegen die Andeu- tung des Aktenstücks bezüglich Frankreich: Wenn Königin Isabella in ihrem Protest von ihrem erhabenen „Verbündeten“ spreche, so sei dieß bloße Form; hoffentlich werde die Königin begreisen, daß die französische Gastfreundschaft nicht Pläne oder Handlungen in Schutz nehmen dürfe, welche der vollkom- menen und absoluten Neutralität zuwiderlaufen würden, die die Regierung sich Spanien gegenüber zur Richtschnur gemacht habe. Don Juan von Bourbon (dritter Sohn von Don Carlos) verzichtet von Paris aus zu Gunsten seines Sohnes Don Carlos, Herzogs von Madrid, der in Folge davon den Titel Karl VII, annimmt 332. Spanken. und im Namen des legitimistischen Princips auf die spanische Krone Anspruch macht. « Orenfe,MarquisvonAlbaida,erhebkineinemAufrufvonGes rona aus an die Catalanen die Fahne der Föderativ-Republik: „Catalanen! Fort mit dem Könige, denn jeder König würde mehr oder weniger gegen die Freiheit conspiriren! Weder den Franzosen Montpensier, noch den Portugiesen Dom Fernando, noch irgend eines der deutschen Fürst- chen, mit denen man uns beschenken möchte. In Italien hatte Victor Ema- nuel seine Krone in Kämpfen errungen und alle Unterdrückten beschützt; er- endete aber doch damit, daß er der Undankbare von Aspromonte wurde. Ein König mit demokratischen Institutionen würde zur Wiederholung der fran- zösischen Possen von 1830 und 1848 führen. Spanien kann nur eine Föde- rativ-Republik sein. Catalonien mit seinen alten Privilegien (fueros), seinem energischen Charakter, seiner Liebe zur Arbeit und seiner Tendenz, sein eigenes Leben zu leben, besitzt alles, was nothwendig ist, um sich wie die beste der amerikanischen Republiken selbst zu regieren. Bedienen wir uns daher der Preß-, Wort= und Associations-Freiheit, um mit lauler Stimme die definitive Absetzung der spanischen Königin zu proclamiren, sowie die Anwendung der Föderativ-Ideen mit der Einheit Aller, wenn es sich darum handelt, das Territorium zu vertheidigen. Seien wir zugleich gute Catalanen und gute Spanier, zwei Dinge, die sich nicht ausschließen, aber sich vervollsiändigen. Wenn wieder ein König käme, so würde er schlecht empfangen werden von den Republikanern, von den Carlisten, von den Anhängern der Isabella, mit Einem Worte, fast von Allen, und Niemand würde ihn mit Begeisterung aufnehmen. Kein Prinz, der sich selbst achtet, möge sich eine Krone auf's Haupt setzen, die er nicht selbst gewonnen und gegen welche sich das einstim- mige Gefühl des Volkes mit Macht erheben würde.“ Einzug Serrano's mit den Truppen von Alcolea in Madrid. Die Junta von Madrid beschließt, ihn mit der Bildung einer pro- visorischen Regierung zu betrauen: „Provisorische Regierungs-Junta. Da die glorreiche Revolution, zu welcher Cadiz die Initiative ergriffen, glücklich zu Ende geführt und der Augenblick gekommen ist, die öffentliche Verwaltung zu organisiren, so betraut die revo- lutionäre Junta von Madrid den Generalcapitän der Armee, Francisco Ser- rano, Herzog von la Torre, mit der Bildung eines prorisorischen Ministe- riums, welches berufen ist, den Staat bis zum Zusammentritt der constitui- renden Cortes zu regieren."“ 4. Oct. Serrano nimmt die ihm von der Madrider Junta übertragene Vollmacht an und erläßt eine Proclamation an die Nation: „Kriegsministerium. Von der revolutionären Regierungs-Junta der Haupt- stadt als Obergeneral der spanischen Armee anerkannt, und durch sie mit der Mission betraut, eine provisorische Regierung zu bilden, um den Staat bis zum Zusammentritt der constituirenden Cortes zu regieren, erkläre ich hiemit, daß ich diese wichtige Mission und die Verantwortlichkeit, welche sie auferlegt, annehme und den Cortes, wenn die Zeit kommt, Rechenschaft ablegen werde. Francisco Serrano.“ „Spanier! Mit der höchsten Gewalt bekleidet und beauftragt, die Regierung zusammenzusetzen, welche das Land regieren soll, bis es sich definitiv consti- tuirt hat, habe ich das Glück und die Ehre, dem Madrider Volk und ganz Spanien anzukündigen, daß ich das mir vom Vaterland anvertraute Mandat sofort ausführen werde. Mit der Revolution verwachsene Männer werden die provisorische Regierung bilden. Möge die Ruhe fortdauern, das Ver- Spanien. 333 trauen nicht abnehmen, und das prächtige von ganz Europa bewunderte Schauspiel nicht unterbrochen werden! Die Einheit und die Mannszucht der ganzen Armee, ihre Fraternisirung mit dem Volk und der Patriotismus aller wird das revolutionäre Werk vervollständigen, indem damit zugleich der Stoß der Reaetion und der Mißcredit der Unruhe vermieden wird. Herzog von a Torre." 7. Oct. Glänzender Einzug Prim's in Madrid. Den Arbeitern von Madrid wird von der Junta vom 9. Oct. an Beschäftigung und Lohn versprochen, Rivero (Demokrat) zum Bürgermeister der Stadt, Madoz (Altliberaler) zum Civilgouverneur der Provinz ernannt. Der Anspruch der Madrider Junta, als oberste Junta für ganz Spanien zu handeln, wird theils nicht beachtet, theils ruft er von Seite anderer Junten direkten Widerspruch hervor. Die Junta von Pampeluna fordert die übrigen Junten Spaniens auf, Delegzirte nach der Hauptstadt zu senden, die sich dort als Central-Junta zu constituiren hätten, findet jedoch mit dem Vorschlage keinen Anklang. Jede Junta handelt für sich, ohne auf die anderen viel Rücksicht zu nehmen. „ General Lersundi, der Generalcapitän von Cuba, antwortet auf die Anzeige der im Mutterlande eingetretenen Ereignisse: Serrano's Telegramm, welches die Revolution anzeige, genüge nicht, um alle zu befriedigen und die Insel zu revolutioniren. Als Oberhaupt einer Colonie von besonderen Verhältnissen und Bewahrer eines in- tegrirenden Theiles des spanischen Gebietes, verstehe er seine Pflicht in solchem kritischen Augenblicke und werde sie mit der Selbstver- leugnung und dem Patriotismus erfüllen, welche die Umstände er- heischen. Gleichzeitig lehnt dagegen Lersundi auch den telegraphischen Befehl der Königin Isabella, die neue Ordnung der Dinge in Madrid nicht anzuerkennen und die Insel ihr zu erhalten, mit dem Ausdrucke des Bedauerns ab. Serrano setzt die provisorische Regierung aus den verschiedenen Parteien zusammen: Prim Krieg, Topete Marine, Zorilla Inneres, Sagasta öffentliche Arbeiten, Ortiz Justiz, Lorenzana Aeußeres, Ayala Colonien, Figuerola Finanzen. Fünf Mitglieder der neuen Regie- rung gehören den Progressisten, vier (Serrano inbegriffen) der libe- ralen Union an, den Demokraten keiner, wenn man nicht Figuerola zu ihnen rechnen will. Die öffentliche Meinung in Catalonien erklärt sich sehr entschie- den gegen eine Revision des Zolltarifs im Sinne des Freihandels- princips. In Madrid findet unter dem Rufe: Weg mit dem Concordatl eine große Kundgebung für Gewissensfreiheit statt. „ Die Junta von Madrid erläßt eine Art Erklärung der Grund- rechte der Spanier: 334 Spanien. Allgemeines Stimmrecht, Freiheit der Religion und des Unlerrichts, Ver- eins= und Versammlungsfreiheit für friedliche Zwecke, Preßfreiheit, Decen- tralisation der Verwaltung, welche die Regelung ihrer Angelegenheit den Gemeinden und den Provinzen überläßt, Geschwornengerichte für Criminal= sachen, Gleichheit vor dem Gesetz, Unabsetzbarkeit der Richter. Der Vertreter der Verein. Staaten anerkennt als der erste die vollendete Thatsache und die neue Regierung, die sich Spanien pro- visorisch gegeben: „Hr. Präsident! Hinlänglich ermächtigt, und die vollendete Thatsache an- erkennend, kraft deren das spanische Volk, von seinem Souveränetätsrechte Gebrauch machend, welches das Völkerrecht jeder Nation zuerkennt, sein Grundgesetz abgeändert hat, beglückwünsche ich im Namen und als Vertreter der Regierung und des Volks der Vereinigten Staaten Nordamerika's Ew. Excellenz wegen der so glücklichen und ruhigen Ausführung dieser Ereignisse, und daß dieser so wirkungsvolle und schließliche Wechsel sich so durchgreifend erfüllt hat. Eine Regierung, die sich gewissermaßen auf göttliches Recht be- gründet wähnte, hat aufgehört zu existiren, um sosort durch eine Regierung ersetzt zu werden, die sich auf ein göttlicheres Recht stützt, auf die National= souveränetät, Spanien hat unter den ersten Nationen der Welt sich beeilt, die Erstehung der Vereinigten Staaten, sowie deren Eintritt in die Familie der freien und souveränen Völker zu begrüßen und anzuerkennen. Heute be- eilen sich, in gerechter Wiederkehr, die Vereinigten Staaten, das spanische Volk wegen seiner edlen Politik zu beglückwünschen. Bei Herstellung diplo- matischer Beziehungen durch officielle Acte mit der von Ew. Excellenz präsi- dirten provisorischen Regierung gibt es nichts angenehmeres, als daran zu erinnern, daß Spanien und die Vereinigten Staaten bis jetzt keine Differenz hatten, die deren diplomatische Agenten nicht ausgeglichen hätten. Ich habe wohl nicht nöthig, hinzuzusügen, daß unter den obwaltenden Umständen ich alles aufbieten werde, um die Gesinnungen der Freundschaft und des auf- richtigen Wohlwollens, welche die beiden Nationen vereinen, enger zu schürzen und herzlicher zu machen.“ Sämmtliche 48 Provinzialjunten Spaniens haben bis zu diesem Tage die neue provisorische Regierung anerkannt. 10. Oct. Die Junta von Madrid verlangt, daß alle Municipalitäten 11. durch allgemeine Wahlen erneuert werden. Die Junta von Madrid beschließt eine Anleihe von 10 Mill. Realen, um den Arbeitern Beschäftigung und Lohn verschaffen zu können (7½ Realen per Tag). „ Eine von Orense zusammenberufene große Versammlung der Demokraten in Madrid beräth über die Frage, ob die demokratische Partei die gegenwärtige Regierung unterstützen solle oder nicht und ob die föderative Republik die angemessenste Regierungsform für das Land wäre. Nach langer, ruhig und mit vollkommener Ord- nung geführter Debatte wird unter großem Beifall beschlossen: 4) daß die demokratische Partei die gegenwärtige Regierung so lange unter- stützen müsse, als diese fortfahre, wie bisher, den Principien der Revolution zu dienen und dieselben zu fördern; 2) daß die zweite Frage für jetzt bei Seite gelassen werden müsse. ·« Prim erklärt sich in einer Zuschrift an die Redacteure des Pa— riser „Gaulois“ für die Monarchie: Spanten. 335 „VDie: Revolntion hat ihren ruhigen Verlauf, und ich bin überzeugt, daß Sie derselben die Gerechtigkeit widerfahren lassen werden, daß sie ein Muster der Mäßigung war. Man sieht es wohl, daß sie das Werk eines hochsinni- gen, edlen und ritterlichen Volkes ist, welches sich sicher fühlt in seiner Kraft und es verschmäht, boshafte Wiedervergeltung gegen seine ehemaligen Henker auszuüben. Ein kleiner Theil der Pariser Presse hat sich, wie ich weiß, zum Echo einiger Ungeduld gemacht, und dabei zu verstehen gegeben, daß wir nicht schnell genug an's Werk gehen. Dieses leichtfertige Urtheil setzt mich in Er- staunen und ich bitte Sie, meine Herren, dasselbe zu berichtigen. Wie! Eine Revolution, die das, was die unfrige in acht Tagen vollbracht hat, wäre eine saumselige? Ist es eine so leichte Arbeit, eine fast drei Jahrhunderte alte Dynastie zu stürzen und in acht Tagen eine Regierung einzusetzen? Ant- worten Sie auf diese Insinuationen und fügen Sie hinzu, daß jetzt, wo wir constituirt sind, wir nicht zögern werden, die Situation auf den Grundlagen unseres Programms zu befestigen. Letzteres kennen Sie. Wir hoffen, daß wir mit Hilfe der in Bälde zu berufenden constituirenden Versammlung in kürzester Frist dahin gelangen, es zu verwirklichen. Dann werden wir wohl dos gekommen sein, das politische Ideal des heutigen Spaniens, eine wahr- haft constitutionelle Monarchie zu besitzen, welche auf den breitesten Grund- lagen gegründet ist, die diese Art von Regierung verträgt.“ Ein Decret Prim's als Kriegsminister bewilligt den Corporalen und Offizieren der ganzen Armee, die Besiegten von Alcolea inbe- griffen, bis zum Grad des Oberstlieutenants einen höheren Grad. Neue Demonstrationen in Madrid gegen Rom: das Concordat wird vor dem Hause des Nuntius verbrannt. Der französische Ge- sandte beschwert sich darüber bei der provisorischen Regierung; Ser- rano bietet zur Beruhigung einen Wachtposten an. Die provisorische Regierung löst den bisherigen Rath des öffent- lichen Unterrichts auf. · 12. Oct. Ein Decret des Justizministers Ortiz hebt den Jesuitenorden für Spanien auf, befiehlt seine Häuser binnen drei Tagen zu schließen und zieht seine Güter zu Handen des Staates ein: „Ministerium der Gnaden und der Justiz. Ich verordne die Aufhebung des regulären Ordens, genannt die „Gesellschaft Jesu“, für die Halbinsel und die benachbarten Inseln. Alle ihre Seminarien und Collegien sind binnen drei Tagen zu schließen. Zu diesem Ende werden von der zuständigen Be- hörde die speciellen Befehle an die Autoritäten der Provinzen erlassen werden, in denen sich jene Institute befinden. In die genannten Institute sind in- begriffen: alle Güter und Effecten, sowohl Mobilien als Immobilien, Ge- bäude wie Einkünfte, welche einen Theil der Nationalgüter ausmachen wer- den, gemäß der Verfügung des kgl. Decrets vom 4. Juli 1835. Die Mit- glieder des aufgehobenen Ordens dürsen sich nicht mehr in Gemeinschaft ver- einigen, ihre Ordenstracht nicht anlegen, noch in irgend ceiner Weise von den Oberen der Gesellschaft, mögen sich dieselben innerhalb oder außerhalb Spa- niens befinden, abhängig sein. Diejenigen Mitglieder, welche die Ordination in sacris nicht empfangen haben sollten, bleiben durchaus der gewöhnlichen Civiljurisdiction unterworsen. Ich beauftrage die hochwürdigsten Erzbischöfe und die hochw. Bischöfe, sowie alle diejenigen, welche die Civil= oder geist- liche Jurisdiction ausüben, jeden, soweit es ihn betrifft, mit der pünktlichen Ausführung der gegenwärtigen Verfügung, gemäß der pragmatischen Sanction vom 2. April 1767, und der Sr. Heiligkeit vom 21. Juli 1773.“ Durch einen Beschluß der revolutionären Junta von Madrid vom 336 Spanien. gleichen Tage schlägt diese der provisorischen Regierung vor, über- haupt alle religiösen Genossenschaften und Gesellschaften in Spanien aufzuheben. „Die oberste Regierungs-Junla von Madrid, in Erwägung, daß die Bil- dung von religiösen Genossenschaften und Gesellschaften, welche durch die frü- heren Regierungen decretirt oder zugelassen worden sind, den Zweck haben, in Spanien Institutionen zu errichten, die der Freiheit zuwider sind, in Er- wägung, daß diese religiösen Genossenschaften einen wesentlichen und haupt- sächlichen Bestandtheil bildeten von dem drückenden und schimpflichen Regie- rungssystem, welches die Nation so glorreich umgestoßen hat; in Erwägung, daß es nöthig und dringlich ist, um die begonnene Revolution zu befestigen und zur Einführung der neuen Institutionen, diese Genossenschaften und Ge- sellschaften sofort abzuschafsen, schlägt der provisorischen Regierung vor, als dringliche Maßregel für die öffentliche Wohlfahrt: 1) die Aufhebung aller der religiösen Genossenschaften und Gesellschaften, welche durch die vorigen Regierungen seit 1835 geschaffen oder hergestellt worden sind; 2) die Freiheit des Austretens aus allen den Genossenschaften, welche nicht von der vorge- nannten Maßregel betrossen werden; 3) die Abschaffung aller den religiösen Genossenschaften gewährten Privilegien.“ Ein Decret des Finanzministers Figuerola hebt das Octroi für ganz Spanien auf und ersetzt dasselbe durch eine Personalsteuer: „Krast der Machtvollkommenheit, die mir als Mitglied der provisorischen Regierung zusteht, in Uebereinstimmung mit dieser und als Finanzminister, decretire ich, was folgt: Art. 1. Ist und bleibt abgeschafft auf der ganzen Halbinsel und auf den benachbarten Inseln die Abgabe der Accife für den Staat, die Provinzen und die Municipalitäten. Diese Abgabe kann unter keinem Vorwand durch die Provinzial= oder städtischen Behörden wiederher-- gestellt werden, in der Absicht, ein Deficit ihres Budgets zu decken. Art. 2. An Stelle der obigen Abgabe wird eine Repartitionssteuer eingeführt, welche, ohne Ausnahme einer Klasse oder eines Fuero, von allen Personen beider Geschlechter, die der letzten Volkszählung zufolge über 14 Jahre haben, zu zahlen ist. Die Quoten werden nach Maßgabe der Bedeutung der Ortschaften festgestellt. Art. 3. Auf Grund des vorhergehenden Artikels wird die Bevöl-- kerung in drei Klassen getheilt: 1) Bevölkerung bis zu 2000 Köpfen; 2) von 2000 bis 12,000 Köpfen; 3) von 12,000 und mehr Köpfen. Um die indi- viduellen Quoten zu bestimmen, wird man den Miethzins berücksichtigen, den der Familienvater zahlt, oder den zorbrrimatinen Miethzins, wenn er sein eigenes Haus bewohnt; man wird ferner berücksichtigen die Anzahl der Fa- milienglieder, die Kinder und anderen Wohnungsgenossen mit eingerechnet. Art. 4. Die Steuer wird vom Familienchef gesordert werden für alle Mit- glieder unter seiner Abhängigkeit, aber man wird ebenso viele Quittungen ausstellen, als Steuerpflichtige vorhanden sind. Art. 5. Von dieser Steuer sind ausgeschlossen erklärt: 1) die Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten im activen Dienst, sowohl der Armee als der Marine, bis zum Grade des Obersten einschließlich; 2) die Personen, die weniger als 14 Jahre alt sind; 3) die unterstützten Armen; 4) diejenigen, welche in Ortschaften unter 2000 Köpfen leben und eine Miethe bezahlen, die ein Zeichen der Bedürftigkeit ist; 5) die- jenigen, welche durch gerichtlichen Urtheilsspruch ihrer Freiheit beraubt sind. Die Erhebung der Steuer wird per Trimester erfolgen, allein die Steuer- dürstigen können monatlich zahlen, wenn sie dieß wünschen. Die eventuellen Reclamationen werden von speciellen Geschwornen der Steuerpflichtigen ab- geurtheilt werden. Diese Geschwornen werden alljährlich ernannt, und sta- tuiren summarisch.“ 13. Oct. Das kgl. Hellebardiercorps und der bisherige oberste Kriegsrath werden aufgelöst. Spanien. 337. Der Generalcapitän von Cuba, Lersundi, zeigt der provisorischen Regierung, ohne die förmliche Anerkennung der eingetretenen Um- wälzung auszusprechen, an, er beabsichtige, Cuba unbeeinflußt von einheimischen politischen Bewegungen zu halten und sich der Auf- rechthaltung der Ordnung und des Friedens zu widmen. 15. Oct. Ein Decret der provisorischen Regierung erklärt die unbedingte 16. 17. Freiheit der Volksschule und sagt ein Gesetz über die Freiheit des secundären und höheren Unterrichts zu. Serrano ernennt einen Nath von 10 Mitgliedern für die Ver- waltung der Kron= und Patrimonialgüter. Die bisherigen Gesandten Spaniens im Auslande werden fast ohne Ausnahme theils entlassen, theils wird die von ihnen selbst angebotene Entlassung angenommen. Die revolutionäre Volksmiliz hat in Madrid einen großen Theil der bisher von ihr besetzten Posten bereitwillig wieder an das Militär abgegeben. „ Ein Decret des Justizministers Ortiz annullirt das Decret vom 25. Juli ds. Is., das die religiösen Genossenschaften ermächtigte, Grundeigenthum zu besitzen, und erncuert das Gesetz vom Juli 1837, wodurch dieses Recht den Klosterfrauen individuell zugestan- den wird. Serrano und Topete besuchen Sarragossa und werden daselbst im Triumph empfangen. „ Olcozaga kehrt nach Spanien zurück und trifft mit Serrano und Topete in Quadalajara zusammen. Reden daselbst: Olozaga erklärt sich entschieden für die constitutionelle Monarchie; die beste Regierungssorm wäre allerdings die republikanische, aber es sei nicht möglich, mit einem Schlage vom äußersten Despotismus zur äußersten Frei- heit überzugehen, ohne sich den blutigen Ausschreitungen der französischen Re- volution von 1793 auszusetzen. Serrano erklärt, daß er ebenfalls Anhänger des parlamentarischen Systems mit einem constitutionellen Könige sei, daß er aber die Republik annehme, wenn die Nation sie vorziehe, welcher Erklärung sich Topete anschließt. Martos, einer der hervorragendsten Führer der De- mokraten, erklärt, da die provisorische Regierung das große Princip der Na- tionalsouveränetät mit dem allgemeinen Stimmrecht angenommen habe, welches letzteres die Grundlage des neuen Rechtes sei, so hätten er und seine Partei sich ohne Rückhalt noch Vorbehalt der provisorischen Regierung angeschlossen; um mit sich selbst consequent zu sein, müßten sie nun auch die Beschlüsse des allgemeinen Votums annehmen und wenn sich dieses für die Monarchie aus- spreche, so würden sie nicht zögern, diese zu unterstützen, da sie nicht im ge- ringsten zweifelten, daß die Anhänger der Monarchie der Republik sich beugen würden, wenn diese aus dem Nationalvotum hervorginge. Die Junta von Madrid beschließt, gegen die der provisorischen Regierung zugeschriebene Absicht, das spanische Volk noch vor dem Zusammentritt der constituirenden Cortes über die einzuführende Re- gierungsform zu befragen und so die Monarchie mittels eines Ple- biscits zu sichern, folgende Resolution: 22 338 Spanien. „„In Erwägung, daß die Form der Regierung eine der wichtigsten Fragen für die Organisation des Staats ist, und daß die Regierung um so stärker und geachteter ist, als sie dem Willen der Nation entspricht; in Erwägung, daß der Beschluß über die Form der Regierung ausführlich discutirt werden muß, und daß eine Volksabstimmung, welcher nicht eine reifliche Berathung zuvorgeht, nicht der Ausdruck des wohlerwogenen Willens der Nation sein kann; in Erwägung, daß der Ausspruch einer Volksabstimmung, bevor das Urtheil der Wähler nicht durch zahlreiche öffentliche Berathungen und durch die Journale aufgeklärt ist, nicht der gewissenhafte Ausdruck der National= souveränetät sein würde; in Erwägung, daß angesichts der Umstände, welche der spanischen Revolution vorausgingen, das Volk sein Bewußtsein über die ihm am besten zusagende Regierungsform nicht hat aufklären können, noch die Personen, welche zur Besetzung der ersten Stellen des Staats vorgeschla- gen werden können, richtig beurtheilen kann; in Erwägung, daß, so wichtig es ist, die Versammlung der constituirenden Cortes zu beschleunigen, um aus einem provisorischen Zustand herauszutreten, der gefährlich für die Revolution und nachtheilig für die anderen Interessen des Vaterlandes ist, es ebenso wichtig ist, daß die Abstimmung eine bewußte sei, um frei zu sein, welches unmög- lich sein würde, wenn die Wähler in kurzer Frist berufen werden, über die Form der Regierung zu entscheiden und das Haupt des Staates zu bestim- men, weil sie unüberlegten Sympathien nachgeben oder fremdem Druck folgen würden, statt sich durch ein richtiges Urtheil leiten zu lassen — richtet die Junta an die provisorische Regierung den Vorschlag, zu erklären: es komme, gemäß dem Manifest von Cadiz, welches in allen Provinzen proclamirt wor- den ist, einzig und allein den constituirenden Cortes zu, die Grundfrage über die Form der Regierung zu entscheiden, ohne daß man damit das Recht jedes Spaniers, und selbst jedes öffentlichen Beamten, verkennen wolle, seine Meinung auszusprechen oder seine persönlichen Sympathien, jedoch ohne allen officiellen Charakter, kund zu geben.“ Der Plan, wenn er wirklich bestand, wird damit als beseitigt angesehen. Die Regierung beschließt die Einführung des französischen Münz- fußes. 18. Oct. Auch Serrano erklärt sich in einer Zuschrift an den Pariser 19. „Gaulois“ für die constitutionelle Monarchie: „Die Revolution, welche ihren Ursprung in Cadiz hatte, hat sich vorge- setzt, dem in seiner ganzen Souveränetät handelnden Lande die Wahl der Regierung zu überlassen, welche es für die seiner würdigste halten würde, und die Männer, welche sich an die Spitze dieser nationalen Bewegung ge- stellt haben, sind fest entschlossen, dem auf die nationale Fahne geschriebenen Programm Achtung zu verschaffen. Was mich betrifft, so glaube ich, daß eine constitutionelle Monarchie, welche von allen mit dieser Regierungsform vereinbarten Freiheiten umgeben wäre, die Formel sein könnte, welche mit der gegenwärtigen Epoche und mit dem Geist und den Eigenthümlichkeiten unseres Landes am meisten in Einklang wäre.“ Der Minister des Innern ermächtigt die Junten zur Einsetzung von Gemeinderäthen und Provinzialdeputationen bis zur Wahl der- selben nach allgemeinem Stimmrecht. „ Der Minister des Auswärtigen, Lorenzana, erläßt ein ausführ- liches diplomatisches Rundschreiben an die Mächte. Dasselbe sucht in seinem ersten Theil den Nachweis zu liefern, daß das spanische Volk das vollkommenste Recht hatte, die Dynastie Bourbon zu ent- Spanlen. 339. thronen, die im Brechen der heiligsten Eide, im planmäßigen Aussaugen des Landes, in der Willkür und in der Provocation zum Bürgerkriege das Aeußerste geleistet habe und fährt dann fort: „Man hat das Gespenst der Halb-Legitimität verschwinden gesehen, eines Principes, dem seit dem Tode des vorletzten Monarchen beständig die verschiedenen Formen unserer politischen Combinationen entsprachen; und das spanische Volk, indem es in dieser Hinsicht mit der Ueberlieferung brach, hat seine Gewalten endgiltig den Händen entzogen, in welche es sie zu seinem Unglück gelegt hatte; es setzte sich selbst zum Richter über seine Geschicke ein, und es schickt sich mit männ- lichem Muthe und von ganzem Herzen an, der ungeheuren, mit dem Besitz einer Freiheit, die heute keine anderen als die ihr von der Vernunft und dem Gewissen gezogenen Grenzen kennt, verbundenen Freiheit die Stirn zu bieten. — Der bisher von der wiedergewonnenen Freiheit gemachte Gebrauch, die stolze Großmuth, mit welcher es blutige Beleidigungen zu verzeihen ge- wußt hat, und seine wohlbedachte Anhänglichkeit an die aus der revolutio- nären Gährung hervorgegangenen Autoritäten sind eine unzerstörbare Bürg- schaft dafür, daß seine zukünstige Haltung fortfahren wird, die böswilligen Vorhersagungen des Zornes und der Wuth Lügen zu strafen, und diese Hal- tung muß das vollständigste Vertrauen in die Weisheit und Regelmäßigkeit einflößen, mit denen es das neue Gebäude zu errichten und zu sichern wissen wird, nachdem es mit so vieler Ordnung an die Abtragung und Zerstörung des alten gegangen. — Das spanische Volk, heute Herr seiner selbst, will, wie dieß alle Volksjunten einhellig und gleichzeitig kundgethan, die Zeit wieder einbringen, um welche es die zu seinem Untergange verschwornen un- lauteren Interessen des Aberglaubens und der Politik gebracht haben. Es will mit beschleunigtem und festem Schritte die Bahn der modernen Civilisation verfolgen, befreit, wie es heute ist, von den perfiden Hemm- nissen, welche bisher seinen Gang lähmten und es mit unehrlicher Zähigkeit im Vordrängen aufhielten.. Die Souveränetät der Gemeinde, der Gesellschaft, der Nation, des Volkes, diese zu allen Zeiten stillschweigend an- erkannte oder laut verkündete Quelle politischer Autorität, bürgert sich immer mehr auf dem Boden Spaniens ein; und das allgemeine Stimmrecht, der natürlichste und umfassendste Ausdruck dieser Souveränetät, ist berusen, in unwiderleglicher Weise darzuthun, daß Spanien nicht erst nöthig hat, sich mit dem Zeitgeiste zu versöhnen, aus dem einfachen Grunde, weil derselbe bereits sein Lebensprincip und der ideale Typus seiner Bestrebungen gewor- den. — Von vornherein also und ohne Besorgniß, zu irren, kann man die Versicherung aussprechen, daß die Souveränetät der Nation, zuerst durch das Votum Aller und dann durch die Erwählten des Volkes ausgeübt, die Ge- sammtheit der Freiheiten decretiren wird, welche das reiche und unveräußer- liche Erbgut der civilisirten Länder bilden und bald bilden werden. — Und hier muß die provisorische Regierung mit der Umsicht und Zartheit, welche der Gegenstand erfordert, eine Frage von höchster Wichtigkeit, jene der reli- giösen Freiheit, berühren. Es ist Niemandem unbekannt, und die Regierung empfindet eine wahre Genugthuung, es zu verkünden, daß Spanien ein we- sentlich und hervorragend katholisches Land war und ist. Seine Ge- schichte lehrt es uns. — Die langen und blutigen Kriege, welche es geführt, und das Inquisitions-Tribunal des heiligen Officiums, dessen mächtigem und surchtbarem Arme es Jahrhunderte hindurch seinen geheiligten Glaubensschatz zur Verwahrung anvertraut, beweisen klar, daß der übertriebene Eifer und die erwägungslose Glaubensinbrunst ohne Schwierigkeit die Grenzen bezeich- nen, welche die echte Religion vom Fanatismus trennen. — Die Verfassungen des modernen Spanien, selbst die freisinnigsten, haben insgesammt sorgfältigst dieser lebhaften und immerwährenden Präoccupation unseres Vaterlandes die Huldigung ihrer Achtung dargebracht, und wenn zuweilen, wie 1836, man schüchtern einen Schritt in der entgegengesetzten Richtung zu versuchen gewagt 22° 340 Spanien. hat, so hat der auf die einfachsten Gemüther durch den Schrei, den gewisse Par- teien damals mit einer keineswegs unverdächtigen Aufrichtigkeit ausgestoßen, hervorgebrachte Eindruck bewiesen, daß die öffentliche Meinung noch nicht reif und daß es unerläßlich war, eine günstigere Gelegenheit abzuwarten, um den gesetzlichen Zustand der Dinge in einer so ernsten Frage abzuändern. — Glücklicherweise haben die Anschauungen seit damals eine tiefgehende Wandlung erfahren, und was noch vor Kurzem als eine wünschenswerthe, aber erst in langer Zeit zu verwirklichende Möglichkeit angesehen worden, wird heute zur sofortigen Thatsache, ohne daß sich Jemand darob beun- ruhigte, oder auch nur eine einzige umißtönende Stimme den allgemeinen Ein- klang störte. — Dieses wichtige Ereigniß verdankt man, die Wahrheit zu gestehen, zum großen Theile dem grandiosen Schauspiele der ausgezeichneten Triumph, welche der Zeitgeist, dessen zerschmetternde Gewalt die stärksten Dämme umwirft und vor dem jeder Widerstand in den Staub sinkt, aller- wärts davongetragen. Was jedoch Spanien betrifft, so existirt da noch ein Umstand, dessen zu erwähnen traurig, aber nothwendig ist. Wir wissen nicht, geschah es in Folge der Zustimmung oder der Duldung Jener, welche es hätten verhindern können — aber es ist einmal gewiß, daß der Name der Religion seit einiger Zeit beharrlich in einen seltsamen und wenig würdigen Zusammenhang mit den willkürlichsten Handlungen, an denen das soeben unter dem begeisterten, allgemeinen Beifall gestürzte Regime so überreich war, gebracht wurde. — In der irrthümlichen Meinung, daß ein geheiligter Mantel die anstößige Nacktheit gewisser profaner Dinge zu bedecken vermöge, zerrte man in die hitzigen Kämpfe der Politik hinein, was niemals der gefahrvollen und oft unreinen Berührung weltlicher Leidenschaften ausgesetzt sein sollte. Daraus entsprang nicht etwa Lauigkeit des katholischen Gefühls, das glück- licherweise stets lebendig unter uns ist, wohl aber die zu allgemeiner Giltig- keit gelangte Meinung, daß die Concurrenz im religiösen Bereiche, geweckt durch eine kluge Freiheit, nothwendig sei, um der aufgeklärten Thätigkeit des Clerus eine ihrer würdige Nahrung zuzuführen und ihm Themen zu einer im Einklang mit der Höhe seiner soliden Wissenschaft und seinem achtungs- werthen und geheiligten Charakter stehenden Erörterung zu liefern. — Die Volksjunten haben auch in diesem Betreff ihre Anschauungen und Wünsche ausgesprochen, und abgesehen von der Mannichfaltigkeit der Formeln, welche untadelhaft aufzustellen oder aus Einem Gusse zu gestalten in dem Wirbel der Ereignisse nicht möglich, ist der Grund-, der leitende Gedanke aber stets derselbe. In der religiösen Bewegung der Welt dürfen wir weder fernab noch vereinzelt dastehen. — In Folge dessen werden aus unseren Gesetz- büchern, wie dieß bereits aus unseren Sitten geschehen, Verbote getilgt wer- den, unnütze Verfügungen und trügerische Bestimmungen verschwinden. Die dogmatischen Unterschiede werden nicht mehr, wie sie es bisher gethan, Unzu- träglichkeiten und Ausschließungen herbeiführen, welche das Bewußtsein der freien Völker gleichmäßig zurückweist und verdammt. — Dieß sind, in wenigen Worten und mit ehrlichem Freimuth ausgedrückt, die bestimmenden Ursachen der gründlichen und ruhmreichen Erhebung Spaniens; dieß ist das Ziel, dem beständig seine Anstrengungen zugekehrt sein werden. — Weit entfernt, zu glauben, daß diese in unserer inneren Politik vollzogene Umgestaltung Beun- ruhigung und Mißtrauen in den Staaten wecken müsse, mit welchen wir bis zum heutigen Tage in Frieden gelebt, geeint durch die Bande einer ununter- brochenen Freundschaft, schmeichelt sich die provisorische Regierung vielmehr, daß unser neues Leben unseren Beziehungen zu den auswärtigen Mächten einen Charakter der Herzlichkeit und Beständigkeit verleihen werde, den sie unglücklicher Weise in der Vergangenheit nicht haben konnten. — Wir wün- schen den moralischen Beistand der europäischen Regierungen und werden mit Vergnügen in der Anerkennung der neuen Ordnung der Dinge das Zeugniß erblicken, daß sie den edlen Charakter und die heilsamen Tendenzen der eben Spanien. 341 vollbrachten Revolution begriffsen haben. Sollte uns jedoch anfänglich aus Gründen, die uns unbekannt sind, dieser Beistand nicht zu Theil werden; sollte man Anstand nehmen, das edle Beispiel einiger der alten Glieder un- serer Familie jenseits des Meeres und jenes durch den eifrigen Cultus, wel- chen es allerwärts dem Principe der Freimachung und der Freiheit des Menschen widmet, noch mehr als durch seine Größe und seine Macht so be- merkenswerthen Volkes nachzuahmen: wir sagen, wäre dem so, so würde dieß noch immer keinen Beweggrund abgeben, uns in unserem Unternehmen ent- muthigen zu lassen. — Um es mit Hingebung und ohne Aufregung noch Unruhe zu verfolgen, genügt es uns, die volle und beruhigende Ueberzeugung zu haben, daß unsere Unabhängigkeit nicht die mindeste Gefahr läuft, und daß das von uns begonnene Werk der Wiedergeburt weder durch fremdes Einschreiten, noch durch fremde Einmischung gestört werden wird.“ Ein Decret des Justizministers unterdrückt unmittelbar alle Klöster, geistlichen Genossenschaften, Klosterschulen und andere kirchliche An- stalten, welche auf das Gesetz vom 29. Juni 1837 gegründet sind. Alle beweglichen und unbeweglichen Güter derselben werden Staats- eigenthum. Die Mönche und Nonnen erhalten keinerlei Pension. Die Klöster, welche vor 1837 gegründet sind, werden auf die Hälfte eingeschränkt. Die Aufnahme von Novizen ist ihnen verboten. Ueber die in Spanien z. Z. noch bestehenden Klöster gibt der „Imparcial“ solgende Angaben nach ofsiziellen Ausweisen: Obschon vor 1837 um die Hälfte vermindert, gab es nach der letzten offiziellen Zählung von 1860 noch 866 Klöster mit 12,990 Nonnen, deren jährliche Pensionen 8,990,000 Realen be- tragen. Die Zahl der Capläne, Sacristane, Organisten und Sänger an diesen Klöstern belrug 2174 mit einem Budget von 3,921,086 Realen. Es gab 1860 serner 8 Männer-Orden in 32 Häusern mit 719 Personen. Seit 1860 ist keine Zählung erfolgt; man wollte die starke Vermehrung der Klöster, welche vom Hofe so sehr begünstigt wurde, nicht bekannt werden lassen. Im Jahr 1833 hatte Spanien noch 1834 Klöster mit 31,279 Mönchen. 20. Oct. Ein Decret der provisorischen Regierung verfügt die Auflösung der Provinzialjunten. Das sehr lange und historisch motivirte Decret sagt zum Schlusse: „Nichts ist heute so dringlich, als die Nothwendigkeit, der Action der provisorischen Regierung revolutionäre Einheit zu verleihen bis zur Vereinigung der con- stituirenden Cortes, durch welche der Nationalwille die neue Ordnung der Dinge gründen und bestimmen wird, unter welcher die Spanier leben sollen. Unterdessen werden die Mitglieder dee provisorischen Regierung, treu ihren Verpflichtungen und bemüht, sich alle Tage des allgemeinen Vertrauens wür- diger zu beweisen, nicht ablassen, daran zu arbeiten unsere heilige Revolu- tion zu vervollständigen und zu stärken. Sie werden zum Ende der ihnen anvertrauten schwierigen Mission gelangen, wie die Provinzial= und Lokal- Junten jetzt dazu gelangt sind; und sie werden sich für wohl belohnt er- achten, wenn ihnen dann derselbe Beifall zu Theil wird, den man diesen würdigen Corporationen spendete. In ihrem aufgeklärten Patriotismus hat die Junta von Madrid ein löbliches Beispiel gegeben, als sie ihre Auflösung beschloß, die bereits verwirklicht ist. Viele andere Junten haben sich beeilt, ihr nachzuahmen, und man kann versichern, daß derselbe Geist auch diejenigen beseelt, welche noch existiren. Auf Grund dieser Motive, und wohl begreifend, daß es für die Administration nöthig ist, ohne aufzuhören revolutionär zu sein, in ihren Normalzustand zurückzukehren, decretirt die provisorische Regie- rung, was folgt, indem sie den unschätzbaren Diensten, welche die Junten geleistet haben, ein feierliches Zeugniß ausstellt: Art. 1. Die revolutionären f72 Spanien. Junten, welche noch existiren, werden ohne Verzug zu functioniren aufhören. Art. 2. Die Municipalitäten, Provinzialdeputationen und Regierungsbehör- den bleiben ausschließlich mit der öffentlichen Verwaltung in allen ihren Zwelgen beauftragt. Art. 3. Die revolutionären Junten werden den Pro- vinzialregierungen in den Hauptstädten und den Alcaden in den anderen Städten die Register, Protokolle und Documente ausliefern, welche sich in den Secretariaten vorfinden.“ 21. Oct. Die Junta von Madrid erklärt ihre Auflösung und beschließt, 22. auch die anderen Junten dazu einzuladen. Auch die Junten des Be- zirks von Madrid erklären sofort ihre Auflösung. Ein Decret des Justizministers hebt die Gesellschaft St. Vincent de Paul auf. „ Die provisorische Regierung stellt bis auf einige leichte, durch die Umstände bedingte Abänderungen das Gemeindegesetz wieder her, wie es von der Constituante d. J. 1854 beschlossen worden war. Brief Prim's an E. v. Girardin über die Frage zwischen Mo- narchie und Republik: „ . JIch bin mit Ihnen einverstanden: man muß rasch ersetzen, was man umgestürzt hat, aber ich begreife nicht, wie Sie aus diesem Grundsatz einen Vorwand ableiten können, um uns des Mangels an Voraussicht anzu- klagen und zu behaupten, daß wir gestern nicht wußten, was wir heute grün- den wollen. Wir wußten, was wir umstürzten: eine willkürliche Regierung, welche beständig das Grundgesetz verletzte; wir wußten, was wir an die Stelle setzen wollten: eine freisinnige, monarchische und constitutionelle Regierung, indem wir jedoch uns auf die Entscheidung der Volkssouveränetät beziehen wollten. Sie machen mir einen ungerechten Vorwurf, wenn Sie behaupten, daß ich, obgleich entschlossen, an der Herstellung einer constitutionellen Mo- narchie mitzuwirken, doch keinen Candidaten für den Thron im Voraus be- zeichnet habe. Ich habe mit allen meinen Kräften zu dem Umsturz einer Dynastie beigetragen, von welcher ich wußte, daß sie mit der Freiheit meines Vaterlandes unvereinbar war; aber ich habe nicht daran gedacht, meinen Mit- bürgern einen Monarchen meiner Wahl aufzudrängen. Ich bin und werde bleiben der Vertheidiger eines Princips, ich bin nicht der Vertreter dieses oder jenes Prinzen Sie behaupten, daß das spanische Volk weder in Portugal, noch in Italien, noch in Frankreich, noch in England einen Prinzen finden werde, der sich bereit sände, den spanischen Thron zu besteigen. Sie können Recht haben; aber wer sagt Ihnen, daß die Richtigkeit Ihrer heutigen Informationen nicht durch die morgigen Ereignisse dementirt werden kann? Die Geschichte ist voll von Ueberraschungen dieser Art. Ich für meine Person habe das Vertrauen, daß Spanien einen seiner würdigsten Fürsten finden werde... Nachdem Sie mir vorgeworfen haben, daß ich meine Sympathien für eine constitutionelle Monarchie zu erkennen gegeben, machen Sie mir ein Verbrechen daraus, daß ich nicht Spanien die Republik ausgezwungen habe, selbst ohne eine constituirende Versammlung einzuberufen, welche Sie als „Überflüssig" bezeichnen, und deren Einberufung Sie als ein „Zeichen ron Ohnmacht“" betrachten. „Um eine Monarchie zu gründen, dazu gehört ein König oder eine Königin“, sagen Sie; „um eine Republik zu gründen, dazu gehören Republikaner", möchte ich sagen. Wenn die letztere Partei in Spa- nien durch eine Fraction vertreten ist, so ist dieselbe, obgleich sehr achtbar, nach meiner Meinung nicht zahlreich genug, um die Führung der Geschäfte in die Hand zu nehmen, mit einem Worte: um zu regieren. In unserer gegenwärtigen Lage hindert dieselbe nichts, ihre Ansichten frei zu verbreiten, und wenn es ihr gelingt, die Nation von der Vortrefflichkeit ihrer Lehren zu Spanien. 843 überzeugen, so wird diese ihren Wünschen Genugthunng verschaffen. Einst- weilen müssen wir, die Republikaner so gut wie ich, uns vor dem Volks- willen beugen, und ich sehe mit Befriedigung, daß wir Alle hierüber einig sind, da die hervorragendsten Mitglieder der Demokratie mit einer ihnen zur Ehre gereichenden Selbstverleugnung unsere Anstrengungen unterstützen, welche kein anderes Ziel haben, als die Freiheit unseres Vaterlandes auf kräftigen Grundlagen aufzubauen.“ 23. Oct. Ein Decret des Justizministers suspendirt die Zahlungen an 25. 26. eine gewisse Klasse von Diszesanseminarien mit jährlich 6 Millionen Realen. Der Finanzminister verfügt eine Revision der Aktenstücke bez. der vom Staat pensionirten Mitglieder geistlicher Orden; alle mit Ver- letzung des Gesetzes vom 29. Juli 1837 zugestandenen Pensionen werden annullirt. Der Justizminister erläßt ein Decret für Anerkennung vollstän- diger Preßfreiheit. · „ England, Frankreich und Portugal beantworten das diplomatische Rundschreiben der provisorischen Regierung vom 19. d. M. und treten dadurch mit derselben in regelmäßige Beziehungen, Italien thut es nur halb; Rußland, Oesterreich und Preußen zögern noch. „ Die große Mehrzahl der Junten hat sich dem Beschlusse der provisorischen Regierung gefügt, nur diejenigen von Barcelona und Ferrol nehmen Anstand, sich aufzulösen. Die Regierung unterhandelt darüber mit ihnen. „ Die provisorische Regierung erläßt ein Manifest an das spanische Volk. Dasselbe ist wiederum übermäßig lang. Eingeleitet durch eine Darlegung der Umstände, welche die Revolution herbeigeführt haben, spricht es die zu- versichtliche Hoffnung aus, das spanische Volk werde mit Geschick und mit Weisheit sich die erkämpften köstlichen Errungenschaften zu bewahren wissen. Ueber die vertriebene Dynastie wird gesagt: „Sie befand sich in schneidendem Gegensatze zu dem Geiste des Jahrhunderts, verhinderte allen Fortschritt, und die provisorische Regierung findet es angemessen, aus Achtung vor sich selbst, über ihre Thaten ein mitleidiges Schweigen zu beobachten.“ Bezüglich der Einführung der allgemeinen Abstimmung sagt das Manifest: „Die Revolution hat die allgemeine Abstimmung eingeführt, da sie die augen- scheinlichste und faßbarste Beweisführung der Souveränetät des Volkes ist. So werden alle neuen Regierungsgewalten durch die absolute und genaue, weder beschränkte noch sictive Unterstützung der allgemeinen Meinung verstärkt werden, und unsere Institutionen werden von dem kräftigenden Hauche der ganzen Nation leben, die Schiedsrichter ihrer Geschicke und für diese verant- wortlich ist.“ Ueber die Religionsfreiheit heißt es: „Der tiefeingewur- zelte Glaube wird nicht verletzt werden, wenn wir die freie und ruhige Aus- übung anderer Glaubensbekenntnisse dem katholischen Cultus gegenüber zu- geben. Im Gegentheile, im Kampfe wird er erstarken und mit Eifer die zähen Invasionen der religiösen Gleichgiltigkeit zurückdrängen, die den mora- lischen Sinn so sehr schwächen. Es ist überdieß eine Nothwendigkeit unseres politischen Zustandes und ein Protest gegen den theokratischen Geist, welcher im Schatten der soeben gestürzten Regierung sich mit hartnäckiger Geschick- lichkeit sogar ins Wesen unserer Institutionen eingeschlichen hatte, ohne Zweifel 844 Spanien. mit Hilfe jenes knechtenden Einflusses, welchen eine jede Autorität ohne Er- örterung und Controle auf alles das ausübt, was sie umgibt.“ — Betreffs des Unterrichts sagt das Manifest: „Die Unterrichtsfreiheit ist eine andere der Reformen, welche die Revolution forderte, und welche die provisorische Regierung sich beeilt, zu bestätigen.“ Der Ausschreitungen der gestürzten Regierung in Betreff des Unterrichts und des elenden Zustandes, in welchem sich derselbe namentlich in den Volksschulen befindet, wird mit scharfen Worten gedacht. „Der freie Gedanke“, heißt es, „war zu fortwährender Knechtschaft verdammt.“ — Der Preßfreiheit wird in folgenden Worten erwähnt: „Die Presse ist die unaufhörliche Stimme des Verstandes, eine Stimme, welche niemals erlischt und welche durch die Zeit und die Entfernung schallt. Wenn man sucht, sie zu knechten, so heißt dieß den Gedanken verstümmeln wollen; es heißt, gewaltsam die menschliche Zunge und die menschliche Stimme herausreißen. Verkleinert und erstickt in den kleinlichen Grenzen einer lügenhaften Duldsamkeit, Verspottung eines in unseren Constitutionen aufgeführten Rechtes, welches nie ohne schädliche Hindernisse zur Ausführung gebracht worden ist, ging der spanische Geist langsam zu Grunde und verlor nach und nach Originalität und Leben. Hossen wir, daß nun, da sein Sarg gebrochen ist, er aus dem Schoße der Freiheit wieder auferstehe, wie Lazarus aus seinem Grabe hervorstieg.“ Die Frage wegen der definitiven Regier- ungssorm wird vom Manifest mit einer sehr großen Vorsicht und Zurück- haltung behandelt. Unverkennbar ist aber dennoch der Wunsch der Regierung, einen moralischen Einfluß auf das Volk zu Gunsten der Monarchie auszu- üben, und der herangezogene Vergleich mit der nordamerikanischen Republik soll offenbar eine Beweisführung gegen die Republik in Spanien sein. „Die provisorische Regierung“", sagt das Manifest, „ist weit von dem Ge- danken entfernt, eine so gewichtige und vielseitige Frage vorweg aburtheilen zu wollen, aber sie muß dessenungeachtet auf ein sehr bezeichnendes Symptom aufmerksam machen, welches inmitten der begeisterten Aufregung, die durch die revolutionäre Bewegung hervorgerufen worden, bis zu einem gewissen Punkt die wahrhafte Tendenz des Nationalwillens offenbart. Alle Junten, natürliche Ausdrücke dieser Bewegung, haben die Cardinal-Principien unserer neuen politischen Organisation proclamirt, aber sie haben über die monarchische Institution Stillschweigen beobachtet und so ohne vorherige Uebereinkunft und durch indirecte Inspiration einem Gefühle patriotischer Vorsicht entsprochen. Sie haben, obgleich dieß in den Stunden leidenschaftlicher Aufregung leicht hätte vorkommen können, nicht die Personen mit den Sachen und nicht den Verlust des Ansehens einer Dynastie mit dem hohen Amte, welches sie sym- bolisirte, verwechselt. Es ist wahr, daß sich beredte und Einfluß ausübende Stimmen für die Vertheidigung der republikanischen Regierungsform erhoben haben, sich auf die Abstammungs= und Charakter-Verschiedenheit der spanischen Nationalität stützend, und besonders auf das wunderbare Beispiel, welches jenseits des Oceans von einer Macht dargeboten wird, die, gestern erst ge- boren, heute bereits ein Gegenstand des Neides und der Bewunderung der ganzen Welt ist. Aber welche relative Bedeutung auch diesen Meinungen beizumessen sein mag, sie haben keine so große, wie die allgemeine Zurück- haltung, mit welcher die Junten in einer so heiklichen Frage zu Werke ge- gangen sind, in deren Schoß bis zur Bildung der provisorischen Regierung die revolutionäre Initiative vollständig gelegen hat. Außerdem ist leicht be- greiflich, daß ein junges Volk, verloren inmitten der Urwälder und nur von ausgedehnten unerforschten Einöden und umherirrenden Völkerstämmen be- grenzt, sich mit einer vollständigen Unabhängigkeit, frei von allen inneren Verpflichtungen und von allen internationalen Banden, constituirt hat. Aber es ist nicht wahrscheinlich, daß eine gleiche Sache Völkern begegnen könne, die ein langes Leben zählen, die unzerstörbare organische Antecedentien haben, Spanlen. 345 die an einer Nationengemeinschaft theilnehmen und die nicht plötzlich, durch einen schnellen Uebergang, der hundertjährigen Impulsion Gewalt anthun können, der sie in ihrem Fortschritt gehorchen. Der Nichterfolg der Versuche dieser Art in anderen Ländern Europas muß die öffentliche Ueberlegung wecken, ehe man sich in unbekannte und finstere Wege stürzt.“ Orense veröffentlicht in Valencia das Programm der republikani- schen Partei: Regierungssorm: Demokratische Föderativ-Republik. Gesetzgebende Ge- walt: Einzige, jährlich durch das directe allgemeine Stimmrecht zu erwäh- lende Versammlung. Executiv-Gewalt: Von der Versammlung auf unbe- stimmte Zeit zu erwählende und nach dem Willen der nämlichen Versammlung abzusetzende Präsidenten. Gerichtliche Gewalt: Ernennung unabhängiger Richter; Errichtung eines speciellen Tribunals für dringende Fälle. Angele- genheiten, welche der Centralgewalt vorbehalten sind: Armee, Reserve und Marine, Gesetzbuch, Colonial-Angelegenheiten, diplomatische Beziehungen, Statistik, Zollwesen bis zu seiner Abschaffung, Post und Telegraphie, Einheit der Münzen, Gewichte und Maße, Staatsschuld, Vizinalwege, Garantie der individuellen Sicherheit, des Eigenthums, der Religionsfreiheit, Preßfreiheit und des friedlichen Associations= und Versammlungsrechts; Expropriations-= recht. Für immer sind abgeschafft: Die Todesstrafe; die Negersklaverei; das Matrosenpressen; das Tabak= und Salzmonopol; die bürgerliche und geistliche todte Hand; die Consumtionssteuer; die Steuer auf die Hypotheken; die Präventivhaft, wenn es sich nicht um eine Mordthat handelt; der Stempel; die Sicherheitskarten; das Verbot, Wassen zu tragen. Sosort sollen ver- bessert werden: Die Zolltarife bis zur gänzlichen Abschaffung der Zölle; die Bagnos und Galeeren; das gerichtliche Verfahren. Für unverletzlich werden erklärt: Das Domicil der Bürger; die öffentliche Correspondenz; für frei: Der Unterricht, die Gewerbe, die Advocatur, das Notariat und die Anwalt- schaft, die Errichiung von Banken und Credit-Gesellschaften. Die Provinzial-= Regierungen und die Oeputationen, die Bürgermeister, die Gemeinderäthe und die Friedensrichter werden gleichfalls durch das directe allgemeine Stimm- recht ernannt werden. Ihre Berathungen finden össentlich statt. Steuern: Es wird nur eine einzige Steuer für die Central-, Provinzial= und Gemeinde- Behörden geben. Die Colonien werden den Provinzen der Halbinsel gleich- gestellt. Für den Dienst der Post, der Telegraphie und dergl. wird nur das bezahlt, was zu ihrem Unterhalt unumgänglich nothwendig ist. Es wird er- klärt, daß die einzige Mission der Gendarmerie darin besteht, die Verbrecher zu verfolgen; daß die Armee und die Reserve nur die Mission haben, das National-Territorium zu vertheidigen; daß die Freiwilligen (Milizen) die Ruhe im Innern aufrechterhalten, ohne die Wache beziehen oder unnützen Dienst versehen zu müssen; daß Spanten auf Eroberungskriege verzichtet und nur Krieg führen wird, wenn seine Unabhängigkeit angegriffen wird. 27. Oct. Auch die letzten revolutionären Junten, die von Barcelona und 28. Ferrol, haben sich aufgelöst. Preußen und Italien treten mit der provisorischen Regierung in regelmäßigen Verkehr. Prim wird durch Decret Serrano's zum Marschall ernannt. „ Ein Antrag im Stadtrath von Madrid gegen die Regierung wegen der Erklärung zu Gunsten der Monarchie in ihrem Manifest an die Nation, weil dadurch der souveränen Entscheidung vorgegriffen würde, wird erst vertagt und dann ganz fallen gelassen. 846 Spanien. Ein Deeret des Finanzministers Figuerola schreibt ein Anlehen im effectiven Werth von 2 Milliarden Realen (550 Mill. Franken) zum Emissionspreise von 80 und zu 6% Zinsen aus, das in Spanien vom 11. bis 25. Nov. aufgelegt werden soll. In der Darlegung der Motive sagt der Minister: „Die Lage, in welcher die vorige Regierung die Finanzen unsers Landes gelassen hat, ist eine sehr bedenkliche, und ohne die glorreiche Erhebung von Cadiz wäre der Staatsbankerott unausweichlich gewesen. Schon von diesem einzigen Gesichtspunkt also hat die Revolution das Land gerettet und verdient in der Geschichte als ein Akt der Nothwendigkeit und der Gerechtigkeit an- gesehen zu werden. Es ergibt sich aus den mit Gewissenhaftigkeit geprüften finanziellen Ausweisen, daß das gegenwärtige Deficit des Schatzes sich auf 2490 Mill. 644,337 Realen beläuft... Weit davon entfernt, für Ver- minderung dieses Deficits auf die gewöhnlichen Hilfsquellen der Jahre 1868, 1869 rechnen zu können, ist im Gegentheil unzweifelhaft, daß das dießjährige Budget mit einem Deficit abschließen wird, welches kaum weniger als 600 bis 700 Mill. Realen betragen dürfte." Der Infant Don Carlos, Herzog von Madrid, erläßt von Paris aus folgendes Circular an die Souveräne Europas: „Sire! Meine Geburt und die gegenwärtige Lage Spaniens machen es mir zur Pflicht, die Abdankung meines erhabenen Vaters zur Kenntniß Ew. Maj. zu bringen: (Folgt der Wortlaut der Abdankung des Infanten Don Juan.) Wenn Gott und die Verhältnisse mich auf den Thron von Spanien berufen, so werde ich mich bemühen, die nützlichen Einrichtungen dieser Zeit mit den unerläßlichen der Vergangenheit in Einklang zu bringen und den freiernannten Cortes die große und schwierige Aufgabe übertragen, mein theures Vaterland mit einer Verfassung zu beschenken, welche, wie ich hoffe, gleichzeitig eine spanische und eine definitive sein wird. An dem Tage, da ich dieses Glück haben würde, würde ich mit Ew. Maj. meine persönlichen Beziehungen, mit Ihrem Volke diejenigen meines Volkes möglichst eng schließen. Empfangen Sie, Sire, die Versicherung meiner Hochachtung. Car- los de Borbon y de Este.“ Die provisorische Regierung legt auch der Verbreitung dieses Aktenstückes nicht das mindeste in den Weg. 30. Oct. Auf Cuba hat sich eine revolutionäre Junta für Gründung einer 31. Republik gebildet. General Dulce wird von der spanischen Regierung statt Lersundi's zum Generalcapitän der Insel ernannt. Mehrere Schiffe sollen ausgerüstet werden, um ihn mit ansehnlicher Militär- verstärkung zu begleiten. Olozaga wird zum Gesandten in Paris ernannt. „ Die republikanische Propaganda gewinnt täglich an Thätigkeit, an Boden und an Aussichten für die Zukunft. Im Süden bildet sie bereits die Mehrheit, in den übrigen Provinzen, namentlich aber in Madrid, entschieden nur eine Minderheit. Die bisherige demo- kratische Partei zerfällt mehr und mehr in eine gemäßigt monarchische (Rivero, Martos) und eine offen republikanische (Orense, Castelar). Die ersteren erlassen ein Manifest an die Nation, in dem sie erklären, „daß die Föderativrepublik wohl ihr Ideal sei, daß aber die individuelle Freiheit, als Haupterrungenschaft der Revolution, einem jeden das Recht gebe, 11. 14. Spanien, 347 nach selner Ueberzeugung für die Cortes zu wählen, in deren Händen die Entscheidung liegen solle."“ Nov. Ein Decret des Ministers des Innern regelt das Versamm- lungsrecht. Eine Conferenz von Unionisten, Progressisten und monarchischen Demokraten beauftragt Olozaga und 12 Mitglieder, ein Manifest zu Gunsten der constitutionellen Monarchie vorzubereiten. „ Serrano, Dulce und Topete erklären, es sei nicht wahr, daß sie die Throncandidatur des Herzogs von Montpensier unterstützten. „ Ein Circular Prims als Kriegsminister verbietet den Militärs, an politischen Versammlungen Theil zu nehmen. q„ Wiederholte Kundgebungen in Madrid zu Gunsten der Cultus- freiheit. „ Diie provisorische Regierung erläßt vorerst ein Wahlgesetz für die bevorstehenden Corteswahlen. Als Bedingung des Wahlrechts wird ein Alter von 25 Jahren gefordert. Auf je 45,000 Einwohner soll ein Abgeordneter für die Cortes fallen. „ Ein Ministerialdecret ertheilt die Bewilligung zum Bau einer protestantischen Kirche in Madrid. Ein Decret der provisorischen Regierung beruft die Wähler auf den 1. Dec., um die Ayuntamientos (Gemeinderäthe) im ganzen Lande neu zu wählen. „ Das von den Führern der vereinigten monarchischen Parteien vereinbarte Wahlmanifest erscheint endlich. Aus einer Stelle desselben geht hervor, daß die Unterzeichner eine nicht erbliche Monarchie anstreben. Diese Stelle ist solgende: „Es handelt sich indessen hier nicht um die Monarchie, die wir gestürzt haben, um die Monarchie dynastischen Ursprungs, welche über dem Volke zu stehen glaubte, und zugleich seine Souveränetät und seine Freiheit unmöglich machte. Diese Monarchie ist todt für immer in Spanien. Unsere Monarchie im Gegen- theil, die Monarchie, für die wir stimmen wollen, ist die, welche aus dem Volksrecht entspringt, die, welche durch das allgemeine Stimmrecht ihre Weihe erhält, die, welche die Souveränetät der Nation versinnlicht, die, welche alle öffentlichen Freiheiten befestigt, die endlich, welche die Rechte bes Bürgers darstellt, Rechte, welche über allen Institutionen und Gewalten stehen: es ist die Monarchie, welche radical das göttliche Recht vernichtet und mit diesem die Suprematie einer Familie (Dynastie) über die Nation, die von demokra- tischen Institutionen umgebene, die volksthümliche Monarchie. * Das Manifest sagt allerdings gleich darauf: „Wir werden einstimmig für die Monarchie mit allen ihren wesentlichen Aktributionen stimmen", aber es scheint eben nicht, daß die Erblichkeit für eine dieser Attributionen angesehen wird. Eine große Volksversammlung von ca. 50,000 Menschen in Madrid soll an demselben Tage dem Manifest Nachdruck geben. Sie bestätigt, daß jedenfalls sehr viele nur an eine nicht erbliche Monarchie denken. Einer der Hauptredner der Volksversammlung ist der liberale Marques 348 Spanksen. de la Vege de Armijo. Durch seine Lobpreisung freier Staatseinrichtungen hatte er sich eben rauschenden Beifall errungen — ein Gefühlsausdruck, der sich bei der ruhigen Gemüthsart des Spaniers nicht gar häufig Luft macht — als er durch wenige Worte den Unwillen der Zuhörer gegen sich herauf- beschwört: „Heute, meine Herren, ist Alles gefallen; heute erbauen wir eine Monarchie in den Schranken der Verfassung, eine erbliche Monarchie“. „Keine erbliche, keine erbliche!“ braust es da von Tausenden Stimmen zu dem Redner hinauf; und der Sturm bricht von Neuem los, als der Marques fortfährt: „Eine erbliche, dieweil sie den feierlichen Vertrag mit dem Volke schließt.“" Nachdem die Aufregung wiederum beschwichtigt ist, will er die Nothwendigkeit einer „von allen ihren Atlributen umgebenen Monarchie" durch den Hinweis auf die anderen großen Völker begründen, „auf daß diese uns achten, wie wir sie achten"“. Die Verweisung auf das Fremde ist jedoch vor einer spanischen Zuhörerschaft höchst unglücklich gewählt und wird mit dem Rufe vergolten: „Es lebe die Wahlmonarchie!“ Der Redner fühlt sich so in die Enge getrieben, daß er sich nur durch ein allerdings sophistisches Zugeständniß retten zu können glaubt: „Eine Wahlmonarchie wird es in der That sein, weil das Volk sie erwählen wird, sintemal auch wir keine andere Sache vertheidigen."“ « 16. Nov. Ein Decret des Ministers des Innern Sagasta nimmt die schwierige Frage einer Reorganisation der Nationalgarden, die sich unmittelbar nach der Revolution und zum Theil aus mehr als zweifelhaften Elementen gebildet haben, in die Hand. Die dem Decret vorangeschickte Einleitung ist in ganz besonders rücksichts- vollen Ausdrücken abgefaßt, auch am Ende gesagt, daß die gegenwärtige Maßregel nur eine provisorische sei und der Revision der Cortes vorbehalten bleibe. Allein es ist unausweichlich, daß sie Unzufriedenheit errege, weil in diesem „organischen Decret über die bürgerliche Streitkraft der Freiwilligen der Freiheit“ kein Wort von einer Bezahlung derselben gesagt ist, diese aber an vielen Orten und zumal in Madrid für einen guten Theil der gegen- wärtigen Mannschaft die Hauptsache bildet und allerdings zeither sehr we- sentlich zur Ruhe der Hauptstadt beigetragen hat, gleichwie die Maßregel der Gemeindebehörden, ca. 20,000 Arbeiter mit einem Taglohn von 7 Nealen arbeiten oder auch nicht arbeiten zu lassen. Bezüglich der Nationalgarde wird nun durch das gegenwärtige Decret im Wesentlichen folgendes bestimmt: Die Corps der „Freiwilligen der Freiheit“ sollen in allen Provinzial-Haupt- städten und in jenen Orten mit mehr als 10,000 Einwohnern gebildet wer- den, die bereits eine Miliz organisirt haben. Wenn auch andere Städte ein solches Corps haben wollen, so haben sie die Genehmigung der Regierung nachzusuchen, die sich darüber mit dem Provinzialrath benehmen wird, aber für jeden Fall sich die letzte Entschließung vorbehält. Um in diese Corps einzutreten, muß man zwanzig Jahre alt, im Besitz aller bürgerlichen Rechte und unbescholtenen Rufs sein; ausgeschlossen sind die der Trunksucht und Landstreicherei ergebenen Individuen und alle die, welche wegen gemeiner Verbrechen eine gerichtliche Strafe erlitten haben. Die Garde eines jeden städtischen Bezirks zerfällt in Bataillone von 800 Mann zu acht Compagnien, und steht unter dem Befehl eines Majors; die Compagnien haben ihre Hauptleute, und die Züge werden von Lieutenants befehligt. Oberbefehls- haber der Corps ist in jeder Stadt der erste Alcade, der allein die Bataillons= Commandanten ermächtigt, die Garde bewaffnet zu versammeln. Jede Com- pagnie erwählt ihre Unteroffiziere und das ganze Bataillon den Major, welcher die Lieutenants und Hauptleute ernennt, selbst aber nach drei Jahren seine Stelle einem andern abzutreten hat. Der Alcade kann die Subaltern- offiziere direct zu Dienstleistungen berufen, wie er auch die einzelnen Corps Spanien. 349 bezeichnet, welche im Interesse der öffentlichen Ordnung unter die Waffen zu treten haben. Die Anmeldungen zum Eintritt in die Garde geschehen eben- falls beim Alcaden, der darüber dem Bataillons-Commandanten Mittheilung macht;z die Züge werden aus den Bewohnern derselben oder benachbarter Straßen gebildet. Die Corps erhalten weder eine Uniform noch stehen sie unter den militärischen Ordonnanzen und Gesetzen; die Abzeichen der ver- schiedenen Grade werden nach Angabe des Alcaden angefertigt. Die Indivi- duen, welche wegen Disciplinarvergehen aus einem Corps auggeschlossen worden sind, können vier Jahre lang in kein anderes aufgenommen werden. Sollte die Regierung sich genöthigt sehen zur Auflösung eines Corps zu schreiten, so hat sie sofort den Cortes Anzeige davon zu machen, und wenn dieselben nicht versammelt sein sollten, hat dieß in der ersten Woche der nächsten Session zu geschehen; im einen wie im andern Fall muß aber sofort zur Reorganisation des Corps geschritten werden. Das Decret verfügt die Auflösung der revolutionären Nationalgarden noch nicht, es wird aber im Anschluß daran ein anderes, das darüber Bestimmung betrifft, erwartet und schon jetzt vorausgesehen, daß die Ausführung zu blutigen Conflicten führen werde. 18. Nov. Auch die republikanische und die carlistische Partei erlassen nunmehr ihre Wahlmanifeste. Wahlmanifest der republikanischen Partei: Die Verfasser des umfangreichen Aktenstückes, unter welchem man die Namen Orense und Emilio Castelar bemerkt, bedauern zunächst in äußerst maß- und sogar pietät- vollen Ausdrücken die Scheidung, welche unvermeidlicher Weise im Schoosie ihrer Partei eingetreten ist, und definiren dann ihr Programm, wie folgt: Die Republik, das ist der seinen natürlichen Schranken und seinen ursprüng- lichen Functionen überlassene Staat, das ist die Gesellschaft, sich an die Stelle der willkürlichen Gebote der alten Regierungen setzend; die Todesstrafe ab- geschafft, das Strafsystem reformirt, die so lange unterdrückten und ausge- beuteten alten Colonien wieder in den Besitz ihrer Autonomie gebracht, das Budget um mehr als die Hälfte seiner scandalösen gegenwärtigen Ziffer re- ducirt, die indirecten Steuern, die Conscription und die Werbung für die Marine für alle Zeiten abgeschafft, die vollkommene Erfüllung des ganzen demokratischen Programms. Und als Schmuck, als Krönung dieses gesegneten Werkes, wird die Republik sofort auf den Altar des befreiten Vaterlandes die Ketten von 800,000 Sklaven legen, welche nicht mehr in Knechtschaft bleiben können von dem Tage an, da man den Schlüssel aller Ungerechtig- keiten, nämlich die Hoffnung auf monarchische Restaurationen, unterdrückt. Das Wahlmanifest der carlistischen Partei besagt: „Die Kanonen von Alcolea haben die Convention von Vergara zerrissen. An diesem Tag ging das salische Gesetz aus dem Zusammenstoß der Bataillone hervor, wie es schon aus den Bekenntnissen des Manifestes von Cadiz hervorging. Wer möchte nach den letzten dreißig Jahren es unternehmen wollen, in Spanien die Monarchie ohne das salische Gesetz wiederherzustellen) Wer möchte es versuchen wollen, das salische Gesetz ohne seinen rechtmäßigen Vertreter wieder- herzustellen? Wer möchte die Verantwortung übernehmen wollen für die unvermeidlichen Verwickelungen, welche sich hieraus nach Außen, und für das Unglück, welches sich nach Innen ergeben würde. Die Legitimität ist für uns das Grundgesetz der Monarchie, nicht aber der Absolutismus. Sie ist das Königthum mit Cortes. Bringen wir die Tapferkeit und die Disciplin, welche wir an dem Abend von Vergara hatten, in den Wahlkampf mit, wofern dieser ehrlich und frei ist, und stellen wir auf friedlichem Wege die Legiti- mität thatsächlich und rechtlich wieder her. Der Herzog von Madrid, ein Muster von Ehre und Rechtschaffenheit, hat nicht die bitteren Anspielungen des Programms von Cadiz zu fürchten. Betrachten wir überall, wo ein 350 Spanien. Monarchist auftritt, welcher das nationale Königthum und die Glaubens- einheit will, diesen als einen Bundesgenossen, ohne nach seiner Herkunft und politischen Vergangenheit zu forschen. Die Frage muß sich auf diese zwei Bezeichnungen beschränken: Royalisten oder Republikaner. Der Herzog von Madrid hat erklärt, daß er den freierwählten Cortes die schwierige Aufgabe überlassen würde, das Land mit einer endgiltigen und zugleich echt spanischen Verfassung zu beschenken. Das ist ein ganzes Programm, und es genügt. Betheiligen wir uns entschlossen an den Municipalwahlen. Beweisen wir in denselben, daß die Monarchisten in Spanien die stärksten an der Zahl sind. Der Patriotismus, das Vaterland und die Vernunft werden das Uebrige thun!“ Unterzeichnet ist das aus Paris datirte Actenstück: Graf v. Fuentes, Präsident, Graf v. Samitier, Marquis v. Tamarit, Santiago Lino, Mit- glieder, Pablo Novales, Secretär des carlistischen Comité's. 20. Nov. Die provisorische Regierung ernennt eine Reihe von Gesandten 22. 26. 30. an den verschiedenen Höfen Europas. „ Der Finanzminister stellt die von einer Anzahl revolutionärer Junten in den ersten Tagen der Umwälzung aufgehobenen Zölle wieder her. „ Der Minister des Innern Sagasta verfügt nunmehr die wirkliche Auflösung und Reorganisation der Freiwilligen der Freiheit bis zum 10. Dec. in Ausführung des Decrets vom 17. d. M. In Madrid wurde seit dem Erlaß des letzteren Decrets mit der Auf- lösung des seitherigen Corps in aller Stille begonnen, indem man dem Ba- taillon, welches seither die Wache an der Puerta del Sol bezogen, erklärte, daß das Ayuntamiento nicht länger seiner Dienste bedürse. Es wurde durch ein unter der Hand gebildetes Freiwilligen-Bataillon ersetzt, und allein dadurch ersparte das Ayuntamiento vom Tage an täglich 1000 Realen. Den nicht länger bezahlten Mitglieder des ehemaligen Bataillons steht es nun frei, sich Arbeit zu suchen, wo sie wollen und können; in den sog. Nationalwerkstätten nimmt man jedoch keine neuen Ankömmlinge mehr an. Einstweilen hatte man den Leuten ihre Gewehre gelassen, und da es trotzdem zu keinen Ruhestörungen kam, so scheint die Regierung Muth bekommen zu haben, einen Schritt weiter zu gehen. In der Einleitung des neuen Decrets wird gesagt, daß nicht länger gesäumt werden dürfe, die Organisation der Bürgergarde in den verschiedenen Städten des Landes mit den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Nov. in Uebereinstimmung zu bringen. Verfügt wird darauf in dem Decrete des Ministers: 1) daß die Ayuntamientos sofort nach den Bestimmungen des Erlasses vom 17. die Reorganisation in Angriff zu nehmen haben; 2) daß alle Mitglieder der Bürgergarde, deren Namen nicht bis zum 10. Dec. neu eingetragen sein werden, als entlassen zu be- trachten sind und ihre Waffen abzuliesern haben; 3) daß diejenigen, welche die Auslieferung ihrer Waffen verweigern, zu verhaften und vor die ordent- lichen Gerichte zu verweisen sind. Die auf den 1. Dec. angesetzten Gemeindewahlen im ganzen Lande werden auf den 18. Dee. hinausgeschoben, wodurch auch die Einberufung der Cortes in weitere Ferne gerückt wird. Da an dem Anlehen von 2000 Mill. Realen erst ein sehr kleiner Theil gezeichnet ist, so wird der Termin zum Schlusse der Sub- scription auf unbestimmte Zeit verlängert. „ Die Regierung setzt zwölf im ersten Augenblick ernannte demo- kratische Provinzgouverneurs ab und ersetzt sie durch andere, auf die sie sich eher verlassen kann. Spanien. 351 1. Dec. Die Provinzialdeputation von Navarra zeichnet „um einen Be- L 10. 12. 18. 31. weis ihres Patriotismus zu geben“ fünf, die der baskischen Provinzen sechs Mill. Realen des Nationalanlehens. „ Ein Tumult in Badajoz wird mit Gewalt unterdrückt. „ Die Entwaffnung der Freiwilligen führt im Hafenort Sa. Maria bei Cadiz zum Widerstand, der unterdrückt wird. Die Vorgänge in Sa. Maria wiederholen sich in Cadiz, die Frei- willigen greifen zu den Waffen und besetzen den größeren Theil der Stadt. Die Truppen müssen weichen und erst Verstärkungen abwarten. „ Die provisorische Regierung setzt die Corteswahlen auf den 15. bis 17. Jan., den Zusammentritt der Cortes auf den 10. Febr. an. „ Die Truppen schließen mit den Aufständischen in Cadiz einen 48stündigen Waffenstillstand ab. „ General Caballero de Nodas wird behufs Unterdrückung des Aufstandes von Cadiz zum Chef-Commandanten der Armee von Andalusien ernannt. „ Ein Decret des Justizministers ordnet die Unification der Rechts- pflege an; die Ehegerichte bleiben indeß nach wie vor dem Clerus und der Justizminister wagt es noch nicht, daran zu rühren. „ Der Waffenstillstand mit den Aufständischen in Cadiz wird bis zum 11. d. M. verlängert. » „ Der Herzog von Montpensier will sich der provisorischen Regie- rung gegen die Aufständischen von Cadiz zur Verfügung stellen. Die Regierung beschließt, sein Anerbieten abzulehnen. Der Herzog kehrt in Cordova wieder um und nach Lissabon zurück. „ Die Aufständischen von Cadiz ergeben sich der Uebermacht der Truppen. „ General Dulce geht nach Cuba ab. „ Schluß der Subscription auf das Nationalanlehen: von 2000 Mill. Realen sind nicht 500 gezeichnet worden. Der Finanzminister ordnet in Folge davon die Trennung der sog. Depositenkasse vom Staatsschatze an. „ Wahl der Gemeinderäthe in ganz Spanien. Eine Reihe großer Städte wählt republikanisch. In Madrid unterliegen dagegen die Republikaner mit bloß 3600 gegen 24,000 Stimmen. „ In Malaga bricht wegen Entwaffnung der Freiwilligen gleich- falls ein Aufstand aus. 3. England. 4. Jan. (Abyssinischer Krieg). General Sir Robert Napier, der Mitte Oberbefehlshaber der ganzen Expeditionsarmee, langt in der Annes— leybai an und übernimmt den Oberbefehl (12,000 Mann, wovon 8000 Mann Indier, 4000 Mann Engländer, mit 12,000 Maul— thieren und 20 Elephanten, 3 Gebirgs= und 4 Feldbatterien). Oberst Merewether ist mit der Vorhut durch den Paß von Senafé bis zu diesem Punkte vorgerückt. Napier will mit der Hauptmacht nicht vorrücken, bis in Senafe auf drei Monate Proviant angesammelt ist. Jan. Fortgang des Streites zwischen dem Bischof von Capetown und dem Dr. Colenso, Bischof von Natal: die orthodoxe Staats- kirche sucht den letzteren durch die Ernennung eines Gegenbischofs zu verdrängen. Die Maßregel ist eine Folge der penanglicanischen Synode vom Herbst 1867, die entschieden Partei genommen hatte gegen Colenso, während der höchste Gerichtshof durch sein Erkenniniß die Stellung desselben legal unan- greifbar gemacht hatte. Durch freiwillige Beiträge hat der Bischof von Cape- town einen Jahresgehalt von 600 Pf. für einen Gegenbischof aufgebracht, mehrere Geistliche der Diöcese Natal haben erklärt, ihn anzuerkennen, und so wird denn Hr. Macrorie, puseyitischer Hilfsgeistlicher an einer englischen Dorf- gemeinde, vom Bischof von Capetown zum Gegenbischof von Natal ernannt und vom Erzbischof von Canterbury als Primas der englischen Staatskirche bestätigt. Indem jedoch die Gegner Colenso's das Princip der Freiwilligkeit in kirchlichen Angelegenheiten gegen die Staatsmacht aurufen, thun sie gerade. das, was die Gegner der Staatskirche verlangen und versetzen dem Princip der Staatskirche selber einen Schlag, dessen Bedeutung weit über Colenso's Erklärung des Pentateuch hinausreicht. 28. Jan. Fenische Umtriebe: das bisherige Geheimniß bez. der Unthat 31. von Clerkenwell wird enthüllt, indem sich ein gewisser Mullany vor dem Polizeigerichtshofe zum Denuncianten und Ankläger gegen seine Mitgefangenen und Mitschuldigen macht. „ (Abyssinischer Krieg). General Napier ist bis Senafé, Merewether bis Adigirat, der Hauptstadt von Agame, vorgerückt. 5. 17 #ln% 18. ’’vß England. 353 Febr. Rede Bright's in Birmingham — Programm der bevorstehen- den Opposition bez. Irlands. „ In Dublin constituirt sich ein „protestantischer Central-Verthei- digungsverein“ der irischen Staatskirche, an dessen Spitze 50 Marquis, Grasen und Lords, 60 Honourables und Ritter, 36 torystische Unterhausmitglieder und dazu hunderte anderer Leute von angesehener socialer Stellung stehen, und beschließt eine Anzahl Resolu- tionen für Aufrechthaltung der irischen Staatskirche sowie eine Adresse, deren leidenschaftliche Sprache gegen die katholische Kirche Irlands sehr unwürdig gesunden wird. „ Unterhaus: Die Regierung verlangt die Bewilligung zu weiterer Suspension der Habeas-Corpus-Akte für Irland bis zum 1. März 1869. „ (Abyssinischer Krieg). Die Vorhut besetzt Antalo, den dritten festen Stützpunkt der englischen Marschlinie, halbwegs zwischen der Küste und Magdala; von da an beginnt der schwierigste Theil des Marsches. „ Unterhaus: Die Regierung legt die Reformbill für Schottland und eine Wahlbestechungsbill vor. „ Eine „Erklärung der katholischen Laienschaft“ gegen die irische Staatskirche setzt dem „protestantischen Central-Vertheidigungsverein“ für dieselbe gleichfalls eine lange Reihe lauter betitelter Unterschriften entgegen. „ Lord Russel, immer noch das anerkannte Haupt der Opposition, richtet einen (ersten) ossenen Brief an Hrn. Chichester Fortescue (vor Derby Minister für Irland) über die irische Frage: Die irische Staatskirche sei, weil sie der Gleichstellung der Confessionen widerstrebe, entschieden zu verwerfen, und wie die Abschaffung des Institutes in Schottland Wunder gewirkt, sei auch in Irland das Beste davon zu er- warten. Ausstattung der katholischen und der presbyterianischen Kirche und Verminderung der Einkünste des Staatsinstituts auf ein Achtel des jetzigen Bestandes sind die Mittel, die hier helsen sollen, und Gladstone ist der Mann, den Lord Russel zur Ausführung dieser Reformen empfiehlt. Nur zwei Schritte sind nothwendig, Verkörperung des Princips der Gleichstellung in einer Re- solution des Hauses und eine Adresse an die Königin, um sie in Kraft zu setzen. Aber keine Verschleppung, schnelles Handeln, damit die Union zwischen den beiden Ländern zur Wahrheit werde. Den Liberalen liegt es ob, zu diesem Ziele den Weg zu bahnen. Gleichzeitig erörtert John Stuart Mill in einer Broschüre „Eng- land and Ireland“ die irische Landfrage und dringt auf eine sehr radicale Lösung derselben. Miil sieht keine andere Möglichkeit, Irland gerecht zu werden und die irische Nation, die nur noch an Trennung von England denke, mit der britti- schen Nation auszusöhnen, als auf dem Wege „einer wirklichen Revolution in den ökonomischen und socialen Zuständen Irlands“. Der heutige Grund- besitz in Irland sei nicht das Ergebniß der Industrie, sondern der Beraubung. Im Bewußtsein des irischen Volks lebe aber der alte Grundsatz noch sort, daß das Recht, Land zu besitzen, gleichbedeutend sei mit dem Rechte, es zu 23 854 Englaud. bearbeiten und dieses Gefühl, das durch den grausamen Mißbrauch, welches die eingewanderte Aristokratie (Fremde und von fremder Religion, die zu einem großen Theil nicht einmal in Irland leben) von ihren angemaßten Nechten machte, lebendig erhalten und verbittert wurde, sei die Grundursache der „irischen Schwierigkeit“". Nur bie sofortige Besitzlichmachung der Land- pächter könne Irland relten und England aus seiner beschämenden Lage be- freien. „Wenn wir fortfahren, Irland durch Gewalt niederzuhalten, so wer- den wir nicht nur alle unsere Chancen für Mißverständnisse mit anderen Mächten erschweren, sondern uns auch in einem Zustande offener Revolution befinden gegen das Gewissen Europa's und gegen unser eigenes Gewissen. Und gleichwohl werden wir am Ende durch die allgemeine Verachtung oder dunch t siegreiche Gewalt gezwungen werden, Irland aus seinen Banden zu entlassen.“ - 25. Febr. Lord Derby gibt aus Gesundheitsrücksichten seine Entlassung 26. 28. ein und dieselbe wird von der Königin angenommen. Lord Stanley zeigt dem Unterhause an, Disraeli sei von ihr mit der Bildung des Cabinets betraut worden. „ (Abyssinischer Krieg). Befriedigende Zusammenkunft Na- piers mit Kasa, dem Fürsten von Tigre. „ Die Königin genehmigt Disraeli's Ministerliste und seine neue Stellung als Premier des Cabinets. Die ganze Presse stellt Betrachtungen über die tiese Wandlung in den Anschauungen und Zuständen Englands an, die aus der bloßen Thatsache erhellt, daß die gesammte Partei der Tories, der der reichste und stolzeste Adel Europa's angehört, sich, wenn auch zum Theil ungern und wider Willen, doch ohne Anstand der Leitung eines vollkommenen Parvenü; des Sohnes eines von Venedig eingewanderten jüdischen Kaufmanns von rursprünglich spanischer Abkunst anvertrauen muß und anverträut und anerkennt, daß darin für England ein Ereigniß von größerer Tragweite liege, als bloß darin, daß Disraeli endlich das Ziel seines Ehrgeizes erreicht habe. 5. März. Unterhaus: Disraeli widmet dem zurückgetretenen Lord Derby mit bewegter Stimme eine warme Lobrede, die oft voin stürmischen Beifall seiner Partei unterbrochen wird, und entwickelt kurz das Programm seiner Politik: ..Imm Bereiche der heimischen Angelegenheiten werde die Regierung eine liberale Politik verfolgen. „Ich verstehe darunter — so bemerkt er, als er bei den eben gebrauchten Worten durch ironisches Gelächter der Opposition unkerbrochen wird, auf den ein lauter Beifallsruf der Ministeriellen solgt — eine wirklich liberale Politik, eine Politik, die vor keinen Veränderungen zu- rückscheut, welche der Geist der Zeit erheischt, wobei wir jedoch nie vergessen werden, daß uns das glückliche Loos beschieden ist, in einem alten und histo- rischen Lande zu leben, reich an überlieferten Einflüssen, welche die besten Bürgschaften für Ordnung und Freiheit und für unseren nationalen Cha- rakter und unsere nationale Kraft von hohem Werthe sind.“ Mit tiefem Be- dauern sehe sich die Regierung gezwungen, die Ausnahmszustände in Irland aufrecht zu erhalten, welche, wie Lord Derby früher bemerkt, nicht gegen das irische Volk, sondern gegen die Intriguen einer vom Ausland her wirkenden principienlosen Verschwörung gerichtet sei, und mit der allmählich schwinden- den Aufregung in Irland ehestens überflüssig werden dürsten. Durch zweck- mäßige wohlerwogene Maßregeln werde es sicherlich gelingen, das Wohl und Glück Irlands zu fördern, und wenn im Laufe der nächsten Woche (am 10.) England. 355 Hr. Maguire's irischer Antrag zur Discussion gelange, werde der Graf v. Mayo im Namen der Regicrung deren Vorschläge im Detail mittheilen und dem Wohlwollen des Hauses empfehlen. 6. März. Unterhaus: Debatte über die Behandlung der Alabama-Frage. Dieselbe zeigt, wie sehr sich die Stimmung des Hauses im allge- meinen und selbst solcher, die sich früher im feindseligsten Tone gegen die Union ausgesprochen, geändert hat. Die Debatte wird veranlaßt durch Hrn. Shaw Lefevre. Derselbe lenkt die Ausmerksamkeit des Hauses auf den Abbruch der bezügl. Unterhandlungen mit Amerika, und wirft einen möglichst unparteiischen Rückblick auf die bisher geführte diplomatische Correspondenz. Nicht diese, noch auch der Schaden, den die „Alabama“ der amerikanischen Schifffahrt zugefügt, habe in Amerika so große Erbitterung gegen England erzeugt; der Mangel an Sympathie, der sich in England und in den Reden hervorragender englischer Staats- männer während des Bürgerkrieges gegen Amerika gezeigt, sei die Haupt- schuld, daß die englischen Ausgleichungsvorschläge drüben kein geneigtes Ohr fanden. Seiner Meinung nach sollte England nicht anstehen, der Forderung Hrn. Sewards nachzukommen, nämlich auch die Frage einem Schiedsgericht anheimzustellen: ob die frühzeitige Anerkennung der Südstaaten von Seiten Englands eine billige und berechtigte gewesen sei. Kaum für denkbar halte er es, daß irgendein Schiedsrichter in diesem letztern Punkt gegen England entscheiden könnte; und ebenso wenig glaube er, daß, wenn England in einen Krieg verwickelt würde, die Amerikaner, um sich zu rächen, Kaper- schisse zur Vernichtung des englischen Handels ausrüsten würden. Vielmehr würden sie, seiner Ueberzeugung nach, bemüht sein, strenge Neutralität zu handhaben. Zum Schlusse mahnt er England, einen entgegenkommenden Schritt zu thun, um den auf dem Pariser Congreß angeregten Gedanken zu verwirklichen, daß Kriege künftig durch Schiedsgerichte unmöglich gemacht werden sollen. Sehr zu bedauern sei es, daß Lord Stanley die Gelegenheit zu einer friedlichen Schlichtung des Alabamastreites unbenützt gelassen habe, doch stehe zu hoffen, daß er bei der nächsten Veranlassung das Versäumte nachtragen werde. Lord Stanley spricht sich mit großer Anerkennung über die eben gehörte klare und maßvolle Auseinandersetzung aus (Hr. Shaw Lefevre war während des Bürgerkrieges stets entschieden für den Norden auf- getreten), erwähnt mit tiefem Bedauern den Rücktritt des Hrn. Adams, der stets bemüht gewesen, einer Störung der freundlichen Beziehungen zwischen Amerika und England vorzubeugen, und geht sodann auf die Alabama-Frage über. Beide Staaten haben vermöge ihrer ausgedehnten Besitzungen, Handels- interessen und Staatsschuldenlasten ein gleich großes Interesse an der Erhal- tung freundschaftlicher Beziehungen. Angesichts der unglückseligen Streitfrage konnte England nicht anders handeln, als seinen Standpunkt in gemäßigter Weise auseinandersetzen, und an eine entsprechende Mäßigung Amerika's ap- pelliren. Hier wie drüben ist die öffentliche Meinung in der letzten Zeit eine besonnenere geworden, und wie die Sachen jetzt stehen, erscheint die Streit- frage auf möglichst enge Grenzen zurückgeführt. Nachdem beide Theile über- eingekommen, daß alle zweifelhaften Punkte einem unparteiischen Schieds- gericht vorgelegt werden sollen, blieb nur noch der einzige Punkt unerledigt: ob dieses Schiedsgericht auch über die Anerkennung der Conföderation als kriegführende Macht von Seiten Englands ein Urtheil fällen solle? England erklärte, daß es den Zusammenhang dieses Punktes mit der streitigen Haupt- frage nicht einsehe, und berief sich mit gutem Recht und Gewissen auf die unbestreitbare historische Thatsache, daß es die Conföderirten erst dann als Kriegführende anerkannt habe, als Hr. Seward erklärt hatte, daß die Ver- einigten Staaten den „Bürgerkrieg“ als eine unvermeidliche Nothwendigkeit 237 356 England. annehmen, und zu einer Zeit, wo die südliche Armee beinahe vor den Thoren von Washington stand. Diese Thatsache muß festgehalten werden, so sehr die Regierung auch eine friedliche Ausgleichung wünsche. Die etwa zu lei- stende Geldentschädigung verdient kaum eine Berücksichtigung, denn gegenüber den englischen Entschädigungsforderungen könnte sie nur sehr unbedeutend sein. Der Lord schöpft aus dem freundlichen Empfang, dessen sich der neue brittische Gesandte in Washington, Hr. Thornton, zu erfreuen hatte, die Ueber- zeugung, daß die Meinung gegen England daselbst eine freundlichere gewor- den sei, und bekennt sich zu dem hoffnungsvollen Vertrauen, daß der einzige noch streitige Punkt vermittelst einer gemischten Commission, oder auf ande- rem Wege, zu einer friedlichen Erledigung gelangen werde. Wenn die eng- lische Regierung es bisher für Recht gehalten hat, und noch heute hält, in diesem Punkte nicht unbedingt nachzugeben, so trage sie die Ueberzeugung in sich, daß nicht nur das Unterhaus, sondern jeder Unparteiische dieß= wie jen- seits des Oceans ihre Haltung gerechtfertigt finden werde. (Lauter Beifall.) Hr. W. E. Forster äußert seine Befriedigung über das eben Gehörte, meint jedoch, daß Hr. Seward von Lord Stanley mißverstanden worden sei. Seine Forderung gehe nämlich nicht dahin, daß der Schiedsrichter über die Berech- tigung Englands zur Anerkennung der Conföderation als kriegführende Macht entscheiden sollte, er fordere bloß für sich das Recht, vor dem Schiedsgerichte nachweisen zu dürfen, daß diese frühzeitige Anerkennung die Hauptschuld an den späteren Verwüstungen der „Alabama“ trage. Sir G. Bowyer und Hr. Sandford stehen beide für den Satz ein: daß jeder Engländer als Bürger eines neutralen Staates das Recht besessen habe, dem Süden ebenso gut Schiffe wie dem Norden Wafsfen zu liesern. Hr. Mill dagegen erblickt den Schwerpunkt der streitigen Sache in der Frage: ob es einem Kriegfüh- renden gestatlet sein dürfe, ein neutrales Land zur Grundlage seiner Opera- tionen zu machen — eine Frage, die sich offenbar nur verneinend beantworten lasse, da auf solche Weise ein Kriegführender seine Operationen nach einem Punkte verlegen könnte, an welchem ihm der Gegner nicht zu Leibe gehen könnte. Seiner Meinung nach wolle die amerikanische Regierung vor dem Schiedsgerichte bloß den Beweis führen, daß, wofern England nicht mit dem Süden sympathisirt hätte, die „Alabama“ nimmer hätte entwischen können. Er sehe nicht ein, weßhalb es Amerika nicht gestattet sein solle, diesen Nach- weis seinen anderen Argumenten anzureihen, und, soviel er glaube, gebe es wohl kein einziges Mitglied dieses Hauses, welches nicht zugestehe, daß Ame- rika Anspruch auf einige Entschädigung habe. Hr. Mill schließt sich also in der Auslegung der Seward'schen Forderungen den Ansichten Forsters an, und befürwortet die Niedersetzung einer gemischten Commission, um die Ent- schädigungsansprüche Amerika's zu prüfen. (Hr. Sandford hatte geradezu empfohlen, Bright nach Amerika zu schicken, um die Sache zu ordnen.) Hr. Gladstone stimmt nicht mit Mill. überein, daß jedermann von der Berech- tigung Amerika's auf eine Entschädigung überzeugt sei, und wäre dieß der Fall, dann brauchte es keines Schiedsgerichtes. Ebenso wenig theilt er die Auffassung von Mill und Forster über den Geist der Seward'schen Forder- ungen. Mit großer Befriedigung habe er aus dem Munde Lord Stanley's vernommen, daß die Verhandlungen noch nicht ganz abgebrochen seien. Der edle Lord möge überzeugt sein, daß er bei seinen Bemühungen, einen freund- lichen Ausgleich zuwege zu bringen, auf das volle Vertrauen und die Unter- stützung des Hauses und Landes zählen könne. 10—16. März. Unterhaus: Antrag Maguire, viertägige Debatte über die irische Frage — Recognoscirungsbewegung der Opposition, als deren Resultat sich ergibt, daß die Regierung bezüglich der irischen Frage durchaus rathlos und daß die Frage der irischen Staatskirche der schwächste Punkt ihrer Stellung ist, während gerade über diese Frage England. 357 alle liberalen Fractionen einer Meinung zu sein scheinen. Gladstone kündigt daher einen Sturm auf diesem Punkte an und Maguire zieht seinen bloßen Resolutionsantrag zurück. Debatte: Graf Mayo hält Namens der Regierung eine über vier Stunden dauernde Rede, die lediglich darauf ausläust: daß die Regie- rung für die ihre Zinsen nicht deckenden irischen Eisenbahnen aus Staats- mitteln etwas zu thun gedenke und Willens sei, Ermächtigung und Geld zu Gründung einer katholischen Universität herzugeben. Was dagegen die Landfrage betrifst, so beschränkt sich die Regierung auf ihre vorjährige Bill, welche unter gewissen beschränkenden Umständen dem „ausgetriebenen“ Pächter Ansprüche auf Entschädigung für die etwa bewirkten Verbesserungen des Pacht- guts gewährt und die Einführung von schriftlichen Verträgen anräth, und auf die Einsetzung einer kgl. Commission, welche die Sache einer „seierlichen Untersuchung“ (allgemeine Heiterkeit auf den Oppositionsbänken) unterziehen soll. In Bezug auf die Kirchenfrage wird ebenfalls auf den angeblich in drei Monaten zu erwartenden Bericht einer im vergangenen Jahr auf Lord Russels Antrag im Oberhause beschlossenen Untersuchungscommission (die in- deß bis jetzt erst zwei Sitzungen gehalten und sich noch nicht einmal förmlich conslituirt hat) vertröstet, jedoch gleich zur Beruhigung der Partei in Irland und England beigefügt, daß an dem Bestehen der protestantischen Staats- kirche nicht gerüttelt werden soll. Die beiden Hauptbeschwerden Irlands will also die Regierung auf unbestimmte Zeit vertagen. Horsman, Adullamit, bejeichnet demnach die Politik der Regierung als Unthätigkeit in Betreff der Kirche, als Verschleppung in Bezug auf die Landverhältnisse und als Rück- schritt im Erziehungswesen. Die Regierung wisse entweder keinen Versuch zu machen oder wage es nicht, Irland durch gute Gesetzgebungsmaß- regeln zu beruhigen und suche ihre Verlegenheit durch armselige Flickerei und falsche Vertröstungen zu verbergen. Er und Lowe, gleichfalls Adulla- mit, erklären sich auf's entschiedenste gegen die Gründung einer katholischen Universität, die von allen Seiten angegriffen, von keiner ernstllich vertheidigt wird. Der O'Donoghue schildert mit leidenschaftlichem Feuer die Leiden seines Vaterlandes, stellt die Gleichberechtigung aller Confessionen und Sicher- heit des Pachtbesitzes als unerläßliche Bedingungen für die Befriedigung Ir- lands hin, spricht aber gleichzeitig auch die Ueberzeugung aus, daß alle or- dentlichen Reformen Zrland nicht beruhigen würden, so lange ihm nicht ein größeres Maß freier individueller Selbstregierung eingeräumt werde. Bright ruft durch eine Rede, die als eine der meisterhaftesten und schwungvollsten desselben anerkannt wird, einerseits durch ihre entschiedene, anderseits durch ihre versöhnliche Haltung lebhaften Beifall von den verschiedensten Seiten des Hauses hervor. Die Vorschläge der Regierung seien völlig ungenügend und den berufenen Pillen zu vergleichen, die ein unverschämter englischer Quacksalber vor Zeiten als Mittel gegen Erdbeben dem Landvolk empfohlen habe. Das Nebeneinanderbestehen von gestiegenem materiellem Wohlstand und vermehrter Unzufriedenheit in Irland sei seines Dafürhaltens der schla- gendste Beweis für die Dringlichkeit radicaler Reformen. Es müsse vieles faul sein in einem Lande, das sich fortwährend im Zustande der Revolution befinde und die Gründe dafür dürsten kaum jemandem klarer sein, als dem gegenwärtigen Premier, der einmal beherzigenswerthe Worte von „einer fremden Kirche“ und „einer außer Landes weilenden Aristokratie“ gesprochen habe. Was die Gründung einer katholischen Universität anbelange, so sei dieser Vorschlag unstaatsmännisch, unpolitisch, grotesk und in Wirklichkeit so albern, daß er kaum ernstlicher Erörterung werth sei. Durch dieses Mittel könne das Fenierthum nicht geheilt werden, schon sei es von allen Seiten als verworfen zu betrachten und hoffentlich werde die Regierung darüber nicht viele Worte mehr verlieren. Aber auch das Institut der Staatskirche könne 558 England. als allseitig gerichtet betrachtet werden; Freiwilligkeit und vollständige Gleich- heit müsse an dessen Stelle treten und weder dem protestantischen noch dem katholischen Kircheninstitut solle hinfort eine Unterstützung aus Staatsmitteln zu Theil werden, wobei jedoch billig Vorsorge zu treffen sei, daß kein indi- viduelles Interesse gewaltsam verletzt werde. Zum Schlusse erklärt er sich bereit, mit Disraeli, wofern es diesem Ernst sei, aufrichtig und freudig zur Lösung der schwierigen Frage zusammenzuwirken und beschwört sodann mit eindringlichen Worten die Versammlung, ihr bestes zu thun, um Irland gerecht zu werden. Selbst in den Reihen der Tories sind wenigstens einzelne mit dem Mangel an aller und jeder Politik gegenüber Irland nicht einver- standen und Butler Johnstone kündigt dem neuen Premier geradezu den Gehorsam auf, indem er erklärt, daß er hinfort jedem Premier folgen werde, der eine wirkliche Politik an die Stelle der armseligen Auskunftsmittel Dis- raeli's zu setzen vermöge. Gladstone erkennt sofort, daß die günstige Ge- legenheit zur Wiedervereinigung der zerstreuten Parteimänner und zu einem Erfolg versprechenden Sturm auf die Verschanzungen der Gegner gekommen sei und erklärt mit auffallender Emphase: „Die protestantische Kirche in Irland muß als Staatskirche aufhören zu existiren.“ Um jeden Zweifel über seine Absichten zu zerstreuen, äußert er, daß er es für die Pflicht der Oppo- sition erachte, demnächst einen hierauf bezüglichen Antrag vor das Haus zu bringen und zu einer entscheidenden Abstimmung zu drängen (to take the sense of the house). Disraeli verkennt keinen Augenblick die bedenkliche Wendung, welche die Discussion genommen hat, erkennt aber in der ganzen „irischen Frage“ nichts als ein berechnetes Mittel, von seinen Gegnern erdacht und in's Werk gesetzt, um ihn aus dem Amte zu verdrängen, cine Frage, die er nicht mit Concessionen abzuwehren vermag, wie er es in der Reformfrage gethan, da sich in der Kirchenfrage seine Partei von ihm in keiner Weise erziehen lassen will. Er gibt daher sehr deutlich zu verstehen, daß er sich durch einen feindseligen Beschluß des seinem Ende nahen Hauses nicht kümmere, sondern seinerseits erst im nächsten Jahre an „the sensc of the country“ mit dem neuen Wahlgesetz appelliren werde. 12. März. (Abyssinischer Krieg). Abmarsch der englischen Armee 20. 23. von Antalo nach der Talanta-Ebene. „ Unterhaus: Gladstone kündigt bereits seinen Antrag bezüglich der irischen Kirche auf den 23. d. M. an. Lord Stanley theilt dem Hause mit, daß er den Vereinigten Staaten von Nordamerika eine Revision der Naturalisationsgesetze vorgeschlagen habe. Die Regierung legt die Reformbill für Irland vor. „ Unterhaus: Gladstone stellt seinen Antrag bezüglich der irischen Kirche in Gestalt folgender drei Resolutionen: „41) Daß es nach der Ansicht dieses Hauses nothwendig ist, daß die Staatskirche von Irland als Staatskirche zu bestehen aufhöre, während allen persönlichen Interessen und allen einzelnen Eigenthumsrechten gebührend Rech- nung getragen werde. 2) Daß es den vorstehenden Erwägungen entsprechend angemessen ist, die Schaffung neuer persönlicher Interessen durch die Aus- übung irgend eines öffentlichen Patronats zu verhindern und die Thätigkeit der Kirchen-Commission für Irland bis zur endgiltigen Entscheidung des Parlaments auf solche Gegenstände zu beschränken, die von dringendster Noth- wendigkeit sind oder die Rechte Einzelner berühren. 3) Daß Ihrer Maj. eine ergebene Adresse überreicht werde mit der demüthigen Bitte, daß im Hinblicke auf die vorbenannten Zwecke Ihre Maj. geruhen möge, Ihren Antheil (d. i. das Patronat der Regierung) an den Einkünften der Erzbisthümer, Bis- thümer und anderer kirchlichen Würden und Pfründen in Irland dem Par- lamente zur Verfügung zu stellen." England! 359 24. März. Unterhaus: Die Bill zur Abschaffung des Kirchensteuerzwanges wird in dritter Lesung angenommen. « 26. „ Unterhaus: Gelegentlich des Armeegesetzes trägt Otway darauf an, die in der althergebrachten Einleitung der Vorlage erscheinenden Worte „und zur Aufrechthaltung des Gleichgewichts der Mächte in Europa“ zu streichen, indem dieser Zusatz das Land nur dem Spotte und der Lächerlichkeit aussetze und überdieß nicht wahr sei. Der Kriegsminister erklärt die Worte für unerheblich und unter Heiter- keit und Beifall von liberaler Seite wird die Stelle gestrichen. Mit 152 gegen 127 Stimmen spricht sich das Haus endlich auch für Abschaffung der Prügelstrafe in der Armee aus. 27. „ Unterhaus: Lord Stanley kündigt, um dem Antrag Gladstone's wo möglich die Spitze abzubrechen, einen Antrag auf Reform der irischen Staatskirche an, während Disraeli in einem von den Zei- tungen veröffentlichten Briefe an Lord Dartmouth den Versuch macht, das alte no-popery-Geschrei wieder hervorzulocken. 29. „ (Abyssinischer Krieg). Der Negus Theodor hält seinen Einzug in Magdala, wo er sämmtliche europäische Gefangene und sämmtliche europäische Angestellte vereinigt hat. « 30. März — 3. April. Unterhaus: Debatte über die Resolutionen Glad- stone's für Aufhebung der irischen Staatskirche. « Vor Eröffnung der Debatte verlangt die Torypartei, daß der auf Ir- land und die dortige Staatskirche bezügliche Paragraph des Krönungseides verlesen werde, was unter Ruf und Gegenruf geschieht. Dann entwickelt Gladstone seinen Antrag und schließt in zuversichtlichem Tone mit dem Dichterwort: Venit summa dies et incluctabilc fatum. Stanley be- gründet seinen Gegenantrag einläßlich und mit großer Ruhe. Die Tories sind mit demselben durchaus nicht einverstanden. Lord Cranburne erklärt sich für Aufrechthaltung der irischen Staatskirche, verwirft aber im stärksten Tone die winkelzügige Art, wie das Ministerium Disraeli dem Antrage ent- gegentritt. Hr. Gathorne Hardy will von dem Stanley'schen Vermitt- lungsantrag nichts wissen, stellt sich auf den reinen no- popery-Standpunkt und verwirft die Resolutionen Gladstone's als verfassungswidriges Partei- manöver, durch welches das Oberhaus ignorirt werden solle. Disraeli theilt in dritthalbstündiger Rede nach allen Seiten Hiebe aus. Zu Reformen und bedeutenden Modisicationen wolle er zwar seine Zustimmung geben, nie und nimmer aber zur Trennung von Kirche und Staat. Und feierlich wolle er hier wiederholen, was er an Lord Dartmouth geschrieben, daß die Krisis für England herannahe. Es existire eine geheime Verbindung zwischen Ritualisten und Papisten, um unter der Maske des Liberalismus die Hand nach der höchsten Autorität des Reichs auszustrecken. So lange er selber jedoch erster Rathgeber der Krone sei, werde er jedem derartigen Versuch entschlossen ent- gegentreten. Denn gelänge es, so wären die heiligsten Vorrechte des Landes, wäre selbst die Sicherheit der Krone gefährdet. Die Rede des Premier wird von der Rechten mit nicht enden wollendem Zuruf begrüßt, was auch von der Linken geschieht, als sich Gladstone erhebt, um die Debatte zum Schluß zu bringen. Um 2 Uhr Morgens wird endlich zur Abstimmung geschritten: Lord Stanley's Amendement wird mit 330 gegen 270 Stimmen verworfen und dagegen Gladstone's Antrag, sich als Comité über 360 England. seine Resolution zu constituiren, mit 328 gegen 272 Stimmen an- genommen. Eine liberale Mehrheit von 60 und 56 Stimmen ist ein Greiguh, das bei der Desorganisation der alten Parteien schon seit Jahren nicht mehr vor- kam und die Bedeutung der Abstimmung tritt um so entscheidender hervor, wenn man sie mit dem Schicksal früherer parlamentarischer Versuche in der- selben Frage vergleicht. Als 1856 Hr. Miall einen den Gladstone'schen Re- solutionen öähnlichen Antrag einbrachte, konnte er nur 95 Stimmen dafür gewinnen, und er wurde mit einer Mehrheit von 70 Stimmen verworfen. Im Jahr 1863 wurde die Sache von Hrn. Dillwyn wieder aufgenommen, aber der Antragsteller durch die Debatte so sehr entmuthigt, daß er nicht ein- mal eine Abstimmung zu verlangen wagte. Sir George Grey erklärte im Namen der Regierung damals noch: daß eine Aushebung der irischen Staats- kirche nur durch eine Revolution bewerkstelligt werden könnte. Sir John Gray stellte im Jahr 1866 einen ähnlichen Antrag; aber auch dieser wurde ohne Abstimmung beseitigt. Im folgenden Jahr wiederholte er denselben, und fand schon 183 Mitglieder, die in der Minderheit dafür stimmten. Und nun haben 330 Mitglieder für den Gladstone'schen Antrag gestimmt, und 12 ihre Stimmen zu dessen Gunsten mit anderen ausgeglichen. 4. April. (Abys sinischer Krieg). Die Engländer erreichen die 9. 10. 11. 12. 13. 16. 17. Talanta-Ebene. „ (Abyssinischer Krieg). Die Vorhut der Expedition langt an der westlichen Kante des Beschilof-Abgrundes in Sicht von Mag- dala an. „ (Abyssinischer Krieg). Napier trifft mit dem Hauptquartier am Beschilo-Abgrunde ein. Sir Charles Staveley rückt mit ca. 1600 Mann, wovon 679 Mann Engländer, in den Abgrund hinunter, wird von den Schaaren Theodors (ca. 6000 Mann) angegriffen, schlägt sie aber mit einem Verlust von 800 Todten und 1500 Ver- wundeten zurück. „ (Abyssinischer Krieg). Theodor will mit Napier unterhan- deln; dieser verlangt aber sofortige Auslieferung aller Europäer, Uebergabe von Magdala und bedingungslose Ergebung seiner eigenen Person, wogegen ihm „ehrenhafte Behandlung“ zugesagt wird. Theo- dor lehnt die Anträge entrüstet ab. „ (Abyssinischer Krieg). Theodor besinnt sich anders und liefert die sämmtlichen europäischen Gefangenen mit ihren Frauen und Kindern und allem Gepäck den Engländern aus. „ (Abyssinischer Krieg). Magdala wird erstürmt und genom- men. Theodor gibt sich selber den Tod. „ Lord Russel präsidirt einer Volksversammlung in London zu Gunsten der Gladstone'schen Resolutionen. „ (Abyssinischer Krieg). Die Engländer zerstören Magdala und treten den Rückzug an. Heerschau auf der Talanta-Ebene. Armeebefehl Napiers. Unterhaus: Die Regierung legt das Budget vor, das in Folge England. 361 des abyssinischen Krieges freilich keinen Ueberschuß bieten kann. Glad- stone erklärt sich mit demselben einverstanden. Oberhaus: Die Bill zur Abschaffung des Kirchensteuerzwangs wird zum zweiten Mal ohne Abstimmung gelesen. Nur wenige Peers greifen die Bill im Princip an, unter ihnen Derby, der es unbillig findet, daß nicht jedermann sein Scherflein zur Erhaltung der Kirche ebenso gut wie zur Erhaltung öffentlicher Bibliotheken und Wasch- anstalten beitragen solle, gleichviel ob einer das Bedürsfniß habe oder nicht, zu beten, zu lesen oder sich zu waschen, und der Erzbischof von Canter- bury, der eingestaudenermaßen in der Bill einen Vorläufer des Sturms auf das ganze Staatskircheninstitut erblickt. 28. April. Unterhaus: Beginn der Debatte des Hauses als Comité über 30. die erste der Gladstone'schen Resolutionen. Oberhaus: Lord Derby bringt die Gladstone'schen Resolutionen zur Sprache, unm der gefährdeten Stellung der Toryregierung gegenüber dem Unter- hause beizuspringen, indem er die Hoffnung ausspricht, dieselbe werde sich durch eine factiose Taktik nicht von ihrer Pflicht gegen die Monarchie und das Land abwendig machen lassen, d. h. selbst einem Votum des Unterhauses gegen sie nicht weichen, sondern das Reformwerk zu Ende führen und dann erst an das Land appelliren, gegen eine Politik, durch welche ein unversöhn- licher Widerspruch zwischen beiden Häusern werde heraufbeschworen werden. „ Unterhaus: Schluß der dreitägigen Debatte über die erste der Gladstone'schen Resolutionen. Die Debatte bringt wenig Neues zu Tage und die einzig bedeutende Rede ist die Gladstone's, indem er an den Unabhängigkeitssinn des Unterhauses appellirt und gegen den in der Peerskammer gemachten Versuch, die Ge- meinen von England einzuschüchtern, nachdrücklich protestirt, in verächtlichem Tone auf das Schweigen der verantwortlichen Minister hinweist, als der "„vorsitzende Genius“ ihnen „mitleidsvoll“ sagte, was sie im Fall einer Nieder- lage zu thun hätten, und indem er emphatisch erklärt, er würde sich unter keiner Bedingung dazu hergeben, einen Befehl des Oberhauses einfach in Empfang zu nehmen. Uebrigens erwarte er auch, „daß der sehr ehrenwerthe Gentlemen auf der Gegenseite das Unterhaus zu gut kenne, um zu wissen, welchen Eindruck solche Drohungen auf die Haltung desselben machen müßten“. Bei der Abstimmung wird die Resolution mit 333 gegen 265 Stimmen angenommen (die Majorität gegen die Regierung hat sich also von 60 auf 68 gehoben). Disraeli beantragt sofort eine Ver- tagung des Hauses, da der eben gefaßte Beschluß das Verhältniß der Regierung zum Unterhaus geändert und dieselbe nun berathen müsse, was sie ferner zu thun gedenke (nach constitutionellem Ge- brauch: ob abzutreten oder das Haus aufzulösen und an das Land zu appelliren). Disraeli geht sofort nach Osborne zur Königin. 4. Mai. Unterhaus: Disraeli theilt dem Hause die Antwort der Königin mit, daß J. Maj. weder die Demission des Cabinets angenommen habe, noch das Parlament schon jetzt aufzulösen geneigt sei, so daß also das Cabinet zu bleiben beabsichtige, bis die Neuwahlen nach der neuen Reformbill vorgenommen werden könnten. 362 England. Diorgeli: Das Haus werde sich erinnern, daß, als im Jahr 1866 Graf Derby von der Königin zur Uebernahme der Regierung berufen wurde, dessen Partei in diesem Haus in der Minorität war. Se. Lordschaft wäre ganz berechtigt gewesen, durch eine Parlamentsauflösung an das Land zu appelli- ren, aber bei dem damaligen zersetzten Zustande der liberalen Partei, und in Anbetracht, daß das Haus erst unlängst gewählt worden, habe er auf seine unzweifelhafte Befugniß verzichtet, in der Hoffnung, daß er auch so die Verwaltung des Landes fortzuführen im Stande sein werde. Im Jahr 1867 habe sich die Regierung aufgefordert gefunden, eine Frage, die Reformfrage, in die Hand zu nehmen, an welcher bis dahin jedes Ministerium, das es versucht, gescheitert; aber Lord Derby habe das Werk muthig angegriffen, und schließlich eine große Maßregel durchgesetzt, von welcher man wohl glau- ben dürfe, daß sie das Land befriedigt habe. Nach Vollendung eines solchen Actes würde es um so mehr in Lord Derby's Befugniß gelegen sein, das Parlament auszulösen und die Meinung der Nation zu vernehmen, aber wie im vorigen Jahr verzichtete Se. Lordschaft abermals darauf. Ohne alle Schönfärberei glaube er (Disraeli) sagen zu können, daß das Verfahren der Regierung durchaus ein verfassungsmäßiges gewesen, und deren correcte Hal- tung auch nie beanstandet worden sei. Die Art, wie sein edler Freund (Lord Abercorne) Irland verwaltete, habe allgemein und im höchsten Grade befrie- digt; die Finanzmaßnahmen der Regierung habe man nie bemängelt oder bestritten, vielmehr seien sie von vielen Mitgliedern der Opposition unterstützt worden; die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten habe den Beifall der brittischen Nation und der auswärtigen Großmächte geerntet, und eben jetzt habe England alle Ursache, auf die siegreiche Beendigung des abyssinischen Feldzugs stolz zu sein, sowie auf den General und die Truppen, denen die Führung desselben anvertraut war. Das Mißlingen einer solchen Expedition würde von den bedenklichsten Folgen begleitet gewesen sein, aber Dank der Weisheit, womit sie eingeleitet worden, und woran die Regierung doch wohl einiges Verdienst ansprechen dürfe, sei ihr Zweck vollständig erreicht worden. Da, mitten unter solchen glücklichen Auspicien, sei plötzlich die jetzige Krisis aufgetaucht. Nach einer Ankündigung von nur wenigen Tagen wurde das Haus aufgefordert, über eine Frage von erschreckender Bedenklichkeit zu ver- handeln und zu entscheiden — über die Frage: ob die Staatskirche in einem Theile des Königreichs fortbestehen solle, oder nicht. Da eben jetzt eine Com- mission sitze, um über die Einkünfte der irischen Staatskirche zu begutachten, so hätte man gehofst, das Haus der Gemeinen würde den Commissionsbericht abwarten, bevor es eine definitive Entscheidung träfe; aber leider sei das nicht der Fall gewesen, und die Regierung habe sich verpflichtet gefühlt, dem bezüglichen Vorschlag den entschlossensten Widerstand entgegenzusetzen, in der Ueberzeugung, daß nach der irischen auch bald die englische Staatskirche an die Reihe kommen würde. (Der Redner erwägt hier die Gefahren einer solchen Eventualität: entweder würde Englands Staatskirche siegreich aus dem Kampf hervorgehen, und dann könnte sie zu mächtig werden für den Staatz oder aber sie unterläge, zersiele dann in unter sich seindselige Bruchtheile, und dahinter stünde der Despotismus des römischen Hofs. Jedenfalls würde das königliche Supremat zerstört sein.) Nachdem gleichwohl die bekannte Ab- stimmung erfolgt, habe er sich bemüssigt gefunden, die ganze Sache der Kö- nigin vorzulegen. Unter den gegebenen Umständen habe er Ihrer Maj. ge- rathen, das jetzige Parlament aufzulösen. (Zuruf und Gegenruf.) Er habe beigefügt: wenn es Ihrer Maj. so besser scheine, seien er und seine Collegen zum Rücktritt bereit. Kurz, er habe seine Entlassung angeboten, Ihre Maj. aber, allzu gnädig, habe sie nicht angenommen, wohl aber seinen andern Vorschlag: das Parlament aufzulösen, sobald es der Stand der öffentlichen Geschäfte erlaube. Sein Wunsch sei, daß diese Berufung an die neuen Wählerschaften des Landes (d. h. nach der neuen Reformacte) geschehe, und England. 363 die noch vorliegenden Geschäfte in dieser Session so gefördert werden, daß dann die Auflösung im Herbst erfolgen könne. Auf seinem Widerstand gegen die irischen Resolutionen sammt und sonders beharre er, weil er in ihrer Annahme ein schweres Nationalunheil sehen würde. Gladstone verdammt den Ihrer Maj. ertheilten ministeriellen Rath in scharsen Worten; ein solcher Nath hätte nur dann gegeben werden können, wenn irgend eine vernünftige Aussicht vorhanden wäre, daß das neu zu wählende Parlament diese Frage anders beurtheilen werde als das jetzige. Sei das zu erwarten? (Nein, nein!) Nein! das glaube er auch, und darum sei er fest entschlossen mit seinen Resolutionen vorwärts zu gehen. (Lauter Zuruf der Opposition.) Das weitere werde sich finden. Lowe und Bright wersen den Ministern in scharfen Worten vor, daß sie sich krampfhast an ihre Aemter fesiklammern. Dieraeli leugnet das und fordert die Opposition auf, ein Mißtrauensvotum zu beantragen. Die Neuwahl soll im November stattfinden. 5. Mai. Unterhaus: Die Mittheilung Disraeli's vom vorhergehenden Tage gibt zu einer neuen Debatte Veranlassung, da die Antwort der Königin nach der Mittheilung des Herzogs von Richmond im Oberhause etwas anderes gelautet zu haben scheint, als es Disraeli darzustellen für gut fand. Bouverie: Hrn. Disraeli's Taktik gehe darauf hinaus: die Drohung der Anflösung wie ein Damoklesschwert über dem Hause zu halten, falls ihm dieses durch eine Abstimmung mißfällig werden sollte. Ein verfassungs- widrigeres Gebahren gebe es nicht; denn verfassungsmäßig müsse ein Ministe- rium entweder abtreten oder alsbald zur Parlamentsauflösung schreiten. Mit gleicher Schärfe äußert sich eine ganze Reihe von Oppositionsmitgliedern, während die Regierung nur schwache Vertheidiger findet. Schließlich erhebt sich Disraeli nochmals, um dem Vorwurfe, besonders Hrn. Osbornes's, entgegenzutreten, daß er den Namen und die Person der Königin auf die politische Arena herabgezogen habe. Was er erklärt, habe er erklärt mit ausdrücklicher Erlaubniß J. Maj., und sein J. Maj. ertheilter Nath habe sich nur auf die vorliegende irische Kirchenfrage bezogen. Der gegebene Fall sei ein beispielloser und rechtsertige daher wohl die Zögerung des Cabinets hinsichtlich der Parlamentsauflösung. „ Das Unterhaus nimmt auch die beiden anderen Resolutionen Gladstone's bez. der irischen Staatskirche ohne förmliche Abstimmung an, mit einem Zusatze, der auch das sog. regium donum der schotti- schen Presbyterianer in Irland und die Subvention für das kath. Maynooth-Collegium verurtheilt, so daß die Entscheidung über die spätere Verwendung der Einkünfte der Staatskirche noch eine durch- aus offene bleiben soll. · Die Debatte ist eine sehr gereizte. Disraeli spricht von dem Streit über die Beute und erblickt in der Debatte den Beweis, daß Gladstone den Samen der Verwirrung über das Land hin ausgestreut habe, worauf Bright von Ministern redete, die ihre Königin betrögen und nicht minder schuldig wären, als Verschwörer gegen ihren Thron: „Wer die Königin in das Vorder- treffen eines solchen Kampfes drängt, wie er sich jetzt entspinnen mag, wer auf das irische Volk hinweist und aus diesem Hause hinaus ruft: „Eure Königin trägt das Banner, um welches wir, die Feinde religiöser Gleichheit und Freiheit für Irland, uns scharen —“, ich sage, der Minister, der das thut, ist eines sehr schweren Verbrechens und eines großen Frevels gegen seine Herrscherin und gegen das Vaterland schuldig.“ Die Opposition begrüßt diesen Ausfall mit lautem Zuruse. Disrgeli nennt dagegen Bright's 364 England. Anklagen verleumderisch und fordert ihn auf, die Beschuldigungen klar zu formuliren, damit das Haus darüber urtheilen könne; denn glücklicher Weise gebe es noch „Gentlemen“ auf beiden Seiten des Hauses. Gladstone's Stellung und Aussichten gegenüber der Toryregierung werden in Folge dieser Debatte und derjenigen der letzten Tage als sehr geminderte angesehen, indem es sich gezeigt hat, daß sehr viele Mitglieder seiner Majo-= rität eine baldige Parlamentsauflösung und Wahlen noch nach dem alten Gesetz und dann alsbald nochmalige Auflösung und wieder Wahlen nach der neuen Reformbill um der großen Kosten willen scheuen und wenig Lust zu haben scheinen, es auf alle Folgen hin mit einer noch feindseligeren Abstim- mung gegen die bestehende Regierung zu wagen. Ebenso bedenklich erscheint, daß ein Theil auch der Majorität mit der Torypartei geneigt scheint, mit der irischen Staatskirche jedenfalls auch die Maynooth-Subvention zu beseitigen, womit wieder die Fraction der irisch-katholischen Liberalen nicht einverstanden ist, während die schottische Fraction für das regium donum fürchtet, also schon jetzt nach allen Seiten Spaltungen in der Majorität zu Tage treten, die Gladstone hemmen und unter allen Umständen zum vorsichtigen Vorgehen zwingen. 12. Mai. Unterhaus: Antwort der Königin auf die Resolutionen bez. der irischen Staatskirche und Ankündigung Gladstone's bez. Einbringung seiner Suspensory-Bill. Von den vom Unterhause angenommenen Resolutionen Gladstone's bez. der irischen Kirchenfrage verlangt die dritte, an die Königin eine Adresse zu richten, mit der Bitte, bis zur Entscheidung der angeregten Frage auf dem Wege der Gesetzgebung während der gegenwärtigen Parlamentssession die Ausübung ihres Patronats bei Besetzung von Aemtern und Verleihung von Pfründen innerhalb der Staatskirche unter die Obhut des Parlaments zu stellen. Das heißt, die Königin soll vorläufig darauf verzichten, ihrerseits eine Verleihung von kirchlichen Aemtern und Pfründen in Irland eintreten zu lassen, um die Regelung der Frage, d. h. die Abschaffung der Staatskirche in Irland, nicht dadurch zu erschweren, daß die etwa neugeschaffenen Inhaber solcher Pfründen und Aemter schließlich für den Verlust des Verliehenen ent- schädigt werden müßten, wenn mit der gesetzlichen Abschaffsung des Instituts der Staatskirche gewisse Abgaben an die geistlichen Pfründen wegsallen und ein Theil derselben säcularisirt wird. Die Adresse in diesem Sinne ward an die Königin erlassen und man fürchtete in den Kreisen der liberalen Oppo- sition nach dem Verhalten, das der Premier bisher in der fraglichen Angele- genheit eingenommen, er werde der Königin rathen, die Adresse entweder als einen Eingriff in ihre königlichen Prärogative enthaltend kurz abzulehnen oder verneinend zu beantworten. Keines von beiden traf ein, selbst Disraeli wagte es nicht, einen solchen Rath zu ertheilen. Die Königin gewährt die Bitte der Adresse und sie konnte das um so leichter, als dadurch der schließ- lichen Entscheidung durchaus nicht präjudicirt ist. Die Antwort der Kö- nigin lautet: „Ich habe Ihre Adresse erhalten, welche das Gesuch stellt, daß ich, um auf dem Wege der Gesetzgebung während der gegenwärtigen Session der Schaffung neuer persönlicher Interessen durch Ausübung irgend eines öffentlichen Patronats vorzubengen, meinen Patronatsantheil an den weltlichen Gütern und Einkünften der Erzbisthümer, Bisthümer und anderer kirchlichen Würden und Pfründen in Irland zur Verfügung und unter die Obhut des Parlaments stellen möge. Indem ich auf die Weisheit meines Parlaments vertraue, wünsche ich, daß mein Patronats-Antheil an den welt- lichen Gütern und Einkünften der vereinigten Kirche von England und Ir- land der parlamentarischen Erwägung irgend einer darauf bezüglichen Maß- regel, die in der gegenwärtigen Session vorgeschlagen werden möchte, nicht im Wege stehe.“ Die Opposition begrüßt den königlichen Bescheid mit lautem England. 365 Beifalle, und Gladstone erklärt, daß er alsbald einen Gesetzvorschlag (die Suspenfory- Vill) einbringen werde, welcher den Zweck hat, bis zum 1. Aug. 1869 neuen Ernennungen in der irischen Kirche Einhalt zu thun. 13. Mai. (Abyssinischer Krieg). Napier trifft mit dem Nachtrab 14. 18. 19. 24. 25. 29. wieder in Antalo ein. „ Der bisherige nordamerikanische Gesandte Adams übergibt sein Abberufungsschreiben. Die öffentliche Meinung Englands sieht ihn bei dem gespannten Verhältniß zur Union sehr ungern scheiden. b„ Unterhaus: Gladstone bringt seine Suspensory-Vill ein. Die Bischöfe der irischen Staatskirche übergeben der Königin durch den Erzbischof von Armagh als Primas von Irland eine Adresse gegen die Aufhebung der irischen Staatskirche. Die Königin antwortet ausweichend. „ Unterhaus: Berathung der schottischen Reformbill. Ein Amen- dement Bouverie's wird gegen die Regierung mit 217 gegen 196 Stimmen angenommen. Disraeli verlangt Aufschub der weiteren Berathung, um sich bedenken zu können. „ Unterhaus: Ein Versuch gegen die Käuflichkeit der Offiziersstellen scheitert wie bisher. Diie Unterhandlangen der Regierung mit den kath. Bischöfen Ir- lands bez. ihres Plans der Gründung einer kath. Universität haben sich zerschlagen. „ Unterhaus: Disraeli verlangt die Zurücknahme des am 18. d. M. in der schottischen Reformbill angenommenen Amendements Bouverie. „ Unterhaus: Die Suspensory-Bill Gladstone's passirt die zweite Lesung mit 312 gegen 258 Stimmen. Gladstone hält es für nöthig, zu erklären, es liege nicht im Plane, nach Abschaffung der irischen Staatskirche die dortige katholische Kirche mit Stiftungsgeldern zu versehen; aber auch in den englischen Staatsschat solle das durch die Aufhebung flüssig werdende Geld nicht fließen, vielmehr „aus- schließlich zu irischen Zwecken verwendet werden." „ Lord Stanley beruft eine kgl. Commission behufs Ausarheitung des Entwurfs eines neuen Naturalisationsvertrags mit den Verein. Staaten. „ Das Unterhaus nimmt bez. der schottischen Reformbill und der streitigen Clausel einen vermittelnden Antrag mit 261 gegen 222 Stimmen an. „ Unterhaus: Graf Mayo theilt offiziell mit, daß die kath. Hie- rarchie Irlands die von der Regierung an ihren Vorschlag für Gründung einer kath. Universität geknüpften Bedingungen nicht an- genommen habe, und daß die Sache damit zu Ende sei. Fortsetzung der Debatte über die schottische Reformbill. Glasgow erhält in Zukunft drei Mitglieder und eine Minoritätswahl wie eine Anzahl englischer Städte. Bright spricht heftig dagegen, unterliegt aber mit 185 gegen 244 Stimmen. 366 England. Disraeli erklärt auf eine Interpellation Gladstone's, er verzichte auf weitere Opposition gegen die Kirchenbill. 1. Juni. Bericht der zur Revision der Bestimmungen über die Neutra- L 8. lität im Kriege niedergesetzten kgl. Commission. Die Mangelhaftigkeit der englischen Bestimmungen über Neutralität im Kriege, die im nordamerikanischen Bürgerkriege so auffallend zu Tage getreten und den „Alabama-“Zwist hervorgerufen, hatte die. Einsetzung einer dem größten Theil nach aus Juristen bestehenden Commission zu gründlicher Untersuchung der gegenwärtigen Sachlage und Berathung empfehlenswerther Modificationen veranlaßt. Die Verfügungen in Betreff der Neutralität sind unter der „Acte über fremde Anwerbung“ einbegriffen, und die Hauptschranke darunter verbietet in englischen Häfen Equipirung von Schiffen zu Feind- seligkeiten gegen Mächte, mit denen England zur Zeit der Ausrüstung in friedlichem Einvernehmen steht. Wie die Schranke umgangen werden kann, zeigte die Geschichte der „Alabama“. Hauptinhalt der gemachten Vorschläge ist nun die Ausdehnung der erwähnten Verfügung gegen Equipirung von Kriegsfahrzeugen auf den Bau solcher Schiffe. Die Regierung soll ermäch- tigt werden auf zuverlässige Mittheilung, daß ein Schiff für eine kriegfüh- rende Macht gegen eine andere, mit welcher England im Frieden lebt, ge- baut werde, dasselbe mit Beschlag zu belegen. Die- Anwerbung von Personen zum Dienst auf derartigen Schiffen, zu Zwecken, welche der Acte über aus- ländische Anwerbung zuwiderlaufen, soll zum straffälligen Vergehen erklärt werden. In Betreff der erstern Bestimmung ist übrigens vorgesehen, daß, falls die Mittheilung über Bestimmung eines festgehaltenen Schiffs sich als unrichtig erweist, die Eigenthümer zu Schadenersatzforderungen berechtigt sind. „ In Folge der unablässigen Bemühungen des Jamaica-Comits gelangt die Frage bez. des Verhaltens des gew. Gouverneurs Eyre vor die große Jury von Middlesex. Richter Blackburn legt ihr den Thatbestand und die bezüglichen Gesetze in einer dem Angeklagten entschieden günstigen Auseinandersetzung nochmals vor, und stellt die Frage: ob die Anklage wegen Ueberschreitung der Amts- gewalt einer schwurgerichtlichen Verhandlung zu überweisen sei. Die Anklage wird abgewiesen. „ (Abyssinischer Krieg). Die Engländer schiffen sich in der Annesley-Bai wieder ein. Nur wenige Truppen bleiben vorerst noch in Zulla zurück. „ Unterhaus: Gladstone's Suspensory-Bill geht ohne Modification durch die Commitee. Aytoun (schottischer Presbyterianer, liberal und sonst mit der Gladstone'- Bill einverstanden, aber ein eifriger Gegner des Katholicismus) verlangt die Einschaltung einer Instruction: daß die Suspension auch für das katholische Priesterseminar Maynooth in Irland gelten, und die Zahlung der Staats- dotation für dasselbe eingestellt werden solle. Oberst Nugent entgegnet: das hieße das ganze Seminar aufheben, und Gladstone macht bemerklich, daß ja auch das regium donum für die nordirischen Presbyterianergemeinden fortdauere. Der Antrag wird mit 185 gegen 109 Stimmen verworfen. Disraeli nimmt an der Debatte gar keinen Theil. « „ (Abyssinischer Krieg). Die befreiten Gefangenen treffen in Suez ein. f„ Unterhaus: Disraeli erklärt, die Regierung beabsichtige, die Sub- England. 367 sidien für ein ganzes Jahr (das Finanzjahr beginnt am 1. April) statt nur für neun Monate zu verlangen, da es dem Parlament fast unmöglich sein werde, vor Weihnachten auf länger als ein paar Tage zusammen zu treten: „Es ist ein brennender Wunsch der Regierung, das Parlament bald auf- lösen zu können, um die Meinung des Landes über einen sehr wichtigen Gegenstand zu erholen, und eines Stands der Dinge los zu werden, der beinahe unerträglich geworden ist."“ " 8. Juni. Die Rechtsdeduction des Richters Blackburn vor der großen Jury 12. 16. von Middlesex am 1. d. M. in der Klage wider den Ex-Gouverneur von Jamaica Eyre veranlaßt eine Scene im obersten Gerichtshof der Queens Bench, die ganz ohne Beispiel in den englischen Gerichts- annalen dasteht und daher ungeheures Aufsehen erregt: Der Lord Oberrichter protestirt in seinem Namen und im Austrage der Mehrheit seiner Collegen gegen die Rechtsanschauungen des Hrn. Blackburn, und macht diesem geradezu den Vorwurf der Pflichtvergessenheit. Eine An- sprache an die „große Jury“ solle nach guter alter Sitte die Meinung des Gerichtshofs und nicht die eines individnellen Richters, ausdrücken, und nur in dieser Voraussetzung könne sie auf autoritatives Gewicht Anspruch machen. Das habe aber in diesem Fall so wenig stattgefunden, daß er, der Ober- richter, im Gegentheil eine Gegenansprache gehalten hätte, wenn er sich nur hätte träumen lassen, daß sein College die Meinung des Gerichtshofs so vollständig verkennen oder verdrehen würde. Seine Ueberraschung, als er des gelehrten Richters Rechtsdeduction über die Pflichten und Befugnisse eines Colonial-Governors gelesen, sei schmerzlicher Natur gewesen, er müsse ent- schieden dagegen protestiren, und Richter Blackburn mache sich eines großen Mißverständnisses schuldig, wenn er zu verstehen gebe, daß die von ihm ge- äußerten Ansichten von der Mehrheit selner Collegen gebilligt würden. Ge- rade das Gegentheil sei der Fall. In langer und nachdrücklicher Auseinander- setzung kommt er auf seine bei einer früheren Gelegenheit gehaltene Ansprache („die Königin contra Napier und Brand") zurück, und erklärte rund heraus: daß er und die Mehrheit der Richter von Queen's Bench mit der Billigung der Herren Eyre zur Last fallenden Handlungen nichts zu thun haben wollten. Der Richter Blackburn muß erklären, daß er allein für die ausgesprochenen Ansichten verantwortlich, und daß er nicht von dem Gerichtshof ermächtigt worden sei, solche auszusprechen. [Der voreilige Triumph der Anhänger Eyre's, welche sich damit brüsteten, daß nun von den englischen Gerichten ein Präcedenzfall für derartige Grausamkeiten sanctionirt worden sei, ist dadurch zerstört und Eyre, wenn auch von der Jury freigesprochen, ist jedoch von der höchsten richterlichen Autorität und von dem höchsten Gerichtshof des Landes verurtheilt worden. Eine dem Unterhaus überreichte und mit 30,000 (Lords, Bischöfen, Friedensrichtern u. s. w.) bedeckte Petition, welche die Wiederanstellung Hrn. Cyre's verlangt, bleibt nun allerdings ohne Erfolg.] „ Unterhaus: Die Regierung legt demselben ein Registrationsgesetz vor und erfüllt damit ihr Versprechen, die Auflösung des Parlaments und die Neuwahlen so viel als möglich zu beschleunigen. Die sog. Boundary-Bill (Abgrenzung der Wahlbezirke in England) wird in Commitee berathen und wesentlich modificirt. „ Unterhaus: Die Suspensory-Bill wird zum dritten Mal, fast ohne Debatte, gelesen und genehmigt und geht nunmehr an's Oberhaus. Ein Antrag Bright's, die Krone um Absendung einer Commis- 368 England. sion nach Neu-Schottland zu bitten, um die Ursachen der dort herr- schenden Unzufriedenheit und der Weigerung der Colonie, in die brittisch-amerikanische Conföderation einzutreten, zu untersuchen, wird mit 183 gegen 87 Stimmen abgelehnt. 18. Juni. Unterhaus: Die Reformbill für Schottland wird in dritter Le- sung angenommen, diejenige für Irland in Commitee berathen. Oberhaus: Die Gladstone'sche Suspensory-Bill wird zum ersten Mal gelesen. Graf Grey (kein Tory, sondern von freier Stellung zwischen den Parteien) kündigt seine Absicht an, bei der zweiten Lesung den Antrag zu stellen, die Bill „nach sechs Monaten zum zweiten Mal zu lesen“", d. h. zu verwerfen. 25. „ Unterhaus: Die irische Reformbill wird in dritter Lesung an- genommen. Debatte über die Wahlbestechungsbill: es wird beschlossen, dem Hause für die Zukunft die Jurisdiction in Bestechungsfällen zu entziehen und auf zwei Richter zu übertragen. „ — In Juni. Oberhaus: Debatte über die Gladstone'sche Suspensory- ill. Graf Grey stellt den Vertagungs= resp. Verwerfungsantrag, sucht dn- selben indeß nicht mit der vorgeblichen Unantastbarkeit oder Nothwendigkeit der irischen Staatskirche zu rechtfertigen, bezeichnet dieses Institut vielmehr ausdrücklich als eine grobe Ungerechtigkeit, beklagte nur den Umstand, daß die Sache zu einer Parteifrage gemacht worden sei und glaubt, daß vor einer solchen einschneidenden gesetzgeberischen Thätigkeit ein Compromiß angebahnt werden müsse. Langsam und nicht so hastig wie diese Bill es verlange, sei die schwierige Frage zu lösen. Erzbischof von Canterbury: Er habe die Katholiken-Emancipation unterstützt, aber das jetzt verlangte Zugeständniß gehe zu weit. Nicht in der Kirchen-, sondern in der Landfrage (d. h. in den Pachtverhältnissen) liege der Schwerpunkt der irischen Beschwerden. Graf Derby: Eine solche Spoliationsmaßregel sei dem Parlament in England noch nie zugemuthet worden, seit der Beraubung der Klöster in alter Zeit, wo es sich aber um eine Kirchenverbesserung gehandelt habe. Nach dem Grundsatze, auf dem diese Bill beruhe, könnte man auch das Eigenthum der großen Cily-Compagnien in Beschlag nehmen. Die Katholiken Irlands seien im Besitz gleichen Rechtes mit ihren anglicanischen Landsleuten, man müßte denn unter Rechtsgleichheit Gleichheit im Besitz verstehen wollen; sie hätten in der That alles, was sie bedürften, ausgenommen die Güter ihrer Nach- barn. Die jetzige Bewegung verdanke man einer eigenthümlichen Verbrüde- rung zwischen Katholiken und Feinden aller und jeder Kirchendotation. Die Annahme der Bill würde in ihren Folgen gefährlich sein für England wie für den Fortbestand der Union zwischen den beiden Inseln, für Irland aber, welches mit seiner jetzigen anglicanischen Geistlichkeit einen großen Theil seiner seßhaften Gentry verlöre, wäre sie geradezu verhängnißvoll. Bei der Abstimmung wird die Bill mit 192 gegen 97 Stimmen verworfen. 1. Juli. Unterhaus: Die Oxford= und Cambridge-Bill (Abschaffung der 39 Artikel der englischen Kirche als Bedingung für Erlangung aller Grade r2c.) wird in zweiter Lesung mit 198 gegen 140 Stimmen genehmigt. England. 369 9. Juli. Oberhaus: Debatte über die Boundary= (Wahlbezirks-) Bill. Die Regierung versucht, die vom Unterhause abgelehnten Clauseln, welche die Abgrenzung der Wahlbezirke künstlich in conservativem Interesse ausbeuten wollten, hier wieder hineinzubringen, muß aber schließlich, auf's heftigste angegriffen, darauf verzichten. 7.—10. Juli. Das Oberhaus genehmigt die neuen Reformbills für Schottland und Irland. 13. Juli. Das Oberhaus genehmigt in dritter Lesung auch seinerseits die 15. 24. 25. 30. 31. Bill zur Abschaffung des Kirchensteuerzwangs. „ Diie schottische und irische Reformbill erhalten die k. Sanction, wodurch die gesammte Parlamentsreform zum Abschluß kommt. „ Unterhaus: Die Telegraphenbill, durch welche die Regierung er- mächtigt wird, die bisher in Privathänden befindlichen Telegraphen- linien auf Rechnung des Staats zu übernehmen, wird in dritter Lesung genehmigt und ebenso die neue Wahlbestechungsbill. „ „ Unterhaus: Die Regierung zieht die sog. Viehmarkts-Bill, durch welche unter sanitarischen Vorwänden den Viehzüchtern eine Art Schutz gegen die ausländische Concurrenz in Schlachtvieh erzielt werden sollte, zurück, nachdem sie sich überzeugt hat, daß dieselbe nicht durchzubringen wäre. „ Ausbruch von Unruhen im Hazara-Lande, an der afghanischen Grenze Indiens. „ Schluß der Parlamentssession. Botschaft der Königin. 5. Aug. Beginn der Wahlagitation für die Parlamentswahlen. Viele 14. 15. 20. Frauen in England und Schottland lassen sich auf die Wählerlisten setzen, besonders zahlreich in Manchester, wo deren Anzahl auf meh- rere Tausend steigt. Gladstone beginnt die Campagne mit einer ersten Wahlrede. „ Die Königin passirt Paris auf ihrer Reise nach Luzern. Die Kaiserin stattet ihr ihren Besuch ab, der jedoch von der Königin nicht erwiedert wird. „ Die Truppen Schir Ali's besetzen Kabul; Mohammed Asim Chan flieht nach Turkestan; Schir Ali wird zum Emir von Asghanistan auögerufen. „ Ankunft des neuen Gesandten der Verein. Staaten, Hrn. Re- verdy Johnson. „ General Wild wird zum Befehlshaber des Expeditionscorps gegen das Hazara-Land ernannt. „ Graf Mayo, bisher Minister für Irland, wird zum General- Statthalter von Indien ernannt. „ Die Wahlbewegung ist nunmehr in vollem Gange und weist 24 370 England. den besonders charakteristischen Zug auf, daß dabei durchweg lediglich innere Fragen zur Sprache kommen, die auswärtige Politik dagegen so zu sagen gar nicht berührt wird. — Sept. Der neue amerikanische Gesandte, Herr Reverdy Johnson, be- 10. 14. 15. ginnt in verschiedenen Städten, Sheffield ꝛc., sich bei öffentlichen Banketten für eine ernstliche Aussöhnung zwischen England und Nordamerika auszusprechen. „ Der im Laufe der letzten Parlamentssession niedergesetzte Aus- schuß, um die bestehenden Auslieferungsverträge zu revidiren und zeitgemäße Vorschläge zur Erweiterung und Verbesserung derselben zu machen, veröffentlicht seinen Bericht in einer Reihe von Resolutionen. Die öffentliche Meinung, obgleich sehr geneigt, die Auslieferung gemeiner Verbrecher zu erleichtern, findet mehrere dieser Vorschläge gegenüber Frank- reich und seiner Neigung, politische Flüchtlinge unter dem Vorwande gemeiner Verbrecher zu verfolgen, sehr bedenklich und zeigt sich nicht geneigt, hierin auch nur die mindeste Concession zu machen. „ Ostindien: Die Engländer besetzen nach einem leichten Gefechte die höchste Spitze der sog. schwarzen Berge des Hazara-Landes; der Widerstand ist im Abnehmen begriffen. „ Die Königin passirt auf der Rückreise von Luzern Paris ganz incognito, ohne vom kaiserl. Hofe begrüßt zu werden. Erste Conferenz Lord Stanley's mit dem amerikanischen Gesandten behufs Schlichtung der Alabamafrage. Wahlbewegung: Die irischen kath. Bischöfe beschließen auf einer Conferenz in Cork das Wahlprogramm Gladstone's ihrerseits zu unterstützen. „ Beginn der Prüfung der Wählerlisten für die Parlamentswahlen. „ Die kgl. Commission, welche zur Untersuchung der Verhältnisse der irischen Staatskirche und behufs allfälliger Vorschläge zur Re- form derselben niedergesetzt worden war, veröffentlicht erst jetzt ihren Bericht und ihre Vorschläge. Dieselbe empfiehlt: Abschaffung der 4 Bischofssitze von Meath, Kilmore, Killaloe und Cashel, Abschaffung sämmtlicher Dechanten mit Ausnahme von acht, aber Beibehaltung von zwei Erzdechanten für jede Diöcese, Ausdehnung der Befugnisse der ständigen Kirchencommission und Ueberweisung des Ueber- schusses in den Einnahmen an dieselbe behufs entsprechender Stiftungen für die bevölkerten Pfarrbezirke. Das Einkommen der Staatskirche in Irland wird von der kgl. Commission auf etwa 600,000 Pfd. St. abgeschätzt, von denen 320,000 Pfd. St. auf die (an Stelle des frühern Zehnten eingeführte) Pachtauflage kommen. — Die liberale öffentliche Meinung findet, daß es dazu jetzt zu spät sei, und daß jetzt solche NReformen, die längst an der Zeit gewesen wären, nicht mehr genügen können. 8. Oct. Wahlbewegung: Gladstone veröffentlicht sein Wahlprogramm. Das Programm ist zunächst an die Wähler von Süd-West-Lancashire gerichtet, wo Gladstone als Candidat austritt. Dersekbe berührt zuerst kurz England. 371 eine Reihe wichliger aber verhältnißmäßig doch untergeordneter Fragen. Eine Frage oder vielmehr eine Gruppe von Fragen, dränge alle übrigen in den Schatten: die Zustände in Irland: „Das Ziel einer wahrhaft liberalen Politik ist das, durch gerechte, aber entschiedene Maßregeln den Namen des Gesetzes in Irland eben so geachtet zu machen, wie er es in England ist;z ihn geachtet zu machen, indem man Liebe zu ihm erweckt; und diese Liebe zu erwecken, indem man in dem Geiste des Volkes die Ueberzeugung wach- rust, daß das Gesetz ein Freund ist und nicht ein Feind, ein Freund Aller, zumal aber derer, die seines Schutzes am meisten bedürfen.“ Nach einem kurzen Rückblicke über die fehlgeborenen Vorschläge der conservativen Regie- rung, unter welchen besonders die befürwortete Errichlung einer katholischen Universität auf Staatskosten allgemeine Mißbilligung gefunden habe, sährt Gladstone sort: „Die Kirche Irlands ist die Kirche einer Minderheit, deren Zahl unbedeutend ist. Freilich ist diese Minderheit bei einer geringen Zahl groß an Besitzthum, an Bildung, an Einfluß. Das alles erleichtert den Fall nicht, sondern erschwert ihn nur; denn wenn eine nationale Kirche nicht die Kirche der Nation ist, so sollte sie zum mindesten die Kirche der Armen sein. ... Diese Staatskirche aber bleibt außerdem ein Denkmal früherer Unter- drückung; sie verbittert religiösen Zwiespalt durch Gefühl politischer Unbilden. ... In der Beseitigung derselben sehe ich die Abtragung einer Schuld bürgerlicher Gerechtigkeit, die Entfernung eines nationalen, eines fast die Welt durchdringenden Vorwurfes, die Grundbedingung zu dem Erfolge der Anstrengungen, um dem Lande Ruhe und Zufriedenheit zu sichern.“ Durch Aushebung der irischen Staatskirche werden bedeutende Einkünfte zur Ver- sügung des Staates gestellt werden, und Vorschläge über deren Verwendung können Gladstone zufolge dem Parlamente nur von denen gemacht werden, die als Regierung die Mittel und das Ansehen haben, die öffentlichen und socialen Bedürfnisse Irlands zu erwägen; an eine Verwendung zu religiösen Zwecken aber sei in keiner Form zu denken. — Oct. Die neuen Wahllisten sind nunmehr so ziemlich überall revidirt und festgestellt. Es ergibt sich, daß die neu berufenen Wähler sich überall sehr zahlreich und selbst mit kleinen Opfern in dieselben haben eintragen lassen. Die Aussichten der Tories, die Majorität zu erringen, sind dadurch bereits wesentlich herabgestimmt. 199. „ Eine Adresse von mehr als hundert Parlamentsmitgliedern, Ver- tretern der gewichtigsten Handelsfirmen und Adeligen an den Kaiser der Franzosen bittet denselben, das Project eines unterseeischen Canal- tunnels seinerseits zu befördern. 20. „ Ostindien: Die Expeditionstruppen gegen das Hazara-Gebiet sind nach Vittuhr zurückgekehrt. Der Krieg ist zu Ende. „ Der amerikanische Gesandte Reverdy Johnson setzt seine Agita- tion zu Gunsten einer Annäherung zwischen der Union und England fort. Bankett in Liverpool zu seinen Ehren. Es nehmen an dem- selben Hr. Laing, der thätigste und in Amerika verhaßteste Gegner der Nordstaaten während des Bürgerkriegs, aber auch Stanley, Gladstone und Andere Theil. Rede Johnson's. Friedensrede Stan- ley' und zustimmende Erklärung Gladstone's. In Amerika findet jedoch Johnson's Benehmen sehr wenig Anklang und Unterstützung. i (□ 5. Nov. Wahlagitation: Wahlprogramm Bright's in Edinburgh: 24“ 372 England. Dasselbe meint, daß es sich nicht bloß um die Vertreibung Disraeli's vom Staatsruder und die Beseitigung der irischen Staatskirche handle und handeln dürfe, sondern namentlich auch erstens um die Landfrage, zweitens um die Organisation des öffentlichen Volksunterrichts und drittens um die Schaffung eines „wohlfeilen Frühstücktischs“ für das Volk, d. h. um die Verminderung oder Abschaffung des Zolls auf Thee, Zucker 2c., überhaust der indirecten Steuern, was freilich nur möglich ist entweder durch Erhöhung der directen Steuern oder aber durch sehr wesentliche Ersparnisse in Heer und Flotte. 6. Nov. Der oberste Gerichtshof in Schottland hat bereits endgiltig gegen 9. 41. 13. das Stimmrecht der Frauen bei den Parlamentswahlen entschieden. „ Auch für England entscheidet der oberste Gerichtshof endgiltig gegen das Stimmrecht der Frauen. Lordmayorsbankett in London. Nach einmaliger Unterbrechung durch einen conservativen Lordmayor wird der mittelalterliche Pomp des Aufzugs durch den neuen liberalen Lordmayor wieder hergestellt — „Conservativer Humbug neben dem thatkräftigen Libe- ralismus der Cily.“ Der amerikanische Gesandte Johnson und Disraeli kündigen den bevorstehenden Ausgleich bez. der Alabamafrage an. Disraeli spricht mit ziemlich stolzer Zuversicht sein Vertrauen aus, daß die Entschei- dung des Landes bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu Gunsten der gegenwärtigen Regierung ausfallen werde. „ Ein kgl. Decret verfügt die Auflösung des Parlamentes und beruft das neue auf den 10. Dec. ein. „ Wahlrede Lord Stanley's in Kings-Lynn. Dieselbe ergeht sich ausnahmsweise in der auswärtigen Politik und erregt in Paris und Wien durch die unumwundene Art, wie die deutsche und die orien- talische Frage behandelt werden, großes Aufsehen: ..Unzweifelhaft sind die riesigen Rüstungen, welche auf dem Fest- land allenthalben vorliegen, an und für sich schon Quellen von Gefahren; allein so weit ich die Sache übersehen kann, und es stehen mir in dieser Be- ziehung manche Hilfsmittel zu Gebot, ist das vorherrschende Gefühl kein Verlangen nach Krieg, sondern eher Furcht, in einen Krieg hineinzugerathen. Da es nun keineswegs leicht ist, Leute gegen ihren Willen an einander zu bringen, und da fast alle Differenzen beizulegen sind, so lange die handelnden Parteien beide den Wunsch hegen, zu einer Uebereinkunst zu gelangen, so verzweisle ich nicht daran, daß jenes Gewitter, das nun schon seit zwei Jahren Europa bedroht, nicht noch vorüberziehen sollte. Betrachten wir die Stellung der beiden Hauptbetheiligten. Was kann Preußen in einem Kriege gewinnen? Absolut nichts. Früher oder später ist ihm die Vereinigung von ganz Deutschland unter seiner Führung gewiß. Dieselbe ist so zu sagen sein natürliches Erbe, und Preußen braucht nur zu warten, bis es fällig wird. Man könnte nun allerdings fragen: würde Frankreich diese Vereinigung zu- geben? und die Antwort wäre vielleicht: heute nicht und auch morgen nicht, wenn der erwähnte Zeitpunkt so bald eintreten sollte. Ich glaube indessen, daß die französischen Staatsmänner mehr und mehr zur Einsicht kommen, daß ein solches Endresultat unvermeidlich, daß es nutzlos ist gegen den natürlichen Lauf der Dinge sich anzustemmen, und daß schließlich eine Nation von 40 Mill. Seelen mit mächtigen, natürlichen und künstlichen Hilfsquellen und einem unleugbaren lebhaften Patriotismus und entschiedenem Gemeingeist zu stark ist, um etwas von der Vergrößerung threr Nachbarn befürchten zu müssen. Allerdings gibt es in Frankreich eine Klasse, die für den Krieg ein- #’*'’r England. 373 genommen ist, aber ich glaube, diese Klasse ist viel kleiner als man hier zu Lande gewöhnlich annimmt. Einige wenige Leute können, wenn sie sich dar- auf verlegen, ein gewaltiges Geräusch machen, aber der gewöhnliche Franzose der Gegenwart mit seinem Fleiße, seiner Mäßigkeit, seiner Vorliebe für kleine Ersparnisse und seiner Abneigung gegen den Militärdienst, die zumal unter der ackerbauenden Bevölkerung das am entschiedenste vertretene Gefühl ist, wird sich doch zwei Mal bedenken, ehe er sich der alten nationalen Leidenschaft für kriegerischen Ruhm überläßt. Ich weiß, man sagt: das mag alles wahr sein, allein die Entscheidung liegt in eines Mannes Hand, und das ist voll- ständig richtig. Aber dieser eine Mann weiß eben so gut, und vielleicht besser als irgend einer seiner Unterthanen, welche Meinung im Lande die herrschende ist. Meine Ueberzeugung ist, daß, wenn man ein oder zwei Jahre lang Streit- ursachen aus dem Wege gehen kann, Ueberdruß und Erschöpfung wenigstens eine partielle Entwaffnung herbeiführen werden, und daß dann wieder der ruhige Zustand früherer Jahre eintritt. Wenden wir uns zum Orient. Ich fürchte, daß jeder, der seinen Blick nach jenem Theile der Welt richtet, daselbst deutlich die Zeichen kommender Wirren erblickt. Sie werden wahr- scheinlich losbrechen, vielleicht bald, vielleicht erst nach Jahren. Wir unserer- seits dürscn unsere Augen dagegen nicht verschließen. Als wir vor 15 Jahren nicht bei Zeiten erkennen wollten, was offenbar bevorstand, trieben wir zur allgemeinen Unzufriedenheit in den Krimkrieg hinein. Die der Türkei heute drohenden Gesahren entspringen, meiner Meinung nach, andern Quellen als dazumal, nämlich mehr von Innen als von Außen. Keine Allianz, keine enropäische Garantie kann einen Staat gegen das Zusammenbrechen seiner Finanzen oder gegen eine Empörung in seinen eigenen Provinzen schützen. In diesen Punkten muß es jedem Land überlassen werden, sich zu seiner Be- stimmung durchzuarbeiten. Doch ist es darum nicht weniger wahr, daß die Schwäche eines großen Staats ein Unglück für die ganze Welt ist, und, meiner Meinung nach, selbst für diejenigen Racen, die mit seinen eigenen keine warmen Sympathien haben und haben können. Eine mittelmäßige Regierung ist besser als gar keine, und wenn ich hossen dürfte, daß das, was ich hier oder anderwärts sxreche, jenen christlichen Stämmen des Ostens, mit denen ich aufrichtig sympathisire, zu Ohren komme, würde ich ihnen zurusen: „Eure Bestrebungen mögen natürlich sein, aber Anarchie ist kein Fortschritt, und es heißt nicht weise handeln, niederzureißen, bevor man für einen Neu- bau gesorgt hat.“ Griechenland insbesondere — diesem kleinen Staate, für den unsere Großväter sich so sehr begeisterten, und den wir heutzutag, ich glaube etwas unbillig, herabzusetzen geneigt sind — möchte ich folgendes sagen: .Ihr könntet der Musterstaat des Orients sein und auf die christlichen Racen daselbst einen ganz unbercchenbaren Einfluß ausüben, wenn ihr, statt unklaren Vergrößerungsträumen nachzuhängen, cure innere Verwaltung würdiger machen wolltet eines civilisirten Landes und der von euch geahnten Zukunft. Wenn eure Politik in der Förderung von auswärtigen Unruhen besteht, so werst ihr das greifbare für einen Schatten hinweg, gebt ihr das aus der Land, worüber ihr gebieten könntet, und erreicht doch schwerlich, was ihr erstrebt. . . .“ 16.— 17. Nov. Parlamentswahlen der Städte und Flecken, in den nicht streitigen Wahlbezirken durch Handaufheben am 16., durch Abstim- mung am 17. Das Resultat ist ein sehr großes, beinahe uner- wartetes Uebergewicht der liberalen Partei. (s. 1. Drc.) 20. Nov. Beginn der Parlamentswahlen der Grafschaften. Disraeli wird in Buckinghamshire unbestritten wieder gewählt. Seine Danksagung beweist, daß er selber seit dem 9. d. M. an dem Siege seiner Partei zu verzweifeln begonnen hatz; nach einigen stolzen Anläufen 374 England. endet er mit einer Apologie seiner politischen Laufbahn, deren fast rührende Bescheidenheit mit dem gewöhnlichen Ton seiner Bered- samkeit einen scharfen Contrast bildet: „Niemand weiß besser als ich selbst, daß im Laufe einer bewegten und, ich bedaure, sagen zu müssen, einer langen politischen Thätigkeit, ich manches gethan, was ich bereue, und manches gesagt habe, was ich beklage; aber die Laufbahn eines Mannes muß nach ihrem ganzen Inhalt und Charakter be- urtheilt werden. So viel kann ich mit vollkommener Aufrichtigkeit von mir selbst sagen: daß ich nach nichts anderem gestrebt, als die Größe meines Vaterlandes zu befördern, daß ich nie einen Gedanken gehegt habe, der nie- drig oder selbstsüchtig gewesen, und daß es keinen Lohn gibt, nach dem ich mich aufrichtiger sehne, als nach der guten Meinung meiner Landsleute, welcher Partei sie auch angehören mögen.“ 23. Nov. Unterzeichnung des schon am 9. d. M. angekündigten Vertrags 25. zwischen Lord Stanley und dem amerikanischen Gesandten Johnson behufs Ausgleichung der Alabamafrage. Eine gemischte Commission soll die gegenseitigen Forderungen prüfen und darüber entscheiden. Diese Commission tritt in Washington zusammen. Bei Stimmengleichheit in derselben soll die Entscheidung der Verbindlichkcitssrage bez. Entschädigung einem unbetheiligten Souverän übertragen werden. [Seward ist damit noch nicht zufrieden. Der Vertrag erhält durch Stan- ley's Nachfolger Lord Clarendon im Januar 1869 noch rweitere für die Ansprüche der Verein. Staaten günstigere Zusätze und wird schließlich im April **⅞• vom Senat der Union doch mit allen gegen 1 Stimme ver- worfen. „ Parlamentswahlen der Grafschaften. Gladstone fällt in Süd- West-Lancashire nach einem überaus heftigen Wahlkampfe durch, in- dem ihn die Whig-Aristokratie theils nur sehr lau, theils gar nicht unterstützt. Doch ist derselbe bereits in Greenwich gewählt. Das Gesammtresultat der Grasschaftswahlen ist den Conservativen günstig und gleicht das Uebergewicht, das die Liberalen in den Fleckenwahlen errungen haben, wieder einigermaßen aus. Indeß ist es bereits unzweifelhaft, daß die Tories im Ganzen unterlegen sind und die liberale Partei eine Mehrheit von ca. 100 Stimmen davon getragen hat. (s. 1. Dec.) „ Bei den Wahlen ist von den Liberalen durchweg Gladstone als Führer der Partei anerkannt worden; nicht ebenso Disraeli von den Conservativen, da viele solche der Ansicht sind, daß die Partei nur durch eine Verschmelzung ihrer gemäßigten Elemente mit den ge- mäßigten (altliberalen) der Whigs jemals Aussicht haben werde, wieder an's Ruder zu gelangen, und daß Disraeli einer solchen Verschmelzung im Wege stehe. Bei einem Bankett, durch das die Conservativen in Northamptonshire die Wiederwahl ihrer alten Ver- treter feiern, gibt einer der Gewählten, Sir R. Knightley, der bis- her ohne Wanken der Führung Disraeli's gefolgt war, dieser Ueber- zeugung unumwundenen Ausdruck: „Wir haben große und uncrwartete Erfolge in den Grasschaften errungen, aber in den demokratisirten Städten eine überwältigende und erdrückende Niederlage erlitten. Wenn ein feindliches Amendemenf gegen die Adresse ge- England. 375 stellt ist, so wird sich eine Mehrheit von mehr als 100 gegen die Regierung herausstellen. Dann geht es mit gleicher Mehrheit gegen die irische Kirche, denn in diesem Punkt stimmen alle Sectionen der liberalen Partei überein. Erst dann beginnt Hru. Gladstone's Schwierigkeit. Seine Stärke ist seine Schwäche. Er hat mehr Schweine als Ställe. Gegenwärtig gibt es 35 liberale Gentlemen, von denen jeder sich berufen fühlt Cabinetsminister zu werden. Die Zurückgesetzten werden frondiren, die eingeschüchterten gemäßigten Whigs sich ermuthigen. Dann tritt der Zeitpunkt ein, um uns mit diesen zu einer neuen Partei zu vereinigen. Allein haben wir keine Hoffnung mehr, je aus der Minorität herauszukommen. Es geht das Gerücht, daß Herr Disraeli im Begriff sei, sich in die reinere und erhabnere Atmosphäre des Oberhauses zurückzuziehen; ich hofse, daß es wahr ist, denn er ist immer das Hinderniß und der Stein des Anstoßes gewesen, der die gemäßigten Männer beider Parteien an der nothwendigen Vereinigung gehindert hat. Wenn Hr. Disraeli zur Zeit der adullamitischen Secession im Oberhaus oder im Himmel oder sonstwo gewesen wäre, so würde damals schon diese Vereinigung zu Stande gekommen sein.“ 27. Nov. Disraeli will noch nicht auf die Führerschaft der conservativen Partei und seine große Stellung im entscheidenden Unterhause ver— zichten und lehnt daher die ihm von der Königin angebotene Er- hebung in's Oberhaus ab. Dagegen wird Mrs. Disraeli persönlich (in her own right) zur Viscountess of Beaconsficld ernannt. 1. Dec. Das Ergebniß der Parlamentswahlen liegt endlich vollständig vor. Das Zahlenverhältniß der Parteien zeigt auf 658 Mitglieder, 387 Liberale gegen 271 Conservative, also eine liberale Majorität von 116 Stimmen. Unter den Gewählten sind nicht weniger als 227, also mehr als der dritte Theil, homines novi und zwar unter den Liberalen 136, unter den Conservativen 91. Im Ganzen haben 2,235,256 Wähler ihre Stimmen abgegeben. Im Einzelnen haben in England und Wales 1,208,857 Wähler liberal ge- stimmt, 799,175 conservativ. Wenn trotzdem nur 268 Liberale und 226 Tories gewählt wurden, so ist die Ursache davon in der ganz regellosen Ver- theilung der Parlamentssitze zu suchen. In Schottland kamen auf die liberale Partei 121,926 Stimmen und nur 22,580 auf die conservative und wurden 54 Liberale und nur 7 Tories gewählt. Schottland entschied die Niederlage der Conservativen, da dort die Stimmen der Liberalen gegen die Conservativen wie 5 zu 1, die Erfolge jener zu denen fast wie 8 zu 1 stehen. In Irland standen 48,740 Wähler auf liberaler Seite, 33,988 auf der conservativen. Die liberale Mehrheit ist also hier viel geringer, auch die Zahl der Wähler eine verhältnißmäßig kleine, wenn man bedenkt, daß Schottland nur 3 Mill., Irland aber 6 Mill. Einwohner hat. Es liegt wohl daran, daß selbst der jetzige geringere Wahlcensus für viele städtische Einwohner von Irland noch zu hoch ist; mit andern Worten, daß die Armuth in Irland größer ist als in Schottland, ebenso daß Irland weniger städtische Bevölke- rung hat als die beiden andern Reichstheile. Irland wählte 65 Liberale und 38 Tories. Die Wirkungen der neuen Sitzvertheilungsbill ergaben folgendes Resultat. Zunächst wurden durch jene Acte 13 neue Fleckenwahlbezirke ge- schaffen, die mit zwei einzigen Ausnahmen, alle liberale Vertreter wählten. Ferner erhielten 7 große Wahlflecken je einen neuen Sitz zu den bisher be- sessenen und von diesen 7 Stimmen sind 5 den Liberalen zu Gute gekommen. Es stellt sich demnach der Gewinn der Liberalen in neuen Fleckenwahlplätzen auf 16 Stimmen, während ihre Gegner sich nur um 4 verstärkten. Gegen 376 England. die auf diese Weise um 28 Stimmen vermehrte städtische Vertretung erhielten die Grafschaften einen Zuwachs von 23 Mitgliedern, der mit einer einzigen Ausnahme den Tories ganz anheimfiel. Die Minoritäten-Clausel verschaffte den Tories mehrfache Vortheile, überall, wo die Liberalen ihre Stimmen auf eine zu große Anzahl von Candidaten zersplitterten. So siegten die Tories mit Hilfe jener Clausel in der City von London, in Chester und in Leeds. Nur in Birmingham und Glasgow, wo die Liberalen gute Disciplin hielten, gelang es, trotz der Minoritäts-EClausel alle drei Sitze für die Liberalen zu erobern. Die städtischen und dagegen die Grafschaftswahlen zeigen in England und Wales den größten Contrast. Von jenen gehören von den Gewählten mehr als zwei Drittheile der liberalen, von diesen dagegen der conservativen Partei an. Lancashire hat acht Conservative und keinen Libe- ralen gewählt, Cheshire, Kent, Norfolk, Somerset haben je sechs Conservative und keinen Liberalen gewählt, andere Grasschaften haben vier, drei oder zwei Conservative gewählt, und es ist nur eine einzige Grasschaft, Cornwall, welche gar keinen Conservativen in's Parlament schickt. Von den vierzig englischen Grafschaften senden vierzehn nur Conservative, fünfzehn eine Mehr- zahl von Conservativen und neun gleiche Zahl von Conservativen und Libe- ralen; nur in Hertfordshire sind die Liberalen in der Majorität und Corn- wall haben sie ganz. Es ist also nicht zu verkennen, daß, wenn auch eine Mehrzahl sämmtlicher wahlberechtigter Engländer für Gladstone's Politik, eine sehr große Anzahl, und gerade aus einer sehr bedeutenden Klasse des Volkes, gegen diese Politik gestimmt und sich in conservativem Sinne für das Bestehen der alten Verhältnisse von Kirche und Staat ausgesprochen hat. In Schottland steht die Sache anders; nicht eine einzige städtische Wahl ist conservativ ausgefallen und von den gewählten Vertrelern der Grasschaften sind 25 Liberale gegen 7 Conservative. Dort haben sich die Pächter von ihren Grundherren nicht beeinflussen lassen. Die Aristokratie kann nicht klagen, daß die neue Reformbill ihre Ver- tretung im Unterhause gekürzt habe. Während sie im Oberhause unbeschränkt Herrin ist, zählt sie nämlich im neuen Unterhause durch ihre Söhne und Verwandten nicht weniger denn 45 Mitglieder, die nach der Natur der Dinge späler selber in die Pairie eintreten werden (sast von jeder der bedeutendsten Adelsfamilien hat der präsumtive Erbe einen Sitz crobert: Earl Percy für das herzogliche Haus Northumberland, der Marquis of Lorn für die Argylls, Hastings Russell für die Bedsords, der Marquis of Hamilton für die Aber- corns, Earl Grosvenor für die von Westminster 2c.) Rechnet man dazu 65 jüngere Söhne und 94 Vettern, Neffen und sonstige Anverwandte von Pcers nebst den irischen Peers und deren Söhnen, die einen Sitz haben, so ergibt sich, daß ein gutes Drittheil des Unterhauses noch immer der hohen Aristokratie angehört, von einer Hintansetzung der letzteren somit nicht die Rede ist. Außerdem finden sich im Unterhause 57 Baronets und wohl an hundert Grundbesitzer, die mit der Aristokratie verschwägert sind. Auch die Geldaristokratie kann über Mangel an Vertretung keine Klage führen. Es finden sich nämlich unter den neugewählten Unterhaus- Mitgliedern 12 Banquiers, 5 Unternehmer von Eisenbahnbauten, 7 Besitzer großer Bierbraucreien, 4 der reichsten Rheder, 42 Fabrikanten ersten Ranges und 47 Kaufleute, deren Name und Credit von schwerem Klange sind. Zusammen somit 117 Mitglieder, die sich als Vertreter des Kapitals be- zeichnen lassen, zum Unterschiede von den oben aufgezählten, die den Adel und Grundbesitz vertreten. Wir erwähnen noch, daß im neuen Hause nicht weniger denn 121 Eisenbahn-Directoren sitzen. Die äußere Physiognomie des neuen Parlaments ist demnach von dem letzten keine sehr verschiedene. Wesentlich neue Elemente haben in dem- selben keinen Platz gefunden. Alle „Arbeiter-Candidaten“ ohne Ausnahme England. 377 sind durchgefallen, selbst in denjenigen Wahlbezirken, in denen die Klasse der Arbeiter unzweiselhaft die Mehrheit der Wähler ausmachte, und zwar nicht nur jene eigentlichen Arbeiler, welche als Candidaten auftraten, sondern z. B. auch Hr. Beales, der Präsident der Resorm-Liga, ohne dessen energische Agi- tation die Parlamentsreform kaum zu Stande gekommen wäre. Der leiseste Verdacht eines Zusammenhangs mit den Tendenzen des sog. „internationalen Arbeiterbundes“', mit den Bestrebungen des continentalen Socialismus war hinreichend, die Arbeiter selbst gegen einen solchen Candidaten zur Stimm- urne zu rufen. Der englische Arbeiter will davon nichts wissen; durch den Ausgang der Städtewahlen trotz der hier wenigstens demokratischen Ausdeh- nung des Wahlrechts ist das zur unleugbaren Thatsache geworden. Trotz der vielen homines noy#s besteht das neue Unterhaus doch zu zwei Drittheilen aus Mitgliedern, die auch schon im früheren saßen. Von der conservativen Seite wurde auch kein wirklich hervorragender Mann bei den Wahlen beseitigt. Auf der liberalen ist das dagegen keineswegs der Fall: eine ganze Reihe ihrer Führer blieb auf dem Wahlplatze, Mill in West- minster, Labouchere in Middlesex, Rothschild in der Eity, Milner Gibson, Bernal Osborne, Horsman 2c., welche Gladstone und die Partei vielfach schwer vermissen werden. Ueberhaupt ist der Sieg der liberalen Partei nicht ohne starken Schatten. Die „conservative Reaction", die Disraeli vergebens unter den städtischen Arbeitermassen suchte, scheint auf dem Lande, wo die breite Grundlage der Bevölkerung noch außerhalb des Wahlrechts steht, eine harte Thatsache zu sein. Der in den bevölkerten industriellen Grasschaften von dem Fanatiker Murphy und seinen No-Poper?—Genossen angefachte und in den idyllischeren Landkreisen von den protestantischen Geistlichen ge- hegte und gepflegte Geist hat für die conservative Sache vielsach Wunder gewirkt. So siel Gladstone selbst in Süd-West-Lancashire, seiner engern Heimat, durch und, was noch auffallender, in Middlesex, der einzigen Gras- schaft, deren Wahlkörper durch die Resormbill einen bedeutenden Zuwachs erhalten hat, das seit 70 Jahren keinen Conservativen in's Unterhaus gewählt hatte, unterlag der liberale Hr. Labouchere gegen einen 22jährigen Herzogs- sohn, den sein conservativer Vater hingeschickt hatte, den Niemand kannte und Ansangs jedermann verlachte. Dennoch ist die innere Physiognomie des Hauses eine sehr wesentlich andere als bisher. Die Entwickelung ist eben nicht stille gestanden und die Anschauungen sind auch innerhalb der herrschenden Klassen vielfach entschieden andere geworden. Der Unterschied zwischen dem letzten und dem neuen Par- lament ist so ziemlich derselbe wie zwischen Palmerston, dem Ausdruck des letzten, und Gladstone-Bright, den Spitzen der neuen Majorität. Selbst der Uebergang von einem Ministerium Russel-Gladstone zu einem solchen Gladstone-Bright bezeichnet einen für die englischen Zustände groß- artigen Fortschritt. Die Coalition Bright's mit Gladstone hat dem liberalen Parteiprogramme einen ganz neuen Inhalt gegeben. Jeder der 387 Libe- ralen, die in Gladstone ihren Führer erkennen, hat sich vor seinen Wählern mit einem sehr bestimmten, klaren, über die Freisinnigkeit eines Altliberalen weit hinausgehenden Programm verpflichtet, das die Times freilich einstweilen nur in der irischen Kirchenfrage unterschreibt. Die alten Whigs sind als solche doch verschwunden und mit ihnen auch die Adullamiten. Auf der an- dern Seite ist aber auch nicht zu verkennen, daß Disraeli der Majorität im neuen Unterhause an der Spitze einer zahlreichen und compacten Mino- rität gegenübersteht mit dem berechtigten Anspruch, sich ihren Antheil an Ein- fluß auf die Geschicke des Landes nicht ohne weiters aus den Händen winden zu lassen und mit der Hoffnung, daß die sehr verschiedenen Elemente, aus denen jene zusammengesetzt sind, sich vielleicht schneller, als man denke, lockern und auseinander fallen würden. 378 England. 1. Dec. Der neue Gerichtshof zur Untersuchung beanstandeter Wahlen, namentlich in Folge von Wahlbestechung, eröffnet seine Wirksamkeit, indem er ein Reglement über seinen Geschäftsgang veröffentlicht. Das lange Schriststück legt überall das Bestreben zu Tage, dem Publikum einmal die Klage wegen Wahlbeeinflussung möglichst zu erleichtern, dann aber zu verhüten, daß nicht muthwilliger oder böswilliger Weise, oder auch aus Parteirücksichten, eine Wahl ohne Grund angesochten werde. Zu diesem Ende ist vorgesehen, daß die betreffenden Kläger auch verantwortliche und erreich- bare Persönlichkeiten sein müssen, die vor Eröffnung der Sache eine hinläng- liche Caution in der Bank zu deponiren haben. Hat der Prozeß einmal be- gonnen, so kann der Kläger nicht mehr zurück, es sei denn, daß er dem Gericht stichhaltige Gründe vorlege. — Inzwischen ist es eine allseitig aner- kannte Thalsache, daß die Wahlen eine geradezu ungeheure Summe, mehr als je zuvor, gekostet haben; deren größerer Theil als eigentliche Wahlbestechung bezeichnet werden muß. Die Idee der geheimen Abstimmung hat daher auch in der öfsentlichen Meinung unverkennbare Fortschritte gemacht. 2. „ Disraeli überreicht der Königin seines und des Cabinets Ent- lassung. Die Königin beruft Lord Russell und Gladstone behufs Bildung eines neuen Cabinets. In einem Rundschreiben an seine Parteigenossen in beiden Häusern des Parlaments erklärt Disraeli die Gründe seines unerwarteten Schrittes: „ Als J. Maj. Regierung im Frühlinge dieses Jahres in dem Hause der Gemeinen über die Frage wegen der Abstellung der Kirche in Irland in die Minorität gebracht wurde, hatte sie zu bedenken, daß die vor- geschlagene Politik niemals dem Lande vorgelegt worden sei, und glaubte, daß das Land dieselbe niemals gut heißen würde. Sie hielt es deßhalb für ihre Pflicht, Ihrer Maj. zu rathen, das Parlament aufzulösen; jedoch einen Aufruf an die alte Wählerschaft zu erlassen, würde eine Thorheit gewesen sein, und die aufrichtige Meinung des Landes stimmte mit der des Parla- mentes dahin überein, daß kein Verfahren genügen könne, wenn nicht die Stimmen der vergrößerten Wählerschaft erkundet würden. Das Ministerium nahm deßhalb alle Maßregeln, um solchen Aufruf zu beschleunigen, und ein besonderes Statut wurde zu dem Zwecke erlassen. Obgleich die allgemeine Wahl in der Entscheidung von zahlreichen und großen Wahlbezirken den Ausdruck von Gesinnungen hervorgerufen hat, welche in bemerkenswerther Weise ihre Voraussetzungen bestätigten, und welche in Bezug auf die streitige Frage kein verständiger Staatsmann übersehen wird, so ist es doch klar, daß die gegenwärtige Regierung nicht erwarten darf, über das Zutrauen des neuerwählten Hauses der Gemeinen zu verfügen. Unter diesen Umständen haben J. Maj. Minister es als ihrer Ehre und der Politik, welche sie vertreten, schuldig erkannt, ihr Amt nicht einen einzigen Tag unnöthiger Weise zu be- halten. Sie halten es für mehr in Uebereinstimmung mit der Stellung, welche sie eingenommen haben, und mit den Erfordernissen der öfsentlichen Geschäfte im gegenwärtigen Augenblicke, wie auch förderlicher für den berech- tigten Einfluß der conservativen Partei, ihre Entlassung vom Amte lieber sofort J. Maj. einzureichen, als die Versammlung des Parlaments abzu- warten, in welchem sie bei der gegenwärtigen Lage der Dinge sich in der Minorität erkennen müssen. So handelnd, haben J. Maj. Minister keinen Grund gesunden, die Meinungen zu ändern, auf welche sie ihre Rathschläge für den Souverän in der Frage über Abstellung und Enteignung der irischen Kirche begründen zu müssen für Pflicht hielten. Sie bleiben überzengt, daß der Vorschlag des Hrn. Gladstone im Principe unrichtig ist, wahrscheinlich unpraktisch in der Ausführung und, wenn ausführbar, in seinen Wirkungen verderblich sein wird. Während sie zu allen Zeiten bereit sind, jedem Plane England. 379 zur Verbesserung der Kirche in Irland billige Erwägung und bereitwilligst Unterstützung zu gewähren, werden sie fortfahren, der Politik, welche sie in der letzten Session opponirten, und welche sie für voll ven Calamitäten für die Gesellschaft und für den Staat halten, in jeder Stellung, die sie ein- nehmen mögen, einen unbeugsamen Widerstand entgegenzusetzen.“ Der Rücktritt des Cabinets vor dem Zusammentritt des neuen Parlaments ist gegen das constitutionelle Herkommen in England. Der einzige Präcedenz- fall wurde von Lord Nipon, dem Nachfolger Cannings, geliefert. Die öffent- liche Meinung muß indeß anerkennen, daß der Schritt eine strategische Be- wegung von entschiedenem Vortheil für Disraeli und die conservative Oppo- sition ist, da er allem inneren Zwist im Cabinet und in der Partei über die nächste Frage ein Ende macht und die letztere in eine für den parlamentari- schen Kampf günstigere Stellung versetzt. 9. Dec. Das neue Cabinet Gladstone ist endlich nach Ueberwindung aller Schwierigkeiten gebildet; die bisherigen Minister geben in einer Geheimrathssitzung ihre Amtssiegel ab, die neuen nehmen sie in Empfang: Premier Hr. Gladstone, Lordkanzler Lord Hatherley, Lord-Conseils- Präsident Earl de Grey and Ripon, Lord-Geheimsiegelbewahrer Earl of Kimberley, Staatssecretär des Innern Hr. A. H. Bruce, Staatkssecretär des Aeußern Garl of Clarendon, Staatssecretär für die Colonien Earl Granville, Staatssecretär für Krieg Hr. Cardwell, Staatssecretär für In- dien Herzog von Argyll, Schatzkkanzler Hr. Lowe, Marineminister Hr. Chil- ders, Präsident des Handelsamtes Hr. Bright, Gencral-Postdirector Lord Hartington, Präsident des Armenamtes Hr. Göschen, Secretär für Irland Hr. Chichester Forkescue. Dazu kommt noch eine Zahl von Ernennungen in minder wichtigen Regierungsstellen und obersten Hoschargen, welche auch bei dem jedesmaligen Ministerwechsel von der herrschenden Partei neu besetzt werden, darunter: Oeffentliche Bauten Hr. Layard, Attorney-General Sir Nobert Collier, Solicitor-General Hr. Coleridge und Lordkanzler für Irland Nichter O'Hagan, der erste Katholik, der dieses Amt begleitet und der einzige im Cabinet. Die vorgeschrittenen Liberalen sind im Cabinet nur durch Bright vertreten, der ein verhältnißmäßig höchst geringfügiges Amt versieht; das alt Whig-Element und die erbliche Arisiokratie ist überwiegend. Die Bildung des Cabinets verursachte Gladstone besondere Schwierig- keiten, sobald Lord Russel einen Sitz darin ablehnte und Bright sich nicht dazu verstehen wollte, das Staatssecretariat für Indien anzunehmen, wenigstlens nicht unter den ihm gestellten Bedingungen, die wohl mit dem Interesse der herrschenden Gesellschaftsklassen übereinstimmten, aber nicht mit den Grundsätzen Bright's. Gladstone bedurste sogar seines ganzen persfön- lichen Einflusses und der Drohung, daß er im entgegengesetzten Fall seinen Auftrag der Königin zurückstellen und ihr rathen würde, den Lord Granville mit der Bildung einer Verwaltung zu betrauen, um Hrn. Bright zu ver- mögen, wenigstens als Präsident des Handelsamts, dessen Noutinearbeit einen Conflict mit seinen Grundsätzen nicht in Aussicht stellt, dem Ministerium seine Popularität und sein Gewicht im Unterhaus zu leihen. Hätte ferner Lord Russel einen Sitz im Cabinet angenommen, so würde seine Autorität hinreichend gewesen sein, um die halb mißvergnügten Whig-Lords an das Gladstone'sche Cabinet zu fesseln. So aber war es nöthig, eine große An- zahl dieser edeln Herren als schweren Ballast anzuhängen. Mit jeder neuen Ernennung stieg das Uebergewicht der Whigs, bis sie zuletzt das unabhängige libcrale Element fast ganz verdrängt hatten. Alle sind mehr oder minder freisinnige Whigs, aber Whigs der alten Schule. Ihnen gegenüber wird der unabhängige Liberalismus vertreten von den HH. Gladstone und Cardwell (Krieg), zwei Peeliten, Childers (Marine), einem Schüler Gladstone's, Lowe 380 England. (Schatzkanzler), einem Adullamiten, der neuerdings die Nachbildung der amerikanischen Staatsverhältnisse und die Reform des Oberhauses auf sein Programm geschrieben hat, Göschen (Armenpflege), cinem City-Fürsten, und John Bright. Es läßt sich nicht leugnen, daß Gladstone, Cardwell, Lowe und Bright im Unterhaus eine Phalanx in der Debatte bilden, gegen welche die Opposition nur Hrn. Disraeli als ebenbürtigen Kämpfer in's Feld führen kann. Dagegen wird behauptet, daß dieselben alle in ihrer gegenwärtigen Stellung eigentlich nicht ganz am Platze seien, und daß daher das Cabinet künstlich zusammengesetzt und in Wahrheit ziemlich schwach sei. Der schwächste Punkt ist jedenfalls der Lordkanzler im Oberhause. Der aus Mangel einer ganz geeigneten Persönlichkeit dazu ernannte Richter Paye Wood gilt zwar für einen guten Juristen, aber sehr mäßigen Redner und ist jedenfalls dem abtretenden Lordkanzler Lord Cairns, dem schärfsten und gefährlichsten Tory- Redner, nicht gewachsen. 10. Dec. Das neue Parlament — das achte unter der Regierung der 15. Königin Victoria — tritt behufs seiner Constituirung zusammen. „Das Poarlament wird durch eine kgl. Commission bis nach Neu— jahr vertagt. Die Rede theilt nur mit, daß, da durch die Annahme verschiedener Regierungsämter von Seiten gewählter Mitglieder des Unterhauses mehrere Parlamentssitze erledigt seien, die Königin wünsche, daß Neuwahlen geschehen möchten, und daß dann zur geeigneten Zeit das Parlament zur Berathung der ihm vorzulegenden Fragen zusammentrete. „Das richterliche Comité des Geheimenraths entscheidet gegen die sog. Ritualisten der Hochkirche. Es fragte sich, ob die von den sog. Ritualisten in den Kirchendienst ein- geführten Ceremonien, die wie die Anwendung von Weihrauch, Kerzen, die Erhebung des Kelches bei der Consecration, Kniebeugungen und dergl. der kath. Kirche entlehnt sind, nach den Gesetzen der englischen Staatskirche zu- lässig seien oder nicht. Zum Austrage ist die Sache gekommen durch die gegen den Geistlichen einer Londoner Kirche, St. Albans in Holborn, den Rev. Mackonichie, gerichtete Klage, der in seiner Kirche die ritualistischen Ceremonien besonders auffallend pflegte. Vom geistlichen Gericht ward an den Geheimenrath appellirt und der hat nunmehr mit der größten Klarheit und Bestimmtheit gegen die Ritualisten entschieden. Die Entscheidung geht von dem Grundsatz aus, daß das Parlament in Zusammenwirkung mit der Geistlichkeit die höchste Autorität für die Form des Gottesdienstes bilde, und daß alle Formen verboten seien, welche das Parlament nicht ausdrücklich gut geheißen habe. Zugleich wird dadurch das durchaus protestantische Princip neuerdings festgehalten, daß in der englischen Kirche die höchste Gewalt nicht der Priesterschaft, sondern den Laien zustehe. 4. Frankreich. 1. Jan. Neujahrsempfang in den Tuilerien. Dem Präsidenten des 1z gesetzzgeb. Körpers Hrn. Schneider antwortet der Kaiser wörtlich: „Du vote de la lol de Tarmée dépend le salut de TEmplre et de a Francc.“ „ Der Moniteur veröffentlicht eine neue Tabelle der Wahlkreise und ein kais. Decret vom 30. Dec. v. J., welches die Zahl der in der Periode bis 1872 zu wählenden Deputirten auf 292 feststellt. Die Vermehrung beträgt nur 9 Mitglieder mehr als in der abgelausenen Periode. Es constatirt dieß neuerdings die Thatsache, in wie geringem Maße sich im Vergleich zu anderen Ländern die Bevölkerung Frankreichs in den letzten 5 Jahren vermehrt hat, da verfassungsmäßig auf je 35,000 Seelen ein Deputirter entfällt. Freilich ist auch diese Maßregel der Regierung viel- fach eine entschieden willkürliche. So. verbleiben dem Departement der Seine, dessen Bevölkerung sich so sehr vermehrt hat, seine bisherigen 9 Deputirten. Die Veränderungen in der bisherigen Eintheilung der Wahlkreise betreffen lauter I#olche, in denen die Regierung bei den Abgeordnetenwahlen unter- legen i „ Gesetzgeb. Körper: Fortsetzung der Debatte über die Armeereform. Das Amendement Javal, welches die Stellvertretung in der mobilen Nationalgarde (Landwehr) ausschließt, wird mit 140 gegen 103 Stimmen angenommen. Der Artikel geht an die Commission zurück. „ Die Regierung leitet auf einmal gegen 17 der angesehensten Journale einen Prozeß wegen Veröffentlichung unerlaubter Kammer-= berichte ein. Der Prozeß wird schließlich gegen 7 dieser Blätter wieder fallen gelassen, gegen 10 dagegen aufrecht erhalten. „ Der Moniteur veröffentlicht den von Hrn. Devinck abgefaßten Bericht der Municipal-Commission über die finanzielle Lage der Stadt Paris. Die Einnahmen wie die Ausgaben für das Jahr 1868 werden auf 245,196,059 Fr. 98 C. angeschlagen. Hr. Devinck weist darauf hin, wie schon von früher her die Municipal- Commission der Ansicht gehuldigt habe: die Ueberschüsse der Einnahmen, welche von der gegenwärtigen Generation aufgewendet werden müßten, nicht ausschließlich auf Arbeiten zu verwenden, 382 Frankreich. deren Genuß zum größeren Theil erst den nachfolgenden Geschlechtern zu Theil werde. Aus diesem Grund habe auch die Municipal-Commission dem neuerdings mit dem Cred. Foncier abgeschlossenen Vertrage, dem zufolge die innerhalb einer kurzen Reihe von Jahren dieser Anstalt zu leistenden Zah- lungen gegen einen, Interessen und Amortisation in sich begreifenden Zins von 5,Proc. auf 60 Jahre hinaus vertheilt werden sollen, ihre Zustim— mung ertheilt, und es sei jetzt dieser Vertrag der Genehmigung des gesetz- gebenden Körpers zu unterbreiten. Dabei habe sich aber die Stadt das Recht vorbehalten, zu jeder Zeit diese Operation ganz oder theilweise rück- gängig zu machen und bei einem niedrigen Zinsstande die Rückzahlungen zu anticipiren. Zwei Dinge sind es, welche der Municipal-Commission nament- lich jetzt besonders am Herzen liegen: einmal soll den Steuerpflichtigen, un- geachtet aller Zunahme der Ausgaben, keine neue slädtische Last auferlegt werden, und dann soll sogar möglich# eine Verminderung der jetzigen Octroi- lasten eintreten. Diese Verminderung soll selbstverständlich im Hinblick auf die Interessen der großen Masse stattfinden. — Mittlerweile nehmen die Angriffe, denen die Finanzwirthschaft des Seinepräsecten in der Presse aus- gesetzt ist, mit jedem Tag an Hestigkeit zu. 5. Jan. Wahlsiege der Opposition in Tours und Amiens. Die Gewählten C. 10. 11. hatten auf ihre Fahne geschrieben: Ablehnung der Militärvorlage. „ Gesetzgeb. Körper: Ein Interpellationsantrag Pelletan's bez. der neuen Eintheilung der Wahlkreise wird von den Bureaux fast ein- stimmig nicht zugelassen. „ Gesetzgeb. Körper: Die Debatte über die Armeereform führt nochmals auf die Frage der Stellvertretung in der mobilen National-= garde zurück: Anlaß dazu gibt ein Amendement des Hrn. Paulmier, nach welchem die jungen Leute, die sich in der activen Armee haben vertreten lassen, auch von dem Dienst in der mobilen Nationalgarde befreit sein sollen. Herr Ségris vertheidigt diesen Antrag in einer Rede, in welcher sich die Furcht gewisser Deputirter, nach den letzten Abstimmungen wicder vor ihren Wäh- lern zu erscheinen, nur allzu dentlich verräth. Staatsminister Rouher und Hr. Ollivier begegnen sich dießmal in derselben Ansicht: daß nämlich das Javal'sche Amendement unbedingt aufrecht zu halten und die Stellvertretung in der Nationalgarde nicht zuzulassen sei. Nach Hrn. Rouher's Meinung habe sich in dem darauf bezüglichen Votum der Kammer ein patriotischer Ausschwung kundgegeben, welcher jenseits der Grenze viele Aufmerksamkeit gefunden. „Die energische Bestätigung Ihrer Gesinnungen", fügt er hinzu, „wird nöthigenfalls eine Kraft für die Armee werden, welche der Mobilgarde auf- das Schlachtfeld vorauszumarschiren hat; man muß diese Kraft nicht wegen einer vorübergehenden Reaction verloren gehen lassen. Wer sich in der Armee durch einen Stellvertreter ersetzen läßt, muß in der Mobilgarde dienen.“ Art. 4, welcher die in der activen Armee vertretenen jungen Leute zum Dienst in der Nationalgarde verpflichtet, wird schließlich mit 170 gegen 71 Stimmen angenommen. Der Bethmont'sche Interpellationsantrag in Sachen der raisonni- renden Kammerberichte ist von den Bureaux, wie vorauszusehen war, verworfen worden, und zwar mit allen 9 Stimmen. „ Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Armeereform. Neue Diffe- renzen über die Frage der Stellvertretung in der mobilen National= garde. Fraukrtich. 383 Am 2. Januar nahm der gesetzgebende Körper das Amendement Javal, welches die Stellvertretung ausschließt, mit 140 gegen 103 Stimmen an. Die Commission, an welche in Folge dessen der betreffende Artikel zurückging, suchte den principiellen Beschluß der Kammer zu umgehen, indem sie eine Anzahl von Fällen aufstellte, in welchen der Revisionsrath ermächtigt sein sollte, die Stellvertretung zuzulassen. Der also amendirte Artikel 7 wird nun nach einer langen und verworrenen Debatte, in welcher die Regierung selbst zum dritten Mal ihren Standpunkt verändert, mit 184 gegen 65 Stimmen verworfen. Die Consusion ist vollsländig. Gestern erklärte Rouher noch, daß die Regierung von jeher gegen die Stellvertretung in der mobilen Nationalgarde gewesen sei, jetzt dagegen stellt sich Vuitry, ebenfalls im Namen der Regierung, vollständig auf Seite der Commission, welche das Verbot der Stellvertretung im Princip selbst bekämpft. „Ihr Gesetz ist voller Wider- sprüche!“ rust daher Thiers mit Recht dem Ministertische zu und es ist vor- erst schwer abzusehen, wie die Commission deuv Weg aus diesem Labyrinthe finden wird. Senat: Ueber eine Petition gegen Baron Haußmann wird nur mit 50 gegen 38 Stimmen zur Tagesordnung übergegangen. Auch der Senat kann sich der allgemeinen Strömung gegen die willkür- liche Wirthschaft des Seinepräfecten nicht entziehen. 13. Jan. Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Armeeresorm. Die Frage der Stellvertretung in der mobilen Nationalgarde kommt zum vierten Mal zur Verhandlung und wird endlich definitiv entschieden, und zwar zu Gunsten derjenigen, welche für die mobile Nationalgarde das Princip der Stellvertretung als unzulässig erklären. Immerhin hat je- doch die letzte Fassung des Artikels durch die Commission eine Art Trans- action zwischen den sich so hartnäckig bekämpfenden Ansichten herbeigeführt, indem eine Stellvertretung ausnahmsweise in seltenen Fällen zugelassen wird, die aber durch bestimmte gesetzliche Kategorien, und nicht durch das eigen- mächtige Ermessen der Rekrutirungs-Commissionen, festgestellt werden. Ein Stellvertretungsrecht besitzen nur die, welche einen sie vom Dienst in der activen Armee enthebenden Grund geltend machen können. Der Kampf ist auch in dieser letzten Discussion sehr lebhaft. Gegen die Stellvertretung spricht namentlich wiederum Nouher selbst. Das Amendement Paulmier, welches die Stellvertretung in ihrer anfänglichen ausgedehnten Form aufrecht erhalten wollte, wird mit 167 gegen 76 Stimmen, also mit einer inzwischen noch verstärkten Majorität, abgelehnt. Auch die übrigen mehr oder weniger eine Vermittlung bezweckenden Amendements fallen durch. „ Gesetzgeb. Körper: Schluß der Debatte über die Armeereform. Der Gesetzesentwurf als Ganzes wird mit 199 gegen 60 Stimmen angenommen. „ Die Geranten der zehn wegen Veröffentlichung unerlaubter (raisonnirender) Kammerberichte angeklagter Blätter werden zu je 1000 Fr. Buße, 6 Monat Gefängniß und in die Kosten verurtheilt. „ Der Moniteur veröffentlicht den Jahresbericht des Finanzministers Magne an den Keiser über die finanzielle Lage des Reichs: Die schwebende Schuld beträgt 936¼ Millionen. Die Lage bis zum Jahr 1867 hat sich nicht merkbar verändert; aber die Ereignisse haben mit zwingender Gewalt die ursprünglich für das Budget von 1867 aufgestellten Combinationen umgeworsen. Die Verbrauchssteuern haben 26 Mill. weniger eingebracht als vorgesehen war. Die auswärtigen Ereignisse zu Anfang des 384 Lrantreich. Jahres 1867 haben die Regierung des Kaisers genöthigt gewisse Vorsichts- maßregeln zu ergreisen und die Umgestaltung des Heeres und der Flotte auf's thätigste zu betreiben. Die römische Expedition und die Theuerung der Nahrungsmittel haben die Forderung eines neuen Credits von 16 Mill. nöthig gemacht. Im Ganzen sind 189 Mill. erforderlich, um die Posten von 1867 zu liquidiren. Das ordentliche Budget für 1868, welches einen Ueberschuß von 124 Mill. gewährt, wird in Folge mehrerer nebeen Ausgaben nur 102 Mill. liefern. Die wahrscheinlichen Einnahmen des Budgets für 1869 werden 1 Milliarde 696 Mill. betragen, die ordentlichen Ausgaben 1 Milliarde 628 Mill. Die außerordentlichen Budgets für 1868 und 1869 sind demnach wenig begünstigt, weil für 1868 nur 103 Mill., für 1869 nur 69 Mill. übrig bleiben. Da die verminderten Einnahmen nicht mehr den Lasten entsprechen, die unter andern in 82 Mill. für öffent- liche Arbeiten für 1868 und 1869 und in 187 Mill. für die Umwandlung der Wafssfen und Verbesserung der Festungsbauten und der Flotte bestehen, und in den Jahren 1868, 1869 und 1870 zu verausgaben sind, so erheischen diese Bedürfnisse und die Consolidation der 1867 für das Heer und die Flotte verlangten 158 Mill. eine Summe von 440 Mill., die auf dem Wege der Anleihe aufzubringen sind. Für den Fall, daß die Anleihe genehmigt werden sollte, schlägt der Finanzminister die öffentliche Unterzeichnung mit monatlichen Einzahlungen in 20 Terminen vor. Hr. Magne glaubt, daß der Ueberfluß an Kapitalien den günstigen Erfolg dieser Berufung an den Credit des Landes verbürge. Ueber die militärischen Ausgaben von 187 Mill. sagt der Bericht wörtlich: „Die Umwandlung des Materials der Armee und der Marine ist ein patriotisches Werk. Ew. Maj. war der Ansicht, daß das Interesse der Vertheidigung des Landes und der nationalen Ehre nicht gestatte, dieses Werk auf halbem Weg liegen zu lassen. In der That ist die Stärke etwas relatives. Wenn alle Nationen sich auf eine neue und stärkere Heeresorganisation einrichten, so würde diejenige, welche nicht mit fortschritte, zurückschreiten, das Gleichgewicht wäre zu ihrem Nachtheile ge- brochen. Wir stehen also unter einer lästigen, aber gebieterischen Nothwen- digkeit. Es brächte keinen Vortheil, sich die Dringlichkeit und die finanzielle Tragweite derselben zu verhehlen. Die von den Ministern des Kriegs und der Marine gemachten Anschläge ergeben, daß eine Summe von 187 Mill. auf die Umwandlung der Bewaffnung, auf die Verbesserung der Festungen, auf Marinebauten, auf die Artillerie und die tragbaren Waffen der Marine in den Jahren 1868, 1869 und 1870 verwendet werden muß, und zwar erfordern Landbeer # Umwandlung der Ausrüstung 94,000,000 Fr. ! Verbesserung der Festunggeen 36,000,000 „ Marine Flotttttet 3Z337,500,000 „ Artillereee 19600,000 „ 187,100,000 Fr. Man würde sich ohne Zweifel Illusionen machen, wenn man hoffte, daß mit dieser Summe alles zu Ende wäre. Ein großes Land wie Frankreich ver- zichtet niemals grundsätzlich auf Verbesserungen, welche seinen Wohlstand und seine Stärke vermehren können. Aber was die Rüstungen betrifft, so wird damit das Wesentliche gethan sein. Nothwendige Vervollständigungen von minder dringender Natur werden sich nach Maßgabe der jährlichen Hilfs- quellen vertheilen lassen.“ Der Schluß lautet: „Sire! Ich habe die Lage der Finanzen sorgfältig studirt; ich habe sie so sorgfältig, so genau als ich konnte, dargelegt, ohne sie im Guten oder Uebeln zu übertreiben; ich habe ohne Zaudern Maßregeln vorgeschlagen, welche mir die Umstände zu erhei- schen scheinen; ich lebe der Hofsnung, daß dieselben zum Ergebniß haben werden, die Gegenwart zu liquidiren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Der Patriotismus des Landes wird sich große Opfer auferlegen, aber er wird Frankreich. 1385 die beste Bürgschaft des Friedens gewinnen, diejenige, welche auf der Krast beruht — nicht jenes unruhigen, mißtrauischen Friedens, während dessen jede Nation aus Furcht vor einem Conflict unaushörlich ihrem Wohlstand, ihrem Credit den Krieg macht, sondern des ruhigen, seiner selbst sicheren, fruchtbaren Friedens, welcher auf dem allseitigen Einverständniß und der gegenseitigen Achtung beruht, des Friedens, welchen Ew. Maj. in Ihrer hellblickenden Weisheit mit Ihren Wünschen und Anstrengungen verfolgt.“ Der Finanzminister halte ursprünglich beabsichtigt, seinen Bericht erst nach Votirung des Heeresgesetzes durch den Senat zu veröffentlichen. Daß es schon jetzt geschieht, erklärt sich theils aus der festen Ueberzeugung, daß das Gesetz vom Senat jedenfalls angenommen werde, theils aus dem Wunsche, der Aufregung der Geschäftswelt und den massenhaft umlaufenden Gerüchten über die bevorstehende Anleihe ein Ziel zu setzen. Weder die unabhängige Presse noch die Regierungspartei ist von dem Bericht sonderlich befriedigt. Jene findet die Finanzlage des Staats sehr bedenklich und ebenso, daß sich der Minister dafür und für das neue An- lehen ausschließlich auf den fortschreitenden Wetteifer der Völker um eine mächtige Militärorganisation berust. Hr. Magne gestehl, daß die ungedeckten Deficits am Ende des nächsten Jahrs nicht weniger als 1185 Mill. Francs betragen werden. Dabei ist aber das Deficit für 1866 noch nicht zugerechnet, und Rechnungssehler werden wohl noch hinzukommen. Auch sind nicht die 1450 Mill. eingerechnet, welche als Annuitäten auf öffentliche Bauten und Bahnen zu verwenden sind. Endlich ersinnt Hr. Magne eine Combination der schwebenden Schuld, um mit 200 Mill. bei den famosen Vicinalwegen mitzuhelfen, mit welchen so viel Lärm aus dem Lager von Chälons gemacht wurde. Die Ursache der Finanzzerrüttung sind: Mexico und die Rüstungen. Es ist Mexico zu verdanken, daß die ungedeckten Desicits 727 Mill. schon vor 1866 erreichten. Das vorige Jahr fügte 189 Mill. hinzu, wovon 152 Mill. einzig auf den Luxemburger Handel entfallen. Unter den Deficits von 269 Mill. bis 1870 befinden sich 187 Mill. ebenfalls für Rüstungen, und Hr. Magne versichert: es sei damit bei weitem noch nicht abgethan, ein Ende der Rüstungen noch nicht abzusehen. Für alle diese frühern, laufenden und bevorstehenden Deficits verlangt Hr. Magne ein Anlehen von 440 Mill. Aber auch das regelmäßige Budget für 1868 wird bereits militärisch erhöht: um 16 Mill. für den Activstand des Heers von 400,000 Mann, und um 5 Mill. für die Mobilgarde. Mit dem 440 Mill. Fr.-Anlehen werde er aber allerdings keinen Krieg anfangen. Er wird mit dem Anlehen die Rückstände und die laufenden Auslagen in einer Weise bestreiten, daß die schwebende Schuld von fast 1 Milliarde nebenbei noch unverändert bleiben, und zum Zweck der Vicinalwege specifisch noch erhöht werden wird. Herr Magne, wird bemerkt, spreche nicht mehr von der Unerschöpflichkeit der Hilfs- quellen. Schon wolle er für das laufende Jahr keine Erhöhung der Steuer- erträgnisse ernsthaft in Rechnung stellen. Das Anlehen sei vorerst ein unab- weisliches Kassenbedürfniß und zunächst ein Rüstungsanlehen. Da Herr Magne den ausdrücklichen Vorbehalt mache, mit den 440 Mill. die Kriegs- bereitschaft nicht auf die Höhe der Civilisation und des Zeitgeistes bringen zu können, so müsse beim ersten Allarm eben auch ein Kriegsanlehen ein- treten, und sogar ein Friedensanlehen werde bald wieder unvermeidlich sein, wenn die Steuererträgnisse mit der nicht so bald endenden Arbeitskrisis ab- nehmen, hingegen die schwebende Schuld bei der Milliarde und darüber bleibe. Das Schuldenmachen erscheine bereits in dem Bericht als eine regelmäßige Hilfsquelle und Einnahme, während man gleichzeitig an die Stelle des Bautenluxus den Militärluxus setze. Die Regierungspartei ihrerseits bemerkt ungern, daß Hr. Magne in dem Bericht augenscheinlich nicht große Lust habe, sich zum Sündenbock für die unerfreuliche Lage des Staatshaushalts machen zu lassen, sondern überall das Bestreben kund gebe, auf die eigenen Schultern 25 386 Frankreich. so wenig Verantwortlichkeit als möglich zu nehmen, dieselbe vielmehr überall dem Staatsrath zuzuschieben. 28. Jan. Gesetzgeb. Körper: Ueber eine Interpellation Lanjuinais’ bez. der Friedhöfe gegen Haußmann wird nur mit 103 gegen 100 Stimmen zur Tagesordnung übergegangen. Die Stimmung ist in beiden Kammern eine dem Baron Haußmann offenbar sehr ungünstige. Der Senat nimmt das neue Heeresgesetz einstimmig an. 29. „ Gesetzgeb. Körper: Beginn der Debatte über das Preßgesetz. 31. „ Gesetzgeb. Körper: Der (chauvinistische) Club de la Ruo de 1 Arcade beschließt, das Preßgesetz zu verwerfen. „ Unterhandlungen der franz. Ostbahngesellschaft mit den Luxem- burgischen Eisenbahnen, zunächst mit der sog. Wilhelmsbahn über Erwerb oder Pacht derselben. Die öffentliche Meinung urtheilt sofort, daß Luxemburg dadurch faktisch für Frankreich annectirt würde, indem die dortigen vier Eisenbahnen das größte Interesse und das Hauptobjekt des Ländchens seien, seitdem dasselbe keine Garnison mehr habe und die Fesiung verlieren solle. „ „ Diie Handelskammern von Roeubais und Lille verlangen durch Denkschriften die Nichterneuerung des englischen Handelsvertrags von 1860 und des dadurch anerkannten Princips der Handelsfreiheit. 1 Febr. Der Kaiser sanctionirt das von beiden Kammern votirte neue Wehrgesetz. Nückblick auf die Wehreinrichtungen Frankreichs seit der Inlirevolution. Die Grundlage bildet das Rekrutirungsgesetz vom 31. März 1832, welches mit einziger Beibehaltung des von Napoleon I. ein- geführten Conscriptionssystems das Heerwesen der Restauration reformirte, die Conscription nebst Stellvertretung und freiwilligem Eintritt neu ordnete, die Militärpflicht auf sieben Jahre normirte und das Jahrescontingent durch Gesetz auf 80,000 Mann feststellte, welche in zwei gleiche Hälften zerfielen. Die erste wurde zum unmittelbaren Dienst in die Armee eingestellt; die zweite bildete eine Reserve auf dem Papier, denn sie wurde niemals zum activen Dienst berufen, und zwar hatte die Legislative die Eintheilung des Jahrescontingents in jene zwei Hälften bis 1840 sich selbst vorbehalten, von 1841 an aber der Executive überlassen. In diesem Stadium blieb die Gesetzgebung auch in den ersten Regierungsjahren Napoleons III.; erst vom Krimkriege datiren die wesentlichsten Modificationen des Nekrutirungs- gesetzes nach dreierlei Richtungen. Zuvörderst stellte sich heraus, daß das Jahrescontingent von 80,000 Mann zur Vollzähligmachung der Armee im Kriege nicht genügte; durch Gesetz vom 15. April 1854 wurde deßhalb die Quote für 1853, 1854 und 1855 je auf 140,000 erhöht; es wurde in diesen drei Jahren der volle Betrag unter die Waffen gerufen, und auch das, was von der Reserve der Altersklassen 1849 bis 1852 disponltbel war, in die Armee eingestellt. Nach Beendigung des Kriegs wurden zahlreiche Beurlaubungen vorgenommen; um aber die hiedurch wie durch die Kriegsverluste entstandenen Lücken auszufüllen, verlangte die Regierung 1856 ein Jahrescontingent von 100,000, und dieses wurde seitdem in der gleichen Höhe alljährlich von der Legislative verwilligt. Sodann wurde das Gesetz vom 26. März 1855 die Dotationskasse ge- schaffen, und das Einsteherwesen von Grund aus neu geordnet. Unter Frankreich. 387 Ludwig Philipp war die Stellvertretung rein dem Privatübereinkommen über- lassen; wer bei der Conscription durch das Loos unter die zunächst militär- pflichtlge Hälfte gerathen war, konnte sich von der Dienstleistung in der ac- tiven Armce loskaufen — dieß ist die cxonération — indem er entweder einen Freigeloosten als Neugeworbenen (remplagant), oder einen gedienten Soldaten nach Ablauf seiner siebenjährigen Dienstzeit — dieß nennt man Ubératlon — als Wiedergeworbenen (rengagé) für eine beliebige Geldsumme erkauste. Um die Höhe dieser Summe bekümmerte sich die Regierung gar nicht. Die Folge war Ueberfluß an Einstehern bei niedrigen Preisen in Friedensjahren, Mangel an tüchtigen Kräften auch bei hohen Preisen in Kriegsjahren, durchweg geringe Qualification der also beschafften Stellvertreter. Der Kaiser wollte eine gründliche Verbesserung. Er schuf die Dotationskasse, in welche jeder der um exonération nachsuchte die Loskaussumme (2300 Fr. in Friedens-, 2800 Fr. in Kriegsjahren) hinterlegen mußte. Die Stellung des Ersatzmannes übernahm fortan die Regierung, und hatte es nunmehr in der Hand, nur ganz tüchtige Unteroffiziere und solche Soldaten, deren Weiterdienen aus dienstlichen Rücksichten wünschenswerth war, zum Einstehen zuzulassen. Die Vortheile, welche sie dem Einsteher bot — hübsches Hand- geld, Solderhöhung während seiner Präsenz, schöne Pension nach seiner Ver- abschiedung — waren derart, daß ihr Schaaren von Bewerbern fortwährend zu Gebot standen, und daß man seitdem die Zahl der rengagés, die also mindestens eine Dienstzeit von mehr als 7, häufig bis zu 27 und mehr Jahren haben, auf 125,000, die der remplagants auf 38,000, der volon- taires (meist Unteroffiziers-Candidaten) auf 20,000 berechnete, was mit Ein- rechnung von 58,000 Mann an Stäben, Ofsfizieren, Gendarmen, Veteranen, Fremdtruppen eine Summe von 240,000 reinen Berufssoldaten dar- stellt. Erwägt man, daß der Friedensstand der französischen Armee durch- schnittlich 400,000 Mann beträgt, so sieht man leicht, daß der Charakter dieser Armee durch solche Ausbeutung dieser Neuerung gänzlich umgestaltet, und daß die französische Armee, abgesehen von allen sonstigen Eigenschaften, schon durch das Ueberwiegen meist abgehärteter langgedienter Berufssoldaten jenes Gepräge erhalten mußte, das sie anerkannter Maßen zum ersten und vorzüglichsten aller Conscriptionsheere machte. Endlich schritt man im Jahre 1861 auch zur Schaffung einer Reserve. In dem Gesetz vom Jahre 1832 kommt der Ausdruck „Reserve“ gar nicht vor; die zweite — die befreite — Hälfte des Jahrescontingents heißt dort nur „die Beurlaubten oder im Urlaub Belassenen.“ Gleichwohl räumt schon jenes Gesetz dem Kriegsminister das Recht ein, jene zweite Klasse zu Revuen und periodischen Exercitien zu versammeln — ein Recht, welches bis 1861 niemals ausgeübt ward, durch Kriegsministerialerlaß vom 10. Januar jenes Jahres aber dahin regulirt wurde, daß die Reserve departementsweise in Instructionsdepots versammelt und im ersten Jahr 3 Monate, im zweiten Jahr 2 Monate, im dritten Jahr 1 Monat lang einexercirt werden sollte. Im Jahre 1866 wurde der Stand dieser Reserve offiziell angegeben zu 205,559 Mann, worunter 203,907 junge Rekruten und 1652 gediente Mi- litärs in unbesilmmtem oder vorzeitigem Urlaub. Die active Armee wurde gleichzeitig in der Stärke von 394,130 Mann aufgezählt, was eine Gesammt- zahl von 599,689 Mann darstellt. Im Jahre 1867 ging Niel noch einen Schritt weiter, indem kaiserliche Decrete die zu beurlaubenden Soldaten der Altersklassen 1860/62, welche in den Jahren 1867—69 ausdienen, der Reserve überwiesen, die, seither meist aus jungen Rekruten bestehend, nunmehr einen festeren Kern gedienter Militärs in ihren Neihen zählen sollte. Die Zahl der Reserve hatte sich nach offizieller Angabe seit 1866 auf 226,446 Mann, die active Armee auf 424,032 Mann, die Gesammtheit der Streitkräfte also von 599.689 auf 650,498 Mann gehoben. Inzwischen war der Tag von Sadowa mit seinen Folgen herein- 25* 388 Frankreich. gebrochen und eine viel eingreisendere Reform in Aussicht genommen. Auf einen Rapport des Kriegsministers vom 26. Oct. 1866 berief der Kaiser eine Commission von fünf Ministern, der Marschälle von Frankreich, der Ge- nerale und hoher Intendanturbeamten, welche unter seinem Vorsitze die Frage zu berathen hatte, wie man am besten die nationalen Kräfte in die Lage versetzen könne, die Vertheidigung des Landes und die Aufrechthaltung seines politischen Einflusses zu sichern? Der „Moniteur“ vom 12. Dec. vor. Is. machte bekannt, daß die Commission ihr Project zur Neorganisation der Armee dem Staatsrath übergeben habe und verkündigte die Hauptgrund- lagen dieser Reorganisation. In erster Linie war die Frage berathen worden: ob angesichts der preußischen Ersolge und der überlegenen preußi- schen Wehrkraft die allgemeine Wehrpflicht auch von Frankreich zu adoptiren sei, und die Generale in ihrer Mehrheit hatten diese Frage ver- neint, weil sie die bekannten Vorzüge ihrer seitherigen Berussarmee den ihnen unbekannten Eigenschaften eines Volksheers nicht geopfert wissen wollten. Den Ausschlag hatte aber etwas anderes gegeben: der Widerwille der Nation hatte in so unverkennbarer Weise gegen diesen Gedanken reagirt, daß der Kaiser auch beim besten Willen ihn nicht festzuhalten vermochte. Die Reorganisations-Commission stellte nunmehr als erstes Postulat eine Feldarmee von 800,000 Mann zur Verwendung gegen Außen und eine ge- nügende Streitmacht zur Sicherung im Innern, zur Bewachung der Festungen und zur Küstenvertheidigung. Sie klasificirte diese Kriegsmacht nach den drei Kategorien: 1) Active Armee mit sechsjähriger Dienstzeit, also sechs Jahrescontingente, Ausgehobener, Freiwilliger und Einsteher; 2) Reserve, gleichsalls mit sechsjähriger Dienstzeit, die Freigeloosten umfassend und je nach ihren Loosnummern zerfallend in erstes Aufgebot, auch im Frieden zur Verfügung des Kriegsministers, und zweites Aufgebot, nur in Kriegs- zeiten durch kaiserliches Decret berufbar, beide mit der Erlaubniß zum Hei- raten nach den ersten vier Dienstjahren; 3) Landwehr (mobile National= garde) mit dreijähriger Dienstzeit, aus den Soldaten, welche sechs Jahre im Heer oder in der Reserve gedient, wie aus den Losgekauften zusammengesetzt, und nur im Kriegsfalle durch Specialgesetz verfügbar. Zur Erleichterung der Lasten, welche dieses neue Project dem Land auferlegte, und gegen welche die öffentliche Meinung sehr lebhaft sich sträubte, glaubte der Staatsrath ver- schiedene Modificationen anbringen zu müssen, und so gelangte das von ihm redigirte Gesetzproject über die Armee und die Nationalgarde unterm 7. März 1867 vor den gesetzgebenden Körper. Der Moniteur vom 9. März brachte ein Nesumé dieses Projects, wonach mit Festhaltung neun- jähriger Dienstzeit die Gesammtzahl des Jahrescontingents für die Armee verwendet werden sollte in der Art, daß die erste Klasse fünf Jahre in der Armee, vier in der Reserve, die zweite vier in der Reserve und fünf in der mobilen Nationalgarde dienen, letzterer überdieß sämmtliche Losgekauste an- gehören sollten; Linie und Reserve standen auch im Frieden zur Disposition des Kriegsministers, die Nationalgarde blieb nur durch Specialgesetz verfügbar oder — war der gesetzgebende Körper nicht versammelt — durch Decret, das aber binnen zwanzig Tagen durch die Legislative mit Gesetzkraft versehen werden mußte; die Nalionalgarde hatte sich während ihrer fünfjährigen Dienstzeit militärischen Uebungen zu unterwerfen, welche die Zeit von dritt- halb Monaten im Ganzen, von zwanzig Tagen in einem Jahre nicht über- steigen durften und während deren die Angehörigen der militärischen Disciplin und den Kriegsgesetzen sich zu unterwerfen hatten. Dieser Entwurf erfuhr in der Kammercommission vielfache Anfech- tungen und Modificationen, so daß der Berichterstatter Gressier in der Sitzung vom 8. Juni einen im Einverständniß mit dem Staatsrath ganz neu re- digirten Entwurf einreichte, welcher nicht mehr das volle Jahrescontin= gent verwenden, dasselbe vielmehr alljährlich durch Specialgesetz so feststellen Frankrelch. 389 wollle, daß die Zisser von 800,000 Mann für die Feldarmee erreicht würde; die Reserve sollte nur durch kaiserliches Decret und klassenweise (die jüngste zuerst) aufgerufen werden, und in den letzten zwei Jahren ohne weitere Er- mächtigung sich verheirathen dürfen. Für die Nationalgarde, welche den Deputirten gar nicht hinunter wollte, war dieser Entwurf besonders schonungs- voll; er erlaubte die Stellvertrctung auch in der Nationalgarde und befreite unbedingt sämmtliche Losgekaufte; ja er wollte sogar die Uebungszeit auf nur einen Tag beschränken, womit er jedoch durchfiel. Besonders bemerkenswerth ist dieser Entwurf aber dadurch, daß in ihm der Widerwille des französischen Volks gegen die Dotationskasse erstmals laut wurde. So viel hatten die wissenschaftlichen Darstellungen ihrer besten Journale und Revuen in der össentlichen Meinung Frankreichs doch schon gewirkt, daß man allgemein die tiesen Schäden erkannte, welche neben der absoluten Abnahme der Bevölke- rung überhaupt, der relativen in der Landbevölkerung durch Uebersiedlung der Arbeiter in die Städte den national-ökonomischen Zuständen des Landes auch noch daraus erwuchsen, daß nahezu 200,000 Männer von dem activen Heer als Einsteher consumirt wurden und nach Ablauf ihrer langen Dienstzeit für Feldbau oder Industrie meist unverwendbar blieben. Der Entwurf beantragte also geradezu Abschaffung des Gesetzes vom 26. April 1855 und Wiederher- stellung der Stellvertretung nach dem Gesetze vom 21. März 1832. Auch so gelangte der Entwurf während der Session 1867 nicht mehr zur Berathung. Als die Session für 1868 am 18. Nov. 1867 eröffnet wurde, kündigte der Kaiser in seiner Thronrede an, daß die Regierung statt des frühern Or- ganisationsentwurfs, welcher als zu absolut erschienen sei, neue Dispositionen beantragen werde, nämlich einfache Modificationen des Gesetzes von 1832, mit dem leitenden Gedanken entworfen, das Heerwesen während des Friedens zu reduciren, für den Krieg aber zu vermehren. Diese Modificationen wur- den am 20. Nov. an den geseygebenden Körper gebracht und von ihm seiner Commission zugewiesen. In der Sitzung vom 12. Dec. erstattete Gressier seinen ersten Bericht mit dem neuen Redactionsentwurf, und dieser Gesetz- entwurf über die Rekrutirung der Armee und die Organisation der mobilen Nationalgarde wurde sofort den Verathungen der Legis-- lative zu Grunde gelegt. Der erste Abschnitt, über die Rekrutirung der Armee, enthielt nur zwei Artikel: Nr. 1, welcher die Art. 13, 30, 33 und 36 des Gesetzes vom 21. März 1832 dahin abänderte, daß die Dienstzeit von sieben auf neun Jahre verlängert wurde, nämlich fünf in der activen Armee, vier in der Reserve (die Heirathserlaubniß für die letztere hatte leb- haste Discussionen veranlaßt; die Regierung, welche anfänglich nur die zwei letzten Jahre zugestehen wollte, hatte sich schließlich zu dreißig Monaten ver- standen, wurde jedoch mit drei Jahren überstimmt, aber die Verheirathung entbindet keinen Reservisten von seiner Mililärpflicht); Nr. 2, welcher die Stellvertretung nach dem System von 1832 wieder herstellte (hierin hatte der Staatsrath aus dem rein militärischen Grunde nachgegeben, daß das Avan- cement in der Armee durch eine Ueberzahl alter Soldaten und Unteroffiziere beeinträchtigt und hiedurch eine Masse junger beförderungslustiger Leute von der Armee fern gehalten werde). Der zweite Abschnitt, über die mobile Nationalgarde, war mit dem in der vorjährigen Session eingereichten Ent- wurf nahezu übereinstimmend. Dieser Gesetzentwurf wurde in der Zeit vom 19. Dec. bis 14. Jan. in sechszehn zum Theil sehr stürmischen Sitzungen durchberathen und mit ge- ringen Modificationen im Wesentlichen auch angenommen. Populär kann das neue Gesetz allerdings nicht sein; denn die einzige Er- leichterung, welche der französische Militärpflichtige in Betreff späterer Etabli- rung darin findet, daß er fortan ein halbes Jahr früher, nämlich mit dem 27. Lebensjahr, heirathen darf, erkaust er durch Verlängerung der Dienstzeit um volle zwei Jahre — erkauft er durch die erschwerenden Bestimmungen, 390 Franbkrtich. daß das Freiloosen überhaupt unmöglich geworden, daß von den frühern 50,000 Freigeloosten nur noch 13,574 in die Reserve, die übrigen in die Linie getragen, und daß die Militärpflichtigkeit für alle, also auch für die Losgekauften, die seither ganz frei waren, nunmehr aber der Nationalgarde angehören, volle 9 Jahre beträgt. — Febr. Furchtbare Hungersnoth in Algier, namentlich unter der ara- bischen Bevölkerung. 3Z. „ Sieg der Regierung bei einer Abgeordnetenwahl in Lille mit 20,500 gegen 8800 Stimmen. 4. „ Gesetzgeb. Körper: Nach längerem Schwanken und peinlicher Un- gewißheit während der letzten Tage entschließt sich der Kaiser, das Preßgesetz durch die ergebene Majorität votiren zu lassen. Rouher tritt entschieden für die Annahme des Art. 1 desselben, des wichtig- sten des ganzen Gesetzes, ein und derselbe wird nunmehr mit 215 gegen 7 Stimmen angenommen: „Jeder großjährige Franzose, der im Vollgenuß seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, kann, ohne vorhergängige Ermächtigung, ein Journal oder eine Zeitschrift, sei es, daß sie regelmäßig und an einem bestimmten Tage, sei es, daß sie in Lieferungen und unregelmäßig erscheinen, veröffent- lichen. Art. 2. Kein Journal oder keine Zeitschrift kann veröffentlicht wer- den, wenn nicht zu Paris auf der Polizeipräfectur und in den Depar- tements auf der Präfectur zum mindesten 14 Tage vor der Veröfsentlichung Nachstehendes erklärt worden ist: 1) Der Titel des Journals oder der Zeit- schrist und der Zeitpunkt ihres Erscheinens. 2) Der Name, die Wohnung und die Rechte der Eigenthümer, insofern sie keine Commanditäre sind. 3) Der Name und die Wohnung des Geranten. 4) Die Angabe der Druckerei, wo das Journal oder die Zeitschrift gedruckt werden soll. Jede Aenderung in diesen vorverzeichneten Bedingungen muß binnen 14 Tagen, nachdem sie statt- gefunden, angemeldet werden. Jede Zumiderhandlung gegen die Bestimmun- gen des gegenwärtigen Artikels wird mit den im Art. 5 des Gesetzes vem 17. Febr. 1852 ausgesprochenen Strafen belegt.“ 5. „ Der Kaiser macht wie gewöhnlich nach einer großen Entschei- dung einen Spazierritt durch die volkreichsten Stadtviertel von Paris. 8. „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Der Antrag auf Einführung der Jury für Preß-Vergehen und -Verbrechen wird mit 199 gegen 15 Stimmen abgelehnt. 14. „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Der Antrag Berryer's, den Ge- richtshof zur Aburtheilung von Preßvergehen durch das Loos zu be- setzen (Enthüllungen über die sechste Kammer des Pariser Polizei- gerichts) wird mit 175 gegen 48 Stimmen verworfen. . „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Der Antrag Janz, die Analyse und Beurtheilung der Verhandlungen des gesetzgeb. Körpers durch die Journale nicht den untersagten Berichten gleichzustellen, wird mit 155 gegen 67 Stimmen verworfen, der Antrag Darimon, die Be- sprechung der Verhandlungen wenigstens dann zu gestatten, wenn dieselbe gleichzeitig vom amtlichen Sitzungsbericht begleitet sei, mit 129 gegen 62 Stimmen. — Scandale mit Cassagnac. 70 1 Frankreich. 391 24. Febr. Jahrestag der Februarrevolution. Eine Reihe von Blättern er- 28. hält dadurch Gelegenheit, sich mehr oder weniger offen für die Republik auszusprechen. „ Prinz Napoleon tritt eine Reise nach Berlin an, um sich per- sönlich von den Zuständen Norddeutschlands zu unterrichten. 2. März. Gesetzgeb. Körper: Neuer Scandal zwischen Ollivier und Cas- sagnac. Die Commission legt die neue Fassung des Preßgesetzes vor, wie sie aus den derselben überwiesenen Amendements hervorgegangen ist. Die Commission hat aus denselben alles ausgewählt, was die Lage der Presse verschlimmern muß, und alles zurückgewiesen, was dieselbe hätte be- günstigen können. Die wesentlichsten Bestimmungen sind: Art. 3 behält, trotz des Amendements, den Zeitungsstempel von 5 Cent. für die Departements der Seine und der Oise bei; in allen übrigen Departements beträgt er 2 Cent. Die Maueranschläge für Wahlen, sowie die Circulare und Stimm- zettel der Wahlcandidaten sind stempelfrei. Die Flugschrifsten von nicht über 6 Bogen zahlen einen Stempel von 4 Cent. per Vogen. Als stempelflichtig werden nach Art. 4 die zu Annoncen dienenden Umschläge oder Beiblätter eines Journals angesehen, das eben durch diesen Umstand selber stempel- pflichtig wird, wenn es auch an und für sich keinen Stempel zu zahlen hatte. Die Beilagen von Journalen und Zeitschristen bezahlen keinen Stempel, wenn sie keine Annoncen enthalten und zur Hälfte wenigstens mit offiziellen Docu- menten angefüllt sind. Art. 6 bestimmt, daß in keinem Fall die Geldstrafe über ein Drittel der geleisteten oder für politische Journale vorgeschriebenen Caution hinausgehen dürse. Artikel 11 lautet wörtlich: „Jede auf eine Handlung des Privatlebens bezügliche Veröffentlichung einer periodisch erscheinenden Schrift bildet eine mit einer Geld- buße von 500 Fr. zu bestrafende Zuwiderhandlung. Die Ver- solgung kann nur auf Klage der betheiligten Partei eingeleitet werden. Ar- tikel 12 bestimmt, daß das wiederholt wegen Preßvergehens bestrafte Indi- viduum durch richterliches Erkenntniß auf höchstens 5 Jahre seiner Wähler- rechte beraubt werden kann. Nach Art. 14 kann durch eine besondere Be- stimmung die völlige oder zeitweilige Unterdrückung eines Journals sofort nach Fällung des Urtheils erster Instanz, ohne Rücksicht auf die Berufung an eine höhere Instanz, angeordnet werden, insofern diese Berufung nicht 24 Stunden nach der amtlichen Eröffnung des Urtheils erfolgt ist. In letzterem Fall wird innerhalb dreier Tage in zweiter Instanz entschieden. Ein Cassa- tionsgesuch vermag die provisorische Vollstreckung der Unterdrückung oder Suspension nicht aufzuhalten. Die Geranten eines Jeurnals haben das Recht, ausschließlich zum Druck desselben, eine Druckerei zu errichten. „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Der von der Commission vorge- schlagene Artikel zum Schutze des Privatlebens wird mit 135 gegen 105 Stimmen angenommen. „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Die Aburtheilung des Wahlrechts wegen Preßvergehen wird mit 134 gegen 72 Stimmen verworfen, dagegen werden die Bestimmungen wegen Suspension und Unter- drückung eines Blattes mit 182 gegen 56 Stimmen bewilligt. „ Gesetzgeb. Körper: Preßgesetz. Ein Antrag von Jules Simon, wenigstens das Gewerbe der Buchhändler künftig freizugeben, wird 392 Frankreich. mit 170 gegen 74 Stimmen abgelehnt und das Gesetz als Ganzes mit 240 gegen 1 Stimme (Berryer) angenommen. Vergleicht man das neue Gesetz mit den Bestimmungen, die seither das Preßwesen regelten, so ergibt sich, daß die vorgenommenen Veränderungen zum Bessern wie zum Schlimmern sich so ziemlich ausgleichen. Jene bestehen in der Aufhebung der ministeriellen Erlaubniß zur Begründung von Zeitun- gen und des Systems der Verwarnungen, diese in der Verschärfung der ge- richtlichen Strafen bis zu einem wahrhaft absurden Maße, in der Erhöhung der Caution, in der Ausschließung der politisch verbannten Personen, in der neumodischen Ummauerung des Privatlebens u. s. w. Und speciell paralysirt wird noch die Freigebung der Zeitungspresse durch die Beibehaltung der Con- cessionen für die Buchdrucker und Buchhändler. Die Regierung legt die Ergänzungscreditforderungen für 1867, das berichtigende Budget für 1868, das ordentliche und außerordent- liche Budget für 1869 und das Gesetz für ein Anlehen im Betrage von 440 Mill. Fr. vor. 9—41. März. Unruhen in Toulouse gegen das neue Militärgesetz. 12. März. General Failly, der Sieger von Mentana, wird zum Senator 1 ernannt. „ Gesetzgeb. Körper: Beginn der Debatte über das Versammlungs- gesetz. Die Vorlage zerfällt in drei Titel. Der erste handelt von den öffent- lichen nicht politischen Versammlungen, und bestimmt, daß alle öffentlichen Versammlungen, welche keine politischen oder religiösen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, ohne vorherige Erlaubniß gehalten werden dürfen; die, welche politische oder religiöse Angelegenheiten betreffen, bedürfen der vorläu- sigen Erlaubniß. Jede Versammlung muß zuvor angemeldet werden, in Paris bei dem Polizeipräfecten, in den Departements bei dem Präsecten oder Unter- präfecten. Die Anmeldung muß von sieben Personen unterzeichnet sein, die in der Gemeinde domicilirt sind, wo die Versammlung stattfinden soll; sie muß Ort und Zeit und den speciellen und bestimmten Zweck der Versamm- lung angeben. Von dieser Anmeldung wird ein Empfangsschein gegeben, der auf Verlangen der Aussichtsbeamten vorgezeigt werden muß. Alle Ver- sammlungen müssen in einem geschlossenen Raum gehalten werden. Jede Versammlung muß einen Präsidenten und wenigstens zwei Beisitzer haben, welche die Ordnung aufrecht zu erhalten verpflichtet sind; diese dürfen keine dem angegebenen Gegenstand der Versammlung frremde Frage zur Verhand- lung kommen lassen. Ein Gerichts= oder Verwaltungsbeamter kann von der Behörde bestimmt werden, welcher der Versammlung beizuwohnen hat, und dieser Beamte kann die Versammlung sofort auflösen, wenn die Vorsitzenden dem Gegenstand fremde Fragen verhandeln lassen, oder wenn die Versamm- lung tumultuarisch wird. Der Aufsichtsbeamte nimmt dann ein Protokoll auf und übergibt es der zuständigen Behörde; übrigens sind durch diese Be- stimmungen die Rechte, welche die bestehenden Gesetze den Maires verleihen, nicht ausgehoben. Der zweite Titel handelt von den Wahlversammlungen. Diese können vom Augenblick der Ausschreibung der Wahl bis fünf Tage vor Eröffnung des Scrutiniums gehalten werden; es dürfen denselben nur die Wähler des Wahlbezirks beiwohnen und die Candidaten, welche die Vor- schriften des Senatsbeschlusses vom 17. Febr. 1858 erfüllt haben. Um zu- gelassen zu werden, muß man Namen, Stand und Wohnung angeben. Die Versammlung darf nur einen Tag nach der Anmeldung gehalten werden. Der dritte Titel enthält allgemeine Bestimmungen, und fängt gleich mit Strafdrohungen an. Bestraft werden, wenn sie den Bestimmungen des Frankrelch. 393. Gesetzes zuwidergehandelt, diejenigen, welche eine Versammlung organisirt, geleitet oder ihr vorgesessen haben, diejenigen, welche das Lokal dazu herge- liehen oder vermiethet haben, diejenigen, welche das Bureau der Versamm- lung bildeten, diejenigen, welche fremde Fragen zur Verhandlung gebracht haben, diejenigen, welche einer Wahlversammlung beiwohnten, ohne die vor- geschriebenen Bedingungen zu erfüllen. Alle diese unterliegen einer Geldstrafe von 200—5000 Fr. und einer Gefängnißstrase von 6 Tagen bis zu 6 Mo- naten, ohne Präjudiz für etwaige Versolgung wegen sonstiger in der Ver- sammlung begangenen Verbrechen oder Vergehen und sonstiger Strafbestimm- ungen bezüglich unerlaubter Versammlungen oder Vereine. Jedes Mitglied des Bureau's einer Versammlung, welches nicht der Auflösung der Versamm- lung durch den Vertreter der öffentlichen Behörde sofort Folge leistet, verfällt in eine Geldstrase von 300— 6000 Fr. und eine Gesängnißstrafe von 11 Tagen bis zu 1 Jahr, ohne Präjudiz für die sonstigen im Strascodex be- stimmten Strasen für Widersetzlichkeit, Ungehorsam oder andere Vergehen gegen die öffentliche Obrigkeit. Wer mit offenbaren oder verborgenen Wassen erscheint, wird mit Geldstrafe von 300—10,000 Fr. belegt. In allen diesen Fällen können die Gerichte den Verurtheilten seiner Wahlrechte für wenigstens 4 und für höchstens 5 Jahre verlustig erklären. Der Polizeipräfect von Paris und die Präfecten in den Provinzen können jede Versammlung vertagen, welche ihnen für die Ordnung oder öffentliche Sicherheit gefährlich scheint; verboten kann die Versammlung nur durch Entscheidung des Ministers des Innern werden. 14. März. Prinz Napoleon verläßt Berlin wieder, um über Dresden nach 17. 18. 19. Paris zurückzukehren. Die Aufnahme am preußischen Hof war eine überaus entgegenkommende. Von den zu Ehren des Prinzen ver— anstalteten Festlichkeiten hat sich der russische Gesandte überall aus- geschlossen. „ Gesetzgeb. Körper: Versammlungsgesetz. Die Gewährung des Versammlungsrechts auch für die Wahlen der General= und Be- zirksräthe wird mit 160 gegen 65 Stimmen abgelehnt. „ Kaiserl. Broschüre: Les titres de la Dynastic Napoléoniennc. „ Gesetzgeb. Körper: Versammlungsgesetz. Der Artikel 14, der den Behörden das unbedingte Necht zum Verbot jeder Versammlung vor behält, wird mit 191 gegen bloß 31 Stimmen angenommen. 22—.23. März. Unruhen in Bordeaux bei Gelegenheit der Revision für die mobile Nationalgarde. 24. März. Der Senat genehmigt 2 Mill. Fr. für Linderung des Noth= 25. 28. standes in Algier. Nede Mac Mahon's über die Zustände. „ Gesetzgeb. Körper: Das Versammlungsgesetz wird als Ganzes mit 209 gegen 22 Stimmen angenommen. „ Der Kaiser genehmigt den Bericht und Antrag des Kriegsmini- sters Marschall Niel über die Organisation der mobilen National- garde: Die wesentlichen Bestimmungen des Organisationsplans sind folgende: I. Grundlagen der Organisation. Der wahrscheinliche Effectivbestand der mobilen Nationalgarde wird sich auf 550,000 Mann belaufen, die in Batail- lone, Compagnien und Batterien sich vertheilen. Das Maximum des Ba- taillonsbestandes ist auf 2000 Mann festgesetzt, und zwar auf diese Höhe, 394 Frankreich. um nicht zu viele Bataillone und zu große Kosten zu bekommen, dann um auch in Kriegszeit nach Abzug des voraussichtlichen Ausfalls dem Bataillon und der Compagnie noch die erforderliche Stärke zu erhalten. Jedes Bataillon soll 8 Compagnien, jede Compagnie 250 Mann zählen. Bataillone und Com- pagnien werden aus den jeweilig in einer gewissen Zahl von Gemeinden zu- sammenwohnenden Gruppen gebildet. Ze nach der Bevölkerungsstärke stellt ein Departement mehr oder weniger Bataillone und Compagnien. Für die Erxercitien und Zusammenkünfte, die nach dem Gesetz nie mehr als eine eintägige Entfernung von dem Wohnsitz der betreffenden Gardisten ver- ursachen dürfen, wird für jeden Umkreis von 12 Kilometern ein Mittelpunkt bestimmt, so daß der Hin= und Hermarsch im höchsten Fall nicht mehr als 24-Kilometer zusammen ausmachen kann. Die Artillerie wird nur in den- jenigen Departements, in welchen sich das geeignete Ausbildungsmaterial be- findet, organisirt werden, und zwar in einem Umkreis von 12 Kilometern um jeden betreffenden Wassenplatz. Das Minimum der Körperlänge wird, damit es in diesen Umkreisen nicht an den erforderlichen Leuten fehle, auf 1 Met. 62 C. herabgesetzt. Die Cadres werden folgendermaßen zusammen- gesetzt: Infanteriebataillon: für die Compagnie 1 Hauptmann, 1 Lieutenant, 1 Unterlieutenant, 1 Feldwebel, 4 Sergeanten, 8 Corporale, 1 Trommler. Artilleric: 1 Oberoffizier für je 2 Batterien. Für 1 Batterie: 1 Hauptmann, 1 Oberlieutenant, 1 Secondelieutenant, 1 Oberwachtmeister, 4 Wachtmeister, 8 Brigadiers, 1 Trompeter. Außerdem wird noch für jedes Departement ein Depothauptmann (capitaine-major) und ein mit der Schreiberei und der Beaufsichtigung des Magazins beauftragter Unteroffizier ernannt werden. Die Offiziere jeden Grads, Unteroffiziere, Corporale und Brigadiers werden aus den Reihen der pensionirten oder der über 30 Jahre noch activen Offiziere der ausgedienten Soldaten und der über 25 Jahre dienenden Unteroffiziere, sowie endlich aus den einberufenen und freiwilligen Nationalgardisten genom- men werden. Höhere Offiziere können bis zu ihrem 62., Hauptleute, Lieute- nants und Unterlieutenants bis zu ihrem 60., Unteroffiziere, Corporale 2c., Trommler und Trompeter bis zu ihrem 55. Lebensjahre in der mobilen Na- tionalgarde dienen. Das Minlmum ihrer Dienstverpflichtung ist fünf Jahre. Als Entschädigung werden den betreffenden Offizieren und sonstigen Char- gen unbeschadet der ihnen zuständigen Pensionen bewilligt: für den Depot- hauptmann 1600 Fr., für Burcaukosten 800, für den Depotunteroffizier 500 Fr. Infanterie: Bataillonschef 1800, Hauptmann 1000, Bureaukosten 120, Feldwebel 600, Instructionssergeant 450, Trommler 300 Fr. Artil- lerie: Oberosfizier 2000, Hauptmann 1200, Bureaukosten 120, Oberwacht- meister 650, Instructionswachtmeister 500, Trompeter 320 Fr. Die Offiziere werden von dem Kaiser, die übrigen Chargen von der Militärbehörde er- nannt. Ein Avancement kann stattfinden. II. Die mobile Nationalgarde steht ausschließlich unter der Militärbehörde, und zwar die des Departements unter dem die betreffende Unterdivision commandirenden General, und die der zu einer Militärdivision gehörigen Departements unter dem commandirenden Divisionsgeneral. III. Von den Exercitien sind entbunden diejenigen, welche sich über ihre hinlängliche Kenntniß mit der Handhabung der Wasse und dem Exercitium ausweisen. IV. Der Staat ist principiell verpflichtet, allen Nationalgardisten, vom Unteroffizier an abwärts, Bekleidung und Ausrüstung zu stellen. Ausgenommen sind die, welche sich in der Armee durch einen zum Nationalgardendienst Verpflichteten vertreten lassen. V. Jede Compagnie und Batterie wird von dem betrefsenden Hauptmann verwaltet. Der' Depothaupt- mann centralisirt die Verwaltung aller dem Departement angehörigen Batte- rien und Compagnien. VI. Während der Dauer der Exercitien und Uebungen steht der mobile Nationalgardist unter den für die seßhafte Nationalgarde ge- gebenen Disciplinargesetzen. Für gewisse Vergehen, wie Verkauf, Entwendung, Beschädigung oder Zerstörung von Waffen, Munition 2c., ruft die Militär= Frankreich. 395. behörde das Zuchtpolizeigericht an, oder berichtet beim Nichtanhängigmachen der Klage an den Kriegsminister. Die Offiziere können, wie die Offiziere der activen Armee, ihre Entlassung einreichen, treten jedoch erst, nachdem diese Entlassung angenommen ist, definitiv zurück. VII. In allen Fällen, in denen mobile Nationalgarde mit den Truppen der activen Armee vereinigt ist, neh- men diese die Rechte ein, während die alte Nationalgarde den Vortritt vor den Truppen hat. Bei gemeinschaftlichem Operiren hat der an Rang höher stehende Nationalgardenoffizier den Oberbefehl über den Armecoffizier, bei gleichem Range befehligt letzterer. VIII. Es können auch Freiwillige in die mobile Nationalgarde eintreten. Sie müssen nicht unter 17 und nicht über 40 Jahre alt sein, für die Infanterie wenigstens 1 M. 55 C., für die Ar- tillerie 1 M. 62 C. groß und gut beleumundet, wie von dem zuständigen Familienhaupte zum Eintritt ermächtigt sein. Die Verpflichtung muß auf mindestens zwei Jahre eingegangen werden, und kann sich nicht über fünf Jahre erstrecken. Auch kann unter denselben Bedingungen ein Wiedereintritt stattsinden. In einem Anhang befinden sich Bestimmungen über die Bildung von freiwilligen Schützencompagnien und freiwilligen Batte- rien. „In einer noch nahe liegenden Zeit“, sagt der Kriegsminisier, „als die auswärtigen Ereignisse das Nationalgefühl so mächtig aufregten, vereinig- ten sich verschiedene von dem lebendigsten Patriotismus beseelte Bürger, um sich mit Ermächtigung der Regierung zu bewaffnen, um Schützengesellschaften zu bilden und in mehreren unserer Grenz-Departements zur Landesverthei- digung beizutragen.“ Nun kann durch das neue Gesetz einem solchen Wunsche sehr leicht entsprochen werden. Die Mitglieder solcher Freiwilligencorps müssen sich auf ein Jahr verpflichten. Sie bilden freiwillige Schützencompagnien mit einer von dem Kriegsministerium zu genehmigenden Uniform. Ihre Cadres, ihre Organisation und ihre Stellung zu der Armee sind dieselben, wie die der mobilen Nationalgarde. Sie können sich ihre eigenen Schieß- stände einrichten und sind nicht gehalten, die Exercitien der mobilen National-= garde mitzumachen. Sie werden, falls die mobile Nationalgarde zur Ackli- vilät einberufen wird, vornehmlich zur Vertheidigung ihrer eigenen Heimat verwendet. Aehnlich können auch, nach dem Vorbild einiger bereits vorhan- denen freiwilligen Artilleristen, wie die bekannten Canoniers de Lille, frei- willige Batterien in festen Plätzen gebildet werden."“ 3. April. Senat: Maupas wird zum Berichterstatter über das Versamm- 15. lungsgesetz ernannt — der Senat hat Lust, das Gesetz gänzlich zu verwerfen. Seenat: Die Regierung ist nicht geneigt, das Versammlungsgesetz verwerfen zu lassen. Präsident Troplong muß selber den Vorsitz in der dafür ernannten Commission übernehmen, um Maupas zu beseitigen. „ Das Generalconsulat in Warschau wird beibehalten und zwar offiziell unter dem Titel „für das Königreich Polen“. „ Der Kriegsminister geht mit den freiwilligen Freischützenvereinen der östlichen Departements sehr barsch um: die einen lösen sich in Folge davon wieder auf, die andern fügen sich der Unterordnung unter die Disciplin der mobilen Nationalgarde. „ In der Sprache der officiösen Blätter wird eine entschiedene Aenderung bemerkbar: keine Resignation und keine sophistische Ver- schönerung der Lage mehr, sondern Hinweis auf die Schlagfertigkeit Frankreichs. 396 Frankreich. 20. April. Mißlungene Reise des kais. Prinzen nach Cherbourg und Brest. 26. „Differenz mit dem Bey von Tunis: der franz. Consul droht demselben mit ernsten Maßregeln. Schon vor einiger Zeit haben die Consuln von England und Italien zur Wahrung pecuniärer Interessen ihrer Staatsangehörigen mit dem Bey von Tunis eine Uebereinkunft abgeschlossen zu dem Zwecke, einen Theil der Einkünfte der Regentschaft der Tilgung der englisch-italienischen Schuldsor- derungen zuzuwenden. Damals machten die genannten Consular-Agenten jenem von Frankreich den Antrag, dem zwischen ihnen und dem Bey abge— schlossenen Vertrage beizutreten, was dieser jedoch verweigerte. Als später der Bey von Tunis ein neues Anlehen in Frankreich aufnahm und bald darauf die Bezahlung der Coupons einstellte, legte die französische Regierung sich in's Mittel. Nach der Behauptung der letzteren hat der Bey sich erboten, eine französische Finanz-Commission einzusetzen, welche die Einkünfte des Staates, insbesondere die Zolleinnahmen überwachen und deren Verwendung im Interesse seiner französischen Gläubiger bewerkstelligen sollte. Nach einer andern Angabe war es der Marquis de Moustier, welcher auf der Einsetzung einer solchen Commission bestand. Als die Consuln von England und Italien Kenntniß von dem Bevorstehen dieser Maßregel erhielten, verhinderten sie den Bey durch ihre Beschwerde, das betreffende Decret zu unterzeichnen, da es früher erworbenem Rechte zuwiderlaufe. Der französische Conful aber erklärt, er werde seine Beziehungen zum Bardo einstellen, wenn das Decret, durch welches die in Paris bereits ernannte Commission eingesetzt sei, nicht unter- zeichnet werde. 5. Mai. Das Pariser Handelstribunal verurtheilt auf die Klage einer 41. Anzahl Actionärs des Crédit mobilier die HH. Pereiere u. Gen., den Subsecribenten auf die zweite Serie von Actien, wodurch das Gesellschaftskapital von 60 Mill. Fr. auf 120 Mill. gebracht wurde, die eingezahlten Beträge zurückzuerstatten, und dafür persönlich zu haften. Das Urtbeil ist auch ein empfindlicher Schlag für die Regierung und den Staatsrath. Als der Crédit mobilier seine Actien verdoppelte, war er bereits bankerott. Der Minister und der Staatsrath, welche die Genehmigung zu ertheilen hatten, hatten alle Mittel zur Verfügung, um sich die Einsicht in die wahre Sachlage zu verschaffen. Indem sie die Genehmigung dennoch er- theilten, haben sie sich gröblich geirrt, und das Publikum, welches an eine ernsthafte Prüfung glaubte, in einen ruinirenden Irrthum geführt. [„Die Pereire haben den Schlag vorausgesehen und sind in der Lage, die zurückzu- erstattenden Beträge aus ihrem ungeheuern Privatreichthum zu bezahlen. Aber das Urtheil ist eine sittliche Vergeltung und der Anfang einer Wieder- auspressung übersättigter Schwämme.“! „ Der Senat nimmt das Preßgesetz mit 96 gegen 24 Stimmen an. „ Besuch des Kaiserpaars in Orleans. Ansprache des Bischofs Dupanloup und Antwort des Kaisers. „ Gesetzgeb. Körper: Beginn der Debatte über die Interpellation von Pouyer-Quertier gegen den Handelsvertrag mit England und das Freihandelsprincip. 13/14. Mai. Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Handelsfreiheit. Rede Thiers gegen, des Ministers Forcade de la Roquette für dieselbe. Frankreich. 397 15. Mai. Frankreich muß auf die Reclamationen Englands und JItaliens in der tunesischen Frage auf eine ausschließliche Begünstigung der franz. Gläubiger verzichten; statt einer bloß französischen wird eine gemischte Commission einzusetzen beschlossen. 18—23. Mai. Senat: Debatten über die Lehrfreiheit an den höheren Unterrichtsanstalten. Veranlassung dazu gibt eine Petition, welche vom Staate eine sorgfälti- gere Ueberwachung des höheren Unterrichtswesens verlangt. Die Petition enthält eine Reihe von Denunciationen angeblich materialistischer Aeußerungen einzelner Professoren und die Verhandlung war verschoben worden, ausdrück- lich um den Kirchenfürsten Gelegenheit zu geben, an derselben Theil zu neh- men. Die Senatscommission trägt darauf an, über die Petition zur Tages- ordnung überzugehen. Die ganze Angelegenheit ist gegen den Unterrichts- minister Duruy gerichtet. Die Versammlung gestaltet sich unter Führung der Kirchenfürsten zu einem förmlichen Inquisitionstribunal, vor dem sich der Minister und sein Generalsecretär nur sehr schwächlich vertheidigen, in- dem sie versichern, daß die materialistische Richtung an der Universität nicht bestehe und die Regierung besorgt sei, sie nicht aufkommen zu lassen. Sainte- Beuve ist der einzige, der den Muth hat, vor den widerwilligen Senatoren für die Freiheit der Wissenschaft einzustehen. Selbst Leverrier gibt sie den Anmaßungen der Kirche gegenüber ganz, selbst Michel Chevalier wenigstens halb Preis. Doch wagt es die Majorität des Senates nicht, den Bischöfen ganz zu Willen zu sein. Es kommt zu einem doppelten Votum. Zuerst spricht sich der Senat mit 84 gegen 31 Stimmen gegen die von den Petitio- nären verlangte Freiheit des höheren Unterrichts (wie die Elericalen sie ver- stehen und verlangen), und dann mit 80 gegen 43 Stimmen gegen die auf bestimmte materialistische Kundgebungen gerichteten Ausführungen der Peli- tion, mithin für die einfache Tagesordnung aus. Michel Chevalier und Leverrier stimmten für jene Freiheit des Unterrichts, aber gegen die Denun- ciationen. 20. Mai. Gesetzgeb. Körper: Debatte über den Handelsvertrag mit England und das Princip der Handelsfreiheit. Rede Nouher's und Favre's. Zugeständniß desselben für die Zukunft. Rouher häust eine Masse (vielfach übrigens sehr wenig zuverlässiger) statisti- scher Angaben zusammen, um zu beweisen, daß der Handelsvertrag mit England für Frankreich durchaus befriedigende Resultate gehabt habe. England, schließt er, versorgt die Märkte Europa's mit Producten im Werthe von 1600 Mill., während Frankreich nach denselben Märkten für 2300 Mill. versende. Frank- reich sei nur im Orient noch binter England zurück, aber auch da werde das Freihandelssystem nachhelfen. Der Redner geht hierauf auf die augenblicklich herr- schende allgemeine Krisis über, und verkündet dann, daß seit 14 Tagen dieselbe abzunehmen anfange. Verlange man jetzt von der Regierung, den Handels- vertrag zu kündigen, so antworte sie mit einem entschiedenen Nein. (Sehr gut! sehr gut! Wiederholte Bravo's.) Man frage: was die Regierung thun wolle? Aufmerksam und maßvoll weiter schreiten. Er gesteht aber im Fol- genden zu, daß weitere Tarifveränderungen von nun an unter Mitwirkung des gesetzgebenden Körpers vor sich gehen sollen. Er wird gegen den Schluß hin etwas bombastisch, und behauptet endlich schwungvoll, daß Vergessen- heit das Loos des Schutzzolls und seiner Bekenner sein werde. Pouyer= Quertier hält seine Behauptungen aufrecht. Thiers protestirt gegen das constitutionelle Recht der Regierung, Handelsvertrage abzuschließen. Picard ruft dazwischen: Die Nation ist Souverän. Präsident: Die Nation hat das Staatsoberhaupt mit seiner Vollmacht betraut. Rouher: Am constitu- 398 Frankreich. tionellen Rechte des Souveräns festhaltend, Handelsverträge abzuschließen, wiederhole ich, daß es in der Tendenz der Regierung liegt, sich hiefür der Untersuchungscommission, der Publicistik und der Kammern zu bedienen. Jules Favre: Keine Tendenz, sondern eine Pflicht. Garnier-Pages: Das Wort Tendenz bedeutet nichts. Rouher: Achten Sie wenigstens die Constitution des Landes. Thiers: Jeder Zoll ist eine Abgabe, und ich ver- biete jeder Gewalt, dem Lande Abgaben aufzuerlegen ohne die Kammer. Rouher: Artikel 3 der Verfassung gibt dem Souverän das ausschließliche Recht, Handelsverträge abzuschließen. Der Präsident läßt über die einfache Tagesordnung abstimmen, welche mit großer Mehrheit angenommen wird. 28. Mai. Gesetzgeb. Körper: Bericht der Commission über das von der 29. Regierung verlangte Anlehen von 440 Mill. Die Anträge der Com- mission sind ein Compromiß mit der Regierung. Doch beharrt die erstere gegen die Regierung darauf, das Anlehen auf 411 Mill. herabzusetzen und protestirt in ihrem Bericht aufs eifrigste, daß das Anlehen nicht den Krieg bedeute. Von den Amendements der Commission wurden seitens der Regierung genehmigt: eine Herabsetzung der außerordentlichen Ausgaben für Krieg und Marine von 187 auf 169 Mill. und des Deficits des Verwaltungsjahres 1867 von 188 auf 183 Mill.; ferner eine Vermehrung der Ausgaben für öffentliche Arbeiten von beantragten 82 auf 87 Mill. Von dem Staatsrath sowohl als von der Regierung wurden dagegen zurückgewiesen solgende Amen- dements, welche nun der Ausschuß der Kammer zur Annahme empfehlen wird: Herabsetzung der ganzen Anlehenszisser von 440 auf 411 Mill., der Ausgaben für den Unterhalt der festen Plätze von 36 auf 24 Mill., Ver- minderung der Marinckosten um 3 Mill. Ueber die Kriegs= oder Friedens- frage sagt der Bericht: „. Weder in Frankreich noch auswärts kann diese Ausgabe (für die neue Bewaffnung) so ausgelegt werden, als habe sie eine aggressive Bedeutung. Sie hat nur den Zweck, das Land auf die Höhe der Sachlage zu bringen und den Frieden dadurch zu sichern, daß man gleich- zeitig die Würde der Nation und die Sicherheit des Bodens gewährleistet. Der dritte Theil des Anlehens enthält die für die öffentlichen Arbeiten für 1868 und 1869 vorgesehenen Summen, und gestattet die Vollendung jener nützlichen Verkehrsadern, welche so mächtig zu dem Umsatz der Erzeugnisse der Gewerbe, des Handels und des Ackerbaues beitragen. Es wird dieß von Seite der Regierung und der Kammern eine Kundgebung des Vertrauens in die Aufrechterhaltung der Ruhe sein. Unzweifelhaft würde es, wenn das An- lehen irgendeine Kriegsbesorgniß zur Ursache gehabt hätte, nicht klug gewesen sein, gleichzeitig militärische Ausgaben zu machen und Arbeiten in Angriff zu nehmen, die nur den Zeiten der Ruhe aufbehalten sind. Allein da, was wir nicht oft genug wiederholen können, die für das Kriegs= und Marineministe- rium erforderlichen Ausgaben keinen anderen Zweck haben, als das militä- rische Werkzeug Frankreichs auf die Höhe des Fortschrittes zu bringen, so wäre es in den Augen Ihrer Commission ein Fehler, ein schwerer Fehler gewesen, den Ausschwung der öffentlichen Arbeiten zu hemmen. Damit das Vertrauen wieder erstehe, muß das Land an eine dauernde Ruhe glauben können. Ihre Commission schätzt sich glücklich, es hier laut auszusprechen, daß alle, während ihrer zweimonatlichen Arbeit, bei der Regierung eingezo- genen Erkundigungen ihr zu behaupten gestatten, daß, wie ganz Frankreich, die Regierung den Frieden will, und daß sie ihn auch unter den für die Würde und die Ehre eines großen Landes nothwendigen Bedingungen zu er- halten wissen wird. “ „ Der Senat nimmt auch das Versammlungsgesetz mit 86 gegen 24 Stimmen an. Frankreich. 399 30. Mai. Der Bey von Tunis unterzeichnet den Vergleich mit Frankreich; 31. der französische Consul nimmt seine Beziehungen zu demselben wie- der auf. „ Gesetzgeb. Körper: Debatte über den von der Regierung vorge- legten Gesetzesentwurf behufs Gründung einer Arbeiterversicherungs- kasse unter Garantie und mit einer namhaften Subvention des Staates: Das Gesetz ist der eigensten Initiative des Kaisers entsprungen. Die Hauptartikel desselben lauten: „Art. 1. Es wird unter der Garantie des Staates errichtet: eine Versicherungskasse, um bei dem Sterbfall eines Ver- sicherten dessen Erben und Erbberechtigten eine nach den im Art. 2 festgesetzten Grundlagen zu bestimmende Summe auszubezahlen; 2) eine Versicherungs- kasse gegen Unglücksfälle, um den versicherten Personen, welche durch eine bei ihren ländlichen oder gewerblichen Beschäftigungen erhaltene Beschädigung dauernd arbeitsunfähig werden, eine lebenslängliche Pension, und den Wittwen und minderjährigen Kindern der Versicherten, welche bei den gedachten Ar- beiten ums Leben kommen, Unterstützungen zu /geben. Art. 2. Die Betheiligung an der Versicherung geschieht durch Zahlung einmaliger oder jährlicher Prä- mien. Art. 3. Jede Versicherung, die innerhalb zweier Jahre vor dem Tode des Versicherten erfolgt ist, bleibt wirkungslos. In diesem Falle werden die geleisteten Zahlungen nebst 4 Proc. Zinsen den Erbberechtigten zurückerstattet. Das Gleiche findet statt, wenn der Tod des Versicherten, gleichviel zu welcher Zeit, durch gewisse, in den Berstcherungspolicen aufgestellten Ausnahmursachen erfolgt ist. Art. 4. Die auf den Kopf versicherte Summe darf nicht über 3000 Fr. betragen. Sie sind unangreifbar und unübertragbar bis zum Be- trag der Hälste, ohne daß jedoch der unangreifbare und unübertragbare Theil unter 600 Fr. heruntergehen darf.“ Die Garantie des Staates erslreckt sich aber nicht bloß auf die Sicherung der Rente für den Versicherten und auf die Organisation, Leitung und Aussicht, sie stipulirt auch einen Zuschuß aus Staatemitteln, der für das erste Jahr über 14 Mill. betragen soll. Die Ar- beiter erringen damit wenigstens theilweise bereits Staatshilfe. Gegen diesen gefährlichen Grundsatz erheben sich in der übrigens kurzen Debatte energisch Louvet und Ollivier. Allein das Gesetz wird mit geringer Modification doch fast einstimmig angenommen. „ Unruhen im Departement der Charente gegen die Pfarrer. Die- selben legen neuerdings die Unwissenheit und den crassen Aberglau- ben des franz. Landvolks an den Tag. „ Horn's Broschüre: Le bilan de PEmpire. Die Beschäftigung mit der Finanzfrage ist nachgerade in größeren Kreisen eine sehr lebhafte geworden. 1. Juni. Prinz Napoleon geht wie früher nach Berlin und Norddeutsch- 3. ’l"v land so nun zu längerem Aufenthalte nach Süddeutschland, Wien und Constantinopel ab. „ Gesetzgeb. Körper: Beginn der Debatte über die von der Regie- rung vorgelegten sechs Verträge mit den bestehenden Eisenbahncom- pagnien bez. Herstellung des sog. dritten Eisenbahnnetzes, das 8119 Kilometer umfassen soll. „ Exrscheinen der „Lanterne“ Rochefort's, der die Regierung und 400 Frankreich. die Zustände Frankreichs unter dem zweiten Empire mit einer bisher ganz unerhörten Kühnheit angreift. 7. Juni. Gesetzgeb. Körper: Eisenbahnfrage. Der erste der Verträge mit ?"?w, den großen Compagnien, mit der der Westbahn, wird mit 200 gegen 12 Stimmen genehmigt. „ Der Hof geht nach Fontainebleau. Der Kaiser ist dort leidend, lebt zurückgezogen und es erfolgen keinerlei Einladungen dahin. 9—14. Juni. Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Regierungsvorlage wegen Vollendung der Vicinalwege und Gründung einer speciellen Kasse für diesen Zweck. Dieselbe wird mit großer Mehrheit ange- nommen. Nach der Vorlage sollen die Vicinalwege in der Art ausgeführt werden, daß der Staat successive 100, die Departements 100 und die Gemeinden 200 Mill. beisteuern, und daß für die armen Gemeinden eine Kasse errichtet wird, 33 ionen das nöthige Geld zu 4 Proc. gegen Rückzahlung in 20 Jahren vorstreckt. „ Juni. Senat: Eine Petition gibt Gelegenheit zu einer Debatte über 15. 27. die Volksbibliotheken. Die Petition von 15 Einwohnern von Oullins beschwert sich über ge- wisse „gefährliche“ Bücher in der dort von Privatleuten gestifteten Volksbib- liothek. Nisard als Berichterstatter trägt auf Verweisung der Petition an das Unterrichtsministerium an, der Regierungscommissär auf Tages- ordnung, indem er mit Nachdruck anführt, daß der Volksunterricht nothwen- dig seine Ergänzung durch das Lesen von Büchern finden müsse, zugleich aber erklärt, daß die Regierung bereits die Werke ron George Sand und Eugene Sue aus jener Bibliothek habe entfernen lassen, der Volksbibliothek von Oullins nachrühmt, daß sie gar keine Werke über die Revolution enthalte und darauf hinweist, daß ja überall der Präfect seine Disciplinargewalt in den Volksbibliotheken ausüben könne. Der Senat beschließt denn auch bei- nahe einstimmig Tagesordnung. „ Eröffnung der Eisenbahn Fell über den Mont-Cenis. Die daran geknüpften großen Hoffnungen bewähren sich während des Winters 1853, nicht oder doch nur sehr theilweise.] „ Gesetzgeb. Körper: Debatte über die Compagnie transatlantique, eine der Unternehmungen der Pereire. Rouher sucht diese Anfangs zu schützen, muß sie aber gegen die heftigen Angriffe Pouyer-Quer- tier's und die Mißstimmung der Kammer fallen lassen. Schließlich wird aber die Kammer doch wieder gefügig und nimmt den Gesetz- entwurf unter Verwerfung sämmtlicher Zusatzanträge mit 172 gegen 26 Stimmen an. Es handelt sich darum, der Zahlungsfähigkeit der fraglichen Compagnie mittelst neuer Staatssubventionen unter dem Vorwand einer neuen Linie Panaméá-Valparaiso abzuhelfen. Die Compagnie gerieth in ein Deficit von etwa 17 Mill. Fr. und in eine systematische Fälschung ihrer Finanzzustände. Wenn das Gesetz über die neuen Staatssubventionen bis zur nächsten Session verschoben wird, so geräth die Compagnie in die größte Verlegenheit, dring- lichen und unaufschiebbaren Zahlungsverbindlichkeiten im Betrage von mehr als 11 Mill. Fr. nachzukommen. Die allgemeine Meinung ist, daß die seit Frankrteich. 401 mehreren Jahren veröffentlichten Bilanzen der Gesellschaft bloß dazu dienten, die wahre Sachlage zu verluschen. Der Staatsrath mußte sich jedoch herbei- lassen, die Bücher und Rechnungen der Gesellschaft richtig zu befinden; der Kammerausschuß mußte nach einem zweistündigen Augenschein zur selben Ueberzeugung gelangen. Das Gesetz sollte mittelst Ueberrumpelung votirt werden. So weit mißlang der Plan. 18. Juni. Bericht des Seine-Präfecten, Baron Haußmann, an den Kaiser über die finanzielle Lage der Stadt Paris. Der Bericht ist, wie im Eingange von dem Seine-Präfecten selbst erklärt wird, durch den Wunsch des Kaisers hervorgerufen worden, der wissen wollte, welches Angesichts der mit dem Crédit Foncier abzuschließenden Uebereinkunft die wirkliche sinanzielle Lage der Stadt Paris sei. Es soll alsdann davon ab- hängen, ob und in welchem Maßsiabe die beabsichtigten Verbesserungen weiter- geführt werden sollen, und inwiesern Erleichterungen der Octroilasten eintreten können. Während der 15 Jahre der Haußmann'schen Verwaltung hat, nach dem Berichte, die Stadt Paris für eine „#enorme“ Summe große, öffentliche Arbeiten ausführen lassen. Die Nettoausgabe für die Ende 1869 beendig- ten Arbeiten beläuft sich auf 884,400,224 Fr., wovon auf das alte Paris 799,053,448 Fr., auf die annectirten Stadttheile 85,366,796 Fr. kommen. Die außerordentlichen Ausgaben jeder Art während dieser Zeit betragen 981,369,862 Fr.;z davon wurden 273,539,301 Fr. von den Ueberschüssen des städtischen Einkommens für die Verzinsung und die Tilgung der Schulden verwandt. Die übrigbleibenden 707,830,560 Fr. sanden nachstehende Verwen- dung: für kirchliche Gebäulichkeiten 61,420,167 Fr., Spitäler 55,741,164 Fr., städtische Gebäude (Mairien, Kasernen, Schulen 2c.) 129,366,503 Fr., Markt- hallen, Schlachthäuser 38,533,041 Fr., Straßen, Gartenanlagen, Beleuch- tung 2c. 195,513,802 Fr., Wasserleitungen und Abzugskanäle 157,422,137 Fr., Zuschüsse zum Bau von Brücken und Quais 17,214,831 Fr., Beitrag zu den Kosten der Weltausstellung 6,000,000 Fr., gemeinschaftliche Unternehmungen mit der Civilliste, dem Seine-Departement, den Spitälern 2c. 17,940,948 Fr., verschiedene Operationen 28,677,944 Fr.; Gesammtsumme 707,830,560 Fr., wovon auf das alte Paris 438,044,527 Fr., auf die annectirten Stadttheile 224,786,033 Fr. kommen. „Wenn“, fügt hier der Bericht bei, „die Höhe dieser beiden Zahlen beweist, wie lebhaft und fruchtbringend auf beiden Seiten der den localen Verbesserungen jeder Art gegebene Anstoß war, so wäre es un- klug, dle Aufgabe als vollendet anzusehen und durch übertriebene oder ver- frühte Einschränkungen die Stadt in die Nothwendigkeit zu versetzen, jedes ge- rechtfertigte Verlangen nach neuen Verbesserungen absolut zurückzuweisen.“ Die oben verzeichneten Gesammtausgaben belaufen sich also auf 1,865,770,086 Fr., von denen bezahlt sind 1,399,994,890 Fr., es bleiben mithin als Rückstand 465,775,195 Fr., von denen 453,033,005 Fr. in Form von Annnitäten inner- halb der Jahre 1868 bis 1877 zurückzuzahlen wären, während, nach dem jetzt zu genehmigenden Vertrag, die Hauptsumme von 389,440,040 Fr. nicht innerhalb 10, sondern innerhalb 60 Jahren zurückzuzahlen wäre. In cinem besondern Abschnitte beschäftigt sich uun Hr. Haußmann mit den Einnahmen der Stadt Paris. Dieselben betrugen ein Jahr vor seinem Amtsantritt, also im Jahre 1852: 52,576,631 Fr., stiegen bis 1859 auf 79,327,925 Fr., also im Durchschnitt jährlich um 3,821,613 Fr. Nach der Annexion betrugen die Einnahmen im Jahre 1860 106,353,616 Fr., im Jahre 1867 151,643,293 Fr., stiegen also im Durchschnitt jährlich um 6,496,953 Fr. Die ordentlichen Aus- gaben sind von 29,785,888 Fr. im Jahre 1852 auf 43.082,973 Fr. im J. 1859 (im Durchschnitt um 1,889,583 Fr.), und von 66,038,729 Fr. im J. 1860 auf 81,907,323 Fr. im J. 1867 (im Durchschnitt um 2,655,265 Fr.), gestiegen. Der neue Vertrag mit dem Crédit Foncier verwandelt die oben erwähnte Summe von 389,440,040 Fr. in eine während 60 Jahren zu lei- 26 402 Frankreich. stende Annuität von 21,574,387 Fr. Außerdem müssen bis zum Jahre 1877 noch anderweitige Verpflichtungen von 67,335,155 Fr. im Ganzen gelilgt werden; macht im Jahre 8.416,894 Fr. Im Ganzen hat also die Stadt Paris aus den nach Abzug ihrer ordentlichen Ausgaben und der Zinsen ihrer consolidirten Schuld sich ergebenden Ueberschüssen etwa 30 Mill. Fr. zu be- zahlen. Allein schon für das Jahr 1870 schlägt der Bericht diesen Ueber- schuß auf 60 Mill. an, so daß, wie es Hr. Haußmann zu sagen beliebt, so verfügt werden kann, „wie es dem Kaiser am nützlichsten erscheint“. „So zweckmäßig es alsdann erscheinen dürfte, eine Herabsetzung der localen Steuern eintreten zu lassen, so muß doch der Vorsicht halber immer nech ein Theil dieses Ueberschusses für die Fortsetzung großer Arbeiten und für Bestreitung außerordentlicher, bis jetzt noch nicht vorgesehener Ausgaben vorbehalten blei- ben.“ Nachdem auf eine wesentliche Herabsetzung des Octroi's auf einen großen Consumartikel (es ist darunter der Wein verstanden, der vom Jahre 1870 an nur 10 Proc. des Detailpreises als Steuer entrichten soll) hingewiesen worden, setzt der Bericht die Nothwendigkeit auseinander, gewisse Arbeiten nicht mehr in dem bisherigen großartigen Maßstabe weiter zu betreiben, ohne darum doch auf gewisse, noch nicht begonnene, das sog. dritte Netz ergänzende Aufgaben zu verzichten. Dahin gehört u. A. die Avenue Napoléon zwi- schen dem Theatre frangais und der neuen großen Oper. Der letzte Theil des Berichtes kehrt sich gegen die vielsachen Angriffe und Kritiken, deren Ge- genstand „das große Werk der Umgestaltung von Paris" seit Anbeginn ge- wesen ist. Hr. Haußmann appellirt an die Nachwelt, welche einst den Kaiser für das, was er vollbracht, segnen werde. „Niemals"“, ruft er aus, „niemals hat man in der ganzen weiten Welt irgend etwas versucht, was mit dieser großartigen Gesammtheit der in verhältnißmäßig kurzer Zeit hier ausgeführ- ten Arbeiten sich vergleichen ließe.“ Mit Bescheidenheit kommt Hr. Hauß- mann auf seine eigene Thätigkeit zurück. „Diese ausgedehnte Verwaltung“, sagt er, „fürchtet keine Controle. Weit davon entfernt, bedauert sie, daß trotz allen gleichsam in verschwenderischer Weise von ihr veranstalteten Veröffent- lichungen ihr Thun nicht besser bekannt ist, weil sie nur dabei gewinnen könnte. Deßhalb habe ich schon mehrmals mir erlaubt, den Kaiser darum anzugehen, daß das bisher durch ein einfaches Decret geregelte Budget der Stadt Paris durch ein Gesetz genehmigt werde.“ Der Bericht schließt damit, daß Hr. Haußmann sich dem Willen des Kaisers zur Verfügung stellt, der allein die Bande lösen könne, durch welche er (Haußmann) dem Kaiser angehöre. 20. Juni. Gesetzgeb. Körper: Eisenbahndebatte. Der Vertrag mit der Ostbahn wird einschließlich des Vertrags derselben mit der luxem- burgischen Wilhelmsbahn genehmigt. 24. „ Gesetzgeb. Körper: Eisenbahndebatte. Auch der Vertrag mit der Südbahn (Pereire) wird trotz aller Opposition Pouyer-Quertier' mit 194 gegen 7 Stimmen genehmigt. „ — 27. Juni. Der Kaiser besucht von Fontainebleau aus das Lager von Chalons. — Juni. Odgleich eine Auflösung des gesetzgeb. Körpers noch im Laufe dieses Jahres sehr unwahrscheinlich ist, so hat doch bereits eine Art Wahlagitation begonnen. In Folge des neuen Preßgesetzes sind zahlreiche neue Blätter erschienen, alle gegen das System und alle vorzugsweise für die bevorstehenden Wahlen berechnet. 29. Juni — 5. Juli. Gesetzgeb. Körper: Allgemeine Debatte über das Budget. Frankrelch. 403 Die Nedner der Opposition und die der Majorität sind darüber einig, daß die Finanzlage des Landes keine befriedigende sei, daß in Wahrheit das Budget jährlich ein Deficit ausweise, das, bei der Unmöglichkeit, an Erhöhung der Abgaben auch nur zu denken, eben nur durch periodische Anlehen, wie das jetzt wieder vorgeschlagene, gedeckt werden könne, daß man aber auf die- sem Wege unausweichlich einer Katastrophe entgegen gehe. Als Heilmittel wird von der Opposition vor allem nur auf eine Beschränkung der Militär- ausgaben und zu diesem Ende hin auf eine entschiedene und aufrichtige Frie- denspolitik gedrungen, als Bedingung dafür aber die Beschränkung der kai- serlichen Allmacht und die Einsetzung eines verantwortlichen Ministeriums gefordert. Dadurch wird die Debatte allmälig von den trockenen Zahlen auf das Gebiet der inneren und äußeren Politik und namentlich auf das Ver- hältniß zu Deutschland übergesührt, zunächst durch Thiers, dem IJ. Farre folgt und der dem Staatsminister Rouher gewonnenes Spiel in seiner Art gibt. Debatte über die auswärtige Politik. Hr. Thiers: „Wissen Sie, was eigentlich diese Ausgaben zur Nothwendigkeit macht? Die Lage Europa's. Und wissen Sie, wer diese Lage geschaffen hat? Das heutige Geschlecht leider, das in seinem Irrwahn sich von der sländigen Politik Europa's trennen wollte. Man hat die Geister durch den Reiz der Neuheit verführt und ihnen jene traurigen politischen Theorien, jene Nationalitäts-Theorien vorgeführt, welche die Oberfläche Europa's verändert haben, welche den Orient umzuge- stalten und die heutige Menschheit in unsägliche Verwirrungen und grausige Blutströme zu stürzen drohen. Sie haben recht, den Krieg zu verabscheuen. Allein es ist wahr, daß unser Geschlecht vor der Geschichte den Irrthum zu verantworten haben wird, den es dadurch beging, daß es die wahrhaft fran- zösische Politik ausgab. Die von Frankreich seit Jahrhunderten befolgte große Politik, durch die es in den Mittelpunkt Europa's gestellt ward, und die zwischen den Völkern ausgleichende Wage in Händen hielt, jene Politik ward aufgegeben, um gewissen thörichten Tagesideen zu schmeicheln. Man hat die Einheit Italiens geschassen und dadurch die Einheit Deutschlands unabweisbar gemacht. Ja, man hat sie sogar selbst geschaffen, worüber ich für meinen Theil untröstlich bin. Es schmerzt mich dieß tief für mein Land, denn die Lage Europa's, noch mehr aber die Frankreichs, ist dadurch tief gestört wor- den. Darum auch müssen Sie so viel Geld ausgeben. Nicht die neue Be- waffnung, nicht der Fortschritt der Wissenschaften, nein, die Politik gebeut es. Ich beeile mich beizufügen, daß ich meines Theils alle diese Ausgaben als nothwendig anerkenne, welche durch die nationale Vorsicht geboten sind. Allein ich bewillige diese Ausgaben nicht mit dem geheimen Wunsch nach einem Krieg. Wissen Sie, m. H., welche Aussicht uns bleibt, daß das wahrhafte Gleich- gewicht Europa's wiederhergestellt werde? Es bleibt uns die Aussicht, daß der Föderativsinn (sentiment fédéral), der stets in Deutschland vorhanden war, wieder erstehe. Er ist bestrebt, wieder zu erstehen, und wissen Sie, seit wann? Seitdem man man in Deutschland angefangen hat, sich zu über- zeugen, daß Frankreich nicht geneigt ist, gegenwärtig in den deutschen Ange- legenheiten zu interveniren. (Zahlreiche Zeichen der Zustimmung.) Seitdem Deutschland sich beruhigt (sc rassure), kehrt es zu dem ihm innewohnenden tiefsen Trieb nach einer Föderation, und keineswegs nach einem militärischen Einheitsstaat zurück. Man würde diesen werthvollen Proceß in den Geistern (ce précieux travail dans les esprits) stören, wenn man heute interveni- ren wollte. Es wäre ein großer Fehler, ich wiederhole es, jetzt Krieg zu wollen, und ich sage darum zu den beiden glorreichen Ministern: Ja, ich stimme dafür, die Summen, welche Sie sordern, zu bewilligen, aber nicht für den Krieg. (Unterbrechung.) Ich werde mich hierüber erklären. Wissen Sie, m. H., warum ich diese Rüstungen billige, ohne daß ich den Krieg will) Darum, weil diese Rüstungen Frankreich in größere Achtung setzen werden (rendront plus respectable). Man soll zwei Dinge wissen: ein- 26# 404 Frankreich. mal, daß wir den in ODeutschland vor sich gehenden Proceß nicht stören wollen, dann, daß wir mächtig genug sind, keine neuen eigenmächtigen An- maßungen (usurpations) in Europa mehr zu gestatten. (Sehr gut! auf vielen Bänken; verschiedenartige Bewegung.) Und wann einmal, in Verbin- dung mit unsern Rüstungen, unser Entschluß, den Frieden erhalten zu wollen, feststeht, so wird dieß eine große Friedensbürgschaft sein. Dieß sind, meiner Ansicht nach, die Gründe, um den beiden sehr tüchtigen Ministern die Forderungen, die sie an uns stellen, nicht streitig zu machen. Aber ich fühle wohl, man darf immerhin die Besorgniß hegen, daß diese aus reiner Vorsicht von Ihnen bewilligten Fonds doch zum Kriege dienen. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, daß, wenn Sie auch alle Ausgaben verweigerten, Sie damit noch keine ausreichenden Vorsichtsmaßregeln getroffen hätten, um den Krieg zu verhindern, so wie einmal die Regierung ihn im Schilde führen sollte. (Bewegung.) Und dieß ist — mag es mir der Hr. Präsident verzeihen — denn die Wahrheit entschlüpft mir, ohne daß ich es verhindern kann — dieß ist die Schuld unserer Verfassung. (Verschiedenartige Bewegung; sehr gut! links.) Wann Sie einmal wissen, wo der leitende Wille sich befin- det, wo, in welchem Ministerium, in welchem Theil der Regierung — wann dieser leitende Gedanke mit Ihnen abrechnen muß, und zwar durch das ein- zige Mittel, welches die modernen Verfassungen ausfindig gemacht haben, durch verantwortliche Minister, dann werden Sie eine Bürgschaft haben. Allein Credite für besondere Ausgaben zu verweigern, dieß ist, glauben Sie es mir, bei unsern gegenwärtigen Verfassungszuständen kein Mittel, das Ihnen eine Garantie verleiht. Sowie Sie einmal diesen Saal verlassen haben, wird man sich durch Supplementarcredite alle Summen verschaffen, deren man bedarf, und, ohne sich an Sie wenden zu müssen, wird man alles thun, was man thun wollte. Wohlan, ich sage es, das Land hört mich und Sie hören mich auch: unsere Verfassung muß durchgreifend verändert werden (i1 faut due notre constitution soit profondément modifiée). (Sehr gut! links; Unruhe auf einigen Bänken.) Präsident Schneider: Es ist dieß ein auf Unterstellung beruhendes Naisonnement, folglich habe ich nichts darüber zu sagen. (Bewegung; zustimmendes Gelächter.) E. Picard: An der Constitution ist es, dieß zu beherzigen. Thiers kehrt hierauf, als wäre weiters nichts besonderes vorgesallen, zur Discussion einzelner Budgetfragen zurück. Zum Schlusse kommt er nochmals auf den Einfluß zurück, welchen die Politik auf das Budget ausübt. „...Warum“, fragt er. „ist das Budget in so traurigem Zustande? Darum, weil es Ihre ganze Politik in sich schließt. Es enthält Ihre ganze Politik, ja; es enthält Italien, es enthält Deutsch- land, es enthält Mexico, Paris, es enthält, ich wage es kaum zu sagen, um Sie nicht aufzubringen, es enthält auch — die Wahlen! (Lärm; sehr gut! links.) Es wäre mir leicht, Ihnen zu sagen, für wie viel Italien, für wie viel Deutschland in unserm Budget steht. Ich könnte Ihnen auch sagen, welches der Antheil Mexico's ist. Nächstens werden wir Ihnen sagen, was auf Paris kommt. Was uns aber die Wahlen kosten, werde ich mich wohl hüten, Ihnen zu sagen.“ (Gelächter; verschiedenartige Bewegung.). . Die letzten Worte der Rede lauten: „Man wird mir bemerklich machen, daß ge- wisse Wahrheiten die Regierung erschüttern; ich gebe zu, daß dem so sein kann; allein wissen Sie, was diese Wahrheiten thunf wenn man sie nicht sagt? „„Sie vernichten die Regierungen.““ Jules Favre: Preußen wird wohl nicht unbesonnen genug sein, um Frankreich zu bedrohen. „Nur ein Mittel könnte es so weit bringen, und dieses ebenso unsinnige wie gefährliche Mittel bestände darin, daß Frankreich ihm das Schwert vorhielte, das Schwert, das nicht sowohl Preußen als das Herz Deutschlands bedrohen würde.“ Den Satz, daß eine Abrüstung nur in Folge einer allgemeinen Uebereinstimmung der Mächte vor sich gehen könne, bekämpft J. Favre mit großer Lebhaftigkeit. Dieß annehmen und darauf hin handeln zu wollen, hieße ganz Europa zum Frankreich. 405 langsamen Hungertob verurtheilen. Es muß eine Macht den Muth haben, sich zuerst dafür zu erklären, und diese Macht soll die größte, die stärkste, die glorreichste, kurz soll Frankreich sein. Darum aber darf man nicht in der seitherigen Politik sich festrennen. „Es ist Zeit, einen besseren Weg wieder einzuschlagen. Es gibt nur einen einzigen Mann, welcher die Lage von dem unbekannten Etwas, das sie belastet und aufreibt, befreien, der Production ihre Thätigkeit, den Gemüthern das Vertrauen, Europa die Ruhe zurückgeben kann. Er soll sagen, er kann es durch seinen Senat — daß er fortan ohne Ihre Zustimmung keinen Krieg mehr führen werde, und Ihre Budgets wer- den gewiß kein Deficit mehr darbieten, und Frankreich wird den ihm gebüh- renden Nang in der Welt wieder einnehmen und nicht mehr zu unfrucht- baren Opfern verdammt sein. Dieß ist das letzte Wort der Frage, die Noth- wendigkeit des Augenblicka. Wir haben es früher im Namen der Freiheit verlangt: wir verlangen es heute im Namen der Rettung unserer Finanzen. Sie wiederholen unaufhörlich — und dieß ist auch der Sinn der meisten Ministerreden, die einen so gerechten Anspruch auf Ihre Beifallsbezeugungen haben — daß, wenn bedeutende Ausgaben geschahen, auch prachtvolle Ergeb- nisse erzielt worden sind. Ich will hier keine Kritik zum Lobe mischen; ich nehme es als Voraussetzung an. Nur sage ich, daß, wenn Sie Wohlthäter sind, Sie jedenfalls sehr kostspielige Wohlthäter sind. Wenn Frankreich reich genug ist, um seinen Ruhm zu bezahlen, so ist es doch nicht reich genug, um das Kaiserreich unter solchen Bedingun- gen bezahlen zu können. Es ist Zeit, daß es mit sich zu Rathe gehel (II est temps du'elle avlse1) (Heftiger Widerspruch, Murren: Beifall links; zur Ordnung!) Präsident Schneider: Ich bin genöthigt, Hrn. J. Favre zur Ordnung zu rusen wegen des letzten Gedankens, den er ausgesprochen hat. Wir geben hier Beweise genug von Unabhängigkeit und Autorität; die Freiheit unserer Discussionen ist, glaube ich, offenkundig genug, daß es wohl weder als gerecht noch als geziemend gelten darf, unser Verfassungswesen in der Art anzuschwärzen. Hr. Rouher betritt hierauf sehr ausgebracht die Tribüne, einzig, wie er sagt, um auf die letzten Worte des ehrenwerthen J. Favre zu antworten, dessen Versuche, die Verfassung zu schmähen (tentatives T#injures) unmächtig sind, und die nur mit Wegwerfung behandelt zu werden verdienen. (Bravol) J. Favre: Gerade wie Ihre Budgets. Hr. Rouher versichert, daß das Land derartige Worte desavoniren werde... JIch be- trachte, sagt er, die Rüstungen, die wir begehren, als nothwendig; allein mein innigster Wunsch ist der, daß sie vollkommen unnöthig sein mögen. Ja ich würde es als die höchste, die unheilbarste Unklugheit ansehen, wollten wir die Verantwortlichkeit, die Hr. Favre uns anempfiehlt, auf uns nehmen. Wir müssen bereit und organisirt sein, wir müssen die Ereignisse mit Festig- keit, Aufrichtigkeit und Mannhaftigkeit in's Auge fassen und einsehen, daß eine große Nation sich im gegebenen Augenblicke nicht mit ihrer Nach- lässigkeit oder ihrer Schwäche entschuldigen darf. Müssen wir aber darum den Krieg herbeiwünschen? Ich bin mit Hrn. Favre in dem einen Punkte völlig einverstanden, daß wir kein Interesse haben, den Frieden, dessen Europa sich erfreut, zu verletzen. Diese Politik haben wir fortwährend allen Mächten gegenüber befolgt, in Griechenland, in Kreta und wo es nur zu gähren be- gann. Welches war Deutschland gegenüber unsere Haltung? Befanden wir uns in einem so gereizten Zustande, wie Hr. J. Favre sagt, daß es schien, als seien wir und Preußen bereit, uns gegenseitig anzugreisen? Nein! Wir haben angesichts Deutschland die Achtung vor seiner Wesenheit (entité) be- kundet; wir haben in den Fragen, die in den unserer Grenze nahegelegenen Landestheilen verhandelt werden, das Princip der Achtung der Nationalitäten aufgestellt, und indem wir verkündigten, daß wir uns enthalten würden, ver- langten wir, daß auch andere sich enthalten, und so haben wir den einzelnen Autonomien ihre Freiheit und folglich auch ihre Krast wiedergegeben. Liegt in 406 Frankreich. allem dem irgend ein Kriegsgedanke? Und wenn man nun gar eine der großen durch die Verfassung angeordnelen öffentlichen Gewalten absondern und von ihr sagen will, sie halte Sturm und Sonnenschein in Händen, so sucht man ganz einfach, m. H., deren Verantwortlichkeit über die Wahrheit und über den allgemeinen Willen hinaus zu übertreiben. (Sehr wahr!) Der Wille des Staatsoberhauptes, der Wille des gesetzgebenden Körpers, der Wille des Landes ist die Erhaltung des Friedens in der Welt. (Sehr gutl) Hier- über besteht weder Meinungsverschiedenheit, noch Aufregung, noch Hinter- gedanke. Der Friede ist die große Bedingung der Civilisation, und die Ver- wirklichung dieser Bedingung suchen wir in unausgesetztem Fortschritt. Wir halten den Krieg für eines der großen Mißgeschicke, für die wir nie die un- mittelbare und persönliche Verantwortung übernehmen. Wir begreifen den Krieg nie anders, denn als einen Krieg der Vertheidigung, nicht al- lein aber unseres Gebietes, sondern auch unserer Würde, un- serer Ehre und unseres Einflusses.“ ' 6. Juli. Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte. Die Nachtragscredite für 8. 10. 1867 und die Supplementarcredite für 1868 werden genehmigt. „ Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte. Beginn der Specialdebatte des Budgets für 1869. Jules Favre kommt nochmals auf die Po- litik gegenüber Deutschland zurück, worauf der Minister des Aus- wärtigen, Marquis de Moustier, wiederum die Friedenspolitik der Regierung betheuert. „ Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte. Ollivier regt gelegentlich des vom Papste einberufenen Concils die Frage der Trennung zwischen Kirche und Staat an. Ollivier: Unter der früheren Monarchie konnte kein Concil ohne Er- laubniß der Regierung in Frankreich angesagt werden, und kein französischer Bischof ohne diese Erlaubniß nach Rom reisen. Außerdem ließ der König durch Conferenzen der Bischöfe die Haltung feststellen, welche die Landeskirche auf dem Concil einzunehmen hatte, und ernannte Gesandte, welche Frank- reich darin vertraten. Nach dem Concil wurden dessen Beschlüsse discutirt, um festzustellen, ob und welche in Frankreich zur Durchführung zu gelangen hätten. Alle diese alten Rechte bestehen heute noch, allein die gegenseitige Stellung der Laienwelt und des Clerus ist wesentlich verändert. Der Papst gilt als unfehlbar, die alten Freiheiten der gallicanischen Kirche sind auf- gegeben. Der Papst erläßt keine Einladung an den Souverän mehr; er ent- scheidet selbst, und läßt, ohne jemanden zu befragen oder zu benachrichtigen, seine Bischöfe zum Besuche des Concils auffordern. Ollivier meint nun: der Staat möge dem Concil kein Hinderniß in den Weg legen und die Bi- schöse nach Rom ziehen lassen, allein selber sich jeder Betheiligung enthalten, und dadurch offen die Trennung zwischen Kirche und Staat bekunden. Der Staat hat sich alsdann des niedern Clerus anzunehmen, ihm seine Unabsetz- barkeit auf's neue zu gewährleisten, und ihm eine gewisse Betheiligung an den Bischofswahlen zuzugestehen. Außerdem sollen die Gesetze, welche die vollkommene Trennung zwischen Kirche und Staat bestimmen, sowie die über die geistlichen Orden und das Recht, Grundbesitz zu erwerben, vorbereitet werden. In Folge dieser Trennung soll, wenn der Clerus darauf eingeht, das Cultusbudget abgeschafft, bis dahin aber die Besoldung desselben als eine heilige Schuld angesehen werden. Justizminister Baroche kann in seiner Stellung als Minister eine directe Beantwortung der von Ollivier aufgeworfenen Fragen nicht ertheilen, sondern behält sich im Namen der Re- gierung, dem Concil gegenüber, jede weitere Entschließung vor. „Ich beeile mich“, sagt er, „um Mißverständnisse zu vermeiden, zu erklären, daß, da es Etanbkreich. 407 sich um eine beginnende Unterhandlung, um ein an Schwierigkeiten oder gar, was Gott verhüten wolle, an Gefahren reiches Unternehmen, handelt, die Regierung sich freie Hand vorbehalten muß. Die Kammer muß die Ver- sicherung der Regierung hinnehmen, daß sie mit der größten Sorgfalt alle ausgestellten Sätze studiren und nichts thun wird, was den Interessen der Kirche, noch was den Interessen und der Würde des Staats zuwiderläuft. (Sehr gutl) . . In allen Fällen darf ich die Erklärung aber nicht hin- ausschieben, daß, in Bezug auf einen von Hrn. Ollivier angeregten Punkt, wir bewußt sind immer noch so bewassnet zu sein, wie es das alte Régime und wie es die Regierung seit dem Concordat gewesen. Ossenbar wird sich nach dem Concil eine große Frage für die Regierung und ihre Räthe auf- werfen: Sollen die Beschlüsse des Conclls ganz oder zum Theil in Frankreich zugelassen werden? Dieß ist aber, wie Sie begreisen werden, eine Frage, die noch mehr als die andere vorbehalten bleiben muß.“ (Zustimmung.) Ueber die von Ollivier angeregte Trennung zwischen Kirche und Staat kann sich Hr. Baroche ebenso wenig auslassen. „Lassen wir“", sagt er am Schlusse seiner jede positive Zusicherung consequent ausschließenden Rede, „die Zeit ihr Werk zu Ende bringen. Sie hat in gewissen Fragen schon vieles gethan, sie wird für diese Frage das thun, was sie für die andern gethan hat.“ — Juli. Neuerdings taucht das Gerücht auf, daß die franz. Regierung 16. 29. damit umgehe, zunächst Belgien, im weiteren aber auch Holland und die Schweiz als Gegengewicht gegen Deutschland durch Zoll- und Militärverträge in eine engere Verbindung mit Frankreich zu bringen. „ Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte. Die Majorität einigt sich mit der Regierung über eine Anzahl (kleinerer) Anstände bezüglich des Militäretats. „ Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte. Die Position für einen Lehr- stuhl der flavischen „Sprache" wird in „der slavischen Sprachen“ umgewandelt. „ Der Senat überweist eine Petition gegen Haußmann der Re- gierung; keiner der Minister tritt für den angegriffenen Seine- präfecten ein. „ Gesetzgeb. Körper: Budgetdebatte, Frage der Entschädigung der mexicanischen Gläubiger. Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, diesen bloß 3 Mill. zu bewilligen, wird mit 143 gegen 80 Stim- men abgelehnt und es werden denselben mit 174 gegen 34 Stim- men (35 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung) 4 Mill. zu- gestanden. „ Die Gerüchte von einer Allianz Frankreichs mit Spanien, das für den Fall eines Kriegs die Aufgabe hätte, Rom mit 40,000 Mann zu besetzen, treten mit immer größerer Sicherheit auf. „ Gesetzgeb. Körper: Das ordentliche Budget für 1869 wird mit 211 gegen 15, das rectificirende Budget für 1868 mit 203 gegen 14 Stimmen genehmigt. „ Gesetzgeb. Körper: Die Budgetcommission, die bezüglich des Anlehens bisher auf 414 (statt 440) Mill. beharrt hatte, will der 408. Frankttich. Regierung nunmehr doch 429 Mill. zugestehen und in diesem Be- trage wird dasselbe denn auch mit 213 gegen 16 Stimmen geneh- migt. Schluß der Session der Kammern. 29. Juli. Die Regierung läßt eine private Wählerversammlung in Nimes durch Waffengewalt auflösen. Die gesammte unabhängige Presse erklärt sich energisch dagegen. 30. „ Die sechste Kammer des Zuchtpolizeigerichtes verurtheilt die Libellanten Marchal und Stamir wegen Beschimpfung eines liberalen Journalisten nur je zu einem Franken Strafe, einem Franken Schadenersatz und in die Kosten, dagegen die neuen liberalen Blätter „Electeur" und „Reveil“ wegen Angriffen auf die Regierung zu den exorbitanten Strafen von 12,000 und 5000 Franks. □P½ . Aug. Wahlsieg der Regierung in Nimes. „ Ernennung von 19 Bataillonscommandanten für die mobile Nationalgarde im Departement der Seine, meist pensionirte Haupt- leute und Majore der Armee. 8. „ Der Moniteur veröffentlicht den Bericht der Commission des gesetzgeb. Körpers über die zwischen der Stadt Paris und dem Crdit foncier abgeschlossenen Vertrag. Es versteht sich, daß die Commission mit der Verwaltung des Herrn v. Haußmann im Großen und Ganzen völlig einverstanden ist; sie bedauert nur zweierlei: einmal, daß all die Herrlichkeit von Paris und die hohen Löhne die Arbeiterbevölkerung der Departements nach der Hauptstadt locken und dem Ackerbau die nöthigen Kräfte entziehen könnte, und zweitens, daß bei den Neubauten nicht genug für Cultus-, Schul= und Wohlthätigkeits- zwecke geschehen sei. Die Commission will serner, daß die Stadt Paris ihre Schuld von 458 Mill. an den Créèdit foncier in 40= und nicht, wie die Stadt will, in 60 Jahresraten abtrage. Die Commission hat ferner die Frage in's Auge gefaßt, ob nicht und welche Grenzen „der administrativen Allmacht des Herrn Präfecten“ zu stecken wären? Sie dachte anfänglich daran, für den gesetzgebenden Körper die ganze Controle des Budgets der Stadt Paris in Anspruch zu nehmen. Da die Regierung sich diesem Antrag widersetzte, so wollte die Commission wenigstens das außerordentliche Budget der Stadt in die Competenz der Kammer bezogen haben. Allein der Staatsrath wies auch diesen Anspruch unter dem Vorwande zurück, daß eine solche Prüfung die Grundprincipien der städtischen Verwaltung umstoßen würde. Alles, was die Regierung zugestehen will, ist ein Art. 2, nach welchem die Ausgaben für neue Straßenanlagen, wofsern sie in jedem Jahr den zehnten Theil der ordentlichen Einnahmen der Stadt übersteigen, oder dieses Zehntel auf mehr als drei Jahre belasten, durch ein Gesetz autorisirt werden müssen. Die Commission hat keine Mühe, das „illusorische“ einer solchen Bestimmung nachzuweisen, welche der Stadt die freie Verfügung über 48 Mill. jährlich für nichts als Straßenbauten läßt. Auf diesem Punkt standen die Unterhandlungen zwischen der Regierung und der Commission, als dieselben durch den Schluß der Session abgebrochen wurden. 9. „ Die „Lanterne“ wird endlich mit Beschlag belegt. Rochefort hält es für gerathen, nach Brüssel zu entweichen und wird zu 10,000. Fr. Buße und einem Jahr Gefängniß verurtheilt. * Frankreich. 409. 10. Aug. Friedensrede des Kaisers in Troyes. 13. „ Schluß der am 6. d. M. eröffneten Subscription auf das neue Anlehen. Der Emissionspreis war durch Decret vom 2. d. M. auf 69 Fr. 25 Cent. 3proc. Rente festgesetzt worden. Zu diesem Freise stellte sich das zu unter- zeichnende Kapital mit dem Supplement auf 450 Mill. oder 19,516,2405 Fr. Rente. Es wurden aber nicht weniger als 660,184,270 Fr. Rente unter- zeichnet, d. i. ein Kapital von 15 Milliarden ober beinahe 34 Mal die ver- langte Summe. Cin Bericht des Finanzministers an den Kaiser feiert den „Staatkscredit, der auf die Gewissenhaftigkeit und die unvergleichliche Solidität des Schuldners gegründet ist“ und meint: „Der hohe Betrag, der mit einer solchen Leichtigkeit in acht Tagen erlegten Summen ist das Zeichen einer ungeheuern Kraft und gibt den höchsten Begriff von unseren aufgehäuften Reichthümern. Und endlich darf man das Ganze dieser Thatsachen als den leuchtendsten Beweis der Größe unseres Landes und seines Vertrauens auf sich selbst, in unsere Institutionen und in die Weisheit des Souveräns an- sehen.“ Die unabhängige Presse verkennt ihrerseits den Erfolg des Anlehens nicht, macht aber doch auf das Illusorische der Ueberzeichnung aufmerksam. 15. „ Der Napoleonstag verläuft ganz befriedigend für die Regierung. Die Revue der Nationalgarde findet ohne die erwartete Friedens- demonstration statt. Unter den Decorirten des Tages ist auch Gra- nier de Cassagnac Sohn, der chauvinistische Redacteur des „Pays.“ 18. „ Wahlniederlage der Regierung im Jura-Departement, wo Gréry gewählt wird. 19. „ Der bisherige Gesandte in Rom, Graf Sartiges, wird unter Ernennung zum Senator abberufen und durch den clerical gesinnten Marquis de Bannebdille ersetzt, der Senator Hr. de la Gucronnicère zum Gesandten in Brüssel ernannt. 24.—26. Aug. Versammlungen der Generalräthe. 25. Aug. Beginn der Bildung der mobilen Nationalgarde zunächst im Departement der Seine und in den östlichen Departements. 28. „ Nochefort (die „Lanterne“)) wird neuerdings zu 10,000 Fr. Buße und 13 Monaten Gefängniß verurtheilt. 29. „ Der Kaiser empfängt in Fontainebleau den (neapolitanischen) Grafen Girgenti und seine Gemahlin, die älteste Tochter der Königin Isabella, in ziemlich demonstrativer Weise. Das Gerücht von einem näheren Verhältniß mit Spanien tritt mit erneuerter Zuversicht auf. 3.—11. Sept. Neuer Besuch des Kaisers mit dem kaiserl. Prinzen im Lager von Chälons von Fontainebleau aus. Der Kaiser sagt den Offizieren beim Abschied: „Ich fühle mich glücklich über die acht Tage, welche ich unter Ihnen zu- gebracht habe. Ich sage Ihnen nichts, weil die Zeitungen nicht ermangeln würden aus meinen Worten, wie gemäßigt dieselben auch sein möchten, kriegerische Anzeichen abzuleiten. Ich beschränke mich daher darauf, Ihnen meine Zufriedenheit mit Ihrem Eifer und Ihrer Ergebenheit auszudrücken. " 13. Sept. Wahlsieg der Regierung und Niederlage Dufaure's im Var- Departement. 410 Frankreich. 14. Sept. Die kais. Familie trifft in Biarritz ein. 15. „ Der Kaiser empfängt den spanischen Grafen Espeleta, der ihn im Namen der Königin Isabella begrüßt. Unterhandlungen über eine Zusammenkunft zwischen dem Kaiser und der Königin. 16. „ Panik an der Pariser Börse wegen der Rede des Königs von Preußen in Kiel. Die Minister suchen zu beruhigen. „ „ Die Zusammenkunft zwischen dem Kaiser und der Königin Isa- bella wird von Madrid als beschlossen gemeldet: die Königin gehe am 18. nach Biarritz, der Kaiser komme am 19. nach S. Sebastian. 18. „ Die Abreise des Kaisers nach S. Sebastian wird von Paris telegraphisch voreilig als erfolgt gemeldet, die Königin werde am folgenden Tag den Besuch in Biarritz erwiedern. Ausbruch der Revolution in Spanien. 19. „ General Castelnau begrüßt die Königin Isabella im Auftrage des. Kaisers in S. Sebastian. „Der Zusammenkunft sind durch die Ereignisse in Spanien Hindernisse in den Weg gelegt.“ - 21.».GewalttgeWahlsiegederRegterungtmNcevre-undMosel- Departement 2-4-«;,,GanzFrankreichmitAusnahmederimperalistischenundallm- montanen Kreise sympathisirt mit der spanischen Revolution. 30. „ Die Königin Isabella tritt auf franz. Gebiet über. Der Kaiser räumt ihr vorläufig das Schloß von Pau zum Aufenthalt ein und begrüßt sie auf dem Wege dahin an der Eisenbahnstation von Biarritz mit der Kaiserin und dem kaiserl. Prinzen. Die Pariser Börse begrüßt das Ereigniß mit einer Hausse. 10. Oct. Der Effectivstand der Armee wird durch Beurlaubungen im Süden, von Lyon angefangen, und in Algier um ca. 40,000 Mann vermindert. In Paris und den östlichen Departements wird der Effectivstand dagegen nicht verändert. 17. „ Rückkehr des Kaisers von. Biarritz nach St. Cloud. 25. „ Ein kais. Decret regelt die Civilversorgung der ausgedienten Unteroffiziere, indem ca. 7800 Civilämter ihnen theils ausschließlich, theils vorzugsweise vorbehalten werden. 27. „ Ernennung von 42 Bataillons= und 6 Schwadrons-Chefs der neuen mobilen Nationalgarde in den östlichen Departements. 28. „ Der Kaiser veröffentlicht drei von ihm selber gezeichnete oder doch illuminirte Karten, welche beweisen sollen, daß die Veränderungen, welche seit einem halben Jahrhundert in Europa eingetreten sind, das Gleichgewicht der Mächte nicht auf Kosten Frankreichs verschoben haben. Die Karten sind sehr summarisch gezeichnet; es sind bloß die politischen Grenzen, die Flüsse und die Festungen angegeben; nur Belgien und Holland Frankresch. 44# sind mit einer gewissen Vorliebe behandelt. Wer sich nach dieser Karte eine Vorstellung von Mittel-Europa machen wollte, müßte auf den Gedanken kommen, daß die Niederlande die einzige bewohnte und cidvilisirte Gegend seien, während alles Uebrige wie eine große Wüste, gespickt mit einer Anzahl Festungen, oder wie ein großes Schlachtfeld erscheint. Den Karten ist folgende Erläuterung beigegeben: „Diese drei Karten zeigen dem Publikum die Stellung Frankreichs Europa gegenüber in drei verschiedenen Epochen: 1) Unter der Restauration: Die Verträge von 1815 haben nur Ein Ziel gehabt, nämlich Frankreich mit Mächten zu umgeben, welche es durch ihre Festungen und ihre stra- tegische Stellung in die Unmöglichkeit versetzen sollten, zu handeln. Im Norden richtet sich Holland, welches Belgien besitzt, gegen Frankreich wieder auf oder unterhält die Festungen Maestricht, Lüttich, Huy, Namur, Dinant, Marienburg, Philixpeville, Bouillon, Charleroi, Mons, Ath, Menin, Mypern, Nieumpoort, Ostende, Antwerpen, Tournay, Termonde, Oudenarde und Gent. Von Lüttich bis Triest bildet der deutsche Bund ein Ganzes, welches immer bereit ist, sich gegen jeden Angriff Frankreichs zu vereinigen. Dieser Bund stützt sich auf die Bundesfestungen Mainz, Landau und Luxemburg. Im Südosten decken die Alpen unsere Grenzen nicht mehr. Piemont ist auf dieser Seite die Vorhut Oesterreichs, welches über die italienische Halbinsel herrscht und die Festungswerke von Lesseillon schließen uns den Weg des Mont-Cenis. 2) Unter der Juli-Regierung: Die belgische Revolutien hat unsere Stellung verbessert. Die gegen uns errichteten Festungen Menin, Ath, Mons, Phi- lippeville und Marienburg sind geschleist (Vertrag vom 14. December 1831). Die französische Regierung hat Paris und Lyon befestigt, die verschanzten Lager von Langres und VBésort und den Platz des Rousses geschaffen und alle Vertheidigungswerke der östlichen Plätze, besonders von Soissons, Sédan und Bitsch verbessert. Der Bund der heiligen Allianz ist erschüttert. Piemont zieht sich von Oesterreich zurück, aber der deutsche Bund bildet, von dieser letzteren Macht und von Preußen gestützt, im Jahr 1847 eine Agglomeration von 70 Mill. Seelen. Die Bundesfestungen, welche eine aus Oesterreichern und Preußen gemischte Besatzung haben, haben sich um Rastatt vermehrt, welches am 16. März 1842 für eine Bundesfestung erklärt wird. Um die- selbe Zeit wird Ulm befestigt und unter die Huth Württembergs und Bay- erns gestellt; die schon 1836 errichteten Werke von Germersheim werden den bayerischen Truppen anvertraut. Der deutsche Bund zerfällt in zehn Armee- corps mit einer Reserve-Division, welche in Kriegszeiten ungefähr 460,000 Mann zählen können. Die preußischen und österreichischen Truppen der dem Bunde nicht angehörigen Länder können diese Zahl noch vermehren; denn man hat in dem schleswig'schen Feldzuge ungarische, croatische und italienische Bataillone an der Seite der Preußen im Namen der deutschen Nationalität Krieg führen sehen, 3)) Unter dem zweiten Kaiserreich hat Frankreich auf der Alpenseite seine natürlichen Grenzen wiedergefunden; die Werke von Lesseillon sperren ihm nicht mehr die Straße des Mont-Cenis, Italien ist von dem österreichischen Joche befreit. Im Norden hat Holland die Bande zerrissen, welche es durch Limburg und Luxemburg an den deutschen Bund knüpften. Der deutsche Bund ist aufgelöst worden, die Bundesfestungen haben aufgehört, zu existiren. Mainz ist von Preußen allein besetzt, Landau und Germersheim gehören Bayern und stehen unter dessen Huth, Rastatt ist von badischen Truppen besetzt und Ulm von Bayern und Württembergern. Preußen ist merklich vergrößert, aber im Ganzen ist das europäische Gleich- gewicht nicht zum Nachtheile Frankreichs vernichtet worden. Vor den letzten Ereignissen konnten Preußen und Oesterreich zusammen als Herren Deutsch- lands uns eine Bevölkerung von 80 Mill. Menschen entgegenstellen, welche durch Verträge und durch eine furchtbare militärische Organisation mit ein- ander vereinigt waren. Heute sind die Mächte, welche Frankreich umgeben, 412 Frankreich. unabhängig. Wir haben an unseren Grenzen Belgien und die Schweiz, welche neutral sind. Preußen mit dem Nordbunde zählt 30 Mill. Seelen; die an Preußen militärisch gebundesien deutschen Südstaaten 8 Mill., Oester- reich 35 Mill., Italien 23 Mill. Frankreich mit seiner Einheit und seinen 40 Mill. Seelen, Algier eingerechnet, hat von Niemand etwas zu fürchten."“ Ofsenbar sollen die Karten die Anschauung illustriren, daß der mächtige deutsche Bund durch die Ereignisse von 1863 in drei Stumpen (trongons) auseinander gefallen sei — zum Vortheil Frankreichs. „Der Kaiser hat glücklich herausgesunden, daß eigentlich er es war, der bei Sadowa gesiegt hat.“ 30. Oct. Der Redacteur Vallès wird vom Zuchtpolizeigericht wegen eines Artikels über den 2. Dec. verurtheilt. Aus den Erwägungen geht übrigens hervor, daß die Discussion über den 2. Dec. gestattet ist und der Staatsstreich nicht zu jenen Grundlagen der Verfassung gerechnet wird, über welche den Journalen jede Erörterung ver- boten ist. 2. Nov. Der „Moniteur“ warnt: „Mehrere Journale bringen seit einiger Zeit Discussionen über den umfassenden Charakter der con- stitutionellen Befugnisse des Staatsoberhauptes. Die Regierung er— innert die Presse daran, daß derartige Discussionen durch das Senats- consult vom 18. Juli 1866 formell untersagt wurden.“ „ „ Auf dem Kirchhofe des Montmatre finden an diesem Tage als aun Allerseelentage Kundgebungen am Grabe Cavagnac's und anderer Republikaner, namentlich des am 3. Dec. 185 4 auf den Barrikaden gefallenen Volksrepräsentanten Baudin statt, gegen welche die Polizei einschreitet. 3. „ Das „Avenir national“ eröffnet eine Subscription, um dem gegen den Staatsstreich pflichtgetren auf den Barrikaden gefallenen Volksvertreter Baudin ein Denkmal zu errichten. Andere Blätter folgen. 5. „ Der Kaiser geht von St. Cloud nach Compicègne, wohin vier Serien Einladungen, darunter auch an je zwei Studenten ergehen. 6. „ Die Ex-Königin Isabella siedelt von Pau nach Paris über. 7.—41. Nov. Die Baudin-Subscription wird von einer Reihe von Blättern ausgenommen und gestaltet sich zu einer förmlichen Demon= stration gegen den 2. Dec., die sich auch in die Provinzen fortsetzt. Der Minister des Innern Pinard setzt es durch, daß gegen einige dieser Blätter (Avenir und Reveil) ein Prozeß eingeleitet und die Blätter mit Beschlag belegt werden. Der Erfolg ist, statt einzu- schüchtern, der gerade entgegengesetzte. Zahlreiche Advocaten ver- öffentlichen ein Gutachten für die Gesetzlichkeit der Subseription. Berryer nimmt vom Krankenlager aus an der Subseription Antheil. Die Beiträge sind fast alle mit dem Namen unterzeichnet. Die öffentliche Meinung ist ziemlich einstimmig darüber, daß das Vor- gehen der Regierung ein arger Mißgriff gewesen sei. Fraukreich. 413 Die Verfolgung ist auf Grund des & 2 des Sicherheitsgesetzes von 1858 eingeleitet. Dasselbe lautet: „Mit einer Gesängnißstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldstrase von 100 bis 2000 Fr. wird jedes Individuum bestraft, welches in der Absicht, den öffentlichen Frieden zu stören oder zum Haß und zur Verachtung der kaiserl. Regierung aufzureizen, Umtriebe angestiftet (pratigué des manceuvres) ober ein Ein- verständniß sei es mit dem In= oder mit dem Auslande unterhalten hat.“ 15. Nov. Die sechste Kammer des Pariser Zuchtpolizeigerichtes verurtheilt die wegen der Demonstration vom 2. Nov. auf dem Kirchhof Mont- matre und wegen der Baudin-Subscription Angeklagten bis auf 6 Monat Gefängniß und 2000 Fr. Buße. Die Gerichtsverhandlungen geben den vertheidigenden Advocaten Gelegenheit, den 2. Dec. auf's schneidendste zu brandmarken. 16. „ Die Regierung stellt nunmehr auch alle anderen Blätter, die Baudin-Subseriptionen eröffnet haben, ohne bisher deßhalb verfolgt worden zu sein und die dieselben auch jetzt noch nicht einstellen, unter Anklage, in Paris und in der Provinz. Die ganze un- abhängige Presse beschäftigt sich inzwischen mit dem 2. Dec., um ihn zu verurtheilen und die Maßregeln der Regierung haben die verschiedenen dem Kaiserreich feindlichen Parteien momentan voll- ständig geeinigt. 20. „ Das Gericht von Clermond Ferrand erläßt in der Baudin- Affaire ein freisprechendes Urtheil. [„Die Gerichte fangen an, sich ihrer Unabhängigkeit zu erinnern."!] 27. „ Das Tribunal von Castres schließt sich demjenigen von Clermond Ferrand an und wagt es, in der Baudin-Affaire gleichfalls eine Freisprechung zu erlassen. „ —30. Nov. Weitere Verurtheilungen in der Baudin-Affaire in Paris und in der Provinz. Die Gerichtsverhandlungen geben indeß überall zu scharfen Urtheilen über den 2. Dec. und zu feindseligen Demon= strationen gegen die Regierung Anlaß. Vertheidigungsreden des Advocaten Gambetta und des Redacteurs Weiß. 30. Nov. Berryer kt. 2. Dec. Unruhen auf der Insel Réunion. Dieselben illustriren neuer- dings die elenden Zustände und die schlechte Verwaltung der franz. Colonien. 3. „ Todestag Baudins. Die Regierung erwartet eine neue, noch größere Demonstration auf dem Kirchhof Montmatre und trifft da- gegen ganz außerordentliche, geradezu monströse Vorsichtsmaßregeln. Die ganze Armee von Paris ist schlagfertig, wie wenn ein Aufstand zu gewärtigen wäre. Es findet aber gar keine Demonstration statt. L„Ungeheure Kundgebung der Polizei, die vom Volke nicht unter- drückt wird. Hr. Pinard, der Minister des Innern, hat sich geradezu lächerlich und dadurch unmöglich gemacht."“!) 414 Frankreich. 7. Dec. Feierliches Leichenbegängniß Berryer's in Angerville. Alle Par- teien sind bei demselben vertreten, nur die kaiserliche nicht. 18. „ Modification des Ministeriums. Moustier und Pinard erhalten ihre Entlassung und werden durch Lavalette (Ausw.) und Forcade de la Roquette (Inneres) ersetzt, welcher letztere in dem Abgeord- neten Gressier seinen Nachfolger (als Handelsminister) erhält. Dieser ist der erste Deputirte, der zum Minister ernannt wird. 23. „ Der Kaiser empfängt Olbzaga als Vertreter Spaniens in Privat- audienz und nimmt seine Creditive entgegen. 28.—30. Dec. Die Regierung, die dem bisherigen Verleger des Moni- teur denselben entzogen hat, geräth mit ihm über die Frage des Eigenthums an dem Titel „Moniteur“ in Prozeß, wird vom Handels- gericht verurtheilt und muß sich im letzten Augenblick entschließen, das neue Amtsblatt unter dem Titel Journal officiel de PEmpire erscheinen zu lassen, während der „Moniteur" als Privatunter= nehmung daneben fortbesteht. 30. Dec. Der Staatsanwalt am Gerichtshof von Toulouse, Baron F. S"guier gibt seine Entlassung ein, indem er an den Generalstaats- anwalt folgendes öffentliche Schreiben richtet: „Ich beehre mich hiermit Ihnen dafür zu danken, daß Sie mich von den wiederholten Vorwürfen in Kenntniß gesetzt haben, die mir durch den Hrn. Großsiegelbewahrer gemacht worden sind, und ich bitte Sie, die neuen Belä- stigungen zu entschuldigen, die ich Ihnen in diesem Augenblick verursache. Aus dem vom 29. Dec. datirten Brief des Hrn. Großsiegelbewahrers geht hervor: 1) daß ich in meinem am 24. Dec. v. J. gegen das Blatt „I'Eman= cipation“ gehaltenen Requisitorium „Sie durch die von mir eingegangene seltsame Verpflichtung die Nachsicht des Gerichts anzunehmen habe binden wollen.“ Ich habe von diesen Dingen kein Wort gesagt, was mir beweist — wovon ich überdieß seit geraumer Zeit überzeugt war — daß die Leute, welche den Auftrag haben, mich im Sitzungssaale zu überwachen und meine Worte zu hinterbringen, schlecht gewählt worden sind. 2) Daß der Herr Großsiegelbewahrer meine Requisitorien, als in Preßangelegenheiten zu nach- sichtig, nicht länger dulden zu dürfen glaubt. Im Gerichtssaal unter der Ueberwachung einer geheimen Polizei zu sprechen und Strafanträge zu stellen, die schon im voraus vom Großsiegel- bewahrer ausgezwungen werden, sind beides Dinge, die ich nicht an- nehmen kann, und ich bitte Sie, Hr. Gencralstaatsanwalt, dem Hrn. GEroß-= siegelbewahrer meine Entlassung als Staatsanwalt in Toulouse gefälligst übermitteln zu wollen. Dieses Entlassungsgesuch reiche ich nicht aus freiem Antrieb ein; es wird mir auferlegt durch die ungerechten und beleidigenden Vorwürfe, mit denen ich seit einiger Zeit bezüglich meiner Haltung in dden Preßprozessen überhäuft werde; es isi eine wirkliche Ungnade, in die ich ge- fallen bin, weil ich dem Kaiser mit jener Mäßigung und Würde habe dienen wollen, die uns der Hr. Großsiegelbewahrer in seinem Rundschreiben vom 4. Juni 1868 anempfohlen hat.“ Das in diesem Schreiben erwähnte Cir- cular Baroche's hatte in seiner Hauptstelle gelautet: „Die Regierung wird von den Richtern, wie früher, nur begründete, logische und unparteiische Ur- theile verlangen. Die Gerichte, unbeeinflußt von lokalen Strömungen, werden die Wahrheit feststellen und sie in bündigen und klaren Entscheidungsgründen hervortreten lassen, in denen die Fesilgkeit mit der Mäßigung Hand in Hand Ftankreich. 415 gehen soll. Der Einfluß der Journalisten, der Zustand des össentlichen Geistes, seine berechtigten Empfindlichkeiten und seine Vorurtheile selbst müssen von Ihnen in Erwägung gezogen werden. Ich verlange von Ihnen, daß Sie sich nicht passiv auf meine Leitung verlassen, sondern daß Sie der Meinung den Vorzug geben, die Ihnen Ihr Gewissen vorgeschrieben haben wird. Die kritische Erörterung der politischen Maßregeln darf nicht in Fesseln geschlagen werden. Die Festigkeit, die Würde, die Mäßigung sind überall die Ehre der Nichter; namentlich in Preßangelegenheiten sind diese Eigenschaften bei denen unerläßlich, welche die Ehre haben im Namen der Regierung zu sprechen.“ 5. Italien. 6. Jan. Das Cabinet reconstruirt sich: Menabrea bleibt Ministerpräsi- 41. 14. dent und Minister des Auswärtigen, Cambray-Digny Finanzminister, Cadorno übernimmt das Innere, de Filippo die Justiz, Nibotty die Marine, Bertoleviale den Krieg, Cantelli die öffentlichen Arbeiten, Broglio das Unterrichtswesen und interimistisch auch Ackerbau und Handel. „ Wiederzusammentritt der Kammern. Menabrea hält eine An- sprache als Programm der Regierung: „Wir appelliren an die Eintracht, damit wir die Hoffnung auf den Frie- den nicht dahin schwinden sehen. Die Wünsche der Nation werden uns er- muthigen, der innern Verwaltung Genüge zu leisten. Wir werden Ihnen einige Gesetze vorlegen, welche die Armec, die Finanzen und die Rechnungs- ablage betreffen. Wir müssen darauf sinnen, die Staatseinkünfte zu ver- mehren. Der Finanzminister wird dem Parlament die Maßregeln vorlegen, welche wir zu diesem Zweck zu ergreifen gesonnen sind. Es ist nothwendig, die Gefahren zu beseitigen, welche die Finanzen unseres Landes bedrohen. Die Regierung kann nicht stark sein, wenn nicht gute Gesetze eine gute Ver- waltung sichern. Der Weg des Verfahrens, welchen wir in den Verwaltungs- angelegenheiten zu befolgen gesonnen sind, läßt uns hoffen, daß Ihre Unter- stützung uns nicht sehlen wird, und daß wir den Wünschen des Landes als Ausdruck dienen. Die Eintracht ist nothwendig für Bildung einer starken Regierung. Wir müssen die Gefahren, welche uns bedrohen, beseitigen, die Finanzlage verbessern — das ist die äußerste Nothwendigkeit. Wir sehen, wie die Reaction kühn ihr Haupt erhebt; stark in unserer Einigkeit müssen wir alle Angriffe auf die Einheit und Unabhängigkeit Italiens, auf welche man sinnen könnte, zurückschlagen."“ „ II. Kammer: Ratazzi beschwert sich über die nach dem Beschluß der Kammer von der Regierung veröffentlichte Sammlung von Akten- stücken über die römischen Ereignisse vom Herbst 1867 und ver- langt die Vervollständigung derselben. Während er früher behauptet hat, daß er sich der Garibaldischen Invasion in den Kirchenstaat bis zum letzten Augenblick widersetzt habe, gibt er jetzt zu, daß dieß nur bis zum 15. October der Fall gewesen und die Regierung von jenem Tage an entschlossen gewesen, wider Frankreichs Willen und zu Gunsten der Invasion zu interveniren. Itallen. 417 17. Jan. II. Kammer: Schluß der Generaldebatte über das Budget für 20. 1868. Crispi (Linke) will überhaupt nur ein provisorisches Budget bewilligt wissen, Menabrea erklärt, das hieße das Land in ein Chaos stürzen. „ II. Kammer: Der Finanzminister legt derselben ein umfassendes Exposé über die Finanzlage des Landes und die Maßregeln vor, welche die Regierung zu Tilgung der Desicits von 1866—1868 und Herstellung des Gleichgewichts in den Einnahmen und Aus- gaben für die Zukunft dem Parlament vorzuschlagen beabsichtigt: Diese Maßregeln sind dreifacher Art: neue Steuern, Reform schon be- stehender Steuern, Reform einiger Hauptzweige der Staatsverwaltung. Die Nothwendigkeit neuer Steuern ist von allen bisherigen Finanzministern er- kannt worden, und wie seine Vorgänger hat sich Cambray-Digny für die Einführung der Mahlsteuer entschieden, welche, auf alle mahlbaren, eßbaren oder der Industrie dienenden Stofse ausgedehnt, bei einem Steuersatz von 2½ Fr. per Centner einen Brutto-Ertrag von 130, netto 90 Mill. jährlich er- geben würde. Da jedoch von dieser Summe 14 Mill. abzuziehen wären durch die nothwendig werdende Abschaffung des heute bestehenden Staatsoctroi auf die betreffenden Materien, so würde die Mahlsteuer, über deren praktische Ausführung der Minister sich in lange Details einläßt, die Staatseinnahmen um 76 Mill. steigern. Weitere 4 Mill. sollen durch Einführung einer eben- falls schon durch frühere Minister vorgeschlagenen einheitlichen Steuer auf die von der Regierung ertheilten Concessionen und gewisse administrative Akte beschafft werden. Anderweitige neue Steuern hält der Minister nicht für zulässig; dagegen beabsichtigt er eine Reihe bestehender Steuern in einer für die Staatskasse fruchtbaren Weise zu reformiren. Hieher gehören von den indirecten Steuern erstens die Stempel= und Registersteuer und die Steuer auf die todte Hand; sie sollen künftig 19 Mill. mehr ertragen. Be- sondere Aufmerksamkeit hat der Minister der Frage der Tabakregie zugewandt. Das in Ztalien bestehende Fabricationssystem, wornach 14 Fabriken 15 Mill. Kilogramm Tabak verarbeiten, während nur 13 Mill. consumirt werden, kann so nicht weiter bestehen; die Fabriken sind heute zum Theil Wohlthä- tigkeitsanstalten, weil man sich nicht entschließen kann, etwa 3000 überflüssige Arbeiter zu entlassen. Wenn der Staat einige Fabriken aufhebt und auch die brodlosen Arbeiter unterstützt, so wird immer noch eine Ersparniß von 6 Mill. erzielt. Verbesserungen der Fabrlcation werden eine Vermehrung der Einnahme um 2 Mill. zur Folge haben. Von den directen Steuern be- dürfen zwei, die Steuer auf den ländlichen Grundbesitz und diejenige auf das bewegliche Vermögen, einer neuen Ordnung. Der Minister schlägt die Ab- schaffung der Zuschläge auf die Grundsleuer vor, und Verwandlung der Steuer auf das bewegliche Vermögen in eine allgemeine Einkommensteuer. Diese und einige damit in Verbindung stehende untergeordnete Vorkehrungen werden der Staatskasse ein Mehr von 41 Mill. jährlich vetschaffen. Von der Ordnung der Finanzen ist die Reform der Staatsverwaltung untrennbar. Der Minister verspricht, in Gemeinschast mit dem Minister des Innern, einen Gesetzentwurf über die Reorganisation der Central= und Provinzialverwaltung vorzulegen, wodurch dieselbe einerseits vereinfacht und decentralisirt, anderer- seits ihre Autorität und Kraft erhöht werden soll. Dieses doppelte Ziel will man erreichen, indem erstens die Verantwortlichkeit der Minister von der- jenigen der Vorsteher der Verwaltungsbehörden geschieden und eine wahre Verantwortlichkeit in der ganzen Verwaltungshierarchie eingeführt, indem ferner die Competenz der Präfccten erhöht und ihnen zumal die Oberaufsicht über sämmtliche in der Provinz von den verschiedenen Ministerien abhängigen 27 418 Itallen. Behörden, mit Ausnahme der militärischen und der gerichtlichen, anvertraut, indem endlich die gesammte Verwaltung auf übereinstimmenden und einfachen Grundlagen geordnet wird. Mit dieser Vereinfachung der gesammten Ver- waltung gehen einige speciell in die Finanzverwaltung einschlägige Neuerun- gen Hand in Hand: die Ueberlassung des Kassendienstes an die Nationalbank, und die Betrauung der Gemeinden mit der Erhebung der directen Steuern (lombardisches System). Außerdem stellt der Minister Gesetze in Aussicht über die Verwaltung des Staatsvermögens und über das Rechnungswesen. Die finanziellen Ergebnisse dieses gesammten Plans resumirt der Minister in folgenden Ziffern: die beiden neuen Steuern sollen ergeben 80 Mill., die Resorm der bestehenden Steuern 68 Mill., durch die Verwaltungsreformen sollen erspart werden 14 Mill., zusammen 162 Min., welche, von dem vor- ausgesehenen Deficit von 240 Mill. abgezogen, noch ein Restdeficit von 78 Mill. ungedeckt lassen, was jedoch weiter keine esorsuise einflößen kann, in- dem dasselbe durch die natürliche Zunahme der Einkünste in Folge des wach- senden Nationalwohlstands bis spätestens zum Jahre 1880, voraussichtlich aber noch viel früher, verschwinden wird. Der letzte Theil des Vortrags des Ministers beschäftigt sich mit der Frage: wie für das bis zum Schlusse dieses Jahres auf 630 Mill. anwachsende Deficit der Jahre 1866, 1867 und 1868 Deckung beschafft werden soll. Bisher hat dazu gedient und wird noch serner dienen: die schwebende Schuld im Betrage von 658 Mill. Aber um den regelmäßigen Dienst der Staatskassen zu sichern, sind noch weitere 162 Mill. erforderlich, da die Eintreibung der Steuerrückstände erst im Jahre 1869 vorausgesehen werden darf. Der Minister läßt sich ausführlich über die Er- gebnisse der Operation mit den Kirchengütern aus und gelangt zu dem Schlusse, daß aus diesem Geschäft nicht mehr als 50 Mill. jährlich sich erzielen lassen. Um mehr zu erzielen, müßte man die betreffenden Obli- gationen unter dem festgesetzten Preis abgeben. Näheres über die Mittel, wodurch das Deficit von 630 Mill. gedeckt werden soll, theilt der Minister nicht mit. " 24. Jan. Auf die Einladung des Tuileriencabinets, daß trotz der Rede #l Nouher's vom 5. Dec. 1867 jamais“) das Florentiner Cabinet keinen Anstand nehmen werde, wenigstens die Grundzüge vorzuschla- gen, wodurch ein modus vivendi zwischen Rom und JItalien her- gestellt werden könnte, präcisirt Menabrea in einer Depesche nach Paris die Punkte, welche, vor allem aus eine Zolleinigung, Italien als Basen dafür betrachten würde. „ Die II. Kammer genehmigt das Einnahmebudget für 1868 mit 201 gegen 87 Stimmen. « — Febr. Unter dem Vorgange Padua's werden in Mailand, Venedig, Genua, Modena, Bologna und anderen oberitalienischen Städten Adressen mit zahlreichen Unterschriften an das Parlament gerichtet, um die Opferwilligkeit des Volks zu bezeugen und die Volksvertre— tung an die Pflicht zu erinnern, das Land vor dem Unglück und der Schmach des Bankerotts zu bewahren. „ II. Kammer: Die Budgetcommission beschließt, auf die Mahl- steuervorlage der Regierung einzugehen. „ II. Kammer: Die Neuwahl der Bureaux fällt entschieden zu Gunsten der Rechten aus. Das Ministerium befestigt sich. Nallen. 419 l 14. Febr. Marchese Nudini, der seine Tüchtigkeit in Palermo bewiesen 15. 19. 22. hat, wird zum Präfecten von Neapel ernannt. „ Der Staatsrath entscheidet sich doch für Zahlung der päpstlichen Schuld. „ Der König begnadigt die Offiziere des Heeres, welche wegen Theilnahme an der Bewegung im Kirchenstaat Disciplinarstrafen zu erleiden hatten und bewilligt allen jenen Offizieren, welche aus diesem Anlaß ihre Entlassung genommen, den Wiedereintritt in den Heerverband, wenn sie darum nachsuchen. „ Die II. Kammer genehmigt auch das Budget der Ausgaben für 1868 mit 176 gegen 38 Stimmen. Der Finanzminister kündigt die Vorlegung des Budgets für 1869 im März an. 1. März. II. Kammer: Bericht der Commission über die Mahlsteuer: 10. 11. 14. Derselbe schlägt vor, für den Centner Weizenmehl und Reis 2 Fr. und für die anderen Cerealien 1 Fr. per Centner zu erheben; wenn aber diese Producte vom Ausland eingeführt werden, sollen sie außer der Mahlsteuer noch Eingangszoll entrichten: bei der Ausfuhr dieser Producte über die Landes- grenze wird die Mahlsteuer mit Abzug von 10 Proc. zurückvergütet. Der Art. 28 des Gesetzes bestimmt, daß dasselbe mit dem 1. Januar 1869 in Kraft treten soll. Mit demselben Tage sollen auch die Bestimmungen des Art. 5 des Decrets vom 28. Juni 1866 auf das aus dem Besitz von Staatsrenten resultirende Einkommen Wirksamkeit erlangen, und zwar der Art, daß die Erhebung der Steuer auf das Mobiliarvermögen bei der Aus- zahlung der Zinsen der Staatsschuld durch einen entsprechenden Abzug be- wirkt wird. „ II. Kammer: Beginn der Debatte über die Aufhebung des Zwangscurses der Banknoten. „ Ein königliches Decret stiftet einen neuen Orden „der Krone Italiens“. „ Der judex Monarchiac bei der sicilischen Legation, Cirino Rinaldi, leistet der päpstlichen Aufhebungsbulle keine Unterwerfung und das Ministerium beschließt, ihn in diesem Streit mit der Curie kräftig zu unterstützen. „ II. Kammer: Schluß der neuntägigen Debatte über die Auf- hebung des Zwangscurses. Der Antrag Depretis, eine Commission mit der Ausarbeitung eines dießfälligen Gesetzentwurfes zu betrauen, wird mit 211 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit will dieß der Initiative der Regierung überlassen. Der Finanzminister erklärt im Verlauf der Debatte, daß der Bankerott unausweichlich sei, wenn die Steuervorlagen der Regierung nicht vor. dem 1. Juli votirt würden. „ II. Kammer: Beginn der Debatte über die Mahlsteuer. Crispi (Linke) stellt die präjudicielle Frage. „ II. Kammer: Mahlsteuerdebatte. Die Kammer verwirft den An- 27* 420 Italitn. trag Crispi's (Linke), die Berathung bis nach den organischen Re- formen zu vertagen, d. h. abzulehnen, mit 213 gegen 103 Stim- men (die Rechte, die Mittelpartei und 3 Permanente gegen die Linke, die Ratazzianer und die Mehrheit der Permanenten) und beschließt, das Mahlsteuergesetz zu berathen, die definitive Abstim- mung aber bis nach Berathung der anderen Finanzmaßregeln zu verschieben, um alle zusammen möglicher Weise in einem einzigen Gesetze zusammen zu fassen. 15. März. Die Neuwahl des Gemeinderaths von Neapel ergibt eine starke 19. 21. Majorität der Gemäßigten, während bisher die Radicalen die große Mehrheit gebildet haben. „ Eine Depesche Moustier's nach Florenz theilt dem italienischen Cabinet mit, daß die römische Regierung gegen den am 24. Januar vorgeschlagenen modus vivendi, namentlich eine Zolleinigung, zahl- reiche Einwendungen zu machen habe und verlangt nähere Erläu- terungen. „ II. Kammer: Der Finanzminister legt das Budget für 1869 vor und knüpft daran neuerdings eine sehr einläßliche Schilderung der Finanzlage. « Cambray-Digny hält es für nothwendig, nochmals alle die Gründe auf- zuzählen, welche die Genehmigung der Mahlsteuer der Kammer zur unab- weisbaren Pflicht machen. Da die Nothwendigkeit einer neuen einen mög- lichst großen Theil der Bevölkerung treffenden Steuer nachgerade von allen zugestanden wird, so betonte der Minister namentlich, warum er gleich seinen Vorgängern die Mahlsteuer jeder andern vorziehen müsse. Für eine indirecte Steuer spreche der Umstand, daß in Italien die indirecten zu den directen Steuern im Verhältniß von 3 zu 2 stünden, während dieselben sich in Eng- land wie 9 zu 2, in Frankreich wie 7 zu 2 verhielten. Daraus erhelle, daß die vielfach empfohlene Kopfsteuer schon als directe Steuer nicht räthlich sei, ganz abgesehen davon, daß sie höchstens 50 Mill. abwerfen könnte. Eine Steuer auf die Production sei in Italien völlig unanwendbar. Eine Steuer auf die Getränke werde ohnehin eingeführt werden müssen, wenn man zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben gelangen wolle. Das von dem Minister vorgelegte Budget für 1869 veranschlagt die gewöhnlichen Einnahmen auf 775,531,835 Fr., die außergewöhnlichen auf 28,984,908 Fr., die gewöhnliche Ausgabe auf 947,611,031, die außer- gewöhnliche auf 62,651,221 Fr., das Gesammtdeficit auf 199,745,509 Fr. (18,331,918 Fr. weniger als das Deficit von 1868). Allein der Minister hofst, daß dasselbe sich durch Annahme seiner Vorschläge und zumal der Mahlsteuer, welche 76 Mill. ertragen soll, auf etwa 60 Mill. ermäßigen lasse. Die Frage, ob die Zustände des Landes derart seien, daß sie die neue Be- lastung gestatleten, könne natürlich nicht mit mathematischer Sicherheit be- antwortet werden. Aber es sei eine Thatsache, daß Italien in den letzten Jahren 3—400 Mill. in öffentlichen Obligationen angelegt habe, was auf bedeutende Ersparnisse hindeute. Ferner werde durch die statistischen Auf- stellungen das Wachsthum des Handels dargethan. Schließlich sei es weder wahr, daß viele Fabriken hätten geschlossen werden müssen, noch daß die Auswanderung in beunruhigendem Maßstabe zugenommen habe. Immerhin gab der Minister zu, daß die Auswanderung die regelmäßige Zunahme der Bevölkerung übersteige. « Nallen. 421 24. März. II. Kammer: Fortsetzung der Mahlsteuerdebatte. Erklärung 30. 14. 20. der Mittelpartei. Correnti, einer ihrer Führer, sucht die Existenz dieser Partei zu rechtfer- tigen durch die Unterstützung, welche sie dem Ministerium unter gewissen Bedingungen zu leisten gesonnen sei. Erfülle das Ministerium die Beding- ungen, so bilde die dritte Partei im Verein mit der Rechten eine ansehnliche Mehrheit. Erfülle es die Bedingungen nicht, so werde cs von der dritten Partei im Verein mit der Linken bekämpft werden. Die Bedingungen laufen darauf hinaus, daß die neuen Steuern zugleich mit den nothwendigen Er- sparnissen eingeführt, daß die Heilung der Finanzen ganz und völlig unter- nommen werde. Zu diesem Zwecke sind der Redner und seine Freunde be- reit, die Mahlsteuer zu bewilligen, vorausgesetzt, daß mit dieser auch die üb- rigen Steuern votirt werden, und daß man zugleich Hand anlege an die Reformen der organischen Gesetze und die damit verknüpften Ersparnisse. „ II. Kammer: Fortsetzung der Mahlsteuerdebatte. Menabrea er- klärt sich gelegentlich gegen eine Ausdehnung der Couponsteuer auch auf die ausländischen Besitzer italienischer Staatspapiere. — Der Finanzminister legt nunmehr auch den Gesetzentwurf bez. Einfüh- rung einer allgemeinen Einkommensteuer vor. „ II. Kammer: Mahlsteuerdebatte. Der Finanzminister erklärt die Votirung der Steuer für eine Cabinetsfrage. Die Generaldebatte wird geschlossen und das Eintreten in die Specialdebatte mit 282 gegen 164 Stimmen beschlossen. April. II. Kammer: Mahlsteuerdebatte. Die Berathung des Ent- wurfs wird zu Ende geführt, die schließliche Abstimmung über das Ganze aber nach dem früheren Beschlusse der Kammer noch ver- schoben, bis auch die anderen Finanzvorlagen der Regierung durch- berathen sein werden. „ Excesse in Bologna. Die Rädelsführer, vier Professoren von socialistischen Tendenzen, werden verhaftet. „ II. Kammer: Der Finanzminister legt derselben eine Uebersicht der von der Regierung beabsichtigten Gesetze und Steuern vor, durch welche für das Budget von 1869 im Vergleich mit demjenigen von 1868 an Ersparnissen und Einnahmesteigerungen, abgesehen vom Ertrage der Mahlsteuer, ein Gewinn von 104 Mill. erzielt wer- den soll. Die Steuer auf die Coupons der öffentlichen Rente figurirt darunter mit 24 Mill. (vorausgesetzt, daß, wie wahrscheinlich, sie auch auf die fremden Be- sitzer sich erstreckt). Andere neue oder modificirte Steuern sollen 25 Mill., ferner die veränderte Erhebung der directen Steuern eine Ersparniß von 9 Mill. ergeben. Von der Reorganisation der Central= und Provinzialverwaltung und von der des Secundärunterrichts werden Ersparnisse für je 3 Mill. er- hosst. Der Kriegeminister hat das Budget der Militärausgaben gegen 1868 um 20, der Marineminister das der Marine um 5 Mill. reducirt. Der Justizminister hat einen Gesetzentwurf über Verminderung der Gerichte vor- gelegt, wovon er sich eine Ersparniß von 10 Mill. verspricht. Dazu kommen noch andere in den Budgetentwurf von 1869 bereits aufgenommene Erspar- nisse im Betrag von 5 Mill. Zusammen 104 Mill., von welchen 25 durch Ersparnisse im Kriegs= und Marinebudgelt gewonnen werden. 422 Italitn. 26. April. Der Kronprinz Humbert vermählt sich unter großen Festlich— keiten in der alten Hauptstadt Turin mit der Prinzessin Margharita, der Tochter der Herzogin von Genua. Zu der Festlichkeit sind auch der Kronprinz von Preußen und der Prinz Napoleon, der Schwager des Kronprinzen Humbert, eingetroffen. Der erstere ist auf dem ganzen Wege von Verona an überall von der Bevölkerung freiwillig gefeiert worden und auch in Turin der Löwe des Tags, der letztere wird bei der gegenwärtigen Stimmung Italiens seit Mentana bez. Frankreichs kaum beachtet. 14. Mai. II. Kammer: Die langen Berathungen über das Stempel— und Registrirungsgesetz gelangen endlich, nicht ohne wesentliche Mo- dificationen des Regierungsentwurfs, zum Abschluß und der Finanz- minister verlangt, daß die Kammer nunmehr das Mahlsteuer= und diese Gesetze zusammen votire, indem er beifügt: wenn diese Gesetze zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts nicht hinreichen, so werde er einen Gesetzentwurf über eine Getränksteuer vorlegen. Die Kammer beschließt, die Debatte darüber schon auf den folgenden Tag anzusetzen. 21. „ II. Kammer: Abstimmung über die bis jetzt berathenen Steuer- vorlagen. Die Concessionssteuer wird mit 240 gegen 136, die Stempel= und Registrirungssteuer mit 232 gegen 143, die Mahl- steuer mit 219 gegen 152 Stimmen genehmigt. — Juni. Die Regierung muß energische außerordentliche Maßregeln er- greifen, um die öffentliche Sicherheit in der Romagna gegen geheime Gesellschaften, die ihren Hauptsitz in Navenna zu haben scheinen, zu schützen. Gleichzeitig wird in Bologna eine Gesellschaft von Bank- notenfälschern entdeckt, die bis in die Beamten= und in die höheren Stände hinaufreicht. 1. „ II. Kammer: Ein Antrag Rattazzi's und der Linken, dem sich selbst einige Mitglieder des Centrums und der Rechten anschließen: „Die Unterzeichneten, in Anwendung des Rechtes der parlamentarischen Initiative, schlagen den folgenden Gesetzentwurf vor, welcher schon in anderen vorhergehenden Legislaturen mit Einstimmigkeit in Erwägung gezogen wurde. Einziger Artikel: Alle Italiener aus den Provinzen, welche noch nicht zum Königreich Italien gehören, werden in der Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte gleichgestellt, falls sie, unter Vorlegung des Geburtsaktes und unter Erfüllung der übrigen durch das Gesetz vorgeschriebenen Förm- lichkeiten, sich in die Listen einer von ihnen zu wählenden Gemeinde ein- schreiben“ wird von der Kammer beinahe einstimmig in Erwägung zu ziehen beschlossen. Der Minister des Innern erklärt sich im Allgemeinen damit einverstanden, doch unter dem Vorbehalt, bei der Berathung des Entwurfs die ihm nöthig scheinenden Modificationen in Vor- schlag zu bringen (namentlich statt des unbestimmten Ausdruckes Italien. 423 „Italiener aus den nicht zum Königreich gehörigen Provinzen“ zu setzen „Italiener aus den zur Zeit noch dem Papst unterworfenen Provinzen“). 4. Juni. Die II. Kammer nimmt die Berathung der Finanzvorlagen der Regierung wieder auf. Der Finanzminister beharrt auf der von ihm beantragten allgemeinen Einkommensteuer, die Commission will dagegen bloß eine Erhöhung der bestehenden Steuern zugestehen. Schließlich gibt der Finanzminister zu, daß letzteres zur Grundlage der Berathung gemacht werde. „ Die II. Kammer nimmt die Steuererhöhungen nach den Vor- schlägen der Commission an und beginnt die Debatte über den An- trag des Finanzministers, die Titel der im Besitze von Ausländern befindlichen auf den Inhaber lautenden Staatspapiere von der Con- ponsteuer auszunehmen. „ Die II. Kammer lehnt das Begehren des Finanzministers bez. der ausländischen Gläubiger ab. Graf Cambray-Digny meint: daß es weder im Interesse Italiens liege — insofern es auch fernerhin noch den auswärtigen Credit in Anspruch zu nehmen haben werde — noch dem Geist der Anlehensverträge entspreche, den ausländischen Staatsgläubigern den Genuß ihrer vertragsmäßigen Zinsen zu verkürzen. Nur die Inländer könnten von Rechtswegen aus Anlaß der wachsenden Bedürfnisse des Staates mit einer Steuer belegt werden. Auf Ausländer ausgedehnt, verwandle sich die Steuer in eine Verkürzung des ihnen garantirten Guthabens. Um die Erhebung der Steuer bezüglich der inländischen Rentenbesitzer zu sichern, sei es nöthig, sie von den Zinsen der Titel auf den Inhaber in Abzug zu bringen. Aber den Ausländern müsse man eine Möglichkeit geben, sich von der Zahlung der Steuer zu befreien, und dieß geschehe, indem man ihnen gestatte, ihre Titel auf den Inhaber in benannte Titel zu verwandeln, und indem man den Stenerabzug auf die be- nannten Titel ausländischer Besitzer nicht in Anwendung bringe. Ein Miß- brauch sei nicht zu befürchten. Inländer würden gewiß nicht ihre Titel auf ausländische Namen eintragen lassen, da ja diese Eintragung den einzigen Beweis des Eigenthums bilde. Die Immobilisirung eines Theils der öffent- lichen Rente sei ein Vortheil, indem so die allzu häufigen Börsenoperationen, die denselben bis heute genug geschadet hätten, gemindert würden. Der Mi- nister gibt auch eine Uebersicht der in Paris seit 1865 für die Coupons der italienischen Rente bezahlten Summen, woraus hervorgeht, daß jedenfalls zwei Drittel der consolidirten Staatsschuld sich in italienischen Händen befinden. Die Bemühungen des Ministers zu Gunsten der fremden Gläubiger helsen jedoch nichts; selbst ein von ihm gebilligtes Amendement, welches den Aus- ländern bloß bis zum November Frist gibt, ihre Titel auf ihre Namen ein- schreiben zu lassen, wird mit ungeheurer Mehrheit verworfen. Die Behandlung der auswärtigen Gläubiger von Seite Italiens ist indeß immerhin noch eine viel glimpflichere als von Seite Oesterreichs. Die auf italienische Rente gelegte Steuer beträgt 8 oder, mit dem wenige Tage vorher genehmigten Zuschlagszehntel 8,8 Proc. Ferner ist die italienische Steuer nicht, wie die österreichische, eine specielle Steuer, sondern die allgemeine Steuer auf das bewegliche Vermögen, welche eben nur sortan auch von den Zinscoupons der öffentlichen Rente in Form eines Abzugs erhoben wird. Das ist keine müßige Verschiedenheit des Namens. Die italienischen Renten- besitzer sind gegen eine künftige Erhöhung des Abzugs insofern geschützt, als Italien. die Steuer auf das bewegliche Vermögen bereits auf das höchste erträgliche Maß hinaufgeschraubt ist. 13. Juni. General Medici wird zum commandirenden General auf Si— 15. cilien und zugleich zum Präfecten von Palermo ernannt. „ Eine Depesche Menabrea's gibt die von Frankreich am 19. März verlangten näheren Erläuterungen bez. eines modus vivendi mit RNom in einem einläßlichen Memorandum. Das Memorandum erörtert einen nach dem andern die verschiedenen Punkte, über welche in dem modus vivendi ein Abkommen zu treffen wäre. Diese Punkte sind: das Zoll= und Monopolwesen, die Post, die Telegraphen, die Bekämpfung des Räuberwesens, der Durchgang der königlichen Truppen durch das päpstliche Gebiet, das Paßwesen, die Befreiung der aus den italie- nischen Provinzen gebürtigen politischen Gefangenen. Der wichtigste Theil des Memorandums ist derjenige, welcher die vorgeschlagene Zolleinigung betrifft. Die allgemeine Grundlage jeder Uebereinkunft in dieser Beziehung müßte, so sagt das Memorandum, die völlige Freiheit des Ein= und Aus- gangs der Erzeugnisse der beiden Gebicte sein. Die Anwendung dieses Prin- cips brächte offenbar eine Zolleinigung mit sich, welche in zweierlei Weise ausgeführt werden könnte: erstens, man könnte die innere Zolllinie längs der Grenze der beiden Staaten aufheben, so daß die päpstliche Verwaltung eine Zolllinie nur noch längs des Meeres besäße; in diesem Falle würden die Tarise der beiden Staaten assimilirt werden; der heilige Stuhl träte den gegenwärtigen und künftigen Handelsverträgen Italiens bei; die völligste Handelsfreiheit würde den Angehörigen der beiden Länder gegenseitig zuge- flanden; eine einzige Verwaltung würde für die der Regie unterworfenen Monopole fungiren; die Vertheilung der Einkünfte der Zolleinigung würde auf einer näher zu bestimmenden Grundlage erfolgen, und es könnte der päpstlichen Regierung eine Prämie bewilligt werden; der heilige Stuhl, ob- gleich er sowohl hinsichtlich der Verwaltung als der Erhebung der Zölle sich seine Autonomie bewahrte, würde einwilligen, daß die italienische Regierung Controleure bei den päpstlichen Zollämtern unterhielte; endlich würde in Florenz eine gemischte Commission die allgemeinen Interessen der Zolleinig- ung und die Rechnungen zwischen den beiden Staaten zu regeln haben. Ein zweites einfacheres System, welchem die italienische Regierung den Vorzug gäbe, würde darin bestehen, das Zollwesen im ganzen Gebiete der Zolleinig- ung der italienischen Verwaltung zu überlassen, vorbehaltlich der Festsetzung eines an die päpstliche Regierung abzuliesernden bestimmten Betrags. Sollte weder das eine noch das andere der vorgeschlagenen Systeme einer Zolleinig- ung sich schon jetzt ausführen lassen, so würde wenigstens eine Reihe von Maßregeln zur Erleichterung des Verkehrs getroffen werden können. Das Memorandum zählt diese Maßregeln auf. Bezüglich der andern im Memo- randum besprochenen Punkte genügt es hervorzuheben, daß über das Post- und Telegraphenwesen Uebereinkünfte bestehen, welche im Ganzen genügen. Dagegen begehrt die italienische Regierung den Abschluß eines Auslieferungs- vertrags, serner die Abschaffung der Pässe; auch wünscht sie, daß die italie- nischen Trupxpen auf der Eisenbahn durch das päpstliche Gebiet befördert wer- den könnten. Endlich soll ausdrücklich sestgesetzt werden, daß die beiderseitigen Unterthanen in beiden Staaten dieselben Rechte wie die Einheimischen ge- nießen in allem, was den Handel, die Schifffahrt, die freie Niederlassung, den Gerichtsstand und die öffentlichen Lasten angeht. „Die Uebereinkünste, von denen in diesem Memorandum die Rede ist, müßten zwischen den Ver- ständen der betreffenden Verwaltungen getroffen werden, welche außerdem er- mächtigt wären, sich unmittelbar untereinander zu verständigen, um die Aus- führung dieser Uebereinkünfte zu erleichtern und deren Anwendung auszu- Italien. 425 dehnen.“ Das Memorandum schließt, indem es die Vortheile hervorhebt, welche der modus vivendi nicht nur für die ökonomische Lage, sondern auch für die Sicherheit des heiligen Stuhles mit sich brächte. Italien erhält auf diese Auseinandersetzung von Frankreich gar keine Antwort, weil eben Rom überall nicht geneigt ist, auf die Idee irgendwie einzugehen. 17. Juni. Die II. Kammer bewilligt in der Schlußabstimmung einen 20. 23. Zuschlag von 10. Proc. zu den directen Steuern. Damit ist das letzte der vom Ministerium vorgelegten Steuergesetze erledigt. Die Kammer hat im Ganzen 140—150 Mill. neuer Steuern und Steuer- erhöhungen volirt und so ihren ernstlichen Willen bekundet, die Herstellung des Gleichgewichts der Einnahmen und Ausgaben herbeizuführen, soweit dieß durch Mehrbelastung der Steuerzahler überhaupt möglich ist. Dagegen bleibt jetzt die, im Grunde schwierigere, Aufgabe noch übrig, die Staatsverwaltung in mehreren ihrer Hauptzweige besser zu organisiren. „ Zwischen der italienischen Regierung und dem Repräsentanten des Erzherzogs Franz V. von Modena wird auf Grund des Frie- densvertrags mit Oesterreich vom 3. Oct. 1866 eine Vereinbarung (convenzione di paco co d'amicizia) geschlossen. In Folge derselben hebt Italien die Beschlagnahme der eslensischen und herzoglichen Privatgüter auf, während das Haus Modena die als Naticnal- cigenthum erkannten Gegenstände, welche im Jahre 1859 weggeschafft wurden, zurückgibt. „ Der Finanzminister schließt mit einer Reihe italienischer Credit- institute und mehreren ausländischen Handelshäusern einen Vertrag wegen Uebernahme der Ausnutzung des Tabakmonopols ab. Die letztern verpflichten sich, eine Actiengesellschaft zu gründen, welche für einen bestimmten jährlichen Canen, und unter Theilnahme des Staatls am Gewinne, die Ausübung des Tabakmonopols in den diesem Monopol unter- worsenen Theilen des Königreichs Italien (auf Sicilien ist die Tabakcultur frei) für die Dauer von zwanzig Jahren vom 1. Jan. 1869 an in Pacht nimmt. Die Pöchter verpflichten sich ferner, der italienischen Regierung eine Vorauszahlung von 180 Mill. in Gold zu machen, mittelst Ausgabe von Ob- ligationen der genannten Gesellschaft, welche vom Staat garantirt und inner- halb zwanzig Jahren amortisirt werden. Die Obligationen werden mit 6 Proc. des Nennwerths verzinst, können mit keiner Specialsteuer belastet wer- den und werden den Titeln der öffentlichen Schuld gleichgestellt (sie haben also die Couponssteuer zu tragen). Die Gesellschaft wird mit einem, nöthl- genfalls zu erhöhenden, einstweilen auf 50 Mill. festgesetzten Kapital gegrün- det und vom Staat durch einen Delegirten beaussichtigt. Das Statut der Gesellschaft ist mit dem Minister zu vereinbaren. Während der Zeit von zwanzig Jahren gehört der Gesellschaft ausschließlich das Privilegium der Fabrication und des Kauss und Verkaufs aller Arten von Tabak. Dajür zahlt die Ge- sellsckast während der ersien vier Jahre einen jährlichen Canon in der Höhe des Netto-Ertrags des Tabakmonopols während des laufenden Jahres 1868. Für die zweiten viet Jahre wird der Canon festgestellt auf den durchschnitt- lichen Netto-Ertrag der ersten vier Jahre, und so wird fortgefahren von vier zu vier Jahren. Außerdem nimmt die Regierung an dem nach Abzug des Canons und der Zinsen der Actien zu 6 Proc. verbleibenden Gewinne der Gesellschaft derart Theil, daß während der ersten vier Jahre die Regierung 30, die Gesellschaft 70, während der zweiten vier Jahre jene 40, diese 60 und in der Folgezeit jede der beiden 50 Prorent erhält. Die zur Ver- 426 Italien. zinsung und Amortisirung der 180 Millionen in Obligationen erforderlichen Summen werden ven dem an die Regierung zu zahlenden Canon vorwegge- nommen. Die Gesellschaft übernimmt für die Zeit ihres Pachts die gegen- wärtig der Tabakfabrication 2c. dienenden Gebäude, Maschinen 2c. zu ihrem Eebrauch, und ohne Entschädigung dafür zu zahlen. Sie übernimmt die Tabakrorräthe des Staats zu einem durch Sachverständige sestzustellenden Preis. Die Gesellschaft verpflichtet sich, zwei Drittel der heute bei der Ver- waltung des Tabakmonopols verwendeten Beamten und Arbeiter zu behalten. 26. Juni. II. Kammer: Der Finanzminister legt ihr den Vertrag über 27. 30. 17. 18. 21. die Verpachtung der Tabakregie vor und begleitet die Vorlage mit einem neuen Finanzexposé. Derselbe weicht mehrfach von den früher gegebenen ab, insofern der Mi- nister das bis zu Ende 1868 erwachsende Deficit um 58 Millionen ge- ringer als damals anschlägt. Zunächst soll das Deficit der Jahre 1868 und 1869 gedeckt werden im Umsang von 230 Mill., und zwar eben mittelst der Operation, welche die Tabakregie auf zwanzig Jahre verpachtet; die Pächter haben sich verpflichtet, von der Pachtsumme 180 Mill. innerhalb 6 Monaten voraus zu zahlen, und ferner 50 Mill. für die in den Magazinen des Staats befindlichen Vorräthe u. s. w. zu entrichten. Was das aus den früheren Jahren herrührende, einstweilen aus dem Guthaben der Bank gedeckte Deficit von 450 Mill. anlangt, so sollen diese 450 Mill. zurückgezahlt werden, wenn die bessern Creditrerhältnisse eine Finanzeperation mit den noch dem Staat zur Verfügung gebliebenen, zum Gesammtwerth von 624 Mill. zu veran- schlagenden Kirchengütern gestatten. Einstweilen bandelt es sich also um ein, wenn auch verkleidetes, Anlehen, welches die in diesem und dem nächsten Jahre zur Leistung der regelmäßigen Zahlungen erforderliche Summe ren 230 Mill. liefern soll. Allerdings empfiehlt der Minister die Verpachtung der Tabakregie nicht sowohl als finanzielle Maßregel, sondern als eine über- haupt im Interesse des Staats gelegene Uebertragung einer bisher staat- lichen Industrie an Privatpersonen. Dech über den eigentlichen Charakter der Operation kann darum kein Zweifel bleiben, weil eben der Staat die genannten 230 Mill. dringend bedarf, und., wie der Finanzminister ausdrück- lich erklärt hat, in anderer Weise sie nicht beschaffen kann. Die Vorlage findet daher von Seite eines Theils der Kammer und zwar speciell der bis- her ministeriellen Partei eine nichts weniger als geneigte Aufnahme. „ Die Regierung deponirt 10 Mill. L. in Paris für Bezahlung der Intcressen der päpstl. Schuld. „ II. Kammer: Die Bureaux der Kammer haben sich für einige Modificationen des Tabaksvertrags als unerläßlich ausgesprochen. Die Regierung knüpft deßhalb mit ihren Paciscenten neue Unter- handlungen an. Juli. Die II. Kammer bewilligt das Militärcontingent für 1869 mit 40,000 Mann. „ II. Kammer: Eine Interpellation über das von Rem beabsich- tigte Concil wird von der Ministerbank kurz abgefertigt. „ II. Kammer: Lamarmora interpellirt die Regierung wegen der in dem Bericht des preußischen Generalstabs über den Krieg ron 1866 enthaltenen Aeußerungen über Italien und verliest eine bisher nicht bekannt gewordene Note des preußischen Gesandten Usedem Ilallen. 427 vom 19. Juni 1866, in welchem die damalige italienische Regie- rung aufgefordert wird, sich nicht durch das Festungsviereck aufhalten zu lassen, sondern „sich einen Weg nach der Donau zu bahnen und Preußen im Mittelpunkt der kaiserlichen Monarchie selbst die Hand zu reichen, mit einem Wort, auf Wien loszumarschiren. Um sich des dauernden Besitzes von Venetien zu versichern, muß es zunächst die österreichische Macht ins Herz getressen haben. Was wären die Folgen, wenn Ztalien seine kriegerische Action auf Udine oder Belluno beschränken wollte, um sich sodann mit der Belagerung der sesten Plätze zu beschäftigen! Es würde unfehlbar den ganzen Krieg hem- men; denn es würde der österreichischen Armee den ruhigen Rückzug gegen Norden gestatten, um die kaiserlichen Waffen gegen Preußen zu verstärken. Vielleicht von Bayern unterstützt, könnten die vereinigten Kräfte der preußi- schen Offensive Halt gebieten und sie in eine nothgedrungene Defensive ver- wandeln. Auf solche Weise um die Früchte seiner früheren Erfolge betrogen, wird man vielleicht einen Frieden schließen, welcher, sowohl für Preußen als für Italien, keineswegs den ursprünglichen Gedanken, noch auch den unge- heuren Opfern, die man sich aufgelegt, entspräche. Um diese traurige Mög- lichkeit zu vermeiden, welche früher oder später die Verbündeten zur Wieder- aufnahme ihres Werks nöthigen würde, glaubt Preußen nicht lebhaft genug auf der Nothwendigkeit bestehen zu können, die Offensive auf beiden Seiten nib zum zußersten zu verfolgen, d. h. bis unter die Mauern der Haupt- adt." Die Note macht in Wien großes Aufsehen und wird vielfach aufs feindseligste gegen Preußen ausgebeutet, was auch Lamarmora's Ab- sicht bei ihrer Veröffentlichung gewesen zu sein scheint. 23. Juli. Der Tabaksvertrag wird nach den Wünschen der Regierung 30. 31. von ihren Mitpaciscenten modificirt. „ Frankreich und Italien unterzeichnen in Florenz eine Zusatzacte zu dem Vertrag vom 7. Dec. 1866 betr. Italiens Antheil an der päpstlichen Schuld. Dadurch ist jetzt diese Angelegenheit vollkommen geregelt. Der Papst wird auch ferner seinen Gläubigern die Interessen der gesammten Staats- schuld mit ca. 39 Mill. zahlen. Italien ersetzt ihm davon für die annec- tirten Provinzen durch die Hand Frankreichs jährlich 17 Millionen, nämlich 7,333,000 Fr. an der ständigen und 10,689,000 Fr. an der ablöslichen Schuld. Da Frankreich die päpstliche Regierung nicht dazu zu bewegen ver- mochte, sich an den bezüglichen Unterhandlungen und an dem Acte der Ueber- einkunft zu betheiligen, so hat Frankreich Italien zu betreiben, wenn dieses in der Zahlung säumig ist, und der Papst gibt Frankreich' Quittung für die von ZItalien geleisteten Zahlungen. „ Die II. Kammer genehmigt mit 128 gegen 77 Stimmen die Vorlage der Regierung bez. Verbesserung des Systems der Steuer- erhebung. „ In Neapel fallen auch die Ergänzungswahlen zum Gemeinde- und zum Provinzialrath überwiegend zu Gunsten der Gemäßigten aus. „ Broschurenstreit zwischen Cialdini und Lamarmora über die Krieg- führung von 1866. 428 ttalien. 3. Aug. Die II. Kammer beschließt die Reduction des mit Zwangseurs umlaufenden Banknotenbetrags auf 750 Mill. 4—8. Aug. II. Kammer: Debatte über den Tabaksvertrag. Die hef- tigsten Gegner findet die Regierung in den Reihen der sog. Con- sorterie und bei der Abstimmung siegt sie nur mit 201 gegen 182 Stimmen. Von 45 Piemontesen stimmen 40 gegen die Genehmigung des Vertrags. Lanza legt aus Verdruß sofort das Präsidium der Kammer, Sella das Präsidium der Budgetcommission nieder. 22. Aug. Gestützt auf die nunmehr definitiv geregelte Uebernahme eines Theils der römischen Staatsschuld durch das Königreich Italien regt Menabrea in Paris wieder die Zurückziehung der franz. Truppen aus Rom an. 31. „ Vertagung beider Kammern. — Sept. Die Abgeordneten der Linken beabsichtigen eine Parteiversamm- lung in Neapel. Crispi erläßt für dieselbe eine Art Programm. 4. „ Frankreich lehnt die angeregte Zurückziehung der franz. Truppen aus Nom ab. Moustier erklärt dem italienischen Gesandten Nigra: Nicht Frankreich rief diese Lage der Dinge hervor. Es hat also einiges Recht, sich seine Würdigung des rechten Augenblicks für die Beendig- ung eines nicht von ihm geschaffenen Zustandes vorzubehalten. Uebrigens ist die Rückberufung der französischen Truppen, bei der gegenwärtigen Lage der DTinge in Italien und Curopa, ein ernsthaftes Ereigniß, dessen mögliche Fol- gen berechnet werden müssen. Es ist von Wichtigkeit, hierüber reiflich nach- zudenken. Die französische Regierung hat den Marquis Bannedille zu ihrem neuen Gesandten in Rom ernannt. Derselbe wird sich in Bälde auf seinen Posten begeben. Er ist beauftragt, Unterhandlungen anzuknüpfen über die Grundlagen des von JItalien vorgeschlagenen modus vivendi und die Auf- merksamkeit des heil. Stuhls nach der Reihe auf jeden der vorgeschlagenen Punkte zu lenken. Die französische Regierung kann dem heiligen Stuhl den Entwurf des modus vivendi nicht als ein Ultimatum vorlegen, mit der Drohung, im Falle der Ablehnung die Truppen zurückzuziehen." 11. Eine Depesche Menabrea's nach Paris besteht nochmals und drin- gend auf der Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Rö— mischen. 14. „ Die Linke gibt ihren Plan wieder auf, „um Frankreich keinen Vorwand zu geben, den Wünschen Italiens bez. Rom noch länger zu widerstehen“. „ „ General Escoffier wird zum Militärcommandanten von Ravenna ernannt mit den Functionen eines Präfecten und der Vollmacht, die militärischen Maßregeln auch noch auf andere Theile der Romagna auszudehnen, wo die Sicherheit gefährdet erscheine. — „ Ganz Italien sympathisirt mit der spanischen Revolution gegen die Bourbonen und den Papst. Eine Reihe kleiner Lokalblätter er- greift die Gelegenheit, sich sehr unumwunden für die Republik aus- zusprechen. Italien. 429 28. Sept. Verminderung des Heeresstandes durch Beurlaubung von 17,000 Mann. — „ Prozeß gegen die politische Bande von Pesaro vor den Assisen von Bologna, nachdem die Untersuchung drei Jahre gedauert hat. 8. Oct. Die Subscription auf die Tabakspacht-Anleihe ergibt eine Ueber- zeichnung um 20 Proc. — „ Diie Angeklagten der Bande von Pesaro werden von den Assisen von Bologna, die es nicht wagen, sie zu verurtheilen, freigesprochen. 31. „ Die franz. Regierung lehnt die Zumuthung, ihre Truppen aus dem Nömischen zurückzuziehen, nochmals als „nicht zeitgemäß“ ab. 23. Nov. Menabrea bricht die Verhandlungen über eine Näumung des Römischen Seitens der franz. Truppen ab, da es „unnütz zu sein scheine, in diesem Moment die Discussion darüber fortzusetzen“. 25. „ Wiederzusammentritt des Parlaments: II. Kammer: Mari, der Candidat der Regierung, wird mit 185 gegen 93 Stimmen, die auf Crispi fallen, zum Präsidenten gewählt. Das Ministerium wird sofort über die Hinrichtung Monti'é und Tognetkti's in Rom inter- pellirt. Antwort Menabrea's. Es wird darauf angetragen, zu be- schließen: „die Kammer, indem sie sich der vom Ministerpräsidenten ausgedrückten Mißbilligung anschließt, geht zur Tagesordnung über“ und in getrennter Abstimmung die Mißbilligung mit allen gegen 6, die Tagesordnung mit 147 gegen 119 Stimmen angenommen. 1. Dec. Die II. Kammer nimmt aus eigener Initiative den Gesetzes- entwurf, der allen Italienern, auch denen außerhalb des Königreichs und zwar ohne Beschränkung auf das päpstliche Gebiet, das Bürger- recht ertheilt, mit 168 gegen 84 Stimmen an. 8. „ II. Kammer: Beginn der Verhandlungen über das sog. Gesetz Bargoni (Reform der politischen Verwaltung). 16. „ II. Kammer: Menabrea erklärt, daß Schritte in Nom geschehen würden zu Gunsten der gleichfalls zum Tode verurtheilten Ajani und Lussi. 20. „ Der General Morozzo della Nocca wird vom König nach Rom gesandt, um wo möglich weitere Hinrichtungen und zunächst diejenige von Ajani und Lussi, die bereits in zweiter Instanz zum Tode ver- urtheilt sind, Zzu verhüten. Der Papst empfängt den ital. Abge- sandten, ohne ihm jedoch eine Antwort auf sein Begehren zu er- theilen. 21. „ Die II. Kammer votirt ein provisorisches Budget für die Mo- nate Jan. und Febr. 1869. Dem Antrage, die päpsiliche Schuld- zahlung zu suspendiren, setzt das Ministerium die Cabinetsfrage ent- gegen, worauf der Antrag mit 214 gegen 111 Stimmen abgelehnt wird. Rom. 8. Jan. Ein Theil der bisher auf Civitavecchia beschränkten französischen Truppen breitet sich, angeblich wegen Quartierschwierigkeiten, wieder über einen Theil des römischen Gebietes aus und besetzt Viterbo. 3. Febr. In Folge des Todes des Ministers des Innern de Witten übernimmt der Cardinal-Staatssecretär Antonelli provisorisch das Portefeuille und hebt sofort die Beschlagnahme der Güter der am Aufstand vom 22. Oct. v. J. Betheiligten auf. 5. „ General Dumont trifft in Civitavecchia ein und übernimmt den Befehl über die im Römischen verbleibende französische Division (4 Regimenter Infanterie, 3 Batterien, 1 Compagnie Genie und 2 Schwadronen berittener Jäger); dagegen kehrt, was über die reglementarischen Cadres einer Division bisher noch sich im Römi- schen befand, nach Frankreich zurück. General Failly kehrt ebenfalls dahin zurück. 13. März. Allocution des Papstes und Ernennung von Cardinälen. Der hervorragendste derselben ist L. Bonaparte als Glied der kaiserlichen Familie von Frankreich. 25. „ Weitere Verminderung der franz. Occupationstruppen: es bleibt nur noch eine Brigade zurück. 27. April. Nom tritt der letzte der europ. Staaten dem internationalen Concordat über die Pflege der auf den Schlachtfeldern verwundeten Militärs bei, mit der Erklärung: „Daß, wenn auch der heilige Stuhl vermöge seines friedlichen Charakters gegen Niemanden Krieg zu führen im Fall ist, und wenn er, wie jüngst, als er zu einem solchen gezwungen war, auch alle Mittel besitzt für dic Pflege der Verwundeten, selbst die des Gegners, zu. sorgen, sich die Regierung Sr. Heiligkeit mit Rücksicht auf die bezüglichen Einladungen der französischen Regierung und des schweiz. Bundesraths nichts desto weniger entschlossen habe der Genfer Uebereinkunft vom 22. August 1864, betreffend das Sani- tätswesen während Kriegszeiten, beizutreten.“ Rom. 431 25. Mai. Der Kaiser von Oesterreich sanctionirt die von beiden Häusern des Reichsraths votirten drei confessionellen Gesetze. Das Concordat ist damit wesentlich durchbrochen. Die Curie protestirt durch den apost. Nuntius gegen diese Verletzung jenes „Vertrags“. — Juni. Der Papst verweigert dem Erzbischof von Paris wiederholt den 15. 22. Cardinalshut. „ Die päßpst. Truppen beziehen bei Rocca di Papa ein Uebungs- lager, dessen Kosten auf 5 Mill. Fr. angeschlagen werden. „ Allocution des Papstes gegen Oesterreich: „Ehrwürdige Brüder! Niemals hältten Wir geglaubt, ehrwürdige Brü- der, daß Wir nach der Convention, die Wir zur Freude aller Guten mit dem Kaiser von Oesterreich und apostolischen König vor etwa dreizehn Jahren abgeschlossen, gezwungen werden könnten am heutigen Tage die überaus schweren Kränkungen und Bedrängnisse zu beklagen, mit welchen nun die Kirche im Kaiserthum Oesterreich durch feindselige Menschen auf traurige Art heimgesucht und versolgt wird. Am 21. Dec. des vorigen Jahrs wurde nämlich von der österreichischen Regierung ein wahrhaft unseliges (Iin- fanda sane) Gesetz als Staatsgrundgesetz gegeben, das in allen Theilen des Reichs, auch den rein katholischen, volle Giltigkeit haben soll. Durch dieses Gesetz wird eine unbedingte Freiheit aller Meinungen und Preß- erzeugnisse, des Glaubens, des Gewissens und der Lehre festgestellt, wird den Bürgern jedes Cultus die Erlaubniß ertheilt, Unterrichts= und Erziehungs- anstalten zu errichten, werden alle wie immer gearteten Religionsgenossen- schaften einander gleichgestellt und vom Staat anerkannt. Sobald Wir da- von zu Unserm Schmerz Kunde erhielten, hätten Wir gern gleich Unsere Stimme erhoben; doch zogen Wir, der Langmuth folgend, das Schweigen vor, besonders in der Hoffnung: die österreichische Regierung werde den gerechtesten Vorstellungen Unserer ehrwürdigen Brüder, der Bischöse Oesterreichs, ein ge- lehriges Ohr schenken, gefünderen Rath annehmen und besseren Sinnes werden. Vergeblich waren aber Unsere Hoffnungen. Am 25. Mai d. J. erließ die- selbe Regierung ein Gesetz, das alle Völker jenes Reichs, auch die katholischen, verpflichtet und befiehlt: die Kinder aus gemischten Ehen folgen der Religion des Vaters, wenn sie männlich, der der Mutter, wenn sie weiblich sind; Kinder unter sieben Jahren müssen am Abfall der Eltern vom rechten Glauben theilnehmen. Durch dasselbe Gesetz wird außerdem alle verbindliche Kraft jenen Versprechungen genommen, welche die katholische Kirche mit Grund und vollstem Recht begehrt und vorschreibt, bevor eine Mischehe eingegangen wird; die Apostasie von der katholischen wie von der christlichen Religion wird zum bürgerlichen Recht erhoben, alle Autorität der Kirche über die Friedhöfe be- seitigt und den Katholiken auferlegt, auf ihren Gottesäckern die Leichen der Ketzer zu beerdigen, wenn letztere eigene Friedhöfe nicht haben. Am selben Tage des 25. Mai d. J. scheute sich dieselbe Regierung nicht auch ein Che- gesetz zu veröffentlichen, das die auf Grund Unserer obenerwähnten Convention erlassenen Gesetze vollständig aushebt und die alten österreichischen Gesetze, die mit dem Kirchengesetz im schroffsten Gegensatze stehen, wieder einführt; deß- gleichen wird die höchst verwerfliche sogenannte Civilehe eingeführt und für den Fall angeordnet, daß die Kirchenbehörde die Eheschließung verweigert aus einem Grunde, der von der bürgerlichen Gewalt nicht als giltig und gesetzlich anerkannt wird. Mit eben diesem Gesetze hat auch jene Regierung alle Autorität und Gerichtsbarkeit der Kirche in Chesachen, sowie die Ehegerichte derselben ausgehoben. Ebenso hat sie ein Gesetz über die Schulen veröffent- licht, durch welches aller Einfluß der Kirche beseitigt und verfügt wird, daß 432 Rom. die oberste Leitung des Unterrichts= und Erziehungswesens, sowie die Aussicht und Ueberwachung der Schulen allein dem Staat zustehe, und nur der Religionsunterricht in den Volksschulen den verschiedenen Cultusbehörden überlassen sei, daß weiter jede Religionsgesellschaft ohne Unterschied eigene Schulen für die Kinder ihres Glaubensbekenntnisses errichten könne, unter der Bedingung, daß auch diese Schulen der obersten Staatsaussicht unter- liegen und die Lehrbücher von den Civilbehörden geprüft werden, mit Aus- nahme jener Bücher, welche dem Religionsunterricht dienen und von der Kirchenbehörde zu prüfen sind. Ihr seht mithin, ehrwürdige Brüder, wie verwerflich und verdammenswerth jene von der österreichischen Regierung er- lassenen abscheulichen (abominabiles) Gesetze sind, welche die Lehre der katholischen Kirche, ihre ehrwürdigen Rechte, ihre Autorität und göttliche Constitution, sowie Unsere und dieses Apostolischen Stuhles Gewalt, Un- sere erwähnte Convention, ja das Naturrecht selbst auf's höchste verletzen. Von der Sorge für alle Kirchen, die Christus der Herr Uns übertrug, ge- leitet, erheben Wir denn die apostolische Stimme in dieser eurer erlauchten Versammlung, und kraft Unserer apostolischen Autorität ver werfen und verdammen Wir die angeführten Gesetze im allgemeinen und im beson- deren Alles, was in diesen wie in andern Dingen gegen die Rechte der Kirche von der österreichischen Regierung oder von untergeordneten Behörden ver- ordnet, gethan oder wie immer verfügt worden ist; kraft derselben Autorität erklären Wir diese Gesetze sammt ihren Folgerungen als durchaus nichtig und immerdar ungiltig (nulliusque roboris fuisse ac fore). Die Urheber derselben, besonders die sich Katholiken zu sein rühmen, und alle, die besagte Gesetze vorzuschlagen, zu beschließen, zu approbiren und auszu- führen sich unterfingen, ermahnen und beschwören Wir der Censuren und gerichtlichen Strafen zu gedenken, welche, nach den apostolischen Constitutionen und den Decreten der ökumenischen Concilien, diejenigen, welche die Rechte der Kirche verletzen ipso facto auf sich laden. Inzwischen aber wünschen Wir von ganzem Herzen Glück im Herrn und spenden Wir verdientes Lob Unseren ehrwürdigen Brüdern, den Erzbischöfen und Bischöfen Oesterreichs, welche mit bischöflicher Kraft nicht abgelassen haben in Wort und Schrift die Sache der Kirche und Unsere vorerwähnte Uebereinkunft unerschrocken zu wahren und zu vertheidigen, und die Hcerde an ihre Pflicht zu mahnen. Und gar sehr wünschen Wir, daß Unsere ehrwürdigen Brüder, die Erzbischöfe und Bischöse von Ungarn, das herrliche Beispiel ihrer Amtsbrüder nachahmen, und mit dem gleichen lebendigen Eiser auf die Wahrung der Rechte der Kirche und auf die Vertheidigung dieser Uebereinkunst alle Mühe verwenden mögen. In so großen Bedrängnissen aber, von welchen die Kirche in diesen höchst betrübten Zeiten überall heimgesucht wird, wollen Wir nicht aufhören, ehrwürdige Brüder, mit immer glühenderem Eifer in der Demuth Unseres Herzens Gott zu bitten, daß er mit seiner allmächtigen Kraft alle die ruch- losen Anschläge seiner und der heiligen Kirche Feinde zu nichte machen, ihre gottlosen Bestrebungen unterdrücken, ihren Sturm abschlagen und sie in seiner Barmherzigkeit auf die Pfade der Gerechtigkeit und des Heils zurückführen möge.“ 27. Juni. Schluß der Acten in der Untersuchung wegen des Aufstandes 29. vom 22. Oct. 1867. Dieselben werden gedruckt und außer den Nichtern der Sagra Consulta auch einer Anzahl anderer Personen mitgetheilt, nachher aber wieder zurückgezogen. „ Der Papst beruft durch eine Bulle Aeterni Patris auf den 8. Dec. 1869 ein allgemeines Concil nach Rom ein: „Pius Bischof. Knechte der Knechte Gottes. Zum künftigen Gedächtnif. Des ewigen Vaters Eingeborner Sohn (Aeterni Patris Unigenitus Fillus) ist, KRom. 433 wegen seiner überaus großen Liebe, mit der er uns geliebt, von seinem himm- lischen Thron herabgestiegen, um das ganze Menschengeschlecht vom Joch der Sünde und aus der Gefangenschaft des Satans und aus der Nacht des Irr- thums, worin es durch des Stammvaters Schuld schon lange elendiglich schmachtete, in der Fülle der Zeit zu befreien, und hat, ohne die Glorie des Vaters aufzugeben, sich aus der unbefleckten und heiligsten Jungsrau Maria mit einer sterblichen Hülle bekleidet, und die vom Himmel herabgebrachte Lehre und Zucht des Lebens geofsenbart, und sie mit so vielen wunderbaren Werken bezeugt und sich selbst als Geschenk und Sühnopfer Gott für uns hingegeben zum lieblichen Geruch. Ehe er aber nach Besiegung des Todes triumphirend zum Himmel auffuhr,= um zur Rechten des Vaters zu sitzen, sandte er seine Apostel in die ganze Welt aus, damit sie das Evangelium predigten aller Creatur, und gab ihnen die Gewalt, die mit seinem Blut erkaufte und gegründete Kirche zu regieren, welche eine Säule und Grund- veste der Wahrheit ist, und mit himmlischen Schätzen bereichert, den sichern Weg des Heils und das Licht der wahren Lehre allen Völkern zeigt, und wie ein Schiff auf der hohen See dieser Welt dahin fährt, so daß sie, wenn die Welt untergeht, alle, welche sie aufnimmt, unversehrt bewahrt. Damit aber die Regierung dieser Kirche immer recht und in der Ordnung vor sich ginge, und das ganze christliche Volk allezeit in einem Glauben, in einer Lehre, Liebe und Gemeinschaft verharre, hat er sowohl verheißen, daß er selbst bis an's Ende der Zeiten beständig bei ihr sein werde, als auch aus allen den einen Petrus auserwählt, welchen er zum Fürsten der Apostel, zu seinem Statthalter hier auf Erden, zum Haupt, Fundament und Mittelpunkt seiner Kirche gesetzt hat, damit er sowohl mit dem Rang der Ordnung und der Ehre als mit der Fülle der vorzüglichsten und vollsten Autorität, Gewalt und Jurisdiction die Lämmer und die Schafe weide, die Brüder stärke und die ganze Kirche regiere, und sei der Pförtner des Himmels, der Nichter über das, was zu binden und zu lösen ist, so daß auch im Himmel die Entschei- dung seiner Urtheilssprüche giltig bleibe. Und weil die Einheit und Unver- sehrtheit der Kirche und ihre von demselben Christus eingesetzte Regierung beständig sest bleiben muß, darum verharrt und lebt in ganzer Fülle in den römischen Päpsten, den Nachfolgern Petri, welche auf diesen römischen Stuhl Petri gesetzt sind, Petri eigene oberste Gewalt über dle ganze Kirche, seine Jurisdiction und sein Primat. „Darum haben die römischen Päpste, die von Christus dem Herrn selbst in der Person des heiligen Petrus auf göttliche Weise ihnen verliehene Ge- walt und Sorge, die ganze Heerde des Herrn zu weiden, gebrauchend, nie- mals unterlassen, alle Anstrengungen zu machen, alle Maßregeln zu treffen, damit vom Aufgang der Sonne bis zum Niedergang alle Völker, Geschlechter und Nationen die evangelische Lehre erkennen und, auf den Wegen der Wahr- heit und der Gerechligkeit wandelnd, das ewige Leben erlangen möchten. Alle aber wissen, mit welcher unermüdlichen Sorge die römischen Päpste die Hinterlage des Glaubens, die Zucht des Clerus und seine heilige und ge- lehrte Unterweisung, sowie die Heiligkeit und Würde der Ehe zu schützen, die christliche Erziehung der Jugend beiderlei Geschlechts täglich mehr zu be- fördern, und die Religion, Frömmigkeit und Ehrbarkeit der Sitten der Völker zu pflegen, die Gerechtigkeit zu vertheidigen und für die Ruhe, die Ordnung, die Wohlfahrt und die Interessen auch der bürgerlichen Gesellschaft zu sorgen bestrebt waren. „Auch haben die Päpste, wo sie es für passend hielten, nicht unterlassen, zumal in höchst schweren Zeitwirren und Bedrängnissen unserer heiligsten Religion und der bürgerlichen Gesellschaft, allgemeine Concilien zu berufen, um mit den Bischöfen der ganzen katholischen Welt, welche der heilige Geist gesetzt hat, die Kirche Gottes zu regieren, sich zu berathen und mit vereinten Kräften alles das vorsorglich und weise festzustellen, was namentlich zur 28 434 Rom. Definirung der Dogmen, zur Besiegung der grassirenden Irrthümer, zur Vertheidigung, Aufklärung und Entwicklung der katholischen Lehre, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Kirchenzucht und zur Besserung der verderbten Sitten der Völker führen könnte. „Nun ist es aber allen bekannt und offenkundig, von welchem schrecklichen Sturm die Kirche jetzt gerüttelt, und von wie vielen und großen Uebeln auch die bürgerliche Gesellschaft heimgesucht wird. Denn von den erbittertsten Feinden Gottes und der Menschen wird die katholische Kirche und ihre heil- same Lehre und ehrwürdige Gewalt und die höchste Autorität dieses Aposto= lischen Stuhls bekämpst, niedergetreten, alles Heilige wird verachtet, die Kirchengüter werden geraubt, die Bischöfe und die angesehensten dem Dienste Gottes geweihten Männer und Personen, die sich durch ihre katholische Ge- sinnung auszeichnen, werden auf jede Weise gequält, die Ordensfamilien werden ausgerottet, gottlose Bücher aller Art und verderbliche Zeitungen und vielgestaltige höchst verderbliche Secten allenthalben verbreitet und die Erziehung der unglücklichen Jugend fast überall dem Clerus genommen und, was noch schlechter ist, an nicht wenigen Orten den Lehrmeistern der Gottlosigkeit und des IJrrthums übertragen. Daher ist zu unserm und aller Guten höchstem Kummer und nie genug zu beklagendem Schaden der Seelen die Gottlosigkeit, Sittenverderbniß und zügellose Ungebundenheit, die Seuche schlechter Meinungen aller Art, aller Laster und Verbrechen, die Verletzung göttlicher und menschlicher Gesetze überall so verbreitet, daß nicht nur unsere heiligste Religion, sondern auch die menschliche Gesellschaft auf bejammerns- werthe Weise in Verwirrung gestürzt und gequält wird. „In dieser Wucht von Bedrängnissen also, von den Unser Herz zu Boden gedrückt wird, verlangt es Unser oberstes, von Gott Uns übertragenes Hirten- amt, daß Wir immer mehr alle Unsere Kräfte anwenden, um die Schäden der Kirche auszubessern, um für das Heil der ganzen Heerde des Herrn zu sorgen, um die verderblichen Anläufe und Bestrebungen derjenigen zu unter- drücken, welche, wenn es je geschehen könnte, die Kirche und die bürgerliche Gesellschaft von Grund aus umzustürzen streben. Wir aber haben mit Gottes Hilse schon seit dem Beginn Unseres obersten Pontificats niemals abgelassen nach der Pflicht Unseres hochwichtigen Amts in Unseren vielen Consistorial= Allocutionen und apostolischen Schreiben Uhsere Stimme zu erheben und die Sache Gottes und seiner von Christus dem Herrn Uns anvertrauten heiligen Kirche mit allem Eifer standhaft zu vertheidigen, die Rechte dieses apostolischen Stuhls, der Gerechtigkeit und der Wahrheit zu verfechten, die Nachstellungen seindlicher Menschen aufzudecken, die Irrthümer und falschen Lehren zu ver- dammen, die Secten der Gottlosigkeit in die Acht zu erklären und für das Wohl der ganzen Heerde des Herrn zu wachen und zu sorgen. „Aber in die Fußstapfen Unserer erlauchten Vorfahren tretend, haben Wir es deßhalb für passend erachtet alle ehrwürdigen Brüder, die Bischöfe der ganzen katholischen Welt, welche zur Theilnahme Unserer Sorgen berufen sind, zu einem allgemeinen Concil zu vereinigen, welches schon lang Unser Wunsch war. Diesen ehrwürdigen Brüdern aber, welche von aus- gezeichneter Liebe zur katholischen Kirche entflammt, durch die ausnehmende Treue und Ergebenheit gegen Uns und diesen apostolischen Stuhl bewährt, über das Heil der Seelen bekümmert, durch Weisheit, Lehre und Gelehrsam- keit ausgezeichnet sind und mit Uns die höchst traurige Lage sowohl der Kirche als des Staats beklagen, liegt nichts mehr am Herzen, als mit Uns in Gemeinschaft zu berathen und die heilsamen Gegenmittel gegen so viele Bedrängnisse anzuwenden. In diesem ökumenischen Concilium ist nämlich alles das in gerechter Prüfung zu erwägen und festzustellen, was zumal in diesen höchst schwierigen Zeiten auf die größere Ehre Gottes, die Unversehrt- heit des Glaubens, die Zierde des Gottesdienstes, das ewige Heil des Men- schen, die Zucht des Welt= und Ordensclerus und seine heilsame und solide Kom. 435 Bildung, die Beobachtung der Kirchengesetze, die Besserung der Sitten, die christliche Erziehung der Jugend und auf den gemeinsamen Frieden und die Eintracht aller zuvörderst Bezug hat. Und mit angestrengtestem Eifer ist auch dafür zu sorgen, daß mit Gottes Hilfe alle Uebel von der Kirche und von der bürgerlichen Gesellschaft entfernt, daß die unglücklichen Irrenden auf den rechten Weg der Wahrheit zurückgeführt werden, daß nach Ausmerzung der Laster und Irrthümer Unsere erhabene Religion und ihre heilsame Lehre auf der ganzen Erde wieder auflebe und täglich mehr sich ausbreite und herrsche, und so Frömmikeit, Ehrbarkeit, Gerechtigkeit, Liebe und alle christ- lichen Tugenden zum höchsten Nutzen der menschlichen Gesellschaft kräftig ge- deihen und anfblühen. Denn Niemand wird jemals leugnen können, daß die Kraft der katholischen Kirche und ihrer Lehre nicht bloß das ewige Wohl der Menschen im Auge habe, sondern auch dem zeitlichen Wohl der Bölker nütze, und ihrer wahren Wohlfahrt, Ordnung und Ruhe, sowie auch dem Fortschritt und der Solidität der menschlichen Wissenschaft, wie die Jahr- bücher der heiligen und der Profangeschichte es durch die glänzendsten That- sachen klar und offen zeigen und beständig und augenscheinlich beweisen. Und so, weil Christus der Herr uns mit den Worten: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“ wunder- bar erquickt, stärkt und tröstet, darum können wir nicht zweiseln, daß Er selbst in diesem Concil uns in der Fülle seiner göttlichen Gnade gegenwärtig sein will, damit wir das feststellen können, was auf irgend eine Weise zum Nutzen seiner heiligen Kirche gereicht. Nachdem Wir also vor Gott, dem Vater des Lichts, in der Demuth Unseres Herzens Tag und Nacht die brün- sign Gebete ausgegossen, haben Wir dieses Concil durchaus zu versammeln erachtet. „Gestützt auf die Autorität des allmächtigen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes, sowie seiner heiligen Apostel Petrus und Paulus, welche (Autorität) auch Wir auf Erden inne haben, sowie auf An- rathen und Zustimmung Unserer ehrwürdigen Brüder, der Cardinäle der heiligen römischen Kirche, sagen und kündigen wir daher an, berusen und bestellen Wir mit diesem Schreiben in Unsere theure Stadt Rom ein all- gemeines ökumenisches Concil, das nächstes Jahr 1869 in der vatica- nischen Basilica gehalten, am 8. December, als am Feste der unbefleckten Gottesmutter und Jungfrau Maria begonnen, forkgesetzt und mit Gottes Hilse zu seiner Ehre und zum Heile des gesammten christlichen Volks beendet werden soll. Wir wollen und befehlen, daß von überall her sowohl Unsere ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Erzbischöfe und Bischöfe, als Unsere geliebten Söhne, die Aebte, und alle anderen, die nach Recht oder Vorrecht an den allgemeinen Concilien theilzunehmen und in denselben ihre Stimme abzugeben berufen sind, zu diesem von Uns angesagten ökumenischen Concil herbeikommen mögen, indem Wir sie ermahnen und aneifern, bei jenem Eide, den sie Uns und diesem heiligen Stuhl geleistet, bei dem heiligen Gehorsam und bei jenen Strafen, die nach Recht oder Gewohnheit bei der Feier der Concilien gegen die Säumigen beantragt und verhängt werden, sie ausfordern und scharf beauftragen, wofern sie nicht durch ein begründetes Hinderniß, das sie jedoch durch rechtmäßige Beauftragte der Synode beweisen müssen, abgehalten werden dem heiligen Concil selbst bei= und anzuwohnen. „Wir hegen auch die Hoffnung, daß Gott, in dessen Hand die Herzen der Menschen sind, Unser Flehen gnädig erhören und mit seiner unaussprechlichen Gnade und Barmherzigkeit bewirken werde, daß die Fürsten aller Völker, und besonders die katholischen Machthaber, in der täglich steigenden Erkenntniß, daß die katholische Kirche der menschlichen Gesellschaft den größten Gewinn bringe und die festeste Grundlage der Reiche und der Staaten sei, nicht nur Unsere ehrwürdigen Brüder, die Bischöfe, und alle anderen Obenerwähnten am Besuche des Concils nicht hindern, sondern vielmehr sie hiebei unterstützen 28“ * Rom. und fördern, und mit allem Eifer, wie es katholischen Fürsten geziemt, alles begünstigen werden, was zur größeren Ehre Gottes und zum Nutzen des Concils gereichen kann. „Damit aber dieses Unser Schreiben und dessen Inhalt zur Kenntniß aller, die es angeht, gelange, und Niemand sich mit Unwissenheit entschuldigen könne, da doch vielleicht nicht zu allen, denen es namentlich zugehen sollte, der Zutritt möglich ist, so wollen und befehlen Wir, daß dieses Schreiben in der laterauensischen, vaticanischen und liberianischen Patriarchal-Basilica, während dort das Volk zum Gottesdienste versammelt ist, durch die Cursoren Unserer Curie oder einige öffentliche Notare mit lauter Stimme verlesen, danach an den Pforten der genannten Kirchen, sowie an den Thüren der Apostolischen Kanzlei, an gewohnter Stelle des Campo Fiori und anderen üblichen Orten angeschlagen werde, wo es einige Zeit zur allgemeinen Lesung aufgehängt bleiben und, falls es entsernt würde, in anderen Exemplaren wieder erneuert werden soll. Durch diese Lesung, Veröffentlichung und An- schlagung wollen Wir alle, die Unser Schreiben betrifft, nach Verlauf von zwei Monaten nach Veröffentlichung und Anschlag so verpflichtet haben, als ob das Schreiben ihnen selbst vorgelesen und übergeben worden wäre, wobei Wir Abschriften, die durch öffentliche Notare gemacht und mit der Unter- schrist und dem Petschaft eines geistlichen Würdenträgers versehen werden, volle und unzweifelhafte Glaubwürdigkeit zuerkennen. „Niemandem ist es also gestattet, dieses Blatt Unserer Ankündigung, Be- rusung, Vorschrift, Einschärfung und Bitte zu zerreißen oder ihm frech zu begegnen. Sollte Jemand dieß dennoch wagen, so wisse er, daß er den Zorn vUch almächtigen Gottes und der heiligen Apostel Petrus und Paulus auf ich lade. „Gegeben zu Rom beim heiligen Petrus, im Jahre der Menschwerdung 1868, am 29. Juni. Im 23. Jahr Unseres Pontificats. x Ich Pius, Bischof der katholischen Kirche. L. 7 S8. (Folgen die Unterschriften der an- wesenden Cardinäle.)“ 2. Juli. Der Papst besucht das Lager seiner Truppen bei Rocca di 31. Papa. „Italien unterzeichnet mit Frankreich ein Schlußprotokoll bezüglich Theilung der päpstlichen Schuld (s. Italien), nach welchem jenes von den jährlichen Interessen derselben 17 Mill. L. übernimmt. Nach dem Budget für 1868 entziffern sich die Einnahmen des Kirchen- staats auf 28,845,359 Fr. (wovon 14,384,867 Fr. aus den Zolleinnahmen und 3,332,923 Fr. aus dem Lotto). Die Gesammtsumme der Ausgaben beträgt 73,949,803 Fr., und somit ergibt sich ein Deficit von 45,104,444 Fr. Die Einnahmen sind darin im Vergleich mit 1867 um 7,865,554 Fr. ge- ringer geworden, dagegen sind die Ausgaben im Kriegsministerium allein um 1,000,453 Fr. gestiegen. Die Verzinsung der öffentlichen Schuld kostet 39,184,423 Fr. Wenn nun auch Italien hievon ca. 17 Mill. übernimmt, so ist der Ausfall mit ca. 28 Mill. Fr. immer noch so groß, daß die Lage der päpstl. Finanzen- kritischer bleibt, als daß sie auf die Dauer auch durch einen außerordentlichen Opfersinn der Katholiken bewältigt werden kann. 10. Aug. Der Papst besucht nochmals seine Truppen im Lager von Rocca di Papa. 8. Sept. Der Papst ladet durch ein apostolisches Schreiben an alle Bischöfe der Kirchen orientalischen Ritus, welche nicht in Gemein- 13. Nom. 437 schaft mit dem heil. Stuhle stehen, auch diese zum Besuche des an- geordneten Concils ein: „ Da Wir auf die Besörderung des Heiles Aller, welche Jesum Christum erkennen und verehren, all Unsere eisrigen Bemühungen und alle Unsere Gedanken unatblässig richten müssen, wenden Wir Unsere Augen und Unser väterliches Herz zu jenen Kirchen, welche, einst durch das Band der Einheit mit diesem heiligen apostolischen Stuhle verknüpft, in so großem Ruhme der Heiligkeit und der himmlischen Lehre blühten und reichliche Früchte des göttlichen Ruhmes und des Seelenheiles brachten, jetzt aber durch die ruchlose List und Umtriebe dessen, der das erste Schisma im Himmel erregte, von der Gemeinschaft mit der heiligen römischen Kirche, die über die ganze Welt ausgebreitet ist, zu Unserem größten Kummer abgelöst und getrennt sind. Aus diesem Grunde haben Wir schon im Beginne Unseres obersten Pontificats Worte des Friedens und der Liebe mit aller Liebe des Herzens zu euch geredet. Aber obwohl diese Unsere Worte keineswegs den gewünschten Erfolg hatten, so hat Uns doch niemals die Hoffnung verlassen, der höchst gnädige und gütige Urheber des Friedens, der mitten auf Erden das Heil gewirkt hat und als Ausgang aus der Höhe den ihm angenehmen und von Allen anzunehmenden Frieden augenscheinlich gezeigt und bei seiner Geburt durch das Amt der Engel den Menschen guten Willens verkündet und, unter den Menschen weilend, durch sein Wort gelehrt, durch sein Beispiel gezeigt hat, werde Unsere ebenso demüthigen als brünstigen Gebete gnädig zu er- hören sich würdigen. „Nun aber, da Wir kürzlich nach dem Rathe Unserer ehrwürdigen Brü- der, der Cardinäle der heiligen römischen Kirche, im künftigen Jahre eine ökumenische Synode in Rom zu seiern und am 8. December, dem Festie der Unbefleckten Empfängniß und jungfräulichen Gottesgebärerin Maria, zu er- öffnen angesagt und berufen haben, richten Wir Unsere Stimme wieder an cuch und bilten, ermahnen und beschwören euch aus ganzem Herzen, daß ihr auf diese allgemeine Synode kommen möget, wie eure Vorfahren auf das II. Concil von Lyon gekommen sind, welches Unser Vorgänger, der selige Gregor X. ehrwürdigen Andenkens, gehalten, und auf das Concil von Flo- renz, welches von Unserem Vorgänger, Eugen IV. glücklichen Andenkens, geseiert worden ist, damit nach Ernenerung der Gecsetze der alten Liebe und nach Wiederherstellung des Friedens der Väter, jenes himmlischen und heil- samen Geschenkes Christi, das im Verlaufe der Zeit versiegt ist, zur lebendigen Kraft nach langem Nebel des Kummers und nach der schwarzen und undank- baren Nacht langen Zwistes Allen das heitere Licht der erwünschten Einigung leuchte. Und das sei die angenehmste Frucht des Segens, mit welchem Christus Jesus, unser Aller Herr und Erlöser, seine unbefleckte und geliebteste Braut, die katholische Kirche, trösten und ihre Thränen in biesen herben Zeiten stillen und trocnen möge Sept. Der Papst ladet gelegentlich des einberufenen Concils alle Protestanten und Nichtkatholiken zur Rückkehr in den einen Schafstall der kath. Kirche ein: „Pius PP. IX. Ihr Alle wisset bereits, daß Wir, obwohl ohne Unser Verdienst auf diesen Stuhl Petri erhoben, und daher betraut mit der obersten Leitung der ganzen katholischen Kirche und als höchster Vorsteher mit der Sorge für sie von Gott und unserm Herrn Jesus Christus eingesetzt, Unsere ehrwürdigen Brüder, die Bischöfe des ganzen Erdkreises, zu Uns zu rufen und ein ökumenisches Concil im nächsten Jahr einzuberusen für zweckdienlich erachtet haben, um mit eben diesen Unsern ehrwürdigen Brüdern, welche be- rufen sind an Unserer Hilttensorgfalt theilzunehmen, diejenigen Rathschläge zu fassen, welche geeignet und nothwendig sind sowohl um die Finsternisse so vieler verderbenbringenden Irrthümer zu verscheuchen, welche, zum größten 438 Rom. Schaden der Seelen, allenthalben von Tag zu Tag mehr zur Herrschaft gelangen und zügellos sich verbreiten, als auch um von Tag zu Tag weiter bei den Unserer Sorgfalt anvertrauten christlichen Völkern das Reich des wahren Glaubens, der Gerechtigkeit und des wahren Friedens Gottes zu er- bauen und zu erweitern. Und indem wir fest auf das so feste und von der Liebe geschlungene Band der Einigung vertrauen, durch welches Unsere ehr- würdigen Brüder mit Uns und diesem Unsern apostolischen Stuhl auf eine wunderbare Weise verbunden sind, da dieselben in all der Zeit Unserer obersten Kirchenleitung es nie unterließen gegen Uns und diesen apostolischen Stuhl die glänzendsten Beweise der Treue und Liebe und Anhänglichkeit abzulegen, so dürsen wir wohl auch fest darauf hoffen, daß, wie andere allgemeine Con- cilien in früheren Jahrhunderten, so auch das für das gegenwärtige Jahr- hundert von Uns angesagte ökumenische Concil mit Hilfe der göttlichen Gnade die reichsten und erfreulichsten Früchte zur größern Ehre Gottes und des ewigen Heils der Menschen bringen werde. „Aufgerichtet durch diese Hoffnung und angeseuert und getrieben von der Liebe Unsers Herrn Jesu Christi, der für das Heil des ganzen menschlichen Geschlechts sein Leben hingegeben, können Wir gar nicht anders, als daß Wir bei Gelegenheit des künstigen Concils auch an Alle jene Unsere väterlichen und apostolischen Worte richten, welche, obwohl sie denselben Herrn Jesum Christum als ihren Heiland anerkennen und sich des christlichen Namens rühmen, doch den wahren christlichen Glauben nicht bekennen und nach keiner Einigung mit der katholischen Kirche streben. Wir beabsichtigen sie mit allem Eifer und mit aller Liebe zu ermahnen und aufzumuntern, und sie zu be- schwören, doch recht ernstlich darüber nachzudenken und darauf zu achten, ob sie auch wirklich auf dem von Jesu Christo vorgezeichneten Wege, der zum ewigen Heile führt, sich befinden. „Deum dieß kann Niemand antasten oder bezweifeln, daß Jesus Christus selbst, um allen menschlichen Generationen die Früchte seiner Erlösung zuzu- wenden, auf Erden eine einzige Kirche auf Petrus gegründet hat, welche ist die einige, heilige, katholische und apostolische Kirche, und daß Er ihr alle nothwendige Gewalt gegeben, um die Hinterlage des Glaubens unversehrt und unverletzt zu bewahren, und sie allen Völkern, Geschlechtern und Nationen zu überliesern, damit durch die Taufe alle in seinen mystischen Leib eingefügt würden, und in ihnen immerdar erhalten und gemehrt würde jenes neue Leben der Gnade, ohne welches Niemand ein Verdienst für die Ewigkeit und das ewige Leben selbst erwerben kann, und damit eben diese Kirche, welche seinen mystischen Leib ausmacht, in ihrem Wesen unerschüttert und unberührt bis an's Ende der Zeiten bleibe und lebe, und all ihren Söhnen alle Mittel des Heils zu bieten vermöge. Wer aber nun genau darauf Acht gibt und nachdenkt, in welcher Lage sich die verschiedenen, unter sich sogar uneinigen, religiösen Gesellschaften befinden, welche von der katholischen Kirche getrennt sind, die seit Christus dem Herrn und den Zeiten seiner Apostel durch ihre rechtmäßigen heiligen Hirten stets jene ihr von Gott übertragene Gewalt ausgeübt hat und in der Gegenwart ausübt, der muß sich ven selbst leicht überzeugen, daß keine einzelne von jenen Gesellschaften insbesondere, noch alle miteinander, die eine und katholische Kirche ausmachen und sein können, welche der Herr selbst gegründet und erbaut und von ihr gewollt hat, daß sie dieß sei; noch daß man das ein Glied oder selbst nur einen Theil eben dieser Kirche irgendwie nennen könne, was sich sichtbar von der katholischen Einheit getrennt hat. Denn da diese Gesellschaften jener lebendigen und von Gott eingesetzten Antorität entbehren, welche die Menschen die Glaubenssachen und die Disciplin der Sitten lehrt, sie leitet und in all den Dingen, welche das ewige Heil betreffen, für sie maßgebend ist, so sind diese Gesellschaften unter sich in ihrer Lehre stets von einander abgewichen, und diese Beweglich- keit und Veränderlichkeit hört bei ihnen auch gar nie auf. Jedermann sieht Rom. 439 also leicht ein und erklärt es klar und deutlich, daß gerade dieß der von Christus dem Herrn eingesetzten Kirche am meisten widerstreite, da in ihr die Wahrheit immer unbeweglich und keinen Schwankungen ausgesetzt sein darf, weil ihr dieselbe als ein aus's unversehrteste zu bewahrendes Vermächtniß übergeben wurde, für dessen Bewahrung ihr die Gegenwart des heil. Geistes und die stetige Beihilse verheißen worden ist. Niemandem ist es auch un- bekannt, daß aus diesen Zwistigkeiten der Lehren und Meinungen auch gesellschaftliche Spaltungen hervorgehen, und daraus gleichfalls als ihrem Ursprung jene unzähligen Secten und Bünde entstehen, welche zum größten Sceden der Christenheit und des weltlichen Staatswesens täglich mehr sich verbreiten. „Wer daher die Religion als das Fundament der menschlichen Gesellschaft erkennt, der wird auch nicht umhin können anzuerkennen und einzugestehen, welch' große Macht auf die bürgerliche Gesellschaft die Spaltung und Zwie- gacht der sich gegenseitig bekämpfenden religiösen Gemeinschaften ausgeübt hat, und wie heftig die Leugnung der von Gott zur Lenkung der Ueber- zeugungen der menschlichen Erkenntniß und der Handlungen der Menschen, sowohl in Beziehung auf das private als das bürgerliche Leben, eingesetzten Autorität jene so höchst unseligen Zeitbewegungen und Erscheinungen in's Leben gerusen, gesördert und genährt habe, durch welche fast alle Völker auf die erbarmenswertheste Weise gehetzt und gepeinigt werden. „Möchten daher alle Jene, welche nicht zur Einheit und Wahrheit der katholischen Kirche halten (S. Aug. ep. 61, al. 223), die Gelegenheit dieses Concils benützen, in welchem ihnen die katholische Kirche, der ja ihre eignen Voreltern früher angehört hatten, einen neuen Beweis ihrer innigsten Liebe und ihrer unüberwindlichen Lebenskraft ablegt, und dem Drang ihres eigenen Herzens entsprechend, sich aus jenem Zustande herausreißen, in welchem sie über ihr eigenes Heil doch nicht ruhig sein können. Möchten sie nicht auf- hören dem Gott der Erbarmungen das heißeste Flehen darzubringen, daß er die Mauer der Trennung niederwerfe, die Finsterniß der Irrthümer zerstreue und sie in den Schooß der heiligen Mutterkirche zurückführe, in welcher ihre Vorfahren die heilsame Weide des Lebens gehabt, in welcher allein die unverfälschte Lehre Jesu Christi bewahrt und überliefert wird, und die Ge- heimnisse der himmlischen Gnade ausgespendet werden. „Wir nun, indem es Uns gemäß Unseres obersten Apostelamts obliegt, alle Pflichten eines guten Hirten auf das sorgfältigste zu erfüllen und alle Menschen des ganzen Erdkreises mit väterlicher Liebe zu umsassen, schreiben diesen Unsern Brief an alle von Uns getrennten Christen, worin Wir in- ständigst ermahnen und beschwören zu der einen Schafhürde Christi zurück- zueilen; denn nichts wünschen Wir mehr und von ganzem Herzen als ihr Heil in Christo Jesu, und Wir müßten fürchten, von eben diesem Unserem Richter einst zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn Wir nicht auch ihnen, was an Uns liegt, den Weg zur Erlangung des ewigen Heils zeigten und offen hielten. Nie, wahrlich, werden Wir aufhören mit allem Bitten und Flehen und Danksagung, Tag und Nacht, für sie die Fülle himmlischen Lichtes und der Gnaden von dem ewigen Hirten der Seelen demüthig und inständigst zu erflehen. Und da Wir ohne Unser Verdienst in stellvertretender Weise sein Hirtenamt hier auf Erden führen, darum erwarten Wir mit glühendster Liebe und mit offenen Armen die Rückkehr der verirrten Kinder zur katholischen Kirche, um sie auf's liebevollste in das Haus des himmlischen Vaters aufzunehmen und sie mit den unerschöpflichen Schätzen desselben be- reichern zu können. Denn von dieser so heiß ersehnten Rückkehr zur Wahr- heit und Gemeinschaft der katholischen Kirche hängt nicht bloß das Heil der Einzelnen, sondern vorzüglich auch das der ganzen christlichen Gesellschaft ab, und die ganze Welt kann so lange nicht des wahren Friedens sich erfreuen, als nicht ein Schafstall und ein Hirte wird.“ 440 Rom. 27. Sept. Das Tribunal der Sagra Consulta verurtheilt die erste Serie der wegen des Aufstandes vom 22. Oct. 1867 Angeklagten und zwar zwei davon Monti und Tognetti zum Tode: „Im Namen ESr. Heiligkeit u. s. w. hat die Sagra Consulta erkannt und erkennt, es sei im Allgemeinen die Insurrection gegen den Landesherrn und die päpstliche Regierung in Rom am Abend des 22. Oct. 1867 erwiesen, welche von Brand und Verwüstung der Kaserne Serristori wie vom Verluste vieler Leben päpstlicher Soldaten und anderer Personen in der Nähe jenes Gebäudes begleitet war. Es erhellt, daß die Häupter und vorzüglichsten Werkzeuge dieser nach überlegtem Plan ausgeführten Verbrechen Ginseppe Monti und Gaetano Tognetti waren; daß G. Moresi und Fr. Zaffetti dabei mitschuldig sind, wenn auch in Bezug auf das Verbrechen um einen Grad minder strafbar; daß G. Bossi, A. Semprebene, B. Rasso, C. Palanca, P. Santarelli gleichfalls mitschuldig sind, doch um zwei Grade weniger straf- bar, T. Sernicoli und N. di Maggio aber um drei Grade. Laut Art. 84, 260, 275 des Strafgesetzbuches hat der Gerichtshof verurtheilt und verurtheilt G. Monti und G. Tognetti zum Tode (morte di esemplarità), jenen ein- stimmig, diesen nach Stimmenmehrheit; kraft der angezogenen und des 13. Artikels G. Moresi und Fr. Zaffetti zu lebenslänglicher Galeerenstrase, G. Bossi, A. Semprebene, B. Rasso, C. Palanca und P. Santarelli zu zwanzigjähriger Galeere, T. Sernicoli und N. di Maggio zu zehnjähriger Galeere. Die Verurtheilten sollen auch die Prozeßkosten bezahlen und den angerichteten Schaden ersetzen. Die gefangenen C. Marchesi, M. de Mattias, B. Elaudini, V. Patrizi, A. Zamperini sind, weil ihr Antheil an dem Ver- brechen nicht völlig erwiesen werden konnte, vorläufig in Freiheit gesetzt. Zugleich ist der Verhaftsbefehl aller in contumaciam Verurtheilten erlassen.“ 30. „ Umwälzung in Spanien und Vertreibung der Königin Isabella. Die Curie verliert damit ihre letzte zuverlässige politische Stütze in Europa. Wenigstens ein Theil der starken Summe, die ihr bisher aus Spanien zugeflossen, bleibt nun auch aus. 17. Oct. Der griechische Patriarch von Konstantinopel weigert sich die päpstliche Einladung zum Concil, die ihm vom Stellvertreter des päpstlichen Legaten in Konstantinopel Dom Testa übergeben werden will, entgegen zu nehmen. Nach dem über die Audienz aufgenommenen Protokoll richtet der Patriarch an die Sendboten der römischen Curie „in höchst ernstem, aber von väter- licher Milde durchdrungenem Tone“ eine Anrede, in welcher er von vorn- herein erklärte, daß, wenn das Giornale di Roma und andere Blätter die Einladung nicht zum voraus in die Oesfsentlichkeit geschickt hätten, er, der Patriarch von Konstantinopel, sehr gern ein Sendschreiben des Patriarchen des alten Rom entgegengenommen hätte, wäre es auch nur in der Hoffnung gewesen, etwas Neues zu vernehmen. Allein da ihm durch die vorgängige Veröffentlichung die Lehren Sr. Heiligkeit des römischen Patriarchen bekannt geworden seien, Lehren, die keineswegs mit den Principien der orthodoxen Kirche des Orients übereinstimmen, so könne er, so leid es ihm thue, weder die Einladung selbst, noch das Einladungsschreiben Sr. Heiligkeit entgegen- nehmen, die sich immer noch zu Lehren bekenne, welche offenbar den Lehren des Evangeliums, der ökumenischen Concilien und der heiligen Kirchenväter widerstreiten. Zu was, da Se. Heiligkeit in Rom eben so wenig wie er selber je von ihren Lehren abließ, unnöthigerweise gegenseitige Bekümmerniß erzeugen, alte Wunden öffnen und den erloschenen Haß neu anschüren, wäh- rend doch beide Theile, gegenüber den unzähligen Gefahren und Bedrängnissen, Nom. 441 welche die Kirche Christi bedräuen, mehr als je der evangelischen Liebe be- dürftig seien! Nur eine glückliche, gerechte Lösung könne es geben, und die bestehe darin, daß man in die Zeit vor 1000 Jahren zurücksteige, wo es eine Kirche gab, die im Orient und im Occident, im neuen und im alten Rom sich zu denselben Dogmen bekannte. Von diesem Standpunkte aus möge man untersuchen, was seitdem der reinen Lehre beigesügt oder entzogen worden sei. Und dann, wenn dieses Läuterungswerk vollbracht, möge man sich allseitig in der universellen Orthodoxie einigen, von der sich Nom im Laufe der Jahr- hunderte immer mehr entfernt, indem es sich bemühte, durch stets neue Lehren und Dogmen die Kluft zu erweitern und von der heiligen Tradition abzuirren. Auf die Frage Dom Testa's, welches dann die abweichenden Lehren seien, erklärte der Patriarch zunächst, daß, so lange die Kirche des Erlösers auf Erden bestehe und bestehen werde, kein einzelner Bischof, sondern nur der Heiland selber Herr und Meister der Kirche sein könne. Es gäbe keinen unsehlbaren Patriarchen, der, wenn er ex cathedra spreche, sich über das ökumenische Concil zu versetzen vermöge, das allein unsehlbar sei. Die Herren Abbaten versuchten verschiedene Einwendungen; unter Anderem machten sie auf das Concil von Florenz aufmerksam, das ja ehedem die beiden Kirchen geeinigt habe. Nur wenige seien außerhalb dieser Einigung geblieben, und sie sollten auf dem nächsten Concil eines Bessern belehrt und für die Eini- gung gewonnen werden. Der Patriarch verwarf in ziemlich scharsen Aus- drücken das Concil von Florenz, das durch die Gewalt zusammengebracht und durch ausschließlich politische Interessen beherrscht worden sei. Nur die sieben Concilien der ersten acht Jahrhunderte, die der heilige Geist erleuchtet, könnten als wirklich ökumenische Concilien gelten; in ihnen allein liege das höchste Kriterium der christlichen Wahrheit. Schließlich erklärte der Patriarch, daß immerhin Bischöfe des Occidents sich zur Ausklärung von Zweifeln 2c. versammeln könnten, so oft und wann es ihnen gefalle. Allein die Bischöfe des Orients seien sich über die von den heiligen Vätern überlieferten un- wandelbaren Dogmen klar. Aber auch an der Form der Einladung nimmt er hinlänglichen Anstoß, um den Charakter eines ökumenischen Concils der im December 1869 in Rom zusammentretenden Versammlung vollkommen abzusprechen. „Wenn der sehr heilige Vater in Rom“, also lauteten die Worte des Patriarchen, „die apostolische Gleichheit und Brüderlichkeit aner- kennte, so hätte er als ein Ebenbürtiger, kraft des Dogmas, und als der Erste, als Inhaber seines Sitzes, kraft des heiligen Canon, ein persönliches Schreiben an jeden Patriarchen und an jede Synode des Orients richten müssen, nicht um ihnen seinen Willen durch Enchclica und ößfsentliche Blätter, gleichsam als Herr und Gebieter Aller, aufzuerlegen, sondern um sie, wie ein Bruder seine Brüder und die ihm an Rang und Würden Ebenbürtigen, um ihren Rath über den Zusammentritt, den Ort und die Art und Weise dieser Versammlung zu befragen.“ Allein unter den gegebenen Umständen muß der Patrlarch zu seinem Leidwesen die Einladung und das Schreiben als vollkommen unnütz ansehen. 26. Oct. Der Papst besucht Civitavecchia, besichtigt die neuen Vertheidi- gungswerke und ertheilt den franz. Occupationstruppen seinen Segen. 34. „ Der Marquis von Banneville tritt als Botschafter Frankreichs an die Stelle des Grafen Sartiges. (s. Italien 4. Sept.) 9. Nov. Ein päpstliches Edict setzt die bisherigen Zölle sehr wesentlich herab. In diesem Edict macht der Cardinal Antonelli bekannt, daß Se. Heilig- keit, in der Absicht, den Wünschen der Handelswelt zu entsprechen, die Ver- öffentlichung eines neuen Zolltarifs angeordnet habe, der sofort in Kraft 442 Nom. 4 treten und die Einfuhr= und Verzehrungszölle erheblich herabsetzen soll. Die päpstliche Regierung hatte nämlich einen Handelsvertrag mit Frankreich ab- geschlossen, der für dieses die Zölle wesentlich ermäßigte und andere Regie- rungen, wie namentlich der deutsche Zollverein und die Schweiz hatten die- selben Begünstigungen nachgesucht und erhalten. Wenn die Florentiner Re- gierung das gleiche Verlangen geäußert hätte, so hätte man ihr ohne Zweifel geringschätzig erwidert, daß man mit Revolutionären und Räubern keine Verträge schließe. Durch diesen neuen, für Waaren jeden Ursprungs giltigen Tarif sieht sich nun Italien mit den meistbegünstigten Nationen auf gleichen Juß gestellt. Allerdings hatte die italienische Industrie diese Maßnahme un- erläßlich zu machen gewußt; denn sie verfehlte nicht, sich in Frankreich oder anderwärts Gefälligkeits-Certificate zu verschaffen, mittelst deren sie ihre Erzeugnisse gegen die herabgesetzten Zölle in den Kirchenstaat einführte. Die Zollreform muß aber fast nothwendig einen großen Ausfall in den römischen Staatseinkünften nach sich ziehen. 21. Nov. Der Papst bestätigt nach langem Zögern endlich das gegen Monti und Tognetti von der Sagra Consulta ausgesprochene Todes- urtheil. „ Monti und Tognetti werden in Rom hingerichtet. „ Die Barricaden sind bei den meisten Thoren beseitigt, obgleich der Belagerungszustand noch nicht aufgehoben ist. Der Esquilin, der Vatican und das Janiculum sind befestigt. Aus Frankreich sind im Laufe des Monats drei starke Transporte von Kriegsmunition angelangt, die in Civitavecchia ausgehäuft werden und jedenfalls den Bedarf der gegenwärtigen franz. Occupationstruppen weit übersteigen. 15. Dec. Die Sagra Consulta verurtheilt in zweiter Instanz eine weitere 21. Anzahl Angeklagter wegen des Aufstandes vom 22. Oct., 2 (Ajani und Lussi) zum Tode, 5 zu lebenslänglicher und 16 zu 3 bis 20 Jahren Galeere. Das Urtheil der Sagra Consulta in dritter In- stanz steht indeß noch aus [und spricht später kein Todesurtheil aus, um dem Papst jede Verlegenheit zu ersparen.] „ Allocution des Papstes gegen Spanien. Die Publication der- selben wird gegen das Herkommen verschoben und unterbleibt später ganz. 6. Schweiz. — Jan. (Zürich). Die vom Gr. Rathe zur Prüfung der Rechtspflege, 20. insbesondere des so hart angegriffenen Obergerichts, niedergesetzte Commission urtheilk fast einstimmig, daß die den Gerichten im all- gemeinen gemachten Vorwürfe der Corruption und Parteilichkeit un- begründet sein. Die Stimmung im Publikum bleibt inzwischen und nicht ohne Grund eine gegen den Obergerichtspräsidenten Ullmer, den Hauptangeklagten, äußerst gereizte. „ (Genf). Es zeigen sich Anfänge einer neuen Parteibildung, indem sich die bish. radicale Partei Fazy's zu spalten scheint: auf der einen Seite scheiden sich die sog. Freidenker von ihr aus und treten selbständig auf, während auf der andern die Ultramontanen sich von ihren bisherigen Verbündeten loszulösen beginnen. Gleich- zeitig tritt die Arbeiterfrage immer mehr in den Vordergrund: gegen- über dem internationalen Arbeiterbunde treten auch die Arbeitgeber in einen Verein zusammen. „ (Zürich). Die Achionspartei erläßt mit Rücksicht auf die be- vorstehende Volksabstimmung ein Manifest, um dem Volke die de- mokratische Bedeutung der Revision durch einen Verfassungsrath klar zu machen: „An der Spitze unserer Forderungen steht der Ausbau der Volksherrschaft, die Beiziehung des Volks zur gesetzgeberischen Thätigkeit, das Referendum und die Initiative. Das Referendum ist die wahre Verwirklichung dessen, was schon den Volksmännern von 1830 vorschwebte: eine Berichterstattung an das Volk. Es ist die verfassungsmäßige Verpflichtung der Gesetzgeber, die Gesetze und alle tief in das Volksleben eingreifenden Beschlüsse zu Handen des Volks zu beleuchten, und sie einer Volksabstimmung mit Ja und Nein, sei es in den Gemeinden, sei es in größeren Kreisen, zu unterbreiten. Es ist das verfassungsmäßige Recht des Volks, diese Vorlagen in freiester Weise zu prüfen, zu besprechen und darüber zu entscheiden. Die Initiative ist die selbstthätige Einleitung neuer gesetzgeberischer Acte und öffentlicher Schöpf- ungen durch Antragstellung von Volkswegen. Sir ist das Recht einer ver- fassungsmäßig zu bestimmenden Zahl von Activbürgern, die Prüfung und 444 Schwelz. Anhandnahme solcher Vorschläge zu sordern, und die Pflicht der Räthe, darauf einzutreten. Um nichts geringeres also handelt es sich, als eure bisherige Scheinsouveränetät zu einer wirklichen und wahrhaften Volkssouveränetät zu entwickeln, die maßgebende Macht und Gewalt aus den Händen Einzelner auf die starken Schultern der Gesammtheit zu verlegen. Hier liegt die Ent- scheidung — da haltet fest!" 26. Jan. (Zürich). Allgemeine Volksabstimmung über die Frage einer Rerision der Verfassung durch einen Verfassungsrath oder durch den Gr. Rath. Mit überwältigender Mehrheit wird die Revision und zwar durch einen Verfassungsrath beschlossen. Von 65.534 Stimmberechtigten nehmen 59.027 an der Abstimmung Theil. Jür die Revision erklären sich 50,687, dagegen nur 7376 Stimmen und für eine solche durch einen Verfassungsrath 47,776, durch den Gr. Rath 10,057 Stimmen. — Febr. (Zürich). Der Obergerichtspräsident Ullmer zieht seine Klage 9. 10. 27. gegen den Pamphletisten Locher zurück und gibt seine Sache damit für verloren. Die überwiegende öffentliche Meinung geht dahin, daß Ullmer's Sturz durchaus kein unverdienter sei. „ (Thurgau und Aargauy). Auch hier werden Verfassungs- revisionen im Sinne der demokratischen Bewegung von Zürich an- geregt. „ (Freiburg). Der Gr. Rath beschließt mit 51 gegen 34 Stimmen die Wiedereinführung der von dem früheren radicalen Regimente abgeschafften Todesstrafe. „ (Zürich). Der Gr. Rath genehmigt die Anträge seiner Com- mission bez. der Justizverwaltung des Kantons und nimmt das Ent- lassungsgesuch des Obergerichtspräsidenten Ullmer als Mitglied des Gr. Rathes, als Mitglied und als Präsident des Obergerichts an. „ (Neuenburg). Der Gr. Rath beschließt mit 56 gegen 12 Stimmen, die Frage einer Revision der Verfassung der Abstimmung des Volks vorzulegen. 1. März. Der Bundesrath weist einen Recurs der jurassischen Groß- räthe des Kantons Bern gegen den Beschluß des dortigen Gr. Rathes bez. Verminderung der katholischen Feiertage als unbegründet ab. „ (Bern). Der Gr. Rath bestätigt in zweiter Berathung mit 134 gegen 50 Stimmen seinen Beschluß vom 22. Nov. 1867, der die Mitglieder religiöser Orden (namentlich die sog. Lehrschwestern) vom öffentlichen Unterricht ausschließt, was im katholischen Jura zu einiger Aufregung, in Pruntrut zu aufrührerischen Placaten führt. Die jurassischen Großräthe und der Nuntius protestiren gegen den Beschluß und die ersteren recurriren auch dagegen an den Bundesrath. „ Der Bundesrath beschließt definitiv die Einführung des Vetterli- Repetirgewehrs (verbessertes Winchester-Gewehr) als Ordonnanz in der schweiz. Armce. Schweiz. 445 8—22. März. (Zürich). Allgem. Volkswahlen für den Verfassungs- rath. Dieselben ergeben ungefähr zwei Drittheile Anhänger und ein Drittheil Gegner der demokratischen Bestrebungen der Agitationspartei. 13. März. (Genf). Aufregung in dem katholischen Städtchen Carouge 16. 23. gegen die frôres ignorantins. „ (Neuenburg). Das Volk lehnt in allgemeiner Abstimmung die ihm vom Gr. Rath vorgeschlagene Verfassungsrevision mit 4400 gegen 1700 Stimmen ab. „ — 8. April. (Genf). Großer Strike der Bauarbeiter unter Leitung des internationalen Arbeiterbundes. Derselbe wird schließ- lich durch den Staatsrathspräsidenten Camperio vermittelnd beigelegt. 19. April. (Thurgau). Das Volk beschließt in allgemeiner Abstim- 26. mung mit 11,637 gegen 2229 Stimmen die Revision der Verfas- sung durch einen Verfassungsrath in demselben Sinne wie in Zürich. „ (Appenzell a. Rh.). Die Landgemeinde beschließt auf den Nath des Landammanns Rechsteiner eine Revision der Verfassung und wählt zu diesem Behufe einen Verfassungsrath. — Mai. Unterhandlungen in Berlin über den Abschluß eines Handels- 29. vertrags mit dem deutschen Zollverein scheitern an der Frage des sogen. Ohmgeldes, da Frankreich nach seinem Handelsvertrage An- sprüche erheben zu können scheint, welche die Schweiz dem Zoll- vereine nicht zugestehen will, dieser aber in keinem Fall schlechtern Rechtes sein will als Frankreich. „(Zürich). Zusammentritt des Verfassungsrathes. Derselbe setzt eine Commission nieder, um die durch Proclamation einzuholenden Volkswünsche zu sichten. „ (Thurgau). Zusammentritt des Verfassungsrathes. Die Wah- len haben zwei Drittheile entschiedener Freunde einer Revision der Verfassung auf demokratischer Grundlage wie in Zürich ergeben. „ (Zürich). Der Verfassungsrath beschließt, die Commission mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes nach dem Princip di- recter Volksgesetzgebung zu beauftragen. 8. Jund (Graubünden). Der Gr. Nath beschließt mit 40 gegen 17. 19. 28 Stimmen eine Revision der Verfassung. „ (Schwyz). Der Kantonsrath verweigert die Erneuerung der Concession für die bisherige Kantons-Lotterie mit einer Mehrheit von 32 Stimmen. „M (Bern).-Reg.-Rath Weber legt seinen Collegen einen Gesetz- entwurf zur Berathung und Vorlage im Gr. Rathe vor, durch wel- chen auch hier wie in Zürich das (obligatorische) Referendum ein- geführt werden soll. 446 Schwel). „ 4) Alle Gesetze sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung zu unter- stellen. In jedem Gesetz sind die Bestimmungen speciell zu bezeichnen, deren Vollziehung durch ein Decret des großen Naths oder durch eine Verordnung des Regierungsraths zu ordnen ist. 2) Die Finanzverwaltung ist durch ein besonderes Gesetz zu regeln. Auf einen Finanzplan gegründet, welcher eine Periode von wenigstens 10 Jahren umfaßt, soll das Gesetz enthalten: a) einen summarischen Voranschlag der jährlichen Bedürfnisse des Staatshaushaltes; b)) einen vollständigen Amortisationsplan der Staatsschulden; c) einen sum- marischen Voranschlag der ordentlichen Jahreseinnahmen; d) die Steuer- quoten. Dieses Gesetz ist jeweilen im ersten Jahr einer neuen Verwaltungs- periode einer Revision zu unterstellen. Außerordentlich kann eine Revision durch den großen Rath beschlossen werden. 3) Die Abstimmung über die im Laufe des Jahrs erlassenen Gesetze findet ordentlicher Weise in den Monaten April oder Mai statt, außerordentlich, wann es der große Rath bestimmt. 4) Dieses Gesetz wird dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt.“ — Juli. (Luzern). Die in der Minderheit befindliche kathol. Partei 6. 14. regt auch hier eine Revision der Verfassung an. „ Eröffnung der Bundesversammlung in Bern. Botschaft des Bundesrathes über die Verwendung der Zwölfmillionen-Anleihe für die Bewaffnung der eidgenössischen Armee mit Hinterladern. Der von der Bundesversammlung bewilligte Credit betrug 12,215,830 Fr. Davon waren bestinmt: a) für die Artillerie (Herstellung, resp. Umänderung der schweren Feld= und Positionsgeschütee und deren Munition) 1,474,480 Fr.; b) für Umänderung resp. Neubeschaffung von Hinterladungs-Gewehren 10,741,350 Fr.; zusammen obige 12,215,830 Fr. Der für die Artillerie ausgesetzte Credit war Mitte Juli l. J. bis auf die Summe von 195,881 Fr. 05 Cent. zur Verwendung gekommen, und von dieser restirenden Summe wird im laufenden Jahr, da die Geschützumwandlung nun vollendet ist, noch ein Theil für die Herstellung von Munition ausgegeben werden. In keinem Fall ist eine Ueberschreitung des bezüglichen Credits zu gewärtigen. Was die Ausgaben für den Gewehrcredit betrifft, so betrugen sie auf 1. Januar 1868 3,298,674 Fr. 12 Cent., bis Mitte Juni 1868 kamen ferner hinzu 41,076.866 Fr. 72 Cent., Totalausgaben bis Mitte Juni 4,375,540 Fr. 84 Cent. Angesichts des Umstands, daß mit den umgeänderten Gewehren und mit dem Peadoby-Gewehren auf Ende des Jahres etwa 142,000 Hinter- ladungsgewehre, wovon 90,000 des kleinen einheitlichen Kalibers vorhanden sein werden, hat der Bundesrath einstweilen die Beschaffung von nur 80,000 Repetirgewehren in Aussicht genommen, da diese Zahl hinreichen würde, die Bewaffnung der schweizerischen Armee so zu ergänzen, daß auch die Landwehr mit dem Gewehr des einheitlichen kleinen Kalibers versehen wer- den könnte. „ Ein Handelsvertrag mit Oesterreich wird in Wien unkerzeichnet. Die Differenz, welche die Unterhandlungen mit dem Zollverein schei- tern machte, wird von Oesterreich nicht erhoben. 415 — 17. Juli. Der Nationalrath weist den Recurs der jurassischen Großräthe von Bern gegen den Beschluß des Gr. Rathes bez. der Lehrschwestern mit 88 gegen 19 und denjenigen bez. der katholischen Feiertage mit 87 gegen 9 Stimmen ab. 19. Juli. Die europäische Telegraphenconferenz in Wien beschließt, das internationale Telegraphenbureau der Schweiz anzuvertrauen. Schwetz. 447 23. Juli. Der Ständerath weist die Recurse der kathol. Jurassier auch 25. 6. 10. 12. 16. seinerseits mit 27 gegen 10 und mit 26 gegen 9 Stimmen ab. „ Schluß der Bundesversammlung. Aug. Oberst Hammer (Solothurn) wird zum Gesandten in Berlin und an den süddeutschen Höfen ernannt. „ Der Congreß der deutschen Arbeiter-Bildungsvereine in der Schweiz beschließt in Neuenburg fast einstimmig den Anschluß dieser Vereine an den internationalen Arbeiterbund. „ Der Bundesrath ladet durch Circularnote an die Mächte die- selben neuerdings zu einer Conferenz nach Genf ein behufs Erwei- terung der ebendort am 23. August 1864 abgeschlossenen Ueberein- kunft zur Verbesserung des Looses verwundeter Militärs im Kriege. Der Bundesrath erwähnt in seiner Note zuerst, daß jene Convention gegen- wärtig von sämmtlichen europ. Staaten angenommen und dadurch zu einem Bestandtheile des allgemeinen europäischen Völkerrechts geworden ist. Die krie- gerischen Ereignisse des Jahres 1866 hätten insbesondere die Wohlthat ihrer Bestimmungen ins hellste Licht gesetzt, die damals gemachten Erfahrungen aber andererseits auch den Wunsch nach einer Ergänzung und Erweiterung der Grundsätze dieser Vereinbarung erzeugt. Schon im August 1867 habe sich die italienische Regierung an den Bundesrath mit der Bemerkung gewen- det, daß sie insbesondere eine Ausdehnung der stipulirten Grundsätze auch auf den Seekrieg für nothwendig erachte. Von verschiedenen Seiten sei eben so eine weitere Ausdehnung der Neutralisation auf das sanitarische Personal und Material befürwortet, von anderer Seite hinwieder auch eine bessere Begrenzung einzelner Bestimmungen der Convention, wie namentlich der Dispensation von Truppen-Einquartirungen und der Neutralisation von Verwundeten (Art. 5 und 6) angeregt worden. Eine Vereinigung von Re- präsentanten der verschiedenen Hilfsvereine in Paris habe eine noch weiter- gehende Revision der Convention mit den bekannten Zielpunkten in Aussicht genommen. Durch vorläufige Erkundigungen habe sich der Bundesrath über- zeugt, daß bei den Vertragsstaaten mindestens Geneigtheit zur Ausdehnung der für den Landkrieg festgesetzten Grundsätze auch auf den Seekrieg unter sichernden Bestimmungen vorhanden sei, und eine Discussion der übrigen Punkte möglicher Weise auch noch zu weiteren Verständigungen führen dürfte. So scheine schon die Wichtigkeit des ersteren Punktes den Zusammentritt einer Conferenz von Repräsentanten der Vertragsstaaten zu rechtfertigen, sei es nun zu einer förmlichen Revision der bestehenden Convention oder für Zusätze in der Form von Additional-Artikeln. Der Bundesrath halte sich daher zur Er- greifung einer erneuerten Initiative verpflichtet und lade mithin zur Bethei- ligung an einer solchen Conferenz ein, für welche er, als historisch gegebenen Vereinigungspunkt, die Stadt= Genf und als Zeitpunkt des Zusammentrittes den 5. Oct. l. J. vorschlage. „ Enthüllung eines Polendenkmals in Rapperswyl. Der amerik. Consul nimmt an der Feierlichkeit als solcher Theil und vertheidigt sich deßhalb in einer Zuschrift an die „Times" mit dem Beifügen: „Wo es sich um eine Wahl zwischen Rußland und fast allen übrigen Na- tionen handelte, würde Amerika auf Nußlands Seite stehen, dagegen in dem Streite zwischen Rußland und den unterdrückten Polen ergreifen 40,000,000 Amerikaner für Polen Partei. Wenn Polen und die Union auf demselben Continent lägen, so würde in wenigen Monaten Polen wieder ausstehen.“ 448 Schweiz. 26. Aug. (Genf.) Der Gr. Rath beschließt nach einläßlichen Verhand- 31. lungen mit 48 gegen bloß 4 Stimmen, der Volksabstimmung, die einen gleichen Antrag im J. 1866 verworfen, einen Gesetzvorschlag zu unterstellen, der alle Unterschiede zwischen Alt- und Neugenfern aufhebt und auf dem Gebiete der Armenpflege und der öffentlichen Unterstützungsfonds völlige Gleichberechtigung herstellt. In der Debatte werden die Bestrebungen der Katholiken und die An- strengungen des „Bischofs“ (in partibus) Mermillod, den der Staat nur als kath. Stadtpfarrer von Genf und Delegirten des Bischofs von Freiburg anerkennt, vielfach einer scharfen Kritik unterworfen. „ (Zürich). Wiederzusammentritt des Verfassungsrathes. Der- selbe beschließt ohne Gegenantrag, auf den ihm von seiner Commis- sion vorgelegten Verfassungsentwurf einzutreten und erklärt sofort mit 196 gegen 6 Stimmen die Todes= und die Kettenstrafe für abgeschafft. 7. Sept. (Zürich). Der Verfassungsrath lehnt die Einführung der 10. 11. 15. obligatorischen Civilehe mit 132 gegen 57 Stimmen ab und be- gnügt sich mit der facultativen. „ (Genf). Gr. Rath: Der gesammte kath. Clerus des Kantons protestirt gegen die wider den Bischof Mermillod gefallenen Aeußer- ungen und der Protest gibt einigen kath. Großräthen zu sehr pro- vocirenden Aeußerungen Anlaß: Der kath. Deputirte Nallet ruft seinen protestantischen und seinen anders denkenden kath. Collegen zu: „Wir fürchten euch nicht, der kath. Clerus ist durch sich selbst garantirt. Ihr werdet uns und den Clerus nie dahin brin- gen, den Nacken zu beugen. Wir werden euch zum Trotz dabei beharren, Msgr. Mermillod unsern Bischof zu nennen, und bald werden wir sagen: unser Bischof von Genf! Ueberlegt es wohl: wir werden uns zeigen, laßt nur die Wahlen herbeikommen!“ Der Gr. Rath beschließt auf den Antrag seiner Commission mit großer Majorität, Hrn. Mermillod auch ferner nicht als „Bischof“, sondern lediglich als kath. Stadtpfarrer und Delegirten des Bischofs von Freiburg anzuerkennen. „ (Zürich). Verfassungsrath; Der Artikel des Entwurfs: „Das Volk übt die gesetzgebende Gewalt unter Mitwirkung des Kantons- rathes selbst aus“ wird mit 115 gegen 60 Stimmen angenommen. „ (Zürich). Verfassungsrath: Die Einführung des reinen Refe- rendums wird mit 139 gegen 45 Stimmen beschlossen. „ (Zürich). Verfassungsrath: Die Einführung der Volksinitiative in die neue Verfassung wird mit 125 gegen 62 Stimmen be- schlossen. „ (Zürich). Der Verfassungsrath verwirft die Aussetzung von Diäten für die Mitglieder des Kantonsraths und setzt für dieselben bloß (sehr geringe) Reiseentschädigungen aus. Schwelz. 449 22—26. Sept. Zweiter Congreß der internationalen Friedens= und Frei- heits-Liga in Bern. Programm des Centralcomité: „Die internationale Friedens= und Freiheits-Liga geht von der Ansicht aus: daß, wie es in den Beschlüssen des Genfer Congresses ausgesprochen ist, ein dauerhafter Frieden unter den gegen- wärtigen ökonomischen und politischen Zuständen Europa's nicht hergestellt werden kann; daß die Liga sich zum Ziele setzen muß, eine thätige Propa- ganda zu üben, um die Freiheit auf die Organisation der Gerechtigkeit in der modernen Gesellschaft zu stützen; — demgemäß anerkennt die Liga die unbedingte Nothwendigkeit, die drei Seiten des socialen Problems — die religiöse, politische und ökonomische nicht von einander zu trennen, und in Folge dessen erklärt sie: 1) daß die Religion, als Sache der individuellen Ueberzeugung den politischen Einrichtungen fremd bleiben und ebenso aus dem öffentlichen Unterrichtswesen beseitigt werden muß, damit die Kirchen nicht mehr die freie Entwicklung der Gesellschaften aufhalten können; 2) daß den Vereinigten Staaten von Europa eine Organisation zu Grunde gelegt werden muß, welche auf volksthümlichen und demokratischen Institutionen beruht und zu ihrer Grundlage die Gleichheit der Rechte des Individuums sowie die Autonomie der Gemeinden und Provinzen in Beziehung auf Ord- nung ihrer eigenen Angelegenheiten hat; 3) daß das gegenwärtige ökono- mische System von Grund aus geändert werden muß, sofern man zu einer gerechten Vertheilung der Güter, der Arbeit, der Muße, des Unterrichts und dadurch zu einer vollkommenen Befreiung der arbeitenden Klassen und zur Beseitigung des Proletariats gelangen will; die Liga verwahrt sich gegen jeden Versuch einer Socialreform, der von irgend einer despotischen Gewalt ausgehen sollte. Ausgehend von diesen Grundsätzen schlägt das permanente Centralcomité vor, dem zweiten Friedens= und Freiheits-Congreß folgende Fragen zur Behandlung vorzulegen: I. Welches sind, mit Rücksicht auf Frie- den und Freiheit, die Vorzüge der Abschaffung der stehenden Heere und der Einführung von Nationalmilizen, oder sogar einer allgemeinen Entwassnung? II. In welchen Beziehungen steht die ökonomische oder sociale Frage zu der- jenigen des Friedens durch die Freiheit? III. Welches sind in Beziehung auf Frieden und Freiheit die Vorzüge einer Trennung der Kirche vom Staate? IV. Wie kann das föderative Princip in den verschiedenen Ländern ausgeführt, und auf welche Art kann der Verband der Vereinigten Staaten von Europa hergestellt werden! Dem Reglement zufolge werden Frauen unter den näm- lichen Bedingungen und in gleichen Rechten wie die Männer zum Congresse aufgenommen; sie sind eingeladen, sich an den Berathungen zu betheiligen und die Fragen vorzuschlagen, an welchen sie besonders Interesse nehmen.“ Ein Aufruf an die Bewohner Berns seizzirt den Zweck des Con- gresses in Kürze nochmals also: „Gleich dem letztjährigen Congreß in Genf setzt sich auch der in Bern die Aufgabe, aus dem Munde von Vertretern aller europäischen Völker Verwahrung einzulegen gegen die Ueberspannung der Kriegsrüstungen, gegen das Unwesen der stehenden Heere, gegen die ver- derbliche Politik der großen Militärstaaten, welche den Frieden und alle unter seinem Schutz gedeihenden Interessen bedroht. Er faßt die Friedensfrage als Freiheitsfrage auf. Nicht die Völker sind es. welche den Krieg fordern. Führe man die, Völker zur Freiheit, zum Selbstbestimmungsrecht, schaffe man ihnen befriedigende sociale Zustände, so werden die Ursachen des Kriegs beseitigt, und wird die Erhaltung des Friedens gesichert sein. Der Militarismus be- droht den Frieden, er bedroht die Freiheit, er bedroht nicht minder auch die Unabhängigkeit und die Rechte der freien kleineren Staaten. Keinem Lande liegt es so nahe wie der Schweiz, die Freiheitsbestrebungen der Völker, durch welche die Politik der Gewalt, die Uebermacht, die beständige Kriegsbereitschaft an der Wurzel angegriffen wird, mit ihren Sympathien zu unterstützen." 29 450 Schweiz. Die Sitzungen werden von dem gegenwärtigen Präsidenten Prof. Gust. Vogt eröffnet und geleitet. Die Verhandlungen sind viel ruhiger und ge— mäßigter als die vorjährigen in Genf. Die Versammlung zählt übrigens auch nur ca. 150 Mitglieder, Franzosen, Deutsche, Schweizer, Italiener, einen Vertreter der englischen Reformliga und Bakunin mit einem Gefolge junger Nussen. Die Anträge des Ausschusses werden mit geringen Abänderungen sämmtlich angenommen, dagegen Bakunin's communistische Vorschläge abge- lehnt, worauf derselbe mit den anderen Nussen aus der Liga auszutreten er- klärt. Das neue Reglement für die Liga lautet: I. Die Liga wird aus einzelnen Mitgliedern, Sectionen und beitretenden Vereinen bestehen, und deren Repräsentation im Centralausschuß soll sich im Verhältniß zur Zahl der Mitglieder dieser Sectionen oder Vereine gemäß dem Entscheide des Centralausschusses selbst verhalten. Die Abstimmung nach Nationalitäten ist von nun an im Schooße des Ausschusses aufgehoben, da sie im Wider- spruch mit dem Princip der Liga selbst ist. II. Jedes Einzelmitglied oder Mitglied einer Section ist gehalten, einen Beitrag von 10 Cent. per Monat zu bezahlen. Die beitretenden Vereine werden selbst ihren Beitrag und die Zahl ihrer Abonnements auf das Blatt „Die Vereinigten Staaten von Eu- ropa“ bestimmen. Die Friedens= und Freiheits-Liga wird immer mit Sym- pathie die Entscheidungen, selbst einfache Freundschaftsbezeugungen aller Grup- pen von Bürgern und besonders der Arbeiter-Gesellschaften entgegennehmen. III. Die Mitglieder des Centralausschusses werden jedes Jahr vom Congreß ernannt. Sie ernennen ihr Bureau. IV. Mit Beziehung auf Frankreich und Preußen, welche bei dem gegenwärtigen Zustand der Gesetzgebung dieser Länder nicht durch Vereins-Delegirte vertreten werden können, wird sich der Ausschuß französische und preußische correspondirende Mitglieder beigesellen, welche mit den Mitgliedern des Ausschusses zu stimmen befugt sein werden, wann sie seinen Sitzungen beiwohnen. V. Der Präsident ist befugt, so oft er es für nothwendig erachtet, alle Sectionen oder Associationen von Bei- getretenen, sowie die correspondirenden französischen und preußischen Mitglie- der beizuziehen. VI. Jeder Beigetretene ist befugt, im Congreß zu stimmen, und kann überdieß für eine Stimme eine beitretende Gesellschaft oder Section vertreten. VII. Niemandem wird gestattet, an den Berathungen des Con- gresses theilzunehmen, als nach Vorweis einer persönlichen Karte, welche ihm, sei es von den Lokalcomité's, sei es von dem Centralausschuß, auf Grund einer Beitrittserklärung zu dem als Basis der Verhandlungen des zweiten Friedenscongresses veröffentlichten Programm ausgestellt wird. — Eine von dem ehemaligen Nationalrath und Waadtländer Staatsrath Cytel beantragte Adresse an die Bewohner der Rheinprovinzen, in welcher die Völker Deutschlands und Frankreichs zu einer Protestation gegen den zwischen beiden Ländern drohenden Krieg aufgefordert werden sollen, wird den Secktio- nen deutscher und französischer Nationalität, als dieselben zunächst angehend, zur Redaction überwiesen und in folgender Fassung beschlossen: „Die deutsche und französische Nation ist von den betreffenden Regierungen mit Krieg be- droht. Dieser Krieg würde ein Bürger= und Bruderkrieg sein. Beide Völker weisen daher diesen Krieg mit Abschen zurück. Weder die deutsche noch die französische Demokratie will eine Veränderung der Ländergrenzen. Nur ein Wettstreit kann zwischen der deutschen und französischen Nation stattfinden: nämlich der Wettkampf in Förderung der Freiheit, der Blldung und der Völkerwohlfahrt. Der Bund der deutschen und der französischen Demokratie bietet Garantie für den Frieden und die Freiheit Europa's." 27. Sept. (Genf). Das sog. Hospitalgesetz, das noch im Jahr 1866 von der Generalversammlung verworfen worden war, wird dießmal mit großer Majorität gegen die Bestrebungen einer Anzahl Alt- Calvinisten angenommen. 28 5 41. 13. 20. 21. 22. 30. 5 15. 18. Schweiz. 451 Sept. Große Ueberschwemmungen in einer Reihe von Kantonen der mittleren und der östlichen Schweiz sowie in Tessin, deren Schaden später vom Bundesrath auf mehr als 14 Mill. Fr. ohne den durch die Eisenbahngesellschaften erlittenen constatirt wird. Zur Linderung desselben zeigt sich im In= und Auslande große Opfer- willigkeit. Der König von Preußen sendet einen Beitrag von 20,000 Fr., worauf ihm der Kaiser der Franzosen alsbald mit demselben Betrage folgt. Im Ganzen werden 3¼ Mill. freiwillige Beisteuern zusammengebracht, wo- von sfast der dritte Theil aus dem Auslande. u. Oct. Zusammentritt der europäischen Conferenz für die Pflege ver- wundeter Militärs im Kriege in Genf. Die Verhandlungen der- selben sind geheim. „ (Genf). Eine demokratische Volksversammlung legt die Spal- tung zwischen den Alt-Radicalen und den socialistischen Jung-Radi- calen, Fazy und Catalan, scharf zu Tage. Die letzteren weisen jede Vermittlung zurück. „ Die europäische Conferenz für die Pflege verwundeter Militärs im Kriege in Genf verschiebt die Unterzeichnung der gefaßten Be- schlüsse auf die Einsprache Frankreichs. „ Die europäische Conferenz in Genf für die Pflege verwundeter Militärs im Kriege unterzeichnet endlich die beschlossenen Zusatzartikel zu der Convention vom 22. Aug. 1864, die namentlich eine Aus- dehnung derselben auch auf den Seekrieg bezwecken. Weitere Mo- disicationen und Zusätze sind namentlich an dem Widerspruche Frank- reichs gescheitert. „ (Bern und Solothurn)h) protestiren gegen die vom Bischof von Basel angeordneten Priesterexercitien. „ (Bern). Die Commission des Gr. Rathes erklärt sich mit allen gegen bloß eine Stimme für die Einführung des obligatori- schen Referendums. „ (Zürich). Der Verfassungsrath beschließt die Progressivsteuer mit 128 gegen 67 Stimmen. . Nov. (Zürich). Der Verfassungsrath beschließt mit 124 gegen 34 Stimmen den Artikel: „Der Staat schützt und fördert auf dem Wege der Gesetzgebung das leibliche und geistige Wohl der arbei- tenden Klasse, sowie die Entwicklung des Genossenschaftswesens." „ (Genf). Großrathswahlen: Die Independenten siegen in den- selben über die Nadicalen, indem sie 74 Wahlen davontragen gegen 30. Die Katholiken und die Socialisten setzen keinen einzigen ihrer Vertreter durch. „ (Zürich). Der Verfassungsrath beschließt die directe Wahl der Regierungs= und der Ständeräthe durch das Volk statt wie bisher durch den Gr. Rath. 297 452 Schwelj. 25. Nov. Der Bundesrath genehmigt den Entwurf einer neuen Organi— sation des Militärwesens, die, wenn angenommen, einen gewaltigen Fortschritt in der Entwicklung der schweizerischen Wehrkraft bezeich- nen würde. Der Entwurf ist eine Arbeit des Bundes-Vicepräsidenten Welti (Aargau), des gegenwärtigen Chefs des eidgenössischen Militärdepartements, und ver- langt vor allem vollständige Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht und Aufhebung des Scalasystems, ferner Einverleibung der (bisher bloß kantona- len) Landwehr in das Bundesheer, Uebernahme auch des Infanterieunterrichts durch den Bund und endlich obligatorischen Militärunterricht in der Volks- schule. Die tiefgreifendste Aenderung in diesem Vorschlage ist die, daß das bisherige Scalasystem verlassen werden und jeder Kanton so viel Militär stellen solle, als er waffenfähige Männer im Alter von 20—45 Jahren be- sitzt. Ohne Aenderung der Bundesverfassung selbst kann freilich dieser Vor- schlag nicht angenommen werden; denn sie setzt ausdrücklich fest, daß jeder Kanton drei Mann auf je 100 Seelen der schweizerbürgerlichen Bevölkerung in den Auszug (Elite) und 11 Proc. in die Reserve zu stellen habe. Un- läugbar enthält diese Verfassungsbestimmung die Unbilligkeit, daß diejenigen Kantone, in welchen die männliche Bevölkerung überwiegt, wie Waadt, Bern u. s. w., günstiger gestellt sind, als diejenigen, in welchen ein Ueberschuß der weiblichen Bevölkerung vorhanden ist, wie namentlich in Tessin und Grau- bündten. Neben den bisherigen Corps werden noch Feldtelegraphencorps, Eisenbahncompagnien und Arbeitercorps gebildet. Im Kriegsfalle würde die Leitung des Betriebes sämmtlicher schweizerischer Bahnen an einen vom Ober- befehlshaber zu ernennenden Betriebschef übergehen. Der militärische Unter- richt wird, dem Milizsystem entsprechend, mit dem bürgerlichen möglichst ver- bunden, daher die Vorschrift, die schulpflichtige, männliche Jugend turnerisch zu erziehen, die Lehrer militärisch auszubilden, die aus der Volksschule ent- lassene Zugend zu militärischen Uebungen heranzuziehen, und die freiwilligen Schießvereine, die sich militärisch organisiren, durch Geldbeiträge zu unter- stützen. Vier Jahre nach Erlaß des Gesetzes dürfen nur solche Volksschul- lehrer neu angestellt werden, welche die militärische Bildung besitzen, die für einen Infanterieoffizier vorgeschrieben ist. Die besonderen Offiziersadspiranten- curse werden abgeschafft; jeder Offizier soll von der Picke auf dienen. — „ Von Zürich geht die Idee einer unter dem Namen „Union Winkelried“ zu gründenden Lebensversicherungsanstalt speciell für die schweiz. Armee aus. Die Idee bezweckt vermöge der Einführung des Elements der gegenseiti- gen Lebensversicherung die Fürsorge für Wittwen und Waisen der im Kriege Gefallenen besser und genügender zu regeln, als das Pensionswesen es thut und vermag. Sie will eine „obligatorische Versicherung“ in der Art, daß jeder Militär jährlich einen Tagessold einlegt, und dafür auf den Fall des Ablebens im Militärdienst das Anrecht auf die Summe von 1000 Fr. hat; sie will mit dieser obligatorischen eine facultative Versicherung verbinden, an der Militär= und Ciovilpersonen sich für den Fall des Ablebens in Frieden oder Krieg versichern können, ohne daß sie gehalten sind, bei Ausbruch des letzteren entweder eine sog. Kriegsprämie zu bezahlen, oder, wie bei verschie- denen Lebensversicherungsgesellschaften der Fall ist, auf den Vortheil der Ver- sicherung Verzicht zu leisten. Der Bund würde die Ueberwachung des In- stituts und die Garantie der Ausbezahlung der dießfälligen Versicherungen in dem Sinn übernehmen, daß er bei der obligatorischen Versicherung die über die Kriegsreserve hinaus noch benöthigten Summen von sich aus, ohne Aus- sicht auf Nückerstattung, bei der facultativen aber unter Voraussetzung der 18. 22. Schwtiz. 453 letzteren zu übernehmen hätte. Die Idee wird in einer Reihe von Kan— tonen von den Betheiligten vielfältig debattirt und scheitert aber wenigstens vorerst an zahlreichen Einwänden und Vedenken, die dagegen erhoben werden. Dec. (Zürich). Verfassungsrath: Schluß der ersten Berathung des Verfassungsentwurfs. „ Eröffnung der Bundesversammlung in Bern. Für das künftige Jahr wird Welti (Aargau) zum Bundespräsidenten, Russy (Waadt) zum Bundesvicepräsidenten gewählt. „ (Basel). Strike der Seidenweber und Seidenfärber unter Lei- tung des internationalen Arbeiterbundes wie in Genf. Allgemeine Unruhe. Die Regierung findet sich bewogen, einen Aufruf zu erlassen, welcher „alle Freunde der Ordnung in Basel auffordert, sich beim ersten Alarmzeichen in Civil an bestimmten Orten der Stadt zu sam- meln". „Bürger und Einwohner von Basel!“ — schließt der Aufruf — „laßt uns alle dahin wirken, daß solche außcrordentliche Versammlungen zur Auf- rechthaltung der Ordnung nicht nöthig werden, und daß nicht am Ende eid- genössische Hilse in Anspruch genommen werden muß.“ Die Disserenz wird indeß ohne allzu große Schwierigkeit bis zu Ende des Jahrs beigelegt durch theilweises Nachgeben beider Theile. „ Der Nationalrath beschließt mit großer Mehrheit auf eine Peti- tion des schweiz. Juristenvereins für Revision der Bundesverfassung im Sinne einer einheitlichen Civilgesetzgebung für die ganze Schweiz und für Errichtung einer eidg. Rechtsschule, nach dem einstimmigen Antrag der Commission, den Bundesrath zur Berichterstattung und Antragstellung in der nächsten Julisession einzuladen. Der Ständerath beschließt, von diesem Beschlusse des National-= raths nur einfache Vormerkung im Protokoll zu nehmen. „ Schluß der Bundesversammlung. 7. Belgien. 2. Jan. Die Ministerkrisis ist beendigt, das neue Ministerium unter 18. dem Präsidium des Hrn. Froͤre-Orban gebildet. Die bisherigen Minister Rogier, Vandenpeereboom und General Goethals treten aus. Hr. Vanderstichelen, bisher Minister der öffentlichen Arbeiten, übernimmt das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten, Hr. Eudore Pirmez, Deputirter für Charleroi, wird Minister des Innern, der General Renard Kriegsminister; das Ministerium der öffentlichen Arbeiten über- nimmt Hr. Jamar, bisher Deputirter für Brüssel; es bleiben vom frühern Cabinet nur die Herren Fräre für die Finanzen und Bara für die Justiz. Die Modification des Ministeriums ist eine leise Verstärkung des liberalen Elements, da die Auflösung des bisherigen Cabinets Rogier nicht bloß durch den Wunsch des letzteren, sich in's Privatleben zurückzuziehen, veranlaßt wurde, sondern zugleich auch durch Difsferenzen über die Aufrechthaltung des Gesetzes von 1842 auch bez. des religiösen Unterrichts an den sog. Erwachsenenschulen. „ II. Kammer: Frere-Orban erklärt, daß die Regierung in Folge der Beschwerden Antwerpens eine Aenderung in dem Befestigungs- system werde eintreten lassen. Der Kriegsminister General Renard erklärt gegenüber den Modifications= anträgen der sog. Centralcommission in der Kammer, daß die Regierung ge- neigt sei, ihr gefordertes Jahrescontingent von 13,000 auf 12,000 Mann zu ermäßigen, auf das System der sog. Exoneration vor der Ziehung zu ver- zichten und die active Dienstzeit von 30 auf 29 Monate zu ermäßigen. Das Gerücht, als ob die Regierung beabsichtige, eine Kriegsmarine herzustellen, erklärt der Kriegsminister für ungegründet. 13. März. II. Kammer: Debatte über das Militärgesetz. Die Kammer 14. bewilligt die Erhöhung des Militärcontingents von 10,000 auf 12,000 Mann mit 68 (davon 6 von der Rechten) gegen 45 (dar- unter 4 von der Linken) Stimmen. Die Regierung hatte erklärt, daraus eine Cabinetsfrage zu machen. „ II. Kammer: Debatte über das Militärgesetz. Die Kammer nimmt auch die von der Regierung geforderte Dauer der Präsenz unter der Fahne mit 87 gegen 21 Stimmen und das ganze Gesetz mit 69 (darunter 9 von der Rechten) gegen 39 Stimmen (worunter 3 Liberale) an. Belgien. 455 17. März. Die II. Kammer genehmigt den Militäretat für 1869 im Betrage von 36,842,000 Fr. mit 58 gegen 12 Stimmen. 2. April. Der Senat genehmigt auch seinerseits das neue Militärgesetz und zwar die Erhöhung des Jahrescontingents mit 35 gegen 14 Stimmen, die Präsenzdauer unter der Fahne mit 46 gegen 2 Stimmen und das ganze Gesetz mit 40 gegen 10 Stimmen. „ Wiederholte Unruhen unter den Kohlenarbeitern im Hennegau. „ II. Kammer: Debatte über das Budget. Beim Budget des Innern kommt die streitige Frage des Primarschulgesetzes von 1842 lebhaft zur Sprache, vorerst jedoch noch zu keinem Abschluß. 21. „ II. Kammer: Neue Debatte über die Zweckmäßigkeit, das Primar- schulgesetz von 1842 einer mehr oder weniger radicalen Revision zu unterziehen. Minister Frôre-Orban erklärt sich entschieden für eine gänzliche Sonde- rung des prosanen und religiösen Unterrichts; die Religion könne dabei nur gewinnen; die bisherige Gesetzgebung habe den schwersten Uebelstand, daß der noch so begabte Nicht-Katholik vom ösfentlichen Lehramt ausgeschlossen sei. Wenn er dem Bedenken seiner Collegen, welche die Revision des fraglichen Gesetzes für noch nicht reif genug halten, vor der Hand nachgebe, so geschehe es in der Hoffnung, daß dieselbe einst von der Fortschrittspartei der Rechten selbst, in ihrem Drange die Trennung von Staat und Kirche vollständiger durchzusetzen, auf die Tagesordnung werde gesetzt werden. Dumortier ent- gegnet: Das Privatsystem des Ministers ziele einfach dahin, mit dem Gelde der Katholiken Atheisten-Schulen zu gründen. 15. Mai. Die II. Kammer beschließt mit 75 gegen 15 Stimmen, das sog. Fremdengesetz auf weitere drei Jahre in Kraft zu lassen. 25. „ Diie Ergebnisse der Provinzialwahlen sind überwiegend zu Gunsten der clericalen Opposition ausgefallen. 9. Juni. Die verfassungsmäßige Neuwahl der Hälfte der zweiten Kammer ergibt die Wahl von 29 Clericalen und 26 Liberalen. Das Mini- sterium hat dabei in der Kammer immerhin 1 Stimme gewonnen. 2. Aug. Feierliche Enthüllung der Statue des Königs Leopold I. in Antwerpen. Dieselbe erfolgt ohne Störung, obgleich der Gemeinde- rath der Stadt beschlossen hatte, sich an ihr nicht zu betheiligen. — „ Der Zustand des seit drei Monaten erkrankten Kronprinzen wird nachgerade im höchsten Grad bedenklich. — „ Doas Citilgericht von Brüssel verurtheilt die literarischen Busch- klepper (oder Polizeiagenten) Stamir und Marchal, die das Pariser Zuchtpolizeigericht nur mit je 1 Fr. Buße gestraft hatte, seinerseits zu 10,000 Fr. — Sept. Die erneuerten Gerüchte von Absichten Frankreichs auf Belgien, Holland und die Schweiz (Zolleinigung und militärischer Anschluß) 456 Belgien. erregen in Belgien lebhafte Unruhe und geben mehrfach Anlaß zu antifranzösischen Demonstrationen. 6.— 13. Sept. Internationaler Arbeiter-Congreß in Brüssel. Derselbe wird durch den Präsidenten Jung, einen Uhrmacher aus London, eröffnet. Er erzählt in französischer Sprache den Ursprung und den Ent- wicklungsgang der Association. Vor vier Jahren, so berichtete er, kamen vier französische Arbeiter nach London und legten das Fundament der gegenwärtigen Association mit einigen englischen Arbeitern. Der Zweck derselben ist die Einigung der Arbeiter der verschiedenen Länder. Ihr Interesse ist überall dasselbe, insoferne als sie überall das Kapital zum Gegner haben. Zwischen dem Arbeitgeber, der von dem Nutzen lebt, den er von der Arbeit vorab nimmt, und dem Arbeiter herrscht ein beständiger Krieg, gerade so, wie der Freihandel gewissermaßen einen Kriegszustand der Kapitalisten unter einander geschaffen. Ein solcher Zustand ist abnorm. Der Zweck der internationalen Association bestehe darin, die erforderliche Harmonie der Interessen Aller zu begründen. Der Arbeiter soll sein eigener Herr werden. Um dahin zu ge- langen, genügt es nicht, die Arbeitgeber zu bekämpfen, sondern auch die po- litischen Parteien, welche sich der Arbeiter bedienen wollen. Die Association bezweckt keine allgemeinen Strikes herbeizuführen: sie will keine Erhöhung der Löhnung, sondern die Abschaffung der Löhne, d. h. des Löhnungssystemes selbst erreichen. Der Lohnarbeiter ist bedauernswerther, als früher der Neger in Amerika und der Leibeigene in Rußland es waren; die Herren der letz- teren mußten sie wenigslens bis zu ihrem Ende ernähren; der zum Invaliden gewordene Arbeiter dagegen hat weder Brod noch Obdach. Die internationale Arbeiter-Association hat sich rasch entwickelt. Das Nähere werden die ein- zelnen Delegirten über die Lage ihrer respektiven Länder ergänzen. Herr Jung schließt mit der Schilderung der günstigen Lage der Association; sie sei handgreiflich, man dürfe nicht vergessen, daß sie erst von gestern datire. Der gegenwärtige Congreß habe die Mittel zu untersuchen und festzustellen, vermittelst welcher die theoretisch auf den früheren Congressen gefaßten Reso- lutionen praktisch zu verwerthen und auszuführen seien. Nach dem Präsi- denten sprechen die verschiedenen Delegirten und erstatten mehr oder minder gut Bericht — jeder in seiner Muttersprache — über die Lage der Arbeiter ihrer respektiven Länder. Alle Reden werden successive von Arbeitern, die mehrere Sprachen verstehen, im Englischen, Vlämischen und Deutschen verdol- metscht, und das mit einer wirklich erstaunlichen Treuc und Leichtigkeit. Jung spricht ebenfalls sehr gut deutsch. Herr Tolain, einer der Pariser Delegirten, hat eine fast parlamentarische Beredsamkeit. Er constatirt, daß die gegenwärtige Gesetzgebung Frankreichs jede Arbeiter-Association unmöglich macht; es bleibt daher den Arbeitern kein anderes Mittel, als sich einzeln den auswärtigen Arbeiter-Gesellschaften anzuschließen, was denn auch geschieht. Lucraft aus London, ein Stahlarbeiter, gleichzeitig eines der thätigsten Mit- glieder der Reform-Liga, meint, eine Idee des Präsidenten näher ausführend, so lange die Arbeiter Tausenden von Leuten den Müßiggang gestatten, wür- den auch Armuth und Elend sortdauern. Die Armeen müßten sofort ab- geschafft werden, und die Arbeiter könnten nur dann ihre Lage bessern und Menschen werden, wenn sie sich zu der Herrschaft, nicht durch die Gewalt, sondern durch den legalen Weg in den gesetzgebenden Kammern Bahn brechen. England sei auf gutem Wege. Am 7. Sept. beginnt die eigentliche Dis- euslen der dem Congreß vorliegenden Fragen und werden folgende Beschlüsse efaßt: 8 Ueber die Frage der Arbeitseinstellungen: „1) Der Congreß erklärt, daß ein Strike nicht das Mittel sei, die Arbeiter vollständig frei zu machen, daß er aber bei dem gegenwärtigen Stande der Arbeit und des Kapitals häufig eine Nothwendigkeit sei; 2) es sei erforderlich, die Strikes gewissen Belgien. 457 Regeln, nach den Bedingungen der Organisation, der Opporkunität und der CEefetzmöbigket zu unterwerfsen; 3) im Hinblick auf die Organisation der Strikes sei es erforderlich, bei jenen Gewerkschaften, die noch keine Verbände zu gemeinsamem Widerstand, zu gegenseitiger Unterstützung und keine Ver- sicherungskassen für die Zeit einer Arbeitseinstellung besitzen, derartige Ein- richtungen zu gründen, serner die Verbrüderung aller Gewerke und aller Länder unter einander zu solidarisiren, indem in jedem Lokalverbande gemein- samer Widerstandsgesellschaften eine Kasse zur Unterstützung der Strikes er- richtet werde; 4) ces soll mit einem Worte das von der internationalen Gesell- sellschaft unternommene Werk fortgesetzt und Alles aufgeboten werden, um das Proletariat zum Masseneintritt in die Gesellschaft zu veranlassen; 5) hin- sichtlich der Opportunität und der Gesetzmäßigkeit sei von dem Verbande gemeinsamer Widerslandsgesellschaften in jedem Ort eine Commission, gebildet aus Delegirten der einzelnen Gesellschaften, zu ernennen, welche als Schieds- gericht über die Opportunität und Gesetzmäßigkeit eventueller Strikes zu entscheiden hat; überdieß sei erforderlich, daß für den Modus der Bildung dieser Schiedsgerichte den verschicdenen Sectionen je nach den eigenthümlichen Sitten, Gewohnheiten und Gesetzgebungen ein hinlänglicher Spielraum ge- stattet werde.“ Ueber die Maschinensrage: „In Erwägung, daß einer- seits die Maschinen eines der mächtigsten Werkzeuge des Despotismus und der Aufsaugung in den Händen der Kaxitalisten wären; daß anderseits die Entwickelung der Maschinerie die nothwendige Bedingung zur Substituirung eines wahrhaft secialen Cooperativ-Systems an die Stelle des Lohnarbeit- Systems ist; daß die Maschinen nur dann wahre Dienste dem Arbeiter leisten werden, wenn sie im Besitze des Arbeiters sind; erklärt der Congreß, daß die Maschinen, wie alle andern Arbeitswerkzeuge, den Arbeitern selbst gehören und zu ihrem Vortheil in Thätigkeit sein müssen: daß jedoch schon im heu- tigen Zustande die in Gesellschaften des Widerstandes (socictés de résistance) constituirten Arbeiter bei Einführung neuer Maschinen interveniren sollen, damit diese Einführung in die Werkstätten nur unter gewissen Garantien oder Compensationen für den Arbeiter slattfinde.“ Die lange und ziemlich heftige Debatte über die Eigenthumöfrage fällt dahin aus, daß die Mehr- heit sich für das System des gemeinschaftlichen Besitzes (Communismus) entscheidet. Ein Antrag der Minorität, welche für Einzelbesitz ist, die Frage bis zum nächsten Congreß zu vertagen, wird mit 28 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Vierzehn Mitglieder erklären darauf, sie müßten jede Verant- wortlichkeit für den gefaßten Beschluß von sich abweisen, da die Frage nicht genügend berathen und aufgeklärt worden sei. Schließlich wird bezüglich der Kriegs= und Friedensfrage noch in aller Form erklärt, der Congreß „protestire mit der größten Energie gegen den Krieg und fordere alle Arbeiter- vereine in allen Ländern hiemit auf, mit der größten Thätigkeit dahin zu wirken, daß ein Krieg zwischen Volk und Volk verhindert werde, da ein solcher heute nur als ein Bürgerkrieg zu betrachten wäre, der zwischen Pro- ducenten geführt, nur ein Kampf zwischen Brüdern und Staatsbürgern sein würde.“ Zu dem Zwecke empfiehlt der Congreß „vor Allem den Arbeitern, in dem Falle, daß ein Krieg in ihren resp. Ländern auszubrechen droht, so- sort jede Arbeit einzustellen, zählt dabei auf den Gemeinsamkeitsgeist der Arbeiter aller Länder und hofft, daß diese gegen den Krieg gerichtete Arbeits- einstellung allgemeine Unterstützung finden werde.“ 418. Sept. Eine kgl. Entschließung erklärt den Religionsunterricht an den 29. Erwachsenenschulen für facultativ und damit auch die Einmischung der geistlichen Behörde. Die Entscheidung bleibt den Gemeindebehörden überlassen. „ Der neue französische Gesandte Hr. de la Gucronnière wird vom König empfangen. 458 Gelgien. — Oct. Der Zustand des Kronprinzen ist bereits ein hoffnungsloser. 10. Nov. Eröffnung der Kammersession, wegen des Zustandes des Kron- prinzen ohne Thronrede. — Dec. Unterhandlungen der luxemburgisch-belgischen Eisenbahngesellschaf- ten mit der der franz. Ostbahn über einen Verkauf, wobei die franz. Regierung die der letzteren gewährte Zinsengarantie auch auf jene Bahnen ausdehnen würde. Die belgische Regierung erklärt beiden Theilen, daß sie einen Verkauf niemals zugestehen könnte. 8. Holland. 2. Jan. Kgl. Erlasse stellen die seit 1861 aufgehobenen ministeriellen Departements für die katholischen und evangelischen Kirchenangelegen- heiten wieder her, um die Ultramontanen und protestantischen Ortho— doxen für die Wahlen zu gewinnen. Die für diese beiden Departe- mens sowie für das der Justiz neu ernannten Chefs gehören der äußersten Rechten an. „ Eine kgl. Verordnung löst die Kammer neuerdings auf und setzt die Neuwahlen auf den 22. Januar, den Zusammentritt der neuen Kammer auf den 25. Februar an. „ Neuwahl der II. Kammer. Dieselbe ergibt für die liberale Partei eine kleine Majorität. Die Minister und die Führer der Conserva- tiven sind durchgefallen. 25. Febr. Eröffnung der neuen Kammer durch eine Rede des Ministers des Innern. 2—7. März. II. Kammer: Debatte über eine Interpellation Thorbecke's 14. bez. der Auflösung der früheren Kammer. Dieselbe führt vorerst zu keinem Resultate. Nach sechstägiger Debatte wird eine Art Waffen- stillstand geschlossen, indem ein Beschluß über die motivirte Tagesordnung des Hrn. Blussé „die Kammer nach Anhörung der Erläuterungen der Minister ist der Meinung, daß kein Staatsinteresse die letzte Kammerauflösung erfordert habe und geht zur Tagesordnung über“ mit 63 gegen 5 Stimmen ausgesetzt wird, um dem Ministerium Gelegenheit zu geben, neue Beweisstücke über seine auswärtige Politik beizubringen, jedoch in der Meinung, daß die Entscheidung nicht bis zu der Behandlung des Budgets der auswärtigen Angelegenheiten zu warten brauche. · „ II. Kammer: Die Regierung deponirt ihre Documente bez. ihrer Politik betr. Limburg und Luxemburg. Dieselben enthalten weder viel Neues noch viel Wichtiges zu Gunsten des Ministeriums, 460 Holland. 23. März. Die II. Kammer nimmt nunmehr die am 7. März berscho- bene Tagesordnung Blussé mit 39 gegen 34 Stimmen an. Der Minister des Innern erklärt vor der Abstimmung, daß die Annahme des Antrags keine Cabinetsfrage mehr bedinge. Der Hauptwortführer der Vermittlungsbestrebungen in der Kammer, de Bosch Kemper, trägt nach der Abstimmung darauf an, eine Adresse bezüglich der gegen- seitigen politischen Haltung der Regierung und der Kammermehrheit an den König zu richten. 24. „ II. Kammer: Der Antrag auf eine Adresse an den König wird von allen Seiten bekämpft und schließlich mit 69 gegen 3 Stimmen abgelehnt. 31. „ Die II. Kammer beschließt mit 36 gegen 34 Stimmen, unmittel- bar nach dem Colonialbudget dasjenige der auswärtigen Angelegen- heiten in Angriff zu nehmen, um die Krisis zu beschleunigen. 24. April. Wiederzusammentritt der Kammer, ohne daß das Ministerium inzwischen modificirt worden wäre. 28. „ Die II. Kammer verwirft das Budget des Auswärtigen als Mißtrauensvotum gegen das Ministerium mit 37 gegen 35 Stim- men. Das Ministerium gibt nunmehr seine Entlassung ein. 7. Mai. Die I. Kammer beschließt mit 26 gegen 11 Stimmen, den Antrag auf eine Adresse an den König (gegen eine neue Auflösung der zweiten Kammer) in Erwägung zu ziehen. 15. „ I. Kammer: Der Antrag auf eine Adresse an den König wird mit 18 gegen 16 Stimmen abgelehnt, doch i ist die Stimmung der Kammer überwiegend entschieden gegen eine neue Auflösung der Kammer. 23. „ Nach wiederholten und mißlungenen Versuchen, ein Cabinet außerhalb der liberalen Partei zu bilden, entschließt sich der König endlich doch dazu, Thorbecke rufen zu lassen. 2. Juni. Bildung eines neuen liberalen Ministeriums, in das jedoch Thor- becke selbst nicht eintritt: Hr. Fok, der Bürgermeister von Amsterdam, übernimmt das Departement des Innern, Hr. Röst van Limburg das des Auswärtigen. 13. „ II. Kammer: Sämmtliche Etats des Budgets sind bereits geneh- migt. Das Ministerium spricht sich entschieden für Aufrechthaltung des (confessionslosen) Schulgesetzes von 1857 aus. 15. Aug. Ein kgl. Decret hebt die beiden restaurirten Ministerien für evangelischen und katholischen Cultus und Unterricht wiederum auf. — Sept. Die gesammten katholischen Vischöfe des Landes veröffentlichen einen Erlaß gegen das (confessionslose) Schulgesetz von 1857; Holland. (461 Do dieses Schulgesetz fortwährend ein sehr wesentliches Element in den Parteibestrebungen Hollands ausmacht, so diene Folgendes zur Erläuterung: Das 1848er Grundgesetz gewährte u. a. die Freiheit zur Errichtung beson- derer und confessioneller Schulen, da andererseits die öffentliche Schule kraft des Princips der Gleichheit aller Confessionen jedes confessionellen Charakters entkleidet werden sollte. Das Gesetz hinsichtlich des Volksunterrichts vom 13. Aug. 1857 verwirklichte die neuen Principien, und überließ daher aus- schließlich der Kirche den Unterricht der Religion. Als Zweck des Volksunter- richts bezeichnete das neue Gesetz „die Entwicklung der geistigen Gaben der Kinder und ihre Erziehung in allen christlichen und gesellschaftlichen Tugen- den". Es war deutlich, daß das Wort „christlich" nur gewählt worden war, um endlich die Lösung der Unterrichtsfrage herbeizuführen, auf welche man seit neun Jahren vergebens geharrt hatte. So kam das jetzige Volksunter- richtsgesetz zu Stande. Die Katholiken hatten sich zu den Liberalen gesellt und so die orthodox-protestantischen Gegner desselben besiegt. Seitdem aber hat in der orthodox-katholischen Partei ein förmlicher Umschwung dem Gesetze gegenüber stattgesunden. Während sie früher in der confessionslosen Schule die beste Bürgschaft für die Nichtverletzung der religiösen Begriffe ihrer Kinder in den gemischten öffentlichen Schulen erblickte, hat sie sich später nach und nach den orthodox-protestantischen Gegnern des Gesetzes genähert, namentlich nachdem diese Unterstützung der besonderen Schulen seitens der Staatsbehörde in ihr Programm aufgenommen. Kurz, die Orthodoxen, sowohl der katho- lischen als der protestantischen Partei, machten seit einiger Zeit gemeinsame Sache, um die Revision des 1857er Gesetzes in diesem Sinn zu erwirken. Das vorige Ministerium erklärte zwar wiederholt, das Unterrichtsgesetz nicht revidiren zu wollen, aber die Verwirklichung des Verlangens, sein Dasein durch alle Mittel zu fristen, bedingte zu sehr die Unterstützung der orthodoxen Katholiken des Landes, als daß diesen Erklärungen unbedingt Glauben bei- gemessen werden konnte. Die Erklärungen bezüglich dieser Angelegenheit, welche durch das neue liberale Ministerium gleich nach seinem Auftreten ab- gegeben wurden, enthielten zwar nichts anderes, doch die politische Vergangen- heit der gegenwärtigen Minister gab ihren Zusagen einen weit zuverlässigeren Charakter. Diesem Umstande verdankt das bischöfliche Nundschreiben sein Entstehen. Es verdammt förmlich das 1857er Schulgesetz und die seitens des Ministeriums aufgestellten Lehrsätze, indem es zugleich die Katholiken auffordert, ihren Kindern und Zöglingen lichber den Unterricht vorzuenthalten, als sie, da wo die Mittel der Katholiken denselben die Errichtung katholischer Schulen nicht erlauben, die öffentliche, confessionslose Schule besuchen zu lassen. Diese letzte Aufforderung verletzt jedoch nicht allein die gemäßigteren Katholiken, sondern selbst die orthodoxen Protestanten, während die letzteren auch den Ton des erwähnten Schriftstückes sehr scharf rügen, indem sie fin- den, daß dasselbe deutlich durchblicken lasse, daß selbst hier, wo die Katholiken nur eine Minderheit bilden, die Spitzen ihrer Kirche dieser die Oberherrschaft über die geistigen Interessen der Nation zu verschaffen suchen. — Sept. Das erneuerte Gerücht, daß Frankreich darauf ausgehe, zu- nächst Belgien, aber im weiteren auch Holland und die Schweiz handelspolitisch und militärisch näher an sich heranzuziehen, erregt auch in Holland Unruhe und findet in der öffentlichen Meinung sehr wenig Anklang. 19—21. Sept. Schluß der Generalstaaten und Eröffnung der neuen Session derselben durch eine Thronrede des Königs. 2. Oct. Die II. Kammer nimmt die Antwortsadresse mit 56 gegen 13 462 Holland. Stimmen an, die beantragten Amendemenis gegen das Schulgesetz von 1857 werden nach viertägiger Debatte abgelehnt. 19. Oct. II. Kammer: Das Ministerium macht derselben eine Vorlage bez. Abschaffung des überaus drückenden Zeitungsstempels und die Ersetzung des dadurch entstehenden Ausfalls durch die Erhöhung an— derer Steuern. — „ Diie frühere Differenz mit Belgien wegen der Scheldefrage wird als völlig beseitigt betrachtet, da die Besorgnisse Belgiens sich als durchaus ungegründet erwiesen haben. 28. „ II. Kammer: Die Budgetcommission hält es für angemessen, sich in ihrem Gutachten über das Budget des Ministeriums des Aus- wärtigen bez. der Gelüste Frankreichs einstimmig dahin auszusprechen, sie lege einen großen Werth auf die Versicherung in der Thronrede des Königs, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten nichts zu wün- schen übrig lassen. Das beste und allein wirksame Mittel, die Niederlande in einer so wünschenswerthen Lage zu erhalten, sei eine Politik, die, die an- erkannten Rechte des Landes aufrechthaltend und die Verpflichtungen gegen das Ausland ersüllend, die sirengste Neutralität in den Beziehungen zu allen Mächten bewahre. Die Commission sei überzeugt, daß die Regierung diese Meinung theile und in der Leilung der Angelegenheiten mit dem Auslande den Weg einer solchen Politik zu besolgen wissen werde. 7. Nov. II. Kammer: Der Minister des Auswärtigen erklärt in seiner Erwiderung auf das Gutachten der Budgetcommission aufs be- stimmteste, daß die Regierung der Niederlande gegen keine auswärtige Macht Ver- pflichtungen übernommen habe, wozu ihr übrigens auch kein Antrag gemacht worden sei; die Regierung werde, wie bisher, alle legitimen Rechte achten und im übrigen in der strengsten und absolutesten Neutralität verharren, welche sowohl die Verträge als die bedeutendsten Interessen des Landes ihr vorschreiben. 26. „ II. Kammer: Budgetdebatte. Der Minister des Auswärtigen wiederholt auf eine heftige Interpellation die Erklärung, daß alle Gerüchte über Negoziationen oder Vorverhandlungen wegen eines Allianzvertrages (mit Frankreich) absolut erfunden seien. 3. Dec. Die II. Kammer erklärt sich mit 53 gegen 8 Stimmen für Beibehaltung der Todesstrafe. 23. „ Die II. Kammer erledigt das Budget für 1869 ohne irgend bedeutende Anstände. 9. Däncmark. 4. Jan. Wiedereröffnung beider Thinge des Reichstags. Der Justiz- 31. minister legt denselben das neue Wehrpflichtgesetz vor, das auf die allgemeine Wehrpflicht gegründet ist und nur die ordinirten Geist- lichen von derselben befreit. „ Beide Thinge des Reichstags haben den Verkauf der beiden west- indischen Inseln S. Thomas und S. Juan an die Vereinigten Staaten genehmigt, der König unterzeichnet daher den Vertrag und sofort geht ein Courier mit demselben nach Washington ab. Die Angelegenheit ist im Reichstag mit äußerster Eile beschleunigt wor- den und die beiden Inseln haben auch bereits in allgemeiner Abstimmung ihre Einwilligung ausgesprochen, S. Thomas am 9. Jan. mit 1039 Stim- men gegen 22, S. Juan am 10. einstimmig mit 205 Stimmen. Die Ver- einigten Staaten beeilen sich inzwischen mit der Ratification nicht ebenso; obgleich der dänische Kriegsminister Naslöss, früherer Gesandter Dänemarks in Washington und daher dort bekannt, sich selbst dahin verfügte, um die Ratification zu betreiben, ist dieselbe bis zum Mai 1869 vom Senat noch nicht ausgesprochen worden. 9. März. Dänemark lehnt das Anerbieten Preußens, ihm in Ausfüh- rung der Bestimmung des Prager Friedens Nordschleswig bis zur Gjennerbucht abzutreten, ab und zieht seine früheren Zugeständnisse zurück. (s. Preußen.) Osficiös wird der Gang der Unterhandlungen und die nunmehrige Lage Dänemarks etwas später folgendermaßen geschildert: „In Folge der Erklärung, welche Graf Bismarck am 18. März 1867 im Reichstag ab- gab, erhielt der preußische Gesandte Anfangs Mai den Austrag, dem Grasen Frijs in allgemeiner Weise die Eröffnung zu machen, daß Preußen demnächst eine vertrauliche Verhandlung bezüglich der Ausführung des Artikels V des Prager Vertrags anregen werde. Am 23. ergriff das preußische Cabinet in der That diese Initiative: der preußische Gesandte in Kopenhagen hatte den Wunsch seiner Regierung auszudrücken, „sich mit dem königlich dänischen Cabinet in freundschaftlicher Weise über gewisse Vorfragen zu verständigen, welche die nothwendige Voraussetzung der Abtretung eines Theiles des Her- zogthums Schleswig zu bilden haben“, und er bezeichnete als diese Vorfragen 464 Dänemark. „die nöthigen Garantien für den Schutz der in jenem Territorium wohnen- den Deutschen und die Uebernahme eines verhältnißmäßigen Antheils an der Schuldenlast der Herzogthümer"“. Graf Frijs erklärte sofort mündlich seine Bereitwilligkeit, auf eine solche vertrauliche Verhandlung zu Zweien einzu- gehen, und richtete am 1. Juni an den dänischen Gesandten in Berlin eine vertraulich mitzutheilende Depesche, in welcher die finanzielle Bedingung als selbstverständlich bezeichnet, in Betreff der Garantien aber erklärt wurde, daß das dänische Cabinet vorläufig und ohne nähere Kenntniß der Forderungen, welche in dieser Beziehung Preußen aufstellen sollte, der Meinung sei, die bestehenden Gesetze und Verträge würden genügen, die Rechte der Deutschen in dem abzutretenden Landestheile zu schützen. Gleichwohl verlangte die hier- auf am 18. Juni erfolgende Depesche an den dänischen Gesandten in Kopen- hagen, indem dieselbe das Anerbieten von vertraulichen Verhandlungen in förmlicher Weise wiederholte, ohne selbst die betreffende Forderung Preußens zu präcisiren, bestimmte Erklärungen über die zu gewährende Garantie mit dem Bedeuten: „Es bedarf nicht erst der Bemerkung, daß von der Beant- wortung dieser Fragen der Umsang der beabsichtigten Abstimmung, resp. Ab- tretung, abhängig ist.“ Nun bezeichnele die dänische Regierung als ihren Special-Bevollmächtigten für die Verhandlung, die sie in Berlin zu führen anbot, den Gesandten v. Quaade, die preußische Regierung aber bestellte einen untergeordneten Beamten des auswärtigen Amtes, den Legationsrath Bucher, dessen Vollmachten und Competenzen selbstverständlich nur für vertrauliche Vorbesprechungen ausreichen konnten. Diese Besprechunzgen zogen sich bis in das Jahr 1868 hinüber, und nur ganz beiläufig war dabei auch von der Grenzlinie die Rede, wobei unter Anderm Graf Bismarck gegen den Herrn v. Quaade äußerte, eigentlich sollte Alles, was dänisch sei, an Dänemark sallen, aber bei dem Könige werde das schwerlich durchzusetzen sein. Im Februar 1868 platzte endlich die Bombe; da erlangte nämlich Herr v. Quaade von Herrn Bucher die schon längst erbetene Präcision der Garantie-Forderungen. Es sind dieß zwölf Punkte, von denen einige geradezu exorbitant waren, so daß Deutsche im abgetretenen Bezirk, die sich in ihrer Nationalität gekränkt sühlen, berechtigt sein sollen, sich an die preußische Regierung um Abhilfe zu wenden; daß in den Städten dieses Bezirkes das Deutsche alleinige Schul- sprache und die Hauptkirchensprache sein müsse u. s. w. In Betreff des erst- erwähnten Punktes wollte sich die dänische Regierung verpflichten, von solchen Klagen in jedem vorkommenden Falle der preußischen Regierung Mittheilung zu geben, in Betreff des anderen Punktes bot sie die vollkommene Gleichstellung an. Preußen wies diese Vorschläge zurück, erkannte aber an, daß in anderen Beziehungen die dänische Gesetzgebung (Vereins= und Versammlungsrecht 2c.) ausreichend sei. Einen Theil der Forderungen nahm Dänemark an, dagegen konnte die dänische Regierung, wie es keine Regierung gekonnt hätte, mit den Attributen und der Würde eines selbständigen Staates es nicht verein- barlich halten, Preußen in Betreff jener erwähnten zwei Punkte nachzugeben. Um so weniger wohl, da Preußen mit seinen Absichten in Hinsicht der Terri- torial-Frage noch immer zurückhielt, Herr Bucher in diesem Betreff stets „ohne Instruction“ war, und nur einmal beiläufig von der Linie der Gjenner Bucht, nördlich von Apenrade, die Rede war. Unter diesen Umständen richtele Graf Frijs am 9. März eine zur vertraulichen Mittheilung bestimmte De- pesche an Herrn v. Quaade, deren Tragweite und Tendenz sich aus folgender Stelle ergibt: „Von unserem Wunsche geleitet, Preußen die Aufgabe zu er- leichtern, die Frage von der Grenzziehung in einer billigen Weise zu lösen, haben wir uns geneigt erklärt, eventuell die in den Pourparlers mit Herrn Bucher erwähnten Verpflichtungen zuzusichern; aber unsere Zugeständnisse können nur soweit gehen in der Voraussetzung, daß deren Uebernahme uns minder schwer gemacht würde durch die Feststellung einer Frage, die den Wünschen der Bevölkerung entspräche . Sobald aber diese Voraussetzung Dänemark. 465 sich nicht als zutreffend erweisen würde, würden wir uns in der Unmöglich- keit befinden, unsere früheren Anerbietungen aufrecht zu erhalten, oder zu Gunsten der deutschen Bewohner des abzutretenden Territoriums andere Ga- rantien zuzusichern als diejenigen, welche Preußen selbst, als es den Wiener Frieden schloß, für ausreichend erachtete, um das Schicksal der deutschen Ele- mente sicher zu stellen, welche doch in dem in seinen Händen verbleibenden Theil von Schleswig weit zahlreicher sind.“ Auf diese Depesche ist keine Antwort erfolgt. Hieraus ergibt sich klar der Stand der Sache. Die vor- läufig nur vertrauliche und einleitende Verhandlung ist von Preußen in der Schwebe gelassen; über die Territorial-Frage hat sich dieselbe noch gar nicht erstreckt und von dänischer Seite ist in Betreff dieser Frage nur die Voraus- setzung ausgesprochen worden, daß die zu ziehende Grenzlinie auf die Wünsche der Bevölkerung Rücksicht nehmen, also auf Grund der vom klaren Wort- laute des Artikels V vorgeschriebenen Abstimmung erfolgen werde. Damit ist dargethan, daß Preußen nicht berechtigt ist, die Dänen übertriebener For- derungen anzuklagen.“ — Mai. Die Verlobung des Kronprinzen mit der schwedischen Prinzessin Lovisa, der einzigen Tochter des Königs, ist nach längerem Bemühen endlich vereinbart. 20. „ Schluß der Session des Reichstags. 45. Juli. Die Verlobung des Kronprinzen mit der Prinzessin Lovisa von Schweden wird derclarirt. 5. Oct. Eröffnung des Reichstags. Thronrede des Königs: .. . Diie vertraulichen Verhandlungen, welche die k. preußische Regie- rung schon vor längerer Zeit mit Uns über eine Ausführung der im Art. 5 des Friedens zu Prag verheißenen freien Abstimmung der Bewohner Nord- schleswigs eröffnet hatte, haben bis jetzt nicht zu einem Resultat geführt. Unsere Auffassung von dem, was Gerechtigkeit und beider Staaten wohlver- standenes Interesse in dieser Sache fordert, ist unverändert geblieben, und Wir mußten es als Unsere erste Pflicht betrachten, nicht zu einer Erledigung mitzuwirken, welche, ohne den Bedürfnissen der Bevölkerung zu genügen, da- nach angethan wäre, dem Reich einem Staat gegenüber, mit welchem es Unser Wunsch ist, ein aufrichtig freundschaftliches Verhältniß zu bewahren, künftige Schwierigkeiten zu bereiten. Wir halten Uns davon überzeugt, daß die kgl. preußische Regierung nicht wird umhin können, dlese Rücksichten zu billigen, und Wir hoffen, daß es wird gelingen können, die so lange erwartete Ueber- einkunft auf diese gemeinsame Erkenntniß zu gründen. Der Tractat mit den Vereinigten amerikanischen Staaten, betr. die Abtretung von St. Thomas und St. Juan, wozu der Reichstag in seiner vorigen Session seine Einwil- ligung gegeben hat, ist von Uns ratificirt worden; da jedoch politische innere Verhältnisse die Regierung der Vereinigten Staaten bis jetzt verhindert haben, ihre definitive Bestätigung des Tractats zu geben, so haben Wir, in Folge Aussorderung dieser Regierung, Unsern Repräsentanten in Washington er- mächtigt, eine Uebereinkunst, betreffend eine Verlängerung der Ratifications-= frist auf ein Jahr, abzuschließen. Der innere Zustand des Landes ist in jeder Beziehung befriedigend. Da die finanzielle Abrechnung mit Preußen nach dem Artikel 8 des Wiener Friedens beendigt ist, so können Wir dem Reichstag Vorschläge zu einer Verminderung der Staatsschuld mit 10 Mill. vorlegen lassen; während die Staatskasse sich gleichzeitig im Stande sieht, die Ausgaben der großen Arbeiten zu bestreiten, welche zur materiellen Entwick- 30 466 Dãntmartk. lung des Landes nöthig erachtet sind. Vor kurzem ist eine wichtige Abthei- lung der östlichen Eisenbahn der Halbinsel dem Verkehr übergeben worden, und andere Arbeiten näheen sich mit starken Schritten ihrer Vollendung. Mit dem Beistand des Staats entwickelt private Thätigkeit die reichen Hilfsquellen des Landes. Die indirecten Abgaben fließen in stets steigender Größe in die Staatskasse, und wie diese Thatsache den Beweis liesert, daß diese Abgaben nicht zu hoch sind, so zeugt sie auch in erfreulicher Weise von dem allge- meinen Wohlstand, welcher im Lande herrscht. Ohne Furcht, Unserem treuen Volk zu große Lasten auszuerlegen, lassen Wir daher dem Reichstag einen Vorschlag unterbreiten, der Staatskasse etwas vermehrte Lasten aufzuerlegen, welche zunächst bestimmt sind, die bedeutenden Ausgaben zur Ordnung des Vertheidigungswesens, welche auch serner nöthig sind, zu decken. Wir halten es für's richtigste, daß diese Ausgaben von der Gegenwart getragen werden, anstatt sie von den vorhandenen Kassenbehalten oder durch Anlehen zu be- streiten, und Wir halten. Uns überzeugt, daß der Reichstag mit Bereitwillig- keit auf diesen Vorschlag eingehen wird Damit hat Dänemark augenscheinlich den entgegenkommenden Standpunkt der vorjährigen Thronrede bezüglich Nordschleswigs vollständig verlassen. Damals stellte der König von Dänemark noch eine Erfüllung der von Preußen geforderten Bürgschaften für die deutsche Nationalität in Aussicht, um da- durch die Wiedererlangung schleswigischen Gebietes zu ermöglichen. Heute verweigert er die Erfüllung dieser unerläßlichen Vorbedingung, weil eine dar- auf beruhende Erledigung der Frage den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht genügen und dem dänischen Reich gegenüber Preußen künftige Schwierig-= keiten bereiten würde. Diese Schwierigkeiten konnte man jedoch schon im vorigen Jahr voraussehen, und wenn Dänemark dennoch geneigt war, sie mit in den Kauf zu nehmen, so erklärt sich das durch die damals noch sehr hoch gespannten Erwartungen der Kopenhagener Regierung in Bezug auf die preußische Freigebizkeit. Was nach dänischer Auffassung „Gerechtigkeit und beider Staaten wohlverstandenes Interesse in dieser Sache fordert,“ ist nichts weniger als die Preisgebung des ganzen schleswigischen Gebietsstrichs bis südlich von Flensburg mit Einschluß von Alsen und Sundewitt. Das aber ist eben, was man in Deutschland die „übertriebenen Forderungen“ Däne- marks nennt und von deren Gewährung in Deutschland Niemand etwas wissen will, weder die preußische Regierung noch irgend welche Partei. In Preußen namentlich wird von der öffentlichen Meinung einmüthig erklärt, 2u von einer Abtretung Alsens und Sundewitts niemals auch nur die Rede ein könne. 19. Oct. II. Kammer: Adreßdebatte. Der vorgelegte Entwurf wird an- genommen und ein Amendement der Partei der Bauernfreunde, das eine Modificirung der im scandinavischen Sinne gefaßten Stelle über die Verlobung des Kronprinzen fordert, abgelehnt. Die Adresse bedauert die Erfolglosigkeit der dänisch -preußischen Verhand- lungen, und hebt die zwischen dem König und dem Volk in dieser die Wahl- fahrt Dänemarks betreffenden Frage bestehende Uebereinstimmung hervor. Schließlich drückt sie indeß die Hoffnung aus: es werde eine Verständigung mit Preußen ohne Schwierigkeit herbeizuführen sein, mit welchem die Er- haktung einer aufrichtigen Freundschaft wünschenswerth sei. — Nov. Beide Thinge des Reichsraths genehmigen das sog. Freigemeinde- gesetz, das innerhalb der Landeskirche dem Triebe zur Bildung neuer selbständiger Gemeinden um freigewählte Prediger herum Befriedig- ung zu verschaffen sucht. Dänemark. 467 2. Dec. Differenz zwischen dem Folkething und dem Landsthing, indem das erstere die Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht nicht ausnehmen will und darauf gegenüber dem Landesthinge beharrt, das hierin den Standpunkt der Regierung theilt. Dieselbe wird bis Ende des Jahres nicht ausgeglichen und die Votirung des Gesetzes dadurch längere Zeit verzögert. 30 10. Schweden und Norwegen. 17. Jan. Eröffnung des Reichstags. Die Thronrede kündigt die Absicht der Regierung an, denselben einen neuen Landesver- theidigungsplan vorzulegen, dessen Grundlage die allgemeine Wehrpflicht und Belbehaltung der durch die Institution der „eingetheilten Armee" nothwen- digen Permanenz der Cadres sei. Die Anfertigung verbesserter Gewehre werde zukünftig der einheimischen Industrie ausschließlich übertragen werden, da diese voraussichtlich dazu ausreiche. — Febr. Die I. und II. Kammer haben sich gegen die Aufhebung der Todesstrafe erklärt. 26. März. Eine kgl. Botschaft theilt dem Reichstage mit, daß die neue Armee-Reorganisation in dieser Session nicht mehr vorgelegt wer- den solle. 9. April. Die Minister des Aeußern (Graf Manderström), des Innern, der Finanzen und des Kriegs geben, unzufrieden über einzelne Beschlüsse des Reichstags bei der Berathung des Budgets, ihre Ent- lassung ein. "6 25. „ Große Volksversammlung in Stockholm, um zu berathen, was in Schweden für Religionsfreiheit und Toleranz noch geschehen könne, und ob man, wie dieß Siljestrom beim Reichstage be- antragt hat, das norwegische Gesetz vom 16. Juli 1845 auch für Schweden maßgebend machen wolle. Die Mehrheit der Versammlung ist der Mei- nung, daß der Art. 16 der schwedischen Verfassung, wenn er nur folgerichtig durchgeführt werde, allen Anforderungen genüge. Es wird also beschlossen, der Nationalvertretung die Durchführung des Princips jenes Art. 16 in allen seinen Consequenzen anzuempsehlen und gegen jede Unduldsamkeit und Aus- sperrung Protest einzulegen. 16. Mai. Schluß des Reichstags. In der Thronrede des Königs wird die Ueberzeugung ausgesprochen, daß bei der nächsten Versammlung des Reichstags keine Unterbilanz in der Staatsrechnung vorhanden sein werde. Schweden nnd Norwegen. 469 4. Juni. Das Ministerium reconstruirt sich endlich: Wachtmeister (schwe- .1 discher Gesandter in Kopenhagen), Auswärtiges; Staatsrath Thuls- trup, Marine; Hofgerichtspräsident Adlerkreutz, Inneres; der Finanz- minister und der Kriegsminister haben ihr Entlassungsgesuch zurück- gezogen und bleiben. 15. Juli. Verlobung der einzigen Tochter des Königs, Prinzessin Lovisa, mit dem Kronprinzen von Dänemark. 4. Aug. Eine schwedische Journalistenversammlung beschließt, Norwegen, Dänemark und Finnland künftig als „Inland“ zu behandeln. — Sept. Einführung der Freizügigkeit und Gewerbefreiheit zwischen 3. - Schweden und Norwegen. „ Eröffnung der neuen Landessynode mit demselben militärischen Gepränge wie bei Eröffnung des Reichstags. Nach der früheren Verfassung bildete die Geistlichkeit einen der vier Stände. Als die ständischen Rechte derselben mit der neuen Versassung aushörten, bestimmte Art. 88 der letztern, daß der Reichstag und der König zwar be- rechtigt seien in kirchlichen Dingen die Gesetzgebung auszjuüben, daß aber zur Giltigkeit der in dieser Beziehung gefaßten Beschlüsse die Zustimmung der Generalsynode erforderlich sei. Der König sollte übrigens so lange das Inter- pretationsrecht der Kirchengesetze ausüben, bis von der Reichssynode eine an- dere Auslegung des betreffenden Gesetzes beschlossen sei. Die Verordnung über die Bildung der allgemeinen Kirchensynode datirt vom 16. Nov. 1863. Diese sollte gebildet werden: aus dem Erzbischof von Upsala, den 11 Landes- bischösen, 4 Professoren der theologischen Facultät, dem Pastor Primarius von Stockholm, aus 30 Geistlichen, deren je einer in jedem der 30 Kirchen- bezirke aus der Mitte der Geistlichen zu wählen sei, und aus 30 Laien, die in besonderen Wahlbezirken gewählt werden. Die Synode sollte alle fünf Jahre zusammentreten, um die Vorlagen der Regierung oder diejenigen An- träge in Berathung zu ziehen, welche aus der Initiative der Reichssynode hervorgehen sollten. Obgleich eine dringende Veranlassung zum Zusammen- tritte der Synode in diesem Jahre nicht vorhanden war, so entschied sich doch die Regierung für die Berufung derselben, um dadurch den Bestimmungen der Verfassung zu genügen. 9. Oct. Eröffnung des norwegischen Storthings. Thronrede des Königs: „ .. Diie veränderte Organisation der Hauptwasse der Armee, welche ich, durch die Bewilligung des vorigen Storthings veranlaßt, beschlossen hatte, ist durchgeführt worden. Das dringendste Bedürfniß für die Armee ist augen- blicklich eine neue zeitgemäße Schießwasse. Die Anschaffung derselben erfor- dert indeß eine bedeutende Summe neben derjenigen des gewöhnlichen Armee- budgets, weßhalb dem Storthing ein besonderer Vorschlag hierüber vorgelegt werden wird. . .. Das Comité von norwegischen und schwedischen Männern, das niedergesetzt wurde, um zu untersuchen, welche Verbesserungen mit den zwischen den Reichen beslehenden unionellen Bestimmungen vorzunehmen seien, hat sich über einen Vorschlag zu einem neuen Unionsact geeinigt, welcher sich auf die Grundsätze für die Behandlung dieses Gegenstandes, so wie ich die- selben in meinem Dictamen vom 18. Febr. 1862 im zusammengesetzten Staats- rath vorgeschrieben hatte, stützt. Ich beabsichtige diesen Vorschlag den Reprä- sentanten beider Reiche gleichzeitig zur Behandlung in grundgesetzmäßiger Ordnung vorzulegen und hoffe, daß dieselben diese Sache stützen werden. 470 Schweden und VNorwegen. Die Antwortsadresse des Storthings vermeidet es, an den Glück- wunsch zur Verlobung der Prinzessin Lovisa mit dem dänischen Kronprinzen auch nur entfernt Hoffnungen oder Wünsche in scan- dinavischem Sinne zu knüpfen. 15. Oct. In der Landessynode stellt Bictor Rydberg den Antrag, im Pastoraleide die symbolischen Bücher der Bibel unterzuordnen, nicht wie bisher gleichzusetzen. Der Antrag wird ohne lange Debatte verworfen. Dem Antragsteller wird aber dafür von Professoren und Studenten der Universität Upsala ein Festmahl gegeben, bei dem er als Haupt der freisinnigen Kirchenpartei förmlich anerkannt wird. 27. Dec. Eine Volksversammlung zu Nerike unter dem Vorsitze des Landtagmanns Olof Larsson beschließt eine Petition an den König, dahin zielend: 1) Vollkommene Religionsfreiheit und gleiches Stimmrecht bei allen öffentlichen Wahlen; 2) Einziehung der ganzen eingetheilten Armee und Ein- führung der allgemeinen Wehrpflicht; 3) Verkauf des sämmtlichen der Krone gehörenden Bauernguts und Verwendung des auf diese Weise erzielten Geldes zur Tilgung der Staatsschuld; 4) gleichmäßige Besteuerung aller Ländereien; 5) Einschränkung der Verwaltungsämter, und 6) Verbesserung des Volks- schulunterrichts, namentlich Errichtung einer Volkshochschule in jedem Kirchspiel. 11. Rußland. — Jan. (Polen). Die „Nordische Post“, das Organ des Ministeriums 6 des Innern, legt die Politik der Regierung gegenüber der kath. Kirche Polens folgendermaßen dar: „Die Erledigung der polnischen Frage ist unmöglich ohne die Trennung des Katholiciomus vom Polonismus durch die Einführung der russischen Sprache an Stelle der polnischen beim katholischen Gottesdienste. Die An- wendung der lateinischen Sprache bei der Liturgie ist gefahrlos und bildet gleichsam ein dogmatisches Zubehör der lateinischen Kirche. Nur mächtige Staaten haben National-Institutionen und eine Nationalkirche; hier jedoch sehen wir die Nationalkirche eines nicht existirenden Polenreiches. Inmitten einer russischen Bevölkerung und eines russischen Gouvernements unterhält die Regierung eine polnische Nationalkirche.“ „ (Westl. Gouvernements). Der Zwangsverkauf der Güter der polnischen Edelleute, die von denselben nicht verkauft werden konnten und die demgemäß am 22. (10.) Dec. 1867 von der Kronverwaltung übernommen wurden, wird vorerst größtentheils ver- schoben, da sich nur wenige Kauflustige finden. Die Vorschüsse für Käufer solcher Güter werden vom Reichsrath von einem auf zwei Drittel des Schätzungspreises erhöht. „ (Polen). Eine allerh. Verordnung bestätigt das Gutachten des Ministerrathes, durch welches die Amnestie vom 29. Mai v. J. wiederum sehr wesentlich eingeschränkt und fast illusorisch gemacht wird, indem jene Amnestie nur auf diejenigen Anwendung finde, die sich ledig- lich heimliche Entfernung aus dem Lande haben zu Schulden kommen lassen, daß aber auf denjenigen, welche dieß gethan, nachdem sie vorher zum letzten polnischen Aufstande thätig mitgewirkt, ein besonderes Verbrechen laste, für welches sie auf Begnadigung, so weit sie sich auf jenes Amnestiedecret stützt, keinen Anspruch haben. „ (Westl. Gouvernements). Durch kais. Ukas wird der Ukas vom 26. Mai v. J. wieder aufgehoben. Derselbe hatte den com- promittirten und exilirt gewesenen Bewohnern der niederen Volks- klasse aus diesen Gouvernements erlaubt, nach dem Königreiche Polen überzusiedeln. 472 Rußland. 12. Jan. (Baltische Provinzen). Der livländische Civilgouverneur v. Oettingen wird entlassen und durch den Staatsrath v. Lysander (aus Kurland, aber griechischer Religion) ersetzt. „ (Westl. Gouvernements). Ein kais. Ukas legt den polnischen und katholischen Gutsbesitzern in den litthauischen und weißreußischen Gouvernements auch für das Jahr 1868 eine außerordentliche Con- tribution in der Höhe von 10 pCt. des Brutto-Ertrages ihrer Güter auf, deren eine Hälfte 6 Tage nach Publicirung des Ukases, die andere am 1. April zu entrichten ist. Es ist dieß bereits die fünfte außerordentliche Contribution, welche die polnischen und katholischen Gutsbesitzer der genannten Gouvernements seit dem Ausstande von 1863 zu zahlen haben; ihr Betrag ist dießmal auf 20 Mill. polnische Fl. festgesetzt worden. Die meisten Gutsbesitzer sind bei der schlechten vorjährigen Ernte und bei den sonstigen hohen Abgaben gänzlich außer Stande, eine so hohe außerordentliche Steuer zu zahlen, und sehen daher mit Schrecken ihrer Ausplünderung und in Folge dessen ihrem gänz- lichen finanziellen Ruine entgegen. Besonders hart ist die in dem Ukas ent- haltene Bestimmung, daß auch diejenigen Gutsbesitzer, deren dem Zwangs- verkaufe unterliegenden Güter vom Staate einstweilen in Verwaltung ge- nommen sind, die außerordentliche Contribution zu zahlen haben, und daß dieselbe, salls diese Güter im Laufe des Jahres verkaust werden, vom Kaus- preise abzuziehen ist. — Febr. (Polen). Die Einführung der russischen Sprache in den 22. 29. Kirchen und Schulen und im amtlichen Verkehr in der über 250,000 Seelen zählenden griechisch-unirten Diöcese Chelm wird nunmehr als vollendete Thatsache angesehen. „ (Polen). Ein kais. Befehl verordnet, daß mit Beginn des Schuljahrs 1868—69 in allen höheren Unterrichts-Anstalten des Warschauer Lehrbezirks (d. h. des Königreichs Polen), in denen die allgemeine Unterrichtssprache die polnische ist, für Physik, Mathematik und Geschichte, auch in der evangelischen deutschen Hauptschule zu Warschau und im deutschen Realgymnasium zu Lodz für allgemeine Weltgeschichte und Geographie die russische Sprache als Unterrichts- sprache eingeführt werde. „ (Polen). Ein an den dirigirenden Senat gerichteter kaiserl. Ukas löst auch die bisherige Regierungscommission des Innern in Warschau auf und vertheilt die ihr bisher überwiesenen Verwaltungs- zweige unter die verschiedenen Ministerien der Centralregierung in St. Petersburg. Das Königreich Polen wird dadurch thatsächlich aus der Reihe der mehr oder weniger selbständigen Staaten ge- strichen und definitiv in Nußland einverleibt: „In unserem Ukas vom 26. März 1867 haben wir unseren Willen kund- gethan, Maßregeln zu treffen zur vollständigen Verschmelzung der Gouverne= ments des Königreichs Polen mit den anderen Theilen unseres Reichs. Wir befehlen demgemäß hiermit, die Regierungscommission der inneren Angelegen- heiten aufzuheben und die ihr zustehenden Verwaltungszweige den betreffenden Behörden des Kaiserreichs unterzuordnen. Die Gubernial-Regierung der Rußland. 473 Gouvernements Warschau, Kalisch, Kielce, Lomza, Lublin, Pietrokow, Plock, Nadom, Suwalk und Siedlee sind gleich den übrigen Gouvernements des Kaiserreichs dem regierenden Senat unterzuordnen. Die finanziellen Angelegen- heiten sind mit dem Finanzministerium, alle übrigen mit dem Ministerium des Innern in Petersburg zu vereinen. Dem Statthalter als dem General- chef des Landes die nähere Aussicht über den Lauf der Angelegenheiten über- lassend, ist sein Verhältniß festzustellen zu den Ministerien (in Petersburg), deren Macht über die erwähnten Gouvernements (Königreich Polen) auf der- selben Basis wie in allen anderen Gouvernements hiermit ausgedehnt wird. Die Angelegenheiten der orthodoxen Kirche (welche im Königreiche gleich den anderen Kirchen und Confessionen einer Controle der weltlichen Macht unter- stellt war) sind ausschließlich dem Consislorium dieser Kirche zurückzugeben, welches Consistorium direct vom allerheiligsten Synod (in Petersburg) res- sortirt. Die Sorgfalt um Hebung der Landwirthschaft in den zehn Gouver= nements wird dem Ministerium der kaiserlichen Güter (in Petersburg) unter- geordnet. Der bestehende Industrierath (aus Bürgern bestehend)) wird sofort beseitigt. Die Landespolizei, die dem Ministerium unterstellt wird, bleibt nur in inspectiver und disciplinarer Beziehung vom Generalchef (Statthalter) abhängig. Die Wohlthätigkeits-Institutionen in den zehn Gonvernements werden bis zu deren Reorganisation vorläufig dem Regulirungs-Comilé untergeordnet. Die Oberleitung der Theater wird unter Aufsicht des Mini- steriums des Innern dem Statthalter gelassen. Die Beamten der Commis- sion der inneren Angelegenheiten sind als etatslos zu betrachten.“ Nur um Europa nicht direct zu provociren, wird die bezüglich Polens völkerrechtlich festgesetzte Nomenclatur nicht ausdrücklich beseitigt, auch der bisherige Statthalter, freilich mit sehr beschränkter Competenz, auf seinem Platze belassen und die Stellung der politischen Agenten in Warschau nicht verändert. 1. März. Der Minister des Innern Walujeff wird entlassen und durch 26. den bisherigen Minister der Posten und Telegraphen Timatschew ersetzt. Die Entlassung Walujeffs wird als ein Sieg der nationalen Partei Kattroff in Moskau angesehen. „ (Nordwestl. Gouvernements). Der bisherige Civilgouver= neur Baranow wird abberufen und durch den früheren Kosaken- hetman Potapow ersetzt. Mit Unterdrückung des letzten polnischen Ausstandes wurde für Litthauen und die übrigen ehemals polnischen Gouvernements des russischen Reiches eine neue geographische Terminologie colportirt, zunächst angeregt von den Moskauer Nachrichten, dann popularisirt vom Golos und endlich aboptirt vom Gouvernement. So entstanden denn „das nordwestliche Land“ (sechs Gouvernements) und „das südwestliche Land“ (drei Gouvernements: Podo- lien, Volhynien und die Ukralne). Auch spricht man von den neun „,vwest- lichen Gouvernements“ als ein gewisses Ganzes. 46. April. (Polen). Der Jahrestag des St. Petersburger Mordanfalls auf den Kaiser wird in Warschau amtlich gefeiert. In dem amtlichen Programm der Tagesfeier heißt es: „Die ausländischen Confessionen“, d. h. alle andern außer der griechisch-orthodoren, verrichten den Gottesdienst in ihren entsprechenden Kirchen. Hienach soll also nur die letz- tere Kirche, obwohl sie kaum einige kausend Bekenner in Polen zählt, die „inländische Confession“ sein, während alle andern Confessionen, einschließlich der katholischen, zu welcher vier Fünftel der Bevölkerung sich bekennen, „aus- ländisch" sind 474 Rußland. 1. Mai. Wiederausbruch der Feindseligkeiten mit dem Emir von Bochara. „ „ (Polen). Das Warschauer Organisations-Comité erläßt durch eine Verordnung ergänzende Bestimmungen zum käaiserl. Ukas vom 29. Febr.: die Functionen aller Verwaltungszweige der bisherigen Regierungscommission des Innern hören mit dem 13. Juli d. J. auf. Die Verordnung bestimmt auch, daß bis zur definitiven Feststellung der neuen Wappen für die Gouvernements und Kreise des Königreichs Polen in den amtlichen Siegeln der Gubernial= und Kreisbehörden, sowie derjenigen Personen, welche zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigt sind, das russische Staatswappen mit der ausschließlich russischen Benennung der be- treffenden Behörde oder amtlichen Person geführt werden soll. Bisher trugen sämmtliche amtliche Siegel im Königreich Polen das polnische Wappen mit dem weißen Adler, das also jetzt nach Aufhebung der politischen Sonder- stellung des Königreichs Polen cassirt worden ist. — Zahlreiche polnische Beamte werden durch die neue Organisation theils überflüssig, theils durch Nussen ersetzt. Die Zahl derselben wird bereits auf mehrere Tausend an- gegeben. 9. „ General Kaufmann schlägt die Bocharen und besetzt Samarkand. 21. „ Eine Depesche Gortschakoffs regt eine internationale Convention gegen Sprenggeschosse im Kriege an. — „ (Westl. Gouvernements). Auflösung der kirchlichen Brüder- schaften und Schließung vieler kath. Kirchen. 1. Juni. Ein kaiserl. Ukas setzt die militärische Dienstzeit um 2 Jahre (auf noch 10 Jahre) herunter. — „ (Westl. Gouvernements). Die Pfarrländereien der kath. Kirche werden eingezogen und der Clerus wird wie in Polen auf festen Gehalt gesetzt. 13.—20. Juni. Samarkand, von den Bocharen angegriffen und von den Russen mit Tapferkeit vertheidigt, wird von General Kaufmann entsetzt. — Juni. (Finnland). Landtag: Der aus Vertretern aller Stände zusammengesetzte Grundgesetz-Ausschuß entscheidet sich im Gegensatz gegen die Regierungsvorlagen für vollständige Beseitigung des Stände- spstems, Einführung einer wirklich constitutionellen Verfassung und für jährliche Einberufung des Landtags statt des vorgeschlagenen dreijährigen Turnus. — Juli. (Polen). Beschleunigung der Russifizirung des Landes: Sämmtlichen Lehrern nichtrussischer Nationalität im ehemaligen König- reich Polen geht der Befehl zu, bis spätestens 1. Januar 1869 bei der Prüfungscommission für russische Sprache in Warschau ihre Prüfung abzu- legen, da mit dem genannten Tag in allen Schulen des bisherigen König- reichs Polen ohne Ausnahme die russische Sprache alleinige Unterrichtssprache sein wird. Aber nicht allein an den öffentlichen Schulen jeder Kategorie, sondern auch an Privatinstituten, sowohl für Knaben als Mädchen, wird allein in russischer Sprache unterrichtet werden, und es können vom 1. Jan. 1869 an in diesen Schulen nur solche Lehrer und Lehrerinnen beschäftigt werden, welche eine Prüsung im Russischen bestanden haben. Der frühere Rnßland. 475 Erlaß, wonach Lehrer an öffentlichen Schulanstalten, denen bei ihrer frühern Anstellung die Erlernung der russischen Sprache nicht zur Bedingung gemacht worden, von der Verpflichtung zur Prüfung im Russischen ausgeschlossen bleiben sollen, wird durch den neuen Ukas aufgehoben, und es wird somit keinem Lehrer die Prüfung erlassen. Wer die angeordnete Prüfung nicht besteht, erhält bis zum 1. Juli 1869 eine Frist zur Wiederholung der Prü- sung; wer bis dahin sich nicht meldet oder in der Nachprüsung nicht besteht, ist mit diesem Tag entlassen. Eine vorgängige Kündigung findet nicht statt. — Im Keönigreiche Polen erscheinen bereits 12 öffentliche Blätter mit aus- schließlich oder überwiegend russischem Texte. Ganz russisch sind das politische Tagesblatt „Dniewnik Warsz.“ und das Lubliner Gubernialblatt, über- wiegend russisch die übrigen 9 Gubernialblätter, russisch mit polnischer Ueber- setzung die Warschauer Polizei = Zeitung. Auch die Theaterzettel werden in Warschau schon seit längerer Zeit russisch und polnisch gedruckt. 10. Juli. (Finnland). Landtag: Das von der Regierung vorgeschlagene 20. 26. 28. 30. Preßgesetz wird in der Adelscurie nur mit liberalen Modificationen von 61 gegen 20 Stimmen angenommen. „ (Nordwestl. Gouvernements). Der Generalgouverneur Potapow erläßt an die unter ihm stehenden sechs Civilgouverneurs ein Circular; durch welches der Gebrauch der polnischen Sprache, der bisherigen Landessprache, verboten wird. Das Polnische darf demgemäß nur noch im engsten Familienkreise ge- sprochen werden. In den öffentlichen Kaufläden, den Restaurationen, Wein- und Bierlokalen, den Theatern, Clubs u. s. w. ist die russische Sprache sortan die ausschließliche Verkehrssprache; wer dort polnisch spricht, wird zur Strafe gezogen. Der Kaufmann, der Gastwirth darf auf eine polnische Anrede nicht antworten, und selbst auf den Straßen soll keine hörbare polnische Conver- sation statthaben. Ein bestimmtes Strafmaß wird nicht festgestellt, sondern jeder Zuwiderhandelnde wird nach seinen Vermögensverhältnissen in Anspruch genommen und zwar so, daß die Strase für ihn empfindlich ist. „ Ein kais. Ukas regelt die bäuerlichen Verhältnisse in Bessarabien. „ Der Keiser trifft in Kissingen ein. „ Friedensvertrag mit dem Emir von Bochara. Die Russen stehen nur noch 12 Meilen von der Statt. In dem Friedensschlusse tritt der Emir das Gebiet des Zerasschan (die Russen schreiben Sarjawschan) ab, also die Städte Samarkand, Katty-Kurgan nebst den zu ihnen gehörigen Landschaften; er verpflichtet sich zur Zahlung einer Contribution und zur Unantastbarkeit der Person und des Vermögens russischer Kausleute, sowie zum Schutze des russischen Handels innerhalb der Grenzen seines Chanats: 1) Allen russischen Unterthanen ohne Unterschied des Glaubens wird das Recht des freien Handelsverkehrs in der ganzen Bucharei gewährt. Der Emir übernimmt die Verpflichtung, innerhalb der Grenzen seines Gebietes für die Sicherheit der russischen Kaufleute, ihrer Karawanen und ihres Vermögens zu sorgen. 2) Die russischen Kaufleute haben das Recht, in allen Städten des Landes Handelsagenten zu halten. 3) Von den nach Bochara eingeführten russischen Waaren wird ein Zoll von höchstens L##pCt. ihres Werthes erhoben. 4) Den russischen Kaufleuten ist die freie Durchreise durch Bochara nach den benachbarten Ländern gestattet. 1. Aug. (Polen). Ein kais. Ukas regelt unter Aufhebung des bez. Gesetzes vom 8. Juni 1836 die Ansiedelung von Einwohnern des 476 Unßland. russischen Kaiserreichs im Königreich Polen und von Einwohnern des Königreichs Polen im russischen Kaiserreich. Nach den neuen Bestimmungen ist es den Einwohnern des russischen Kaiserreichs, welchem Stande oder Bekenntnisse sie auch angehören, gestattet, sich auf Grund eines Entlassungsattestes ihrer bisherigen Heimatsbehörde überall im Königreich Polen dauernd niederzulassen, ohne daß sie, wie dieß bisher verlangt wurde, nöthig haben, vor Erlangung des Entlassungsattestes in dem von ihnen gewählten künftigen Wohnorte Grundbesitz zu erwerben und ein Annahmeattest der neuen Ortsbehörde beizubringen. Die Uebersiede- lung aus dem Kaiserreich Rußland nach dem Königreich Polen soll künftig nach denselben Bestimmungen erfolgen, wie die Uebersiedelung aus einem Gouvernement des Kaiserreichs nach einem andern. Zur Uebersiedelung aus dem Königreich Polen nach dem Kaiserreich Rußland ist zwar auch nur ein Entlassungsattest aus dem bisherigen Gemeindeverbande erforderlich, doch soll das Attest nicht von der Ortsbehörde, sondern von den Gouverneuren bezieh- ungsweise vom Oberpolizeimeister in Warschau und nach den im Königreich Polen darüber geltenden Bestimmungen ausgestellt werden, so daß es einer förmlichen Auswanderungs-Erlaubniß gleichkommt, die unter Umständen auch versagt werden kann. Ferner ist denjenigen Einwohnern des Königreichs, welche ohne Erwerbung von Grundbesitz im Kaiserreich sich ansiedeln wollen, die dauernde Ansiedelung nur in solchen Städten gestattet, welche nicht Haupt- oder privilegirte Städte sind. Den Polen ist serner bis auf Weiteres die dauernde Niederlassung in Litthauen, Reußen und den angrenzenden russischen Gouvernements, sowie in Bessarabien verboten und den Juden aus Polen dieselbe nur in denjenigen russischen Gonvernements gestattet, in denen Juden sich überhaupt ansiedeln dürfsen. Will ein Jude sich in einem andern russi- schen Gouvernement dauernd niederlassen, so muß er dazu specielle Genehmi- gung haben. — Aug. Erlaß eines neuen Zolltarifs. Die Herabsetzungen sind nicht durchgreifend; Rußland bleibt beim System der Schutzzölle. „ (Südwestl. Gouvernements). Das Verbot der polnischen Sprache wird in derselben Ausdehnung wie in den sog. nordwest- lichen auch auf diese Gouvernements ausgedehnt. „ (Polen). Der Bischof Popiel von Plock weigert sich das römisch-katholische Collegium in St. Petersburg durch einen Delegaten zu beschicken und wird deßhalb von der Regierung zeitweilig seiner Functionen enthoben und außerhalb seiner Diöcese internirt. Seit der Regierung der Kaiserin Katharina II., also seit nahezu hundert Jahren, besteht in der Residenz des Kaiserreichs ein römisch-katholisches Colle- gium, dessen Mitglieder von sämmtlichen Bischöfen dieses Bekenntnisses in Rußland delegirte Geistliche sind. Alleiniger Zweck dieses Collegiums ist keineswegs eine unbesugte Einmischung in die dogmatischen Angelegenheiten der katholischen Kirche, sondern die Erledigung derjenigen administrativen Geschäfte, welche in dem großen Staatsorganismus zu dieser Kirche in irgend einer Beziehung stehen und in Folge dessen dem genannten Collegium zur Begutachtung oder Entscheidung überwiesen werden. Die rémische Curie hat allerdings die Einsetzung dieser Behörde nicht anerkannt; da sie sich jedoch überzeugte, daß das Collegium zu keinen Uebergrissen weder selbst geneigt war, noch von höherer Stelle angeregt wurde, so ließ man die Sache auf sich beruhen, und im Laufe der Zeit sind auch nicht wieder Einsprüche da- gegen erhoben worden. Jetzt, da im Königreiche Polen das Warschauer Erz- bisthum factisch nicht mehr besetzt, auch die Autonomie des Landes zum Rußland. 477 rößten Theile eingegangen ist, sollten (Gesch.-Kal. für 1867, s. Ukas vom 8 Mai) auch von den polnischen Bischöfen Delegaten in das Petersburger römisch-katholische Collegium einberusen werden. Dieser an ihn ergangenen Aufforderung nun widersetzte sich Bischof Popiel entschieden. Durch seine Abführung ist nun von den fünf Bischofssitzen im Königreich Polen auch der vierte erledigt, und nur noch der von Augustowo hat seinen Kirchenfürsten. Das Erzbisthum und die erledigten Bisthümer werden einstweilen von Ad- ministratoren verwaltet. — Sept. (Polen). In Warschau wird in allen Schulen das russische 1 #i 27. Schulgebet eingeführt, das in der altrussischen Kirchensprache (cerkewny), die nicht einmal die Russen, viel weniger die Polen verstehen, abgesaßt ist, und vorzugsweise darin besteht, daß der heilige Geist angerufen wird: er möge den Unterricht zum Ruhm des Czars und der Kirche gedeihen lassen. Durch diesen Inhalt finden sich die Eltern der die Schulen besuchenden jüdischen Kinder beunruhigt und wagen es, dagegen Einwendungen zu erheben, erhalten aber den Bescheid: das Gebet, wie die Schule, sei confessionslos, und ihre Kinder seien in der Schule nicht Juden, sondern Schüler. „ (Nordwestl. Gouvernements). Letzter, entscheidender Schritt gegen die polnische Sprache: 1 Die katholischen Gebetbücher sollen in Zukunft russisch sein, sei es nun, daß sie von Polen und Litthauern, sei es, daß sie von Russen gebraucht werden. Ebenso sollen Trauungen, Tausen und Begräbnißgebete russisch ge- halten werden und die katholischen Religionslehrer einem besonderen Examen in der russischen Sprache unterworsen sein. Sobald die nöthige Anzahl Gebetbücher und Katechismen in russischer Sprache gedruckt sind, wird mit der Ausführung vorgegangen werden. So sagt der „Wilnaer Westnik“, das amtliche Organ des Generalgouverneurs. Dieselben Maßregeln werden auch auf den evangelisch zresormirten Cultus ausgedehnt. Auf Veranlassung der Behörde ist das evangelisch-reformirte Gesang= und Gebetbuch zum Gebrauch für die Gemeinden in's Russische übersetzt und diese amtliche Uebersetzung dem General-Superintendenten v. Lipinski in Sluck zur Bestätigung vor- gelegt worden. Ebenso ist angeordnet, daß der evangelisch-resormirte Religions-- Unterricht in allen höhern und niedern Schulen ausschließlich in russischer Sprache ertheilt werde, zu welchem Zweck auch der evangelisch-reformirte Katechismus in's Russische übersetzt worden ist. Der General-Superintendent v. Lipinski wagt es nicht, diesen Anordnungen Widerstand entgegenzusetzen. „ (Finnland). Eine Deputation aus Finnland trifft in St. Petersburg ein und will die Ankunft des Kaisers abwarten, um ihr Anliegen direct an höchster, Stelle anzubringen. Es handelt sich nämlich um eine Reform des Justizwesens für Finnland und Einführung einer Hypothekenordnung, wie sie in Schweden besteht und vor der Occupation des Landes bereits üblich war, aber allmählich nach russischen Normen geregelt worden ist. Auch soll um die Einführung von Geschwornengerichten, die dem Wesen der Bewohner Finnlands mehr ange- messen ist als die russischen Rechtsformen, petitionirt werden. Der Minister für das Justizwesen ist von vornherein gegen die Einführung von anderen als russischen Rechtssormen im Reiche und daher gegen die Anträge der Finnländer, wie auch gegen die Bestrebungen der baltischen Provinzen, in ihrem deutschen Rechtswesen verbleiben zu dürfen. „ (Polen). Mehrere russische Minister erwarten in Warschau die Rückkehr des Kaisers aus Deutschland und nehmen inzwischen 478 Rußland. die Berichte der Beamten über den Erfolg der Russifizirungsmaß- regeln entgegen. Der Minister des Unterrichts, Graf Tolstoy, hält dabei an die Professoren und Studenten der Universität eine Rede im ausgesprochensten Sinne des Panslavismus. Das Warschauer Tagblatt, das amtliche Organ des russischen Gouverne- ments an der Weichsel, theilt die Rede ausführlich mit. Der Minister be- ginnt damit, seine Verwunderung darüber auszusprechen, daß es in Polen so viele Schulen, namentlich Gymnasien gibt: 15 Progymnasien, 22 Gymnasien und 14 höhere weibliche Unterrichts-Anstalten für eine Bevölkerung von bloß- einigen Millionen Köpfen — das sei in Rußland unerhört, „wo auf einem vier Mal so großen Raum kaum die gleiche Anzahl von Stätten der Bildung anzutrefsen ist.“ Für die polnischen Unterrichts-Anstalten werde Seitens der russischen Regierung „beinahe drei Mal so viel Geld ausgegeben, wie für die betreffenden russischen Anstalten“, die meist aus Communalmitteln erhalten werden müßten. Ihm, dem Minister, sei kein europäischer Staat bekannt, in welchem ein ähnliches Verhältniß zwischen dem Schulbudget der ursprünglichen und dem der neuerworbenen Provinzen bestehe. „Es ist aber nicht meine Absicht, hieraus zu folgern, daß die Zahl der Unterrichts-Anstalten dieses Gebietes verringert werden müsse, nein, es ist im Gegentheil eine Vergrößerung der Zahl der Schulen in den inneren Gouvernements wünschens- werth. Ich mußte dieses Punktes aber Erwähnung thun, weil die Organe der ausländischen Presse sortwährend behaupten, die russische Regierung ver- solge den Zweck, den hiesigen Bewohnern die Mittel zur Ausbildung zu ent- ziehen — Behauptungen, die, weil sie nicht widerlegt werden, in der öffent- lichen Meinung Europas immer festeren Fuß fassen. Die Leichtgläubigkeit des Auslandes wird nicht wenig gefsördert durch die Unbekanntschaft mit Rußland, den Neid auf dessen friedliche, Niemandes Interessen zu nahe tre- tende Machtentwicklung und das daraus hervorgehende Gefühl der eigenen Ohnmacht... Wer das flavische Wesen und Sein er- kennen will, muß seinen Blick zuvor an die freie und unbegrenzte Anschauung ewaltiger Erscheinungen gewöhnt haben — erst dann kann er in die Ge- shichte all der vielen Slavenstämme tieser eindringen, die alle in bebender Erwartung dastehen und dem großen Augenblicke entgegen- sehen, wo ihre Zukunft durch den Koloß unter ihnen, das Viel-Millionen-Volk der Russen entschieden werden wird.“ Dann geht der russische Unterrichtsminister zu dem Nachweise der Nothwen- digkeit über, aus welcher die Polen sich gefallen lassen müßten, daß der Unterricht bei ihnen hinfort in russischer Sprache ertheilt werde („zu ihrem eigenen Besten“), um schließlich zu versichern, daß die Russen den Polen durchaus nicht feindlich gesinnt seien. „Ich weiß, daß man Ihnen einzu- reden sucht, die Russen haßten das polnische Volk, glauben Sie daran aber nicht, es ist nicht wahr. Es gibt kaum ein zweites Volk, das fremde Na- tionalitäten so leidenschaftslos beurtheilt, wie das russische. Wahr ist es, die letzten traurigen Ereignisse und namentlich die unberufene Einmischung des Auslandes in unsere inneren Angelegenheiten haben in uns Russen einen begreiflichen und gerechten Unwillen hervorgerufen — aber das alles ist längst vorüber, die Leidenschaften sind verraucht und gerade wie früher ist der Russe auch jetzt jeder systematischen Feindschaft fremd."“ 29. Sept. Der Kaiser trifft aus Deutschland wieder in Warschau ein. 13. Oct. Die deutsche St. Petersb. Ztg. erhält eine Verwarnung, weil sie sich der Ostseeprovinzen gegen die nationalen Bedränger derselben in Moskau angenommen hatte. Unßland. 479 Die Presse der Ostseeprovinzen kann sie nicht selber vertheidigen, weil dieselbe unter Cenfur sieht und diese eine directe Abwehr nicht zuläßt, wäh- rend die Presse in Moskau (und St. Petersburg) frei ist und lediglich durch das Verwarnungssystem geregelt wird. 24. Oct. Die Russen interveniren in Bochara auf die Bikte des Emirs 23. 30. gegen dessen aufständischen ältesten Sohn Katty-Turja, den General Abramow bei Karschi schlägt. „ Die Russen unter General Abramow nehmen Karschi und geben es dem Emir von Bochara zurück, der dadurch noch mehr in Ab- hängigkeit von ihnen fällt. „ Die Russen beziehen, um Oschuma concentrirt, Winterquartiere. „ Der kaiserl. Prinz Eugen. von Leuchtenberg verlobt sich mit dem Hoffräulein Apatschinin. 2. Nov. (Baltische Provinzen). In Csthland wird zum ersten Mal. 12. 16. ein Russe zum Civilgouverneur ernannt; die Civilgouverneurs v. Lysander in Livland und v. Lilienfeldt in Kurland gehören bereits wenigstens der griechischen Kirche an. „ (Polen). Die Regierung verlangt, daß die Kalender schon für das künftige Jahr in polnischer und russischer Sprache gedruckt werden sollen. — Ein kais. Ukas stellt die griechisch-unirten Kirchen- angelegenheiten in Polen unter die unmittelbare Aufsicht des russischen Ministers für Volksaufklärung. Ein Hirtenbrief des griechisch- unirten Bischofs von Chelm wird bereits ausschließlich in russischer Sprache erlassen. „ Der Kaiser ordnet eine allgemeine Rekrutirung von 4 pro Mille vom 15. Jan. bis 15. Febr. 1869 an. b„ Die von Rußland angeregte internationale Conferenz unterzeichnet zu St. Petersburg eine Convention behufs Beschränkung der Spreng- geschosse im Kriege. „ (Polen). In der bisherigen. Eingangsformel in allen Polen be- treffenden Regierungserlassen, wie z. B. Pässen u. dgl. „Alexander, Kaiser aller Neußen, König von Polen“, wird die letztere Bezeich- nung weggelassen, so daß der Name Polen offiziell allmälig ganz verschwindet. — Dec. (Baltische Provinzen). Eine große Anzahl Adeliger richtet eine Loyalitätsadresse in russischer Sprache an den Kaiser. „ (Westl. Gouvernements). Die Regierung bemüht sich den meist gänzlich ruinirten polnischen Kleinadel zur Auswanderung nach der Krim zu bewegen. 12. Türkeli. — Jan. (Serbien). Oesterreich, Frankreich und England richten freund- 15. schaftliche, aber ernste Mahnungen an die Regierung des Fürsten Michael, mit ihren Rüstungen einzuhalten. „ (Rumänien). Fürst Karl eröffnet die ordentliche Session der Kammer. Die in rumänischer Sprache gehaltene Thronrede hebt hervor: daß die Uneinigkeit der früheren Kammer und Regierung den Fürsten genöthigt habe, an das Land Berufung einzulegen, stellt Verträge mit den europäischen Mäch- ten hinsichtlich der Consulargerichtsbarkeit, des Postwesens, der Patentsteuer in Aussicht, sichert die Aufrechthaltung der Principien der Humanität und Toleranz in Betreff der Joraeliten zu, constatirt die Verbesserung der Ver- waltung, der Finanzen, der Justiz und der Bodenproduction, und verspricht schließlich Gesetzesvorlagen über Ruralpolizei, administrative Decentralisation, Eisenbahnbauten, Straßenbauten und Reorganisation des Heers. 9. Febr. (Rumänien). Französische Blätter schlagen Lärm wegen drei 11. 14. Banden von je 450 Mann, welche in Rumänien organisirt werden, um in Bulgarien einzufallen. Bratiano läßt die Angaben offiziell für Tendenzlügen erklären. Frankreich, Oesterreich und England er- klären sich energisch gegen derartige Beunruhigungen der Pforte. „ (Candia). Der Großpvezier Aali Pascha wird von seiner außer- ordentlichen Mission zur Pacification der Insel abberufen. Dieselbe kann nur als halb gelungen angesehen werden. Die Sphakia be- harrt im Aufstande und Sava Pascha ist trotz wiederholter Versuche nicht im Stande gewesen, seinen Posten als Gouverneur derselben. einzunehmen. Die systematische Errichtung von Blockhäusern macht inzwischen Fortschritte. „ (Rumänien). II. Kammer: Die Regierung wird wegen Or- ganisirung bulgarischer Banden interpellirt. Bratiano leugnet (die Vanden haben sich in Folge der Protestationen der Mächte wieder aufgelöst) und die Kammer ertheilt ihm mit allen gegen 10 Stim- men ein Vertrauensvotum. Tütkel. 481 19. Febr. Gestützt auf eine Bittschrift von angeblich 500 candiotischen 24. 26. Familienhäuptern, die ihre nach Griechenland gebrachten Angehörigen zurückfordern, verlangt die Pforte von Griechenland, der Rückkehr derselben keine Hindernisse entgegenzusetzen, und bittet die Mächte, durch Circulardepesche dieses Begehren in Athen zu unterstützen. „ (Numänien). Senat: Debatten über ein vom Justizminister dem Cassationshof ertheiltes Tadelsvotum. Der Senat beschließt mit 28 gegen 25 Stimmen, daß der Justizminister dazu nicht das Recht gehabt habe, worauf Bratiano erklärt, das Ministerium ziehe sich in Folge dieses Volums aus dem Senat zurück, sich die weiteren Schritte vorbehaltend. „ (Rumänien). Die II. Kammer ertheilt dem Ministerium mit 84 gegen 34 Stimmen ein Vertrauensvotum. März Die Pforte veröffentlicht ein diplomatisches Graubuch über die candiotische Frage. Die Blokade der Insel ist nicht wirksam und die Insurgenten beziehen fortwährend regelmäßig Munition, Lebens- mittel und selbst einzelne Freiwillige aus Griechenland, wo indeß das Elend unter den übergeführten candiotischen Familien zunimmt. Die Pforte chartert zwei Lloyddampfer, um solche in die Heimath zurückzuführen. „ Ein Ferman des Sultans hebt den bisherigen Staatsrath auf und setzt einen obersten Verwaltungs= und einen obersten Justizrath ein, Agathon Effendi, ein Christ, wird zum Minister der öffent- lichen Arbeiten, Mithad Pascha zum Präsidenten des neuen obersten Verwaltungsrathes ernannt. In seiner allgemeinen Organisation gleicht das Schurai-Deplet eher dem russischen Reichsrath, als dem französischen Conseil d'’Etat; es hat sich lediglich mit der Administration zu beschäftigen. Richterliche Gewalt besitzt der Staatsrath nur in Fällen von Amtsmißbrauch oder anderen Vergehen öffentlicher Beamten; außerdem entscheidet er Competenzconflicte. zwischen Ge- richten und Verwaltungsbehörden. Er hat sich über alle von Seiten der Re- gierung ihm vorgelegten Gegenstände auszusprechen; seine Beschlüsse werden durch Abstimmung gefaßt, auf Verlangen der Mehrheit durch Ballotiren. Der Präsident ist der einzige Staatsbeamte, welcher im Staatsrath Sitz hat, obwohl in der That alle Mitglieder als Beamte angesehen werden können; die Mitglieder werden nicht auf Lebenszeit ernannt, wodurch die Unabhängig- keit des Staatsrathes nicht hinreichend garantirt ist; wie im gesammten äöf- sentlichen Leben ist dadurch der Willkür in der Ernennung und Absetzung Thür und Thor offen gelassen. Auch die Abstimmung durch Ballotiren ist eben von der Zustimmung der Mehrheit abhängig. Die Berathungen sind nur über Gegenstände zulässig, welche die Regierung vorlegt; von einer selbständigen Initiative ist keine Rede, doch scheint die legislative Section das Recht zu haben, Amendements zu den vorgelegten Gesetzentwürfen zu machen. Die wichtigsten Functionen sind: die Prüfung des Budgets, die Revision der Acten der Provinzialbehörden und der Vilajetversammlungen, sowie die oben bezeichneten richterlichen Attribute, wodurch selbst beim Weg- sall der eigenen Initiative der Einfluß der neuen Institution auf die ge- sammten Angelegenheiten des Reichs ein sehr großer, und, bei geeigneter 31 482 Cũrkel. Besetzung, sehr heilsamer werden kann. Die Controle der Provinzialverwal- tung war bisher einer der faulsten Flecke der Türkei, und faclisch oft nur durch die Correspondenzen des in Konstantinopel erscheinenden „Courrier d'Orient“ ausgeübt. Was die Controle über die Finanzen anlangt, so scheint die Regierung genöthigt zu sein, fortan regelmäßig ein Budget vorzulegen; aber angesichts der so oft feierlich wiederholten Versprechungen über diesen Punkt bleibt diese Reform bloß auf dem Papier, solange nicht wirklich ein Anfang damit gemacht ist. Die Erinnerung an das seinerzeit von Mustapha Fazyl Pascha geleitete kurzlebige Schatzconseil ist noch zu lebhaft. 14. März. (Rumänien). II. Kammer: Der Kammerpräsident und 30 17. 20. andere Mitglieder beantragen ein Gesetz gegen die Juden, das alles bisherige an Unduldsamkeit und Härte weit hinter sich läßt: Art. 1. Die Zuden werden sich in keiner städtischen Gemeinde ohne Au- torisation des Gemeinderaths niederlassen. In den ländlichen Gemeinden dürfen sich Juden unter keinem Vorwand, und nicht einmal zeilweilig, nie- derlassen. Art. 2. Die Juden, welche dem vorstehenden Artikel zuwiderhan- deln, werden als Vagabunden betrachtet. Der Gemeinderath läßt die nöthigen Maßregeln zur Transportirung solcher Juden ergreisen. Art. 3. Die Juden dürsen kein unbewegliches Eigenthum weder tu. Städken noch auf dem Lande besitzen. Der Kauf und Verkauf unbeweglicher Güter zu Gunsten der Inden wird für null und nichtig erklärt. Zwei Drittel des Werthes derselben fällt wohlthätigen Anstalten anheim, ein Drittel dem Denuncianten. Art. 4. Diejenigen, welche die Uebertretung obiger Verordnungen erleichtern, werden zum Verlust ihrer politischen Rechte auf 3—10 Jahre und zu einer Strase von 20 Proc. des Werthes vom verkauften Object verurtheilt. Art. 5. Die Juden dürfen keine Güter pachten, auch keine Wirthshäuser, Mühlen, Brenne- reien, Brücken, Weinberge, Schaf= oder Schweinställe. Sie dürfen keine Einkehr- häuser an den Landstraßen halten und dürfen keine Lieserungen an den Staat, die Gemeinden oder öffentliche Anstalten übernehmen. Art. 6. Die Behörden dürfen keine Gesuche von Seiten der Juden behufs Regelung der Compagnie= Rechnungen und sonstigen Angelegenheiten, die dem Art. 5 zuwiderlaufen, annehmen. Art. 7. Um Handel treiben zu dürfen, sind die Juden verpflichtet, sich einen speciellen Erlaubnißschein von dem betreffenden Communalrath zu entnehmen. Die dagegen Handelnden werden zu einer Strafe von 50—300 Fr. verurtheilt. Die Behörden dürfen keine gerichtliche Beschwerde oder Klage von einem Juden, dem dieser Erlaubnißschein sehlt, annehmen. Art. 8. Der Handel mit Nahrungsmitteln und Getränken für Christen ist den Juden untersagt. Sie dürfen jedoch diese Dinge ihren Glaubensgenossen verkaufen. Für jede Abweichung von dieser Vorschrift wird der Betroffene mit einer Strase von 100—600 Fr. belegt. Bei einem Rückfall wird ihm der Erlaub- nißschein zum Handel entzogen. Art. 9. Alle jüdischen Gemeinden und Ver- eine, welche bis jetzt in den verschiedenen Städten geduldet oder autorisirt waren, sind und bleiben, von der Veröffentlichung dieses Gesetzes an, auf- gehoben. Art. 10. Alle Gesetze, Verordnungen, Decrete, Reglements, welche mit dem gegenwärtigen Gesetz im Widerspruch stehen, werden aufgehoben. Der Entwurf geht an die Sectionen. Die Regierung hält es indeß doch für geboten, die Berathung im Plenum bis zum Schluß der Session zu verhindern. „ (Aegypten). Eröffnung des sog. Parlaments durch eine Thron- rede des Vicekönigs. „ (Rumänien). Die Regierung Bratiano richtet eine Denkschrift an Frankreich und andere Mächte, in der sie versichert, daß sie nie Tütkel. 483 auch nur daran gedacht habe, den Frieden im Orient zu stören; sie sei einzig und allein bestrebt, ihr Land im Innern zu organisiren, wobei sie auf die Zustimmung der Volkskammer und die der öffent- lichen Meinung als einen noch viel wesentlicheren Stützpunkt pocht. 28. März. (Montenegroy). Eine montenegrinische Deputation, die nach Konstantinopel gekommen war, um von der Pforte weitere Conces- sionen zu erzielen, verläßt die Hauptstadt unverrichteter Dinge wieder. 14. April. Die Pforte veröffentlicht den Bericht des Großveziers Aali Pascha über seine Mission nach Candia. Obwohl in der Form eines Verichts an den Großherrn ist das Actenstück in der That ein an die öffentliche Meinung von Europa gerichtetes Manifest. Nach einer kurzen Einleitung gibt der Großvezier zu, daß die Insurrection noch nicht erloschen ist; dennoch glaubt er auf das entschiedenste versichern zu können, daß seine Mission nicht gescheitert sei, wie von den Gönnern des Aufstands versichert werde. Die getrofsenen Maßregeln werden zweifelsohne den schnellsten und vollständigsten Ersolg haben, sobald der Transport der Familien definitiv aufhöre; wenn diese bedauernswerthe fremde Einmischung fortdaure, so würden sie nicht weniger sicher, wenn auch langsamer triumphiren. Vier Ursachen, fährt der Bericht sort, haben vorzugsweise den Aufstand bewirkt und unterhalten; die erste, welche eigentlich nur einen anscheinenden Vor- wand abgab, ist die der Inselbevölkerung zugeschriebene Unzufriedenheit — die zweite ist die großgriechische Jdee (la grande idée panhellénique), sie ist nur eine Abzweigung der unterirdischen Arbeit, welche die meisten Staaten Europa's mit Hilfe eines neuen Werkzeugs unterwühlt, nämlich des Nationali- tätenprincips, eines gefährlichen Princips, welches die Türkei niemals aner- kennen wird, und das in Creta nur dazu dient, einen Religionskrieg zu maskiren. In der That, die Bewohner von Creta reden alle ein und dieselbe Sprache, nur das religiöse Bekenntniß trennt sie, da die Mohammedaner ebensowohl Autochthonen sind wie die Christen. Die dritte Ursache besteht in dem moralischen Druck der durch ein unerhörtes System von Lügen irre- geleiteten öffentlichen Meinung auf die der Türkei befreundeten Regierungen, durch welchen eine ganz neue Art von Intervention geschaffen sei, fortan unter dem Namen „,sauvetage des familles“ bekannt; hierdurch erhielten die Insurgenten volle Freiheit in ihren Bewegungen, indem sie von der Sorge um ihre Familien befreit wurden. „Eine vierte Ursache, welche eher existirte als alle anderen, und alle Dinge im Orient in ihren Bereich zieht, ist zu bekannt, und bedarf vor Ew. Maj. nur erwähnt zu werden, um völlige Wür- digung zu finden.“ Damit ist der Antheil der russischen Diplomatie, welcher seit langen Jahren überall hervortritt, gemeint. Die erste der vier Ursachen ist Aali Pascha zufolge hervorgerusen durch die absolute Freiheit des Unter- richts und Cultus in der Türkei, welche, anstatt die Achtung vor der Regie- rung zu erhöhen, nur dazu gedient habe, die Krankheit des Panhellenismus nicht bloß auf Creta, sondern auch in den européischen Provinzen weithin zu verbreiten. Ein Grund zur Unzufriedenheit könne auf Creta nie existirt haben, da die Steuern bedeutend niedriger als in den übrigen Provinzen seien; in Creta kämen auf den Kopf nur 40 Piaster (etwa 2¼ Thlr.) Ab- gaben, in den übrigen Provinzen 60 Piaster (etwa 4 Thlr.) und mehr; die Unterzeichner der Petition vom 14. Mai 1866 hätten am 15. Mai, ohne den Erfolg ihres Schritts abzuwarten, bereits eine Eingabe an die Groß- mächte unterzeichnet, in der sie die Annexion an Griechenland verlangten, woraus hervorgehe, daß die Petition vom 14. Mai gar nicht ernsthaft ge- meint gewesen fe. Eine begünstigende Ursache für den Ausbruch sei noch in 31“ 484 Türkel. verschiedenen materiellen Verhältnissen zu suchen. „Vor dem Aufstand erhob sich die Summe der Privatforderungen auf etwa 150 Mill. Piaster, und von dieser Summe war die türkische Bevölkerung von Creta Gläubiger für mehr als zwei Drittel. Viele batten außerdem ein großes Interesse, das „Joch“ der Regierung abzuschütteln, da sie dem kaiserlichen Schatz als Zehntpächter bedeutende Summen schuldeten. Mehrere Hauptleiter der Bewegung befinden sich in dieser Lage. So entstand bei einigen der Plan, sich so von ihrer Schuld zu befreien, bei der großen Masse der Christen aber der Wunsch, sich auf Kosten der Türkei zu bereichern, welche bei einer eventuellen Annexion an Griechenland natürlich die Insel verlassen müßten.“ So könne man sich auch die Zerstörung des gesammten Eigenthums der cretischen Türken erklären, denen man die Rückkehr auf das verwüstete Besitzthum verleiden wollte. Die angebliche Vernichtung der Oelpflanzungen durch die Türken sei eine Ver- leumdung, da letztere ja auf diese Weise die Unterpfänder für ihre Forderun- gen vernichtet haben würden. Im weiteren Verlauf sucht Aali Pascha die Pforte gegen den Vorwurf der Schwäche zu vertheidigen: daß sie Griechenland nicht den Krieg erklärt hat, ist eher dem hemmenden Einfluß der europäischen Politik zuzuschreiben, als der mangelnden Willenskraft. In Wirklichkeit sei die Insel noch immer im Besitz der Türkei; trotz aller Anstrengungen Grie- chenlands, trotz einer Coalition, welche die Actiou des kaiserlichen Heers und der Flotte lähmte, sei der Ausstand erfolglos geblieben. Mit scharfen Worten wird die Thätigkeit der fremden Kriegsschiffe beurtheilt, welche nicht allein von der Pforte als eine maskirte Intervention aufgefaßt wurde, sondern auch den griechischen Premierminister am 3. Dec. 1867 veranlaßte, in der Kammer auszurufen: „Darf man den Transport der cretischen Familien nur als phi- lantropische Bemühungen ansehen?“ 6—10. April. (Rumänien). Neue Judenverfolgungen im Distrikte Baken; 10. 17. 91 Familien, worunter zahlreiche Angehörige Oesterreichs, werden vertrieben. Der Präfect Lekka erklärt trotzdem der Regierung und dem österreichischen Generalconsul, es „herrsche in dem Distrikt un— getrübte Ruhe“. Die österreichische Presse zieht die Lüge unter Bei- bringung aller Documente an den Tag. „ (Rumänien). Die II. Kammer genehmigt das neue Heeres- gesetz en bloc und für 1868 das Budget von 1867 mit einem Zuschlag von 5¼ Mill. zum früheren Militäretat. „ (Montenegro). Der Fürst beruft eine große Versammlung aller Senatoren sowie der übrigen Häupter des Volks, um eine be- stimmte administrative Einrichtung und eine präcisere Stellung des Regenten dem Lande gegenüber zu schaffen. Nach einer Anrede des Fürsten Nikola I. constituirt sich die Versamm- lung unter freiem Himmel und beschließt sofort, daß die Staatskasse von nun an einem besondern Ausschusse des Senats von 3 Mitgliedern zu über- geben und dem Fürsten eine den Verhältnissen des Landes angemessene Civil-= liste auszusetzen sei, während bisher zwischen fürstlich-privater und Landeskasse kein Unterschied gemacht worden war. In Zukunft darf keine Ausgabe ohne vorgängige Beschlußfassung des Senats gemacht werden. Die Giodilliste des Fürsten wird auf 6000 Ducaten (ca. 33,000 fl. südd. W.) festgesetzt; da- gegen soll die auswärtige Unterstützung, welche Montenegro von Nußland, Oesterreich und Frankreich erhält (im Betrag von ungefähr 25,000 Ducaten jährlich) in die Landeskasse fließen. „ (Rumänien). Bratiano läugnet dem österreichischen General= Türktl. 485 consul v. Eder die Judenverfolgungen in Bakeu keck ab. Fürst Karl geht selber nach der Moldau, um sich über die Vorgänge in Bakeu zu vergewissern. Bratiano geht mit. 22—24. April. (Rumänien). Der Minister des Auswärtigen leugnet in einer Circular-Depesche noch immer die Judenverfolgungen in Bakeu oder sucht sie auf ein Minimum herabzudrücken. Der österr. Generalconsul läßt sich jedoch nicht länger anlügen und fordert Entschädigung für seine Angehörigen. 25. April. (Rumänien). Fürst Karl constatirt die Judenverfolgungen in Baken an Ort und Stelle und drückt den Inden sein Bedauern darüber aus. Die Nationalgarde von Bakeu wird entwaffnet und es werden Truppen dahin verlegt. 4. Mai. Der Sultan ernennt 41 Mitglieder des neuen Staatsraths, 10. theils Mohammedaner, theils Christen. „Ueber die einzelnen Mitglieder selbst lauten die Urtheile sehr verschieden; die Türken sind durchgängig zufrieden, während bei den Christen je nach dem verletzten persönlichen Ehrgeiz oder ihrer Confession die Urtheile mehr oder minder ungünstig sind; die gregorianischen Armenier finden, daß zu viel ka- tholische Armenier gewählt worden; die Lateiner beklagen sich, daß sie gar nicht beachtet sind, was indeß nur natürlich ist, da sie in der Regel Unter- thanen irgendeiner fremden Gesandtschaft sind. Die Griechen ärgern sich, daß so viele Armenier ernannt worden sind; alle aber sinden es sehr un- recht, daß sie mit zwei Juden zusammen tagen sollen. In Betreff der Griechen muß bemerkt werden, daß sie wegen ihrer zweideutigen Haltung während des cretischen Aufstandes — indeß sie den Cretern Pulver und Kanonen schickten, machten sie mit der Pforte allerlei vortheilhafte Anleihegeschäfte — das Vertrauen der Regierung verscherzt haben. Daß das christliche Element im Ganzen weniger berücksichtigt worden, als theoretische Christenfreunde er- warteten, hat vorzüglich seinen Grund in der Unfähigkeit desselben; da, wo es sich um seine eigenen pecuniären Interessen handelt, kann man ihm aller- dings einiges Talent nicht absprechen.“ „ (Rumänien). Die II. Kammer ertheilt dem Ministerium trotz dem Vorgefallenen ein Vertrauensvotum mit 47 Stimmen; die üb- rigen 44 Stimmen enthalten sich. „ Der Eultan eröffnet den neuen Staatsrath durch eine Art Thron- rede, offenbar in der Absicht, der neuen Schöpfung den feierlichen Charakter einer ersten constitutionellen Körperschaft in der Geschichte des Reichs zu verleihen: „Die Pflicht des Staates besteht darin: unter allen Umständen das An- recht eines jeden auf seine individuelle Freiheit zu wahren; seine Thätigkeit darf sich nicht durch gewaltthätige Willkür offenbaren. Eine gewaltthätige willkürliche Verwaltung ist in der That nur von Unheil, eine Unterdrückung, deren Ausübung die Rechte des Staates überschreitet. Es scheint Mir, daß ebenso wie hierin eine Ungerechtigkeit liegt, man den Völkern keine weiteren Concessionen machen darf, als die ihnen gebührende Freiheit erheischt. Man versteht unter Freiheit nicht das Recht eines jeden Einzelnen, zu handeln, wie ihm beliebt, ohne daß die Autorität einschreite; wenn dem so wäre, so würden die Menschen, da das Interesse eines jeden mit dem seines Nächsten stets im Conflict ist, einander verzehren wie die wilden Thiere. In der That, 486 Türkcek. — um das Interesse des einen zu befriedigen, müßte das Interesse eines andern geopfert werden. Da nun ein untergeordnetes Interesse nothwendigerweise nur zum Schaden eines andern befriedigt werden kann, so ist es billig, daß ein jeder seinem persönlichen Interesse nur in den Grenzen der gemeinsamen Interessen Genüge zu leisten suche. Schließlich, je mehr. die Gesetze, auf denen die Verwaltung beruht, in ihrem Ganzen und in den Details vom Geiste der Gerechtigkeit und Billigkeit durchdrungen sind, um so besser wird die Verwaltung ihre Aufgabe erfüllen; denn die Zuflucht und der Schutz aller Unglücklichen und Unterdrückten ist die Gerechtigkeit, und nicht bloß die Behörde. Eine der wesentlichsten Bedingungen des Staats ist auch: die Kraft zu besitzen, welche ihm gestattet, vollständig die Rechte aller seiner Unterthanen zu schützen, und welche auf den Reichthum seiner Bevölkerung und der Wohl- fahrt des Landes beruht. Dieser Reichthum und diese Wohlfahrt können aber nur bewirkt werden durch den Schutz der persönlichen Rechte und durch die Achtung vor jeglichem beweglichen und unbeweglichen Eigenthum, mittelst einer regelmäßigen und redlichen Verwaltung, welche frei ist von Mißbräuchen und Ungerechtigkeit. Jedes Gesetz und jedes Reglement, welche sich auf die Ver- waltung beziehen, verleihen dem öffentlichen Wohl den Charakter der Gesetz- mäßigkeit. Dieses heilsame Princip hat zu allen Zeiten die Gesetzgebung be- herrscht, und es wäre durchaus nicht gerecht, einen Vorgang für legal zu erklären, dessen Wirkungen im Widerspruch stehen mit den Rechten, welche ein jeder in Bezug auf seine Person und seinen Besitz genießt, und so dem Eigenthum und der Wohlfahrt des Volks Nachtheile zu bringen. In der Zeit, in welcher wir gegenwärtig leben, können wir allerdings nicht mehr alles das verwerthen, was in früheren Zeiten zum Wohle des Landes gethan worden. In der That, wenn die Grundsätze und die Gesetze, welche in jenen Epochen aufgestellt wurden, den Bedürfnissen unseres Landes und unserer Völker entsprochen hätten, so müßten wir uns heute auf derselben Höhe be- finden, welche die gebildetsten und am besten verwalteten Staaten Europa's einnehmen. Eine der wirksamsten Ursachen, welche den Untergang eines Staates herbeiführen und seine Bewohner in Elend bringen, ist die Uneinig- keit und sind die Gegensätze, welche die Geister theilen, und der Mangel an Vertrauen und Sicherheit. Es ist nicht möglich, daß unter der fortdauernden Einwirkung dieser Ursachen der Handel und der öffentliche Reichthum sich in erwünschter Weise entwickeln können. Mit der Absicht, in dieser Hinsicht die Lage des Reichs zu verbessern und die genannten Schwierigkeiten zu be- seitigen — und um den Rechten Meiner Unterthanen neue Bürgschasten zu verleihen, ist eine neue Institution geschaffen worden, mit der Bezeichnung „Staatsrath“, dessen Mitglieder allen Klassen Meiner Unterthanen ohne Aus- nahme entnommen worden sind. — Eine andere Körperschaft, der oberste Gerichtshof, hat die Aufgabe, Unseren Unterthanen Gerechtigkeit zu gewähren in allen Fragen, welche die Sicherheit ihrer Person, ihrer Ehre und ihres Eigenthums betreffen. Diese letztere Institution verbürgt das Princip der Trennung der Executivgewalt von der richterlichen, religiösen und bürger- lichen Autorität. Es ist nothwendig, daß die Mitglieder dieser Conseils in Unserm Reiche nur einen einzigen Körper sehen, gebildet durch die Einheit aller Unserer Unterthanen; sie müssen mit Ernst und gemeinsamer Ueberein- stimmung unter glücklichen und unglücklichen Verhältnissen zusammenarbeiten, um das Ziel Unserer Wünsche, das Glück Unserer Unterthanen, die Wohl- fahrt Unseres Reichs und den Fortschritt der allgemeinen Bildung vollständig zu erreichen. In Bezug auf Religion folge jeder seiner Ueberzeugung; so wird in dieser Hinsicht kein Anlaß zu Hader vorkommen. Nur darf niemand, welches auch der Cultus sei, dem Unsere Unterthanen angehören, da alle, wenn auch von verschiedenem Bekenntniß, Kinder eines einzigen Vaterlands sind, in Bezug auf andere Gefühle des Hasses und der Verachtung nähren im Namen religiöser Ideen, welche aus ihren besonderen Ueberzeugungen und Türkek. 487 der Verschiedenheit der Culte entspringen. Mit einem Wort, es ist durchaus nothwendig, daß die Modisication der bestehenden Gesetze ebenso ihrem wirk- lichen Zweck, wie auch den Anforderungen der Zeit entspreche. Die hohe Machtstufe und die Fortschritte der Cultur, zu denen die Völker Curopa's gelangt sind, beweisen unwiderleglich die Wahrheit dieses Satzes. Ich erfülle nur eine heilige Pflicht, wenn Ich, wie es eben geschieht, durch die obigen Betrachtungen die Rechte einces jeden, und die Grundsätze, welche Mich bei diesen neuen Institutionen leiteten, näher entwickle. Möge der Allerhöchste Unsere Bemühungen mit Erfolg krönen!“ Der Sultan spricht die Rede aus dem Gedächtniß, ohne sie abzulesen und scheint sie auch persönlich abgefaßt zu haben. Wenigstens wird bemerkt, daß sie ofsenbar nicht von Fuad oder AMali herrühre, weil im kürkischen Text mehrfache stylistische Fehler vorkämen, welche bei jenen beiden als Stylisten sehr geschätzten Staatsmännern nicht verans usetzen seien. Die französische Redaction, in der „Turquie“ vom 12. März verösffentlicht, scheine vorher zur Correctur nach Paris geschickt worden zu sein, da sie in manchen Stücken nicht unwesentlich vom türkischen Text abweiche. Die einfache Redeweise, welche jeden stylistischen Schmuck nach türkischem Geschmack und alle poetischen Floskeln verschmäht, erregt allgemeines Aussehen, noch mehr, daß das Wort Islam nicht ein einzigesmal gebraucht wird, daß der Chalif und Emir aller Gläubigen, das sichtbare Oberhaupt des gesammten Islam, selbst so weit geht, den geheiligten Satzungen des Korans einen hemmenden Einfluß auf die Entwicklung der öffentlichen Wohlfahrt zuzuschreiben, und die Nothwen- digkeit der Säcularisirung des Staats auszusprechen. Der Sultan soll wäh- rend vier Wochen sich damit beschäftigt haben, die einzelnen Abschnitte der Rede einem Schreiber in die Feder zu dictiren und wieder umzuarbeiten. Die Pforte eröffnet nunmehr auch den Bericht Aali's zu den organi- schen Gesetzen über den neuen Staatsrath, in welchem die leitenden Ideen in gedrängter Kürze recapitulirt werden. Das Hauptgewicht wird gelegt auf die Trennung der Justiz von der Verwaltung, welche, in der Vilajet-Ver- fassung der Provinzen schon eingeführt, jetzt auch auf die Central-Regierung angewendet werden soll; durch Einführung einer besseren Gesetzgebung soll der Staat vom Einfluß religiöser Meinungen völlig emancipirt werden. 11. Mai. (Serbien). Nußland verzichtet fortan auf seine bisherige 12. Consular-Jurisdiction. „ (Numänien). In Folge der Bakeuer Angelegenheit erleidet das Ministerium eine Modification. Der durch Bratiano compro- mittirte Ministerpräsident und Minister des Auswärtigen, Stephan Golesco, scheidet „aus Gesundheitsrücksichten" aus und wird durch seinen jüngern Bruder, Nikolaus Golesco, ersetzt, Bratiano selbst verzichtet auf das Ministerium des Innern, behält aber das daneben verwaltete Portefeuille der Finanzen. Der Senat votirt ein Gesetz zur Einführung der Geschwornen- gerichte. Die II. Kammer erledigt ein Rural-Polizeigesetz und verwirft dabei ein Amendement Georg Bratiano's gegen Vagabunden (d. h. die Juden) mit 59 gegen 47 Stimmen, genehmigt dagegen mit 56 gegen 48 Stimmen ein anderes, wonach jeder Fremde, der sich in einer Landgemeinde niederlassen will, Erwerb oder Vermögen nach- weisen muß. 488 Türkel. 12. Mai. (Serbien). Die Regierung ordnet Lagerübungen der Volks- miliz in ziemlich großem Maßstabe an. 16. „ (RNumänien). Der Senat verlangt die Vorlegung der diplo- matischen Correspondenz in der Judenfrage. Das Ministerium ent- spricht, läßt aber keinen Zweifel über seinen Entschluß, den Senat aufzulösen, wenn er daraus Anlaß zu einem Tadelsvotum nähme. Der Senat verzichtet darauf. 22. „ (Rumänien). Fürst Karl schafft die Prügelstrafe in der Ar- mee ab. 23. „ Der Sultan empfängt die Vertreter der nicht-mohammedanischen Bekenntnisse, den griechischen, den gregorianisch= armenischen, den ka- tholisch-armenischen Patriarch und den israelitischen Großrabbiner, die von den kirchlichen Würdenträgern begleitet sind. Der Zweck dieses Besuchs ist, dem Sultan für die Rede zu danken, welche er bei Gelegenheit der Eröffnung des neuen Staatsraths gehalten und in der er die Gleichheit der bürgerlichen und politischen Rechte seiner Unterthanen proclamirte. Der Sultan empfängt die Deputation stehend, indem er sie durch eine freundliche Bewegung einladet, näher zu treten, dann selbst einen Schritt vorwärts thut, und so in ihrer Mitte steht. Der griechische Patriarch ver- liest eine Dankadresse, welche sein Dragoman in's Türkische übersetzt. Der Sultan antwortet mit fester Stimme: „Ich danke Ihnen für die Glück- wünsche, welche Sie mir darbringen; das Glück meiner Unterthanen, die ich im Sinn einer vollkommenen Gleichheit betrachte, ist auch das meinige. In meinen Augen besteht kein Unterschied zwischen Muselmanen und Christen. Die Religion und die Rechte der Christen wurden schon bisher unverletzt er- halten, aber die Christen wurden noch nicht zu den großen Staatsämtern be- rusen. Das war das alte System; jetzt ist die Thüre zu allen Aemtern, auch zu dem des Großveziers, den Christen geöffnet. Das Verdienst allein wird die Ernennung zu den üssentlichen Aemtern bestimmen. Rechnen Sie auf meine Gesinnungen, ich will das Glück meiner Unterthanen, ohne Unterschied des Glaubens und der Abstammung.“ Auf diese Wortke bemächtigt sich der Hörer eine unaussprechliche Freude, ein jeder drückt, so gut er kann, seinen Dank aus, und der Sultan, selbst gerührt durch diese förmliche Explosion der Dankbarkeit, fährt fort: „Indem ich den Staatsrath und den obersten Gerichtshof errichtete, verfügte ich, daß man in dieselben hervorragende Männer aus jeder Gemeinde berufe, welche diesen großen Staatskörpern ihre Kennt- nisse und Erfahrungen mittheilen werden. Sie werden dort die Geschäfte mit dem Beistand der Gerechtigkeit führen, welche die Grundlage aller Re- gierungen ist; das Vertrauen wird wachsen in einer jeden Gemeinde. So wird, da alle meine Unterthanen die Kinder desselben Vaterlands sind, ihre Eintracht die Zukunft und das allgemeine Wohlergehen sichern.“ Der Sultan nimmt hierauf die Adressen der verschiedenen Gemeinden entgegen und ent- läßt die Deputation unter neuen Bezeugungen seines Wohlwollens. 2. Juni. (Aegpten). Der Verwaltungsrath der Suezkanal-Gesellschaft glaubt der Generalversammlung der Actionäre in Paris die bestimmte Zusicherung geben zu können, daß das große Werk im Oct. 1869 vollendet sein werde und in Betrieb gesetzt werden könne. „ „ (Serbien). Rußland ernennt seinen bisherigen Generalconsul zum politischen Agenten und dieser überreicht dem Fürsten seine Türkek. 489 Creditive. Nur der nordd. Bund und Italien haben in Serbien noch bloße Generalconfuln. 3. Juni. Der Sultan empfängt den zum Gouverneur des Libanon er- 1 10. 11. 13. nannten Franco Effendi, einen Katholiken, und sagt zu ihm: „Ich will, daß diejenigen, denen ich die amtliche Macht verleihe, sich alle Mühe geben, den Gang des Fortschritts zu beschleunigen. Ich mache keinen Unterschied zwischen meinen christlichen und meinen mohammedanischen Unter- thanen. Wir müssen in der Welt dieselbe Stellung einnehmen wie die Groß- mächte, und in zehn Jahren mehr Bahn durchschritten haben, als sie in einem halben Jahrhundert.“ „ (Rumänien). Der Senat nimmt das Heeresgesetz auch sei- nerseits mit einigen Modificationen mit 27 gegen 26 Stimmen an. „ (Rumänien). Die II. Kammer votirt nach langen Verhand- lungen das Eisenbahngesetz und nimmt die in dieselbe Vorlage zu- sammengefaßten Concessionsbegehren von Strußberg und Offenheim mit 79 gegen 23 Stimmen an. Die an Offenheim ertheilte Concession umsaßt die Linie von Suczewa über Roman und Jassy mit einer Flügelbahn nach Botoschan. Die an Strußberg ertheilte Concession ist bedeutend ausgedehnter, denn sie umfaßt die Linien von Roman nach Galatz, Braila, Buzeo, Plojescht und Bucharest. Ferner von Bucharest über Pitescht und Crajova nach Turnu-Severin. Außerdem eine Flügelbahn vron Buezo nach Fokschani. Die Eisenbahnen sind für Ru- mänien ein großes Bedürfniß; doch läßt sich nicht längnen, daß die votirten Concessionen mit einer Garantie des Staats ven 7½ Proc. bei einem Preise von 280,000 Fr. per Kilometer dem Land eine ungeheure Last aufsbürden. „ Die Pforte schließt mit Frankreich eine besondere Convention über den Erwerb von Grundeigenthum in der Türkei durch Aus- länder ab. „ (Serbien). Fürst Michael wird im Park von Topschider bei Belgrad ermordet. Die Verschworenen scheinen im Einverständniß mit dem ehemaligen Fürsten Alexander Karageorgiewic gehandelt zu haben. Eine beabsichtigte Schilderhebung in Belgrad wird vereitelt und die Thäter werden festgenommen. „ (Serbien). Es bildet sich eine Regentschaft, die eine Procla- mation erläßt, die ganze Armee auf den Kriegsfuß setzt und den Kriegszustand verkündet. · „ (Rumänien). Der Senat ertheilt der Regierung, weil sie den Antrag Rußlands, die 20 Mill. Piaster zu zahlen, welche es dem Lande für Verpflegung seiner Truppen aus dem Jahre 1853 schulde, wenn die rumänischen Fürstenthümer ihrerseits die 2 Mill. zablen wollen, welche Rußland für das Baumaterial der bei dem Abzuge der russischen Truppen gesprengten, von Nußland erbauten Festungen Jsmail und Chilia verlange, angenommen, ein Tadels- votum mit 32 gegen 8 Stimmen (14 enthalten sich). Die II. Kammer setzt dem Senat mit 69 gegen 20 Stimmen ein Vertrauensvotum für das Ministerium entgegen. * 490 Türtel. Das Ministerium gibt seine Entlassung, zieht sie aber wieder zurück und löst den Senat auf. 43. Juni. (Serbien). Die Gemeindevertretung von Belgrad proclamirt einstimmig den jungen Milan, der zur Zeit in Paris erzogen wird, als den letzten Sprößling der Familie Obrenowic zum Nchfolger des ermordeten Fürsten Michael. Der Kriegsminister erklärt sich in einem Tagsbefehl an die Armee in demselben Sinne. Die Regent- schaft ordnet die Wahlen zur Skupschtina auf den 21. d. M., den Zusammentritt derselben auf den 2. Juli an. 16. „ (Rumänien). Die II. Kammer bewilligt für 1868 mit 63 gegen 5 Stimmen 10,000 statt der bisherigen 4000 Rekruten und votirt jährliche 25,000 Fr. für Unterstützung rumänischer Schulen in Siebenbürgen. 22. „ (Rumänien). Schluß der Kammersession. Botschaft des Fürsten. „ „ (Serbien). Allgemeine Wahlen zur Skupschtina. Die Ge- meinden und Milizen erklären sich überall für den jungen Milan als Nachfolger Michaels. 23. „ (Serbien). Der junge Milan Obrenovic trifft von Paris in Belgrad ein. 26. „ (Serbien). Beginn der Schlußverhandlungen in Belgrad über den Mordprozeß gegen die zunächst als Thäter und Theilnehmer am Morde des Fürsten Michael Ergriffenen. 2.—4. Juli. (Serbien). Die Skupschtina proclamirt einstimmig den jungen Milan zum Fürsten und bestätigt die ihr vorgeschlagene Regentschaft. Salbung des neuen Fürsten. Die Skupschtina erklärt sich für Einführung der Preßfreiheit, von. Geschwornengerichten und eines constitutionellen Regiments. 13. Juli. (Serbien). Fürst Alex. Karageorgiewic wird als Mitschuldiger an der Ermordung des Fürsten Michael vor Gericht geladen, weigert sich aber zu erscheinen. 17. „ (Serbien). Die Pforte anerkennt die Wahl des Fürsten Milan. 18. " (Bulgarien). Bewaffnete Banden brechen nun doch aus Ru- mänien in Bulgarien ein und suchen den Balkan zu gewinnen. 22. „ (Rumänien). Neuwahl des Senats: Sieg Bratiano's; drei Viertheile der Gewählten sind Anhänger der gegenwärtigen Regierung. Doch sind auch die Führer der Opposition wieder gewählt. 24. „ (Bulgarien). Die aus Rumänien eingebrochenen Banden werden geschlagen und zerstreut. Mithad Pascha, der von der Pforte in sein altes Vilajet geschickt ward, läßt die Gefangenen ohne wei- teres aufknüpfen. 27. „ (Serbien). Das Urtheil in dem Mordprozesse lautet auf 14 Türbek. 491 Todesurtheile. Fürst Alex. Karageorgiewic wird in contumaciam zu 20 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Das urtheil wird sofort voll- zogen. — Aug. (Rumänien). Große preußische Waffentransporte langen mit Umgehung Oesterreichs auf dem Umwege über Rußland und unter falscher Declaration an. 27. „ (Numänien). Lebhafte militärische Thätigkeit. Ein fürstliches Decret ordnet die Errichtung eines achten Infanterieregiments und die Organisation von 30 Milizbataillonen an. Der Kriegsminister wird entlassen und sein Protefeuille provisorisch Bratiano übertragen, der für die Vermehrung der Armee eine energische Thätigkeit ent- wickelt. 14. Sept. (Rumänien). Eröffnung einer außerordentlichen Kammer- session. Die Botschaft des Fürsten fordert den Senat auf, vor allem aus das Eisenbahngesetz, die zweite Kammer, das Budget für 1869 zu votiren. — „ (LBulgarien). Neue Bandeneinfälle aus Rumänien. Die Pforte ernennt Sabri Pascha zum Gouverneur des Donau-Vilajets und richtet an die rumänische Regierung eine sehr energische Note. 26. „ (Palästina). Der Gouverneur und die Generalconsuln von Frankreich und Nußland unterzeichnen das Protokoll, welches die Vollendung der großen Kuppel des heil. Grabes zu Jerusalem, der Vereinbarung vom 5. Sept. 1862 gemäß, bestätigt. 29. „, Fuad Pascha erkrankt und zieht sich beurlaubt aus dem Staats- dienst zurück. 2. Oct. (Rumänien). Der Senat genehmigt nunmehr auch seiner- seits das Eisenbahngesetz mit 42 gegen 3 Stimmen und das Re- krutencontingent von 10,000 Mann mit 41 gegen 2 Stimmen. 3. „ (Rumänien). Neue Excesse gegen die Juden in Galacz; die Regierung entspricht dießmal sofort den Reclamationen Oesterreichs. 10.—12. Oct. (Serbien). Fürst Alex. Karageorgiewic, auf das Be- gehren Serbiens von der ungarischen Regierung verhaftet, wird. in Semlin mit seinen angeblichen Mordgenossen confrontirt. 16. Oct. (Rumänien). Antwort der rumänischen Regierung an die Pforte wegen angeblicher Begünstigung der bulgarischen Banden, die sie durchaus läugnet. Der völlig unabhängige Ton der Depesche erregt in Konstantinopel großes Mißfallen. 19. „ — 10. Nov. (Serbien). Schlußverhandlungen in dem Mord- prozesse gegen die Complicen des Fürsten Alexander. Einer derselben wird zum Tode, drei zu fünfjährigem Gefängniß verurtheilt, drei werden freigesprochen. 492 Türkel. 22. Oct. (Rumänien). Convention mit Rußland wegen Beschränkung der Consular-Jurisdiction. — „ (Candia). Der Aufstand ist am Erlöschen und wird lediglich noch durch den griechischen Dampfer Enosis unterhalten. — Nov. (Numänien). Fieberhafte Rüstungen. Private und selbst Gemeinden machen sehr auffallende Waffenankäufe. Spannung mit der ungarischen Regierung. Die Partei Bratiano macht kein Hehl aus ihrem Haß gegen die ungarischen Regierungsmänner. Ungarn beklagt sich seinerseits über Umtriebe Rumäniens unter den Numänen Siebenbürgens. 5. „ Auch Oesterreich unterzeichnet ein Protokoll mit der Pforte über den Erwerb von Grundeigenthum in der Türkei durch Ausländer. 11. „ (Bulgarien). Die hl. Synode in Konstantinopel lehnt alle Vorschläge der Pforte, um den Beschwerden der Bulgaren zu ent- sprechen, ab. „ „ (Serbien). Die Regentschaft empfängt zum ersten Mal einen Vertreter Griechenlands. 12. „ (Serbien). Die Regentschaft hebt den Belagerungszustand wieder auf und verheißt Reformen. 25. „ (RNumänien). Preußen läßt der wachsenden Unzufriedenheit Ungarns gegenüber Numänien und das Regiment Bratiano mit seinen Plänen auf's entschiedenste und unzweideutigste fallen. (s. Preußen.) 27. „ (Numänien). Eröffnung der Kammern. Thronrede des Fürsten: Die Lage unserer Finanzen ist eine höchst erfreuliche. Rumänische Rural- Obligationen, welche zu Anfang dieses Jahrs 78 sianden, sind heut auf 96 gestiegen, Anleihe Oppenheim auf 84; und dieß konnte auch gar nicht anders sein, da unser Budget nicht nur kein Deficit, sondern einen Ueberschuß ausweist. Das Verwaltungsjahr 1867 schloß mit einem Ueber- schuß von mehr als 20 Mill. alter Piaster, womit das Deficit von 1866 gedeckt werden konnte. Wenn dae heurige Verwaltungsjahr keinen Ueberschuß zeigt, so dürfen wir die enormen Aufbesserungen nicht vergessen, die in allen Zweigen der Verwaltung durchgeführt worden sind. Das Budget für das kemmende Jahr wird Sie überzeugen, daß die Aera der Anlehen vorüber ist und daß auch den Steuerpflichtigen keine neuen Opfern auferlegt werden. 28. „ (Rumänien). Bratiano, von Preußen (und Rußland) im Stich gelassen, gibt seine Entlassung; Fürst Karl beauftragt Cogol- nitscheano, ein neues conservatives Cabinet zu bilden. Demeter Ghika übernimmt das Präsidium desselben. 30. „ (Aegypten). Die franz. Kriegsgoelette Levrette passirt den Suezcanal. 1. Dec. Die Regierung beschließt energische Maßregeln gegen Griechen- land, ohne sich erst mit den Vertretern der Mächte darüber zu be- nehmen, um nicht von ihnen behindert zu werden. Cũrkti. 493 Die Beschlüsse gehen dahin: den Gesandten in Athen und die türkischen Consuln in Griechenland abzurufen, dem griechischen Gesandten und den griechischen Consuln in der Türkei ihre Pässe zuzustellen, sämmtliche türkische Häfen dem griechischen Handel zu schließen und die Angehörigen Griechen- lands binnen 14 Tagen aus der Türkei auszuweisen. 2. Dec. (Rumänien). Da die Majorität beider Kammern der Partei Bratiano angehört, so ernennt die II. Kammer ihn selbst mit 66 gegen 18 Stimmen, der Senat den letzten Ministerpräsidenten Niko- laus Golesco zum Präsidenten. „ Der Sultan bestätigt die Pfortenbeschlüsse vom 1. Dec. Die- selben sollen telegraphisch dem Gesandten in Athen übermittelt werden. Die Vertreter der Mächte interveniren und Aali Pascha gesteht einen Aufschub zu, um den Mächten Zeit zu lassen, in Athen darauf zu dringen, daß 1 4) die griechischen Behörden denjenigen cretischen Flüchtlingen, welche heim- zukehren wünschten, ihren wirksamen Schutz angedeihen lassen; 2) die Fahrten der Enosis nach Candia eingestellt werden; 3) neue Freischaaren aufgelöst werden; 4) Griechenland überhaupt sich verpflichte, in Zukunft die Verträge und das Völkerrecht zu respectiren. „ Ein türkisches Geschwader unter dem Befehl des (Engländers) Vice-Admirals Hobart Pascha geht in die griechischen Gewässer ab mit sehr umfassenden Vollmachten bezüglich der Enosis oder anderer derartiger griechischer Schiffe. „ Der Ministerrath beschließt unter dem Vorsitz des Sultans, die vier Forderungen vom 3. d. M. Griechenland in der Form eines Ultimatums zu notificiren und ihm eine Frist von fünf Tagen zu lassen, nach deren Ablauf ohne entsprechende Antwort die am 1. d. M. beschlossenen Maßregeln zur Ausführung kommen sollten. „ —10. Dec. (Candia). 600 griechische Freiwillige landen unter Leo- nidas Petropulaki auf der Enosis im Norden, 300 andere unter dem alten Obersten Petropulaki im Süden der Insel. 11. Dec. Der türkische Gesandte in Athen überreicht der griechischen Re- 12. gierung das am 6. d. M. beschlossene Ultimatum unter der bezeich- neten Androhung. Die Forderungen des Ultimatums sind: 1) sofort die neulich erst organisirten Freischaarenbanden zu zerstreuen und die Bildung neuer zu verhindern; 2) die Corsarenschisse Enosis, Creta und Panhellenion zu entwaffnen oder ihnen wenigstens den Zutritt zu den griechischen Häfen zu verwehren; 3) den cretischen Flüchtlingen nicht bloß die Erlaubniß zur Rückkehr zu gestatten, sondern sie dabei zu unterstützen und zu schützen; 4) diejenigen nach den Gesetzen zu bestrafen, welche sich Angriffe gegen türkische Militärs und Unterthanen haben zu Schulden kommen lassen und die Opfer zu entschädigen; 5) in Zukunft die Verträge und das Völkerrecht zu beobachten. „ Onmer Pascha wird zum Oberbefehlshaber der gegen Griechenland in Thessalien zusammenzuziehenden Truppen ernannt. 494 Türket. 14. Dec. Die Enosis, nachdem die Freiwilligen der beiden Petropulakis auf Creta gelandet, stößt auf der Rückkehr nach Syra auf Hobart Pascha, der sie erwartet, und antwortet auf seinen Ruf mit einer Kanonenkugel. Hobart verfolgt sie bis in den Hafen von Syra, blokirt sie in demselben und verlangt von dem Nomarchen, daß sie ihm als Piratenschiff ausgeliefert werde. Der Nomarch lehnt die Forderung ab. Hobart kreuzt vor der Insel. 145. " Griechenland lehnt das Ultimatum der Pforte vom 11. d. M. ab. Der türkische Gesandte verläßt sofort Athen. 17. „ In Folge der ablehnenden Antwort Griechenlands treten die · schon am 1. d. M. beschlossenen Zwangsmaßregeln in Kraft: die türkischen Häfen werden den griechischen Schiffen geschlossen und den Unterthanen und Angehörigen Griechenlands wird noificirt, das Land binnen 14 Tagen zu räumen. 20. „ (Serbien). Die Regentschaft beruft eine Notabelnversammlung von 75 Mitgliedern für Erweiterung der Verfassung. Die Rede, mit welcher dieser Verfassungsausschuß von der Regentschaft eröffnet wird, enthält das Programm ihrer inneren Politik. Demnach will die Regentschaft eigentlich nichts Neues einführen, keine fremde Institution nach Serbien verpflanzen, wo für dieselben alle Bedingungen einer gedeihlichen Entwicklung fehlen würden. Die Regierung wünscht nur, daß der Theil- nahme des Volks an den öffentlichen Geschäften ein größerer Raum gegeben werden soll. Demgemäß soll die von altersher bestehende Skupschtina (Na- tional-Versammlung) mit legislativen Attributen versehen sein; neben ihr als Oberhaus hätte der erweiterte Senat zu fungiren. Senat, Skupschtina und Fürst sollen die Legislative gemeinschaftlich ausüben, Die Minister sollen der Nation verantwortlich sein, während der Herrscher keine Verantwortlichkeit haben solle. „So wird der Herrscher außerhalb der Kämpfe gestellt und der Thron stabilistrt werden.“ Die freie Presse müsse die Ministerverantwortlich- keit wirksam machen. 21. „ Preußen schlägt Frankreich vor, die türkisch- griechische Differenz auf einer europäischen Conferenz aa hoc in Paris oder London zu behandeln. Der russische Gesandte in Paris unterstützt den Vorschlag. Frankreich geht sofort darauf ein. „ „ Onmer Pascha übernimmt in Larissa den Oberbefehl über die thessalische Armee gegen Griechenland. Die Pforte ermäßigt ihre Maßregeln sowohl bez. der Ausweisung der Griechen als bez. des Ausschlusses aller gricchischen Schiffe. 244. „ Sämmtliche Mächte haben sich bereits „im Princip“ für An- nahme des preuß. Conferenzvorschlages ausgesprochen und Frankreich ist nunmehr bemüht, eine Verständigung über ein hiefür aufzustellen- des Programm zu erzielen. 27. „ Die Pforte stimmt dem Conferenzvorschlage nur unter der Be- dingung zu, daß das Programm der Conferenz auf die Forderungen ihres Ultimatums vom 11. d. M. als Basis begrenzt werde. „.„ (Candia). Der alte Petropulakis ergibt sich, von Lebensmittel- noth gezwungen und durch den franz. Consul in Canea bewogen, unter 7½# Türkel. 495 günstigen Bedingungen den Türken und wird mit seinen Freiwilligen auf türkischen Schiffen nach Syra gebracht, wo er auf freien Fuß gesetzt wird. Der junge Petropulakis trennt sich von seinem Vater und schlägt sich vorerst noch durch. Die Candioten selbst sind bis auf wenige jedes weiteren Widerstandes müde. 30. Dec. Eine Circulardepesche der Pforte erörtert die Sachlage und setzt 7* die Mäßigung der Pforte in der ganzen Frage auseinander. Die Depesche läßt kaum einen Zweisel darüber, daß die Pforte nicht be- absichtigte, Omer Pascha von Larissa aus in Athen einrücken zu lassen, was vielleicht nicht so schwer gehalten hätte, sondern vielmehr Griechenland gewisser- maßen auszuhungern und damit zum Nachgeben zu zwingen: ... Die Ueberlegenheit unserer. Land= und Seemacht sicherte uns einen schnellen und vollständigen Erfolg. Wir dachten aber, daß bei dem gegenwärtigen Zustande Europas jeder Funke, der irgendwo niedersiele, eine Mine entzünden könnte. Da wir für solches Unheil keine Vrrantwortung übernehmen wollten, zogen wir das letztere Mittel vor, das ohne Blutvergießen uns gleichfalls zu der beabsichtigten Pacification zu führen vermag. In der That zieht Griechen- land seine bedeutendsten Hilssquellen aus dem Handel mit unseren Häfen, und nur in der Türkei finden die Hellenen ein hinreichend großes Feld der Ausbeutung. Wir glauben also, daß dieser aus maßlosem, unersättlichem Ehrgeize hervorgegangene Starrsinn, der weder der Vernunst, der Gerechtig- keit und der Achtung der internationalen Rechte und Verträge Gehör, noch den Rathschlägen der Großmächte die dem griechischen Staate zukommende Beachtung schenkte, daß dieser Starrsinn der Rücksicht auf die materiellen Interessen weichen wird.. „ (Serbien). Schluß der Verhandlungen des Verfassungscomité, nachdem dasselbe sämmtliche Vorschläge der Regentschaft fast ein- stimmig angenommen hat. « 13. Griechenland. — Jan. Auf allerh. Befehl des russischen Kaisers wird, wie ein von der Nord. Post veröffentlichtes Reichsrathsgutachten bestimmt, der Kö- nigin von Griechenland ein Secretär zugetheilt, der seinen Gehalt aus dem Etat des russischen Ministeriums des Auswärtigen bezieht. 2. „ Der König vertagt die Kammer auf 40 Tage. England und Frankreich fordern Griechenland gemeinschaftlich auf, sich nicht mehr in die cretischen Angelegenheiten zu mischen. Russische Schiffe brin- gen dagegen noch immer allwöchentlich 5 — 800 Flüchtlinge aus Creta nach dem Piräus. Die Zahl derselben in Athen beträgt be- reits ca. 17,000, die Gesammtzahl derselben in Griechenland wird auf 60—70,000 angegeben. 3. „ Da Burlgaris kein Ministerium zusammengebracht hat, so bildet sich ein Ministerium Moraitini, das indeß nur als ein Nothbehelf und Uebergangsministerium angesehen wird. 7. Febr. Das Ministerium Moraitini wird bereits wieder entlassen und neuerdings Bulgaris mit der Bildung eines neuen betraut. Der- selbe verlangt vor allem die Auflösung der Kammer, der König ge- steht die Forderung zu. Bulgaris bildet sein Ministerium und ein kgl. Decret spricht die Auflösung der Kammer aus. 3. April. Neuwahl der Kammer. Bulgaris bringt durch Anwendung aller nur denkbaren Mittel eine Kammer zu Stande, die ihm die Majorität sichert. 7. Mai. Eröffnung der neuen Kammer. Die Thronrede des Königs betont, daß er sich eine orthodoxe Gemahlin gewählt habe. 9. „ Die aufständischen Creter, welche die Insel ihrerseits bereits als einen Theil Griechenlands betrachten, haben 16 Deputirte zur Kammer gewählt. Drei davon treffen in Athen ein. Der türkische Gesandte erklärt, daß er sofort seine Pässe verlangen werde, wenn sie zugelassen würden. 15. „ Kammer: Die erste bezeichnende Abstimmung ergibt ca. 100 mi- nisterielle und ca. 50 oppositionelle Abgeordnete. Erlechenland. 497 30. Juni. Es langen zwei weitere Candioten als gewählte Abgeordnete zur Kammer an. Die Regierung verweigert ihnen indeß die Ausschiffung im Piräus. 4. Juli. Kammer: Alle Häupter der Opposition werden vom Wahl- prüfungsausschuß aus der Kammer ausgeschlossen. „ Die Kammer constituirt sich endlich und besetzt ihr Bureau im Sinne des Ministeriums Bulgaris. 15. „ Die Kammer nimmt die vorgeschlagene Antwortsadresse auf die Thronrede an, nachdem die Majorität die Opposition gar nicht zum Wort hat kommen lassen. 2. Aug. Geburt eines Kronprinzen, der den Namen Konstantin erhält. — Sept. Bulgaris verhindert die Wahl des gew. Ministerpräsidenten Komunduros durch alle Mittel, die der Regierung nur immer zu Gebote stehen. 8. Oct. Die Kammer bestätigt die schwer angefochtene Wahl in Syra, wodurch der gew. Minister Christides aus der Kammer ausgeschlossen wird, mit 69 gegen 62 Stimmen (während das Parteiverhältniß sonst ca. 90 gegen ca. 40 Stimmen beträgt). — „ Ein Theil der Candioten hat begonnen in die Heimat zurückzukehren in Folge der großen Noth, die sie erleiden und die sie schnell deci- mirt. Die Zahl derselben wird nur noch auf 39,000 geschätzt, von den übrigen haben indeß kaum 5000 sich wieder eingeschifft, die anderen sind sonst zu Grunde gegangen. — „ Kammer: Debatten über das Budget für 1868 und die Finanz- lage. Das Ministerium siegt nur mit einer Mehrheit von 6 Stim- men, nachdem es viele Versprechungen und viele Stellen an die Deputirten seiner Partei und ihre Verwandten und Freunde vei- schwendet hat. 5. Nov. Schluß der Kammersession, nachdem das Budget für 1868 end- lich angenommen und den Erben des Königs Otto eine Entschä- dingung zugestanden worden ist. 20. „ Eine neue Freischaar für Creta unter dem alten Obersten Pe- tropulaki zieht ganz offen durch Athen, um sich im Peloponnes zu sammeln und von dort nach Creta abzugehen. 21. „ Eröffnung einer außerordentlichen Session der Kammer behufs Votirung des Budgets für 1869. Trosilose Zustände. Auf eine Interpellation erwidert der Minister des Auswärtigen: „daß die Regierung die Annexion Creta's als das Ziel ihrer Bestrebun- gen stets vor Augen gehabt habe und haben werde." 1. Dec. Der türkische Gesandte erneuert die zahlreichen Beschwerden der Pforte über die Haltung Griechenlands der cretischen Frage 32 498 HFrlechenland. gegenüber. In Konstantinopel werden inzwischen bereits schärfere Schritte berathen. 9. Dec. Kammer: Das Ministerium erklärt gegenüber den angekündigten Schritten der Pforte die Forderungen derselben für unbegründet und ist gleichzeitig bemüht, dieß auch in einer Circular-Depesche an die Schutzmächte auseinanderzusetzen. 11. „ Der türkische Gesandte überreicht ein Ultimatum und verlangt darauf eine Antwort binnen 5 Tagen. Die neuen zahlreichen Frei- schaaren unter den beiden Petropulakis, Vater und Sohn, sind in- zwischen bereits auf Creta gelandet. (s. Türkei.) 14. „ Die Enosis, welche die neuen Freischaaren nach Creta über- geführt, wird von Hobart Pascha im Hafen von Syra blokirt. Die Pforte erhält dadurch freie Hand auf Creta. 15. „ Das Ultimatum der Pforte wird abgelehnt. Der türkische Ge- sandte verläßt in Folge davon Athen. 17. „ Die von der Pforte angedrohten Gewaltmaßregeln treten in Kraft: die sämmtlichen türkischen Häfen werden den griechischen Schiffen geschlossen und alle griechischen Unterthanen und Angehö- rigen aus dem Gebiet der Pforte binnen 14 Tagen ausgewiesen. Zugleich sammelt die Pforte ein Heer in Thessalien unter dem Ober- befehl des Serdars Omer Pascha. 18. „ Kammer: Die Regierung verlangt einen außerordentlichen Credit von 100 Mill. Drachmen, um der bedrohten Lage des Landes ge- recht zu werden. 19. „ Die Kammer bewilligt den verlangten Credit von 100 Mill. Drachmen in zweiter Berathung mit 82 gegen 56 Stimmen. Die Nationalbank hat der Regierung inzwischen eine halbe Mill. Drach- men vorgeschossen. 21. „ Preußen schlägt Frankreich eine Conferenz der Großmächte in Paris oder London vor, um die türkisch-griechische Differenz bei- 6 zulegen. 23. „ Schluß der Kammer, nachdem dieselbe vorher noch in einer Sitzung das Budget für 1869 bewilligt und sich selber für die außerordentliche Session eine Entschädigung von je 1500 Drachmen votirt hat. 24. „ Proclamation der Regierung an das Volk, Rundschreiben an die Präfecten. Sämmtliche Großmächte haben inzwischen den Vor- schlag einer Conferenz „im Princip“ angenommen und unterhandeln über das derselben zu Grunde zu legende Programm. 31. „ Nach Abschlag eines erklecklichen Anlehens von Seite der griechi- schen Bank wird ein solches von der jonischen gefordert. Unter- dessen sammeln Comités freiwillige Beiträge in allen Provinzen. Die Regierung beschließt aus dem flüssig zu machenden Gelde die Errichtung einer kgl. Leibgarde. IV. Außerenropäische Staaten. 32° Vereinigte Staaten von Uordamerika. 1867. 29. Nov. Die Unionsregierung lehnt die von England nur limitirt zugestandene schiedsrichterliche Erledigung der sog. Alabamafrage ab: Dep. Sewards an den Gesandten in London, Hrn. Adams: „. Wir werden jetzt klar und deutlich durch Lord Stanley's Brief dahin berichtet: daß die limitirte Hindeutung auf die sog. Alabama-Ansprüche, welche Lord Stanley vorschlägt, auf der Voraussetzung beruht, daß vor der schiedsrichterlichen Bei- legung die Vereinigten Staaten ihre von Anbeginn eingenommene Position, daß nämlich die königliche Proclamation von 1861, welche den Insurgenten gegen die Vereinigten Staaten kriegführende Rechte einräumte, in keiner Weise, weder aus Gründen der Nothwendigkeit noch der Moral, berechtigt, und mithin ein Act unrechtmäßiger Intervention, eine Abweichung von den Verpflichtungen bestehender Verträge, und nicht durch das Völkerrecht sanctio- nirt war, aufgeben sollen. Da diese Bedingungen unannehmbar sind, so wird die vorgeschlagene limitirte Ueberweisung der Angelegenheit an ein Schieds- gericht abgelehnt.“ 4. Dec. Der Gesandte der Union in London, Hr. Adams, zeigt seiner Regierung 26. an, er werde auf Grund der Haltung Lord Stanley's und im Einklang mit früheren Instructionen Sewards die Verhandlungen mit England bez. der Alabamafrage nunmehr als abgebrochen betrachten. „ Das Repräsentantenhaus beschließt mit 102 gegen 37 Stimmen, daß in Abweichung von dem Congreßbeschluß bez. Zusatz zur Reconstructionsbill für die ehemaligen Rebellenstaaten vom 20. März 1867, welcher für die neuen Verfassungen dieser Staaten die Mehrheit der eingeschriebenen Wähler ver- langte, die bloße Mehrheit der wirklich abgegebenen Stimmen genügen solle. 1868. 6. Jan. Das Repräsentantenhaus beschließt ein Dankvotum für General Sheridan und ein Tadelsvotum gegen den Präsidenten Johnson wegen der Absetzung des Generals als Militärcommandant von Louisiana und Texas und verlangt, daß die Commission für das Auswärtige sofort intervenire, falls amerikanische Bürger durch die englischen Behörden in Irland mißhandelt werden sollten. Neben der Alabamafrage bildet die Naturalisationsfrage mehr und mehr einen Gegenstand der Disserenz zwischen beiden Staaten. Die wichtigeren 502 Amerika. fenischen Gefangenen Englands in Irland nehmen fast alle das amerika- nische Staatsbürgerrecht in Anspruch, während sie von den engl. Gerichten als englische Unterthanen behandelt werden. Alle ihre Schritte, den Unions- gesandten Adams zur Intervention für sie zu bewegen, waren jedoch bisher fruchtlos, wie hinwieder auch in England von der Isenisichen Meinung über- wiegend zugegeben wird, daß bei der Ausdehnung, welche die Auswanderung von den brittischen Inseln erreicht hat, die englische Gesetzgebung bez. Unter- thanenverhältniß und Naturalisation einer Reform dringend bedürftig sei. 7. Jan. Der Senat beschließt, die Baumwollernte für 1868 für steuer- 14. 16. 18. 21. frei zu erklären und den Zoll auf importirte Baumwolle bis Ende April 1869 abzuschaffen. Beide Häuser genehmigen den Verkauf von 54 entbehrlich gewor- denen Panzerfregatten. „ Der Senat beschließt die Wiedereinsetzung des vom Präsidenten Johnson abgesetzten Kriegsministers Stanton. General Grant an- erkennt den Beschluß ohne Widerstreben und übergibt Stanton so- sort wieder das Kriegsdepartement. Das Repräsentantenhaus lehnt die vom Senat beschlossene Auf- hebung der Baumwollsteuer seinerseits ab und beschließt, daß zwei Drittel der Stimmen des Oberbundesgerichts erforderlich seien, um einen Congreßbeschluß für verfassungswidrig zu erklären. „ Der Senat genehmigt eine Bill, welche die bisherige Ermächtig- ung des Schatzsecretärs zu Einziehung von Papiergeld aufhebt und verwirft ein Amendement, welches die fernere Ausgabe von Papier- geld sistiren will. „ Das Repräsentantenhaus will die Vollmacht zu Einziehung von Papiergeld seinerseits nicht geradezu aufheben, sondern vorerst nur suspendiren. „ Das Repräsentantenhans nimmt mit 123 gegen 45 Stimmen eine Bill an, welche die bisherigen Civilregierungen der Südstaaten für ungiltig erklärt und die Ernennung der Beamten während der Ausführung der Reconstructionsacte von Johnson auf Grant überträgt. 4. Febr. Die Abstimmung im ehemaligen Rebellenstaate Alabama über die neue Verfassung ergibt von 170,000 eingetragenen Urwählern nur 70,000 Annehmende, 2000 Ablehnende, während 98,000 sich der Abstimmung enthalten haben. Dieselbe ist also nicht von der Hälfte der eingeschriebenen Wähler angenommen. „ Der bish. Unionsgesandte in London, Hr. Adams, gibt in Folge von Differenzen mit dem Präsidenten Johnson seine Entlassung ein. „ Staatsstreichgelüste des Präsidenten Johnson: er will zu diesem Behufe ein neues Militärdepartement in Washington gegen Grant aufstellen und bietet dasselbe nach einander den Generalen Sherman und G. Thomas an, die indeß beide ablehnen. Amerika. 503 21. Febr. Staatsstreich des Präsidenten Johnson: er decretirt die Ab- setzung des Kriegsministers Stanton, ernennt an seine Stelle den siebzigjährigen General Lorenzo Thomas (nicht zu verwechseln mit General George Thomas, dem Sieger in der zweitägigen Schlacht von Nashville im Dec. 1864) und bietet damit der Majorität des Congresses die lang ersehnte Handhabe, um ihm beizukommen, indem er einen Schritt thut, der unter eine scharfe, vollkommen unzwei- deutige Definition des Strafgesetzes fällt. Verfassung und Gesetz bestimmen nämlich, daß, während der Senat bei- sammen ist, der Präsident zwar Beamte ernennen oder, richtiger, vorschlagen kann; daß aber ihre Anstellung (appolntment) erst durch die Zustimmung des Senats in Kraft tritt. Ferner bestimmt das Gesetz von 1867, welches zu dem ausdrücklichen Zweck erlassen wurde, um Stanton bis zum 4. März 1869 im Amte zu erhalten, daß der Präsident keine Absetzung der darin be- zeichneten Beamten ohne vorherige Zustimmung des Senats vornehmen darf, und es fügt die Strafbestimmung hinzu: „Jede Absetzung oder Anstellung, welche im Widerspruche mit dem vorliegenden Gesetz (tenure ok oflice—Gesetz) stattsindet, insonderheit die Aussertigung, Unterzeichnung und Bestellung einer Urkunde in Betreff solcher Anstellung wird hiemit für ein schweres Criminal= vergehen (high misdemeanor) erklärt. Wer desselben überführt wird, ver- fällt in eine Geldstrase bis zu 10,000 Doll. oder in Gefängnißstrafe bis zu fünf Jahren, oder in beide Strafen nach dem Ermessen des Gerichts.“ In gleicher Weise wird der Versuch eines im Widerspruche mit dem Gesetz vom Präsidenten eigenmächtig angestellten Beamten, die bezüglichen Amtssunctionen auszuüben, als ein schweres Criminalvergehen bezeichnet und mit der gleichen Strase bedroht. Repräsentantenhaus: Das Reconstructionscomité tritt sofort zu- sammen und beschließt einstimmig — alle Meinungsverschieden- heiten sind verschwunden — auf die Anklage gegen Johnson anzu- tragen. 21—24. Febr. General Thomas verlangt von Stanton die Uebergabe des Kriegsdepartements, Stanton verweigert sie und verschanzt sich förmlich in seinen Bureaux gegen mögliche Gewaltanwendung. Un- geheure Aufregung in Washington. 22. Febr. Das Repräsentantenhaus beschließt trotz dem Geburtstage Was- 24. 25. hingtons, an welchem sonst keine Sitzung stattfindet, mit 126 gegen 47 Stimmen (46 Demokraten und 1 Republikaner), Johnson vor dem Senate als Staatsgerichtshof in Anklagezustand zu versetzen. Die heftigsten Demokraten drohen mit „Volkserhebungen“. „ Das Repräsentantenhaus ernennt eine Aboerdnung von 2 Mit- gliedern, um die Anklage gegen den Präsidenten dem Senat förmlich anzumelden und bestellt eine Commission von 7 Mitgliedern (6 Re- publikaner und 1 Demokrat), um die Anklage zu formuliren. „ Senat: Eine Botschaft des Präsidenten sucht die Gesetzwidrigkeit der Absetzung des Kriegsministers zu bestreiten. Die Deputation des Repräsentantenhauses, Stevens und Bingham, erheben an der Barre des Hauses die förmliche Anklage des Präsidenten. 504.. Amerika. 5. März. Der Senat constituirt sich in der Anklagesache des Repräsen- tantenhauses gegen den Präsidenten Johnson als Staatsgerichtshof unter dem Vorsitze des Oberrichters Chase und beschließt, den Präsi- denten auf den 13. d. M. vor seine Schranken zu laden. Keine Hand erhebt sich weder in Washington noch auf irgend einem Punkte des weiten Staatsgebietes für den angeklagten Präsi- denten und die dießfälligen Drohungen der Demokraten erweisen sich als durchaus eitel. Die Anklagepunkte sind folgende: 1) Erlaß der Ordre, betreffend die Absetzung Stanton's. 2) Erlaß der Ordre, betreffend die Einsetzung des Ge- nerals Thomas als interimistischer Kriegsminister. 3) Ernennung Thomas' als interimistischer Kriegsminister. 4) Complot, Stanton durch Einschüch- terung und Bedrohung an der Ausübung seiner Amtsbefugnisse zu verhin- dern. 5) Complot, die Ausführung der Amtsdauerbill durch Gewalt zu ver- hindern. 6) Complot, um sich durch Gewalt in den Besitz von Eigenthum, der Union zugehörig und im Kriegsdepartement befindlich, zu setzen. 7) Com- plot, die Ausführung der Amisdauerbill zu verhindern. 8) Complot, um sich in den Besitz oben unter 6 beschriebenen Eigenthums zu setzen. 9) Begehung der oben unter 1, 2 u. 3 angegebenen Handlungen, um über die Verwendung der für's Kriegsdepartement bestimmten Gelder die Verfügung zu erlangen. 10) Verleitung des Generals Emory zum Ungehorsam. Thatsächlich fällt Punkt 3 mit Punkt 2 zusammen, das Comité faßt nur die Ernennung des Generals Thomas sowohl als eine Verletzung der Amtsdauerbill (Punkt 2), wie auch als eine solche der Constitution selbst (Punkt 3) auf. Punkt 7 ist thatsächlich derselbe wie Punkt 5 und Punkt 8 derselbe wie Punkt 6, nur je ing dem später aufgeführten Punkte mit der Auslassung der Qualification der „Gewalt“. Im Senat sind z. Z. 27 Staaten repräsentirt. Von den 54 Senatoren derselben haben 53 ihre Sitze inne. Eine Zweidrittelmehrheit gegen Johnson erfordert somit die Stimmen von 36 Senatoren. Die Partei des Präsidenten zählt für ihn auf die Stimmen der 8 demokratischen Senatoren, der 2 con- servativ= republikanischen (Dixon und Doolittle), auf 4 anderer, die ihre Stimmen gegen eine Verurtheilung abgeben müßten, wofern sie nicht alle noch jüngst von ihnen ausgesprochenen Ansichten und Ueberzeugungen gänz- lich verleugnen wollten, und hofft, daß noch 7 bis 8, vielleicht sogar noch mehr, sich diesen 14 Stimmen anreihen würden. 9. „ Sieg der Demokraten in den Wahlen von New-Hampshire. Die Demokraten fassen Hoffnung, bei der Präsidentenwahl zu siegen. In den Jahren der Präsidentenwahl werden die Märzwahlen in New- Hampshire und die Aprilwahlen in Connecticut als vorläufige, die October- » wahlen in Pennsylvanien aber als definitive Entscheidung für jene betrachtet. 12. „ Der Senat hat dem Zusatz zur Reconstructionsacte (s. oben 26. Dec.) beigestimmt und da der Präsident binnen der gesetzlichen Frist kein Veto gegen denselben eingelegt hat, so erlangt er Gesetzes- kraft. 13. „ Senat als Staatsgerichtshof: Die Anklage verlangt sofortige Ver- handlung. Das Begehren wird mit 26 gegen 25 Stimmen abge- lehnt und beschlossen, der Präsident habe bis zum 23. d. M. die Beantwortung der Klageartikel einzureichen. Der Attorney general (Justizminister) Stanberry gibt seine Entlassung, um sich ganz der Vertheidigung Johnson's widmen zu können. Ametika. 505 23. März. Senat als Staatsgerichtshof: Johnson verlangt eine 30tägige 30. Frist zur Vorbereitung für seine Vertheidigung. Das Begehren wird mit 41 gegen 12 Stimmen abgelehnt und nur eine Frist bis zum 30. März bewilligt. „ Senat als Staatsgerichtshof: Beginn der förmlichen Prozeßver= handlungen gegen Johnson. 15. April. Das Repräsentantenhaus beschließt bez. des reconstruirten ehe- 20. 25. maligen Rebellenstaats Alabama, daß die neue Verfassung als pro- visorische gelten und die gewählten Beamten als provisorische Regie- rung des Staats fungiren sollen (anstatt der durch Johnson's eigen- mächtiges Vorgehen geschaffenen und vom Congreß auch nur als provisorische anerkannten), bis in einer abermaligen Abstimmung die neue Verfassung ohne oder mit Modificationen durch eine Majorität der an dieser zweiten Abstimmung theilnehmenden Wähler angenom- men sein wird. „ Das Repräsentantenhaus nimmt den Bank'schen Gesetzesentwurf über Beschützung naturalisirter Bürger im Ausland mit 99 gegen bloß 5 Stimmen an. Der Beschluß ist trotz der großen Majorität, mit der er gefaßt wird, ein legistatorisches Monstrum, indem es den Präsidenten ermächtigt, für etwaige ungerechte Behandlung naturalisirter Amerikaner in einen srenden Staat [Irland] Retorsion an beliebigen Angehörigen dieses Staats zu üben, die sich zufällig in Amerika aushalten, speciell solche beliebige Fremde (als Geißeln) einzukerkern. 4 „ Präsident Johnson ernennt den General Shofield zum Kriegs- minister und legt die Ernennung nach dem Gesetz dem Senate zur Bestätigung vor. „ Außer Alabama haben von den ehemaligen Rebellenstaaten auch Arkansas, Nord= und Südcarolina, Georgien und Louisiana ihre Re- construction nach den Forderungen des Congresses vollzogen und ver- langen nunmehr die Wiederzulassung zu demselben. Virginien, Flo- rida, Mississippi und Texas sind dagegen noch im Rückstand. 7. Mai. Senat als Staatsgerichtshof: Ende der Plädoyers für und 9. 14. gegen Johnson. „ Das Repräsentantenhaus beschließt mit 110 gegen 32 Stimmen, Arkansas auf Grund der erfolgten Reconstruction wieder zum Con- greß zuzulassen. „ Das Repräsentantenhaus läßt auch die Vertretung von Nord- und Südcarolina, Georgien, Alabama und Louisiana im Congreß unter der Bedingung wieder zu, daß die genannten Staaten die constitutionelle Ergänzungsacte ratificiren und diejenigen ihrer Be- wohner nie des Stimmrechts berauben, welchen dasselbe nunmehr verliehen ist. 506 Amerika. 17. Mai. Der Senat als Staatsgerichtshof verwirft den ersten Punkt der Anklage gegen den Präsidenten Johnson mit 35 gegen 19 Stimmen, indem zur Zweidrittelmajorität von 36 Stimmen eine fehlt. 19—30. Mai. Beide Häuser beschließen die Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Bestechung einzelner Senatoren im Präsidenten- prozesse. Dieselbe führt indeß zu keinem sichern Resultate. 21. Mai. Republikanische Convention in Chicago. Dieselbe wählt Grant zum Präsidentschafts-, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Schuyler Colfax zum Vicepräsidentschafts-Candidaten und erklärt sich unzwei- deutig für ehrliche Bezahlung der Staatsschuld in Gold, nicht in Papier. Die Convention (Central-Parteiversammlung) besteht aus 650 Delegirten und ebensovielen Stellvertretern, die bei den Berathungen Sitz, doch keine Stimme haben. Alle 37 Staaten, alle Territorien, mit Ausnahme von Utah, Washington (nördl. von Oregon) und Alaska haben ihre Delegirten geschickt. Außerdem haben sich 20—30,000 Mitglieder der Partei aus allen Theilen der Republik eingesunden. Die Platform (Parteiprogramm) sagt im Grunde genommen nicht viel mehr, als daß die im vorigen Jahr vom Congreß an- geordnete Reorganisation ein Definitivum sein muß. Zu dem Ende verheißt sie vollste Bundesgarantie für die jetzt in der Bildung begriffenen Staats- organisationen im Süden, einschließlich des Negerwahlrechts. Von den letz- teren erklärt sie frank und frei, daß es ad hoc als Mittel zur Wiedereinfüh- rung des Südens in den Bund angenommen worden sei, daß aber mit dem Wahlrecht in denjenigen Staaten, deren Beziehungen zum Bunde nie unter- brochen gewesen seien, der Bund nichts zu schaffen habe. Indem das Pro- gramm dieß sagt, constatirt es eher eine Thatsache, als daß es ein Princip ausstellt. Sechs oder sieben nördliche Staaten (republikanische obenein) haben während der letzten Jahre die Ertheilung des Wahlrechts an die in ihnen wohnenden Neger ausdrücklich abgelehnt, während sie doch das Negerwahlrecht als Mittel, um die Südstaaten wieder in den Bund einzuführen, acceptiren. Um eine solche harte Thatsache läßt sich nicht herumkommen; sie will aner- kannt oder verworfen sein; das neue Nationalprogramm der republikanischen Partei erkennt sie an. Ueber das Impeachment spricht sich das Programm in einer sehr ruhigen Weise aus: „Er ist mit Fug und Recht vom Repräsen- tantenhaus in Anklagestand versetzt und von 35 Senatoren schuldig befunden worden.“ Weniger als das konnte die Convention nicht sagen, ohne das Repräsentantenhaus zu desavouiren, mehr wollte sie nicht sagen, um sich nicht als Ketzergericht zu kennzeichnen. Die Wade'sche Fraction hatte ihr ange- sonnen, die republikanischen Senatoren, welche für Johnson's Freisprechung gestimmt haben, ausdrücklich zu verdammen, doch dieses Ansinnen wird mit Entschiedenheit zurückgewiesen. In diesem wie in dem Punkt der Finanzfrage ist das Programm wesentlich durch das einzige deutsche Mitglied des „Aus- schusses für Beschlüsse", Hermann Raster von Illinois, sormulirt worden, und zwar nicht ohne lange und heftige Kämpfe. Besonders gilt das von der Finanzfrage. Alle vorgeschlagenen zweidentigen Gemeinplätze bekämpfte er auf's entschiedenste und ruhte nicht, bis er die andern Ausschußmitglieder zu einer Wortfassung gezwungen hatte, welche jede, auch die pfiffigste und scheinbar statthafteste, Uebervortheilung der Bundesgläubiger ausschließt: „Wir weisen alle Arten von Repudiationen als ein nationales Verbrechen zurück. Die Ehre der Nation fordert die Zahlung der Staatsschulden mit der äußer= sten Gewissenhaftigkeit an alle Gläubiger im In= und Ausland, nicht allein nach dem Buchstaben, sondern auch nach dem Geist der Gesetze, krast welcher sie contrahirt sind. Die nationale Schuld, contrahirt zur Erhaltung der Amtrika. 507 Union für alle Zeiten, muß über eine angemessene Frist bezüglich der Rück- zahlung ausgedehnt werden, und es ist Pflicht des Congresses, den Zinsfuß herabzusetzen, sobald dieß ehrlicher Weise geschehen kann. Die beste Politik zur Verminderung unserer Schuldenlast ist die, unseren Credit so zu heben, daß die Kapitalisten uns Geld zu niedrigeren Zinsen leihen, als wir jetzt zahlen und weiter zahlen müssen, so lange Repudiation, partielle oder totale, offene oder verdeckte, gedroht oder geargwohnt wird.“ " 26. Mai. Der Senat als Staatsgerichtshof spricht Johnson auch mit 27. 830. Bezug auf Punkt 2 und 3 der Anklage frei. Der Prozeß wird damit als entschieden, aber Johnson als ein gebrochener Mann be- trachtet, der weiter nicht mehr schaden kann. „ Der Kriegsminister Stanton gibt in Folge der Freisprechung des Präsidenten seine Entlassung ein und General Thomas übernimmt provisorisch die Functionen eines Kriegsministers. „ Der Senat bestätigt nunmehr die Ernennung des General Sho- sield zum Kriegsminister ohne Widerstand. „ Grant nimmt die ihm von der republikanischen Partei angetra- gene Präsidentschafts-Candidatur an: „Ich stimme mit den Beschlüssen der National-Convention überein, und wenn ich zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erwählt werden sollte, wird es mein Bemühen sein, alle Gesetze treulich zu vollstrecken, Sparsamkeit zu üben, die Segnungen des Friedens, der Ruhe und des Rechtsschutzes all- gemein zu machen. In Zeiten, wie die gegenwärtigen, ist es unmöglich oder wenigstens durchaus unangemessen, im voraus eine Politik vorzuzeichnen, an welcher man während einer vierjährigen Verwaltung durch Dick und Dünn festhalten müßte, während doch sortwährend neue, unvorhergesehene Fragen auftauchen. Selbst in Bezug auf die älteren befinden sich die Gesinnungen des Volks in sortwährendem Fluß. Einem bloßen Verwaltungsbeamten aber liegt es stets ob, den Willen des Volks zur Geltung zu bringen. Diesen Willen habe ich siets besolgt und werde ihn immerdar befolgen. Friede und durch ihn herbeigeführter allgemeiner Wohlstand, sowie Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung, werden die Steuerlast erleichtern und zugleich die Nationalschuld stetig verringern. Friede vor Allem!“ 2. Juni. Der Senat läßt Arkansas auch seinerseits wieder zur Vertre- 3. 11. 12. 16. tung im Congreß zu. „ Der Senat beschließt mit 37 gegen 11 Stimmen ein Dank- votum an den abgetretenen Kriegsminister Stanton, lehnt ein solches an seinen Präsidenten Chase im Staatsprozeß gegen Johnson ab und verwirft die Wiederanstellung Stanberry's als Justizminister. „ Der Senat läßt auch Nord= und Süd-Carolina, Georgia, Ala- bama und Louisiana seinerseits mit 31 gegen 5 Stimmen wieder zur Vertretung im Congresse zu. „ Präsident Johnson ernennt den demokratischen Senator Reverdy Johnson zum Gesandten in London an die Stelle von Adams. Der Senat bestätigt die Wahl einstimmig. „ Der Oberrichter Chase wird von einem Theil der demokratischen 508 Amerika. Partei als Präsidentschaftscandidat aufgestellt — Versuch, die Partei auf eine neue Grundlage, die der vollendeten Thatsachen, zu stellen. 17. Juni. Das Repräsentantenhaus verwirft die vorgeschlagene 2 5 Coupon- steuer auf die Staatsbonds. 18. „ Abschluß eines Staatsvertrags mit China. Die Hauptpunkte desselben lassen sich in den Worten „vollständige Reci- procität, Religionsfreiheit und Nicht-Intervention“ zusammenfassen. Am 4. Juli werden demselben noch neun Zusatzartikel hinzugefügt: Art. 1 verbietet den Vereinigten Staaten, wenn sie mit einer anderen Macht in Krieg ver- wickelt sind, die in China wohnenden Unterthanen dieser fremden Macht an- zugreifen. Artl. 3 bestimmt, daß die von China für die Vereinigten Staaten angestellten Consuln den von Großbritannien und Rußland in Amerika an- gestellten völlig gleichgestellt werden sollen. Art. 4 und 5 verfügen voll- kommene Freizügigkeit und freies Recht der Uebersiedelung und verbieten den Bürgern der Vereinigten Staaten, chinesische Unterthanen gegen deren Willen nach Amerika oder irgend einem anderen Lande zu entführen. Art. 7 stipu- lirt, daß im Falle des Zustandekommens einer internationalen Einigung über Münz-, Maß= und Gewichtssystem die chinesische Regierung das ihrige thun werde, sich ihr anzuschließen. In Art. 8 ist den Amerikanern das Recht ver- liehen, an allen Plätzen Chinas, wo Fremden überhaupt vertragsmäßig das Ansiedlungsrecht gestattet ist, freie Schulen mit vollkommener Religionsfreiheit zu errichten. In Art. 9 verpflichtet sich die Regierung der Vereinigten Staaten, falls China Eisenbahnen oder Telegraphenlinien anlegen will, ihm nach geschehener Anfrage geeignete Ingenieure auszuwählen, wogegen die chinesische Regierung verspricht, diese Ingenieure in Person und Eigenthum zu bletiben und ihnen entsprechende Vergütungen für ihre Arbeiten zu ge- währen. 20. „ Der Präsident legt sein Veto gegen die Wiederzulassung von Arkansas zum Congreß unter den ihm gestellten Bedingungen ein. Der Senat beseitigt das Veto sofort mit 30 gegen 7, das Reprä- sentantenhaus mit 11 gegen 31 Stimmen. 25. „ Der Präsident legt auch gegen die Wiederzulassung von Nord- und Süd-Carolina, Georgia, Alabama und Louisiana sein Veto ein. Der Senat stürzt es mit 30 gegen 8, das Repräsentantenhaus mit 105 gegen 30 Stimmen. Der Senat genehmigt die sog. 8-Stundenbill für die Staats- werkstätten. — „ Der Congreß hat die meisten der während des Bürgerkriegs eingeführten Steuern wieder abgeschafft. Das Budget für 1868/69 ist dadurch in seiner Gesammteinnahme gegen bisher sehr gemindert, doch wird angenommen, daß diese für die Zahlung der Interessen der Staatsschuld und für die Kosten der Verwaltung noch vollauf ausreiche. 4, Juli. Präsident Johnson erläßt wiederum eine Amnestie-Proclamation. Sie spricht die, welche an der Rebellion Theil genommen, mit Ausnahme derer, über welche gerichtliche Klagen schweben, von allen Folgen ihres Ver- brechens frei, setzt sie in ihre Eigenthumsrechte, mit Ausnahme derjenigen, welche unwiderruflich hinfällig geworden, wieder ein und erlöst sie von allen Amerika. 509 Beschränkungen, welche ihnen bis jetzt oblagen. Jefferson Davis ist der ein- zige, welcher vom Präsidenten ausgeschlossen wird, denn nur gegen ihn liegt eine gerichtliche Klage vor. Bedeutungslos ist die Proclamation, weil der Präsident nicht im Stande ist, einzelnen Individuen Besugnisse wieder zu verleihen, welche ihnen vom Congresse oder von anderen competenten Autori- täten abgesprochen worden sind. Nur noch wenige Tage und das vierzehnte Amendement wird ein integrirender Bestandtheil der Constitution geworden sein. Eine Bestimmung desselben macht eine gewisse Klasse von Personen politisch unmündig und bestimmt ausdrücklich, daß diese Beschränkung nur durch ein Zweidrittelsvotum beider Häuser des Congresses von ihnen ge- nommen werden kann. 6. — 11. Juli. Fünftägige Convention der demokratischen Partei (Central-Parteiversammlung) in New-York. Dieselbe stellt den früheren Gouverneur von New-York Horatio Seymour dem General Grant als Präsidentschaftscandidat gegenüber und verlangt in ihrer Platform (Partei-Programm) die unbedingte Restauration der Süd- staaten in derjenigen Verfassung, in welcher sie sich 1865 unter der eigenmächtig durch Präsident Johnson vorgenommenen Reorganisation befanden, sowie daß die Nationalschuld in Papierwährung abbezahlt werde. Das Parteiprogramm (Platform) stellt unter Berufung an die Ein- sicht und den Patriotismus des Volks zur Aufrechterhaltung der Constitution als der Grundlage und dem Maßstab des Umfangs der Befugnisse der Re- gierung und der Bürgschaft der Freiheiten der Bürger, sowie unter Aner- kennung, daß die Fragen der Sklaverei und der Secession für immer durch den Krieg oder den freien Willen der Südstaaten in gesetzmäßiger Versamm- lung beseitigt sind und nicht wieder erneuert werden sollen, die nachfolgenden Punkte auf: 1) Unmittelbare Wiedereinsetzung aller Staaten in ihre Rechte in der Union unter der Verfassung und der Civilregierung des amerikanischen Volks. 2) Amnestie für alle begangenen politischen Vergehen und Verbrechen und Regulirung des Wahlrechts in den einzelnen Staaten durch deren Bürger. 3) Zahlung der öffentlichen Schuld der Vereinigten Staaten, so rasch dieß nur möglich, indem die Erträge aller Steuern, mit Ausnahme des Bedarfs einer sparsam eingerichteten Regierung, dazu verwendet werden; wo die Staatsobligationen nicht ausdrücklich die Bestimmung enthalten oder das Anleihegesetz nicht ausspricht, daß die Rückzahlung in Gold geschehen solle, sind dieselben mit Recht und Gerechtigkeit in gesetzlicher Währung der Ver- einigten Staaten [Papier] zu bezahlen. 4) Gleichmäßige Besteuerung jeg- licher Art von Eigenthum nach seinem wirklichen Werthe, mit Einschluß von Staatspapieren und anderen öffentlichen Sicherheiten. 5) Einerlei Geld- währung für die Regierung und das Volk, den Arbeitern und den Ange- stellten, den Pensionär und den Soldaten, den Producenten und den Bonds- besitzer. 6) Sparsamkeit in der Verwaltung der Regierung, Reduction der stehenden Armee und Flotte, Aufhebung des Freedmens Bureau und aller politischen Einrichtungen (Instrumentalities), welche auf Begünstigung einer Neger-Suprematie abzielen; Vereinfachung des Systems und Beseitigung inquisitorischer Verfahrungsarten für Feststellung und Erhebung der inneren Steuern, so daß die Steuerlast gleich und erleichtert, der öffentliche Credit und das Papiergeld gehoben werde. Widerruf aller Verfügungen, welche die Staaten-Miliz in Friedenszeiten dem Nationalheere einverleiben; Besteuerung der fremden Einfuhr im Verhältniß der inneren Steuern zur Förderung der einheimischen Industrie, so weit dieß ohne Schaden für die öffentlichen Ein- künfte thunlich ist. 7) Beseitigung der Mißbräuche in der Verwaltung, 510 Amerika. Enifernung bestechlicher Personen vom Amte, Wiederaufbau einer gerechten Autorität und der Unabhängigkeit der executiven und gesetzgebenden Regierungs- behörden, Unterordnung des Militärs unter die Civilgewalt, zu dem Zwecke, daß die Usurpationen des Congresses und der Säöbeldespotismus aufhören. 8) Gleiche Rechte und Schutz für naturalisirte und eingeborene Bürger da- heim und im Ausland, Erklärung zu Gunsten der amerikanischen Nationa- lität, welche fremden Mächten Achtung einflößt und als Beispiel und Ermun- terung für Völker dasteht, die nach nationaler Einheit, constitutioneller Freiheit und industriellem Rechte streben, und die Aufrechterhaltung der Rechte naturalisirter Bürger gegen die absolutistische Doctrin von unwandel- barer Angehörigkeit und gegen den Anspruch fremder Mächte, für angebliche Verbrechen, die außer ihrer Jurisdiction begangen, Strafe zu verhängen. Das Ergebniß der National-Convention ist also der gänzliche Fehlschlag aller Bemühungen, die demokratische Partei auf eine neue, aus den voll- endeten Thatsachen gebildete Grundlage zu stellen, namentlich sie zur Annahme des Negerwahlrechts im Süden als einer unwiderruflichen Thatsache zu be- stimmen. Diese Bemühungen gipfelten in dem Versuch, den Oberrichter Chase zum Candidaten der demokratischen Partei zu machen — ein Versuch, an welchem Hr. Seymour selbst einen namhafsten Antheil hatte, und zwar so sehr, daß im Grunde genommen die Erwählung Seymours eine Niederlage für ihn selbst ist. Deun bis zum letzten Augenblick hatte er seine Karten so gespielt, daß, nachdem alle übrigen Bewerber einer nach dem andern aus dem Wege geräumt wären, als letzter, nun noch möglicher Chase vorgebracht wer- den sollte. Doch in dem Augenblick, als dieser Plan sich seiner Erfüllung näherte, sprang die Delegation des Staats Ohio wie aus einem Hinterhalt hervor, stimmte für Seymour selbst, und obschon dieser in erregtem Ton er- klärte, daß er nach allem, was geschehen, die Candidatur nicht annehmen könne, ohne sich zu entehren, ward sie ihm unter einem Jubelsturm, dem nichts zu widerstehen vermochte, aufgedrängt. Die Wahl hat nicht weniger als drei Tage in Anspruch genommen und 22 Abstimmungen gefordert. Es waren von Anfang an zwölf Bewerber namhafst gemacht; von den abgegebenen 317 Stimmen erhielt Pendleton im ersten Wahlgange die meisten, nämlich 105, Andrew Johnson 65, die übrigen vertheilten sich auf Hancock, Church, Packer, English, Doolittle, Parker, Reverdy Johnson, Blair und Hendricks. Chase und Seymour wurden gar nicht erwähnt; des letzteren Name wurde erst beim vierten Wahlgange eingeführt. Im fünften Gange fiel Andrew Johnson aus und Adams kam hinzu; Pendleton hatte 122, Hancock 47 Stimmen. Allmählich aber ging es abwärts mit Pendleton; im neunzehnten Wahlgange wurde sein Name zurückgezogen, im einundzwanzigsten stand Hancock mit 135 gegen Seymour mit 132; darauf ging Ohio zu Seymour über, und nun, da der Ex-Gouverneur von New-York offenbar die Mehrheit hatte, vereinigten sich, um den üblichen einstimmigen Beschluß zu erzielen, alle 317 Stimmen auf ihn. Zum Vicepräsidentschafts -Candidaten wird Mongomery Blair gewählt, einer der heftigsten und leidenschaftlichsten Demo- kraten alten Schlags und entschiedenem Prosklavereimann, eine Wahl, die auf die öffentliche Meinung im Norden namentlich einen der demokratischen Partei höchst ungünstigen Eindruck macht. 41. Juli. Der Senat schließt mit 28 gegen 5 Stimmen die noch nicht 15. reconstruirten Südstagten (Virginien, Florida, Mississippi und Texas) von der Berechtigung zur Theilnahme an der dießjährigen Präsidenten- wahl aus. Das Repräsentantenhaus stimmt dem Beschlusse bei, der Präsident legt dagegen sein Veto ein, das aber (am 21. Juli) von beiden Häusern umgestoßen wird. „ Das Repräsentantenhaus beschließt, daß die Freedmen's-Bureaux Amerika. 511 in den Südstaaten mit Neujahr aufzuhören haben und ertheilt mit 114 gegen 32 Stimmen die Bewilligung zur Auszahlung der Kauf- summe an Nußland für Russisch-Amerika. 18. Juli. Der Senat erklärt Alaska (das ehemalige Russisch-Amerika) zum 20. 25. 26. Territorium. „Eine Proclamation des Saatssecretärs Seward erklärt, daß das 14. Amendement zur Constitution als von 29 Staaten angenommen in Kraft getreten sei. Dasselbe enthält solgende Bestimmungen: 1) Alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder naturalisirten Personen sind Bürger derselben und der Staaten, in welchen sie ihren Wohnsitz haben, und kein Staat soll solchen Bürgern weder den ihnen zustehenden gesetzlichen und gleichmäßigen Schutz verweigern, noch dieselben ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigenthums ohne vorhergehenden gesetzlichen Prozeß berauben. 2) Die Repräsentation im Congreß soll unter die verschiedenen Staaten im Gemäßbeit der ge- sammten Einwohnerschaft derselben verhältnißmäßig vertheilt werden; wenn aber das Wahlrecht irgend Jemanden von der männlichen Einwohnerschaft in irgend einem Staate — mit Ausnahme wegen Theilnahme an Rebellion oder anderem Verbrechen — abgesprochen werden sollte, soll die Repräsenta- tionsbasis im Verhältniß der ihres Wahlrechts verlustig gegangenen männ- lichen Einwohner reducirt werden. 3) Keine Person, welche an einer Re- bellion gegen die Vereinigten Staaten theilgenommen hat, soll für das Amt des Präsidenten, Vicepräsidenten, eines Senators, Mitgliedes des Congresses oder einer Staaten-Legislatur oder für irgend einen Civil= oder Militärpesten wählbar sein. Der Congreß kann jedoch durch eine Zweidrittel-Abstimmung diese Unsähigkeit beseitigen. Das Amendement erkennt ferner die Giltigkeit der söderirten öffentlichen Schuld an und verwirft alle Schulden, welche be- hufs Unterstützung der Rebellion contrahirt worden sind. „ Der Senat entfernt aus dem vom Repräsentantenhaus am 20. April angenommenen Naturalisationsgesetz die geradezu monströsen Repressalien und setzt den Bestand der regulären Armee statt auf 25,000 Mann, wie das Repräsentantenhaus wollte, auf 30,000 Mann an. „ Beide Häuser genehmigen eine von einem Conferenzcomité ver- einbarte sog. Fundirungsbill: Das Gesetz ist für jetzt kaum ausführbar, höchst mangelhaft, aber ziemlich harmlos und sein indirecter Nachtheil beschränkt sich darauf, die Vollmacht des Finanzministers zur Emission einer langen 5procent. Anleihe stillschwei- gend zu widerrusen. §& 1 der Bill lautet: „Der Finanzminister ist hiedurch ermächtigt, Coupon= oder registrirte Obligationen der Vereinigten Staaten in solcher Form zu emittiren, als er vorschreiben mag, und in Appoints von Doll. 100 oder einer durch 100 theilbaren Summe, einlösbar in klingender Münze nach Belieben der Vereinigten Staaten nach 30 resp. 40 Jahren, welche folgende, halbjährlich in klingender Münze zahlbare Zinsen tragen sollen, nämlich die Emission von Obligationen fällig in 30 Jahren soll 43 Procent Zinsen tragen, und Obligationen fällig in 40 Jahren sollen 4 Pro- cent Zinsen tragen. Diese Obligationen und die Zinsen darauf sollen befreit sein von Zahlung aller Steuern oder Gefälle an die Vercinigten Staaten, mit Ausnahme solcher Einkommensteuern, mit welchen die Inhaber belegt werden mögen, ebenso wie von Besteuerung in irgend einer Art, sei es von Staats-, Municipal= oder Lokalbehörden; besagte Obligationen sind aus- 512 Amerika. schließlich zur Einlösung oder zum Austausch gegen einen gleichen Betrag jetzt ausstehender Bundes-Obligationen, bekannt als Fünf-Zwanziger-Obliga- tionen, zu verwenden und sind zu emittiren in einem Betrage, der im Ge- sammt hinreicht, um das Kapital aller solcher Fünf-Zwanziger aufzunehmen und nicht mehr.“ Durch § 2 werden 135 Mill. Dollars jährlich von den Einfuhrzöllen angewiesen zur Verzinsung und zur Reduction des Kapitals der Bundesschuld in solcher Weise, als der Finanzminister vorschreiben oder der Congreß später bestimmen mag; diese Reduction soll an Stelle des eimortisationofond treten, vorgeschrieben in & 5 des Gesetzes vom 25. Fe- ruar 1 27. Juli. Das Repräsentantenhaus ertheilt dem Präsidenten Johnson ein Mißtrauensvotum wegen vorschneller (und böswilliger) Zurückziehung des Militärs aus den Südstaaten und vertagt sich darauf bis zum 21. Sept. und weiter bis zum 16. Oct., 10. Nov. und 7. Dec. 6. Aug. Die „Fundirungsbill" ist vom Präsidenten innerhalb der gesetz- lichen Frist von 10 Tagen nicht gezeichnet worden, somit dahin- gefallen, und der Finanzminister bleibt im ungeschmälerten Besitz der früheren Vollmachten zur Emission einer langen 5procent. Anleihe behufs Conversion der ausstehenden Fünf-Zwanziger. 1 „ Agitation für die Präsidentenwahl in den Südstaaten. Die ehe- maligen Sklavenhalter und Rebellen treten dabei vielfach mit der alten Leidenschaft gegen den Norden auf und sind bemüht, einen förmlichen Terrorismus gegen die Congreßmehrheit in's Werk zu setzen. Rückschlag auf die Nordstaaten: selbst Butler erklärt sich munmehr für Grant und sogar für Zahlung der Staatsschuld in old — Sept. Die Legislative des reconstruirten Staats Georgia beschließt, 13. die Neger wieder aus ihrem Schooße auszuschließen und ebenso aus den Geschwornengerichten. Die Rückwirkung auf den Norden ist wiederum zu Gunsten der Candidatur Grants. „Die Septemberwahlen (in Maine und Vermont) fallen entschieden zu Gunsten der republikanischen Partei und der Präsidentschafts- Candidatur Grants aus; die Aussichten der demokratischen Partei werden dadurch sehr gemindert. Die moralische Wirkung solcher Vorspiele der Präsidentenwahl ist erfah- rungsgemäß außerordentlich groß. Das Ergebniß der Wahlen in Maine namentlich macht den Sieg Grants in Pennsylvanien so gut als gewiß, die im Staat New-York wenigslens sehr wahrscheinlich. „ und Oct. Der Gesandte in London, Herr Reverdy Johnson, nimmt an zahlreichen Banketten in verschiedenen großen Städten Englands Theil, um sich lebhaft für eine Verständigung zwischen der Union und England auszusprechen, namentlich auch bez. der Alabamafrage. Oct. Die Octoberwahlen in Pennsylvanien, Ohio, Indiana, Nebraska, Jowa und Westvirginien fallen sämmtlich zu Gunsten der republi- Amerika. 513 kanischen Partei aus. Der Sieg Grants in der Präsidentemwahl wird bereits für unzweifelhaft erachtet. — Oct. Dänemark gesteht die Verlängerung der (vom Senat beanstan- t2 1 deten und darum verzögerten) Natification des Verkaufs der Inseln S. Thomas und S. Juan um ein volles Jahr zu. „ Seymour tritt trotz der Aussichtslosigkeit seiner Candidatur doch nunmehr activ für dieselbe auf; Präsident Johnson erklärt sich für ihn, Seward dagegen für Grant. 3. Nov. Präsidentenwahl: Grant und Schuyler-Colfax gehen aus der- I 23. selben mit großer Mehrheit als Sieger hervor. Beide werden in 25 Staaten (worunter auch die ehemaligen Rebellen- staaten Arkansas und Süd-Carolina) mit 206, Seymour und Blair dagegen nur in 9 Staaten mit 88 Stimmen gewählt. Dagegen hat die republika- nische Partei ihre bisherige Zweidrittel-Majorität im Repräsentantenhause verloren, indem die demokratische Partei in den Herbstwahlen 27 Stimmen gewonnen hat. „ Der Prozeß Jefferson Davis wird neuerdings bis zum Mai vertagt. « „ Die republikanische Partei erlangt in der Legislatur des Staates New-York die Majorität. „ Zusammentritt des Congresses. Botschaft des Präsidenten und Bericht des Finanzministers. Die erstere macht gar keinen Eindruck mehr, der Senat hört sie nicht einmal bis zu Ende an. „ Der Gesandte in London, Reverdy Johnson, unterzeichnet mit Lord Stanley eine Convention bez. schiedsrichterlichen Austrag der gegenseitigen aus der Zeit des Bürgerkriegs herrührenden Ansprüche der Union und Englands (s. dieses). Die Thätigkeit des Gesandten findet indeß in der Union nur sehr geringen Anklang und vielfach entschiedene Anfechtung. 9. Dec. Das Repräsentantenhaus weigert sich, dem Präsidenten Johnson 14. 16. 25. seine Prozeßkosten zu bezahlen. „ Das Repräsentantenhaus erklärt sich mit 154 gegen 6 Stimmen nunmehr unumwunden gegen jede illoyale Beeinträchtigung der Staats- gläubiger, indem jede Form einer Repudiation der Nationalschuld des amerikanischen Volkes unwürdig sei, dessen Repräsentanten den Gläubigern keinen geringeren Betrag anbieten würden, als die Regierung contrahirt habe. „ Der Senat genehmigt die Reorganisation der Miliz in den wieder zum Congreß zugelassenen Südstaaten. „ Der Präsident Johnson erläßt neuerdings eine Amnestie-Procla- mation. 33 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Der Friede konnte in Europa auch während des Jahres 1868 erhalten werden, aber nur derselbe bewaffnete Friede, wie er aus den Ereignissen des Jahres 1866 hervorgegangen war. Das Ge- fühl der Unsicherheit blieb fortwährend ein sehr allgemeines und Handel und Verkehr vermochten sich unter dem Drucke desselben noch lange nicht wieder auf den früheren Stand emporzuschwingen, zumal die theilweise ungenügende Ernte des Jahres 1867 in einem beträchtlichen Theil von Europa, der sich vom mittleren und nord- westlichen Rußland über Ostpreußen bis nach Spanien und Algier erstreckte, eine hie und da bis zur Hungersnoth steigernde Theurung erzeugt hatte, von der fast nur Oesterreich neuerdings wie im Vor- jahre eine glückliche Ausnahme machte. Umsonst ergriffen die Herrscher von Frankreich und Preußen wiederholt die Gelegenheit, um ihr volles Vertrauen in die Dauer des Friedens auszusprechen, das Ge- fühl der Unsicherheit ließ sich nicht bannen und die öffentliche Mei- nung beruhigte sich nur so weit, daß sie den Frieden für einige Monate und dann wieder für die nächstfolgenden als gesichert oder wenigstens nicht als geradezu gefährdet zu betrachten sich herbeiließ. Auch am Schlusse des Jahres schien ein Ende dieses mehr als bloß unbehaglichen Zustandes noch in keiner Weise abzusehen. Frank- Die Spannung zwischen Frankreich und Preußen beherrscht rreien noch immer in erster Linie die gesammte europäische Lage und erzeugt zumeist jenes Gefühl der Unsicherheit. Freilich ist auch sonst des Zünd- stoffs und sind der ungelösten Fragen überall in Europa genug auf- gehäuft. Doch gerade die Thatsache, daß dies der Fall war und ist, Uebersicht der Ercignisse des Jahres 1668. 515 und daß darum ein Krieg, der auf irgend einem Punkte Europa's Frank- ausbräche, sich kaum auf die Dauer würde localisiren lassen, sondern fast unausweichlich nur zu schnell so ziemlich ganz Europa erfassen und in seine Flammen hineinziehen müßte, war es, welche überall das Schwert in der Scheide zurückhielt. Zudem mußte sich die öf- fentliche Meinung sagen, daß die Spannung zwischen Frankreich und Preußen doch nicht nothwendig sich in einem kriegerischen Zusammen- stoße zwischen beiden entladen müsse, ja daß dies, wenn auch so zu sagen jeden Augenblick möglich, doch bei Erwägung aller Verhältnisse in Wahrheit kaum wahrscheinlich sei; und sie fand auch wirklich in der Anschauung einige Beruhigung, daß die Gefahr glücklich vorüber- gehen könne, wenn es nur gelinge, einen solchen Zusammenstoß we- nigstens für die nächsten Jahre zu vermeiden. Frankreichs Haltung war von Anfang an und blieb auch eine zweideutige und drohende, diejenige einer Macht, die in den Falten ihrer Toga Krieg oder Frieden trägt und die Wahl zwischen beiden Preußen überläßt, indem es zwar nicht geradezu erklärte, aber doch bei jeder Gelegenheit verständlich genug andeutete, daß es jede Ueber- schreitung der Mainlinie durch Preußen seinerseits als Kriegsfall betrachten würde, während Preußen hinwieder nicht nur nichts that, um diese Eventualität hervorzurufen, vielmehr fast ängstlich bemüht war, sie zu vermeiden, aber ohne darum die Mainlinie als definitiv anzuerkennen und ohne irgendwie auf die dereinstige Wiedervereinigung des gesammten außer-österreichischen Deutschlands und zwar unter sei- ner Führung zu verzichten. Dieser Gegensatz ist allerdings ein an sich geradezu unlösbarer und seine Lösung kann nur in anderen Mo- menten gesucht und gefunden werden. Solche Momente traten während des Jahres 1868 noch nicht, oder wenigstens noch nicht mit der erforderlichen Stärke ein, um der gesammten Lage eine neue Wen— dung zu geben und so blieb sie am Schlusse desselben wesentlich dieselbe wie zu Anfang. In einer sehr wesentlichen Beziehung hat sie sich sogar ver- schlimmert. Als im J. 1866 die große Entscheidung in Deutschland fiel, war Frankreich eingestandener Maßen nicht bereit und gerüstet, um Preußen, dessen unerwartete Machtentfaltung alle Berechnungen des Kaisers der Franzosen über den Haufen warf, sofort entgegen zu treten, und mußte sich begnügen, bloß diplomatisch einzugreifen 33* 516 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Frank= und so viel zu retten, als noch zu retten war. Mit einem Schlage eich. hatte sich Frankreich überzeugt, daß ihm Preußen, sowohl was die Organisation seiner Streitkräfte als die Bewaffnung derselben be- traf, verhältnißmäßig überlegen war und der Entschluß Napoleons stand denn auch sofort fest, das Versäumte mit aller Energie nach- zuholen. Kaum war der Friede allseitig wieder hergestellt, so er- nannte der Kaiser (26. Oct. 1866) eine zahlreiche Commission von Ministern, Marschällen und Generalen, um eine Reform der Heeres- organisation vorzubereiten und wurde Marschall Niel an die Spitze des Kriegsdepartements gestellt, um, ohne Rücksicht auf die Kostenfrage, die durch das mexicanische Unternehmen sehr gelichteten Kriegsvorräthe aller Art in kürzester Zeit wieder zu vervollständigen, ja selbst die Festungen für alle Fälle in brauchbaren Zustand zu stellen. Niel entledigte sich dieser Aufgabe mit einem Eifer ohne Gleichen und steht seither unzweifelhaft an der Spitze der Kriegspartei in Frank- reich, die nicht nur zu einer Entscheidung gegen Preußen und Deutsch- land bereit sein will, sondern diese Entscheidung trotz aller gelegent- lichen Friedensversicherungen, welche die Politik des Cabinets ver- langt, herbeiwünscht und geradezu anstrebt. Noch im Jahre 1867 wurden die Kriegsvorräthe aller Art in großartigem Maßstabe be- schafft und auch die Umwandlung der Infanteriebewaffnung in Hinter- lader nach preußischem Vorgange in demselben Jahre größtentheils durchgeführt: bei Mentana (Oct. 1867) konnten die Chassepots be- reits ihre erste befriedigende Probe bestehen. All das war wesentlich nur eine Frage des Geldes und das wurde nicht gesparte um Frank- reich seinen alten Anspruch, die erste Militärmacht Europa's zu sein, zu erhalten. Bei dem nichts weniger als befriedigenden Zustand der französischen Finanzen unter dem zweiten Kaiserreiche mußte dazu später freilich ein nicht unbeträchtliches Anlehen contrahirt werden, zu dem indeß der gesetzgebende Körper nach einigem Sperren doch ohne allzu große Schwierigkeit am 29. Juli 1868 seine Zustimmung mit 213 gegen 16 Stimmen ertheilte. Der größte Theil desselben war eben für Kriegsrüstungen längst ausgegeben. Nicht so schnell ging es dagegen mit der durch die Heeresreform beabsichtigten Ver- mehrung der Streitkräfte des Landes, die nicht, auch nicht vorläufig, durch kaiserl. Decrete bewerkstelligt werden konnte, sondern mit dem gesetzgeb. Körper vereinbart werden mußte. Und das war schwierig: Utbersicht der Ertignisse des Jahrts 1868. 517 so kriegerisch der Franzose im Feuer ist, so wenig liebt er im All- Frank- gemeinen den Militärdienst im Frieden. Es kostete den Kaiser und wec seine Regierung nicht geringe Anstrengung, bevor er die öffentliche Meinung und den gesetzgeb. Körper dahin brachte, seinem Begehren im Interesse der Machtstellung des Reichs zu entsprechen. Der erste Gedanke Napoleons war dahin gegangen, auch in Frankreich die allgemeine Wehrpflicht wie in Preußen oder doch ähnlich wie in Preußen einzuführen. Allein er mußte bald darauf verzichten und im Wesentlichen wenigstens bei der Grundlage der Conseription ver- bleiben. Die allgemeine Wehrpflicht bestand schon vor 1866 außer Preußen in der republikanischen und überwiegend deutschen Schweiz und ist seither ohne alle Schwierigkeit in den süddeutschen Staaten, in Oesterreich und Dänemark durchgeführt worden, sie wird es ohne Zweifel auch in Schweden werden, d. h. in allen germanischen oder doch überwiegend germanischen Ländern, wenn wir von England und Holland, den beiden Handelsstaaten und ihren ganz besonderen militärischen Institutionen absehen. Dagegen hat sich bis jetzt kein einziger romanischer oder auch nur überwiegend romanischer Staat, weder Frankreich, noch Italien, noch Spanien dazu entschließen können, selbst nicht das überwiegend französische oder doch französi- sirte Belgien. Italien und Spanien sind mit einer Reform ihrer Heeresorganisation überhaupt noch im Rückstande und in Frankreich mußte die ursprüngliche Vorlage der Regierung wiederholt modificirt werden, bevor es endlich gelang, sich mit der Volksvertretung zu vereinbaren. Die Verhandlungen, resp. Unterhandlungen zwischen der Regierung, den einflußreichsten Militärs, dem Staatsrath und der Commission der Volksvertretung dauerten vom Herbst 1866 bis zum Herbst 1867 und die förmliche Behandlung der endlich fest- gestellten Vorlage konnte von letzterer erst am 19. Dec. 1867 in Angriff genommen werden, wurde erst am 14. Jan. 1868 erledigt. Auch ohne Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Verände- rung für Frankreich immerhin eine gewaltige und nähert sich ihr wenigstens bezüglich der mobilen Nationalgarde, die mehr oder we- niger der deutschen Landwehr entsprechen soll. Bisher hatte die active Armee, von den Kriegsjahren abgesehen, unter dem zweiten Kaiserreiche im Durchschnitt und in den letzten Jahren vor 1866 die Zahl von 400,000 Mann nicht wesentlich überstiezen, wozu denn 518 Vebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Frank= noch, indeß erst seit 1861, eine Reserve kam, die zuletzt auf etwas reich mehr als 200,000 Mann angegeben ward, aber wohl größeren Theils nur auf dem Papiere stand und jedenfalls nur während we- niger Monate einexercirt worden war. Nun hatte der Kaiser, so- bald er auf die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht verzichten mußte, die Zahl von 800,000 Mann für die active Armee und Reserve und ungefähr die Hälfte dieser Zahl für die mobile Na- tionalgarde oder Landwehr gefordert, und zwar in dem Sinne, daß die letztere im Stande sei, für den Fall eines Krieges das Land und die Festungen zu hüten, die erstere aber ganz zur Offensive verwendet werden könne. Auf diese Art war Frankreich neuerdings Preußen und dem nordd. Bunde militärisch nicht bloß gewachsen, sondern wenigstens an Zahl auch wieder überlegen. Und dazu gab der gesetzgebende Körper schließlich seine Einwilligung. Aber mit der Durchführung der neuen Organisation konnte es unmöglich so schnell gehen trotz aller Energie und alles Eifers des Marschalls Niel. Preußen hatte einen gewaltigen Vorsprung, der nothwendig schwer ins Gewicht fallen mußte. In seinen alten Provinzen ist die all- gemeine Wehrpflicht seit einem halben Jahrhundert in Fleisch und Blut des Volkes übergangen; dieselbe wurde als eine der allerersten Maßregeln noch im Herbst des Jahres 1866 auch auf die neu er- worbenen Landestheile ausgedehnt, und nachdem die Verfassung des nordd. Bundes mit seiner militärischen Grundlage und seinem für wenigstens fünf Jahre eisernen Kriegsbudget schon im April 1867, also drei volle Vierteljahre vor Frankreich seine militärischen Ver- hältnisse gesetzlich festgestellt hatte, wurde sie es mit allen anderen Militäreinrichtungen Preußens ohne Verzug auch auf den gesammten norddeutschen Bund und in Folge besonderer Militärconvention so- gar auf einen der vier süddeutschen Staaten, das Großherzogthum Hessen. Die ganze neue Organisation konnte sich in Norddeutschland an die alte Schule und den längst erzogenen Geist der preußischen Armee anlehnen und ohne große Schwierigkeit in den bestehenden Rahmen derselben einsügen. Und der Eifer und die Energie, mit der die preußischen Generale v. Noon und v. Moltke diese Um- wandlung und Einfügung bewerkstelligten, war nicht geringer als derjenige des französischen Marschalls Niel, wenn sie auch davon absichtlich weniger Lärm machten als der letztere, der jede Gelegen- Uebersicht der Ereignisse des Jahrts 1868. 519 heit ergriff, dem gesetzgebenden Körper, dem Lande und vor allem Frank- aus dem Rivalen jenseits des Rheins zu versichern, daß Frankreich 70. nunmehr jedem Gegner gewachsen und jeden Augenblick bereit sei, mit seiner Armee ins Feld zu rücken. Wofern dabei der neuen mo- bilen Nationalgarde oder Landwehr eine wesentliche Nolle zugedacht wird, war das bis Ende des Jahres 1868 doch nicht so ganz der Fall: ihre Organisation war bis dahin erst auf dem Papiere voll- endet und die Herstellung der Cadres sowie die Einübung der Mann- schaft verzog sich bis gegen die Mitte des Jahres 1869 und be- schränkte sich auch dannzumal noch erst auf Paris und die östlichen Departements und ist für den Westen und den Süden Frankreichs noch weit zurück und überdies dort ganz und gar nicht populär. Noch weiter zurück war und ist Oesterreich, die andere große Oester— Militärmacht, die ihre Streitkräfte im Jahre 1868 nach preußischem vich- Muster organisirt hat. Die frühere selbstgenügsame Ueberhebung, mit der man in Wien auf die preußischen Militäreinrichtungen und namentlich auf das Zündnadelgewehr herabgesehen, war mit dem Jahre 1866 gefallen und zwar glücklicher Weise für immer gefallen. Auch dort stand sofort die Einführung des Hinterladungssystems fest, aber nicht nur dieses, sondern auch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Die Regierung suchte die letztere noch vor Ende 1866 sogar provisorisch thatsächlich einzuführen, scheiterte indeß damit vor- erst an dem constitutionellen Widerstande Ungarns. Gegen das Princip an sich hatten dagegen die Magyaren nichts einzuwenden und ebendazu ließen sich die Deutschen willig herbei. Aber da das gemeinsame Reichsministerium genöthigt war, über seine Vorlage einerseits mit dem ungarischen Landtage und anderseits mit dem österreichischen Reichsrathe zu unterhandeln, so verzögerte sich die Erledigung der ganzen Angelegenheit bis gegen Ende des Jahres 1868. Auch in Oesterreich verlangte die Regierung von den Volks- vertretungen für die active Armee und die Reserve die Stärke von 800,000 Mann, und dazu außer der Militärgrenze eine Landwehr von ca. 200,000 Mann, die sich diesseits der Leitha einfach an die active Armee anschließt, in Ungarn dagegen als eigene Honvedarmee auf nationaler Grundlage organisirt werden soll. In dem F.M.L. Kuhn scheint Oesterreich einen Kriegsminister gefunden zu haben, der an Intelligenz wie an Energie denjenigen Frankreichs und 520 Uebersict der Ereisgnisse des Jahres 1868. Oester-Preußens nicht nachsteht und dem der Kaiser freie Hand läßt, in- neich, dem er sich wie in andern so auch in diesen militärischen Dingen in anerkennenswerther Weise entschloß, auf eine Reihe veralteter oder mit einem constitutionellen Regimente unverträglicher Einrich- tungen, wie die Adjutantur, das Generalinspectorat, das Regiments- inhaberunwesen u. dgl. zu verzichten und den Kriegsminister wirklich verantwortlich zu machen. Aber so schnell ging und geht es mit der Reorganisation der Armee auch in Oesterreich nicht und in Oesterreich noch weniger, da auch im Militär eine Reihe tiefgewur- zelter Uebelstände zu heben ist, die sich nur mit Zeit und Geduld heben lassen, die Finanzen des Reichs die größte Schonung verlan- gen und die Delegationen mit ihren Bewilligungen nothgedrungen sparsam sein müssen. So viel daher seit 1866 schon geschehen ist, um die österreichische Militärkraft den Anforderungen der modernen Zeit entsprechend umzugestalten und so achtunggebietend sie auch immerhin dasteht, so steht sie doch ohne Zweifel noch bedeutend hinter derjenigen Frankreichs und noch weiter hinter derjenigen Preußens und des norddeutschen Bundes zurück. Neben den Rüstungen dieser drei großen Mächte inmitten des Continents fallen natürlicher Weise die Anstrengungen der übrigen Staaten zweiten und dritten Ranges nur wenig ins Gewicht, wäh- rend Italien, Spanien und Rußland ihrerseits nur langsam nach- folgen. Die Gefahr eines Zusammenstoßes ist aber immerhin im Laufe des J. 1868 insoferne nicht vermindert, sondern eher erhöht worden und es ist nur begreiflich, wenn das Gefühl der Unsicherheit während des ganzen Verlaufs desselben nicht weichen wollte und, wofern nicht stärker, doch jedenfalls nicht schwächer geworden ist, während die Völker unter einer furchtbaren, bis dahin in solchem Grade fast unbekannten, ungeheuren Militärlast seufzten, die sie nur schwer er- tragen und auf die Dauer unmöglich ertragen können, ohne schwere Schädigung anderer nicht minder wichtiger, in Wahrheit entschieden wichtigerer Aufgaben des modernen Staatslebens. Die Machtver- hältnisse der verschiedenen europäischen Staaten sind durch die Er- eignisse des Jahres 1866 gründlich verschoben worden. Diesel- ben haben seither ihr Gleichgewicht noch nicht wieder gefunden und es ist z. Z. allerdings noch nicht abzusehen, wie sie dasselbe ohne einen neuen Zusammenstoß wieder finden sollen. Allein, wenn Uchersicht der Ertignisst des Zahrts 1868. 521 man von Frankreich absieht, so steht es doch nach allgemeinem Zu- Dester- geständnisse ziemlich fest, daß nicht bloß Preußen, sondern auch keine reich. andere Macht einen solchen Zusammenstoß sucht, während auch in Frankreich den kriegerischen Gelüsten andere nicht minder schwer- wiegende Momente gegenüberstehen, wenn es auch im Augerblicke noch ungewiß ist, ob schließlich diese oder jene das Uebergewicht be- haupten werde. Wenn man auf Napoleon III. Laufbahn zurückblickt und da= Frank- gegen die Stellung erwägt, die er heute in Frankreich und Europa rtich. gegenüber einnimmt, so wird man kaum umhin können, darin eine Art tragischen Geschickes zu erkennen, in dem diejenigen, welche in dem 2. December eine schwere Missethat erblicken, jene Sühne finden mögen, wie sie allein der Geschichte würdig ist. Die Wiederherstel- lung des Kaiserreichs war eine Neutralisation der sich in Folge der Umwälzung von 1848 bekämpfenden Parteien, die in den Einge- weiden Frankreichs herumwühlten, ohne daß irgend eine derselben stark genug gewesen wäre und gegründete Aussicht geboten hätte, die Oberhand zu gewinnen. Louis Napoleon gab dem Lande den Frie- den, der es binnen zwanzig Jahren materiell zu einer nie geahnten Blüthe gedeihen ließ. Der Krimkrieg aber zerstörte die durch nichts gerechtfertigte Präponderanz Nußlands und hob Frankreich und seinen selbst gewählten Kaiser an die Spitze der europäischen Politik. Der Ausgang des österreichisch-italienischen Kriegs befestigte diese Stellung und sicherte ihr die allgemeine Anerkennung, während sie zugleich zu einer näheren Verbindung der romanischen Staaten mit ihrem natür- lichen Haupte und Vorkämpfer Frankreich den Grund zu legen schien, was hinwieder mit der Beschützung des Papstes und des Papstthums in Rom in engem Zusammenhange stand und in der Aufrichtung des mexicanischen Kaiserthrons gegen das Vordringen des angelsächsischen Stamms bereits bis nach Amerika hinübergriff. Napoleon und das französische Kaiserreich standen im Zenithe ihrer Macht, als der Kaiser am 4. Nov. 1863 die sämmtlichen Souveräne Europa's zu einem allgemeinen Congreß nach Paris einlud und am folgenden Tage in seiner Thronrede bei Eröffnung der großen Staats- körper rundweg erklärte: die Verträge von 1815, die trotz vielfach darin gerissener Lücken doch noch immer die Grundlage des gesammten europäischen Rechtszustandes bildeten, hätten „aufgehört zu existiren“. 522 tlebersicht der Ereignssse des Jahres 1868. Frank-Wäre der Congreß zu Stande gekommen, so würde Frankreich darin reich, unzweifelhaft die Rolle einer Art Präsidialmacht der Vereinigten Staaten von Europa gespielt haben. Allein der Versuch scheiterte und binnen der drei nächsten Jahre folgten sich Schlag auf Schlag die Wiederherstellung der nordamerikanischen Union, das vollständige Scheitern des mexicanischen Unternehmens und die Erhebung Preußens, die dem bisherigen Dualismus und damit der Schwäche des nur durch einen lockeren Staatenbund geeinigten Deutschlands ein Ende machte. Frankreich war plötzlich nicht mehr unbestritten die erste Macht des Continentes und momentan außer Stande, die seinen Händen entfallenen Zügel alsbald wieder zu ergreifen; die kaiser- liche Politik hatte durch den fast gleichzeitigen Ausgang des mexica- nischen Drama's ihr Prästige wesentlich verloren; die Rückwirkung all dieser auswärtigen Ereignisse auf die inneren Zustände des Landes machten sich augenblicklich fühlbar, Die Stellung des Kaisers nach innen und außen war plötzlich eine andere geworden und das zweite Kaiserreich trat in eine Krisis ein, die noch nicht abgeschlossen ist. Merkwürdiger Weise war das erste Gefühl der französischen Nation nach den Ereignissen von 1866 nicht dasjenige, das Resultat derselben sofort und um jeden Preis wieder rückgängig machen zu wollen, sondern vielmehr das, durch Erschließung seiner brach ge- lassenen reichen Kräfte, durch Entfesselung derselben auf allen Ge- bieten staatlicher und socialer Thätigkeit im Frieden mit Deutschland um die Palme zu ringen. Und auch der Weg dazu schien schon gefunden. Deutschland und Frankreich litten an geradezu entgegen- gesetzten Gebrechen: Deutschland an einer allzu großen Decentrali- sation, Frankreich an übertriebener Centralisation. Jene wie diese haben ihre unläugbaren gewaltigen Vortheile, wenn auch Vortheile ganz entgegengesetzter Art; die Richtung mehr nach dem einen oder dem andern entspricht dem innersten Volksgeiste der beiden Nationen, wenn auch kaum geläugnet werden kann, daß beide darin zu weit und zwar viel zu weit gegangen sind. In Deutschland war dies in steigendem Grade eingesehen worden und die rückläufige Bewegung schon seit längerer Zeit eingetreten: die Erfolge Preußens im Jahre 1866 beruhten eben darauf, daß es sich dieser Bewegung zu be- mächtigen wußte. In Frankreich fehlte es noch vielfach an der Ein- sicht in die eigenen Gebrechen und für die Hebung derselben war Uebersicht der Ereigussse des Jahres 1869. 523 noch so viel wie gar nichts geschehen. Da wurde sie fast um die= Frank- selbe Zeit von Nancy aus wenigstens energisch angeregt und es schien einen Augenblick, als ob die Anregung auf einen sehr frucht- baren Boden gefallen wäre. Die öffentliche Meinung nahm sie sehr günstig auf; aber den Tendenzen der Regierung entsprach sie durch- aus nicht. Wie die größere Einheit in Deutschland nur gegen den Widerstand der souveränen Regierungen erstritten werden konnte, so wird die entgegengesetzte Bewegung in Frankreich nur im Widerstreit gegen die Regierung dieser abgerungen werden können. War jenes in Deutschland schwer und ist auch Deutschland noch lange nicht am Ziele, so wird es Frankreich wohl noch viel schwerere Kämpfe kosten, bis es in dieser Richtung irgend etwas Wesentliches erreicht haben dürfte. Die Frage der Decentralisation, so bescheiden sie auch ge- sordert worden war, verlief sich zunächst wieder scheinbar völlig im Sande und hatte schließlich nur dazu gedient, die Nation neuerdings darauf aufmerksam zu machen, in welch unversöhnlichem Gegensatze das Princip selbst des Kaiserreichs mit allen solchen Bestrebungen steht und ihr neuerdings recht lebhaft vor die Augen zu führen, wie sehr sie seit bald zwanzig Jahren aller und jeder Freiheit auf allen und jeden Gebieten staatlicher und selbst bloß socialer Thätig- keit entbehrte, eine Einsicht, auf die sie durch die auswärtigen Dinge und ihre für das Land so wenig erfreuliche Gestaltung gleichmäßig so zu sagen hingestoßen wurde. Die Geister waren dazu vorbereitet. Erschrocken über die Erscheinungen, die aus der Umwälzung von 1848 hervorgegangen waren, und unfähig, aus sich einen Ausweg aus dem Labyrinthe zu finden, das sie vor sich zu sehen glaubte, hatte die Mittelklasse sich fast willenlos der kaiserlichen Führung hin- gegeben, zumal diese ihren materiellen Gelüsten so trefflich zu schmei- cheln wußte, während sie dieselbe mit einem Schlag alles und jeden politischen Einflusses beraubt hatte. Materiell theils gesättigt, theils enttäuscht war sie aber allgemach wieder erwacht und begann wieder ihren berechtigten Antheil an der Leitung der Staatsgeschäfte zu verlangen, mußte jedoch sofort erkennen, daß ihr alle und jede Mittel fehlten, um ihren Forderungen irgend welchen Nachdruck zu geben. Das Erwachen war in der That ein bitteres: nicht mehr die erste der Nationen nach außen, war das französische Volk an inneren Freiheiten nicht nur nicht das erste, sondern unläugbar vielmehr eines reich. 524 Uebersicht der Ertiguisse des Jahrts 1868. Frank, der allerletzten unter den sämmtlichen Völkern Europa's. Der Kaiser wiich. selbst sah ein, daß wenigstens etwas geschehen müsse und so er- folgten die Concessionen vom 19. Jan. 1867 bezüglich Preßfreiheit und Versammlungsrecht, die indirecte ebenso gut eine Folge der Ereignisse von 1866 waren, als der zu derselben Zeit in Oester- reich erfolgte Ausgleich mit Ungarn. Die Behandlung der diesfälligen Vorlagen der Regierung von Seite des gesetzgebenden Körpers erfolgte indeß erst ein volles Jahr später in der folgenden Session, und auch dann erst, nachdem die Regierung das Gesetz bezüglich der Heeresreform glücklich unter Dach gebracht hatte. Der Kaiser machte die Concessionen sichtlich nur mit Widerstreben und die Gesetze, wie sie schließlich aus den Be- rathungen des gesetzgebenden Körpers hervorgingen, entsprachen nur wenig den Anforderungen, welche die Gegenwart an Gesetze über diese Materien zu stellen pflegt. Und doch scheint der Kaiser noch im letzten Augenblicke geschwankt zu haben, ob er die Vorlage nicht durch die allezeit ergebene Majorität verwerfen lassen wolle und nur die Erwägung, daß dieser Schritt zwar für den Moment keinerlei ernste Schwierigkeit darbieten, aber im Verfolge nur geeignet sein möchte, die Opposition zu stärken und den sog. Tiers-Parti, der sich allmälig aus der Majorität entwickelt hatte, mehr und mehr in eine entschiedenere Stellung zu drängen, dürfte ihn davon zurück- gehalten haben. Freilich kamen beide Gesetze auch so fast ausschließ- lich der Opposition zu gute, die sich zumal mit Rücksicht auf die für 1869 bevorstehenden Wahlen beeilte, eine ganze Reihe neuer Blätter sowohl in Paris als in der Provinz zu gründen, während die bonapartistische Partei davon fast gar keinen Gebrauch zu machen im Falle war. Es war immerhin cine werthvolle Errungenschaft, welche die Opposition aller Farben durch die Neuwahlen wesentlich zu vermehren gedachte. Die Vorbereitungen zur Wahlagitation wur- den von ihr schon um die Mitte des J. 1868 auf allen Punkten mit großer Lebhaftigkeit getroffen. Englan. Solche Dinge hat England längst hinter sich und war zu derselben Zeit mit einer Frage von ganz anderer Tragweite beschäf- tigt. Nur ungern hatte es hier die liberale Partei, die sich bewußt war, sowohl die Majorität der Nation als ihrer Vertreter im Unter- hause auf ihrer Seite zu haben, ertragen, daß ihr die Toryregierung Uebersicht der Ertignisse des Jahres 1868. 525 Derby-Disraeli die Frage der Parlamentsreform aus der Hand ge-Cngkand. wunden und mit großer Gewandtheit benützt hatte, um sich am Ruder zu erhalten. Nur die weitestgehenden Concessionen der Tories auf der einen Seite, nur die Zerklüftung der verschiedenen liberalen Fractionen auf der andern hatten dies ermöglicht. Sobald daher Gladstone, der Führer der Liberalen, die Möglichkeit erspähte, die letzteren zu einem gemeinsamen Sturme zusammenzufassen, setzte er auch den Hebel an und diesen Hebel bot ihm Irland. Die fenische Verschwörung, die durch Gewaltmaßregeln wohl im Zaume zu halten war, aber nimmermehr unterdrückt werden konnte, öffnete den Englän- dern endlich die Augen über den Werth der seit Jahrhunderten gegen- über Irland befolgten Politik und verschaffte, zumal mit Rücksicht auf das Verhältniß zu den Verein. Staaten Nordamerikas, der Ansicht das Uebergewicht, es einmal mit einer der bisherigen ganz entgegengesetzten Politik, der der Gerechtigkeit gegen Irland, zu versuchen. Kaum war zu Anfang März Disraeli als Premier an die Stelle Derby's getreten, so stellte Gladstone am 23. d. M. im Unterhause den An- trag auf Aufhebung der protestantischen Staatskirche Irlands, und damit eine Frage, die an politischem Gewicht nicht hinter denjenigen der Katholiken = Emancipation, der Parlamentsresorm und der Aner- kennung des Freihandelsprincips, die in den letzten vierzig Jahren entschieden worden sind, zurücksteht, sic viellcicht alle an Tragweite überragt und es ist wohl kaum wahrscheinlich, daß die Opposition sich dazu entschlossen hätte, gerade zur Lösung dieser schwierigen Frage die Hand zu bieten, wenn sie nicht darin den Weg und zwar den einzigen Weg erkannt hätte, um die Toryregierung aus dem Sattel zu heben und neuerdings wieder zur Gewalt zu kommen. Der Antrag Gladstone's wurde am 3. April mit 328 gegen 272 Stimmen angenommen, ein Amendement Lord Stanley's auf Re- form statt Aufhebung der irischen Staatskirche, das dem Oppositions= antrage die Spitze abbrechen und die ganze Angelegenheit auf die lange Bank schieben sollte, mit 330 gegen 270 Stimmen verworfen. Eine solche Majorität von 56 und 60 Stimmen hatte sich im Unter- hause seit Jahren nicht mehr zusammengefunden und entbehrte ihres Eindrucks zumal bei Gelegenheit einer so tief eingreifenden Frage nicht. Die ganze Opposition hatte sich wieder vereinigt und ge- schlossen. Bei der Committeeberathung der ersten der Gladstone'schen 526 Uebersicht der Ertignisse des Jahres 1868. Englend, Resolutionen ergab sich am 30. April sogar eine Mehrheit von 68 Stimmen für den Antrag. Nach constitutionellem Gebrauch schien dem Cabinet nichts anderes übrig zu bleiben, als entweder zurück- zutreten oder das Unterhaus aufzulösen. Disraeli hatte indeß weder zum einen noch zum andern Lust und fand darin einen Ausweg, daß er die Absicht des Cabinets ankündigte, bis nach Vollendung der Vorbereitungen für die Neuwahlen nach der neuen Parlaments- reform zu bleiben, doch mit der Drohung, das Parlament auch vor- her aufzulösen und noch einmal nach dem alten Gesetz wählen zu lassen, wofern ihn die Opposition dazu zwinge. Dieser diente das mit Rücksicht auf die Wahlkosten so wenig als der ministeriellen Partei und sie sah sich durch Disraeli's Erklärung des einzigen Mittels, das Cabinet durch ein directes Mißtrauensvotum zum Rück- tritt förmlich zu zwingen, abgeschnitten. Es blieb ihr daher nichts anderes übrig, als die Resolutionen gegen die irische Staatskirche im Unterhause durchzuführen und im Uebrigen den Entscheid der Neuwahlen abzuwarten. Das erstere hatte keine Schwierigkeit: die Resolutionen sowie eine Bill, durch welche die Königin gebeten wurde, ihrerseits vorerst keine weitere Ernennung mehr für die irische Staatskirche vorzunehmen, wurden angenommen. Die Königin ent- sprach jener Bitte sofort; aber das Oberhaus verwarf seinerseits am 29. Juni die ganze Maßregel mit 192 gegen 97 Stimmen. Für einmal war also das Unternehmen gescheitert und konnte erst nach den Neuwahlen wieder aufgenommen werden. Diese zu beschleunigen, so daß sie noch im November vorgenommen und das neue Parla- ment selber noch im December zusammentreten könnte, war nunmehr das Augenmerk der Opposition. Das Cabinet bot dazu die Hand, die irische und die schottische Reformbill, die noch ausstanden, wur- den ziemlich rasch erledigt und die Session am 31. Juli geschlossen, worauf sofort die Wahlagitation im ganzen Lande begann. Mitten in die Session war das glückliche Ende des abyssini- schen Kriegs gegen den Negus Theodor gefallen. England hatte die Züchtigung desselben für die Aufrechthaltung seines Ansehens in Indien als nöthig erachtet und sofern das wirklich der Zweck der Expedition war, wurde er vollständig erreicht. Nach Ueberwindung unendlicher Schwierigkeiten, die allein das Terrain bot, drangen die englischen und indischen Truppen von dem ersten Tage des Jahrs Ucbersicht der Ertiguisse des Zahres 1868. 597 bis Anfangs April bis zu der Höhe von Magdala vor und erstürmten Englem. die Festung, worauf Theodor sich selber den Tod gab. Die gefan- genen Missionäre waren befreit, die Engländer zerstörten Magdala, traten sofort den Rückmarsch an und räumten das Land bis zum Juni wieder vollständig. Ob der Zug für das Ansehen Englands in Indien wirklich nothwendig und die Befreiung einiger Missionäre, die ihr Schicksal wesentlich selbst verschuldet hatten, der Kriegskosten, die sich auf mehr als acht Millionen Pf. St. beliefen;, werth war, bleibt billig dahin gestellt. Einen anderen Erfolg hatte der Krieg nicht; auf die heimischen Verhältnisse war er ohne allen Einfluß. Militärisch und politisch mochte dagegen das Unternehmen und seine glückliche Durchführung dem Selbstgefühl der Engländer Befriedig- ung gewähren, wenn sie dasselbe mit demjenigen der Franzosen in Mexico verglichen, was ziemlich nahe lag. Was die continentalen Verhältnisse betrifft, so beharrte England Deutsch- bei seiner bisherigen Politik, sich von denselben grundsätzlich so viel lan. wie möglich fern zu halten. Doch war es die einzige Macht, die dem norddeutschen Bunde und der Neugestaltung Deutschlands überhaupt wenigstens eine freundliche Aufmerksamkeit und Theilnahme widmete. Im Uebrigen blieb es diesem beschieden, sich selbst seine Bahn zu brechen und die Klippen, an denen es scheitern konnte, zu ver- meiden. Das durch die Annexion vergrößerte Preußen und der neue nordd. Bund waren zwar allseitig von den Mächten anerkannt und wurden es neuerdings, als die bisherigen preußischen Gesandten zu Anfang des Jahrs auch als Vertreter des nordd. Bundes beglaubigt wurden. Aber mit freundlichen Augen sah eigentlich, England wie gesagt allein ausgenommen, gar keine Macht die neue Schöpfung an und noch weniger war dies der Fall, so weit Preußen die Ausdeh- nung desselben auf das gesammte außer-österreichische Deutschland beabsichtigen mochte. Auch für Rußland galt und gilt dies ohne allen Zweifel trotz des freundlichen Verhältnisses, das seit 1866 zwischen ihm und Preußen fortdauert. In Wahrheit gilt es für Rußland vielleicht noch mehr als für irgend eine andere Macht; ein mächtiges Preußen und ein geeinigtes, selbständiges Deutschland können nie und nimmer den Interessen Rußlands entsprechen. Seinen Anfängen im Jahre 1866 zu wehren, war Rußland freilich durchaus nicht in der Lage, auch seither dient es ihm, zum schlimmen Spiele wenigstens 528 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Deutsch= eine gute Miene zu machen, wie es umgekehrt Preußen convenirt, land. Nordd. Zund. an Rußland vorerst einen gewissen Rückhalt zu besitzen. Zwar wenn Frankreich gegen Preußen zum Kriege zu greifen sich entschlösse, so würde dieses auf eine materielle Hilfe Rußlands kaum rechnen können, wenigstens auf keine, die auch nur irgendwie ins Gewicht fiele. Gegen Frankreich müßten Preußen und Deutschland sich allein wehren; dazu glauben sie aber allerdings auch stark genug zu sein. Gefährlich würde die Haltung Frankreichs erst, wenn es sich der Mitwirkung Oesterreichs versichert hätte und das ist Frankreich aller- dings bis jetzt nicht gelungen. Oesterreich bedarf der Ruhe und seine deutsche Bevölkerung, die immerhin noch das Schwergewicht des Reiches bildet, ist wenigstens in ihrer Mehrheit nicht geneigt, Preußen mit Hilfe Frankreichs zu demüthigen, um nicht bloß Preußen, sondern Deutschland selbst schließlich zum Vortheil Frankreichs zu schädigen. Oesterreich und sein Reichskanzler betheuern auch wieder und wieder ihre Friedensliebe und daß sie an Rache für Sadowa nicht denken. Aber Preußen traut diesen Versicherungen zum minde- sten nur halb, zumal der Reichskanzler Graf Beust seinen geheimen Groll und sein tiefes Mißtrauen gegen Preußen in seinen Depe- schen nicht verbergen kann und ein Umschwung in Oesterreich, der augenblicklich allerdings nicht wahrscheinlich, aber nach bisheriger Er- fahrung in Oesterreich doch nicht unmöglich ist, könnte leicht so- fort zu einer Verständigung mit Frankreich führen. Dagegen dient Preußen das Einverständniß mit Rußland: gegen Frankreich wäre seine Hilfe jenem nur von sehr geringem Werthe, aber indem Ruß- land die Gelegenheit sofort benützen würde, um die orientalische Frage wieder in Angriff zu nehmen, hält es Oesterreichs Schwert in der Scheide und gewährt daher Preußen nach dieser Seite hin eine Sicherheit, deren es ohne das Verhältniß zu Rußland aller- dings entbehren dürfte. Wenn Preußen und der norddeutsche Bund in ihrem gegenwär- tigen Besitzstand nicht in Frage gestellt sind und nicht gefährdet erschei- nen, auch nicht von Seite Frankreichs, so verdanken sie dies wesentlich wo nicht ausschließlich der gewaltigen Militärmacht, über die sie ge- bieten, die allerdings selbst Frankreich, wenn es allein den Waffen- gang mit Deutschland versuchen wollte, gewachsen sein möchte. Noch viel mehr aber ist dieß der Fall, wenn Preußen zwar auf eine ge- Utbersicht der Ertignisse des Aahrts 1868. 529 waltsame Ueberschreitung der Mainlinie verzichtet, aber sich diese Nordd. Grenze allerdings nicht von Frankreich und seinen Interessen, die Bund. nicht bloß selbstverständlicher sondern geradezu ausgesprochener Maßen ein zertheiltes und darum schwaches Deutschland fordern, vorschreiben läßt, vielmehr eine Ueberschreitung der Mainlinie sich ausdrücklich vorbehält, sobald es mit dem freien Willen und der Zustimmung der südd. Staaten geschehen kann. Diese Möglichkeit aber muß sich Preußen schon vorbehalten, wenn es nicht auf den besten Theil seiner gegenwärtigen Stellung in Deutschland verzichten will, so wenig auch augenblicklich noch eine solche freie Verständigung in Aussicht steht. Das erste und vornehmste Augenmerk der preußischen Negierung ging daher im Jahre 1868 dahin, die Militärkräfte des nordd. Bundes weiter zu organisiren und die Bundesarmee immer einheitlicher zu gestalten. Es gelang ihr dies auch sehr wesentlich durch den Ab- schluß von weitern Militärconventionen, deren nun mit allen Bundes- gliedern, Sachsen allein ausgenommen, abgeschlossen sind, freilich von ziemlich verschiedener Tragweite. Mit dem Schlusse des Jahres wur- den die militärischen Verhältnisse des Bundes als definitiv geordnet angesehen. Nach einem schon zu Anfang des Jahres erlassenen Mobil- machungsplan muß die Mobilmachung der Bundesarmee binnen elf Tagen nach erlassenem Befehl vollendet sein und in Berlin ist jeder- zeit alles für augenblickliche Mobilisirung vorbereitet. Es bedarf in Berlin wie in Paris nur eines kurzen Telegramms, um diesseits wie jenseits des Rheins eine Million Streiter in der allerkürzesten Zeit unter die Waffen zu rufen. Darin liegt unläugbar eine große Gefahr; aber von Ueberraschung ist wenigstens keine Rede und von diesen beiden Gegnern weiß wenigstens jeder, daß der andere genau so gut gerüstet und genau ebenso auf den ersten Wink bereit ist, wie er selber. Beide, Preußen zumal, wissen ferner, daß ein Kampf zwischen ihnen ein Kampf um die Existenz wäre: würde Preußen be- siegt, so würde es zerstückelt und aus der Reihe der Großmächte ausgestrichen; würde es Frankreich, so würden Elsaß und Lothringen, an die man jetzt in Deutschland nicht denkt, zweifellos von dem- selben getrennt und das alte Frankreich vermöchte sich nie wieder zu seiner jetzigen Stellung emporzuschwingen, seine Träume von einer Hegemonie in Europa wären jedenfalls definitiv und für immer zerstört. Preußen denkt nicht daran, Frankreich anzugreifen oder in 34 530 Nordd. Bund. Die Main- linie. Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. seinem gegenwärtigen Besitzstand zu bedrohen und Frankreich wird es sicher zweimal überlegen, bevor es seinerseits über den Nhein geht. Wenn man in Paris die zuversichtliche Hoffnung nährt, im Falle eines Krieges siegreich in Berlin einzuziehen, so meint man in Berlin, daß die Chancen so ziemlich gleich seien und daß es für Preußen gerade ebenso möglich sei, bis nach Paris vorzudringen So hält ein Schwert das andere in der Scheide und das ist immerhin einige Beruhigung, mit der man sich vorerst begnügen muß. Die Franzosen würden ohne Zweifel auch nicht daran denken, Preußen und Deutschland anzugreifen, wenn ganz Deutschland, Süden und Norden, einig wäre und ihm als ein festgegliedertes Ganzes gegenüberstände und wenn das Verhältniß Deutschlands zu Oester- reich ein weniger precäres wäre, als es seit 1866 in der That ist. Daß das erstere nicht der Fall ist, haben die Franzosen durch ihre diplomatische Intervention nach der Schlacht von Königgrätz aller- dings erzielt und ebendadurch Oesterreich bis auf einen gewissen Grad an sich gebunden, weil dieses in der Mainlinie auch seiner- seits eine Art Schutzwall gegen die Uebergriffe Preußens und der deutschen Nationalitätsidee zu erkennen glaubt. In Folge dieser Sachlage befinden sich die süddeutschen Staaten auch nach 1866 einigermaßen in derselben Stellung wie vor diesem Jahre, indem an die Stelle des früheren Dualismus zwischen Preußen und Oester- reich derjenige zwischen Preußen oder dem nordd. Bunde und Frank- reich getreten ist. Aber dieser Dualismus ist für Deutschland immer- hin unendlich weniger gefährlich, als es der frühere war. Er dient den süddeutschen Staaten dazu, für einmal den Eintritt in den nordd. Bund zu verweigern. So weit sie nun wirklich Ursache haben, von Preußen und dem nordd. Bunde, wie er ist, wenn sie demselben beiträten, für ihre berechtigten Eigenthümlichkeiten zu fürchten, läßt sich nicht allzuviel dagegen einwenden, wenn sie von einem Verhältnisse Vortheil ziehen, das sie nicht geschaffen haben und auf das sich offen zu berufen, sie sich wohl hüten. So weit dagegen jene Weigerung nur ein Vorwand ist, um nicht bloß ihre berechtigten Eigenthümlichkeiten gegen jede Gefahr zu wahren, sondern vielmehr den ganzen alten in dieser Ausdehnung völlig unberechtigten Particularismus aufrecht zu erhalten, wird der neue Dualismus ihnen doch nichts helfen und wird eine schließliche Verständigung mit Utbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. 531 Norddeutschland und eine allmälige, aber immer engere und engere Die Anschließung an dasselbe von ihnen doch nicht vermieden werden n- können. Die ganze Entwickelung der europäischen Dinge ist der Art und der Zug nationaler Einigung in Deutschland so stark und so zwingend, daß die Aufrechthaltung der absoluten, internationalen Souveränetät rein unmöglich ist für drei oder vier verhältnißmäßig kleinere Staaten, die zudem unter sich durch kein engeres Band ver- einigt sind und die nach einem solchen Bande nicht einmal suchen, weil ihm noch viel größere Schwierigkeiten entgegenständen, als einer Ver- ständigung mit Preußen und dem nordd. Bunde. Eine offene An- lehnung an Frankreich ist für die süddeutschen Staaten geradezu unmöglich und wird von ihnen auch entschieden zurückgewiesen; zu cinem näheren Anschluß an Oesterreich aber, wie dies im Laufe des Jahres 1868 von der österreichischen Presse angeregt wurde, in dem Sinne, daß Oesterreich ihnen gegenüber ungefähr dieselbe Stellung einnehmen würde, wie sie Preußen gegenüber Sachsen und den üb- rigen Staaten des nordd. Bundes einnimmt, scheint in Süddeutsch- land aus wirthschaftlichen und politischen Gründen nirgends auch nur die mindeste Lust obzuwalten. Die Lage der süddeutschen Staaten ist daher kaum eine andere, als die, die Gunst der Umstände für die Erhaltung ihrer ungeschmälerten Selbständigkeit zu benützen, so lange es geht, wobei es freilich dahingestellt bleibt, wie lange es geht und überdieß, was wichtiger ist, sehr die Frage ist, ob die Politik des strammen Zuwartens, wie sie seither wenigstens von den Regierungen von Bayern und Württemberg geübt wurde, eine kluge ist, ob die Umstände sich später zu einer Verständigung mit dem nordd. Bunde günstiger oder ungünstiger gestalten werden, und ob es nicht vorsichtiger gewesen wäre, auf den inneren Ausbau des nordd. Bundes jetzt schon, da noch alles im Flusse ist, Einfluß zu nehmen, statt zu warten, bis es dafür zu spät sein möchte. Sie fürchten den vollen Einheitsstaat und wollen ihm nach unserer Ueberzeugung mit vollem Recht widerstehen, ohne, wie es scheint, hinreichend zu überlegen, ob sie ihm durch ihre mißtrauische Zurückhaltung nicht geradezu in die Hände arbeiten. Doch das sind lediglich Combinationen. Zu einem gewissen= Die haften und gegründeten Urtheil fehlt weiteren Kreisen vorerst noch Sced. die nähere Einsicht in die Beziehungen zwischen Regierung und Re- 34° 532 Die südd. Staaten. tlebersicht der Erelgnisse des Jahres 1068. gierung. Für einmal und wohl noch für eine verhältnißmäßig län- gere Zeit scheint an eine Verschmelzung des Südens und des Nor- dens unter welchen Bedingungen immer nicht gedacht werden zu dürfen. Durch die Schutz= und Trutzbündnisse von 1866 und die neuen Zollvereinsverträge von 1867 ist wenigstens für eine gewisse militärische Einheit nach außen und für den wirthschaftlichen Zu- sammenhang im Innern leidlich gesorgt und damit wird sich Deutsch- land für einmal zufrieden geben müssen. Die süddeutschen Regierungen scheinen entschlossen, die Schutz- und Trutzbündnisse gegebenen Falls loyal zu halten und das ist ein weiterer Grund, Frankreich von einem Kriege gegen Preußen abzu- halten, der sich alsbald zu einem Kriege gegen Deutschland gestalten würde, was er in Wahrheit von allem Anfang an wäre. Das kö- nigliche Haus der Welfen oder der gewesene Kurfürst von Hessen sind an sich den Franzosen sehr gleichgiltig und sehr wenig geeignet, irgend jemanden für sie in Begeisterung zu setzen und wenn die Franzosen sich der Freiheit dieses oder jenes deutschen Staates süd- lich oder nördlich des Mains annehmen, so geschieht es nur, weil die deutsche „Libertät“ heute noch für sie gleichbedeutend ist mit der Schwäche Deutschlands. Man darf zu den süddeutschen Regierungen das Zutrauen hegen, daß sie darüber vollkommen im Klaren sind. So weit es überhaupt möglich ist, so wünschen sie auf eigenen Füßen zu stehen und eine ihrer ersten Aufgaben erkannten sie daher darin, ihre Militärorganisationen, die sich im Kriege von 1866 schlecht be- währt hatten und den gesteigerten Anforderungen der Gegenwart und der Lage nicht mehr entsprachen, einer Reform zu unterziehen. Die Ausführung durch Vereinbarung mit ihren Landtagen verzögerte sich indeß bis zu Anfang des Jahres 1868. Ohne Zweifel wäre es das Beste gewesen, wenn sie mit Ausnahme einiger Punkte im Wesentlichen ganz einfach die preuß. Einrichtungen adoptirt hätten, die sich nun einmal bewährt hatten. Der wirklichen Selbständig- keit dieser Staaten, so weit sie auf berechtigten Eigenthümlichkeiten beruht, wäre dadurch kaum irgend ein Eintrag geschehen. Nur Baden — Hessen, der vierte süddeutsche Staat ist schon im Jahre 1867 durch die damals abgeschlossene Convention militärisch von Preußen absorbirt worden — entschloß sich dazu und copirte sogar die preußi- schen Militärinstitutionen nur allzu ängstlich. Bayern und Württem- Uctbersicht der Ertignisse des Jahres 1868. 533 berg konnten sich nicht dazu entschließen und bewahrten oder schufen Die allerlei Eigenthümlichkeiten, die einem Zusammenwirken mit dem s— nordd. Bundesheere und überhaupt mit anderen deutschen Truppen unmöglich förderlich sein können, für diese Staaten aber in Wahr- heit doch nur einen eingebildeten Werth haben. Bayern ging darin noch weiter als Württemberg, das wenigstens das preuß. Zündnadel- gewehr und die preuß. Exercierreglements annahm, während Bayern groß genug zu sein glaubte, um auch darin etwas Besonderes zu haben; denn praktisch, d. h. im Kriege wird zwischen all den neuen Hinterladungssystemen kaum ein großer Unterschied sein, wenn auch jede der großen Mächte ein anderes adoptirt hat und jede darin das relativ beste gewählt zu haben meint. Wenn aber die süddeut- schen Staaten die preußischen Einrichtungen und zwar nicht aus militärischen, sondern aus politischen Gründen nicht zu den ihrigen machen wollten, so wäre es doch gerade aus den obwaltenden poli- tischen Gründen angezeigt gewesen, daß dieselben wenigstens über eine und dieselbe Organisation sich unter einander verständigt hätten. Bayern hatte zu Anfang 1867 die Anregung dazu gegeben und in einer Conferenz zu Stuttgart sogar eine Convention zu diesem Zwecke zu Stande gebracht. Allein dieselbe wurde schließlich nicht oder doch nur in ihren allgemeinsten Bestimmungen, die sich mehr oder weniger von selbst verstanden, eingehalten. Die Militärorganisationen, wie sie in den ersten Monaten des Jahres 1868 zu Stande kamen, weisen wesentliche Abweichungen sowohl unter sich als mit derjenigen Preußens und des nordd. Bundes auf. Vollkommen gerechtfertigt ist davon nur diejenige, daß wenigstens in Bayern und Württemberg die Dienstzeit in der Linie zwar gesetzlich auf drei Jahre fixirt, aber factisch auf zwei oder sogar nur auf anderthalb Jahre beschränkt wurde. Nur Baden nahm auch darin die preußischen Maximen an; in den beiden andern wäre diese Dauer in den Landtagen nie und nimmer durchzuführen gewesen und wird auch in Preußen auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden können, wie sie denn jetzt schon thatsächlich auf zwei und ein halbes Jahr hat herabgesetzt werden müssen. Im allgemeinen sind in den süddeutschen Staaten auf Grund der Organisationen von 1868 unläugbar militärische Fortschritte gemacht worden und verdient der Geist, der die Truppen dieser Staaten und ihre oberste Leitung seit 1866 beseelt, alle Anerkennung. Die Aus- 534 Die sũdd. Staaten. Nordd. Bund. Nebetsicht der Ereignise des Tahres 1068. stellungen, die deßfalls von nordd. Seite gemacht wurden, sind kaum billig. Den militärischen Leistungen des nordd. Bundes kommen sie allerdings nicht gleich; aber die süddeutschen Regierungen thun in dieser Beziehung, was sie nur können und wenn es nicht mehr ist, so war es ihnen eben geradezu unmöglich, gegenüber ihren Land- tagen mehr zu erzielen. Und hinter den Landtagen standen eben die Bevölkerungen selbst. Es zeigte sich das bei Gelegenheit der Wahlen zum ersten deutschen Zollparlament, die in den ersten Monaten des Jahres in den süddeutschen Staaten und zwar zum ersten Mal mit allgemei- nem Stimmrechte vorgenommen wurden. Sie fielen in Württemberg ausschließlich, in Bayern überwiegend in antipreußischem Sinne aus, während sich in Baden wenigstens eine Minderheit in demselben Sinne herausstellte, die weit stärker war, als das Verhältniß der Parteien bisher in der badischen zweiten Kammer ausgewiesen hat. Die nationale Partei ist eben in Bayern und Württemberg z. Z. noch in der Minderheit, und besitzt nur in Baden die entschiedene Majorität, die ihr dort auch nicht leicht wird entrissen werden können. In Baden wären auch die Regierung sowohl als die Majorität beider Kammern jederzeit zum Eintritt in den norddeutschen Bund bereit und Hessen ist seinerseits durch Oberhessen und die Militärconvention von 1867 bereits so an Preußen und den nordd. Bund gekettet, daß es genöthigt ist, alle wichtigeren Gesetze, die sich der letztere gibt, sofort zu adoptiren, so daß seine Selbständigkeit eine bloße Illusion ist. Wenigstens militärisch verlangt Preußen auch unbedingte Will- fährigkeit: ein diesfälliger Zusammenstoß zwischen beiden bez. stricter Ausführung der einmal abgeschlossenen Militärconvention endigte denn auch im April 1868 damit, daß sich Hessen den Forderungen Preußens vollständig fügen mußte und der Großherzog sein bisheri- ges Kriegsministerium auflöste, um es ganz nach den Wünschen Preußens umzugestalten. In Preußen, obwohl man bis auf einen gewissen Grad schon längst daran gewöhnt ist, fühlt man trotzdem die jetzige Militärlast als eine furchtbare Last; in Süddeutschland, wo man noch gar nicht daran gewöhnt ist, findet man sie natür- licher Weise noch viel drückender. In Norddeutschland liegen die Sachen eben doch ctwas anders. In Preußen ist zwar die bei Gründung des nordd. Bundes in Ucbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. 535 Aussicht gestellte Verminderung der Militärlast nicht eingetreten, aber Nordr. die weit überwiegende öffentliche Meinung denkt nicht daran, die neue Bund. Machtstellung der Monarchie oder den nationalen Beruf Preußens wieder gefährden zu lassen und trägt daher, wenn auch nicht ohne Seufzen, jene Last, so lange es unumgänglich nöthig sein wird, um das Schwert der Feinde und Neider in der Scheide zu halten. In den Kleinstaaten sind die Landesfinanzen durch die Anforderungen des Bundes und zwar so ziemlich ausschließlich für die Militär- ersordernisse überall arg ins Gedränge gekommen und haben fast überall Steuern und Abgaben erheblich erhöht werden müssen; aber diese Mehrlast wird wenigstens einigermaßen dadurch aufgewogen, daß sich ebendamit die unausweichliche Nothwendigkeit herausstellte, die vcraltete und namentlich allzu complicirte Verwaltungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Alle Glieder des Bundes aber finden eine Entschädigung nicht bloß in der größeren Sicherheit, die ihnen die Macht des Bundes jetzt schon gewährt und in der Zu- kunft noch mehr gewähren wird, sondern namentlich auch in dem, was ihnen der Bund auf wirthschaftlichem und den damit verwandten Gebieten unläugbar bietet. Nachdem schon im Jahre zuvor die Frei- zügigkeit innerhalb des Bundesgebiets beschlossen worden war, wurde dieser überaus wohlthätige Fortschritt in der Session des Reichstages von 1868 am 8. April durch die Aufhebung aller bisherigen Ehe— beschränkungen, am 28. Mai durch die Aufhebung der Schuldhaft, am 13. Juni durch ein Gesetz bez. gemeinsames Maß und Gewicht, am 18. Juni durch ein Nothgewerbegesetz (das 1869 durch ein voll- ständiges Gewerbegesetz auf sehr liberaler Grundlage ersetzt ward), am 20. Juni durch ein Gesetz über das Genossenschaftswesen nach den Ideen von Schulze-Delitzsch vervollständigt. Schon vorher am 3. Januar hatte sich die vom Bundesrath beschlossene Commission für Ausarbeitung eines Civilprozeßordnungs-Entwurfs constituirt und am 5. Juni beschloß der Bundesrath, auch den Entwurf eines ge- meinsamen Strafgesetzes und Strafprozesses ausarbeiten zu lassen. Alles das sind nicht Fortschritte hochpolitischer Natur, aber entschieden wesentliche Fortschritte für die freie Thätigkeit der gesammten Bevöl-= kerung des Bundes. Die Erfolge der Session auf eigentlich poli- tischem Gebiete waren allerdings weniger erheblich. Die noch sehr unfertige Verfassung des Bundes, namentlich was das Verhältniß 536 Nordd. Bund. Ucbersicht der Erelgnisse des Jahres 1868. der preußischen Regierung zum Bundesrathe und des Bundesraths zum Reichstage betrifft, kam zwar in der Sitzung vom 9. und 10. Juni zur Sprache, ohne indeß schon zu irgend einem Resultate zu führen. Den erneuerten Antrag auf Gewährung von Diäten warf die Versammlung am 2. April mit 97 gegen 92 Stimmen selbst ab. Ein Antrag Lasker's auf Erlaß eines Bundesgesetzes zum Schutz der Redefreiheit sämmtlicher Kammern und Landtage der Bundesstaaten war speciell auf Preußen gemünzt, um den Wider- stand des dortigen Herrenhauses, der nicht zu brechen war, zu um- gehen. Er wurde vom Bundeskanzler lebhaft bekämpft, am 3. April indeß doch und zwar mit 119 gegen 65 Stimmen angenommen, aber vom Bundesrathe schließlich abgelehnt. Derselbe hatte aber doch den Erfolg, daß Graf Bismarck sich zu der Erklärung herbei- ließ, er werde sich innerhalb der preußischen Sphäre bemühen, die Dinge auf den Punkt zu bringen, daß die Wünsche der Antrag- steller zu ihrer Befriedigung gelangen. Soweit dies vom preußischen Herrenhause abhängt, scheiterte freilich die übrigens ziemlich laue Be- mühung des preußischen Ministerpräsidenten seither neuerdings an dem bisherigen zähen Widerstand. Aber so viel war doch erreicht, daß die preußische Regierung ihrerseits Prozesse wie gegen den Abg. Twesten, die ihr gar nichts nützen und nur geeignet sind, die öffent- liche Meinung und mit vollem Recht zu erbittern, fernerhin unmöglich mehr anheben kann. Einen heftigeren Kampf zwischen dem Bundes- kanzler und der Majorität des Reichstags führte die Frage des Bundesschuldenwesens herbei. Ein diesfälliges Gesetz war schon im Jahre vorher an der Frage der Verantwortlichkeit der mit dem Bundesschuldenwesen zu betrauenden Beamten gescheitert. In der Session von 1868 brachte die preuß. Regierung das Gesetz neuerdings ein und die Majorität (131 gegen 114 Stimmen) fügte am 21. April die Verantwortlichkeit wieder in das Gesetz ein, worauf es Graf Bismarck alsbald zurückzog. Er begnügte sich jedoch damit nicht, sondern sistirte sofort alle außerordentlichen Marinearbeiten, um die Majorität zu strafen, da er wohl wußte, wie empfindlich sie gerade durch diese Maßregel berührt werde. Er erreichte auch seinen Zweck: am 15. Mai ließ sich die Majorität mit 151 gegen bloß 41 Stimmen zu einem Compromiß herbei, der die Verwaltung der Marine-Anleihe vorerst der preußischen Staatsschuldenverwaltung Uebersicht der Erelgnisse des Jahres 1868. 537 übertrug. Die nationalliberale Partei ist deßhalb heftig getadelt Nortd. worden und vom Standpunkt der constitutionellen Theorie aus nicht Vrnt. ohne Grund. Praktisch ist die ganze Frage indeß von nicht gar großer Bedeutung. Die ganze Angelegenheit machte im Grunde bloß darum auf die öffentliche Meinung einen sehr unangenehmen Ein- druck, weil sie nur allzu lebhaft an die Conflictszeit erinnerte. Die Haltung und die Stellung des Bundeskanzlers ist inzwischen doch eine merklich andere geworden. Schon vor Mitte des Jahrs war in der Bundeskasse ein erhebliches Deficit eingetreten, das nicht bloß von einer Mindereinnahme im Postwesen, sondern namentlich auch von einer Mehrausgabe der Militärverwaltung in Folge der ge- steigerten Lebensmittelpreise herrührte. An eine Nachbewilligung von Seite des Reichstags für Militärzwecke war nicht zu denken. Der Bogen ist in dieser Beziehung aufs äußerste gespannt und läßt sich unmöglich noch mehr anspannen. Der Bundeskanzler muthete daher dem Bundesrath nach dem Schlusse der Reichstagssession einfach zu, eine Anticipation der Matricularumlagen für 1869 ohne vorherige Bewilligung der Volksvertretung zuzugestehen. Der Bundesrath ging indeß nicht darauf ein und die preußische Regierung sah sich ge- nöthigt, auf der einen Seite starke Beurlaubungen in der Bundes- armee eintreten zu lassen und auf der andern die Rekruten um volle drei Monate später als gewöhnlich einzuberufen. Mitten in die Session des nordd. Reichstags fiel die erste Zoupar- Session des deutschen Zollparlaments. Berlin sah zum ersten Male leen. die Vertreter Süd= und Norddeutschlands vereinigt in seinen Mauern. Der König von Preußen eröffnete das Zollparlament persönlich mit einer Rede von entschieden nationaler Färbung und eine Anzahl süddeutscher Abgeordneter der nationalen Partei wünschten darauf mit einer Adresse von demselbem Gepräge zu antworten, nachdem schon vorher in der Presse die Wünschbarkeit einer Ausdehnung der Competenz des Parlaments auf sämmtliche in Art. 4 der nordd. Bundesverfassung aufgezählten materiellen Interessen lebhaft erörtert worden war. Ihnen trat jedoch die Majorität der süddeutschen Ab- geordneten, die sich, der ultramontanen, demokratischen und streng- particularistischen Richtung angehörig, 57 an Zahl als „süddeutsche Fraction“ zusammengethan hatten, mit Eifer entgegen. Um des Frie- dens willen verzichtete die Majorität des Parlamems auf die Ge- 538 Zollpar- lament. Preußen. Uebersicht der Ercignisse des Jahres 1869. nehmigung des Antrags, da die genannte Fraction sogar mit ihrem ecla- tanten Austritt gedroht hatte, und ging am 7. Mai zur einfachen Tagesordnung über, nahm sich aber am 18. d. M. gelegentlich einer unbedachten Aeußerung eines Mitgliedes jener Fraction durch eine Debatte, die die Fraction deckte, und eine Abstimmung, die sie ganz vereinzelt hinstellte, obwohl sie weiter keine Folge hatte, nicht minder entschiedene Genugthuung. Das Zollparlament genehmigte den mit Oesterreich abgeschlossenen Handelsvertrag, der einen sehr wesentlichen Fortschritt auf der Bahn des Freihandelsprincips in sich schloß und ein Gesetz zu Besteuerung des Tabaks; dagegen scheiterte das wich- tigste Tractandum, die Reform des Zolltarifs, indem die geforderte Besteuerung des Petroleums, welche die anderseitigen Ausfälle mehr als aufgewogen hätte, am 20. Mai mit 190 gegen 90 Stimmen abgelehnt wurde und später nochmals mit 149 gegen 86 Stimmen, worauf Graf Bismarck die Vorlage zurückzog. Die Frage wurde damals noch nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt. Sie hängt eng mit einem nicht unerheblichen Deficit in den preußischen Finan- zen, das erst etwas später zu Tage kam, und mit dem ganzen Steuersystem in Preußen und dem nordd. Bunde zusammen und hat seither (1869) zu einer Krisis geführt, deren schließlicher Aus- gang noch nicht mit Sicherheit abzusehen ist. Wenn man unbefangen sein will, so wird man kaum umhin können, zuzugestehen, daß der nordd. Bund in befriedigender Con- solidation begriffen ist. Von Ueberstürzung ist allerdings keine Rede; seine Fortschritte sind langsame aber stätige und gewähren wenigstens den mächtigen Vortheil, daß sie keinerlei Rückschritte und keine Um- schläge in Aussicht stellen. Die Stellung des Reichstags gegenüber der preußischen Regierung oder dem Bundesrathe ist im Ganzen eine würdige und sein Einfluß unzweifelhaft im Wachsen begriffen. Die Macht der Regierungsgewalt ist allerdings unläugbar eine große und zur Zeit noch immer überwiegend; aber an sich ist das noch kein Unglück: ohne eine starke Regierung ist ein starkes Parlament kaum denkbar, jedenfalls nicht jene stätige, selbstbewußte Entwickelung, wie sie im Interesse des werdenden Deutschlands liegt. Die Schwäche des nordd. Bundes liegt in der noch sehr unklaren Stellung der preußischen Regierung innerhalb des Bundesraths und gegenüber der Vertretung der Nation und noch mehr in den inneren Zuständen Uebttsicht der Ertlgnisse des Jahres 1866. 539 Preußens, die nicht so unbefriedigend sind, wie sie die Gegner und preußen. Neider Preußens und seiner gegenwärtigen Machtstellung in Deutsch- land darzustellen pflegen, aber allerdings den berechtigten Forder- ungen der Gegenwart vielfach nicht entsprechen. Preußen ist ein sehr monarchischer Staat, nicht bloß schon durch den Gang seiner historischen Entwickelung, sondern auch durch die Forderungen seiner gegenwärtigen Lage, wenn auch nicht im Sinne der veralteten legi- timistischen Anschauung, deren Anhänger täglich mehr zusammen- schmelzen. Preußen bedarf einer starken monarchischen Gewalt und die große Mehrheit des preußischen Volks will eine solche, aber mehr und mehr im Sinne der modernen Mocnarchie, wie sie dem modernen Staate entspricht. In Preußen ist das noch nicht der Fall, aber Preußen ist sichtlich im Prozesse des Uebergangs begriffen. Die Conflictszeit hat diesen Prozeß aufgehalten oder wenn man will genauer, richtig gestellt, aber nicht gelöst. Hätte die damalige Fort- schrittspartei gesiegt, so wäre, gleichviel ob sie es bewußt anstrebte oder nicht, das Uebergewicht allerdings thatsächlich allmälig von der Krone auf die Volksvertretung übergegangen. Das Regiment des Grafen Bismarck hat diesen Ausgang des Kampfes vereitelt und die monarchische Gewalt vorerst intact erhalten. Aber indem es sich dabei auf das Herrenhaus und die feudale Partei stützte, hat es eine gewisse Solidarität zwischen der Krone und dieser Partei her- gestellt, eine Solidarität, der sich die Krone selber zur Zeit der sog. neuen Aera unter dem Ministerium Hohenzollern-Auerswald zu ent- ziehen gesucht hatte. Diese Solidarität ist eine historische, aber keine innerlich nothwendige und widerspricht der ganzen modernen Ent- wickelung des Staates überhaupt und Preußens insbesondere, liegt auch durchaus nicht im Interesse der Monarchie, obgleich sich jene Partei als die festeste Stütze des Thrones gerirt, vielfach nur, um sie in ihrem Interesse auszubeuten. Das Jahr 1866 bedingt aber auch für die inncre Entwickelung Preußen einen entschiedenen Wende- punkt. Nicht nur hat es damit eine Aufgabe unternommen, die ganz moderner Natur ist und nur im Sinne des modernen Staats, wenn auch auf Grundlage des historisch Gewordenen und Gegebenen, gelöst werden kann, sondern auch im Innern ist die alte legitimi- stische Auffassung des Königthums gegenüber den Annexionen, wenn man auch diese auf das Recht der Eroberung zu stützen versucht 540 Uebersicht der Ereigussse des Jahrts 1868. Preußen. hat, nicht mehr möglich und das Memento, das von Hietzing aus fortwährend gegen Preußen erhoben wird, hat insofern seine für Preußen selber sehr heilsame Berechtigung. In Folge derselben Er- eignisse ist denn auch die frühere Opposition auseinambergefallen und die feudale Partei in innerer Auflösung begriffen, ja insofern gleichfalls auseinandergefallen, als sich von ihr bereits die sog. frei- conservative Fraction abgelöst hat. Aber jene Solidarität besteht doch noch immer, der König vergißt der feudalen Partei nicht, daß sie in der schweren Zeit des Conflictes auf seine Seite trat, das Ministerium ist dasselbe geblieben und gehört ihr an, und Graf Bismarck stützt sich, statt auf die mittleren Parteien der Freiconser- vativen und Nationalliberalen, wesentlich noch immer auf sie. Darin liegt ein innerer Widerspruch, der den Grafen Bismarck zwar nicht hindert, sein Ziel mit aller Energie zu verfolgen, der ihm vielleicht allerdings erlaubt, die Ueberführung der alten Zustände in wesentlich andere mit größerer Schonung zu bewerkstelligen, aber der ihn der Sympathie des größeren Theiles der öffentlichen Meinung beraubt, der die Ursache ist, wenn Regierungsgewalt und Reichstag nicht mit größerer Harmonie und größerer Freudigkeit an der Entwickelung des nordd. Bundes arbeiten und der wenigstens mit die Ursache ist, warum der Süden sich der Neugestaltung Norddeutschlands bisher hat entziehen und wohl noch für längere Zeit wird entziehen können. Die Anschauungen und Bestrebungen der feudalen und der alteon- servativen Partei Preußens stellen einen Particularismus dar, der darum um nichts berechtigter ist, wenn er auch als der eines großen Staates sich darstellt, und der in Süddeutschland einem nur sehr geringen Verständniß und einem noch viel geringeren Anklang be- gegnet. Auch gegenüber den neu erworbenen Landestheilen und ihrer festen und freudigen Einfügung in Preußen war das herrschende System kaum förderlich. Einen Augenblick hatte dasselbe sogar daran gedacht, diese neuen Provinzen, die eben noch selbständige Staaten gewesen waren, ohne weiteres wie die alten preußischen Provinzen zu behandeln und im Sommer 1867 die königl. Dictatur benützt, um eine ganze Fluth von Unificationsmaßregeln über sie auszugießen. Dieses Vorgehen fand zuerst Widerstand in Kurhessen bez. seines Staatsschatzes, der ihm schließlich als Provinzialfonds Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. 541 gelassen werden mußte, und nun erkannte Graf Bismarck, daß es Prußen- nicht zu umgehen sein würde, auch den Hannoveranern, die Preußen so reiche Domänen zugebracht hatten, einen erklecklichen Provinzialfonds zuzutheilen. Doch war immerhin die Rücksicht auf die Wünsche und Anschauungen dieser neuen Landestheile keine besonders große und dies wurde in denselben tief gefühlt. Viel zarter jedenfalls war die Rücksicht auf die depossedirten Souveräne derselben. Noch vor Ab- lauf der königl. Dictatur wurden Verträge mit dem König Georg von Hannover und dem Herzog Adolf von Nassau abgeschlossen, welche denselben ein überaus reichliches Einkommen sicherten, reich- licher, als sie es als souveräne Fürsten genossen hatten. Diesel- ben verzichteten dadurch nicht ausdrücklich auf ihre Ansprüche, aber Preußen nahm an, daß dies thatsächlich geschehe. Nicht ohne Schwie- rigkeit wurde die Vorlage im Abgeordnetenhause durchgebracht — Graf Bismarck machte es zur Cabinetöfrage — doch wurde sie am 4. Febr. mit 254 gegen 113 Stimmen angenommen. Herzog Adolf von Nassau fügte sich auch wirklich thatsächlich in sein Schicksal. Nicht so dagegen König Georg von Hannover. Am 18. Febr. feierte er in Hietzing seine silberne Hochzeit und benützte diese Gelegenheit, zu der sich auch eine Anzahl welfisch gesinnter Hannoveraner ein- fand, zu einer Demonstration, bei der er auf die Wiederherstellung des Welfenreichs, des Welfenthrons und seine baldige Rückkehr auf denselben toastirte. Gleichzeitig unterhielt er zuerst in Holland, dann in der Schweiz, schließlich in Frankreich eine Anzahl flüchtiger Han- noveraner auf seine Kosten als Welfenlegion für alle Fälle. Der Welfe ließ also darüber keinen Zweifel, daß er weder formell noch thatsächlich auf seine Rechte verzichtet habe. Preußen sah sich da- durch genöthigt, die Ausbezahlung jenes reichen Jahresgehalts sofort (3. März) auch wieder zu sistiren und das Vermögen des Exkönigs mit Beschlag zu belegen. Der preußische Landtag hat seither auch dazu seine Zustimmung ertheilt, doch abweichend von dem Begehren der Regierung mit der Bestimmung, daß die Wiederaufhebung des Se- questers nicht durch königl. Verordnung, sondern nur unter Zustim- mung des Landtags soll erfolgen können, was schwer zu erzielen sein dürfte, so lange König Georg nicht in aller Form auf alle seine früheren Rechte verzichtet. Wenige Tage, nachdem das Abge- ordnetenhaus die Abfindungssummen an die Depossedirten bewilligt 542 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Preußen hatte, kam auch die Gewährung eines Provinzialfonds für Hannover zur Behandlung. Graf Bismarck setzte sie indeß im Abgeordneten- hause noch schwerer durch als jene und zwar nicht gegen die libe- ralen, sondern gegen die conservativen oder feudalen Elemente des Hauses, die dabei ihrer Unzufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten in Folge der Wendung, die in der gesammten inneren und äußeren Politik der Regierung seit 1866 eingetreten ist, Luft machten. Graf Bismarck mußte neuerdings die Cabinetsfrage stellen und den Feudalen unumwunden damit drohen, daß er sich sonst auf eine andere Partei zu stützen genöthigt wäre, um ihren Widerstand zu brechen. Sie unterlagen nach dreitägiger Debatte am 6. Febr. nur mit 192 gegen 197 Stimmen. Bismarck war darüber so ärgerlich, daß er augen- blicklich Urlaub nahm und bis zum Schluß der Session nicht mehr im Landtag erschien. Seine Organe führten inzwischen der Partei zu Gemüthe, daß das Ministerium Bismarck doch augenscheinlich das letzte „conservative“ Ministerium in Preußen sei und daß sie daher blutwenig zu gewinnen habe, wenn sie ihm Schwierigkeiten zu be- reiten suche. Sie sah das auch selber ein und fügte sich alsbald wieder der altgewohnten Leitung vollständig. Die Frage des han- noverschen Provinzialfonds hing inzwischen eng zusammen mit der Reform der Provinzial= und Kreisverfassungen in Preußen überhaupt und mit der längst angeregten Reform der inneren Verwaltung der Monarchie im Sinne größerer Selbstverwaltung ihrer speciellen An- gelegenheiten von Seite der Provinzen und der Kreise. Die Regie- rung erklärte bei Gelegenheit des hannoverschen Provinzialfonds ihre Absicht oder Geneigtheit, wie Hannover so auch allen anderen, neuen und alten, Provinzen allmälig besondere Fonds anzuweisen und aus- zuscheiden. Für die alten Provinzen steht die Lösung der Frage wohl noch in ziemlich weiter Ferne. Näher lag es, schon um wenigstens einen Anfang zu machen, darin gegenüber den neuen Provinzen voranzugehen, zumal Nassau und Schleswig-Holstein nicht wohl verweigert werden konnte, was man Kurhessen und Han- nover bereits zugestanden hatte. Zunächst geschah es aber doch bloß gegenüber Nassau und auch hier in sehr beschränktem Umfange, als im October die Provinzial= und Communalstände der neu erworbenen Landestheile einberufen wurden, um mit ihnen verschiedene Angele- genheiten zu ordnen. Eine der wichtigsten war die Organisation der tlebersicht der Erelgnisse des Jahres 1668. 543 ständischen Ausschüsse, wobei die Regierung großes Gewicht darauf Preußen. legte, es durchzusetzen, daß auch diese Ausschüsse nach dem alten Ständeprincip zusammengesetzt würden. In Hannover setzte sie ihren Willen leicht durch und in Kurhessen fügte man sich ziemlich willig, nur in Nassau ward das Begehren entschieden abgelehnt. Das darin zu Tage getretene System machte in diesen Landestheilen selber und noch mehr in größeren Kreisen keinen der preußischen Regierung gün- stigen Eindruck. Die Stimmung der neuen Landestheile ist über- haupt für Preußen keine allzu befriedigende. Die entschiedene Mehr- heit der Bevölkerungen derselben denkt allerdings, selbst in Hannover, nicht daran, die früheren Regierungen zurückzuwünschen, was sehr begreiflich ist, wenn man die Persönlichkeit ihrer früheren Fürsten sich ins Gedächtniß zurückruft, und Preußen hätte selbst für den Fall eines Krieges von dieser Seite wenig oder nichts zu fürchten. Aber während die einen sich lediglich fügen, sind die Hoffnungen und Erwartungen der anderen entschieden nicht erfüllt, vielfach ge- radezu getäuscht worden und das Gefühl ist daher im Ganzen ein mehr oder weniger unbehagliches, das die Verschmelzung mit den alten Theilen der Monarchie jedenfalls verzögert und das so leicht hätte vermieden werden können. Die bisherige Organisationsthätig- keit der Regierung bezüglich der neuerworbenen Landestheile ist in der That nicht geeignet, bez. ihrer Vorlagen für eine Reform der inneren Verwaltung überhaupt große Hoffnungen zu erwecken. Alle Parteien scheinen über die Wünschbarkeit und die meisten auch über die Dringlichkeit einer solchen Reform einverstanden zu sein, das Abgeordnetenhaus hat sich im Jahre 1868 wiederholt und in ein- läßlichen Debatten damit beschäftigt und principiell hat sich die Re- Zierung gleichfalls wiederholt nicht nur nicht dagegen, sondern viel- mehr dafür erklärt. Dennoch ist bisher in dieser Richtung so viel wie gar nichts geschehen und offenbar auch kaum etwas zu erwarten, so lange das Ministerium in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung verbleibt. Nach innen ist es nicht sowohl der Ministerpräsident, son- dern sind es vielmehr der Minister des Innern, Graf zu Culenburg, und der Minister für Cultus und Unterricht, Hr. v. Mühler, die ihm ihr Gepräge aufdrücken, weßhalb das System auch vielfach als das Eulenburg-Mühlersche bezeichnet wird. Die Art, wie das Mi- nisterium des Innern verwaltet wird, erinnert nur allzusehr an die 544 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Preußen. Conflictszeit, wenn auch mit einiger Ermäßigung, und einer um- Oester-= reich. fassenden Reform der Verwaltungsorganisation, die allerdings ein großartiges und schwieriges Werk ist, sobald man nicht nach der Schablone arbeiten will, scheint der Minister nicht gewachsen zu sein. Noch größeren Widerwillen aber erregt in einem sehr zahl- reichen Theile des preußischen Volkes die Leitung der Angelegenheiten des Cultus und des Unterrichts durch Hru. v. Mühler, der überall den strengsten Confessionalismus aufrecht, die Schule in möglichster Dependenz von der Kirche zu erhalten und so weit sein Ressort geht, dem Staate überhaupt ein sogenanntes christliches Gepräge mit Gewalt aufzudrücken bemüht ist, das den Interessen wahrer Religiösität kaum förderlich ist, wenn es auch denjenigen eines großen Theils der Geistlichkeit allerdings sehr entspricht. Beide Minister fanden in der Landtagssession von 1868/69 vielfache und entschiedene Anfech- tungen, vorerst freilich ohne allen Erfolg. Zunächst scheint auch alles vor der Thatsache zurücktreten zu sollen, mit der der Finanz- minister am 6. Nov. vor das Abgeordnetenhaus trat, einem Deficit nämlich von mehr als 5 Mill. Thlrn. im Budget für 1869. Die Deckung desselben für dieses Jahr bot keinerlei Schwierigkeiten und die Lage der preußischen Finanzen ist überhaupt nicht geeignet, Be- sorgnisse einzuflößen. Für die Regierung handelt es sich auch offen- bar nicht sowohl darum, ein Deficit zu decken, als darum, sich bei dieser Gelegenheit größere Einnahmen zu beschaffen. Graf Bismarck hat sich zu diesem Ende hin erst an den Reichstag, dann an das Zollparlament gewendet, ist aber in beiden mit seinen Steuervor- lagen gänzlich gescheitert und die Frage wird daher im Oct. 1869 neuerdings zu ihrer Lösung an den preußischen Landtag zurückgehen. Verglichen mit Preußen, bot Oesterreich im Laufe des Jahres 1868 vielfach ein geradezu entgegengesetztes Bild dar. Während die preußische Regierung, von der nationalen Frage abgesehen, sich jede Concession an die liberalen Forderungen der Zeit mit der äußer- sten Zähigkeit abkämpfen läßt, wurden diese Concessionen in Oester- reich mit vollen Händen geradezu ausgestreut. Nachdem bis Ende 1867 der Ausgleich mit Ungarn in allen Theilen vereinbart war, ernannte der Kaiser das gemeinsame oder Reichsministerium und vollzog noch in den letzten Tagen jenes Jahrs die Ernennungen auch für das cisleithanische Ministerium. Die neuen Minister waren Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. 545 die bisherigen Führer der Majorität des Reichsraths, Giskra, Herbst, Oe#er= Brestel, Hasner, Berger, an deren Spitze der bisherige Präsident c des Herrenhauses, der liberale Fürst Carlos Auersperg trat. Das Ministerium war somit im vollsten Sinne des Wortes ein par- lamentarisches und da dasselbe auch wesentlich völlig freie Hand hatte, die Aenderung des Systems eine vollständige. Die Aufgabe des Cabinets war, dieselbe eben nach allen Seiten ins Leben zu führen. Vor allem mußten die sog. confessionellen Gesetze durch- gesetzt und die Frage des Concordats entschieden, der Staat aus der bisherigen Bevormundung der Kirche herausgerissen und definitiv auf seine eigenen Füße gestellt werden. Die beiden confessionellen Gesetze über die Ehe und die Schule waren erst vom Abgeordneten- hause genehmigt, die Zustimmung des Herrenhauses und die Sanction des Kaisers standen noch aus. Offenbar war jene für den Bestand oder wenigstens für die ruhige Entwickelung der ganzen neuen Ord- nung der. Dinge eine vielfach entscheidende. Der Hof scheint sich jeden Einflusses auf das Haus enthalten und ihm die Verantwort- lichkeit für seine Wahl gänzlich anheimgestellt zu haben: die Minister hatten die Zusicherung erhalten, daß der Kaiser den Gesetzen seiner- seits die Sanction nicht verweigern werde, wenn dieselben die Zu- stimmung beider Häuser erhielten. Am 19. März kam das erste, das Ehegesetz, im Herrenhause zur Behandlung. Die Majorität der Commission trug auf Annahme, die Minorität auf Unterhandlungen mit Rom, Graf Mennsdorff auf Vertagung an. Am 20. März er- folgte die Abstimmung. Die Aufregung war an jenem Tage in Wien eine ungeheure. Große Volksmassen umgaben den Sitzungs- saal und erwarteten den Ausgang, indem sie während der Abstim- mung mit athemloser Spannung dem Ja und Nein und dem wech- selnden Verhältniß zwischen der Anzahl beider folgten. Auch in den Kreisen des Herrenhauses hatte man sich indeß bisher dem Drucke des Concordats vielfach nur wider Willen gefügt. Das zeigte sich jetzt sehr deutlich. Der Vertagungsantrag wurde mit 65 gegen 45, der Minoritätsantrag mit 69 gegen 34 Stimmen verworfen und hierauf das Gesetz mit unwesentlichen Aenderungen, so wie es aus den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses hervorgegangen war, ange- nommen. Dem Ehegesetz folgte das Schulgesetz und etwas später auch das inzwischen vom Abgeordnetenhause ebenfalls berathene und 35 546 kebersicht der Ereiguisse des Jahres 1868. Oester= beschlossene sog. interconfessionelle Gesetz über Mischehen 2c. Der reich. Kaiser ertheilte allen dreien am 25. Mai seine Sanction und der Reichskanzler zeigte die vollendete Thatsache noch an demselben Tage dem päpstlichen Nuntius persönlich an. Der Nuntius antwortete mit einem Protest, dessen Empfang einfach bescheinigt wurde. Be— gieriger und ängstlicher war man in der Hofburg bezüglich dessen, was nunmehr der Papst thun werde, und um ihn wenigstens von einem gar zu schroffen Auftreten gegen Oesterreich abzuhalten, wurde erst der Erzbischof Haynald officiös, nachher der clerical gesinnte Unterstaatssecretär im Ministerium des Auswärtigen, Hr. v. Meysen- bug, officiell nach Rom abgesandt. Beide richteten wenig oder gar nichts aus. Der Papst ließ sich nicht abhalten, am 22. Juni in öffentlicher Allocution die neuen österreichischen Staatsgrundgesetze als „wahrhaft unselige", die confessionellen Gesetze als „abscheu- liche“ zu bezeichnen und die letzteren aufs bestimmteste zu verwerfen und zu verdammen, für durchaus null und immerdar ungiltig zu er- klären. Wenn er gegen den Kaiser, die Regierung und den Reichs- rath Oesterreichs nicht geradezu den Bannstrahl schleuderte, so be- merkte er doch verständlich genug: „Die Urheber dieser Gesetze, be- sonders die sich Katholiken zu sein rühmen, und alle, welche besagte Gesetze vorzuschlagen, zu beschließen, zu approbiren und auszuführen sich unterfangen, ermahnen und beschwören Wir, der Cenfuren und geistlichen Strafen zu gedenken, welche, nach den apostolischen Con- stitutionen und den Decreten der öcumenischen Concilien diejenigen, welche die Rechte der Kirche verletzen, ipso facto auf sich laden.“ Die Allocution gewährte den clericalen und feudalen Gegnern der neuen Ordnung der Dinge in Oesterreich eine lebhafte Genugthuung, auf die öffentliche Meinung im Allgemeinen machte sie gar keinen oder doch nur einen sehr geringen, auf den Kaiser selbst, wie es scheint, einen geradezu entgegengesetzten Eindruck von dem, den man in Rom beabsichtigt hatte. Der Reichskanzler Beust aber konnte nicht umhin, Rom in einer Depesche darauf aufmerksam zu machen, daß es vielleicht Ursache hätte, etwas weniger schroff gegen Oester- reich aufzutreten, indem dieselben „abscheulichen und unseligen" Ge- setze, die Rom verdamme, immerhin der Kirche ihren ganzen welt- lichen Besitz garantirt hätten, was bekanntlich nicht in allen andern katholischen Ländern der Fall gewesen sei. Auf Nom machte die Uebersicht der Ereigulsse des Jahres 1668. 547 Andeutung keinen Eindruck und wenn es nicht zu einem völligen Oester= Vruch zwischen ihm und Oesterreich kam, so ist das Verdienst we= W niger Rom als der Mäßigung der österreichischen Negierung zuzu- schreiben. Auch ist es nicht das Verdienst des österreichischen Epis- copats, der in seiner Mehrheit furibunde Hirtenbriefe gegen die neuen Gesetze erließ, sondern wiederum dasjenige der österreichischen Regierung, die ihnen fest aber gemäßigt entgegentrat. Zur Heraus- gabe der pendenten Ehegerichtsacten mußten zahlreiche Bischöfe theils durch den Schlosser, theils durch hohe Geldstrafen genöthigt und ebenso zu einer dem Gesetz entsprechenden Führung der Matrikeln, die ihnen als bürgerliche Civilstandsregister doch nur als Staats- beamten übertragen sind. Ebenso wurde der eximirte Gerichtsstand der Bischöfe von den Gerichten nicht mehr anerkannt, wegen bürger- licher Vergehen verurtheilte Geistliche nicht mehr Klöstern, sondern den gewöhnlichen Strafgefängnissen übergeben und den Bischöfen und ihrer Strafgewalt gegenüber dem niederen Clerus der Arm der weltlichen Gewalt entzogen. Dagegen wurde die Einführung der obligatorischen Civilehe und die Uebertragung der bürgerlichen Ma- trikelführung an weltliche Beamte vorerst noch vorbehalten. Wenig- stens ein Theil der österreichischen Bischöfe scheint sich denn auch be- sinnen und die Dinge nicht auf die Spitze treiben zu wollen. Zu ebenderselben Zeit, da die Entscheidung über das Concor- dat im Herrenhause fiel, unternahm es die Regierung auch, die Fi- nanzen der cisleithanischen Reichshälfte zu ordnen und das Deficit endlich einmal wirklich zu beseitigen oder doch auf ein möglichst kleines, jedenfalls erträgliches Maß herabzumindern. Bisher hatte die österreichische Regierung dies trotz aller Versicherungen gar nie ernstlich gewollt oder der Wille dazu war doch ein völlig leerer guter Wille gewesen, da die nothwendige Ergänzung fehlte, der Muth, den Verschleuderungen zu widerstehen und die nothwendigen Ersparungen zu bewerkstelligen. Die neue Ordnung der Dinge mußte die Frage lösen, wenn sie überhaupt Bestand haben wollte und dem Finanzminister Brestel kam das allgemeinen Zutrauen ent- gegen. Seine Aufgabe war nach der einen Seite durch die bloße Existenz eines parlamentarischen Ministeriums leichter, nach der an- dern dagegen durch den Ausgleich mit Ungarn, der die weitaus größere Last der Staatsschuld und der Ausgaben für gemeinsame 35“ 548 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Oester-Zwecke auf die diesseitige Reichshälfte gewälzt hatte, schwerer gewor- wich. den. Am 24. März machte Brestel dem Reichsrath seine Vorlagen. Sie gingen dahin, den Abzug von den Interessen der Staatsschuld, die sog. Couponsteuer, um 12 Procent zu erhöhen, ferner eine Ver- mögenssteuer einzuführen und schließlich Staatsdomänen im Betrage von 25 Mill. Gulden zu veräußern. Die Regierung ging dabei von der Ansicht aus, daß zu Deckung des Deficits weder zu neuen Creditoperationen d. h. wiederum zu dem bisherigen Schuldenmachen, noch zu einer Vermehrung der Staatsnoten zu greifen, sondern die- selbe theils in möglichsten Ersparnissen bezüglich der Ausgaben, theils in einer Vermehrung der Einnahmen durch Reform der bisherigen oder die Auflegung neuer Steuern zu suchen sei. Der Finanzminister legte indeß sehr einläßlich dar, daß erkleckliche Ersparnisse durch Ver- einfachung des gesammten Verwaltungsorganismus nicht sofort, son- dern nur sehr langsam zu bewerkstelligen und die als dringend anerkannte Reform des bisherigen Steuersystems gleichfalls längerer Vorarbeiten bedürfe; es bleibe daher für die Deckung des Desficits der drei nächsten Jahre 1868 bis 1870 nichts anderes übrig, als neben dem Verkauf von Domänen theils die Staatsgläubiger durch eine Erhöhung der Couponsteuer, theils die Steuerzahler durch eine Vermögenssteuer zu belasten. Die letztere wurde auf einen Betrag von 30 Mill. Gulden angeschlagen, die Couponsteuer aber, die in Wahrheit nichts anderes als eine zeitweilige und wohl auch bleibende Reduction der Staatsschuld war, so mäßig wie nur immer möglich berechnet und auf die 12 Millionen beschränkt, welche Ungarn durch den geschehenen Ausgleich von der Staatsschuld anerkannter Maßen weniger übernommen hatte, als dasselbe eigentlich getroffen hätte. So aber hoffte der Finanzminister die voraussichtlichen Deficits der nächsten drei Jahre zu decken, inzwischen die längst geforderte Reform des bisherigen Steuerwesens durchführen zu können und bis 1871 das Gleichgewicht in den Ausgaben und Einnahmen herzustellen. Der Plan entsprach durchaus den Erwartungen, die man von der neuen Regierung und speciell vom Finanzminister der- selben in den weitesten Kreisen gehegt hatte. Im Reichsrath aber war eine starke Partei, welche der Ansicht war, daß die Steuer- zahler, bereits überbürdet, unmöglich noch größere Lasten tragen könnten und daß der Augenblick gekommen sei, durch einen nur Uebersicht der Erelgnisse des Jahres 1868. 549 wenig verhüllten förmlichen Staatsbankerott sofort frischen Tisch Oester- zu machen; die Negierung, theils nur allzu ehrlich, theils noch 704. allzu neu in der parlamentarischen Parteipraxis, unterließ es, von vornherein dieser Tendenz entgegenzutreten und auf die Zusammen- setzung der Commission, der ihre Vorlage übergeben werden sollte und übergeben wurde, gehörigen Einfluß zu nehmen. So wurde die Commission überwiegend im Sinne eines unverhüllten Staats- bankerotts zusammengesetzt und bestellte ihrerseits ein Subcomit, das nach längerer Verhandlung unter Anführung des Abg. Skene auf gänzliche Verwerfung der Vermögenssteuer und dagegen auf eine Zinsenreduction der Staatsschuld im Betrage von 20 Proc. antrug. Der Budgetausschuß ging sogar noch weiter und beschloß, die bis- herige Couponsteuer von 7 Proc. um volle 18 zu erhäöhen, also auf 25 Proc. zu stellen, während er die beantragte Vermögenssteuer fast einstimmig gleichfalls ablehnte. Nur eine Minderheit wollte sich bezüglich der Staatsgläubiger mit 20 Proc. und zwar als Steuer, nicht als förmliche Zinsenreduction begnügen. Was die Regierung versäumt, war nicht mehr nachzuholen. Als die Debatte über ihre Vorlagen am 3. Juni begann, war die Stimmung der unzweifel- haften Mehrheit des Reichsraths bereits der Art, daß der Regierung nichts anderes übrig blieb, als sich mit dem Minderheitsantrag einverstanden zu erklären, um nur wenigstens den unverhüllten Staatsbankerott nach dem Antrage der Majorität durch die Drohung ihres Rücktritts abzuwenden. Nach dreitägiger Debatte siegte sie denn auch mit 113 gegen 46 Stimmen wenigstens insoweit. Die aus- wärtigen Gläubiger Oesterreichs waren über die harte Maßregel begreiflicher Weise sehr unzufrieden und suchten dagegen selbst diplo- matische Vermittlung nach. Ihre Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg und die Mehrheit der Gläubiger beruhigte sich ziemlich schnell, so daß Oesterreich glücklich auch über diese Klippe hinüber- kam, was es namentlich dem allgemeinen Zutrauen in die neue Ordnung der Dinge und zumal in die strenge Sparsamkeit sowie in die vollkommene Ehrlichkeit des Finanzministers verdankt. Fast noch schwieriger war es, das neue Wehrgesetz durchzu- bringen, das ebensowohl mit dem Reichsrathe als mit dem ungari- schen Landtage vereinbart werden mußte. Das gemeinsame Mini- sterium hielt es für klug, sich zuerst mit Ungarn zu verständigen, 550 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Oester= da, wenn es gelang, ein Druck auf den Reichsrath leichter schien, reich. als umgekehrt ein solcher auf Ungarn. Die Münsche des Reichs- kriegsministers aber und diejenigen der Ungarn gingen vorerst noch weit auseinander. Jener faßte vor allem aus die Einheit der Armee ins Auge, während die Ungarn in erster Linie eine eigene Landwehr auf nationaler Grundlage verlangten, in zweiter Linie aber auch nach einer thatsächlichen Trennung des stehenden Heeres durch eine Verlegung der Linienregimenter in ihre Werbebezirke, also der un- garischen Regimenter nach Ungarn, anstrebten. Der Kriegsminister erklärte sich auf Grund eines von einer Commission von Generalen unter dem Einfluß des Erzherzogs Albrecht ausgearbeiteten Planes gegen beides, konnte es aber nicht durchsetzen: die Ungarn errangen schließlich ihre eigene nationale Landwehr als förmliche Honvedarmee, mußten dagegen auf ihre Absichten bezüglich der stehenden Armee verzichten, da der Kriegsminister in dieser Beziehung von keiner Con- cession etwas hören wollte und eine solche Theilung im Reichsrathe auch wohl niemals durchzusetzen gewesen wäre. Bis Anfang Mai hatte sich das Reichsministerium mit dem ungarischen vorerst wenig- stens principiell verständigt. Nach dieser Verständigung sollte die Kriegsstärke der stehenden Armee auf Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht für die nächsten 10 Jahre auf 800,000 Mann festge- setzt, die Dienstpflicht auf 3 Jahre in der Linie, auf 7 in der Re- serve und auf 2 in der Landwehr normirt werden, die letztere aber nicht wie in Preußen ausschließlich aus der stehenden Armee hervor- gehen, sondern, wie bei der mobilen Nationalgarde in Frankreich, nur zum Theil, zum Theil aber aus allen denen bestehen, die, ob- gleich dienstpflichtig und diensttauglich, für die Ergänzung des stehen- den Heeres überflüssig, ihre ganze 12jährige Dienstzeit in der Land- wehr abzudienen hätten. Ende Juli gelangte der Gesetzesentwurf als Vorlage der Regierung an den ungarischen Landtag und wurde ohne große Schwierigkeit schon Anfangs August mit 235 gegen 43 Stimmen durchgebracht. Erst im October gelangte er auch an den Reichsrath, wo er indeß ziemlich unerwartet, zunächst wenigstens in dem dafür niedergesetzten Ausschusse, auf Widerstand stieß. Durch die Festsetzung einer Kriegsstärke von 800,000 Mann auf volle 10 Jahre wurde das verfassungsmäßige Rekrutenbewilligungsrecht des Abgeordnetenhauses völlig, das Budgetbewilligungsrecht der Delega- Uebersicht der Ereigussse des Jahres 1868. 551 tionen bezüglich des Militäretats wenigstens größtentheils illusorisch Oester- gemacht und sollte thatsächlich ein „eisernes Militärbudget" ganz wic- ähnlich wie in Preußen und zwar auf 10 Jahre hinaus zugestan- den werden. Um dieser gewaltigen Concession zu entgehen, wurde im Ausschusse ein energischer Versuch gemacht, die Kriegsstärke von 8 auf 600,000 Mann herabzusetzen und daneben die Fixirung eines Friedensstandes von etwa 250,000 Mann zu erreichen, die ganze Vorlage überhaupt einer sehr reiflichen Erwägung zu unterziehen. Allein ohne Erfolg: Graf Beust schilderte die europäische Lage in den schwärzesten Farben, die cisleithanische Regierung unterstützte das gemeinsame Ministerium in dieser Frage mit besten Kräften und beide zusammen übten den äußersten Druck dadurch aus, daß sie erklärten, die Vorlage müsse in kürzester Zeit bewilligt werden, weil nicht nur die Session der Delegationen, sondern auch der Schluß der ungarischen Landtagsperiode vor der Thüre stehe. Bei der Be- rathung im Reichsrath vom 11. bis 13. Nov. legten die Minister, einer nach dem andern, neuerdings ihr Gewicht in die Wagschaale und der Reichsrath wich dem Drucke, wie ihm schon der Ausschuß gewichen war. Ein Antrag, die Dienstzeit in der Linie von 3 auf 2 Jahre herabzusetzen, ward verworfen, ebenso ein solcher, die Frie- densstärke der Armee gesetzlich festzustellen und nicht dem Belieben der Regierung zu überlassen, dagegen die Kriegsstärke von 800,000 Mann mit 118 gegen bloß 29, der Verzicht auf Abänderung des Contingents für die nächsten 10 Jahre mit 103 gegen 40, das ganze Gesetz mit 118 gegen 29 Stimmen angenommen. Schon vorher waren am 22. August die 17 Landtage der einzelnen Kronländer der österreichischen Reichshälste zusammenge- treten, deren Session bis in den October hinein dauerte. Die Hauptaufgabe derselben war die Vereinbarung eines Gesetzes über die Organisation der Schulausfsichtsbehörden, was nach den neuen Staatsgrundgesetzen von 1867 in ihre, nicht in die Competenz des Reichsraths siel, mit der Regierung. Zu diesem Zwecke ließ ihnen die Regierung eine übereinstimmende Vorlage zugehen, welche die Rechte des Staates vollkommen wahrte, aber der Kirche doch ihren berechtigten Einfluß auf die Schule in vollem Umfange wahren sollte. Die Mehrzahl der Landtage ging auf die Absichten der Re- gierung mehr oder weniger willig ein, fünf dagegen, nämlich die 552 Utbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. Oester-Landtage von Ober= und Niederösterreich, Mähren, Schlesien und Wich. Triest suchten den Einfluß der Geistlichkeit noch weiter zu beschrän- ken, während zwei andere, die von Tyrol und Krain, die Vorlage ihrerseits in das gerade Gegentheil verkehrten, so daß der Einfluß des Clerus noch verstärkt und die Schule auch fernerhin ganz in seinen Händen gewesen wäre. Die Regierung versagte diesen Me- dificationen nach links und rechts gleichmäßig ihre Genehmigung und octroyirte den betreffenden Kronländern etwas später bis auf weiteres eine Organisation in ihrem Sinne. Die ganze so überaus wichtige Frage scheint, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten, all- mälig in ein befriedigendes Geleise zu kommen. Die slovenische Opposition in Krain, ein schwacher Abklatsch der czechischen Bestre- bungen in Böhmen, ist gegenüber der Regierung doch allzu macht- los, und in Tyrol ist die clericale Herrschaft in Folge des maßlosen Benehmens der eigenen Führer, Greuter 2c., sichtlich im Schwinden und gewinnen die liberalen Elemente fortwährend, wenn auch lang- sam an Boden und an Einfluß. Viel bedeutsamer und geradezu gefährlich für die ganze neue Ordnung der Dinge in Oesterreich waren dagegen die Vorgänge, die in den Landtagen Böhmens, Mährens und Galiziens zu Tage traten. Hatten die Czechen Böhmens und Mährens schon zu Schmer- lings Zeiten sich der Theilnahme an den Verhandlungen und Be- schlüssen des engeren Reichsraths enthalten und demselben eine Cem- petenz bestritten, die sie nur dem weiteren Reichsrathe, d. h. einer Vertretung der gesammten österreichischen Völker, die Ungarn mit ein- geschlossen, zugestehen wollten, so gingen sie jetzt seit dem Ausgleiche mit Ungarn noch weiter, bestritten die Rechtsbeständigkeit des Reichs- raths geradezu und verlangten für die sogenannte böhmische Krone, d. h. für Böhmen, Mähren und Schlesien nichts weniger als eine Aus- nahmsstellung, wie sie die Länder der ungarischen Krone endlich er- zwungen hatten, folglich eine rein föderalistische Gestaltung Oester- reichs. Die czechische Nationalität besitzt in Böhmen das entschiedene Uebergewicht der Volkszahl, in Mähren ist das schon weniger der Fall, in Schlesien gar nicht; in allen dreien ist das Uebergewicht an Intelligenz und Reichthum ohne alle Frage auf Seite der Deut- schen, die gesammte Bildung eine wesentlich deutsche, Handel und Verkehr fast ausschließlich in den deutschen Händen; die czechische Ucbersicht der Ertignisse des Aahres 1868. 553 Nationalität ist noch eine sehr unentwickelte, ihre Literatur besteht Oester- fast ausschließlich aus Uebersetzungen meist aus dem Deutschen und reich. ihre Ansprüche erscheinen nur zum kleinern Theile als berechtigte, zum weitaus größern dagegen als ein noch durchaus unreifes Pro- duct der seit zehn Jahren mehr oder weniger in Europa zur Herr- schaft gelangten Nationalitätentheorie. Die österreichischen Staats- grundgesetze von 1867 sichern ihr übrigens alle nur mögliche Frei- heit der Entwickelung innerhalb ihrer wirklichen Berechtigung; aber damit sind die Czechen keineswegs zufrieden: was sie verlangen, ist die Majorität im Landtage, wie sie der bloßen Volkszahl entspräche, und mittelst derselben eine Unterdrückung und Ausbeutung des deut- schen Elements im Lande zu Gunsten des czechischen, möglicher Weise eine Czechisirung derselben, wie sie durch das Sprachenzwanggesetz z. Z. der Herrschaft Belcredi's bereits angebahnt wurde. Natürlich haben die zahlreichen Deutschen Böhmens keine Lust, sich von den Czechen unterdrücken und ausbeuten zu lassen und finden in ihrem Wider- stande einen Rückhalt an der gesammten deutschen Bevölkerung Oester- reichs und an der deutschen Majorität des Reichsraths, den die Czechen ebendarum nicht anerkennen und mit aller Anstrengung zu beseitigen trachten. Seit Jahren hat daher in Böhmen eine sehr zähe und in der Wahl der Mittel sehr wenig wählerische Agitation gegen alles, was von Wien kommt, und für die Wiederherstellung der früheren böhmischen Krone und des angeblichen böhmischen Staats- rechts Platz gegriffen und trat seit dem Ausgleich mit Ungarn mit ver- doppelten Ansprüchen und verdoppelten Anstrengungen auf. Dennoch wäre sie an sich kaum gefährlich, wenn sich die seit 1866 unter- legenen Parteien der Feudalen und Clericalen nicht seither nament- lich auf Böhmen und die czechische Bewegung stützten, um sie in ihren Interessen auszunützen. Als nun am 22. August der böh- mische Landtag zusammentrat, wurde eine neue Demonstration in Scene gesetzt: die czechischen, feudalen und clericalen Abgeordneten erschienen nicht und ließen dagegen eine „Declaration“ überreichen, in der sie ihre Forderungen des Näheren darlegten. Dasselbe ge- schah in Mähren; in Schlesien fanden sich dagegen hiezu keine taug- lichen Elemente. Die Landtage von Prag und Brünn ließen sich indeß nicht beirren: mit Hilfe der Vertreter des fast ausschließlich deutschen und zu einem großen Theile auch liberalen Großgrund- 554 Uebersicht der Erekgnisse des Zahrts 1868. Oester= besitzes waren sie dennoch beschlußfähig, gingen über die „Decla- reich. ration“ zur Tagesordnung und erklärten die Mandate der Unter- zeichner für erledigt. Der Landtag von Schlesien beschloß sogar mit allen gegen bloß eine Stimme, zu erklären, daß er überhaupt nicht in dem Ding sein und von der böhmischen Krone seinerseits nichts wissen wolle. Die Czechen hatten kaum einen anderen Aus- gang ihrer Demonstration erwarten können, wohl aber nahmen sie daraus Veranlassung, ihre Agitation zu erneuern, die allmälig in Volksversammlungen aller Art in Wühlereien ausartete, welche bereits hart an cine allgemeine Insurrection streifte, eine solche wenigstens in nächste Aussicht stellte. Die Regierung konnte un- möglich mehr wie bisher bloß zusehen und gewärtigen, daß die Czechen selbst zur Vernunft kämen. Am 10. October wurde der Belagerungszustand über Prag und die Umgegend verhängt: die cze- chischen Volksversammlungen hörten nun auf und die czechische Presse mußte sich ducken. Die Maßregel konnte natürlich nicht allzu lange dauern. Sie wurde seither (1869) wieder aufgehoben und bereits hat auch die Agitation in derselben Weise wieder begonnen. Inner- halb des Rahmens der bestehenden Verfassung Oesterreichs kann den Forderungen der Czechen ein Genüge nicht gethan werden. Darin liegt die Schwierigkeit und die Gefahr für Böhmen und Oesterreich. Dasselbe gilt von Galizien und den Forderungen des dorti- gen polnischen Elements, seit sich alle Bestrebungen der Polen über- haupt auf Galizien concentrirt haben und alle ihre Hoffnungen für die Zukunft sich an Galizien zu knüpfen scheinen. Die Polen Ga- liziens gehen zwar nicht wie die Czechen darauf aus, Oesterreich in eine größere oder geringere Zahl nationaler Gruppen zu zerlegen und mit diesen föderalistisch zu gestalten. Sie haben nur Galizien und sich selbst, d. h. das ehemalige und, wie sie hoffen, wieder künf- tige Polen im Auge; alles andere ist ihnen gleichgiltig. Eine fö- deralistische Gestaltung Oesterreichs widerspricht sogar geradezu ihren Combinationen. Was sie wünschen, wäre die vollständigste Autono- mie Galiziens, die ausschließliche Herrschaft des polnischen Elements in demselben und ein Zusammenstoß mit Rußland, wobei Oesterreich mit seiner ganzen, ungetheilten und ungeschwächten Macht für sie einstehen müßte und der schließlich zu einer Wiederherstellung Polens Uebersicht der Ereignisse des Zahres 1668. 555 in seinen früheren Grenzen führen würde, wobei sie allenfalls eine Oester- Personalunion mit Oesterreich oder einen österreichischen Erzherzog reich als künftigen König von Polen sich gefallen ließen. Auch die Polen Galiziens traten mit ihren Forderungen erst seit dem Ausgleich mit Ungarn und durch diesen dazu ermuntert, hervor. Ein Theil der- selben war sogar gleich den Czechen Böhmens geneigt, den Ausgleich und die neue staatsrechtliche Stellung Westösterreichs überhaupt nicht anzuerkennen und Smolka stellte im galizischen Landtag von 1868 denn auch den Antrag, die Reichsrathsabgeordneten Galiziens einfach abzuberufen. Die Moajorität des Landtags ging indeß doch darauf nicht ein, aus dem einfachen Grunde, weil die Regierung ohne Zweifel sofort durch die Ausschreibung directer Wahlen und zwar nicht ohne Erfolg geantwortet hätte, und hielt es für gerathener, ihre Forderungen in einer Resolution zu formuliren und in einer Adresse an die Krone zu befürworten. Die letztere wurde schließlich fallen gelassen, die erstere dagegen mit allen polnischen gegen alle ruthenischen Stimmen zum Beschluß erhoben. Die Forderungen der Resolution gingen dahin, Galizien innerhalb Westösterreichs eine Stellung zu sichern, wie sie Ungarn im Gesammtstaate oder doch jedenfalls eine solche, wie sie Croatien innerhalb der ungarischen Reichshälfte einnimmt. Die größte Schwäche der polnischen For- derungen liegt darin, daß es eben nur Forderungen der Polen sind, die zwar die Majorität im Landtage besitzen, aber nicht die Mehr- heit der Gesammtbevölkcrung Galiziens bilden, sondern bloß nicht ganz die Hälfte derselben, die Ruthenen aber mit der ganzen Agi- tation ihrerseits ganz und gar nicht einverstanden sind. Was die Polen anstreben, ist also ein entschiedenes Minderheilsregiment, das gegenüber der Majorität, die nichts davon wissen will, offenbar un- gerecht und verwerflich wäre, wenn man auch zugeben muß, daß die Polen den Ruthenen an Bildung weit überlegen sind. Die Regie- rung war auch keinen Augenblick darüber im Zweifel, was sie den polnischen Forderungen gegenüber zu thun habe. Innerhalb des Nahmens der bestehenden Verfassung kann auch den polnischen For- derungen unmöglich entsprochen werden, ganz abgesehen davon, daß die Gewährung derselben Oesterreich fast ungusweichlich in einen Conflict mit Rußland versetzen würde, vielleicht sogar zu einem Kriege mit Rußland führen könnte, den Oesterreich unmöglich von 556 Uebersicht der Ercignisse des Jahrts 1868. Dester- seiner Seite suchen kann, wenn es auch die Polen geradezu wünschen reih. und anstreben. Eine schon beschlossene Reise des Kaisers nach Ga— lizien wurde daher in Folge der Annahme der Resolution sofort in demonstrativer Weise wieder abgesagt und der Statthalter Graf Go- luchowski, der nicht energisch genug entgegengetreten war, entlassen. Der Reichsrath seinerseits ist, wie sich seither deutlich erwie- sen hat, auch nicht geneigt, den Forderungen der Czechen oder der Polen zu entsprechen. Aber, wenn dieselben sich nicht zu Mißgriffen verleiten lassen, die eine gewaltsame Unterdrückung provociren und die einen wie die andern weit von ihrem Ziele zurückschleudern würde, so scheint eine Art Ausgleich mit denselben kaum vermieden werden zu können und dieser könnte nur auf Kosten der seit 1867 aufgerichteten Ordnung der Dinge und in offenbar mehr födera- listischer Richtung erfolgen, während es die Frage ist, ob nicht die Schmerling'schen Landesstatute von 1861 und die neuen Staats- grundgesetze von 1867 den einzelnen Kronländern bereits größere Concessionen gemacht haben, als für die Einheit und Kraft des Ganzen gut ist, zumal auch der Reichsrath, der nicht aus directen Wahlen hervorgeht, sondern aus Delegirten der Landtage besteht, bereits jetzt auf einer mehr oder weniger föderalen Basis beruht. Offenbar neigt sich aber Oesterreich seit dem Ausgleich mit Ungarn entschieden nach dieser Seite hin und Viele, die Oesterreich durchaus nicht übel wollen, sind der Meinung, daß der Ausgleich mit Ungarn nur der erste Schritt auf der Bahn einer allmäligen Auflösung des Reichs in seine einzelnen Nationalitätsbestandtheile gewesen sei. Auch in der deutschen Bevölkerung des Reichs zeigt sich hie und da un- läugbar die Neigung, dem deutschen Nationalstaate, zu dem im Jahre 1866 wenigstens die ersten Grundsteine gelegt wurden, nicht für immer fern zu bleiben. Der echte Oesterreicher will freilich hievon nichts wissen und die Majorität des deutschen Oesterreichs scheint noch ziemlich weit davon entfernt, auf die Erhaltung des alten Reichs in seiner Einheit zu verzichten. Diese Einheit beruht aber lediglich auf dem deutschen Element und erst die Zukunft wird zeigen, ob es stark genug ist, das Reich auf der neugeschaffenen li- beralen Basis zusammenzuhalten. Jedes Urtheil darüber wäre heute noch entschieden voreilig. Unserseits zweifeln wir offen gestanden daran, daß Deutsch-Oesterreich dazu stark genug sei ohne den engsten Uebersicht der Ereiguisse des Jahres 1868. 557 Anschluß an das übrige Deutschland und somit namentlich an Preußen Ocser= als den weitaus mächtigsten und selbstbewußtesten Factor in demselben; **Z aber eben dieser Anschluß wäre nur denkbar, wenn Oesterreich die Vereinigung der süddeutschen Staaten mit dem norddeutschen Bunde begünstigte und unterstützte, statt ihn verhindern oder wenigstens verzögern zu wollen oder gar selber Pläne auf Süddeutschland zu machen, die nicht die mindeste Aussicht haben, sich jemals zu reali- siren. Was im Jahr 1866 in Deutschland geschaffen wurde, muß entweder wieder rückgängig gemacht werden, oder es wird sich früher oder später in dieser oder jener Weise vollenden. Oesterreich ist stark genug, diese Vollendung durch seinen passiven Widerstand, durch eine Art Neutralisation gegenüber Frankreich und Preußen und durch eine halbe Connivenz mit Frankreich auf unbestimmte Zeit hinaus zu verzögern; es ist stark genug, sobald es Frankreich die Hand bietet, ganz Europa zu erschüttern, alles in Feuer und Flammen zu setzen und Preußen vielleicht sogar momentan wieder weit zurückzuwerfen; aber es ist unserer Ueberzeugung gemäß selbst im Bunde:mit Frankreich nicht stark genug, den Keim eines starken und mit der Zeit auch freien deutschen Bundesstaats, der sich an Preußen anschließt und nur an Preußen anschließen kann, wieder zu ersticken und sollte nie vergessen, daß „wenn es über den Halys geht, es leicht ein großes Reich zerstören könnte". Inzwischen läßt sich gar nicht läugnen, daß Westösterreich unter der neuen Ordnung der Dinge in seiner Gesetzgebung wäh- rend des Jahres 1868 die entschiedensten Fortschritte gemacht hat, welche die rückhaltlose Anerkennung jedes Unbefangenen verdienen und ganz geeignet sind, eine wohlthätige Wirkung auch über seine Grenzen hinaus auszuüben, nachdem es so lang in angeblich con- servativem Interesse sich einen lähmenden und vielfach geradezu er- tödtenden Einfluß nach allen Seiten zu seiner eigentlichen Aufgabe gemacht hat. Eins wenigstens ist gewonnen: daß seine inneren Zustände nicht mehr lediglich von seiner auswärtigen Politik, von seiner europäischen Machtstellung abhängen, daß dieselben vielmehr in die Bahn einer eigenen selbständigen Entwickelung eingelenkt haben und daß fortan umgekehrt die Machtstellung des Reichs und sein Einfluß in Europa nur die Consequenz seiner inneren Zustände und ihrer weiteren Entwickelung sein werden und sein können. 558 Oester- reich. Ungarn. Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Oesterreich hat sich unter der neuen Ordnung der Dinze sichtlich und in jeder Beziehung wieder gehoben und nimmt eine ehrenvolle und geachtete Stellung in Europa ein, obgleich seine Nolle unzweifel- haft eine bescheidenere geworden ist, als da es noch das Haupt und der Hort aller veralteten Anschauungen und reactionären Gelüste und Bestrebungen so ziemlich in ganz Europa war. Fast wunder- bar ist namentlich die Prosperität, deren sich Oesterreich in wirth- schaftlicher Hinsicht seit zwei Jahren erfreut. Wohl ist es wahr, daß daran die letzten Ernten einen gewaltigen Antheil hatten; aber doch nicht Alles ist die Frucht dieses Segens allein. Unter dem Schutze der Verfassung und der sie begleitenden Reformgesetzgebung ist die productive Thätigkeit in allen Zweigen des Erwerbs entfesselt worden; die peinlichste Sparsamkeit im Staatshaushalt hat das am Mark des Landes zehrende Deficit bis auf ein Niveau nahe dem Nullpunkt herabgedrückt, die eherne Festigkeit des Entschlusses, die Staatsschuld nicht weiter zu vermehren, hat der Kapitalansammlung für productive Zwecke den riesigsten Vorschub geleistet und als Frucht von alle dem ist eine unerhörte Unternehmungslust rege geworden, die zum Theil, die Nachwirkung früherer Zustände, allerdings an- erkannter Maßen reiner Schwindel ist, zum andern Theil aber sich über alle Zweige der industriellen, gewerblichen und landwirth- schaftlichen Production befruchtend ausgebreitet hat. Die früher so vielfach von oben mißbrauchte Phrase von den unerschöpflichen Hilfsquellen Oesterreichs beginnt nun von unten, wenn auch nur allmälig, wie es eben nicht anders sein kann, eine Wahrheit zu werden. Nach dem Ausgleich mit Ungarn bilden die beiden Reichs- hälften, Oesterreich und Ungarn, wenigstens nach außen immer noch die Einheit der österreichisch-ungarischen Monarchie — eine Benenn- ung, die im Jahr 1868 officiell vereinbart wurde —, welche, über die Consequenzen einer bloßen Personalunion hinausgehend, eine gemeinsame Diplomatie und ein gemeinsames Heerwesen haben. Im übrigen aber entwickeln sich beide seit der Zeit völlig selbständig und völlig unabhängig von einander, ausschließlich nach ihren eigenen inneren Existenzbedingungen, wie es offenbar fast in keiner Beziehung mehr der Fall sein könnte, auch wenn sie durch bloße Personalunion verhunden wären. Und diese Existenzbedingungen sind für beide Uebersicht der Ereignisee des Jahres 1368. 559 Reichshälften in der That sehr verschiedene. Der Ausgleich zwischen urgarm. Oesterreich und Ungarn wurde zwischen den Deutschen auf der einen und den Magyaren auf der andern Seite abgeschlossen; die Folge davon war, daß seither ' den Deutschen in der einen, den Magyaren in der andern Reichshälfte zwar nicht die Herrschaft, aber doch vir- tuell die entschiedene Leitung der Dinge zugefallen ist und eben von dieser Leitung machten diese beiden Nationalitäten einen sehr ver- schiedenen Gebrauch. In der westlichen Reichshälfte denken die Deutschen auch nicht daran, die anderen Nationalitäten unterdrücken oder auch nur in ihrer freien Bewegung und Entwickelung hemmen oder beeinträchtigen zu wollen; vielmehr waren sie sofort bemüht, allen gegründeten Ansprüchen derselben gerecht zu werden und weder Czechen noch Südslaven, weder Polen noch Ruthenen oder Rumänen haben in Wahrheit Ursache, sich über die Deutschen zu bekagen. Was die Deutschen, soweit sie das Heft in der Hand haben, allein verlangen und festhalten oder anstreben, ist lediglich, ihre Nationalität, auch wo sie in der Minderheit sind, zu schützen und das Ueber- gewicht der deutschen Bildung nicht ohne weiteres Preis zu geben. Und selbst das geschieht mit einer Bescheidenheit, wie sie außer der deutschen gar keiner anderen Nationalität eigen ist und ohne den Nachdruck, dessen nur eine politisch erzogene und gebildete Nationa= lität fähig ist, während die Deutschen überhaupt und die Deutsch- Oesterreicher ganz besonders gerade dieser politischen Erziehung und Bildung noch entbehren. Darin sind ihnen die Magyaren ent- schieden überlegen, wenn sie auch an Gestaltungskraft in einer ganzen Reihe anderer socialer Interessen und Thätigkeiten den Deutschen weit nachstehen. Während daher in Oesterreich oder der westlichen Reichshälfte die Deutschen ihr berechtigtes Uebergewicht über die anderen Nationalitäten nur mit Mühe aufrecht erhalten und es noch dahin steht, ob sie nicht den verfrühten und darum ungesunden nationalen Bestrebungen der Czechen r2c. weichen und ob sie nicht die Ruthenen den veralteten Ansprüchen der Polen Preis geben werden, haben die Magyaren dieselbe Nationalitäten- frage in der ungarischen Reichshälfte ziemlich kurzer Hand nicht so- wohl gelöst als erledigt. Zuerst wurde die croatische Frage zu Ende gebracht und zwar in einer für beide Theile nicht unbilligen Weise, aber immerhin so, daß die Croaten, die sich wie die Czechen Böhmens 560 Uebersicht der Erekgnisse des Jahres 1968. ungarn. seit Jahren den luftigsten Träumen von nationaler Selbständigkeit und nationaler Größe hingegeben hatten, darauf verzichten und in die bescheidene Wirklichkeit herabsteigen mußten, die ihnen zwar für ihre speciellen Angelegenheiten eine genügende Autonomie sichert, im Uebrigen aber sie für Alles, was die gemeinsamen Interessen der ge- sammten Reichshälfte betrifft, entschieden nach Pesth und an den ge- meinsamen Reichstag weist. Bloß die Streitfrage bezüglich Fiume's ist zwischen ihnen noch nicht gelöst, die Ungarn haben aber zum voraus dafür gesorgt, daß sie nicht gegen ihr Interesse gelöst wer- den kann. Die Erinnerung an 1848 veranlaßte die Magyaren indeß doch, gegenüber Croatien mit aller möglichen Rücksicht vorzu- gehen. Gegenüber Siebenbürgen war das nicht der Fall, indem dort der Regierung in Pesth eine Art förmlicher Dictatur gewahrt wurde, über die sich namentlich die Sachsen des Königsbodens be- klagen, in deren geordnete Verhältnisse von Pesth aus wiederholt mit ziemlich roher Hand eingegriffen wurde, lediglich um jede be- rechtigte Sonderstellung gegenüber dem herrschenden oder doch lei- tenden Stamm der Magyaren recht handgreiflich zu brechen. Daran schloß sich für Ungarn selber ein vom Landtag im November 1868 angenommenes Nationalitätengesetz, das weit hinter dem zurückbleibt, was die Deutschen in der andern Reichshälfte den übrigen Natio- nalitäten eingeräumt haben und jedenfalls keine politische Stellung irgend einer Nationalität oder eines Nationalitätenbruchtheils neben der der magyarischen Race duldet. Diese Ordnung der Nationalitäten-= frage ist indeß auch das einzige größere Werk, das die ungarische Reichshälfte bezüglich ihrer inneren Organisation im Laufe des Jahres 1868 zu Stande gebracht hat. Ein interconfessionelles Gesetz, das an die geistlichen Ehegerichte nicht Hand anzulegen wagte, und ein Schulgesetz, das sich von confessionellen Vorurtheilen nicht frei zu machen wußte und in seinen Neuerungen wohl noch lange bloß auf dem Papier bleiben wird, sind im Grunde alles, was sonst geschah, während die Comitatswirthschaft, mit der eine geord- nete Verwaltung geradezu unmöglich ist, noch immer dieselbe blieb. Nach außen machte sich der Einfluß Ungarns vorerst noch wenig bemerklich. Nur als das Regiment Bratiano's in Rumänien allzu rücksichtslos ausschritt und ganz offen unter den Rumänen der un- garischen Krone zu agitiren anfing, legte die Pesther Regierung ihr Uebersicht der Ertignisse des Jahrts 1868. 561 Gewicht in die Wagschale und zwang Preußen, seinen Einfluß auf ungam. den Fürsten Karl geltend zu machen und Bratiano. fallen zu lassen. Noch bedeutsamer ist die Thatsache, daß die Ungarn jede Gelegen- heit ergriffen, um sich dahin zu erklären, daß eine Politik der Nache für Sadowa auf keinerlei Unterstützung von ihrer Seite rechnen dürfte, daß sie gegen jeden Versuch einer Wiedererwerbung der früheren deutschen Stellung Oesterreichs seien und daß sie ihrer- seits nichts dagegen hätten, wenn Süddeutschland sich dem nord- deutschen Bunde anschließe. Ob und wie weit der österreichische Reichskanzler in seiner Leitung der auswärtigen Angelegenheiten durch diese sehr entschiedene Anschauung und Gesinnung der östlichen Reichs- hälfte beeinflußt worden ist, muß dahin gestellt bleiben. Die Delegationen für die Prüfung der gemeinsamen Ange- legenheiten traten im Lause des Jahres zweimal zusammen und zwar zuerst in Wien, dann in Pesth. Nachgerade steht es bereits fest daß die Institution dem entspricht, was man von Anfang an in Ungarn aus ihr zu machen gedachte, nicht aber, was man diesseits der Leitha ursprünglich für möglich hielt, dem Keim eines dereinstigen gemein- samen Parlaments. Offenbar werden sie dies niemals werden, son- dern einfache Ausschüsse bleiben, welche Sparsamkeit üben und auf den ordentlichen gemeinsamen Haushalt bedacht sind, im Uebrigen aber die Behandlung der großen politischen Fragen den beiden Par- lamenten überlassen. Das Verhältniß der beiden Reichshälften ist ebendarum einer bloßen Personalunion so nahe, als es nur immer den Interessen beider entspricht, und wenn in Ungarn immer noch eine starke Partei besteht, welche jene rein und unverhüllt anstrebt, so fällt es nicht sowohl in das Gebiet der Parteipolitik als in das- jenige der bloßen Parteitaktik. Wenn es Oesterreich im Laufe des Jahres 1868 gelang, tallen. seine früher so furchtbar zerrütteten Finanzen, zwar noch nicht völlig zu ordnen, aber einer Ordnung doch um mehr als einen Schritt entgegenzuführen, so läßt sich nicht ganz dasselbe von Italien sagen, das in leichtsinniger Wirthschaft so lange mit seinem früheren Gegner förmlich zu wetteifern schien. Doch machte auch Italien im Laufe des Jahres in dieser Beziehung Anstrengungen, die Anerkennung verdienen. Durch das Mißlingen des garibaldischen Unternehmens gegen Rom vom October 1867 und die Niederlage von Mentana hatten alle Aus- 36 562 Uebersicht der Ereigulsse des Jahres 1868. Itallen. sichten auf Rom vorerst ein Ende, wenn auch Italien seinerseits auf dasselbe keineswegs verzichtete und das Nouher'sche „Niemals“ auch unmöglich das letzte Wort Frankreichs sein konnte. Aber Zeit und Gelegenheit mußten jedenfalls ruhig abgewartet werden und Italien sah sich daher fast mit Gewalt auf seine inneren Angelegen- heiten zurückgeworfen und gezwungen, die Ordnung derselben ernst- licher als bisher in die Hand zu nehmen. Zunächst fürchtete die aufgeregte öffentliche Meinung von dem neuen Ministerium Menabrea allerlei reactionäre Maßregeln. Allein bald überzeugte sie sich, daß dies keineswegs der Fall war; Italien bietet dazu vorerst noch keinen Boden. Menabrea, der überdieß mehr oder weniger zur katholischen Partei hinzuneigen schien, gab auch in dieser Beziehung keinerlei Anstoß, sondern schloß sich vollständig der bisher von den verschie- denen Ministerien seit Cavour befolgten Politik bezüglich Roms an; auch für eine starke katholische Partei bietet Italien trotz seiner schroffen Stellung gegen die Curie merkwürdiger Weise vorerst keinen günstigen Boden. Dagegen fand Menabrea in dem Grafen Cambray-= Digny einen Finanzminister, der die Herstellung des Gleichgewichts im Budget mit Energie und Gewandtheit in die Hand nahm und eine Reihe eingreifender Finanzmaßregeln, namentlich die Einführung der Mahlsteuer und die Verpachtung des Tabakmonopols, im Par- lament glücklich durchsetzte, wodurch eine erhebliche Vermehrung der Einnahmen in Aussicht trat, obgleich ohne erkleckliche Ersparnisse, die nicht oder wenigstens nicht energisch und umfassend genug ver- sucht wurden, eine Beseitigung des Deficits kaum wird erzielt wer- den können. Die öffentliche Meinung zeigte sich trotz der schweren Steuerlast, die schon auf das Land drückte, äußerst opferwillig und wenn die Regierung bis heute mit ihren Absichten nur theilweise durchdrang und sich noch weit vom Ziele entfernt sieht, so liegt die Schuld hauptsächlich an der radicalen Opposition, die stark genug ist, jener alle Augenblicke alle nur möglichen Schwierigkeiten zu be- reiten und in der Wahl der Mittel zu diesem Zwecke allerdings nichts weniger als wählerisch, selber aber vollkommen unfähig ist, irgend etwas positives zu schaffen oder der Regierung eine andere Nichtung ihrer Politik auch nur vorzuzeichnen. Der ganze Umfang ihrer Bestrebungen löst sich in leere Phrasen ohne allen praktischen Inhalt auf und es war nur zu bedauern, daß sich der größte Theil Uebersichl der Erelgnisse des Jahres 1866. 563 der piemontesischen Abgeordneten, die sogen. Permanentem, seit der Jtalien. Verlegung der Hauptstadt nach Florenz dieser Partei angeschlossen hatte. Erst in jüngster Zeit haben sie sich endlich wieder von ihr getrennt und sich mit der Regierungspartei, der sie ursprünglich an- gehörten, wieder vereinigt, aber indem sie diesen Schritt zu einer Portefeuillefrage machten, haben sic ihm den besten Theil seines Werthes genommen und allem Anschein nach zur moralischen Ver- stärkung der Regierung nur wenig beigetragen. Die Unterhandlungen mit Rom, resp. Frankreich bezüglich eines modus vivendi und des Abzugs der französischen Truppen aus dem römischen Gebiet führten zu keinem Resultat und Menabrea sah sich schließlich genöthigt. die- selben vorerst gänzlich fallen zu lassen. Unterhandlungen mit Nom von Seite der gegenwärtigen Staaten #m. und ihrer Regierungen können zur Zeit unmöglich zu einem für beide Theile befriedigenden Resultate führen. Die Standpunkte beider sind allzu verschieden und einander entgegengesetzt; die Zeit der Con- cordate scheint daher definitiv vorüber zu sein. Der moderne Staat nimmt seine völlige Selbständigkeit wie die Unabhängigkeit seiner Entwickelung von hergebrachten Anschauungen oder gar von unab- änderlichen Satzungen, die einem ganz anderen Gebiete menschlichen Bedürfnisses und menschlicher Thätigkeit angehören, in Anspruch und geht mit schnellen Schritten der unausweichlichen Trennung zwischen Weltlichem und Geistlichem, zwischen Staat und Kirche entgegen, einer Trennung, die übrigens durchaus nicht nothwendig eine feind- selige sein musß. Die Welt ist eine andere geworden und wird täg- lich eine andere, Nom dagegen hält alle seine alten Anschauungen, alle seine alten Ansprüche sowohl gegenüber anderen Confessionen als gegenüber dem Staate unverändert und unentwegt aufrecht. Nom meint, wie übrigens jede andere religiöse Gemeinschaft auch;, den wahren Glauben und zwar den allein wahren Glauben zu besitzen und sucht daher, seiner Ansicht nach im Interesse der Menschheit selber, jede andere Confession auszurotten oder doch fern zu halten, höchstens, soweit es ganz unerläßlich ist, zu dulden. Dazu verlangt es die Hilfe des Staats, über den es überhaupt eine Art Vormund- schaft in Anspruch nimmt, indem ja dem Ewigen und von Gott selbst Eingesetzten der Vorrang gebühre und die Leitung über das bloß Zeitliche, Wechselnde, uur von Menschen Erdachte, Geschaffene. Es 36“ 564 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Nom. ist das ein zusammenhängendes System, das freilich niemals und nirgends praktisch vollständig durchgeführt werden konnte; so weit und wo es dies wurde, sind seit drei Jahrhunderten in dasselbe viele Lücken gerissen worden: nachgerade ist das ganze System prak- tisch unhaltbar geworden. Aber in der Theorie besteht es in aller Ausbildung und voller Schärfe noch immer aufrecht: praktisch hat Rom auf zahlreichen Punkten zahlreiche Concessionen gemacht, prin- cipiell auch nicht eine einzige. Diesem System nun steht mehr und mehr die ganze moderne Welt gegenüber und zwar dem System selber, nicht etwa bloß seinen Trägern, dem Clerus und dessen all- fälligen Ausschreitungen; ja sie geht in immer größeren Kreisen darüber weit hinaus, indem sie den Grund selber, aus dem jenes System und jene Ansprüche erwachsen sind, ihrer stets schärferen, stets umfassenderen Kritik unterzieht. Die Trennung des Staats von der Kirche ist schon sehr weit gediehen, wenn sie auch noch fast nirgends principiell ausgesprochen und noch weniger — Nordamerika allein ausgenommen — vollständig durchgeführt worden ist. Allein bereits anerkennen fast alle Verfassungen Europa's das Princip der Gleichberechtigung der verschiedenen christlichen Confessionen, was zu jenem System in diametralem Gegensatze steht, und fast alle auch das andere Princip der Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Rechte nicht bloß von der Confession, sondern von der Religion überhaupt, also vom Christenthum selber. Das ganze moderne Leben, Staat und Wissen- schaft sind von christlichen Ideen durchtränkt, aber für das Christen- thum als dem geschlossenen dogmatischen System dieser oder jener Con- fession verliert die moderne Welt ganz unläugbar von Tage zu Tage mehr alles und jedes Verständniß, wagt es dagegen gleichfalls in von Tage zu Tage steigendem Maße, eben jene Systeme ihrer nur zu oft geradezu zersetzenden Kritik zu unterziehen. Wenn man nur auf die letzten hundert Jahre zurückblickt, so findet man einen leb- haften Wechsel zwischen Action und Reaction von Seite der beiden Strömungen, indem die kirchliche Strömung, wiederholt zurückge- worfen, auch wiederholt sich wieder aufraffte und neue Erfolge, neue Triumphe errang. Aber auch die andere, weltliche oder staatliche Strömung raffte sich ihrerseits jedesmal wieder auf und errang auch ihrerseits wieder Erfolge, und wenn man das Facit zieht, so ist es nicht die kirchliche, sondern die weltliche Strömung, welche schließlich Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1866. 565 mehr gewonnen hat. Rom namentlich hat in den letzten zehn Jahren Rom. furchtbare Verluste erlitten. Sobald Italien sich als einheitliches Königreich gestaltet hatte, entzog es sich als Staat der Bevormun- dung Roms, entriß ihm den größeren Theil seines weltlichen Be- sites und bedroht es fort und fort auch in dem letzten armseligen Reste desselben, gegen welche Gefahr Nom nur durch Frankreich ge- schützt ward, das ihm seinerseits wiederum diesen Schutz nicht als gehorsamer Sohn der Kirche, sondern lediglich aus politischen Mo- tiven und von politischen Interessen geleitet angedeihen ließ, also nur einen überaus precären Schutz, auf den sich Rom keinen Augen- blick verlassen kann. Den größeren Theil der germanischen Welt hatte schon die Reformation Rom entrissen, doch blieb ihm dort als feste Stütze noch Oesterreich, das wenigstens in Deutschland gegen- über dem Protestantismus das Gleichgewicht für Nom aufrecht hielt und in neuerer Zeit glaubte Rom durch das Concordat von 1855 Oesterreich noch fester an sich gefesselt zu haben. Das Jahr 1868 entriß ihm durch die thatsächliche Beseitigung des Concordats, wo- durch selbst Oesterreich entschieden in die Reihe der modernen Staaten eintrat, auch dieses und dieser Verlust war um so bitterer, als Oesterreich in Wahrheit der letzte Staat gewesen war, auf den Nom sich hatte verlassen können und der überall für eine politische An- schauung und für politische Interessen eingetreten war, wie sie mit der Anschauung und den Interessen Noms wesentlich Hand in Hand gingen. Rom sah sich plötzlich von allen Seiten verlassen und in den sämmtlichen Regierungen Europa's, was seine Ansprüche gegen- über dem Staate betrifft, überall theils von unzweideutigen Gegnern, theils von mehr als zweideutigen Freunden umgeben. Die ganze moderne Entwickelung der Gesellschaft, des Staats, der Wissenschaft stand ihm entgegen und dem weiteren Fortgang eben dieser Ent- wickelung war offenbar gar kein Ende abzusehen. Die Frage der weltlichen Herrschaft des Papsts, die in den letzten Jahren so viel Lärm und der Curie so viel Sorge gemacht hatte, war von diesem Standpunkte aus nur ein einzelnes Moment in einem großen Zu- sammenhange, der als solcher ins Auge gefaßt und dem als solchem begegnet werden mußte, wenn auch jenes einzelne Moment gerettet werden sollte. Papst Pius IX. hatte sich daher schon seit Antritt seines Pontificats in seinen verschiedenen Encycliken und Allocutionen 566 Utbersicht der Exeigniscc des Jahrrs 1668. Rem, bald gegen diese bald gegen jene Seite der „modernen Civilisation“ ausgesprochen. Im Jahre 1864 aber, unmittelbar nach Abschluß der September-Convention zwischen Frankreich und Italien, wodurch Frankreich sich zur Räumung Roms verpflichtete, ohne dasselbe vor- her auch nur zu Rathe gezogen zu haben, hatte er diese Manifesta- tionen in einen Syllabus gesammelt, der die moderne Civilisation, wie sie den modernen Staaten und ihrer gesammten politischen Ent- wickelung zu Grunde liegt, zu dem römischen System bezüglich des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche aber in schroffem Wider- spruche steht, verwarf und verdammte. Die Demonstration machte ungeheures Aufsehen, aber außerhalb der katholischen Kirche keinerlei Eindruck und hatte von Seite der Regierungen, die auf dem Boden des modernen Staates stehen, keinerlei Folgen; dieselben legten der Veröffentlichung des Syllabus auch keine Hindernisse in den Weg, eben weil sie dieselbe als einen bloßen Schlag ins Wasser betrach- teten. Pius IX. hält sich aber für berufen, dem Fortgang dieser modernen Cidilisation durch die Kirche einen unübersteiglichen Damm entgegenzusetzen und die Welt zur Erkenntniß des Irrwegs, auf dem sie sich befindet, und zur Umkehr zu den von der Kirche anerkannten und gelehrten Anschauungen zu bewegen, überzeugt, daß sie ohne eine solche ihrem Verderben unrettbar entgegeneile. Zu diesem Ende hielt er eine stärkere Demonstration für noth- wendig. Am 29. Juni 1868 berief er auf den 8. December 1869 ein allgemeines Concilium nach Rom. Die Art der Einberufung anerkannte im Gegensatze gegen die Vorgänge früherer Zeiten die Trennung der Kirche vom Staate, freilich nur so weit, als es den Interessen der Curie dienlich erschien: die Einberufung erfolgte ohne vorherige Verständigung mit den Regierungen der katholischen Staaten ausschließlich aus päpstlicher Machtvollkommenheit und war nur an die Bischöfe gerichtet, indem von einer Einladung von Vertretern der Staaten, wic es bisher üblich gewesen war, vorerst wenigstens durch- aus Umgang genommen wurde. Die öffentliche Meinung hatte indeß dagegen nicht allzu viel einzuwenden. Lebhafter beschäftigte sie sofort die Frage, was mit dem Concil alles beabsichtigt werde. Nur nach und nach drangen darüber mehr oder weniger zuverlässige Nachrichten ans Licht. Zunächst setzte der Papst eine Reihe von Commissionen ein, um die Vorlagen an das Concil oder wenigstens seine Trac- Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1668. 567 tanden vorzubereiten und ist seither unablässig bemüht, alles bis auf Rom. die Einrichtung der Peterskirche für die imposante Versammlung zu ordnen. Jeder Commission wurde ein Cardinal vorgesetzt, im üb- rigen auch ausländische gelehrte Theologen in dieselben berufen; doch haben in allen die Italiener und die Jesuiten das Uebergewicht. Das letztere namentlich schien im äußersten Grade bedenklich und die Behauptung zu bestätigen, daß Pius IX. seit längerer Zeit voll- ständig in den Händen dieses Ordens sei, sich namentlich in dieser Angelegenheit gänzlich von ihnen leiten lasse und daß das Concil überhaupt dazu bestimmt sei, diesem Orden und seinen extremen Anschauungen und Bestrebungen einen großen Triumph zu bereiten. Da zur Zeit in der katholischen Kirche keinerlei dogmatische Streitig- keiten walten, welche das Concil, wie früher, zu schlichten berufen wäre, so schien es von vornherein außer Zweifel, daß es mit dem Concil hauptsächlich auf das Verhältniß zwischen Staat und Kirche abgesehen sei, was schon die allgemeine Lage bestätigen mochte. Das Organ des Jesuitenordens in Nom, die „Civiltä cattolica“, das vom Papste als eine Art officiellen oder doch officiösen Organs der Curie ausdrücklich anerkannt worden ist und anerkannt wird, ließ darüber auch bald keinen Zweifel mehr. Die moderne Civilisation, d. h. der innerste Geist der gesammten modernen Entwickelung der europäischen Menschheit in Staat und Wissenschaft soll vom Concil verurtheilt und verdammt, der Syllabus des Papstes also in irgend einer pas- senden Form zu einem Ausspruch der gesammten Kirche erhoben werden. Doch das ist nicht alles. Um die Kraft der Kirche gegen- über jener Civilisation und der ganzen modernen Entwickelung zu stärken, soll die alte Streitfrage über die Stellung des Papstes zum Concil zu Gunsten des ersteren entschieden und derselbe für infallibel erklärt werden, nicht zwar für jede seiner Meinungen oder jeden seiner Einfälle, aber doch für alles, was er als Haupt der Kirche Tex cathedra verkünde. Werden so die Bischöfe dem Papste gänzlicht untergeordnet und von demselben durchaus abhängig gemacht, so soll dagegen ihre Gewalt gegenüber dem niederen Clerus noch verstärkt und die Erziehung der künftigen Cleriker noch mehr als bisher in ihre Hände gelegt und von allem weltlichen Einflusse, allen höheren Unterrichtsanstalten des Staats noch mehr als bisher losgelöst wer- den. Diese Angaben lauten um so wahrscheinlicher, als derartige 568 tcbersicht der Ertignisse des Jahrts 1868. Nom. Concilsbeschlüsse in der That nur dem Gange entsprächen, den die innere Organisation des katholischen Kirchenregiments seit dem Tri- dentinischen Concil unzweifelhaft und in immer ausgesprochener Weise bereits genommen hat. Außerdem sollen die Reste der gallicanischen Kirche, die thatsächlich kaum mehr besteht, obgleich die französische Regierung sie formell niemals aufgegeben hat, in irgend einer Weise förmlich beseitigt und ebenso in irgend einer Weise die Nothwendig- keit der weltlichen Herrschaft des Papstes neuerdings anerkannt wer- den, obwohl diese Frage wie gesagt augenblicklich hinter den größeren und umfassenderen zurücktritt. An der Annahme all dieser Vorlagen oder an einer Entscheidung all dieser Fragen wenigstens im Wesent- lichen nach den Wünschen der Curie wird in Rom nicht gezweifelt, und ist wohl auch nicht zu zweifeln. Frühere Concilien haben viele Jahre gedauert, dem bevorstehenden werden von vornherein höchstens einige Monate zur Erledigung seiner Arbeiten zugemessen: die Be- schlüsse sollen nicht sowohl discutirt als durch Acclamation gefaßt und der Versammlung im Grunde nur die Erwägung anheimgestellt bleiben, wie weit sie selber in ihren Beschlüssen und Aussprüchen zu gehen für gerathen halte. Alle Nachrichten stimmen darin über- ein, daß der greise Papst von der Ueberzeugung durchdrungen ist, daß die großartige Versammlung auch eine großartige Wirkung aus- üben und wirklich zum Ausgangspunkt für eine entschiedene Wen- dung, für eine völlige Umkehr von dem Pfade des Irrthums und der Verblendung sich gestalten werde. Auf der entgegengesetzten Seite herrscht freilich die geradezu entgegengesetzte Ansicht. Bis jetzt hat zwar keine der katholischen Regierungen Europa's ihre Ver- tretung auf dem Concil gefordert oder irgend welche öffeutliche Schritte gethan, um derartigen Beschlüssen zum voraus entgegenzu- treten und eine Anregung Bayerns, diesfalls wenigstens in gemein- same Berathung zu treten, ist ohne Resultat geblieben. Die meisten und gerade die mächtigsten Regierungen scheinen gewillt, das Re- sultat des Concils abzuwarten und erst dann ihre Entschlüsse zu fassen. Daß sic, soweit dies überhaupt angemessen erscheint, ent- schieden abwehrend lauten werden, wird von dieser Seite als selbst- verständlich betrachtet. Die öffentliche Meinung aber ist inzwischen in ganz Europa, namentlich in Deutschland, in die lebhafteste Unruhe und theilweise sogar Aufregung versetzt worden und sieht nicht bloß Uebersicht der Erelgussse des Jahres 1969. 569 neue und schärfere Conflicte zwischen Staat und Kirche, sondern Nem. möglicher Weise selbst Bewegungen innerhalb der katholischen Kirche voraus, deren schließlicher Ausgang zur Zeit allerdings nicht abzu- sehen wäre. Was von Seite der Regierungen in Rom selbst und confidentiell geschehen ist, hat sich bis jetzt noch der öffentlichen Mei- nung entzogen. Frankreich aber scheint die Frage ernstlich in Er- wägung zu nehmen, ob es nicht angezeigt wäre, der Besetzung des Kirchenstaats noch vor dem Concil ein Ende zu machen und zur September-Convention mit Italien zurückzukehren, um wenigstens den Anschein zu vermeiden, als ob Rom eine so gewaltige Umwäl- zung unter seinem Schutze und mit seiner Connivenz vollziehe. So günstig auch die Aussichten Noms bezüglich der Stimmung und der Willfährigkeit der Bischöfe aller Länder, fast ohne Aus- nahme, seinen Wünschen zu entsprechen und sich seinen Bestrebungen anzuschließen, sein mögen, so ungünstig sind dieselben jedenfalls be- züglich der Laiengewalt und zwar in den weitesten Kreisen. Noch hatte der Papst seine Einladung zum Concil nicht lange erlassen, so traf die Curie, ihr System und ihre Ansprüche ein neuer Schlag, so daß in das eine Jahr 1868 zwei Schläge fallen, die für Rom gar nicht empfindlicher hätten ausgedacht werden können. Hatte sich ihr in der ersten Hälfte des Jahres Oesterreich, bisher ihre mäch- tigste und festeste Stütze, entzogen, so brach in der zweiten Hälfte auch noch die letzte, die ihr in Europa geblieben war, Spanien plötzlich und unerwartet zusammen. Spät, aber endlich doch erreichte das Verhängniß Isabella II.Syanien. von Spanien und das ganze Geschlecht der spanischen Bourbonen, das seit Generationen tief verkommen, Schuld auf Schuld bald aus Verdorbenheit des Herzens bald aus einem Leichtsinn ohne Grenzen gegen das unglückliche Land, zu dessen Herrscher es berufen war, auf sein Haupt gehäuft hat. Persönlich mag das Schicksal der Königin Isabella bedauert, persönlich mag sie nicht ohne Grund durch eine mehr als bloß mangelhafte Erziehung entschuldigt werden. Das letzte Urtheil über Schuld oder Nichtschuld steht ohnedem dem Menschen und seiner unter allen Umständen beschränkten Einsicht nicht zu. Thatsache ist es und das genügt, daß die Königin durch ein dissolutes Privatleben, das aller Ehre einer Frau, aller Würde einer Königin Hohn sprach, längst auch die letzte Spur einer Achtung 570 Ueberscht der Erelguisse des Jahres-1668, Spanien. von Seite ihres Volkes verscherzt hatte und daß es nur einen um so widerlicheren Eindruck machen mußte, wenn an einem Hofe, an dem auch nicht eine Spur wirklicher Religiösität, praktischen Christen- thums zu erkennen war, äußerlich die weitestgehende Devotion zur Schau getragen wurde, Beichtväter und Nonnen einen ganz unge- bührlichen Einfluß ausübten, trotz der gänzlichen Zerrüttung der Staatsfinanzen Millionen zu mehr weltlichen als geistlichen Zwecken nach Rom gingen und die Beschützung des Papstes für die erste und vornehmste Aufgabe des Landes erklärt wurde. Gleichzeitig herrschte im Innern der Einfluß wechselnder Günstlinge und ebenso rasch wechselnde weibliche Launen, welche leider vor keiner Gewalt- that zurückschreckten und zu Empörungsversuchen zwangen, die jedoch, so lange sie vereinzelt waren, blutig niedergeschlagen werden konnten, bis endlich alle Interessen gegen das Willkürregiment, das Keinen schonte, zusammenflossen, und zugleich das Gefühl moralischer Em- pörung die Oberhand gewann, um einer Dynastie ein Ende zu machen, die sich ebenso unfähig wie unwürdig bewiesen hatte, das Land fernerhin zu regieren. Nach dem Staatsstreich vom 29. Dec. 1866 gegen O'Donnel und die liberale Union blieb Isabellen keine Partei übrig, auf die sie sich stützen konnte und war ihre Herrschaft zu einem bloßen Gewalt- regiment herabgesunken, das Marschall Narvaez mit eiserner Gewalt ausübte durch die Armee, die er möglichst zu purificiren bestrebt war. Eine Insurrection in Catalonien und Andalusien scheiterte 1867. Das Volk schien apathisch und die Führer der verschiedenen Parteien hatten zu verschiedene Zielpunkte, um sich unter einander so leicht verständigen zu können. Dies zu verhindern, war das Hauptaugenmerk von Narvaez und es gelang ihm auch. Allein zu Anfang des Jahres 1868 starb er ganz unerwartet und mit ihm der einzige Mann, der Ansehen genug hatte, das bereits wankende Regiment noch zusammenzuhalten. Ihm folgte als Haupt der Re- gierung Gonzales Bravo, der jenes Ansehen nicht besaß und zudem nicht Militär, übrigens bereit war, zu jedem Gewaltschritt die Hand zu bieten. Schon im Juli machte auch er seinen Staatsstreich. Ueberzeugt, daß die angesehensten, den verschiedenen Parteien ange- hörigen Generale über eine Verständigung gegen ihn unterhandelten, ließ er sie an einem Tage auf den verschiedenen Punkten des Landes Uebersicht der Erelgussse des Jahres 1660. 571 ergreifen und auf die Inseln interniren, und schickte dem Herzog Spanien. v. Montpensier, dem Gemahl der einzigen Schwester der Königin, den Befehl, das Land zu verlassen, da er „den Feinden der Regie- rung als Führer dienen könnte“. Diese Maßregel war der größte Mißgriff, den er begehen konnte. Sie beseitigte alle Schwierigkeiten, die bisher der Verständigung unter den Generalen noch entgegen- gestanden hatten. Bis Mitte September war alles zu einer gemein- samen Erhebung vorbereitet: die rerbannten Generale wollten an demselben Tage in Cadix zusammentreffen, wo die Flotte das Zeichen zum Aufstand geben sollte. Am 17. September erhob der Admiral Topete wirklich im dortigen Hafen die Fahne der Empörung, am 18. ging die Stadt zu ihm über und am 19. langten auch die Generale an und wurde ein gemeinsames Manifest erlassen, das die Spanier aufforderte, alle Parteiunterschiede zu vergessen und zum Sturze der Regierung zusammenzuwirken. Daß damit auch der Sturz der Königin verstanden sei, wurde nech nicht geradezu ausge- sprochen, wohl aber gefordert, daß „die allgemeine Abstimmung die Grundlage der socialen und politischen Wiedergeburt Spaniens bilde“. Sevilla und eine Reihe anderer Städte Andalusiens folgten dem Beispiel und ernannten Revolutionsjunten; diejenige von Sevilla war die erste, welche die Forderungen der Revolution näher präci- sirte und die Beseitigung der Dynastie in die erste Linie derselben aufnahm. Die Königin befand sich unterdessen nicht in Madrid, sondern zufällig in S. Sebastian, wo sie eben mit dem in Biarritz weilen- den Kaiser der Franzosen über eine Zusammenkunft unterhandelte, welche zwischen beiden Regierungen für gewisse Zwecke der auswär- tigen Politik ein näheres Verhältniß anbahnen, vielleicht eine spätere Allianz vorbereiten sollte. Die Zusammenkunft unterblieb jetzt, die Königin dachte daran, vielmehr selbst nach Madrid zu eilen, um ihre Interessen zu wahren. Schließlich konnte sie sich aber doch nicht dazu entschließen und begnügte sich, das Ministerium Gonzales zu entlassen und ihre Sache dem General Concha anzuvertrauen, der alsbald den Belagerungszustand über Madrid verhängte und den General Novaliches mit Truppen nach Andalusien und gegen Ser- rano und die anderen aufständischen Generale abschickte. Die Sache der Königin schien in der That noch nicht verloren, da sowohl 572 Uebersicht der Ertignisse des Jahres 1366. Spanten. Madrid als Barcelona sich zu pronunciren zögerten. Erst als am 28. September Serrano und Novaliches mit ihren Streitkräften an der Brücke von Alcolea unweit Cordova zusammengestoßen waren und der General der Königin unterlegen war, erhoben sich auch Madrid und Barcelona gegen sie und erklärte sich ganz Spanien für die Revolution. Die Königin war verlassen und verloren: am 30. trat sie nach Frankreich über, um zuerst in Pau, dann in Paris den Fortgang der Dinge in Spanien abzuwarten. Am 3. October zog Serrano in Madrid ein, überahm am 4. das ihm von der Junta von Madrid angebotene Mandat, eine provisorische Regierung zu bilden und bestellte dieselbe am 8., wobei von seinen Genossen Prim das Portefeuille des Kriegs, Topete das der Marine übernahm. Con- stituirende Cortes sollten so bald wie möglich und zwar auf Grund des allgemeinen Stimmrechts gewählt werden, um vor allem aus über die künftige Form der Regierung zu entscheiden. Denn schon hatte sich eine starke Partei, namentlich in den andalusischen Pro- vinzen, hervorgethan, welche offen die Errichtung einer Republik und zwar einer Föderativ-Republik verlangte und sie trat alsbald mit um so größerem Nachdrucke und größerer Zubersicht auf, als die provi- sorische Regierung selbst, die Anhänger der Monarchie in der pein- lichsten Verlegenheit waren, einen passenden König zu finden, da der Herzog von Montpensier, an den znnächst gedacht werden mußte, es offenbar nicht verstanden hat, sich bei den Spaniern beliebt zu machen. Die Wahl der Cortes zog sich bis ins Jahr 1869 hinaus und ergab dann nur ungefähr der vierten Theil Republikaner gegen fast drei Viertheile Monarchisten, unter denen jedoch Isabellisten und Carlisten nur eine verschwindende Minorität bildeten. Die Frage ob Monarchie oder Republik war indeß nicht die einzige, welche sofort lebhafte Spal- tungen erzeugte; fast in demselben Grade war dies der Fall bezüglich der künftigen Stellung desr Staats zur Kirche. Die überwiegende öffent- liche Meinung verlangte auch darin eine entschiedene Aenderung und wenn auch später diejenige Partei, welche den Grundsatz der Glau- bensfreiheit in die Verfassung aufgenommen zu sehen wünschte, nicht durchdrang, sondern sich mit der Duldung auch anderer Glaubens- genossenschaften neben der katholischen Kirche begnügen mußte, so wurde damit doch der Grundsatz der Glaubenseinheit durchbrochen, nachdem schon vorher durch Decret der provisorischen Regierung vom Utbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. 573 12. Octkober der Jesuitenorden für ganz Spanien aufgehoben, seine Sranien. Güter eingezogen, die zahlreichen seit 1833 gegen das Gesetz erstan- denen neuen Klöster wieder beseitigt und in Madrid und Barcelona der protestantische Gottesdienst gestattet, der weitere Abfluß aber der bisherigen großen jährlichen Summen nach Nom sistirt worden war. Inzwischen war Spanien thatsächlich als Republik constituirt und schien noch längere Zeit in diesem Zustande bleiben zu sollen, theils weil es voraussichtlich nicht so leicht war, sich über die Person eines neuen Königs zu einigen, theils weil der Zusammentritt der Cortes sich weiter, als man Anfangs gedacht hatte, hinauszog und dieselben jedenfalls langwierige Debatten über eine so tief greifende Frage in Aussicht stellten. Die bloße Thatsache des Sturzes einer Dynastie und der wenigstens vorläufig nothgedrungen republikanischen Constituirung Spaniens konnte nicht verfehlen, einen tiefen Eindruck zu machen und einen weitreichenden Einfluß zu üben, wenigstens auf die stammverwandten Nationen Frankreichs und Italiens. Wenn guoalien die Annahme gegründet ist, daß die Regierungen Frankreichs und zon. Spainens gerade in jenem Momente auf dem Punkte standen, sich rec. über eine allfällige Besetzung Noms durch Spanier zu einigen, um Italien nöthigenfalls in der Hand zu haben, wenn Frankreich in die Lage kommen sollte, aller seiner Streitkräfte am Rhein zu be- dürfen, so war dieser Plan nun dahingefallen und gleichzeitig all- fälligen Combinationen gegen Preußen eine neue Schwierigkeit in den Weg gelegt, indem des Kaisers Aufmerksamkeit und seine Sorge zunächst von Spanien in Anspruch genommen wurde, zumal wenn er die Möglichkeit in Erwägung zog. daß dort ein Orleans auf den Thron gelangen könnte. Allein vielleicht noch bedeutsamer war es für die Zukunft, daß die Herstellung thatsächlich republikanischer Zu- stände in Spanien ganz geeignet war, die republikanischen Bestre- bungen Mazzini's und seiner Partei in Italien mächtig zu unter- stützen und die Erinnerungen an die Republik in Frankreich neu zu beleben. Unter der Form einfacher Berichterstattung über die Vor- gänge oder unter derjenigen von Reflexionen bloß über die mögliche oder wahrscheinliche Entwickelung der Dinge in Spanien war es da und dort so leicht und gar nicht zu verhindern, eine sehr lebhafte Propaganda für republikanische Jdeen in Gang zu setzen und ist denn auch in, der That seither in beiden Ländern eifrig geschehen. 574 Italien. Frank- reich. Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1968. Italien bot der Agitation durch die noch kurze Dauer der neuen Monarchie, durch die Unfertigkeit aller Zustände, durch die Schwäche der Regierung, die Zerrissenheit des Parlaments, die noch sehr ge- ringe politische Erfahrung der Bevölkerung einen überaus günstigen Boden und nur das lebhafte Gefühl, daß die kaum errungene Einheit nicht wieder gefährdet und Alles wieder in Frage gestellt werden dürfe, war es, was der Agitation die Spitze abbrach. Viel gefährlicher war der Einfluß auf Frankreich und die dort bereits vorher eingetretene Bewegung gegen die durch Napolcon III. ge- schaffenen Zustände. Wenn man auf die damals sich bereits dem Ende zuneigende legislative Periode des gesetzgebenden Körpers einen Rückblick wirft, so läßt sich nicht sagen, daß die aus den Wahlen von 1863 hervor- gegangene Opposition auf die Beschlüsse desselben einen irgend wie maßgebenden Einfluß ausgeübt habe: selbst- nur einige! 60 Stimmen stark, brachte sie es hie und da zu einer Minorität von 60, ein paarmal zu einer solchen von 90 Stimmen, niemals aber, auch nicht in der untergeordnetsten Frage, zur Majorität. Nur in dem, was sie nicht wollte, nicht aber in dem, was sie wollte, einig, viel- mehr in Wahrheit ein ziemlich buntes Gemisch von Orleanisten, Legitimisten, Demokraten und Republikanern, konnte sie unmöglich fest zusammenhalten und wurde, wo sie es that, von der Moajorität einfach niedergestimmt. Aber ihre Wirksamkeit war dennoch eine ebenso umfassende als tiefgreifende. Die Aufgabe, die sie sich gestellt hatte, war, die Schäden, Mängel und Gebrechen des Kaiserreichs ebenso unermüdlich als schonunglos bloszulegen und das möglichst grelle Licht auf dieselben fallen zu lassen, auf diese Art das Kaiser- reich von allen Seiten unaufhörlich anzugreifen und dasselbe in den weitesten Kreisen zu discreditiren, die Gemüther und Geister der Nation aufzustacheln und für eine andere freiere Gestaltung der Dinge, sei die Bahn derselben welche nur immer, mit nie rastender Arbeit vorzubereiten. So gering daher, ja geradezu gleich Null auch ihre Erfolge im Schooße des gesetzgebenden Körpers sein mußten, so groß waren sie dagegen außerhalb desselben in der öffentlichen Meinung. Und auch im gesetzgebenden Körper waren sie mittelbar nicht ohne Erfolg: ihrem Wirken ist es zuzuschreiben, daß sich aus der scheinbar geradezu willenlosen Majorität in den letzten Sessionen Uebtrsicht der Ercignisse des Jahres 1668. 575 eine Art Tiers-Parti herausbildete oder wenigstens herauszubilden Frank- begann, der, obgleich dynastisch gesinnt, doch wiederholt mit der reich. Linken oder eigentlichen Opposition stimmte, hie und da sogar eine Anzahl von Mitgliedern der Rechten, die nicht alle Scham, nicht die letzte Spur von Selbständigkeit Preis gegeben hatten, mit sich zog, freilich niemals so viele, um eine Majorität zu Stande zu bringen. Dabei ließ sich gar nicht läugnen, daß die Opposition an Talent, an Beredsamkeit, an Energie und selbst an praktischer Kennt- niß der Staatsgeschäfte die Majorität weit übertraf, welche Momente noch dadurch verstärkt wurden; daß sie keinerlei Schonung kannte und jederzeit gerade auf ihr Ziel losging, was zwar augenblicklichen Erfolgen meist nichts weniger als förderlich war, und die Majorität nur um so entschiedener unter die Flügel der Regierung zurück- scheuchte, auf die Dauer aber das Kaiserreich gründlich erschüttern und unterhöhlen mußte. Und sie erschütterte dasselbe wirklich: Tropfen auf Tropfen höhlet den Stein. Die eigentliche Partei des Kaisers, die Werkzeuge, deren er sich bediente, standen in jeder Beziehung tief unter ihm selber, genossen und verdienten, mit wenigen Aus- nahmen, nur ein sehr geringes Maß von Achtung. Die unverant- wortlichen Minister waren einfach seine Handlanger und selbst Nouher, der Staatsminister, zwar ein eminenter Rheter, aber durchaus nicht mehr und nichts weniger als ein Staatsmann, wozu vor allem aus Selbständigkeit des Charakters und Originalität der Ideen gehört, was für einen Minister des Kaisers von vorneherein ausgeschlossen war, da er ohne eigenen Willen lediglich die Befehle seines Herrn auszuführen und zu vertreten hatte. Eine ziemliche Anzahl seiner hervorragendsten Werkzeuge, Genossen des Staatsstreichs vom 2. De- cember, waren, von Morny bis Troplong, in den letzten Jahren zum großen Schmerze des Kaisers, der sich einsam zu fühlen begann, gestorben und der junge Nachwuchs war sehr unbedeutend, nicht ein- mal genügend, den Abgang zu ersetzen, geschweige denn ein allmä- liges Wachsthum der bestehenden Ordnung der Dinge in Aussicht zu stellen. Der Senat, aus den gewesenen höchsten Würdeträgern des Landes bestehend, übertraf an Servilismus wo möglich noch den römischen Senat unter Tiberius und entwickelte, mit geringen Aus- nahmen, M. Chevalier, St. Beuve 2c., nur ein überaus bescheidenes Maß von Intelligenz, glänzte im Gegentheil bei verschiedenen Ge- 576 Uebersicht der Ertignisse des Jahrts 1868. Frank= legenheiten durch eine Vornirtheit, die gar nicht größer hätte gedacht wic- werden können und machte dadurch die Würde, mit der ihn der Kaiser zu umgeben ängstlich bemüht war, nicht selten zur wahren Farce. Die höchsten Beamten jeder Kategorie hingen am Kaiserreich vor allem aus durch das Band sehr materieller Interessen, durch große, theilweise geradezu enorme Gehalte. Die Präfecten und Maires, die Vollstrecker des kaiserlichen Willens über das ganze Land hin, mußten jedes Winks von oben gewärtig sein, mußten jede selbständige politische Regung in sich unterdrücken und ähnliche Kundgebungen innerhalb des Kreises, der ihnen anvertraut war, mit allen Mittel fern halten, oder sie wurden alsbald beseitigt. Nur wer lediglich seinem Erwerbe nachging und im Uebrigen die Regie- rung walten ließ, und dazu gehörte außer einem Theil der hohen Finanz namentlich die große Mehrheit der ackerbauenden Bevölkerung Frankreichs, war zufrieden. Im größeren Theile der wohlhabenden und denkenden Mittelklasse, die sich von allem Einfluß auf die Lei- tung der öffentlichen Angelegenheiten ausgeschlossen sah, fraß die Unbefriedigtheit und die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zustän- den immer weiter und tiefer um sich und zwar offenbar mit schnellen Schritten. Schon bei den Wahlen von 1863 hatten sich Paris und fast alle großen Städte des Landes gegen das Kaiserreich erklärt und es war vorauszusehen, daß dies bei den nächsten in sehr ver— stärktem Maße der Fall sein werde. Der Sturz des Credit mobilier der Pereire und der mit ebenso großer Energie als Willkür durch- geführte Umbau von Paris hatten zahllose Interessen verletzt und die Stellung der Regierung zu beiden Unternehmungen bot den An- griffen der Gegner nur allzu viele schwache Seiten. Aeußerlich stand das Kaiserreich allerdings noch unangetastet da, aber seine Grund- lagen sind zum mindesten stark angefressen: das Prästige desselben ist durch Mexico und die Ereignisse in Deutschland geschwunden und wenn die moralische Achtung vor demselben und seinen Trägern in Wahrheit nie sehr groß war, so hatte sich die Opposition in der That nicht umsonst bemüht, sie vollends zu vernichten. Es bedurfte nur der Gelegenheiten, um diese Lage der Dinge zum Ausdruck zu bringen. Daß das Gericht, das so plötzlich über die bisherigen Ge- walthaber in Spanien hereingebrochen war, wo eine alte Dynastie der moralischen Empörung der Nation zum Opfer fiel, bei dieser Tebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. 577 Disposition der Geister nicht ohne tiefen und gewaltigen Eindruck Frank- auf Frankreich bleiben konnte, liegt auf der Hand. riich. Napoleon III. hat in der auswärtigen Politik nicht nur große Triumphe errungen, sondern sich auch sowohl durch die Zurückfüh- rung Rußlands auf das wahre Maß seiner Berechtigung in Europa, als durch die Befreiung und Einigung Italiens, zu der er den An- stoß gegeben hat, unzweifelhaft große Verdienste erworben, wenn ihm auch der höchste Preis gerade in dem Augenblicke, da er ihm zu winken schien, dadurch entging, daß Deutschland den ersten und vornehmsten Grund seiner Schwäche abschüttelte und Frankreich so- fort, selbst noch unvollendet, als ebenbürtige Macht an die Seite trat. In der inneren Organisation des von ihm doch so lange unum- schränkt regierten Staates hat er dagegen auch nicht das mindeste Neue von Bedeutung geschaffen: die Verfassung ist eine bloße Copie derjenigen seines großen Oheims und zeichnet sich durch die Armuth der darin waltenden politischen Ideen aus, sie ist lediglich eine schlechte Verhüllung des absoluten Regiments. Es ist vielfach und nicht ohne scheinbare Gründe behauptet worden, daß das französische Volk der Selbstbestimmung und Selbstregierung überhaupt nicht fähig sei und dies durch seine ganze Geschichte seit bald hundert Jahren genügend bewiesen habe, eine solche Selbstregierung in seiner großen Mehrheit auch gar nicht verlange, wie das zweite Empire so lange gezeigt habe. Ohne die Frage zu entscheiden, ist so viel klar, daß der Gründer des zweiten Kaiserreichs, wenn er dabei von dieser Anschauung ausging, wie es den Anschein hat, die Concessionen vom 24. November und 19. Januar, sowie eine ganze Reihe anderer geringerer in derselben Nichtung niemals hätte machen sollen. Sollte er dagegen nicht von dieser Ansicht ausgegangen sein, sondern sein Regiment bloß als ein Uebergangsstadium von den wirren Zustän- den nach 1848, aus denen die Nation selber einen Ausweg zu finden nicht fähig schien, betrachtet und wirklich an eine spätere „Krönung des Gebäudes"“ nicht als eine bloße Möglichkeit, sondern als eine Nothwendigkeit gedacht haben, so lag ihm die historische Aufgabe ob, irgend welche politische Organisation zu schaffen, welche das als berechtigt anerkannte Bedürfniß der Franzosen nach Freiheit und Selbstregierung befriedigt hätte, ohne darum in das gewöhn- liche von ihm so entschieden perhorrescirte constitutionelle Geleise, in 37 578 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Frank= welchem allerdings zwei Dynastien unmittelbar vor ihm gescheitert waren, wich, einzulenken. In dieser Beziehung hat er sich aber auch nicht im minde- sten als originaler, schöpferischer Geist erwiesen. In den letzten Jahren hat er eine Reihe von Concessionen gemacht, die lediglich in die Bahn eben jenes verhaßten constitutionellen Regiments zurückführt und sieht sich sichtlich mehr und mehr vor die fatale Alternative gestellt, entweder wieder alles zurückzunehmen und einen neuen Staatsstreich zu machen, der aber augenscheinlich die Dynastie in Frage stellen würde, oder aber auf der betretenen Bahn zu beharren und von Concession zu Con- cession bis ans Ende, d. h. bis zum vollständigen constitutionellen Regimente wie unter Louis Philipp zurückzukehren, er oder sein Sohn, der kaiserliche Prinz, darauf kommt es natürlich nicht an. Der größte, freilich vielleicht unvermeidliche Fehler des Kaisers von seinem Standpunkt aus war die am 19. Januar 1867 con- cedirte und zu Anfang 1868 von den Kammern beschlossene Preß- freiheit. So bedingt sie auch war, so faßte sie die Opposition doch sofort als den mächtigen Hebel auf, mit dem sie das Kaiserreich von seiner scheinbar so festen Basis zu heben vermöge. Nicht nur wurde eine ganze Reihe neuer Blätter, alle gegen die bestehenden Zustände, gegründet, sondern die Männer von 1848, die nicht nur nach anderen Zuständen verlangten, sondern auch den Mann, der die bestehenden geschaffen hatte und aufrecht erhielt, gründlich haßten, traten jetzt wieder in die Arena und bald wurde der Ton der Presse ein ganz anderer. Rochefort namentlich griff den Kaiser und das Kaiserreich mit einer bisher ganz unerhörten Kühnheit an und seine „Laterne“ war alsbald in Paris und in der Provinz in allen Hän- den. Man fing an zu wagen, was seit achtzehn Jahren Niemand gewagt hatte: die Furcht vor der Gewalt schwand von Tage zu Tage und ein immer frischerer Wind fing an die Segel der Oppo- sition zu schwellen. Der 2. December, der Ausgangspunkt des gegen- wärtigen Regiments, und die persönliche Regierung, wie man den neuen Absolutismus nannte, also das Princip selbst der Verfassung, wurden in allen Blättern debattirt und unter immer neuen Gesichts- punkten angegriffen. Umsonst warnte der Moniteur (2. November), daß solche Discussionen über den Charakter der constitutionellen Befugnisse des Staatsoberhaupts durch das Senatsconsult vom 18. Juli 1866 verboten seien. Der Strom war im Begriff, alle der- Uebersicht der Ertignisse des Jahrts 1868. 579 artigen Dämme unaufhaltsam zu überfluthen. An demselben Tage, Frank- dem Tage aller Scelen, fand auf dem Kirchhofe Montmartre eine kleine Demonstration zu Ehren des längst vergessenen Volksreprä- sentanten Baudin statt, der am 3. December 1851 in treuer Er- füllung seiner Pflicht auf der Barrikade gegen den Gewaltstreich gefallen war. Die Demonstration war höchst unbedeutend, aber als die Polizei einschritt, schwoll sie schnell zu einem förmlichen Ereignisse an. Es bedurfte eben nur eines Funkens, um die öffentliche Mei- nung in Flammen zu setzen. Am folgenden Tage eröffnete ein Oppositionsblatt eine Subscription zu einem Denkmal für Baudin, einige andere folgten und eben dasselbe geschah auch in der Provinz. Die Regierung glaubte es nicht dulden zu dürfen und leitete einen Prozeß wenigstens gegen diejenigen Blätter ein, welche die Demon- stration begonnen hatten und zwar wegen „Manövern im Innern“ auf Grund des verhaßten Sicherheitsgesetzes, das Jedermann für längst abgeschafft gehalten hatte, und als sie verurtheilt waren, gegen alle, die auch jetzt nicht sofort die Subseription einstellten. Alles, was sie unternahm, schien aber nur Oel ins Feuer zu gießen. Ein Gutachten der angesehensten Advokaten bewies, daß die Regierung das Recht nicht habe, die Subscription zu verbieten. Diese ging fort und Männer von Gewicht setzten ihre Ehre darein, ihre kleinen Beiträge mit ihrer Unterschrift zu begleiten; bei den Gerichtsver- handlungen wurde in Paris und in der Provinz der 2. December von den Advokaten unumwunden als ein Verbrechen dargestellt und als solches gezeichnet und diese Verhandlungen konnten nicht unter- drückt werden, sondern erschienen in den Blättern und wurden in vielen Tausend Exemplaren über das ganze Land verbreitet; zwei Gerichte in der Provinz erkühnten sich sogar zum Staunen der Re- gierung zu Freisprechungen. Die Regierung erkannte es zu spät, daß sie einen nicht mehr gut zu machenden Mißgriff begangen habe und fügte doch gleich einen neuen hinzu, indem sie am 3. December, eine weitere Demonstration fürchtend, die ganze Armee von Paris auf die Beine stellte, als ob eine förmliche Revolution beabsichtigt sei und machte sich nun auch noch lächerlich, da alles ruhig blieb. Der ungeschickte Minister Pinard mußte entlassen werden und die ganze Angelegenheit verlief sich bis Ende des Jahrs scheinbar im Sande. Aber die Regierung ist aus derselben sichtlich und spürbar 37° reich. 580 Uebersicht der Erelguisse des Jahres 1868. Frank= geschwächt hervorgegangen: die ganze Stimmung in Paris und im reich. Lande war zu Ende des Jahrs offenbar eine wesentlich andere, viel entschiedenere und viel hoffnungsvollere gegen das Kaiserreich, als sie es noch zu Anfang desselben gewesen. Seither folgte die Session der Kammer von 1869, in der die Regierung bezüglich des Umbaues von Paris und der Willkürlichkeiten des Seinepräfecten, Baron Hauß- mann, hinter dem ja der Kaiser selber stand, eine zwar nicht ma- terielle, aber unzweifelhaft moralische Niederlage erlitt und hierauf folgten die allgemeinen Wahlen, aus welchen in Paris die Männer von 1848, die sogenannten „Unversöhnlichen", in den übrigen großen Städten die Männer der Opposition Thiers-Favre und auf dem Lande der Tiers-Parti der Buffet und Ollivier sehr verstärkt hervor- gingen; es folgten die Unruhen in Paris und einer Reihe anderer Städte, für welche die letzten achtzehn Jahre kein Beispiel aufzu- weisen hatten und schließlich die sogenannte kurze Session des gesetz- gebenden Körpers, in welcher der Tiers-Parti in den Vordergrund, die eigentliche Linke aber vorerst entschieden in den Hintergrund trat, die Interpellation der 116 und das erste Nachgeben des Kaisers, das unzweifelhaft zu noch weiteren Concessionen oder zu neuen Repressivmaßregeln führen muß. Das Kaiserreich ist endlich an dem entscheidenden Punkte angelangt: wie durch das gänzliche Scheitern der großen mexicanischen Unternehmung und die machtvolle Entfaltung Preußens im Jahre 1866 von außen, so tönt ihm nun auch im Innern durch das Wiedererwachen der Nation zum ersten Mal das verhängnißvolle: Schach dem Könige! in die Ohren. Die Partie ist vielleicht noch lange nicht verloren, aber auch nicht abzu- sehen, wie sie schließlich vom Kaiser noch gewonnen werden kann. Von wem sie auch gewonnen werden mag, so wird entweder das Kaiserreich nicht mehr das bisherige Kaiserreich oder Frank- reich nicht mehr das bisherige Frankreich sein, jenes, wenn Napo- leon III. zum constitutionellen Kaiser der Franzosen geworden wäre, der zwar herrscht, aber nicht regiert, dieses, wenn ein neuer Staats- streich in irgend welcher Form dem Lande neuerdings den käsarischen Absolutismus über den Kopf geworfen hätte. Frankreich wäre nicht mehr das bisherige Frankreich, das den ersten Rang in Europa ein- zunehmen den Anspruch machte und macht, wenn es nicht mehr im Stande sein sollte, diesen cäsarischen Absolutismus abzuschütteln, ebersicht der Erelgnisse des Jahres 1668. 581 sondern würde dadurch beweisen, daß es seinen Höhepunkt über-Franr- schritten habe und entschieden auf dem Rückgange begriffen sei. Erst wäich als Nom und das römische Volk in dieser Lage waren, trat Cäsar auf und beugten sich jene seinen Nachfolgern. Noch aber scheint die französische Nation nicht dem gleichen Schicksal verfallen zu sein, noch scheint man die Hoffnung hegen zu dürfen, daß sie sich kräftig aufraffen und ihre Selbstbestimmung wieder erringen werde, ohne in den entgegengesetzten Fehler nie endender revolutionärer Versuche zu verfallen. Ob es die gegenwärtige Dynastie behalten oder zu irgend einer der früheren oder selbst zur Republik zurückkehre, ist dabei für die Dauer viel weniger entscheidend, als daß es endlich das Grundübel seiner politischen Organisation, die absolute Centra- lisation der Regierung und Verwaltung erkenne und entschlossen die Bahn einer besonnenen und mäßigen, aber bewußten und entschie- denen Decentralisation betrete. Denn ohne dies werden wir unter anderen Formen nur wieder dieselben Erscheinungen zu beobachten Gelegenheit haben und verzehren die Franzosen ihre besten und edel- sten Kräfte in nutzlosen Kämpfen, die nimmer zu ihrer wahren Be- friedigung dienen können. Wie immer aber auch ihr Geschick sich gestalten wird, die Frank- Krisis, in die Frankreich nunmehr eingetreten ist, wird sich kaum soe rasch abwickeln und die Entscheidung wird vielleicht erst das Resultat jahrelanger Kämpfe sein, gerade so wie auch die schließliche Voll- endung der deutschen Dinge noch in ziemlicher Entfernung zu liegen scheint. Wie sich die beiden Nationen in der Zwischenzeit zu ein- ander stellen und verhalten werden, darüber wäre selbst jede Ver- muthung in diesem Augenblick noch mehr als voreilig. Es liegt dem Kaiser der Franzosen jedenfalls nahe zu versuchen, in dem Kampfe, in den er eingetreten ist, sich durch auswärtige Complicationen Luft zu machen und die Stellung, die ihm das Jahr 1866 gegenüber Preußen und Deutschland gemacht hat, ist immerhin der Art, daß er trotz alles Friedensbedürfnisses des Volkes und trotz des Ent- schlusses der Mittelklassen, sich- nicht durch auswärtige Verwickelungen von der Verfolgung ihrer Bestrebungen im Inneren abziehen zu lassen, sicher sein kann, eine sympathische Fiber anzuschlagen, wenn er den Ehrgeiz der Nation nach dieser Seite hin nicht einschlafen läßt und früher oder später wieder wach zu rufen sich entschließen 582 Uebersicht der Erelguisse des Jahres 1668. Frank= sollte, gerade wie auf der anderen Seite Preußen seine Erfolge im reich und Preußen. Preußen und Deutsch- land. Jahre 1866 nur dadurch errungen hat und nur dadurch behauptet, daß es dem nicht mehr zu widerstehenden Drange der deutschen Na- tion nach größerer Einheit und größerer wirklicher, nicht bloß wic bis dahin lediglich scheinbarer Macht nach Außen Befriedigung gewährte und gewährt. Wie die Dinge liegen, darf man es wohl für wahr- scheinlich erachten, daß die Franzosen in der nächsten Zeit sich vor- zugsweise der Ordnung ihrer inneren Angelegenheit und den Kämpfen, die dies in Aussicht stellt, hingeben werden, aber ohne darum ihre Stellung nach außen zu übersehen oder gar opfern zu wollen. So lange die Frage zwischen Frankreich und Deutschland oder viel- mehr wenigstens zunächst Preußen nur eine Machtfrage ist, ist ein Aufhören der bisherigen Spannung und der bisherigen auf Handel und Verkehr so furchtbar drückenden und durch die Lasten der be- waffneten Neutralität für die Völker auf die Dauer geradezu uner- träglichen Ungewißheit der Lage nicht abzusehen. Eine Wendung scheint nur dann möglich, wenn Preußen ein- sehen sollte, daß die deutsche Nation nicht bloß nach größerer Ein- heit und einer ihren materiellen und geistigen Kräften entsprechenden Macht verlangt, sondern auch nach Freiheit in der von hergebrachten Anschauungen und ererbten Interessen unabhängigen Entwickelung dieser Kräfte. Die deutsche Frage ist für Preußen ausschließlich oder doch ganz überwiegend eine Machtfrage, für die Nation ist sie ebenso sehr und noch mehr auch eine Freiheitsfrage. Der norddeutsche Bund hat unter der Leitung des Grafen Bismarck in wirthschaft- licher und socialer Beziehung Fortschritte gemacht, deren Bedeutung vielfach unterschätzt wird und nicht leicht hoch genug angeschlagen werden kann, Fortschritte, die für die Zukunft allerdings folgen- reicher sein dürften, als diese oder jene constitutionelle Errungenschaft, die zwar den Forderungen des Zeitgeistes entspräche, aber an sich allerdings von zweifelhaftem Werthe sein möchte. Allein es handelt sich nicht um diese oder jene constitutionelle Errungenschaft, sondern um das ganze politische System, das in Preußen während der Con- flictszeit nach kurzer Unterbrechung wieder emporgekommen ist und das nur mit der Unterstützung des Grafen Bismarck aufrecht erhalten wird und aufrecht erhalten werden kann. Dieses System will nicht mit dem Zeitgeist gehen, versagt dem Lande die Reformen, die dem- Uebersicht der Ereignisse des Jahrcs 1868. 583 selben entsprächen, und stemmt sich mit allen Kräften gegen die Strö- Preußen mung. Daß Oesterreich so entschieden in diese Bahn eingelenkt und H# sich von der Strömung des Zeitgeistes seinerseits tragen läßt, wird land. getadelt oder mitleidig belächelt. Und doch verdankt es Oesterreich nur diesem Systeme, daß es sich seit 1866 unstreitig wieder ent- schieden gehoben hat; und wenn es fortwährend mit großen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen hat, so rühren sie offenbar nicht von dieser, sondern von der ganz entgegengesetzten Seite her und können im Gegentheile nur durch consequentes Beharren auf dem betretenen Wege überwunden werden, wofern sie überhaupt zu überwinden sind. Wenn man nun in Preußen im Gegensatz gegen Oesterreich von dem „landläufigen“ Liberalismus nichts wissen will und es ablehnt, nach der „Schablone des Zeitgeistes“ zu arbeiten, so ließe sich hie- gegen nichts einwenden, wofern von Seite der Regierung andere große liberale Schöpfungen — denn von conservativen Schöpfungen läßt sich nicht wohl sprechen, es wäre ein Widerspruch in sich selbst — zu gewärtigen wären. Allein das ist offenbar nicht der Fall. Nach langem Zögern hat das Ministerium des Innern endlich Ver- trauensmännern den Entwurf einer neuen Zusammensetzung der Kreisvertretung vorgelegt, der den Erwartungen auch nicht von ferne entsprochen zu haben scheint. Von diesem Ministerium sind gesetz- geberische Schöpfungen in dieser Richtung und im Sinne der Zeit offenbar nicht zu gewärtigen, und noch weniger vom Ministerium des Cultus und Unterrichts. Selbst da, wo etwas geschieht, wie von Seite des neuen Justizministers, glaubt derselbe es damit gleich- sam entschuldigen zu müssen, daß er dem Liberalismus gleichzeitig ohne alle Veranlassung den Handschuh ins Gesicht wirft. Die Lö- sung so großer, tief eingreifender Fragen darf nicht überstürzt wer- den, das mag vollständig zugegeben werden, aber in Angriff müssen sie doch genommen werden, während das herrschende Regiment sie offenbar zu verschleppen sucht und schließlich in einer Weise lösen möchte, die nur den Interessen einzelner, aber keineswegs aller Klassen der Bevölkerung entspricht und von einer gerechten Abwägung und — billigen Befriedigung aller Klassen weit entfernt zu sein scheint. Die Aufgabe des wahren Liberalismus, der mit dem wahren, wir möchten sagen „freien" Conservatismus Hand in Hand geht, ist es, den fal- schen und unreifen Strömungen der Zeit zu widerstehen, aber den 584 Preußen und Deutsch- cbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. gerechten Forderungen derselben auch energisch und unter Umständen selbst rücksichtslos zu genügen. Von diesem Ministerium ist eine and. solche Politik offenbar nicht zu gewärtigen; sonst würde es sich statt auf die Altconservativen oder Feudalen im Abgeordnetenhause viel- mehr auf die mittleren Parteien stützen und das Herrenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung statt als eine Stütze vielmehr als ein nach- gerade unerträgliches Hemmniß betrachten. Wenn sich in Preußen keine Männer finden, die wirklich Neues, was dem innersten Be- dürfniß der Zeit und doch nicht dem „landläufigen“ Liberalismus entspricht, zu schaffen vermögen, so wäre es immer noch besser, mit Vorsicht, aber doch kräftig dem letzteren zu folgen, als mit Gewalt Anschauungen und Einrichtungen aufrecht erhalten zu wollen, die im allgemeinen Bewußtsein der Zeit abgestorben sind. Die Lage Preußens, seine Stellung in und zum norddeutschen Bunde und das Verhältniß dieses letzteren zu Süddeutschland, die gesammten deutschen Dinge wären ganz andere, wenn nicht das in Preußen herrschende System überall als Hemmschuh im Wege stände. Seit der Mitte des Jahres 1867 ist denn auch in der Bewegung, die von Preußen ausging, ein gewisser Stillstand eingetreten, der nicht zu verkennen und nicht zu läugnen ist und der sich nicht auf die europäischen Verhältnisse allein zurückführen läßt. Dieser Stillstand wird erst dann aufhören, wenn Preußen zu dem Grundsatz zurückkehrt, den der jetzige König im Anfange seiner Regierung verkündet hat, daß Preußen in Deutsch- land „moralische Eroberungen“ machen müsse, wenn es damit vor allem aus im eigenen Hause beginnt, freilich energischer und selbst- bewußter, als es unter der sogenannten neuen Aera der Fall war. Dannzumal würde wohl auch das fortwährend gespannte Verhältniß zu Oesterreich, an dem jedenfalls nicht nur dieses, sondern minde- stens in demselben Grade auch Preußen Schuld ist, einem freund- licheren, wie es das deutsch-nationale Gefühl jenseits wie diesseits wünscht und verlangt, weichen und möglicher Weise selbst der Weg gefunden werden, sich mit Frankreich auf einen anderen Fuß zu stellen und allmälig selbst auszugleichen, was die öffentliche Mei- nung in ganz Europa so dringend ersehnt, um der längeren Fort- dauer der bewaffneten Neutralität und damit der furchtbaren Militär- last ein Ende abzusehen. Ein besseres Verhältniß zu Frankreich wäre jedenfalls der deutschen Nation sympathischer als die Freund- Utbersicht der Ertignisse des Zahrts 1868. 585 schaft mit Rußland, welche sie nur als einen Nothbehelf der allge— Preußen meinen Lage ansieht und als solchen sich gefallen läßt, während sie oo. in Berlin in einem wesentlich anderen Sinn gepflegt werden zu land. wollen scheint. Die früher so laute und rückhaltlose Anerkennung, welche Kaiseroslan. Alexander II. und sein Regierungssystem in Westeuropa gefunden, ist nachgerade ziemlich still geworden und es ist vielleicht geradezu auffallend, daß sie nicht längst in ihr volles Gegentheil umge- schlagen hat. Die plötzliche Aushebung der Leibeigenschaft war ohne Zweifel eine energische That, und verdient insoferne Achtung, aber es ist doch sehr die Frage, ob sie nicht verfrüht war und eben darum in der Weise, wie sie geschehen, dem Neiche und den früheren Leib- eigenen selbst nur sehr bedingter Weise zum Heile gereicht hat. Seit dem Jahre 1863 und der Insurrection der Polen hat aber die ge- sammte innere Politik Nußlands eine ganz andere Wendung genom- men, und wenn man demselben auch einräumen mag, daß es nach Mitteln suchte, den sich wiederholenden Erhebungen der Polen, deren Ansprüchen es allerdings, wie das kurze Regiment Wielopolski's gezeigt hat, freiwillig unmöglich entsprechen kann, ohne seine eigenen Interessen zu gefährden, ein Ende zu machen, so ist es bei der Verfolgung dieses Ziels doch in eine Bahn gerathen, die allem sittlich Erlaubten geradezu ins Gesicht schlägt und wenigstens in der neueren Geschichte ganz ohne Beispiel ist. In den früheren Annexen des ehemaligen König- reichs Polen, in Litthauen und Podolien, Kiew und Wilna, den jetzt sogenannten süd= und nordwestlichen Provinzen, soll die polnische Race völlig vertilgt, im eigentlichen Königreich das polnische Wesen gewaltsam russifizirt, die griechisch-orthodoxe Kirche an die Stelle der griechisch= unirten treten und die katholische Kirche von Rom völlig losgelöst werden. Die frühere wenigstens theilweise Selbständigkeit Polens hat mit dem Jahr 1868 bis auf den Namen, der nur nach Außen hin noch unangetastet blieb, um die Mächte nicht zu reizen, vollständig aufgehört und ist die gesammte Verwaltung des Landes von Warschau nach St. Petersburg und an die verschiedenen russischen Ministerien übergegangen. Im höäöheren Unterrichtswesen ist überall die russische Sprache zur Unterrichtssprache gemacht und das Polnische, beziehungsweise das Deutsche entweder ganz beseitigt oder doch auf ein Minimum heruntergesetzt, die Mehrzahl der pol- 586 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Rußland.nischen Beamten entlassen und durch geborene Russen ersetzt worden. Das ist damit allerdings erreicht, daß die Polen nicht mehr daran denken können, von sich aus irgend etwas gegen die russische Ver- gewaltigung, obgleich sie ihnen in brutalster Weise das Theuerste, was ein Volk besitzt, seine Religion und seine Sprache zu entreißen bemüht ist, auch nur zu versuchen. Aber die Art und Weise, wie Rußland gegenwärtig in Polen vorgeht, ist so haarsträubend, daß es nachgerade doch fraglich erscheint, ob Europa es auf die Dauer geduldig wie bisher hinnehmen wird. Es wäre für Rußland ge- radezu unmöglich, ein solches System aufrechtzuhalten und durchzu- führen, wenn es nicht gegen Europa durch Preußen gedeckt wäre, und das ist der Preis, um den es sich die Resultate des Jahres 4866 gefallen läßt und Preußen gegen Frankreich, resp. gegen Oester- reich eine Art. Rückhalt gewährt. Wäre die Aufmerksamkeit West- europa's nicht durch seine eigenen Angelegenheiten so vollständig ab- sorbirt, so wäre. diese Combination wenigstens auf die Dauer absolut unmöglich. Für Preußen und Deutschland ist die Freundschaft Ruß- lands um diesen Preis doch zu theuer erkauft und Preußen liegt die dießfällige Erwägung um so näher, als dasselbe System seit einigen Jahren auch gegen das Deutschthum der Ostseeprovinzen, wenn auch mit einiger Vorsicht, ins Werk gesetzt wird. Statt mit Rußland gegen Frankreich zu stehen, läge es viel näher und würde den Gefühlen der deutschen Nation unendlich besser entsprechen, wenn Preußen mit Frankreich gegen Rußland für die mit Füßen getretene Humanität einträte. Und dies um so mehr, als die russische Freund- schaft für Preußen doch eine durchaus precäre ist und nicht auf dauernden Interessen beider Nationen, sondern lediglich, auf augen- blicklicher Convenienz beruht, die möglicher Weise und gerade ebenso gut in ihr gerades Gegentheil umschlagen und zu einer Verbindung Rußlands mit Frankreich gegen Preußen und Deutschland führen könnte, wie es ja Frankreich wiederholt nahe gelegt wurde. Auch das Verhältniß Preußens zu Oesterreich würde ein solches, wie es die deutsche Nation wünscht, wenn Preußen mit Oesterreich gegen Rußland, statt mit Rußland gegen Oesterreich hielte. Wenn Preußen die Leitung der deutschen Nation, die es seit 1866 thatsächlich in die Hände genommen hat, in ihrem Sinne führt und nicht als eine bloße Machtfrage, sondern als eine Frage der Macht und der Freiheit Ucbersicht der Ereigussse des Jahres 1868. 587 auffaßt und lösen will, so hat Oesterreich von Deutschland nichts zunufland. besorgen, vielmehr denjenigen Rückhalt zu gewärtigen, dessen es zur Erfüllung seiner Aufgabe im Osten bedarf, und kann auf die Rechte verzichten, die ihm der Prager Friede bezüglich Süddeutschlands ein- geräumt haben mag. Durch seine Politik gegen Polen und die pol- nische Race beweist Rußland, daß es noch immer in seinem Kerne ein durchaus barbarischer Staat ist, der nur in seinen Lenkern die europäische Cultur in sich ausgenommen hat und im übrigen bloß mit einem leichten europäischen Firniß überzogen ist. Seine wirk- liche Aufgabe liegt weder im Westen noch im Süden von Europa und früher oder später wird es doch dazu kommen, daß von Europa gründlich und wenigstens auf die Dauer eines Jahrhunderts mit ihm abgerechnet werden muß. Die orientalische Frage steht fortwäh- rend im Hintergrunde und ihre Lösung wird insoweit wenigstens kaum mehr allzu lange hinausgeschoben werden können, als entschie- den werden muß, daß die Balkanhalbinsel unter keinen Umständen und zu keinem Theile Rußland zufallen darf und Oesterreich von dieser Seite zum mindesten keinerlei Gefahr mehr zu besorgen hat. Davon zu trennen Frage ist die andere Seite der orienta-Türkel. lischen Frage, diejenige des endlichen Schicksals der Pforte und der schließlichen Gestaltung der verschiedenen Völkerschaften, welche theils unter der directen Herrschaft, theils wenigstens unter der Su- zeränetät des Sultans die Balkanhalbinsel bewohnen. Unter dem Drucke Europa's ist den Osmanlis allmälig offenbar die volle Ein- sicht ausgegangen, daß ihre Herrschaft wenigstens auf europäischem Boden nur unter der Bedingung länger aufrecht erhalten werden könne, wenn es ihnen gelinge, ihre christlichen Unterthanen zufrieden zu stellen, indem sie denselben einen billigen Antheil an der Ordnung ihrer eigenen Angelegenheiten einräumen. Nachdem die Concessionen der Osmanenherrscher an dieselben lange Zeit lediglich auf dem Papier gestanden hatten, werden endlich Anstalten gemacht, sie zur Wahrheit zu machen. Die Vilajet-Verfassungen der einzelnen Provinzen sind wenig- stens ein Versuch, der Anerkennung verdient und ebenso die im Jahre 1867 beschlossene Reorganisation des Staatsraths, die im Jahre 1868 ins Leben trat und den Rajahs den Zutritt auch zu den höchsten Stellen des Reichs öffnet. Damit ist die Gleichberechtigung aller Unterthanen des Sultans ohne Unterschied des Glaubensbekennt- 588 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Türkei, nisses wenigstens im Princip ausgesprochen. Die Ausführung wird freilich um so schwieriger sein, als die Religion der herrschenden Race mit derjenigen ihrer christlichen Unterthanen vielfach absolut unverträglich ist und mit derselben in einem geradezu unversöhnlichen Gegensatz steht. Die Schwierigkeit ist nur zu lösen, wenn auch in der Türkei das religiöse und das staatliche Gebiet ganz im modernen Sinne und in ähnlicher Weise wie im übrigen, christlichen Europa von einander geschieden werden. Der Sultan selber scheint dazu ent- schieden geneigt und entschlossen zu sein. Als er zur Regierung kam, hatte er nach orientalischer Sitte eine Erziehung genossen, die kaum elender hätte sein können und seinem hohen Berufe blutwenig ent- sprach. Er kannte die Welt nicht und wähnte, gegen Europa im Nothfall noch wie vor Zeiten den heiligen Krieg erheben zu können. Fuad Pascha hatte mehrmals Mühe, ihn von dem Gedanken abzu- bringen. Allmälig lernte er die wirkliche Lage der Dinge kennen und fing an, die Schwäche seines eigenen Volkes und die Kräfte Europa's in einem ganz anderen Lichte zu betrachten. Die Reise nach Curopa, wo er mit eigenen, offenbar nicht unverständigen Augen sah, vollendete seine Erziehung und am 10. Mai 1868 hielt er zu Eröffnung des neuen Staatsraths eine von ihm selber ausge- arbeitete Thronrede, die durch ihre Freiheit von allen Vorurtheilen der Religion und der Race in der That höchst merkwürdig ist. An seinem aufrichtigen guten Willen ist kaum zu zweifeln. Indeß die Schwierigkeiten, die ihm entgegenstehen, sind vielleicht allzu groß. Die Osmanen haben anerkannter Maßen viele guten Eigenschaften, aber sie sind überaus indolent. Von türkischen Schulen in unserem Sinne ist keine Rede; was davon besteht, geht nicht über das Lesen des Korans und die Uebung in einem meist völlig inhaltslosen, aber dafür äußerst blumenreichen Style hinaus; die Beamten genießen keinerlei Vorbildung für ihren eigentlichen Beruf und sind, durch bloße Gunst ernannt, darin auf ihre natürlichen Anlagen angewiesen und verfahren im übrigen nach bloßer Willkür; das Heer, bis jetzt ausschließlich oder doch fast ausschließlich der herrschenden Race ent- nommen, kennt kein anderes leitendes Princip als den „Kampf gegen die Ungläubigen“. In Wahrheit ist, was bisher für die Annäherung an Europa und die europäische Civilisation geschehen, rein äußerlich und im Grunde in dieser Beziehung noch Alles erst zu thun. Der Uebersicht der Ertignisse des Jahrts 1688. 589 Sultan selbst erinnerte in einer öffentlichen Rede, daß die Pforte Turlei. binnen zehn Jahren größere Fortschritte machen müsse, als Europa in hundert. Das wird schwierig sein und es bleibt zweifelhaft, ob die Osmanen sich in CEuropa werden halten können oder nicht. Das Jahr 1868 war ihnen übrigens äußerst günstig. Die größte Gefahr droht ihnen von ihren Vasallenstaaten Aegypten, Rumänien und Ser- bien. Der Khedive von Aegypten spielt öffentlich den Getreuen, arbeitet aber unter der Hand an seiner Unabhängigkeit, für die ihm die Weltstellung seines Gebietes schon jetzt und noch mehr nach Er- öffnung des Suezkanals große Aussichten bietet. In Serbien fiel am 10. Juni 1868 der Fürst Michael durch Mörderhand und folgte ihm ein Verwandter auf den Thron, der, noch ein Knabe, vorerst der Pforte nicht gefährlich ist. Um so mehr regte sich Numänien unter der Leitung des Ministers Bratiano, der der Pforte allerlei Verlegenheit bereitete, namentlich auch, indem er mehrfache Versuche, Bulgarien zu insurgiren, unter der Hand lebhaft unterstützte, zunächst freilich ohne Erfolg. Als er aber auch nach der andern Seite über- griff und allerlei Zettelungen unter den Numänen Siebenbürgens begann, wurden die Ungarn ungeduldig und übten einen Druck auf das Berliner Cabinet aus, das seinerseits nunmehr den Fürsten Karl veranlaßte, Bratiano (Anfangs November) fallen zu lassen. Die Pforte erkannte darin einen sehr bedeutsamen Erfolg und be- schloß nunmehr auch von Seite der Griechen, die seit zwei Jahren #eu- in jeder Weise die aufständischen Kreter unterstützten, während die griechische Regierung ihre Hände in Unschuld wusch, Nuhe haben zu wollen. Anfangs December wurde ein Ultimatum nach Athen ge- richtet und als die Griechen auf dasselbe nicht eingingen, wurden die türkischen Häfen den griechischen Schiffen verschlossen und alle griechischen Unterthanen von türkischem Gebiete ausgewiesen. England, Frankreich und Oesterreich standen hinter der Türkei und Rußland befand sich in der schwierigen Lage, Griechenland nicht unterstützen und doch auch, ohne sein Ansehen und seinen Einfluß im Orient zu gefährden, nicht fallen lassen zu können. Da kam ihm Preußen zu Hilfe, indem es eine europäische Conferenz anregte, welche (Ja- nuar 1869) die Sache zum Austrag brachte. Wozu sich Griechen- land der Pforte gegenüber nicht hatte verstehen wollen, glaubte es ganz Europa gegenüber nicht verweigern zu können. Die candiotische 590 Uebersicht der Ereignisse des Jahres 19868. Griechen-Insurrection fand ihr Ende und die Insel kehrte definitiv wieder lan. unter die Botmäßigkeit der Pforte zurück. Für Griechenland war es eine Lehre, die es sich vielleicht für die Zukunft zu Nutze ma- chen wird. Rußland. Die Schlappe, die Rußland nach dieser Seite hin erlitten hat, wurde durch die Fortschritte aufgewogen, die es im Laufe des Jahres 1868 in Mittelasien machte. Samarkand fiel in seine Hände und Bochara wenigstens in entschiedene Abhängigkeit von ihm. Von den brittischen Besitzungen in Ostindien trennt es nur noch der ver- hältnißmäßig schmale Saum von Afghanistan und es ist daher sehr begreiflich, wenn die öffentliche Meinung in England darüber in eine Aufregung gerieth, die sich bis jetzt noch nicht völlig gelegt hat. In- deß sind in England selbst die Ansichten getheilt, ob diese Ausdeh- nung der russischen Macht ihm in Ostindien gefährlich werden könne oder nicht und die Majorität scheint sich fast dahin zu neigen, daß davon für einmal und noch für längere Zeit im Ernste doch nicht England, die Rede sein könne. Unzweifelhaft gefährlich für England ist da- gegen das Verhältniß zu Amerika, das seit dem nordamerikanischen Bürgerkriege und der damaligen Unterstützung, welche die Südstaaten von Seite Englands wenigstens indirecte genossen, getrübt ist, was in der noch immer ungelösten Alabamafrage zum prägnantesten Aus- drucke kam. Nachdem in England Ende Juli die Session des Parlaments geschlossen worden, fanden im November die Neuwahlen nach der neuen Reformbill statt. Das Resultat war ein entschiedener Sieg der liberalen Parteien. Das Cabinet Disraeli wartete in Folge desselben nicht einmal den Zusammentritt des neuen Parlamentes ab, sondern nahm schon am 2. December seinen Abschied, worauf Gladstone von der Königin mit der Bildung eines neuen Ministe- riums betraut wurde. Die Beseitigung der irischen Staatskirche war damit virtuell entschieden trotz alles Widerstandes des Ober- hauses, der lediglich dazu hätte führen künnen, die Entwickelung, in der England begriffen ist, in rascheren Fluß zu bringen, als es ohne diesen vielleicht der Fall sein wird. Die Mehrheit des Cabinets be- steht zwar noch immer aus alten Whigs, aber der Eintritt Brights, wenn auch nur als Handelsminister, üherwog alle anderen Momente an Bedeutung. Inzwischen hatte der Präsident der amerikanischen Uebersicht der Ereigulsse des Jahres 1868. 591 Union den bisherigen Gesandten in London, Adams, durch den de-ungland. mokratischen Senator Reverdy Johnson ersetzt und dieser es, allem Anschein nach, auf eigene Faust unternommen, England und Amerika auszusöhnen und die Alabamafrage zur Lösung zu bringen. England bot dazu noch unter dem Ministerium Disraeli die Hand und als- bald nach dem Eintritt der liberalen Verwaltung kam ein Vertrag zu Stande, durch welchen England sehr wesentliche Concessionen machte und der für beide Theile billig zu sein schien. Allein der Senat der Union hat ihn seither mit allen gegen eine Stimme ver- worfen und die Lage nahm einen Augenblick eine sehr bedrohliche Miene an. Doch hhat die Gefahr sich wieder verzogen. Ohne der Union und ihren Ansprüchen irgend etwas zu vergeben, scheint der neue Präsident Grant doch nicht geneigt, die Dinge auf die Spitze zu treiben. Wenn sich auch nicht alle Erwartungen bestätigten sollten, so dürfte die Union unter ihm wieder wesentlich ihr Gleichgewicht zu finden bestimmt sein. Sein Vorgänger, Präsident Johnson seiner- seits beharrte bis zu Ende auf seiner Politik, die das gewaltige Reich nicht zur Nuhe kommen ließ, indem er die unterlegene Partei des Südens in jeder Weise ermunterte und unterstützte, sich der vollendeten Thatsache nicht zu fügen, und gleichzeitig seines Orts nichts unterließ, die Gelüste nach einem durch nichts gerechtfertigten Staatsbankerott zu nähren. Allein er scheiterte mit seinen Be- mühungen schließlich vollständig. Als er sich am 21. Februar 1868 verleiten ließ, den Kriegsminister Stanton, der entschieden der Gegen- partei angehörte, gegen den diesmal unzweifelhaften Wortlaut des Gesetzes aus dem Ministerium hinauswerfen zu wollen, gab er der Majorität die bisher umsonst gesuchte Gelegenheit in die Hand, ihm den Prozeß zu machen. Er wurde von dem Senat als oberstem Gerichtshof dafür geführt und endete zwar mit seiner Freisprechung, aber nur so, daß es zu einer Zweidrittelmehrheit gegen ihn an einer einzigen Stimme fehlte. Johnson war nun doch ein todter Mann, wurde allgemein als solcher betrachtet und unternahm auch nichts mehr von Bedeutung. Die Südstaaten reconstruirten sich bis auf einige we- nige im Laufe des Jahres nach den Forderungen des Congresses und wurden nun auch wieder zu diesem zugelassen; und gleichzeitig er- hielt das Amendement zur Verfassung, das den Negern die politischen Ver. Staaten. 592 Ver. Staaten. Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1868. Rechte sichert, die erforderliche Mehrheit der Staaten. Aber noch war die Frage nicht entschieden, die Lage nicht definitiv geklärt, bevor die Präsidentenwahl getroffen war. Der Parteikampf gestaltete sich nach der Mitte des Jahrs sehr lebhaft, endigte jedoch, wie vor- auszusehen war, mit dem Siege der nördlichen Staaten, der repu- blikanischen Partei und ihres Candidaten Grant, der am 3. Novem- ber mit 206 gegen 88 Stimmen aus der Wahl hervorging. Grant ist berufen, den von ihm besiegten Südstaaten den Uebergang durch Milde und Unparteilichkeit zu erleichtern, aber nur auf Grund voll- ständiger Anerkennung der neuen Zustände. Diese Aufgabe und die gleichzeitige Consolidirung der Finanzlage ist so groß und umfassend, daß die Union vernünftiger Weise nicht an eine weitere Ausdehnung ihres ohnehin so großen Gebietes und nicht an Verwickelungen mit dem Ausland denken sollte, bevor sie mit jenem ins Reine gekommen ist. Und das scheint denn auch die Richtschnur zu sein, an die der Präsident Grant sich zu halten entschlossen ist. Ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und England wäre nicht nur für sie selber, sondern für die Welt ein ebenso ver- derbliches Ereigniß wie ein Krieg zwischen Frankreich und Deutsch- land. Zum Glück hat es allen Anschein, als ob der eine wie der andere doch schließlich werde vermieden werden können. Register. Wo es nöthig oder wünschenswerth schien, ist neben der Seitenzahl der Monat mit römischen, der Monatstag mit arabischen Ziffern bezeichnet. Aegypten: S. 480—495. Altenburg; * 35.3135, III 10 (Erklärung der Regierung bez. Domänenfrage) 6“ 1 6“ Anhalt: S. 35— 135: IX 1, X1I 19 (Domänenfrage) S. 119. Arbeiterbewegung, deutsche: S. 35—135: VII 23 (Partei Schweitzer) S. 89; VII 24 (Partei Schulze-Delitzsch) S. 90; IX 6 (Partei Bebel) S. 92; IX 11, 16,. 18 (Partei Schulze-Delitzsch) S. 95; IX 24 (Partei Schulze-Delitzsch) S. 97; IX 26 (Partei Mende) S. 98; IX 26 (Partei Schweitzer) S. 98; IX 28 (Gewerkschaften) S. 100; X 31 (Zersplitterung) S. 110. Baden: S. 136—192. Actenstücke 2c.: 1 8 (Abwehr gegen Würlktemberg) S. 137; 1 20 (Contingents- gesetz) S. 139; 11 8 (Preß= und Ministerverantwortlichkeitsgesetz) S. 142; 11 12 (das neue Militärbudget) S. 144; II 13 (Programm des Ministeri- ums Jolly) S. 144; II 14 (Finanzlage) S. 145; 11 15 (Thronrede) S. 146; III 18 (Protest des Erzbischofs gegen das Schulgesetz und Antwort der Re- gierung) S. 149; III 31 (militärische Vereinbarungen mit Preußen) S. 151; IV 16 (provisorisches Gesetz bez. Militärstrafrechtspflege) S. 156; V 24 (die Rechte der Regierung bez. der Freiburger Erzbischofswahl) S. 161; V 30 (die Militärorganisation) S. 165; X1I 8 (Rundschreiben und Programm- entwurf der sog. Offenburger) S. 178; XII 5 (Antwort der Regierung) S. 183; XII 27 (definitives Programm der Ossenburger) S. 191. Bayern: S. 136—192. Actenstücke 2c.: II 10 (Statistik der Zollparlamentswahlen) S. 143; II 15 (die Nürnberger Burg) S. 145; III 21 (die clericale Agitation) S. 149; V 9 (Erlaß gegen die clericale Agitation) S. 153; IV 26 (Programm der de- mokratischen Partei) S. 157; X 28 (Erlaß gegen die clericale Agitation) S. 175; XII 2 (Programm der Mittelpartei) S. 181. Belgien: S. 454—458. Actenstückt r IX 6 (Beschlüsse des internationalen Arbeitercongresses in Brüssel) S. . Bremen:S.35-135:119,Vl10. CobutgsGotha:S.35——135:ll«8,lx16,xl120. 38 594 Register. Dänemark: S. 463—467. Actenstücke 2c.: 1 31 (der Verkauf von S. Thomas) S. 463; III 9 (die Unter- handlungen mit Preußen bez. Nordschleswig) S. 463; X 5 (Thronrede) S. 465. " England: S. 352—380. Actenstücke 2c: II 18 (Russel und Mill über irische Fragen) S. 353; III 5 (Programm Disraeli's) S. 354; III 6 (Debatte über die Alabamafrage) S. 355; III 10 (Debatte über Irland) S. 356; III 23 (Resolutionen Glad- stone's bez. irische Staatskirche) S. 358; III 30 (Debatte über die Resolu- tionen Gladstone'sS; historischer Rückblick) S. 359; IV 17 (Oberhaus über Kirchensteuerzwang) S. 361; V 4 und 5 (Debatte über die Antwort der Königin) S. 361 und 363; V 7 (weitere Debatte über die Resolutionen Gladstone's) S. 363; V 12 (Antwort der Königin bez. Suspensorybill) S. 364; VI 1 (Vorschläge bez. Neutralitätsgesetze) S. 366; VI 8 (Prozeß Eyre) S. 367; VI 25 (Debatte des Oberhauses über die Suspensorybill) S. 368; X 8 (Wahlprogramm Gladstone's) S. 370; XI 13 (Wahlrede Stanley's) S. 372; XI 25 (Conservative gegen Disraeli) S. 374; XII 1 (Statistik des neuen Parlaments) S. 375; XlII 2 (Rundschreiben Disraeli's bez. seines Rücktritts) S. 378; XII 9 (das neue Cabinet) S. 379; Xll 23 (Entscheidung gegen die Ritualisten) S. 380. Frankreich: S. 381—415. Actenstücke 2c.: 1 1 (die neue Wahlkreiseintheilung) S. 381; 1 4 (Bericht der Municipalcommission über die Finanzlage der Stadt Paris) S. 383; 110, 11 und 13 (Gesetzgeb. Körper über allgemeine Wehrpflicht) S. 382 und 383; 1 27 (Bericht des Finanzministers über die Finanzlage) S. 383; ll 1 (Rück- blick auf die Wehreinrichtungen Frankreichs seit 1830) S. 386; II 4 und III 2 und 9 (das neue Preßgesetz) S. 390 und 391; III 12 (das- neue Ver- sammlungsgesetz) S. 392; III 28 (die Organisation der neuen Mobilgarde) S. 393; V5 (Urtheil gegen die Pereires) S. 396; V 18 (der Senat über die Lehrfreiheit) S. 397; V 20 (Gesetzgeb. Körper über die Handelsfreiheit; Erklärung Rouher's) S. 397; V 28 (das neue Anlehen) S. 398; V 31 (Gesetz bez. Arbeiterversicherungskasse) S. 399; VI 9 (Senat über Volks- bibliotheken) S. 400; VI 18 (Bericht Haußmann über die Finanzlage der Stadt Paris) S. 401; V1 29 (Debatte über die auswärtigen Angelegenheiten; Erklärung Rouher's bez. der deutschen Frage) S. 403; VII 10 (Ollivier und Baroche über das Concil) S. 406; VIII 8 (Commissionsbericht über die Finanzlage der Stadt Paris) S. 408; VIII 13 (das neue Anlehen) S. 409; IX 3 (Ansprache des Kaisers in Chälons) S. 409; X 28 (die Karten des Kaisers) S. 410; XII 30 (Schreiben des Staatsanwalts Séguier) S. 414. Griechenland: S. 496—498. Hamburg: S. 35—135: III 2, VI 10, X 26, 31. Handelstag, deutscher: S. 35—135: II 26 (Denkschrift für Ausdehnung der Zoll- vereinscompetenz) S. 52; X 21 (Beschlüsse) S. 106. Hessen: S. 136—492. Actenstücke 2c.: IV 3 (Differenz mit Preußen) S. 151; IV 7 (außerordentliches Militärbudget) S. 153; IV 14 (Edict des Großherzogs bez. Differenz mit Preußen) S. 155; IV 28 und V 16 (Denkschrift des Kriegsministers) S. 158 und 160; VII 26 (kirchliche Streitigkeiten) S. 167; XII 3 (neuer Antrag auf Eintritt in den nordd. Bund) S. 182. Holland: S. 459—462. Actenstücke 2c.: IX 1 (das Schulgesetz von 1857) S. 461; X 28 und XI 7 (Erklärungen bez. Neutralität) S. 462. Regisler. 595 Italien: S. 416—429. Actenstücke 2c.: 1 1 (Programm des neuen Cabinets Menabrea) S. 416; 1.20 (der Finanzminister über die Finanzlage) S. 417; III 21 (neue Darlegung der Finanglage) S. 420; IV 20 (nochmals Darlegung der Finanzlage) S. 421; V1 9 (die Behandlung der auswärligen Staatsgläubiger) S. 423; VI 15 (Memorandum über einen modus vlvendit mit Nom) S. 424; VI 23 (Vertrag bez. Verpachtung des Tabakmonopols) S. 425; VI 26 (neues Finanz- exposé) S. 426; VII 21 (die preußische Note von 1866 bez. Kriegführung) S. 427; VII 30 (Vertrag bez. päpstlicher Schuld) S. 427; IX 4 (französische Depesche bez. Rom) S. 428. Katholische Vereine: VII 31 (VBeschlüsse) S. 90. Lippe-Schaumburg: S. 35—135: VII 15, XI 17 (die neue Verfassung) S. 117. Lübeck: S. 35—135: VI 10. Lutherische Conferenz: S. 83 (Beschluß). Lurxemburg: S. 35—135: I 31, IV 21 (iranzösische Umtricbe) S. 65; IV 22, VI 7 (neue französische Umtriebe) S. 80; VII 25, IX 11, XI 10, 15, XII 23. Mecklenburg: S. 35—135: VII 17, Vill 31, X 17, XI 13, 15, X1 25 (Steuer- verfassung) S. 121, XI 29, XII 30. Meiningen: S. 35—135: VII 1 (Resormen) S. 86; XI 2 (Domänenfrage) S. 111, XII 24 (Domänenfrage) S. 131. Montenegro: S. 480—495: IV 10 (Verfassungsveräuderung) S. 484. Norddeutscher Bund: S. 35—135. Actenstücke 2c.: III 23 (Thronrede) S. 58; IV 2 (Debatte des Reichstags über Diäten; Erklärung Bismarcks bez. Süddeutschlands) S. 59; IV 3 (Debatte über Redefreiheit) S. 60; IV 20 (Bundesrath über Freizügigkeit mit Süd- deutschland) S. 63; IV 21 (Debatte über das Bundesschuldenwesen) S. 64; VI 8, 9 und 15 (Bundesschuldenwesen, Marine; Rede des General Moltke) S. 80 und 81; VI 20 (Thronrede) S. 82; X 23 (die nordschleswig’sche Frage und der Bund) S. 107; XII 31 (Geschäftsbehandlung des Bundes- raths) S. 132 (Militärmacht des Bundes) S. 134. Oldenburg: S. 35—135: VI 4 (Domänenfrage) S. 79; VI 23, 30. Oesterreich-Ungarn: S. 193—316. Actenstücke 2c.: IV 24 (Entwürfe für ein Wehrgesetz) S. 222; V 4 (ungarischer Gegenentwurf; vorläufige Beschlüsse) S. 225; VII 1 (der Handelsvertrag mit England) S. 250; VII 3 (Depesche Beust's nach Rom bez. Allocution) S. 251; XII 5 (Armeebefehl des Kaisers nach Sanctionirung des Wehr- gesetzes) S. 331. Actenstücke rc. bez. Oesterreich: 1 9 (die Ausgleichsgesetze mit Ungarn) S. 194; III 6 (die Polen und das Militärbudget) S. 206; III 9 (Erklärung des Bischofs Rudigier von Linz) S. 207; II 16 (die Reform der politischen Verwaltung) S. 209; III 19 (Commissionsanträge des Herrenhaufes bez. conseessioneller Gesetze) S. 242; III 24 (Finanzminister über die Finanzlage) S. 213; V 5 (Antwort des Ministerpräsidenten an die Bischöfe) S. 219; V 6 (Anträge des Subcomitée's des Budgetausschusses) S. 227; V 10 (cze- chische Resolutionen) S. 229; V 25 (Wortlaut der drei confessionellen Ge- setze) S. 232; VI 1 (Circular bez. confessioneller Gesetze) S. 239; VI 3 (Anträge des Budgetausschusses) S. 240; VI 5, 12, 17 und 20 (bischöfliche Hirtenbriese) S. 241, 247 und 248; VII 26 (Aeußerungen beim deutschen Schützensest in Wien) S. 254; VIII 13 (deutsche Plane) S. 262; VIII 2 (Vorlage an die Landtage bez. Schulaussichtsgesetz) S. 262; VIII 23 (Decla- ration der böhmischen Czechen) S. 264; VIII 25 (Declaration der mährischen 38“ 596 Regisler. Czechen) S. 266; IX 1 (Programm der Polen Galiziens) S. 269; IX 16 (Entwurf von Resolutionen und einer Adresse des galizischen Landtags) S. 271; IX 19 (Protest des schlesischen Landtags gegen die Plane der Czechen) S. 274; IX 19 (Adreßantrag der Ruthenen) S. 275: IX. 22 (Debatte des galizischen Landtags über die Resolutionen) S. 277; IX 24 (Nesolution des mährischen Landtags gegen die Czechen) S. 279; IX 25 (Erlaß bez. Matrikelführung) S. 280; IX 25 (Protest des dalmatischen Landtags gegen die ungarisch-croa- tischen Ansprüche) S. 281; IX 28 (Resolutionen des böhmischen Landtags gegen die Czechen) S. 282; X 5 und 6 (Erklärung des Statthalters im tyroler Landtag) S. 284 und 285; X 7 (Verordnung bez. Ausnahmszuslände) S. 285; X 9 (Resolution des niederösterreichischen Landtags für directe Reichs- rathswahlen) S. 287; X 9 (Debatte des Tyroler Landtags über das Schul- aussichtsgesetz) S. 288; X 18 (die Forderungen der Slovenen) S. 291; X 22 (Gesetz bez. Mischehen) S. 292; X 26 (der Wehrausschuß über das Wehrgesetz (S. 295; X 27 (Debatte über die Renitenz des Clerus) S. 297; XI 3 (Debatte über die Verordnung bez. Ausnahmszustände) S. 299; X 3 (weitere Debatte des Wehrausschusses) S. 300; XI 6 (Debatte über die Aus- nahmsmaßregeln in Prag) S. 301; XI 10 (Commissionsbericht über das Wehrgesetz) S. 304; XI 11 (Debatte über das Wehrgesetz) S. 307; XI 15 (Freimaurerloge nicht gestattet) S. 308; XI 28 (Debatte des Herrenhaufes über das Wehrgesetz) S. 310; XII 31 (der Curs der Staatspapiere) S. 316. Actenstücke rc. bez. Ungarn: 1 28 (croatische Antwortsadresse) S. 199; 1 .31 (Entwurf des Episcopats bez. Kirchenräthe) S. 201; III 11 (Debatte der Delegation über das Kriegsbudget) S. 208; V.5 (Erklärung der Linken und äußersten Linken) S. 219; IV 17 (das erste Budget) S. 220; V.21 (Vor- schläge der Croaten bez. Ausgleich) S. 231; VII 21 und VIII 3 (schließliche Bedingungen des Ausgleichs mit Croatien (S. 253 und 259; VIII 8 (Protest gegen die Tendenz des deutschen Schützenfestes in Wien) S. 261; X 17, 25 und X 24 (Nationalitätengesetz) S. 291, 293 und 309; XII 10 (Thronrede) S. 313; XII 17 (Deak über den Ausgleich) S. 315. Portugal: S. 319—320. Preußen: S. 35—135. Actenstücke r2c.: 1 7 (Stärke der Fractionen des Abg.-Hauses) S. 36; I 8 (De- batte über die Redefreiheit) S. 36; II 1 (Debatte über die Abfindungsver- träge mit den Depossedirten, Rede Bismarcks) S. 39; II 4 (Debatte über den hannoverischen Provinzialfonds) S. 42; II 18 (Toast des Königs Georg) S. 50; 11 18 und 26 (Erklärungen bez. Machinationen des Hietzinger Hofes) S. 51 und 54; II 29 (Thronrede) S. 54; Al 3 (Segquestration des Ver- mögens des Königs Georg) S. 56; III 9 (Abbruch der Verhandlungen mit Dänemark) S. 57; V 18 (die Prozesse gegen Twesten) S. 70; VIII 14 (Pro- vinzial-Correspondenz über Selbstverwaltung der Provinzen) S. 84; IX 10 (Rede des Königs in Kiel; Gedicht Geibels) S. 94, IX 24 (Denkschrift des Ex-Kurfürsten) S. 96; X 11 (Vorlage an den hannoveranischen Provinzial= landtag bez. Landtagsausschuß und bez. Organisation der Verwaltung) S. 101; X 11 (schleswig-holstein'sche Landeswünsche) S. 102; X 20 (nassauischer Com- munal = Landtag) S. 104; X 29 (die ständische Verwaltung in Hannover) S. 109; XI 22 (Debatte des kurhessischen Communal-Landtags über den stän- dischen Ausschuß) S. 111; XI 4 (Thronrede) S. 112; XI 6 (Denkschrift des Finanzministers über das Deficit) S. 113; XI 25 (Artikel der N. A. Ztg. bez. Rumänien und Ungarn) S. 121; XI 30 (der Justizminister über na- tionale Gesetzgebung) S. 122; XII 1 (Ausfall des Justizministers gegen den Liberalismus) S. 124; XII 3 (Erklärungen des Ministers des Innern bez. Reform der inneren Verwaltung) S. 127. Protestantentag, deutscher: VI 3 (Thesen über das Verhältniß von Staat und Kirche) S. 78; VI 10, VII 3. Register. 597. Acten stücke 2c.: VI 22 (Allocution gegen Oesterreich) S. 431; VI 29 (Bulle zur Einberufung des Concils) S. 432; VII 31 (das Budget und die webernahme eines Theils der Staatsschuld durch Italien) S. 436; IX 8 (päpstl. Schreiben an die Bischöfe des orientalischen Ritus) S. 436; IX 13 (päpstl. Schreiben an die Protestanten) S. 437; IX 27 (politisches Todesurtheil) S. 440; X 17 (der griechische Patriarch gegen das Concil) S. 410. Numänien: S. 480—495: 115 (Thronrede) S. 480; III 14 (Gesetzentwurf gegen die Juden) S. 482; XI 27 (Thronrede) S. 492. Nußland: S. 471—479. Actenstücke 2c.: 1 1 (Verhältniß zur katholischen Kirche) S. 471; II 29 (Ukas bez. Polen) S. 472; III 25 (die Bezeichnung der westlichen Gouvernements) S. 473; VII 20 (Verbot der polnischen Sprache) S. 475; VII 30 (Friede mit Bochara) S. 475; VIII 1 (das katholische Collegium in St. Petersburg) S. 476; IX 27 (Rede des Unterrichtsministers) S. 477. Sachsen: S. 35—135: III 24, 31, IV 7, 18, V 20, 24, 25 (die neue Verfassung und Wahlgesetz) S. 76; V 28, 30 (Thronrede) S. 77; IX 16, XII 12. Schweden und Norwegen: S. 468—470. Actenst ücke 2c.: IX 3 (die schwedische Landessynode) S. 469; X 9 (norwezische Thronrede) S. 469. Schweiz: S. 443—433. . Actenstückeeml20(MapifesiberbemokkatischenPatteiinZükicl))S.443; VI 19 (demokratische Anträge in Bern) S. 445; VII 6 (das Militäranlehen) S. 446; VII 12 (Einladung zu einer neuen europäischen Conserenz in Genf bez. Verwundete im Kriege) S. 447; IX 22 (Beschlüsse der internationalen Friedens= und Freiheitsliga in Bern) S. 449; X1 25 (Entwurf einer neuen Militärorganisation) S. 452. · Serbien: S. 480—495: XII 20 (Plan der Verfassungsrevision) S. 494. Spanien: S. 321—351. « Actenstücke ꝛc.: VIII 3 (Protest Montpensier's gegen seine Verbannung) S. 322; IX 17 (Aufruf des Admirals Topete) S. 323; IX 19 (Aufruf Prims) S. 324; (gemeinsamer Aufruf der Generale Serrano 2c.) S. 325; IX 20 (Pro- clam der Junta von Sevilla) S. 327; IX 30 (Proclam der Junta von Madrid) S. 329; X 3 (Protest der Königin) S. 330; (Aufruf Orense's für eine Föderativrepublik) S. 332; X 4 (Proclam Serrano's) S. 332; X 9 (Anerkennung der Verein. Staaten) S. 334; X 11 (Erklärung Prims für die Monarchie) S. 335; X 12 (Decret zur Aufhebung des Jegsuiten-= ordens) S. 335; (Decret zur Abschaffung des Octroi) S. 336; X 17 (Re- solution der Junta von Madrid gegen Ueberrumpelung der isnarchte S. 338; X 19 (diplomatisches Rundschreiben) S. 338; (Statistik der Klöster S. 341: X 20 (Decret zur Auflösung der revolutionären Junten) S. 341; X 22 (Prim über Monarchie und Republik) S. 342: X 26 (Manifest der provisorischen Regierung an das Volk) S. 343; (Programm der republika- nischen Partei) S. 345; X 28 (Circular des Don Carlos) S. 346; XI 14 (Wahlmanisest der vereinigten monarchischen Parteien) S. 347; XI 16 (Decret bezügl. Reorganisation der revolutionären Nationalgarden) S. 348; XI 18 (Wahlmanisest der republikanischen Partei) S. 349; XI 25 (Decret bez. Auf- lösung der revolutionären Nationalgarden) S. 350. Süddeutsche Staaten: S. 136—192. Actenstücke 2c.: IV 20 (die Frage der Freizügigkeit mit Norddeutschland) S. 63; VI 16 (Vertrag zwischen Bayern und Württemberg bezügl. Ulm) S. 164; IX 19 (Verhandlungen und Beschlüsse der demokratischen Delegirtenversamm- lung in Stuttgart) S. 169; X 20 (Vertrag zwischen Bayern, Württemberg und Baden bez. süddeutscher Militärcommission) S. 174. 598. Uegister. Türkei: S. 480—495. . Actenstücke 2c.: III 7 (Organisation des neuen Staatsraths) S. 481; IV 1 (Be- richt des Großveziers über seine Mission nach Candia) S. 483; V 10 (Thron- rede) S. 485; V 23 (Ansprache des Sultans) S. 488; XII 30 (Circular- depesche bez. Griechenland) S. 495. Verein. Staaten: S. 501—513. Actenstücke 2c.: III 5 (die Anklagepunkte gegen Johnson) S. 504; V 21 (Be- schlüsse der republikanischen Convention) S. 506; V 30 (Erklärung Grants) S. 507; V 18 (Vertrag mit China) S. 508; VII 6 CBeschlüsse der demo- fratischen Gorvemtion) S. 509; VII 20 (das 14. Amendement zur Verfas- ung) S. Waldeck: S. 35—135: X 31. Weimar: S. 35—135: 1 12, I29, III 2, 17. Württemberg: S. 136—192. Actenstücke 2c.: 1 6 (Staatsanzeiger gegen Baden) S. 136; (Beschlüsse der demo- kratischen Partei) S. 136; 1 18 (Erklärung des Kriegsministers) S. 139; II 11 (Beschlüsse bez. Verfassungsreform) S. 144; 11 19 (Thronrede) S. 147; 11 20 (Ansprache der demokratischen Partei) S. 147; III 24 (die Zollparla- mentswahlen) S. 150; IV 1 (Ansprache der deutschen Partei) S. 152; VI 1 (Wahlprogramm der demokratischen Partei; der Staatsanz. dagegen) S. 162; VII 8 (Resultat der Landtagswahlen) S. 166; VIII 22 (die Denunciation gegen den Bischof) S. 168; XI 1 (Adresse der demokratischen Partei an das spanische Volk) S. 177; XII 4 (Thronrede) S. 182; XII 7 (Debatte über eine Antwortsadresse) S. 183; XII 15 (die Adreßentwürfe) S. 185; XII 17 und 18 (Adreßdebatte, Rede Varnbüler's) S. 187 und 188. Zollverein: S. 35—135: 1 5, 27, III 2, 9, IV 27, 28, 30, V7, 11, 15, 16, 18, 20, 22, 23, 24, 27; VII 16, VIII 11, XI 1. Actenstücke rc.: III 27 (Thronrede) S. 66; V.7 (Adreßantrag und Gegenanträge) S. 68; V 18 (Antrag Bamberger und Debatte) S. 70, V 20 (Debatte über die Petroleumsteuer) S. 72; V 22 (Erklärung der südd. Fraction) S. 73; V 23 (Thronrede) S. 74.