Europäischer Geschichtskalender. Dreiunzwanzigster Jahrgang. 1882. Herausgegeben von D. Schulthess. Motto: acta loqunntur. —— — —. Dördlingen. Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 1883. Druck von C H. Beck in Nördlingen. Inhalt. I. Chronik der wichtigsten Ereignisse im europäischen Staatensysteme im Jahre 1882 II. Das deutsche Reich und die Österreichisch- Ungarische Monarchie. I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder II. Die Österreichisch-Ungarische Monarchie III. Außerdeutsche Staaten. 1. Portugal 2. Spanien 3. Großbrittannien 4. Frankreich 5. Italien . Die päpstliche Kurie . 6. Schweiz 7. Belgien 8. Holland 9. Dänemark 10. Schweden und Norwegen . 11. Rußland . 12. Die ottomannische Pforte, die Vallanstaaten und Agypten . . . 1. Die ottomannische Pforte 2. Rumänien . . 3. Serbien 4. Montenegro 5. Bulgarien 6. Ägypten 13. Griechenland IV. Außereuropäische Staaten. Vereinigte Staaten von Nordamerika übersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1882 Register. Seite 469 469 476 478 481 482 484 494 499 505 I. Chronik der wichtigsten Ereignisse europäischen Staatensysteme im Jahre 1882. Anf. Jan. Österreich- Ungarn) steht in Dalmatien und der Herzegowina sichtlich nicht einer bloßen Insurrektion, sondern einem förmlichen Aufstande gegenüber, der von Montenegro aus geschürt und unterstütz » [Frankreich.] Die Aussichten des Kabinets Gambetta sind ungünstig: sein Ansehen hat stark gelitten und es ist bereits zweifelhaft, ob es noch auf eine Mehrheit der Kammer zählen kann. 4. [Deutsches Reich: Preußen.] Erlaß des Kaisers und Königs an das Staatsministerium, in welchem er sein verfassungsmäßiges Recht zur persönlichen Leitung der Politik seiner Regierung nachdrücklich betont. 6. „ [Frankreich und England — Ägypten.] England lehnt eine von Gombett angeregte bewaffnete Intervention in Ägypten seinerseits 8.  [Frankreich.] Die Erneuerung eines Drittels der nicht-lebenslänglichen Mitglieder des Senats fällt zu gunsten der Republick aus: dieselbe besitzt fortan auch im Senat eine ansehnliche und sichere Mehrheit selbst für den Fall, daß das linke Zentrum mit der monarchischen Rechten geht. 9. [England] beginnt tatsächlich den größeren Teil der großen Insel Borneo zu annektieren. Spanien und Holland protestieren dagegen. 10. » [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Mehrheit der II. Kammer spricht sich für eine zweijährige Präsenzzeit und für Herabminderung der Militärlast überhaupt aus. „ IFrankreich.] Wiederzusammentritt der Kammern. Die Dep.-Kammer wählt Brisson neuerdings zu ihrem Präsidenten. „ [Portugal — Spanien.] Der „König von Spanien besucht den König von Portugal in Lissabon. Die Bevölkerung legt aber große Teilnahmslosigkeit an den Tag; die Abneigung zwischen Portugiesen und Spaniern ist noch nicht überwunden. 12. „ [Deutsches Reich.] Der Reichstag spricht sich auf den Antrag Windthorst's mit 233 gegen 115 Stimmen für Abschaffung des einzigen vom Reiche im sog. Kulturkampfe beschlossenen Gesetzes aus. Die Ultramontanen betrachten den Beschluß als einen großen Erfolg. Der Bundesrat versagt jedoch demselben seine Zustimmung, wodurch er dahinfällt. 14. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Eröffnung des Landtags. Die Thronrede verlangt eine weitere Eisenbahn-Verstaatlichung und kün- VIII Allgemeine Chronik. digt ein neues Verwendungsgesetz, einen neuen Steuererlaß und eine neue kirchenpolitische Vorlage an 14. Jan. [Frankreich.] Gambetta legt der Kammer seinen Entwurf einer beschränkten Verjassungsrevision vor: Einschränkung der Rechte des Senats und Einführung des Listenskrutiniums. „ [Italien.] Ein k. Dekret verfügt die ununterbrochene Fortführung der Befestigung Roms. 15. „ [Rußland.] Die Regierung beschließt eine sog. Senatorenrevision in den Ostseeprovinzen behufs Untersuchung der dortigen Wirren. 16. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die Bestellung des Bureau's im Abg. Hause legt die Fortdauer der Koalition zwischen der konservativen Partei und dem ultramontanen Zentrum unzweideutig zu Tage. „ „ (Österreich- Ungarn.] Die Militärmacht in Dalmatien, der Herzegowina und Bosnien ist bereits auf 35.000 Mann erhöht worden: behufs weiterer Bewilligungen werden die Delegationen auf den 28. d. M. nach Wien einberufen. 17. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung legt dem Abg. Hause bereits den in der Thronrede angekündiglen kirchenpolitischen Ges.=Entw. vor, der die diskretionäre Gewalt der Regierung gegenüber der kalholischen Kirche aufrecht erhält und erweitert und zugleich eine neue Regelung der Anzeigepflicht anbahnen will. 19. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Differenz zwischen dem Fürsten Bismarck als Handelsminister und den preuß. Handelskammern. . , [Frankreich.] Gambetta erleidet bei der Wahl der Kommission für seine Verfassungsrevisions-Anträge durch die Abteilungen der Kammer eine totale Niederlage: von 33 Mitgliedern sind nur 3 oder 4 für ihn, alle andere gegen ihn. Sein Sturz ist nur mehr eine Frage von Tagen. „ „ [Frankreich.] Großer Börsenkrach: Zusammenbruch der sog. katholischen Bontoux-Banken. . .. [England] stellt in Ostindien das frühere sehr liberale Regime bez. der Preßfreiheit wieder her. Die gebildeten einheimischen Elemente streben sichtlich nach größerer Selbständigkeit und die Regierung kommt ihnen, wenn auch vorsichtig, darin entgegen. 20. , [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Der Kaiser oktroyiert den Serben einen neuen Metropoliten und Patriarchen nach den Wünschen der ungarischen Regierung in der Person des Bischofs Angyelic. 21. , [Deutsches Reich.) Der Reichstag genehmigt den von der Regierung mit Hamburg abgeschlossenen Vertrag bez. des Zollanschlusses der Stadt und den Beitrag zu den Kosten desselben bis auf den Betrag von 40 Mill. Mark „ „ [Frankreich ] Gambetta stößt mit der Kammerkommission bez. seiner Verfassungsanträge heftig zusammen. Eine Revision bez. des Senats wird zwar als „notwendig“ erkannt, dagegen das Listenskrutinium total verworfen und einer seiner entschiedensten Gegner zum Berichterstatter gewählt. „ „ [Italien.] Die Kammer stimmt den Modifikationen des Senats im Wahlreformgesetze bei, wodurch die Maßregel bis auf die Frage des Listenskrutiniums erledigt ist. 22. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung beantragt dem Landtage die Verstaatlichung, von 6 weiteren Privakbahnen mit einem Aufwande von 473 Mill. Mark 2 4. 25. 26. 2 7. 29. 3 4. Allgemeine Chronik. IX 4. Jan. (Deutsches Reich.] Der Entwurf eines Gesetzes betr. Einführung des Tabakmonopols ist vom Reichskanzler endlich fertig gestellt und wird vorläufig den Regierungen mitgeteilt. Reichstag: Debatte über den Erlaß des Kaisers als Königs von Preußen vom 4. Januar. Rede des Reichskanzlers; Erklärungen v. Bennigsen's und v. Stauffenbergs. » [Deutsches Reich: Bayern] Die I. Kammer lehnt die von der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer beschlossene prinzipielle Aufhebung aller Simultanschulen ihrerseits ab und ersetzt denselben durch einen Vermittlungsantrag. « [Österreich- Ungarn: Österreich.) Die Regierung bringt im Herrenhause eine Volksschulgesetznovelle ein, welche die 8jährige Schulpflicht tatsächlich wieder auf eine 6 jahrige herabsetzt und die Wiederherstellung der konfessionellen Schule wenigstens anbahnt. „ [Rußland — Deutschland und Österreich.] Rede des russischen Generals Skobeleff wider Deutschland und Österreich. Der Kaiser schickt ihn vorerst auf Reisen. „ [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Mehrheit der II. Kammer lehnt alle von der Regierung im Budget geforderten Kasernbanken ab. „ [Frankreich.] Sturz des Ministeriums Gambetta: Die Kammer nimmt den Kommissionsantrag mit 262 gegen 91 Slimmen an. Das Kabinet nimmt alsbald seine Entlassung und Grevy beauftragt Freycinet mit der Bildung eines neuen. „ [ Österreich-Ungarn: Ungarn.] Debatte des Unterhauses über die von Deutschland aus erhobene Anklage gewaltsamer Magyarisierung der Deutschen. Tisza sucht dieselbe teils als unbegründet, teils wenigstens als stark übertrieben zu entkräften. „ [Deutsches Reich —. Pforte.] Erneuerter Austausch von besonderen Freundlichkeiten zwischen dem deutschen Kaiser und dem Sultan. „ (Deutsches Reich: Bayern.] Der ultramontane Abg. Ritller erstattet der II. Kammer sein Referat über den Kultusetat und verlangt in demselben als Vorbedingung die Anerkennung der sog. Tegernseer Erklärung von 1821. „ [Frankreich.) Das neue Kabinet Freycinet ist gebildet. Freycinet übernimmt darin den Vorsitz und das Ausw., Leon Say die Finanzen, Ferry den Unterricht. 1. Febr. [Deutsches Reich: Preußen.] Der bisherige deutsche Gesandte — in Washington v. Schlözer geht als designierter preußischer Gesandter nach Rom ab, um mit der Kurie über die Beendigung des Kulturkampfes durch Vereinbarung über einen modus virendi zu unterhandeln. „ [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Mehrheit der II. Kammer lehnt in der Simultanschulfrage den Vermiltlungsantrag der I. Kammer ab und beharrt auf der Wiederherstellung der ausschließlich konfessionellen Volksschule. „ (Österreich-Ungarn: Österreich.] In Galizien wollen die Polen eine russische Verschwörung unter den Ruthenen entdeckt haben. Ein großer Prozeß wird eingeleitet. » [Österreich- Ungarn] Die Delegation haben der Regierung behufs Niederschlagung des Aufstandes in der Crivoscie und in den okkupier- X Allgemeine Chronik. ten Provinzen einen Kredit von 8 Mill. G. einstimmig bewilligt. Die dortige Militärmacht soll von 35.000 auf 75.000 Mann gebracht werden. F.M.L. Ivanovic erhält den Oberbefehl über dieselben 6. Febr. [Frankreich.] Die Kammer läßt auch die eben noch als „notwendig“ 7. erkannte Revision der Verfassungsbestimmungen bez. des Senats fallen und erteilt dem Ministerium Freycinet mit 287 gegen 66 Stimmen ein Vertrauensvotum. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Abg.Haus: 1. Lesung der kirchenpolitischen Vorlage und Überweisung derselben an eine Kommission. Die Fortdauer der dikretionären Gewalt der Regierung ist allen Parteien unsympathisch; die Ultramontanen lehnen die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt entschieden ab trotz der ihnen darin in Aussicht gestellten Konzessionen. „ [(England.] Eröffnung des Parlaments. Die Thronrede glaubt in Irland eine Besserung der Zustände zu erkennen und kündigt eine Anzahl wichtiger Vorlagen für England und Schottland an. „ (Frankreich und England — Äypten.) Ein von der Notabelnversammlung beschlossenes organisches Gesetz, d. h. eine Art Verfassung für Ägypten führt zum Rücktritt des Kabinets Scherif und zu einem modifizierten Ministerium ganz im Sinne der Nationalpartei, in welchem Arabi Pascha als Kriegsminister mehr und mehr die entscheidende Rolle spielt. Der Khedive sanktioniert das Gesetz. Die Generalkonsuln Frankreichs und Englands protestieren. England regt einen Meinungsaustausch über Agypten unter den Mächten an. „ [England.) Unterhaus: Der Atheist Bradlaugh will den vorgeschriebenen Eid leisten. Das Haus beschließt jedoch, es ihm nicht zu erlauben. — Gladstone beantragt die Einführung des Debattenschlusses in die Geschäftsordnung des Hauses gegen die Obstruktion der Parnelliten. „ (Österreich- Ungarn: Österreich.) Die Regierung setzt im Reichsrat die Erhöhung des Petroleumzolls und die Einführung einer starken Petroleumsteuer durch, welche von Ungarn als Vorbedingung für die Ausstellung eines autonomen Zolltarifs gefordert worden war. „ [Deutsches Reich: Bayern.] Die II. Kammer spricht sich mit großer Mehrheit gegen die Einführung des Tabakmonopols aus. „[Österrreich-Ungarn: Österreich.] Das Herrenhaus stimmt der Zweiteilung der Universität Prag in eine deutsche und eine czechische auch seinerseits zu. Die Maßregel ist damit eine vollendete Tatsache. „ Deutsches Reich: Baden.] Die ll. Kammer erledigt das Budget. Die Finanzlage des Landes ist demgemäß wohl eine knappe, kann aber, infolge der Reichszuflüsse seit 1879, doch immer noch im Gleichgewicht erhalten werden. „ [England.] Der Bau eines Tunnels mit Eisenbahn unter dem Kanal zwischen Frankreich und England ist von beiden Seiten energisch in Angriff genommen und schreitet ohne erhebliche Schwierigkeiten rüstig. weiter. 13 —16. Febr. [Österreich- Ungarn: Österreich.] Reichsrat: viertägige Generaldebatte über das Budget für 1882. Die deutsche Opposition greift dabei mit aller Kraft nicht sowohl das Budget an, als die Regierung Taaffe, die dem Slaventum mehr und mehr zur Herrschaft verhilft und Österreich selbst in eine föderalistische Gestaltung überleitet. — Allgemeine Chronik. XI 5. Febr. [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Mehrheit der II. Kammer beschließt neuerdings die Abschaffung des 7. Schuljahrs. Die Regierung erklärt sich neuerdings aufs entschiedenste dagegen und will nur zu einzelnen Milderungen die Hand bieten. [Österreich-Ungarn.] Die Regierungen beider Reichshälften haben unter sich einen neuen autonomen Zolltarif mit hohen Finanzzöllen, Agrarzöllen und Industrie-Schutzzöllen vereinbart und legen denselben nunmehr beiden Parlamenten vor nebst einem Sperrgesetz, das sofort in Kraft treten soll. [Frankreich] setzt seine Bestrebungen am Senegal und nach dem Niger hin eifrig fort; die Regierung ordnet Expeditionen zu Unterstützung derselben an. „ [Italien.] Die Kammer erledigt auch die Frage der Einführung des Listenskrutiniums nach der Vorlage des Ministeriums. [Rußland — Deutschland und Österreich.] Neue Brandrede des russischen Generals Skobeleff in Paris wider Deutschland und Österreich. Er wird vom Kaiser ad audiendum verbum nach Rußland zurückberufen. „ [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Das Unterhaus lehnt einen Antisemitenantrag Istoczy's nach einer energischen Rede Tisza's dagegen mit allen gegen bloß 3 oder 4 Stimmen ab. [Österreich-Ungarn: Österreich] In Böhmen hat die deutsche und liberale Partei ihr bisheriges Übergewicht im Großgrundbesitz verloren. Das Regiment Taaffe und die Czechen können fortan auf die Mehrheit des Großgrundbesitzes, der in Böhmen vielfach einen entscheidenden Faktor bildet, mit ziemlicher Sicherheit rechnen. [Rußland.] Großer polilischer Prozeß gegen Nihilisten und Kaisermörder. [ Deutsches Reich: Preußen.] Der Papst ernennt einen Bischof von Osnabrück. [England] Unterhaus: Der Atheist Bradlaugh leistet den Eid durch Überraschung. Das Haus erklärt den Akt für ungiltig und weist ihn aus. [Deutsches Reich: Bayern.] Der König spricht in einem Handschreiben an den Ministerpräsidenten v. Lutz, zugleich mit einer warmen Anerkennung für das Ministerium, die „bestimmte Erwartung“ aus, daß die Regierung auch fernerhin (dem Ansturm der ultramontanen Mehrheit der lIl. Kammer gegenüber) „fest ausharren“ werde, sowie „seinen Willen“, die „unzweifelhaften und notwendigen Rechte des Staats" gegenüber der Kirche zu wahren. [Frankreich.] Die Regierung läßt Roustan in Tunis fallen, versetzt - nach Washington und ernennt Cambon zum franz. Minister-Presidenten in Tunis. [Frankreich — England.] Die Handelsvertrags-Unterhandlungen zwischen beiden sind definitiv gescheitert. Beide Regierungen verständigen sich indeß darüber, sich gegenseitig auf dem Fuß der meist begünstigten Nation zu behandeln, womit sich England zunächst zufrieden gibt. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Der Reichsrat genehmigt das Sperrgesetz zum Zolltarif doch erst nach einer überaus lebhaften Debatte und nur mit 151 gegen 144 Stimmen. [England] Die irischen Grundbesitzer sind mit den Wirkungen der irischen Landakte sehr unzufrieden und das Oberhaus beschließt, XII Allgemeine Chronik. dieselben einer Untersuchung zu unterziehen, offenbar in der Absicht, eine Entschädigung zu erzielen. Die Regierung und das Unterhaus treten jedoch dem Versuch sofort energisch entgegen. 28. Febr. [Deutsches Reich: Preußen.] Eröffnung der Session des Volks-1. wirtschaftsrates, dem das Tabakmonopol und eine Gewerbegesetznovelle (behufs Einschräukung des Hausierhandels), sowie ein neues Unfallgesetz und ein Krankenkassengesetz für das ganze Reich zur Begutachtung vorgelegt werden sollen. [Frankreich.] Der neue Finanzminister Leon Say geht entschieden mit und nicht gegen die sog. hohe Finanz und will das Gleichgewicht im Budget mit Hilfe der großen Bahngesellschaften herstellen. Zu diesem Ende hin schließt er mit der Orleansbahn einen vorläufigen Vertrag ab. " 1. März. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Die Czechen lehnen es ab, die deutsche Sprache als obligatorischen Lehrgegenstand an den czechischen Mittelschulen einzuführen. [Spanien.] Die Karlisten betreiben den Plan eines großen spanischen Pilgerzugs nach Rom, um in Spanien für den Karlismus, in Rom für die weltliche Herrschaft des Papstes zu demonstrieren. 2. [Deutsches Reich: Bayern.] Die Regierung lehnt jede Anerkennung der sog. Tegernseer Erklärung von 1821 aufs entschiedenste ab, bestreitet jede Existenz wirklicher Beschwerden der kath. Kirche in Bayern und stellt der ultram. Partei lediglich billige Konzessionen innerhalb des Rahmens der Verfassung und des Religionsedikts in Aussicht. „ [Frankreich.] Die Regierung legt der Kammer das Budget für 1883 vor. Dasselbe zeigt 3.030 Mill. Einnahmen und 3.027 Mill. Ausgaben. Es ist das erste Mal, daß die dritte Milliarde überschritten wird. „ [England.] Attentat auf die Königin. Der Attentäter wird für irrsinnig erklärt und ins Narrenhaus geschickt. 3. [ Deutsches Reich: Bayern.] Die ultram. Mehrheit der II. Kammer verlangt in einem weiteren Ansturm den freiwilligen Rücktritt des Ministeriums Lutz. Der Ministerpräsident lehnt die Zumutung rund ab. „ [Österreich - Ungarn: Österreich.] Die Regierung erklärt den vorgelegten Zolltarif für ein Kompromiß zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen Österreich und Ungarn, so daß er nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt, aber nicht modifiziert werden könne. 4. " [Frankrreich.] Die Kammer genehmigt ein Gesetz, das die Wahl der Maires in allen Gemeinden auch der größeren Städte, wo sie bisher der Regierung zustand, den Gemeindebehörden überläßt, Paris allein ausgenommen. 6. [Serbien.] Die Skupschtina erhebt das Fürstentum nach dem Vorgange Rumäniens einstimmig zu einem Königreich. 7. [Deutsches Reich: Preußen.] Das Abg.-Haus genehmigt im Budget die Position für eine Gesandtschaft beim Papst, womit Hr. v. Schlözer nunmehr befinitiv betraut wird. » [FrankreichJ Die Kammer überweist die Konkordatsfrage an eine große Kommission und legt überhaupt im Gegensatz gegen den sog. Gambettismus eine bedenkliche Neigung an den Tag, sämtliche große Verwaltungszweige durch permanente, an Zahl starke und imposante Ausschüsse an sich zu reißen und dadurch die Regierungsgewalt empfindlich zu schwächen. Allgemeine Chronik. XIII 8. März. (Deutsches Reich: Bayern.] Die ultram. Mehrheit der II. Kammer beschließt in aller Form, den König um Anerkennung der Tegernseer Erklärung von 1821 zu gunsten der kath. Kirche zu bitten. Die Negierung bestreitet neuerdings die Existenz irgend eines auch nur stillen Kulturkampfes in Bayern und lehnt jede Unterstützung des ultram. Wunsches ihrerseits ab. [Österreich-Uugarn.] Die aufständische Crivoscie wird besetzt, das Fort Dragali genommen und in die Luft gesprengt. Die ganze männliche Bevölkerung tritt nach Montenegro über. 9. März [Deutsches Reich: Preußen] Das Abg.-Haus bewilligt der Regierung die weitere Verstaatlichung von Privateisenbahnen. [Deutsches Reich: Bayern.] Die l. Kammer beharrt in der Simultanschulfrage auch ihrerseits auf ihrem vermittelnden Standpunkt gegen die ultram. Mehrheit der II. Kammer. 11. März [Deutsches Reich: Bayern.] Die I. Kamner tritt dem Beschlusse der II. Kammer gegen das Tabakmonopol nicht bei. [Deulsches Reich: Hessen.] Die II. Kammer erklärt sich mit 23 gegen 19 Stimmen wider das Tabakmonopol. „ [Frankreich.] Die Kammern lassen sich durch freie Eisenbahnfahrkarten von den großen Bahngesellschaften förmlich bestechen. 13. März  [Deutsches Reich: Bayern] Die lI. Kammer tritt mit allen gegen bloß 2 Stimmen dem Beschluß der ultram. Mehrheit der II. Kammer für Abschaffung des 7. Schuljahrs ihrerseits nicht bei. 14. März [Deutsches Reich: Preußen.) Das ultram. Zentrum erhebt bei Beratung des Kultusetats zahlreiche Beschwerden und erreicht wenigstens das, daß die Dotation des altkath. Bischofs aus der Etatsposition der kath. Bischöfe entfernt und als eigene Position eingestellt wird. 15. März [Italien.) Der Finanzminister legt der Kammer ein Exposé über die sehr befriedigende Finanzlage des Landes vor. Die Periode des Defizits ist definitiv überwunden. (Pforte.] Der Sultan nimmt die Leitung der ausw. Politik mehr und mehr über die Köpfe seiner Minister hinweg in seine eigene Hand, namentlich auch die ägyptische Frage. 16. März  [Griechenland.] Das Ministerium Komunduros, das bei den Kammerwahlen unterlegen ist, wird durch ein Ministerium Trikupis ersetzt. 17. März [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung legt dem Abg.-Hause ein neues Verwendungsgesetz für die vom Reichstag erst zu bewilligenden neuen indirekten Steuern (Tabakmonopol) vor. 18. März [Deutsches Reich: Preußen.] Der Papst ernennt einen Bischof von Paderborn. 21. März [Deutsches Reich: Preußen.] Der Volkswirtschaftsrat spricht sich schließlich mit 33 gegen 31 Stimmen wider das Tabakmonopol aus. „ [Deutsches Reich: Baden.] Die II. Kammer spricht sich einstimmig gegen das Tabakmonopol aus. 22. März [Deutsches Reich: Preußen.] Der Papst ernennt den Propst Herzog in Berlin zum Fürstbischof von Breslau. [Deutsches Reich: Elsaß-Lothringen.] Die Handelskammer von Straßburg spricht sich im Prinzip einstimmig gegen das Tabakmonopol aus. Die Ansichten der Bevölkerung über die Frage sind geteilt. 23. März [Deutsches Reich: Preußen.] Der Volkswirkschaftsrat spricht seine Zustimmung zu der beabsichtigten Gewerbegesetznovelle aus und wünscht, daß gegen das Hausiergewerbe noch weiter und hinter die Gesetzgebung von 1869 zurück gegangen werde. XIV Allgemeine Chronik. 23. 24. 23.März. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Der Reichsrat beschließt die Zerlegung des böhmischen Großgrundbesitzes in 6 Kurien und die Erteilung des Wahlrechts an die sog. Fünfguldenmänner, beides im Interesse der Czechen. „ [Frankreich.] Der Senat genehmigt den im vorigen Jahr von ihm verworfenen Gesetzentwurf betr. obligatorischen und weltlichen Schulunterricht nunmehr mit 179 gegen 108 Stimmen. 24. März [Deutsches Reich: Preußen.] Das Abg.-Haus genehmigt den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuererlaß im Betrage von 6 Mill. Mark für ein Jahr, spricht sich aber zugleich in einer Resolution für eine Reform der direkten Steuern aus. „ [England.] Ein verschämter Antrag aus Wiedereinführung von Schutzzöllen wird vom Unterhaus abgelehnt. Schutzzölle sind für England ein vollkommen überwundener Standpunkt. 25. März [Deutsches Reich: Preußen.] Der Volks wirtschaft srat stimmt dem projektierten Unfallgesetz mit samt dem Staatszuschuß bei, wünscht aber neuerdings, daß dasselbe auch auf die ländlichen Arbeiter ausgedehnt werde. 29. März [Deutsches Reich: Preußen.] Die Kommission des Abg.-Hauses arbeitet den kirchenpolitischen Gesetzentwurf nach einem Kompromiß der Konservativen mit den Ultramontanen und zwar im Sinne der letzteren total um. Die Ultramontanen triumphieren; die Regierung schweigt vorerst. 30. März [Deutsches Reich: Württemberg.] Schluß der württ. Landesausstellung. Das Resultat ist ein überaus befriedigendes. „ [Rußland.] Attentat in Odessa gegen den General Strelnikoff. 31. März [Deutsches Reich.] Das mit diesem Tage zu Ende gehende Etatsjahr 1881 82 zeigt eine sehr befriedigende Steigerung der Reichseinnahmen. 31. März [Deutsches Reich: Preußen.] Das Abg.-Haus genehmigt das neue kirchenpolitische Gesetz unverändert nach dem konserv.-ultram. Kompromiß. Die Regierung hält jedoch mit ihrer Zustimmung vorerst noch zurück. „ [Frankreich.] Die bisher für so günstig angesehene Finanzlage des Landes wird nachgerade energisch in Frage gestellt. » [Frankreich und Verein. Staaten] lassen die Wiedereinberufung der Pariser Münzkonferenz behufs Einführung des Bimetallismus auf unbestimmte Zeit fallen. 1. April. [ Österreich- Ungarn: Österreich.] Auch in Österreich und namentlich in Wien sucht eine antisemitische Agilation Wurzel zu fassen; die Regierung tritt ihr jedoch entschieden entgegen. [Frank reich.] Gegen das neue Volksschulgesetz erhebt sich seitens der kath. Partei ein wahrer Sturm der Entrüstung. [England.] In Ostindien treten mit diesem Tage Verwaltungskörper in Tätigkeit, welche teilweise, eine gewaltige Neuerung, aus Wahlen hervorgehen. [Rußland.] Neue Judenhetzen in Südrußland. Die Juden beginnen massenhaft auszuwandern. 4. März [Deutsches Reich: Bayern.] Die lI. Kammer erledigt den Kultusetat. Von einer Anerkennung der Tegernseer Erklärung ist keine Rede mehr. Dagegen führt die ultram. Mehrheit eine wahre Razzia gegen die Lehrerbildungsanstalten aus, denen womöglich der Lebensfaden abgeschnitten werden soll. 5. Allgemeine Chronik. XV . April. [England.] Die öffentliche Meinung bekommt Angst vor einer Verbindung mit dem Kontinent durch einen Tunnel und eine Eisenbahn. Die Regierung befiehlt die vorläufige Einstellung aller Arbeiten auf der englischen Seite des Kanals. 9. April [Rußland.] Der Reichskanzler Fürst Gorlschakoff wird endlich definitiv entlassen und v. Giers zum Minister des Ausw. ernannt. 12. April [England.] Der amerikanische Zweig der irischen Landliga beschließt, Irland gegen England auch fernerhin moralisch und materiell zu unterstützen. 14. April [Deutsches Reich.] Der Reichskanzler läßt dem Bundesrat Anträge auf mehrfache weitere Zollerhöhungen im Sinne des Schutzzollprinzipes und die Gewerbegesetznovelle zugehen. Bayern beantragt dazu die obligatorische Einführung von Arbeitsbüchern für alle Arbeiter. 15. April [Deutsches Reich: Preußen.] Der Konflikt zwischen dem Reichskanzler als preuß. Handelsminister und den preuß. Handelskammern verschärft sich. Der Reichskanzler droht mit einer totalen Umgestaltung der sonst bewährten Einrichtung der Handelskammern. [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Die Regierung schließt mit der österr. Staatsbahngesellschaft einen Vertrag ab, der Ungarn von Osterreich in Eisenbahnsachen wesentlich unabhängig macht. 18. April [Deutsches Reich: Bayern.] Die l. Kammer lehnt ihrerseits den Beitritt zu dem Beschlusse der ultram. Mehrheit der II. Kammer betr. Anerkennung der Tegernseer Erklärung von 1821 mit 36 gegen 12 Stimmen ab. „ [Österreich-Ungarn.] Die Regierung macht den Delegationen die ersten Eröffnungen über eine von ihr geplante und vorbereitete Reorganisation der Armee. [Vereinigte Staaten.] Beide Häuser des Kongresses beschließen, die weitere Einwanderung von Chinesen für 10 Jahre vollständig zu verbieten. 20. April [Rußland — Deutsches Reich.] Rußland remonstriert beim Senat von Hamburg gegen einen seiner Sekretäre wegen dessen Publikationen über die inneren Zustände Rußlands. Derselbe sieht sich veranlaßt, seine Stelle niederzulegen, findet aber eine solche alsbald im preuß. Ministerium des Innern. 21. April [Deutsches Reich: Bayern.] Die I. Kammer lehnt die einschneidendsten Beschlüsse und Abstriche der ultram. Mehrheit der II. Kammer zum Kultusetat ihrerseits ab. [Deutsches Reich: Elsaß- Lothringen.] Eine kais. Verordnung jetzt einen Oberschulrat für das Reichsland ein und verzichtet dadurch selbst auf ein bisher viel angefeindetes Stück Diktakur. „ [Rußland.] Die Umuniformierung der Armee nach altrussischem Schnitt wird weiter geführt. 23. April (Deutsches Reich — Pforte.] Der Kaiser überläßt dem Sultan mehrere höhere deutsche Offiziere behufs Reorganisation der türkischen Armee. 24. April [Deutsches Reich] Der Bundesrat genehmigt das Tabakmonopol zur Vorlage an den Reichstag mit 36 gegen 22 Stimmen. Bayern, Sachsen, Baden, Hessen stimmen mit der Minderheit gegen, Württemberg und Preußen mit der Mehrheit für das Monopol. — Der Antrag Bayerns auf obligatorische Einführung von Arbeitsbüchern für alle Arbeiter wird vom Bundesrat abgelehnt. XVI Allgemeine Chronik. 25. April. (Österreich- Ungarn.] Die Delegationen bewilligen der Re- gierung neuerdings einen Kredit von 22 Mill. G. behufs vollständiger Unterdrückung des Aufstandes in Dalmatien und den okkupierten Provinzen. 26. April [Deutsches Reich: Bayern.] Die II. Kammer läßt sich die Beschlüsse der I. Kammer zum Kultusetat nur teilweise gefallen und die I. Kammer gibt nach. Das Finanzgesetz wird demgemäß erledigt. Die ursprünglich von der Regierung ins Auge gefaßte starke Erhöhung der direkten Steuern ist bis auf eine kleine Summe behufs Herstellung des Gleichgewichts im Budget durch die starken Ersparungen und Abstriche der Mehrheit vermieden worden. „ [England.] Der Parnellit Redmont bringt im Unterhaus einen sehr gemäßigten Antrag zu gunsten Irlands ein. Gladstone lehnt ihn zwar ab, glaubt aber darin die Möglichkeit einer Verständigung mit den Parnelliten zu erkennen und knüpft alsbald indirekte Unterhandlungen mit Parnell an. [Ialien.] Die Kammer bewilligt 144 Mill. L. behufs Vermehrung des Armeematerials. 27.April [Deutsches Reich.] Eröffnung des Reichstags. Die Thronrede kündigt außer dem Unfall= und dem Krankenkassengesetz namentlich das Tabakmonopol an, spricht sich für dieses mit ganz besonderem Nachdrucke aus und stellt für den Fall der Verwerfung desselben eine anderweitige Erhöhung der Tabaksteuer sofort in Aussicht. 28. April [Deutsches Reich.] Reichstag: Bei den Präsidentenwahlen gehen Konservative und Ultramontane zusammen und bringen die 3 liberalen Gruppen dadurch in die Minderheit. „ [Deutsches Reich: Baden.) Die II. Kammer spricht sich nur mit 29 gegen 28 Stimmen für die Einführung des direkten Wahlrechtes aus, also nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit; die I. Kammer spricht sich überdies einstimmig dagegen aus. Dagegen ist es den Ultramontanen, Demokraten und Konservativen gelungen, die bisherige Mehrheit der Nationalliberalen in die Minderheit herabzudrücken, wenn auch nur um eine Stimme (31 gegen 30); der ständige Landtags ausschuß, der bisher nur aus Liberalen bestand, wird daher aus 3 Nat.-Liberalen, 2 Ultramontanen und 1 Demokraten zusammengesetzt. 29. April [Deutsches Reich: Bayern.] Schluß des Landtags: Die ultram. Mehrheit der II. Kammer hat trotz aller Anstürme so viel wie gar nichts erreicht: das Ministerium Lutz ist von ihr nicht gestürzt worden und fast alle ihre Beschlüsse sind schon am Widerstande der I. Kammer gescheitert, ohne nur an den Entscheid der Krone zu gelangen. " [Österreich- Ungarn: Österreich.] Die Regierung gewährt den Slovenen einen Sprachenerlaß bez. der Gerichtssprache in Krain, Kärnthen und Steiermark. Auch das Schulwesen soll in Krain und den südlichen Provinzen, soweit möglich, allmälig flovenisiert werden. 30. April [Deutsches Reich.] Die Veröffentlichung der Berichte des ebigen Reichskanzlers als preußischem Bundestagsgesandten von 1851—59 gestaltet sich durch das grelle Licht, das sie auf die ganze Bundestagsmisere wirft, zu einem wahren politischen Ereignis. „ [Spanien.] Barcelona und die Industriestädte Cataloniens versuchen Widerstand gegen den mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrag. Die Regierung muß zur Verhängung des Belagerungszustandes greifen. Kongreß und Senal genehmigen jedoch den Vertrag mit großen Mehrheiten und die Bevölkerung muß sich schließlich fügen. Allmeine Chronik. XVII 1. Mai. [England.] Das Oberhaus läßt sich einen vorläufigen Bericht über die Wirkungen der irischen Landakte erstatten, der auf eine Entschädigung der geschädigten irischen Grundeigentümer hinausläuft. Der Plan ist kaum ausführbar „ [Rußland.] Eröffnung einer großen Industrieausstellung in Moskau. 2. Mai [Deutsches Reich: Baden.] Das Domkapitel wählt den Weihbischof Orbin zum Erzbischof von Freiburg. Der Gewählte ist der badischen Regierung durchaus persona grata und sie täuscht sich darin auch nicht. [England.] Gladstone hat sich mit Parnell verständigt und macht in seiner irischen Politik eine totale Wendung: Parnell und seine Genossen werden aus dem Gefängnisse von Kilmainham bedingungslos entlassen. Der Vizekönig und der Minister für Irland, Forster, damit nicht einverstanden, haben ihre Entlassung genommen. Gladstone zeigt seinen Schritt dem Unterhause an, das darüber ganz verblüfft ist. 4. Mai [Deutsches Reich: Preußen.] Das Herrenhaus hat dem neuen kirchenpolitischen Gesetz nach dem konserv.-ultram. Kompromiß auch seinerseils zugestimmt mit geringen Modifikationen, die das Abg-Haus annimmt. Die liberalen Gruppen beharren indes auf ihrem Widerspruch. Die Regierung scheint sich das Gesetz mit einigem Widerstreben gefallen lassen zu wollen. „ [England.] Der bisherige Vizekönig von Irland wird durch den Grafen Spencer, der bisherige Minister für Irland durch Lord Cavendish ersetzt und der letztere geht sofort nach Irland ab. [Italien.] Die Kammer beschließt eine gewisse Minoritätenvertretung als Ergänzung zum neuen Wahlreformgesetze. 5. Mai [Belgien.] Große Debatte der II. Kammer über den Bericht der parlamentarischen Schulenquete-Kommission, der in den Depositionen Hunderter von Zeugen die ganz unglaublichen Mittel enthüllt, mit welchen der Klerus den Schulkrieg gegen das Gesetz von 1879 geführt hat und noch führt. Die Rechte schweigt, weil sie die Tatsachen nicht bestreiten kann. 6. Mai [Deutsches Reich.] Dem Prinzen Wilhelm wird ein Sohn, dem Kaiser zur allgemeinen Freude ein Urenkel geboren: menschlichem Ermessen nach ist die Thronfolge dadurch auf vier Generationen hinaus gesichert. " [Deutsches Reich: Preußen.] Das Abg.-Haus lehnt das Verwendungsgesetz ohne Kommissionsberatung kurzer Hand ab. „ [England.) Der neue Staatssekretär für Irland, Lord Cavendish, und der Unterstaatssekretär Bourke werden im Phönixpark zu Dublin jämmerlich ermordet. Die Mörder verschwinden vorerst spurlos, obgleich die Regierung einen Preis von 10.000 Pfd. St. auf ihre Entdeckung aussetzt. 8. Mai [Deutsches Reich.] Der Bundesrat genehmigt das (zweite) Unfallgesetz zur Vorlage an den Reichstag. Nach demselben sollen von den Kosten von den Arbeitgebern 60, von den Arbeitnehmern 15 und vom Staat 25 Prozent getragen werden. [Frankreich.] Die Kammer genehmigt mit 327 gegen 119 Stimmen einen Gesetzentwurf betr. Wiederzulassung der Ehescheidung. 10. Mai [Dänemark.] Beide Thinge verständigen sich doch wieder über ein ordentliches Budget. Im übrigen stützt sich das Ministerium Estrup ausschließlich auf das Landsthing, während im Folkething die Volkspartei über die große Mehrheit gebietet. Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. II XVIII Allgemeine Chronik. 10-13. Mai. [Deutsches Reich.] Reichstag: 1. Lesung der Tabakmonopolvorlage. Die Debatte wird im ganzen im großen Style geführt und die Vorlage, gegen einen Antrag der Fortschrittspartei, an eine Kommission zur Vorberatung gewiesen. Dennoch ist die Verwersung derselben außer allem Zweifel; nur ein Teil der Konservativen und wenige vereinzelte Mitglieder anderer Parteien sind für das Monopol. Der Reichskanzler ist nicht anwesend. 11. Mai [Deutsches Reich.] Da das neu eingeführte Schutzzollsystem dem Export selbstverständlich nicht förderlich, sondern hinderlich ist, so bringt der schutz- zöllnerische- Zentralverband deutscher Industrieller bei der Reichsregierung die Frage der systematischen Einführung von Zollrückvergütungen für den Export in Anregung. [Deutsches Reich: Preußen.] Schluß der Session des Landtags. Die Regierung verzichtet auf die Aufarbeitung aller ihrer Vorlagen, zumal das Nebeneinandertagen des Reichstags und des Landtags viele Abgeordnete sichtlich widerwillig gemacht und sogar (vielleicht absichtliche) Beschlußunfähigkeit veranlaßt hat. „ [Österreich- Ungarn: Österreich.] Der Reichsrat genehmigt den neuen Zolltarif, jedoch nur mit einer Einschränkung bez. der Getreide= und Mehlzölle. Die Regierung erklärt die Modifikation für unannehmbar und Ungarn fordert als conditio sine qua non die Wiederherstellung der ursprünglichen Vorlage durch das Herrenhaus. „ [England.] Die Regierung legt dem Parlament ein neues Zwangsgesetz für Irland vor. Daneben stellt aber Gladstone auch ein versöhnendes Gesetz betr. Nachlaß der rückständigen Pachtzinse in Aussicht. » [Italien.] Die Kammer beschließt eine Verstärkung der Armee um ca. 100.000 Mann und eine Erhöhung des Militärbudgets um ca. 10 Mill. 12. Mai [ Deutsches Reich.] Eine internationale hygienische Ausstellung in Berlin brennt noch vor der Eröffnung ab. Es wird indes sofort beschlossen, sie im künftigen Jahre und zwar womöglich noch in vergrößertem Maßstab doch abzuhalten. „ [Frankreich und England — Ägypten.] Eine Verschwörung tscherkessischer Offiziere gegen Arabi führt zu Differenzen zwischen ihm und dem Khedive. Der Ministerrat beschließt die Einberufung der Kotabelnversammlung über den Kopf des Khedive hinweg. Der Khedive protestiert und wendet sich um Schutz an die Generalkonsuln. England und Frankreich beschließen eine Flottendemonstration vor Alexandrien, aber ohne Landungstruppen. 13. Mai  [ Rußland.] Der Kaiser siedelt von Gatschina nach Peterhof über. Die Krönung desselben wird wiederum und bis zum Mai 1883 ver-schoben. 14. Mai [Rußland — Pforte.] Abschluß eines Vertrags über die sukzessive Bezahlung der Kriegskosten-Entschädigung für den letzten Krieg. 15. Mai [Österreich-Ungarn — Italien.] Die Erwiederung des vorjährigen Besuchs des italienischen Königspaares in Wien unterbleibt für dieses Jahr und wird auf unbestimmte Zeit verschoben, da Italien dafür auf Rom beharrt, die österr. Regierung aber gerade dort wegen der Anwesenheit des Papstes Differenzen befürchtet. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Die Regierung nimmt nach dem Vorgange Preußens die Verstaatlichung der Eisenbahnen, so weit möglich, ziemlich energisch in die Hand. Allgemeine Chronik. XIX 15. Mai. [England.] Gladstone legt dem Parlament die von ihm angekündigte Bill betr. teilweisen Nachlaß der Pachtzinsrückstände in Irland vor. 16. „ (England.] Der verabschiedete Minister für Irland, Forster, enthüllt dem Parlament den Ursprung des sog. Pakts von Kilmainham und die Motive der so plötzlichen Wendung in der Politik Giadstone's gegenüber Irland. Gladstone erleidet dadurch unzweifelhaft eine schwere moralische Niederlage. 17. „ [Österreich-Ungarn: Österreich.) Die Regierung Taaffe geht gegen die oppositionelle deutsche und liberale Presse mit Konfiskationen rücksichtslos vor; sogar die Konfiskation wahrheitsgetreuer Parlamentsberichte scheitert nur am Widerspruch des obersten Gerichtshofs. 18 . „ [Deutsches Reich: Bayern.] Die Regierung jährt fort, der ultram. Partei die ihr auf dem Landtage in Aussicht gestellten resp. versprochenen, aber allerdings geringfügigen Konzessionen zu machen. 19.  [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Das Verschwinden eines angeblich von den Juden und zwar zu rituellen Zwecken ermordeten Christenmädchens führt zu einer Untersuchung und zu einer heftigen Bewegung für und wider die angebliche Tatsache. 20. „ [Spanien.] Die Cortes genehmigen die von der Regierung eingeleitete Konvertierung der konsolidierten Staatsschuld, wodurch ein wichtiger Schritt zu allmählicher Konsolidierung der spanischen Finanzen getan wird. 21—24. ,, [Deutschland — Schweiz — Italien.] Feierliche Eröffnung der Gotthardbahn. 22. „ [Österreich-Ungarn: Osterreich.] Das Herrenhaus genehmigt auch seinerseits den neuen Zolltarif und zwar gegen den Beschluß des Abg.-Hauses nach der Forderung Ungarns und der Regierung unverändert nach der ursprünglichen Vorlage beider Regierungen. Das Abg.-Haus muß nachgeben. 24. „ [Österreich-Ungarn: Die okkupierten Provinzen.] Die Heranziehung Bosniens und der Herzegowina auch zum Militärdienste wird von der Regierung nunmehr durchgeführt, freilich nur in sehr bescheidenem Maße. „ „ [Belgien.] Bei den Provinzialratswahlen gewinnen die Liberalen etwas weiteren Boden, jedoch nicht allzuviel. 25. „ [Italien — päpstliche Kurie.] Zwischen beiden bricht ein Konflikt aus über die Kompetenz des Papstes innerhalb des Vatikans nach den Bestimmungen des sog. Garantiegesetzes. 26. „ Österreich- Ungarn: Österreich.] Nachdem sich die Regierung Taaffe durch die wiederholten Pärsschiebe auch im Herrenhause die Majorität gesichert hat, gerät die deutsch-liberale Partei zum ersten Mal auch bei der Wahl der österr. Delegation in die Minderheit: Schmerling und Herbst werden beseitigt. 29. „ [Frankreich und England — Ägypten.] Die Westmächte verlangen als Ultimatum vom Khedive die Entfernung Arabis und seiner Genossen, die Regierung fordert dagegen die Zurückziehung der Demonstrationsflotte. Der Khedive will nachgeben und nimmt das Entlassungsbegehren Arabis und der Regierung an, um sich Arabis zu entledigen. Allein er bringt kein neues Kabinet zusammen und sieht sich schließlich genötigt, Arabi wieder einzusetzen, der nunmehr vollständig Herr der Lage ist. Arabi läßt den Hafen von Alexandrien gegen mögliche Unternehmungen der westmächtlichen Flotte befestigen. II * XX Allgemeine Chronik. 31. Mai. [Deutsches Reich: Preußen.] Der König erteilt dem neuen kirchenpolitischen Gesetz in auffallender Zögerung erst jetzt seine Sanktion. Die Regierung führt auch den sog. Bischofsparagraphen zur großen Enttäuschung der Ultramontanen gar nicht aus „ „ [Österreich-Ungarn: Österreich.] Demokratische Elemente und Bestrebungen versuchen es, in die geschlossene Opposition der deutschliberalen Vereinigten Linken des Reichsrats einen trennenden Keil hineinzutreiben, scheitern aber darin schließlich vollständig. 1. Juni. [Deutsches Reich.] Ein großer allg. Handwerkertag in Magdeburg erklärt die fakultativen Innungen als ungenügend für das Kleingewerbe und verlangt Zwangsinnungen mit Befähigungsnachweis. [Österreich-Ungarn — Montenegro.] Der bosnische Aufstand kann als niedergeschlagen betrachtet werden. Die zahlreichen flüchtigen Aufständischen sind indes von Montenegro nicht nur ausgenommen worden, sondern werden von demselben auch aus öffentlichen Mitteln verpflegt und machen von dort aus trotz eines angeblichen Grenzkordons gelegentlich fortwährend Einfälle auf österr. Gebiet; die österr. Truppenmacht in jenen Gegenden muß daher immer noch auf 75.000 M. belassen werden. „ „ [Österreich-Ungarn: Österreich.] In Laibach, der Hauptstadt von Krain, findet mit Unterstützung der Regierung ein lokaler Umschwung in slovenischem Sinne statt. Die Slovenen erringen in der Gemeindevertretung die Mehrheit und der erste Beschluß der neuen Gemeindebehörden geht dahin, die bisher deutsche Geschäftssprache durch die slovenische zu ersetzen. Laibach und Krain bilden fortan den Hebel und Stützpunkt für die slovenische Agitation in den südlichen Provinzen. [ Österreich-Ungarn: Ungarn.] Die Czechen agitieren nachgerade sehr eifrig unter den ihnen stammverwandten (1½: Mill.) Slovaken Nordungarns. „ „ [Frankreich.] Kammer: Große Debatte über die ägyptische Frage. Freycinet erklärt sich entschieden gegen eine Intervention Frankreichs und für sein Zusammengehen mit den Mächten. Die Kammer erteilt ihm mit 298 gegen 70 Stimmen (die Gambettisten enthalten sich) ein Vertrauensvotum. „ „ [Schweiz.] Die neue Landesbefestigungskommission verwirft den von der früheren beschlossenen Bau einer Zentralbefestigung am Kreuzungspunkte der wichtigsten Eisenbahnen und entscheidet sich für die Errichtung von Verteidigungswerken auf verschiedenen Punkten des Landes. (Rußland.] Beginn der Revision der Ostseeprovinzen durch den Senator Manassöin. Dieselbe wird jedoch von Anfang an sehr einseitig und sehr parteiisch geführt. 2. „ [Italien.] Garibaldi + auf Kaprera. Ganz Italien feiert den Hinscheid des Nalionalhelden in großartigster Weise. 3. ,, [Frankreich und England — Ägypten - Yforle.] Die Westmächte schlagen eine Botschafterkonferenz in Konstantinopel vor, um mit der Pforte über eine Pazifikation Ägyptens zu verhandeln. Die Pforte, mit Arabi halb und halb einverstanden, lehnt jede Teilnahme ab und schickt Derwisch B. als ihren Kommissar mit unumschränkter Vollmacht nach Ägypten. Allgemeine Chronik. XXI 5. Juni. [Österreich-Ungarn.] Der bisherige gemeinsame Finanzminister und Minister für die okkupierten Provinzen, v. Szlavy, wird durch v. Kallay ersetzt, der mit der bisherigen unfähigen und verkehrten Verwaltung dieser Provinzen gründlich aufräumen will. 7. Juni [Deutsches Reich.] Der Reichstag lehnt alle vom Reichskanzler und vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren (schutzzöllnerischen) Zollerhöhungen ab. 10. Juni [Frankreich.] Die Kammer erklärt sich mit großer Mehrheit prinzipiell für die Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter und für die Wahl derselben statt der Ernennung durch die Regierung. 11. Juni [Frankreich und England — Ägypten.] Massakre der Europäer in Alexandrien. Die westmächtliche Flotte muß untätig zusehen. Die Europäer fangen an, massenhaft das Land zu verlassen. Ungewiß bleibt, ob das Massakre von Arabi oder vom Khedive angestiftet worden ist. Dieser und Derwisch P. gehen nach Alexandrien, um sich nötigenfalls auf ein europ. Schiff retten zu können; Arabi bleibt in Kairo, mehr als je Herr der Tage. 15., [Deutsches Reich.] Der Reichstag lehnt das Tabakmonopol mit 276 gegen nur 43 Stimmen ab und spricht sich in einer Resolution auch gegen jede weitere Erhöhung der bestehenden Tabaksteuer aus. Große Rede des Reichs- kanzlers für das Monopol; bedeutsame Rede v. Bennigsen's über resp. gegen die überstürzende Steuer= und Wirtschaftsreform des Reichskanzlers überhaupt. „ [Rußland.] Sturz Ignatieff's. Graf Tolstei wird an seine Stelle zum Minister des Innern ernennt. 13. Juni IBelgien.] Bei den Erneuerungswahlen für die Hälfte beider Kammern gewinnen die Liberalen in beiden einige weitere Stimmen. 14. Juni (Schweiz.] Beide Räte beschließen auf den Antrag des Bundesrates eine schärfere Handhabung oder Ausführung des sog. Schulartikels der Bundesverfassung gegenüber den Kantonen und die Anstellung eines besonderen Erziehungssekretärs zu diesem Behufe. 15. Juni [Österreich- Ungarn: Österreich.] Die böhmischen Czechen agitieren für eine Umgestaltung und Czechisierung der bisher deutsch gesinnten böhmischen Handelskammern. In Galizien wird im Interesse der Polen der ruthenische Erzbischof vom Papst zum freiwilligen Rücktritt gezwungen und der ruthenische Basilianer-Mönchsorden den Jesuiten zu gründlicher Resormierung überantwortet. « [FrankreichJ Die öffentliche Meinung fängt an, sich sehr lebhaft mit der Tongking-Frage zu beschäftigen. „ [Frankreich.] Die Gambettisten fangen an, die Orleans und namentlich den Herzog v. Aumale wegen Umtrieben gegen die Republik zu denunzieren. „ [Spanien.] Ein kgl. Dekret bahnt eine sukzessive Herabsetzung der Zölle an, um die Zolleinnahmen zu vermehren, ohne darum auf das Schutzollprinzip zu verzichten [Rumänien- Österreich-Ungarn.] Rumänien macht in der Donaufrage den Ausprüchen Österreich-Ungarns auf einen dominierenden Einfluß beharrliche Opposition und wahrt seine Rechte als Uferstaat aufs alleräußerste. 16. Juni [Deutsches Reich.] Bundesrat: verlängert den sog. kleinen Belagerungszustand gegen die Sozialdemokratie über Leipzig und Umgegend um ein Jahr. Reichstag: vertagt sich bis zum 30. November. XXII Allgemeine Chronik. 19. Juni. [Deutsches Reich: Preußen.] Der Finanzminister Bitter ver- langt und erhält seine Entlassung und wird durch den Reichsschatzsekretär Scholz ersetzt. [Österreich-Ungarn: Österreich.] In Triest erringt die italienische Partei im Stadtrat die Oberhand. Triest wird immer mehr eine ganz italienische Stadt. 21. Juni [Norwegen.] Der Storthing schließt mit einer ausgesprochenen Differenz zwischen ihm und der Krone über das Belorecht der letzteren. 23. Juni [Deutsches Reich — Pforte.] Der Sultan schickt eine außerordentliche Gesandtschaft mit kostbaren Geschenken an den Kaiser. „ [Die Mächte — Pforte.] Zusammentritt der Botschafterkonferenz in Konstantinopel. Dieselbe beschließt. ein Uneigennützigkeits-Protokoll und daß keine Macht separat in Ägypten intervenieren solle und wünscht mit der Pforte über eine bedingte Intervention derselben in Ägypten zu unterhandeln. Die Pforte will aber von keiner solchen und von überhaupt gar nichts hören. In England reift allmählich der Entschluß, evenluell selbst zu intervenieren. England und Frankreich fangen an zu rüsten. 24. Juni [Frankreich.) Die Kammer schafft den religiösen gerichtlichen Eid mit 338 gegen 108 Stimmen ab. 25. Juni [Österreich-Ungarn: Österreich.] Ein kais. Erlaß verlangt bei den Staatsprüfungen an der neuen cjzechischen Universität Prag den Nachweis genügender Kenntnis der deutschen Sprache. Die Czechen sind darüber sehr ungehalten. 26. Juni [Spanien.] Die radikale Partei Serrano fängt an, dem Ministerium Sagasta in den Cortes Opposition zu machen, vorerst jedoch ohne Erfolg. 29. Juni [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung regelt die Gramenfrage für die kath. Geistlichen auf Grund des neuen kirchenpolitischen Gesetzes. 30. Juni [Österreich-Ungarn.] Die Regierungen beider Reichshälften beschließen die rasche Durchführung der beabsichtigten Armeereform unter Einführung des Territorialprinzips nach dem Muster Deutschlands. Ob dasselbe jedoch in Österreich nicht die auf der gemeinsamen deutschen Kommandosprache beruhende Einheit der Armee gefährdet und dem Föderalismus in die Hände arbeitet, steht vorerst dahin. Die Ungarn kommen dadurch ihrem Streben nach einer vollständigen ungarischen Armee jedenfalls immer näher. „ [England.] In der Kapkolonie und den anderen südafrikanischen Kolonien macht sich ein entschiedener Umschwung im Sinne der überwiegend holländischen Bevölkerung gegen das englische Übergewicht bemerklich. 1. Juli. [Österreich-Ungarn: Osterreich.] Mit diesem Tage tritt eine neue Organisation der Staatseisenbahnen mit einheitlicher Leitung von Wien aus ins Leben. Die Föderalisten setzen aber auch hier sofort mit ihren Dezentralisationstendenzen ein und beginnen eine Agitation für Verlegung der gesamten Verwaltung der galizischen Bahnen nach Lemberg, der böhmischen nach Prag. Vorerst erhebt jedoch auch dagegen die Armeeleitung in ihrem Interesse Einspruch. Die Regierung. beschließt, Galizien die 72 Mill. Grundentlastungsschuld unter einigen Bedingungen einfach zu schenken. Die Polen sind jedoch damit nicht einmal zufrieden. Allgemeine Chronik. XXIII 1.Juli. [Frankreich.] Die Kammer lehnt einen Antrag ihres Justizausschusses, die Regierung zu ermächtigen, unter Aufhebung der Unabsetzbarkeit mißbeliebige Richter nach Belieben abzusetzen und die Zahl der Richter an den einzelnen Gerichten ebenso zu vermindern, mit 279 gegen 237 Stimmen ab. 5. Juli [England — Ägypten.] Der englische Admiral von Alexandrien verlangt die Einstellung aller Befestigungsarbeiten am Hafen und den Forts und droht im Weigerungsfalle die letzteren zu bombardieren. Frankreich lehnt seine eventuelle Beteiligung am Bombardement ab. [Bulgarien.] Der Fürst ernennt ein neues Ministerium und sieht sich veranlaßt, darin das Präsidium und das Ausw., sowie das Innere zwei höheren russischen Militärs Skoboleff und Kaulbars zu übertragen. 9. Juli [Österreich- Ungarn: Ungarn.] Die Regierung sieht sich neuerdings zu einer energischen Verfügung gegen die fortwährende antisemitische Agitation veranlaßt. [England.] Das Unterhaus erledigt endlich die langwierigen Debatten über die neue irische Zwangsbill gegen die äußerste Obstruktion der Parnelliten und genehmigt sie schließlich fast einstimmig. Das Oberhaus stimmt ohne weiteres zu. 11. Juli [England — Ägypten.] Die französische Flotte hat den Hafen von Alexandrien verlassen. Die englische Flotte bombardiert die Forts, wobei auch das europäische Ouartier zerstört wird. Arabi öffnet die Gefängnisse und läßt die Verbrecherhorden auf die Stadt los. Der Khedive stellt sich gegen die Nachstellungen Arabis unter den Schutz der Engländer. Arabi zieht die weiße Fahne auf und verläßt mit seinen Truppen die Stadt, um sich am Knotenpunkt der Bahn nach Kairo zu verschanzen. England hat den Knoten durchhauen. 11. Juli [Schweiz.] Die föderalistischgesinnten Konservativen erkennen in dem Bundesbeschluß vom 14. Juni einen entscheidenden Schritt im Sinne des Unitarismus und beschließen, gegen denselben das Referendum zu ergreifen und dazu eine allgemeine Agitation ins Werk zu setzen. 15. Juli [Deutsches Reich: Preußen.] Der neue preußische Gesandte beim Papst hat bis jetzt noch gar nichts erreicht: Preußen wird, der Sachlage ganz entsprechend, von der Kurie rein dilatorisch behandelt. [Die Mächte — Pforte — England.] Die Mächte fordern die Pforte in aller Form auf, in Ägypten zu intervenieren, jedoch nur unter strikten Bedingungen. Die Pforte lehnt den Antrag entschieden ab. Die ersten 4.000 Mann englischer Truppen landen in Alexandrien und besetzen die Stadt. 16. Juli [Österreich- Ungarn.] Die bisherige provisorische Zolllinie zwischen Österreich-Ungarn und den okkupierten Provinzen wird aufgehoben. 17. Juli [Deutsches Reich: Preußen.] Eine Immediateingabe der rheinischen Katholiken, welche die Rückkehr des abgesetzten Erzbischofs Melchers von Köln erzwingen wollen, wird von der Regierung abschlägig beschieden. 19. Juli [Frankreich.] Die Kammer bewilligt einen vom Ministerium Freycinet geforderten Kredit für die Flotte im Berage von 8 Mill. mit 340 gegen 66 Stimmen unzweifelhaft mit Rücksicht auf die ägyptischen Dinge, aber erklärtermaßen ohne damit ihre Zustimmung zu einer Intervention aussprechen zu wollen, wozu er auch nicht ausreichen würde. Der Senat bewilligt den Kredit einstimmig. XXIV Allgemeine Chronik. 21. Juli. (Frankreich.] Kammer: Generaldebatte über das Budget für 1883. Die Majorität scheint der von der Regierung beabsichtigten Verständigung mit den großen Bahngesellschaften geneigt zu sein. „ [England.] Das Unterhaus erledigt auch die irische Pachtrückstandsbill, genehmigt sie aber schließlich nur mit 285 gegen 177 (torystische) Stimmen. 23. [Ägypten.] Der Khedive setzt Arabi als Kriegsminister ab und erklärt ihn durch Proklamation für einen Rebellen. Das Land steht jedoch entschieden auf seiner Seite. Die Feindseligkeiten zwischen ihm und den englischen Truppen haben begonnen. 24. [Frankreich.] Freycinet verlangt von der Kammer einen neuen Kredit von 9 ½ Mill., diesen aber ausdrücklich um gemeinsam mit England den Suezkanal zu besetzen. Die Forderung wird an eine Kommission gewiesen. 25. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung hat sich in dem vom Papste ernannten neuen Fürstbischof von Breslau, den sie als persona grata bezeichnet hatte, arg getäuscht: derselbe geht in erster Linie gegen die sog. Staatspfarrer rücksichtslos vor und rührt auch die so delikate Frage der Mischehen wieder auf. 26. Juli [Frankreich.] Die Kammerkommission beschließt. mit 6 gegen 5 Stimmen, die sich enthalten, auf Ablehnung des ägyptischen Kredits anzutragen. „ „ [Pforte — England.] Die Pforte macht eine totale Wendung: sie erklärt ihren Eintrilt in die Konstantinopler Konferenz und will auch die Intervention in Ägypten, so wie sie ihr von den Mächten angetragen worden ist, übernehmen. Aber jetzt ist es für sie zu spät. England beharrt auf Bedingungen, erhebt immer neue Schwierigkeiten und weiß die Pforte so lange hinzu zu ziehen, bis die Entscheidung in Ägypten gefallen ist. 28.„ [England — Ägypten.] Das Parlament bewilligt dem Kabinet Gladstone fast einstimmig einen Kredit von 2.300.000 Pf. St., um mit 24.000 Mann englischer und 6.000 Mann indischer Truppen in Agypten zu intervenieren. „ „ [Österreich- Ungarn: Österreich.] In dem von den Polen Galiziens gegen die Führer der Ruthenen eingeleiteten großen Staatsprozesse wegen angeblichen Hochverrats müssen die polnischen Geschworenen selbst. die Angeklagten schließlich freisprechen. „ (Frankreich.) Die Kammer lehnt den 9 1/2 Mill.-Kredit für Besetzung des Suezkanals mit 450 gegen 75 Stimmen ab und will von einer Intervention Frankreichs in Ägypten überhaupt nichts wissen. Das Kabinet Freycinet verlangt sofort seine Entlassung. Grevy ist in größter Verlegenheit, ein neues Ministerium zu stande zu bringen. 31. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die Agitation für die im Herbst bevorstehenden allgemeinen Landtagswahlen hat bereits und sehr lebhaft begonnen. „ „ [Italien] lehnt die Einladung Englands, sich an der Besetzung des Suezkanals oder an der Intervention in Ägypten zu beteiligen, dankend ab. 1. Aug. [Österreich-Ungarn: Osterreich.] Irredentistisches Attentat in Triest gelegentlich des 500jährigen Jubiläums der Vereinigung der Stadt mit Österreich und der Eröffnung einer allg. österr. Industrie= und Gewerbeausstellung. Allgemeine Chronik. XXV 1.Aug. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Während Triest mehr und mehr italienisch wird, verliert dagegen in Dalmatien das ital. Element der Seestädte ihr bisheriges Übergewicht und tritt ein Umschwung ein zu gunsten der kroatisch-serbischen Mehrheit der Bevölkerung. 2. Aug. [Ägypten.] Arabi erklärt als „Befehls- haber über Ägypten als Repräsentant des Sultans“ den Khedive für einen Verräter. Eine große Versammlung von 360 Rotabeln spricht sich in Kairo für ihn und gegen den Khedive aus. Das ganze Land steht zu Arubi. 4. Aug. [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Mehrheit der beiden Gemeindekollegien der Hauptstadt München hat einen Ansturm gegen alle liberalen Einrichlungen der früher liberalen Stadtverwaltlung unternommen, scheitert aber gleich der ultram. Mehrheit der II. Kammer an dem beharrlichen Widerstand der Regierung auf grund der bestehenden Gesetze. 8. Aug. [Frankreich.] Endlich und nur mit größter Mühe ist es Grevy gelungen, ein neues Kabinet zusammenzubringen unter dem Präsidium des Senators Duclerc. Dasselbe wird jedoch von keiner Seite als ein ernsthafles angesehen, sondern lediglich als ein Notbehelf, und ist deshalb von vorneherein mit unheilbarer Schwäche behaflet. Beide Kammern schließen inzwischen die Session, um erst am 9. November wieder zusammen zu treten. 9. Aug. [Deutsches Reich — Österreich-Ungarn.] Zusammenkunft zwischen dem deutschen Kaiser mit der österr. Kaiserfamilie in Ischl. 10. Aug. [ Österreich-Ungarn: Österreich.] Die Czechen versuchen es, auch in Wien eine czechische Volksschule zu gründen. Die Regierung unterstützt sie. In der Bevölkerung erhebt sich dagegen ein Sturm der Entrüstung. „ [England.] Das Oberhaus hat die irische Pachtrückstandsbill seinerseits nur mit zwei wesentlichen Amendements angenommen. Das Unterhaus beharrt jedoch auf seinen Beschlüssen und das Oberhaus muß sich so weit fügen. 11. Aug. [Deutsches Reich — Italien.] Der deutsche Kronprinz besucht den König in Monza. 14. Aug. [England.] Gladstone kündigt dem Parlament eine Herbstsession an, um die Frage des Debattenschlusses zu erledigen. 15. Aug. [England.] Die Regierung beschließt, den gefangenen Zulukönig Retschwayo wieder nach Südafrika zurückzuschicken und wenigstens teilweise wieder in seine Herrschaft einzusetzen. „ [England — Ägypten.] Das englische Expeditionskorps ist vollständig in Ägypten beisammen; General Wolseley übernimmt den Oberbefehl über dasselbe. 18. Aug. [Österreich-Ungarn: Österreich.] In Triest wird ein neues Bombenattentat entdeckt und vereitelt. 20. Aug. [England — Ägypten.] Gen. Wolseley ordnet eine totale mililärische Schwenkung an: die Engländer besetzen den Suezkanal und machen ihn zur Basis ihrer Operationen. 24. Aug. [England — Ägypten.] Gen. Wolseley beginnt von Jsmailia aus den Vormarsch gegen Kairo. 31. Aug. (Deutsches Reich: Elsaß- Lothringen.] Die Straßburger Tabakmanufaktur, die im Interesse des Tabakmonopols mit der Privatindustrie zu konkurrieren versucht hat, ist darin gänzlich gescheitert und in große Bedrängnis geraten, die sie zu ganz verzweifelten XXVI Allgemeine Chronik. Schritten veranlaßt, was von den Monopolgegnern gehörig ausgebeutet wird. 31. Aug. [Frankreich.] Gegenüber dem schwachen Ministerium Duclerc glauben die Anarchisten und die Royalisten gewonnenes Spiel zu haben. Jene erregen in Monceau les Mines, Lyon etc. ziemlich ernste Unruhen; diese feiern in einer langen Reihe von Banketten in fast allen Teilen des Landes ihren „König“ mit einer bisher unerhörten Offenheit und Kühnheit. In Paris wird auch wieder eine kleine Deutschen-Hetze in Szene gesetzt. „ [Italien] Die Konservativen beginnen, sich mehr und mehr der gemäßigt liberalen Politik des Kabinets Depretis anzuschließen. „ [Spanien.] Die Regierung geht mit dem Plane um, Spanien unter die Zahl der Großmächte aufnehmen zu lassen und sucht dazu die ägyptische Frage zu benützen, jedoch ohne Erfolg. „ [Portugal.] Der König besucht neuerdings die Nordprovinzen und auf spezielle Einladung hin auch wieder Oporto. In den portugiesischen Städten bestehen überall starke republikanische Parteien, das Landvolk scheint aber noch ziemlich monarchisch gesinnt zu sein. „ [Schweden.] Die Armeereformfrage ruht das ganze Jahr, da die Vorarbeiten dajür noch nicht beendigt sind. Dagegen spricht sich das Seeverteidigungs-Komité für eine Verstärkung der Flotte aus: der Plan hat indes sehr wenig Aussicht auf Verwirklichung. „ [Pforte — Griechenland.] Wegen 4 steitigen Dörfern bricht zwischen beiden ein kleiner Grenzkrieg aus, der indes alsbald durch Nachgiebigkeit der Pforte beigelegt wird. 5. Sept. [Deutsches Reich.] Die Kaiser-Manöver in Schlesien fallen nicht nur überaus glänzend, sondern auch militärisch höchst befriedigend aus. 6. Sept. [ Deutsches Reich: Preußen.] Die offiziöse Presse des Reichskanzlers hebt die wahrhaft erschreckende Zahl der Steuererekutionen in den untersten Stufen der Klassensteuer fortwährend nachdrücklich hervor und erzielt damit auch den gewünschten Eindruck. Die halbamtliche Prov.-Korr. geht aber im Interesse indirekter Reichssteuern in großem Umfange weiter und bekämpft das nächstliegende Mittel gegen jenes Übel, eine Reform der direkten Steuern in Preußen, stößt jedoch auf den energischen Widerspruch aller Parteien, selbst der konservativen. 9. Sept. [Österreich- Ungarn: Österreich.] Der Kaiser besucht Kärnthen, Krain, Istrien und Triest. 11. Sept. [Deutsches Reich.] Internationaler Antisemitenkongreß in Dresden. — Die Generalversammlung der deutschen Katholiken in Frankfurt a. M. spricht sich für die Wiederherstellung einer weltlichen Gewalt des Papstes aus. Der Papst schickt ihr seinen. Segen; dagegen hat sich von den 72 Erzbischöfen, Bischöfen und Abten, an welche Einladungsschreiben ergangen waren, kein einziger eingefunden. 12. Sept. [Deutsches Reich.] Der protest. Gustav-Adolf-Verein begeht in Leipzig seine 50jährige Jubelfeier. 13. Sept. [England — Ägypten.] Die Engländer erstürmen das befestigte Lager Arabis bei Tel el Kebir. Die Ägypter halten keinen Augenblick stand und stieben nach allen Seiten auseinander. Wolseley ordnet die sofortige Verfolgung derselben und die Besetzung aller Hauptpunkte des Landes an. Allgemeine Chronik. XXVII 14. Sept. [Deutsches Reich.] Große Kaisermanöver in Sachsen: der Einzug des Kaisers in das festlich geschmückte Dresden gestaltet sich zu einem wahren Triumphzuge und das Ganze zu einem bedeutsamen politischen Ereignisse. „ [England — Ägypten.] Die englische Kavallerie rückt ohne Widerstand in Kairo ein. Arabi ergibt sich ihr als Gefangener In den folgenden Tagen werden alle Hauptpunkte des Landes von den Engländern besetzt; sie sind vollkommen Meister des Landes. 15. Sept. [Frankreich.] Der neue Finanzminister Tirard bemüht sich, das Budget für 1883 doch wieder ohne die Hilfe der großen Bahngesellschaften zustande zu bringen. „ [England — Frankreich.] Infolge der ägyptischen Dinge ist zwischen beiden eine gewisse Spannung eingetreten. Frankreich kann sich doch nur schwer dazu entschließen, sich aus Ägypten ganz zurückzuziehen und es den Engländern ganz zu überlassen. 16. Sept. [ Deutsches Reich: Bayern.] Eröffnung einer sehr gelungenen internationalen elektro-technischen Ausstellung in München. » [Österreich- Ungarn: Österreich.] In Triest entdeckt und vereitelt die Polizei ein drittes Bombenattentat. Einer der Attentäter, der aus Triest gebürtige Irredentist Oberdank, wird ergriffen. „ [Schweiz.] Die Konservativen haben gegen den Bundesbeschluß vom 14. Juni und für das Begehren einer allg. Vollsabstimmung über denselben nicht weniger als 188.000 Unterschriften zusammengebracht. Der Bundesrat setzt die allg. Volksabstimmung auf den 20. Nov. an. Die Liberalen treten allerorte für den Bundesbeschluß ein und auf den Volksentscheid hin entwickelt sich eine gewaltige Agitation für und gegen den Bundesbeschluß 17. Sept. [Deutsches Reich.] Delegiertenversammlung der Schutzzöllner in Nürnberg. „ [Österreich-Ungarn: Österreich.] In Böhmen werden die Czechen immer ausschließlicher: jetzt soll auch kein einziges czechisches Kind mehr eine deutsche Schule besuchen dürfen. 18. Sept. [Deutsches Reich.] Kongreß deutscher Volkswirte (Freihändler) in Mannheim. „ [Österreich- Ungarn: Österreich.] Große Wassernot in Tirol und Kärnthen; in Tirol gestaltet sie sich zu einer förmlichen Landeskalamität. „ [Ägypten.] Der Khedive befiehlt die Auflösung und Neubildung der ägyptischen Armee. Er kehrt nach Kairo zurück. Der Empfang ist aber ein sehr kalter und die allgemeine Stimmung die einer dumpfen Unzufriedenheit. Ein Kriegsgericht soll über Arabi und die anderen Führer der Rebellen urteilen. 19. Sept. [Deutsches Reich.] Die Kolonienfrage tritt in Deutschland nachgerade und bei jeder schicklichen Gelegenheit mehr und mehr in den Vordergrund. 20. Sept. [Deutsches Reich: Elsaß- Lothringen.] Die Regierung sieht sich genötigt, als Nachspiel zur Tabakmonopolfrage die Buchführung der Straßburger Tabakmanufaktur einer Untersuchung zu unterziehen und den Direktor derselben, Roller, inzwischen zu suspendieren. Schließlich wird derselbe entlassen und das Institut wieder auf den früheren französischen Fuß zurückgeführt. 24. Sept. [Deutsches Reich.] Ende der großen Herbstmanöver. Denselben lag bisher die Idee eines von Westen, diesmal aber bezeichnender- XXVIII Allgemeine Chronik. weise fast durchgehends die eines von Osten eindringenden oder eingedrungenen Feindes zu grunde. 28.-30. Sept. [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Großer Judenkravall in Preßburg, der nur durch das Militär unterdrückt werden kann. Die Regierung ergreift die energischesten Maßregeln.  30. Sept. [England.] Mit diesem Tage tritt in Irland das vorjährige Zwangsgesetz außer Kraft, an seine Stelle aber sofort das neue noch viel schärfere. „ [ Deutsches Reich: Preußen.] Fortgang der Agitation für die bevorstehenden allg. Landtagswahlen. Die Idee einer großen liberalen Partei unter gegenseitiger Anerkennung und Achtung verschiedener Nüancen muß aber schon jetzt als an der Unduldsamkeit der Radikalen gescheitert betrachtet werden und damit auch die Hoffnung auf Erringung einer liberalen Majorität. „ Frankreich] wirft seine Augen auch auf das große Kongo-Gebiet. Brazza gegen Stanley. 1. Okt. [Frankreich.] Das allgemeine Durcheinander von Bestrebungen der Royalisten, Sozialisten und reinen Anarchisten, welche in der Presse und in Versammlungen aller nur möglichen Art einen furchtbaren Lärm machen, wird als ein wahrer Hexensabbath geschildert, der bei der Schwäche und dem geringen Ansehen des Ministeriums Duclerc nachgerade gefährlich werde. „ [England.] Die amerikanisch-irischen Landligisten, seit dem sog. Pakt von Kilmainham gegen Parnell mißtrauisch, machen Miene, ihre Sammlungen für Irland einzustellen und damit die gange irische Agitation aufs Trockene zu setzen. 8. Okt. [Italien.] Depretis entwickelt in Stradella das Regierungs- programm für die bevorstehende allg. Neuwahl der Kammer. Die angesehensten Führer der Konservativen erklären sich mit demselben wesentlich einverstanden. 9. Okt. [Deutsches Reich.] Generalversammlung des Vereins für Sozialpolitik (der sog. Kathedersozialisten) in Frankfurt! a. M. 10. Okt. [England.]) Die Regierung veröffentlicht ein Blaubuch über die Kanal-Tunnelfrage. In England sind die Arbeiten eingestellt, in Frankreich werden sie dagegen fortgesetzt und betrachtet man die ganze Angelegenheit lediglich als eine Frage der Zeit. 13. Okt. [Deutsches Reich.] Graf Hatzfeld wird vom Kaiser definitiv zum Staatssekretär des Ausw. ernannt. „ [Deutsches Reich.] Internationaler Bimetallistenkongreß in Köln. [Deutsches Reich: Württemberg.] In Ulm siegt bei einer Reichstagswahl nach einem überaus hefstigen Wahlkampfe der Kandidat der Volkspartei mit Hilfe der Ultramontanen. Die Volkspartei glaubt darauf gestützt des Sieges auch bei den bevorstehenden allg. Landtagswahlen sicher zu sein. ,, [England.] Der Kaiser siedelt von Peterhof wieder nach Galschina 15. Okt. [Deutsches Reich.] Die sog. Überbürdungsfrage bez. der höheren Schulen tritt allmählich überall sehr in den Vordergrund. Gutachten einer in Elsaß-Lothringen niedergesetzten medizinisch-technischen Sachverständigen-Kommission. „ [Deutsches Reich: Bayern.] Schluß der bayer. Landesausstellung in Nürnberg und der elektro-technischen internationalen Ausstellung in München. Beide werden als vollständig gelungen betrachtet. Allgemeine Chronik. XIX 15. Okt. [Frankreich.] Das Auftreten der Revolulionäre und Anarchisten in der Provinz wird immer zügelloser. [Frankreich.] Ankunft einer madagassischen Gesandtschaft. Frankreich beharrt auf seinen Ansprüchen auf einen erheblichen Teil der Insel Madagaskar. 17. Okt. [England.] In Irland konstituiert sich statt der früheren Landliga eine neue sog. Nationalliga und organisiert sich unter der Leitung Parnells. 20. Okt. [Österreich -Ungarn: Österreich] Die Regierung anerkennt in einem Sprachenerlaß für Schlesien statt der deutschen für die Zukunft 3 Sprachen, das Deutsche, Czechische und Polnische als Gerichts- sprachen an. 23. Okt. [Österreich- Ungarn.] Zusammentritt der Delegationen in Pest.  24.Okt. [Deutsches Reich.] Der Bundesrat verlängert den kleinen Belagerungszustand gegen die Sozialdemokratie auch für Hamburg und Umgegend für ein Jahr. ,,[Eng- land.] Das Parlament tritt zu einer Herbstsession zusammen, um die Frage des Debattenschlusses zu erledigen 25. Okt. [ Ägypten.] Der Khedive verkündet eine umfassende Amnestie, was unerlässlich ist, da das ganze Land zu Arabi gehalten hat. 26. Okt. [Deutsches Reich: Preußen.] Allg. Landtagswahlen. Das Resultat ergibt, daß die Hoffnungen der Liberalen auf Erziehung einer liberalen Mehrheit im Abg.-Hause nicht nur gescheitert sind, sondern sich ins gerade Gegenteil verwandelt haben. Die eigentliche Linke hat bestenfalls sich in ihrem bisherigen Bestand erhalten, dagegen erscheinen die Konservativen erheblich vermehrt und zwar auf Kosten der Mitltelparteien. 27. Okt. [Deutsches Reich: Preußen.] Der Kultusminister v. Goßler tritt in einer einläßlichen Verfügung an sämtliche kgl. Provinzial- Schulkollegien, sowie an die kgl. Regierungen mit großer Wärme für ein energisches Eintreten des Staats bez. der leiblichen Entwicklung der Jugend in den niederen und höheren öffentlichen Schulanstalten ein. [Pforte] nimmt die über den ausw. Fragen das ganze Jahr hindurch liegen gebliebenen inneren Reformfragen wieder auf und setzt drei Reformkommissionen nieder für die Finanzen, für die Justiz und für öffentliche Arbeiten. 28. Okt. [Frankreich.] Das Ableben des Bey von Tunis, dem sein Bruder in der Regierung folgt, gibt Frankreich Gelegenheit, die Zügel der Herrschaft immer fester zusammen zu fassen. 29. Okt. [Italien.] Die allg. Neuwahlen zur Kammer nach dem neuen Wahlgesetz ergeben eine ganz überwältigende Mehrheit zu gunsten des Ministeriums Depretis. Die entschiedenen Radikalen und Republikaner werden in der neuen Kammer kaum 30 Mann stark sein. 30. Okt. [England — Ägyten.] England schickt seinen Botschafter in Konstantinopel, Lord Dufferin, in außerordentlicher Mission nach Ägypten, um die Neuordnung der dortigen Verhältnisse und die Herrschaft Englands in Ägypten zu begründen. Ägypten ist für die Pforte vollständig verloren. — 8. Nov. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Pöbelexzesse mit etwas sozialdemokratischer Färbung in Wien. Das Militär muß schließlich mit blanker Waffe einschreiten. „ [Deutsches Reich.] Der Unfallgesetzentwurf stößt auch in seiner jetzigen zweiten Bearbeitung durch den Reichskanzler auf gewisse schwerwiegende praktische Bedenken und scheint schon jetzt einer dritten Bearbeitung entgegen zu gehen. XXX Allgemeine Chronik. 30. Okt. [Norwegen.] Die Neuwahlen zum Storthing fallen zu ungunsten der Krone aus: die bäuerlich-demokratische Oppositionspartei behauptet nicht nur ihr Übergewicht, sondern geht aus denselben sogar noch verstärkt hervor. 1. Nov. [Frankreich und England — Ägypten.] Der französische Generalkontrolleur verlangt, seine frühere Stellung in der ägyptischen Regierung wieder einzunehmen, d. h. also die Wiederherstellung des früheren Kondominats Frankreichs mit England. England und die ägyptische Regierung lehnen das französische Begehren ab. Ägypten ist für Frankreich definitiv verloren. 2. „ [England.] Gladstone erklärt dem Parlament, daß zwar die Kosten der ägyptischen Expedition vom brittischen Staatsschatz getragen worden seien, daß dagegen die weileren Okkupationskosten Ägypten zur Last fallen müssen, worüber aber eine Konvention noch nicht abgeschlossen worden sei. 3. „ [Deutsches Reich.] Der Reichskanzler beantragt beim Bundesrat ein totales Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch, Speck etc. aus den Verein. Staaten, angeblich wegen der Trichinengefahr. 4. „ [Deutsches Reich: Hessen.] Die kath. Geistlichkeit der Diözese Mainz verlangt vom Großherzog die Aufhebung der kirchenpolitischen Gesetze von 1875, da „Gewissen und Priestereid“ ihr nicht gestattet hätten und auch jetzt nicht gestatteten, dieselben als verbindlich für sie anzuerkennen, weshalb zahlreiche Pfarreien der Seelsorge entehrten 7. „ [Pforte — Frankreich.] Die Pforte nimmt es als ihr Recht in Anspruch, dem neuen Bey von Tunis die Investikur zu erteilen, Frankreich gestaltet es jedoch nicht: der Sultan hat auch noch den letzten Rest seiner Souveränität über Tunis verloren. „ „ [Vereinigte Staaten.] Die Oktober= und Novemberwahlen gestalten sich zu einem gewaltigen Siege der demokratischen und zu einer entschiedenen Niederlage der bisher herrschenden sog. republikanischen Partei: der Kongreß wird vom künftigen Jahr in seiner Mehrheit demokratisch, die Regierung dagegen vorerst noch republikanisch sein. 9. „ [Frankreich.] Die Kammern treten wieder zusammen, um in erster Linie das Budget für 1883 festzustellen. Die Regierung beharrt darauf, vorerst noch auf die Hilfe der großen Bahngesellschaften zu verzichten. Dadurch wird aber die Fortführung der großen Staatseisenbahnbauten, nach dem Programm Freycinets, in Frage gestellt. 10. [Deutsches Reich.] Die Vereine zum Schutz des Handwerks stellen in Petitionen an den Reichskanzler mit mehr als 100.000 Unterschriften eine Reihe von Forderungen, worunter namentlich auch obligatorische Innungen und Befähigungsnachweis. „ „ [ Österreich-Ungarn: Österreich.] Die ullramontane Fraktion des Reichsrats fängt an, ungeduldig zu werden, daß die Schulgesetznovelle, die ihren Wünschen entspricht, seit Aufang des Jahres im Herrenhause ruht, und droht der Regierung. Die Regierung beeilt sich, auch ihr zu entsprechen. 12. „ [Frankreich — Italien.] verständigen sich darüber, ihre seit dem Zwiespalt wegen Tunis unbesetzt gebliebenen Gesandtschaftsposten in Paris und Rom doch wieder zu besetzen. 13. „ [Deutsches Reich: Preußen.] Die „Germania" verlangt neuerdings als Ultimatum von der Regierung eine Revision der Maigesetze Allgemeine Chronik. XXXI oder zum wenigsten der Bestimmmungen über die Anzeigepflicht der Kirche und das Einspruchsrecht des Staates. 13. Nov. [Österreich-Ungarn: Österreich.] Das Kleingewerbe verlangt auf einem allg. österr. Gewerbetage in Wien nachdrücklich die Wiedereinführung von Zwangsinnungen und den Befähigungs- nachweis. 14. Nov. [Deutsches Reich: Preußen.] Eröffnung des Landtags. Die Thronrede des Kaisers und Königs kündigt eine Vorlage betr. sofortige, vollständige Aufhebung der 4 untersten Stufen der Klassensteuer und eine andere betr. Vereinfachung der Selbstverwaltungs-Organisation an. 15. Nov. [Deutsches Reich: Bayern.] Die ultramontane Partei verlegt ihren Ansturm gegen den modernen Staat, nachdem er im Landtag gescheitert ist, nunmehr in die z. Z. versammelten Landräte der verschiedenen Kreise des Königreichs, und richtet ihn gegen alles Schulwesen, das nicht den Stempel katholischer Einrichtung trägt. Der Erfolg ist aber auch hier ein sehr mäßiger, da die Regierung und die bestehenden Gesetze dem Bestreben entgegenstehen. „ [Frankreich.] Die Gambettisten beunruhigen die öffentliche Meinung neuerdings durch Denunzierung der Royalisten und Orleanisten wegen eines förmlichen Komplotts zum Umsturz der Republik. „ [Portugal.] Der päpstliche Nuntius erhebt heftige Opposition gegen die Wahl liberaler Geistlicher bei Besetzung vakanter Bischofssitze durch die Regierung, jedoch ohne Erfolg. 16.,, [England -Frankeich.). England, entschlossen, das frühere Kondominat mit Frankreich in Ägypten nicht wieder herzustellen, bietet Frankreich irgend eine Entschädigung dafür an; Frankreich lehnt das Anerbieten jedoch ab. 17.„ [Deutsches Reich: Preußen.] Der Finanzminister Scholz bringt im Abgeordnetenhause den Etat für 1883/84 ein und knüpft daran eine Darlegung der Finanzlage. Der Etat ergibt ein Defizit von 31 Mill., obgleich die Matrikularbeiträge tatsächlich ganz beseitigt sind, Preußen im Gegenteil an Reichszuschüssen darüber hinaus 5½ Mill. herausbekommt. 18.„ [Deutsches Reich: Elsaß-Lothringen.] Die Neuwahlen zum Landesausschusse, der fortan öffentlich aber nur deutsch verhandeln soll, ergeben keine andere Zusammensetzung des- selben als bisher. „ [Österreich- Ungarn.] Schluß der Session der Delegationen in Pest. Die Regierung hat in derselben alle ihre Vorlagen ungeschmälert, wie noch nie vorher, durchgesetzt: das Budget für 1883, die Armeereform und einen weiteren Kredit von 10 Mill. G. für die okkupierten Provinzen. 19.„ [Deutsches Reich — Rußland.] Der russische Minister des Ausw., v. Giers, geht in Familienangelegenheiten nach Italien, besucht auf dem Wege dahin den Reichskanzler in Varzin und will den Rückweg über Wien machen. 21.„ [Deutsches Reich.] Die offiziöse Presse kündigt eine starke Erhöhung der Holzzölle an und motiviert den Antrag mit dem empfindlichen Rückgang der Forstrente in Preußen. 22.„ [Deutsches Reich: Preußen.] Abg. Haus: 1. Lesung und Generaldebatte über den Etat für 1883/84. Die von der Thronrede angekündigte Aufhebung der untersten Stufen der (direkten) Klassensteuer findet ziemlich allseitige Billigung, wenn für den Ausfall eine befriedigende Deckung gefunden werden kann und zwar aus eigenen preußischen Mitteln, nicht aus indirekten Reichssteuern, die vom Reichstag erst bewilligt werden müßten. XXXII Allgemeine Chronik. 22. Nov. [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Das Unterhaus beschließt nach dem Willen der Regierung ein Gesetz über die Befähigung der Beamten, das indes kaum genügen wird, um der elenden und willkürlichen Komitatswirtschaft ein Ende zu machen. 23.,, [Deutsches Reich.] In der Fortschrittspartei ist eine entschiedene Differenz zwischen dem rechten gemäßigteren und dem linken radikalen Flügel eingetreten. Im preußischen Abg.-Hause hat jener, im Reichstag dieser die Oberhand. 24.,, [Rußland.] Attentat eines Nihilisten auf den Militärgonverneur von Hinterbajkal. 26.„ [Schweiz.] Der Bundesbeschluß vom 14. Juni wird in allgemeiner Volksabstimmung mit 316.929 gegen 171.959 Stimmen, also fast mit Zweidrittelmehrheit verworfen. Der Bundesrat und die Räte müssen sich fügen.  ,,„ [ Frankreich.] Die madagassische Gesandtschaft verläßt Paris in einer Weise, die einer Flucht sehr ähnlich sieht. 27.„ [Deutsches Reich.] Infolge anhaltender Regengüsse treten der Rhein und seine Nebenflüsse vielfach über ihre Ufer und verursachen in allen angränzenden Staaten schwere Wassernot. „ [Österreich-Ungarn: Ungarn.] Das Unterhaus spricht erst nach einer langen und heftigen Debatte seine Zustimmung zu dem energischen Vorgehen der Regierung gegen den Antisemitismus aus. „ [Frankreich.] Gambelta verwundet sich, angeblich beim Untersuchen eines Revolvers. 28.„ [Deutsches Reich.] Der Bundesrat beschließt, dem Reichstage nicht nur den Etat für 1883/84, sondern zugleich auch den für 1884/85 vorzulegen, um dadurch die Möglichkeit zweijähriger Etats praktisch zu erweisen. Es ist jedoch von vorneherein nicht wahrscheinlich, daß der Reichstag darauf eingehe. ,, [Deutsches Reich: Preußen.] Die Regierung bringt im Abg.-Hause den Gesetzentwurf betr. Aufhebung der 4 untersten Klassensteuerstufen ein. Die Deckung des Ausfalls soll in der Einführung einer Lizenzsteuer auf Tabaksfabrikate und auf Getränke gesucht werden, die jedoch nur als zeitweilig und vorübergehend gedacht wird, bis das Reich sie als neue indirekte Steuer verallgemeinert und auf das ganze Reich ausgedehnt haben werde. Der Ertrag wird für Preußen auf 15 Mill. berechnet, für das Reich aber soll derselbe nach offiziösen Enthüllungen auf dem Tabak allein auf mehr als 90 Millionen gebracht werden. 29. „ [Österreich-Ungarn: Österreich.] Die bisher noch liberale Unterrichtskommission des Herrenhauses gibt ihr Mandat dem Hause zurück, um der reaktionären Volksschulnovelle der Regierung Raum zu schaffen. 30. „ [Deutsches Reich.] Wiederzusammentritt des Reichstags. Derselbe lehnt als erstes Geschäft einen Antrag der Elsässer, der den Gebrauch der französischen Sprache im Landesausschusse doch wieder ermöglicht hätte, definitiv ab. „ [Österreich-Ungarn.] Der Kaiser genehmigt die Armenreform zur Veröffentlichung und sofortigen Durchführung. „ [Italien.] Kammer: Der republikanische Abg. Falleroni verweigert den Eid und muß gewaltsam aus der Kammer entfernt werden. ,, [Spanien.] In Südspanien ist vielfach eine förmliche Hungersnot eingetreten. In Andalusien werden zahlreiche Sozialisten verhaflet. Allgemeine Chronik. XXXIII 30. Nov. [Deutsches Reich — Österreich-Ungarn.] Wie es scheint, auf eine Anregung des Reichskanzlers hin bespricht die gesamte deutsche und österreichische Presse die Grundlagen und Bedingungen des österreichisch-deutschen Bündnisses , und diese Besprechung zieht sich bis tief in den Dezember hinein. Der Zweck ist nicht ganz klar, scheint jedoch erreicht worden zu sein. Allem Anschein nach sollte Österreich ein Wink erteilt werden, sich von jenen Grundlagen nicht zu entfernen. 1. Dezbr. [Deutsches Reich: Preußen.] Im Anschluß an den Erlaß des Kultusministers tritt der rheinische Verein für Körperpflege in Volk und Schule in einer Petition an das Abg.-Haus energisch für eine größere und organisierte Ausbildung des Körpers in der Schule seitens des Staates und zu diesem Ende hin geradezu für eine Verminderung der Lehr= und Lernstunden und eine Vermehrung der für kräftigende Leibesübung und freie Spiele erforderlichen Zeit ein. „ [England — Ägypten.] England nimmt dem Khedive die Reorganisierung seiner Armee aus der Hand und übergibt sie dem englischen General Wood. Sie soll nicht zahlreich sein und zur Hälfte von englischen Offizieren befehligt werden. 2. „ [Deutsches Reich.] Die vom Reichstag für Vorberatung des Unfallund Krankenkassen-G.-E. niedergesetzte Kommission nimmt ihre Arbeit wieder auf und beschließt, zunächst das Krankenkassengesetz zu erledigen und zwar vorerst ganz unabhängig von seiner Verquickung mit dem Unfallgesetz. „ [England.] Das Unterhaus hat die Debattenschlußfrage erledigt und denselben angenommen. Schluß der Parlamentssession durch eine Thronrede der Königin. 3. „ (Agypten.] Arabi und die anderen Häupter der Rebellen werden vom ägyptischen Kriegsgerichte zum Tode verurteilt, vom Khedive jedoch unter dem Drucke Englands zur Verbannung begnadigt und zwar nach Ceylon, wo sie unter der Obhut Englands stehen. 4. „ [Vereinigte Staaten.] Zusammentritt des Kongresses. Eine seiner Hauptaufgaben wird die Prüfung resp. Ermäßigung des bestehenden Schutzzollsystems sein. Die Schutzzöllner setzen jedoch einer solchen, und nicht ohne Aussicht auf Erfolg, den äußersten Widerstand entgegen. 5. „ [Deutsches Reich.] Der Reichstag weist einen Antrag auf Entschädigung unschuldig Verurteilter an eine Kommission. Die Regierung scheint jedoch demselben wenig geneigt zu sein. „ [Österreich- Ungarn: Österreich.] Die Regierung legt dem Reichsrat das Budget für 1883 vor. Dasselbe zeigt, trotz der Zolltarifreform ein Defizit von über 40 Mill. G. Der Finanzminister stellt daher bereits neue Steuern in Aussicht. „ [Frankreich.] Die kleine tunisische Armee des Bey wird reorganisiert: sie soll fortan aus Eingeborenen und Fremden bestehen und von französischen Offizieren kommandiert werden. 6. „ [Deutsches Reich.] Der Reichskanzler läßt dem Reichstag einen Rechenschaftsbericht bez. des über Berlin, Hamburg und Leipzig sowie die Umgegend dieser Städte verhängten sog. kleinen Belagerungszustandes zugehen, der ein sehr düsteres Bild von den dort und sonst herrschenden sozialdemokratischen Zuständen entrollt. Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. III XXXIV Allgemeine Chronik. 6. Dez. [Deutsches Reich.] In Frankfurt a. M. konstituiert sich aus angesehenen Männern aus allen Teilen Deutschlands ein deutscher Kolonialverein, der die vielbesprochene Frage praktisch, aber vorerst unabhängig von der Regierung in die Hand nehmen will. 7. „ [Spanien.]. Die radikale Partei Serrano unternimmt im Kongreß einen förmlichen Ansturm wider das Ministerium Sagasta, unterliegt aber mit 68 gegen 216 Stimmen. 8. „ [Dänemark.] Das Landsthing genehmigt seinerseits eine Vorlage der Regierung betr. Vermehrung der Flotte und Befestigung Kopenhagens. An eine Zustimmung des Folkethings ist dagegen nicht zu denken. 11. ,, [Deutsches Reich.] Preußen bringt im Bundesrat den Antrag auf Erhöhung der Holzzölle und zwar ums dreifache der bisherigen Ansätze ein. „. ,, [Deutsches Reich.] Der Reichstag tritt in die Beratung des Etats für 1883/84 ein, lehnt jedoch eine solche auch desjenigen für 1884/85 mit 224 gegen blos 48 (konservative) Stimmen ab. — Die Konservativen bringen einen Antrag auf ergiebige prozentuale Besteuerung der Börsengeschäfte ein, der aber von vornherein wenig Anklang findet. 12. „ [Italien.] Die Regierung schlägt den Kammern ein neues Gesetz über die Leistung des Parlamentseides vor, das von beiden genehmigt wird. 13. „ [Deutsches Reich.] Reichstag: Windthorst interpelliert die Regierung über die Gründe, aus welchen der Bundesrat seinen am 12. Januar vom Reichstag angenommenen Antrag seinerseits abgelehnt habe. Die Regierung verweigert jedoch rundweg jede Antwort. — Der Reichstag vertagt sich bis zum 9. Januar 1883. 14. „ [Deutsches Reich.] Der Bundesrat lehnt einen Antrag Mecklenburgs auf Revision des Zivilehegesetzes einstimmig ab. Die Reichstagskommission beendigt die erste Lesung der Krankenkassen-G.-E. und will nach Neujahr noch eine zweite Lesung derselben vornehmen, worauf erst auch das Unfallgesetz in Angriff genommen werden soll. „ „ [Österreich-Ungarn: Österreich.] Die von Graf Taaffe längst ersehnte Mittelpartei konstituiert sich endlich unter der Führung des Grafen Coronini. Die Dinge sind aber schon viel zu weit gediehen, als daß ihr Einfluß ein irgend entscheidender sein könnte. 15.,, [Deutsches Reich: Preußen.] Abg.-Haus: 1. Lesung der Klassensteuer-Vorlage. Die Aufhebung der untersten Steuerstufen findet allgemeine Zustimmung und darin kann der Reichskanzler immerhin einen sehr bedeutenden Erfolg seiner sozialpolitischen Bestrebungen erkennen; dagegen findet die von ihm ausgedachte Lizenssteuer gar keinen Anklang und auf gar keiner Seite. 16. „ [Frankreich.] Die Kammer erledigt die Beratung des ordentlichen und außerordenllichen Budgets für 1883. Die Angriffe auf die Ansätze zu gunsten der Kirche sind größtenteils gescheitert. Für 1883 wird auf die Beihilfe der großen Bahngesellschaften behufs Fortführung der Staatsbahnbauten noch verzichtet. 18. „ [Österrreich- Ungarn: Österreich.] Der Reichsrat beschließt eine Gewerbegesetz-Novelle, welche den Forderungen des Kleingewerbes voll- Allgemeine Chronik. XXXV kommen entspricht, bez. Zwangsinnungen und Befähigungsnachweis. Die reaktionäre und streng genommen ganz unausführbare Maßregel wird von der Regierung und selbst von einem Teil der Liberalen unterstützt. 19. Dez. [Spanien.] Der Papst erklärt sich in einer Enzyklika gegen die Opposition, welche ein Teil der spanischen Bischöfe im Interesse des Karlismus der Regierung des Königs Alfons macht. 20. ,, [Deutsches Reich: Preußen.] Der Minister des Innern von Puttkamer bringt im Abg.-Hause drei sehr umfangreiche Gesetzentwürfe betr. Vereinfachung der Selbstverwaltungs-Organisation ein und macht von ihrer Annahme die Ausdehnung derselben auch auf die westlichen und neuen Provinzen abhängig. ,, ,,[Deutsches Reich: Württemberg.] Allgemeine Neuwahlen zur II. Kammer. Die Volkspartei, die den Sieg schon in den Händen zu haben glaubte, sieht sich in ihren Erwartungen bitter getäuscht: mit knapper Not erhält sie sich in ihrem Besitzstande, ihre Führer bleiben dagegen fast sämtlich auf dem Platze. ,, „ [Österreich-Ungarn — Italien.] Der Attentäter Oberdank wird in Triest hingerichtet. In Italien wird dadurch unter den Irredentisten und Radikalen ein wahrer Sturm der Entrüstung entfesselt. 21. „ [Frankreich.] Der russiche Nihilist, Fürst Krapotkin, wird wegen anarchischer Umtriebe verhaftet 23. „ [Frankreich.] Die Kammer bewilligt 120 Mill. für den Bau neuer Schulhäuser. Die Regierung beschließt, trotz allen Drängens vorerst noch auf die Ausrüstung einer Expedition gegen Tongking und eine Kreditforderung dafür zu verzichten. 25. ,, [England.] Modifikation des Kabinets: Gladstone gibt die Schatzkanzler- stelle ab und behält nur den Vorsitz im Kabinet. ,, ,, [Päpstliche Kurie.] Der Papst fährt fort, bei jeder Gelegenheit den Verlust seiner weltlichen Herrschaft zu beklagen und die Notwendigkeit einer Wiederherstellung derselben für die Freiheit der Kirche aufs nachdrücklichste hervorzuheben. „ ,, [Ägypten] Arabi und seine Genossen werden öffentlich degradiert und gehen auf englischen Schiffen nach Ceylon ab. 27. „ [Österreich- Ungarn: Österreich.] Wien und die deutschen Provinzen feiern des 600jährige Jubiläum der Dynastie Habsburg. Der Reichsrat schweigt, die offiziöse Presse bleibt sehr kühl und die Slaven wollen von einer Feier der Verbindung mit Deutschland erst gar nichts wissen. 28. ,,   [Deutsches Reich.] Neue anhaltende Regengüsse verursachen neue Überschwemmungen des Rheins und seiner Nebenflüsse und damit noch größere Wassersnot, als es schon im November der Fall war. 29. „ [Frankreich.] Der Senat hat alle Abstriche der Kammer im Budget zu gunsten der Kirche wieder in dasselbe eingestellt; die Kammer beharrt jedoch darauf und der Senat gibt nach. 31. „ [Österreich-Ungarn.] Die Armeereform kann im wesentlichen bereits als durchgeführt betrachtet werden. „ [England — Ägypten.] Die indischen Truppen sind bereits wieder nach Indien und auch ein Teil der englischen Truppen wieder nach England zurückgekehrt. Ein starkes englisches Truppenkorps wird lll* XXXVI Allgemeine Chronik. indes jedenfalls auf ganz unbestimmte Zeit in Ägypten verbleiben müssen. Die Neuordnung aller Verhältnisse des Landes unter ausschließlicher Herrschaft oder Leitung Englands stößt vielfach auf große Schwierigkeiten. 21. Dez. [Frankreich.] Gambetta +. „ „ [Dänemark.] Die Presse erörtert die Frage einer immerwährenden Neutralität oder eines engeren Anschlusses an Deutschland. „ „ [Rußland.] Der Kaiser besucht von Gatschina aus wiederholt St. Petersburg. Die Übersiedlung dahin für den Rest des Winters scheint eine beschlossene Sache zu sein. Die nihilistische Gefahr wird zwar nicht für beseitigt, aber doch für stark gemindert angesehen. I. Das deutsche Reich und die Österreichisch-Ungarische Monarchie. Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 1 I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 1. Januar. (Deutsches Reich.) Die vom Bundesrate unter dem 8. Dez. v. J. (s. dort) beschlossene Einbeziehung der Unterelbe in das Zollgebiet tritt mit diesem Tage in Kraft. 4. Januar. (Preußen.) Erlaß des Kaisers und Königs an das Staatsministerium: „Das Recht des Königs, die Regierung und die Politik Preußens nach eigenem Ermessen zu leiten, ist durch die Verfassung eingeschränkt, aber nicht aufgehoben; die Regierungsakte des Königs bedürfen der Gegenzeichnung eines Ministers und sind, wie dies auch vor Erlaß der Verfassung geschah, von den Ministern des Königs zu vertreten, aber sie bleiben Regierungakte des Königs, aus dessen Entschließung sie hervorgehen, der seine Willensmeinung durch sie verfassungsmäßig ausdrückt. — Es ist deshalb nicht zulässig und führt zur Verdunklung der verfassungs- mäßigen Rechte des Königs, wenn deren Ausübung so dargestellt wird, als ob sie von den dafür verantwortlichen Ministern und nicht vom Könige selbst ausginge. — Die Verfassung Preußens ist der Ausdruck der monarchischen Tradition dieses Landes, dessen Entwicklung auf den lebendigen Beziehungen seiner Könige zum Volke beruht. Diese Beziehungen lassen sich auf die vom Könige ernannten Minister nicht übertragen, denn sie knüpfen sich an die Person des Königs. Ihre Erhaltung ist eine staatliche Notwendigkeit für Preußen. — Es ist deshalb mein Wille, daß sowol in Preußen wie in den gesetzgebenden Körpern des Reiches über mein und meiner Nachfolger verfassungsmäßiges Recht zur persönlichen Leitung der Politik meiner Regierung kein Zweifel gelassen und der Meinung, stets widersprochen werde, als ob die in Preußen jederzeit bestandene, durch Artikel 43 der Verfassung ausgesprochene Unverletzlichkeit der Person des König oder die Notwendigkeit der verantwortlichen Gegenzeichnung meinen Regierungsakten die Natur selbständiger königlicher Entschließungen benommen hätte. - Es ist die Aufgabe meiner Minister, meine verfassungsmäßigen Rechte durch Verwahrungen gegen Zweifel und Verdunklung zu vertreten; ein Gleiches erwarte ich von allen Beamten, welche mir den Amtseid geieistet haben. — Es liegt mir fern, die Freiheit der Wahlen zu beeinträchtigen; aber für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung meiner Regierungsakte betraut sind und deshalb 1* 4 Das deutsche Reich und seine eizelnen Glieder. (Jan. 1—4.) ihres Dienstes nach dem Disziplinar-Gesetze enthoben werden können, erstreckt sich die durch den Dienst-Eid beschworene Pflicht auf die Vertretung der Politik meiner Regierung auch bei den Wahlen. Die treue Erfüllung dieser Pflicht werde ich mit Dank anerkennen und von allen Beamten erwarten, daß sie sich im Hinblicke auf ihren Eid der Treue von jeder Agitation gegen meine Regierung auch bei den Wahlen fernhalten.“ Der Erlaß ist von Fürst Bismarck gegengezeichnet und unzweifelhaft eine Antwort auf die Wahlbeeinflussungsdebatte des Reichstags vom 15. Dez. 1881, wie die Thronrede des 17. Nov. eine solche auf das Wahlergebnis des 27. Okt. war. Zunächst ist es ferner ein Erlaß des Kaisers als Königs von Preußen und nicht als deutschen Kaisers. Aber er zieht doch auch das deutsche Reich hinein und zwar nicht nur durch die Tatsache, daß mehr als die Hälfte der deutschen Reichs- bürger Unterthanen des Königs von Preußen sind. „Sowohl in Preußen wie in den gesetzgebenden Körpern des Reiches“ soll über das „verfassungsmäßige Recht" des jetzigen König-Kaisers und seiner Nachfolger „zur persönlichen Leitung der Politik“ kein Zweifel gelassen werden. Die gesetzgebenden Körper des Reiches sind Bundesrat und Reichstag. Der erstere kennt keinen deutschen Kaiser als einen außerhalb stehenden Obersouverän, sondern er kennt einen von ihm selbst mit eingeschlossenen mit dem kaiserlichen Titel aus ausgezeichneten Präsidenten des Bundesrates mit einer gewissen Stimmenanzahl. In dieser Beziehung ist der Artikel also kaum ganz korrekt formuliert, jedoch kaum in Überschätzung der reichsverfassungsmäßigen Stellung des deutschen Kaisers, sondern lediglich um stilistischer Schwierigkeiten willen. Die Stellung des Kaisers dem Reichstag gegenüber mußte in den Erlaß mit hineingezogen werden und da hätte man einen förmlichen kleinen staatsrechtlichen Essay gebraucht, um die Stellung des Kaisers im Reiche zu derjenigen des Königs in Preußen genau zu formulieren. Staatsrechtliche Auseinandersetzungen aber taugen nicht in eine Proklamation und, mit einer solchen hat man es hier unzweifelhaft zu tun. Der Schwerpunkt des Erlasses fällt übrigens nicht auf den ersten, sondern entschieden auf den zweiten Teil desselben. Denn daß nach der preußischen Verfassung wie nach den Verfassungen aller übrigen deutschen Einzelstaaten der König oder Fürst im Sinne des sog. konstitutionellen Systems „herrscht und regiert“, und nicht, wie es das parlamentarische Prinzip verlangte, „herrscht, aber nicht regiert", wird in Deutschland von allen Seiten anerkannt, und steht außer allem Zweifel. Und wenn der König-Kaiser sagt, daß die preußische Verfassung und Überlieferung ihn nicht zum Verzicht auf das persönliche Regiment nötigen könne, so ist das für Preußen doppelt richtig. Nicht das Land hat die Hohenzollern gemacht, sondern die Hohenzollern haben das Land gemacht. Eine Erinnerung an diesen Sachverhalt können wenigstens die Anrufer der „Hohenzollern“ gegen das Bismarckische „Hausmeiertum“ nicht übel nehmen. Anders liegt dagegen die Sache bez. des zweiten Teils des Erlasses, der Frage der Stellung der Beamten zu den Wahlen, indem jedem preuß. Beamten die Agilation gegen die Regierung verboten, dem Verwaltungsbeamten aber eine solche für die Regierung zur Pflicht gemacht zu werden scheint. Bisher war die Praxis diejenige, daß der Verwaltungsbeamte für notwendig neutral angesehen wurde, der richterliche Beamte dagegen die Hände zur Opposition frei hatte und dieselben auch gewöhnlich in der ausgiebigsten Weise regte. Der Erlaß ist nun ein Schlag gegen den preuß. „Kreisrichter“, jetzt Landgerichtsrat genannt. Liegt in dem Erlaß eine Überschätzung der königlichen Prärogative, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 4.) 5 so. ist dieselbe unzweifelhaft herausgefordert worden. Mit einer Agitation, wie sie in den alt-preußischen Provinzen der größte Teil der richterlichen Beamten gegen die Regierung anwendet, kann kein Regiment bestehen und der radikale Hr. Eugen Richter als angebliche- Zukunftsminister würde ohne Frage der erste sein, einer konservativen Opposition gegen sein Regiment auf dem Verwaltungswege in der nachdrücklichsten Weise auf die Finger zu schlagen. Auf der andern Seite herrscht in Preußen jetzt wirklich jene „Reaktion", von welcher in Reichs- dingen zu reden für aufrichtige Leute einfach lächerlich genannt werden muß. Die Ursache liegt eben darin, daß in Preußen die Krone wie der Radikalismus die ihnen zu Gute kommenden Paragraphen der Verfassung bis zum äußersten Grade anzurufen und auszunützen pflegen. Damit ist aber keine verfassungemäßige Regierung möglich; denn eine moderne Verfassung enthält stets widerspruchsvolle Punkte und kann also nur mit gegenseitiger Geduld und Manier gehandhabt werden. In dem Erlaß ist die preuß. Regierung ihrerseits wohl zu weit gegangen. Mit dem — so scheint es wenigstens — Verlangen, daß die Beamten bei den Wahlen für die jeweilige Regierung eintreten sollen, kann man sich kaum einverstanden erklären, wenn man auch zugeben muß, daß der Erlaß durch die fortschrittliche Agitation provoziert worden ist, welche ihrerseits pekuniären und sozialen Einfluß für ihre Zwecke maß= und zügellos anwendet und dabei der Regierung gegenüber den leidenschaftlichsten Angriffen ein ruhiges Stillehalten zumutet, während diese selbe Fortschrittspartei schon 1861 in ihrem Programm wirklich die Forderung gestellt hatte: „Wir verlangen eine feste liberale Regierung, welche es versteht, ihren Grundsätzen in allen Schichten der Beamtenwelt unnachsichtlich Geltung zu verschaffen." Die gesamte Presse beschäftigt sich begreiflicher Weise sofort und aufs lebhafteste mit dem Erlaß, und es ist alsbald außer Frage, daß die als preußische Beamten auf der Linken sitzenden Mitglieder im Reichstag oder im preuß. Landtag, wohin die Frage eigentlich gehört, eine Erklärung bebufs Wahrung ihrer Bürgerrechte und Bürgerpflichten abgeben werden. Von einem "Konflikt" den allerdings ein offiziöser Berliner Brief der Wiener „Polit. Korr.“ schon unter dem 27. Dezember v. J. förmlich angekündigt hatte (s. d.), ist darum noch keine Rede, und selbst wenn er eintreten sollte, würde er kaum allzu lange dauern. Preußen ist nicht mehr das zwischen „Junker und Kreisrichter“ geteilte von 1862, es ist das Preußen nach 1866 und nach 1870/71. Die Parallele der jetzigen Zustände und Stimmungen mit denen von 1862 trifft so wenig wie möglich zu. Von dem Deutschen Reiche und Volke und seinen Verhällnissen abgesehen: im preußischen Volke ist von einer Konfliktsgesinnung wie derjenigen des Jahres 1862 gar keine Rede. Was den damaligen Streit verschärfte, war die deutsche Frage, welche unaufhaltsam zur Lösung drängte, und deren richtiger Lösung das preußische Volk seine Regierung nicht gewachsen glaubte. Es war das Gefühl der Beschämung, eine Regierung dem Parlamentarismus widerstreben zu sehen, welche im Ausland sich bisher nur Niederlagen geholt hatte. Das ist jetzt anders geworden; bis in den nationaler gesinnten Teil der Sozialisten hinein ist man auf die auswärtige Politik des Kaiser-Königs und seines Kanzlers stolz und von derselben befriedigt. Jenes damalige Gefühl der lodernden Erbitterung kann in den diesmaligen Streit gar nicht hineinkommen. über kurz oder lang, aber wahrscheinlich sehr bald würden beide Teile mit Bezug auf die von Preußen jetzt in Deutschland eingenommene Stellung sich die Ehrenpflicht des noblesse oblige als Mittel zur Herbeiführung des Friedens bewußt machen müssen Inzwischen wird der Erlaß allerdings ziemlich allgemein als die Einleitung zu den im Spätherbst be- 6 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 6.) vorstehenden preußischen Landtagswahlen angesehen und auch vielfach weniger dem Fürsten Bismarck als der Anregung und dem Einfluß des Ministers des Innern v. Puttkamer zugeschrieben. 6. Januar. (Preußen.) Die Amtsentsetzung des freisinnigen Diakonus Lühr in Eckernförde durch das orthodore evang.-luther. Consistorium für Schleswig-Holstein wegen Irrgläubigkeit (s. 1881 15. Dez.) macht nachgerade großes Aufsehen, da sie auf die religiöskirchlichen Zustände in Preußen ein sehr charakteristisches Licht wirst. Das Erkenntnis des Consistoriums lautet: „Das Consistorium in Gemeinschaft mit dem Synodalausschuß hat am 15. Nov. den Beschluß gefaßt, die wider den Diakonns Lühr erhobene Anschuldigung, daß er die Pflichten seines Amtes verletzt habe indem er: 1) unter dem Titel: „Zur Abwehr gegen Herrn Pastor Deckert's Ansprache an die Gemeinden“ eine Schrift an die Gemeindeglieder der Schleswig-Holsteinischen Landeskirche gerichtet und veröffentlicht hat, welche in ihren Aussagen über die Person und das Werk Jesu Christi wesentliche Abweichungen von der in der heiligen Schrift enthaltenen und in der Augsburgischen Konfession bezeugten Glaubensgrundlage unserer Kirche enthalten; 2) ähnliche Abweichungen auch in seiner lehramtlichen Tätigkeit mehrfach hat hervortreten lassen — für begründet zu erkennen und wider den Genannten wegen dieser Verletzung seiner Amtspflichten die Amtsentlassung zu verfügen, wie auch demselben die Kosten der geführten Untersuchung zur Last zu legen.“ In den Gründen werden Stellen aus den Predigten des Beklagten, welche dessen Irrglauben erweisen sollen, zitiert; das Resolut zollt aber dennoch dem Beklagten eine unumwundene Anerkennung, indem es ihm das folgende Zeugnis über seine Amtstätigkeit gibt: „Es muß daneben anerkannt werden, daß der Angeschuldigte die auch in seiner Broschüre ausgesprochenen positiven Gedanken von Gottes Barmherzigkeit und Gnade, so wie sie durch Christum historisch vermittelt ist, in seinen Predigten mit Frust und Wärme, zum Teil in schwungvoller Weise und ohne phrasenhafte Rhetorik vorgetragen hat. Insbesondere hat er von Christo als dem Anfänger und Vollender unseres Glaubens, von seiner Menschenliebe und seinem Gehorsam bis zum Tode mit dem Ausdruck warmer Liebe gepredigt, wobei er zugleich die Forderung aufgestellt hat, daß wir uns in das ganze Wesen Jesu vertiefen und auf diese Weise in eine Wesensgemeinschaft mit ihm eintreten sollen.“ Diese Anerkennung ist indessen nicht vermögend gewesen, jene Ausstellungen aufzuwiegen. Im Schlusse des Erkenntnisses wird ausgeführt, nachdem der Beklagte sich auch durch die den gleicher Richlung angehörenden Pastoren Kühl und Diekmann erteilten Verweise nicht habe warnen und von der Herausgabe seiner Schrift nicht habe abhalten lassen, so habe das Konsistorium von der sonst geübten „Duldung" Abstand nehmen und ihn seines Amtes entsetzen müssen. — In einem Schreiben an die „Itzehoer Nachr." teilt der Pastor Lühr nunmehr mit, daß er seine Verteidigungsschrift nebst dem Urteil des schleswig- holsteinischen Konsistoriums veröffentlichen möchte, eine solche Veröffentlichung aber recht viel Geld koste, das er aus seinen Mitteln nicht aufbringen könne. Dann fährt er fort: „Ich halte eine Veröffentlichung auch für dringend geboten, damit jedermann klar sehe und die Teilnahme nicht bloß an meinem Geschick, sondern an der Sache, für oder wider, weithin geweckt werde. Es ist keine Sache, welche die Theologen allein unter einander auszufechtem haben, ob die frei-protestantische Auffassung innere Berechtigung in unserer Landeskirche habe. Die Theologen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 8-9.) 7 die Prediger freilich stehen in diesem geistigen Ringen voran, aber sie sind ohne die Gemeindeglieder hinter sich gleich den Thermopylenkämpfern; die Geschichte berichtet. daß sie erschlagen sind einer nach dem anderen. Und auf der anderen Seite: der Gemeinde Sache ist es, ob die Heils- gedanken und das Heilsleben, das religiöse und sittliche Leben in der oder jener Form ein Recht hat in der Kirche . Es handelt sich gar nicht zunächst um eine verschiedene wissenschaftliche Auffassung. Sondern das Gewissen ist in Bewegung. Wenn es nun in uns ruft: Ich kann nicht anders glauben und reden, ich kann nicht anders: wie dann? Es könnte uns zugerufen werden: Daun tritt freiwillig ab. Aber wenn nun die Gewißheit sich aufdrängt: Das ist das reinere Christentum, das lautere Evangelium in seiner Einfachheit, wie es aus Christi Mund gekommen, mag man sich dann von der Kanzel weisen und nur als Christen zweiten Ranges betrachten lassen? Um solche Gewissensfragen handelt es sich... Die Mitglieder der kirchlichen Behörden haben wohl nach ihrer gewissenhaften Überzeugung geurteilt, aber Gewissen gegen Gewissen. Und solch’ ein Urteil über die Glaubensrichtung sollte gar nicht, in den Händen einer kirchenregimentlichen Behörde allein liegen. Die theologische Wissenschafl, zunächst durch die theologischen Fakultäten vertreten, sollte auch gefragt werden. Das ist nicht geschehen. Die Gemeinde, die eigene Gemeinde des Predigers sollte doch in einem solchen Falle gefragt werden, oder vielmehr in allererster Linie zu entscheiden haben. Formell ist unser Konsistorium im Recht, aber das Recht muß auf gesetzlichem Wege geändert werden.“ 8. Januar. (Deutsches Reich.) Die Fertigstellung des vom Kaiser schon in der Thronrede vom 17. November v. J. angekündigten Gesetzentwurfs über das Tabakmonopol steht nach der „Nordd. Allg. Ztg.“ nunmehr nahe bevor. Der zu diesem Behuf aus Straßburg nach Berlin berufene Unterstaatssekretär v. Mayr kehrt wieder dahin zurück. Die „N. A. Z.“ bemerkt dazu: „Von den Reichstagsverhandlungen in der Frühjahrssession wird es abhängen, ob das volle oder nur das Nohtabat-Monopol eingeführt wird. Wenn keine von beiden Monopolformen Annahme findet, beabsichtigt die Regierung die Erhöhung der jetzigen Gewichtssteuer zu beantragen, um aus ihr und der projektierten Besteuerung der Getränke die Mittel zur Aufhebung der Klassensteuer und Überweisung der Grundsteuer an die Kommunalverbände zu beschaffen." Von der Auffassung des Ertrags des Monopols im Betrag von ca. 150 Mill. Mark als „Patrimonium der Enterbten“ ist keine Rede mehr. Zur Zeit der Reichstags- wahlen scheint aber diese Idee an maßgebender Stelle allerdings gewaltet zu haben. Prof. Ad. Wagner erklärt später (Mitte Okt.) in einem Vortrage in Berlin, eine Zeitung habe in einem Artikel zu beweisen gesucht, daß die von ihm (Wagner) damals öffentlich ausgesprochenen Sätze über das „Patrimonium der Enterbten“ und die Reformpläne der Regierung gar nicht Gedanken des Reichskanzlers gewesen seien. Dem gegenüber erkläre er hiermit öffentlich und vertrete es mit seinem Ehrenwort, daß Alles, was er in dieser Beziehung geäußert, nicht nur seine, sondern auch die Gedanken des Fürsten Bismarck gewesen. Er sei bereit, dies schwarz auf weiß zu beweisen. 9. Januar. (Deutsches Reich.) Wie italienische Blätter wissen wollen, erklärt der Leiter des deutschen ausw. Amtes dem Vertreter Italiens in Berlin, 8 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 9—10.) daß die in letzter Zeit (s. 1881 Deutschland 15. Nov. und Italien Ende Dez.) aufgetauchten Gerüchte betr. eine angebliche Initiative der deutschen Regierung, um eine Änderung der Stellung des Papsttumes anzuregen, nur auf den sanguinischen Hoffnungen der kirchlichen Kreise basiere, und daß die deutsche Regierung absolut Nichts zur Beglaubigung und Bekräfligung dieser Gerüchte beigetragen habe. Die gegenwärtig zwischen der preußischen Regierung und dem Vatikan schwebenden Unterhandlungen bezögen sich einzig und allein auf innere, die preußische Gesetzgebung betreffende Fragen, die mit der Stellung des Papsttums Italien gegenüber nichts zu tun hätten. 9— 10. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: Interpellation des (ultram.) Abg. Frhr. v. Hertling betr. weitere Ausbildung der Fabrikgesetzgebung und Antwort des Reichskanzlers, woran sich eine Diskussion schließt. Der Interpellant wünscht namentlich Beseitigung der Sonntagsarbeit, weilere Einschränkung der Frauenarbeit, Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Arbeitszeit für erwachsene männliche Arbeiter und endlich spezielle Vorschriften über die in den gewerblichen Anlagen vorzunehmenden Schutzmaßregeln, so wie Erweiterung der Befugnisse der mit der Fabrikinspektion beauftragten Beamten. Der Reichskanzler erklärt in seiner Anwort die Anregung für eine teils unnötige teils verfrühte und fährt dann fort nach den stenographischen Verhandlungen: „Die Ziele, welche der kaiserlichen Politik vorschweben, sind durch die kaiserliche Botschaft gekennzeichnet. Es handelt sich nun aber um die Wege, auf welchen sie zu erreichen sind, und die Wahl dieser Wege ist gleich wichtig, wie die Festlegung des Zieles überhaupt, denn jeder Weg kann ein richtiger Weg sein, er kann auch ein Irrweg sein. Ich muß sagen: ich selbst bin meiner Überzeugung über die Wahl der Wege — über die Ziele bin ich mir ganz klar — aber der Wahl der Wege bin ich so unbedingt sicher nicht, daß ich Ihnen 2 mit Bestimmtheit amtliche Andeutungen über Das machen könnte, was ich hoffe etwa im Monat April 1883 dem Reichstage vorlegen zu können auf diesem Gebiete. Ich bin teils noch nicht mit mir darüber einig, teils nicht mehr in dem Maße, wie ich es früher war. Noch nicht, weil ich der Belehrung bedarf. . . Und wenn ich ferner sagte, ich bin nicht mehr so fest in meinen Überzeugungen, wie ich war, so habe ich eine Ursache davon schon erwähnt, die, daß ich mich übergeugt habe, daß die korporative Organisation, die wir in der früheren Unfallversicherungsvorlage nur fakultativ ermöglicht hatten, zwangsweise eingeführt werden muß. Ich glaube, es gibt keinen andern Weg, welcher zu praktischen Erfolgen zu führen verspricht. Eine andere Einwirkung, die mich einigermaßen irre gemacht hat in meinem Glauben an Erfolg, liegt im Ausfall der Wahlen. Ich kann mich der Tatsache nicht verschließen, daß gerade in den industriellen und Arbeiterkreisen vorzugsweise Gegner der Regierung gewählt worden sind, nicht überall, aber doch vorwiegend, nach der Majoriät. Ich muß also daraus schließen, daß die Arbeiter im Ganzen mit den ihnen doch kaum unbekannten Intentionen der gesetzgebenden Initiative nicht einverstanden sind (Rufe links: sehr wahr!), daß die Arbeiter also von den Herren, die eben „sehr wahr!“ rufen, von den Herren, -welche die freie Konkurrenz aller Kräfte, des Schwachen wie des Starken in allen Beziehungen vertreten, also von den Herren des Freihandels, des Gehenlassens, des laisser faire, mit einem Worte: von der fortschrittlichen und sezessionistischen Politik mehr erwarten, als von den Reformversuchen der Regierung. Das Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 9.- 10.) 9 liegt unzweifelhaft in den Wahlergebnissen eines großen Teiles unserer Wahlkreise, und das ist es, was mir in den Ergebnissen der letzten Wahlen am Meisten zu Herzen gegangen ist. Ob die politischen Parteien sich etwas verschieben, ob etwas mehr von den Mitttelparteien nach den Extremen hin abgeht oder umgekehrt, das muß ich mir gefallen lassen, und das macht mich nicht irre; aber diese Wahrnehmung, daß die Massen der Arbeiter selbst den Versuchen der Regierung, ihre Lage zu verbessern, in dem Maße mißtrauisch gegenüberstehen, daß sie lieber Vertreter der Richtung wählen, welche auf dem wirtschaftlichen Gebiete das Recht des Stärkeren befürworten (Oho! links. Hört! hört!), und welche den Schwachen in seinem Kampfe gegen die Macht des Kapitals im Stiche lassen, ihm jeden Beistand versagen und ihn dafür auf seine eigene Menschenwürde, auf die freie Konkurrenz und die Privatassekuranz und auf — ich weiß nicht, was noch für Worte hinweisen, kurz, die ihm jede Staatshilfe versagen, hatte ich nicht erwartet. Ich habe als das System, welches ich nach dem Willen des Kaisers zu vertreten habe, bei früheren Gelegenheiten aufgestellt: wir wollen dahin streben, daß es im Staate wo möglich niemanden oder doch möglichst wenige gebe, die sich sagen: Wir tragen nur die Lasten, haben aber kein Gefühl davon, daß der Staat um unser Wohl und Wehe sich irgendwie bekümmert, daß die Zahl dieser nach Möglichkeit vermindert werde. Es gehört zu den Traditionen der Dynastie, der ich diene, sich des Schwachen im wirtschaftlichen Kampfe anzunehmen. Friedrich der Große sagte schon: je serai le roi des gueux, und er hat es nach seiner Art durchgeführt in strenger Gerechtigkeit gegen Hoch und Gering, nach der Art, wie seine Zeit es mit sich brachte. Friedrich Wilhelm III. hat dem damals hörigen Bauernstand eine freie Stellung. verschafft, in der es ihm gegeben gewesen ist, bis zu einer rückläufigen Bewegung, die vor etwa 15 Jahren anfing. zu prosperiren, stark und unabhängig zu werden. Unser, oder mein jetziger Herr ist von dem edlen Ehrgeiz beseelt, wenigstens in seinem hohen Alter noch die Hand angelegt und den Anstoß gegeben zu haben, daß für die heutzutage schwächste Klasse unserer Mitbürger, wenn auch nicht die gleichen Vorteile und Ziele, wie für den Bauer vor 70 Jahren, so doch eine wesentliche Besserung der Gesamtsituation erzielt wird, daß noch zu Lebzeiten Sr. Majestät hieran Hand angelegt wird, und daß die Bewegung begonnen wird, die vielleicht in einem Menschenalter erfüllbar wird, vielleicht auch wieder ersterben mag unter dem Drange und der Gewalttat anderer. Er hat es sich als Ziel gesetzt, früher oder später auf diesem Gebiete nach einem analogen Zustand zu streben, wie sein hochseliger Vater in der ewig denkwürdigen Emanzipation der Bauern, die an die Namen Stein, Hardenberg und Friedrich Wilhelm III. sich knüpft. Mit dieser Tendenz ist ja das Gehenlassen, das Anweisen des Schwachen auf seine eigenen Kräfte durchaus in Widerspruch. Nichtsdestoweniger und bei der vielgerühmten Treue, mit der der gemeine Mann bei uns an der Dynastie und dem Königtum hängt, sind die Verheißungen, die Anerbietungen einer emanzipierenden Gesetzgebung in den großen Zentren der Industrie von den Arbeitern mit weniger Vertrauen aufgenommen worden, als die Versprechungen der Herren, die kühl sagen: Helft euch selbst, ihr seid dazu im Stande, ihr seid stark genug, Eure Unabhängigkeit erfordert das, vom Staate habt ihr nichts zu erwarten! Kurz, die Niederlage, welche die Regierung oder ich persönlich in den großen Zentren der Industrie bei den Arbeitern erlitten habe, hat mich bis zu einem gewissen Grade entmutigt. Allein diese Entmutigung kann mich nicht abhalten, meine Schuldigkeit zu tun, so lange ich im Dienste bin, wenn ich auch eine ganz ausnahmslose Opposition gegen meine Vorlagen, wenn ich auch den Korb, den ich bekomme, voraussehe, ich muß ihn bekommen und 10 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 10.—12.) zwar öffentlich bekommen, um das Bewußtsein zu haben, meine Schuldigkeit getan zu haben.“ Der Reichskanzler geht dann auf die einzelnen Punkte der Interpellation über und erörtert namentlich die Frage einer Verminderung der Arbeitszeit und eines Normalarbeitstages, sowie die weiter hieran sich knüpfende Frage, ob die Industrie die ihr dadurch bereitete starke, zum Teil enorme Mehrbelastung gegenüber der Konkurrenz zu tragen im Stande sein werde, ohne sich zu ruinieren oder das Geschäft aufgeben zu müssen, in welchem Falle die Arbeiter selbstversändlich noch schlimmer daran wären, als bisher. „Ich kann mit der Versicherung schließen, daß mich die ganze Darlegung des Vorredners sympathisch berührt hat, dass ich aber auch ihn und seine Gesinnungsgenossen bitte, die Schwierigkeiten, die einer praklischen Ausführbarkeit des Wünschenswerten — die Wünsche teilen wir ja entgegenstehen, auch ihrerseits zu würdigen und nicht zu große unerfüllbare Hoffunngen zu erregen, und daß ich Sie bitte, mit Geduld den Zeitpunkt abzuwarten — ich hoffe, es wird im April nächsten Jahres sein — wo die verbündeten Regierungen in der Lage sein werden, nach den Intentionen des Kaisers das Bestreben zu betätigen, daß auch den Schutzlosen im Staate die Überzeugung werde, daß der Staat nicht bloß ihrer sich erinnert, wenn es gilt, Steuern zu zahlen und Rekruten zu stellen, sondern daß er auch an sie denkt, wenn es gilt, sie zu schützen und zu stützen. damit sie mit ihren schwachen Kräften auf der großen Landstraße des Lebens nicht übergerannt und niedergetreten werden." 10. Januar. (Bayern.) II. Kammer: die ultramontane Mehrheit derselben beschließt auf den Antrag Lerzer's, „S. M. den König zu bitten, den bayerischen Bevollmächtigten im Bundesrat anzuweisen, für die Herabminderung der Militärlast auf eine zweijährige Präsenzzeit zu wirken“ und lehnt den Zusatzantrag Frankenburger's „insoweit es ohne Schädigung der Wehrkraft des Reiches geschehen kann“ mit ihrer Mehrheit gegen die liberale Minderheit ab. In der Debatte erklärt Frankenburger (lib.): „Wir wollen das Reich nicht nur erhalten, sondern die errungene Machtstellung konservieren. Dadurch ist die volle Wehrhaftigkeit des Reichs und die Schlagfertigkeit des Heeres bedingt. Für die Erhaltung des Reiches ist uns kein Opfer zu groß. Widersoruch rechts.) Aber auch bei der Erhaltung der vollen Wehrkraft des Landes sind wir der Meinung, daß Ersparnisse möglich sind. Ich und ein großer Teil meiner politischen Freunde halten eine zweijährige Präsenzzeit der Infanterie für durchführbar. Schels lultram.) meint: „die Finanzmisere Bayerns datiert von dem Tage, seit dem wir dem Reiche angehören und somit von der erhöhten Militärlast“. 11.—12. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt mit 233 gegen 115 Stimmen den Antrag Windthorst's auf Abschaffung des Gesetzes vom 4. Mai 1874 betr. die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern. Die Ultramontanen betrachten das Resultat als einen großen Erfolg. Die Regierung hat zu dem Antrag Stellung nicht genommen. Der Bundesrat erteilt demselben jedoch seine Zustimmung nicht, so daß er tatsächlich dahinfällt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 11.- 12.) 11 In der Debatte hebt der Abg. Hobrecht (nat.-lib.) die Bedeutung und Tragweite des Antrags Windthorst folgendermaßen hervor: „das Gesetz ist in der ersten Zeit nach seiner Emanation zwar vielfach angewendet worden, die Anwendung hat aber rasch nachgelassen, und aus den letzten Jahren liegt von einer solchen gar kein Beispiel vor. Wenn wir daher jetzt in eine erneute Erörterung des Gesetzes treten, wenn wir es in diesem Augenblick aufzuheben beschließen ohne den Antrieb, den uns besondere tatsächliche Übelstände als Ausflüsse jenes Gesetzes geben können, dann hat diese Beschlußfassung die notwendige Voraussetzung, daß wir ihr eine Prüfung der preußischen kirchenpolitischen Gesetze zu Grunde legen müßten, und es würde die Annahme dieses Antrags eine prinzipielle Verurteilung der ganzen bisherigen preußischen Kirchenpolitik enthalten. Diese prinzipielle Bedeutung einer Annahme des Antrags wird geschärft, wenn man die augenblicklichen Verhältnisse ins Auge faßt. Wir wissen lange, und es ist auch von den Verteidigern der Vorlage hervorgehoben worden, daß die preußische Regierung in diesem Augenblicke und schon seit Jahren bemüht ist, die Schärfen des Konflikts zu mildern. Wir wissen, daß sie in Unlerhandlungen steht. um Mittel und Wege zu finden, ein friedlicheres Verhältniß zwischen Kirche und Staat herbeizuführen. Wir wissen, daß in wenigen Tagen der preußische. Landtag eröffnet wird, und wir wissen, daß eine seiner Hauptaufgaben sein wird, die kirchenpolitischen Fragen in der Form eines neuen kirchenpolitischen Gesetzentwurfes in Beratung zu ziehen und darüber Beschluß zu fassen. Wenn in diesem Augenblick von hier aus das Gesetz vom Jahre 1874 angegriffen, wenn es aufgehoben wird, so greifen wir damit tatsächlich in einer Weise der Erledigung dieser Frage im preußischen Landtage vor, greifen hinein in die innere Gesetzgebung des preußischen Staates in einem Maße, wie es noch nicht geschehen ist.“ Die Nat.-Lib. werden nach der Erklärung Hobrechts also gegen den Antrag Windthorst stimmen. Aber auch ein Teil der Freikonservativen und ebenso Hänel vom Fortschritt und Forckenbeck von den Secessionisten sind gegen denselben. Immerhin wirken auch bei diesen die vom Abg. Birchow dargelegten Motive bis auf einen gewissen Grad, wenn er sagt: „Wir haben die Empfindung, daß die Regierung uns Liberale in eine Stellung brachte, daß alles Odium des Kulturkampfes auf uns ruht, während wir doch der Regierung nur folgten. Die diskretionären Gewalten, die Polizeigewalt, hat man beliebig ausgebeutet, jetzt sollen wir die Verantwortung dafür tragen, während sich die Regierung aus dem Staube macht. Man kann es uns nicht verdenken, wenn wir uns dieser Verantwortlichkeit entziehen wollen. Wir wollen nicht der Prügelknabe der Regierung sein. Wir sind nicht die Mähre, die der Reichskanzler regelmäßig reiten kann.“ Dieses Gefühl regt sich mehr oder minder auf der ganzen Linken, und wenn die Regierung neuerdings „diskretionäre Gewalten“ verlangt, so wird die Linke wahrscheinlich sagen oder wäre wenigstens berechtigt zu sagen: Gesetze, deren regelrechte Anwendung man nicht mehr nötig findet und nicht will, die sollen auch nicht bestehen bleiben; darin gehen wir mit dem Zentrum, wenn der Kanzler nicht für die ordentliche Aufrechthaltung mit uns gehen will. Viel weiter geht dagegen der Abg Eng. Nichter (Fortschr.), dem die Zustimmung zum Antrage Windthorst nur ein Mittel zu einem viel weiteren Zwecke, der Bekämpfung des Reichskanzlers überhaupt, ist, und der seine lange Rede für den Antrag dahin schließt: „Wenn uns noch irgend ein Zweifel sein konnte, wohin wir jetzt die ganze Front zu richten haben, so hat uns doch der Erlaß vom 4. Januar auch den letzten Zweifel darüber beseitigt; es ist das jetzt eingetreten, was man leider schon lange voraussehen mußte, in der schärfsten und schroffsten Form. Als ich hier 12 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 11—12.) vor 10 Jahren zuletzt über Kirchenpolitik sprach bei dem Kanzelparagraphen, da schloß ich meine Rede mit einem Hinweis auf die Möglichkeit solcher Ereignisse, wie sie nun hier an uns herantreten. Damals, vor 10 Jahren, befanden wir uns in der Frühlingszeit des deutschen Reichs, in einer gewissen allgemeinen Friedfertigkeit und Vertrauensseligkeit; aber ich warnte davor, dieses stille Parteileben zu überschätzen, und sagte damals: „Meine Herren, täuschen wir uns doch darüber nicht, diese Stille wird nicht ewig fortdauern. Der Gegensatz zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Regierung braucht nicht erst zu entstehen, er ist vorhanden; es ist der Gegensatz zwischen dem Bestreben nach einer wirklichen parlamentarischen Regierung und einem Scheinkonstitutionalismus. Wenn man diesem Gegensatz gegenüber temporisiert, wenn man seine Austragung vertagt, ja, wenn man ihn sogar dort, wo er am auffälligsten an die Oberfläche tritt, durch ein Pauschquantum auf mehrere Jahre begraben zu können meint, — der Gegenstand selbst wird nicht verschwinden, er muß ausgekämpft werden. Es mag ja sein, daß die große persönliche Autorität, deren die gegenwärtigen Machthaber und Staatslenker genießen, im Stande ist, die Entscheidung dieses Kampfes in das nächste Dezennium hinauszuschieben, — uns jüngeren wird dieser Kampf nicht erspart werden, und ich würde glauben, daß in diesem Kampf mir an der Rüstung ein wesentlicher Ring fehlen würde, wenn man mir dann vorhalten könnte, ich hätte einstmals für ein solches Gesetz gestimmt.“ Nun, meine Herren, das Dezennium ist angebrochen mit diesen Jahren, aus uns jüngeren sind ältere in diesem Hause geworden, aber der Kampf — das sehen wir jetzt um so deutlicher — ist uns nicht erspart, der Kampf bricht jetzt heran, und dieser Erlaß vom 4. Januar ist die Aufforderung, klar zum Gefecht zu machen, und in einer solchen Situation beeile ich mich, alles wegzuräumen in dem Apparat, was, als unserem inneren Wesen fremd, für uns hinderlich sein könnte, klar zum Gefecht zu machen.“ Bei der Abstimmung erklären sich für den Antrag Windthorst das Zentrum geschlossen mit allen seinen welfischen, polnischen und elsässischen Anhängern, die größere Hälfte der Deutsch-Konservativen, die kleinere Hälfte der Freikonservativen, die große Mehrheit der Fortschrittspartei, die Volkspartei und die Sozialdemokraten, gegen denselben die Nationalliberalen geschlossen, die größere Hälfte der Freikonservativen, die kleinere Hälfte der Deutschkonservativen, die meisten Sezessionisten und von der Fortschrittspartei Hänel und seine näheren Freunde. Nach der neuesten Fraktionsliste des Reichstags gehören an: den Deutschkonservativen 49 (darunter als Hospitanten die Minister v. Goßler und v. Puttkamer), der deutschen Reichspartei (Freikons.) 27, dem Zentrum 107 (darunter die 9 welfischen Hospitanten), den Polen 18, den Nationalliberalen 45, der liberalen Vereinigung (Sezess.) 47 (darunter 4 Hospitanten), der Fortschrittspartei 58, der Volkspartei 8, den Sozialdemokraten 12, ferner 15 Elsaß- Lothringer und 10 Wilde, nämlich v. Bockum-Dolffs, v. Bühler, Johannsen, Frhr. Langwerth v. Simmern, Lassen, v. Levetzow, v. Ludwig, Dr. Schäffler, Dr. Stubel, v. Treitschke. Ein Mandat ist erledigt. Die Presse erblickt in dem Beschlusse eine unzweideutige Erklärung, daß die Regierung den Reichstag nicht mehr für sich habe, wenn sie auf der Aufrechthaltung der wesentlichen Grundsätze der Falk'schen Gesetzgebung. beharren wolle. Der gewandte Führer des Zentrums habe bei Stellung seines Antrags die Absicht gehabt, das Friedensbedürfnis des Vatikans zu vermindern und habe diesen Zweck auch erreicht. Bereits erkläre der „Offervatore Romano“, daß die Kurie die Erweiterung der diskretionären Be- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 13 —14.) 13 fugnisse der preußischen Regierung nicht als Weg zum Frieden betrachten könne. Das sei eine Wendung gegen frühere Stimmungen“ im Vatikan. Halte dieselbe an und trete nicht bei dem eindrucksbereiten Leo XIII eine neue Wendung ein, dann sei das Schicksal der neuen kirchenpolitischen Vorlage in der preußischen Kammer von vorneherein besiegelt. So ist es denn auch wirklich gekommen. 13. Januar. (Sachsen.) II. Kammer: genehmigt neuerdings den Ankauf von zwei Privatbahnen behufs Ausdehnung des Staatseisenbahnnetzes. 14. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt den Etatstitel über die Hauptzollämter nur mit einer von Möller beantragten Resolution, welche das Recht der Mitwirkung des Reichstags beim Zollanschluß der Unterelbe ausdrücklich wahrt. 14. Januar. (Preußen.) Eröffnung des Landtags. Der Vizepräsident des Ministeriums v. Puttkamer verliest die Thronrede des Kaisers und Königs: „Die Finanzlage des Staats zeigt gegen die Ergebnisse der letzten Jahre einen weiteren Fortschritt der Besserung. Das abgelaufene Rechnungsjahr hat einen vorzugsweise aus der Verwaltung der verstaatlichten Eisenbahnen herrührenden Überschuß von beinahe 29 Millionen Mark geliefert, und die Ergebnisse der Betriebsverwaltungen sowie die in andauerndem Steigen begriffenen Einnahmen aus den Reichs- steuern lassen für das künftige Jahr weitere Mehrerträge erwarten. Ungeachtet der gegenüberstehenden Mehrausgaben, unter denen insbesondere eine nicht erhebliche Erhöhung der Matrikularbeiträge des Deutschen Reiches hervortritt, hat sich doch der Staatshaushaltsetat für 1882/83 günstiger als für die drei vorhergehenden Jahre gestaltet. In Folge dessen hat darauf Bedacht genommen werden können, den auf fast allen Gebieten der Staatsverwaltung hervorgetretenen Bedürfnissen in ausgiebiger Weise Befriedigung zu verschaffen. Wenn Ihnen dessenungeachtet noch die Aufnahme einer Anleihe von mäßigem Betrage vorgeschlagen wird, so geschieht dies in der Absicht kräftiger Entwicklung der wirtschaftlichen Interessen des Staats, insbesondere durch Förderung produktiver Anlagen und Zwecke. Neben dem Staatshaushaltsetat werden Ihnen Gesetzentwürfe zugehen, welche in Aussicht nehmen, die Lage der Hinterbliebenen unmittelbarer Staatsbeamten in Übereinstimmung mit der im vorigen Jahre erfolgten gesetzlichen Regelung dieses Gegenstandes im Reiche sicherer und auskömmlicher zu gestalten und die Verhältnisse der nach langer Dienstzeit in den Ruhestand zu versetzenden Beamten günstiger als bisher zu regeln. Die Staatsregierung muß zu ihrem Bedauern darauf verzichten, die von ihr als dringend erkannte allgemeine Aufbesserung der Beamtenbesoldungen schon im nächsten Etatsjahre zu verwirklichen; sie wird aber ernstlich darauf bedacht sein, die hierzu erforderlichen, nicht unerheblichen Mittel dem Staatshaushalte zuzuführen, und gibt sich der Hoffnung hin, daß die weitere Ausbildung des Systems der indirekten Steuern im Wege der Reichs- gesetzgebung die baldige Erfüllung auch dieser Wünsche möglich machen werde. — Der in der letzten Landtagssession unerledigt gebliebene Entwurf eines Gesetzes, nach welchem die aus dem Ertrage neuer oder erhöhter Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geldsummen zur Herabminderung der direkten Steuern und Kommunalabgaben ver- 14 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 14.) wendet werden sollen, wird Ihnen wieder vorgelegt werden. Es sind in diesem Gesetzentwurf die Erleichterung der Volksschullasten unter Beseitigung des Schulgeldes und die Erhöhung der Beamtenbesoldungen als unmittelbare Verwendungszwecke mit aufgenommen worden. Nachdem inzwischen das Reichsgesetz über die neu eingeführten Stempelabgaben in Kraft getreten ist, wird über die aus den Erträgen derselben dem preußischen Staatshaushalte zufließenden Mittel zum erstenmal Verfügung zu treffen sein. In Verbindung mit dem vorbezeichneten Gesetzentwurfe wird Ihnen ein fernerer Steuererlaß vorgeschlagen werden. — Auch in der bevorstehenden Session wird Ihre Mitwirkung auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens in hervorragendem Maße in Anspruch genommen werden. Ermutigt durch die schon bis jetzt erzielten günstigen Erfolge der Überführung mehrerer größerer Privateisenbahnen in die Hände des Staats und bestärkt in der Überzeugung, daß die mit Ihrer Zustimmung verfolgte Durchführung des Staatseisenbahnsystems den Interessen des Landes in hohem Maße entspricht, ist die Regierung bemüht gewesen, dem Staate den Besitz einer weitern Reihe wichtiger Privtlbahnen zu sichern. Mit der Einfügung derselben in das Staatseisenbahnnetz werden sich die Vorteile einer einheitlichen Verwaltung in noch erhöhtem Maße für das Land nutzbar machen lassen. Durch die mit den Gesellschaften vereinbarten Verträge, welche Ihnen werden vorgelegt werden, ist zugleich die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel für die Herstellung neuer, langersehnter Schienenwege wie für mehrere größere Beschaffungen und bauliche Anlagen erleichtert, welche der erfreulich wachsende Verkehr erheischt. Die in der vorigen Session nicht erledigten Gesetzentwürfe, welche eine erhöhte Bürgschaft für den wirtschaftlichen und finanziellen Erfolg des Staatseisenbahnsystems bezwecken, werden Ihnen zur Beschlußfassung wieder zugehen. — Von der unausgesetzten Fürsorge der Staatsregierung für die Verbesserung der Wasserstraßen wird die Anforderung weiterer beträchtlicher Mittel für die planmäßige Fortsetzung der Stromkorrektionen wie eine Denkschrift über die planmäßige Regulierung mehrerer kleiner schiffbarer Flüsse, nicht minder eine Denkschrift über die gegenwärtige Lage der preußischen Kanalprojekte Zeugnis ablegen. Die Staatsregierung hegt die Hoffnung, den Bau der ersten großen Abteilung des Rhein-Weser-Elbe-Kanals zur Verbindung des rheinisch= westfälischen Industriebezirks mit den deutschen Nordseehäfen alsbald in Angriff nehmen und zu diesem Ende noch in der bevorstehenden Session eine bezügliche Vorlage Ihnen zugehen lassen zu können. — Nachdem es zur lebhaften Befriedigung der Regierung Sr. Majestät möglich geworden ist, in mehreren katholischen Bistümern eine geordnete Verwaltung wieder herzustellen, sowie dringenden Notständen auf dem Gebiete der Seelsorge Abhilfe zu gewähren, auch der Tätigkeit der krankenpflegenden Genossenschaften Erweiterung und Erleichterung zu verschaffen, wird Ihnen im weiteren Verfolg der im Interesse der katholischen Bevölkerung angebahnten friedlichen Gestaltung der kirchen politischen Verhältnise eine Vorlage unterbreitet werden, welche das Gesetz vom 14. Juli 1880, soweit es mit dem Beginn dieses Jahres außer Wirksamkeit getreten ist, wieder in Kraft In setzen und zugleich in wichtigen Punkten zu erweitern bestimmt ist. Die freundlichen Beziehungen zu dem gegenwärtigen Oberhaupte der katholischen Kirche setzen uns in die Lage, dem geschäftlichen Bedürfnisse durch Wiederanknüpfung des diplomatischen Verkehrs mit der römischen Kurie Rechunng zu tragen. Die Mittel hiefür werden von Ihnen erbeten werden. — Die Ihnen zugehenden Entwürfe einer Kreis= und Provinzialordnung für die Provinz Hannover bekunden den unveränderten Willen der Staatsregierung, die mit dem Erlasse der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 begonnene und durch Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 14 —17.) 15 die späteren Organisationsgesetze weiter entwickelte Verwaltungsreform vermöge schrittweiser Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet unter gleichzeitiger Berücksichtigung des aus einer mehrjährigen Erfahrung sich ergebenden Revisionsbedürfnisses ihrem Abschlusse entgegenzuführen.“ Der Bestand der Fraktionen des preuß. Abg.-Hauses zu Beginn der Session wird folgendermaßen angegeben: Die stärkste Partei sind die Konservativen mit 109 Abgeordneten; es folgt das Zentrum mit 96, die nationalliberale Partei mit 84, die Freikonservativen mit 49 der Fortschritt mit 37, die Polen mit 19 Mitgliedern; unter den 35 „Wilden“ dürften die meisten der Sezession angehören. 14. Januar. (Preußen.) Nachdem die Regierung die vom Breslauer Domkapitel eingereichte Vorschlagsliste für den fürstbischöflichen Stuhl abgelehnt und alle oder doch fast alle darauf gestellten Persönlichkeiten als minus gratae bezeichnet hat, beschließt das Domkapitel, auf die Wahl des Bischofs seinerseits zu verzichten und dieselbe dem Papst zu überlassen. Auf der Vorschlagsliste des Domkapitels soll sich neben sechs durchaus unannehmbaren Persönlichkeiten einzig der Name des Propsts Herzog in Berlin befunden haben, den die Regierung nicht als persona minus grata zu bezeichnen in der Lage war. Maßgebenden staatlichen Orts soll aber der Kardinal Fürst Hohenlohe der eigentliche Kandidat der Regierung sein und letzthin zwischen preuß. Staatsmännern und Vertretern der Kurie in Rom gepflogene Unterhandlungen namentlich diese Personenfrage im Auge gehabt haben, und die Regierung hoffe, daß sich der Papst in dieser Personenfrage schließlich gefällig erweisen werde. 16. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: wählt, in Folge einer erneuerten Koalition der Konservativen und Ultramontanen, v. Köller (kons.) mit 350 von 364 Stimmen zum Präsidenten, v. Heeremann (ultr.) mit 204 von 370 Stimmen zum ersten, und Stengel (freicons.) mit 274 von 334 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten, nachdem die Nationalliberalen die Wahl v. Benda's abgelehnt hatten. 17. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt die Vorlage der Regierung betr. Erhebung einer Berufsstatistik (als Grundlage für die sozialen Gesetze), schließt dagegen nach dem Antrage der Kommission die damit von der Regierung in Verbindung gebrachte Viehzählung aus. 17. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung legt demselben einen neuen kirchenpolitischen Gesetzentwurf vor. Derselbe lautet: Art. 1. Die Art. 2, 3, 4 im Gesetz vom 14. Juli 1880 (s. den Wortlaut im Jahrgang 1880 26. Juni) treten mit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes wieder in Kraft. Art. 2. Einem Bischof, welcher auf Grund der §§ 24 ff. im Gesetz vom 12. Mai 1873 durch gerichtliches Urteil aus seinem Amte entlassen worden ist, kann von dem Könige die staatliche Anerkennung als Bischof seiner früheren Diözese wieder erteilt werden. Art. 3. Das Staatsministerium ist ermächtigt, mit königlicher Genehmigung 16 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18—19.) die Grundsätze festzustellen, nach welchen der Minister der geistlichen Angelegenheiten von den Erfordernissen der §§ 4 und 11 im Gesetz vom 11. Mai 1873 dispensieren, auch ausländischen Geistlichen die Vornahme von geistlichen Amtshandlungen oder die Ausübung eines der im § 10 erwähnten Ämter gestatten kann. Art. 4. An die Stelle des § 16 im Gesetz vom 11. Mai 1873 tritt nachfolgende Bestimmung: Der Einspruch findet statt, wenn dafür erachtet wird, daß der Anzustellende aus einem Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet sei, insbesondere, wenn seine Vorbildung den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben. Gegen die Einspruchserklärung kann innerhalb dreißig Tagen bei dem Minister der geistlichen Angelegenheiten Beschwerde erhoben werden, bei dessen Entscheidung es bewendet. Art. 5. Das Staatsministerium ist ermächtigt, für bestimmte Bezirke widerruflich zu gestatten, daß Geistliche, welche im übrigen die gesetzlichen Erfordernisse für die Ausübung geistlicher Amtshandlungen erfüllen oder von denselben dispensiert sind, zur Hilfeleistung im geistlichen Amt ohne die nach § 15 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 erforderliche Benennung verwandt werden. Die sehr umfangreichen Motive verweisen auf die für die preuß. Landtagsvorlage des 19. Mai 1880 und das Gesetz v. 14. Juli dess. J. wirksam gewesenen Motive hin. Neues enthalten sie wenig. Der Kern der Vorlage liegt offenbar in dem Artikel über die mögliche Wiedereinsetzung der durch Richterspruch entfernten Bischöfe. Eine Mehrheit dafür wird, wie man glaubt, schwer zu erzielen sein: die Vorlage geht überhaupt dem Zentrum nicht weit genug, den Liberalen dagegen zu weit. Für den Fall der Ablehnung der Vorlage bereitet das Zentrum einen Antrag für Aufhebung sämtlicher Maigesetze vor und die dem Papste nahe stehenden römischen Blätter erklären die Abstimmung des Reichstags vom 12. Januar (über den Antrag Windthorst) als ein sicheres Unterpfand für die eventuelle Annahme eines solchen Antrags. 18—19. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt in 1. u. 2. Lesung die im Nachtragsetat für das Reichstagsgebäude (s. 1881 13. Dez.) geforderte Summe ohne Debatte, nimmt den Antrag Windthorst nach unerheblicher Debatte auch in 3. Lesung unverändert an und überweist den von den 3 liberalen Gruppen vereinbarten und vom Abg. Buhl eingebrachten Gesetzentwurf wegen Erweiterung der Haftpflicht (Unfallgesetz; an eine Kommission von 21 Mitgliedern. In der Debatte über den letzteren Gegenstand ist es zunächst Lasker (Sezess.), der den Antrag Buhl begründet. Er geht dabei auf die bezüglichen Bestrebungen des Reichstags bis zum Jahre 1871 zurück und legt dar, daß die einzelnen Forderungen des Antrags aus Bedürfnissen der Praxis hervorgegangen seien und denselben gerecht zu werden suchen. Bundeskommissär Lohmann erkennt die wohlwollende Tendenz des Antrags an, doch ließen Antrag und Begründung noch eine große Zahl ungelöster Fragen und unwiderlegter Bedenken übrig. Er erblickt in der Vorlegung des Antrages von liberaler Seite einen Beweis dafür, daß die im vorjährigen Entwurfe des Arbeiterunfallgesetzes von der Regierung niedergelegten Anschauungen und Bestrebungen nicht auf unfruchtbaren Boden gefallen seien. Gleichwohl sei im Ganzen die Materie noch nicht spruchreif, so dankbar man auch die Anregungen des Antrags begrüßen möge. Kaiser (Soz.-Dem.) kritisiert das Verhalten der Liberalen. Zwölf Jahre lang hätten alle Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18—19.) 17 Arbeiter- Petitionen nichts geholfen; erst seitdem Bismarck sich der sozialen Frage zuwende, reißen sich Konservative und Liberale um den armen Mann. Windthorst (ultram.) will auf die Details des Entwurfs nicht eingehen, da das Zentrum bereits wiederholt seinen Standpunkt in der Arbeiterfrage dargelegt. Der Gesetzentwurf war am 19. Dezember 1881 von den Delegierten der drei liberalen Fraktionen Dr. Hirsch, Lasker, Öchelhauser, Dr. Gutfleisch, Löwe, Dr. Buhl, Petersen, Eberty, Eyfoldt, Hänel, Klotz, Rickert und Schrader) vereinbart und festgestellt und seither von den drei Fraktionen selbst im Ganzen, doch ohne sich dadurch für alles Detail zu verpilichten, gebilligt und angenommen worden. Der Entwurf ist sehr umfangreich; die wichtigsten Bestimmungen sind folgende: § 1. Wenn durch Unfall bei dem Betrieb einer der im folgenden Paragraphen genannten Unternehmungen ein darin beschäftigter Arbeiter oder Beamter getötet oder körperlich verletzt wird, so hat hiefür der Unternehmer Entschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewähren. Für die sich hieraus ergebende Verpflichtung hat der Unternehmer Sicherheit zu bestellen. Die Sicherheitsbestellung erfolgt, vorbehaltlich der im dritten Abschnitt enthaltenen Bestimmungen, durch die von dem Unternehmer zu bewirkende Gesamtversicherung aller in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Beamten. § 5. Die Entschädigung soll im Falle der Verletzung bestehen:, 1) in den Kosten des Heilverfahrens; 2) in einer dem Verletzten jür die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Rente. Dieselbe ist nach Maßgabe desjenigen Arbeits- verdienstes zu bemessen, welchen Arbeiter derselben Art in demselben Betrieb oder in gleichartigen Betrieben nach den örtlichen Verhältnissen regelmäßig beziehen. Übersteigt dieser Arbeitsverdienst 2.000 Mark jährlich, so bleibt der Mehrbetrag außer Berechnung. Personen, welche wegen noch nicht beendeter Ausbildung keinen oder einen niedrigeren Arbeitsverdienst beziehen, sind dabei mit dem niedrigsten Betrage des Arbeitsverdienstes vollgelohnter Arbeiter derjenigen Beschäftigung, für welche die Ausbildung erfolgt, jedoch böchstens mit einem Jahrarbeits- verdienst von 600 Mark in Ansatz zu bringen. Die Rente beträgt: a) im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit und für die Dauer derselben 66 2/3 Prozent des Arbeitsverdienstes; b) im Falle der teilweisen Erwerbsunfähigkeit und für die Dauer derselben einen Bruchteil der Rente unter a, welcher nach dem Maße der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessen. ist. § 6. Die Entschädigung soll für den Fall der Tötung bestehen; 1) im Ersatz der ortsüblichen Beerdigungskosten; 2) im Ersatz der auf das Heilverfahren aufgewendeten Kosten und in einer für die Zeit der Krankheit u gewährenden, nach den Vorschriften des § 5 zu berechnenden Rente; 3) in einer den Hinterbliebenen des Getöteten vom Todestag an zu gewährende Rente. Dieselbe beträgt: a) für die Wittwe bis zu deren Tod oder Wiederverheiratung 20 Proz., für jedes hinterbliebene vaterlose Kind bis zu dessen zurückgelegtem 15. Lebensjahre 10 Proz. des Arbeitsverdienstes, wenn das Kind auch mutterlos ist oder wird, 15 Proz. des Arbeitsverdienstes. Die Renten der Wittwe und der Kinder dürfen zusammen 50 Proz. Arbeitsverdienstes nicht übersteigen; ergiebt sich ein höherer Betrag. so werden die einzelnen Raten in gleichen Verhältnissen gekürzt. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen worden ist; b) für Aszendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, für die Zeit bis zu ihrem Tod oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit zusammen 20 Proz. des Arbeitsverdienstes. § 7. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein Anspruch in Gemäßheit dieses Gesetzes nicht zu, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 2 18 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18—19.) # 8. Ist der Unfall durch Vorsatz des Unternehmers oder im Falle seiner Handlungs- unfähigkeit durch Vorsatz seines Vertreters oder dadurch herbeigeführt, daß eine für die Betriebsanlage gesetzlich vorgeschriebene, zur Sicherheit dienende Einrichtung unterlassen ist, so bleibt der Unternehmer nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften für den vollen Schaden verhaftet, auch so weit derselbe die nach Maßgabe dieses Gesetzes festgesetzte Entschädigung übersteigt. In gleicher Weise haften Aktiengesellschaften, eingetragene Genossenschaften und Handelsgesellschaften, wenn der Unfall durch ein Mitglied ihres Vorstandes oder einen der Liquidatoren vorsätzlich oder durch eine in Absatz 1 bezeichnete Unterlassung herbeigeführt ist. Die Haftung eines Dritten, welcher den Unfall vorsätzlich oder durch Verschulden verursacht hat, bestimmt sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. § 9. Die nach § 1 dem Unternehmer obliegende Versicherung ist wegen aller aus diesem Gesetze sich ergebenden Verpflichtungen bei einer zu diesem Zweck im Deutschen Reiche zugelassenen Versicherungsanstalt (Genossenschaft oder sonstigen Versicherungsgesellschaft) zu bewirken. § 15. Von der Zentrallandesbehörde sind Unfallkommissionen für räumlich begrenzte Bezirke zu ernennen und die Anweisungen über den Geschäftsgang bei den durch dieses Gesetz ihnen übertragenen Obliegenheiten zu erlassen. § 16. Von jedem Betriebsunfalle, durch welchen eine Person getötet wird, oder eine Körperverletzung erleidet, welche nach ärztlichem Gutachten eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens einer Woche zur Folge haben wird, ist von dem Unternehmer innerhalb 48 Stunden bei der Ortspolizeibehörde schriflliche Anzeige zu machen. Im Falle der Körperverletzung ist in der Anzeige zu vermerken, ob die Erwerbsunfähigkeit nach ärztlichem Gutachten länger als vier Wochen andauern wird. Für den Unternehmer kann derjenige, welcher zur Zeit des Unfalls den Betrieb oder den Betriebsteil, in welchem sich der Unfall ereignete, zu leiten hat, die Anzeige erstatten; im Falle der Behinderung des Unternehmers ist er dazu verpflichtet. Die in der Anzeige zu beantwortenden Fragen werden vom Bundesrat festgesetzt. § 17. Die Polizeibehörde, bezw. die vorgesetzte Dienstbehörde, hat die bei ihr eingehenden Unfalls- anzeigen in ein von ihr zu führendes Unfallverzeichnis einzutragen, und wenn der Unfall eine Tötung oder eine nach ärztlichem Gutachten länger als vier Wochen andauernde Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, alsbald an den Unfallkommissär des Bezirks einzusenden. § 18. Jeder beim Unfallkommissär zur Anzeige gelangte Unfall ist von demselben sobald wie möglich einer Untersuchung zu unterziehen. § 20. Nach erfolgter Feststellung des Tatbestandes hat der Unfallskommissär zunächst den nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Schadenersatz zu ermitteln und die Einigung der Beteiligten hierüber zu versuchen über das Ergebnis dieser Verhandlung hat der Unfallskommissär ein besonderes von den Beteiligten zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen und im Falle der Einigung jedem der Beteiligten eine von ihm beglaubigte Abschrift zu erteilen. Auf Grund des Protokolls über die erfolgte Einigung kann die Zwangsvollstreckung, wie aus einem rechtskräftigen Urteil, nachgesucht werden. Die Vollstreckungsklausel ist auf Antrag von dem Amts- gericht zu erteilen, in dessen Bezirk der Unfall sich ereignet hat. § 22. Findet eine Einigung nicht statt, so überreicht der Unfallskommissär die geführten Verhandlungen an das Amtsgericht, welches nach Anhörung der Beteiligten durch einstweilige Verfügung anordnet, ob und in welcher Höhe Entschädigungen an den Verletzten oder an die Hinterbliebenen der Getöteten zu leisten sind. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Unfall sich ereignet hat. Die Verfügung ist sofort vollstreckbar und kann nur durch Klageerhebung bei dem nach der Zivilprozeßordnung zuständigen Gericht angefochten werden. Die Anfechtung hebt die Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18.) 19 Vollstreckbarkeit nicht auf. § 29. Die Unternehmer und die Versicherungsanstalten sind nicht befugt, die in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vorteil im voraus auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, sowie jede andere Übereinkunft, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirksamleit. § 30. Die Forderungen auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls gerechnet. Der Entwurf soll keine grundsätzlich oppositionelle Demonstration gegen die Regierung sein, sondern im Gegenteil dahin wirken, in der großen und schwierigen Frage, welche durch die vorjährige Regierungs- vorlage (Unfallgesetz) angeregt worden, eine neue Grundlage zu einer nach der Auffassung der liberalen Seite des Reichstags ersprießlicheren Erörterung zu bieten. Jedenfalls ist es für die Sache ein Gewinn, daß sich damit auch alle drei liberalen Gruppen zu dem Prinzip des Versicherungszwangs bekannt haben. Außerdem aber enthält der Entwurf zum mindesten einige sehr schätzbare neue Gedanken, wie J. B. den Unfallkommissär und seine vermittelnde Tätigkeit etc. Dagegen überbindet derselbe die neue Last allerdings ganz und ausschließlich der Industrie d. h. den Betriebsunternehmern, sieht von einem Staatszuschuß ganz ab und kennt auch keine Karenzzeit. Der Zentralverband deutscher Industrieller (Schutzzöllner) protestiert denn auch sofort gegen den Entwurf und erklärt ihn in einer Petition an den Reichstag von vorneherein für unannehm- bar; „Durch die neuen in ihrer Tragweite gar nicht absehbaren Lasten, welche dieser Entwurf der deutschen Industrie aufbürdet, wird dieselbe nicht nur in ihrer Konkurrenzfähigkeit gegen das Ausland empfindlich beeinträchtigt, sondern es wird vor Allem der Unternehmungsgeist völlig gelähmt, und gerade dadurch der Arbeiter am meisten geschädigt werden. Der Zentralverband deutscher Industrieller hat wiederholt die volle Bereitwilligkeit der deutschen Industrie ausgesprochen, die Frage- der Unfallversicherung auf einer breiteren Basis zu lösen und erhebliche Opfer dafür zu übernehmen; in dem gegenwärtig eingeschlagenen Wege kann derselbe indeß eine gedeihliche oder auch nur erträgliche Lösung derselben nicht erkennen." 17. Januar. (Preußen.) Große Delegierten-Konferenz der deutsch-konservativen Partei in Berlin hauptsächlich mit Rücksicht auf die im Herbst bevorstehenden allgem. Abg.-Wahlen, welche von einem mächtigen Anlauf zur Verbesserung und Befestigung der Organisation, zur Vorbereitung einer wirksamen Agitation in Presse und Vereinen, zur Schaffung zweckentsprechender lokaler, provinzieller und zentraler Verbände, zur Herstellung einer besseren Verbindung unter den verschiedenen Parteivereinen, zur Aufbringung größerer Geldmittel u. dgl. zeugt. Der Vorschlag einer Verschmelzung aller konservativen Elemente wird nicht gemacht, zumal er von den Freikonservativen als eine Zumutung, sich selbst aufzugeben, zum voraus entschieden abgelehnt worden war. 18. Januar. (Deutsches Reich.) Behufs Agitation für Einführung der Doppelwährung bildet sich in Berlin ein bimetallistischer Verein, welchem eine Anzahl Reichstags= und Landtagsabgeordneter aus der konservativen, der freikonservativen und der Zentrumspartei angehört. 2* 20 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18—20.) 18. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: der Finanzminister Bitter legt das Budget für 1882/83 vor. Der Etat balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 939.806.617 Mark, gegen das Vorjahr mehr 26.736.201 Mark. Die Ausgaben des Ordinariums betragen 905.727.373 Mark, welche durch ordentliche Einnahmen im Betrage von 905.727.432 Mark gedeckt sind, so daß ein Überschuß von 59 Mark verbleibt. Das Extraordinarium beträgt 34.079.244 Mark meist zu Kulturzwecken. Um das Gleichgewicht in Einnahme und Aus- gabe herzustellen, müssen 4.839.433 Mark durch eine Anleihe gedeckt werden. 19. Januar. (Preußen.) Die Handelskammer von Hannover protestiert einstimmig gegen den Erlaß des Fürsten Bismarck als preuß. Handelsministers vom 30. November 1881 (s. dort den Wortlaut des Erlasses). 20 —21. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: berät und genehmigt in 2. Lesung die Vorlage betr. den Vertrag mit Hamburg, bez. den Zollanschluß desselben, und zwar den entscheidenden § 2 (den Reichsbeitrag von 40 Mill. zu den Kosten) mit einer Mehrheit von 171 gegen 102 Stimmen. Nach dem Berichte der Kommission war von dieser namentlich die Frage erörtert worden, welchen Nutzen das Reich von dem vereinbarten Zollanschlusse habe, und ob derselbe so groß sei, daß ein Opfer von 40 Mill. Mark dafür gerechtfertigt erscheine. In dieser Beziehung wurde von einer Seite behauptet, daß die großen, dem Reiche wie dem Staate Hamburg und zahlreichen Privaten zugemuteten Opfer in keinem Verhältnisse ständen zu den unbedeutenden, durch den Zollanschluß der Stadt vielleicht entstehenden Vorteilen. Andrerseite aber wurde ausgeführt, daß der Reichsbeitrag mit Rücksicht auf die polilischen, ethischen und wirtschaftlichen Vorteile keineswegs hoch erscheine; der Staat Hamburg verstehe es sehr wohl, die von ihm zu vertretenden Interessen wahrzunehmen, und die für manche Private entstehenden Nachteile dürften durch die für andere entstehenden Vorteile mindestens beglichen werden. Die wesenllichen Vorteile, welche aus dem Zollanschlusse für Industrie und Exporthandel entstehen, faßte der Vertreter der Hamburger Regierung dahin zusammen, daß die Beseitigung der bestehenden Zollschranken die beiderseitigen Interessen einander näher bringe. Seiner Darlegung zufolge haben schon die Vorbereitungen zur Lösung der Anschlußfrage in dieser Beziehung vorteilhaft gewirkt. Auf Einladung der Handelskammer hatten maßgebende rheinische und süddeutsche Industrielle im Januar v. J. eingehend Kenntnis genommen von dem Hamburgischen Handel und Verkehr, um sich ein Urteil zu bilden über die Anschlußfrage und über die Folgen des Anschlusses für den deutschen Export. In einem im März von ihnen erstatteten Bericht gaben sie der Überraschung Ausdruck über den Umfang und die Bedeutung des hamburgischen Handels und Verkehrs, erklärten die Aufrechthaltung des beschränkten Freihafens im nationalen Interesse für notwendig, forderten aber zugleich den Anschluß der Stadt an das Zollgebiet im Interesse der deutschen Industrie, um eine innigere Berührung der Industrie mit dem Exporthandel zu ermöglichen. Im September haben sodann 14 Mitglieder der Hamburger Handelskammer jenen Besuch durch Besichtigung der Stätten der rheinischen Industrie erwiedert. Dieselben erklärten bei ihrer Rückkehr, in hohem Grade überrascht Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 20-21.) 21 zu sein von der Leistungsfähigkeit dieser Industrie, wie von der Einsicht und dem kaufmännischen Urteil der Leiter derselben; auf beiden Seiten sei der Wunsch nach Annäherung ein lebhafter geworden, und seien Einleitungen getroffen, zum gemeinsamen Vorteile die entstandenen Beziehungen zu befestigen und zu erweitern. Bisher sei man gewohnt gewesen, die Interessen der inländischen Industrie und des hamburgischen Exporthandels gewissermaßen als entgegengesetzte anzusehen, man habe konkurriert, statt sich zu unterstützen. Man sei sich in Folge der historischen Entwicklung der Verhältnisse fremd geblieben. Der deutsche Welthandel sei erst etwa 50 oder 60 Jahre alt; bis in das zweite Dezennium dieses Jahrhunderts war der trans atlantische Handel von den Kolonialmächten England, Holland und Spanien monopolisiert. Erst mit der Befreiung der südamerikanischen Kolonien wurde ein weites Handelsgebiet erschlossen, auf welchem die Hansestädte Deutschlands einen Anteil am Welthandel zu erobern vermochten. Die Handelsartikel mußten aber selbstverständlich aus denjenigen Fabrikationsstätten genommen werden, welche die transatlantischen Märkte seit lange beherrschten; Deutschland hatte, „abgesehen von der Leinen-Handweberei, noch keine exportfähige Industrie. So entstanden Beziehungen aller Art zwischen Hamburg und den englischen. Fabrikplätzen, persönliche und finanzielle, hamburgische Kapitalien wurden in großem Umfange im englischen Kommissionshandel und in der englischen Fabrikation angelegt — Beziehungen, „welche zum Teil noch heute von Einfluß auf die Exportverhällnisse sind. Der inländischen Industrie fehlte während ihrer Entwicklung der Rat des aus persönlicher Erfahrung mit den Bedürfnissen der transatlantischen Plätze vertrauten Exporteurs, der Exporteur beschwerte sich über mangelhafte Ausführung seiner Aufträge durch die deutschen Fabrikanten, umgekehrt führte der inländische Fabrikant Klage über unbillige Forderungen des Exporteurs. In Folge dieser Entfremdung seien manche Verhältnisse entstanden, welche als gesunde und wünschenswerte nicht angesehen werden können. Die Beseitigung. der Zollschranken würde in dieser Beziehung gewiß manches bessern und die Annäherung zwischen Industrie und Export wesentlich fördern. — Dieselbe Auffassung legt auch in der Debatte der hamburgische Bundeskommissär Noeloffs dar: die Vorlage sei keine Schädigung Hamburgs, sondern eine Förderung der nationalen Interessen. Die Hereinziehung der Bevölkerung Hamburgs in die wirtschaftlichen Interessen des Reichs sei die wesentliche Aufgabe der Vorlage. Die Freihafenfrage im Prinzip werde durch die Vorlage nicht berührt. Nicht als eine Belagerung Hamburgs dürfe man die Maßregel ansehen, sondern als ein beiderseitiges Entgegenkommen seitens Deutschlands und Hamburgs. Der Wert Hamburgs als Exportlager, welches den englischen Lagern sogar an Leistungsfähigkeit überlegen sei, werde durch die Vorlage eher gehoben als geschmälert. Industrie und Handel, die unter den bisherigen Zuständen eher feindlich als freundlich sich gegenüber standen, werden durch den Anschluß Hamburgs versöhnt und in innige Beziehung gebracht. Man könne seitens Hamburgs nur dankbar sein für das Wohlwollen, welches das Reich durch die Vorlage bezeuge. Dagegen greifen die Vorlage Häuel (Fortschr.) ruhig, Bamberger (Sezess.) vom Standpunkt des absoluten Freihandels und Eng. Richter (Fortschr.) mit Vehemenz an, indem der letztere kurzweg behauptet, die Frage sei keine nationale, sondern lediglich eine Kanzlerfrage, jedoch ohne Erfolg. Die Entscheidung fällt mit einer stattlichen Mehrheit im Sinne der Vorlage. 9 Mitglieder (Polen) enthalten sich der Abstimmung. Geschlossen stimmen die beiden konservativen Fraktionen und die Nationalliberalen für die Vorlage, ebenso der weit überwiegende Teil des Zentrums; vom Zentrum stimmen nur die welfischen Hospitanten (mit einer Ausnahme) und acht, 22 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 20- 23.) meist bayerische, Mitglieder mit Nein. Von der liberalen Vereinigung (Sezess.) stimmen mit Ja 12 Abgeordnete, worunter (Lasler und v. Bunsen); von der Fortschrittspartei stimmen nur die Abgeordneten Buddeberg, Fährmann und Die hamburgischen Abgeordneten Ree und Sandtmann der Vorlage zu. Die Mehrheit ist erheblich größer, als man erwartet hatte; noch während der Sitzung waren Zweifel über das Schicksal der Vorlage laut geworden. 20. Januar. (Deutsches Reich.) Ein im Reichsamt des Innern ausgearbeiteter Entwurf eines Normalinnungsstatus auf Grund des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881 (s. 1881 9. Juni) wird veröffentlicht. Es wird jedoch von demselben bis zu Ende des Jahres von den Handwerkern nur sehr wenig Gebrauch gemacht, da dieselben teils gegen die ganze Frage mehr oder weniger gleichgiltig sind, teils aber noch immer auf Zwangsinnungen hoffen. 22. Juni. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung macht demselben eine Vorlage betr. die Verstaatlichung von sechs weiteren Privatbahnen im Ankaufspreis von zusammen 473.681. 550 Mark. Die Vorlage bezweckt eine Fortsetzung der im Jahre 1881 begonnenen Eisenbahnverstaatlichung. Durch die neue Vorlage wird das Staatsbahnsystem, welches jetzt schon mehr als 15.000 Kilometer Eisenbahnen umfaßt, um weitere 2.704 Kil. vergrößert, so daß nur noch ca. 4.000 Kil. Privatbahnen übrig bleiben. Minister Maybach erklärt zu Gunsten der Vorlage, das Staatsbahnsystem habe sich bewährt und wo es sich nicht bewährt habe, sei der Grund nicht in dem System, sondern darin zu suchen, daß das System noch nicht ganz durchgeführt sei. Die Aktion der Regierung werde darum auch bei der jetzigen Vorlage nicht stehen bleiben. Als die Aufgabe der nächsten Aktion der Eisenbahnpolitik der Regierung muß, wie es am Schlusse der Begründung heißt, die Erwerbung derjenigen Privatbahnen angesehen werden, bei welchen die Unzuträglichkeiten der getrennten und divergierenden Interessen, welche der einheitlichen Ordnung in dem gemeinsamen Verkehrsgebiete enlgegentreten, am schärfsten hervorgetreten sind, und deren Einverleibung die weitestgehende und wirksamste Entwicklung der beteiligten wirtschaftlichen Interessen und die Einschränkung eines irrationellen Konkurrenzbetriebes zu verbürgen geeignet erscheinen. Auch die Fluß- regulierungen will die Regierung energisch fördern. Es sind dafür im Etat für 1882/ 83 7.918.300 Mark in Ansatz gebracht und werden die Gesamtkosten der beabsichtigten Regulierungen zu 44.031.300 Mark angegeben. 23. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt die Vorlage bez. den Vertrag mit Hamburg und den Zollanschluß desselben in 3. Lesung definitiv ohne jede Debatte. 23. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung legt demselben einen Gesetzentwurf betr. die Errichtung von Eisenbahnräten vor, welche zur Mitwirkung bei Eisenbahnverkehrsfragen berufen werden sollen. Es sollen „Bezirks Eisenbahnräte“ für die einzelnen Staatsbahn-Direktionen und ein „Landes-Eisenbahnrat“ für die Zentralverwaltung der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 23-24) 23 Staatsbahnen berufen werden. Die Milglieder der ersteren Räte werden aus den Kreisen des Handels, der Industrie und der Land= und Forstwirtschaft auf drei Jahre gewählt und mindestens zweimal jährlich berufen. Der Landes-Eisenbahnrat besteht aus einem vom König ernannten Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, je einem Kommissär der Minister der öffentlichen Arbeiten, des Handels, der Finanzen und der Landwirtschaft, je drei Mitgliedern beider Häuser des Landtags und aus Vertretern der obenbezeichneten Berufsklassen aus allen Provinzen. Die Berufung erfolgt mindestens jedes Vierteljahr einmal nach Berlin. 23. Januar. (Bayern.) I. Kammer: beschließt mit allen gegen bloß 8 Simmen, die von der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer als Mißtrauensvotum verweigerten (kleinen und bloß zu dringenden persönlichen Bedürfnissen der Angestellten ihrer Ressorts verwendeten) Dispositionsfonds in den Budgets der Ministerien der Finanzen, des Äußern und des Innern wieder in die Etats einzusetzen. 24. Januar. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler teilt nunmehr den Bundesregierungen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tabakmonopols mit der Motivierung mit, daß von dem Ertrage für das Reich nur die dem jetzigen Ertrage der Tabakbesteuerung entsprechende Summe in Anspruch genommen, der Rest aber den Einzelstaaten behufs der Steuerreform überwiesen werden soll; speziell in Preußen solle er zum vollständigen Erlaß der Klassensteuer und zur Uberweisung der halben Grund= und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände verwendet werden. Bundesrat: konstatiert nachträglich das Einverständnis der Bundesregierungen bez. des dauernden Charakters der Zollabfertigung auf der Unterelbe zu Gunsten Hamburgs, welche s. Z. in dem Briefwechsel zwischen dem hanseatischen Ministerpresidenten Dr. Krüger und dem Reichskanzler seinen Ausdruck gefunden hat (s. 1881 25. Mai). Reichstag: Hänel (Fortschr.) bringt den Erlaß des Kaisers und Königs vom 4. Januar zur Sprache. Rede des Reichskanzlers, Erklärungen Bennigsens und Stauffenbergs. Die Rede des Reichskanzlers lautet nach den stenogr. Berichten: „.. Der Erlaß hat in keiner Weise den Zweck, neues Recht zu schaffen, steht auch in keiner Verbindung mit irgend welchen Aussichten auf Konflikt. Wenn der Herr Vorredner von dem hochseligen Könige von Bayern sprach, der Frieden mit seinem Volke haben wollte, so hat den der jetzt regierende König von Preußen im vollsten Maße. Er hat nur mit einigen Fraktionen des Landtags nicht den vollen Frieden, wie er wünschte, aber doch auch keinen Konflikt; und einen Konflikt — meine Herren, das sind fromme Wünsche — einen Konflikt, den werden sie nicht haben. Gegen den Konflikt übernehme ich die Garantie, meine Herren! ja, auch selbst, wenn er von anderer Seite gesucht werden sollte, sie werden ihn nicht finden!“ Der 24 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 24.) Reichskanzler erörtert hierauf das Recht des Königs in Preußen zu einer entschieden persönlichen Politik nach den unzweifelhaften Bestimmungen der Verfassung und erhärtet mit großer Lebhaftigkeit dieses Recht durch die ganze Geschichte Preußens, namentlich auch durch die allerneueste Geschichte jeit 1862 und wie ohne sie das deutsche Reich nie erstanden wäre und es einen deutschen Reichstag z. Z. überall nicht gäbe und fährt dann fort: „Ich komme auf den zweiten Teil des Erlasses, wie der Herr Vorredner ihn nannte, was die Beamten anlangt. Auch die Frage würde, wie ich schon sagte, sehr viel einfacher liegen, wenn man nicht die Figur des Königs aus der Bildfläche zu verdrängen bemüht wäre und ihr die Fiktion unterzuschieben, als wenn das Ministerium Bismarck-Puttkamer u. s. w. einzig die Regierung von Preußen führe, — eine unwahre Fiktion, diese Legende, die darauf berechnet ist, die königliche Gewalt abzuschwächen, — vielleicht nicht mit der weiteren Aussicht berechnet, aber sie hat diese Wirkung. Wenn das nicht wäre, wenn die Beamten sich immer bewußt wären, daß sie dem König gegenüberstehen, dem sie den Eid geschworen haben, wenn sie sich klar machen, daß der König, dem sie den Eid der Treue und des Gehorsams geleistet haben, an der Spitze der Politik steht, dann würde auch deren Haltung manchmal eine andere sein. Der König hat den Eindruck gehabt, daß er den Beamten gegenüber zu sehr in den Hintergrund, so zu sagen, in das Hintertreffen geschoben wird, und hat das Bedürfnis gefühlt, den Beamten den Eid, den sie geleistet haben, in Erinnerung zu bringen. Hat er dazu nicht das Recht? Er tut das in der schonendsten Weise, so daß selbst dem Herrn Vorredner eigentlich ein Objekt seines Zornes mangelte. Er sagte, es sei das unklar gesagt, und wahrscheinlich seien dabei zwei Federn tätig gewesen, wobei er mir vielleicht den unklaren Teil zuschreibt oder den klaren, ich weiß es nicht. Aber soviel kann ich sagen: der ganze Erlaß ist vom ersten bis zum letzten Buchstaben aus einem Gusse, nach dem Willen des Königs. Die Ansprüche, die der König den Beamten gegenüber stellt, gehen nicht zu weit und durchaus nicht so weit, wie in dem Eulenburg'schen Erlasse vom Jahre 1863. Ich weiß nicht, ob ich den, so wie er da steht, gegengezeichnet haben würde. Damals in heißspornigem Kampfes- zorn war er möglich, heutzutage nicht, er geht mir zu weit. Daß ein Beamter in seiner eigenen Wahl sich seines Eides erinnern sollte, das wird gar nicht verlangt; seine eigene Wahl, die Ausübung seines Wahlrechtes ist vollständig frei (hört hört links), sie wird nicht berührt, sondern es ist ja ausdrücklich im Erlaß gesagt: „Mir liegt es fern, die Freiheit der Wahlen zu beeinträchtigen". Der Erlaß bezieht sich ja — und ich begreife nicht, wie der Herr Vorredner darin Klarheit vermissen konnte, der Erlaß ist ihm vielleicht nicht übel, nicht bös genug, aber klar ist er vollständig. der Erlaß wendet sich ausdrücklich an die Art der Beamten, außerhalb der eigenen Wahl tätig zu sein, und unterscheidet da zwischen zwei Kategorien der Beamten, den politischen und den unpolitischen. Beiden soll die Freiheit, zu wählen, wie sie wollen, gar nicht beschränkt werden; aber von den politischen Beamten spricht Seine Majestät die Meinung aus, daß ihr Eid der Treue sie verpflichtet, „die Politik Meiner Regierung zu vertreten“ , Nachdem vorher gesagt ist in Bezug auf die Minister, daß „gegen Zweifel, Verdunkelung und Gutstellung die Vertretung der königlichen Rechte erwartet wird“. Der Herr Vorredner fragte, was unter dieser „Vertretung“ verstanden würde. Da ich den Erlaß gegengezeichnet habe, so wird meine Auslegung auch wohl die authentische sein. Ich verstehe darunter, daß ein politischer Beamter bei aller Freiheit der Wahl, wenn er z. B. fortschrittlich wählen wollte, doch der Verpflichtung nicht überhoben wäre, Lügen, was ich vorhin „politische Brunnenvergiftung“ nannte, zu widerlegen nach seinem besten Ge- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 24.) 25 wissen; und wenn es ein Mann von Ehre ist und von Gewissen, so wird er das wahrscheinlich tun und sagen: ich gehöre nicht zu der Partei der Regierung, ich bin gegen sie, aber das ist nicht wahr, das ist eine Übertreibung. Das ist es, was ich vom politischen Beamten erwarte; und wenn er das nicht einmal leistet, daß er einer notorischen Lüge und Entstellung, wie sie bei den Wahlen so oft vorkommt, entgegentritt, daß er der Wahrheit nicht die Ehre gibt, daß er die Intentionen der Regierung nicht gegen Entstellung, Irrtum und Verleumdung schützt, wenn sie ihm besser bekannt sind, — also ein Oberpräsident zum Beispiel, der in dieser Beziehung fehlte, der wäre viel zu lang Oberpräsident gewesen, der sich nicht angelegen sein ließe, dergleichen Verleumdungen der Regierung zu widerlegen, er mag in seinem Herzen und in seinem verdeckten Stimmzettel sein Votum geben, für wen er will, danach wird nicht gefragt, das erfahren wir auch nicht, denn ein Mann von Bildung wird immer so geschickt sein, das zu verbergen. Das wird also niemals ein Grund sein, nämlich die Ausübung des eigenen Wahlrechtes, gegen einen Beamten einzuschreiten. Man würde sich schon genieren, ihm zu sagen, daß das der Grund sei, und ich würde dazu nie die Hand bieten. Aber von diesen politischen Beamten wird erwarlet, daß sie die Wahrheit, so weit sie ihnen bekannt ist, der Unwahrheit gegenüber vertreten. Ist das zu viel? Sollen sie sich der Lüge mitschuldig machen, indem sie dazu schweigen, wenn sie es besser wissen? sollen sie in bestimmten Wahlkreisen zusehen, ganz ruhig, wie den Anwohnern der königlichen Forsten gesagt wird: der König hat mit den liberalen Abgeordneten einen Vertrag geschlossen. wonach ihr freie Weide in der Forst bekommt, wenn ihr liberal wählt?! soll der Beamte dies ruhig anhören und nicht sagen: Kinder, das ist eine Lüge!! Meine Herren, das Gegenteil ist doch gewiß nicht zu viel verlangt! Und von den unpolitischen Beamten verlangt eigentlich Seine Majestät nichts. Der Erlaß erwartet, daß sie sich der Agitation, feindlichen oder nicht, aber der Agitation gegen die Regierung des Königs auch bei den Wahlen enthalten werden. Meine Herren, das ist eine Forderung, ich möchte sagen, des Anstandes. Der Erlaß schreibt ja nichts vor, er befiehlt nicht, er droht nicht, er stellt keine Nachteile in Aussicht, er sagt bloß. welche Tragweite der König, dem sie geschworen haben, dem Eide beilegt, er bringt diesen Eid in Erinnerung und überläßt es nun dem Takte und Gewissen des beteiligten Beamten, seinen Weg danach zu finden. Wenn z. B. ein solcher Beamter, königlicher oder kaiserlicher Beamter, einen Arbeiter, der zur Wahl geht, anhält und sagt: was hast du für einen Zettel? und er findet, daß der Zettel für einen regierungsfreundlichen Kandidaten ist, er reißt ihm denselben aus der Hand und gibt ihm einen entgegengesetzten und bedroht ihn mit Ungnade, wenn er nicht diesen abgebe — meine Herren, das ist doch eine verwerfliche Agitation gegen die Regierung! (Rufe: Wo?) — Ich werde sehr gern bereit sein, die Namen, den Ort und die Zeugen seiner Zeit zu nennen, denn ich habe gegen einen solchen Beamten die Disziplinaruntersuchung angeordnet. Meine Herren, etwas weiteres als Enthaltung von Agitation wird nicht einmal erwartet von den Beamten, namentlich aber keine Amtshandlungen, die beeinflußt werden könnten durch die Art, wie ein Dritter seine Stimme abgegeben hat, oder die einen Zwang irgendwie zur Wahl enthalten. Meine Herren, ein solcher Beamter würde strafbar werden, und ich glaube, nicht bloß dis- ziplinarisch; und wenn der Herr Vorredner sagt, er finde zwischen diesem Erlaß und meinen früheren Äusserungen einen „diametralen" Widerspruch, so kann ich doch bei seiner sonstigen Schärfe in der Logik ihm darin nicht recht nachkommen. Er zieht sich vermutlich darauf, daß ich mich beschwerte, daß ein —herzoglich sachsen-meiningischer Landrat eine Einwirkung auf die Wahlen im Herzogtum 26 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 24.) Meiningen ausgeübt und seine amtliche Autorität gegen die Regierung ins Gewicht geworfen hat. Meine Herren, das war gerade eine solche feindliche Agitation gegen seine ihm vorgesetzte herzoglich meiningische Regierung, die ihrerseits mit den Gesetzen und der Polilik, die vom Reiche betrieben und von Seiner Hoheit dem Herzoge von Meiningen mit beschlossen war, vollständig einverstanden war. Ich bin also der Meinung, daß ein solcher politischer Beamter, der in Meiningen, wie ich damals hörte, fehlerhafterweise nicht absetzbar ist. — über solche Kleinigkeiten können sie immer lachen, über Meiningen reicht der Fehler nicht hinaus — wenn ein Beamter in seiner Stellung gegen seine eigene Regierung, gegen die Reichsregierung, gegen die von seiner Regierung gebilligte Reichspolitik seine amtliche Autorität in die Wagschale legt. — ich weiß es nicht, ob er gelobt worden wäre, wenn er für die Regierung etwas getan hätte; aber dagegen — das fällt unter den Erlaß; wenn es in Preußen vorkommt, und wird jedenfalls danach gehandelt werden. Ich kann mich also dahin refumieren, daß Seine Majestät der König vollständig berechtigt war nach der Verfassung und nach den preußischen Gesetzen, sich in der Weise, wie geschehen, zu äußern, daß ich vollständig im Stande bin, die Verantwortlichkeit, die ich durch die Kontrasignatur übernommen habe, der Verfassung und dem Gesetze gegenüber zu tragen, daß ich als Reichskanzler ebenso berechtigt war, den Reichsbeamten das mitzuteilen, was ich für sie von Interesse oder Nutzen zu lesen halte; sie haben keine Weisung bekommen, irgend etwas zu tun; ich habe es bloß für zweckmäßig gehalten, daß sie wissen, wie ihr Kaiser, dem sie ihrerseits Treue und Gehorsam geschworen haben, als König von Preußen über die Tragweite eines solchen Eides denkt. Es ist vielleicht doch der Eine oder Andere darunter feinfühlig genug, um sich zu sagen: ist es eigentlich, wenn ich so evident mit der Agitation heraustrete, daß ich einem Arbeiter seine Zettel wegreiße und ihm andere gebe, ihn bedrohe, — ist das eigentlich mit meinem Eide ganz übereinstimmend? Das Nachdenken darüber hat Seine Majestät anregen wollen; kein Befehl, keine Drohung ist da. Die Verfassung also, meine Herren, ist klar; Sie haben selbst nichts beibringen können, was dem widerspricht, und ich habe hier als preußischer Bevollmächtigter im Namen des Königs zu erklären, daß Seine Majestät der König sich seine verfassungsmäßigen Rechte weder nehmen noch verkümmern, noch sich selbst so hoch in die Wolken schrauben läßt, daß er sie nicht ausüben könnte, sondern daß der König entschlossen ist, in dem durch seine Vorfahren überkommenen und gewohnten, durch die Regentenpflicht ihm vorgeschriebenen Wechselverkehr mit seinem Volke zu bleiben, und daß ich als Minister entschlossen bin, dem Könige auch dabei kämpfend zu dienen aber als Diener und nicht als Vormund.“ v. Bennigsen (nat.-lib.) und v. Stauffenberg (Sezess.) erklären sich mit dieser Auffassung von der Stellung der Beamten zu und in den Wahlen durchaus einverstanden, jedoch nicht ohne beizufügen, daß der Erlaß vom 4. Januar eben in den weitesten Kreisen und zwar namentlich auch der Beamten nicht so verstanden worden sei und auch fast notwendig anders habe verstanden werden müssen. 24. Januar. (Bayern.) I. Kammer: lehnt ihren Beitritt zu der von der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer unter dem 4. November 1881 (s. d.) beschlossenen Beseitigung der Simultanschule gegen den Antrag ihres Ausschusses (Referent Bischof Dinkel) mit 30 gegen 24 Stimmen ab und genehmigt dagegen mit 34 gegen 20 Stimmen einen vermittelnden Antrag des Präsidenten des pro- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 25—28.) 27 testantischen Oberkonsistoriums v. Mayer auf Revision der betreffenden Verordnung von 1873, womit sich der Ministerpräsident und Kultminister von Lutz einverstanden erklärt hatte. 25. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: 3. Lesung des Etats: der Reichstag kommt nochmals auf die gestrige Debatte über den kgl. Erlaß vom 4. Januar und die Stellung der Beamten zu und in den Wahlen zurück: Lasker meint, daß der Minister des Innern v. Puttkamer nach der auch für ihn bindenden Interpretation des Erlasses seine Äußerungen in der Wahlbeeinflussungsdebatte vom 15. Dezember 1881 (s. d.) bez. den Dank der Minister und des Kaisers für bie Wahlagitation der Beamten zurücknehmen werde. Minister v. Puttkamer lehnt die Zumutung ab: Laskers Deduktionen würden schließlich dahin führen, daß der ganze Erlaß nur den Zweck gehabt habe, seine (des Redners) Bemerkungen über die Wahlagitation der Beamten zu desavouieren. Das Haus habe allseitig den Erlaß als sachlich unantastbar anerkannt, einzelne Redner wollten aber wenigstens den Profit haben, einzelne Minister desavoniert zu sehen. Bei ihm treffe das nicht zu, seine Rede vom 15. Dezember decke sich mit dem Erlaß vom 4. Januar sowohl als mit dem gestrigen Kommentar. Bismarcks Landrat von Demmin (ich selbst bin der ja gewesen) vom Jahr 1862 (den Bismarck gestern aufs entschiedenste desavoniert hatte) gebe ich ihnen preis. Jenes Schreiben an die Schulzen war ein unberechtigter Eingriff. Der Beamte soll nicht in die Wahltätigkeit eingreifen. Jenes Schreiben kann ich nur mit dem mildernden Umstande meiner patriotischen Aufwallung entschuldigen. Die Frage wird damit fallen gelassen. Die Überzeugung aller Liberalen ohne jede Ausnahme und bis zum alleräußersten rechten Flügel derselben geht inzwischen entschieden dahin, daß das ganze Gebahren des Ministers des Innern in den Wahlen sich mit der Interpretation des Fürsten Bismarck nicht decke, daß zwischen Bismarck und Puttkamer überhaupt ein ganz gewaltiger Unterschied sei und daß jedenfalls, was dem Fürsten Bismarck vielleicht erlaubt wäre, darum nicht auch Hrn. v. Puttkamer erlaubt sei. 25. Januar. (Bayern.) II. Kammer: die ultramontane Mehrheit lehnt alle im Budget geforderten Kredite für Kasernbauten gegen die Stimmen der (lib.) Linken ab, obgleich der Kriegsminister vorher erklärt hatte, die Kriegstüchtigkeit der Armee würde durch die Verweigerung nicht leiden, wohl aber seien die Forderungen im höchsten Interesse der Gesundheit der Mannschaften gestellt worden. 28. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: 3. Lesung des Etats für 1882/ 83: die Versammlung genehmigt nach längerer Debatte gegen die Stimmen der Nationalliberalen einen Antrag Richters (Fortschr.), aus den Überschüssen des laufenden Etatsjahres eine solche Summe in die Einnahme des nächsten Etats einzustellen, daß die Bilanzierung desselben ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge erfolgen kann. Die dafür nötige Summe beträgt 10.558.450 Mark. Die 3. Lesung des Etats ist damit erledigt. 28 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 29 -30.) 29. Januar. (Deutsches Reich.) In Fortsetzung des Austausches besonderer Freundlichkeiten zwischen dem Kaiser und dem Sultan geht eine Mission bestehend aus dem Generalmajor Fürsten Nadziwill, dem Major v. Velow, dem Rittmeister Prinzen Reuß und dem Lieutenant Prinzen Nadziwill, nach Konstantinopel, um dem Sultan den Schwarzen Adlerorden zu überbringen. 30. Januar. (Deutsches Reich.) Schluß der Session des Reichstags durch eine vom Staatssekretär v. Bötticher verlesene Botschaft des Kaisers, nachdem derselbe vorher Namens des Bundesrates dem Etat für 1882/ 83, wie er aus den Beschlüssen des Hauses hervorgegangen sei, die Zustimmung erteilt hatte. Doch müsse der Bundesrat die Erwartung aussprechen, daß die in letzter Stunde bei der dritten Lesung des Etats beantragte und beschlossene Einstellung des neuen. Einnahmekapitels 18A mit einem Betrage von 10.558.350 Mark aus den Überschüssen für 1881/82 nicht etwa als ein zukünftig zu einem ähnlichen Verfahren führender Vorgang werde angesehen werden können, da die verbündeten Regierungen hierin eine nicht gerechtfertigte Abweichung von den früheren bewährten finanzpolitischen Grundsätzen und dem bisher eingehaltenen Gange der Etatsberatungen erblicken und sie sich deßhalb auch durch die Rücksicht auf das wünschenswerte baldige Zustandekommen eines giltigen Etatsgesetzes von der Geltendmachung dieser Anschauungen nicht immer würden abhalten lassen. 30—31. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Beratung des Etats für 1882/83. Der Finanzminister erklärt, daß durch den schließlich nach der Annahme des Antrags Richter (s. 28. Januar) festgestellten Reichsetat der ursprünglich vorgelegte preußische Etat dahin geändert werde, daß die Matrikularbeiträge Preußens um 5.839.433 Mark ermäßigt werden und die Regierung daher die allerh. Ermächtigung zur Zurückziehung der Anleihe von 4.966.700 Mark nachsuchen werde. Das Haus beschließt, einzelne Teile des Etats, namentlich das Extraordinarium und den Eisenbahnetat an die Budgetkommission zu verweisen und die letztere für den Eisenbahnetat um 7 Mitglieder zu verstärken. Die Debatte, in welcher die gesamte Finanzlage des Staats erörtert wird, dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob die finanziellen Ergebnisse der Staats- eisenbahnverwaltung — die nach der Regierung einen Einnahmeüberschuß von 28.574.816 Mark ergeben soll, wovon auf die Staatsbahnen 4.662.582 Mark, auf die Privatbahnen, die unter Staats- leitung stehen, 23.912.231 Mark fallen, was aber von Richter (Fortschr.) für eine große Illusion erklärt wird — günstig sein oder nicht. Indeß wird das Zustandekommen der neuen Verstaatlichungsprojekte, welche Minister Maybach vorgelegt hat, dadurch nicht in Frage gestellt. Selbst von Seiten derjenigen, welche 1879/80 die Verstaatlichung der großen Privatbahnen bekämpft haben, wird jetzt zugegeben, daß es den noch übrigen Privatbahnen unmöglich ist, den Kampf gegen die übermächtige Staatsbahnverwaltung zu bestehen, und Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 30.) 20 daß man somit diejenigen Privatbahnen, die ihrerseits zur Verstaatlichung bereit sind, nicht zwingen kann, einen Kampf fortzuführen, dem sie sich nicht gewachsen fühlen. Die Entscheidung im einzelnen Falle wird demnach lediglich davon abhängen, ob der von der Regierung angebotene Kaufpreis angemessen ist. Das Zentrum hat im Jahre 1879/80 fast einstimmig gegen den Ankauf der Privatbahnen gestimmt; aber nachdem die bei weitem größere Hälfte des preußischen Eisenbahnnetzes in der Hand des Staates vereinigt und es unmöglich ist, diese vollendete Tatsache rückgängig zu machen, trägt das Zentrum Bedenken, den beiden konservativen Fraktionen und den Nat.-Liberalen die Durchführung des Systems zu überlassen“ und angesichts der kirchenpolitischen Lage in der Opposition zu verharren. Für eine geschlossene unabhängige Majorität im Abgeordnetenhause wäre es eine außerordentlich wichtige und gar nicht unlösbare Aufgabe, der Verwirrung ein Ende zu machen, welche durch die Eisenbahn-Verstaatlichung in dem Etat entstanden ist, und, wie das im Jahre 1879 schon befürwortet wurde, die Eisenbahn-Verwaltung ganz und gar von dem Etat zu trennen, zugleich aber auch für eine normale Amortisation der Eisenbahnschuld Sorge zu tragen. Davon kann aber heute angesichts der kirchenpolitischen Lage kar keine Rede sein. Das Zentrum wird nur so lange Opposition machen, als es in der Kirchenfrage mit der Regierung nicht handelseinig ist, und daraus folgt, daß es bald nach rechts, bald nach links geht, sich alle Wege offen hält und dadurch jede grundsätzliche Verständigung über Steuer= und Finanzpolikik, sobald dieselbe von der Regierung unabhängig ist, unmöglich macht. Ob ein neues Verwendungsgesetz gemacht wird, welcher Art der Steuererlaß sein soll, welche neuen Privatbahnen angekauft werden sollen, alles das bleibt dem Spiel der Kräfte überlassen, welche in der Kirchenfrage um die Herrschaft ringen. Auch in anderer Beziehung wird in das Dunkel, in welches die Finanzpolitik der Regierung nach wie vor gehüllt ist., kein neues Licht gebracht. Der Finanzminister Bitter spricht von einer Reform der direkten Steuern; aber vom Abg. Rickert darüber gefragt, wie diese seine Anschauung mit dem offiziell im Reichstag verkündeten Programm des Kanzlers, die direkten Steuern so zu sagen ganz abzuschaffen, lediglich als eine „Anstandssteuer“ für die Reichen bestehen zu lassen und durch indirekte Steuern ganz zu ersetzen, sich in Einklang bringen lasse, weicht der Finanzminister mit der Antwort aus, daß eine Entscheidung des Gesamtministeriums über die bereits ausgearbeiteten Reformgesetze betr. die direkten Steuern noch nicht vorliege. Auch Benda (nat.-lib.) dringt auf eine schleunige Reform der direkten Steuern und erklärt, er und seine Freunde wären mit der völligen Beseitigung der untern Klassensteuerstufen bis zu 900 Mark (aber nicht, wie der Reichskanzler will, bis zu 6.000 Mark) einverstanden. Er wäre mit einer Reform, welche in den höhern Stufen Kapital und Besitz höher besteuern als das Einkommen aus Arbeit. Eine solche Reform der direkten Steuern würde viel dazu beitragen, die jetzige unklare und precäre Lage der preußischen Finanzen, die auch schwer auf dem Reiche lastet, zu ordnen und zu sichern. Allein der Finanzminister Bitter setzt die Reform der direkten Steuern, die er geplant hat, gegenüber dem Reichskanzler nicht durch, da dieser gerade will, daß die gefährdete Lage der preuß. Finanzen auf das Reich drücke und ihm die Mittel in die Hand gebe, in diesem seinen großen Steuerreformplan durchzusetzen. 30. Januar. (Preußen.) Der frühere Kultminister Dr. Falk wird zum Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm ernannt und scheidet vorderhand aus dem politischen Leben aus, da er sein Landtags= und Reichstagsmandat niederlegen will. 30 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 30- 31.) 30. Januar. (Baden.) II. Kammer: die Regierung legt derselben einen Gesetzentwurf betr. die Aufbesserung gering besoldeter Kirchendiener aus Staatsmitteln vor. Eine solche Aufbesserung war vom Landtage schon im Jahre 1876 bewilligt worden und die Regierung schlägt demselben nunmehr vor, die Bestimmungen des Gesetzes von 1876, soweit sie zu Ende des Jahres 1881 abgelaufen waren, bis Ende 1886, also auf 2½ Budgetperioden in Wirksamkeit zu belassen. Hiervon soll nur eine, und zwar eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sein, die übrigens nur die Katholiken des Landes, und zwar nur die römisch-katholischen Kirchengenossen berührt. Es ist dieß die Bestimmung, daß die zur Aufbesserung katholischer Pfarreien bewilligten Einkünfte nur insofern und insolange gewährt werden dürfen, als die oberste Kirchenbehörde des Landes (für den altkatholischen Teil der ihm vorgesetzte Bischof sich durch schriftliche Erklärung verpflichte, alle Gesetze des Staates und rechtsgiltig erlassenen Anordnungen der Staatsgewalt befolgen und die untergebenen Kirchendiener zu deren Befolgung anhalten zu wollen. Da der Erzbistumsverweser von Freiburg die Abgabe einer solchen Erklärung ablehnte, war den ihm untergebenen Geistlichen die in dem Gesetz in Aussicht gestellte Aufbesserung nicht zuteil geworden. Der neue Entwurf will die Staats- regierung ermächtigen, unter den vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen von dieser schriftlichen Erklärung abzusehen In der dem Entwurfe beigegebenen Begründung wird hervorgehoben, daß seit Erlaß jenes Gesetzes — wenn auch über manche das Verhältnis zwischen Staat und Kirche berührende Fragen das katholische Kirchenregiment eine Auffassungsweise, festhalten möge, die mit jener der Staatsregierung nicht in grundsätzlicher Übereinstimmung sich befinde — doch dessen tatsächliche Stellung derart sei, daß gegenwärtig keines der Gesete und keine staatliche Anordnung wegen kirchlichen Widerstandes unvollzogen bleibe, gegen welche früher das Freiburger Kirchenregiment eine feindliche Stellung eingenommen habe. Für die Dauer eines dem heutigen Zustande entsprechenden verhältnisses könne daher von jener Erklärung Umgang genommen werden. Die Regierung verlangt also, daß ihr eine diskretionäre Gewalt eingeräumt werde. 31. Januar. (Bayern.) II. Kammer: der Abg. Dr. Rittler (von der äußersten Rechten) erstattet sein mit großer Spannung erwartetes Referat über das Kultusbudget. Dasselbe ist ein sehr umfangreiches Aktenstück. Der Referent geht darin nicht von einem staatlichen, sondern durchaus von streng kirchlichkatholischem Slandpunkt aus. Die Einleitung und die Grundlage des ganzen Berichts bildet unter dem Tilel „prinzipielle Gesichts- punkte“ eine kirchenpolitische Abhandlung über die alte Streitfrage bez. der sog. Tegernseer Erklärung des Königs Max Joseph vom 15. September 1821*), welche *) Dieselbe lautet wörtlich: Nachdem die wichtigsten Anstände. welche bisher den Voll- zug des mit dem päpstlichen Stuhle unterm 5. Juni 1817 abgeschlossenen Konkordates verzögert haben, nunmehr beseitigt sind, so ist es Unser Wille, daß dasselbe in Königreich unterm I. April ergangenen päpstlichen Bulle, welche anfängt mit den Worten: Dei ae demini nostri Jesu Christi. nebst den darauf sich beziehenden Exekutionsdekreten des für dieses Geschäft von Seiner päpstlichen Heiligkeit an Unser Hoflager in der Person des Herrn Franz Serra aus dem herzoglichen Geschlechte Saffano, Erzbischofs von Nicäa abgeordneten apostolischen Runtius kein weiteres Hindernis gesetzt werden soll. Zugleich Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 31.) 31 mit der zweiten Verfassungsbeilage in einem unlösbaren Widerspruche steht. den paritätischen Staat in Bayern unmöglich machen würde und daher seither tatsächlich als staaatsrechtlich ungiltig angesehen wurde, da sie erst nach Verkündigung der Verfassung vom König erlassen resp. demselben abgenötigt wurde. Rittler verlangt nun bewissermaßen als Vorbedingung für die Bewilligung des Kultusbudgets und als Grundlage und Norm für die Ansätze desselben die Anerkennung der Tegernseer Erklärung als zu Recht bestehend von der Regierung und stellt zu diesem Ende hin an dieselbe folgende zwei Fragen: „1) Ist die kgl. Staatsregierung gewillt eine förmliche Erklärung. dahin abzugeben, daß sie die Tegernseer Erklärung als zu Recht bestehend anerkennt? 2) Ist die königl. Staatsregierung bereit, jene Verfügung bei der Ausführung und dem Vollzuge der einschlägigen Verfassungsbestimmungen zur Richtschnur ihres Verhaltens zu nehmen und als solche gelten zu lassen?" Von diesem rein katholisch-kirchlichen Standpunkte aus wird dann das gesamte Schulwesen Bayerns von der Volksschule an bis hinauf zu den Uiversitäten und werden namentlich diese letzteren einer strengen Kritik unterworfen. Die ursprünglich katholischen Universitäten München und Würzburg hätten diesen ihren stiftungsmäßigen Charakter nachgerade, was allerdings nicht geläugnet werden kann, vollständig abgestreift. Daß eine Rückschraubung derselben auf einen ausschließlich katholisch-kirchlichen Charakter in unserer Zeit absolut nicht mehr möglich sei, scheint der Referent indeß selbst zu fühlen. Dagegen verlangt er als Minimum im Sinne der katholischen Kirche und des katholischen Volkes, daß „von Seite des Staates den Mitgliedern der katholisch-theologischen Fakultät als conditio sine qua non der Ausübung des Lehramts die Verpflichtung auferlegt werde, die kirchliche Mission nachzusuchen und, falls sie ihnen vorenthalten oder wieder entzogen würde, sich des Lehrens zu enthalten; ferner, daß in der philosophischen Fakultät wenigstens die Fächer der Philosophie und Geschichte im Sinne und nach den Forderungen der katholischen Kirche, also streng konfessionell besetzt und gelehrt werden sollten; endlich in der juristischen Fakultät wenigstens das Fach des Kirchenrechtes, und stellt daher an die Regierung die Anfrage, ob und in welcher Weise sie den von seinem Standpunkte aus obwaltenden Mißständen abzuhelfen gedenke? Weiter verlangt er, daß an den Gymnasien etc. der Geschichtsunterricht nach Konfessionen getrennt erteilt werde, daß das Realgymnasium in Speyer ganz aufgehoben und das Schullehrerseminar in Bamberg wieder in ein katholisches Seminar umgewandelt werde. Bezüglich der Schullehrerbildungsanstalten werden überhaupt starke Abstriche in Aussicht gestellt. Gehässige Invectiven gegen das Papsttum und die katholische Kirche sollen Seitens der Akademie der Wissenschaften unterbleiben; das Postulat für die Akademie wird jedoch zu bewilligen beantragt. übrigens ist es bemerkenswert, daß sich der Referent hinsichtlich einer großen Anzahl der bedeutendsten Postulate die Antragstellung vorbehält. So namentlich bezüglich der Postulate: Besoldung und Bureau-Ausgaben des Staatsminifügen Wir zur Beseitigung aller Mißverständnisse über den Gegenstand und die Beschaffenheit des von Unseren, katholischen Unterthanen auf die Konstitution abzulegenden Eides die Erklärung bei, daß, indem Wir Unseren getreuen Unterthanen die Konstitution gegeben haben. Unsere Absicht nicht gewesen sei, dem Gewissen derselben im Geringsten einen Zwang anzutun: daß daher nach den Bestimmungen der Konstitution selbst der von Unseren katholischen Unterthanen auf dieselbe abzulegende Eid lediglich auf die bürgerlichen Verhältnisse sich bezieht. und sie dadurch zu nichts werden verbindlich gemacht werden, was den göttlichen Gesetzen oder den katholischen Kirchensatzungen entgegen wäre. Auch erklären Wir neuerdings, daß Konkordat, welches als Staatsgesetz gilt, als solches angesehen und vollzogen werden soll und daß allen Behörden obliegt, sich genau nach seinen Bestimmungen zu richten. 32 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 1.) steriums, besondere Staatszuschüsse an die drei Universitäten, dann der Postulate der technischen Hochschule, der humanistischen und der Realgymnasien, der Industrie- und der gewerblichen Fortbildungsschulen, der sämtlichen Lehrer-Bildungsanstalten. verschiedener Anstalten für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke u. a. Wie es scheint, will der Referent seine Anträge auf Genehmigung, Modifizierung oder Ablehnung der Postulate erst dann im Ausschusse einbringen, wenn die von ihm im Referate an die Staatsregierung gestellten Fragen, insbesondere jene hinsichtlich der staatsrechtlichen Geltung der Tegernseer Erklärung, beantwortet worden, d. h. wohl, der Referent macht die Stellung seiner Anträge von dem Ausfalle der Beantwortung seiner Fragen abhängig. 1. Februar. (Preußen.) Der bisherige deutsche Gesandte in Washington, v. Schlözer, geht als designierter preußischer Gesandter beim Vatikan von Berlin nach Rom ab. Seine förmliche Ernennung kann erst erfolgen, wenn der Landtag im Etat die für eine solche Gesandtschaft angesetzte Summe und damit die Gesandtschaft selbst bewilligt haben wird. (Vgl. 1881 9. Sept.) Herrenhaus: die Regierung legt demselben einen Gesetzentwurf betr. eine neue Landgüterrolle für die Provinz Westfalen vor. Dieselbe beruht auf der hannoverischen Einrichtung der Höferolle (in dem vorliegenden Entwurfe „Landgüterrolle“ genannt). Danach sollen nur diejenigen Güter dem besonderen Unerbenrecht unterliegen, welche der Besitzer in die Rolle eintragen läßt, und nur so lange als nicht die jederzeit auf Verlangen des Besitzers zulässige — Löschung in der Rolle erfolgt ist. Das Prinzip der freien Verfügbarkeit wird also im Wesentlichen gewahrt. Der Entwurf entspricht denn auch keineswegs dem Antrage des Hrn. v. Schorlemer-Alst, welcher eine derartige Landgüterrolle nicht einführen wollte; der von diesem im Abgeordnetenhause beantragte Gesetzentwurf war im Jahre 1880 vom westfälischen Provinziallandtage zwar angenommen worden, die Staatsregierung hielt indessen diesen Entwurf zur Annahme nicht für geeignet und legte dem im vorigen Jahre einberufenen Provinziallandtage den Entwurf eines anderen Gesetzes zur Begutachtung vor. Der Provinziallandtag hat in der Sitzung vom 13. Dezember v. J. diesen Entwurf mit einigen Änderungen und Zusätzen angenommen, und zwar mit 48 gegen 8 Stimmen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stimmt — abgesehen von einigen nachträglichen Änderungen in der Fassung — mit dem vom Provinziallandtag angenommenen überein. Abg.-Haus: Von den beiden in Nordschleswig gewählten Landtagsabgeordneten verweigert der eine, Hörlück, unter Hinweis auf den für die Bevölkerung Nordschleswigs noch verbindlichen Artikel 5 des Prager Friedenstraktats, wie er in einer Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses erklärt, den Eid. Auch der zweite nordschleswig'sche Abgeordnete, Lassen, teilt dem Präsidenten schriftlich mit, daß er den Rechtsstandpunkt Hörlücks teile; jedoch, da er die Pflichten eines preußischen Unterthanen übernommen, sich genötigt sehe, an der Beratung über die Interessen seiner Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 3—4.) 33 Landsleute teilzunehmen, und entschlossen sei, den Eid zu leisten. Für Hörlück ist eine Neuwahl erforderlich. 3 — 4. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: 1. Lesung der Vorlage betr. weitere Verstaatlichung einer Reihe von Privatbahnen und Debatte darüber. Die Vorlage wird schließlich an eine Kommission von 21 Mitgliedern gewiesen. In der Debatte sucht die Regierung nachzuweisen, daß die Gesamteinnahme aller Eisenbahnen einen überschuß von 100 Millionen Mark gewähre. Wird die Verzinsung der Eisenbahnschuld mit 60 Millionen davon abgerechnet, so erübrigen noch immer 40 Millionen, also mindestens der Betrag, welchen die Verzinsung der ganzen Staatsschuld erfordert, und es würden sich auch dann noch Überschüsse ergeben. Der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach erklärt, die Frage nach den Erfolgen der bisherigen Erwerbungen hänge davon ab, ob ein umfassender Überblick überhaupt schon möglich sei. Das Verhalten der Privatbahnen beruhe nicht in der Befürchtung vor der Verstaatlichung, sondern in der Spekulation auf dieselbe. Die Regierung gewährte für den Bau von Sekundärbahnen umfassende Erleichterungen, mußte aber häufig Anträge wegen Vorarbeiten ablehnen, weil dieselben von der Spekulation zuweilen sogar in schwindelhafter Weise diktiert waren. Die Tarifermäßigung müsse langsam, nicht sprungweise erfolgen. Die Differentialtarife seien teilweise aufgehoben und konnten nicht auf einmal beseitigt werden. Durch die Annahme der Vorlage werde die Regierung allen Verdächtigungen entgehen, als ob sie ihr Beaufsichtigungsrecht im fiskalischen Interesse mißbrauchen wolle. Der Minister warnt vor gewissen Zeitungsnachrichten, die sich auf den Ankauf von Bahnen, beispielsweise der oberschlesischen, beziehen; an alle dem sei kein Wort wahr. Es sei bereits Veranlassung genommen, die Staatsanwaltschaft auf dieses Treiben aufmerksam zu machen. Es liegen weder wirtschaftliche noch finanzielle Bedenken gegen eine weitere Verstaatlichung vor; hätte die Regierung dieselbe noch weiter verzögert, so würde sie sich eine schwere Verantwortung aufgeladen haben. Man könne vom Hause, wenn es die Vorlage annehme, sagen, es habe sich wesentlich um den Staat verdient gemacht. Inzwischen sprechen sich vorerst nur die konservative und die freikonservative Partei für die Vorlage aus; alle anderen Parteien halten noch zurück und reservieren ihre Entschlüsse. Schorlemer- Alst (ultram.) erklärt, das Zentrum werde die Vorlage bei jeder einzelnen Bahn aufs objektivste prüfen und von dem Ergebnis der Prüfung seine Haltung abhängig machen. In dieser Erklärung liegt indeß eine bedeutsame Schwenkung des Zentrums dahin, daß es den prinzipiellen Widerstand, den es noch im Jahre 1879 der Verstaatlichung der Eisenbahnen entgegensetzte, von jetzt ab aufzugeben entschlossen sei. Um die Tragweite dieser Erklärung zu verstehen, muß man sich gegenwärtig halten, daß augenblicklich entscheidende Schritte zu einem Ausgleiche zwischen dem Fürsten Bismarck und der römischen Kurie im Zuge sind. Herr v. Schlözer ist nun in Rom, die Ernennung eines Diözesanhauptes für Breslau ist bevorstehend und schon in wenigen Tagen kommt im Abgeordnetenhause die Kirchenvorlage zur ersten Lesung. Hält man dieß alles zusammen, so ergibt sich, daß das Zentrum in der Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen den Preis für Konzessionen bezahlen will, welche Fürst Bismarck der römischen Kurie machen soll. An der schließlichen Annahme der Vorlage durch eine Mehrheit des Hauses, eventuell auch ohne das Zentrum, wird inzwischen nicht gezweifelt. Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 3 34 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 4.) 4. Februar. (Bayern.) II. Kammer: die ultramontane und orthodox- protestantische Mehrheit derselben lehnt ihren Beitritt zu dem vermittelnden Beschluß der I. Kammer v. 24. v. M. in der Simultanschulfrage ab und setzt demselben in erster Beratung einen neuen Antrag wider diese Schulen entgegen. Luthardt (orthodox-protest.) bringt gegen den Beschluß der I. Kammer den modifizierenden Antrag ein, an den König die Bitte zu richten: Seine Majestät wolle im Landtagsabschied mit Gesetzeskraft aussprechen: die Volksschule ist Konfessionsschule; die Bewohner einer Gemeinde ohne Schule ihrer Konfession sind zur Benutzung der benachbarten Schule ihrer Konfession berechtigt, sofern nicht die Raumverhältnisse es verbieten. Für die Pfalz sind außerdem die Bestimmungen des Landratsabschieds vom Jahre 1818 maßgebend. Der Antragsteller motiviert diesen Antrag damit, daß derselbe das, was der Beschluß der ersten Kammer auf dem Wege der Verordnungsrevision schaffen wolle, gesetzlich flatuiere, in Übereinstimmung mit dem Passus im Beschlusse der ersten Kammer, daß die Konfessionsschule die gesetzliche Regel zu bilden hat. Die Volksvertretung habe die Pflicht, auf eine gesetzliche Regelung zu dringen. Die Simultanschulverordnung, welche so viel Unfrieden gestiftet und das Haus schon so vielfach beschäftigt habe, stamme aus dem Jahre 1873, dem Jahre der Kulturkampfblüte. Im Mai dieses Jahres seien die preußischen Kirchengesetze erschienen, allein der Versuch der vermeintlichen Staatsgewalt, die Kirche und nicht bloß die katholische unschädlich zu machen, sei gescheitert. Vor ein paar Wochen habe der Reichstag Gericht gehalten über diese Kulturkampfgesetzgebung: der Vater derselben sei auf der Abgeordnetenbank gesessen und habe kein Wort gesprochen. Schweigend habe derselbe es angehört, wie sein Werk verurteilt worden sei und seine zahlreichen Gehilfen. Die Gehilfen seiner Kirchenund Schulpolitik, welche früher so redselig gewesen, ließen ihn im Stiche. Die Blüte des Kulturkampfes sei vorbei, die Früchte desselben seien wurmstichig und faul. Auch die Verordnung vom Jahre 1873 sei zur Zeit des Kulturkampfes erschienen und auch ihre Stunde habe geschlagen. Abgeordn. v. Hörmann (lib.) weiß, daß alles, was er sage, auf die Beschlußfassung der Mehrheit ohne Wirkung bleibe, weil alles schon abgemacht sei; allein die Linke habe trotzdem die Pflicht, ihren Standpunkt auszusprechen und zu wahren. Seiner Ansicht nach sei die Simultanschule die Schule der Zukunft. (Widerspruch rechts.) Das Gerede von dem Unfrieden, der durch die fragliche Verordnung in das Land getragen worden sein solle, entbehre der tatsächlichen Begründung und sei vielfach künstlich gemacht. Von diesem Standpunkte aus könne er sich weder einverstanden erklären mit dem Beschlusse der Kammer der Reichsräte noch mit dem Antrage Luthardt. Ersterer entspreche insoweit seinen persönlichen Empfindungen, als derselbe den Grundsatz der Vorsicht bei Einführung von Simultanschulen noch schärfer betone als die Verordnung vom Jahre 1873; allein einige andere Punkte dieses Beschlusses seien höchst bedenklich, so z. B., daß die Errichtung neuer Simultanschulen von der Zustimmung der geistlichen Oberbehörden abhängig gemacht werden solle. Hierdurch würde das Recht des Staates an der Schule teilweise an die Kirche ausgeliefert. (Widerspruch rechts.) Man möge ihm das vielleicht von Seiten der Rechten zum Vorwurfe machen, allein er sei kein Abgeordneter einer Kirche, sondern Abgeordneter des Volkes. Ministerpräsident und Kultminister v. Lußz erklärt: Der Antrag Luthardt sei ein Rückschritt hinter das Jahr 1818 und kein Kultminister könnte den- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 4—7.) 35 selben durchführen. Der Antrag Luthardt wird schließlich von der geschlossenen Rechten gegen die geschlossene Linke angenommen. 4. Februar. (Baden.) II. Kammer: beschließt über das Abstlimmungsrecht ihres Präsidenten, daß derselbe nicht abstimmen dürfe, sobald auch ohne seine Stimme die Mehrheit nach der einen oder der andern Seite hin sicher ist. Nur bei Stimmengleichheit soll der Präsident den Ausschlag geben. Durch diesen Beschluß werden künftig den 30 nationalliberalen Stimmen die 31 der vereinigten ultramontan-demokratisch-konservativen Opposition gegenüber stehen. In den meisten Fällen wird dann die Stimme des katholischen aber nicht ultramontanen Abg. Baumstark die Gleichheit herbeiführen und der z.B. liberale Präsident den Ausschlag geben. Das Mandat des Abg. Baumstark ist jedoch angefochten. Die Geschäftsordnungskommission trägt zwar mit 4 gegen 3 Stimmen auf die Giltigkeit desselben an, da die Reaktivierung Baumstarks nur eine Fortsetzung seines früheren Amtes sei und mit einer Versetzung auf gleicher Linie stehe; auch sei Baumstark sogar in eine niedrigere Besoldungsklasse gekommen. Allein die Nichtgiltigkeitserklärung seines Mandats mit 31 gegen 30 Stimmen steht trotzdem zum voraus als eine abgemachte Sache fest und wenn er dann nicht wieder gewählt und durch einen Ultramontanen ersetzt wird, so gebietet die Opposition, wenn sie zusammenhält, über eine Mehrheit von 2, jedenfalls aber, selbst wenn der Präsident wechseln sollte, über eine solche von 1 Stimme. 7—8. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Lesung der kirchenpolitischen Vorlage der Regierung. Der Kultminister v. Goßler legt den Standpunkt der Regierung, die gegenwärtigen Zustände und die Absichten resp. Hoffnungen der Regierung in längerer Rede dar. Schließlich wird die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. In der Debatte kommen die Ansichten der verschiedenen Fraktionen deutlich zum Ausdruck, zumal ihr zum Teil längere Fraktionsberatungen über die Frage vorausgegangen sind. Die drei liberalen Gruppen sind über die grundsätzliche Ablehnung der diskretionären Vollmachten einig. Dagegen stimmen die Grafen Wintzingerode, Limburg-Stirum und — Hr. Stoltz, in denen die Freikonservativen und die beiden Nuancen der Alt- und Neukonservativen ihre Vertreter ins Treffen senden, unter der Bedingung, daß die diskretionären Vollmachten, die eigenllich keiner Partei ganz sympathisch sind, an eine Frist gebunden werde, überein in der Bewilligung der von der Regierung in der Vorlage aufgestellten Forderungen. Die früher in kirchenpolitischen Angelegenheiten den gemäßigten Liberalen näher stehenden Freikonservativen folgen hiebei der veränderten Stellung der Regierung, und die äußerste Rechte behält sich vor, ihre prinzipiellen Neigungen zu Gunsten des Zentrums bei weiteren Gelegenheiten zur Geltung zu bringen. Das Zentrum lehnt die Vorlage in der Fassung der Regierung entschieden ab, und Frhr. v Schorlemer wie Windthorst betonen mit allem Nachdruck, daß nur eine „Beseitigung“ oder „Aufhebung“" der Maigesetze die Katholiken befriedigen könne; indessen legt der diplomatischere Parteiführer doch zugleich den Schwerpunkt in die Frage, ob die Regierung in einem bestimmten Zeitraum an eine „materielle Revision“ jener Gesetze herantreten wolle, und vielfach herrscht der Eindruck vor, daß die Partei auf den Versuch 3* 36 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 9.) einer Umgestaltung der Vorlage durch Amendements eingehen und sich je nach dem Ausfall desselben die Entscheidung vorbehalten werde. Die Regierung ihrerseits verspricht für den Fall der Bewilligung der verlangten Vollmachten, daß sie dieselben in dem Sinne, in welchem sie erteilt werden, ausüben und von der so erreichten Stufe aus weitergehen werde. Unter prinzipieller Verwerfung der Vereinbarung einer kirchenpolitischen Gesetzgebung mit Nom durch ein Konkordat hält sie an dem bisherigen Wege zur Erzielung eines modus vivendi mit der katholischen Kirche um so mehr fest, als sie zum Papst und zum Klerus freundlichere Beziehungen gewonnen und durch das Juligesetz von 1880 manche Vorteile erreicht habe. Einer materiellen Revision der Maigesetzgebung unter Abstandnahme von den diskretionären Vollmachten näher zu treten, weigert sich die Regierung; trotzdem sie die veränderte Stellung der Parteren anerkennt, vermißt sie doch noch greifbares Material für eine legislative Reform und hält das System der diskretionären Vollmachten um jo weniger für inkonstitutionell und bedenklich, als sie bisher schon manche kirchenpolitische Streitigkeiten auf dem der Dekretur beseitigt habe. Einen weiteren Grund für die Notwendigkeit fortdauernder diskretionärer Befugnisse findet die Regierung in der polnichen klerikalpolitischen Bewegung, begegnet aber auch hierin dem Widerspruche des Zentrums. Die Verweisung an die Kommission verlegt die Entscheidung über das Schicksal der Vorlage in die zweite Lesung. 9. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Lesung der von der Regierung in Vorlage gebrachten Kreis= und Provinzialordnung für Hannover. Dieselbe wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern gewiesen. In der Debatte darüber spricht v. Bennigsen seine Befriedigung über die vorherige Vorlegung des Entwurfs an den Provinziallandtag aus und hofft, dasselbe Verfahren werde auch bei weiteren Kreisordnungs- vorlagen eintreten. Er erklärt sich gegen das Institut der Amtsvorsteher, sowie gegen die Übergangsbestimmungen; man solle die Einführung der Kreisund Provinzialordnung lieber bis 1885 verschieben. Minister v. Puttkamer erklärt, die Vorlegung weiterer Organisationsgesetze an die Provinziallandtage sei einfache politische Pflicht der Regierung, welche dem nächsten Landtage Organisationsgesetzentwürfe für die westlichen Provinzen vorzulegen hoffe. Die vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen seien geeignet, die tiefgreifende Änderung des bis- herigen Zustandes weniger fühlbar zu machen. Windt- horst. verneint die Frage, ob eine Reorganisation für Hannover nötig sei. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche die Erhaltung des Bestehenden; ohne das Institut der Amtsvorsteher sei ihm jede Kreisordnung unannehmbar. Die jetzige Provinzialordnung sei das beste Erreichbare. Ohne Vertretung der Aristokratie sei keine Selbstverwaltung denkbar. Minister v. Puttkamer repliziert: In der Vorlage sei den Rücksichten auf die historische Entwicklung Rechnung getragen. Der Behauptung Windthorsts stehe der einstimmige Beschluß des hannoverischen Provinziallandtags gegenüber. Der Grundsatz divide et impera sei bei der Vorlage nicht maßgebend gewesen. 9. Februar. (Deutsches Reich.) Eine am 24. Januar von dem russischen General Skobeleff bei einem öffentlichen Festmahle in Petersburg gehaltene Rede, in der sich der grimmigste Haß der Slaven gegen Österreich-Ungarn, aber namentlich auch gegen Deutsch- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 9.) 37 land ausspricht, macht erst jetzt in Deutschland gewaltiges Aufsehen und beleuchtet wie durch einen Blitzstrahl das wahre Verhältnis zwischen der überwiegenden und augenblicklich unter dem Regime Ignatieff tonangebenden öffentlichen Meinung Rußland und Deutschland. Die Rede fand statt bei einem Gastmahle, das dem berühmten Tekinzen-Besieger gelegentlich des Jahrestags der Erstürmung von Gök-Tepe gegeben wurde. Zunächst brachten die Petersburger Blätter nur den Teil derselben, der sich auf die Maßregeln Österreich-Ungarns gegen den bosnischherzegowinischen Aufstand bezogen, der in tiefgefühlten Ausdrücken auf diese Völkerschaft hinwies, welche eben um Glauben und Unabhängigkeit kämpfe, und dahin schloß: „Ich spreche nicht zu Ende meine Herrn...Mein Herz zuckt krankhaft und schmerzhaft zusammen. Ein großer Trost ist und bleibt aber der Gedanke an die Macht des historischen Berufs Rußlands.“ Erst der Moskauer „Ruß“, das Organ Alsakoffs, brachte die vollständige Rede, und da zeigte es sich denn sofort, daß der General weit mehr als Österreich-Ungarn allein, daß er eigentlich ganz Europa, in erster Reihe aber und mit dem größten Ingrimme Deutschland den Handschuh hingeworfen habe. Mit unverhohlenem Grimme wendet er sich die ganze Rede hindurch immer und immer wieder gegen Deutschland und die Deutschen, auch und ausdrücklich gegen die deutsche Armee, indem er eine Verherrlichung des russischen Sieges über die armen Achal-Tekinzen mit der Ironie schließt: „Ja, m. H, so lange es in den Reihen der russischen Armee solche Offiziere geben wirb, können wir jeder noch so hochwissenschaftlichen feindlichen Organisation kühn ins Antlitz blicken"“ Die Rede verdient in der Tat eine nachhaltige Beachtung in Deutschland. Nur zum Schluß und um aktuell zu sein, wurde Österreich, gleichsam als Vorhut des Gesamtfeindes — auch England wird offen als Feind behandelt und nur Frankreich mit süßen Worten geschmeichelt — angegriffen. Die wahre Bedeutung der Rede kann aber nur dann erfaßt werden, wenn man mit der Bedeutung des Mannes selbst, und mit der Bedeutung, die er noch gewinnen kann, rechnet. Diese wird folgendermaßen gezeichnet: „General Skobeleff, ein noch junger Mann von 38 Jahren, ist, um es kurz zu sagen, einer der bedeutendsten Generale Rußlands. Eine Soldatennatur durch und durch, von großer persönlicher Tapferkeit, betrachtet er den Krieg als sein Element. Er hat seine unzweifelhaft vorhandene kriegerische Begabung überdieß durch gründliches Lernen ausgebildet; heute ist er General der Kavallerie, Kommandeur des Georgsordens mit dem Sterne und — ein berühmter Mann. So groß aber seine militärischen Vorzüge sind, so wenig werden in den Kreisen, die ihm am nächsten stehen, seine Charaktereigenschaften geschätzt. Der überaus wohlwollende Großfürst Michael Nikolajewitsch nahm ihn nach Absolvierung seiner Studien an der Generalstabsakademie als Ordonnanzoffizier zu sich, war aber genötigt, ihn alsbald aus seiner Umgebung zu entfernen. So sehr er der nationale und populäre Held des russischen Volkes ist, so wenig erfreut er sich der Sympathien der guten Gesellschaft. Von der Natur in jeder Beziehung reich begabt, mit einem bestechenden Äußeren, gewinnendem Benehmen und mit den besten gesellschaftlichen Formen, gebildet und reich an positivem Wissen, macht der glanzvolle junge General einen gewinnenden Eindruck. Und dennoch gibt es kaum eine schlechte Eigenschaft, die man seinem Charakter in Petersburg nicht nachsagt und zwar nicht bloß seitens seiner Feinde und Neider, deren er ja natürlich viele hat, sondern von den besten Kreisen der russischen Welt. Er gilt für intrigant, herzlos, brutal, cynisch und jedes edleren Gefühles bar, 38 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 10.) für ganz prinzipien= und rücksichts eos; über seine Härte und Grausamkeit während seiner Tätigkeit in Zentralasien erzählt man staarsträubende Dinge. Was hieran auch Übertriebenes sein mag, das Urteil ist ein zu einstimmig abfälliges, als daß man an dessen Wahrheit zweifeln könnte. Und doch ist dieser Mann der nationale Held und unbedingt die populärste Gestalt im russichen Reiche, der Abgott der Massen, denen er zu schmeicheln versteht, ein Mann, der von Ehrgeiz verzehrt, selbst den Fanatismus als kaltes Rechenproblem behandelt und offenbar berufen sein kann, noch eine hervorragende Rolle in der Geschichte Rußlands zu spielen. Charakteristisch ist es daß Skobeleff eben wegen seiner Anrüchigkeit ohne Kommando à la suite in den Balkan-Feldzug ging; nach wenigen Monaten hatte sich aber seine Tüchtigkeit zur Geltung gebracht und als einer der berühmtesten Generale kehrte er heim. Kaiser Alexander III., der einen im Kriegsleben mehr als anrüchigen Mann in keiner Weise liebt. wird diesen General so fern als möglich von sich halten, und doch würde er vielleicht gezwungen sein, im Falle ernster Komplikationen an Skobeleff zu appellieren. Wenn er lebt, ist wohl er der Führer, mit dem im Ernstfalle am meisten zu rechnen wäre." Der öffentlichen Meinung Deutschlands kommt es allmälig, aber dann rasch und nachhaltig zum Bewußtsein, was es unter Umständen, die vielleicht bald eintreten, vielleicht noch ziemlich ferne liegen, von Rußland Zu erwarten hat. Der Reichs- kanzler wußte es ohne Zweifel schon lange. Dagegen sind die scharfen Ausführungen der Rußland stets geneigt gebliebenen „Kreuzztg." gegen Skobeleff und gegen Ignatieff der Beweis einer Stimmung gegen das slavische Nachbarreich, wie sie in Berliner gouvernementalen Kreisen bisher selten waren und darum um so bedeutsamer sind. Obgleich Skobeleff aktiver und zwar z. Z. kommandierender General der russichen Armee ist, so erfolgt doch weder von Seite der deutschen noch von Seite der österreichisch- ungarischen Regierung eine förmliche Reklamation wegen der Brandrede desselben wider beide Staaten. Dagegen soll Herr v. Giers, der Leiter der auswärtigen Angelegenheiten Rußlands, den General beim österreichischen Botschafter von freien Stücken desavouiert haben. Kaiser Alexander III. aber erteilt demselben einen, offenbar nicht ganz freiwilligen, Urlaub zu einer Reise nach Paris. Das ist seine ganze Strafe, wenn es eine solche ist. 10. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Budgetkommission: der Finanzminister Bitter, der in der Sitzung des Abg.-Hauses vom 9. d. M. in Antwort auf eine Interpellation des Abg. E. Richter betr. die Höhe des mutmaßlichen Überschusses des laufenden Etatsjahres, nähere Angaben verweigert hat, gibt nunmehr der Budget-Kommission solche Angaben dahin, daß er zwar hoffe, es werden sich Einnahmen und Ausgaben des laufenden Etatsjahrs 1881/82 balancieren, daß man aber auch darauf gefaßt sein müsse, daß dasselbe mit einem nicht ganz bedeutungslosen Defizit abschließe. 10. Februar. (Bayern.) II. Kammer: erklärt sich mit 98 (ultram. u. lib.) gegen 43 (4 kons. u. 39 lib.) Stimmen gegen die Einführung des Tabakmonopols. Schels (ultr.) beantragt an S. M. den König die Bitte zu richten, daß die Bevollmächtigten am Bundesrat beauftragt würden, einer auf Einführung des Tabakmonopols abzielenden Vorlage nicht zuzustimmen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 11.) 39 v. Stauffenberg beantragt Übergang zur Tagesordnung, „weil kein Grund bestehe, jetzt neue Formen der Tabakbesteuerung in Betracht zu ziehen“, mit der Erklärung, daß er, wenn dieser sein Antrag abgelehnt werden sollte, auch seinerseits für den Antrag Schels stimmen würde. In der Debatte betont Schels (ultr.), daß er hauptsächlich aus politischen Gründen gegen das Monopol sei. Durch dasselbe würde die Reichsregierung unabhängig von der Volksvertretung; ein persönliches Regiment würde die Folge sein. Er fürchtet auch, daß in Berlin die Entwicklung des Reiches zum Einheitsstaat angestrebt werde. Bonn (ultram.) erklärt sich für den Antrag Schels, weil die Fraktion der Rechten in ihrem Programm die Erhaltung des föderativen Charakters des Reiches verlange und dieser Charakter durch das Monopol gefährdet werde. Dem Antrag Schels werde er auch deßhalb beistimmen, weil die Mehrheit kein Vertrauen zum (bayer.) Ministerium habe. Kopp (ultram.) stellt sich auf den Standpunkt Bonns und erklärt: die Rechte greife nicht die Rechte der Krone, sondern nur das Ministerium an, welches von den bayerischen Hoheitsrechten eines nach dem anderen preis- gegeben habe und im Begriffe stehe, auch noch die letzten nach Berlin auszuliefern. v. Fischer (lib.) erklärk, keinem von beiden Anträgen zustimmen zu können, da er die Überzeugung habe, daß das Tabakmonopol nicht nur kommen werde, sondern kommen müsse. v. Hörmann ((ib.) teilt die Anschauungen Fischers; er halte das Tabakmonopol für ein absolutes Erfordernis für das Reich und den Bestand der Einzelstaaten. Schels (ultr.) glaubt schließllich, die Debatte sei eigentlich eine Adreßdebatte geworden, durch die seine Opposition verstärkt worden sei. Es würde die Position der bayerischen Regierung viel günstiger sein, wenn sie gegen den Allgewaltigen in Berlin in eine richtige Opposition träte. Möge dieß bei der Tabakmonopol-Vorlage geschehen und das Ministerium dem König erklären, daß jene Vorlage nichts anderes bedeute als einen weiteren Nagel zum Sarge der Dynastie Wittelsbach. 11—17. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: kirchenpolitische Kommission: die Vorlage der Regierung (s. 16. Jannar) wird meist durch eine Koalition der ultramontanen und konservativen Mitglieder derselben gegen die freikonservativen und liberalen mit 11 gegen 10 Stimmen total umgewandelt resp. verstümmelt. Die diskretionäre Gewalt der Regierung wird wesentlich ganz ausgemerzt, der Bischofsparagraph im Sinne des Zentrums noch verstärkt, das sog. Kulturexamen ganz abgeschafft, das Institut der sog. Staatspfarrer beseitigt und die Anbahnung einer neuen Regelung der Anzeigepflicht und des Placets abgelehnt. Das so zustande gekommene Resultat, in Wahrheit ein bloßer Torso, ist eigentlich weder für die Regierung noch für irgend eine der verschiedenen Parteien ganz annehmbar. Die Kommission beschließt denn auch, eine zweite Lesung der Vorlage vorzunehmen. In der bei dieser ersten Lesung beschlossenen Fassung würde das Gesetz lauten: (Art. 1 ist in der Fassung der Vorlage und in allen Modiftkationsanträgen abgelehnt. Art. 1 a. In denjenigen Fällen, in welchen auf Grund des § 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 und des § 12 des Gesetzes vom 22. April 1875 auf Entlassung aus dem Amte erkannt ist, wer- 40 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 11.) den die rechtlichen Folgen der ergangenen Erkenntnisse auf die Unfähigkeit zur Bekleidung des Amtes und die im Art. 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1880 aufgeführten Folgen beschränkt, unbeschadet einer inmittelst erfolgten Wiederbesetzung des Amtes. Art. 2. Hat der König einen Bischof, gegen welchen auf Grund der §§ 24 ff. im Gesetz vom 12. Mai 1873 durch gerichtliches Urteil auf Entlassung aus dem Amte erkannt worden ist, begnadigt so bedarf es für denselben einer erneuten Anerkennung als Bischof einer Diözese nicht. Art. 3. Das für Bekleidung eines Amtes im Gesetz vom 11. Mai 1873, § 4 und 8, vorgeschriebene Erfordernis der Ablegung einer wissenschaftlichen Staatsprüfung ist aufgehoben. Der Kultusminister ist ermächtigt, von den übrigen Erfordernissen des § 4 und von dem Erfordernisse des § 11 im gedachten Gesetze zu dispensieren, auch ausländischen Geistlichen die Vornahme von geistlichen Amtshandlungen oder die Ausübung eines der im § 10 erwähnten Ämter zu gestatten. Die Grundsätze, nach welchen dieß zu geschehen hat, sind vom Staats- ministerium mit königlicher Genehmigung festzustellen. Art. 3a. Die Ausübung der in den §§ 13 ff. des Gesetzes vom 20. Mai 1874 und in dem Art. 4 ff. des Gesetzes vom 21. Mai 1874 (Gesetzsammlung S. 139) den Präsentationsberechtigten und der Gemeinde beigelegten Befugnis zur Wiederbesetzung eines erledigten geistlichen Amtes und zur Einrichtung einer Stellvertretung in demselben (der sog. Staatspfarrer) findet ferner nicht statt. (Art. 4 u. 5 der Vorlage sind abgelehnt.) Die Haltung der Regierung in der Kommission gegenüber den Bestrebungen der Ultramontanen, die von den Konservativen wesentlich unterstützt werden, ist eine reservierte oder vielmehr unsichere und unklare. Über die Instruktionen des Hrn. v. Schlözer in Rom gibt der Kultminister v. Goßler in der ersten Sitzung der Kommission folgende Erklärung ab. Der Abg. Windthorst hatte gefragt: 1) Verhandelt die Staatsregierung direkt durch Herrn v. Schlözer oder anderweit mit der Kurie über die materielle Revision der Maigesetze mit der ernsten Absicht eines Abschlusses? 2) Wenn dieß nicht der Fall, soll das, was in der Vorlage vorgeschlagen wird, dauernden Charakter haben, oder ist es die feste Absicht, in nächster Zeit eine Revision der Maigesetze zu beantragen? Darauf antwortet Hr. v. Goßler: ad 1) Herr v. Schlözer ist ermächtigt, mit der Kurie über die gegenwärtige Vorlage zu unterhandeln; er wird bei günstigem Verlaufe voraus- sichtlich auch die Vollmacht haben, weitere Besprechungen zu führen. Die Staatsregierung steht auf dem bei der ersten Lesung des Entwurfs betonten Grundsatz, daß mit der formal einseitigen Regulierung der Grenze zwischen Staat und Kirche die materielle Verständigung mit der Kurie nicht ausgeschlossen sei. ad 2) Ein Teil der Vorschläge, insbesondere § 4, ist bereits jetzt dauernden Charakters, ein anderer naturgemäß diskretionär. Weiter zu gehen als die Vorlage, ist die Regierung zur Zeit nicht in der Lage. Auf die Erwiderung des Abg. Windthorst, daß hiernach auf eine grundsätzliche Revision nicht zu rechnen sei, erwidert der Minister, daß die Möglichkeit einer organischen Revision an sich nicht ausgeschlossen sei, daß aber die Vorlage zur Zeit das Äußerste darstelle, worüber eine Verständigung denkbar sei. Abg. Brüel konstatiert, daß der Gedanke einer rein interimistischen Geltung der jetzigen Vorlage jetzt mehr als 1880 zurücktrete, wogegen der Kultusminister sich gegen jede Schlußfolgerung aus seinen Äußerungen verwahrt, welche mit dem Wortlaut derselben sich nicht decken. Die Debatten der Kommission, die eine Reihe von Sitzungen in Anspruch nahmen und zum Teil sehr animiert waren, machen den Eindruck großer Verworrenheit und daß im Grunde außer der ultramontanen Partei Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 11.) 41 weder die Regierung noch irgend eine der anderen Parteien recht weiß, was sie eigentlich will. 11. Februar. (Baden.) II. Kammer: hat das Budget erledigt. Die Finanzlage des Landes ist demgemäß zwar wohl eine knappe, aber noch keineswegs eine bedrängte. Mit Hilfe der bisher (seit 1879) beschlossenen und gewährten Reichszuflüsse kann das Budget immer noch im Gleichgewicht erhalten werden. Bei der allgemeinen Beratung ergab sich die Deckung aller Staatsausgaben durch die ordentliche Einnahme. Doch wurde von allen Seiten des Hauses größtmögliche Sparsamkeit in den Ausgaben empfohlen. Mit diesen Wünschen der Abgeordneten wollen freilich die von ihnen eingebrachten und vertretenen Petitionen der Gemeinden um Erbaunung von Eisenbahnen, Kanälen, Errichtung von Gymnasien u. f. w. nicht recht stimmen. Der Finanzminister führte aus, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nur wenig gebessert haben. Wir seien durch eine Periode hindurchgegangen, in welcher die Ansprüche an den Staat gewachsen seien, — eine Frucht der wirtschaftlichen und politischen Erscheinungen seit Anfang der 70er Jahre. Bis 1866 seien Überschüsse vorhanden gewesen, aber die Kriegsschuld von 6 Millionen Gulden aus dem Jahre 1866 und die wachsende Militärlast habe schon 1867/68 eine Steuererhöhung nötig gemacht. Die Kriegsentschädigung von 1870/71 habe zwar eine günstigere Lage geschaffen, allein die Ausgaben hätten sich auch außerordentlich gesteigert und seit 1875 sei der Rückschlag erfolgt. Daß eine Steuererhöhung nicht nötig sei, habe man dem gerade zur rechten Stunde gekommenen Anteil an den Reichseinnahmen zu verdanken. 11. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Landesausschuß: beschließt auf den Antrag Winterer und Gen. (ultram.) einstimmig: „Mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit für eine große Zahl von Mitgliedern des Landesausschusses, unter der Herrschaft der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. März 1881, welche den Gebrauch der französischen Sprache im Landes- ausschuß vom 1. März 1882 ab untersagen, ihr Mandat im Landesausschuß zu erfüllen, die Regierung zu ersuchen, sie wolle die eigneten Schritte zur Abänderung dieser Bestimmungen des Reichsgesetze vom 21. März 1881 tun.“ Winterer betont in seiner Begründung des Antrags, daß derselbe nicht als ein Akt der Opposition angesehen werden dürfe, sondern als die Erfüllung einer heiligen Pflicht, und bestimmt die Absicht desselben dahin, daß derselbe weder die Aufhebung des in Frage stehenden Reichsgesetzes, noch eine Aufschiebung des Tages des Inkrafttretens desselben verlange, sondern lediglich die Regierung ersuchen wolle, die ihr geeignet erscheinenden Schritte zu tun und Mittel vorzuschlagen, den der deutschen Sprache gar nicht oder nur unvollkommen mächtigen Mitgliedern des Landesausschusses die ungehinderte und volle Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen. Staatssekretär Hofmann erklärt darauf: „Die Regierung ist zu ihrem aufrichtigen Bedauern in der Unmöglichkeit, dem Antrag Folge zu geben. Sie hofft aber, daß, wenn der allerdings schwierige Übergangszustand, der durch den Vollzug des Gesetzes zunächst herbeigeführt wird, vorüber sein wird, dann auch diejenigen Herren, die dem Gesetze selbst feindlich gegenüberstehen, sich überzeugen werden, daß dieses Gesetz eine Notwendigkeit war für die weitere politische Entwicklung des Landes.“ 42 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 14 -16.) 14. Februar. (Bayern.) II. Kammer: die ultramontane und orthodox-protestantische Mehrheit derselben lehnt ihren Beitritt zu dem vermittelnden Beschluß der I. Kammer bez. Simultanschulen definitiv ab und genehmigt auch in zweiter Beratung den Gesetzesantrag Luthardt im Sinne der ausschließlichen Konfessionsschule mit 81 gegen 60 St. (s. 4. Febr.) 15. Februar. (Bayern.) I. u. II. Kammer: einigen sich schließlich über einen von der ultramontanen und orthodox-protest. Mehrheit ausgegangenen Antrag betr. schärfere Bestrafung des Conkubinats. II. Kammer: beschließt neuerdings nach dem Antrage Hafenbrädl's die Aufhebung des siebenten Schuljahres mit allen ultramontanen Stimmen gegen die der liberalen Linken und der 4 orthodoxen Protestanten. Der Kultminister v. Lutz hatte vorher in einstündiger Rede dargelegt, warum er die Hand zu dieser Aufhebung nicht bieten könne. Doch stellt er einige Änderungen und Milderungen in der Handhabung des Gesetzes in Aussicht, durch welche ein wesentlicher Teil der vorgebrachten Beschwerden beseitigt würde. 15. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Landesausschuß: beschließt auf den Antrag Grad's einstimmig: „Die Landesregierung zu ersuchen, die nötigen Schritte bei der Reichsregierung zu tun, um Elsaß-Lothringen eine endgiltige, seine politischen Befugnisse regelnde und seinen Abgeordneten die parlamentarische Unverletzlichkeit zusichernde Verfassung zu geben.“ 16. Februar. (Deutsches Reich.) Der russische General Skobeleff hält in Paris eine neue Brandrede gegen Deutschland und für ein Bündnis aller Slaven mit Frankreich, um gemeinsam die Übermacht Deutschlands zu brechen. Der Kaiser ruft ihn nach Rußland zurück, um sich zu verantworten. Die gesammte deutsche Presse beschäftigt sich in Folge davon neuerdings mit der Frage Skobeleff, welche von der konservativen „Kreuzzeitung“ dann dahin abgeschlossen wird: „Was den General Skobeleff betrifft, so kann die Frage als ziemlich abgetan betrachtet werden; aber die russische Frage ist in der allgemeinen Präokkupation eben an die Stelle der Frage Skobeleff getreten. Letztere hat den traurigen Zustand enthüllt, in welchem sich Rußland überhaupt befindet, und trotz der Beruhigungsversuche, die von dort aus gemacht werden, will sich eben die öffentliche Meinung nicht darüber zur Ruhe geben, daß die Zustände Rußlands uns auch zur größten Wachsamkeit veranlassen. Glücklicherweise ist in unserem ganzen Volke die Meinung wohl ungeteilt, daß wir in diplomatischer wie in militärischer Beziehung nicht den entferntesten Grund zur Besorgnis haben, selbst wenn es in dem Nachbarreiche noch zu größerer Verwirrung und Zerrüttung kommen sollte. Es Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 16—20.) 43 ist anzunehmen, daß die Leitung unserer auswärtigen Angelegenheiten von langer Hand her ihre europäischen Kombinationen auch auf diese Eventualität hin getroffen hat.“ 16. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Schluß der Session des Landesausschusses. Die Regierung (s. 5. Dez. 1881) hatte 8 Vorlagen eingebracht, die sämtlich zur Annahme gelangten. Bei keiner derselben, mit Aus- nahme des Etatsgesetzes, bewegte sich die Diskussion in politischen Bahnen und es wurde meist sehr objektiv verhandelt. Man kann von dieser Session behaupten, daß in derselben jedermann siegreich geblieben ist: die Regierung mit ihren Vorlagen und die Gegner der Regierung mit ihren Initiativanträgen. Für beide Teile ist das Resultat ein erfreuliches: der Opposition wurde gehörig Luft gegeben, und auf der andern Seite, bis auf einzelne Budget-Pöstchen, der Regierung die von ihr verlangten Mittel zur Verfügung gestellt und ihre Vorlagen angenommen. In einem solchen Ergebnis spiegelt sich die ganze Lage des Reichslandes ab: die Elsässer lassen sich regieren, ihr Herz ist aber noch nicht gewonnen. Am eigentümlichsten und am unpolitischsten ist der Beschluß, durch welchen der Bau eines Parlamentsgebäudes verweigert wurde, namentlich wenn man denselben den auf die Gleichstellung mit den übrigen deutschen Staaten gerichteten Wünschen entgegenhält. Mit dem Schluß dieser Session tritt die Volksvertretung und mit ihr das Land selbst in eine neue Periode der Entwicklung, indem vom 1. März 1882 an diese Vertretung nur noch in deutscher Sprache verhandeln wird, ihre Verhandlungen dagegen öffentlich sein werden, während bisher in französischer Sprache und hinter geschlossenen Türen debattiert wurde. 17—20. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Etat: Debatte über den Dispositionsfonds der Regierung (besonders für Preßzwecke). Derselbe wird schließlich mit 248 gegen 73 Stimmen genehmigt. Die Frage gilt für entschieden, als v. Bennigsen erklärt, seine Partei werde für die Bewilligung des Fonds stimmen, weil dersselbe jeder Regierung unentbehrlich sei. Mit dieser Erklärung gibt der Führer der Nationalliberalen eine sehr deutliche Antwort auf die Bemerkung des Ministers v. Puttkamer, er verlange die Bewilligung von allen Parteien, welche die Brücken zwischen sich und der Regierung nicht abgebrochen hätten. Bennigsen verwahrt sich jedoch dagegen, daß das Votum für den Preßfonds ein Vertrauensvotum für den Minister des Innern sei. Auch im übrigen spricht sich Bennigsen über die Besserungsbedürftigkeit der offiziösen Presse und namentlich der halbamtlichen „Prov.-Korresp.“ in allgemein verständlicher Weise aus, indem er die Hoffnung ausdrückt, für die Zukunft werde die „Prov.= Korresp.“ der liberalen Presse mit gutem Beispiel vorangehen. Für die letzten sechs Wochen vor dem Wahltage wird man freilich von vornherein einen Generalpardon gewähren müssen, da nach der Ansicht des Landrats v. Meyer (Arnswalde) in dieser Zeit „alles Gefühl für Anstand und Sitte“ aufhört. In welchem Grade das auch bei der Regierungspresse der Fall gewesen sein muß, läßt sich daraus entnehmen, daß selbst Hr. v. Puttkamer, dessen Preßtaktik sich von derjenigen des Grafen Eulenburg wesentlich unterscheidet, sich zu dem Eingeständnis veranlaßt sieht, daß die „Prov.-Korr.“ sich wenigstens in der „Form“ manches habe zu Schulden kommen lassen. 20. Februar. (Sachsen.) II. Kammer: lehnt einen von der Deputationsminderheit eingebrachten Antrag auf Befreiung der zwei 44 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 22—23.) untersten Steuerklassen von der Einkommensteuer mit großer Mehrheit ab und ebenso auch denjenigen auf Vorlage einer abgeänderten, die Entlastung der untern und mittleren Einkommensstufen berücksichtigenden Einkommensteuer-Skala. 22. Februar. (Preußen.) Ein päßpstliches Breve ernennt den bisherigen Generalvikar Höting zum Bischof von Osnabrück. 22. Februar. (Sachsen.) II. Kammer: 11 Abgeordnete, in der Mehrzahl der konservativen Partei angehörig, bringen den Antrag ein, das Haus wolle die Staatsregierung ersuchen, im Bundesrat, wenn daselbst, wie zu erwarten stehe, Anträge auf Einführung des Tabakmonopols gestellt würden, gegen dasselbe zu wirken. Der Antrag kommt wegen Landtagsschluß nicht mehr zur Verhandlung. Sonst würde er wohl einstimmig angenommen werden. In Sachsen hat das Monopol gar keine Anhänger. 23. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt den Gesetzentwurf über die Verwendung der Jahresüberschüsse der Eisenbahnverwaltung zu verstärkter Amortisation der Eisenbahnschuld durchweg nach den Kommissionsanträgen, mit denen sich der Finanzminister einverstanden erklärt hatte. Die Regierung hätte nur, wie der Minister äußert, gewünscht, daß die Bestimmung über die Amortisation erst im Budgetjahre 1883/84 einträte; sie hoffe indeß, der bezügliche Kommissionsbeschluß werde keine unerwarteten Konsequenzen nach sich ziehen. 23. Februar. (Bayern.) Se. Maj. der König richtet an den Ministerpräsidenten und Kultminister v. Lutz folgendes Handschreiben: „Mein lieber Minister von Lutzt! Ich habe mit Bedauern die Schwierigkeiten verfolgt, welche in den letzten Monaten dem, wie Ich weiß, nur auf das Wohl des Landes gerichteten Wirken Meiner Minister in den Weg gelegt wurden, und finde mich bewogen, die bestimmte Erwartung auszusprechen, daß Sie und Ihre Amtsgenossen, die von Mir berufenen Räte der Krone, auch fernerhin fest ausharren und mit aller Kraft für die Rechte Meiner Regierung eintreten werden, wie es bisher geschah. Was insbesondere das Verhält- nis der Kirche zum Staate betrifft, so habe Ich der Kirche stets und aus innigster Überzeugung Meinen vollen Schutz gewährt und werde nie aufhören, den religiösen Sinn Meines Volkes, in welchem Ich die Grundlage der Ordnung erkenne, zu schirmen. Es ist Mein Wille, daß den religiösen Bedürfnissen des Landes die sorgsamste Beachtung und Pflege zu Teil werde. Ich will aber eben so fest, daß Meine Regierung jetzt und in Zukunft allen Bestrebungen entgegentriltt, welche darauf abzielen, die unzweifelhaften und notwendigen Rechte des Staates zurückzudrängen, und welche Staat und Kirche in eine unheilvolle feindliche Stellung bringen würden. Indem Ich diesem Meinem Willen hier zur Bekräftigung wiederholten Ausdruck gebe, spreche Ich Ihnen und Ihren Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 25.) 45 Amtsgenossen für das treue Ausharren unter so großen Schwierigleiten gerne Meine warme Anerkennung aus und versichere Sie etc." Die Absicht des kgl. Handschreibens kann nicht zweifelhaft sein: der König spricht seine volle Billigung der Haltung des Ministeriums seit dem Beginn der Kammersession aus und will sich die Entlassung derselben von der ultramontanen Kammermehrheit nicht abtrotzen lassen. Die Rechte des Staats gegenüber hierarchischen Gelüsten und damit die Möglichkeit des paritätischen Staats, der Bayern ist, will er entschieden aufrecht erhalten wissen. Nicht bloßer Zufall wird es ferner sein, daß das kgl. Handbillet kurz vor Beginn der Beratung des Kultusetats erfließt; vielleicht darf man es geradezu als eine indirekte Antwort der Krone auf die staatsrechtliche Deduktion des Kultusetatsreferenten Dr. Rittler über die Konkordatsfrage und die Tegernseer Erklärung betrachten. Unter solchen Umständen verliert die vorstehende Beratung des Kultusetats nach der politischen Seite hin fast alles Interesse. Die Opposition wird sich mit einer Anzahl, allerdings nicht großer und entschieden nicht prinzipieller Konzessionen, die der Minister ihr bereits in Aussicht gestellt hat und zu deren Genehmigung der König bereit ist, begnügen müssen. Zwischen dem Handschreiben des Königs von Bayern und dem Erlaß des Königs von Preußen ist ein gewisser Unterschied. Allerdings hat auch in Bayern der König verfassungsmäßig das Recht, sich die Minister zu wählen und damit „die Politik des Staates nach eigenem Ermessen zu leiten und sich ein ultramontanes Ministerium nicht von der Mehrheit der II. Kammer aufdrängen zu lassen, aber das deutet der König als selbstverständlich nur indirekte an. Sein prägnantes persönliches Hervortreten hat zunächst einen anderen Zweck. Die gesamte ultramontane Presse, und die ll. Kammer wiederhallt seit einiger Zeit von dem Rufe: das katholische Volk in Bayern seufzt unter dem liberalen Drucke! Die kalholische Kirche ist in Gefahr! Das wäre nur wahr, wofern die katholische Kirche in Gefahr und unterdrückt ist, wenn — sie nicht über der Staat herrscht. Das ist in Wahrheit wohl der Punkt, der den König von Bayern bewogen haben wird, seine Meinung in feierlicher und unzweideutiger Weise kundzugeben. Nicht weil er „das Recht des Königs, die Regierung und die Politik des Staates nach eigenem Ermessen zu leiten, bedroht glaubt, nicht um „über das verfassungsmäßige Recht des Königs zur persönlichen Leitung der Politik der Regierung jeden Zweifel zu beseitigen,“ sondern „um die unzweifelhaften und notwendigen Rechte des Staates gegen alle Bestrebungen zu schützen, welche darauf abzielen, diese Rechte“ — nicht des Königs zur Leitung der Regierungspolitik sondern — „des Staates zurückzudrängen und Staat und Kirche in eine unheilvolle feindliche Stellung zu bringen.“ In dem Erlaß des Königs von Bayern handelt es sich also nicht um Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Krone, sondern um Wahrung der Rechte Staates in dem von den ultramontanen Führern wieder heraufbeschworenen Kampfe zwischen Staat und Kirche. 25. Februar. (Deutsches Reich.) Der Gesetzentwurf betr. Einführung des Tabakmonopols ist den Regierungen zugegangen. Die Motive sollen nachfolgen. Der Gesetzentwurf ist sehr umfangreich und detailliert. Der wichtigste Abschnitt ist der erste, der die allgemeinen Grundlagen für das Monopol enthält und folgenden Wortlaut hat: „§ 1. Der Ankauf von Rohtabak, abgesehen vom Ankauf zur Ausfuhr in den Fällen des § 26, die Herstellung von Tabaksfabrikaten und der Verkauf von solchen stehen aus- 46 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 25.) schließlich dem Reiche zu und werden für Rechnung desselben betrieben. (Reichstabaksmonopol.) § 2. Zum Tabaksbau, sowohl für die Monopolverwaltung als auch zur Aus- fuhr, ist eine amtliche Erlaubnis erforderlich. (§ 10.) § 3. Die Einfuhr von Rohtabak und Tabakfabrikaten ist, vorbehaltlich der in den §§ 26 und 32 zugelassenen Ausnahmen nur der Monopolverwaltung gestattet. Die unmittelbare Durchfuhr von Tabak und Tabakfabrikaten kann über die dafür besonders bestimmten Zollstellen stattfinden. § 4. Die Zubereitung und Bearbeitung von Rohtabak darf, abgesehen von der erforderlichen Behandlung der Tabakblätter bei den Tabakflanzern und konzessionierten Rohtabakhändlern (§ 26) und von den im § 28 bezeichneten Ausnahmen, nur in den hierfür bestimmten Anstalten der Monopolverwaltung oder mit Erlaubnis der letzteren an anderen Stellen stattfinden. (§ 27.) Es ist untersagt, die von der Monopolverwaltung gelieferten Tabakfabrikate gewerbsmäßig in irgend einer Art weiter zu bearbeiten, insbesondere denselben irgendwelche Zusätze beizumischen, sowie die bezeichneten Fabrikate im weiter verarbeiteten Zustande zu verkaufen oder anzukaufen. Auch ist es verboten, aus anderen Stoffen als dem der Tabakpflanzen gewerbsmäßig Erzeugnisse herzustellen, welche statt des Tabaks zum Rauchen, Schnupfen oder Kauen dienen können, desgleichen solche Erzeugnisse zu verkaufen oder anzukaufen. § 5. Tabakfabrikate dürfen im Monopolgebiet nur von den hierzu ermächtigten Personen (§ 30) verkauft und nur bei diesen angekauft werden § 6. Die Verwaltung des Reichstabakmonopols steht dem Reiche zu, die obere Leitung der Monopolverwaltung führt das dem Reichskanzler unterstellte Reichstabakamt. Die Anstellung der Verkäufer von Tabakfabrikaten (vergl. 85) erfolgt durch die Staats- regierungen. Die Kontrolle des Tabakbaus (vergl. 8§ 10 bis 17, 22, 23), die Gestaltung und Kontrolle des Handels mit Rohtabak (§26), die Abfertigung und Kontrollierung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Rohtabak und Tabakfabrikaten (vergl. §§ 3, 24 bis 26, 32), sowie die Bewachung der Grenze gegen die unerlaubte Tabakeinfuhr wird durch die mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern des Reiches beauftragten Landesbehörden ausgeübt, welche auch im übrigen bei allen Maßregeln zur Sicherung des Reichstabakmonopols vorzugsweise mit- zuwirken haben (vergl. §§ 33 bis 35). Die hiernach den Zoll= und Steuerbehörden zugewiesene Amts- tätigkeit unterliegt der Überwachung durch die Organe der Reichskontrolle für Zölle und Verbrauchssteuern. Für die durch den bezeichneten Dienst den Landesregierungen erwachsenden Kosten wird Vergütung aus der Reichskasse gewährt. Die Beamten der Monopolverwaltung sind befugt, den auf die Kontrolle des Tabakbaues bezüglichen Dienstverrichtungen beizuwohnen, bezw. von denselben Kenntnis zu nehmen.“ Die Bestimmungen über den Tabakbau sollen am 1. Januar, die übrigen am 1. Juli 1883 in Kraft treten. 25. Februar. (Deutsches Reich.) Der deutsche Schulverein richtet in Folge der Debatte des ungarischen Abg.-Hauses vom 27. Januar l. J. (s. d.) eine offene Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten v. Tisza, die dahin schließt: Nichts liegt uns ferner als die uns unterschobene Absicht, feindselige Stimmung gegen das ungarische Staatswesen hervorzurufen. Ganz einverstanden mit dem Wahlspruche Tiszas: „Ungarn den Ungarn“" verstehen wir freilich unter den Ungarn nicht bloß den magyarischen Stamm, und dünkt uns das ungarische Staatsgefühl wohl vereinbar mit treuem Festhalten an deutscher Sprache und deutschem Volkstum. Je mehr aber diese Wahrheit auf magyarischer Seite verkannt wird, je schutzloser der Deutsche Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 25—28.) 47 in Ungarn und Siebenbürgen den Vedrängern seiner Sprache und Kultur preisgegeben ist, um so gerechtern Anspruch hat er auf die werktätige Sympathie des ganzen deutschen Volkes. Der allgemeine deutsche Schulverein hat es sich zur Ausgabe gestellt, die deutsche Schule, wo immer sie außerhalb des deutschen Reiches der Hilfe bedarf, nach Kräften zu unterstützen. Daß ihm Ungarn ein besonders reiches Feld pflichtvoller Tätigkeit darbietet, wird von niemand mehr als den Unterzeichnern bedauert, welche sich wohl bewußt sind, daß Friede und Gesittung unseres Erdteils zu erheblichem Teil auf dem redlichen Zusammenwirken des deutschen Reiches und der österreichischungarischen Monarchie beruhen, daß aber auch der Bestand von Ungarn am besten gesichert ist, wenn der herrschende Stamm gegen die Mitbürger anderer Nationalitäten die schwer vermißte Gerechtigkeit übt.“ Die Antwort wurde von einem Unterausschusse des Vereins in Berlin bestehend aus den HH. Reg.-Nat Böckh, Prof. Brunner, Dr. Falkenstein. Prof. Gneisl, Prof. Goldschmidt und Prof. Wattenbach vorberaten und festgestellt. 25. Februar. (Preußen.) Herrenhaus: nimmt, dem Drängen des Finanzministers nachgebend, den § 24 des neuen Wittwenpensionsgesetzes, welches die Lehrer an höhern und niedern Schulen von den Wohltaten des Gesetzes ausschließt, an, obwohl die Kommission unter Vorsitz des Herrn Camphausen diese Ausschließung als unbillig mit 11 gegen 9 Stimmen abgelehnt hatte. Herr Bitter läßt sich sogar, um den betreffenden Ausschließungs- paragraphen zu erhalten, zu der Drohung herbei, er werde, wenn das Herrenhaus denselben verwerfe, fernerhin alle Unterstützungs- gesuche der Kommunen für Lehrerwitwen u. s. w. ablehnen. Auch im Jahre 1871, als sämtliche Beamtengehälter eine bedeutende Erhöhung erfuhren, waren allein die Lehrer von Herrn v. Mühler übergangen worden, und erst die Bemühungen der liberalen Minister Camphausen und Falk verhalfen den Lehreren zu ihrem Rechte. Abg.-Haus: bei der Fortsetzung des Etats des Ministeriums des Innern führt Stöcker eine Judendebatte herbei, die zwar sehr lebhaft sich gestaltet, jedoch nichts Neues zu Tage fördert. 26. Februar. (Preußen.) Der Handelsminister Fürst Bismarck erklärt der Handelskammer von Hannover auf ihren Protest vom 19. v. M. gegen sein Reskript vom 30. Nov. v. J., er werde abwarten, ob dieselbe den Anordnungen des Reskripts nachkommen oder sie unbefolgt lassen werde; sollte letzteres der Fall sein, so werde er die Handelskammer auflösen. Es ist demnach anzunehmen, daß auch die anderen Handelskammern, welche sich dem betreffenden Reskript nicht gefügt haben, mit Auflösung bedroht sind. 28. Februar. (Preußen.) Eröffnung der Session des preuß. Volkswirtschaftsrates durch den Staatsminister v. Bötticher Namens des Handelsministers Fürsten Bismarck. Den Vorsitz in den zunächst stattfindenden Plenarversammlungen wird gleichfalls der Minister v. Bötticher führen. Als Beratungsgegenstände werden dem Volks- 48 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 28.) wirtschaftsrate mehrere Vorlagen gemacht, namentlich der Gesetz-Entwurf über das Tabakmonopol, dem besondere „Erläuterungen" beigegeben sind, und ein Gesetzentwurf betr. Abänderung der Gewerbeordnung behufs Einschränkung des Hausierhandels. Bei dem Gesetzentwurfe über den Gewerbebetrieb im Umherziehen (Hausierhandel) handelt es sich in erster Reihe weniger um die Einzelbestimmungen, als um die Aufrechterhaltung oder Abänderung des der Gewerbeordnung von 1869 zu Grunde liegenden Prinzips der vollen Freiheit von Handel und Verkehr. Trotz der Schäden und Nachteile, die der Hausierhandel in der von ihm angenommenen Gestalt unläugbar an sich trägt, ist nicht zu verkennen, daß er in seiner Gesamtheit auch nicht unbeträchtliche Elemente enthält, deren geschäftliche Tätigkeit vollkommen berechtigt und unanfechtbar ist. Gewisse Bevölkerungsklassen finden auf diese Weise ihren legitimen Erwerb und haben sich mit dieser Beschäftigungsart vertraut gemacht. Als die Regierung in die Frage über Beschränkung des Hausierhandels eintrat, wurde zunächst erörtert, ob man den Grundsatz der Gewerbeordnung brzüglich der allgemeinen Verkehrs- freiheit bestehen lassen oder dieses Prinzip insoweit durchbrechen soll, als man den Hausierhandel mit gewissen Waren ganz untersagt. Mit dem letzteren Schritte würde man neben der Abstellung allgemein anerkannter Übelstände auch gewisse wohlberechtigte und untadelhafte Existenzen schädigen und vernichten. Obgleich hunderte von Petitionen sich für das angedeutete Verbot ausgesprochen haben, konnte sich die Reichsregierung, und insbesondere Fürst Bismarck, doch nicht entschließen, den (Grundgedanken der Gewerbeordnung auch nur in einem Punkte aufzugeben. Das Gesetz enthält nur allgemeine Beschränkungen für den nicht seßhaften Verkehr, läßt aber die Handelsfreiheit für Waren und Personen voll bestehen. Den Erläuterungen zum Tabakmonopolentwurf entnehmen wir folgende Motive und Zahlenangaben: „Bereits in der am 17. März 1881 dem Reichstage vorgelegten Denkschrift wurde dargelegt, daß Deutschland in der Entwicklung der indirekten Steuern im Vergleich zu anderen Ländern zurückgeblieben sei, auch daß mit der Annahme des Zolltarifs und Tabaksteuergesetzes ein befriedigender Zustand der Reichsfinanzen und der der Einzelstaaten noch nicht erreicht sei. Inzwischen ist das Abgabenwesen des Reiches fast nur auf dem Gebiete der Stempelsteuergesetzgebung entwickelt worden, und die Erschließung anderer Finanzquellen erscheint notwendig. Hiezu sind vor allem der Tabak und die geistigen Getränke in Anspruch zu nehmen, der erstere um so mehr, als die Ausnutzung der Steuerkraft des Tabaks in Deutschland ganz unverhältnismäßig weit zurückgeblieben ist. Das englische System empfiehlt sich nicht, weil dadurch der inländische Tabakbau inhibiert würde; das amerikanische (die Fabrikatsteuer) nicht, weil dasselbe u. a. ohne Rücksicht auf die Verhältnisse der Ware wirkt. Dem Rohtabakmonopol stehen mancherlei praktische Schwierigkeiten entgegen, und „als das für Deutschland geeignetste System einer hohen Tabakbesteuerung stellt sich daher in Übereinstimmung mit den Erfahrungen bedeutender Großstaaten des europäischen Kontinents das Monopol des Handels und der Fabrikation dar." In demselben soll den wirtschaftlichen wie politischen Verhältnissen Deutschlands volle Rechnung getragen werden. Dem Tabakbau soll eine stetige Weiterentwicklung ermöglicht und gesichert werden, der Produzent bleibt unabhängig von den Gefährdungen der Privatspekulation und findet in der Monopolverwaltung einen stets prompten und zahlungsfähigen Abnehmer zu vorherfestgestellten angemessenen Preisen, und tritt eine Verschärfung in Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 28.) 49 der Überwachung des Tabakbaues nicht ein. Die derzeit bestehenden Tabakindustriebezirke bleiben erhalten, und nur einige unerläßlich notwendige Gliederungen werden vorgenommen werden. Zahlreiche Fabrikfilialen neben großen Hauptfabriken sind in Aussicht genommen; soweit tunlich, bleibt die Hausindustrie erhalten. Die in Aussicht genommenen Preise enthalten keine Verteuerung gegen gegenwärtige Preise; dafür bleibt aber auch der Monopolertrag gegen den französischen zurück. Der Rein- (Netto-) Ertrag des Monopols ist auf jährlich effektiv 165,5 Millionen veranschlagt. Die gesamte Gestaltung und Überwachung des Tabakbaues sowie die Aufstellung der Detailverkäufer soll Landesangelegenheit sein, die Fabrikation dagegen und die Oberleitung der Monopolverwaltung Reichs- angelegenheit. Durch die Erträgnisse des Monopols wird es namentlich auch möglich sein, die Kommunalverbände zu entlasten und ihnen für ausgiebige Verwendungen insbesondere auf dem Gebiete des Unterrichts- wesens und der Armenpflege staatsseitig Mittel zuzuwenden. Die Monopolverwaltung wird sich von vornherein auf die bestehende Industrie stützen und bestehende Fabriken in genügender Anzahl erwerben oder mieten; auf die Dauer werden ca. 30 große Fabriken mit gemischtem Betriebe, ca. 130 Fabrikfilialen für Zigarrenfabrikation mit zusammen ca. 80.000 Arbeitern, sowie ca. 35 Magazine, resp. Magazinverwaltungen nötig sein. Die Befugnis, Tabakfabrikate einzuführen, muß die Monopolverwaltung für sich in Anspruch nehmen, namentlich also auch den Import echter Havanna Zigarren; auf Reisende und Fremde wird durch Entgegenkommen möglichst Rücksicht genommen werden. Das Tabakmonopolgesetz soll spätestens im Juli oder August 1882 publiziert werden, dagegen scheint die Fortdauer des bisherigen Handels mit Tabakfabrikaten bis 1. Januar 1884 geboten. Den Tabakfabrikanten, den Händlern mit Rohtabak und Fabrikaten, sowie dem technisch gebildeten Hilfspersonal und den technisch gebildeten Tabakarbeitern wird bei Einführung des Monopols für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile eine Schadloshaltung zuerkannt, entweder als Entschädigung oder als Vergütung. Der Unterschied zwischen beiden besteht darin, daß der Anspruch auf Vergütung durch die Übernahme oder unbegründete Ablehnung einer Stelle im Dienste der Monopolverwaltung verloren geht, so daß für die betreffenden Personen eine mittelbare Nötigung zum Eintritt in diesen Dienst besteht. Eine Schadloshaltung sollen nur die erhalten, welche mindestens 5 Jahre ausschließlich oder überwiegend vom Tabakgeschäft Erwerb gezogen haben; für Fabrikanten, welche ihre Fabriken der Monopolverwaltung freihändig verkaufen, wird die Schadlos- haltung im Ankaufspreis enthalten sein. Die Berechnungen über zu gewährende Entschädigungen können schätzungsweise sein. Als Realentschädigungen für Fabrik= und Magazingebäude sind in maximo 40 Millionen Mark angenommen. Als Personalentschädigungen an Tabakfabrikanten sind 59 ¼ Millionen, an Rohtabakhändler 6.400.000 Mark veranschlagt. Als Personalvergütungen. sind angenommen: Für Fabrikdirektoren, Agenten. Makler und ferner für Werkmeister, Aufseher u. s. w. 27,75 Millionen Mark und für technisch gebildete Tabakarbeiter, von denen höchstens 8.000 Verwendung in den Fabriken der Monopolverwaltung finden würden, 21 Millionen Mark und außerdem an Händler mit Tabakfabrikaten 33.600.000 Mark. An Unterstützung sind noch 25 Millionen Mark vorgesehen, so daß als Beträge an Entschädigungen etc. insgesamt 213 Millionen Mark veranschlagt sind. Um jedoch allen Verhältnissen in möglichst sichernder Weise Rechnung zu tragen ist ein Zuschlag von 10 Prozent = 21.300,000 Mark eingestellt, mit dem die Gesamtsumme an Entschädigungen, Vergütungen und Unterstützungen die Summe von 234.300.000 Mark ergeben würde. Der Vor-Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 4 50 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 28.) anschlag über die Einnahmen und Ausgaben einer deutschen Tabakmonopolverwaltung würde sich folgendermaßen stellen: I. Einnahmen aus dem Verkauf von 1.512.998 Ztr. Fabrikaten: 587.528 Ztr. Zigarren 289.413.497 Mark, 749.857 Ztr. Rauchtabak 67.187.169 Mark, 122.425 Ztr. Schnupftabak 15.548.051 Mark , 45.910 Ztr. Kautabak 8.378.502 Mark , 2.628 Ztr. Zigarretten 1.011.780 Mark, 4.650 Ztr. ausländische Zigarren 16.030.875 Mark , Summa .388.570,324 Mark Davon ab als Verschleißgebühren 40.799.882 Mark. Summa 347.770.442 Mark. II. Ausgaben. Generaldirektion 385.000 Mark. Fabrikmagazinverwaltung 2.314.000 Mark Arbeitslöhne: für 81.000 Arbeiter durchschnittlich 577 Mark 46.737.000 Mark, für 1.000 Arbeiter durchschnilllich 1.200 Mark, 1.200.000 Mark Anschaffung des Rohmaterials: a) ausländischer Tabak 93.912 Ztr. à 144 Mark 13.523.328 Mark, 845.242 Ztr. à 55 Mark 80 . 47.162.942 Mark b) inländischer Tabak 626.084 Ztr. à 35 Mark 21.912,940 Mark Ankauf von 4.650 Ztr. ausländischer Zigarren — 32.550 Mille à 200 Mark 6.510.000 mark für Verbrauchsgegenstände, Hilfsmaterialien etc. 16.379,565 Mark für Überwachung des Tabakbaues 1.000,000 Mark für Transport der Rohtobake und fertigen Fabrikate 5.500.000 Mark Unterhaltung der Gebäude und Maschinen 1.200.000 Mark Zinsen des Anlage- und Betriebskapitals, sowie Amortisation desselben von 200.000.000 Mark à 4½ Prozent 8.500.000 Mark Summa 172.324.775. Mark. Demnach verbliebe ein Reinertrag von , 175.445.667 Mark, davon gingen weiter ab die Zinsen der Entschädigungssumme von 234.300,000 Mark à 4¼ Proz. (inkl. der Amortisation) mit 9.957,750 Mark, so daß als Netto-Reinertrag der deutschen Tabakmonopolverwaltung 165.487.917 Mark als Jahresprovenne bleiben würden. — Der Reichskanzler will also eine möglichst vollständige Überleitung der bestehenden Privatindustrie in den Regiebetrieb herbeiführen, und zwar in geographischer, quantitativer und qualitativer Beziehung, und trotzdem wird lediglich durch die Verstaatlichung eine Reineinnahme von 165 Millionen Mark erzielt. Der Teil, den die Konsumenten zu dieser Einnahme liefern, ist geradezu minim; die Steuerbelastung soll nur 1,20 Mark pro Kopf betragen, anstatt der jetzigen Steuer und Zoll von 49 Millionen, 54 Millionen Mark, also um 5 Millionen Mark mehr. Die übrigen 160 Millionen repräsentieren den Gewinn, der jetzt in die Taschen der Händler und Fabrikanten fließt. Mit anderen Worten; die Regie liefert dasselbe Quantum von Tabakfabrikaten zu demselben Preise wie die Privatindustrie aber diese selbe Leistung kostet ihr 160 Millionen Mark weniger, die Privatindustrie sich von den Konsumenten hat bezahlen lassen, und als die Summe repräsentiert also den Gewinn des Reiches. Freilich beruht diese Rechnung auf einer ganzen Reihe von Voraussetzungen von sehr zweifelhafter Natur. Die Monopolverwaltung wird den Rohtabak direkt im Inlande und im Auslande billiger kaufen als die Privatindustrie, sie wird billiger fabrizieren, da sie die jetzt von dem inländischen und ausländischen Tabak erhobene Steuer, bezw. Zoll, erspart und alles das, obgleich sie jährlich 9.957,000 Mark an Zinsen und Amortisation für die der Privatindustrie gewährten Entschädigungen in Gesamthöhe von 230 Millionen Mark ausgibt. Zweifelhaft ist auch die wiederholte Berufung auf die „günstigen“ Erfahrungen der Straßburger Tabakmanufaktur, worunter natürlich die günstigen Erfahrungen der Konsumenten nicht zu verstehen sind. Und diese werden am Ende doch die Kosten der Berechnung zu tragen haben, entweder dadurch, daß sie schlechtere Fabrikate für dasselbe Geld erhalten, oder dadurch, daß sie sich gezwungen sehen, teurere Fabrikate zu konsumieren. Für den Fall, daß die Einführung des Tabakmonopols aus dem einen oder anderen Grunde sich als „untunlich“ erweisen sollte, stellen die Erläuterungen eine Erhöhung der Gewichtssteuer und der Tabakzölle um das Drei- und Vierfache in Aussicht. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 1.—2.) 51 1. März. (Preußen.) Abg.-Haus: weist einen Antrag Knebel's auf Untersuchung der Lage der Kleinbauern in der Rheinprovinz und einen weiteren v. Hüne's, die Untersuchung auf den ganzen Staat auszudehnen, an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Es handelt sich dabei namentlich auch um eine Statistik der Verschuldung des eigentlichen Bauernstandes. Minister Lucius erklärt sich mit den Ausführungen Knebels nicht einverstanden, wohl aber mit dem Effekt des Antrages; weil nicht allein im Rheinland, sondern im ganzen Staat die angeführten Übelstände vorhanden seien, würde sich eine solche Erhebung für das ganze Land empfehlen. Die Angelegenheit sei stets die Sorge der Regierung gewesen. Eine Statistik der Schulden sei dringend erforderlich; nur dürfe der Kreis derselben nicht zu weit gezogen sein. Die Regierung habe öfters Gelegenheit, sich mit der Sache zu beschäftigen. Die jedesmaligen Resultate ergeben aber eine stetig fortschreitende Besserung. 1. März. (Sachsen.) Schluß des Landtags durch eine Thronrede des Königs, in welcher er seine volle Befriedigung mit den Resultaten desselben ausspricht. 2. März. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler läßt dem preußischen Volkswirtschaftsrate seinen neuen (zweiten) Entwurf eines Unfallgesetzentwurfs zugehen und da derselbe bestimmt, daß für die ersten 13 Wochen der durch Unfall herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Unfallversicherung keine Entschädigung geleistet wird, sondern dafür die Unterstützung auf Grund einer Krankenversicherung eintreten soll, zugleich auch „Grundzüge für die gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Arbeiter“. Die gesetzliche Regelung der Unfallversicherung zerfällt in zwölf Abschnitte: I. Genossenschaftsprinzip. Die Unfallversicherung der Arbeiter erfolgt in der Weise, daß jeder Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebes einer der unter Berücksichtigung der Höhe der Unfallsgefahr zu bildenden Genossenschaften angehören muß und diesen Genossenschaften die Verpflichtung auferlegt wird, die gesetzlichen Entschädigungen unter Beihilfe des Reichs zu leisten. Die letztere bildet einerseits das Aquivalent für die aus der neuen Regelung sich ergebende Erleichterung sämtlicher Gemeinden in ihrer Armenlast und andrerseits den Zuschuß, welchen das Reich im Hinblick auf den staatlichen Zweck der Unfallversicherung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse so lange zu leisten hat, als nicht durch die Erfahrung erwiesen ist, daß die Industrie die alleinige Übernahme der erforderlichen Leistungen ohne Gefährdung ihre Leistungsfähigkeit zu ertragen vermag. Il. Versicherungspflicht. Zu versichern sind alle Arbeiter und Betriebsbeamten mit einem Jahresverdienste von nicht mehr als 2.000 Mark, welche beschäftigt werden: 1) in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüchen, Gruben, auf Werften, in Fabriken und Hüttenwerken; 2) in Gewerbebetrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken, sowie bei der Ausführung von Bauten, soweit die Beschäftigung nicht lediglich in der Ausführung einzelner Reparaturarbeiten besteht. Den unter 1 und 2 ausgeführten gelten diejenigen Betriebe gleich, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße 52 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.) Luft u. s. w.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen, mit Ausnahme derjenigen Betriebe, für welche nur vorübergehend eine nicht zu der Betriebsanlage gehörige Kraftmaschine benutzt wird. (Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf diejenigen Arbeiter und Betriebsbeamten, welche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, bei Lokomobilen oder durch mechanische Kraft bewegten Triebwerken beschäftigt werden, bleibt vorbehalten.) III. Hinsichtlich der Art und Höhe der den Versicherten zu gewährenden Leistungen werden die Bestimmungen des vom Reichs- tage beratenen Gesetzentwurfs mit folgenden Änderungen beibehalten: 1) für die ersten 13 Wochen der durch Unfall herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit wird auf Grund der Unfallversicherung keine Entschädigung geleistet. An die Stelle der letzteren tritt die Unterstützung auf Grund der Krankenversicherung, zu welcher die Arbeitgeber für die unfallversicherungspflichtigen Arbeiter 33 1/3 Prozent der Beiträge zu leisten haben; 2) bei Berechnung der Entschädigung wird nur derjenige Teil des Arbeits- verdienstes zu Grunde gelegt, welcher 1.200 Mark für das Jahr oder 4 Mark pro Arbeitstag nicht übersteigt. Dagegen werden Beiträge zur Unfallversicherung von den Versicherten überhaupt nicht erhoben. IV. Die Feststellung der Entschädigungen erfolgt durch die Organe der Genossenschaften Der Entschädigungsberechtigte kann gegen die Feststellung den Weg der Beschwerde an die staatliche Aufsichts- behörde beschreiten. Gegen die Entscheidung der letzteren steht beiden Teilen der Rechtsweg offen. V. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt auf Anweisung der Genossenschaft durch die Postverwaltung (für diejenigen Staaten, welche nicht zur Reichspostverwaltung gehören, nach ihrer Wahl durch die Postverwaltung oder durch eine andere Staatsverwaltung). Halbjährlich erhält jede Genossenschaft die Berechnung der auf ihre Anweisung von der Postverwaltung verauslagten Beträge, von denen sie der Postverwaltung zwei Drittel zu erstatten hat. Das letzte Drittel wird vom Reich erstattet. VI. Die Bildung der Genossenschaften erfolgt nach Maßgabe einer vom Bundes- rat auf Grund der Ergebnisse der Unfallstatistik nach Industriezweigen und Betriebsarten vorzunehmenden Einteilung der Betriebe in Klassen mit gleicher Unfallsgefahr nach folgenden Grundsätzen: 1) Der Regel nach wird für jede Betriebsklasse eine den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde umfassende Genossenschaft gebildet. 2) Wenn die in einem Bezirk vorhandenen Betriebe einer Klasse nicht so viele Arbeiter beschäftigen, wie zur dauernden Leistungsfähigkeit einer Genossenschaft erforderlich sind, so werden von den nach dem Maße der Unfallsgefahr einander am nächsten stehenden Klassen so viele zu einer Genossenschaft vereinigt, wie zur Lebensfähigkeit der letzteren notwendig sind. 3) Die Landesregierungen können bestimmen, daß die Genossenschaften für andere Bezirke als diejenigen der höheren Verwaltungebehörden zu bilden sind. Auf Grund gemeinsamer Bestimmung der Landesregierungen können benachbarte örtliche Bezirke, welche verschiedenen Bundesstaaten angehören, zu einem gemeinsamen der Genossenschaftsbildung zu Grunde zu legenden Bezirke vereinigt werden. 4) Für Betriebsklassen, für welche die Gefahr von Massenverunglückungen besteht oder welche bei großer Unfallsgefahr eine so geringe Zahl von Betrieben umfassen, daß eine Genossenschaftsbildung für die Bezirke der höheren Verwaltungsbehörden nicht möglich ist, kann der Bundesrat die Bezirke der zu bildenden Genossenschaften unabhängig von den Landesgrenzen feststellen. VII. Betrifft die erste Bild- ung der Genossenschaften. VIII. Die Verwaltung der Genossenschaften. Diese wird durch die Generalversammlung vertreten, welche einen Vorstand für die laufenden Geschäfte erwählt, auch können Abteilungsvorstände eingesetzt werden. Ein besonderer Ausschuß soll die Entschädigungsansprüche prüfen und zur Hälfte aus der Generalversammlung, zur Hälfte aus einer Deligiertenversammlung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.) 53 der Versicherten gewählt sein. IX. Betrifft die Abänderungen in der Zusammensetzung der bestehenden Genossenschaften. X. Handelt von der Mitgliedschaft bei den Genossenschaften. XI. Versicherungsbeiträge. 1) Die Mittel, deren die Genossenschaft zur Leistung der von ihr zu gewährenden Entschädigungen (vgl. V.), sowie zur Bestreitung ihrer Verwaltungskosten bedarf, werden durch Beiträge der Mitglieder aufgebracht. 2) Die Beiträge werden halbjährlich nach dem Bedürfnis des abgelaufenen Rechnungshalbjahres auf die Mitglieder, nach Maßgabe der in ihren Betrieben von den Versicherten verdienten Löhne und Gehalte, umgelegt. Die Letzteren kommen dabei nur so weit in Anrechnung, als sie während der Beitragsperiode durchschnittlich für den Arbeitstag den Betrag von 4 Mark nicht übersteigen. 3) Jedes Mitglied der Genossenschaft hat binnen 1 Wochen nach Ablauf des Rechnungshalbjahres dem Vorstande (Abteilungsvorstande) eine Nachweisung über die während dieses Zeitraumes in seinem Betriebe beschäftigt gewesenen versicherten Personen und die von denselben verdienten Löhne und Gehalte, sowie eine Berechnung der bei Umlegung der Genossenschaftsbeiträge nach Nr. 2 Abs. 2 in Anrechnung zu bringenden Beträge der letzteren einzureichen. Leistet ein Mitglied dieser Verpflichtung nicht Genüge, so ist der in Anrechnung zu bringende Betrag der Löhne und Gehalte von dem Vorstande (Abteilungsvorstande) endgiltig festzustellen. 4) Auf Grund des Gesamtbetrags der anrechnungsfähigen, in den Betrieben sämtlicher Genossenschaftsmitglieder verdienten Löhne und Gehalte werden die zur Deckung des Bedarfs erforderlichen Beiträge in Pfennigen von jeder Mark der anrechnungsfähigen Löhne und Gehalte vom Genossenschaftsvorstande festgesetzt. Anmerkung: Für die Bemessung des durch Beiträge aufzubringenden „halbjährlichen Bedarfs können zwei verschiedene Systeme in Frage kommen. Entweder der Bedarf wird auf denjenigen Betrag beschränkt, welchen die Genossenschaft für das abgelaufene Halbjahr an fällig gewordenen und von der Postverwaltung ausgelegten Entschädigungsbeträgen zu erstatten hat; oder der Bedarf wird auf denjenigen Betrag bemessen, welcher erforderlich ist, um für die im abgelaufenen Halbjahre entstandenen Entschädigungsansprüche volle Deckung, d. h. diejenigen Summen zu beschaffen, welche erforderlich sind, um neben den einmaligen und vorübergehenden Leistungen auch die auf Grund der Entschädigungsansprüche zu leistenden fortlaufenden Renten bis zu ihrem Erlöschen zahlen zu können. Es sind dann die beiden Systeme des Näheren erörtert. Xll. Handelt von den besonderen Befugnissen der Genossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern. XIII. Das Unfallmeldewesen, die Untersuchung der Unfälle, die Mitwirkung der Polizeibehörden bei Ermittelung der für die Feststellung der Entschädigung in Betracht kommenden Tatsachen, die Verantwortlichkeit des Unternehmers bei Unfällen, welche er durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, werden in analoger Weise geregelt, wie es in dem vom Reichstage beratenen Gesetzentwurfe vorgesehen war. Die Grundzüge für die gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Arbeiter also auch der nicht unter die Unfallversicherung fallenden, beruht ebenfalls auf dem Grundsatze des Versicherungszwangs und zwar in folgender Weise: Zunächst wird ein unbedingter gesetzlicher Zwang zur Krankenversicherung für folgende Arbeiter eingeführt: A. 1) Für alle in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüchen und Gruben, auf Werften, in Fabriken und Hüttenwerken, beim Eisenbahn- und Binnen-Dampfschiffahrtsbetrieb sowie bei Bauten beschäftigten Arbeiter; 2) für alle nicht unter Nr. 1 fallenden gegen Lohn beschäftigten Handwerksgesellen und -Lehrlinge; 3) für alle in anderen stehenden Gewerbebetrieben gegen Lohn und nicht lediglich mit einzelnen vorübergehenden Dienstleistungen beschäf- 54 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.) tigten Gehilfen und Arbeiter, soweit sie nicht unter B 1 bis 4 fallen. B. Durch Ortsstatut oder, soweit auf diese Weise einem hervorragenden Bedürfnis nicht abgeholfen wird, durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde kann der Zwang zur Krankenversicherung begründet werden: 1) für Handlungsgehilfen und -Lehrlinge, für Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; 2) für die in Transportgewerben beschäftigten Arbeiter, welche nicht unter A 1 fallen: 3) für die von Gewerbetreibenden außerhalb ihrer Betriebsstätten beschäftigten Personen; 4) für selbständige Gewerbtreibende, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage oder für Rechnung anderer Gewerbetreibender mit Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind (Hausindustrie). Die Versicherung kann erfolgen: n) durch die Gemeindekrankenversicherung; b) durch Ortskrankenkassen, welche von den Gemeinden für sämtliche innerhalb des Gemeindebezirks in einem oder mehreren Gewerben beschäftigten Arbeiter zu errichten sind: c) durch Innungskrankenkassen; 1) durch Fabrikantenkassen; e) durch eingeschriebene Hilfskassen. Der Gemeindekrankenversicherung unterliegen alle diejenigen Versicherungspflichtigen, welche nicht einer der Spezialkassen als Mitglieder angehören. Jedem Versicherungspflichtigen ist von der Gemeinde, in deren Bezirk er seit mindestens einer Woche beschäftigt ist, im Falle einer durch Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit die gesetzliche Krankenunterstützung zu gewähren, und zwar entweder die Hälfte des ortsüblichen Taglohnes neben freier ärztlicher Behandlung und zwei Dritteln der Arzneikosten oder zwei Drittel des ortsüblichen Taglohnes. An Stelle dieser Leistung kann auch freie Kur und Verpflegung in einem öffentlichen Krankenhause treten. Der Betrag des ortsüblichen Taglohnes wird nach Anhörung der Gemeindebehörde von der höheren Verwaltungsbehörde festgestellt. Die Versicherungsbeiträge betragen in der Regel 1 1/2 Prozent des ortsüblichen Taglohnes, können aber je nach Bedarf erhöht oder herabgesetzt werden. Die Ortskrankenkassen, welche für die einzelnen Arbeiterklassen errichlet werden sollen, müssen ihren Mitgliedern mindestens, außer der erwähnten Krankenunterstützung, für den Todesfall ein Sterbegeld im 20fachen Betrage des Krankengeldes leisten. Zu der Zahlung der Beiträge sind die Arbeitgeber verpflichtet; dieselben sind aber berechtigt, die von ihnen eingezahlten Beiträge auf den Lohn abzurechnen. Diejenigen Arbeitgeber, deren Arbeiter nach dem Unfallversicherungsgesetz gegen Unfälle versichert sein müssen, haben ein Drittel der für dieselben zur Gemeindekrankenversicherung oder zu einer Orts- oder Fabrikkasse zu entrichtenden Beträge aus eigenen Mitteln zu leisten (folgen Bestimmungen über die Organisation und Verwaltung der Kassen). Die landes- gesetzlichen Vorschriften über Knappschaftskassen bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß die Leistungen dieser Kassen in Krankheitsfällen für sämtliche Mitglieder, sofern sie den Beitrag der für die Fabrik-(Orts-) Krankenkassen vorgeschriebenen Minimalleistungen nicht erreichen, spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkraft- treten der neuen Bestimmungen auf diesen Betrag erhöht werden müssen. Beides sind offenbar nur erste Entwürfe des Reichskanzlers, um vorerst nur die Zwangsversicherung aller Arbeiter mit Ausnahme der landwirtschaftlichen und die Organisation derselben auf Grund des Genossenschaftsprinzips festzustellen. Darum fehlen auch noch die Motive dazu, die erst später nachfolgen sollen, und eben darum ist auch das Verhältnis der Beitragspflicht zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und (für die Unfallversicherung) des Staats noch vorbehalten. Der Unfallversicherungsgesetzentwurf ist im Gegensatz zu dem Entwurf der liberalen Gruppen wieder auf das Prinzip der gesetzlichen Armenpflege gestützt. Daher erscheint auch wieder ein Staatsbeitrag und zwar im Betrage von einem Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.- 3.) 55 Dritteil der auszubezahlenden Summen. Für die Krankenkassen treten die Arbeitgeber, so weit es die Unfallversicherten betrifft, an die Stelle des Staats und soll der dritte Teil der Beiträge von ihnen aufgebracht werden. 2 — 3. März. (Bayern.) II. Kammer: Finanzausschuß: beginnt die Beratung des Kultusetats mit einer Generaldebatte. Rittler (ultram.) verteidigt die in seinem Referat (s. 31. Jannar) aufgestellten grundlegenden Gesichtspunkte, namentlich die geforderte Anerkennung der sog. Tegernseer Erklärung von 1821. Minister v. Lutz lehnt dieselbe nochmals aufs entschiedenste ab, bestreitet die Existenz eines Kulturkampfes in Bayern sowie das Vestehen tiefgreifender gerechter Beschwerden der katholischen Kirche, stellt dagegen eine Reihe billiger Konzessionen der Regierung, jedoch nur innerhalb des Rahmens der Verfassung und des Religionsedikts, in Aussicht. In der Debatte macht zunächst Rittler (ultr.) der Staatsregierung das Zugeständnis, daß sie nach ihrer pflichtmäßigen Überzeugung handle, verlangt aber für sich und seine Freunde dieselbe Anerkennung, und betont wiederholt, daß das bayerische Volk schon oft, aber vergebens seinen Willen bei den Wahlen kundgegeben habe, und zählt dann die Beschwerden und Vergewaltigungen, welche die katholische Kirche in Bayern unter dem Minister v. Lutz erlitten haben soll, auf: vor allem die Erklärungen des letzteren über die wahre Bedeutung des Tegernseer Aktenstückes, die Aufhebung der Verordnungen von 1852 und 1854, die Einzelheiten der altkatholischen Bewegung, Simultanschule, Lehrerbildung u. s. w. Dem dadurch geschaffenen, angeblich der Gerechtigkeit und dem Recht der Kirche widersprechenden Zustande soll nun ein Ende gemacht werden durch Wiedereinsetzung der Kirche in das ihr nach göttlichem Rechte zukommende Herrschaftsgebiet. An der Leitung des gesamten Unterrichts- und Bildungswesens, die Universitäten mit eingeschlossen, verlangt er für die kirchlichen Oberen das volle Mitwirkungsrecht und alles in allem genommen einen Zustand, wie er in keinem Lande der Welt existiert und mit den Grundlagen des bayerischen Verfassungsrechtes durchaus unvereinbar ist. Die Überzeugung von der letzteren Tatsache erklärt denn auch die krampfhaften Versuche des Referenten, die Tegernseer Erklärung zum Grund- und Eckstein seiner Rechtsausführungen zu machen. Unter den Einzelklagen desselben ist hervorzuheben das harren von Mitgliedern in der theologischen Fakultät der Universität München, welche der katholischen Kirche gar nicht angehören, der Gebrauch von Schulbüchern, welche der ganzen christlichen Anschauung feindlich sind u. s. w. Schließlich erklärt er, daß wenn die Regierung auf ihrem System beharre, auch er und seine Freunde ihren Widerstand fortsetzen müßten und damit der Friede im Lande noch auf Jahrzehnte vergebens ersehnt werden würde. Korreferent Dr. v. Schauß wirft dagegen mit wenigen schlagenden Gründen das ganze juristische Luftgebäude des Referenten von der staatsrechtlichen Bedeutung der Tegernseer Erklärung über den Haufen und tritt den einzelnen Beschwerdepunkten Rittlers entgegen, z. B. dem stark betonten Charakter der Ingolstadt-Münchener Universität als einer katholischen mit der Erinnerung daran, daß dieselbe 100 Jahre vor der Reformation gestiftet worden. Bei den Wahlkämpfen habe das „Volk“ des Herrn Dr. Rittler 56 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2—3.) sich wenig um Tegernseer Erklärung und die angeblichen kirchlichen Beschwerden bekümmert, der Ausfall der Wahlen sei vielmehr auf sonstige Unzufriedenheit und ihre künstliche Nährung zurückzuführen . Daß im Bildungswesen nach der Natur der menschlichen Dinge einzelne Mißgriffe vorgekommen seien, gibt v. Schanß offen zu und spricht überhaupt im Sinne eines wahren würdigen Friedens, der übrigens, wie er geltend macht, in Bayern in Wahrheit nicht gestört. ist. Aber mit der größten Entschiedenheit erklärt er schließlich, daß ein System, wie es die Rittler´sche Auffassung in Staat und Kirche vertrete und für dessen Nichtannahme dieser die Staatsregierung verantwortlich machen wolle, von Seiten aller Andersdenkenden aufs äußerste bekämpft werden müßte. Dr. Daller (ultr.) macht das Zugeständnis, daß in weiten Kreisen des Volkes das Hauptbollwerk des Rittler'-schen Standpunktes, die Tegernseer Erklärung, eine unbekannte Größe sei. Allein er meint, daß die einzelnen Maßnahmen der Staatsregierung, welche aus dem von ihr verfolgten Systeme sich ergäben, auch bei der Masse das Bewußtsein des erlittenen Unrechts geweckt haben, und beklagt den Mangel jedes Entgegenkommens Seitens der Regierung, indem er hervorhebt, daß die Männer von höherer Bildung auf der Rechten dafür gewiß ein Verständnis haben würden. Minister v. Lutz: Über den Charakter der Tegernseer Erklärung sei eine rechtliche Meinungs- verschiedenheit ganz unmoglich. Das damals schon giltige auf der Übereinstimmung der drei Gesetzgebungsfaktoren beruhende Verfassungsrecht habe der König durch jene Erklärung weder ändern wollen noch können. Auch der Referent scheine jetzt seine Auffassung von der Bedeutung jenes Aktenstückes gegen das schriftliche Referat nicht unwesentlich verändert zu haben und werde es nicht als Indiskretion betrachten, wenn der Minister ihn daran erinnere, daß er selbst bei anderer Gelegenheit als den Kern der Erklärung die Zusicherung wohlwollender Behandlung der Kirche bezeichnet habe. In diesem Sinne sei auch bisher der Erklärung nachgelebt worden. Auf die einzelnen Beschwerdepunkte des Referenten und des Abg. Daller übergehend, hebt der Minister hervor, auf wie wenige und unbedeutende Punkte sie nach den eigenen Darlegungen der HH. Rittler und Daller am Ende zusammenschrumpften, und verwahrt sich dagegen, daß die katholische Kirche in Bayern gerechte Beschwerden geltend zu machen habe. Wäre dies der Fall, so würden der päpstliche Runtius und die Bischöfe als legitime Vertreter der Kirche es nicht an Vorstellungen haben fehlen lassen. Wünsche mögen vorhanden sein, darunter gerechtfertigte und zu befriedigende, aber auch solche, welche entschieden unerfüllbar sind. Bezüglich des Verhältnisses der Kirche zur Schule sei die von Dr.Rittler geforderte Mitaufsicht der Kirche auf das ganze Unterrichtswesen un- ausführbar, weil eine einheitliche Leitung notwendig, und ohne gesetzliche Grundlage, weil das Religionsedikt bestimmte Rechte der Kirche und nur diese festsetze. Daß innerhalb dieser Grenzen der Staat bereitwilligst die Mitwirkung der Geistlichen annehme, bezeuge z. B. der Umstand, daß fast alle Auszeichnungen an katholische Geistliche für Verdienste um die Schule erteilt würden. In wie ferne bezüglich der Simultanschule Abhilfe berechtigter Klagen in Aussicht genommen sei, habe er in der Reichsratskammer erklärt und werde dies Versprechen, auch ganz abgesehen von dem Schicksal der betreffenden Gesetzesvorlage, erfüllen. Die Simultanschule im Prinzip aufzugeben, sei unmöglich weil die Tatsachen und Verhältnisse stärker seien als der Einzelne. Der Klage über altkatholische Professoren in der theologischen Fakultät zu München sei er bereit, in einer den Betreffenden mit allen Ehren gerecht werdenden Weise Abbilfe zu schaffen (d. h. sie in die philosophische Fakultät zu versetzen). Das Monitum wegen des Eides der Theologen bei Doktorpromotionen sei unter Zustimmung aller Faktoren Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.- 3.) 57 sachlich erledigt. Die Behauptung, daß die katholischen Geistlichen in Staatsanstalten erzogen würden, sei ohne tatsächlichen Anhalt; ihre Ausbildung erhielten dieselben an den Lyceen und bischöflichen Seminarien, und bei ersteren habe der Staat eigentlich nur das Geld zu zahlen. Was den Religionsunterricht an den Gymnasien betreffe, so sei hier die größte Schwierigkeit, tüchtige Religionslehrer zu erhalten. Der Staat würde sich freuen, diese Lücke ausgefüllt zu sehen. Die Klagen über die Volksschullehrerbildung anlangend, so seien die darauf bezüglichen Vorschriften von dem Minister in den Verordnungen von 1857 und 1866 vorgefunden worden und die darin enthaltene Vorschrift über die Ernennung geistlicher Vorstände an den Bildungsanstalten bestehe noch zu Recht. Man werde, wenn sich passende Persönlichkeiten finden, bereit sein, solche anzustellen. Über die Daller'schen Klagen, daß die Religionsübung auf den Mittelschulen nicht überwacht würde, beruft sich der Minister zum Beweis für das Unpädagogische der damit gemeinten früheren Zustände und ihre schlimmen Wirkungen auf die eigene Erfahrung. Wenn als Klage geltend gemacht worden, daß in den Lehrerinnenanstalten kein Gebet vorgeschrieben sei, so übersehe man, daß bei ihnen kein Internat, somit auch keine Hausordnung bestehe. Daß bei der Empfehlung von Lehrmitteln einzelne Mißgriffe geschehen, sei gewiß, aber ebenso auch, daß bei jeder begründeten Anzeige auch gleich Abhilfe geschehen. Manchmal freilich habe man, statt der pflichtmäßigen Anzeige, es vorgezogen, aufreizende Artikel in Schmutzblätter zu senden. Wenn über die Art der Besetzung der Pfarreien geklagt worden, so verstoße es nicht gegen das der Kirche versprochene Wohlwollen, wenn die Regierung sich weigere, unwürdige und verläumderische Angriffe durch die Beförderung ihrer Urheber auf bessere Stellen zu belohnen. Gewiß sei die Forderung berechtigt, daß die Schule nicht gegen den Willen der Eltern den Kindern irreligiöse Lehren beibringe; darüber werde aber mit Recht auch gewacht. Eine prinzipielle Lösung solcher Fragen habe jedoch noch nirgends allgemeine Befriedigung erzielen können. Der Minister kam dann auf die Aufhebung der Verordnung von 1852 zu reden. Dieselbe sei notwendig gewesen, weil die darin enthaltenen Zugeständnisse zum Teil gegen die Verfassung gegangen, z. B. die vorhergängige allgemeine Erteilung des Placets, welche dem Begriff und Wesen der Konstitution widerspreche; weil sie außerdem nach Art der Tegernseer Erklärung Vorschriften für die Auslegung von Gesetzen im Verordnungswege aufstellte, wogegen sich als eine ungesetzliche und widerrechtliche Zumutung seiner Zeit der damalige Abgeordnete und jetzige Oberstaatsanwalt Hauck entschieden verwahrt, weil sie weiter zum großen Teil nichtssagende ablehnende Bemerkungen enthalten und weil die geforderte Gegenseitigkeit Seitens der Bischöfe nicht gewährt worden. Dies habe eine unwürdige Stellung des Staates hervorgerufen, der ein Ende gemacht werden mußte. Der Minister erklärt noch, daß der verstorbene König Maximilian II. nur unter der ausdrücklichen Bedingung die darin enthaltenen Zugeständnisse gemacht, daß in allen übrigen Punkten die Kirche und ihre Oberen den Vorschriften der Verfassung strenge nachkommen. Wie wenig dies dann geschehen, sei bekannt. Immerhin sei die Regierung jetzt bereit, in einigen Punkten auf jene Verordnung zurückzugreifen, aber durchaus nicht durch Wiedererlassung einer solchen Vorschrift, sondern durch eine Verwaltung in diesem Sinne. Man sei bereit, bei der Anstellung von Lyzealprofessoren und Professoren der theologischen Fakultät ein bischöfliches Gutachten über den moralischen Standpunkt und sittlichen Wandel des zu Ernennenden einzuholen, das Aufsichtsrecht auf Religion und Sittenlehre zu gewährleisten und über geistliche Schulinspektoren vor deren Ausstellung vor wie nach mit dem Bischofe in's Einvernehmen zu treten. Als allgemeine 58 Das deutsche Reich und seine rinzelnen Gliedrr. (März 3—4.) Voraussetzung der Gewährung und Aufrechthaltung dieser Zustände betont der Minister in seinem Schlußworte das entsprechende Entgegenkommen, verlangt dagegen energisch das Aufhören der verwerflichen Agitation gegen die Staatsgewalt. Nur unter dieser Bedingung lasse sich auf die Dauer Ersprießliches erwarten, v. Schlör (lib.) faßt bezüglich der Rittler´schen Aufstellungen sein Urteil dahin zusammen, daß dieselben das seit 60 Jahren in Bayern geltende Recht auf den Kopf stellen würden. Getraue man sich dergleichen radikale Umgestaltungen vorzuschlagen, so sei der Weg dazu die Einbringung von Gesetzvorschlägen; innerhalb der Aufgaben des Finanzausschusses liege dergleichen nicht und deshalb verzichte er auch darauf, die Materie weiter zu diskutieren. Vaillant (lib.) erhebt Protest gegen die Stellung, welche in einem nach dem Rittler'schen Staats- und Kirchenrecht regierten Staate den Protestanten bereitet werden würde, im Unterschiede von dem im paritätischen Bayern vorhandenen Rechtszustande, und Frankenburger (lib.) erinnert daran, daß auch noch andere Religions- genossenschaften außer den Katholiken und Protestanten in Bayern vorhanden seien und in dem Religionsedikte ihren Rechtsschutz fänden. Minister v. Lutz erklärt sein Bedauern im sachlichen Interesse, daß die entgegenkommende Haltung der Regierung dem Referenten und seinen Freunden so ungenügend erscheine. Vom Standpunkte des Herrn Dr. Rittler aus, welcher in der Tat das bayerische Verfassungs- recht auf den Kopf stellen würde, sei allerdings ein Ausgleich nicht zu gewinnen, denn jeder bayerische Minister, er möge heißen wie er wolle, werde die Verfassung aufrecht zu erhalten haben. Die Aus- übung des Placetrechts sei eine so milde gewesen, daß man fast zweifelhaft sein könne, ob sie sich noch im Rahmen der Verfassung bewegte. Nur da, wo man versucht habe, in Folge des Unfehlbarkeitsdogmas in die Rechte Dritter einzugreifen und gegen sie den Zwang des Staates anzurufen, sei eingeschritten worden. Der Minister gibt schließlich den Rat, die Herren möchten ihrerseits noch einmal in ernste Erwägung nehmen, ob sie das Entgegenkommen abweisen wolllen. 3 — 4. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: berät im Plenum über das Tabakmonopol. Der Entwurf unterliegt einer weiteren Beratung im Ausschuß und geht dann an das Plenum zurück, das schließlich sein Gutachten für oder gegen abgeben wird. Ministerialrat v. Mayr verteidigt den Entwurf sehr lebhaft als Regierungskommissär. Die Ansichten scheinen sehr geteilt zu sein und die Stimmen für und gegen sich so ziemlich die Wage zu halten So viel steht übrigens bereits fest, daß der Volkswirtschaftsrat gerade auch in dieser Frage, an der dem Reichskanzler so viel gelegen ist, den Namen eines „technischen Beirats der Regierung in wirtschaftlichen Fragen“ durchaus nicht verdient. Derselbe zählt unter seinen Mitgliedern einen einzigen wirklichen Sachverständigen in dieser Frage, den Tabakfabrikanten Schöpplenberg und dieser spricht sich gegen das Monopol aus. Alle anderen verstehen von der Frage offenbar nicht mehr, als jeder beliebige Reichsbürger, welcher derselben einige Aufmerksamkeit zugewendet hat. Die Debatte beweist, wie leicht es vorkommen kann, daß eine ständige Sachverständigen-Körperschaft für spezielle Fragen, und darunter Fragen von der größten Tragweite, sich gar nicht als sachverständig erweist. Im Reichstage z. B. hätte sich die Regierung zwanzigmal mehr technische Information über den vorliegenden Gegenstand holen können. Im Volkswirtschaftsrat selbst erkennt auch einer der Redner die Unzulänglichkeit der Sachkunde dieser Körperschaft offen an. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3—4.) 59 3 — 4. März. (Bayern.) II. Kammer: Gelegentlich einer Debatte über beanstandete Wahlen stürmt die Rechte gegen das Ministerium und die angebliche „Wahlkreisgeometrie“ desselben an und stellt der Abg. Kopp (ultr.) geradezu das Verlangen an die Minister, dem unzweifelhaften Willen der Mehrheit der Kammer zu weichen und freiwillig zurück zu treten. Ministerpräsident v. Lutz lehnt das Begehren rund ab. Rede des gemäßigten katholischen Abg. Bucher (der eben um seiner Mäßigung willen unter dem 3. Januar förmlich von der Rechten ausgeschlossen worden war) für Verständigung mit dem Ministerium. Kopp (ultram.) stellt sich dabei ganz auf den Standpunkt nicht der deutschen konstitutionellen, sondern des englischen und französischen parlamentarischen Systems. Gestützt darauf fordert er das Ministerium auf, zurückzutreten, in Beachtung des Prinzips, daß die Minister dem Verlangen der diametral entgegengesetzten Mehrheit des Landes sich fügen müssen, da nur sie und nicht die Krone für die Regierungshandlungen dem Parlamente verantwortlich seien. Das Ministerium, welches nicht das Recht habe, sich hinter die Krone zu verschanzen, möge dem Beispiele v. d. Pfordtens im Jahre 1859 und des Fürsten Hohenlohe im Jahre 1870 folgen und seine Entlassung nehmen oder an das Land appellieren und die Kammer auflösen. Die Rechte werde nicht über die verfassungs- mäßigen Stränge schlagen, aber fest wie das Zentrum in Preußen ausharren. Der Vorsitzende des Ministerrats Kultusminister Dr. v. Lutz entgegnet: Er vermöge eine Verpflichtung des Ministeriums zurückzutreten, die aus den verfassungsmäßigen Grundsätzen hergeleitet wäre, nicht anzuerkennen. Eine solche Verpflichtung könnte sich höchstens aus den Grundsätzen des Parlamentarismus entwickelt haben, nicht aber aus dem Konstitutionalismus oder der Verfassung. Das bayerische Ministerium würde Unrecht tun, sich bei der Beurteilung seiner Befugnisse und derjenigen der Kammer nicht an die geschriebene Verfassung zu halten. Daß der Rücktritt v. d. Pfordtens und des Fürsten Hohenlohe auf konstitutionelle oder verfassungsmäßige Bestimmungen zurückzuführen, könne der Vorredner nicht nachweisen. Man könne indessen mit Recht die Entlassung eines Ministeriums verlangen, wenn gerechte Beschwerden gegen dasselbe erhoben werden könnten, der Krone aber bleibe das Recht, zu prüfen, ob diese Beschwerden begründet sind oder nicht. Wenn wirklich durch den Rücktrilt des Redners und seiner Kollegen die Dissonanzen im Lande gehoben würden, wenn sie nicht vielmehr die Überzeugung hätten, daß diese Dissonanzen nur in erhöhtem Maße eintreten würden, wäre er der Erste zu sagen: wir wollen gehen. „Aber gerade letztere Überzeugung ist der Grund, warum wir die Verantwortung dafür übernehmen, auf diesem Platze auszuharren.“ Bucher: Die Situation von heute und von damals ist verschieden, nach meiner überzeugung wenigstens. Ich erinnere Sie an das Vermächtnis eines Mannes, den Sie hochgehalten und noch hochhalten, es ist dies Dr. Jörg, der Führer Ihrer Partei (Rufe rechts: Ihrer? hört!) Das werden Sie doch nicht bestreiten, daß er Ihr Führer war! (Kopp ruft: Das hat Jörg selbst jederzeit bestritten!) Dann hat er es mit Unrecht bestritten. (Lachen rechts.) Herr Dr. Jörg sollte ja wieder als Kandidat aufgestellt werden, jedoch er hat es abgelehnt, aber trotzdem hat er Ihnen — und er ist ein geistvoller Mann— ein Vermächtnis hinterlassen in einer Rede, die er damals in Landshut gehalten, in der Abschiedsrede an seine Wähler, und darin hat Dr. Jörg das 60 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3—4.) Fazit der Erfahrungen, die er im Ständehaus in München gesammelt, dahin gezogen: „In Bayern ist es so: Jemehr Sie einen Minister bekämpfen“ — Sie, die Ultramontanen „desto mehr befestigen Sie ihn.“ (Lachen rechts). Ich glaube Jörg hat Recht gehabt in diesem Punkt, und die Erfahrungen, die Sie hier in den letzten Monaten gemacht, haben ihm Recht gegeben. Dafür können Sie mich nicht verantwortlich machen, wenn Sie in ihren Wahlprogrammen den -Sturz dieses Ministeriums" wiederholt verkündet haben. (Widerspruch und Lärm rechts ) Ja, Sie würden sich viel leichter tun, wenn Sie nicht dem Volke Dinge versprochen hätten, die Sie nie und nimmer halten können. (Widerspruch und großer Lärm rechts.) Jawohl, lesen Sie Ihre Programme! (Pfahler ruft: Wo? Wann?) Wenn ich gewußt hätte, Herr Pfahler, daß mich Herr Kopp heute in dieser Weise provoziert, so hätte ich einen Bündel „Wahlprogramme hereingeschleppt und Ihnen den Beweis geliefert, daß Sie Dinge versprochen haben, die ein vernünftig denkender Mensch nicht halten kann. (Große Unruhe rechts. Verschiedene erregte Zwischenrufe. Der Präsident bittet, das gegenseitige Interpellieren zu unterlassen, es führe nur zur Unordnung) Es war mir von Anfang an klar, daß wir vermittelst Budgetabstriche das Ministerium nicht stürzen können, im Gegenteil, ich habe erklärt, daß wir auf diesem Wege dem Ministerium kein Haar krümmen, sondern bloß die materiellen Interessen unserer Wähler schädigen werden. Wenn das Politik genannt zu werden verdient, dann verstehe ich nicht was Politik heißt. (Pfahler ruft: Ich glaube auch!.) Eine Partei, die seit zwölf Jahren in diesem Saale und in der Presse verkündet hat, sie erstrebe den Sturz des Ministeriums und es nicht weiter gebracht hat, als Sie wissen, sollte nicht immer diese Phrase in den Mund nehmen vom Minister stürzen! Erinnern Sie Sich doch noch, vor sechs Jahren, da machten Sie eine Adresse, die so und so beantwortet wurde. Sie haben dann hochtrabend erklärt, Sie treiben ihre Opposition fort und zwar wie? Sie werden, sagten Sie, nur das Allernotwendigste bewilligen, schließlich aber haben Sie dem Ministerium mehr bewilligt als es verlangt hat. (Sehr gut! links.) Wenn die Tatsachen sich so verhalten, dann sollte man mit Vorwürfen gegen einen andern etwas vorsichtiger sein als Herr Kopp es ist. Herr Kopp schüttelt den Kopf; trotzdem imponiert er mir nicht, ich fürchte mich vor Herrn Kopp und seinen Provokationen ganz wenig. (Lachen rechts.) Wenn man mir jetzt zum Vorwurf macht, daß ich nach dem, was ich früher in diesem Hause erfahren habe und sagte, zur Verständigung rate, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie eigentlich dem gesunden Menschenverstand einen Vorwurf machen. (Pfahler ruft etwas dazwischen.) Ich achte auf die Zurufe Pfahler's nicht mehr. Ich habe den Vorzug in diesem Punkte, daß ich dieses Wort schon vor einem Jahre ausgesprochen habe, freilich damals unter dem Halloh Ihrer gesamten Presse. Allein mich geniert es nicht, allein zu stehen auch in der Presse. Alterieren Sie Sich nicht; ich stehe nicht allein, das Bedürf- nis nach einer Verständigung und nach Ruhe im Land ist viel größer, viel intensiver, als Sie glauben! (Sehr wahr! links.) Lassen Sie es nicht, ich gebe Ihnen mein Wort, auf eine Probe ankommen! Sie können es übrigens darauf ankommen lassen. Unternehmen Sie einen kühnen Schritt, legen Sie die Mandate nieder! (Gelächter rechts.) Aber eben hat Herr Kopp gesagt, daß Sie das nicht tun wollen. Entweder — oder! Da ruft mir jemand zu: Das Ministerinm soll die Kammer auflösen! Ja, Sie können das Ministerium zwingen und hätten es können, wenn Sie den Mut dazu gehabt hätten. (Lärm rechts.) Man muß die Dinge nehmen, wie sie in Wirklichkeit liegen, nicht wie man sich dieselben einbildet. Ich bin erstaunt, daß man eine Verständigung perhorresziert, nachdem im Finanz- ausschusse die Herren Dr. Daller und Dr. Rittler doch auch so ziemlich im Sinne einer Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3—4.) 61 Verständigung gesprochen. (Sehr richtig! links) Diese Herren gehören zu den Führern ihrer Partei und in ihren eigenen Kreisen sind welche, die mit mir vollständig einverstanden sind, (Rufe links: Hört! Widerspruch, Lärm rechts) — nicht in der Fraktionssitzung, aber unter vier Augen. (Lachen rechts.) Wenn die Sache so liegt, muß man doch vorsichtiger sein mit seinen Anklagen. Die Politik, die ich in meiner Zeitung vertreten habe, habe ich mich nie gescheut, auch im Landtag zu vertreten. Glauben Sie, daß ich mich vor Ihnen gefürchtet habe: Es war nur eine ganz natürliche Reserve, die ich mir auferlegte, dadurch, daß ich mir sagte, daß die Ereignisse mir Recht geben werden. Und Sie sind auch bereits in das Fahrwasser der Verständigung eingelaufen, und wenn Sie das nicht erkennen und sagen wollen, so täuschen Sie sich selbst, Sie sind nur noch nicht einig über das Maß der Ver— ständigung, Sie wollen noch mehr herausbringen. (Große Unruhe rechts. Rufe links: Hört!) Aber tatsächlich stehen Sie auf dem Standpunkt, den ich seit Jahr und Tag empfohlen habe. Ich meine, man sollte sich Angesichts dessen nicht auf einmal mit solcher Löwenmiene umgeben! (Sehr gut! links.) Einem Ministerium, das das Vertrauensvotum des Königs zum wiederholten male in der Tasche hat, werden sie damit nicht imponieren, sondern dieses ist über die Lage Ihrer Fraktion ganz genau unterrichtet. Sie werden sich auch täuschen, wenn Sie vielleicht glauben, von mir, sondern ich sage einfach: dazu braucht man bloß zwei gesunde Augen, um zu sehen, wie die Sache bei Ihnen steht. Deßwegen müssen Sie zur Verständigung schreiten, ob Sie wollen oder nicht, und ich gebe Ihnen noch den guten Rat: Tun Sie es lieber heute als morgen. (Großes Gelächter rechts.) Darüber ist kein Zweifel und das spreche ich auch aus, daß in Bayern verfassungsmäßig die Krone das Recht hat, die Minister zu ernennen und zu berufen, und mit dieser Tatsache müssen Sie rechnen, ob Sie wollen oder nicht. Mit dieser Tatsache muß man in unserem Staat durchaus rechnen, wenn einer Anspruch darauf macht, daß er Politik treibt. Sonst treiben Sie Politik ins Blaue hinein und werden zu demselben Resultat kommen, wie vor sechs Jahren. Sie haben damit für das Land gar nichts erreicht, jetzt sind Ihnen wenigstens Konzessionen angeboten, und sogar einige von Wert, und ich rate Ihnen, markten sie nicht mehr lange, schlagen Sie in die Hand ein und wir werden in Bayern auf diese Weise zu geordneten Zuständen gelangen. Wir haben in Bayern zwei große sich entgegenstehende Parteien. Ich will nicht sagen, daß nicht die Wahlkreiseinteilung der linken Seite viel nachgeholfen hat, aber immerhin ist die Linke eine bedeutende Partei; Sie haben die Kammer der Reichsräte gegen sich .. Ja, da gilt es doch Frieden zu machen, umsomehr, wenn das Bedürfnis nach Frieden im Lande vollständig vorhanden ist, und wenn ich gewußt hätte, daß ich heult provoziert werde, hätte ich Ihnen mit Briefen das beweisen können. Ich behaupte, daß meine Politik im Lande draußen viel größere Zustimmung findet, als auf der rechten Seite dieses Hauses. (Widerspruch rechts.) Das Land sehnt sich nach diesen Parteikämpfen einmal nach Ruhe und Frieden. Ich bedauere, daß mich Herr Kopp provozierte, das Alles zu sagen. Aber wenn sie wieder etwas von mir wollen — ich stehe zu Diensten! 4. März. (Baden.) I. Kammer: Minister Turban beantwortet eine Interpellation bez. einer Enquete über die Verschuldung des kleinen und mittleren Bauernstandes dahin, daß nach der allgemeinen Landwirtschafts-Statistik einer solchen Enquete Bedenken entgegen stehen, daß aber die Regierung wie Bayern für 1880 mit einer Statistik der Zwangsvollstreckungen beginnen werde. 62 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 5—8.) 5. März. (Baden.) II. Kammer: der entschieden katholische aber nicht ultram. Abg. Baumstark hält gelegentlich der Beratung des Kultusetats eine energische Rede gegen den politischen Ultramontanismus, durch den die katholische Kirche nur geschädigt werde: Dieser politische Ultramontanismus sei unhistorisch, unwissenschaftlich, unchristlich, unpatriotisch. Der Ultramontanismus halte sich an die Prätensionen des Mittelalters; er habe nicht den Mut mit der freien Wissenschaft in die Schranken zu treten und ziehe Knabenseminare und Konvikte der deutschen Mittelhochschule vor. Er führe zu einer fanatischen Auffassung des Christentums, welches die Religion der Versöhnung der Menschheit mit Gott sei. Namentlich zeige sich dieß im Beichtstuhl und im Brevier. Die moralrichterlichen Aus- drücke der Geistlichen seien von der ultramontanen Geistesrichtung beeinflußt. Die Wiederherstellung des Mittelalters, die Weltherrschaft sei das Ziel des Ultramontanismus. Dieß widerstreite dem modernen Patriotismus, der keine Herrschaft der Kirche auf dieser Welt wolle. Der Streit um katholische Fragen werde nie aufhören, so lange der Ultramontanismus, biese Pestbeule am heiligen Organismus der Kirche, nicht abgeschnitten sei. Erst dann seien wir ein einig Volk von Brüdern. 6. März. (Deutsches Reich.) Der „Verein deutscher Tabakfabrikanten und Händler“ veröffentlicht einen Protest und eine Denkschrift gegen das Monopol, namentlich gegen den angeblichen Ertrag desselben, der auf den in der Vorlage selbst gegebenen Grundlagen ein reines Phantasiegebilde sei, was mit Zahlen nachzuweisen versucht wird. 6 — 7. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: berät im Plenum den Unfall- und den Kranken- Versicherungs-Gesetzentwurf. Dieselben gehen nun, wie das Tabakmonopol, zunächst an den Ausschuß, um schließlich zur Entscheidung an das Plenum zurückzukehren. 7. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Etat des Auswärtigen: das Haus genehmigt die Position für eine preußische Gesandtschaft beim Papst gegen die Stimmen aller liberalen Fraktionen. 7—8. März. (Bayern.) II. Kammer: 10 Mitglieder der Rechten beantragen, die Bitte an den König zu richten, daß „bei Auslegung und Anwendung aller derjenigen Bestimmungen der II. Verfassungsbeilage, die sich auf die Verhältnisse der katholischen Kirche und ihrer Angehörigen beziehen, die Tegernseer Erklärung vom 15. September 1821 der Staatsregierung als Richtschnur zu dienen habe.“ Der Ministerpräsident v. Lutz erklärt sich Namens der Regierung gegen den Antrag. Derselbe wird jedoch trotzdem schließlich mit 80 (ultr.) gegen 71 (lib. u. protest.-konserv.) Stimmen angenommen. In der Debatte legt Rittler die Gründe dar, die zur Stellung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 7—8.) 63 des Antrags veranlaßten, und schließt mit der Aufforderung an die Linke, durch die Annahme des Antrags einen Akt der von ihr so hochgepriesenen Toleranz zu begehen. Kultusminister Dr. v. Lutz weist unter namentlicher Berücksichtigung der mit Rom gepflogenen Verhandlungen nach, daß die Tegernseer Erklärung ein Staatsakt von verbindlicher Rechtsnorm nicht sei und die Widersprüche zwischen Konkordat und Religionsedikt nicht zu beseitigen vermochte. Das Konkordat habe den Charakter als Staatsgrundgesetz nur vorbehaltlich der Bestimmungen des Religionsedikts haben sollen, und die Tegernseer Erklärung hätte nur mit Zustimmung des Landtags einen jenes Edikt alterierenden und das Konkordat erweiternden Einfluß erlangen können. Der Minister weist nach, daß dieß von Rom auch anerkannt worden sei. Wozu also sei der Antrag. eingereicht? Es gebe keine ernsthafte Beschwerde der katholischen Kirche in Bayern. Dieselbe könne ihre Kraft nach Wohlgefallen entwickeln. „Wir haben keinen Kulturkampf, auch keinen stillen.“ Er schildert die Fürsorge der Staatsregierung für die geistliche Wirksamkeit in Schule und Kirche. Zur Durchführung des Antrags könnte nichts geschehen, als daß zur ersten Tegernseer Erklärung eine zweite komme und die Verwirrung noch größer werde. Der Antrag sei schon deshalb aussichtslos, weil er eine Änderung der Verfassung bedeute und deshalb einer Zweidrittelmajorität bedürfe. So müsse denn das bisherige Recht aufrechterhalten bleiben, bis Zeit und Umstände gestatten, das Recht zu ändern. Am Schlusse versichert der Minister wiederholt, daß er den berechtigten Wünschen der Katholiken mit größtem Wohlwollen auch ferner entgegenkommen werde. v. Schauß (lib.) und Frhr. v. Lerchenfeld (lib.) bekämpfen den Antrag, ins- besondere vom Standpunkte der Gleichberechtigung der Konfessionen aus. Letzterer legt aktenmäßig dar, daß die Gleichberechtigung der Protestanten durch die in dem Antrage verlangte Verfassungsänderung im höchsten Grade gefährdet sei. Die Garantie für die Gleichberechtigung erblicken die Protestanten allein im Religionsedikt, nicht aber in der Toleranz Rittlers und nicht in seinem und anderer Urteil über die Grenzen des göttlichen und des weltlichen Rechtes. Walter (ultram.) deduziert in Befürwortung des Antrages: die Erklärung müsse zweifellos eine Bedeutung haben, und zwar die, daß für die inneren Verhältnisse der katholischen Kirche das Konkordat maßgebend und dessen Bestimmungen auszuführen seien, auch wenn Hoheitsrechte des Staates dabei übergangen werden müßten. Kultusminister v. Lutz hält dagegen seine ersten Ausführungen aufrecht, und erwidert auf eine Äußerung des Vorredners, daß er von der Notwendigkeit des Kanzelparagraphen auch heute noch überzeugt sei. Tatsächlich ist die Lage die, daß die Tegernseer Erlkärung (s. den Wortlaut derselben S. 30) — d. d. 15. Sept. 1821 im Jahre 1818 in aller Form aufgehoben, 1852 und 1854 in zwei Parteien wieder hergestellt, im Jahre 1873 aber neuerdings wieder aufgehoben wurde. Die gesetzliche Ungültigkeit derselben ist außer Frage: seit dem 26. Mai 1818 bestand in Bayern eine Verfassung und somit konnte König Max Josef I. diese Erklärung zwar einseitig erlassen, ihr aber damit nicht zugleich auch Gesetzeskraft verschaffen. Ihre neuerliche Wiederherstellung ist geradezu unmöglich, ohne endlose Kämpfe hervorzurufen. Die Abstimmung der Kammer ist dafür im höchsten Grade bezeichnend. Wenn es in derselben eine Partei gibt, der die Sache des „christlichen Staates“ wirklich am Herzen liegt, ist es die kleine vierköpfige konservative Gruppe. Aber siehe da, diese Gruppe teilt sich: die drei protestantischen Mitglieder Lemberd, Löfflad und Dr. Luthardt stimmen mit Nein, das katholische Mitglied Friedrich Hörmann mit Ja. Es muß in jenem Antrage auch für das kirchlich gesinnteste und katholiken- 64 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 8 -11.) freundlichste Protestantengemüt etwas verletzendes gelegen haben, andernfalls hätte der Abg. Luthardt gewiß nicht mit Nein gestimmt. Auf der andern Seite will es die Ironie, daß die liberale Kammerpartei so wenig mit der protestantischen Konfession identisch ist, daß vielmehr ihre Führer der Mehrheit nach katholisch sind. Abgesehen von den Marquardsen, Aub, Lerchenfeld, Crämer, K. H. Schmidt und Vaillant: die Fischer, Schautz, Hörmann, Schlör, Alwens, Buhl, Stauffenberg und Herz gehören der kalholischen Kirche an. Der Anspruch der Ultramontanen auf ein Namens der katholischen Bevölkerung genommenes Wort muß danach bemessen werden. Sie sind nur eine bestimmte kirchliche Partei, mehr nicht. Man nimmt denn auch von vorneherein an, die l. Kammer werde den Beschluß der II. Kammer ihrerseits verwerfen und so gar nicht bis an die letzte entscheidende Instanz gelangen lassen. 8—II. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: der permanente Ausschuß desselben berät das Tabakmonopol und spricht sich schließlich mit 16 gegen 9 Stimmen für das Monopol, für eine höhere Besteuerung des Tabaks aber mit 20 gegen 3 Stimmen aus. 9. März. (Preußen.) Abg.-Haus: nimmt die Eisenbahnverstaatlichungs-Vorlage nach den Anträgen der Kommission im wesentlichen durchaus nach den Wünschen der Regierung in 2. Lesung an, verschiebt dagegen die 3. Lesung ausdrücklich, bis das Herrenhaus dem Gesetze über die finanziellen Garantieen seine Zustimmung erteilt haben wird. 9. März. (Bayern.) I. Kammer: Debatte über den neuen (zweiten) Beschluß der II. Kammer wider die Simultanschulen und für die Wiederherstellung reiner Konfessionsschulen. Der Minister v. Lutz erklärt den Antrag der II. Kammer für gänzlich unannehmbar für die Regierung, weil derselbe unvollstreckbar sei. Das Haus lehnt den Beitritt zu dem Beschlusse der II. Kammer mit allen gegen 1 Stimme (des starr ultram. Fürsten Löwenberg) ab und beharrt also auf ihrem früheren vermittelnden Beschlusse. 11. März. (Bayern.) I. Kammer: Debatte über den Beitritt zum Beschlusse der II. Kammer wider das Tabakmonopol. Die Kommission beantragt diesen Beitritt. Die Regierung erklärt, daß sie auch heute noch außer Stande sei, sich bez. ihrer Stellungnahme zum Tabakmonopol definitiv auszusprechen. Das Haus lehnt nach bewegter Debatte den Beitritt mit 31 gegen 12 Stimmen ab. Die Mehrheit ist ersichtlich für Erhöhung der Reichseinnahmen und nicht gegen das Tabakmonopol, hält aber die Frage für noch nicht spruchreif. 11. März. (Hessen.) II. Kammer: Debatte über den Antrag, die Regierung zu ersuchen, sich im Bundesrate gegen das Tabakmonopol zu erklären. Die Regierung erklärt, zu der Frage noch Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12—14.) 65 nicht Stellung genommen zu haben. Ein Antrag, zur Tagesordnung überzugehen, wird mit Stimmengleichheit abgelehnt und der Antrag gegen das Monopol mit 23 gegen 19 Stimmen angenommen. Auch ein Teil der Minderheit ist gegen das Monopol, bestreitet aber die Kompetenz der Kammer zur Entscheidung dieser Frage. 12. März. (Preußen.) Der neue Gesandte v. Schlözer hat seine erste Audienz beim Papste. Der Papst versichert denselben, „wenn es nur von ihm abhinge, wäre ein Einvernehmen bereits in allen Punkten hergestellt“, und die Blätter zerbrechen sich den Kopf, was der Papst damit eigentlich habe sagen wollen. 13. März. (Bayern.) I. Kammer: lehnt nach dem Antrage des Bischofs Dinkel von Augsburg ihren Beitritt zu dem Beschluß der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer, das siebente Schuljahr wieder abzuschaffen, mit allen gegen bloß 2 Stimmen ab. 14. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Beratung des Kultusetats: die Ultramontanen greifen die Zustände an den deutschen Universitäten und die Fortschrittspartei die Ausschreitungen eines servilen ostpreußischen Schulinspektors gegen sie mit Vehemenz an. Die Dotation des altkatholischen Bischofs wird aus der Etatsposition der katholischen Bischöfe entfernt und als eigene Position eingestellt. Bezeichnenderweise sind die Debatten über den Etat des Kultusministeriums in mancher Hinsicht. sehr wesentlich verschieden von denjenigen früherer Jahre, als Minister Falk noch im Amte war. Sie zeichnen sich seitens der Konservativen und des Zentrums durch große Schonung gegen die Regierung und die Person des derzeitigen Kultusministers aus; zu einer Reihe kleiner Liebesdienste, wie der Kreierung einer neuen Direktorstelle im Kultusministerium, der Einsetzung eines zweiten Generalsuperintendenten für die Provinz Sachsen u. dergl., bietet das Zentrum bereitwillig die Hand. Die Leidenschaft früherer Tage zuckt nur dann und wann noch einmal auf. Allein bei allem Entgegenkommen in den Formen, bei allem Bestreben, nach oben möglichst wenig zu verletzen und anzustoßen, wird sachlich doch kaum irgendwo eine Nachgiebigkeit in den Ansprüchen des Zentrums bemerkt. Die Art, in welcher das Zentrum mißliebige Institute aus der Kulturkampfgesetzgebung, wie z. B. den geistlichen Gerichtshof oder die altkatholische Bischofswürde, behandelt, ist noch ebenso schneidig, wie nur je. Abgeordneter v. Jazdzewsky (Pole) beschwert sich in lebhaftem Tone über die Härte, mit der die Maigesetze in Posen ausgeführt würden, über die staatliche Verwaltung des Bischofsvermögens, die Fortdauer der Temporaliensperre u. dergl. Der Kulkusminister v. Goßler weist diese Beschwerden zurück und erklärt, daß zur Aufhebung des Sperrgesetzes für die Provinz Posen durchaus kein Anlaß vorliege, da der polnische Klerus noch immer die nationale großpolnische Agitation betreibe. Durch diese Ausführungen gerät Windthorst in eine etwas gereiztere Stimmung, als es bisher bei diesen Debatten der Fall war. Er vermißt an dem Standpunkt der Regierung alle Hochherzigkeit und fordert allgemeine Aufhebung des Sperrgesetzes und der über die krankenpflegenden Orden ergangenen Be-Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 5 66 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.) schränkungen. Die Position für einen altkatholischen Bischof beantragt das Zentrum zu streichen oder wenigstens aus dem Kapitel: katholische Geistliche auszuscheiden. Die Konservativen tuen dem Zentrum den Gefallen, den letzteren Wunsch zu erfüllen; die Position selbst wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen bewilligt. Beim Kapitel „Universitäten"“ greifen Reichensperger und Windthorst nicht ohne Grund die gegenwärtigen Zustände an den Universitäten an und unterziehen sie einer sehr lebhaften Kritik, die langen Ferien, das verderbliche Korps- und Duellwesen, das System bloßer Vorlesungen ohne notwendige Selbsttätigkeit der Studierenden, die mangelhaften Examina, die Professorenringe, die unbefriedigende Stellung der Privatdozenten u. dergl. Noch lebhafter gestaltet sich die Debatte über einen Erlaß des ostpreußischen Schulinspektors Korsepius in Friedland gegen die Anhänger der Fortschrittspartei, den derselbe an die Lehrer seines Bezirks gleichzeitig mit der königl. Botschaft erließ und in welchem er von maßloser Agitation derjenigen spricht, welche sich als königstreu bezeichnen und es nicht sind, ferner von den frechen Lügen, mit denen man das Volk zu täuschen suche u. dgl. Kultusminister v. Goßler: Ich erkenne an, daß einzelne Ausdrücke und Redewendungen in diesem Schreiben hätten vermieden werden können; aber den gesamten Charakter und Geist desselben billige ich. (Lebhafter Beifall rechts ) Ich ziehe alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben. (Hört, hört! links.) Der Ausgangspunkt der ostpreußischen Agitation der Fortschrittspartei war der, daß sich diese Partei als eine spezifisch königstreue hingestellt hat, und diesen Mythus, der sich allmählich in breiten Schichten des Volkes und auch im Lehrerstande breitgemacht, hat der allerhöchste Erlaß vom 4. Januar zerissen (Große Bewegung linke; Rufe: Mythus?"). und deshalb war der Kreisschulinspektor sehr wohl berechtigt, solche retrospektive Betrachtungen anzustellen. Es ist unglaublich, was man in der Wahlagitation den Lehrern alles zugemutet hat. Wundern sie sich, wenn solche Dinge eine tiefgehende Bewegung hervorgerufen und auf Grund des Erlasses Seiner Majestat zum Widerstande dagegen geführt haben, daß unter falscher Flagge die Agitation geführt wird? ( Murren links, Beifall rechts.) Virchow (Fortschritt): Die Anfrage hatte nur den Zweck, zu erfahren, ob der Minister das Verfahren des Schulinspektors billige, der in seiner amtlichen Eigenschaft die Lehrer zur Wahlbeeinflussung gegenüber den Eltern seiner Schüler auffordert. Der Minister hat nun zwar mit einer kühnen Wendung einzelne Ausdrücke des Erlasses mißbilligt, im ganzen aber das Vorgehen des Mannes kaum getadelt. Nun geht er aber noch weiter und spricht davon, daß wir einen Mythus über unsere Treue zu Kaiser und Reich erfunden hätten. Ich bestreite dem Minister das Recht, daß er sich in solcher Weise hier über eine Partei äußern darf. (Zustimmung links, Widerspruch rechts.) In England hat es härtere Kämpfe zwischen den Parteien und der Regierung gegeben, und man hat sich dort daran gewöhnt, eine Opposition Ihrer Majestät anzuerkennen, die von Zeit zu Zeit in die Regierung kommt, die zeitweise auch konservativ ist. Wir haben nun in Preußen eine lange Reihe von konservativen Ministerien gehabt; es gibt aber im Lande eine recht beträchtliche Anzahl von Männern, die der festen Hoffnung sind, daß das anders werden wird. Müssen wir denn durchaus königs- und reichsfeindlich sein, weil wir dem gegenwärtigen Ministerium widerstreben? Wir sind doch Dezennien lang in dem Glauben gewesen, daß wir in einem konstitutionellen Staate lebten, in dem es nicht als eine Unehrerbietigkeit gegen die Krone gilt, wenn man anderer Meinung ist als das Ministerium. Nicht wir haben einen Mythus erfunden, sondern die Herren von der Regierung und ihre Presse haben die Fabel von unserer Reichsund Königsfeindlichkeit aufgebracht. In einem amtlichen Aktenstück ist zu- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14—16.) 67 erst der Vorwurf des Republikanis- mus gegen uns erhoben worden. Das mag ja im Interesse gewisser Leute liegen, die das für nötig halten, um ihre Stellung zu sichern. (Sehr gut! links.) Es ist aber doch das erstemal, daß mitten im Parlament einer Partei der Vorwurf gemacht wird, ihre Königs- und Reichstreue sei ein von ihr erfundener Mythus. Wo isi denn der Mythus? Das Recht des Königs zur selbständigen Leitung seiner Politik, wie es im Erlaß betont wird, haben wir zu keiner Zeit bestritten; wir glauben aber auch, daß der König stets mit seinem Volke im Frieden wird leben wollen und, wenn uns durch die Wahlen des Landes die Majorität zufallen sollte, ein anderes Ministerium berufen wird. Wir haben das ja auch schon erlebt. Wie kann man aber Männern, die nie die Treue gegen den König und das Reich vernachlässigt haben, vorwerfen, daß sie unter falscher Flagge segeln? Nur mit Widerstreben bin ich nochmals auf dieses widerwärtige Thema eingegangen. Der Minister wird mir aber zugeben, daß es eine Grenze des Ertragbaren gibt. 14. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: der ständige Ausschuß desselben billigt mit allen gegen 3 Stimmen die beabsichtigte Gewerbeordnungs-Novelle gegen das Hausierwesen. v. Risselmann kündigt sogar an, er werde im Plenum eine Resolution einbringen, in der die Regierung ersucht wird, bez. des Hausiergewerbes auf den Standpunkt von vor 1868 zurück zu gehen. 11. März. (Baden.) II. Kammer: erklärt, wie zu erwarten stand, die Wahl des katholischen aber nicht ultramontanen Abgeordneten Baumstark für ungiltig. Demokraten und Ultramontane geben sich die Hand, ihn aus der Kammer zu entfernen und sich zugleich in dieser für gewisse Fälle eine Majorität, wenn auch nur von 1 Stimme, zu sichern. 15. März. (Deutsches Reich.) Das Reichsgericht trifft die Entscheidung, daß gedruckte sozialdemokratische Wahlzettel, wie überhaupt alle Formen der Vervielfältigung unter den Begriff der Druckschriften und somit unter das Sozialistengesetz fallen, eine Verteilung von solchen also straffällig sei. 15. März. (Bayern.) Das Generalkomité des landwirtschaftlichen Vereins spricht sich nach einläßlicher Debatte mit 13 gegen 12 Stimmen für das Tabakmonopol aus. Ebenso erklärt sich die Handelskammer von Augsburg mit 10 gegen 4 Stimmen für, dagegen die Handels- und Gewerbekammer von Oberbayern einstimmig gegen dasselbe. 15—16. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: der ständige Ausschuß desselben genehmigt den Krankenkassen-Gesetzentwurf nur mit zahlreichen Modifikationen und nimmt einen Antrag an, wonach auch die in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ständig beschäftigten Arbeiter zu diesen Kassen herangezogen werden sollen. 5 68 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16—17.) Bezeichnender Weise macht sich in diesem Ausschusse durchweg die ausgesprochene Tendenz geltend, die Leistungen der Versicherungskassen möglichst herabzudrücken. Über das Motiv dazu spricht sich einer der Hauptredner mit möglichster Deutlichkeit dahin aus: Je mehr Spielraum die einzelnen Kassen hätten, um so mehr Gelegenheit hätten sie, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen und durch Erhöhung der Leistungen für die kranken Arbeiter sich gegenseitig die Arbeiter abspenstig zu machen, was die Interessen der Großindustriellen schädigen würde. 16. März. (Bayern.) II. Kammer: Finanzausschuß: führt bei der Vorberatung des Kultusetats nach den Anträgen Rittler's eine wahre Razzia gegen die Lehrerbildungsanstalten aus, indem nicht weniger als 172.833 Mark für jedes Jahr der zweijährigen Finanzperiode gestrichen werden. Die Forderungen der Regierung waren fast überall auf dem Stande der früheren Bewilligungen gehalten, welche, als das Kultusreferat in den Händen des gutkatholischen Domkapikulars Dr. Anton Schmid war, von den früheren Kammern ohne weiteren Streit bewilligt worden sind. Sie diesmal zu verweigern, war jedoch die Mehrheit des Ausschusses von vorneherein entschlossen, so daß Rittler sich sogar der Mühe überhoben glaubt, für seine Abstriche irgend welche Gründe anzuführen. In runder, fest und hoch gegriffener Summe wird jeweils ein Abstrich vorgeschlagen, und die ultramontane Mehrheit des Ausschusses sieht die Notwendigkeit und Nütlichkeit davon sofort und ohne Debatte ein. Einem solchen Verhalten gegenüber wahren die liberale Minderheit und ebenso die Staatsregierung lediglich ihre Würde, indem sie es mit einem Hinweise auf die schweren Einbußen, welche das Volks- schullehrerwesen und durch dasselbe die Schulbildung des heranwachsenden Geschlechtes erleiden muß, und mit einem Proteste gegen diese pflichtwidrige Art, öffentliche Angelegenheiten zu behandeln, bewenden lassen. Die Abstriche setzen ganz besonders beim Stipendienwesen ein und ergeben folgende Hauptposten. Bei den vollständigen Lehrerbildungsanstalten wurden gestrichen 24.000 Mark, bei den Schullehrerseminarien 52.667 Mark, bei den Präparandenschulen 81.900 Mark (indem sie von 101.900 Mark mit Einem Schlag auf 20.000 Mark herabgesetzt worden) zusammen 158.567 Mark; bei dem Posten der Stipendien für die absolvierten Seminaristen werden abgestrichen 8.500 Mark, so daß der Gesamtabstrich bei dem Stipendienwesen allein 167.067 Mark beträgt. Offenbar soll ein künstlicher Mangel an weltlichen Lehrkräften herbeigeführt werden. Die Anstrengungen, welche seit Ende der sechsziger Jahre gemacht wurden, um dem Bedürfnis an Lehrkräften für die Volks- schule annähernd zu genügen, namentlich durch Stipendien für angehende Seminaristen u. s. w., sollen in ihr Gegenteil verkehrt werden, um auf diese Weise für Klosterschulen und Lehrschwestern Raum zu machen. Der Staatsminister v. Lutz erklärt denn auch geradezu, daß durch diese Beschlüsse die Axt an das ganze Volksschullehrerbildungswesen gelegt werde. 17. März. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung legt demselben ein neues Verwendungsgesetz bez. der „in Folge weiterer Reichssteuerreformen an Preußen zu überweisenden Geldsummen“ nebst Motiven vor: Der neue Verwendungsgesetzentwurf lautet: § 1. Nach Vorschrift dieses Gesetzes sind zu verwenden: 1) Die dem preußisichen Staate aus dem Ertrage der Zölle und der Tabaksteuer jährlich zu überweisenden Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17.) 69 Geldsummen unter Zurechnung, resp. Abrechnung desjenigen Betrages, um welchen der je für dasselbe Jahr von Preußen zu entrichtende Matrikularbeitrag weniger oder mehr beträgt als die im Staats- haushaltsetat für 1879/80 vorgesehene Summe, sowie unter Abrechnung des nach § 2 des Gesetzes vom 10. März 1881 zu dem bewilligten dauernden Steuererlaß erforderlichen Betrages, insoweit darüber nicht mit Zustimmung der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staatsausgaben anderweit Verfügung getroffen wird; 2) die aus den Erträgen der Reichsstempelabgaben sowie die infolge der fernen Einführung neuer oder der Erhöhung bestehender Reichssteuern aus deren Erträgen an Preußeen jährlich zu überweisende Summe unverkürzt. — § 2. Die nach § 1 verfügbaren Mittel sollen — nach Absetzung des auf die hohenzollernschen Lande entfallenden Anteils — dazu verwandt werden: 1) Zunächst die Klassensteuer der vier untersten Steuerstufen, von der untersten Stufe aufsteigend, außer Hebung zu sehen. 2) Der nach Absetzung des hierzu erforderlichen Betrages verbleibende Überschuß ist a. zur Hälfte — bis auf Höhe der durch eigene Einkünfte nicht gedeckten persönlichen Unterhaltungs-  kosten der Volksschulen — behufs Erleichterung der Volksschulen, insbesondere zur Beseitigung der Schulgelderhabung; b. zu einem Viertel — bis auf Höhe der Hälfte des etats- mäßigen Sollbetrages der Grund- und Gebäudesteuer ... behufs Erleichterung der Kommunallasten den Kreisen zu überweisen, und c. zu einem Viertel bis zum Hoöchstbetrage von 25 Millionen Mark zur Aufbesserung der Beamtenbesoldungen einschließlich derjenigen der Beamten der hohenzollernschen Lande nach Maßgabe eines dem Landtage zur Zustimmung vorzulegenden Normalbesoldungsplanes zu verwenden. — § 3. Insofern die nach § 2 2c zu verwendenden Mittel — unter Hinzurechnung der zu demselben Zweck aus sonstigen Einnahmequellen im Staatshaushaltsetat etwa in Ausgabe zu stellenden Summen — den Betrag von 25 Millionen Mark übersteigen, wächst der Überschuß den nach § 2a und b zu verwendenden Quoten, und zwar der erstern zu zwei Drittel und der letztern zu einem Drittel zu. Insofern der nach § 2 2b verfügbare Betrag denjenigen der Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer übersteigt, wächst der Überschuß der nach § 2 2a zu verwendenden Quote zu. — § 4. Die Feststellung der nach § 1 jährlich verfügbaren Summe erfolgt durch den Staatshaushaltsetat. - § 5. Hinsichtlich der Außerhebungsetzung der Klassensteuer der vier untersten Stufen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: Insoweit der nach § 2 1) verfügbare Betrag zur Deckung nur eines Teils der für das betreffende Jahr veranlagten Klassensteuer einer der vorgenannten Stufen unter Berücksichtigung der nach § 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 getroffenen Feststellung zureicht, soll die entsprechende Anzahl von Monatsraten der betreffenden Stufe erlassen werden; 2) der durch den Erlaß einer Monatsrate jeder Steuerstufe entstehende Einnahmeausfall wird auf ein Zwölftel des aus der jährlichen Veranlagung sich ergebenden Jahressteuerbetrages unter Abzug von 3 Proz. für die im Laufe des Jahres entstehenden Abgänge und Ausfälle bestimmt; 3) die für die örtliche Erhebung und für die Veranlagung der Klassensteuer den Gemeinden bewilligten Gebühren sind auch von den unerhoben bleibenden Steuerstufen, bezw. Monatsraten, und zwar von dem nach 2) vorstehend zu bestimmenden Betrage derselben aus der Staatskasse zu gewähren und werden auf den verfügbaren Erlaßbetrag angerechnet; 4) wie viele und welche Monatsraten bei den zu nennenden Steuerstufen unerboben bleiben, wird jährlich durch den Finanzminister bekannt gemacht. — § 6. Bei Verteilung der im § 2 unter a bezeichnenden Summen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) die Verteilung erfolgt zur Hälfte nach Verhältnis der im letztvergangenen Jahre durchschnittlich vorhanden ge- 70 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17.) wesenen Schüler- zahl, zur andern Hälfte nach Verhältnis der durch eigene Ein— künfte nicht gedeckten persönlichen Unterhaltungskosten der Volksschulen; 2) als eigene Einkünfte der Volksschulen werden in Ansatz gebracht: die Einkünfte aus dem zur Dotation der Lehrerstellen bestimmten Schul-, Kirchenund Stiftungsvermögen an Grundbesitz (Landdotation), Realberechtigungen, Geld- und Naturalrenten, Kapitalien und Berechtigungen aus Verpflichtungen dritter, welche auf besondern Rechtstiteln beruhen, nicht aber das an die Schulen oder Lehrer zu entrichtende Schulgeld; 3) als persönliche Unterhaltungs- kosten der Volksschulen werden in Ansatz gebracht: a. das den Lehrer und Lehrerinnen zu gewährende Diensteinkommen, jedoch unter Ausschließung der freien Dienstwohnung oder der statt derselben gewährten Mietentschädigung und des Feuerungsbedarfs oder der statt desselben gewährten Entschädigung, bezw. unter Abrechnung entsprechender Geldbeträge von dem Diensteinkommen, sofern Wohnung und Feuerungsbedarf aus der Besoldung bestritten werden müssen; b. die Pensionen der Lehrer und Lehrerinnen. — § 7. Die näheren Anordnungen wegen Aufstellung des Verteilungsplanes für die nach § 2, 2a zu überweisenden Summen werden durch den Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten erlassen, welchem auch die Feststellung des Planes obliegt. § 8. Die den Kreisen nach § 2a überwiesenen Summen sind zu neun Zehnteilen nach demselben Maßstabe § 6, a. auf die einzelnen Volksschulen bezw. Volksschulverbände (Schulgemeinden, bürgerliche Gemeinden u. s. w.) innerhalb des Kreises u. s. w. weiter zu verteilen und denselben auf Grund eines von der Kreis- und Landesvertretung zu genehmigenden Unterverteilungsplanes durch den Landrat (Amtshauptmann) zu überweisen; b. zu einem Zehntel behufs Gewährung besonderer Bedürfnis- zuschüsse zu den persönlichen Unterhaltungskosten der Volksschulen des Kreises zu verwenden. Die Beschlußfassung hierüber steht der Kreisvertretung zu, das Ergebnis der Verteilung ist durch das Amtsblatt und durch das Kreisblatt zu veröffentlichen. — § 9. Bei denjenigen Volksschulen, bei welchen noch die Erhebung von Schulgeld stattfindet, ist dasselbe mindestens insoweit aufzuheben bezw. zu ermäßigen, als die überwiesenen Beträge dazu aus- reichen, den Ausfall zu decken. — § 10. Die Verteilung der in § 2 unter 2b bezeichneten Summen erfolgt dach Maßgabe des Veranlagungs-Solls der Grund- und Gebäude-Steuer. Die hiernach zu überweisenden Beträge sind zunächst zum Erlaß der Kreis- (bezw. Amts- u. s. w.) Abgaben des betreffenden Etatsjahres mit Einschluß der auf die Kreise u. s. w. verteilten Provinzial-Abgaben zu verwenden. Im Falle einer Mehr-oder Minderbelastung einzelner Teile des Kreises u. s. w. hat ein gleichmäßiger Erlaß der Abgaben einzutreten. Der die Summe der vorbezeichneten Abgaben übersteigende Betrag soll zur erleichterung der Kommunallasten verwendet und nach Maßgabe der für die Wegebauten stattgehabten Verwendungen verteilt werden. Die hierüber von der Kreisvertretung zu fassenden Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bezirksrats bezw. bis zur Einführung desselben der Bezirksregierung (Landdrostei). Mit Genehmigung des Bezirksrats bezw. der Bezirksregierung kann die Kreisvertretung ausnahmsweise eine anderweite Verwendung zur Befriedigung kommunaler Bedürfnisse oder zu sonstigen gemeinnützigen Zwecken beschließen. — § 11. Die Erhebung von Kommunalzuschlägen zu den didirekten Staatssteuern bezw. die Verteilung von Kommunallasten nach denselben hat, ohne Rücksicht auf die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eintretenden Außerhebungssetzungen oder Überweisungen, lediglich nach Maßgabe des Veranlagungs-Solls der betreffenden Steuern zu erfolgen. Desgleichen soll in all denjenigen Fällen, in welchen eine aktive und passive Wahlberechtigung von der Entrichtung gewisser Steuerbeträge abhängig ge- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17.) 71 macht ist oder wo die Ausübung eines Wahlrechts nach Maßgabe der Besteuerung geregelt ist, der bezüclichen Berechnung das Veranlagungs-Soll zugrunde gelegt. werden. — § 12. Das Ergebnis der Verteilung der den Kreisen nach § 2, 2a und b zu überweisenden Geldsummen ist alljährlich zur Kenntnis des Landtages zu bringen. Die Auszahlung der überwiesenen Beträge hat der Finanzminister unmittelbar nach Feststellung der Verteilung zu veranlassen. — § 13. Handelt von den hohenzollernschen Landen. In den Motiven zum Verwendungs- gesetz wird betont, daß die Absicht festgehalten sei, die drückendsten direkten Steuern zu beseitigen und die Kommunal-Verbände zu entlasten. Hierzu würden keineswegs die auf Preußen betreffenden Beträge aus den Ergebnissen der Tabak- und der Stempelsteuer und der Zölle ausreichen. Das Gesetz habe den Zweck, über die vom Reiche zu überweisenden Mittel bindende Verfügung zu treffen und die mittelst derselben zu deckenden Ausgabezwecke gesetzlich zu fixieren. Die Hilfe des Reichs sei wegen mangelnder Einnahmen in Anspruch zu nehmen, woraus ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der weiteren Reichssteuer-Reform geliefert sei. Der nächste Zweck sei aber der, die geforderte verfassungsmäßige Verwendung der fraglichen Einnahmen zu gewähren und für den Fall Disposition zu treffen, daß über die Verausgabung der gedachten Summen im Staatshaushaltsetat ein Einverständnis mit der Landesregierung nicht erzielt werden sollte. Der Entwurf will alle in Folge künftiger Reichssteuer-Reformen an Preußen zu überweisenden Geldsummen unverkürzt zu den in § 2 angegebenen Zwecken verwenden und zwar Zug um Zug, so daß die Verwendung der vorhandenen Mittel kraft des Gestzes eintritt, ohne erst aufs Neue der Mitwirkung der Landesvertretung zu bedürfen. Es ist ferner dahin Rechnung getragen, daß sowohl die aus der Tabaksteuer und den Zöllen als auch die in Folge weiterer Reichssteuer-Reformen dem Staate zufließenden Summen zu den im Gesetze vorgesehenen Zwecken verwendet werden sollen, daß aber bezüglich der erstgedachten Erträge die Möglichkeit der Verwendung zu Staatsausgaben wie bisher aufrechterhalten bleibt. Nur die Reichsstempelsteuer und die Erträge künftiger Reichssteuer-Reform sind ausschließlich im Sinne des Gesegzes zu verwenden, die Tabaksteuer nur soweit, als das im § 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 vorgeschrieben war. Regierungsseitig wird beabsichtigt, zunächst die unterste, dann die 2., 3. und 4. Stufe der Klassensteuerpflichtigen, so weit die Mittel reichen, von der Steuerzahlung zu entbinden. Motiviert wird dieß durch die Klage über die Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Besteuerungsmodus. Dazu wird angeführt, daß in dem Rechnungsjahre von Oktober 1879 bis dahin 1880 in der ersten Stufe bei 2.700.748 als steuerpflichtig veranlagten Personen wegen rückständiger Klassensteuer 254.166 Pfändungen wirklich vollzogen wurden, und 386.017 Pfändungen vergeblich versucht wurden. In der zweiten Stufe bei 1.059.650 Zahlungspflichtigen wurden 102.584 Pfändungen vollzogen, 135.635 weitere waren fruchtlos. In der drittten Stufe bei 348.740 Zahlungspflichtigen wurden 28.516 Pfändungen vollzogen und weitere 22.774 waren fruchtlos. In der vierten bis zwölften Stufe bei 978.332 Zahlungspflichtigen waren zusammen nur 33.707 Pfändungen und blieben zusammen nur 21.340 fruchtlos. Im Jahre 1881 — 82 ist die Zahl der Steuerexekutionen dann allerdings erheblich eingeschränkt worden. Die Aufwendungen für Unterhaltung der Volksschulen betrugen 1878 für den Staat 94.894.659 Mark, in den Städten 38.386.700 Mark, auf dem Lande 56.507.659 Mark. Es ist nun beabsichtigt, die persönlichen Volks- schulunterhaltungskosten auf den Staatsfonds zu übernehmen. Es sind für die Städte 26.456.789 Mark, für das Land 32.759.109 Mark ausgesetzt. Bezüglich der Kreisabgaben wird besonders um 72 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17 —18.) die Verschiedenheit zu illustrieren, auf Hessen-Nassau hingewiesen, wo in 18 Kreisen solche Abgaben überhaupt nicht erhoben werden und die Ausgaben überhaupt zum großen Teil aus Jagdscheingeldern und sonstigen extraordinären Einnahmen bestritten werden. Die gesamten Kreisabgaben betragen für Preußen 25.864.406 Mark, die Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer 620.38.067 Mark. In der direkten Besteuerung wird der Grund der finanziellen Bedrängnis der Städte gesehen, und die Regierung betrachtet es als ihre Aufgabe, die Schranken zu beseitigen, welche der Einführung geeigneter indirekter Gemeindeabgaben entgegenstehen. Die Frage der Gehaltsaufbesserung der Beamten wird als dringende betrachtet, es sei ins Auge gefaßt, nicht unter 15 Prozent des Gehaltes aufzubessern, bei den untersten Beamten soll mindestens dieser Satz gelten. Es sind erforderlich für höhere Verwaltungsbeamte 2.379.946, für Lehrer 2.058.664, für Subaltern- und Unterbeamte 14.901.455 und für die Erhöhung der Re— munerationsfonds 625.675, zusammen also 19.965.737 Mark. Behufs der Gleichstellung der Lehrer an den Gemeindeschulen mit den Lehrern an den Staatsschulen kommen event. noch 1.200.000 Mark hinzu. So gelangen die Motive zu dem Schlußsatze: Soll der ganze Betrag der im Gesetzentwurf als verwendungsbedürftig vorgesehenen Mittel aus Reichssteuern bestritten werden können, so würde dies die Bewilligung neuer Reichssteuern im Betrag von 188 Millionen erheischen. Daß das Verwendungsgesetz in dieser neuen Fassung mehr Anklang im Abgeordnetenhause finden sollte, als im vorigen Jahre, ist von vorneherein kaum anzunehmen. Die Aussicht, daß der Reichs- tag 188 Mill. Mark neue Reichssteuern bewilligen werde, ist außerordentlich gering, da derselbe wohl an seiner Abneigung gegen das Monopol festhält und selbst dieses bestenfalls von 188 Millionen nur 100 Millionen in Aussicht stellt, da man doch von der Reineinnahme von 165 Millionen den Ertrag der bestehenden Steuer in Abzug bringen muß. 17. März. (Baden.) I. Kammer: beschließt, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung zu giehen, wie eine Enquete über die Verschuldung der bäuerlichen Grundbesitzer angestellt werden könnte. 18. März. (Preußen.) Der Papst, in dessen Hände das Domkapitel von Paderborn sein Wahlrecht gelegt hat, ernennt den Bistumsverweser Drobe zum Bischof von Paderborn. Ein Teil der Presse meint, nach den neuesten Vorgängen wäre es wohl an der Zeit, den Domkapiteln das Wahlrecht überhaupt zu erlassen und die Ernennung der Bischöfe der Vereinbarung zwischen Papst und Staat zu übertragen. Der Staat würde dabei besser und bequemer wegkommen und die nachgerade lächerlich gewordene Wahlbefugnis der Domkapitel, die in der Tat gar keine mehr sei, würde auch als Fiktion aufhören zu existieren. — März. (Preußen u. Sachsen.) Die Blätter berichten über eine slavische Agitation unter den sächsischen Wenden der Lausitz und den preußischen der Oberlausitz. Die Sache ist für die Zeitläufe charakteristisch, aber doch ganz ungefährlich, denn der ganze Stamm zählt heute zusammen vielleicht noch 120.000 Seelen mit vier verschiedenen Dialekten und sein völliges Verschwinden als Stamm ist nur eine Frage der Zeit. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 18—21.) 73 18. März. (Preußen.) Herrenhaus: genehmigt den Gesetz-Entwurf betr. die sog. finanziellen Garantieen für die Staatseisenbahnverwaltung unverändert nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses. Abg.-Haus: genehmigt nunmehr die Eisenbahnverstaatlichungsvorlage unter Ablehnung des Büchtemann'schen (Fortschr.) Antrages auf etatsmäßige Festsetzung der Tarifänderungen unverändert nach den Beschlüssen der 2. und 3. Lesung und zwar in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 107 Stimmen. 21. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: lehnt im Plenum schließlich das Tabakmonopol mit 33 gegen 31 Stimmen ab. Dagegen gelangt eine Resolution für eine höhere Vesteuerung des Tabaks mit 48 gegen 14 Stimmen zur Annahme. Das Resultat macht großes Aufsehen, da sich die Regierung desselben vom Volkswirtschaftsrat offenbar nicht versehen hatte. Die allgemeine Strömung gegen das Monopol scheint jedoch momentan geradezu überwältigend zu sein. 21. März. (Bayern.) II. Kammer: Um das Gleichgewicht des Budgets zu sichern, sieht sich die ultramontane Mehrheit doch veranlaßt, die Erhöhung des Malzaufschlags weiter und bis zu Ende 1883 zuzugestehen. 21. März. (Baden.) II. Kammer: beschließt einstimmig, den Großherzog zu ersuchen, den badischen Bevollmächtigten im Bundesrat anzuweisen, sich gegen die Einführung des Tabakmonopols auszusprechen. Über die Verluste, welche einem Staat aus der Vernichtung einer großen Tabakindustrie und eines entsprechenden Tabakhandels erwachsen, gibt die umfangreiche Denkschrift der Handelskammer in Mannheim über die Tabakfrage einige Andeutungen. Bisher wohlgeordnete Finanzen eines Einzelstaats können selbst in Anbetracht des Umstandes, daß ihnen die Einkünfte aus dem Monopolerträgnis nach Maßgabe der Bevölkerungs- ziffer zufließen sollen, auf eine lange Reihe von Jahren in eine für die Bevölkerung schwer empfindliche Lage kommen. Vorteile ziehen nur jene Staaten, in welchen Tabakindustrie und Handel wenig oder gar nicht entwickelt sind. Die Statistik gibt über diese verschiedenartigen Wirkungen auf verschiedene deutsche Staaten interessante Anhaltspunkte. Auf 10.000 Personen sind beschäftigt mit der Fabrikation in Deutschland durchschnittlich 260 Personen; speziell in Baden 895, in Preußen 232 und in Württemberg 105 Personen. Am deutlichsten tritt die ungerechte Verschiebung des Budgets der Einzelstaaten in Folge des Monopols zu einander hervor, wenn man das Verhältnis Württembergs zu Baden näher ins Auge faßt. Baden hat einen Gesamtumsatz in Tabak von 59 Mill. Mark (worunter 4.747.000 Mark Detailverkauf). Württemberg hat nur einen Umsatz von 11 Mill. (worunter 6 Mill. Detailverkauf). Die Denkschrift erwähnt die Ziffer des Detailverkaufs deshalb besonders, weil aus letzterem der Staat verhältnismäßig 74 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 22.) weniger Einkünfte zu ziehen pflegt, als aus dem Tabakbau, dem Handel und der Industrie, und das Mißverhältnis Badens zu Württemberg dadurch nur noch prägnanter hervortritt. Baden verliert nämlich nach den Umsatzziffern je 5,4, wenn Württemberg je 1 verliert. Württemberg zöge hingegen aus den Monopoleinkünften um volle 25 Proz. mehr als Baden. 22. März. (Deutsches Reich u. Preußen.) Der Kaiser feiert unter allgemeiner Teilnahme seinen 86. Geburtstag. 22. März. (Preußen.) Der Papst ernennt den Probst Herzog in Berlin zum Bischof von Breslau. 22. März. (Elsaß-Lothringen.) Die Handelskammer von Straßburg erklärt sich im Prinzip einstimmig gegen das Tabakmonopol. In der Bevölkerung beginnt sich die Stimmung für und wider zu teilen. Doch ist die Mehrzahl für das Monopol, an das sie gewöhnt ist. Namentlich sind es auch die tabakbauenden Bauern. — März. (Preußen.) Die Mission v. Schlözer's nach Rom scheint nicht die Früchte tragen zu sollen, welche der Reichskanzler von ihr erwartet hat. Der Gesandte hat bis jetzt offenbar noch gar nichts erreicht und wird von der Kurie rein dilatorisch behandelt. Um dem Gesandten in kirchenrechtlichen Fragen an die Hand zu gehen und ihn zu unterstützen, wird daher der Geh. Rat Hübler, der mit diesen Fragen vertraut ist und dafür auch schon bisher von der Regierung verwendet wurde, nach Rom geschickt. Eine hochoffizöse Mitteilung der „Polit. Korr.“ schildert inzwischen die Lage folgendermaßen: „So viel steht fest, daß der Papst, gleichwie der deutsche Reichskanzler bei den jetzigen Verhandlungen eine ganz ungewöhnliche Verantwortung tragen und daß dieselben schon deshalb nur äußerst langsam unter dem behutsamsten Tasten vorrücken können. Die Früchte eines Feldzugs, wie es der Kutllrkampf war, Früchte, die, mag man sie noch so oft als giftig bezeichnen, doch reichlich erschienen sind, setzt man nicht aufs Spiel, wenn man nicht weiß, was man dafür erhält. Der Papst andererseits weiß sehr wohl, welches weittragende Präzedens er schafft, wenn er dem preußischen Staate auch nichts anderes bewilligt, als was anderen Staaten längst bewilligt worden ist. Seit den großen Papstkämpfen des Mittelalters waren die Augen der Welt niemals auf einen Streit zwischen Staat und Kirche mit solcher Spannung gerichtet, wie auf den Kulturkampf. Dies gilt selbst von dem Kampfe Napoleons I mit Pius VII., so dramatisch derselbe war. Denn allen Napoleonischen Aktionen gegenüber hatte die Welt das Gefühl, daß ein Schauspieler über die Bühne schreite, der keine dauernden Spuren zurücklassen werde, daß dasjenige, was er in Trümmer legt, sich wieder aufrichten, die Werke, die er schafft, wieder zusammenfallen werden. Dagegen hat die Welt heute das Gefühl, daß der deutsche Kulturkampf zu einem großen Beispiel, vielleicht zum Typus des Verhältnisses zwischen Rom und den heutigen Staaten werden kann. Dabei bleibt immer der Vorbehalt in Geltung, daß etwas anderes als ein sogenannter modus vivendi nicht zu erstreben ist, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.) 75 daß von einem prinzipiellen Ausgleich gar nicht die Rede sein kann. Alle diese Schwierigkeiten wohl im Auge behalten, dürfte es doch sehr irrig sein, jedes positive Resultat der Verhandlungen, wie langsam dieselben auch vorwärts kommen, als ausgeschlossen zu betrachten. Denn beide Teile haben allerdings das größte Interesse, keinen Fehler zu begehen, aber auch das Bewußtsein, daß es wahrscheinlich der größte Fehler wäre, aus Furcht vor einem Fehler den Streit ungeschlichtet zu lassen. Den Kanzler nehmen jetzt Sorgen in Anspruch, die größer als selbst der Streit mit Rom sind. Doch ist er nicht der Mann, um gehäufter Sorgen willen ein Schlachtfeld als Besiegter zu verlassen. Er weiß, daß er die Kraft des Geistes und des Willens übrig hat und die Mittel dazu besitzt, den Kulturkampf, wenn die Kurie es nicht anders will, nötigenfalls in einem wirksameren Style wieder aufzu- nehmen. Ob die Kurie dasselbe Bewußtsein haben kann, wenn sie auch die Miene davon annimmt, muß bezweifelt werden. Im Vatikan muß man wissen, daß man das Größte auf das Spiel setzt, wenn man das Deutsche Reich in den heutigen Weltumständen zur Wiederaufnahme des Kampfes zwingt. So bleibt denn, alles in allem genommen, die Wahrscheinlichkeit überwiegend, daß die Berhandlungen nicht mit der Notwendigkeit erneuter Kämpfe enden, sondern mit einem Ausgleich." 23—24. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Debatte über den von der Regierung beantragten neuen einmaligen Steuererlaß im Betrage von ca. 6 Mill. Mark. Die Budgetkommission trägt (mit 13 gegen 7 Stimmen) auf Ablehnung des Antrags, die Konservativen dagegen darauf an, statt des Regierungsantrags vielmehr die nach dem vorjährigen Steuererlaß noch zur Hebung kommenden 9 Monatsraten der untersten Klassensteuerstufe vom 1. April 1882 ab außer Hebung zu setzen. Der konsfervative Antrag wird als verfassungswidrig mit 163 gegen 159 Stimmen nicht zugelassen, der Antrag der Regierung auf einen neuen einmaligen viermonatlichen Steuererlaß angenommen und dem Beschluß einstimmig folgende Resolution beigefügt: „Die königliche Staatsregierung aufzu- fordern, im Sinne einer organischen Steuerreform in der nächsten Session dem Landtage eine Gesetzvorlage zu machen, durch welche nach Maßgabe der Mehrbelastung der einzelnen Steuerstufen durch die indirekten Steuern eine anderweite Verteilung der direkten Steuern herbeigeführt wird.“ Der Etat ist damit in 2. Lesung beendigt. Für den Steuererlaß stimmen Fortschritt, Sezession, das Zentrum mit den Polen, der größere Teil der Konservativen und der kleinere der Freikonservativen; gegen denselben die Nationalliberalen geschlossen, der kleinere Teil der Konservativen worunter v. Rauchhaupt und v. Hammerstein) und der größere der Freikonservativen. Der Antrag der Konservativen führte zu einem merkwürdigen Zwischenfall. Der Vorschlag. der Regierung stützte sich auf das Verwendungsgesetz v. 16. Juli 1880; für den Antrag der Konservativen hätte die gesetzliche Grundlage erst geschaffen werden müssen, da nach Art. 109 der preußischen Verfassung das Abg.-Haus nicht das Recht hat, Steuern und Ab- 76 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23—29.) gaben zu ermäßigen, außer auf Grundlage eines Gesetzes, d. h. nicht ohne Zustimmung des Herrenhauses und Genehmigung des Königs. Merkwürdigerweise erinnerte sich selbst der Finanzminister, der gegen den konservativen Antrag nicht viel einzuwenden hatte und ihn für den „rationelleren“ erklärte, jenes Artikels erst, als er von Herrn v. Bennigsen provoziert wurde, sich über die Zulässigkeit einer Abstimmung über den Antrag Hammerstein auszusprechen. Die Konservativen, die sonst so viel Aufhebens von ihrer Verfassungstreue und ihrer Achtung vor den Rechten des Herrenhauses machen, wollten von den Bedenken des Hrn. v. Bennigsen nichts wissen. 23. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: genehmigt im Plenum die Gewerbeordnungsnovelle (gegen das Hausiergewerbe) mit 26 gegen 20 Stimmen und fügt derselben noch eine Resolution bei, welche es für notwendig erklärt, das Prinzip der Gewerbefreiheit, wenigstens insoweit es sich um den Hausierhandel handeli, ganz beiseite zu schieben, um wieder zu der Gesetzgebung von vor 1869 (dem altpreußischen Konzessionswesen, der Gesetzgebung von 1824 und 1845) zurückzukehren. 25. März. (Preußen.) Volkswirtschafts- rat: genehmigt im Plenum den Unfallversicherungs- entwurf mitsamt dem Staatszuschuß von 33 1/3 Prozent der Versicherungskosten und der Beitragspflicht der Arbeiter mit allen gegen 6 Stimmen und stellt auch die vom permanenten Ausschuß abgelehnte Ausdehnung der Unfallversicherung auf die ländlichen Arbeiter wieder her, obgleich die Regierung schon von dem vorjährigen Beschluß in dieser Hinsicht keinen Gebrauch gemacht hat. Schluß der Session des Volkswirtschaftsrates. 27. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Bei Beratung des Titels der indirekten Steuern in der 3. Lesung des Etats wird die Frage des Tabakmonopols zur Sprache gebracht. Die Debatte entspricht jedoch nicht den gehegten Erwartungen. Die konservative sowohl als die ultramontane Partei halten zurück und wollen sich sichtlich mit Rücksicht auf die Stimmung der Wähler nicht voreilig über die Frage aussprechen. Die Regierung schweigt gänzlich. Herrenhaus: genehmigt auch seinerseits die Eisenbahn-Verstaatlichungs-Vorlage nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses. 28. März. (Preußen.) Abg.-Haus: erledigt den Etat in 3. Lesung. 29. März. (Preußen.) Abg.-Haus: die Fortschrittspartei beantragt eine veränderte Verwaltung des sog. Welfenfonds (zirka 48 Mill. Mark), um der Regierung den Gebrauch, den sie von den Zinsen des Fonds macht, abzuschneiden. E. Richter und Virchow Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 29.) 77 unterstützen den Antrag lebhaft. Das Haus geht jedoch über denselben zur einfachen Tagesordnung über. Der Antrag der Fortschrittspartei ging dahin: „Aus den in Beschlag genommenen Objekten und deren Revenuen sind, mit Ausschließung der Rechnungslegung an die Erben des Königs Georg, die Kosten der Beschlagnahme und der Verwaltung zu bestreiten. Die hienach sich ergebenden Überschüsse sind dem Vermögensbestande zuzuführen.“ v. Bennigsen hatte eine motivierte Tagesordnung vorgeschlagen, indem er die Hoffnung aussprach, die Verhältnisse würden von selbst zur Aufhebung der Beschlagnahme führen, und es werde den Verwandten des Herzogs von Cumberland gelingen, einen Ausgleich mit der Krone Preußen herbeizuführen. Die Herausgabe des Vermögens werde den Herzog von Cumberland zu einem weniger gefährlichen Prätendenten machen und von allen Parteien in Hannover als ein Akt der Staatsweisheit der preußischen Regierung begrüßt werden. 29. März. (Preußen.) Abg.-Haus: kirchenpolitische Kommission: Nachdem die erste Lesung der kirchenpolitischen Vorlage der Regierung (s. 17. Jan.) in der Kommission (s. 11,17. Febr.) zu einem bloßen Torso, der im Grunde keine einzige Partei befriedigen konnte, geführt hat, schließen endlich nach langen Verhandlungen die Konservativen mit den Ultramontanen und den Polen, mit denen zusammen sie die Mehrheit der Kommission ausmachen, ein Kompromiß, das die Vorlage gründlich und zwar im Sinne der Ultramontanen umgestaltet. Die Ultramontanen triumphieren darüber. Die Regierung ist jedoch vorerst noch keineswegs mit dem Kompromiß ganz einverstanden und die Ansicht, daß es auf ihre Anregung geschlossen worden sei, ist ungegründet. Doch hoffen die Konservativen entschieden auf ihre endliche Zustimmung. Das Kompromiß und die Wahrscheinlichkeit seiner Annahme seitens der Regierung beleuchtet grell die total veränderte Lage der Dinge seit dem Rücktritte Falks. Vor einem Jahrzehnt war als der künftig leitende Grundsatz der preußischen Kirchenpolitik die auch der Kirche gegenüber zu wahrende Souveränetät der staatlichen Gesetzgebung aufgestellt und in den Maigesetzen durchgeführt worden. Nur auf diesem Wege glaubte die Regierung gegenüber den klerikal-ultramontanen Bestrebungen die innere und äußere Autorität des Staates genügend aufrecht erhalten zu können. Diese Richtung ist mit dem in den letzten siebziger Jahren vollzogenen Wechsel des Systems an leitender Stelle verlassen und die Herstellung des kirchenpolitischen Friedens auf veränderten Wegen versucht worden. Da sich die liberale Partei weigerte, die von der Regierung für nötig erachteten Konsequenzen der neuen Ausgleichspolitik zu ziehen, so können die legislatorischen Akte, welche zur Befriedigung der für unabänderlich gehaltenen Ansprüche des Zentrums und der Kurie nötig sind, nur durch das Zusammenwirken der Konservativen mit der klerikalen Partei ins Werk gesetzt werden. Auf diesem Wege ist nun auch das neuste Kompromiß zwischen den führenden Persönlichkeiten der beiden Parteien abgeschlossen worden. Für das Zentrum führten Windthorst und Frhr. v. Schorlemer-Alst die Unterhandlungen; die Konservativen waren durh Frhrn. v. Hammerstein und Hrn. v. Köller vertreten. Über die Unterhandlung gibt die „Kreuzztg. folgenden, da ihr 78 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 29.) Chefredakteur v. Hammerstein ja selbst einer der Unterhändler war, wohl authentischen Bericht: „Es war schon während der zweiten Lesung in der Kommission (die am 6. März begonnen hatte) völlig klar, daß ein positives Resultat der Verhandlungen nur durch eine Koalition der Konservativen und des Zentrums auf dem Boden der jetzt auf Antrag der ersteren beschlossenen Bestimmungen zu erreichen sein würde. Nur die eine Frage erschien noch als eine offene, ob das Zentrum sich nicht doch noch bereit finden lassen würde, die Bestimmung des Artikels 4 der Regierungsvorlage anzunehmen, welcher in definitiver Form das Einspruchsverfahren gegen die Anstellung der Geistlichen abändert und in welchem die Regierung für die Regelung der Anzeigepflicht ein besonders förderliches Mittel erblickte. Man hoffte, daß es Hrn. v. Schlözer gelingen könne, beim Papst die Zustimmung zu diesen Bestimmungen zu erwirken und dadurch dieselbe auch für das Zentrum annehmbar zu machen. Inzwischen erwiesen sich aber die auf die Unterhandlungen Schlözers gesetzten Hoffnungen als hinfällig. Es unterliegt keinem Zweifel mehr, daß der Papst Hrn. v. Schlözer in der vielbesprochenen Audienz rundweg erklärt hat, daß es ihm unmöglich sei, auf der Grundlage der diskretionären Gewalten zu verhandeln, daß er dagegen seine Bereitwilligkeit zu jedem möglichen Entgegenkommen zeigen werde, sobald Hr. v. Schlözer mit den nötigen Instruktionen versehen sein würde, um auf soliden Grundlagen (sur des bases solides) zu verhandeln. Man mußte also die Möglichkeit als ausgeschlossen betrachten, die schwierige Frage der Anzeigepflicht schon jetzt in irgendeiner Form zu lösen und somit auf die Artikel 4 und 5 der Regierungs- vorlage nunmehr definitiv verzichten. Wie zu erwarten, lehnte es die Staatrregierung demnächst ab, zu dem Kompro--miß der beiden Parteien eine sie vinkulierende Stellung zu nehmen, und erklärte vielmehr, abwarten zu wollen, welche Beschlüsse das Abgeordnetenhaus fassen würde. Die Konservativen ließen sich dadurch in ihrer Aktion nicht beirren.“ Nach dem Kompromiß bleiben von der Vorlage nur der Artikel 1 und der Bischofsparagraph aufrecht, und dazu kommt das von dem Zentrum und den Konservativen in der Kommission schon in erster Lesung hinzugefügte Verbot des sogenannten Kultureramens und der „Staatspfarrer“. Die Artikel 4 und 5 fallen einfach weg. Artikel 4 hielt das staatliche Einspruchsrecht aufrecht, aber in sehr gemilderter Form, und gewährte die Appellation dagegen an den Kultusminister, wodurch der kirchliche Gerichtshof beseitigt wurde. Artikel 5 sollte der Regierung die Vollmacht geben, in einzelnen Gegenden widerruflich von der Anzeigepflicht zu dispensieren. Das ist die Maßregel, welche gegen die Polen gerichtet war, da gerade bei ihnen diese Vollmacht nicht gebraucht werden sollte. Da nun dieser Artikel wegfiel, so stimmten die Polen für das Kompromiß. über die Tragweite des Kompromisses gehen die Ansichten weit auseinander. Die Konservativen behaupten, daß mit Ausnahme der zugestandenen drei Punkte (Beseitigung des kirchlichen Gerichtshofes nebst der Wiedereinsetzung aller oder doch einiger der von ihm abgesetzten Bischofe, des sogen. Kulturexamens und der sogen. Staatspfarrer) die Maigesetze bestehen bleiben. Die Gegner dagegen erklären, daß damit die ganze Maigesetzgebung durchlöchert werde und notwendig ganz dahinfallen müsse. 29. März — 4. April. (Bayern.) II. Kammer: Beratung des Kultusetats. Derselbe wird fast durchgehends nach den Anträgen des Finanzausschusses und seines Referenten Rittler erledigt. Die größten Abstriche fallen auf die Lehrerbildungsanstalten, denen womöglich der Lebensfaden abgeschnitten werden soll. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 29.) 79 Die Geneneraldebatte wird in Einem Tag erledigt. Referent Dr. Rittler (ultram.) erklärt, daß die Majorität des Hauses die entgegenkommenden Erklärungen der Staatsregierung akzeptiere, aber nur in der Hoffnung, daß weitere Schritte folgen und allmählich die im letzten Jahrzehnt verdrängten Grundsätze wieder zur Geltung kommen werden. Prinzipiell habe sich in der Stellung der Mehrheit nichts geändert. Sie führe aber den Kampf nur, um zum Frieden zu gelangen. v. Schlör (liberal) erwidert gegenüber der vom Vorredner betonten Forderung, das Placet aufzuheben: das Volk habe für solche Fragen kein Verständnis, und werde sich allmählich mehr klar, daß in Bayern ein Kulturkampf nicht vorhanden sei und nicht kommen werde. Weder die jenige noch eine andere Regierung werde vom Placet abkommen, denn die Aufhebung desselben bedeute doch nur, daß sich der Staat der Herrschaft einer einzelnen Kirchengesellschaft unterordne. Schels (extrem-ultram.) erinnert an die vielen energischen oppositionellen Reden der Rechten: hier sei ihr, wie noch niemals, eine Gelegenheit gegeben, eine Tat zu tun. Alle Klagen und Beschwerden gegen das Ministerium Lutz bestünden fort, bezüglich der Kirchenpolitik, der Schulfrage und der Selbständigkeit Bayerns; da müsse man die energischsten Mittel der Opposition anwenden. Er beantrage daher 1) den ganzen Kultusetat zu streichen und für die klagbaren Summen einen Reservefonds zu bewilligen: eventuell 2) einen Antrag an die Krone zu beschließen, in welchem gebeten werde, das Kultusministerium aufzuheben und dessen Geschäfte an die Ministerien der Justiz und des Innern zu verteilen. Kultusminister v. Lutz bemerkt dem letzteren Redner gegenüber: er müsse zweifeln, ob der Antrag auch nach seiner Annahme einen Erfolg haben werde; dem Referenten gegenüber äußert der Mirnister: wenn dessen Friedensbedingungen einmal eingetreten wären, so würde Bayern den Frieden erst recht nicht haben. Er könne für sich irgendwelche Modifikationen seiner bisherigen Anschauungen auf kirchenstaats- rechtlichem Gebiet nicht in Aussicht stellen, aber das sei nicht ausgeschlossen, daß auf dem tatsächlichen Gebiete eine Vermittelung der verschiedenen Standpunkte gehandhabt werde. Seine Zugeständnisse zielten auf einen solchen modus vivendi ab, aber er bitte nicht zu vergessen: es wäre dann nicht möglich, wenn der Friede nur auf einer Seite gehandhabt, auf der andern aber der Krieg fortgeführt werde. Referent Dr. Rittler drückt im Schlußwort sein Erstaunen über den Vorwurf aus, daß er die Art an den paritätischen Staat legen wolle; er führe gegen die Protestanten keinen Kampf. Der Antrag Schels auf Aufhebung des Kultusministeriums sei keine Tat, weil heute schon mit absoluter Gewißheit feststehe, daß der Antrag nicht zum Ziele führe. Schels möge den Antrag lieber zurückziehen. Gegen den Abg. Strauß bezeichnet er den Altkatholizismus als einen überwundenen Standpunkt, und entgegnet dem Minister, daß die Regierung alle Ursache habe, mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frieden zu leben. Die Regierung werde auch noch gegenüber den Bestrebungen des Liberalismus Stellung nehmen müssen. Es tue wohl, daß man in Berlin einzusetzen gelernt habe, daß mit dem Liberalismus auf die Dauer nicht zu hausen sei. Wenn die Regierung das einsehe, dann sei es leicht, sich über einen modus vivendi zu verständigen. In der Spegzialdebatte wird zunächst Kap. 1 des Etats, allgemeiner Ministerialetat, mit 144 gegen 8 Stimmen angenommen und damit der (verfassungswidrige) Antrag Schels, den übrigens selbst die Ultramontanen als einen bloßen Schlag ins Wasser bezeichnen, beseitigt. Bei der Universität München wird allen Anträgen des Referenten zugestimmt und damit auch eine neue katholische Professur für Philosophie beschlossen. Bei der Universität Würzburg wird der geforderte Zuschuß von 20.000 Mark zu ihrer bevorstehenden 80 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 30—31.) Jubelfeier abgelehnt, weil sie ihren katholischen Charakter ganz verloren habe, dagegen dieselbe Summe zu Stipendien bewilligt. Beim Etat der humanistischen Gymnasien dreht sich die Debatte hauptsächlich um den von der Ausschußmehrheit gestellten Bittantrag an die Krone, wonach der Geschichtsunterricht in der Regel nach Konfessionen erteilt werden soll. Kultusminister Dr. v. Lutz erklärt denselben nicht für annehmbar, sowohl wegen seiner Undurchführbarkeit als wegen Mangels eines bezüglichen Bedürfnisses. Der Antrag wird durch die Mehrheit der Rechten angenommen, dann der Etat der humanistischen und Realgymnasien nach den Ausschußanträgen erledigt und dem auf die Reduktion der Zahl der Realgymnasien, sowie auf die Aufhebung des Gymnasiums in Speyer gerichteten Bittantrag mit schwacher Mehrheit zugestimmt. Die Position für die Akademie der Wissenschaften wird bewilligt. Dagegen werden die gewaltigen Abstriche an den Lehrerbildungsanstalten nach den Anträgen des Ausschusses und des Referenten Rittler von der ultramontanen Mehrheit durchgesetzt. Bei der Position „Zuschüsse zu Volksschulen“ beschwert sich Abg. Triller über ein in Mittelfranken eingeführtes Lesebuch, dessen Inhalt Haß gegen die katholische Kirche zu erregen geeignet sei. Regierungskommissär v. Auer konstatiert jedoch, daß das fragliche Buch vor der Einführung dem Ordinariat, wie dem Konsistorium mitgeteilt, jedoch von keiner Seite eine Erinnerung erhoben worden sei. Abg. Haus gibt den Wunsch kund, daß den Lehrern die Beteiligung an den Freimaurerlogen verboten werde. Der Kultusminister erklärt, daß die Freimaurer sich dem Vereinsgesetz unterworfen haben, insbesondere ihre Mitglieder anzeigen und deßhalb ein Verbot nicht gerechtfertigt sein würde. Schels bezeichnet dagegen ein solches Verbot aus religiösen und politischen Gründen als wünschenswert, weil das Freimaurertum eine gewichtige Macht zur „Verpreußung“ sei. Bei den Bauaus- gaben wird das vom Aus- schuß befürwortete Postulat von 100.000 Mark für ein zweites Gymnasium in Würzburg mit sehr großer Majorität abgelehnt, nachdem der Kultusminister auf das von der Rechten gestellte Verlangen, das neue Gymnasium als katholisch konfessionell zu erklären, erwiedert hatte, daß er von rechtswegen und als Rechtsnorm eine solche Erklärung nicht abgeben könne, wenn er auch nach Tunlichkeit bemüht sein werde, protestantische Lehrkräfte an die neue Anstalt nicht zu berufen. Der Kultusetat ist damit erledigt. 30. März. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler läßt den Regierungen die Anzeige zugehen, daß das Tabakmonopol am 15. April im Bundesrat zur Verhandlung kommen werde. 30. März. (Württemberg.) Schluß der württembergischen Landesausstellung. Die öffentliche Meinung ist mit dem Resultat und der Anerkennung, welche sie überall auch im Auslande gefunden hat, sehr zufrieden, und die Ansicht gewinnt immer mehr Raum, daß auch der Export durch derartige Landesausstellungen mehr gefördert werde, als durch allzu häufige Weltausstellungen, ganz abgesehen von dem Wetteifer und von dem Ansporn, den sie dem innern Konsum gewähren. 30—31. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Debatte über die kirchenpolitische Vorlage der Regierung. Das konservativ-ultramontane Kompromiß vom 29. d. M. (Antrag Rauchhaupt) gelangt Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 31.) 81 durch die Stimmen der Konservativen, der Ultramontanen, der Polen und einiger Freikonservativen zu unveränderter Annahme. Die Regierung sucht ihre Vorlage nur schwach zu retten und erklärt sich entschieden weder für noch gegen das Kompromiß. Bei der Abstimmung ersucht Minister v. Goßler um die Annahme des Art. 1 der Regierungsvorlage und derselbe wird mit einem Zusatz v. Rauchhaupt; der die diskretionären Gewalten auf die Zeit bis zum April 1883 beschränkt, angenommen. Dafür stimmen Zentrum, Polen, Konservative und einige Freikonservative. Bei der Beratung über Art. 2 der Vorlage („Bischofsparagraph") nimmt Kultusminister v. Goßler wiederholt für die Regierungsvorlage gegen den Antrag von Rauchhaupt das Wort. Der Artikel wird jedoch in namentlicher Abstimmung in der Fassung des Rauchhaupt'schen Antrags mit 212 gegen 169 Stimmen angenommen. Auch Art. 3 (Beseitigung des Kulturexamens) wird nach dem Antrage v. Rauchhaupt in namentlicher Abstimmung mit 228 gegen 142 Stimmen angenommen. Der Kultusminister hatte den Rauchhaupt'schen Antrag als nicht annehmbar bezeichnet, weil er den Nachweis der Ausbildung der Geistlichen auf den Staatsanstalten beseitige. Auch der von Rauchhaupt beantragte Art. 3a (Aufhebung des Instituts der Staatspfarrer) wird genehmigt. Art. 4 (Einspruchsrecht der Regierung) wird gegen die Stimmen der Freikonservativen, Nationalliberalen, Sessionisten, Fortschrittler und der Minister Bitter und v. Puttkamer, Art. 5 gegen die Stimmen der beiden Minister v. Puttkamer und Bitter abgelehnt. Die Ultramontanen erblicken in der Annahme des Kompromisses einen ganz gewaltigen resp. geradezu entscheidenden Sieg ihrer Sache. Die Koalition zwischen den Konservativen und dem Zentrum ist durch den ganzen Vorgang jedenfalls noch fester gekittet worden als bisher. Die Zustimmung der Regierung zu dem Gesetze wird für wahrscheinlich, wenn auch nicht für ganz sicher gehalten. Herrenhaus: erledigt den Etat, wobei es dem vom Abg.-Hause beschlossenen Steuererlaß auch seinerseits beitritt. In der Generaldebatte erklären sich indeß fast alle Redner gegen den Steuererlaß und verzichten nur aus Opportunitätsgründen auf seine Bekämpfung. Graf zur Lippe (konserv.) kündigt der Regierung geradezu an, daß, wenn das Haus nochmals in eine Zwangslage gebracht würde, es zur Ablehnung des ganzen Etats kommen könnte, um den Steuererlaß zu vermeiden. 31. März. (Deutsches Reich.) Das mit diesem Tage für das Reich zu Ende gehende Etatsjahr 1881/ 82 zeigt eine sehr befriedigende Steigerung der Reichseinnahmen: An Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern, einschließlich der kreditierten Beträge, sind im Reiche für die Zeit vom 1. April 1881 bis zum Schlusse des Monats März 1882, verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres zur Anschreibung gelangt: Zölle 195.688.647Mark (+ 13.649.012 Mark ), Tabaksteuer 11.339.390 Mark (+ 4.296.576 Mark) , Rübenzuckersteuer 75.510.87 Mark (+ 26.903.723 Mark, Salzsteuer 37.316.210 Mark (+ 218.222 Mark), Branntweinsteuer 43.169.573 Mark (+ 269.165 Mark), Übergangsabgaben von Branntwein 118.200 Mark (— 2.740 Mark), Brausteuer 16.996.798 Mark (— 406 Mark), Übergangsabgaben von Bier 1.263.356 Mark. ( + 152.966 Mark); Summe 381.402.381 Mark (+ 45.486.518 Mark), Spiel-Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bb. 6 82 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 365.) kartenstempel 1.058.480 Mark (- 43.849 Mark ), Wechselstempelsteuer 6.721.039 Mark (- 256.619 Mark, Stempelabgabe für Wertpapiere, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterielose 5.929.251 Mark (+ 5.929.551 Mark). Die zur Reichskasse gelangte Ist-Einnahme, abzüglich der Bonifikationen und Verwaltungskosten, beträgt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende März 1882: Zölle 180.543.460 Mark (+ 17.668.554 Mark), Tabaksteuer 6.723,958 Mark (+ 5.254.697 Mark), Rübenzuckersteuer 69.857.185 Mark. (+ 41.081.777 Mark. Salzsteuer 36.659.395 Mark (+ 370.509 Mark), Branntweinsteuer und Übergangsabgabe von Branntwein 34.488.629 Mark (+ 213.948 Mark), Brausteuer und Übergangsabgabe von Bier 15.482.555 Mark (+ 128.629 Mark); Summe 343.755.182 Mark (+64.290.218 Mark). Spielkartenstempel 1.026.477 Mark (- 1.925 Mark.) 3. April. (Meiningen.) Ziemlich langwierige Verhandlungen des Landtags über ein neues Volksschulgesetz scheitern. Die Regierung hatte proponiert, entgegen der Bestimmung in dem jetzigen Schulgesetz, daß der Ortsgeistliche oder, wo mehrere solche sind, der erste derselben von Amtswegen Mitglied des Schulvorstandes sein soll. Die Kommission beantragte dagegen, daß der Geistliche wie bisher, nicht als solcher, sondern nur in Folge einer Wahl Mitglied sein könne. Die Regierung beharrt bei ihrem Antrage, ohne welchen für sie das Gesetz unannehmbar sei; der Landtag lehnt denselben aber mit 11 gegen 11 Stimmen und ebenso den § 75, der von der Zusammensetzung des Schulvorstandes handelt, ab. Somit ist das Gesetz gescheitert. Der auf Übernahme der Erhaltung der Volksschulen durch den Staat unter Beseitigung des Schulgeldes gerichtete Antrag wird dagegen mit 14 gegen 8 Stimmen angenommen. 4. April. (Preußen.) Nachdem der Landtag die Etatsposition für eine Gesandtschaft bei der Kurie genehmigt, wird Hr. v. Schlözer in aller Form zum Gesandten ernannt. Derselbe überreicht am 21. d. M. in feierlicher Audienz dem Papst seine Creditive. 4. April. (Bayern.) Die ultramontanen Mehrheiten beider Gemeindekollegien von München beschließen (mit 42 gegen 17 und mit 20 gegen 7 Stimmen) die totale Aufhebung der bestehenden Simultanschulen. Dem Beschlusse war eine intensive Agitation für die Maßregel vorangegangen, in welcher aber auch eine Petition gegen dieselbe in kurzer Zeit 5.513 Unterschriften gefunden hatte. Der Beschluß bedarf jedoch noch der Zustimmung der Regierung. 5. April. (Deutsches Reich.) Ein Artikel der „Nordd. Allg. Ztg.“ über die Währungsfrage, der dem Bankpräsidenten v. Dechend zugeschrieben wird, und hinter dem Viele den Reichskanzler wittern wollen, macht großes Aufsehen. Die Regierung tritt jedoch bis zum Schlusse des Jahres aus ihrer zuwartenden Stellung nicht heraus. Nach diesem neuen Vorschlage soll das Ausland wie bisher nur mit Gold bezahlen und von Deutschland nur mit Gold bezahlt werden. Die Silberausprägung soll nicht freigegeben werden. Die Verpflichtung der deutschen Münzstätten, Gold auch für Private auszuprägen, und die Ver- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 10—14.) 83 pflichtung der Reichsbank, Gold in Barren zu dem festen Satze von 1392 pro Pfund sein gegen Banknoten umzutauschen, sollen aufrecht erhalten bleiben, dagegen die Befugnis des Bundesrates, Talerstücke außer Kurs zu setzen oder zur Scheidemünze zu erklären, aufgehoben werden. Gold- und Papiergeld-Stücke unter 20 Mark sollen eingezogen und zu Zahlungen unter 20 Mark nur Silbergeld verwendet werden. Der Goldumlauf müsse auf gesunde Grundlagen gestellt und das Silber in seine früheren Rechte wieder eingesetzt werden. Dadurch werde die Goldnot beseitigt werden. 10. April. (Deutsches Reich.) Bundesrat: der Reichskanzler läßt demselben den nunmehr ausgearbeiteten Gesetzentwurf betr. die obligatorische Krankenversicherung der Arbeiter (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen) nebst Motiven zugehen, nachdem dem preußischen Volkswirtschaftsrat nur Grundzüge dazu vorgelegt und von ihm beraten resp. begutachtet worden waren. Beide Aktenstücke sind sehr umfangreich. — Ferner geht ihm der Tabakmonopol-Gesetzentwurf zu und zwar gegen den ursprünglichen Entwurf mit folgenden Abänderungen: 1) daß nicht der Reichskanzler, sondern die Bundesregierungen die Tabakbaubezirke bestimmen; 2) daß ausschlußlos alle, welche aus den Rohtabakgeschäften Erwerb gezogen haben, entschädigt werden, bei Geschäftsbetrieb von vier und fünf Jahren zweieinhalbfach, bei sechs und sieben Jahren dreieinhalbfach, bei acht und neun Jahren viereinhalbfach, bei zehn Jahren und darüber fünffach; 3) daß die Erträgnisse des Monopols an die Einzelstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung verteilt werden. 10. April. (Baden.) Nachdem das Mandat des katholischen aber nicht ultramontanen Abg. Baumstark von der ll. Kammer für ungiltig erklärt worden war, unterliegt derselbe bei der Neuwahl in Baden-Baden gegen den Bankier Jörger, der als „katholischer Demokrat“ bezeichnet wird. 12. April. (Hessen.) I. Kammer: tritt einem von der II. Kammer mit 25 gegen 22 Stimmen gefaßten Beschlusse, die Regierung zu ersuchen, das Polytechnikum bei fortgesetzt schwacher Frequenz mit Ablauf der kommenden Finanzperiode aufzuheben, ihrerseits nicht bei und die II. Kammer läßt daraufhin ihren Beschluß am 9. Mai mit 26 gegen 20 Stimmen selbst wieder fallen. 14. April. (Deutsches Reich.) Bundesrat: beginnt die Beratung des Gesetzentwurfs bez. Tabakmonopol und Krankenkassen und überweist dieselben zunächst zur Vorberatung an die Ausschüsse. Der Reichskanzler legt demselben die (vom preußischen Volkswirtschaftsrat vorberatene) Novelle zur Gewerbeordnung (hauptsächlich behufs Regelung des Hausierwesens) vor. Ein Zusatzantrag Bayerns dazu verlangt die obligatorische Einführung von Arbeitsbüchern für 6 84 das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15—20.) alle Arbeiter. Eine fernere Vorlage beantragt mehrfache Zollerhöhungen. 15. April. (Bayern.) II. Kammer: erledigt den Militäretat mit geringen Änderungen, beharrt dagegen gegen die I. Kammer auf der Verweigerung aller Kredite für Kasernbauten. — April. (Preußen.) Der Widerstand der Handelskammern gegen den Erlaß des Reichskanzlers als preuß. Handelsministers v. 30. Nov. v. J. hält an und die Zahl der Handelskammern, welche die Einsendung ihrer Jahresberichte vor deren Veröffentlichung verweigern, nimmt zu. Der Konflikt erregt vielfach Mißstimmung: man befürchtet eine allmähliche Beseitigung der bewährten Einrichtung der Handelskammern, womit der Reichskanzler droht. 18. April. (Bayern.) I. Kammer: lehnt den Beschluß der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer vom 8. März bez. der Tegernseer Erklärung ihrerseits mit 36 gegen 12 Stimmen ab. Fürst Löwenstein gibt gegen den Beschluß folgende „Erklärung“ ab: „Ich erkläre, daß ich den von mir geleisteten Verfassungseid nur im Sinne des in der Tegernseer Erklärung gewährten Vorbehaltes geschworen habe, und daher nur insoweit die Verfassung beobachten und den Gesetzen Gehorsam leisten kann und werde, als dieselben nicht den göttlichen Gesetzen oder den Satzungen der katholischen Kirche entgegen sind." 19. April. (Baden.) lII. Kammer: genehmigt ein Branntweinsteuergesetz mit Erleichterung für den Kleinbrenner und Erhöhung für den Sprithändler fast einstimmig; und ebenso definitiv die vorgeschlagene Dotation von 350.000 Mark für die katholische Kirche, von 8.000 Mark für die Altkatholiken, von 400.000 Mark für die Protestanten und von 12.000 für den itsraelitischen Kultus. Der Beschluß geht also dahin, daß unter dem Vorbehalt, aber für die Dauer des zwischen Staat und Kirche bestehenden friedlichen Verhältnisses nicht eingeforderten Gehorsamreverses die aus Staatsmitteln festgesetzte Aufbesserung gering besoldeter Kirchendiener sich auch auf die katholischen Geistlichen erstreckt. Die ullramontane Partei stimmt, nachdem sie ihre Abneigung gegen die beschränkende Klausel des Reverses in ruhiger Weise begründet hatte, einstimmig mit der nationalliberalen für die Vorlage, ebenso die konservative; nur die Demokraten halten ihren grundsätzlichen Standpunkt gegen kirchliche Staatsdotationen konsequent fest. Nachdem diese heikle Angelegenheit in allgemein befriedigender Weise gelöst ist, kann der Kulturkampf in Baden endgiltig als abgeschlossen betrachtet werden. 20. April. (Hamburg.) Der russische Geschäftsträger in Hamburg beschwert sich beim Senat über einen seiner Sekretäre, Dr. Julius Eckardt, wegen seiner Publikationen über russische Zustände. Der Senat verlangt von demselben, daß er seine Veröffentlichungen über Rußland einstelle. Er verweigert es, legt seine Stelle Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 20—21.) 85 nieder und findet dagegen auf den 1. Juli Anstellung im preuß. Staatsdienste und zwar als Geh. Rat im Ministerium des Innern. 20. April. (Bayern.) II. Kammer: die ullramontane Mehrheit derselben beschließt mit 80 gegen 59 Stimmen, an den König die Bitte zu richten, daß er die Bevollmächtigten Bayerns im Bundesrat anweise, auf eine baldige Revision der Reichsgewerbeordnung im Sinne der Einführung obligatorischer Innungen hinzuwirken. 21. April. (Preußen.) Abg.-Haus: lehnt die von der Regierung eingebrachte Vorlage betr. Neuordnung der lauenburgischen Kreisvertretung ohne kommissarische Vorberatung, für welche der Minister des Innern lebhaft eingetreten war, in 1. und 2. Beratung mit großer Mehrheit ab. Die Opposition gegen die Vorlage wird von Windthorst mit besonderer Energie geführt. Die mit dem 1. Okt. ablaufende gegenwartige Ordnung der Lauenburger Landschaftsverhältnisse soll provisorisch verlängert werden. 21. April. (Bayern.) I. Kammer: setzt bei Beratung des Kultusetats den von der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer gestrichenen Ministerialdispositionsfonds wieder in den Etat ein, lehnt die von derselben Mehrheit beschlossene konfessionelle Trennung des Geschichtsunterrichts an den Gymnasien etc. mit 30 gegen 10 Stimmen ab und erhöht die von derselben herabgeminderten Postulate für Erziehung und Bildung teilweise wieder. 21. April. (Elsaß-Lothringen.) Eine kaiserl. Verordnung überträgt die dem Ministerium obliegende Beaufsichtigung und Leitung des gesamten höhern und niedern Unterrichtswesens, abgesehen von der Universität und den landwirtschaftlichen und gewerblichen Lehranstalten, an einen neu zu errichtenden Oberschulrat, der in zweckentsprechender Form zusammengesetzt werden soll. Damit ist wieder ein Stück Diktatur beseitigt und wird die reichsländische Verwaltung auf einem wichtigen Gebiet den Einrichtungen der deutschen Einzelstaaten angenähert. Ein weites Feld der Tätigkeit wird der neuen Behörde in dem Schreiben des Statthalters eröffnet, durch welches zunächst ein Gutachten einer medizinischen Kommission in Aussicht gestellt wird über das Maß von körperlicher und geistiger Anstrengung, das der Jugend auf den verschiedenen Altersstufen zugemutet werden kann, damit auf Grund desselben der erweiterte Oberschulrat eine Revision der bestehenden Regulative vornehme. Das Schreiben des Statthalters redet die warme Sprache des Patrioten, dem an der Wehrhaftigkeit und der geistigen Frische der Nation gelegen ist. Es wird dadurch derselbe Gegenstand berührt, der von verschiedenen deutschen Regierungen, und auch von der österreichischen mit ernster Sorge behandelt 86 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 22—24.) und auch aus den Kreisen des Bürgertums selbst wiederholt in Anregung gebracht worden ist. 22. April. (Deutsches Reich.) Bundesrat: der Reichskanzler läßt demselben nunmehr auch den vervollständigten Unfall-Gesetzentwurf mit Motiven und einer Denkschrift über die Gefahrenklassen zugehen. Zu den Entschädigungen gewährt das Reich 25 Prozent, die Gesamtheit der Unternehmer der bestimmten Gefahrklasse, welcher der vom Unfall Betroffene angehört, soll davon 60 Prozent, die Betriebsgenossenschaft oder der Betriebsverband, welchem der Beschädigte angehört, 15 Prozent zahlen. Die Karrenzzeit beträgt 14 Wochen. Die Entschädigung ist für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit 66  2/3 Prozent des Arbeitsverdienstes, und bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit ein Bruchteil davon, der jedoch nicht über 50 Prozent des Arbeitsverdienstes betragen darf. Ferner wird gewährt im Falle der Tötung Beerdigungskosten und für die Hinterbliebenen vom Todestage an eine Rente für die Wittwe von 20, für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahre 10, und wenn es mutterlos ist oder wird, 15 Prozent des Arbeitsverdienstes; doch dürfen die Renten zusammen 50 Prozent des letzteren nicht übersteigen. Ascendenten des Verstorbenen erhalten, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit 20 Prozent des Arbeitsverdienstes. Die neue Fassung der Vorlage beweist nicht gerade, daß der Kanzler großen Wert auf das Gutachten des Volkswirtschaftsrates legt. Dieser hatte beantragt, auch die Arbeiter in land- und forstwirtschaftlichen Vetrieben unter das Gesetz zu stellen; der Kanzler hat den Antrag abgelehnt. Die Mehrheit des Volkswirtschaftsrats hielt einen Reichsbeitrag von einem Drittel der Entschädigung für das Minimum; der Reichskanzler will nur ein Viertel geben und verlängert, die Zeit, während welcher die verunglückten Arbeiter den Krankenkassen zur Last fallen, noch um eine Woche, also auf 14 Wochen nach dem Unfall. 23. April. (Deutsches Reich.) Dem Wunsche des Sultans entsprechend, erhalten der Kommandeur des 2. schlesischen Husarenregiments Oberst v. Kähler und noch je ein Offizier der Infanterie, Kavallerie und Artillerie Urlaub, um bei der Reorganisation der türkischen Armee behilflich zu sein. Der Rücktritt in die preußische Armee ist denselben offen gehalten. 24. April. (Deutsches Reich.) Bundesrat: genehmigt die Vorlage des Reichskanzlers beg. Einführung des Tabakmonopols mit 36 gegen 22 Stimmen wesentlich unverändert, und lehnt die Modifikationsanträge der Ausschüsse bez. einer Erhöhung der Entschädigungen sowie zu Gunsten einer erweiterten Kompetenz des Bundesrats bzw. der Einzelstaaten gegenüber der Zentralgewalt ab. Gegen das Monopol stimmen Bayern, Sachsen, Baden, Hessen, Oldenburg, Reuß j. L. und die Hansestädte. Diese Staaten geben zugleich unumwundene Erklärungen ab. Bayern erklärt: „daß seine Regierung mit dem Gedanken einer weiteren Entwickelung des Systems der indirekten Besteuerung im Reiche und insbesondere auch mit einer stärkeren Heranziehung des Tabaks vollkommen einverstanden sei, sich aber durch die zur Zeit vorliegenden Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 24.) 87 Anhaltspunkte nicht überzeugen könne, daß das Monopol zu dem gewünschten finanziellen Ergebnis führen werde. Sie glaube deshalb, dermalen einer Steuerreform, durch welche sich höhere Erträgnisse aus dem Tabak ohne tiefgreifende vollswirtschaftliche Rückwirkungen erzielen lassen, den Vorzug geben zu sollen.“ Sachsen stimmt „in Hinblick auf die schweren volkswirtschaftlichen und sozialen Bedenken dagegen“. Baden, Hessen, Oldenburg und Reuß j. L. betonen hauptsächlich die Schädigung der ausgebreiteten Tabakindustrie in diesen Staaten durch Einführung des Monopols. Bremen läßt ausdrücklich erklären, „daß die Einführung des Reichstabakmonopols notwendigerweise den wirkschaftlichen und finanziellen Ruin des Bundesstaats Bremen herbeiführen werde. Es sei allgemein bekannt, daß die Bedeutung Bremens als Handels- und Seestadt mit dem daselbst konzentrierten großartigen Tabakgeschäft so eng und unauflöslich verknüpft sei, daß die Zerstörung dieses wesentlich auf der Versorgung Deutschlands beruhenden, mit dem Bestehen eines Reichsmonopols unvereinbaren Geschäftszweiges die Existenzgrundlagen des gesamten bremischen Handels in verhängnisvoller Weise erschüttern müßte.“ Der Senat bitte daher, diesem Momente das gebührende Gewicht beizulegen. Württemberg, Weimar und Braunschweig erklären dagegen, daß die Finanzlage des Reiches und der Einzelstaaten dringend die Vermehrung der Einnahmen forderten und das Tabakmonopol der geeignetste Weg dazu sei. Der Reichskanzler scheint inzwischen noch keineswegs darauf verzichtet zu haben, das Monopol im Reichstag doch noch, wenn auch nicht sofort, vielleicht nach einiger Zeit durchzubringen und zwar hauptsächlich mit Hilfe der Regierungen. Eine offiziöse Beleuchtung in der „Polit. Korr.“ spricht sich darüber folgendermaßen aus: „Ist es denn so gewiß, wie alle Welt glaubt, daß der jetzige Reichstag das Monopol ablehnt? Das Zentrum hat sich parlamentarisch gegen das Monopol nicht verpflichtet, sondern nur die klerikale Presse hat sich beinahe einstimmig dagegen ausgesprochen. Aber die parlamentarische Fraktion kann nicht durch die Presse verpflichtet werden, um so weniger, als keines der klerikalen Blätter die Rolle des offiziellen Organes der Partei weder beansprucht, noch zugeteilt erhalten hat. Die Annahme, daß das Zentrum das Monopol verwerfen müsse, stützt sich auf den Grund, daß dasselbe eine eminent reichsbefestigende Maßregel ist. Das Zentrum zählt aber in seinen Reihen gewiß einen, wenn nicht mehrere politische Köpfe, welche folgendes zu begreifen im stande sind: Falls durch Vermehrung der Reichseinnahmen eine Entlastung der Einzelstaaten nicht zu stande kommt, falls die Einzelstaaten fortfahren müssen, mit ihrer gesonderten, keiner Steigerung mehr sätzigen Finanzwirtschaft neben der Last ihres eigenen Haushaltes die zunehmende Last der Reichsausgaben zu tragen, so wird schon nach einigen Jahren die Existenz der meisten Einzelstaaten mit Ausnahme Preußens, eine höchst gefährdete sein. Denn es ist das wohltätige Gesetz, welches im Laufe der deutschen Dinge jetzt zum Durchbruch gelangt ist und denselben beherrscht, daß alle Wege zur Stärkung der Einheit dienen müssen. Die Erhöhung der Reichseinnahmen erleichtert die Existenz der Einzelstaaten, aber macht sie auch abhängig vom Reiche, welches in sich selbständig und fest wird. Die Überlastung der Einzelstaaten durch ungenügende Entwicklung der Reichsfinanzen läßt zunächst das Reich schwach, befördert aber in schnellem Tempo die Ungleichheit zwischen Preußen und den übrigen Bundesstaaten in Bezug auf die innere Haltbarkeit. Es ist also doch die Frage, ob die weitblickendsten unter den Zentrumsführern nicht den indirekten Weg zur Erweiterung der Einheit, welcher in der Trockenlegung der Reichsfinanzen besteht, als den gefährlicheren erkennen und sich deshalb entschließen, den, wenn auch unwillkommenen, so doch bei weitem 88 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 24.) minder gefährlichen Weg der Stärkung der Reichsfinanzen zu betreten. Es liegt auf der Hand, daß diese Disposition des Zentrums in der Fraktion sofort die Oberhand gewinnen würde, wenn die Verhandlungen mit Rom gerade in der Zeit der parlamentarischen Entscheidung über das Tabakmonopol an einem Scheideweg anlangen sollten. — Ein großer Teil des Liberalismus hat sich in blind verstockte Opposition hineingeredet. Diejenige Presse jedoch, welche dem einsichtigen Führer der Nationalliberalen befreundet ist, deutete kürzlich an, die Nationalliberalen würden unter Ablehnung des Monopols mit einer anderen Basis zu einer entwicklungsfähigen Steuerverfassung des Reiches hervortreten. Ist die Basis gut, so werden die Nationalliberalen einen verdienten Triumph feiern, ist sie unbrauchbar, so werden sie sich hoffentlich zum Monopol bekehren. — Aus dieser Charakteristik der Sachlage erhellt wohl, wie voreilig und urteillos das Geschrei desjenigen Teiles der liberalen Presse ist, der sich nur noch darüber streitet, ob das Monopol gleich bei der ersten Lesung mit Pauken und Trompeten zurückgewiesen werden oder in einer langen Beratung so seciert werden solle, daß es nie wieder zum Leben erwachen könne." Diese Darlegung stimmt im wesentlichen mit den vom Reichskanzler dem Monopolgesetzentwurfe beigegebenen Motiven durchaus überein., nur spricht sie das, was dort bloß angedeutet ist, rund und nett aus. Die offiziöse Darlegung ist übrigens offenbar mehr für die Regierungen als für die Parteien berechnet. Daß sie nicht ohne Wahrheit ist, wird sich kaum läugnen lassen. Aber sie ist einseitig. Politisch hat Preußen allerdings weniger als irgend ein anderer Einzelstaat, selbst Bayern nicht ausgenommen, resp. gar nichts zu fürchten; aber finanziell bedarf es der kanzlerischen Steuerreform mehr als irgend einer, mehr selbst als Bayern. Der Antrag Bayerns, für alle gewerblichen Arbeiter Arbeitsbücher obligatorisch einzuführen, wird abgelehnt. Dieselben Gründe, welche den Bundesrat bei der Beratung des Entwurfs zu der Gewerbeordnungsnovelle vom 17. Juli 1878 bestimmten, von einer Einführung allgemeiner Arbeitsbücher Abstand zu nehmen, werden damit von der Majorität des Bundesrats auch heute noch anerkannt. Damals wurde für das ablehnende Votum geltend gemacht, daß schon die äußerliche Durchführung einer solchen Bestimmung außerordentlich große Schwierigkeiten bieten würde. Noch mehr würde gegen dieselbe ins Gewicht fallen, daß sie, wie die angestellten Erhebungen ergeben, keineswegs alle Kreise der Arbeitgeber für sich, andererseits aber die große Mehrheit der Arbeitnehmer gegen sich habe. Bei den Arbeitgebern würde sie vielfach auf Gleichgiltigkeit, bei den Arbeitern auf Abneigung und Widerstand stoßen. Gegen solche Hindernisse vermöge die Gesetzgebung wenig. Massenbestrafungen aller Arbeiter, welche dem Gesetze zuwider das Arbeitsbuch nicht führen, würden nur agitatorischen Umtrieben nützlich werden, ein Einschreiten gegen die Arbeitgeber, wodurch diese gezwungen würden, die das Gesetz nicht beachtenden Arbeiter zu entlassen, würde für die Industrie selbst schädlich und zudem nicht durchführbar sein. Selbst wer geneigt sei, eine allgemeine Verpflichtung zur Einführung von Arbeitsbüchern an sich als erwünscht zu betrachten, werde doch anerkennen müssen, daß die Durchführbarkeit einer solchen, tief in die sozialen Verhältnisse eingreifenden Maßregel nicht auf dem Gesetze allein, sondern ebensosehr auf dem Verständnisse der beteiligten Kreise beruhe. 24. April. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt die Vorlage über die Einsetzung von Bezirkseisenbahnräten und eines Landeisenbahnrates nach den Anträgen der Kommission mit einigen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 26.) 89 Modifikationen und verwirft den Antrag Büchtemann (Fortschr.) auf Einsetzung einer permanenten Eisenbahnkommission zur Überwachung des Tarifwesens. Der erst nachträglich eingebrachte Antrag der Regierung auf Ankauf auch der Anhaltischen Eisenbahn für den Staat wird genehmigt. 26. April. (Bayern.) II. Kammer: die ultramontane Mehrheit beharrt definitiv gegen die I. Kammer auf ihrer Streichung der kleinen Ministerialdispositionsfonds trotz eines warmen Appells des Finanzministers, daß sie ja nur zu dringenden Unterstützungen verwendet würden, und läßt sich auch die Wiedererhöhungen der Positionen für Bildung und Erziehung seitens der lI. Kammer nur teilweise gefallen. Die Kammer erledigt das Finanzgesetz mit 143 gegen 7 Stimmen. Die ursprünglich von der Regierung ins Auge gefaßte starke Erhöhung der direkten Steuern ist bis auf eine kleine Summe behufs Herstellung des Gleichgewichts im Budget durch die starken Ersparungen und Abstriche der Mehrheit vermieden worden. Dem Votum geht indeß noch eine neue Debatte seitens der ultramontanen Rechten über die Frage der Steuerverweigerung voraus: Schels lultram.): Er werde zum Finanzgesetze „Nein!“ sagen und damit der Regierung das Budget verweigern. Im Jahre 1851 habe dies die gesamte Linke auch getan und im Jahre 1876 auch die Abgg. Dr. Rittler und Dr. Schäfler. Nun haben neulich die Abgg. Kopp und Dr. Rittler die Opportunität dieses Vorgehens bezweifelt; wenn dies der Abg. Kopp tue, so verweise er denselben auf den Abg. Dr. Rittler; der werde ihn belehren. (Heiterkeit.) Redner könne nicht verhehlen, daß seine Opposition etwas abgeschwächt worden sei durch die Abstimmung der Regierung in der Tabakmonopolfrage; er begrüße dieses Votum und hoffe, daß die Regierung auf dem betretenen Wege verharre. Er habe für den Abstrich der Dispositionsfonds so lange gestimmt, als er hoffte, daß etwas erreicht werde; nachdem aber die Opposition dahin zusammengeschmolzen sei, daß sie sich, wie heute ein Abgeordneter gesagt, nur noch gegen Bettler richte, gehe er nicht mehr mit. Das Budget verweigere er, weil sich die Regierung in der zweiten Kammer einer erheblichen Mehrheit gegenüber befinde; auch die Linke, auf welche sich die Regierung bisher mit Berechtigung stützte, auch diese Stütze sei schwankend geworden. Die Regierung habe allerdings einige Konzessionen gemacht; prinzipiell aber sei sie fest auf ihrem Standpunkte geblieben; sie habe sich nur von Opportunität leiten lassen, weil seit dem traurigen Schusse Robilings von Norden eine konservative Strömung gehe, gegen welche sich auch die bayerische Regierung nicht ablehnend habe verhallen können. Dieser Zustand müsse geändert werden, und das könne nur geschehen, wenn die Regierung zurücktrete oder die Kammer auflöse. Kopp (ultram.): Die Äußerungen des Abg. Schels veranlassen mich zu einer kurzen Erwiederung. Nicht Opportunitätsgründe bestimmen uns, dem Finanzgesetze zuzustimmen, sondern wir meinen, daß eine Ablehnung desselben verfassungsmäßig nicht zulässig sei. Der Abg. Schels stellt sich auf einen Standpunkt, den allerdings die 90 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 27.) Linke schon einmal eingenommen hat und der dem demokratischen sehr nahe steht. Dieser Standpunkt setzt eine parlamentarische Verfassung voraus, die wir aber nicht haben; denn unser System ist das konstitutionell- monarchische. Wir haben nicht das Recht, von der Krone zu verlangen oder Zwangsmittel anzuwenden, um sie zu bestimmen, die Minister zu wechseln; wir stellen nur an die Minister die konstitutionelle Forderung ihre Entlassung zu nehmen. Abg. Schels sagt, die Regierung müsse, wenn sie die Mehrheit gegen sich habe, geändert werden; das geht in England und Belgien, aber bei uns nicht. Am Schlusse das Finanzgesetz ablehnen, nachdem man vorher alle einzelnen Postitonen durchberaten und auch für die Annahme gestimmt hat, das kommt mir allerdings wie eine Art Komödie vor. Dr. Rittler (ultram.): Richtig sei, daß er im Jahre 1876 gegen das Finanzgesetz gestimmt habe; heute werde er für dasselbe stimmen. Ein einzelner Abgeordneter könne am Schlusse des Landtages, wenn er an der Budgetberatung nicht teilgenommen oder mit wichtigen Beschlüssen nicht einverstanden gewesen sei, das Finanzgesetz ablehnen; anders sei es, wenn die ganze Volkesvertretung in Frage komme. Ein Budget ganz durchberaten und am Schlusse „Nein!“ sagen, verstoße gegen die Logik. Was geschehe, wenn das Finanzgesetz verweigert werde? Werde auch das Volk die Steuern verweigern? Nein! Das Volk würde in dieser Frage nicht hinter der Kammer stehen. Die von der Regierung gemachten Konzessionen seien bei loyaler Ausführung schon von Bedeutung. Daß sich die Regierung prinzipiell nicht geändert habe, gebe er zu, und es sei auch nicht zu hoffen, daß Minister von den Prinzipien der Rechten beseelt aus Ruder kommen, weil die allgemeine Lage Europa's der Realisierung eines solchen Wunsches entgegenstehe. Seit dem Bestehen der Verfassung habe man in Bayern noch kein solches Ministerium gehabt. (Rufe: Abel!) Das Ministerium Abel sei ein bureaukratisches Polizeiministerium gewesen. Es werden noch manche Jahre vergehen und die Rechte werde immer noch auf das gewünschte Ministerium warten. Abg. v. Fischer (liberal): Es habe ihn gefreut, von Dr. Rittler zu hören, daß die Opposition, welche dieser vertrete, eigentlich einen Rückhalt im Volke nicht habe, und daß das Volk diese Opposition sofort verlasse, wenn einmal Ernst gemacht werden solle. Er bedaure nur, daß Dr. Rittler diese Rede nicht schon im Oktober v. Jrs. gehalten habe. Würde das Finanzgesetz abgelehnt, so füge man damit dem Ministerium kein Leid zu, weil es sich, nachdem die einzelnen Etats genehmigt, auch ohne Finanzgesetz regieren lasse. I. Kammer: gibt der II. Kammer bez:. der streitigen Etatspositionen nach. Der Etat ist damit erledigt und festgestellt. Eine kgl. Verordnung entspricht der vom Minister v. Lutz am 17. Februar der ultramontanen Opposition bez. der Schule in Aussicht gestellten Konzession, indem die Verordnung vom 5. November 1880 dahin abgeändert wird, daß die Aufnahme in die Volksschule fortan nicht erst nach vollendetem 6. Lebensjahre, sondern schon erfolgen kann, wenn das 6. Lebensjahr noch im Laufe des Kalenderjahrs zurückgelegt wird. 27. April. (Deutsches Reich.) Eröffnung des Reichstags. Die Thronrede wird durch den Staatsminister v. Bötticher verlesen. Dieselbe lautet: "Geehrte Herren! Se. Majestät der Kaiser und König haben mir Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 27.) 91 den Auftrag zu erteilen geruht, die Sitzungen des Reichstages zu eröffnen. — Die gesetzgeberischen Aufgaben, für welche Ihre Tätigkeit in Anspruch genommen wird, sind Ihnen bereits durch die allerhöchste Botschaft vom 17. November v. J. an das Herz gelegt worden. Die Reichsgesetzgebung hat die Bestrebungen zur Abhilfe sozialer Schäden, welche die kaiserliche Botschaft in Aussicht nimmt, mit dem Gesetzentwurfe über Versicherung der Arbeiter gegen Unfälle begonnen. Aus den vorjährigen Beratungen des Reichstages über diesen Gegenstand haben die verbündeten Regierungen den Anlaß genommen, ihre frühere Vorlage einer Umgestaltung zu unterziehen. Die gegen die früher in Ansicht genommene Reichsversicherungsanstalt erhobenen Bedenken haben dabei insoferne Berücksichtigung gesunden, als die Unfallversicherung der Arbeiter nunmehr auf eine korporative und genossenschaftliche Organisation der in Betracht kommenden industriellen Betriebe gegründet werden soll. Der Gesetzentwurf gewährt den industriellen Verbänden und Genossenschaften eine auf die Verhütung von Betriebsunfällen gerichtete Autonomie. Er geht von dem Bestreben aus, die verwaltende Tätigkeit tunlichst zu lokalisieren, die finan- zielle Belastung dagegen auf möglichst breite Unterlagen zu verteilen. Eine notwendige Ergänzung finden die Ihnen auf diesem Gebiete vorzulegenden Maßnahmen in einer anderweitigen Regelung der jetzt bestehenden Hilfskassengesetzgebung und in der beabsichtigen Ausdehnung der Krankenversicherung. An Stelle des bisherigen bedingten wird Ihnen die Einführung eines unbedingten Zwanges zur Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheitsfällen für alle Arbeiter vorgeschlagen werden, für welche die Durchführung dieser Maßregel möglich erscheint. — Seit Jahren ist in allen Teilen des Reiches mit steigender Dringlichkeit das Bedürfnis nach einer Revision der über den Gewerbebetrieb im Umherziehen geltenden Vorschriften der Gewerbeordnung hervorgetreten. Die verbündeten Regierungen haben beschlossen, Ihnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Gewerbeordnung in dem Sinne abgeändert wird, daß den mit dem Gewerbebetriebe im Umherziehen auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit verknüpften Gefahren wirksamer als bisher begegnet werden kann. — Auf dem Gebiete der Steuerreform hat die a. h. Botschaft vom 17. Novbr. v. J. die Abschaffung drückender direkter Landessteuern und der Zuschläge in Aussicht genommen, durch welche Gemeinden und andere Kommunalverbände bisher genötigt sind, den harten und ungleich wirkenden Druck dieser Steuern zu verstärken. Diese wohlmeinende Absicht zu verwirklichen, kann nur dadurch ermöglicht werden, daß das Reich sich in die Lage bringt, auf Matrikularbeiträge zu verzichten oder die bisher dazu erforderlichen und eventuell auch höhere Beträge den einzelnen Staaten herauszuzahlen, damit sie zur Verminderung der Landesund Kommunalsteuern verfügbar werden. Wenn ein Bedürfnis hiezu bei den Einzelstaaten und ihren Kommunalverbänden nicht empfunden würde, so läge auch kein Anlaß vor, eine Erhöhung der indirekten Reichseinnahmen zu erstreben; ist ein solches Bedürfnis aber vorhanden, so kann es nur durch größere Ergibigkeit der indirekten Einnahmequellen des Reiches befriedigt werden. Die verbündeten Regierungen sind von dem Vorhandensein des Bedürfnisses überzeugt und beantragen Erhöhung der Reichseinnahmen, um ihren Unterthanen Steuererleichterungen gewähren zu können. — Unter den zur Besteuerung durch das Reich geeigneten Gegenständen steht der Tabak in erster Linie. Nicht hierüber, sondern nur über die Form, in welcher eine höhere Besteuerung dieses Genußmittels herbeizuführen sei, gehen die Meinungen im Reiche auseinander, und wird eine Entscheidung durch die Gesetzgebung herbeizuführen sein. Die Mehrheit der verbündeten 92 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 27.) Regierungen hält die Form des Monopols für diejenige, welche die Interessen der Konsumenten und der Tabakbauer am meisten schont und dabei an Ergibigkeit alle anderen Formen der Besteuerung übertrifft. Sie würde daher zu anderen Vorschlägen erst übergehen, wenn sie die Aussicht auf Zustimmung der Volksvertretung zum Monopol aufzugeben genötigt wäre. Wenn die Reichsregierung weder in der einen noch in der andern Form Aussicht auf die Bewilligung höherer Reichseinnahmen hätte, so würde sie mit Bedauern und zum Schmerze Sr. Majestät des Kaisers für jetzt auf die Reformen der Steuerverfassung des Reiches und der Einzelstaaten verzichten müssen, welche als ein Bedürfnis der Bevölkerung von allen Regierungen seit Jahren erkannt und in der Botschaft vom 17. November v. J. von Sr. Majestät dem Kaiser verheißen worden —Die mit der Anwendung des Zolltarifgesetzes gemachten Erfahrungen haben für die Mühlenindustrie die Gewährung einer Ausfuhrerleichterung und für einige andere Produktionszweige eine Änderung der Tarifsätze als wünschenswert ergeben. Es wird Ihnen daher der Entwurf eines Gesetzes hierüber vorgelegt werden. — Ein zwischen dem Reiche und Brasilien abgeschlossener Konsularvertrag wird Ihrer verfassungsmäßigen Beschlußfassung unterbreitet werden. — Die auswärtigen Verhältnisse des Reiches fahren fort, nach jeder Richtung hin das Vertrauen auf die Dauer der friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu rechtfertigen, von denen die a. h. Botschaft vom 17. November v. J. Zeugnis ablegte. — Je größer die Tragweite der Arbeiten ist, welche Sie, geehrte Herren, erwarten, desto mehr vertrauen die verbündeten Regierungen, daß es Ihrer hingebenden Tätigleit mit Gottes Hilfe gelingen werde, die großen Aufgaben, um die es sich handelt, einer für die Konsolidierung unserer nationalen Einrichtungen und für die gedeihliche Entwicklung des Vaterlandes segensvollen Lösung entgegenzuführen." Thronrede überrascht insofern, als man nicht die Ankündigung einer anderweitigen Erhöhung der Tabaksteuer nach Ablehnung des Monopols, an der, sei die Mehrheit nun eine größere oder kleinere, bereits nicht gezweifelt wird, erwartet hatte. Man glaubt nun, die Herbstsession solle eine Vorlage über die Gewichtsteuer bringen. Die ausdrückliche Betonung friedlicher Aussichten befriedigt allgemein. In den Fraktionen des Reichstages sind seit dem Schlusse der letzten Session nur wenige Veränderungen vorgegangen. Die Deutschkonservativen sind durch Todesfall von 49 auf 48 zurückgegangen, die deutsche Reichspartei ebenso von 27 auf 26; das Zentrum durch zwei Rücktritte von 107 auf 105. Die Fortschrittspartei hat jetzt die Zahl von 60 Mitgliedern erreicht. Die Polen zählen nach wie vor 18 Mitglieder, die National-Liberalen 45, die liberale Vereinigung 47, die Volkspartei und die Sozial-Demokraten 12. Die Summe der Fraktionslosen, worunter 15 Elsaß-Lothringer, ist durch Mandatsniederlegung des früheren Ministers Falk von 25 auf 24 vermindert. 27. April. (Preußen.) Der preuß. Landtag soll trotz der Abneigung der Abgeordneten vorerst noch neben dem Reichstag tagen. Das preußische Ministerium beschließt ausdrücklich, daß, trotz des Widerspruchs der Konservativen, die Kreisordnung für Hannover und das Verwendungsgesetz noch vom Landtag beraten werden müssen, so daß der Schluß der Landtagssession wohl erst in der zweiten Woche des Mai würde erfolgen können. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 27—29.) 93 27—28. April. (Baden.) II. Kammer: nimmt mit 29 gegen 28 Stimmen den Antrag der vereinigten Ultramontanen und Demokraten, vom Großherzog eine Gesetzesvorlage für Einführung des direkten Wahlrechts für die II. Kammer zu erbitten, an, obgleich die Regierung denselben ohne Kautelen für unannehmbar erklärt hatte. Der Beschluß bleibt jedoch wirkungslos, da zu einer Verfassungsveränderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die von den Ultramontanen und 2 Demokraten beantragte Aufhebung der Kreisverfassung wird abgelehnt und nur eine Reform derselben angebahnt. In den ständigen Ausschuß des Landtags, der bisher nur aus Nationalliberalen bestand, werden 3 National-Liberale, 2 Ultramontane und 1 Demokrat gewählt. 28. April. (Deutsches Reich.) Reichstag: wählt mit 162 Stimmen v. Levezow (kons.) zu seinem Präsidenten (v. Stauffenberg 97 St.), mit 159 St. v. Frankenstein (ultram.) (Hänel 95 St.) zum ersten und mit 126 St. Ackermann (Partikularist) (Benda 115 St.) zum zweiten Vizepräsidenten. 29. April. (Deutsches Reich.) Bundesrat: genehmigt den Krankenkassengesetzentwurf mit den ziemlich erheblichen Modifikationen der Ausschüsse zur Vorlage an den Reichstag und überweist einen Antrag von Mecklenburg-Strelitz gegen die Zivilehe zur Vorberatung an die Ausschüsse. Dem letzteren Beschlusse wird von der öffentlichen Meinung eine ungewöhnliche Bedeutung zugemessen, da die Frage demnach als eine „diskutable“ betrachtet zu werden scheine. 29. April. (Bayern.) Schluß des Landtags durch den Prinzen Luitpold. Der Landtagsabschied des Königs erteilt den von beiden Kammern vereinbarten Gesetzen die kgl. Sanktion. Einen politischen Passus enthält derselbe nicht; nur bez. der Vorlage für Kasernenbauten wird die Ablehnung im Interesse der Fürsorge für das Heer lebhaft bedauert. Der Abschied schließt kurz und trocken mit den Worten: „Indem Wir diesen Abschied erteilen, schließen Wir die gegenwärtige Versammlung und bleiben Unseren Lieben und Getreuen in königlicher Huld und Gnade gewogen."“ Ein Rückblick auf den Gang der Session ist für die ultramontane Mehrheit der II. Kammer nichts weniger als befriedigend. Das Ministerium Lutz ist nicht gestürzt, steht vielmehr nachher so fest wie vorher und der ganze Ansturm gegen den modernen Staat, der sich in einer ganzen Reihe von Anträgen und Beschlüssen darlegte, ist schon an der I. Kammer gescheitert, ohne nur an die entscheidende Instanz gelangen zu können. Alles was die ultram. Mehrheit erreicht hat, ist eine Verstümmelung des Budgets und eine Anzahl untergeordneter Konzessionen, die ihr der leitende Minister in Aussicht ge- 91 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende April — Mai 1.) stellt hat. Die Opposition ist denn auch nachgerade viel zahmer geworden. Dr. Rittler, der ursprüngliche Führer der extremsten Fraktion, ging schließlich zu den Patrioten oder der gemäßigt ultramontanen Fraktion über und begnügte sich, wenn auch unter Protest und ohne prinzipiell seinen früheren Standpunkt aufzugeben, tatsächlich mit den dargebotenen Konzessionen der Regierung. Dafür soll er durch eine Lyzealprofessur belohnt werden. welche Belohnung jedoch ziemlich lange auf sich warten läßt, da selbst die kirchlichen Gewalten Abneigung oder Scheu vor ihm zu haben scheinen. — April. (Deutsches Reich.) Die Blätter heben hervor, daß in den letzten Jahren die Befestigung der deutschen Ostseeküste eine größere Berücksichtigung erfahren habe und fortwährend erfahre. So sind, nach einem Artikel der „Allgemeinen Militär-Zeitung“, namentlich die Werke von Pillau, durch welchen Vorplatz von Königsberg die Einfahrt in das Frische Haff gesichert wird, durch zwei starke Panzerforts, und die Befestigung von Memel durch ein neues Fort verstärkt worden. Für die Land- und Seebefestigung von Danzig sollen nach demselben Organ nicht weniger als 15 Millionen Mark teils schon ausgewendet worden sein, teils noch zur Verwendung gelangen. Die Neubefestigung durch drei Forts auf dem linken und fünf auf dem rechten Weichselufer wird ebenso wie die von Posen durch insgesamt elf Forts als in den Grundbauten vollendet angegeben, und hat dieselbe für den erstgenannten großen Waffenplatz 15, für den letztgenannten 21 Millionen beansprucht. Die Neubefestigung von Küstrin durch sechs weit vorgelegte Forts wird 11 Millionen erfordern. „Die offene Stelle der deutschen Ostgrenze“, äußert sich jenes Fachorgan, „ ist allein Schlesien, und im Falle eines deutsch- russichen Krieges wird Rußland zweifellos versuchen, mit einer dritten Armee (die beiden anderen russischen Armeen werden als gegen Königsberg und Posen verwendet angenommen) über Breslau im Bogen gegen Berlin zu marschieren." — April. (Deutsches Reich.) Großes Aufsehen macht das Erscheinen des von dem im Reichsamte des Innern zu Berlin beschäftigten kais. Reg.-Rate Dr. v. Poschinger, einem gebornen Bayern, in 3 Bänden herausgegebenen Buches: „Preußen im Bundestag 1851—1859, Dokumente der kgl. preuß. Bundestagsgesandtschaft. Leipzig 1882, S. Hirzel“, das mit größter Offenheit eine Reihe von diplomatischen Berichten des damaligen Gesandten Hrn. von Bismarck veröffentlicht. Die ganze Misere des damaligen Bundestags und des damaligen Deutschlands tritt dadurch der öffentlichen Meinung in geradezu erschreckender und abschreckender Deutlichkeit wieder vor die Augen, zeigt aber auch sozusagen handgreiflich, wie notwendig der furchtbare Schlag von 1866, der jener ganzen Misere ein Ende machte, war, und wie unendlich weit Deutschland in der immerhin kurzen Spanne Zeit seither gekommen ist. Freilich ist das Buch auch ein wahres Mene Mene Tekel für Deutschland auf alle Zukunft hinaus. 1—2. Mai. (Preußen.) Herrenhaus: genehmigt den vom Abg.-Hause angenommenen konf.-ultram. Kompromiß bez. des neuen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2.) 95 kirchenpolitischen Gesetzes mit zwei leichten Änderungen dahin gehend, daß für die diskretionäre Gewalt der Regierung nach § 1 die Frist um ein Jahr, bis zum 1. April 1884, verlängert und dem § 3 eine etwas strengere Fassung gegeben wird. Der Bischofsparagraph wird mit 84 gegen 36, das ganze Gesetz mit 87 gegen 11 Stimmen angenommen. Der Art. 3 hat nunmehr folgenden Wortlaut: „Von Ablegung der im § 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 vorgeschriebenen wissenschaftlichen Staatsprüfung sind diejenigen Kandidaten befreit, welche durch Vorlegung von Zeugnissen den Nachweis führen, daß sie die Entlassungsprüfung auf einem deutschen Gymnasium abgelegt, sowie ein dreijähriges theologisches Studium auf einer deutschen Universität oder auf einem in Preußen bestehenden kirchlichen Seminar, hinsichtlich dessen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ersatz des Universitätsstudiums durch das Studium auf diesem Seminar erfüllt sind, zurückgelegt, und während dieses Studiums Vorlesungen aus dem Gebiete der Philosophie, Geschichte und deutschen Literatur mit Fleiß gehört haben.“ In den Beschlüssen des anderen Hauses lautete der Passus hinsichtlich des Seminars wie folgt: „welches nach dem Gesetze die Universität zu ersetzen geeignet ist.“ Die beiden leichten Änderungen des Gesetzes entsprechen einem von der Regierung ausgesprochenen Wunsche. Im übrigen ist der Kultminister v. Goßler mit dem Gesetz ganz einverstanden: Soll man bei dem allseitig anerkannten Friedens- bedürfnis warten, bis die Gegenpartei mit Konzessionen hervorgetreten ist? Diesen Standpunkt hat die Staatsregierung ihren katholischen Unterthanen gegenüber nicht gehabt, weder bei dem Juligesetz von 1880, noch bei der heute in Frage stehenden Vorlage. Seit zwei Jahren unterhalten wir uns mit der Kurie über die wichtigsten Prinzipien der Maigesetze; sollten inzwischen die katholischen Staatsbürger auf ihr gutes Recht verzichten! Der Vorredner übersieht, daß seit zwei Jahren eine mächtige Verschiebung der Partei-Anschauungen stattgefunden hat zu Gunsten des von der Staatsregierung jetzt adoptierten Verfahrens. Der ablehnende Standpunkt des Hrn. Justizrat Adams ist für die Staatsregierung sehr bedauerlich; aber sie kann sich nicht entschließen, unter Anerkennung seiner Gründe der Kommissions- fassung die Zustimmung zu versagen. Der Wegfall veränderter Fixierung des Einspruchsrechts ist bei der Stimmung der Parteien im Hause zur Zeit nicht zu verhindern; aber auch ohne diesen Art. 4 ist die Vorlage, namentlich bezüglich des Art. 3, betreffend die Erleichterung der Vorbildung, für die Staatsregierung von solchem Werte, daß sie ihre Genehmigung aufs nachdrücklichste befürworten muß. Die Argumentationen des Hrn. Dr. Dove gegen den Bischofsparagraphen sind ja keineswegs von leichtem Gewichte; weshalb aber angesichts der seit Jahrhunderten offen daliegenden Polilik der Hohenzollern auf diesem Grenzgebiete zwischen staatlicher und kirchlicher Machtsphäre bei ihm und seinen Freunden eine gewisse Angst besteht, daß den Kronrechten Abbruch geschehen möchte, kann ich nicht absehen. Mit der Aufhebung des Kulturexamens nach badischem Vorbild treten wir auf einen Boden, der sich in Baden und Hessen bereits als zuverlässig bewährt hat. Die Vorlage entspricht also selbst in ihrer rudimentären Gestalt, nach der Meinung der Staatsregierung, ihrem Zweck, eine weitere bedeutsame Etape auf dem Wege zum konfessionellen Frieden zu bilden. Dagegen erklärt sich Beseler entschieden gegen das Gesetz, namentlich gegen den Bischofsparagraphen desselben: Hr. Dr. Windthorst sagt allerdings, es sei zur Wiederherstellung des Friedens unerläßlich, und — Hr. Dr. Windthorst ist ein 96 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2.) ehrenwerter Mann. (Heiterkeit.) Erwägt man, welche Opfer die Konservativen beim Kompromiß gebracht haben, so drängt sich die Überzeugung auf, daß die Anträge entweder vom Zentrum oder für das Zentrum formuliert seien. Jeder zurückberufene Bischof wird einen Triumph der Kirche über den Staat feiern, und derartige Ereignisse müssen unserem Nationalgefühl bittere Niederlagen bereiten. Das Kompromiß ist in Wahrheit eine Unterwerfung des Staats unter die Kirche, das stolze Staatsschiff Preußen streicht seine Fahnen vor dem Vatikan. 2. Mai. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Lesung der Verwendungsgesetz-Vorlage. Der Antrag der Konservativen, sie an eine Kommission zu verweisen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt und die 2. Lesung im Plenum beschlossen. Der Beschluß zielt offenbar dahin, die Vorlage möglichst kurzer Hand abzulehnen. Nicht wenig trägt dazu der Wunsch bei, die Session je eher je lieber zu schließen und so jedes weitere Tagen des Landtags neben dem Reichs- tag zu vermeiden. Die Regierung verlangt dagegen, daß nicht nur Verwendungs- gesetz, sondern auch noch die hannoversche Kreisordnung beraten werde, was namentlich Windthorst gar nicht paßt. Die Frage führt daher am Schlusse der Sitzung zu einer sehr gereizten Debatte mit dem Minister von Puttkamer. 2. Mai. (Baden.) Das Domkapitel wählt den greisen Domdekan und Weihbischof Dr. Orbin einstimmig zum Erzbischof von Freiburg für die oberrheinische Kirchenprovinz, die auch Mainz, Rottenburg, Limburg und Fulda umfaßt. Der Gewählte ist der Regierung durchaus persona grata. Die Wahl macht einem unerquicklichen Zustande ein Ende und benimmt der ultramontanen Partei den letzten Vorwand zu ihrer feindseligen Haltung gegen die Regierung. Der Gewählte ist nach allen Versicherungen ein Mann, dessen Persönlichkeit geeignet erscheint, ein vollständig friedvolles Verhältnis zwischen Regierung und Kurie herbeizuführen und zu erhalten, zumal die gegenseitige Gereiztheit der Kulturkampfzeit bei Regierung, Volk und Kurie einem lebhaften Friedensbedürfnis gewichen ist. Als im Jahre 1868 nach dem Tode des frühern Erzbischofs Vicari die Kurie der Regierung die Vorschlagsliste einreichte, stand Kettler von Mainz als der erste, Dr. Orbin als der letzte auf derselben. Die Regierung strich damals alle Namen bis auf den des Dr. Orbin als minder genehm. Darauf verbot der Papst dem Domkapitel die Aufstellung einer neuen Liste und auch ein späterer Versuch der Regierung, die Besetzung des erzbischöflichen Stuhles zu ermöglichen, hatte keinen Erfolg. In der Tatsache, daß jetzt Orbin und zwar einstimmig gewählt worden ist, liegt nun der Beweis, daß auch die Kurie mit sich handeln läßt, wenn man auch zugeben muß, daß inzwischen die Regierung auf Manches verzichtet hat, was sich trennend zwischen beide Gewalten stellte. Die ultramontane Partei gibt sich freilich noch nicht zur Ruhe und hofft, den 76jährigen Greis als willenloses Werkzeug leiten zu können, wie schon früher den Erzbischof v. Vicari trotz seiner entschieden milden Gesinnung. Doch darin irrt sie sich. Ihrem von Rom aus durch einen eigenen Abgesandten unterstützten Versuch, dem neuen Erzbischof den ultramontanen Domkapitular Knecht als Weihbischof aufzuzwingen und als Wächter an die Seite zu setzen, tritt derselbe mit der entschiedenen Erklärung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3—4.) 97 entgegen, er wolle weder einen Roadjutor noch einen Weihbischof und werde sich keine Willkür gefallen lassen. 3. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: die 12 Sozialisten bringen, unterstützt von 3 Mitgliedern der Fortschrittspartei, den Antrag wegen Aufhebung sämtlicher Ausnahmsgesetze wieder ein. Als solche werden ausgeführt: das Jesuitengesetz von 1872, das Expatriierungs- und Internierungsgesetz von 1874, das Sozialistengesetz von 1878, der Kanzelparagraph im Strafgesetzbuch und der Diktaturparagraph für Elsaß-Lothringen. Bemerkenswert ist, daß die Sozialdemokraten das Internierungsgesetz von 1874 wieder in ihren Antrag ausgenommen haben, obgleich nach dem Antrage Windthorst die Aufhebung dieses Gesetzes vom Reichstage bereits zum Beschluß erhoben worden ist. Derselbe befindet sich noch unerledigt im Bundesratsausschusse für Justizwesen. Offenbar haben die Sozialdemokraten dieses Gesetz nicht ohne Absicht wieder in ihren Entwurf aufgenommen, in der Hoffnung, das Zentrum an ihren Antrag zu fesseln. In der vorigen Session blieb der sozialdemokratische Antrag unerledigt 4. Mai. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt das neue kirchenpolitische Gesetz unverändert nach dem Beschlusse des Herrenhauses gegen die Stimmen der Liberalen. In der Debatte unterzieht Göttling noch einmal die Vorlage, welche die Zerbröckelung der Maigesetze einleite, einer schneidenden Kritik, zeigt, wie weit bereits die Demütigung des Staates vor der Rurie gekommen sei, und schließt mit einem warmen Aufruf, die Segnungen der Reformation, die Rechte des Protestantismus und des Staates aufrecht zu halten. Windthorst erwiedert, solche kulturkämpferische Ausführungen seien heute nicht mehr zeitgemäß. Die vom Herrenhause vorgenommenen Abänderungen bedauere das Zentrum, wolle sie aber im Interesse des Friedens annehmen. Kultusminister v. Goßler verteidigt sich gegen den Vorwurf, die Rechte des Staats beeinträchtigt und in der kirchenpolitischen Frage die Zügel aus der Hand verloren zu haben. Graf Limburg-Styrum scheint die dem kirchenpolitischen Kompromiß zu Grunde liegende Berechnung anzudeuten, indem er die Hoffnung ausspricht, daß das Zentrum mit den Konservativen vereinigt die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Zeit lösen werde. Das Urteil der liberalen Presse geht sehr scharf dahin: „In diesem Gesetz nach dem Kompromiß zwischen der konservativen Partei und dem ultramontanen Zentrum hat die preußische Regierung eine entschiedene Frontveränderung gemacht, indem sie sich nicht mehr aus den Standpunkt der Maigesetze stellt: „Ich nehme, damit du gibst!““, auch nicht mehr auf den Standpunkt der letzten zwei Jahre: „Ich gebe, wenn du gibst!“, sondern auf den neuen: „Ich gebe, damit du gibst:“ Wortlaut des Gesetzes: „Art. 1. Die Art. 2, 3 und 4 im Gesetze vom 14. Juli 1880 treten mit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes auf die Zeit bis zum 1. April 1884 wieder in Kraft. Art. 2. hat der König einen Bischof, gegen welchen auf Grund der §§ 24 ff. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 durch gerichtliches Urteil auf Entlassung aus seinem Amte erkannt ist, begnadigt, so gilt derselbe wieder als staatlich anerkannter Bischof seiner Diözese. In sonstigen Fällen, in welchen auf Grund der §§. 24 ff. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 oder des § 12 des Gesetzes vom 22. April 1875 auf Entlassung aus dem Amte erkannt ist, werden die Folgen der ergangenen Erkenntnisse auf die Unfähigkeit zur Bekleidung des Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 7 98 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 4.- 6.) Amtes und die im Art. 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1880 aufgeführten Folgen beschränkt, insofern nicht inzwischen eine Wiederbesetzung der Stelle erfolgt ist. Art. 3. Von Ablegung der im § 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 vorgeschriebenen wissenschaftlichen Staatsprüfung sind diejenigen Kandidaten befreit, welche durch Vorlegung von Zeugnissen den Nachweis führen, daß sie die Entlassungsprüfung auf einem deutschen Gymnasium abgelegt, sowie ein dreijähriger theologisches Studium auf einer deutschen Universität oder auf einem in Preußen bestehenden kirchlichen Seminare, hinsichtlich dessen die gesetzlichen Voraus- setzungen für den Ersatz des Universitätsstudiums durch das Studium auf diesem Seminar erfüllt sind, zurückgelegt und während dieses Studiums Vorlesungen aus dem Gebiete der Philosophie, Geschichte und deutschen Literatur mit Fleiß gehört haben. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, auch im übrigen von den Erfordernissen des § 4, sowie von dem Erfordernisse des § 11 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 zu dispensieren, auch ausländischen Geistlichen die Vornahme von geistlichen Amtshandlungen oder die Ausübung eines der im § 10 erwähnten Ämter zu gestatten. — Die Grundsätze, nach welchen dies zu geschehen hat, sind vom Staatsministerium mit Königlicher Genehmigung festzustellen. Art. 4. Die Ausübung der in den §§ 13 ff. des Gesetzes vom 20. Mai 1874 und in den Art. 4 ff. des Gesetzes v. 21. Mai 1874 den Präsentationsberechtigten und der Gemeinde beigelegten Befugnis zur Wiederbesetzung eines erledigten geistlichen Amtes und zur Einrichtung einer Stellvertretung in demselben findet ferner nicht statt." 4. Mai. (Baden.) I. Kammer: lehnt den von der II. Kammer beschlossenen Bittantrag an die Krone bez. Einführung des allgemeinen Stimmrechts für die Landtagswahlen einstimmig ab. 5—8. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: 1. Lesung der Gewerbeordnungs-Novelle (Regelung des Hausierwesens). Lasker greift dieselbe in überschwänglicher Weise an. Es werden aber auch sonst vielfache Bedenken geäußert, ob es ratsam sei, den Kreis des polizeilichen Ermessens so weit zu fassen, wie es der Entwurf tue. Die nationalliberale Partei sichert ihre Mitwirkung zu, um die Vorlage in der Kommission zu einem gedeihlichen Fortschritt auf dem Gebiete der Gewerbe zu gestalten. Dieselbe wird schließlich an eine solche von 21 Mitgliedern gewiesen. 6. Mai. (Deutsches Reich u. Preußen.) Dem Kaiser wird ein Urenkel geboren, ein Sohn des Prinzen Wilhelm, ältesten Sohnes des Kronprinzen. Die Thronfolge ist dadurch menschlichem Ermessen nach auf vier Generationen hinaus gesichert. Der kleine Prinz erhält bei der Taufe den Namen Friedrich Wilhelm. 6. Mai. (Preußen.) Abg.-Haus: 2. Lesung der Verwendungs-Gesetzvorlage. § 1 und 2 werden abgelehnt, worauf der Finanzminister auf die Weiterberatung verzichtet. Die Debatte ist nur eine ziemlich kurze. Rickert (Sez.) hält es der Volksvertretung nicht für wüdig, ein die ganze Steuerreform umfassendes Gesetz in solcher Hetzerei durchzuberaten, nachdem mit Zustimmung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 6.) 5 der Konservativen bereits für Nachmittag 1 Uhr eine Reichstagssitzung anberaumt sei. Er und seine Freunde perhorreszierten das Schwanken im Prinzip der Verwendungen. Das Gesetz solle nur provisorisch gelten bis zur Einführung der Steuerreform; die Mittel für dasselbe seien noch nicht vorhanden. Das Monopol werde abgelehnt werden, aber auch im Falle der Annahme desselben sei es für die Lösung der sozialen Frage in Anspruch genommen. Er ersucht § 1 abzulehnen. Minister v. Puttkamer betont: man solle eine Vorlage. welche 54 Prozent der direkten Steuern abnehme, nicht so kurzer Hand abweisen. Die Regierung tat ihre Schuldigkeit; wenn das Parlament das Gesetz ablehne und den darbenden Steuerzahlern statt des Brodes der unmittelbaren Erleichterung den Stein ungewisser Vertröstungen gebe, habe es die Verantwortung zu tragen. Ein Verhalten wie das der Gegner mache allerdings eine Verständigung mit der Regierung fast unmöglich. Herrenhaus: Interpellation Schlieben über die Ausschlachtung bäuerlicher Grundstücke in den Östprovinzen. Minister Dr. Lucius hält die von Schlieben geschilderten Zustände für übertrieben; er habe auf allen seinen Dienstreisen, namentlich in den Notstandsdistrikten, stets gehört, daß sich die Verhältnisse seit den letzten zwanzig Jahren gebessert haben. Der Mangel an Realkredit der kleinen Besitzer sei unlängbar; hier sei aber nicht durch die Gesetzgebung, sondern mit den Mitteln des Staates und der Provinzen und mit eigener Kraft zu helfen. Die Frage, ob es der Regierung bekannt sei, daß Parzellierungen bäuerlicher Grundstücke in einer die Existenz des Bauernstandes gefährdenden Ausdehnung zugenommen haben, müsse er verneinen. Wäre dies trotzdem der Fall, so werde die Regierung der Frage die höchste Aufmerksamkeit zuwenden, statistische Erhebungen anstellen und an der Hand derselben erwägen, wie jene Zustände zu beseitigen seien. 6. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: die Auszählung ergibt, daß derselbe beschlußunfähig ist, wie es scheint absichtlich, um gegen das Nebeneinandertagen von Reichstag und preußischem Landtag zu demonstrieren. 6. Mai. (Deutsches Reich.) Parteitag der Liberalen Vereinigung (Sezessionisten) in Berlin. Es haben sich ca. 200 Vertrauensmänner der Partei eingefunden. Frhr. Schenk v. Stauffenberg, mit Aklkamation zum Präsidenten gewählt, eröffnet die Versammlung: „Seit unserer letzten Versammlung sind außerordentlich umfangreiche Aufgaben an uns herangetreten. Das wird in weiteren Kreisen immer mehr empfunden. Unsere inneren Zustände haben sich folgerichtig, aber in trauriger Weise, so weiter entwickelt, wie wir es leider vorausgesehen haben. Zwei Gefahren sind es, die uns vorzugsweise drohen, gegen welche wir uns wappnen müssen, die von derselben Stelle aus einsetzen und uns an unserem Lebensnerv angreifen. Die erste Gefahr empfinden wir Süddeutschen vielleicht noch stärker als die Norddeutschen, das ist die kirchliche Reaktion, die sich mit der politischen Reaktion verbindet. Die zweite Gefahr ist der sozialistische Geist, welcher die Vorlagen der Regierung immer mehr zu durchdringen scheint, der die weitere Entwicklung unseres ganzen gesellschaftlichen Lebens mit den schwersten Gefahren bedroht, und welchen wir in den letzten Jahren nicht mehr nach unten, sondern nach obenhin zu bekämpfen haben. Der Liberalismus steht und fällt aber mit 7. 100 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 6—8.) der selbständigen Entwicklung des Individunms; aus diesem Prinzip ist er herausgewachsen, dieses muß er mit aller Kraft verteidigen; und wenn es dahin ist, hat auch der Liberalismus jeden Boden im deutschen Volke verloren. Dieser Grundsatz ist aber bedroht durch die kirchliche Reaktion, welche die Menschen nicht unter die Gebote der Religion, sondern unter die Botmäßigkeit der Hierarchie zu bringen sucht. Er wird auch bedroht durch die gesetzlichen Vorschläge, welche davon ausgehen, daß der Staat naturgemäß das gesamte Erwerbsleben zu dirigieren und auch selbst zu betreiben berufen sei. Wenn in den Motiven um Monopolgesetz schüchtern augedeutet und noch drastischer in den offiziösen Organen ausgesprochen wird: es sei eigentlich ein Unrecht, daß ganze Klassen der Bevölkerung die Früchte ihrer redlichen Arbeit selbst genießen, daß dieselben eigentlich rechtmäßig dem Staate gebühren, so ist das eine große Gefahr für unsere gesamte Entwicklung. Wenn weite Volksschichten sich erst an einen solchen Gedankengang gewöhnt haben, dann werden dieselben nicht mehr mit dem sich begnügen, was man ihnen in dieser Hinsicht von oben zu gewähren etwa bereit sein wird. Wir müssen also kämpfen für die freie Existenz des Einzelnen. Das können wir aber nur mit Erfolg, wenn alle liberalen Elemente einig sind und Meinungsverschiedenheiten untergeordneter Natur beiseite gesetzt werden. Hiezu bitten wir um Ihre Unterstützung.“ —. Nach Stauffenbergs Ansprache begründet Nickert die vier zu fassenden Thesen, deren Inhalt sich dahin zusammenfaßt, daß eine abgeschlossene eigene Parteiorganisation und in der Wahlbewegung ein Zusammengehen mit der Fortschrittspartei beschlossen werde. Alsdann entwickelt Lasker ein in 17 Absätzen enthaltenes liberales Parteiprogramm. Beide werden en bloc angenommen. 6. Mai. (Baden.) Schluß des Landtags. Die Schlußrede des Staatsministers Turban hebt hervor, daß die günstige Lage des Staatshaushalts die Herabsetzung der Grund-, Häuser- und Gefällsteuer, die Bewilligung für den Bau der Höllenthalbahn und die Ausbesserung der zu gering besoldeten Kirchendiener ermöglichte. Die Wiederbesetzung des erzbischöflichen Stuhles in Freiburg sei geeignet, die friedliche Entwicklung der inneren Zustände des Landes zu fördern. 8. Mai. (Deutsches Reich.) Bundesrat: genehmigt den Unfall-Versicherungs-Gesetzentwurf des Reichskanzlers nach den Anträgen der Ausschüsse zur Vorlage an den Reichstag. Die Regierungen von Baden, Hessen und Oldenburg stimmen gegen den § 7, nach dem das Reich 25 Prozent zu den Entschädigungen zahlen soll, votieren aber schließlich doch für das Gesetz als Ganzes. Der berührte § 7 lautet: „Die Versicherung erfolgt durch die Unternehmer der betreffenden Betriebe auf Gegenseitigkeit und zwar in der Weise, daß die zu leistenden Entschädigungen nach Abzug von 25 Proz., die vom Reiche gewährt werden, 1) mit 60 Proz. der Gesamtheit aller Unternehmer derjenigen Gefahrenklasse, welcher der von dem Unfalle betroffene Betrieb angehört; 2) mit 15 Proz, der Betriebsgenossenschaft, welcher, oder dem Betriebsverbande, welchem der von dem Unfall betroffene Betrieb angehört, zur Last fallen.“ § 123 lantet: „Die Rechte und Pflichten aus Versicherungsanträgen, welche von Unternehmern der betreffenden Betriebe oder von den in denselben beschäftigten, versicherten Personen gegen die Folgen der in Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 8.- 10.) 101 diesem Gesetz bezeichneten Unfälle mit Versicherungsanstalten abgeschlossen sind, gehen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Betriebsgenossenschaft oder den Beiriebsverband, welchem der Betrieb angehört, über, wenn die Versicherungsnehmer dieses bei dem Vorstande der Genossenschaft oder des Verbandes beantragen.“ Eine der Vorlage beigegebene Denkschrift zählt die Gefahrenklassen auf und erörtert das Gefahrenverhältnis zwischen denselben. Schließlich führt dieselbe aus, daß bei Annahme eines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes von 750 Mark das Deckungskapital für alle ermittelten tödlichen oder zur Invalidität führenden Fälle bei 2 Millionen Arbeitern Mark 14 3/4 Millionen pro Jahr betragen würde. Der Arbeitsverdienst der 2 Millionen Arbeiter würde sich auf 1.500 Millionen Mark belaufen, wovon das angegebene Deckungskapital nicht ganz 1 Proz. bilden würde. Hieraus folge, daß in den ersten Jahren die einzulegenden, naturgemäß unter dem Durchschnitt bleibenden Bedarfsbeträge anfangs nicht ganz 1 pro Mille, später 1, 2, 3 pro Mille des Verdienstes der Arbeiter ausmachen würden; die Beträge würden sich noch um den dem Reiche angesonnenen Beitrag von ein Viertel ermäßigen. 8. Mai. (Preußen.) Die Regierung verzichtet darauf, das weitere Tagen des Landtags und das Aufarbeiten ihrer Vorlagen durch denselben zu erzwingen, und beschließt, denselben am 11. d. M. zu schließen. 8. Mai. (Preußen.) Die Vervollständigung des Domkapitels von Fulda, das bis auf ein Mitglied ausgestorben war, durch den neuen Bischof überrascht doch, indem eine Reihe hochverdienter älterer Geistlicher übergangen, dagegen die dortigen Hauptvertreter des extremsten Ultramontanismus zu Domkapitularen ernannt werden. 9. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: lehnt es mit 118 gegen 106 Stimmen ab, die von der Regierung vorgeschlagenen Zollerhöhungen an eine Kommission zu weisen. Die Mehrheit scheint geneigt, dem Zolltarif von 1879 zwar die sog. ehrliche Probe zu gewähren, aber in der Schutzzolltendenz darüber nicht hinaus zu gehen. 9. Mai. (Preußen.) Herrenhaus: verwirft den Beschluß des Abg.-Hauses bez. der Lauenburgischen Kreisordnung und stellt die Vorlage der Regierung wieder her. Dieselbe muß also an das Abg.-Haus zurückgehen. 10—13. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: 1. Lesung der Tabakmonopol-Vorlage. Die Fortschrittspartei (Ansfeld u. Gen.) beantragt, nicht nur das Monopol, sondern auch jede weitere Erhöhung der Tabaksteuer abzulehnen. Der Reichskanzler ist nicht anwesend. Die Debatte wird, einige Zwischenfälle abgerechnet, durchweg in großem Style geführt. Die bedeutendsten Reden sind die 102 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 11.) des Staatssekretärs Scholz und die von Hobrecht (nat.-lib.), von Windthorst (ultram.), v. Stauffenberg (Soz.), v. Vollmar (Soz.-Dem.) und Richter (Fortschr.); die inhaltreichste ist die von Stauffenberg, die sensationellste die durchaus gentlemanisch gehaltene Jungfernrede v. Vollmar's. Die Vorlage wird schließlich auf den Antrag Ausfelds mit 161 gegen 131 Stimmen an eine Kommission von 28 Mitgliedern gewiesen. Dagegen stimmen nur Fortschritt, Sezession und die Hälfte der National-Liberalen. Trotzdem ist nach der Rede Windthorsts die Verwerfung mit größter Mehrheit außer allem Zweifel und es fragt sich nur, ob dieselbe wie 5: 1 oder wie 4: 1 ausfallen werde. 11. Mai. (Deutsches Reich.) Der Zentralverband deutscher Industrieller (Schutzzöllner) bringt bei der Reichsregierung die Frage der systematischen Einführung von Zollrückvergütungen für den Export in Anregung. Der Zentralverband macht geltend, daß durch Annahme des neuen Zollsystems für den heimischen Markt der Boden geebnet sei, und wenn auch innerhalb der kurzen Frist der Geltung des Tarifs von 1879 die Wirkung noch nicht in vollem Maß eingetreten sei, so könne doch die deutsche Industrie mit dem Gebotenen sich weiter kräftigen. Nun müsse man daran gehen, auch den deutschen Export zu unterstützen, und das sei nur dadurch zu erreichen, daß man Zollrestitutionen für denselben gewähre, zumal der Exporthandel durch einzelne der eingeführten Zölle nicht unwesentlich berührt worden sei. Die Reichsregierung nimmt jedoch mit Rücksicht auf die Zollintraden Anstand, auf den gemachten Vorschlag einzugehen. 11. Mai. (Preußen.) Abg.-Haus: stimmt nunmehr dem Beschlusse des Herrenhauses, also der Vorlage der Regierung bez. des Lauenburgischen Kommunalverbandes mit 139 gegen 72 St. doch bei. Das Haus ist also beschlußunfähig und die Abstimmung ungiltig. Schluß der Session des Landtags durch den Minister von Puttkamer. Der Minister deutet die Unzufriedenheit der Regierung mit dem Abg.-Hause sehr verständlich an, und daß sie sich mit diesem nicht mehr verständigen könne. Der Schluß lautet: „Nachdem insbesondere der Gesetzentwurf über die Verwendung der aus der Reichssteuerreform an Preußen zu überweisenden Geldsummen nicht so eingehende Beratung gefunden hat, wie zur allseitigen Klarstellung des durch den Gesetzentwurf verfolgten Ziels von der Regierung gewünscht werden mußte, konnte die Regierung von der ferneren Beratung der übrigen Vorlagen sich einen Erfolg nicht mehr versprechen. Bei dieser Sachlage glaubt die Regierung, den Schluß der Session nicht mehr weiter hinausschieben zu sollen. Demgemäß beehre ich mich, beiden Häusern des Landtags in Folge Auftrags Sr. Maj. des Königs die allerhöchste Botschaft mitzuteilen.“ In der Tat sind die weitere Verstaatlichung von Eisenbahnen und das neue kirchenpolitische Gesetz die einzigen bedeutenden Ergebnisse der ganzen Session. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 12 -30.) 103 12. Mai. (Deutsches Reich.) Das Ausstellungsgebäude für eine internationale hygienische Ausstellung in Berlin brennt noch vor ihrer Eröffnung ab. Dieselbe war von allen Seiten nicht ohne Opfer beschickt worden. Der Schaden beträgt nicht weniger als Mark 718.373. 19, die von den Versicherungsgesellschaften mit größter Liberalität selbst über ihre strikten Verpflichtungen hinaus beglichen werden. Es wird sofort beschlossen, die Ausstellung im nächsten Jahre doch abzuhalten. 15 — 16. Mai. (Deutsches Reich.) Reichstag: 1. Lesung des Unfall- und des Kranken-Versicherungs-Gesetzentwurfs. Beide Vorlagen werden an eine Kommission von 28 Mitgliedern gewiesen. 15. Mai. (Bayern.) Eröffnung der Landesausstellung in Nürnberg. 5.—19. Mai. (Dentsches Reich.) Reichstag: Tabakmonopol-Kommission: lehnt die Vorlage durchweg mit 20 gegen 4 Stimmen ab und beschließt, nachdem der Antrag Ausfeld zurückgezogen worden ist, auf den Antrag v. Lingens mit 21 gegen 3 Stimmen, beim Reichstag zu beantragen: zu erklären, daß „nächst der erst durch das Gesetz vom 16 . Juli 1879 erfolgten Erhöhung der Tabaksteuer eine weitere Belastung und Beunruhigung der Tabak-Industrie umsomehr unstatthaft erscheint, als die vorhandenen in Zunahme begriffenen Einnahmen ausreichen, sowohl im Reiche als in den Einzelstaaten, die öffentlichen Bedürfnisse Zu befriedigen und die bestehenden Mängel an der Steuer- und Zollgesetzgebung auszugleichen.“ 18. Mai. (Bayern.) Der altkatholische Professor Friedrich wird, als eine weitere Konzession der Regierung an die ultramontane Opposition, von der theologischen in die philosophische Fakultät der Universität München versetzt. 20. Mai. (Neuß j. L.) Landtag: lehnt die prinzipiell wichtigste Vorlage, die ihm gemacht wurde, bez. Einsetzung eines Kirchenrates und Einführung einer Synodalordnung, ab und zwar mit der Maßgabe, daß er zur Einsetzung eines Kirchenrates seine Zustimmung versage und sich bez. der Synodalordnung, welche die Regierung ohne Mitwirkung des Landtags einzuführen gedachte, sein verfassungsmäßiges Recht wahre. 21—24. Mai. Feierliche Eröffnung der Zollhardbahn. An derselben nehmen neben dem schweiz. Bundesrat auch Vertreter des deutschen Reichs und Italiens teil. 30. Mai — 1. Juni. (Deutsches Reich.) Ein großer allg. deutscher Handwerkertag in Magdeburg lehnt den Antrag, das 104 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 30.) Innungsgesetz vom 18. Juli 1881 und die fakultativen Innungen bis Ende 1885 auszunützen und bis zu Ablauf dieser Frist von allen weiteren Anträgen auf Abänderung der Gewerbeordnung, mit Ausnahme der Einführung von Legitimationen für Arbeiter jeden Alters und Berufes, Abstand zu nehmen, ab, und beschließt dagegen mit 252 gegen 54 Stimmen: „Die in letzter Zeit ins Leben getretenen gesetzlichen Bestimmungen über das Innungswesen, sowie das in Folge derselben herausgegebene Normal-Innungsstatut können den deutschen Handwerkertag nicht veranlassen, von seiner „Forderung der Abänderung der deutschen Gewerbeordnung abzulassen. Der allgemeine deutsche Handwerkertag erklärt, daß nur von einer vollständigen Revision der Reichs-Gewerbeordnung Hilfe zu erwarten ist, wenn diese Revision nach folgender Richtung geschieht: 1) Jeder selbstständige Handwerker ist verpflichtet, der am Ort oder im Bezirke bestehenden Fachinnung beizutreten; dieselbe ist mit Beitritts- und Beitragspflichten auszustatten. 2) Die Berechtigung zum Betriebe eines Handwerks ist abhängig zu machen von dem Beitritt zu einer für das gleiche oder verwandte Gewerbe bestehenden Innung und der vorher bestandenen, durch Gesetz eingeführten obligatorischen Meisterprüfung. 3) Die Pflicht zur Führung eines Arbeitsbuches wird auf alle Gesellen, Gehilfen etc. ausgedehnt, ohne eine Altersgrenze festzusetzen. Die Erteilung ist abhängig zu machen von der vorher bestandenen obligatorischen Gesellenprüfung und einer ordnungsmäßig zurückgelegten Lehrzeit. 4) Dem Handwerk ist durch die Einführung von Handwerkerkammern eine legitlime Vertretung und obere Aufsichtsbehörde zu geben. Nur auf solcher Grundlage können mit obligatorischen Rechten ausgestattete Innungen eine heilsame Wirkung ausüben und den deutschen Handwerkerstand befähigen, den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Wenn der Handwerkerstand die Bildung von Innungen auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht von der Hand weist, geschieht dies in der Hoffnung, durch die hiedurch erzielte engere Verbindung die oppositionelle Tätigkeit zu kräftigen und an der Hand der vorgesetzten Behörden den Beweis zu liefern, daß auf solche Weise die gewünschten Erfolge niemals erzielt werden können, und unter der festen Erklärung, die nun seit einer langen Reihe von Jahren aufrecht erhaltene Opposition gegen das jetzt zu Recht bestehende Gewerbegesetz so lange energisch fortzuführen, bis die gerechten Forderungen des deutschen Handwerkerstandes Erfüllung gefunden haben." Die Gegner der Zwangsinnungen läugnen ihrerseits nicht, daß der Magdeburger deutsche Handwerkertag seit vielen Jahren zum erstenmale wieder das Bild einer einigermaßen imposanten Handwerkerversammlung darbot. Wohl hätten auch die extremsten Redner anerkannt, daß an einen sofortigen Übergang zu Zwangsinnungen schon im Hinblick auf die parlamentarische Lage nicht zu denken sei, und man habe es nicht abgelehnt, mit dem Innungsgesetz des vorigen Jahres einstweilen einen Versuch zu machen (allerdings unter der ausdrücklichen Erklärung, daß man dies nur deshalb tue, um auch der Regierung die gänzliche Zwecklosigkeit eines solchen Versuches ad oculos zu demonstrieren); aber Kern und Wesen der gefaßten Beschlüsse ruhen darin, daß die obligtkorische Innung als die einzige Möglichkeit, zu einer brauchbaren Organisation des Handwerkerstandes zu gelangen, bezeichnet wurde. „Die große Hauptschwierigkeit, wieder Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 31.) 105 Zu einer solchen zu gelangen, ist eine doppelte: das Vorhandensein zahlreicher Innungsfeinde innerhalb des Handwerkerstandes, und der Mangel eines Systems vorläufiger Organisationen, welche als Krystallisationspunkt für die Gesamtheit des Handwerkerstandes dienen könnten. Nun muß leider konstatiert werden, daß man sich auf jener Seite mit der Mühe, die gegen die obligatorische Innung vorgebrachten Gründe sachlich zu widerlegen, bisher nicht sonderlich geplagt hat. Es ist uns in der Tat kein Fall bekannt, in dem diese Widerlegung in halbwegs durchgreifender Weise auch nur versucht worden wäre. Man begnügte sich mit der emphatischen Versicherung. „es gehe schlechterdings nicht anders, und jeder Mensch müsse ja begreifen, daß es auch nicht anders gehen könne." Daran reihte sich dann gemeiniglich die weitere, als Drohung aufgefaßte Erklärung, auf etwas Weiteres könne und werde der Handwerkerstand sich nicht einlassen, und wenn man ihm dies nicht gewähre, so gehe er eben vollständig zu Grunde. Nur schade, daß alle diese Emphase an dem bestehenden Verhältnisse nichts ändert. Wenn die Handwerker ihre Gegner überzeugen wollen, so müssen sie geistige Waffen, wirkliche, überall auf tatsächliche Verhältnisse sich stützende Gründe ins Feld führen. Bis heute aber hat noch Niemand nur das folgende einfache Dilemma zu lösen versucht: Soll wirklich Jeder, der das betreffende Gewerbe in irgendeiner Weise betreibt, der Innung angehören müssen, oder sollen diejenigen, welche gewisse Bedingungen nicht erfüllen, vom Gewerbebetrieb ausgeschlossen werden! Eines von diesen beiden muß doch geschehen, wenn die Innung eine obligatorische sein soll. Das erstere würde die Innung in den weitaus meisten Fällen aus einer Mehrheit teils unbrauchbarer, teils der Innung prinzipiell feindlicher Elemente bestehen lassen. Das letzlere — nun, wer hat den Mut, in einer Zeit, in welcher das Tabakmonopol hauptsächlich darum fallen mußte, weil dasselbe viele Leute genötigt hätte, einen anderen Lebensberuf zu suchen, und in welcher die Arbeitslosigkeit und die mit derselben zusammenhängende Vagabundennot so furchtbare Dimensionen angenommen haben, Tausenden und Hunderttausenden den Gewerbebetrieb (oder, was in den meisten Fällen dasselbe heißen würde, das Beschäftigen von Gesellen und Lehrlingen) aus keinem anderen Grunde untersagen zu wollen, als weil sie nicht in den Rahmen der Innung passen?“ 31. Mai. (Preußen.) Der Kaiser und König unterzeichnet das von beiden Kammern des Landtags beschlossene neue kirchenpolitische Gesetz. Die längere Zögerung des Kaisers fällt einigermaßen auf. Die Presse aller Parteien beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines grundsätzlichen Wechsels in der Regierungspolitik und einer Wiederannäherung derselben an eine liberale Mittelpartei. Das ultramontane Hauptorgan, die „Germania“, ruft der Regierung ein „Entweder-Oder“ zu und scheint auf eine Krisis gefaßt zu sein, indem es erklärt: „Es überrascht uns nicht sonderlich, daß jetzt an verschiedenen Stellen die Wiederversöhnung des Reichskanzlers mit den Liberalen ventiliert wird; auf wessen Kosten das Festmahl bei der Rückkehr des verlorenen Sohnes gefeiert werden soll, ist leicht zu erraten. Der Artikel der gestrigen „Nordd. Allg. Ztg.“, welcher den Staat unbekümmert über das Zentrum zur Tagesordnung übergehen lassen will, wird Wasser auf die Mühle der ausgleichslustigen Liberalen sein. Wir unsererseits stehen dieser Spekulation ungemein kühl gegenüber und sehen zunächst in diesem Gerede einen Beweis, daß 106 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 2.) die Regierungspolitik nicht an übergroßer Klarheit leidet. Es ist wahrlich nicht unsere Schuld, wenn Herrn v. Goßler die Möglichkeit vorgehalten wird, daß er unter Umständen einem Falk den Platz einzuräumen hätte, und ebensowenig fällt uns die Verantwortung dafür zu, wenn die Wirtschaftspolitik der Regierung so wenig waschecht erscheint, daß man sie sogar bis zur Harmonie mit den liberalen Interessen abblassen zu können glaubt. Alsbald nach den Wahlen haben wir die Alternative aufgestellt: Entweder eine entschlossene christlich-konservative Politik unter Heranziehung aller antiliberalen Kräfte oder Triumph des Liberalismus! Sollten wir wirklich noch eine liberale Periode durchzumachen haben, nun wohl, dann wäre es besser, wir fingen gleich damit an und ließen die Dinge im Geschwindschritt herankommen, damit das Ende um so schneller da ist. Denn erschrecken kann uns eine derartige Aussicht nicht, so lange wir noch die Kraft in uns fühlen, eine ordentliche Krisis überdauern zu können.“ 2. Juni. (Württemberg.) II. Kammer: Karl Mayer (Demokr.) interpelliert die Regierung mit Rücksicht auf die bevorstehenden Erneuerungswahlen der Kammer über eine Verfassungsreform in demokratischem Sinne. Die Interpellation hebt besonders folgende Punkte hervor: Einkammersystem, Beseitigung der Privilegierten aus der Kammer und Ausschluß der Staatsbeamten aus derselben. Die zwei ersten Forderungen habe auch schon Hölder, der jetzige Minister des Innern, zu wiederholten Malen und in hervorragender Weise vertreten. Das Einkammmersystem sei in der Natur des allgemeinen Wahlrechtes, zumal in einer Monarchie, wo die Regierung ohnedies das konservative Element in der Gesetzgebung vertrete, begründet; das jetzige sei in Württemberg nicht durch historische Verhältnisse gegeben, sondern erst in der Verfassung von 1819 eingeführt worden und stets sei dem Volke die Adelskammer etwas Fremdes geblieben, wie sie auch vielfach als Hemmschuh in der Entwicklung des württembergischen Verfassungslebens gewirkt. Endlich sei bei der neuen staatsrechtlichen Stellung Württembergs eine möglichste Vereinfachung des gesetzgeberischen Apparates durchaus angezeigt. Die Vertretung von Geistlichkeit und Ritterschaft, so wenig er denselben zu nahe treten wolle, sei ebenfalls eine durchaus mittelalterliche, unserer Zeit nicht mehr angemessene Institution. Beamte endlich als Abgeordnete, d. h. als zur Verteidigung der Volksrechte gegen die Regierung berufen, der sie doch selbst angehören, sei ein Widerspruch, der schon in der verfassunggebenden Versammlung von 1819 von dem Prälaten Abel und dem Fürsten Hohenlohe-Kirchberg hervorgehoben worden, wie denn damals die Wählbarkeit der Beamten nur mit 56 gegen 53 Stimmen angenommen worden sei. In Kürze berührt er noch als weitere Punkte: Herabsetzung des Wählbarkeitsalters, Verkürzung der Wahlperioden, Recht der selbständigen Enquete, Recht der Kontrolle über die Tätigkeit der Regierung im Bundesrat, das ihm ganz der bisherigen Stellung des ständischen Ausschusses zu entsprechen scheine, und schließt mit der Versicherung, daß es ihm nur darum zu tun sei, Klarheit über die Stellung der Volkspartei zu der Angelegenheit zu geben und über die Stellung der Regierung zu erlangen. Wenn er sich auch nicht verhehle, daß noch manches Jahr bis zur Verwirklichung des ganzen Programmes hingehen werde, so hoffe er doch, daß der langwierige Prozeß, der um die württembergische Verfassungsrevision seit Jahren schon schwebe, zum Besten des württembergischen Volkes werde zu Ende geführt werden. Die Regierung kommt durch den Ministerpräfi- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 5- 10) 107 denten Mittnacht und den Minister des Junern Hölder den Wünschen in Bezug auf eine Reform so weit entgegen, daß die Volkspartei im bevorstehenden Wahlkampfe, dem doch die ganze Interpellation gilt, nicht wird sagen können, es werde nichts geschehen, wenn nicht eine radikale Kammer gewählt werde, daß im Gegenteil eine erhebliche Vermehrung der Parteigenossen Mayer's nur das Fortschreiten einer vernünftigen, allmäligen Verbesserung der Verfassungszustände verhindern könnte. Auch wird es den Bestrebungen der Demokraten kaum gut bekommen, daß dieselben in öffentlicher Kammer so scharf gekennzeichnet und verurteilt wurden, wie z. B. der greise Mohl, der als erprobter Volksmann das allgemeine Ansehen im Lande genießt, es tut, indem er sagt: In Mayer's Natur liegt Opposition um jeden Preis. Da erscheine freilich die gegenwärtige Zusammensetzung der Kammer mit ihren konservativen Elementen als eine Gefahr. Mayer habe das Militär von 1870 in eine Miliz verwandeln wollen. Wäre das in Süddeutschland durchgegangen, so gäbe es kein Süddeutschland mehr. Man dürfe aber nicht die Verfassung dahin revidieren, daß solche Agitationen platzgreifen können. Er wolle, wie Mayer, zum Fenster hinaus sprechen und sagen: „Ihr Wähler, folget dem Rufe Mayers's nicht, seine Reformen führen Württemberg dem Untergange entgegen!“ 5. Juni. (Deutsches Reich.) Der Kanzler trifft zur Monopoldebatte von seinen Gütern wieder in Berlin ein. — 7. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: lehnt in 2. Lesung der Tarifnovelle alle vorgeschlagenen Zollerhöhungen ab und die Freihändler stellen sogar den Antrag, den bestehenden Zoll auf Gänse- und Schweineschmalz aufzuheben, der nur dadurch mit 129 gegen 120 Stimmen zu Falle kommt, daß eine Anzahl Nationalliberaler mit den Konservativen und dem Zentrum dagegen stimmt. Die Freihändler triumphieren bereits, die Schutzzöllner dagegen hoffen, bei der 3. Lesung die Beschlüsse wieder umwerfen zu können, zu der es jedoch bis zum Schluß des Reichstags nicht mehr kommt. 10. Juni. (Preußen.) Die Regierung beschließt die Auflösung der Berliner Stadtverordnetenversammlung behufs Neueinteilung der Berliner Kommunalwahlbezirke. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Kaiser. Die Konservativen hoffen, bei der Neueinteilung in Berlin festen Fuß fassen zu können. Die Frage schwebt schon seit längerer Zeit. Die vom Berliner Magistrat vorgeschlagenen und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten gesetzlichen Abänderungen, resp. Ergänzungen der Städteordnung v. 30. Mai 1853, durch welche eine allmählich im Laufe eines sechsjährigen Zeitraumes zu veranstaltende Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke ermöglicht werden soll, haben die allerh. Billigung der Staatsregierung nicht erhalten, vielmehr erachtet das Staatsministerium für notwendig, daß die Neueinteilung der Wahlbezirke in ganz Berlin gleichzeitig erfolge, damit sofort an die Stelle der gegenwärtigen Stadtverordnetenversammlung eine den Bevölkerungsverhältnissen sämtlicher einzelner Berliner Stadtteile entsprechende neugewählte Versammlung trete. Der Magistrat remonstriert gegen den Beschluß. Der König zögert mit seiner Entscheidung und die Frage bleibt auch noch weiter in der Schwebe. 108 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11.) 11 Juni. (Deutsches Reich u. Preußen.) Hr. v. Bennigsen, der Führer der nationalliberalen Partei im Reiche und in Preußen, hält auf einem Parteitage in Hannover eine Programmrede, in der er sich sowohl über die allg. deutschen als über die speziell preußischen Zustände einlaßlich ausspricht. Bez. Preußens verkennt er zwar nicht eine gewisse Reaktion auf den Gebieten der Kirche und der Schule, hält aber die Gefahr für so groß nicht. „Von der Mehrheit im preußischen Abgeordnetenhause hatte man viel erwartet; es ist aber nichts zu Stande gekommen, weil es die Herren nicht verstanden. Wenn sie während den Jahren, in denen sie die Mehrheit hatten, um in einer anderen Richtung tätig zu sein, nichts aufrichteten, so haben sie auch nichts wirklich zerstört, was wir mit Mühe aufgebaut haben. Es bleibt festgewurzelt. So stark ist die Macht nicht, auch die Wurzeln auszureißen. Es ist noch nicht so weit gekommen! Noch hängen alle Interessen der Schule zusammen. Der kirchliche Einfluß ist allerdings ein sehr großer: aber doch hat der Einfluß nicht ausgereicht, um die, selbst ziemlich weitgehenden, kirchlichen Tendenzen der höchsten Portefeuille-Inhaber zum vollen Ausdruck zu bringen. Im wesentlichen ist doch das deutsche Schulwesen noch nicht umgestaltet gegen früher. Nun begnügen wir uns aber nicht mit der Abwehr. Wir wollen auch hier durchsetzen, daß wieder das, was an gesunden Kräften, was an Leben spendendem Elementen vorhanden ist, für die Kirche und die Schule tätig werde.“ Für das Reich macht er auf die Bestrebungen des ultramontanen Zentrums, das mit Welfen, Polen und Elsässern den vierten Teil des Reichstags ausmache, aufmerksam und fährt dann fort: „Früher war die Sachlage die, daß bis 1878/79 eine sehr große gemäßigte, liberale Partei als ausschlaggebend vorhanden war. Das ist leider anders geworden, von dem Augenblicke an, da, wie Sie wissen, der Reichskanzler das Heraudrängen der Tendenzen- und Interessenten- Vertretungen duldete und die Wirtschafts-, Steuer- und politischen Fragen in deren Sinne angriff. Die Mehrheit rekrutiert sich zunächst aus dem Zentrum mit den Anhängseln. Ein erheblicher Teil der Konservativen leistet Beistand. Eine ganz geringe Anzahl der Liberalen, von welchen aber nur eine ganz verschwindende Zahl wieder gewählt ist, glaubte, sich anschließen zu sollen. Meine Herren! Wohin es geführt hat mit der Regierung, die von einer solchen Mehrheit in der Verwaltung und in der Gesetzgebung sich führen ließ, das haben wir gesehen. Verwirrung und Unsicherheit herrscht auf allen Gebieten. Das Unnatürliche einer solchen Grundlage für die Weiterentwicklung liegt auf der Hand. Es wäre der erste Fall, so lange man eine Geschichte kennt — daß mit solchen Tendenzen Ersprießliches geschaffen würde! Ist doch der mächtige Mann mit allem dem, was er seit 3 Jahren unternommen hat, nicht vorwärts gekommen, sondern hat vielfach entscheidende Niederlagen erlitten, und nur die große Machtstellung des Kanzlers ließen solche Niederlagen ertragen! Es ist dahin gekommmen, daß der Reichskanzler sich nach anderen Stützen umsieht. Aber das nützt nichts, wenn die früher mit ihm schaffende Partei durch die Verhältnisse und durch die Regierung selbst aus der Mehrheit verdrängt ist. Da dürfen wir die Oppositionsgruppe nicht verlassen, mit der unsere Partei so Wesentliches geleistet hat. Wir müssen aber vor allem sorgen, daß in die Sachlage Klarheit komme. Besser, als sie jetzt vorhanden ist! Die Position der politischen Reaktion hat erwiesen, daß für die Weitergestaltung unseres öffentlichen Zustandes noch viel zu tun ist. So können ja auch die Zustände auf die Dauer nicht bleiben. Es wird eine wieder einlenkende, schaffende Tätigkeit, wie sie vor zehn Jahren, von 1867 bis 1870, gewesen ist, verlangt! Dazu ist vor allen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11—15.) 109 Dingen erforderlich, daß bei den nächsten Wahlen dieses Herbstes für den preußischen Landtag die Liberalen aller Schattierungen dahin streben, daß ihnen die Mehrheit zufällt. Das ist die wesentlich einfach praktische Aufgabe der Liberalen aller Schattierungen, aller liberalen Fraktionen für die nächsten Jahre, speziell aber für diesen Herbst. Und der Erfolg ist auch durchaus nicht unmöglich, wenn die Liberalen ihre Schuldigkeit tun, wenn sie sich nicht gegenseitig unnötig bekämpfen, durch Eifersucht die eine Fraktion zurücktreiben! Was geschehen muß, kann nur durch den natürlichen Zustand der Parteien, durch entscheidende Stellung der gesamten Liberalen geschehen.“ Hänel, der Führer des gemäßigten Flügels der Fortschrittspartei, nimmt in seinem Organ, der „Kieler Ztg , die letztere Aufforderung oder doch Andeutung auf, indem er sagt: „Die Rede des Herrn v. Bennigsen ist eine sehr bedeutsame Kundgebung. Wir begrüßen sie mit um so größerer Genugtuung, als eine Annäherung an unsern Standpunkt darin unverkennbar ist. Zwar hat Herr v. Bennigsen noch immer eine große Abneigung gegen Radikalismus und reine Negation, aber für die sensive muß er sie jetzt selbst akzeptieren. Der hannoversche Parteiführer gibt sich der Hoffnung hin, daß in Reichstag und Landtag bald eine liberale Mehrheit wieder gewonnen werden wird. Offener als jemals hat auch Herr v. Bennigsen diesmal diese Eventualilät erörtert und anscheinend gerade mit Rücksicht auf diese vielleicht nicht ferne Möglichkeit sein Programm entwickelt, welches mehr ist als das Programm einer in der Auflösung begriffenen Fraktion, deren Vergangenheit man noch so schätzen kann, die heute aber die Rolle einer leitenden Partei nicht mehr hat. Eine liberale Regierung in Deutschland wird nur Bestand haben, wenn sie mit Ruhe und Sicherheit ihren Weg wohlerwogener Reform zu gehen versteht, und sich vor großen Experimenten und Beuuruhigungen hütet." 11. Juni. (Deutsches Reich.) In Berlin findet wieder einmal eine größere sozial-demokratische Demonstration statt. 12 — 15. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: Debatte über das Tabakmonopol. Der Reichskanzler ergreift dreimal das Wort. Rede Bennigsens. Das Tabakmonopol wird mit 276 gegen bloß 43 Stimmen abgelehnt und dem Beschluß eine von Bennigsen modifizierte Resolution gegen eine Erhöhung der bestehenden Tabaksteuer beigefügt, jedoch nur mit 155 gegen 150 Stimmen, da das Zentrum für einen etwas veränderten Antrag Windthorst hat stimmen wollen, der ihm für die Zukunft freie Hand für oder gegen den Reichskanzler gelassen hätte, der aber nunmehr nicht mehr zur Abstimmung gelangt. Die bedeutendsten Reden der großen Debatte sind die erste Rede des Reichskanzlers [die beiden andern sind vorwiegend polemisch, die zweite gegen den Abg. Richter (Fortschr.), die dritte gegen den Abg. Bamberger (Soz.)] und die Rede v. Bennigsen's (nach der Ablehnung des Monopols und gelegentlich der derselben beizufügenden Resolution), da beide die Steuerreformfrage in ihrem ganzen Umfange, einschließlich der soz. Sozialgesetzfrage, behandeln. Die Rede v. Bennigsen's ist eine förmliche Programmrede gegen die „überstürzenden“ Tondenzen des Reichskanzlers. Erste Rede des Reichskanzlers vom 12. Juni (nach den stenogr. Verhandlungen): Wir sind nie darüber in Zweifel gewesen, daß das Mo- 110 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) nopol an sich ein Übel ist, und daß es sich bei seiner Einführung wie bei jeder neuen Steuer, ja selbst wie bei jeder Reform, zunächst nur darum handelt, ob es nicht andere Übel gibt, im Vergleich mit denen das Monopol das kleinere ist. Wenn man diese Institution an sich betrachtet, ohne Rücksicht auf den Zweck, dem sie dienen soll, so stellt man sie in ein unvorteilhaftes, ich möchte sagen ungerechtes Licht, was sie nicht ertragen kann. Für die Reformen, welche die Regierung erstrebt, ist das Monopol nur Mittel, nicht Zweck; aber die finanziellen Reformen, welche den Zweck der Reichsregierung und — ich kann sagen — der verbündeten Regierungen bilden, sind dadurch besonders erschwert, daß die Verwendung der Beschlußfassung der Landtage unterliegt, die Beschaffung der Mittel der Beschlußnahme des Reichstags. Es entsteht dadurch für die Gegner der Regierung eine Art von Zwickmühle, hier im Reichstage, wenn eine Bewilligung gefordert wird, zu sagen: wir können nichts bewilligen, wovon die Verwendung nicht nachgewiesen und sichergestellt ist, — und im preußischen Landtage oder in anderen Landtagen zu sagen: wir können nicht über die Verwendung von Mitteln verfügen, so lange die Mittel nicht bewilligt sind. Daß man so von Pontius zu Pilatus geschickt wird und mit der Reform nicht vorwärls kommt, das liegt auf der Hand, und diese Schwierigkeit ist von den Gegnern der Regierung redlich ausgebeutet worden. Um ihr zu entgehen und den Widerstand, auf den wir bei der Durchführung der Reform stoßen, einigermassen zu paralysieren, ist die Gemeinschaftlichkeit der kaiserlichen und der kgl. preußischen Regierungsquelle benutzt worden, um gleichzeitig in einer Saison eine Vorlage in dem preuß. Landtage — einem Landtage, der immerhin die Majorität der Reichsangehörigen, 27 Millionen, repräsentiert — die Bedürfnisfrage erörtern zu lassen, und in derselben Saison nach Erörterung der Bedürfnisfrage, auf welche gerechnet war, den Reichstag um irgend eine Bewilligung anzugehen. Diese Vorlage mußte notwendig eine konkrete Form haben, wir konnten nur irgend eine reichen Ertrag bietende indirekte Steuer wählen. Der primus inter pares unter diesen ist uns immer erschienen das Tabakmonopol für das Reich, als dasjenige, welches die zweckmäßigste, wie die Botschaft sich ausdrückt, glaube ich, die wirksamste Finanzquelle bildet. Wir waren in der pflichtgemäßen Notwendigkeit, Ihnen zunächst das beste unter den Mitteln, die wir kennen, vorzulegen, und erst nach dessen Ablehnung können wir zu den minderwertigen Surrogaten behufs Beschaffung neuer Einnahmequellen schreiten. Wir brauchen Ihre Ablehnung, um unsere Verantwortlichkeit für die Zukunft zu decken, damit man uns nicht später, wenn das Monopol dennoch vielleicht von einer anderen Regierung — ich meine einer anderen Reichsregierung — gebracht wird, sagt: die damalige Regierung unter dem ersten Reichskanzler hat die Thorheit begangen, dieses Mittel nicht von Hause aus vorzuschlagen. Die Verantwortlichkeit, es nicht vorgeschlagen zu haben, wollen wir nicht auf uns ruhen lassen, die wollen wir auf die Majorität dieses Reichstages abschieben, und dann werden wir in Ruhe sagen: darum keine Feindschaft; aber wir brauchen Ihre Ablehnung, bevor wir zu minder guten Vorlagen schreiten. — Bei der Klarstellung des Bedürfnisses hat nun der preußische Landtag seine Landesregierung vollständig im Stich gelassen, er hat sich der Erörterung entzogen, er hat gewissermaßen Strike gemacht, mit Rücksicht auf die Jahreszeit, mit Rücksicht auf die Parallelsitzungen der verschiedenen Landtage, kurz und gut, sachlich ist kein Grund zu ersehen, warum diese Körperschaft eine für das preußische Land so tiefgreifende, so wichtige Frage, wie diejenige, ob unser direktes Steuersystem der Reform bedürftig ist oder nicht, der Erörterung nicht hat unterziehen wollen, sondern in wenigen kurzen Sitzungen und mit einer fast stürmischen Forderung auf Schluß sich der weiteren Diskussion entzogen und die kaiserliche Regierung dadurch in die Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—.I5.) 111 schwierige Situation gebracht hat, hier das Monopol an sich, ohne den vorgängigen Nachweis des Bedürfnisses, auf den gerechnet war, zu vertreten. Wenn ich hier anwesend gewesen wäre, und wenn ich überhaupt nach meinem Gesundheitszustande im stande gewesen wäre, die Geschäfte, die ich herbeiführe, zu vertreten, würde ich Seiner Majestät die Auflösung des preußischen Landtags geraten haben, da wir die Feststellung der Bedürfnisfrage vor allem brauchten. Es würde daraus die Notwendigkeit hervorgehen, den Landtag anfangs August wieder zu berufen, und wir würden dann der heutigen Verhandlung noch überhoben gewesen sein, indem die Forderung des Monopols, ohne Anerkennung der Bedürfnisfrage, keinen Sinn und keine Bedeutung hat. Ist kein Bedürfnis vorhanden, so brauchen wir keine neuen Steuern. Es handelt sich also zunächst um die Frage, ob ein Bedürfnis vorhanden ist. Wird die bejaht, so werden wir weitere Anträge zu stellen haben; wird sie verneint, so ist ja alles in dieser besten der Welten ganz vortrefflich, wir brauchen uns nicht weiter zu bemühen, und ich bin der für mich sehr unbequemen weiteren Sisyphusarbeit gegenüber dem passiven Widerstand oder der dilatorischen Behandlung durch die Fraktionen überhoben, was ja für meine Jahre und meinen Gesundheitszustand mit Dank anzunehmen ist. Aber ich bin durch die Versagung der Klarlegung von Seiten des preußischen Landtages leider in der Notwendigkeit, Ihnen die Motive, die den König von Preußen nötigen, im Interesse seiner notleidenden Unterthanen vom Reiche die Eröffnung der Steuerquelle, die er seiner Zeit an das Reich abgetreten hat, zu verlangen, zu fordern, zu erbitten — ich bin in der Notwendigkeit, die Motive dafür kurz auseinanderzusetzen. Dieselben liegen erstens in dem Vorhandensein einer Steuer in Preußen, welche ich als den Rest früherer Zeiten, des Feudalstaates, bezeichne, der Klassensteuer, des Kopfgeldes, der Besteuerung der Person, des Lebens, des Atmens, der Besteuerung der Existenz ohne Rücksicht auf irgend ein Objekt, an welches die Leistungskraft sich heftet, und ohne eine bestimmte Einnahme, welche mit der Steuer verbunden ist. Eine ähnliche — ich kann wohl sagen barbarische — Einrichtung in steuerpolitischer Beziehung existiert außer in Preußen und einigen ihm anliegenden norddeutschen Staaten meines Wissens nur noch in Rußland in Gestalt des Kopfgeldes und in der Türkei; aber auch dort nur für die unterworfenen Völkerschaften dafür, daß sie überhaupt noch am Leben gelassen sind. In Rußland scheint man doch durch die Tatsache, daß die zivilisierten Nationen in dem Fortschritt der Zivilisation diesen Rest verschollener Zeiten von sich längst abgestreift haben, jetzt auch zu der Überzeugung gekommen zu sein — Sie werden mit mir die telegraphische Nachricht gelesen haben, daß die russische Regierung den kaiserlichen Befehl erlassen hat, betreffend die Aufhebung der Kopfsteuer. Und doch war sie in Rußland lange nicht so drückend wie bei uns, allerdings zu einem hohen Satze, aber durch Vermittelung der Gemeinden; die Gemeinden waren die Steuerzahler, die Gemeinden hatten ihrerseits die Unterverteilung und waren in der Lage, schonend zu handeln und die Steuerexekutionen zu vermeiden. Die Klassensteuer, an der wir allein unter den zivilisierten Nationen hiernach noch festhalten, trägt meines Erachtens in sich die Unmöglichkeit für die Steuerbehörde, eine gleichmäßige gerechte Verteilung. der Steuern zu bewirken. Sie haben heutzutage doch noch zirka 5 Millionen besteuerte Positionen in Preußen — und können in diesen Massen, in den unteren wirtschaftlichen Stufen ganz unmöglich die Verhältnisse des einzelnen Haushaltes, des einzelnen Mannes, seine Erwerbsverhältnisse richtig beurteilen; seine Gesundheitsverhältnisse, Familienverhältnisse, die lokalen Ausgaben, zu denen er wegen seiner besonderen Stellung genötigt ist, das alles entzieht sich dem Urteil der Behörde; letztere hat nur Kriterien, die nach allgemeiner 112 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) Schablone auf Jeden augewendet werden, die aber nicht immer passen und sehr häufig drücken. Eine gerechte gleichmäßige, Verteilung der Steuern, so wie die indirekten Steuern sich von selbst verteilen, wenn sie eine Zeit lang bestanden haben, und sich wassergleich in das richtige Niveau setzen, ist bei der Kopfsteuer gar nicht möglich, kein Steuerrat kann die Verhältnisse der Reklamanten mit Richtigkeit beurteilen; schon das spricht dagegen. — Ein noch viel stärkerer Grund aber dagegen ist die Notwendigkeit der Exekution der Steuer, wenn sie nicht bezahlt wird. die Notwendigkeit, die Tatsache, daß mitunter für einen rückständigen Betrag von 50 M. Mobiliarwerte von 20 bis 30 Mark abgepfändet werden, und daß der Steuerpflichtige bei der Unmöglichkeit, diese abgepfändeten Sachen im Wege der xEekution zu dem vollen Werte zu „verkaufen, den sie für ihn haben, um den Staat, den reichen Staat, den Fiskus, um 50 M. zu bereichern, seinerseits um 15 oder 20 Mark geschädigt, in seiner bürgerlichen Existenz fur eine Zeitlang erschüttert wird. (Der Reichskanzler teilt die erschreckenden Ziffern der teils vollszogenen teils fruchtlos versuchten Pfändungen für die drei untersten Klassen der Klassensteuer in Preußen in den letzten Jahren einläßlich mit.) Das Bedürfnis des Königs von Preußen, Abhilfe zu schaffen, beschränkt sich jedoch nicht auf die Klassensteuer allein, es ist außerdem allgemein bekannt, daß unsere Gemeinden zum Teil trotz aller Klassensteuerexekutionen, die ich vorhin vortrug, doch in einer großen Notlage in Bezug auf ihre Finanzen sind, und daß die Regierung sehr geneigt ist, ihnen zu helfen. Sie kann dies aber nur, wenn ihr Mittel dazu bewilligt werden. Ich habe hier eine Angabe über Gemeindebesteuerungen mitgebracht, die — es war dies in gewissen Gemeinden in der Rheinprovinz — Berechnung der Steuerbelastung eines für 1881 /82 zur zweiten Klassenstufensteuer Veranlagten Grund- und Gebäudesteuer nicht entrichtenden Zensiten in verschiedenen rheinischen Gemeinden. Danach zahlt in der Stadt Witten jemand, der 6 Mark Klassensteuer entrichtet, 350 Prozent Zuschlag als Kommunalsteuer, worin die Schullast mit enthalten ist, da dieselbe auf den Kommunaletat übernommen ist — macht 21 Mark, 50 Prozent evangelische Kirchenauflage — macht 3 Mark, zusammen wird aus den 6 Mark, die der Staat verlangt, 30 Mark. In der Stadt Wattenscheid stellt sich dieselbe Rechnung von 6 Mark durch denselben Zuschlag von Kommunalsteuer und evangelischer Schulsteuer auf 39 Mark 20 M.; in der Stadt Hattingen von 6 Mark auf 34,08 Mark, in der Gemeinde Königsteele von 6 Mark auf 42,60 Mark, in anderen wieder auf 39 Mark etc. Also Sie sehen, daß das eine sehr starke Belastung unserer Gemeinden ist, und es ist zu vermuten, daß bei diesen Kommunalsteuern im ganzen nicht weniger Exekutionen stattfinden werden, als bei den Staatssteuern, daß auch dort die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen künstlich genährt wird, namentlich in der Art, wie die Zuschläge zum Teil aufgebracht werden zur Häusersteuer, wobei die Schulden, die auf dem Hause lasten, vom Steuerobjekt nicht abgezogen werden. Rheinische und auch hannöversche Gemeinden sind, wie aus den öffentlichen Blättern bekannt ist, bei der Regierung eingekommen, man möchte ihnen gesondert gestalten, daß sie indirekte Steuern erheben. Sie sind also ihrerseits auch vollständig zu der Übergzeugung gelangt, die die Staatsregierung leitet, daß indirekte Steuern leichter zu tragen und leichter aufzubringen sind, als die direkten. Aber weit entfernt, für die Gesamtheit ihrer Mitbürger diese Erleichterung zu erstreben, und durch ihre Abgeordneten die Regierung in dieser Richtung zu unterstützen, verlangen sie für sich das Privilegium, nur auf ihrem engeren Bezirk die Wohltat der indirekten Steuer einzuführen, und bei ihnen das Leiden der direkten abzustellen, es dann aber der misera contribuens plebs auf dem platten Lande zu überlassen, sich weiter zu helfen, wie sie kann Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12.—15.) 113 Sie haben dann ihrerseits kein Bedürfnis mehr und haben noch weniger Neigung als heute, die Regierung in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen. Die Regierung aber hält an dem Prinzip fest: „gleiche Gerechtigkeit für Alle“ und ist entschlossen, Privilegien in dieser Beziehung nicht zu geben. Daß die großen Städte ihrerseits, weil sie in noch höherem Maße als die Kreise und Landgemeinden eigentliche Staatslasten übernommen haben, bei einer Verteilung und bei einer Zuwendung von Erträgen indirekter Steuern, die wir vom Reich erstreben, stärker bedacht werden müssen. als die gleiche Kopfanzahl der sonstigen Bevöllerung, daß sie mit dem, was für sie in Aussicht genommen ist, Zuweisung der halben Gebäude- und Grundsteuer, nicht auskommen, ist ganz klar; es ist aber dann Sache der Prüfung und Bewilligung in den Verhandlungen des Landtags, wie der Hauptsache nach die Verteilung von Mitteln, sobald wir deren haben, stattfinden soll. Wir sind nicht bereit, einzelnen Klassen unserer Mitbürger vor Anderen ein Privilegium zu geben, sondern die Erleichterung gleichmäßig zu schaffen für Alle. Die Kreise find in derselben Lage und bei ihnen ist die Ungerechtigkeit des Zuschlages zu der Steuer, die ohne Rücksicht auf die Verschuldung der besteuerten Einnahmegquelle auferlegt ist, allerdings in höherem Maße auf die Grundsteuer anwendbar, wie sie es auf die Häusersteuer ist. Nun sind die Herren in den großen Städten gewöhnlich der Meinung. daß die Grundsteuer hauptsächlich den reichen Grundbesitzer treffe, der ihnen unangenehm auffällt, wenn er selbstzufrieden und wohlgenährt in die Stadt kommt, sich bei Borchardt oder sonstwo sehen läßt. Das ist aber entfernt nicht der Fall, und aus jedem statistischen Buche können Sie sich dahin belehren, daß die Gesamtheit der Gutsbesitzer, die noch lange nicht lauter reiche Leute sind, sondern vielfach arme, da auch dem kleinsten Besitze angehörige Zensiten zu den Gutsbezirken gehören, von den 42 Millionen Grundsteuer, die im ganzen bezahlt werden, nur 8 Millionen tragen, 28 Millionen auf den Kleinbesitz, auf die Landgemeinden fallen, und der Überrest auf die Städte. Wenn Sie also geneigt sind, über den Gutsbesitzer eine gewisse Ungerechtigkeit zu verhängen, weil er Ihrer Meinung nach eine üble Persönlichkeit ist, - so treffen Sie mit demselben Schlag, mit dem Sie einen Gutsbesitzer treffen, immer wahrscheinlich fünf arme Leute. Die Kreise, wie Sie aus den statistischen Listen ersehen, sind fast alle verschuldet und meist mit starken Kreisbudgets belastet. Auch diesen hat Se. Maj. der König von Preußen das Bedürfnis zu helfen, und Er steht hilfesuchend vor der Pforte des Reichstags und klopft an, ob Sie Ihm beistehen wollen, seine preußischen Unterthanen aus den ungerecht und drückend veranlagten Steuern zu befreien. — Ein dritter Punkt ist die Schule, deren Belastung auch in der Regel nicht nach ihrem vollen Werte gekannt wird. Aus den sehr lehrreichen Motiven, die der preußische Landtag nicht Zeit hatte zu verlesen und zu beraten, geht unter Anderem hervor, daß die Schullasten in ihrer Gesamtheit für Personal- und Realausgaben zwischen 94 und 95 Millionen betragen, und daß sie die Belastung des Staates durch die Klassensteuer mehr als doppelt übersteigen, indem in Preußen auf den Kopf 3,59 Mark an Schullasten kommen und wahrscheinlich auch in demselben Bruchteil von Exekutionen, namentlich für diejenigen Lasten, die unter dem Namen von Schulgeld exigibel sind, von den ärmsten Mitgliedern der Gemeinde, und immer in erhöhterem Maße von kinderreichen Familien als von kinderlosen oder einkinderigen, und wie es dabei für die Stellung des Lehrers eine betrübende Beziehung gibt, daß der Lehrer, der in Bezug auf Kleidung und Lebensstand doch gegenüber dem barfüßigen Schuljungen eine höhere Lebensstufe einnimmt, die Mutter durch die Kinder mahnen lassen muß wegen weniger Groschen Schulgeld. Schon im Interesse der Lehrer haben wir in Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 8 114 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) Preußen das Bedürfnis, daß diese Sache aus der Welt geschafft wird. — Es sind außerdem noch die Ihnen bekannten Bedürfnisse des Königs von Preußen, seine Beamten auf diejenige Stellung im Gehalt zu bringen, die unter Vortritt der Reichseinrichtungen den Richtern bewilligt worden sind. Es besteht dabei eine Ungleichheit, die zu Unzufriedenheiten Anlaß gibt, und diese wird ausgeglichen werden müssen entweder durch eine Steigerung der Gehälter der übrigen Beamten oder durch Herabsetzung der jetzigen Richtergehälter. Dasselbe findet statt in Bezug auf die Ungleichheit der Verstempelung des mobilen und immobilen Vermögens. Ihnen ist bekannt, und das Gravamen ist schon öfter vorgebracht, daß der Stempel der Immobilien ein ganz maßlos hoher ist, ebenfalls ganz ohne Rücksicht auf die Belastung eines Grundstücks mit Schulden; wenn es für 80.000 Thaler verkauft wird, und es sind 80.000 Thaler Schulden darauf, so muß es doch seine 800 Thaler Stempel zahlen, und das vermehrt die Not des in Konkurs befindlichen oder sonstigen Besitzers. Es handelt sich ja auch nicht immer um Grundstücke von 80.000 Thaler, sondern auch um kleinere. Jede Verpachtung wird in der ungerechten Weise verstempelt, daß z. B. bei einer 30jährigen Verpachtung die ganze Summe zusammengezählt wird, die der Pächter in 30 Jahren zu zahlen haben wird, und daß diese sofort am Tage des Abschlusses der Verpachtung verstempelt werden muß, als wenn sie heute gezahlt würde. Tritt inzwischen in der Person des Pächters eine Änderung ein oder löst sich durch Konkurs oder sonst vor Ablauf der 30 Jahre dieser Kontrakt, so wird der zu Unrecht verstempelte Teil, und wenn der Vertrag auch noch 23 Jahre liefe, nicht zurückgezahlt, sondern der neue Pachtvertrag muß wieder neu und voll verstempelt werden, und so kann man in die Lage kommen, bei einer längeren Pachtdauer drei-, viermal dieselbe Summe für dasselbe Geschäft zu verstempeln. Schon eine bloße Änderung. der Firma, daß ein Associé ausschied hat mich in die Lage gebracht, einen neuen Pachtvertrag abschließen zu sollen; ich habe mich dagegen mit Erfolg gewehrt, aber doch nur in verschiedenen Instanzen. Dadurch wird die Existenz aller Pächter unbillig beschwert. — Wenn ich alle diese Gravamina, die der König von Preußen für seine Unterthanen beim Reich anbringt und für die er Deckung verlangt, hier eimmal aufzählte, so habe ich damit nur das Bedürfnis, Ihnen die Größe der Not, in der der preußische Steuerzahler sich befindet. zu schildern. Keineswegs verbinde ich damit die Hoffnung, daß der gesamte Bedarf dieser Summe nun mit einer Bewilligung gedeckt werden könnte. Aber ich glaube, wir müssen doch ein Ziel anerkennen, nach dem gestrebt werden muß, dem man allmählich sich zu nähern sucht. Wir müssen wenigstens den guten Willen betätigen, der Prüfung dieser Sache näher zu treten, sie nicht zu scheuen und nicht unter dem Vorwande, daß Witterung und Parallelsitzungen uns daran verhindern, uns die Prüfung der Not unserer Mitbürger zu versagen. Dieses Bedürfnis zur Anerkennung zu bringen, war unsere Hoffnung als wir das Verwendungsgesetz dem preußischen Landtage vorlegten. Dieser Landtag hat unsere Hoffnung getäuscht, und wenn ich dazu nehme, daß auch mehrere der verbündeten Regierungen ihrerseits ein Bedürfnis zur Steigerung des Landeseinkommens aus Reichsquellen nicht empfinden, indem sie das Monopol abgelehnt haben, ohne einen anderen Vorschlag oder auch nur die Neigung auszusprechen, auf anderen Wegen zur Beschaffung der Mittel die Hand zu bieten, wenn ich dazu nehme, daß der Bericht Ihrer Kommission das Bedürfnis geradezu bestreitet und, ganz abgesehen von der Resolution Lingens, die sich in schroffen Gegensatz zu der königlichen Botschaft vom 17. November 1881 stellt und das Reich als bedürfnislos bezeichnet und seine Glieder. — wenn ich sehe, daß auch das Gutachten der Kommission dahin vorläufig sich Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12 -15.) 115 äußert, daß kein Bedürfnis vorläge, die Allgemeinheit mit neuen Steuern zu belasten, wenn ich dazu nehme die indirekte Leugnung bes Bedürfnisses, wie sie in der Abneigung des preußischen Landtages liegt, die Frage auch nur zu beraten, wenn ich das alles zusammennehme, so kann ich zweifelhaft werden, ob das Bedürfnis, was Seine Majestät der König und seine Minister mit ihm in Preußen sehr lebhaft empfinden, im ganzen Lande empfunden wird, ob es wirklich vorhanden ist. — Wir stehen in Preußen vor neuen Wahlen, und ich rechne darauf, daß diese Wahlen uns darüber Auskunft und Entscheidung bringen: fühlt das preußische Volk wirklich einen Steuerdruck dessen Erleichterung es wünscht, oder nicht? Der bisherige Landtag hat uns eine Erklärung darüber versagt. Wir erwarten, daß bei den bevorstehenden Wahlen in Preußen die Frage ein Hauptkriterium bilde: soll die Klassensteuer mit ihren Millionen Exekutionen beibehalten werden, mit ihrer Verfolgung der Verzogenen, das ganze veraltete Institut? Soll die hohe Belastung der Gemeinden beibehalten werden, ohne ihnen zu helfen? Soll das Schulgeld beibehalten werden? Das werden Fragen sein, über die der Ausfall der nächsten preußischen Wahlen der Regierung einen Finger zeig und der Landtag eine durchschlagende Antwort geben wird. Ist der nächste preußische Landtag gegen die Leiden seiner minderbegüterten Mitbürger ebenso gleichgiltig wie der jetzige, ja, dann, meine Herren, liegt vielleicht keine Not vor, sonst wäre er nicht gewählt worden, dann wozu der Lärm: was sollen wir uns dann quälen mit der Sisyphusarbeit, eine weitere Erleichterung und Reform zu schaffen? Beneficia non obtrudantur! Ich kann das aushalten, sobald ich ein reines Gewissen habe, und mein Gewissen zu befreien, ist der Grund meines jederzeitigen Auftretens. Wollte der nächste Landtag wiederum, wie der bisherige, sich einer eingehenden Diskussion der Bedürfnis- und Verwendungsfrage, einer Beschlußnahme darüber, welche Verwendung er haben will, versagen, so könnte ich Seiner Majestät nur raten, so oft an die Wähler zu appellieren, bis darüber die notwendige Entscheidung erreicht ist, und ich werde kein Bedenken tragen, Sr. Majestät zu raten, den preußischen Landtag, sobald er nur gewählt ist, zu berufen, ihm diese Frage zu stellen und ohne weiteres von neuem an die Wähler zu appellieren, wenn uns wiederum in der bisherigen Weise ausgewichen wird. Der Landtag kann beschließen, was er will, aber er darf sich die Beratung der Not seiner Mitbürger nicht versagen; wenn er das tut, so verdient er nicht den Namen „Volksvertretung“; die Volksvertretung liegt dann mehr bei dem Monarchen, der ein Herz hat für das Volk und dessen Leiden. Den Vorwurf des Sozializmus möchte ich noch erwähnen. Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen. Wir werden den Bedürfnissen auf dem Gebiete des Sozialismus reformierend entgegenkommen müssen, wenn wir dieselbe Weisheit beobachten wollen, die in Preußen die Stein- und Hardenbergsche Gesetzgebung bezüglich der Emanzipation der Bauern beobachtet hat. Auch das war Sozialismus, dem Einen das Gut zu nehmen, dem Anderen zu geben, ein sehr viel stärkerer Sozialismus als ein Monopol. Ich freue mich, daß es so gekommen ist, daß man diesen Sozialismus geübt hat; wir haben dadurch einen sehr wohlhabenden, freien Bauernstand erhalten, und ich hoffe, wir werden mit der Zeit ähnliches für die Arbeiter erreichen, — ob ich es erlebe, kann ich bei dem allgemeinen, prinzipiellen Widerstande, der mir auf allen Seilen entgegentritt und mich ermüdet, nicht wissen. — Aber Sie werden genötigt sein, dem Staate ein paar Tropfen sozialen Öls im Rezepte beizusetzen, wie viel weiß ich nicht, aber es wäre meines Erachtens eine große Vernachlässigung der Pflichten 8* 116 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) der Gesetzgebung, wenn sie die Reform auf dem Gebiete der Arbeiterfrage nicht erstreben würde, von der wir den Anfang Ihnen jetzt gebracht haben, wenn wir auch zur unbequemen Sommerzeit kaum erwarten können, daß Sie dieselben sofort bis zum Ende durchberaten. Sozialistisch war die Herstellung der Freiheit des Bauernstandes; sozialistisch ist jede Expropriation zu Gunsten der Eisenbahnen; sozialistisch im höchsten Grade ist z. B. die Kommassation, die Zusammenlegung der Grundstücke, die dem einen genommen werden — in vielen Provinzen ist das Gesetz und dem anderen gegeben, bloß weil der andere sie bequemer bewirtschaften kann; sozialistisch ist die Expropriation nach der Wassergesetzgebung, wegen der Berieselung u. s w., wo dem einen sein Grundstück genommen werden kann, weil es ein anderer besser bewirtschaften kann; sozialistisch ist die ganze Armenpflege, der Schulzwang, der Wegebau, d. h. der Zwang zum Wegebau, indem ich auf meinen Grundstücken einen Weg für die Durchreisenden unterhalten muß. Das ist alles sozialistisch. Ich könnte das Register noch weiter vervollständigen: aber wenn Sie glauben, mit dem Worte „Sozialismus" jemand Schrecken einflößen zu können oder Gespenster zu zitieren, so stehen Sie auf einem Standpunkte, den ich längst überwunden habe, und dessen Überwindung für die ganze Reichsgesetzgebung durchaus notwendig ist. Nun, wenn ich hier einen Panegyrikus für das Monopol halte, so will ich damit nur motivieren, warum wir gerade diesen Weg, trotz seiner Unpopularität, zuerst. vorgeschlagen haben, daß wir Ihnen aber das volle Recht zuerkennen, zwischen den Wegen eine Auswahl zu treffen; die Frage liegt auf Ihrem Gebiete und in Ihrer Altribution, und ich kann nur mit einer alten Berliner Redensart sagen: Darum keine Feindschaft, wenn Sie das Monopol ablehnen! Nur mögen Sie es uns auch nicht übel nehmen, daß wir es vorgeschlagen haben, und ich begreife gar nicht, wo der Zorn herkommt, als wären wir mit Landesverrat und Verkennung aller konstitutionellen Rechte und Verfassungsbruch zu Werke gegangen. Wenn wir Ihnen einfach eine Vorlage darüber bringen, ob Sie das Geld, das gebraucht wird, auf diesem Wege aufbringen oder auf einem anderen. Wege — Ihre Berechtigung zur Ablehnung in Zweifel zu ziehen, wird niemand einfallen —, so verstehe ich nicht, warum der zornige Eifer über diese reine Utilitätsfrage überhaupt entstanden ist. Ich kann ihn nur auf demselben Gebiete suchen, auf dem ich die Ursachen der Abneigung suche, diese Fragen überhaupt zu diskutieren. Ich habe den Eindruck von dem Verhalten des preußischen Landtages und der da führenden und herrschenden Parteien und von dem Verhalten des Reichstags dem jetzigen Monopolgesetze gegenüber, daß die Gegner der Regierung die Diskussion scheuen; sie suchen sie zu verhüten und, so weit das nicht gelingt, die Sache so rasch und flüchtig wie möglich abzumachen, ohne gründliche Prüfung der Fragen für und wider. Das ist ein sehr brillantes Zeugnis für die Richtigkeit der Vorlage. Sie scheuen die gründlichste Diskussion derselben, wir aber nicht; und wenn Sie uns durch eine ganz bestimmte Weigerung nötigen, sie einstweilen vom Brette abzuschieben, so werden Sie die Verantwortlichkeit dafür tragen vor dem Volke. Wir lehnen die Last dieser Verantwortung von jetzt an ab, wir bedauern, daß Sie sich so bestimmt dagegen erklären: aber in der Tatsache, daß Sie die Diskussion scheuen, finde ich zugleich die Begründung der Überzeugung, daß der Gedanke schließlich doch durchschlagen wird, wie Goethe von dem braven Reiter und dem guten Regen sagt: er findet seinen Weg überall. Ein Minister kann ja heute bei der hochgradigen Wahltechnik niedergelogen werden, aber ein Gedanke, der richtig ist, kann auf die Dauer nicht niedergelogen werden, und wäre er unrichtig, so mag er meinethalben in die Brüche gehen. Ich halte ihn für richtig und glaube, er wird sich mit Erfolg schlagen und Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 117 er wird noch von anderen Leuten in Zukunft mit Überzeugung vertreten werden. Ich habe kein Bedürfnis, ihn jetzt wieder aufzunehmen. Lehnen Sie also immerhin das Monopol ab, — die Regierung wird dadurch nicht aus ihrer Bahn geschoben werden, aber glauben Sie nur nicht, daß Sie mit der Ablehnung die Reformfrage aus der Welt schaffen, weder die Reformfrage noch die Frage, ob der Tabak höher besteuert werden könnte. Sie kann aufgeschoben werden, wird aber immer wieder kommen. Mit der einfachen Ablehnung schaffen. Sie auch den Steuerexekutor nicht aus der Welt, und der muß doch aus unserer Steuererhebung beseitigt werden, wenn wir in steuerlicher Beziehung die reine Wäsche einer zivilisierten Nation uns erwerben wollen. Also ich habe geung getan und sage mit dem kurzen französischen Ausdruck, was das Monopol -anbelangt: j'en ai fait mon deuil — ich bin die Verantwortung los. — Die Unausführbarkeit der Abhilfe wird Sr. Majestät dem Kaiser als König von Preußen sehr schmerzlich sein, daß er seinen Unterthanen nicht helfen kann. Ich werde aber, so viel nur meine Kräfte erlauben, nicht müde werden, nach anderen Plänen und Mitteln zu suchen, um diesen Leiden meiner Mitbürger Abhilfe zu schaffen. Ich fürchte allerdings, daß ich damit ebenso wenig Erfolg haben werde, wie mit den bisherigen Bemühungen im Monopol und wie beispielsweise. — es wird ja sehr viel von der Besteuerung der Getränke gesprochen, es war im Jahre 1880 oder 1881, da hatten wir ein Schanksteuergesetz vorgelegt, was namentlich den Branntwein erheblich besteuern sollte. Ja, das ist einfach abgelehnt worden, kaum mit einer tieferen Begründung, als daß man es uns eben nicht bewilligen wollte. Ich befinde mich da in meinen Bemühnngen, ich möchte sagen, einem Ring von Fraktionen gegenüber, wo ich voraussehe, daß jeder Schritt, den ich nach irgend einer Richtung behufs der Reform tue, erfolglos sein wird, weil die Fraktionen, auf deren Zustimmung es ankommt, entweder der Regierung überhaupt keinen Erfolg gönnen. oder doch nur unter gewissen Bedingungen mit irgend einem do ut des was die Regierung in dem Maße nicht leisten kann. Wir würden die Unterstützung mancher Fraktion vielleicht haben, wenn wir uns in ihren Dienst begeben, wenn wir dem Kaiser zureden wollten, irgend ein Kanossa zu machen, — ich meine nicht ein klerikales, ich meine ein liberales Kanossa. Kaiser Heinrich IV. hatte auch die Wahl zwischen vielen Gegnern, und ich erinnere Sie daran, daß vor ihm, unter Heinrich III., noch das Deutsche Reich in höchster Machtfülle dastand, und zwar seit lange, seit den karolingischen und sächsischen Kaisern her, und die kurze Zeit der Minorität Heinrichs IV. hat hingereicht. um den dem deutschen Gemüte einwohnenden zentrifugalen Elementen eine solche Stärke zu schaffen, daß Heinrich IV., den man dafür zu hart beurteilt, in der Notwendigkeit war, mit einem seiner Gegner Frieden zu machen, um gegen den anderen freie Hand zu bekommen. Er unterwarf sich dem Papste, als dem bedeutendsten. nicht etwa aus Kirchlichkeit, aus Christlichkeit, — in ihm steckte das germanische Arianerblut, und die Art, wie er sich benahm, nachdem er aus dem Bann getan war, gibt darüber vollständige Klarheit; aber er war politisch in der Notwendigkeit, eine der Parteien, der reichsfeindlichen Parteien, die im Reiche ihm gegenüberstanden, zu versöhnen. Hätte er sich gebeugt vor den Großen des Reiches, vor den damaligen Billungen oder Welfen oder vor den Sezess.. vor den partikularistischen Niedersachsen, ich meine die plattdeutschen alten Sachsen, hätte er sich vor denen gebeugt, dann würde der Klang, den der Name Kanossa in den deutschen Reminiszenzen hat, vielleicht Harzburg oder Mainz oder einen anderen Namen tragen. Kurz und gut, die deutsche Reichsgewalt ist schon öfter in die Lage gekommen, sich einem ihrer Gegner zu fügen und mit ihm zu paktieren, um gegen die anderen 118 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1215.) freie Hand zu bekommen und es hängt ja von jeder Regierung ab, welche Wahl, wenn sie überhaupt dazu kommt, sie darin treffen will. Es wird in diese Verlegenheit immer nur eine Parteiregierung kommen. Wir, eine unparteiische, von jedem Partikularismus freie, wie die bisherige Reichsregierung, können in diese Lage nicht qut kommen; die deutschen Großen, die die Reichseinheit unter Heinrich IV. in Frage stellten, die niedersächsischen Partikularisten von damals, diese Großen gefährden die Reichseinheit nicht mehr. Wir haben statt ihrer die Zersetzung in 25 souveräne Staaten, deren Grenzen wiederum durchschnitten sind von den viel tiefer einschneidenden Grenzen von 8 bis 10 Fraktionen, so daß wir zu 200 bis 250 Partikeln des deutschen Reichs kommen, und der Partikularismus der Dynastien und der Regierungen ist sehr rückgängig geworden. Sie werden das ja auch in Ihren Fraktionen fühlen, daß er bei den Abgeordneten viel lebendiger geworden ist in letzterer Zeit. — Diesem Fraktionspartikularismus befindet sich nun die Reichsregierung mit ihren Einheitsbestrebungen gegenüber, und ich habe das Gefühl uns durch die Fraktionen überhaupt dilatorisch behandelt zu sehen; es gibt da viele Leute, die denken: „Zeit gewonnen, alles gewonnen, interim fit aliquid, und dann wird alles anders, und dann mit dem Hochdruck der Macht der Neuwahlen, dann werden wir eine große Partei schaffen.“ Es ist ja alles möglich, ich kann in die Zukunft nicht sehen. Meine Mitwirkung kann dazu nicht in Aussicht genommen werden, und ich bin überhaupt nicht mehr in der Lage, viel zu wirken auf dieser Welt, und ich habe das Gefühl, daß keiner dieser Regierung irgend einen Erfolg noch gönnt; man meint: warum sollen wir die noch befestigen in ihrer Existenz, wie lange kann die überhaupt noch dauern, dann fängt unser Reich an! Nun, ich will es abwarten, aber es würde Ihnen das auch gar nicht helfen wenn irgend eine Partei, eine Fraktion zur Regierung käme. Einmal, ist in Dentschland und in Preußen keine stark genug, um die Regierung zu führen und auch nicht, wenn sie alle Unterstützung hätte, die sie dabei nur wünschen könnte; dann ist weder Deutschland noch Preußen von dem Parteistandpunkt überhaupt zu regieren, das liegt in unseren Fraktionsverhältnissen, und die Fraktions- krankheit ist ja eine, an der das konstitutionelle Prinzip überhaupt in allen Ländern schwer leidet und in manchen zu Grunde gehen kann. Die Fraktion ist etwas, was sich ja als eine große Bequemlichkeit des politischen Verkehrs für jeden neu eintretenden Abgeordneten erweist. Wer sich nicht berufen fühlt, der großen Gesamtheit des Reiches persönlich gegenüber zu treten, der findet eine ansprechende Vermittelung in dem Eintritt in eine Fraktion. Er hat vielleicht nicht das politische Kapital in sich, um sich hinreichende Geltung zu verschaffen ohne eine solche Vermittelung, aber er hat immer genug Kapital, um für die Aktiengesellschaft, die politische Gründung, die eine Partei in sich bildet, einen Einschuß und eine Mitwirkung zu leisten. Er wartet auf seine politische Dividende und hat außerdem eine große Bequemlichkeit, er braucht sich keine eigene Meinung zu bilden, er kriegt sie fertig geliefert von der Majorität, und wenn er zu Hause diskutiert, so braucht er sich nicht zu rechtfertigen, er kann sagen: die Majorität unserer Freunde war dafür und die Fraktionstaktik hat es notwendig gemacht, so zu handeln. Stat pro ratione numerus! Die Fraktion hat sich entschieden, die sachliche Seite ist vollständig gleichgiltig. Auf der anderen Seite liegt in dem Fraktionswesen eine große Schädigung unserer politischen Leistungsfähigkeit. Ich glaube, daß unsere politisch begabten Männer, unsere Staatsmänner, durch die Fraktion, durch das Fraktionsleben dem Staatsleben entzogen und entfremdet werden. Ich habe den Eindruck, daß in unserem heutigen politischen Leben überhaupt der Satz gilt: „Fraktion geht vor Reich“, „das Aktienunternehmen geht vor der Allgemeinheit". Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 119 Man hat mir einmal eine ähnliche Äußerung Schuld gegeben: „Gewalt geht vor Recht“. Das war eine Lüge, das habe ich nie gesagt. — Dies ist mein Eindruck, den ich habe. Der Führer einer Fraktion wird für seine Verwendbarkeit im Großen und für die Möglichkeit seiner politischen Zukunft im Ganzen geschädigt. Ich will ja nicht davon sprechen, daß ohnehin, wie man sagt, unsere bedeutendsten und edelsten Kräfte im Hausierhandel beschäftigt sind. Aber die wir für die Politik dabei übrig haben, werden durch das Fraktionswesen in die Lage gesetzt, daß sie, wenn es darauf ankommt, die Regierung zu übernehmen, den Fraktionsballast aus ihrem Schiffe nicht loswerden können, um eine praktische und staatsmännische Ladung einzunehmen. Sie bleiben von der Fraktion abhängig, sie bleiben in der Wahlangst, die unsere Verhältnisse beherrscht, abhängig von Wahlumtrieben. Sobald es heißt: „der und der wird nicht wieder gewählt, wenn das und das nicht geschieht“, so ist ein Führer in der Lage, daß er jeder Wahlsorge Rechnung tragen soll, ein Minister aber nicht. Der kann auf Fraktionsfreunde und auf Wahlsorgen und Parteitaktik nicht Rücksicht nehmen; er muß das alles abschütteln. Das deutsche Reich und der preußische Staat kann von einer Partei nicht regiert werden; dazu ist keine Partei stark genug und keine versöhnlich genug, sie können nur unabhängig von jeder Parteistellung, unabhängig von jeder Fraktionstaktik und von Wahlkreisrücksichten regiert werden. Die Fraktionen bilden für mich einen Ring, den ich nicht durchbrechen kann und auch nicht zu durchbrechen brauche. Ich habe genug in meinem Leben getan und bin gegen Enttäuschungen ziemlich abgehärtet. Wenn ich meine Schuldigkeit getan zu haben glaube. so überlasse ich Gott das übrige, die Geschäfte haben das Interesse für mich verloren. Nun, meine Herren, wenn ich so wenig Hoffnung habe und dennoch in meiner Stellung ausharre und mir so viel Mühe und Arbeit mache und Ihnen eine so bedauerlich lange Rede halte, wie die heutige, so können Sie mich ja fragen: was veranlaßt denn diesen matten Greis, seine Sisyphusarbeit fortzusetzen. wenn er selbst die Überzeugung hat, er kommt zu nichts? Meine Herren, wir haben, in Preußen wenigstens, eine eigentümliche militärische Tradition, das ist die des Dienst- und des Pflichtgefühls. Sie wissen, daß ich nicht freiwillig in meiner Stellung bleibe, und wenn Sie mir in Gnaden und mit Zustimmung meines Herrn, des Kaisers, den Abschied verschaffen können, so bin ich außerordentlich dankbar. Interesse am Geschäft ist es nicht mehr, was mich hält; aber da ich aus persönlichen Gründen, aus den Rücksichten, die ich Sr. Majestät schulde, verhindert bin, der Absicht weiter Folge zu geben, die ich 1877 hatte, indem ich fühlte, daß meine Gesundheit meiner Tätigkeit ein Ziel setze, — wenn ich daran verhindert bin, so bin ich auch nach meinem Gefühl, wie ich es von Jugend auf in Preußen gelernt habe, so lange ich das Amt trage, verpflichtet, dieses Amtes zu warten, und ich muß meinen Dienst tun, es mag mir sauer werden, es mag mir wider den Strich sein. Ich lebte viel lieber auf dem Lande, als unter Ihnen, so liebenswürdig Sie auch sind. Wenn ich es dennoch tue, so ist es nur das Gefühl dessen, was man mit dem rohen Ausdruck „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ benennt, so lange ich den Titel des Kanzlers trage. Ich habe das Gefühl gehabt, ich wäre berechtigt gewesen zu gehen, im Jahre 1877. Es ist mir damals die Erlaubnis dazu versagt worden, und es kam darüber das Jahr 1878. Nachdem ich dort meinen Herrn und König nach dem Robiling'schen Attentat in seinem Blute habe liegen sehen, da habe ich den Eindruck gehabt, daß ich dem Herrn, der Seinerseits Seiner Stellung und Pflicht vor Gott und den Menschen Leib und Leben dargebracht und geopfert hat, gegen Seinen Willen nicht aus dem Dienste gehen kann. Das habe ich mir slillschweigend gelobt, 120 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15) und das ist der alleinige Grund, warum Sie mich überhaupt hier noch sehen, das einzige Fleisch und Blut meines alten Herrn, dem ich geschworen habe, dem ich anhänge und den ich liebe. Sonst im übrigen würde ich die Geschäfte gern einem Anderen übergeben. Außer diesem Grunde des Pflichtgefühls ist es ein anderes, sehr natürliches, daß ich mit einer gewissen Sorge der Zukunft, den Einrichtungen entgegensetze, deren Herstellung ich 30 Jahre meines Lebens und meine besten Kräfte gewidmet habe. Daß es mich mit Besorgnis erfüllt, wenn sie rückgängig werden, sich abnützen, sich nicht bewähren sollten, das ist ein natürliches Interesse, über das ich mich aber auch bescheiden muß. Ich kann mich mitunter in schlaflosen Nächten des Gedankens nicht erwehren, daß vielleicht uusere Söhne nochmals wieder um den mir wohlbekannten runden Tisch des Frankfurter Bundesrats sitzen könnten. Die Art, wie die Geschäfte gehen, schließt die Möglichkeit nicht aus, wenn die Achtung und das Ansehen, dessen wir uns heut zu Tage im Auslande erfreuen, erst mal einen Stoß erlitten haben sollte. Wir haben eine große Autorität gewonnen, sie ist aber leicht zu erschüttern. Ich habe, als unsere Verfassung geschaffen wurde, unter dem Eindruck gehandelt: die Gefahr für den nationalen Gedanken, für unsere Einheit liege in den Dynastien, der Anker der Rettung und der Kitt für unsere Einheit liege im Reichstage, deshalb müsse man dem Reichstage möglichst viele Rechte geben und ihn möglichst stark hinstellen. Weil ich damals unter dem Eindruck der alten bundestäglichen Verhältnisse, die ich noch nicht überwunden hatte, ganz von der Besorgnis beherrscht war, der nationalen Einheit und damit der Unabhängigkeit von Fremden einen möglichst prägnanten, scharfen, bindenden Ausdruck zu geben, deshalb habe ich damals zugestimmt, den Reichstag in die Möglichkeit zu setzen, daß er seinerseits das Reich nicht nur fördern, sondern allerdings auch wesentlich schädigen kann, wenn er die Aufgaben, die von der Vorsetzung in die Ökonomie des deutschen Reichs eingefügt sind, nicht vollständig erfüllt. . Nun, meine Herren, ich gebe diesen Befürchtungen für die Zukunft keine Audienz, aber mein Vertrauen darüber, daß unsere Einheit auch in Zukunft gesichert sei, beruht heutzutage auf den Dynastien. Die deutschen sind heutzutage national gesinnt, sie haben das Bedürfnis, Rücken an Rücken zusammen zu stehen gegenüber allen auswärtigen Gefahren, aber auch ihre monarchischen Rechte, soweit wie sie verfassungsmäßig bestehen, nicht untergraben zu lassen. Wir haben feste Verbindung mit den außerhalb des deutschen Reiches belegenen großen Monarchien, welche gleiche Interessen mit uns vertreten, erhaltende, friedliebende. Ich glaube auch, daß diese Verbindungen dauernde sein werden, und daß die Verhältnisse, wie sie einst erstrebt wurden, ohne vielleicht einen festen Glauben an ihre Verwirklichung zu haben, im Jahre 1848 und später, sich befestigen und immer schärfer ausprägen und immer deutlicher gestalten werden, und daß in der Mitte von Europa eine große, feste, erhaltende Gewalt sein wird, und ich habe zu den deutschen Dynastien das Zutrauen, daß sie den nationalen Gedanken stets hochhalten werden, daß sie ihrerseits die politische und militärische Einheit des Reiches unverbrüchlich bewahren und jede Versuchung Fremder widerstehen werden und uns dann vielleicht auch über die Gefahren und Krisen hinweghelfen werden, denen das Reich ausgesetzt sein könnte, wenn seine parlamentarische Gestaltung und wenn die Tätigkeit hier im Reichstage vielleicht vorübergehend an dem Marasmus der Fraktions- krankheit leiden sollte — in einer bedenklichen Weise leiden sollte. Dann, meine Herren, habe ich das Vertrauen zu der Zukunft unserer Einigkeit. Diese Einigkeit ist die Vorbedingung unserer nationalen Unabhängigkeit. Deshalb hüten Sie sich vor der Zerfahrenheit, der unser deutsches Parteileben bei der unglücklichen Zanksucht der Deutschen und der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 121 Furcht vor der öffentlichen Meinung, bei der byzantinischen Dienerei der Popularität, wie sie bei uns eingerissen, ausgesetzt ist. — Meine Herren, ich werde nicht oft mehr zu Ihnen sprechen können, ich bin matt, ich habe keine Lust und keine Kraft dazu und auch kein Interesse, aber ich möchte nicht von der Bühne abtreten, ohne Ihnen dies ans Herz zu legen: seien Sie einig und lassen Sie den nationalen Gedanken vor Europa leuchten; er ist augenblicklich in der Verfinsterung begriffen!“ Rede des Abg. v. Bennigsen vom 15. Juni, der darauf anträgt, den ersten Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Resolution, der eine weitere Belästigung und Beunruhigung der Tabakindustrie vorerst für unstatthaft erklärt, mit möglichst großer Majorität zu genehmigen, dagegen die dieser Forderung beigefügte Motivierung, die der ganzen Steuerreform des Reichskanzlers überhaupt den Riegel stoßen sollte, abzulehnen. Nachdem er dies begründet, fährt er (nach den stenogr. Verhandlungen) fort: „Diese Fragen sind gar nicht außer Zusammenhang zu entscheiden mit allen denjenigen Erörterungen, die uns diese Tage, ich möchte sagen, mehr beschäftigt haben, als die Frage des Tabakmonopols, als selbst die Frage der Tabakbesteuerung überhaupt. Was hat denn den Hauptgegenstand der ganzen Erörterungen dieser Tage gebildet? Die Frage, ob in den Einzelstaaten und vorzugsweise in Preußen das direkte Steuersystem so mangelhaft und so reformbedürftig ist, sei es hinsichtlich der Staatssteuern, oder hinsichtlich der Kommunalsteuern wegen der Zuschläge zu den Staatssteuern, daß man nicht bloß die reformierende Hand an das Steuersystem der einzelnen Staaten, namentlich Preußens legen muß, sondern daß allein mit großen und übergroßen Summen, die mehr aus dem Reiche abgeliefert werden an die Einzelstaaten, es möglich sei, solche Reformbedürfnisse zu befriedigen. Nun, meine Herren, es ist ganz richtig, und insofern kann man die Ausführung von Vertretern der Regierung gar nicht zurückweisen, daß unser Steuersystem im Reiche und in den Einzelstaaten dadurch ungemein kompliziert ist, daß die indirekten Einnahmen an das Reich fließen und nur die direkten an die Einzelstaaten, während ein sehr großer Teil der Ausgaben der Einzelstaaten geblieben ist und bleiben wird. Es kann also mit Recht die Frage entstehen, ob die Mittel, welche die Einzelstaaten in ihren direkten Steuern haben, für Befriedigung ihrer Bedürfnisse ausreichen, oder ob sie auf das Reich angewiesen sind, ob von dort aus durch eine Erhöhung indirekter Steuern ihnen erhebliche Mittel zugeführt werden müssen. Dies ist eine Frage, die allerdings auch das Reich als Ganzes im Interesse seiner einzelnen Teile angeht. In erster Linie ist das Reich für sich betrachtet nur dabei interessiert, daß für die Ausgaben, die ihm zufallen, für die Bedürfnisse, für die das Reich zu sorgen hat, ihm in seinen Hilfsquellen die nötigen Mittel gewährt werden. Insofern werden auch die Vertreter der Regierung anerkennen, daß durch dasjenige, was 1879 und 1880 an erhöhten Bewilligungen, an Zöllen und Steuern geschehen ist, hierfür ausreichend gesorgt ist, namentlich wenn man das Steigen für die nächsten Jahre, was ganz zweifellos ist, mit berücksichtigt. Es ist ja bekanntlich 1879 eine Komplikation eingetreten in der Art und Weise, wie vermehrte Reichseinnahmen verrechnet und verwendet worden; aber so viel steht doch fest, daß, wenn man die Matrikularbeiträge auf der einen Seite mit den Zuwendungen an die Einzelstaaten auf der anderen Seite vergleicht, man jetzt schon sagen kann, daß die Matrikularbeiträge im engeren Sinne, wie sie alle deutschen Staaten bezahlen müssen, schon jezt wieder ersetzt werden durch dasjenige, was vom Reich den Einzelstaaten zufließt, und auch beinahe ersetzt wird, was an Matrikularbeiträgen ausnahmsweise die Staaten, namentlich Süddeutschlands, zu leisten haben, welche nicht vollständig der allgemeinen Steuergemeinschaft angehören. Ich 122 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12 —15).) möchte behaupten und glaube keinen Widerspruch zu erfahren von Seiten der Vertreter der Regierung, daß in den nächsten Jahren, wenn nicht ganz ungünstige wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse eintreten, wenn normale Zustände auf wirtschaftlichem Gebiete zurückgekehrt sind, wie sie sich ja seit einigen Jahren schon in der Besserung befinden, die von selbst steigenden Einnahmen des Reichs auch für diese Matrikularbeiträge im weiteren Sinne vollen Ersatz gewähren werden. Meine Herren, es handelt sich also mit einem Worte, wenn man so weit gekommen ist, finanziell das Reich so zu sagen, selbständig zu stellen, darum, ob die Not und Sorge in den Finanzen der einzelnen Staaten so groß ist, ob schon in dem größten Einzelstaate, in Preußen, die Not so groß ist, ob dies Bedürfnis sich auch schon so klar herausgestellt hat in der übereinstimmenden Anerkennung aller gesetzgebenden Faktoren, daß schon jetzt neue Reichsmittel und zwar in ganz ungemein großen Summen dafür in Anspruch genommen werden müssen. Und das ist es, was meine Freunde und ich bestreiten. Wir sagen: wir wollen, wie wir im vorigen Jahre erklärt haben, was ich verlesen habe, zunächst abwarten, was in normalen Verhältnissen und nachhaltig die Bewilligungen von 1879 und 1880 ergeben. So lange das nicht feststeht, kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob für die Bedürfnisse der Einzelstaaten, speziell in Preußen, dasjenige ausreicht, was demnächst vom Reiche dahin weiterfließen wird. Ich sage, obwohl ich mich hier gewissermaßen entschuldigen muß, daß ich den Reichstag belästige mit Unterhaltungen, die mehr in den preuß. Landtag gehören, — ich sage, nachdem einmal diese Erörterungen solchen Umfang angenommen haben und nachdem ein innerer Zusammenhang auch nicht zu verkennen ist — das Entscheidende der Frage ist vor allem, welches Bedürfnis für Reformen an Staats- oder Kommunalbesteuerung in Preußen ist vorhanden, und ist über dieses Bedürfnis soweit eine Einigkeit herbeigeführt unter den preußischen gesetzgebenden Faktoren, daß man sagen kann, hier muß schleunig gebessert werden, die Mittel in dem und dem Umfange ungefähr sind erforderlich, die preußischen direkten Steuern können das unter keinen Umständen leisten, wir müssen das Reich mehr als bisher in Anspruch nehmen? Daß diese Voraussetzungen und daß sie namentlich in ihrem Zusammenhange jetzt schon vorhanden sind, daß sie überhaupt in der nächsten Zeit vereinigt vorhanden sein werden, das bestreite ich auf das allerentschiedenste. Das gerade ist der Unterschied in der Auffassung, die hier stattfindet, zwischen uns und den Vertretern der Reichsregierung. Das ist das eigentliche punetum saliens, von wo aus die Entscheidung getroffen werden muß. — M. H.H., hinsichtlich der Rückwirkung der Reichsfinanzen auf die preußischen Finanzen konnte es vor einigen Jahren ja keinem nachdenkenden Abgeordneten in Preußen und im Reiche irgend im Zweifel sein, auch nicht über die Wichtigkeit und die Bedeutung, zeitig Fürsorge zu treffen, wie das zu behandeln sei, was durch die bevorstehende Gesetzgebung aus dem Reiche demnächst nach Preußen fließen würde, — daß dies die Veranlassung gewesen, daß im Winter 1878/ 79, wo man mit Sicherheit oder wenigstens mit großer Wahrscheinlichkeit voraussehen konnte, daß neue Bewilligungen an Zöllen und Steuern im Reiche im stande sein würden, die preußischen Finanzen zu erleichtern, daß man da im Landtage den Beschluß gefaßt und eine Zustimmung der Staatsregierung herbeizuführen sich bemüht hat, die sicherstellen sollte, daß dem preußischen Landtag die erforderliche Einwirkung auf Steuererleichterungen in Betreff dieser vom Reiche an Preußen zu überweisenden Summen gesichert werde Es war, meine H.H., — ich sage das vorzugsweise für diejenigen, die mit der preußischen Verfassungsgeschichte praktisch vertraut sind — es war angesichts der Bestimmung des § 109 preußischen Verfassung und seiner Geschichte gar keine leichte Aufgabe, indem Das deuische Reich und seine einzeluen Glieder. (Juni 12.—15.) 123 die Lösung dieser Frage mit allen möglichen Erinnerungen sogar aus den schlimmsten Zeiten und den höchstgehenden Wogen des Konfliktes zusammenhing. Es ist ein großes Verdienst des damaligen preußischen Finanzministers Hobrecht gewesen, daß er hierüber eine Übereinstimmung der Regierung und des Landtages herbeigeführt hat. Die Forderung, welche der Landtag damals stellte, war, an und für sich betrachtet, und wenn man nicht auf die berührten verfassungsmäßigen Schwierigkeiten mit ihrem großen historischen Konfliktshintergrunde Rücksicht nahm, eine einfache. Man sagte sich im Abgeordnetenhause, wenn wir durch künftige Zuwendungen aus dem Reiche in dem preußischen Etat mehr Geld haben, als wir zur Bestreitung unserer Jahresbedürfnisse gebrauchen, dann kann uns nicht genügen, was gesetzlich damals in Preußen feststand, daß diese überflüssigen Gelder verwendet werden zur Schuldentilgung, da für diese schon hinreichend gesorgt war, und eine weitere Tilgung nur unseren Kindern und Enkeln zu gute kommen würde, und nicht unserer Zeit. Wir haben also damals erklärt, wir wünschen für den Fall, daß in den einzelnen Jahren mehr Geld vorhanden ist, als für unsere Ausgaben erforderlich ist, daß man sich zunächst darüber schlüssig mache, ob nicht eine Erleichterung einzutreten habe, indem ein altes Projekt der liberalen Parteien ausgeführt werde, nämlich daß ein Teil der Grund- und Gebäudesteuer den Kommunen überwiesen werde. Ist auch das nicht ausführbar, oder einigt man sich darüber nicht, dann soll das Geld, was in Preußen im einzelnen Jahre nicht verwendet wird, ausgegeben werden zur Erleichterung der Klassen und Einkommensteuer, indem da bestimmte Steuererlasse nach Monatssimplen vorgenommen werden. Man hatte, nachdem am 14. Februar 1879, den Anträgen des Hauses der Abgeordneten entsprechend, der Finanzminister Hobrecht eine Kabinetsordre oder eine königliche Ermächtigung hatte mitteilen können, welche diesen Wünschen gerecht wurde, und nachdem das Abgeordnetenhaus sich dankbar mit dieser königlichen Ermächtigung in Übereinstimmung erklärt hatte, eine feste Grundlage gewonnen, auf der man nach und nach diese Verhältnisse ausbauen konnte, auf der nach und nach, in fortschreitender näherer Untersuchung der Reformbedürftigkeit der staatlichen und kommunalen Steuerverhältnisse in Preußen. die aus dem Reiche fließenden Mittel auch die richtige Verwendung für die dringendsten Steuererleichterungen in Preußen gefunden haben würden. Es hat auch der Nachfolger des Herrn Ministers Hobrecht durch das Verwendungs gesetz, welches unterm 16. Juli 1880 publiziert worden ist, der Herr Finanzminister Bitter, dieses Abkommen vom Februar 1879 in der Art, wie ich vorhin bezeichnet habe, zum gesetzlichen Abschluß gebracht, wonach, soweit die aus dem Reiche fließenden Gelder nicht verwendet werden müssen zur Deckung der Ausgaben, soweit man sie nicht verwenden will zur Erleichterung der Kommunen durch Überweisung von Teilen der Grund- und Gebäudesteuer, ein Erlaß an den direkten Steuern gesetzlich einzutreten hat. Damit war nach unserer Auffassung eine sichere Grundlage gewonnen. — Nun wäre es Aufgabe der preußischen Finanzverwaltung und der preußischen Gesetzgebung gewesen, auf dieser Basis weiter zu bauen, die Steuern und Steuerbedürfnisse des Staats und der Kommunen einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, wo die bessernde Hand anzulegen war durch Reform in Preußen selbst, und wie weit man etwa auf neue Reichsmittel greifen müßte. M. H.H., das ist auch damals zunächst geschehen von der preußischen Finanzverwaltung. Noch im Jahre 1880 hat der damalige preußische Finanzminister, Herr Bitter, einen Reformgesetzentwurf ausarbeiten lassen, sowohl für die Klassen- und Einkommensteuer, als auch für die Gewerbesteuer, und im Winter 1880/81 ist dieser Entwurf den Provinzialbehörden zur Begutachtung mitgeteilt. Mir ist dieser Entwurf 124 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) durch die Güte eines Freundes in der Provinz damals mitgeteilt worden; — es ist übrigens gar keine Schwierigkeit gewesen für jemanden, der sich dafür interessierte, diesen Entwurf zu bekommen; ich glaube sogar, man würde ihn erhalten haben, wenn man sich direkt als Abgeordneter, als Mitglied der Finanzkommission, an die Regierung gewendet hätte. Geheim sind Entwürfe, die an viele Dutzende von Behörden und angesehene Kommunalbeamten gesendet werden, nicht zu halten. Nun, m. H.H, — und das bitte ich einmal einen Angenblick festzuhalten, — ist es ganz charakteristisch an diesem damaligen Reformplan des direkten Steuerwesens in Preußen, daß er sich fest auf den Boden stellt der Gesamterträgnisse der Einkommen- und Klassensteuer, daß es ihm gar nicht einfiel, davon auszugehen, daß das absolute Ergebnis dieser Einkommen- und Klassensteuer in Preußen so drückend sei, daß man an demselben erhebliche Abminderungen müsse eintreten lassen. Nein, diese Entwürfe sind davon ausgegangen: das, was diese Steuern überhaupt im ganzen eintragen, das drückt die Menschen nicht für den Staat. — ich will hierbei absehen von den kommunalen Steuerzuschlägen, — aber in sich sind manche Bestimmungen dieser Steuern veraltet und ungleich trifft die Steuer die einzelnen Klassen der Bevölkerung, ungleich trifft sie die Wohlhabenderen, die sich in miltleren Lebensstellungen befindenden und die unteren Klassen. Daran ist also zu bessern; man muß eine bessere Form der Veranschlagung herbeiführen, man muß einen Unterschied machen — war die Absicht dieses Entwurfs — zwischen dem, was der Einzuschätzende in dem einzelnen Jahre erwirbt, einerlei aus welcher Tätigkeit, und dem, was er aus ererbtem oder früher erworbenem Vermögen an Zinsen oder Renten einzunehmen hat. Endlich aber muß man vor allen Dingen unterscheiden, ob die Art der Skala eine richtige ist, die Gleichmäßigkeit der Sätze nicht zu weit geht, ob nicht die mittleren und unteren Klassen bedeutend erleichtert werden müssen gegenüber denjenigen, welche sich in einer besseren Lebensposition befinden. Also der Grundgedanke des vorhandenen Steuersystems wurde beibehalten, das finanzielle Gesamtergebnis sollte gar nicht alteriert werden; man wollte eine Reform in sich, die nichts opferte an der Schlußsumme der Staats- einnahmen, und die doch, wo eine Not oder eine Härte hervorgetreten war, die reformierende und helfende Hand anlegte. — M. H.H., in derselben Zeit fast oder wenige Monate später, wo ein solcher Gesetzentwurf die Provinzialbehörden beschäftigte, wurde uns ein zweites Verwendungsgesetz vorgelegt im Jahre 1881, in Fortsetzung des von mir vorhin erwähnten Verwendungsgesetzes vom 16. Juli 1880, und es ist doch in hohem Grade auffallend, wenn schon dieses zweite Verwendungsgesetz in seinem Inhalt und in seinen Zwecken in Übereinstimmung gar nicht zu bringen ist mit denjenigen Plänen, welche gleichzeitig der Finanzminister, der dieses Verwendungsgesetz unterzeichnet hat, verfolgte, mit den Reformgesetzentwürfen, die er den Provinzialbehörden in Preußen zur Begutachtung vorlegte. Dieses Verwendungsgesetz von damals wollte nicht den ganzen Betrag der Steuern beibehalten für die Staatskasse, — es wollte die unteren 4 Klassen der Klassensteuer ganz außer Hebung setzen, es wollte die übrige Klassensteuer den Kreis- oder Kommunalverbänden überweisen; es verfolgte daneben noch denselben Zweck, der schon in dem Gesetze vom 16. Juni 1880 in Aussicht genommen war, eventuell die halbe Grund- und Gebäudesteuer an die Kreis- resp. Kommunalverbände zu überweisen. — Also ein ganz anderer Plan, als derjenige, der gleichzeitig von den Provinzialbehörden erörtert und begutachtet werden sollte. Dieses Verwendungsgesetz ist damals im preußischen Landtage einer Kommission überwiesen worden, man hat es nicht lediglich im Plenum abgelehnt, und was war das Ergebnis der Verhandlungen in dieser Kommission — ich bin selbst Mitglied derselben ge- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12.- 15.) 125 wesen —" Der Inhalt dieses Gesetzes erschien, nicht der einzelnen Fraktion oder vom einzelnen Parteistandpunkt, sondern im allgemeinen so wenig durchgereift und alles in allem genommen so bedenklich, die Übertragung namentlich auch der oberen Klassensteuer an die Kommunalverbände, daß nach wenigen Sitzungen, in denen diese Meinungsverschiedenheit und dieser Mangel an Zustimmung zu dem Inhalte des Verwendungsgesetzes allgemein hervorgetreten war, der Herr Finanzminister Bitter selbst erklärte, er müsse sich überzeugen, daß auf eine Annahme dieses Gesetzes nicht zu rechnen sei, und er lege auf die Fortsetzung der Beratung in der Kommission keinen Wert. Nun, m. H.H., wie ist die Sache weiter verlaufen? Dieses Gesetz ist damals nicht zu Stande gekommen, — es wird, während ich nicht weiß, ob die Untersuchung bei den Provinzialbehörden und dem Ministerium über den von mir vorhin erwähnten finanzministeriellen Entwurf im Laufe des Jahres 1881 und im Winter 1881/82 noch fortgesetzt wurde, dem Landtag des Jahres 1881/82 das dritte Verwendungsgesetz vorlegt. Ich bitte einmal zu beachten: bei dem Verwendungsgesetze des Jahres 1881, welches also schon wegen seiner Verwendungszwecke auf erheblichen Widerspruch stieß, war auch ein Hauptbedenken, daß dasjenige, was für dasselbe in Anspruch genommen wurde an mehr zufließenden Reichsmitteln über das Maß von 1879 und 1880 hinaus, eine solch höhere Anspannung der indirekten Steuern im Reiche nötig gemacht haben würde, im Ganzen eine Summe von mindestens 105 Mill. Mark - 105 bis 110 Mill. Mark nach den Erklärungen des Ministers waren also schon durch das von mir charakterisierte zweite Verwendungsgesetz von 1880/81 erfordert. Diese große Summe hatte neben der Zweifelhaftigkeit der Verwendungszwecke naturgemäß schon sehr erhebliche Bedenken hervorgerufen, und was fanden wir in dem dritten Verwendungsgesetze von 1882, über welches sich neulich der Herr Reichskanzler so bitter ausgelassen hat hinsichtlich der Behandlung desselben durch den preußischen Landtag: In diesem Verwendungsgesetze wurde also verlangt zunächst die Außerhebungsetzung der vier untersten Klassen, von Überweisung der Klassensteuer im übrigen an die Kommunalverbände war, soweit ich mich erinnere, darin nicht die Rede. — Nun ja, — also kurz und gut, entscheidend war aber daß in diesem Entwurf hinzutreten außer demjenigen, was hinsichtlich der untersten Stufen der Klassensteuer vorgeschlagen wurde und also auch hinsichtlich der übrigen Klassensteuer, daß hier zum erstenmal in diesem dritten Verwendungsgesetze hinzukamen 25 Millionen mehr an Erforderniß für Erhöhung der Beamtenbesoldungen der verschiedensten Kategorien und 50 Millionen jährlich für die Kommunen zur Erleichterung hinsichtlich des Volksschulwesens. Rechnet man diese Summen zusammen, so wurde nach der damaligen Vorlage an Stelle desjenigen, was das Reich gegenüber der früheren Vorlage mit 105 bis 110 Millionen mehr hätte bewiliigen müssen, ein Reichserfordernis im ganzen herausgestellt von 188 Millionen. - Nun bedenken Sie einmal, m. H.H., also ganz neue Zwecke, von denen bislang in den früheren gesetzlichen Vorlagen, auch in den Entwürfen an die Provinzialbehörden gar nicht die Rede gewesen war, ein neuer Bedarf von 50 resp. 25 Millionen und ein Mehrbetrag im ganzen Reiche von 188 Millionen. Nicht mißzuverstehen: nicht ein Mehrbetrag von 188 Millionen gegen die Zustände von 1879, sondern ein Mehrbetrag über dasjenige hinaus, was die Jahre 1879 und 1880 an Reichseinnahmen schon mehr brachten, 188 Millionen. Hiermit, mit dieser Gesamtsumme für solche Verwendungszwecke, war man allerdings angelangt bei der Summe, wie sie auch in den Erörterungen der letzten Tage vorgeführt wurde, bei 300 Millionen. Also, wenn man auf der Basis von 1879 weiter fortfährt und dieses alles erfüllt, was im Angenblick vielleicht nicht erfüllbar ist, aber gesetzlich in Aussicht 126 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) ist, würde man im ganzen eine Summe von mindestens — das wird mir nicht bestritten werden können, es sind schon viel höhere Summen genannt, — von 300 Millionen im Reich erfordern. Nun, m. H.H., wenn man mit so ungeheuer ausgedehnten Verwendungszwecken, wenn man mit so außerordentlich großen Summen zu tun hat, sollte man doch wirklich glauben, läge die Verpflichtung dringend vor, daß man in Preußen zunächst einmal auf das nüchternste und sorgfältigste untersuche, bei Regierung und Vertretung, ob denn wirklich die angekündigten Verwendungszwecke in ihrem ganzen Zusammenhange die richtigen sind, und ob es wirklich geraten ist, in dem Augenblick, wo man sich an so große und kostspielige Unternehmungen macht. die sicheren Steuerquellen des Klassensteuergesetzes für den Staat preiszugeben. — M. H.H., der Herr Reichskanzler hat in seiner ersten Rede dem preupßischen Landtag den sehr schweren Vorwurf gemacht, daß derselbe in der Art und Weise, wie er die Verwendungsgesetzvorlage des Jahres 1882 behandelt habe, gar kein Herz gezeigt habe für die Notlage in den unteren Klassen, er habe nicht Zeit gewonnen, um sich mit dieser Aufgabe zu beschäftigen. Ein solcher Vorwurf ist in der Tat ungerecht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit überhaupt sagen; man soll sich doch eigentlich hüten, gerade einem Landtag, wie dem preußischen, den Vorwurf zu machen, daß er lediglich aus Sorge, er könnte mit Geschäften überlastet werden, die Beratung wichtiger Vorlagen von sich weise. Ich habe selbst die Ehre gehabt, sechs Jahre Präsident dieser Körperschaft zu sein; in der letzten Zeit war ein konservativer Präsident, Herrr v. Köller, mein Nachfolger, und ich bin überzeugt, er wird dasselbe bestätigen, was ich hier behaupte, daß es kaum irgenwo und in irgend einer Zeit eine legislative Körperschaft gegeben hat, die mit solcher Hingebung und solcher Überanstrengung die vielen Aufgaben stets bereit gewesen ist zu bearbeiten, welche von der Staatsregierung oder einem einzelnen Mitglied ihr zugewiesen wurden. Wenn also in diesem Falle nach der Meinung des Herrn Reichskanzlers es anders gegangen ist, wird das ganz bestimmte Gründe gehabt haben. — Nun befand sich der Herr Reichskanzler bei seinen Äußerungen zunächst im Irrthum. Der Landtag hat es nicht abgelehnt, schließlich diese Vorlage zu beraten, nein, er hat sie nur nicht einer Kommission überwiesen, er hat sie im Plenum behandelt. Das ist allerdings erst geschehen, nachdem von Mitte März bis Ende April die Vorlage vorhanden gewesen ist, in welcher Zeit übrigens auch die Osterferien lagen. Die Vorlage ist uns während der Osterferien zugekommen. Nun möchte ich die Vertreter der verbündeten Regierungen, speziell auch den Herrn Reichskanzler bitten, sich einmal zu erkundigen, ob, wenn vor Anfang Mai diese Vorlage nicht in Behandlung genommen ist, irgendwie ein Verlangen, dieselbe zu beraten, Seitens der Vertreter der Staatsregierung oder der konservativen Partei oder des konservativen Präsidiums deutlich hervorgetreten ist. Nein, man war, als man den Inhalt der Vorlage kennen gelernt hatte, die finanzielle Unterlage und die Verwendungszwecke desselben, und gegenüber der notorischen Tatsache, daß nach dem Ausfall der Wahlen der bevorstehende Reichstag die Monopolfrage mit großer Mehrheit ablehnen würde, andere Geldmittel aber dem Reichstag gar nicht abgefordert werden sollten, — man war, kann ich sagen, bei allen Parteien der Meinung, sämtliche Parteien des Landtags und die Mitglieder der Staatsregierung konnten sich dieser Auffassung nicht entziehen, daß unter solchen Umständen bei der Schwierigkeit der Vorlage selbst, bei dem großen Widerspruch, den die Bestimmungen derselben fanden, und angesichts der bezeichneten Lage und Aussichten im Reichstage, daß es ohne allen praktischen Effekt sein würde, die Vorlage noch zu beraten und etwa unter der Behandlung derselben in einer langen eingehenden Prüfung in einer Kommission andere Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 127 wichtige Vorlagen, die zum Abschluß drängten und dafür reif waren, zu schädigen. Daß der Landtag für das Herz der Notleidenden Empfindung hat, hat er gezeigt durch die große Bewilligung für den Notstand in Schlesien; und daß er überhaupt in jener Zeit für praktische Dinge gearbeitet hat, hat er bewiesen in denselben Wochen, wo die übrigen Arbeiten kaum zu bewältigen waren, indem er den weiteren Fortgang der Verstaatlichung der Eisenbahnen zum Abschluß brachte, ein Werk, auf welches der Herr Reichskanzler ja sehr großen praktischen Wert gelegt hat. Nun, m. H.H., schließlich, als die Regierung eine bestimmte Antwort zu erhalten wünschte auf die Vorlage über das Verwendungsgesetz, ist diese in Beratung genommen worden, und die Antwort ist, wie dies gar nicht anders zu erwarten war, klar und deutlich dahin ausgefallen, daß der Inhalt dieser Vorlage die Zustimmung der großen Mehrheit des Abgeordnetenhauses nicht fand. Damit ist die Vorlage abgelehnt worden, und das war der Ausdruck einer Meinung, die im Grunde bei allen Parteien vorhanden war, denn wenn auch eine Anzahl Konservativer schließlich für die Vorlage gestimmt hat, — man möge vertraulich mit den Herren sprechen, diese Abstimmung war ganz unbedenklich, und wenn ihre Voten wirklich zur Annahme durch die Mehrheit geführt hätten, so hätten sie sich dieses Votum auch noch überlegt. So steht die Sache bezüglich des Verwendungsgesetzes — Nun, meine Herren, sage ich: in Preußen soll man der Frage der Steuerreform näher treten im größeren und besseren Zusammenhange, als bis jetzt; man soll nicht mit so wechselnden und in sich widerspruchsvollen Vorlagen vorgehen, wie die Gesetzentwürfe, die an den Landtag und an die Provinzialbehörden gebracht worden sind, und vor allen Dingen soll man nicht rütteln an den Grundlagen unseres altbewährten Steuersystems in Preußen. — Gestatten Sie, daß ich hierüber zunächst noch einige Worte spreche. Die Einkommenund Klassensteuer in Preußen hat jetzt, wenn ich von den Monats- erlassen absehe, einen Betrag von etwa 70 Millionen, das sind auf den Kopf 2½ Mark. Zähle ich, was ich wohl muß, in diesem Zusammenhang noch die Gewerbesteuer hinzu mit 19 Millionen, so kommen auf den Kopf der Bevölkerung für Personalsteuern im Ganzen 3½ Mark, Da sage ich denn doch: ist das etwas, was an sich so hoch und unerträglich ist, ist das überhaupt ein Zustand, von dem man behaupten kann: das ist ein Steuersystem, wie es in dem ganzen gebildeten Europa nicht besteht, sondern nur in Rußland und in der Türkei? Von der Türkei sehe ich ab, deren Steuerverhältnisse sind mir nicht ausreichend bekannt, — die finanzielle Ordnung ist dort allerdings nicht sehr groß; aber was die Frage in Rußland anbetrifft, daß dort eine Kopfsteuer bestände wie die Klassensteuer, welche von dem Herrn Reichskanzler als eine verwerfliche Kopfsteuer bezeichnet wurde, die man abschaffen sollte, so ist das ganz richtig; in Rußland werden 119 Millionen Rubel durch Vermittlung der Gemeinden an Kopf- und Grundsteuern erhoben, und es scheint jetzt allerdings die Frage erörtert zu werden, ob man diese Kopfsteuer nicht abschaffen solle. Davon, daß man die aus der Kopfsteuer fließenden Summen in den Reichseinnahmen in Rußland ausfallen lassen will, habe ich nichts gehört, wohl aber habe ich in den Zeitungen gelesen — es wäre von Interesse, daß man diesen Dingen näher nachginge —, daß in Rußland die Kopfsteuer als eine veraltete, harte und drückende beseitigt und an ihre Stelle eine Steuer nach dem bewährten Muster der preußischen Klassensteuer gesetzt werden soll. — Es hat der Herr Reichskanzler die Meinung ausgesprochen, unsere preußische Klassensteuer wirke wesentlich als eine Kopfsteuer und sei als solche zu verurteilen. Es ist schon mit Recht darauf hingewiesen worden, daß, so weit etwa für die unteren arbeitenden Klassen diese Bezeichnung überhaupt für richtig erklärt werden kann, schon 12B Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) durch die Maßregel im Jahre 1873 alle diejenigen, die weniger als 140 Thaler, das sind 420 Mark, einnehmen, freigelassen sind. Diese Millionen von früheren Steuerzahlern scheiden also aus, von ihnen wird die Klassensteuer gar nicht mehr erhoben. Nun will ich eines anerkennen, diese Maßregel von 1873 ist, so weit sie an sich überhaupt berechtigt war, eine nicht konsequente gewesen, an dieser Grenze von 420 Mark durfte man, wenn man eine solche Maßregel an sich für notwendig hielt, nicht stehen bleiben. Wollte man die unteren, namentlich die arbeitenden Klassen vollständig erleichtern, so reichte die Grenze von 140 Thalern nicht aus, sondern man mußte einige Stufen höher greifen, und wenn also der Herr Reichskanzler und die Staatsregierung in Preußen nach näherer Erwägung dieser Frage wirklich der Meinung sind, es solle mal ein großer Schritt geschehen zur Erleichterung der unteren Klassen, zur Beseitigung der vom Kanzler erwähnten Hunderttausende von wirksamen und unwirksamen Steuerexekutionen, - warum legte denn die Regierung nicht die Maßregel vor, daß die vier untersten Stufen der Klassensteuer aufgehoben werden! daß sie aufgehoben würden schon in diesem Jahr! Meine Herren, die Staatsregierung — wenn die Not wirklich so groß ist, wenn es ein Mangel an Mitgefühl mit den bedrückten unteren Klassen ist, daß man ihnen nicht längst durch Beseitigung der vier untersten Stufen der Klassensteuer gerecht geworden ist — die Staateregierung hat sich dann eine schwere Versäumniß zu Schulden kommen lassen. Denn die Summe, die dazu nötig war, um diese Erleichterung eintreten zu lassen, war im vorigen Jahre und in diesem Jahre nach der Auffassung der Regierung dauernd vorhanden. Meine Herren, im vorigen Jahre und in diesem Jahre sind mit Zustimmung und auf Veranlassung der Staatsregierung von sämtlichen Stufen der Klassensteuer und den fünf untersten Stufen der Einkommensteuer, als bis zu 6.000 Mark Einkommen hinauf, im Ganzen vier Monatsraten dauernd erlassen. Wenn aber die vier untersten Stufen der Klassensteuer bis zur Grenze von 1.200 Mark nicht ganz 20 Millionen betragen, so betragen diese erlassenen vier Monatsraten der ganzen Klassensteuer und der fünf untersten Slufen der Einkommensteuer etwas über 20 Millionen. — Also, m. H.H, diese große Maßregel, welche nach den Erklärungen des Reichskanzlers so dringend notwendig ist, wo die Not so zum Himmel schreit und der Skandal so groß ist, hätte die Regierung mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln schon in diesem Jahre durchführen können. Denn das sage ich allerdings: wenn die Regierung eine solche Maßregel vorlegte — manche politische Bedenken und auch nicht ganz wegzuleugnende sachliche Bedenken wären nicht stark genug gewesen, um einer solchen Maßregel ernsthaft Widerstand leisten zu können. Auch diejenigen von uns, die eine vollständige Freilassung der untersten vier Stufen für bedenklich halten in ihren weiteren Konsequenzen, würden, wenn die Regierung einen solchen Vorschlag gemacht hätte, wenn sie gesagt hätte: wir haben hier 20 Millionen, wir können sie dauernd entbehren, den unteren Klassen muß vor allen Dingen vollständig geholfen werden, hier ist die Not am größten, — kein preußischer Landtag würde schließlich gewagt haben, einen solchen Gesetzentwurf abzulehnen. Also, wenn der Steuerdruck an diesen Stellen wirklich so groß, so himmelschreiend ist, dann ist die preußische Regierung dafür verantwortlich, daß sie eine solche Maßregel auf dem Gebiet der Klassensteuer nicht vorgeschlagen hat; eine solche Maßregel hätte schon in der letzten Session des Landtages durchgesetzt werden können ohne ernsthafte Schwierigkeiten. — M. H.H., das hat die Regierung nicht getan, sondern sie hat im vorigen Jahre 3 Monate, in diesem Jahre im Ganzen 4 Monate dauernd erlassen und dafür 20 Millionen — ich kann es nicht anders nennen, obwohl es die Zustimmung des Landtags gefunden hat — Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 129 diese ungemein große Summe verzettelt. Einen erheblichen Erfolg, eine drastische Wirkung hatte diese Maßregel nicht. Es ist eine schablonenmäßige, mechanische Erleichterung nach Monatssimpeln für die Klassensteuer und die 5 untersten Stufen der Einkommensteuer bis hinauf zu 6.000 Mark. Es darf niemand sagen, daß das eine große Reformmaßregel ist, die gleichmäßig wirkt, die eine anerkannt große Erleichterung schafft. — Also eine wichtige Reform, die man mit denselben Mitteln haben konnte, ist unterlassen worden, — und nun wirft man dem Landtage vor, daß er die Schuld daran trägt, daß auf diesem Gebiet noch nicht das genügende geschehen sei zur Erleichterung der äußersten Notstände! M. H.H., ich will mal annehmen, daß die Regierung und es soll mich freuen, wenn ich heute dazu beigetragen hätte; ich will mich persönlich dafür engagieren, obwohl es immer bedenklich ist, schon für die Zukunft seine Zustimmung zu geben, daß, wenn ein solcher Vorschlag gemacht wird, man denselben auch vertreten werde —, daß die Regierung mit dem Landtage diese 4 untersten Stufen der Klassensteuer erlassen hat; dann bleiben die oberen Stufen der Klassensteuer und der Einkommensteuer übrig, und da soll das ein so verwerfliches System sein, was nirgends in der gebildeten Welt vorkommt, ein Rest von Barbarei in Preußen? M. H.H., die Klassensteuer datiert aus den Zeiten der besten preußischen Traditionen, in denen nach den schweren Sorgen und den tiefen Wunden, welche die langjährigen französischen Kriege dem Wohlstande des Landes geschlagen hatten, der König Friedrich Wilhelm III., der Fürst-Kanzler Hardenberg und alle die anderen angesehenen, mit den Finanzen vertrauten, Männer in den Jahren 1818 bis 1822 an die Aufgabe gingen, ein richtiges Finanzsystem für Preußen herzustellen. Aus diesen Jahren und mit dem besten Namen der preußischen Finanzggeschichte, mit der Unterschrift des Fürsten Hardenberg aus dem Jahre 1820, datiert das Klassensteuergesetz, datiert die Umgestaltung des Finanzwesens, wo das Ineinandergreifen der Zolle, direkten Steuern und indirekten Steuern die sichere Basis liefern sollte für die Ordnung des preußischen Finanzwesens. Bis in die neueste Zeit, vor der neuesten Zeit hat es keinen preußischen Finanzmann, keinen preußischen Staatsmann gegeben, der es für ausführbar gehalten hat, aus diesem Ineinandergreifen der drei Quellen, dieser Grundlage von Zöllen, direkten und indirekten Steuern, einen einzigen Faktor herauszugreifen, ihn im wesentlichen ganz zu beseitigen und die Last aus die übrigen beiden Faktoren allein zu schieben. Wenn jetzt vom Reichskanzler der Plan aufgestellt wird, die Klassensteuer vollständig zu beseitigen, auch noch die Einkommensteuer bis zu 2.000 Thaler abzuschaffen und selbst bis zu 3.000 Thaler nur einen Teil der von diesem Einkommen bis jetzt zu zahlenden Steuern fort zu erheben, so tut man das nicht in Übereinstimmung mit der Finanzgeschichte Preußens und nicht in Übereinstimmung auch mit der gleichartigen Finanzgeschichte oder mit der gleichartigen Ordnung der Finanzen in anderen europäischen Kulturstaaten. Wie ist es in England? England wird man wohl für einen der hochentwickeltsten Kulturstaaten gelten lassen müssen. In England hat sich das Finanzwesen von Alters her einer vorzüglichen Ordnung erfreut; auf dieses Land sind wir immer verwiesen, wenn es sich darum handelt, die indirekte Steuerquelle stärker heranzuziehen und die direkte Steuerquelle zu schonen. Wie ist es in England: Im wesentlichen auf der Grundlage der Gesetzgebung der Peelschen Zeit in den vierziger Jahren hat man noch heute dort eine income-tax. welche in diesem Augenblick rund den achten Teil des ganzen Ordinariums der Einnahmen Englands aufbringt, mit 11 Mill. Pfund — das sind 220 Mill. Mark. Das bringt also die Einkommensteuer, die direkte Personalsteuer dort auf, welche im wesentlichen beruht auf der Einschätzung Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 9 130 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12— 15.) des Einkommens der verschiedenen Kreise der Bevölkerung. Bei dieser Steuer hat man immer die unteren Klassen freigelassen. Die Freilassung unterliegt einer Grenze, die geschwankt hat; es sind zum Teil 150, zum Teil 100 Pfund gewesen. Seit einigen Jahren ist die Grenze wieder bis auf 150 Pfund erhöht. 150 oder 100 Pfund sind 3.000 resp. 2.000 Mark. Wenn man aber die englischen Preisverhältnisse mit den unsrigen vergleicht, kann man sagen, es sind 2.000 resp. 3.000 Mark in England nach unseren Begriffen etwa gleichzustellen mit 1.000 resp. 1.500 Mark. Und wenn bei uns die vier untersten Stufen der Klassensteuer freigelassen werden, so sind wir im wesentlichen auch hinsichtlich der unteren Grenze, 1.200 Mark , wie hinsichtlich der Einschätzung auf ziemlich gleicher Grundlage mit der englischen income-tax. die noch kein englischer Finanzminister seit der Zeit von 1845 für entbehrlich gehalten hat, und die, wie gesagt, in England die ungeheure Summe von 220 Millionen, in dem letzten im Gothaischen Almanach von mir angesehenen Etat von 1881, einbringt. Beiläufig bemerkt, 220 Millionen auf den Kopf der englischen Bevölkerung von 31 Millionen berechnet, das sind rund 7 Mark pro Kopf. Wenn man da auch annimmt, daß der Geldwert in England ungefähr die Hälfte nur des Wertes ist wie bei uns, so würde auch die Ziffer von 7 Mark pro Kopf demjenigen etwa entsprechen, was wir in Preußen pro Kopf an Einkommen-, Klassen- und Gewerbesteuer mit 3 1/3 Mark zahlen; also auch pro Kopf der Bevölkerung gerechnet gar keine übermäßige Heranziehung — im Verhältnis zu England — in unseren direkten Personalsteuern. Wenn in der Tat die Sachen so stehen, dann will ich vor allen Dingen den Wunsch aussprechen, es möge der Herr Reichskanzler durch seine Behörden in Preußen die Reform der Klassen- und Einkommensteuer in sich wieder in die Hand nehmen lassen, und nachdem diese Vorarbeit beendigt ist, mit dem Landtage auf Grundlage des Verwendungsgesetzes vom 16. Juli 1880 weiter in Unterhandlung treten, damit stückweise weiter gearbeitet wird, zunächst mit Beseitigung der größten Notstände und dann fortgehend zu mittleren und geringeren Bedürfnissen! Auf diesem Wege glaube ich allerdings, daß schließlich etwas erhebliches zu erreichen ist. Sollte sich demnächst nach gründlicher Erörterung der Steuerverhältnisse und Bedürfnisfragen in der Tat herausstellen, daß die verfügbaren Gelder in Preußen für als notwendig anerkannte Reformen nicht reichen, daß Reichsmittel dafür absolut nötig sind, dann steht man allerdings vor der Frage in einer ganz anderen Lage, mit einem ganz anderen Material ob man dazu neue Reichsmittel heranziehen will. Aber jetzt, wo man z. B. nach den Zahlen des Herrn Reichskanzlers aufblühende industrielle Städte in Westfalen und am Rhein, welche 300 bis 400 Prozent Zuschlag bezahlen müssen zur Klassen- und Einkommensteuer, glaubte dadurch erleichtern zu sollen und dadurch allein erleichtern zu können, daß man aus dem ganzen Reiche die indirekten Steuerquellen stärker heranzieht und große Überschüsse, die aus dem ganzen Reich fließen, dazu benutzt, damit so umfassende Verwendungszwecke in Preußen definitiv erfüllt werden können, die auch diesen Städten vollständig helfen; — da sage ich, das ist nicht zu verlangen, nicht einmal von den übrigen Landesteilen in Preußen, geschweige von den übrigen Ländern in Deutschland. Wenn die Umgestaltung und die Reform, die wir, wie ich hoffe, in den nächsten Jahren in Preußen einführen können bei den direkten Steuern und den Kommunalsteuern, auch die Überweisung eines Teils der Grund- und Gebäudesteuer — die ich keineswegs für aufgegeben halte, im Gegenteil, für die ich mich interessiere, daß sie einmal ausgeführt werde —, wenn sie in erheblichem Maße möglich sein werden durch die Mittel, die in normalen Zeiten reichlicher fließen werden aus den uns jetzt zu Gebot stehenden neuen Bewilligungen im Reich von 1879 und 1880, so Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12— 15.) 131 glaube ich allerdings, daß dies alles für eine Reihe von Kommunen nicht vollständig genügen wird, daß da immer noch große Not bleiben wird, durch übergroße Steuerzuschläge zu den direkten Steuern sich zu helfen. Da sage ich: dann kann man tun und soll man das tun, daß man diesen Städten die Wahl freistellt, wie sie sich selbst am besten helfen wollen. Da mögen sie sich finanziell einrichten durch Zuschläge zu direkten Steuern oder durch indirekte Auflagen, durch Konsumtionsauflagen. Wenn in einer Reihe, vielleicht in Dutzenden von Städten die Steuerverhältnisse so bleiben wie sie zur Zeit sind, dann mag man eben die Gesetzgebung in Preußen und im Reich auf etwa erforderliche Änderungen ansuchen. Ich bin entschlossen dazu mitzuwirken, und auch meine Freunde, wie ich hoffe, im preußischen Landtage, daß Hindernisse, welche im Reich und in der preußischen Gesetzgebung noch vorhanden sind, und welche es ausschließen, daß in einzelnen großen Städten Konsumtionsabgaben in größerem Umfange als bisher erhoben werden, — daß diese Hindernisse beseitigt werden. Dann mögen solche Städte nachher nach genauer Finanzprüfung sich die Frage vorlegen: wollt ihr euch ferner so große Zuschläge zu den direkten Steuern auferlegen, oder wollt ihr, wie es in den alten Zeiten in Städten in Deutschland und Preußen vielfach getan worden ist, euch lieber durch Konsumtionsabgaben helfen? In diesem Zusammenhange ist es möglich, auf die Dauer etwas wesentliches zu schaffen für den Staat, für die Kommunen und für die einzelnen Steuerpflichtigen; aber auf Grund einer ruhigen, ich möchte sagen der nüchternsten und nachhaltigsten Prüfung, von der ich allerdings voraussetze, daß sie ein und das andere Jahr bis zu ihrem vollen Abschluß erfordern wird. Wenn in der Tat so diese Dinge liegen, dann ist es doch eigentlich nicht zu verstehen, wie der Herr Reichskanzler, weil es ihm bislang in den letzten 2 bis 3 Jahren nicht möglich gewesen ist, für bestimmte in Preußen noch nicht anerkannte Verwendungszwecke aus dem ganzen Reich so große neue Mittel bewilligt zu erhalten, so weit gegangen ist in den Erörterungen dieser Tage, daß er die Vorwürfe wegen der Schwierigkeiten, die er gefunden hat, und wegen der geringen Mitwirkung bei der Verfolgung dieser seiner Ziele, nicht bloß auf einzelne Minister zurückführt, auf einzelne Parteiführer, auf einzelne Parteien und Fraktionen, sondern wenn er sogar soweit gegangen ist, es unserem ganzen Verfassungs- wesen, unserem ganzen Parteiwesen, sogar den ganzen parlamentarischen und konstitutionellen Zuständen überhaupt, wie es in seiner letzten Rede geschehen, zuzuschreiben. — Es hat eine Zeit hier im Reich gegeben, in der solche Vorwürfe aus dem Munde des Reichskanzlers nicht ertönten. Der Reichskanzler hat mit einer Mehrheit im Reichstage, auch mit einer Mehrheit in Preußen, zehn bis zwölf Jahre lang auf allen Gebieten der Gesetzgebung die größten Erfolge zu verzeichnen. Jetzt zum erstenmale, wo die Mehrheit zwei Jahre hintereinander dem Reichskanzler den Dienst versagt für Projekte steuerpolitischer Art, welche bis dahin nicht hervorgetreten, in ihrem Zusammenhange schwer übersehbar, in ihren Wirkungen noch keineswegs so abgeschlossen sind, daß ein ruhiges und sicheres Urteil über sie gefällt werden kann, m. H.H., es wohl gerechtfertigt, daß daran so schwere Anklagen geknüpft werden gegen die parlamentarische Vertretung, gegen den ganzen Geist des deutschen Volkes, wie wir sie hier aus dem Munde des Reichskanzlers gehört haben? Der Herr Reichskanzler hat gegen einzelne Parteien zwischendurch vorzugsweise diese Vorwürfe gerichtet und in seiner ersten großen Rede namentlich auch davon gesprochen, daß, wenn er sich selbst ein liberales Kanossa auferlegt hätte, vielleicht auf diesen Gebieten mehr für ihn zu erreichen gewesen wäre. M. H.H., wo sind denn die liberalen Parteien, welche jemals bis in die neueste Zeit hinein verlangt haben, hier im Reich oder in Preußen eine 9 * 132 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) Parteiregierung zu bilden? Ich kenne eine solche Partei nicht. Von meiner Partei lehne ich es entschieden ab. Ich gehe sogar weiter, ich sage: so lange unsere Zustände sich so fort entwickeln werden, daß wir nicht, wie in normaler Zeit in England, zwei große Parteien haben, sondern drei, Konservative, Liberale und das Zentrum, da ist eine Parteiregierung in englischem Sinne, in überliefertem, parlamentarischem Sinne fast eine Unmöglichkeit; jedenfalls ist eine dahin gehende Forderung von den liberalen Parteien, eine liberale Parteiregierung zu bilden, nicht erhoben. Ich möchte ferner einmal die Frage aufwerfen, wo jemals in der Geschichte Deutschlands oder irgend eines anderen europäischen Landes in einer großen Zeit mächtiger Umgestaltungen und bedeutender legislativer Erfolge, — wo hat es jemals eine große liberale Partei gegeben, die in früheren Zeiten stärker, bis zu dem heutigen Augenblick immer noch erheblich wirken kann, wie gerade die nationalliberale, mit der in früheren Jahren 10, 12 Jahre hindurch der Herr Reichskanzler zusammen gearbeitet hat, die in der Mehrheit des Landtages und Reichstages einen sehr wesentlichen numerischen Bestandteil nicht bloß bildete, sondern auch sachlich in ihrer Tätigkeit einen ganz hervorragenden Anteil genommen hat, wo hat es, sage ich, jemals ein Land und eine Zeit gegeben, wo nie und in keinem Augenblick aus den Kreisen einer solchen oder irgend einer ähnlich starken und einflußreichen Partei in der ganzen Zeit hindurch der Anspruch erhoben wurde, daß auch nur ein Mitglied dieser Partei in die Regierung eintreten sollte: Wo hat das jemals stattgefunden: Ja, m. H.H, wenn man die Entwickelung hier in Deutschland und in Preußen seither überblickt, kann man sich sogar fragen, ob es richtig gewesen ist, daß die nationalliberale Partei so gehandelt hat. — Dafür sind verschiedene Gründe maßgebend gewesen. Der entscheidendste Grund war aber der, daß wir das Durchsetzen wichtiger legislativer Maßregeln, für die wir nach unseren Grundsätzen ein erhebliches Gewicht in die Wagschale legen konnten und sollten, — daß wir das nicht davon abhängig machen wollten, ob daneben auch Personenfragen in einem der Partei günstigen Sinne entschieden würden. Man begnügte sich damit, mit dem Reichskanzler und einer konservativen Regierung zusammenzuwirken für dasjenige, was man im Interesse des Reiches und des Staates Preußen für wohltätig hielt, und niemals hat man verlangt, wenn man auch noch so großen und nicht zu entbehrenden Einfluß auf die Gesetzgebung ausübte, an der Regierung selbst teilzunehmen. Nein, m. H.H., wir haben ruhig das durch Administrateure und Mitglieder der konservativen Partei besetzen sehen, was an Lücken im Ministerium und in der Reichsregierung eingetreten ist. — Nun, m. H.H, wenn also die Zustände jetzt anders geworden sind, so liegt doch wohl ein nicht unerheblicher Teil der Schuld auch an der Art und Weise, wie die Verhältnisse seitens der Regierung und auch seitens des Herrn Reichskanzlers selbst behandelt worden sind. Ein nicht geringer Teil der Schuld — ganz abgesehen von der etwa noch nicht vollständig reifen oder vollständig zutreffenden Durcharbeitung einzelner Vorlagen — liegt wesentlich darin, daß das Maß der legislatorischen Arbeit, welche in Deutschland, im Reiche und Preußen, dem Parlament zugemutet wird, über alles Zulässige allmählich hinausgegangen ist. — M. H.H., weder Minister, noch hohe Staatsbeamte, noch parlamentarische Abgeordnete werden auf die Dauer im Stande sein, ohne Schaden für sich und das Ganze eine solche Arbeit weiter fortzuführen, wie sie bei der freudigen und umfassenden Umgestaltung in einer großen Zeit im ersten Augenblick in einer Reihe von Jahren möglich war. Nein, m. H.H., das Jahr hat nicht Monate, und der Tag hat nicht Stunden genug, um eine solche Arbeit dauernd fortzusetzen, wie sie die Regierungen und Parlamente in der Bearbeitung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 133 Beratung und Beschlußfassung von Gesetzen seit dem Jahre 1867 in der Tat geleistet haben. — Wenn ich denn an die Verwickelungen denke, die in den letzten Jahren bestanden haben, und noch einmal auf das zurückweise, was ich vorher über die Notwendigkeit einer anders gearteten vorbereitenden Prüfung von Reformen in Preußen gesagt habe, da komme ich zu dem Schluß, es wäre doch auf diesem Gebiete eine Ruhe für einige Jahre ein wahrer Segen für Regierung und für Abgeordnete nicht bloß, nein, auch für die Bevölkerung, auf welche die neuen Gesetze wohltätig einwirken sollen. — Diese Ruhe einiger Jahre und eine bessere, sorgfältigere Prüfung auf dem Gebiete der finanzpolitischen Aufgaben. — das wäre ein wahrer Segen, und würde in Deutschland nach der Auffassung, wie ich sie wenigstens aus den verschiedensten Teilen von Deutschland oft gehört habe, die größte Befriedigung hervorrufen. M. H.H, der Herr Reichskanzler braucht um deswillen seine große schöpferische Tätigkeit noch keineswegs überhaupt einzustellen, wenn er sich gerade auf dem Gebiete finanzpolitischer Projekte nach den Erfahrungen, die er in den letzten Jahren gemacht hat, und nach den ungewöhnlichen Schwierigkeiten, die hier hervorgetreten sind, einmal einige Jahre Ruhe gönnt. — M. H.H., der jetzige Reichstag hat in mancher Hinsicht Aufgaben ganz bestimmter Art zugewiesen bekommen, die nur erschwert und gekreuzt werden, wenn man sie in Zusammenhang bringt mit finanzpolitischen Erörterungen, welche auf einen großen Widerstand stoßen und die Gereiztheit und Uneinigkeit nur erhöhen würden aus anderen Gebieten, wo vielleicht eine unbefangenere Arbeit und ein erfolgreiches Zusammenwirken leichter Aussicht hat, einzutreten. — Der vorige Reichstag, der übrigens aber gar nicht so ganz unschöpferisch war, am allerwenigsten im Sinne der Majorität, hat den großen Abschluß gebracht der Zoll- und Steuergesetzgebung, er hat dem Staate die sicheren Mittel von neuem in die Hand gegeben hinsichtlich der Niederhaltung gemeingefährlicher sozialistischer Bewegungen, er hat drittens dem Reiche die Mittel gewährt und die Ordnung geschaffen, welche es ermöglichen, daß nach einer Ausführung von wenigen Jahren, falls das Unglück noch einmal über uns kommen sollte, daß wir zum Kriege aufgefordert werden, unsere Feldarmee in einer um 200.000 Mann erhöhten Stärke ausrücken kann. Das hat, um nur einzelnes hervorzuheben, der vorige Reichstag unter Verhältnissen, welche man auch schon als ungünstige schildert, doch noch geleistet. — Ich erwähnte das Sozialistengesetz und da sage ich, wenn der vorige Reichstag das Sozialistengesetz, also die Maßregeln zur Niederhaltung drohender revolutionärer sozialistischer Bewegungen wiederum der Regierung gewährt hat bis zum Jahre 1884, so wird es vor allen Dingen eine Aufgabe des jetzigen Reichstages sein, wenn irgend möglich nicht an den Schluß der Legislaturperiode zu gelangen, ohne daß er, was doch so oft in Aussicht gestellt ist, auch gegenüber solchen Zwangsmaßregeln, die als notwendig sich herausgestellt haben, endlich positiv etwas tut zur Erfüllung sozial-politischer Forderungen, soweit dieselben wirklich als berechtigt sich durchgearbeitet haben. Wenn man einige Jahre auf die finanzpolitischen Projekte verzichtet und gerade die Legislaturperiode dieser Zeit für bedeutende sozialpolitische Aufgaben in Anspruch nimmt, wozu der Anfang ja auch schon gemacht ist, so glaube ich, ist es vielleicht leichter in einer Lage, die nicht dringender sein kann, einen Abschluß zu erreichen, als wenn man uns gleichzeitig belastet mit der schweren Arbeit unfertiger, bedenklicher finanzpolitischer Entwürfe. Meine Herren, im vorigen Jahre sind uns sozialpolitische Gesetze vorgelegt worden und auch jetzt wieder. Daß hier die Aufgabe eine schwer zu lösende ist, haben Sie gesehen. Denn nachdem uns das Unfallversicherungsgesetz im vorigen Jahre vorgelegt worden ist, und die offiziöse Presse nur 134 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) zu sehr bei der Hand war, Jeden, der dasselbe nicht in seinen Grundlagen ohne weiteres akzeptierte als einen Feind des Reiches oder der Arbeiter zu bezeichnen, so hat doch eine weitere Prüfung im Laufe des Jahres ergeben und ist vom Reichskanzler im Reichstage selbst erklärt worden, daß das Unfallversicherungsgesetz auf der damaligen Grundlage unausführbar gewesen sei. Ich halte es sogar nicht für ausgeschlossen, daß noch einmal eine Revision der Grundlage des uns jetzt vorgelegten abgeänderten Unfallversicherungsgesetzes eintreten wird. Aber das glaube ich allerdings voraussetzen zu dürfen, daß alle bürgerlichen Parteien dasselbe Interesse haben, ohne Rücksicht auf sonstige Partei- und Fraktionsgegensätze, hier unbefangen und einträchtig zusammen zu wirken. Wenn wir wirklich in der Lage wären, in den beiden Sessionen, die in dieser Legislaturperiode uns noch bevorstehen außer der noch fortzusetzenden Session dieses Jahres, das eine oder andere dieser Gesetze zum Abschluß zu bringen, es wäre etwas Bedeutungsvolles und Großes nach demjenigen, was wir an sozialistischen Bewegungen mit Notgesetzen haben niederhalten müssen, — in Deutschland nicht bloß, sondern etwas Großes gegenüber einer Bewegung, die seit längerer Zeit ganz Europa unterwühlt. Meine Herren, ich weiche in dieser Hinsicht, wie Sie vielleicht wissen, von dem Herrn Abgeordneten Bamberger wesentlich ab. Ich glaube nicht, daß wir es hier mit einer Bewegung zu tun haben, die nur durch Agitatoren hervorgerufen und unterhalten wird; ich glaube, daß wir hier an einem Wendepunkt der ganzen Geschichte der zivilisierten Menschheit in Europa angelangt sind, wo es notwendig ist, zu prüfen, was in diesen Bewegungen, welche so ungeheure Massen schon an sich gerissen haben, der gesunde Kern ist und was nur an Auswüchsen durch revolutionäre und agitakorische Arbeit hinzugetan ist. — M. H.H., der Staat und die bürgerlichen Klassen haben hier Verpflichtungen, nicht bloß gegenüber einer großen Gefahr, die für ihre Sicherheit vorhanden ist, sondern Verpflichtungen auch aus Religiosität oder Humanität, oder aus beiden vereinigt wie Sie es nennen wollen —, an diese gewaltigen Erscheinungen heranzutreten und dasjenige, was darin wirklich berechtigt ist, zu einer ernsthaften und nachhaltigen Aufgabe für die Gesetzgebung zu machen. M. H.H., das ist eine Aufgabe, die wenn sie vollständig gelöst werden soll, von einem Volke in Europa allein nicht erfüllt werden kann. Es wird dazu der Gesamtarbeit der verschiedenen zivilisierten Völker bedürfen. Es wird eine Aufgabe sein, vor deren schließlicher Vollendung voraussichtlich unsere Kinder, unsere Enkel noch stehen werden. Aber daß jetzt der Staat sich so hinstellt, daß er auf diesen Gebieten bereitwillig und entschlossen den Anfang macht, das ist etwas, was er nicht allein zu seiner eigenen Sicherheit bedarf, was er auch den in gedrückter Lage befindlichen Klassen der Bevölkerung schuldig ist. Und wenn in dieser Hinsicht der Herr Reichskanzler, wie er das getan hat, mit all dem impetus seines Willens und alle dem Feuereifer, den wir an ihm gewohnt sind, diese Fragen in die Hand genommen hat, an die sich nach Erlaß des Sozialistengesetzes noch niemand recht gewagt hatte, so sind wir ihm dafür Dank schuldig. — Daraus folgt noch nicht, daß wir jeden Paragraphen, wie ihn der Herr Reichskanzler und seine Hilfsarbeiter vorlegen, akzeptieren. Dazu ist der Reichskanzler zu einsichtig, das wird er nicht verlangen. Aber eine unbefangene patriotische Mitarbeit kann man allerdings auf diesem Gebiete einer ungewohnten legislatorischen Arbeit von allen Parteien voraussetzen und die wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren von allen Parteien geleistet werden. Gerade auf diesem Gebiete erwachsen dem Reichskanzler zu all dem Großen, was er in der Geschichte schon geleistet hat, noch neue umfassende Aufgaben einer erfolgreichen Wirksamkeit, wo er auf die Zustimmung und Mitarbeit im Parlamente oder doch in den Mehr- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 135 heiten desselben mit Sicherheit wird rechnen können. Das haben schon die Beratungen der letzten Wochen ergeben. Ich erinnere namentlich an die Beratung der Kommission über das Krankenkassengesetz, wo die Möglichkeit keineswegs ausgeschlossen ist, daß noch in diesem Jahre ein solches Gesetz zum Abschluß oder wenigstens demselben ganz nahe gebracht wird. — Nun sage ich, wenn die Sachen so sind, obwohl allerdings bei vielen wichtigen Aufgaben der Kanzler seit einigen Jahren durch übergroße, ihm entgegenstehende Schwierigkeiten sich gehemmt sieht — weshalb soll man dann die Dinge in Deutschland und seine politische Zukunft so gallig und schwarz ansehen, wie wir das dieser Tage in längeren Ausführungen und einzelnen Aussprüchen des Reichskanzlers gehört haben? M. H.H., das ist allerdings das Schicksal großer historischer Persönlichkeiten, denen es gestattet ist, umwälzend und aufbauend Bahnen vorzuzeichnen den Völkern, welchen sie angehören, daß ebensolche Tätigleit nur möglich ist durch eine ungewöhnliche Kraft des Willens, durch eine ungewöhnliche Gewalt des Geistes, durch einen seltenen, das regelmäßige Maß weit übersteigenden Feuereifer in der Verfolgung der Ziele, welche man sich gesteckt hat. Nur Menschen von solcher historischen Bedeutung sind im Stande, solche Ziele sich zu stecken, wie sie der Reichskanzler und ähnliche große Figuren der menschlichen Geichichte sich gestellt haben. Und, m. H.H., sie sind allein im Stande, mit den von mir gekennzeichneten Eigenschaften solche Ziele auch wirklich zu erreichen. Aber, m. H.H., es liegt einmal in dem ganzen menschlichen Dasein, daß niemand vollständig glücklich sein kann weder in seinem äußeren Schicksal, noch in der Beschaffenheit seines Wesens und seines Innern. An der tragischen Schuld des menschlichen Daseins nehmen alle, große und kleine, ihren Anteil und den größten Anteil gerade diejenigen. welche die Führer der Völker sind, und welche die seltene Kraft ihres Geistes und das ungewöhnliche Maß ihres Willens ,befähigt in die Geschicke der Völker historisch bestimmend einzugreifen. — M. H.H., das Feuer, welches erforderlich war, um so großes zu schaffen, der nachhaltige Wille, der dazu nötig war, die geistige Kraft, die Bestrebungen zu erfassen und energisch durchzuführen, zehren auch an dem Innern solcher Männer selbst. Und wenn es ihnen wiederholt gelingt, große Hindernisse zu besiegen, wenn sie daran die Anspannung aller ihrer Kräfte setzen müssen, dann ist es fast natürlich, daß dieselben Männer auch das verzehrende innere Feuer stärker ergreist, wo sie nun einmal auf Hindernisse nach jahrelangen unaus- gesetzten Erfolgen stoßen, die sie nicht zu überwinden vermögen. M. H.H., das ist ein tragisches Schicksal, mit dem man Mitgefühl haben soll, und was man historisch begreifen kann in dem Leben solcher Männer, — und wenn also der Herr Reichskanzler nach so gewaltigen Erfolgen angelangt ist an einer Stelle, wo er sich beklagt, daß man jahrelang ihn in seinen besten Absichten im Stiche gelassen habe, daß sich Hindernisse aufgetürmt hätten, seine wohltätigsten Pläne für unser Volk durchzuführen, so sage ich: ja, ein Mann, der gewohnt ist, Hindernisse zu überwinden, schätzt vielleicht auch einmal unrichtig den inneren Gehalt seiner Projekte und die Natur der Hindernisse. Er ist geneigt, die Pläne, die er nun mit solchem gewaltigen Willen durchführen will, für gereister und in sich abgeschlossener zu halten, als wirklich die mitlebende Menschheit anerkennt, und er erblickt in den sich entgegenstellenden Hindernissen persönliche Gegensätze und üblen Willen, wo doch die Schwierigkeiten in den Verhältnissen selbst liegen und in der Erkenntnis der übrigen Mitlebenden, die sich, wie in diesem Falle, von der Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Erfolgs der geplanten großen finanzpolitischen Maßregeln nicht haben überzeugen können. Aus solchen Vorgängen darf der Kanzler, wenn er die großen Erfolge der Vergangenheit und diesen ersten erheblichen Mißerfolg auf einem einzelnen, dem 136 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) finanzpolitischen Gebiete, vergleicht, nicht irre werden an dem Geiste seiner Nation und an der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Institutionen, die die Nation und ihre Vertretung mit ihm zusammen geschaffen haben. Der Herr Reichskanzler mag sich in einzelnen Stunden die politische Zukunft unseres Vaterlandes noch so unsicher und schwarz ausmalen, — auf diesem Wege werden die Vertreter Deutschlands und das deutsche Volk ihm nicht folgen. Nein, m. H.H., das deutsche Volk gibt die Hoffnung auf seine Zukunft nicht auf, wenn augenblicklich sich auch ungewohnte Schwierigkeiten für seine weitere politische Entwickelung auftürmen, und das deutsche Volk verzweifelt nicht an der richtigen Grundlage der Institutionen, welche in den Jahren 1867 und 1871 im Reiche geschaffen sind, unter wesentlichem Eingreifen des Fürsten Reichskanzlers, aber auch unter freudiger Zustimmung und Mitwirkung der deutschen Nation. — Nein, m. H.H., was damals geschaffen worden, so künstlich und kunstvoll es erscheint, so wenig es irgend einem Beispiel anderer Völker oder einer politischen Schule vollkommen entspricht, es hat sich doch bereits im Laufe der Jahre im großen und ganzen für das deutsche Reich als einzig zutreffend und heilsam bewährt. Ich meine, diese Verbindung des monarchischen Gedankens mit parlamentarischen Institutionen und diese Ausgleichung der einheitlichen Idee mit der föderativen, wie wir sie in der Grundlage unserer Reichsverfassung haben, diese so verknüpften Elemente sind aber auch wesentlich für den Fortbestand nicht nur unserer Verfassung, sondern auch für die Gewähr einer ruhigen und gedeihlichen politischen Entwicklung in Deutschland. Brechen Sie einen Teil dieser Elemente, die so kunstvoll und sorgsam zusammengefügt sind, heraus, dann eröffnen Sie die Bahn für Umwälzungen aller Art von Steuern, wie wir sie in Deutschland und in anderen Ländern zur Genüge kennen gelernt haben. Ich halte es deshalb für ein gefährliches Beginnen, wenn man auch nur an die Möglichteit denkt, daß die parlamentarischen und konstitutionellen Formen auf die Dauer ihren Dienst versagen, daß die Parlamente in Marasmus und überwucherndes Parteiwesen versinken, daß das deutsche Volk und seine Staatsmänner gezwungen werden, auf alte, abgestorbene absolutistische Formen zurückzukommen. Auf die Schwierigkeiten, die mit der parlamentarischen Verfassung, mit der konstitutionellen Verfassung verbunden sind, hat der Herr Reichskanzler in seiner Rede unter Bezugnahme auf andere Länder hingewiesen. Diese Schwierigkeiten haben sich der Natur der Sache nach auch bei uns herausgestellt. Aber wenn man nur an die erfolgreiche Tätigkeit im Reiche seit 1867 denkt und Deutschland in Vergleich bringt mit den Anläufen ähnlicher Erfolge oder mit den Mißerfolgen in jener Zeit in den übrigen europäischen Ländern, so brauchen wir nicht beschämt vor anderen Völkern zu stehen; im Gegenteil, die großen Umwälzungen, die unter Führung des Reichskanzlers das deutsche Volk vorgenommen hat in einer kurzen Spanne Zeit, sind in einer Weise gelungen auf dem Gebiete der Verfassung und fast der ganzen Gesetzgebung, wie es ohne Beispiel in der ganzen menschlichen Geschichte ist. Unter solchen Umständen nach kurzen Mißerfolgen in einem einzelnen Gebiet auch nur auf die Möglichkeit hinzuweisen, auf den alten Bundestag und die absolutistische Verfassung zurückzukommen, dazu ist gewiß eine Veranlassung nicht vorhanden. Mögen die konstitutionellen Schwierigkeiten in Deutschland und dem Westen von Europa noch so groß sein, — mit den Zuständen des absolutistischen Rußlands werden wir nicht tauschen und mit den Gefahren, welche der Regierung und dem Volke dort bevorstehen. Und was die Dinge in Deutschland anlangt, den alten Bundestag und die Ersetzung desselben durch die jetzige Reichsverfassung - ja, m. H.H., der Herr Reichskanzler hat gewiß mit vollem Rechte darauf hingewiesen, daß die Da deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 12—15.) 137 deutschen Dynastien, also auch die Dynastien der mittleren und kleineren Staaten, welche bekanntlich der deutschen Einigung im bundesstaatlichen Sinne oft genug widerstrebt hatten, daß sie jetzt patriotisch-national genug sind, sich auf diesem Boden zurecht gefunden zu haben, und daß er in ihnen eine Stütze für die Reichsverfassung gefunden hat. Aber wenn jemals die Zeit kommen sollte, wo auf diese Stütze allein die deutsche Verfassung und die politische Zukunft Deutschlands gestellt werden müßte, sie würde sich weder breit noch fest geung erweisen. — Nein, die jetzigen Verfassungen, sie verlangen — zumal solche monarchisch komplizierte Verfassungen mit konstitutionellen Einrichtungen sie verlangen vor allem ein lebendiges und einträchtiges Zusammenwirken von Dynastien und Volk und seinen Vertretern, und wo zu irgend einer Zeit einer dieser Teile versagen sollte — villleicht geht die Nation selbst nicht daran zu Grunde, aber der bisherige Zustand und die bisherige Entwicklung in einer abgeschlossenen historischen Verfassung würde ihr Ende erreicht haben und Umwälzungen unabsehbarer Art würden eine lange Reihe von Jahren gebrauchen, um an die Stelle des Aufgelösten wieder etwas dauerndes Neues zu setzen. Nein wenn die deutschen Dynastien jetzt die Reichsverfassung, wie sie ist, verteidigen wollen, gewiß wird ihnen dann das Volk zur Seite stehen: aber wenn jemals die Möglichkeit käme, daß mit Hilfe der deutschen Dynastien an die Stelle der jetzigen Verfassung und der jetzigen konstikutionellen Einrichtungen mit Beseitigung des Parlaments etwas anderes gesetzt würde, dann ist die Bahn frei für jede Revolution, dann ist durch den Vorgang revolutionärer Arbeit von oben die Bahn legitimiert und frei für jedes mögliche umwälzende Experiment von unten. Das Große und Schöne unserer deutschen Entwicklung, das hat darin bestanden, daß nach der Arbeit — der vergeblichen — einzelner Patrioten, ganzer Generationen in zwei Menschenaltern, endlich Fürsten und Völker sich zusammengefunden haben, wenn auch nicht ohne den schweren Durchgang eines Bürgerkrieges. Meine H.H., es ist vollkommen richtig, was der Herr Reichskanzler gesagt hat, alle diese Vorbereitungen für die deutsche Einheit von einzelnen Patrioten und politischen Vereinen und die ganze 48er Bewegung waren nicht im stande, das deutsche Reich zu schaffen. — nein, dazu war ein kräftiger Wille, dazu war die Aufwendung der Machtmittel eines großen Staates erforderlich, um das siegreich durchgeführt zu haben. Das hat mit Recht der Herr Reichskanzler für sich als seine historische Aufgabe und Leistung in Anspruch genommen, daß er den richtigen Moment erfaßte, daß er es gewagt und unternommen hat, daß er seinen König dafür zu stimmen verstanden hat als leitender und verantwortlicher Staatsmann, und daß dann dieses große Werk, das durch Menschenalter vorbereitet war, endlich zum Durchbruch und Abschluß gekommen ist. M. H.H., ich habe sonst wohl den Herrn Reichskanzler billiger urteilen hören, und er hat gewiß schon vielfach billiger gedacht über die Vorbereitungen zu der Umwälzung von 1867 und 1871. Gewiß ist es vollkommen richtig: die Burschenschaften, politischen Vereine und Verbrüderungen, die einzelnen aufopferungsvollen Patrioten, alle, die sich bemüht haben, den Gedanken der deutschen Einheit in diesem Jahrhundert zum Ausdruck zu bringen, in den Gemütern wach zu erhalten und für die Durchführung vorzubereiten, sind weit entfernt, für sich in ihrem Innern oder historisch das Verdienst in Anspruch zu nehmen, daß gerade sie es gewesen sind, welche die Umgestaltung Deutschlands herbeigeführt haben. Aber ich will das Bild einmal umdrehen: niemals wäre der Fürst Reichskanzler, und ich sage auch, niemals wäre die Monarchie Preußen im stande gewesen, dieses Verfassungswerk von 1867 und 1871 im Kampfe gegen Österreich und Europa zum Abschluß zu bringen, wenn das, was wir jetzt an einheitlicher 138 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 16.) Verfassung in Deutschland haben, nicht der Abschluß und das historische Ergebnis einer langen Zeit gewesen wäre, an der die besten Kräfte in Deutschland jede in ihrer Art gearbeitet haben und Opfer dafür gebracht haben. — Nein, was hier jetzt in Deutschland fest geordnet dasteht, das ist aus dem Geiste des deutschen Volkes, durch patriotische Männer und große Persönlichkeiten lange vorbereitet, endlich zum Durchbruch gebracht. Aber durch einzelne Personen allein konnte es nicht geschaffen werden, wie auch das Volk allein nicht im stande war, in seiner Uneinigkeit von Nord und Süd und gestört durch die religiösen Gegensätze, mit einer Volksbewegung von unten nach Art der Versuche von 1848 einen solchen Abschluß herbeizuführen. Also ein Mann, wie der Fürst Reichskanzler, der seine große Popularität gerade dem verdankt, daß er nicht etwa allein mit Genialität und übermächtigem Willen und großem diplomatischen Geschick diese Dinge durchgeführt hat, nein, daß er aus dem Geiste des dentschen Volkes heraus, gewissermaßen als Erbe aller dieser Bestrebungen, Versuche und Anläufe, daß er in voller Übereinstimmung mit dem Volke endlich die alten Hoffnungen, Wünsche der deutschen Nation nach einer einheitlichen und bundesstaatlichen Verfassung zum Abschluß gebracht hat, darin gerade hat der Fürst Reichskanzler seine historische Bedeutung. Und dann die ungeheure Popularität, welche er sich erwarb, wie wäre sie erklärlich, wenn das, was geschaffen worden, nicht in voller Übereinstimmung ausgeführt wäre, unter Zustimmung und Mitwirkung ganzer Generationen des deutschen Volkes, denen der Fürst Reichskanzler und das Haus Hohenzollern die Führer im Abschluß dieser politischen Entwicklung gewesen sind. — Also ich sage, der Reichskanzler hat nach seiner Vergangenheit und wie unsere deutsche Geschichte sich gestaltet hat, so wenig Ursache wie wir, nun zu verzweifeln oder so schwarz zu sehen in die Zukunft des deutschen Volkes. Nein, diese Zukunft, solange Deutschland nicht aufhört, seine Schuldigkeit zu tun, in seinen Dynastien, seinen Staatsmännern, in seinem Volke und dessen Vertretern, bietet ebenso günstige Aussichten wie die irgend eines anderen Landes von Europa. Und nach alledem, was das Volk in allen diesen schwierigen Zeiten, namentlich im Jahre 1870, an Opfern zu bringen bereit gewesen ist, wenn noch einmal der Reichskanzler oder der über ihm stehende Kaiser an das Volk appelliert, wo eine große Gefahr uns bedroht, dann wird es an der Opferbereitwilligkeit und an dem Patriotismus auch dem Volke nicht fehlen, den der Herr Reichskanzler für die Fürsten in Anspruch genommen hat. Ich lebe der Zuversicht, daß alle Parteien, und die Liberalen nicht am wenigsten in einem solchen Falle treu zu Kaiser und Reich stehen und jedes Opfer im patriotischen Sinne bringen werden, was irgendwie in einer schweren Zeit von ihnen verlangt werden wird.“ 16 Juni. (Deutsches Reich.) Bundesrat: verlängert den sogen. kleinen Belagerungszustand für Leipzig und Umgegend um ein Jahr. Reichstag: genehmigt zu allgemeiner Überraschung in 1. und 2. Lesung einen Antrag der (protestlerischen) Elsässer, welcher den Mitgliedern des elsäss. Landesausschusses doch wieder gestatten will, schriftlich aufgesetzte deutsche Reden zu verlesen und, nach der Bestimmung des Präsidenten, falls sie notorisch des Deutschen unkundig sind, auch französisch zu sprechen. Die 3. Lesung findet nicht mehr statt, und der Beschluß ist also noch kein definitiver. Die Mehrheit scheint Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 17.) 139 eine bloß zufällige zu sein. Eventuell wird an der Ablehnung eines solchen seitens des Bundesrates kaum gezweifelt. Der Beschluß widerspricht dem Gesetze vom 23. Mai 1881, der am 1. Okt. l. J. in Kraft treten soll, schnurstracks. Vor kaum einem Jahre hat sich der Reichstag in den Sitzungen vom 26. und 27. April sowie vom 30. desselben Monats mit der strittigen Frage aufs eingehendste beschäftigt und die Gründe, welche dem jetzt wieder vorgebrachten Verlangen sich vom prinzipiellen und praktischen Standpunkte entgegenstellen, sind vollständig von den Rednern der verschiedensten Parteien mit den Beweisgründen gemessen worden, welche für den Widerspruch ins Feld geführt wurden. Der jetzt gemachte und von einer wohl nur vorübergehenden Mehrheit des Reichstags gebilligte Vorschlag ist damals nach allen Seiten gewürdigt worden. Der einzige neue Grund, der in der jüngsten Verhandlung betont wurde, daß der Landesausschuß seitdem sich gegen die Bestimmung des Gesetzes vom 23. Mai 1881 erklärt habe, ist schon damals mit entscheidenden Gründen verworfen worden, als der Abg. Reichensperger anregte, den Landesausschuß über den damaligen Gesetzentwurf vorher zu vernehmen. Daß wenigstens einzelne der Herren aus Elsaß-Lothringen damals mit sehr starken Farben aufgetragen haben, beweist die Äußerung des Abg. Gerber, daß von den 7 Mitgliedern des Landesausschusses nur zehn zur Not fähig wären, in deutscher Sprache zu debattieren, und daß von den 47 übrigen wenigstens 12 bis 20 durchaus nur französisch verständen und auch eine vom Französischen ins Deutsche übertragene Rede nicht leidlich verlesen könnten. Wenn der Präsident des Landesausschusses, der, wohlbemerkt, aus der Wahl des Landesausschusses hervorgeht, nach dieser Auffassung die ihm zugedachte diskretionäre Gewalt übt, so kann man sich leicht ein Bild von der nahezu völligen Wirkungslosigkeit des betreffenden Teiles des Reichsge- setzes vom 23. Mai 1881 machen. Der Abg. Dr. Lasker und der sich ihm anschließende aus dem Elsaß stammende Abg. Dr. Neßler von der Fortschrittspartei gingen damals auch nicht weiter, als den Gebrauch der französischen Sprache bis zum Ablaufe des Mandats der damaligen Landesausschußmitglieder zu verstatten. Für die Zurücknahme des vorjährigen Beschlusses — denn darum handelt es sich in der Tat — stimmen jetzt das Zentrum mit den Welfen, Polen und Elsässern, die Fortschrittspartei und der größere Teil der Sezessionisten; dagegen die Konservativen, die Nationalliberalen und der kleinere Teil der Sezessionisten. Der Reichstag vertagt sich hierauf bis zum 30. November. 17. Juni. (Deutsches Reich.) Ein zur Admiralität kommandierter, der russischen Sprache mächtiger Obersteuermann Namens Meiting liefert verräterischer Weise einen Teil der Küstenbefestigungspläne gegen Geld an einen russischen Legationsrat aus. Der Mann wird verhaftet. Der Schaden scheint doch nicht gar groß zu sein, da ihm nicht allzu viel Wichtiges unter die Hand kam. 17. Juni. (Deutsches Reich.) Der „Reichsanzeiger“ kommt auf die vom Reichskanzler schon in den Motiven zum Verwendungsgesetz und dann wieder in der Monopoldebatte mit so großem Nachdrucke hervorgehobene geradezu erschreckende Zahl der Exekutionen (Pfändungen) bei Einhebung der (direkten) Klassensteuer in Preußen 140 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 18—29.) zurück, spezialisiert dieselben näher und rekapituliert das Resultat dahin: daß vom 1. April 1878 bis zum 1. April 1881 zusammen 1.617.831 vollendete Pfändungen, davon in der untersten Stufe 855.230 oder 52,9 Prozent, fruchtlose Pfändungen 1.686.234, davon 1.124.427 oder 66,7 Prozent in der untersten Stufe, im ganzen in drei Jahren 3.304.065 Pfändungen. davon in der untersten Stufe 1.979.657 oder 59,9 Prozent stattgefunden haben. 18. Juni. (Preußen.) In der Erzdiözese Köln wird eine Immediateingabe an den Kaiser eifrig betrieben, welche um „Beseitigung der staatlichen Hindernisse bittet" die der Rückkehr des (abgesetzten) Erzbischofs Melchers auf seinen Sitz entgegenstehen. Die ultramontane Partei hält die Rückkehr der (abgesetzten) Bischöfe von Münster und Limburg für zweifellos, möchte aber auch die des Erzbischofs von Köln auf diese Weise erzwingen, wo nicht gar auch noch die des Erzbischofs Ledochowski von Posen. Die Eingabe wendet sich nicht an die Gnade des Königs, sondern verlangt die Rückkehr des Erzbischofs als ein Recht der katholischen Kirche. 19. Juni. (Preußen.) Der Finanzminister Bitter verlangt wegen Differenzen mit dem Fürsten Bismarck seine Entlassung und erhält sie auch unter dem 28. Juni. An seiner Stelle wird der bisherige Staatssekretär des Reichsschatzamtes Scholz zum preußischen Finanzminister ernannt. 20. Juni. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler geht nach Varzin, wo er bis gegen Neujahr zu bleiben gedenkt. 22. Juni. (Preußen.) Das neue kirchenpolitische Gesetz tritt mit diesem Tage in Kraft. Die Regierung macht indeß von dem Bischofsparagraphen keinen Gebrauch, zum großen Verdruß der Ultramontanen, die im Geiste schon die triumphierende Rückkehr der Bischöfe gesehen haben. 23. Juni. (Deutsches Reich.) Drygalski Pascha laugt als außerordentlicher Gesandter des Sultans mit Riazim Bay, dem Sekretär desselben, in Berlin an, um dem Kaiser und dem Kronprinzen kostbare Geschenke zu überbringen, und begibt sich von da zum Kaiser nach Ems, um sich einer weiteren Mission des Sultans zu entledigen. 29. Juni. (Preußen.) Eine kgl. Kabinetsordre setzt die allgemeine Heeresdienstpflicht, einschließlich der Reserve- und Landwehrdienstpflicht, bisher in Preußen noch 14 Jahre, übereinstimmend mit der Reichsverfassung vom Herbst 1882 ab auch für Preußen auf 12 Jahre herunter. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 29—30.) 141 29. Juni. (Preußen.) Eine Verfügung des Kultministers regelt die Examenfrage für die katholischen Geistlichen auf Grund des neuen kirchenpolitischen Gesetzes. Die „Germania“ muß zugeben, daß die Verfügung im Geiste des Gesetzes getroffen ist, knüpft aber daran sofort Bemerkungen, die den Prozeßstand zwischen Staat und Kirche aufs neue konstatieren und dahin schließen: „Auf die eine oder andere Weise wird auch den Theologen der 4 Diözesen (in welchen die Bischöfe vom kirchlichen Gerichtshof für abgesetzt erklärt worden sind) die Erlaubnis erteilt werden konnen - aber Anstellungen, außer in Stellen königlichen Patronates, können alle Theologen, selbst in den acht anderen Diözesen, trotz der Befreiung vom Kulturexamen nicht erhalten, bis die Anzeigepflicht geregelt ist, die in dem Umfange, mit dem Inhalte und den Konsequengen wie in den Maigesetzen nirgends bestanden hat und besteht, und von der Kirche niemals ohne gründliche Änderung akzeptiert werden kann, da diese Anzeigepflicht allein schon ausreichen würde, das von der Kirche niemals zu billigende Ziel der Maigesetzgebung zu erreichen. Hie haeret aqua!“ 30. Juni. (Deutsches Reich.) Nach einem Zirkularerlaß des preußischen Handelsministers und des Ministers des Innern sind nach Art. 48 der Verfassung des deutschen Reiches alle Telegraphenanlagen, also auch die Fernsprech-[Telephon-] Anlagen, im Prinzip als Gegenstände des Reichsregals anzusehen. 30. Juni. (Bayern.) Die ultramontane Mehrheit des Magistrats von München entzieht den Altkatholiken das Gasteigkirchlein, das schon zum Abbruch bestimmt und ihnen vom früheren (lib.) Magistrate zur Benützung für ihren Gottesdienst überlassen worden war. — Juni. (Deutsches Reich.) Unter den Schutzzöllnern ist ein ziemlich heftiger Streit ausgebrochen. Die Leiter des „Zentralverbandes deutscher Industrieller“, des eigentlichen Kerns der schutzzöllnerischen Partei und Agitation, war und ist mit der Schutzzollpolitik von 1879, die ihnen nur Vorteile brachte, sehr einverstanden, verhält sich dagegen gegen die Sozialreform des Reichskanzlers, die ihnen dafür auch Opfer zumutet, ziemlich widerwillig, wenn sie auch nicht gerade wagt, sie offen zu bekämpfen. Als Organ des Verbandes war bisher die „deutsche volkswirtschaftliche Korrespondenz“ herausgegeben von Frhrn. v. Roell, zu betrachten. Dieser verfocht nun in dem Blatte nicht nur das Schutzzollsystem, sondern sprach sich gleichzeitig auch ebenso entschieden im Sinne der Sozialreform des Reichskanzlers zu Gunsten der Arbeiter aus. Damit nun waren die Leiter des Verbandes weniger einverstanden und stellten Hrn. v. Roell vor die Wahl, entweder sein Blatt ihnen zu verkaufen, oder aber die Konkurrenz eines offiziellen Organs des Verbandes zu gewärtigen. Hr. v. Roell lehnte das erstere ab und zwar mit folgender scharfer Erklärung: „Bis zum Erlaß des Zolltarifs fand man mein Bestreben, den industriellen Schutzzoll gleich- 142 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Juni — Juli 2.) zeitig als sozialen Schutzzoll darzustellen und zu propagandieren durchaus opportun: erst als der Reichskanzler die sozialen Reformparteien für die Zollrevision gewonnen, der neue Tarif errungen war, änderte sich die Gefühls- und Denkweise. Der „soziale“ Schutzzoll hat als „Mohr“ seine Schuldigkeit getan, die sozial-reformatorische Richtung konnte „gehen;“ sind doch den Führern des Zentralverbandes die sozialreformatorischen Bestrebungen Bismarcks nichts weniger als sympathisch. Wenn in dieser Hinsicht ein Beweis verlangt wird, so liegt derselbe schon in der Resolution, welche die Dresdener Delegiertenversammlung des Zentralverbandes im vorigen Herbst gegen den Bismarck'schen Plan einer Arbeiteraltersversorgung faßte, trotzdem daß die bismarckfreundliche Minderheit nichts weiter verlangte, als daß vor der Verwerfung der Idee der Gesetzentwurf abgewartet werden solle. Die „Deutsche Volksw. Korresp.“ faßt die Interessen der Industriellen allerdings anders auf, und steht in dieser Hinsicht nicht auf dem kapitalistischen Standpunkte, sondern auf dem derjenigen Minderheit im Zentralverbande, welche sich mit der Sozialreform Bismarcks identifiziert. Diesen Standpunkt wird die „Deutsche Volksw. Korresp.“ festhalten."“ — Juni. (Elsaß-Lothringen.) Es scheint bereits außer Frage zu sein, daß die Straßburger Tabakmanufaktur in ihrem Versuche, mit der freien Privatmanufaktur zu konkurrieren und damit die Annehmbarkeit des Monopols für den Konsumenten zu erweisen, gescheitert ist. Die vier Fabrikfilialen, die sie im Badischen errichtet hatte und von denen wenigstens eine zeitweise 500 Arbeiter beschäftigte, haben wieder aufgegeben und die Berträge mit einer Reihe von Detaillisten in mehreren Teilen Deutschlands zum Teil gerichtlich wieder aufgelöst werden müssen, weil ihre Fabrikate keine Käufer fanden. Das Institut ist dadurch sogar selbst in eine kritische Lage gekommen indem seine Magazine mit großen Massen unverkäuflicher Ware angefüllt sind, während es selbst in den letzten Jahren mehrere Millionen Frcs. Schulden gemacht haben soll. Die elsässische Regierung kann daher nicht umhin, eine Untersuchung der Sachlage anzuordnen. Anf. Juli. (Preußen.) In Folge der fortdauernden Klagen resp. Behauptungen bez. einer zunehmenden Verschuldung des kleinen und mittleren Bauernstandes u. dgl. ordnet der Landwirtschaftsminister Dr. Lucius eine landwirtschaftliche Enquete bez. dieser Fragen zunächst durch die landwirtschaftlichen Vereine an. 2. Juli. (Deutsches Reich.) Parteitag der Nationalliberalen Westfalens, der Rheinlande und Hessen-Nassaus in Köln. Es nehmen daran über 2.000 Parteigenossen teil. Der Führer der Partei, v. Bennigsen, spricht sich dabei neuerdings einläßlich über die nächsten Aufgaben der Partei gegenüber der konservativ-ultramontanen Koalition im Reichstag und im preußischen Landtag bez. der Kulturkampf- und der Steuerreformfrage in Anknüpfung an seine Rede im Reichstag vom 15. Juni dahin aus: In den letzten Sessionen der Landtage und des Reichstags habe eine Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 2.) 143 ultramontan-konservative Koalition bestanden, angesichts deren ein energisches Aufraffen der liberalen, und insbesondere der national-liberalen Partei vonnöten sei, wenn anders die bereits eingetretene rückläufige Bewegung in unserem politischen Leben wieder eingedämmt werden solle. Bis jetzt sei jene Koalition noch nicht sehr fruchtbar gewesen, was darin seinen Grund habe, daß keine der auf einander angewiesenen Parteien der anderen traue. Aber trotzdem sei es doch für die Zukunft notwendig, dem sich mit der Zeit steigernden Einfluß einer solchen Verbindung seitens aller Liberalen entgegenzutreten. Die Aufgaben in dieser Beziehung bezögen sich zuerst auf die finanziellen Fragen. Daß unsere Steuergesetzgebung reformbedürftig, sei ja ganz richtig, indessen sei ein gewaltiger Umsturz unseres ganzen Steuersystems deswegen noch lange nicht notwendig, sondern es genüge, daß die in den vier untersten Stufen der Klassensteuer Eingeschätzten von allen direkten Steuern befreit würden, daß ferner bei der Besteuerung die Einkünfte aus den berufsmäßigen Erwerbsquellen von den Einnahmen aus Kapital, Zinsen etc. abgesondert behandelt würden (Rentensteuer), endlich daß ein Teil der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen überwiesen würde. Im übrigen könne es den Gemeinden überlassen bleiben, erforderlichen Falles durch Erhebung von Steuern auf Konsumgegenstände einer übermäßigen Erhöhung der direkten (Gemeinde-)Steuern bei sich vorzubeugen. Als eine nationale Aufgabe müsse es erscheinen, den Ausgabebedürfnissen des Staates durch ein kombiniertes Einnahmensystem. bestehend aus direkten Steuern und indirekten Abgaben, also Zöllen u. s. w., zur Befriedigung zu verhelfen. In Bezug auf diese letzteren Einnahmequellen sei ein Widerstreit der Meinungen innerhalb der liberalen Partei ausgebrochen, der in einer Art zum Austrag gebracht wurde, welcher die Partei schwer schädigen mußte; ganz unnötiger Weise habe die gegensätzliche Ansicht auf diesem Gebiete zu einer politischen Trennung (Sezession) geführt. Einer der wesentlichsten Vorteile unseres früheren Zollvereinswesens sei die Stabilität der Zollbestimmungen desselben gewesen. Es sei auch jetzt notwendig, daß man der einmal geschaffenen wirtschaftlichen Gesetzgebung Zeit zur Entwicklung lasse. Nachdem die erwähnte Spaltung innerhalb der liberalen Parkei Tatsache geworden, habe die Regierung notgedrungen nach stabileren Bundesgenossen sich umgesehen. Dadurch sei es gekommen, daß die im Jahre 1879 notorisch kampfesmüde gewordene ultramontane Partei nochmals neues Leben in die den Dienst fast versagenden Reihen gebracht habe. Der ganze Kampf mit der Kurie drehe sich um die Anzeigepflicht, und wenn die Regierung nur noch kurze Zeit auf dem früheren Wege fortgefahren wäre, so würde die Kurie in dieser Beziehung, wie sie dies faktisch in anderen Staaten bereits tue, auch dem preußischen Staate entgegengekommen sein. Dann hätten sich die in der Maigesetzgebung etwa wirklich vorhandenen Schärfen leicht beseitigen lassen. Bezüglich der Schule müsse der Staat, getreu der Verfassung sich stets das Aussichtsrecht wahren, ebenso müsse die Gemeinde stets ihre Einwirkung auf das Schulwesen sich sicherstellen. Der Kirche bleibe es unbenommen, für die Leitung des Religionsunterrichts zu sorgen. Alle Bestrebungen der Kirche gegen die hier bezeichneten Rechte des Staates und der Kommune seien zu bekämpfen. Nun seien leider auf diesem Gebiete die Schranken für den Einfluß der Kirche und des Staates nicht mit genügender Schärfe gesetzlich erkennbar gemacht. Deßhalb sei der Einfluß der Verwaltungsbehörden ein großer, und gerade auf diesem Kreuzungspunkte könnte eine konservativ-ultramontane Koalition ungemein gefährlich werden. Zum Glücke seien wenigstens die protestantisch-orthodoxen Konservativen eben auf diesem Gebiete schon mißtrauisch geworden und befürchteten, die Kosten allein tragen zu müssen. Eine solche Befürchtung sei allerdings sehr gerechtfertigt; denn 144 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 5.) hinter der ultramontanen Partei stehe eine große kirchlich-politische Macht, während die evangelische Gegenpartei fast gar keine politische Stütze habe. Aber nicht allein auf den jetzt namhaft gemachten Gebieten, sondern überall rege sich das Bewußtsein der Gefahr einer ultramontan-konservativen Koalition, und es sei deshalb notwendig, daß die liberale Partei mehr als früher einer agitierenden Tätigkeit sich befleißige. Die Gegensätze unter denen, welche jener Koalition kämpfend gegenübertreten müßten, seien nicht so groß, wie man sich denke. Es handle sich mehr um die Methode der politischen Praxis, als um die Sache. Die extremen Richtungen drängten immer den Buchstaben ihres Parteiprogramms in den Vordergrund; die Nationalliberalen dagegen seien stets mehr darauf bedacht, das Wesen der Sache dem praktischen Leben anzupassen, unter Umständen einen Teil der Schale zu opfern, um den Kern zu erhalten. Dann habe die nationalliberale Partei auch niemals danach gestrebt, daß ihr Programm ausschließlich zur Geltung komme, sie habe vielmehr von jeher geglaubt, auch den anderen Parteien Rechnung tragen zu müssen; um auf diese Weise ihre im Interesse des gemeinsamen Vaterlandes gelegenen Bestrebungen betätigen zu können, sei nun freilich ein Entgegenkommen von Seite der befreundeten Nachbargruppen unerläßlich Im großen und ganzen möge und dürfe die nationalliberale Partei auf ihre Vergangenheit stolz sein, denn ihre Ideen seien es, die von dem erhabenen Geschlechte der Hohenzollern erfaßt und von unserem großen Kanzler zur Wirklichkeit gemacht worden seien. Und gerade die große Sicherheit des Reiches nach außen hin, die wir den Leistungen des Kanzlers und unserer Militärmacht verdanken, müßte uns ein Sporn sein, auch für eine Ausgleichung der inneren Gegensätze zu sorgen. Dies sei nur möglich durch ein tatkräftiges Eingreifen der gemäßigten und versöhnenden Parteien etc. 5. Juli. (Deutsches Reich.) Bundesrat: lehnt den vom Reichstag vom 12. Januar mit 233 (kons., ultram. u. fortschr.) gegen 115 (nat.-lib., freikonserv. u. sezess.) Stimmen gefaßten Beschluß bez. Aufhebung des Reichsgesetzes vom 4. Mai 1874 über Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern (den sog. Antrag Windthorst) ab — nur Bayern und Reuß ä. L. stimmen dafür — und vertagt sich bis zum 15. Oktober. Die ultramontane Partei ist darüber und über die Nichtausführung des neuen kirchenpolitischen Gesetzes in Preußen sehr unzufrieden, und ihr Hauptorgan, die „Germania“, führt eine geradezu drohende Sprache. Von den neuen kirchenpolitischen Gesetzen führt die preußische Regierung nur die Bestimmungen bez. der Examen in einem dieselbe regelnden Erlaß des Kultusministers v. Goßler aus. Aber das genügt den Ultramonbei Weitem nicht. Durch die Verfügung bleibt die Bestimmung des § 15 des Gesetzes vom 11. Mai 1873, betreffend die den kirchlichen Oberen obliegende Pflicht der Benennung der anzustellenden Kandidaten, völlig unberührt. Damit ist der Nachweis geführt, daß trotz des Art. 3 des neuen Maigesetzes die Ausfüllung der Lücken in dem Seelsorgerpersonal nach wie vor davon abhängt, daß entweder der Staat aufs die Anzeigepflicht oder die Kurie auf ihre Bedenken gegen die Erfüllung dieser Pflicht verzichtet. Die Kurie scheint dazu wenig geneigt zu sein. Die Ungeduld im ultramontanen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 7—10.) 145 Lager bezieht sich jedoch nicht sowohl auf die Frage der wissenschaftlichen Staatsprüfung, sondern auf die Ausführung des Bischofsparagraphen, d. h. auf die Zurückberufung der Bischöfe; aber gerade darüber schweigt die Regierung. 7. Juli. (Deutsches Reich.) Hr. Burchard, bisher Direktor im Reichsschatzamt, wird an die Stelle von Scholz zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes ernannt. 8. Juli. (Preußen.) Die widerspenstige Handelskammer von Görlitz wird vom Reichskanzler als preuß. Handelsminister zwar nicht, wie er gedroht hatte, aufgelöst, aber doch dahin gemaßregelt, daß sie „ihrer amtlichen Funktionen in der Staatsverwaltung enthoben wird und weiter keinen Anspruch auf eine Mitwirkung der Staatsbehörden bei Erledigung ihrer Angelegenheiten haben soll“. 10. Juli. (Deutsches Reich.) Die Jahresberichte der Handelskammern für 1881 sind nunmehr fast alle gedruckt erschienen. Die große Mehrzahl derselben spricht sich mit mehr oder minder Entschiedenheit gegen die seit 1879 eingetretene Umkehr in der Handelspolitik des Reiches namentlich im Interesse des Exportes aus. Die Handelskammer von Kassel z. B. meint: „Die erhöhte Mauer, die durch den neuen Zolltarif um unsere Grenzen gezogen wird, schließt nicht nur ausländische Waren vom Inlande, sondern auch unsere Waren vom Auslande ab, und darin erblicken wir eine schwere Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Wir können daher nur im Interesse des durch uns vertretenen Bezirks wiederholt unsere Stimme dafür erheben, daß an maßgebender Stelle möglichst bald der Weg der Verständigung mit den uns benachbarten Staaten eingeschlagen werde, um durch Handels- verträge den Verkehr mit dem Auslande zu erleichtern und die unserer Industrie drohenden Gefahren zu beseitigen.“ Die Handelskammer von Bielefeld bemerkt unter andern: "Das Schutzzollsystem, welches der Gesamtheit des Volkes nach unserer Überzeugung keinen Vorteil bringen kann, verschiebt die Grundlage der einzelnen Produktionszweige derart, daß immerhin einzelne Interessentenkreise auf Kosten des Volkshaushalts Vorteile erlangen können, sofern nur die Ausbeutung des inländischen Marktes in Frage steht. Da nun, wenn die natürliche Basis der Verhältnisse künstlich verändert wird, keiner unter die Geschädigten gehören will, so folgt aus dem Schutzgollsystem ein sich in den Forderungen nach Begünstigungen auf dem einheimischen Markt von den verschiedensten Seiten überbietender, unabsehbarer Interessenkampf, der häufig über dem eigenen Vorteil den allgemein wirtschaftlichen Zweck vergißt. Diese bedenkliche Seite der Schutzzölle verdient neben den durch die letztern veranlaßten Benachteiligungen des Exports in hohem Maße Beachtung.“ Die Handelskammer von Nürnberg erklärt: „Die verhältnismäßige Kürze des Bestehens des neuen deutschen Zolltarifs gestattet kaum schon die Frage, ob seine Einführung dem Deutschen Reiche mehr zum Vorteil oder Nachteil gereichte, endgültig zu beantworten; es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß diese Frage vom kommerziellen Standpunkt allein sich nicht wird lösen lassen, sondern hier auch politische Gesichtspunkte vielfach hereinspielen, zu deren Berührung die Kammer weder Veranlassung hat, noch auch zuständig ist. Anders dagegen gestaltet sich die Sache vom Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 10 146 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mitte Juli.) Standpunkte der Vertretung der Handelsinteressen ihres Kreises. Hier kann und muß sie zur Frage der Einwirkung des neuen Zolltarifs auf die Entwicklung und das Gedeihen des Handels Stellung nehmen, und gelangt nach objektiver Prüfung der Verhältnisse, auf Grund ihrer zahlreichen Wahrnehmungen während der vorwürfigen Berichtsperiode, im Einklang mit den diesem Bericht angereihten Einzelberichten, bei deren Einholung sie besonderes Gewicht auf, den Einfluß der Zollreformen legte, zu einem negativen Resultat, zu der Überzeugung, daß die Hoffnungen, welche sie selbst früher an jene Reformen knüpfte, für den Handel ihres Bezirks, der vorwiegend Exporthandel ist, sich entweder gar nicht, oder doch keineswegs in einer Weise und einem Umfang erfüllten, daß jenen, einen Bruch mit der vorangegangenen Zollpolitik des Deutschen Reichs involvierenden Reformen der Vorzug vor der gütlichen Vereinigung der Interessen der auswärtigen Nationen, mit welchen wir in engen Handelsverbindungen stehen, mit den unserigen durch die Weiteraus- bildung bestehender und Schließung neuer Handelsverträge zu geben wäre.“ Andere Handelskammern, wenn auch freilich im ganzen nur die Minderheit, sind dagegen mit der neuen Handelspolitik ganz einverstanden. Und zwar lauten die Urteile oft selbst an angrenzenden Bezirken vollständig entgegengesetzt. Dafür geben ein charakteristisches Beispiel gerade die Handels- und Gewerbekammern von Oberfranken (Bayreuth) und Miltelfranken (Nürnberg), indem erstere den Einfluß des neuen Zolltarifs nicht nur als einen günstigen bezeichnet, sondern weiter sagt, daß seine wohltätigen Wirkungen noch größer gewesen sein würden, wenn die Zollerhöhungen nicht vielfach zu geringfügig und unbedeutend gewesen wären; weitere Zollerhöhungen werden daher gewünscht. — Juli. (Preußen.) Die Agitation für die im Spätherbst bevorstehenden Landtagswahlen beginnt in Fluß zu kommen und ist namentlich seitens der konservativen Partei bereits eine sehr lebhafte. In den Provinzen, zumal in Schlesien, werden Bauernvereine gegründet, und man denkt in Berlin schon an einen „Deutschen Zentral-Bauernverein“. Bisher sind es indes vorzugsweise adelige Großgrundbesitzer, welche „Bauernvereine“ gegründet haben. Der Reichskanzler unterstützt inzwischen die Tendenz nach Kräften. Der Minden-Ravensbergische Bauernverein beschließt unter dem 17. Juli eine Adresse an den Reichskanzler, in der es heißt: „Auf Eure Durchlaucht setzen wir die beste Zuversicht, daß Sie, unbeirrt durch alles Geschrei und Getobe derer, die nur sich, nicht des Vaterlandes Wohl meinen, Ihren Weg weiter gehen, die äußeren Feinde fern halten und im Innern jedem zu seinem Rechte verhelfen, den Schwachen gegen den Starken zu schützen und dem Übergewichte der Kapitalisten ein Ende zu machen, die Steuerlast in Staat und Gemeinde durch weise Sparsamkeit ermäßigen und gerechter verteilen und im Frieden mit der Kirche, Altar und Thron schirmen und festigen werden Eurer Durchlaucht geben wir hiermit die feierliche Versicherung, daß wir in all diesen Bestrebungen gleich allen übrigen wohlgesinnten Männern im ganzen Volke getreu zu Ihnen stehen und Gott bitten, daß er es Ihnen wohl gelingen lasse.“ Fürst Bismarck erläßt darauf an den Frhrn. v. d. Reck folgende Antwort: „Barzin, 31. Juli 1882. Die Adresse des Minden-Ravensberger Bauernvereins vom 17. d. M. habe ich Ihrem Wunsche gemäß Sr. Majestät dem Kaiser und Könige vorgelegt, und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß Se. Majestät in einem Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 13—20.) 147 eigenhändigen an mich gerichteten Schreiben die Allerhöchste Genugtunng und die Hoffnung ausgesprochen hat, daß die Bestrebungen des Minden-Ravensberger Bauernvereins im ganzen Lande Anklang und Nachahmung finden möchten. Se. Majestät hat mir dabei befohlen, den Unterzeichnern der Adresse den herzlichen Dank für den Ausdruck ihrer patriotischen Gesinnung zugehen zu lassen. (Gez.) v. Bismarck." 13. Juli. (Deutsches Reich.) In Berlin finden zahlreiche Ausweisungen von Sozialdemokraten statt, was zu wirderholten sozialdemokratischen Demonstrationen bei der Abreise der Ausgewiesenen Anlaß gibt. 14. Juli. (Deutsches Reich.) Die Reichsregierung beschließt die Erbauung eines Justizpalastes als Dienstgebäude für das Reichsgericht in Leipzig, scheint also die Idee einer späteren Verlegung desselben nach Berlin aufgegeben zu haben. 14. Juli. (Sachsen.) Die Lage der Staatsfinanzen, welche sich seit der durchgeführten Verstaatlichung der Eisenbahnen wenn auch langsam, so doch stetig gebessert hat, dürfte sich nach den bisherigen Ergebnissen der Haupt-Staatseinnahmen am Ende der Finanzperiode 1882/83 so gut gestalten, daß man dem Voranschlage der Regierung vollkommen wird nachkommen können. Die Regierung halte sogar, wird offiziös versichert, an der Hoffnung fest, dem nächsten Landtage den kompleten Wegfall des außerordentlichen Zuschlages zur Einkommensteuer, von dem in der laufenden Periode bereits 60 Prozent erlassen wurden, für die kommende Finanzperiode in Vorschlag bringen zu können. 15. Juli. (Preußen.) Der preußische Gesandte bei der römischen Kurie, v. Schlözer, geht auf Urlaub nach Berlin, um mündlichen Bericht zu erstatten und neue Instruktionen in Empfang zu nehmen. Die Unterhandlungen mit Rom sind, wie man allgemein annimmt, so viel als gänzlich ins Stocken geraten, da die Kurie Preußen rein dilatorisch behandelt. 17. Juli. (Preußen.) Die Regierung lehnt das Immediatgesuch der rheinischen Ultramontanen um Wiedereinsetzung des staatlich abgesetzten Erzbischofs Melchers von Köln ab. 20. Juli. (Preußen.) Eine Vertrauensmännerversammlung der schlesischen Ultramontanen in Breslau stellt die für ihre Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu beobachtende Wahltaktik dahin fest: „In den Kreisen, in welchen wir nicht selbständig Kandidaten der Zentrumspartei durchzubringen vermögen, werden unsere Wahlmänner für denjenigen Kandidaten stimmen, welcher entschieden und ausgesprochenermaßen 10* 148 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 24-27.) folgende Garantien gibt: a) eventuell einzutreten für Wiederherstellung der aufgehobenen §§ 15, 16 und 18 der Verfassung: b) eventuell für eine prinzipielle Revision der Maigesetze; c) in specie für die Forderung der Straffreiheit der Spendung der Sakramente und des Messelesens, sowie für Aufhebung des kirchenpolitischen Gerichtshofes. Jede Unterstützung nationalliberaler und freikonservativer Kandidaten ist absolut ausgeschlossen.“ 21—27. Juli. (Deutsches Reich.) Vierter deutscher Lehrertag in Kassel. Der preußische Kultminister hat den preußischen Lehrern neuerdings wie schon im vorigen Jahre den dazu erforderlichen Urlaub verweigert und es finden sich daher zu demselben nur gegen 600 Delegierte und Teilnehmer ein. Es wird die Frage diskutiert, ob die Schule Staats- oder Kommunalanstalt sein solle. Die Versammlung spricht sich, jedoch mit geringer Mehrheit, für das erstere aus. 25. Juli. (Preußen.) Der vom Papst ernannte neue Fürstbischof Herzog von Breslau entspricht den vom Staate in ihn gesetzten Hoffnungen oder Erwartungen einer gemäßigten und versöhnlichen Gesinnung, weshalb er auch von der Regierung als persona grata bezeichnet worden war, sehr wenig, zunächst bez. der sog. Staatspfarrer. In einem Schreiben an die Staatspfarrer seiner Diözese erklärt er denselben kurz und schneidend, daß sie „nach dem Trientiner Konzil der schweren Zensur des Anathema verfallen seien, weshalb er ihnen befehle, das von ihnen usurpierte Amt sofort niederzulegen und sich jeder Amtshandlung und geistlichen Funktion zu enthalten.“ Zugleich erläßt er ein Schreiben an den Kirchenvorstand in Geschnitz, wonach der Weltpriester Sterba aufgefordert werden soll, die Pfarrei zu verlassen. Der Schritt des neuen Bischofs macht großes Aufsehen. Das neueste kirchenpolitische Gesetz hat allerdings das Institut der Staatspfarrer beseitigt, selbstverständlich aber doch nur für die Zukunft. Die übrigen nicht zahlreichen, bisher gewählten und eingesetzten Staatspfarrer wurden dies nach dem Willen und unter dem Schutze der Staatsgewalt und haben erworbene Rechte, von denen der Erlaß des Bischofs gar nicht spricht. Einer derselben kriecht indes sofort zum Kreuze; die anderen dagegen zögern und einer von ihnen droht dem Bischof mit der Berufung an den staatlichen Kirchengerichtshof. 27. Juli. (Preußen.) Hänel, der Führer des rechten Flügels der Fortschrittspartei, versucht auf einem Parteitage der holsteinischen Liberalen zu Neumünster, ein Zusammengehen der verschiedenen liberalen Gruppen gegen die Konservativen bei den bevorstehenden preußischen Landtagswahlen zu Stande zu bringen. Die Versammlung geht auf seinen Vorschlag ein und beschließt: Die Versammlung der Vertrauensmänner der liberalen Partei in Schleswig- Holstein, getreu ihren bisherigen Bestrebungen, erklärt in Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen zum preußischen Landtage: 1) Es ist die erste und oberste Aufgabe aller liberalen Parteien, diejenigen Wahlkreise zu gewinnen, welche von den konservativen Parteien besetzt sind. 2) Es ist Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Juli — Aug. 2.) 149 demgemäß erforderlich, unter allen Liberalen, welche in diesem Zielpunkte übereinstimmen, eine Verständigung herbeizuführen und entstehende Streitpunkte auf gütlichem Wege auszugleichen. 3) Der Ausschuß der liberalen Partei ist beauftragt, unbeschadet der vollen Selbständigkeit der Kreise, in dien Sinne zu wirken und auf Erfordern seine Vermittlung eintreten zu lassen.“ Der Beschluß entspricht durchaus den Bestrebungen der Sezessionisten für die Herstellung einer „großen liberalen Partei“ und auch die Nationalliberalen der Provinz bieten zur Ausführung desselben die Hand. Der Führer des linken Flügels der Fortschrittspartei Eugen Richter ist jedoch entschieden gegen den Beschluß und will von einem Zusammengehn mit den Nationalliberalen nichts wissen. Auch Virchow ist nicht dafür, bezeichnet die letzteren als „Dämmerungsliberale“ und will mit dem Gedanken verschont werden, eine große Phalanx zu bilden, in welcher alle liberalen Differenzen „verkleistert“ werden. Richter seinerseits bezeichnet die „große liberale Partei“ als den „großen liberalen Brey“. Ende Juli. (Preußen.) Die Landräte veröffentlichen auf Grund ministerieller Weisungen folgende Bekanntmachung bez. der vom Reichskanzler fortwährend gegen die direkten Steuern so energisch hervorgehobenen Steuerexekutionen: „Das Finanzministerium hat auf die Rotwendigkeit der Einschränkung der direkten Staatssteuern auf das durch das Staatsinteresse wirklich gebotene Maß und die Abstellung der Häufung nutzloser Exekutionsmaßregeln hingewiesen. Zur Verminderung unnötiger Pfändungen wird hauptschächlich beitragen: 1) eine genaue und vorschriftsmäßige Ausführung der über die Klassensteuerveranlagung erlassenen Vorschriften, namentlich die Freistellung aller derjenigen Personen, deren Einkommen nicht zweifellos den Satz der ersten Stufe erreicht, sowie solcher Personen, bei denen die Uneinziehbarkeit der Steuern schon durch früher gemachte Erfahrungen festgestellt ist; 2) durch Bewilligung zeitweiser Stundungen in denjenigen Fällen, in denen nur zeitweise Zahlungsunfähigkeit vorliegt; 3) durch Einführung der vierteljährigen Erhebung der Steuern — eine Maßregel, welche sich in denjenigen Kreisen, in denen dieselbe eingeführt ist, bewährt hat. Es wird darauf ankommen, die Fälle zu sondern, in denen eine wirkliches Unvermögen zur Zahlung vorliegt, von denen, in welchen böser Wille angenommen werden kann, und während in den erstgedachten Fällen eine möglichst schonende Behandlung geboten ist, wird in den letzteren Fällen die Zwangsvollstreckung mit allem Nachdruck zu verfolgen sein. Bei den Restanten der Arbeiterbevölkerung, welche sich nicht im Besitze pfandbarer Gegenstände befinden, ist zunächst zur Pfändung von Lohnforderungen zu schreiten, statt die Pfändung in körperlichen Sachen zu verfügen, die voraussichtlich doch nutzlos sein würde.“ 2. August. (Bayern.) Die Universität Würzburg feiert ihr 300jähriges Jubiläum mit großem Glanze und unter lebhafter Teilnahme des In- und Auslandes, obgleich die ultramontane Mehr- 150 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 2—5.) heit der II. Kammer ihr den dazu geforderten Beitrag verweigert hat, wel sie keine „katholische“ Universität mehr sei. 2. August. (Preußen.) Die „Prov.-Korr.“ regt die Er- richtung von Provinzial- Volkswirtschaftsräten neben dem bestehenden Staats-Volkswirtschaftsrat als Gegengewicht gegen die unbequemen Handelskammern an. 4. August. (Bayern.) Die Kreisregierung versagt dem Be--schlusse der ultramontanen Mehrheit beider Gemeindekollegien von München, die sämtlichen bestehenden Simultanschulen aufzuheben, ihre Genehmigung und hebt bloß jeden Zwang zum Besuche derselben auf. Die Mehrheit der Gemeindekollegien beschließt, sich gegen die Verfügung beschwerend an das Ministerium zu wenden, was freilich keine aufschiebende Wirkung hat. Um den Zweck doch zu erreichen, soll die Frage nun in anderer Weise angegriffen werden. Eine von dem katholischen Männerverein St. Stephan einberufene größere Versammlung beschließt, die christlichen Familienväter zu veranlassen, ihre Kinder für das nächste Schuljahr in möglichst großer Zahl in die konfessionellen Schulen einschreiben zu lassen, wodurch diese voraussichtlich übersetzt würden und der Magistrat sich genötigt sähe, in den Simultanschulhäusern konfessionelle Klassen zu errichten. Dadurch würden die Simultanschulen selbst allmählich in konfessionelle Schulen umgewandelt. 5. August. (Preußen.) Ein Parteitag der Freikonservativen in Halle spricht sich gegen eine Verschmelzung mit den Deutschkonservativen aus. Hr. v. Kardorff, einer der angesehensten Führer der Partei, spricht sich über ihre Stellung dahin aus: Man rufe heutzutage von allen Seiten den Freikonservativen ein memento mori zu, so daß es angebracht scheine, zu prüfen, ob die Partei fortbestehen oder zur Ruhe gehen solle. In der Zeit nach Königsgrätz, als die Nationalgesinnten vom Fortschritt sich losgelöst, sei zugleich die kleine freikonservative Fraktion entstanden. Diese Fraktion, welcher erprobte Parlamentarier durchaus fehlten, sei von allen Seiten als Fehlgeburt angesehen worden, nur der alte Waldeck habe erklärt: Von der Entwiclung und Erstarkung dieser Partei hänge die Entwicklung des konstitutionellen Lebens in Preußen überhaupt ab.“ Die Ziele der Partei wären gewesen, sich ganz auf den Boden der Verfassung zu stellen, die nationale Politik Bismarcks zu unterstützen und deshalb Fühlung mit den Nationalliberalen zu suchen. Trotzdem nun seit 1874 die Deutschkonservativen ebenfalls auf dem Boden der Verfassung stehen, existierten doch bedeutende Unterschiede; vielfach würden Freikonservative willig gewählt, wo Deutschkonservative gar keine Aussicht hätten. Den Hauptvorteil von einer Verschmelzung beider würden die Fortschrittler haben; denn dann würden die Nationalliberalen, wo es zur Stichwahl zwischen einem Linksliberalen oder Fortschrittler und einem Konservativen komme, ersterem ihre Stimme geben. Er geht sodann auf die Stellung der Freikonservativen zu den Steuerfragen ein, und erklärt sich im wesentlichen für das Finanzprogramm der preußischen Regierung. Zu erhöhen, resp. einzuführen sei die Börsen-, Tabak-, Getränke- und Rübenzuckersteuer. Auf die Kirchenpolitik übergehend Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 9.) 151 meint er: Er habe den Kulturkampf als ein Naturereignis betrachtet, welches infolge der gewaltigen Beräuderungen Deutschlands und des Papsttums eingetreten sein. Gegen die frühere Taktik des Zentrums seien die schärfsten Maßregeln geboten gewesen, jetzt aber ständen wir einem versöhnlichen Papste gegenüber. Daß ein großer Teil der katholischen Bevölkerung endlich der Verwilderung entgegen gehe, könne wohl der italienischen Prälatur, nicht aber unserer Regierung gleichgültig sein. Übrigens sei auch zuzugeben, daß die Maigesetzgebung eine Menge Fehler enthalte. Eine Fortsetzung des Kulturkampfes würde unter diesen Umständen nur der Fortschrittspartei zu gute kommen, die ja bereits ihren Pakt mit dem Zentrum abgeschlossen habe. 9. August. (Deutsches Reich.) Der Kaiser kommt, wie alljährlich, nach vollendeter Badekur in Gastein mit dem Kaiser von Österreich-Ungarn in Ischl zusammen. 9. August. (Preußen.) In Elberfeld spricht sich auch die nationalliberale Partei für ein Zusammengehn mit der Fortschrittspartei bei den Wahlen im dortigen Wahlkreis aus, nachdem sich der vorgeschlagene fortschrittliche Kandidat, Landrichter Westerburg-Barmen über seine Stellung zu den großen Hauptfragen in einem sehr gemäßigten Sinne und ganz im Gegensatze zu den spezifisch Richter'schen Tendenzen ausgesprochen hat. Der Beschluß ist jedoch nicht ganz im Sinne Hänels, indem er eine ausgesprochene Spitze gegen Richter hat, und weil sich der nat.-lib. Abg. v. Eynern vorher mit Nachdruck nicht für eine große liberale, sondern für eine große Mittelpartei gegen die Extreme der Stöcker nach rechts und der Richter nach links erklärt hat. Die von Hrn. v. Eynern abgegebene Erklärung lautet: „Meine Ansichten über die Parteiverhältnisse in unserem Lande gehen dahin: Gegenüber den Gefahren, welche dem deutschen Reich aus dem stetigen Anwachsen des Ultramontanismus, des Partikularismus und der radikalen Elemente des Sozialismus drohen, erachte ich, soweit diese Gefahren durch die Einwirkung der parlamentarischen Körperschaften zu beseitigen sind, die Anbahnung der Bildung einer großen Mittelpartei für erforderlich. In diese Kombination schließe ich nach rechts die gemäßigt Konservativen, nach links die Sezessionisten und die Anhänger des Herrn Hänel ein. Ich schließe aus nach rechts den Herrn Hofprediger Stöcker und dessen Anhang, nach links Herrn Eugen Richter und dessen Anhang. Beide sind, so verschieden die Grundsätze sein mögen, von welchen sie ausgehen, für ein Wahl- und parlamentarisches Bündnis mit den Ultramontanen und Partikularisten reif und rufen durch die agitatorische Art ihrer Einwirkung auf die unteren Volksklassen Geister hervor, deren sie nicht Herr bleiben können. Ich habe, soweit meine Kenntnis der Personen und Dinge reicht, bei dem allgemein vorhandenen guten Willen der patriotischen Unterordnung unter das Ganze die Überzeugung, daß nach Besiegung des kleinlichen und zänkischen Fraktionsgeistes zwischen den Anhängern der genannten Richtungen gegenseitige Nachgiebigkeit geübt und damit eine Übereinstimmung in allen entscheidenden grundlegenden Fragen erzielt werden kann. Gehen wir den bisherigen und jetzigen Weg weiter, so treiben wir meiner festbegründenten Ansicht nach mit 152 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 10—15.) Notwendigkeit entweder zurück zum absolutistischen Staat, oder wir erreichen eine Parteizerklüftung, welche jede Reform im Innern verhindert und uns nach außen einflußlos und schwach macht. Andere Länder sollten uns als warnendes Exempel dienen.“ 10. August. (Bayern.) Die kal. Regierung von Oberbayern lehnt auch das Gesuch der ultramontanen Mehrheit beider Gemeindekollegien von München, den (lib.) städtischen Schulrat Dr. Rohmeder in den Ruhestand zu versetzen, ab. In der sehr ausführlichen Begründung des Beschlusses wird nachgewiesen, daß dazu auch gar kein stichhaltiger Grund vorgebracht worden sei, daß der Gemeindeordnung eine Enthebung definitiv angestellter pragmatischer Gemeindebeamten völlig fremd sei und ferner „alle Wahrnehmungen der kl. Regierung, sowie der dem Dr. Rohmeder zunächst vorgesetzten Behörde und selbst die Verhandlungen über den vorwürfigen Antrag in den Gemeindekollegien darin übereinstimmten, daß Dr. Rohmeder stets mit seltener Berufstüchtigkeit und mit hingebender Pflichttreue seines Amtes gewaltet habe.“ 11. August. (Deutsches Reich.) Der Kronprinz des deutschen Reiches und von Preußen besucht den König Humbert von Italien in Monza. 12. August. (Preußen.) Der „Reichsbote“, das Organ der protestantischen Orthodoxen (Stöcker etc.) spricht sich aufs entschiedenste gegen die Bestrebungen der Mittelparteien aus und ermahnt die konservative Partei dringend, ein Wahlbündnis mit den Ultramontanen einzugehen und als „konservative Volkspartei“ vorzugehen, wofür er ihr ein Programm mit einer langen Reihe von Aufgaben an die Hand gibt. — August. (Bayern u. Württemberg.) Die durch die Frankfurter Handelskammer angeregte und von einer Reihe anderer Handelskammern unterstützte Frage betr. Beseitigung der Übelstände, welche durch die Verschiedenheit der in den süddeutschen Königreichen und der im deutschen Reichspostgebiete geltenden Postwertzeichen (Postmarken) hervorgerufen werden, beschäftigt die öffentliche Meinung lebhaft. Die Regierungen der beiden Staaten sowohl als die überwiegende Mehrheit der öffentlichen Meinung in denselben scheinen wenig geneigt zu sein, auf das ihnen diesfalls zustehende Reservatrecht zu verzichten, da eine materielle Entschädigung dafür nicht leicht zu beschaffen wäre und die Übelstände der Verschiedenheit stark übertrieben würden. Soweit sie wirklich beständen, könnten sie leicht beseitigt werden, und dazu scheinen die Regierungen auch bereit zu sein. 15. August. (Preußen.) Auch eine Versammlung von Vertrauensmännern der rheinischen Zentrumspartei in Köln beschäftigt sich mit der Wahltaktik bei den bevorstehenden allgemeinen Landtagswahlen und beschließt gleich ihren Gesinnungsgenossen in Schlesien, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 16—23.) 153 daß jede Unterstützung der Nationalliberalen und Freikonservativen absolut ausgeschlossen und bei einer engern Wahl zwischen einem Fortschrittler und einem Nationalliberalen der erstere zu unterstützen sei, immerhin nur, wenn er in bestimmtester Weise erkläre, wenigstens für die Forderung der Straffreiheit des Messelesens und Sakramentspendens und für die Abschaffung des kirchlichen Gerichtshofes stimmen zu wollen. 16. August. (Preußen.) Ein großer Parteitag der Konservativen der Rheinlande in Barmen beschließt eine Resolution, die in den drei Punkten gipfelt: positives Christentum, verfassungsmäßige Kronrechte und Reformpolitik im Sinne der Botschaft vom 17. Novbr. v. J., und die sofort sowohl dem Kaiser als dem Reichskanzler unterbreitet werden soll. Stöcker befürwortet eifrig ein Zusammengehen der Konservativen mit den Ultramontanen, meint aber doch, daß „gegen das aggressive Vorgehen des katholischen Klerus in jüngster Zeit Front gemacht werden müsse“; nebenbei erklärt er die Einführung obligatorischer Innungen für schlechterdings notwendig. 19. August. (Deutsches Reich.) In Folge der in der ägyptischen Frage (s. Ägypten) eingetretenen entscheidenden Wendung gehen drei weitere deutsche Kriegsschiffe von Kiel nach dem Mittelmeer ab. Bei dieser Gelegenheit wird auf die stetig wachsende Bedeutung der deutschen Kriegsflotte aufmerksam gemacht, die z. Z. nicht weniger als 32 Schiffe in aktivem Dienste habe, die in allen Meeren zerstreut seien. 20. August. (Preußen.) Nach einer ministeriellen Verfügung hört mit dem letzten September l. J. im ganzen Umfange der Monarchie die für diverse Blätter von der Regierung bisher gezahlte, zum Teil sehr bedeutende, Subvention auf und soll die gesamte offiziöse Presse reorganisiert werden. 23. August. (Preußen.) Der neue Fürstbischof Herzog von Breslau rührt auch die Mischehen-Frage wieder auf. Das Vorgehen macht in Berlin einen gewaltigen Eindruck und die offiziöse „Nordd. Allg. Ztg.“ sieht sich veranlaßt, demselben in einem geharnischten Artikel entgegenzutreten. Der Konflikt wird dadurch hervorgerufen, daß in mehreren schlesischen Parochieen folgender Erlaß angeschlagen wurde: „Katholische Brautleute können eine vor Gott und der Kirche giltige Ehe nur schließen vor ihrem Pfarrer und zwei Zeugen, und nur durch diese kirchliche Eheschließung das heilige Sakrament der Ehe empfangen. Ist nur der eine Teil der Brautleute katholisch, der andere aber protestantisch, soll also eine Misch-Ehe eingegangen werden, so kann dieselbe ebenfalls nur durch die katholische 154 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 26 — Ende.) Trauung kirchlich erlaubt geschlossen werden. Katholische Brautleute sollen deshalb, ehe sie auf das Standesamt gehen, um den Zivilakt zu beantragen, sich vorerst mit ihren Taufzeugnissen bei dem Pfarrgeistlichen melden, um das kirchliche Aufgebot und die Trauung zu bestellen. Diejenigen Katholiken, welche mit einer bloßen Zivilverbindung vor dem Standesbeamten sich begnügen, ohne nachher sich kirchlich trauen zu lassen, werden von der katholischen Kirche als christliche Eheleute nicht anerkannt. Sie schließen sich dadurch von dem Empfange der heiligen Sakramente und den kirchlichen Ehrenämtern als Paten, Trauzeugen, Kirchengemeinde-Vertreter u. dgl. aus; ihre Kinder werden kirchlich als unehelich betrachtet, weshalb auch die Mutter nach deren Taufe keinen Kirchgang halten darf ebenso können bloß Zivil-Verbundene, wenn sie unbußfertig sterben, des kirchlichen Begräbnisses nicht teilhaftig werden. Derselben kirchlichen Strafe machen jene katholischen Eltern sich schuldig, welche ihre Kinder nicht taufen lassen.“ 26. August — 1. September. (Deutsches Reich.) Der Kronprinz des Deutschen Reiches und von Preußen inspiziert wie alljährlich die bayerischen und württembergischen Truppen. 26. August. (Preußen.) Die Regierung oktroyirt dem Herzogtum Lauenburg eine Verordnung über die Vertretung des dortigen Kommunalverbandes, da die bisherige Ordnung mit dem 1. Oktober gesetzlich abläuft. Die Verordnung ist wörtlich gleichlautend mit dem in der letzten Session vom Herrenhause beschlossenen Gesetzesentwurf, der wahrscheinlich auch vom Abg.-Hause angenommmen worden wäre, wenn es noch beschlußfähig gewesen wäre. — August. (Preußen.) Eine in den von Treitschke herausgegebenen „preuß. Jahrbüchern“ erschienene Arbeit des gew. badischen Staatsministers v. Jolly über den „Kirchenstreit in Preußen"“ macht ungewöhnliches Aufsehen. Von allgemeinstem Interesse ist der letzte Teil des Aufsatzes, welcher die positiven Ziele des Bündnisses der Deutschkonservativen mit dem Zentrum auf dem Gebiete der Kirche, der Schule und der Wissenschaft erörtert und den Nachweis führt, daß diese Ziele in schroffem Gegensatz zu den Aufgaben des christlich paritätischen Staates stehen. „Unsere Staaten“, schreibt Jolly, „sind christlich und werden es notwendig immer bleiben, da unser Volk nach seiner geschichtlichen Entwicklung in allen seinen Anschauungen und seiner ganzen Gesittung christlich ist. Dagegen haben sich unsere Staaten über die Konfessionen erhoben und dürfen von dieser Höhe nicht wieder herabsteigen Das konservativ-klerikale Bündnis stellt diese Zumutung an den Staat, und wird es auch sein Endziel wegen der inneren Unmöglichkeit desselben nicht erreichen, so ist doch sehr zu wünschen, daß dem Bund überhaupt keine Früchte entsprießen; sie würden dereinst nicht unter den Siegen Preußens und Deutschlands verzeichnet werden, und jeder Schritt vorwärts in der Richtung, welche die Verbündeten verfolgen, droht zu einem verhängnisvollen Rückschritt in der preußisch-deutschen Entwicklung zu werden.“ — August. (Elsaß-Lothringen.) Ein Zirkular der Straßburger kaiserlichen Tabakmanufaktur offeriert den deutschen Händlern, ihnen ihre Produkte in Zukunft auch ohne die Etikette der Da deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Anf. Sept.) 155 Fabrik zu liefern und sie so in den Stand zu setzen, dieselben auch unter anderer Etikette verkaufen zu können. Der verzweifelte Schritt der Manufaktur wird von der Presse einer geradezu vernichtenden Kritik untergzogen, indem sie dadurch ihren zahlreichen Mißgriffen die Krone aufgesetzt habe. Anfang September. (Deutsches Reich.) In Frankfurt a. M. werden die Einleitungen zur Gründung einer „deutschen Kolonial-Gesellschaft“ getroffen und wird dazu vorerst ein provisorisches Comité niedergesetzt. Über die der neuen Gründung vorschwebenden Ziele wird berichtet: es handle sich nicht um ein Unternehmen welches kapitalistische Zwecke verfolge oder damit irgend ein Kolonisationsprojekt in die Hand nehmen wolle, sondern um die Gründung eines Vereins, der den verschiedenen deutschen Niederlassungen in Südafrika, Südamerika etc. einen gemeinsamen moralischen Rückhalt gewähren und außerdem jede berechtigte Bestrebung zur Errichtung deutscher Kolonien mit seinem Einflusse unterstützen solle. 1. September. (Preußen.) Der preußische Gesandte beim Vatikan v. Schlözer kehrt wieder nach Rom zurück. 1. September. (Preußen.) Ein Reskript des Ministers des Innern an den Magistrat von Berlin teilt demselben mit, daß die Auflösung der dortigen Stadtverordneten-Versammlung behufs Neueinteilung der städtischen Wahlkreise eine beschlossene Sache sei, nachdem der Kaiser die Einwendungen des Magistrats gegen die Maßregel als nicht begründet abgewiesen habe. Die Auflösung soll erfolgen, sobald der Magistrat, der Forderung des Ministers entsprechend, die neuen Wahlbezirke festgestellt haben wird. Der Magistrat beschließt (unter d. 19. d. M.) sich trotz seiner gegenteiligen Rechtsüberzeugung und unter Wahrung seines Standpunktes dem Willen der Regierung zu fügen. Die Frage wird mit größerem Eifer behandelt, als sie eigentlich verdient. Denn im Grunde sind alle dabei beteiligten Faktoren darüber einverstanden, daß es unerläßlich sei, die Wahlkreise mit der Vevölkerungsziffer in Einklang zu setzen. Nur über die Mittel und Wege gehen die Ansichten auseinander. Der Magistrat hält weder die Anwendung des § 79 der Städte-Ordnung, welcher eine Auflösung der Stadtverordneten-Versammlung von oberaufsichtswegen zuläßt, für anwendbar, da die Stadtverordnetenversammlung zu einer solchen keine Veranlassung gegeben hat, noch vindiziert er sich auf Grund der Städte-Ordnung das Recht, ohne Gesetz eine vollständige Neubildung der Stadtverordneten-Versammlung vorzunehmen. Es fragte sich jetzt, ob der Magistrat, trotz der gegenteiligen Erklärung des Ministers des Innern, auf seiner Ansicht beharre, was zweifellos zu einem schweren Konflikt mit der Regierung geführt hätte, oder ob er, unter Vorbehalt seiner Rechtsauffassung die von dem Minister des Innern vertretene Auslegung der Städte-Ordnung akzeptiere, wozu er sich entschließt. 156 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 1 —5.) 1. September. (Bayern.) In einem Landesverratsprozesse (wegen Auslieferung militärischer Aktenstücke, namentlich des deutschen Mobilisierungsplans) werden die Angeklagten, ein gewisser Reeser, ein Abenteurer, der sich Baron de Graillet nennt und schon zweimal wegen Betrug bestraft erscheint, und Frhr. E. v. Kreittmayer verurteilt. Neeser erscheint nach dem Urteil zweifellos als ein Agent der französischen Regierung und stand in Verbindung mit der französischen Gesandtschaft in München und Berlin. 2. September. (Deutsches Reich.) Die Feier des Sedantages findet im größten Teile des Reichs in der bisherigen Weise statt und die in einzelnen Kreisen zu Tage getretene Tendenz, die Feier mit Rücksicht auf die Gefühle der Franzosen zu beschränken oder ganz zu unterlassen, vermag doch nicht durchzuschlagen. 2. September. (Preußen.) Bischof Herzog von Breslau sieht sich veranlaßt, in der Mischehenfrage eine kleine Konzession zu machen, indem er die mildere Praxis der katholischen Kirche gegenüber den strengeren Bestimmungen, des Tridentinums, wie sie in dem größten Teil seiner Diözese bisher gehandhabt wurde, auf die ganze Diözese ausdehnt. Von einer prinzipiellen Konzession ist freilich keine Rede. Dagegen verschwindet die Frage durch seinen Erlaß wenigstens momentan wieder von der politischen Bildfläche. 3. September. (Baden.) Großes Eisenbahnunglück in Hugstetten bei Freiburg. Eine Untersuchung wird eingeleitet. Schon jetzt aber wird die öffentliche Meinung darauf aufmerksam gemacht, daß die Tendenz der Volksvertretung in Baden und anderwärts, an den Betriebskosten der Eisenbahnen möglichst zu sparen und das Betriebspersonal zu diesem Ende hin möglichst zu reduzieren, an den in letzter Zeit sich häufenden Eisenbahnunfällen nicht ohne Mitschuld sein dürfte. 5—14. September. (Deutsches Reich.) Die Kaiser-Manöver des 5. und 6. deutschen Armeekorps in Schlesien fallen nicht nur überaus glänzend, sondern auch militärisch im höchsten Grade befriedigend aus. Außer dem Kaiser, der sich den erforderlichen Anstrengungen trotz seines hohen Alters noch vollkommen gewachsen zeigt, nehmen an denselben der Kronprinz, die Kronprinzessin und alle preußischen Prinzen teil, sowie außerdem der Großfürst und die Großfürstin Wladimir von Rußland und, auf besondere Einladung hin, der Kronprinz Rudolf von Österreich-Ungarn. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (— Sept.) 157 Den Eindruck, welchen die Manöver auf die fremden Offiziere hervorgebracht haben, schildert der Korrespondent der „Times“ als den vorteilhaftesten. Wohl keiner der Offiziere könne sich dem Eindruck entzogen haben, daß, wenn die ganze deutsche Armee dem 5. und 6. Armeekorps gleiche, dieselbe als Kriegsinstrument von der Vollkommenheit nicht weit entfernt sei. Zweifellos hätte sie einige Eigenheiten der Organisation und der physischen Zusammensetzung, welche sie in Ländern wie Indien und Ägypten weniger wirksam machen müßte, als eine gleich große Anzahl britischer Soldaten, deren gefährlichster Gegner regelmäßig die Elemente der Natur sind; aber auf dem Kontinent müsse diese Heeresmacht allerdings von den Mächten gefürchtet werden, welche das von einem solchen Heere bewachte stolze und kräftige Reich hassen. — September. (Deutsches Reich.) Ein Universitätsprogramm des Prof. Schlottmann in Halle, das vor einigen Monaten lateinisch unter dem Titel „Erasmus redivivus“ erschienen war und schon damals zu einem erbitterten Angriff des ultramontanen Zentrums im Reichstage Anlaß gegeben hatte, erscheint nunmehr auch deutsch u. d. T.: „der deutsche Gewissenskampf gegen den Vatikanismus“ und macht durch Inhalt und Sprache in weiten Kreisen tiefen Eindruck. Die Schrift will nichts Neues geben, sondern lediglich eine übersichtliche, aber durch die Wucht der Tatsachen ungemein eindringliche Zusammenstellung des geschichtlichen Stoffes, indem sie davon ausgeht, daß nur den Wenigsten unter den Gebildeten jene Ereignisse im Vatikan noch alle gegenwärtig sind, und was das Schlimmste sei: die vatikanische Kirche besitze in der Kunst des Vergessens und Vergessenmachens eine Virkuosität, wie keine zweite Institution der Welt. „Solchen Verdunkelungen wirksam zu begegnen, es dem gegenwärtigen Geschlechte tief einzuprägen, welchen Gefahren es unrettbar entgegengeht, wenn es nicht der Gewissenlosigkeit der gegenwärtig im Vatikan herrschenden Koterie gegenüber das Banner des deutschen Gewissens hoch hält und sich um dasselbe schart, — das ist der Zweck der Schrift. Es ist bekannt, daß die Mehrzahl der deutschen Bischöfe in Betreff des Dogmas von der Unfehlbarkeit des Papstes in schmählicher Weise hintergangen worden sind. Hat ja doch Pio nono noch am Tage vor der Verkündigung des Dogmas zu dem auf den Knieen vor ihm liegenden und um Zurücknahme des Dogmas flehenden Bischof Ketteler gesagt, er wisse gar nicht genau, welches der Inhalt des zu verkündigenden Dogmas sei. Dies und das ganze im Finstern schleichende Treiben der allmächtigen Jesuiten, die klägliche, manchmal bemitleidenswerte Unterwerfung aller Bischöfe, sogar des Bischofs Hefele von Rottenburg den unerhörten Druck auf die Gewissen Unzähliger, die demoralisierenden Folgen des sacrificio dell' intelletto, die Barbarei gegen eine schutzlose Nonne, die in Folge dessen in Deutschland erwachte Reaktion, die Vertreibung der Jesuiten, die Maigesetzgebung mit ihren Licht- und Schattenseiten und endlich die Aussichten auf die Zukunft — das alles schildert die Schrift in marliger, oft an Ticitus bald bewußt bald unbewußt sich anlehnender, eben darum aber auch leidenschaftsloser, nur aus Überzeugung erweckenwollender Sprache.“ — September. (Preußen.) Der Minister des Innern von Puttkamer ordnet durch einen Erlaß eingehende Erhebungen über 158 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 6.) die steigende Auswanderung der letzten Jahre namentlich nach Nordamerika an, um zu einem Entschluß zu kommen, ob und wie es angänglich sei, den hierbei zu Tage getretenen Übelständen in wirksamer Weise entgegenzutreten, damit Auswanderer vor dem Verlassen des Vaterlandes zur Erfüllung zweifellos bestehender öffentlicher wie privatrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere der aus dem Gemeindeverbande, der Familienangehörigkeit, dem Dienst- oder Arbeiter-Vertragsverhältnisse sich ergebenden Verbindlichkeiten angehalten werden können.“ 6. September. (Deutsches Reich.) Die halbamtl. preuß. „Prov.-Korr.“ spricht sich im Interesse der Einführung neuer indirekter Steuern von Seite des Reichs gegen eine Reform der direkten Steuern in Preußen und eine dabei allerdings unausweichliche schärfere Heranziehung des Kapitals, um die untersten Stufen der Klassensteuer ganz zu beseitigen — wie es der nun abgetretene Finanzminister Bitter beabsichtigt und v. Bennigsen in seiner Reichstagsrede vom 15. Juni neuerdings angeregt hatte — in einer Weise aus, die geradezu allgemeines Erstaunen hervorruft und von allen Seiten, namentlich auch von der konservativen „Kreuzztg.“ und der freikonservativen „Post“ energisch zurückgewiesen wird. Die Hauptstelle des Artikels der „Prov. Korr.“ lautet: „Wollte der Staat sich getrauen, seinen Bedarf überwiegend dem großen Kapital zu entnehmen mittelst hoher progressiver Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern prozentualer und progressiver Besteuerung der Börsengeschäfte u. s. w., so würde er den größten materiellen Hebel jeder eigentlichen Zivilisation, nämlich die Kapitalbildung und das zu derselben gehörige Operationsfeld des Kapitals auf seinem Boden zerstören. Die Folge einer solchen Steuerpolitik würde sein, daß das deutsche Volk zum Teil sich der Kapitalbildung entwöhnte, um wirtschaftlich und ebenso in allen andern Beziehungen unaufhaltsam auf die Stufe der Barbaren zu sinken. Ein anderer Teil, welcher dem Trieb der Kapitalanlage als dem Erbteil einer langen Kulturgewohnheit zu folgen fortfahren würde, dürfte sich dazu den Boden des Auslandes aufsuchen, ohne dadurch der zunehmenden heimatlichen Barbarei Zu steuern. Der Trieb der Kapitalbildung ist kein Naturtrieb, sondern eine Eigenschaft, welche der menschliche Charakter durch die Kultur erwirbt und welche gepflegt und geschont sein will. In einem großen Teil der Menschheit, vielleicht in dem zahlreichsten, erheben sich ganze Bevölkerungsschichten noch nicht über ein leichtsinniges oder ein resigniert stumpfes aus der Hand in den Mund leben. Fängt man an, die Gewohnheit der Kapitalbildung mit Hindernissen zu umgeben und gleichsam Strafen darauf zu setzen, so könnte man selbst bei einem alten Kulturvolk überraschend schnell zur Ausrottung dieser Eigenschaft und damit des ersten Hebels der Kultur gelangen.“ In ihrer folgenden Nummer, acht Tage später, nimmt die „Prov. -Korr. “ ihre Äußerungen als „Mißverständnis" so viel als zurück: sie habe nur eine „rein theoretische" Ansicht ausgesprochen, daß, wenn „vorwiegend“ das mobile Kapital zur Befriedigung des Bedürfnisses herangezogen würde, die Kapitalsbildung nicht nur erschwert, sondern unmöglich gemacht würde, ein Satz, den weder Freund noch Feind bestreite, und fügt dann hinzu: „Der Frage selbst, ob das mobile Kapital in irgendeiner Form, entweder im Wege der Kapitalrentensteuer Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 10.) 159 oder der Erbschaftssteuer oder der prozentualen Börsensteuer, zur Deckung des Staatsbedarfs mit heranzuziehen sei, sollte damit keineswegs präjudiziert werden; namentlich wurde auch nicht ausgesprochen, daß die Staatsregierung diesen Weg. überhaupt für unzulässig erachtet.“ 10. September. (Deutsches Reich.) Eine Bauernversammlung in Roßbach (Bayern), die so zahlreich ist, daß sie wegen Mangels an hinreichenden Räumlichkeiten unter freiem Himmel abgehalten wird, beschließt unter dem Vorsitz des Frhrn. v. Thüngen-Roßbach die Gründung eines fränkischen Bauernvereins „zum Schutze und der Erhaltung des Bauernstandes“ und genehmigt einstimmig ein ihr vom Vorsitzenden vorgeschlagenes Programm. Ein vom Vorstand an den Reichskanzler gerichtetes Telegramm wird von demselben sofort beantwortet: Das Programm lautet: „Zur Hebung der schwer darniederliegenden Landwirtschaft, sowie zur Erhaltung eines gesunden, leistungsfähigen Bauernstandes und damit eines blühenden Staatswesens sind folgende wirtschaftliche und gesetzliche Maßregeln unerläßlich: 1) Größtmogliche Sparsamkeit im Haushalte des Reiches, des Staates, der Kreise, Distrikte und Gemeinden, und Rückkehr zu einer durch die Verhältnisse dringend gebotenen weisen Beschränkung und Einfachheit. 2) Revision der Gesetze über Heimat, Verehelichung und Armenwesen zur Verminderung der Gemeindelasten. 3) Gründliche Steuerreform behufs Entlastung des Grundbesitzes und der erwerbenden Volksklassen und schärferer Heranziehung des zur Zeit höchstbegünstigten großen Geldkapitals. Abzug der Schuldzinsen bei Grund-, Haus- und Gewerbesteuer. 4) Ausdehnung und Erweiterung des indirekten Steuersystems behufs Gewinnung von Mitteln zum Erlaß direkter Steuern und Minderung der Gemeinde-Umlagen. Mäßige Verzollung der Eingangswaren zum Schutz der vaterländischen Arbeit insonderheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegen die übermächtige Konkurrenz des Auslandes. 5) Abänderung des jetzigen Branntweinsteuergesetzes, damit auch der kleine Brenner bestehen kann. (Schanksteuer, Besteuerung des Zwischenhandels) 6) Revision des Gebührengesetzes behufs Gleichstellung des Grundbesitzes mit dem beweglichen Vermögen. Demgemäß: Abminderung der Taxen bei Verträgen über Immobilien und Besitzveränderungen auf drei vom Tausend unter Abzug der Schulden. Aufhebung der Taxen bei Hypothekenbestellungen und öffentlichen Versteigerungen. Einführung einer Börsensteuer nach Prozenten des Umsatzes mit mindestens 1 vom Tausend. 7) Schaffung einer dem Wesen des Grundbesitzes entsprechenden Erbfolgeordnung. 8) Übernahme der bäuerlichen Hypothekenschulden durch den Staat nach Art der Grundablösung unter Verwandlung derselben in eine unkündbare Rentenschuld mit jährlicher Tilgung. 9) Abänderung der Bestimmungen über Zwangsversteigerungen (Subhastations- und Exekutionsordnung), damit nicht die Bauerngüter um Schleuderpreise in die Hände der Wucherer und Güterschlächter fallen. Freilassung des zur Fortführung der Wirtschaft nötigen Teils an Gebäuden, Grundstücken, Vorräten, Gerätschaften und Vieh von der Zwangsversteigerung. Heimstättengesetz. 10) Schaffung staatlicher, bezw. genossenschaftlicher Pfandbriefinstitute (Landschaften) für den Grundkredit, desgleichen Raiffeisen'scher Darlehenskassen für den Personalkredit, letztere womöglich in allen Landgemeinden, und Unterstützung derselben aus öffent- 160 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 10—11.) lichen Mitteln gegen mäßigen Zinsfuß. 11) Umwandlung der sogen. Reichsbank in eine wirkliche Reichsanstalt. Beseitigung des Vorrechts der Zettelbanken zur Geldfabrikation. Ausgabe von Reichsnoten an Stelle der Banknoten und Übermittelung derselben an die genossenschaftlichen Geld-Institute gegen niedersten Zinsfuß, damit auch der kleine Mann zu billigem Gelde gelangt. 12) Einführung der vertragsmäßigen Doppelwährung an Stelle der Goldwährung, damit die durch die Silberentwertung herbeigeführte, nur den großen Geld- und Börsenmännern zugute kommende Verteuerung des Geldes beseitigt und die gesunkenen Güter- und Warenpreise wieder gehoben werden.“ In dem Telegramm an Bismarck spricht v. Thüngen Namens des Vereins die Hoffnung der „Durchführung Ihrer großen, wahrhaft freisinnigen Gedanken über Steuerund Sozialreform trotz des unverständigen und kleinlichen Widerstandes selbstsüchtiger Interessenkreise aus. Der deutsche Bauer, wie überhaupt alles, was ehrlich arbeitet und schafft im Deutschen Reiche, wird und muß, wenn nicht verführt und mit Blindheit geschlagen, Euer Durchlaucht treu zur Seite stehen im Kampfe gegen kurzsichtige und verkommene politische Krähwinkelei und parlamentarische Herrschbegier." In seiner Antwort teilt Fürst Bismarck die „Hoffnung, daß alle Bauern, welche zur selbständigen Prüfung ihrer Interessen gelangen, mit praktischem Verstande das Richtige wählen werden, und sieht in jedem Bauernverein, der gegründet wird, ein neues Organ bäuerlicher Selbständigkeit.“ 10. September. (Elsaß-Lothringen.) Die Straßburger Handelskammer spricht sich in ihrem eben erschienenen Jahresberichte für 1881 gegen das Tabakmonopol dahin aus: „Unsere Berichte enthalten zahlreiche Dokumente, die von der Lebhaftigkeit und Energie zeugen, mit welcher unsere Vorfahren seit Beginn des Jahrhunderts Namens der Freiheit des Handels und der Industrie fortwährend gegen das Monopol gekämpft haben. Wie diese erklären wir uns einstimmig und aus Überzeugung als entschlossene Gegner des Monopols, weil es für den freien Aufschwung des Ackerbaues, dessen Wirkungskreis es in willkürlicher Weise einschränkt und dessen Produktion es gebieterisch Preise aufdrängt, die durch freie Konkurrenz allein festgestellt werden sollten, ein Hindernis ist; weil es der Industrie und dem Handel ohne Ersatz eine der einträglichsten Branchen ihrer Tätigkeit raubt; weil es, einzig und allein zu einem fiskalischen Zweck ersonnen und durch besoldete Agenten verwaltet, die Anspannung und den Eifer nicht gibt, wodurch die Privatindustrie alle möglichen Fortschritte, die bei einer Fabrikation sowohl bezüglich der Vervollkommnung der Produkte als auch bezüglich der Wohlfeilheit erreicht werden können, zu erzielen im Stand ist; weil es endlich einen bedauernswerten Präzedenzfall bildet, der anderen Absorbierungsgelüsten seitens des Staates den Weg bahnt.“ 11—12. September. Internationaler Antisemiten-Kongreß in Dresden. Es haben sich dazu ca. 300 Teilnehmer meist aus Dresden, Berlin und Norddeutschland, einige 20 Österreicher und Ungarn und einige wenige Ausländer eingefunden. Die Öffentlichkeit der Verhandlungen wird ausgeschlossen und nur den Reportern einiger antisemitischer Zeitungen die Teilnahme zugestanden, wenn sie sich auf Ehrenwort verpflichten, ihre Berichte vor deren Absendung dem Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 11—12.) 161 Vorstand zur Durchsicht vorzulegen. Major a. D. v. Bredow (Berlin) wird zum ersten, v. Simonyi (Pest) zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Die Versammlung ist über die Mittel zur Lösung der Judenfrage, ob gewaltsam oder nicht, keineswegs ganz einig, einigt sich aber schließlich einstimmig über eine Reihe von Thesen und über ein Manifest an die Regierungen, Parlamente und Völker Europas und Nordamerikas. Die Einladung zu dem Kongreß trug u. A. die Unterschriften von Dr. phil. Henrici (Berlin), Istoczy (Ungarn), Dr. theol. Hoffmann (Breslau), Onody (Ungarn), Stocker (Berlin), v. Thüngen-Roßbach (Bayern), v. Zerboni (Wien). In den Verhandlungen erklären zunächst Dr. Förster (Berlin), die Juden könnten unter den arisch- christlichen Völkern nicht einmal geduldet, höchstens ignoriert werden; ehe man in der Judenfrage nicht mit radikalen Mitteln vorgehe, werde es keine Ruhe, höchstens einmal einen Waffenstillstand geben, und Dr. Henrici (Berlin), er halte es für unbedingt erforderlich, die Juden aus Deutschland herauszubringen; eine andere Lösung gebe es nicht; er wolle gerade nicht eine gewaltsame Austreibung, aber auf gesetzlichem Wege müsse man und zwar so schnell als möglich die Juden aus allen christlichen Staaten vertreiben. Solchen Neigungen tritt jedoch Hofprediger Stöcker (Berlin) als „fast zu ideal, nicht ausführbar, beinahe phantastisch" entgegen mit dem offenen Geständnis, daß die antisemitische Partei noch eine schwache sei und daß, wenn es in Deutschland jetzt zur Volksabstimmung käme, ob die Semiten oder die Antisemiten ausgetrieben werden sollten, die Abstimmung zweifellos zu Gunsten der letzteren Maßregel ausfallen würde. Die von einer Kommission vorberatenen, von Stöcker vorgeschlagenen und einstimmig angenommenen Thesen lauten: „1) Die gegenwärtige Stellung der Juden ist für sie selbst und für alle Kulturvölker eine Gefahr, für manche Nation schon jetzt der Grund materiellen und geistigen Verderbens. Eine internationale Vereinigung zu dem Zweck, die Übermacht des judentums zn brechen, ist eine unabweisbare Kulturaufgabe der christlichen Welt. 2) Die Judenfrage, obwohl in der Verschiedenheit des Stammes und Glaubens begründet, ist in ihrer Erscheinung keine bloße Rassen- oder Religionsfrage, sondern eine universelle Frage kulturhistorischen, politischen, sozialpolitischen und sittlich-religiösen Charakters. 3) Der Einfluß der Juden, nicht im Verhältnis zu ihrer Zahl und keineswegs durch höhere Begabung bewirkt, beruht auf der rücksichtslosen Erwerbung und Verwendung der Geldmacht und auf der Feindschaft gegen das christliche Staats- und Gesellschaftsleben, in der dadurch bedingten Macht über die schwachen und schlechten Elemente der Nationalitäten, endlich auf der Mangelhaftigkeit unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Zustände. 4) Vom politischen Gesichtspunkte und nach ihrer Verheißung bestimmt eine eigene Nation zu bleiben, durch Abstammung, Sprache und Kultur international verbunden, durch die Ehe untereinander, sowie durch Reinigungsund Speisegesetze als eine Kaste charakterisiert, sind die Juden als solch unfähig, organische Bestandteile irgend eines christlichen Volkes zu bilden. Die Reformjuden, obwohl im einzelnen abweichend, bilden doch in ihrer allgemeinen Stellung keine Ausnahme, sondern durch das Bestreben, die christlichen Völker zu beherrschen und zu zersetzen, eine um so größere Gefahr. 5) Die Emanzipation der Juden in dem Sinne nicht bloß gleicher Rechtsfähigkeit, sondern völlig staatsbürgerlicher Gleichstellung aufgefaßt, ist ein Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 162 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 11.) Widerspruch mit dem Wesen des Judentums, sowie mit dem Wesen des christlichen Staatenbundes, und ein prinzipieller verhängnisvoller Fehler. Obrigkeitliche Stellungen sind daher den Juden nicht einzuräumen, ebensowenig Lehrämter an christlichen Schulen. 6) Unter dem sozialen Gesichtspunkt oft Vertreter der nackten Geldmacht, wenig Anteil an der produktiven Arbeit nehmend und daher an der damit verbundenen sozialen Verpflichtung wenig beteiligt, sondern die Geldmacht fremdem Fleiße verdankend, ist das moderne Judentum in einer Epoche, in welcher der Streit zwischen Arbeit und Kapital bis zum Hervortreten von Umsturzparteien herausgebildet ist, eine soziale Gefahr ersten Ranges. Die Finanzmacht der Juden ist ein Hindernis selbständigen Staatslebens, ihr Börsentreiben die Wurzel verderblicher Richtung des Geschäftslebens, ihr Einfluß auf Industrie und Gewerbe durch die Usurpation des die Arbeit bedrückenden Zwischenhandels der Grund mannigfacher Volksnot. 7) Die Übelstände, welche der jüdische Geist in Handel und Wandel, in Industrie und Landwirtschaft hervorruft, sind durch die Kapitalmacht einschränkende Gesetze zu bekämpfen. Christen knüpfen möglichst mit Christen Geschäftsverbindung. 8) Nur durch die Verläugnung der christlichen Staatsidee und des nationalen Gedankens im öffentlichen Leben und in der Gesetzgebung sind christliche Völker in Abhängigkeit von dem Judentum geraten. Nur durch Hochhaltung der christlichen Weltanschauung und durch Geltendmachung der nationalen Bedürfnisse im wirtschaftlichen Leben, somit in der Gesetzgebung und Verwaltung werden die christlichen Völker ihre naturgemäße Selbständigkeit wieder gewinnen. Die Regierungen und gesetzgebenden Körperschaften sind daher um ihre staatsrechtliche Initiative zu ersuchen; die Völker aufzurufen, daß sie durch Pflege des christlichen und durch Bekämpfung des jüdischen Geistes in Literatur und Tagespresse, im staatlichen wie im kommunalen Leben die jeder Nation notwendigen Eigentümlichkeiten und Freiheiten verteidigen.“ Später wird auch noch ein Thüngen-Fechen- bach'scher Antrag zum Beschluß erhoben, der die Stöcker'schen Thesen dahin verschärft: „gegen die Einwanderung der Juden aus dem Osten ist eine Grenzsperre zu errichten, und die Juden sind vom Militärdienste auszuschließen, dagegen mit einer Kopf- und Wehrsteuer zu belasten.“ Außerdem beschließt der Kongreß (einem Stöcker'schen Vorschlage gemäß) die Bildung eines permanenten antijüdischen Comités nach dem Vorbilde der Alliance israélite universelle, dessen Mitglieder verschiedenen Ländern angehören und deren Namen verschwiegen bleiben sollen, sowie die Gründung einer internationalen antisemitischen Revue. 11. September. (Deutsches Reich.) Nicht geringes Aufsehen macht eine an diesem Tage erschienene Bekanntmachung der bayer. Regierung betr. die „Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärten." Die Grundsätze der Bekanntmachung sind zwischen den Regierungen der deutschen Staaten im Bundesrate vereinbart worden. Bisher wurde es in dieser Beziehung in den verschiedenen Staaten auch verschieden gehalten und die nunnmehrige Regelung der Frage ist für manche Staaten und namentlich auch für Bayern eine tief eingreifende. Hier war der Kreis der mit Militäranwärtern zu besetzenden Stellen bisher ein ziemlich beschränkter und die Konkurrenz von Zivilpersonen selbst für diesen Kreis nicht ausgeschlossen. Jetzt wird dieser Kreis sehr erweitert und die Konkurrenz, das Vorhandensein fähiger Militäranwärter vorausgesetzt, vielfach ganz aus- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 11—12.) 163 geschlossen. Die Detailbestimmungen sind der Art, daß sie mit der Zeit zur Folge haben können — man darf vielleicht sagen, werden — daß das gesamte Kanzlei- und Schreiberpersonal bei allen Behörden des Staats aus Militäranwärtern besteht. Es ist sichtlich das Bestreben der Regierungen, möglichst viele Stellen im Staatsdienste mit vormaligen Militärpersonen zu besetzen, teils um die Unteroffiziere durch Aussicht auf Zivilversorgung länger bei der Fahne zu halten, teils um den Militärpensionsetat zu entlasten. Aber die Aussichten der Zivilpersonen auf Verwendung im niederen Staatsdienste oder zu instabiler, vorübergehender Beschäftigung nehmen immer mehr und mehr ab und dürften, wenn die Grundsätze der Bekanntmachung streng durchgeführt sind, über kurz oder lang so gut wie ganz schwinden. — Die Verordnung des Bundesrats tritt mit dem 1. Oktober in Kraft. 11—14. September. (Deutsches Reich.) Generalversammlung der Katholiken Deutschlands in Frankfurt a. M.. Der Papst sendet ihr seinen Segen und sie beschließt, demselben ihre Konstituierung durch Telegramm anzuzeigen. Dagegen hat sich von den 72 Erzbischöfen, Bischöfen und Abten, an welche Einladungsschreiben ergangen waren, keiner eingefunden. Überhaupt ist der Besuch der Versammlung im Verhältnis zu den letzten Jahren ein erheblich geringerer. Es werden eine Reihe von Resolutionen über verschiedene katholische Interessen gefaßt, schließlich auf den Antrag Windthorst's auch folgende bez. der weltlichen Herrschaft des Papstes und gegen das sog, italienische Garantiegesetz: „Unter dem frischen Eindruck, der sowohl gegen die sterblichen Überreste des verstorbenen Papstes Pius IX, als auch gegen die geheiligte Person des jetzt regierenden Oberhauptes der Kirche, unseren hl. Vater, Leo XIII., im vorigen Jahre in Nom begangenen Frevel hat die vorigen Jahres zu Bonn abgehaltene 28. General-Versammlung der deutschen Katholiken ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die jetzigen Zustände in Rom ebenso unhaltbar als ungenügend sind, um sowohl den Vater der Christenheit vor Insulten und Gewalttaten, als auch die Freiheit und Einheit seiner Regierung in der notdürftigsten Weise zu schützen. Die Erwartung, welche sie an dieses Zeugnis geknüpft hat, ist zu unserem gerechtesten als tiefsten Bedauern bis heute nicht in Erfüllung gegangen; dagegen haben neue Vorkommnisse den Beweis verstärkt, daß die Unabhängigkeit des erhabenen Stellvertreters Jesu Christi in der Regierung der Kirche Gottes und die Heiligkeit und Unverletzlichkeit seiner souveränen Person, welche die Katholiken des Erdkreises zu verlangen berechtigt und verpflichtet sind, durch die angeblichen Garantie-Gesetze in keiner Weise und nicht einmal gegen Urteilssprüche königlicher Gerichtshöfe sicher sind. In dieser Erkenntnis gibt die 29. Generalversammlung der deutschen Katholiken Deutschlands mit erhöhtem Nachdruck der von der 28. Generalversammlung ausgesprochenen Erwartung erneuten Ausdruck, daß die christlichen Mächte nicht länger die Vergewaltigung ihrer katholischen Unterthanen und ihres geistlichen Hauptes und einen Zustand der Dinge im Mittelpunkt der Christenheit dulden werden, dessen Fortdauer nicht nur die Kirche, sondern auch die Staaten durch die dort eingedrungene Zucht- und Rechtlosigkeit je länger je mehr auf's ernsteste bedroht." 12. September. (Deutsches Reich.) Der protest. Gustav-Adolf-Verein begeht in Leipzig seine 50jährige Jubelfeier. 11* 164 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 13—14.) 13. September. (Bayern.) Die ultr. Mehrheit des Kollegiums der Gemeindebevollmächtigten in München beanstandet das (gesetzliche) Dienstesdefinitivum des Direktors der höhern Töchterschule und meint, daß bei veränderten Umständen auch eine andere Besetzung dieser Stelle in Erwägung zu ziehen sei. Die (lib.) Minderheit wirft ihr vor, daß es eigentlich nicht der Direktor, sondern der Protestant sei, den man zu beseitigen wünsche, und die Mehrheit gibt das zu „im Hinblick auf die Mehrheit der Bevölkerung, die katholisch sei, und auf die Tatsache, daß die wichtigsten Schulämter sich in den Händen von Protestanten befänden“. — Die Regierung tritt neuerdings den Machtnationen der ultramontanen Mehrheit beider Gemeindekollegien gelegentlich der bevorstehenden Inskription für die Volksschulen (Erschwerung der Inskription für die Simultanschulen und Erleichterung derjenigen für die Konfessionsschulen) entgegen. 14 — 20. September. (Deutsches Reich.) Große Kaiser-Manöver in Sachsen. Der König und die königliche Familie wetteifern mit dem Volke, den greisen Kaiser zu ehren und zu feiern. Von jenen empfangen, gestaltet sich schon sein Einzug in das festlich geschmückte Dresden zu einem wahren Triumphzuge und die sächsischen Kaisertage gestalten sich nicht bloß zu einem großartigen militärischen Schauspiel, sondern auch zu einem höchst bedeutsamen politischen Ereignis. Der ganze Verlauf der sächsichen Kaisertage macht auch im Auslande ersichtlich großen Eindruck. Die Ansicht hatte sich zu einer Tradition ausgebildet, daß in den Mittelstaaten sich ein gewisser Antagonismus gegen das Reich und insbesondere Preußen nicht nur erhalten, sondern in den letzten Jahren noch an Umfang zugenommen habe. Die Ereignisse dieser Tage haben aber dargetan. daß solche Annahmen seinen Halt haben und daß das Reich bei den Fürsten und Bevölkerungen einen tieferen Grund hat, als bis jetzt geglaubt wurde. Die Idee des Reichs hat sich in zwölf Jahren tiefer und tiefer in die deutschen Herzen gesenkt, selbst da, wo ein wohlberechtigter Stammes- und Sondergeist zu herrschen gewohnt war. Die treue Anhänglichkeit an die engere Heimat schließt ja ein warmes Gefühl für das große Vaterland nicht aus, und Kaiser Wilhelm selbst erinnerte an einen Ausspruch seines Bruders Friedrich Wilhelms IV., daß die deutsche Einheit und die historische Vielheit sehr gut nebeneinander bestehen könnten. Von dem deutschen Hofe in Berlin geschieht aber auch alles mögliche, um jede Eifersucht und Empfindlichkeit der einzelnen Fürstenhöfe zu schonen. Diese müssen erkennen, daß sie im deutschen Kaiser den besten Schirmherrn haben, einen weit bessern jedenfalls als die souveränen Fürsten des Deutschen Bundes an dem Kaiser von Rußland besaßen, der die deutsche Uneinigkeit aufrecht zu erhalten bemüht war, nur um Deutschland in politischer Ohnmacht zu erhalten. Das sächsische Militär aber hat alle Ursache, auf die Lobsprüche stolz zu sein, welche ein Kenner wie Kaiser Wilhelm ihm erteilt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 16—17.) 165 — September. (Preußen.) Die durch das Sperrgesetz von 1875 vorerst der Staatskasse anheimfallenden Gelder, welche an die Generalstaatskasse abzuführen sind, sollen bei dem jüngsten Finalabschluß gegen 13½ Millionen Mark betragen haben. Es sind noch heute die Einkünfte der Geistlichen gesperrt in den Diözesen Ermland und Culm — in welchen Bischöfe vorhanden sind — Posen- Gnesen, Hildesheim, Münster, Limburg und Köln, während die Sperre in den Diözesen Paderborn, Fulda, Osnabrück, Trier, Breslau, in der Grafschaft Glatz und in Hohenzollern aufgehoben ist. Die Verwendung aus den angesammelten Geldern muß durch besonderes Gesetz fixiert werden. In Regierungskreisen soll man der Ansicht sein, daß diese Regelung erst erfolgen könne, wenn in allen Diözesen die Sperre aufgehoben sein würde. Davon scheint aber die Regierung noch sehr entfernt zu sein, so lange der Papst zwar die Konzessionen Bismarcks und die noch größeren der H.H. v. Puttkamer und v. Goßler einstreicht, seinerseits aber, vom Zentrum angestachelt, sich auch nicht zur kleinsten Konzession herbeiläßt. 16. September. (Bayern.) Eröffnung einer internationalen elektro-technischen Ausstellung in München. Das Unternehmen findet in den weitesten Kreisen eine überaus lebhafte Teilnahme und das Resultat gestaltet sich sowohl wissenschaftlich als praktisch höchst befriedigend. 17. September. (Preußen.) Die konservative Presse in Berlin und in der Provinz spricht sich bez. des Steuerreformprogramms der Regierung, so weit es überhaupt erkennbar ist, und über die Anschauungen der halbamtlichen „Prov.-Korr.“, wie sie in den letzten Äußerungen derselben zu Tage getreten sind, so wie über die ganze Haltung der Regierung und ihrer Organe gegenüber der konservativen Wahlagitation sehr unzufrieden aus und die freikonservative Presse geht bez. des Steuerprogramms noch einen Schritt weiter Die „Post“, das leitende Organ der Partei, erklärt geradezu: „Weit ausstehende Pläne, welche, wie das letzte Verwendungsgesetz, Reichssteuern in Höhe von 150 Millionen und mehr beanspruchen, können bei der Lage der Dinge auf Verwirklichung nicht rechnen, vielmehr nur den Eintritt gänzlicher Stagnation beschleunigen. Die ganze Situation im Reiche wie in Preußen drängt vielmehr gebieterisch dazu, die Reformpläne auf das unbedingt Notwendige und unmittelbar Durchführbare zu beschränken. Wir haben, ebenso wie unsere Freunde im Abgeordnetenhause, keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um dieser unserer Überzeugung den bündigsten Ausdruck zu geben. Es erscheint dies angesichts der Wahlen um so dringlicher, als nach den Erfahrungen der letzten Jahre nichts der Agitation des radikalen Liberalismus den Boden so geebnet hat, als weitausstehende Pläne, welche auf die Bewilligung großer, der Phantasie natürlich leicht über die Wirklichkeit hinaus vorzuspiegelnder Steuerbeträge basiert sind." 17— 18. September. (Deutsches Reich.) Ausschuß- und Delegierten-Versammlung des (schutzzöllnerischen) Zentralverbandes 166 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 17—18.) deutscher Industrieller in Nürnberg. Dieselbe beschließt bez. des Unfall- und Krankenkassen-Gesetzentwurfs einstimmig folgende Resolutionen: „l. Die Delegierten des Zentralverbandes deutscher Industrieller — die Vertreter des bedeutendsten Teiles der deutschen Industrie — wissen sich und ihre Auftraggeber eins mit der in der Allerhöchsten Botschaft Sr. Maj. des Kaisers und Königs vom 17. November 1881 ausgesprochenen Überzeugung, „daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.“ II. Der Zentralverband hat wiederholt erklärt, die von Sr. Durchlaucht dem Fürsten Reichskanzler aus dieser Überzeugung vorgeschlagenen Maßregeln unterstützen und fördern zu wollen. Die Delegierten geben nunmehr ihrem dringenden Wunsche Ausdruck, daß insbesondere die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter, als Maßregel zur Besserung der Lage der Arbeiter, bald in Wirksamkeit treten möchte. Mit den Schwierigkeiten der vorliegenden Projekte vertraut, für deren Durchführung Lasten zu übernehmen die Industrie bereit ist, halten sich die Delegierten, mit Rücksicht auf ihre Erfahrung im praktischen Leben und ihre Kenntnis der konkreten Verhältnisse, für verpflichtet und berufen, dahin zu wirken, daß diese Gesetzentwürfe mit den Bedingungen und Erfordernissen des praktischen Lebens in Einklang gebracht werden. Demgemäß erklären die Delegierten: A. Wir konstatieren mit Befriedigung die Erfüllung unseres unter Nr. 7 der Beschlüsse vom 26. September v. J. ausgesprochenen Wunsches, daß die Unfallversicherung nicht ohne Reorganisation des Hilfskassenwesens und Errichtung solcher Kassen, wo ein Bedürfnis vorhanden ist, eingeführt werden möge. Beide Gesetze müssen im Interesse der Durchführbarkeit der Unfallversicherung in organischen Zusammenhang gebracht werden. B. Der staatliche Versicherungszwang ist zur Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter unentbehrlich. C. Die für die Krankenversicherung vorgeschlagene Organisation ist, Abänderungen im einzelnen natürlich vorbehalten, geeignet, den in Betracht kommenden verschiedenartigen Verhältnissen gerecht zu werden. D. Die Delegierten erachten zwar auch jetzt noch, daß die Unfallversicherung am besten durch eine Reichsanstalt, in der Art, wie früher geplant, ausgeführt würde, namentlich nachdem durch die vorbezeichnete organische Verbindung mit der Krankenversicherung alle Unfälle mit vorübergehenden Folgen, d. h. ca. 90—95 Proz., und damit wenn auch nicht die Größe der finanziellen Last, so das Übermaß des Verwaltungsdetails den Krankenkassen überwiesen sind; im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes erheben sie jedoch gegen die korporative Organisation keinen Widerspruch. E. Die Delegierten halten, unter besonderer Bezugnahme auf die vorjährigen Dresdener Beschlüsse, für geboten, daß bei Feststellung der Leistungen der Unfallversicherung die Leistungsfähigkeit der zu Verpflichtenden sorgfältig berücksichtigt werde, und daß hinsichtlich der Beiträge nicht Faktoren, die bisher zur Hilfeleistung verpflichtet waren, auf Kosten der Anderen entlastet werden. Ausdrücklich wird die Forderung erneuert, daß die Arbeiter auch zu den Kosten der Unfallversicherung beitragen müssen, da sie bei der Verwaltung mitwirken müssen und das Bewußtsein der Verantwortlichken für ihre Zukunft unter keinen Umständen geschwächt werden darf. F. Peinlich überrascht hat der in den Gesetzentwürfen wahrnehmbare Zug des Mißtrauens gegen die Arbeitgeber. Derselbe ist als ungerechtfertigt und schädlich für den sozialen Frieden auszumerzen und Stellung und Autorität des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 18—20.) 167 beitgebers sind, seinen Interessen und seiner Bildung entsprechend, zu Nutz und Frommen beider Teile ebenso zu wahren, wie die Interessen der Arbeiter. IV. Die Delegierten beauftragen das Präsidium und die ihm beigegebene Kommission im Sinne der vorstehenden Resolutionen und der demgemäß modifizierten Beschlüsse vom 26. September v. J. für die Gestaltung der Kranken- und Unfallversicherung, insbesondere bei den gesetzgebenden Faktoren weiter zu wirken. Die Delegierten erblicken hierin die Erfüllung einer den Industriellen im Interesse der Sache obliegenden Pflicht und weisen daher diejenigen Bestrebungen mit Entschiedenheit zurück, welche darauf gerichtet sind, die Tätigkeit des Zentralverbandes und seiner Mitglieder als im Gegensatz zu den wohlwollenden Absichten Sr. Majestät des Kaisers und des Fürsten Reichskanzlers stehend und als arbeiterfeindlich darzustellen.“ 18—20. September. (Deutsches Reich.) Kongreß deutscher Volkswirte (Freihändler) in Mannheim. Derselbe faßt Resolutionen über eine Reihe brennender wirtschaftlicher Fragen, meist nach vorausgegangener sehr lebhafter und einläßlicher Verhandlung über jede einzelne. Über Manchestertum: „Der Kongreß protestiert mit aller Entschiedenheit gegen die auf ihn und seine Teilnehmer angewandte Bezeichnung „Manchestertum“, wenn damit gemeint ist, daß er ein Feind der deutschen Arbeit sei; er akzeptiert dagegen diese Bezeichnung mit Genugtunng, wenn damit gemeint ist, daß er der freien Bewegung des Handels und der Gewerbe, vor allem aber der Nichtbelastung der wichtigsten Nahrungsstoffe und Hilfsstoffe für die Industrie Bahn brechen will.“ Über indirekte sog. Verbrauchssteuern: l. Die Verbrauchssteuern sind nur auf Gegenstände zu legen, welche so wenig einem notwendigen Lebensbedürfnisse entsprechen, daß der Einzelne ihren Verbrauch ohne wesentlichen Nachteil einschränken oder unterlassen kann. II. Diese Steuern sind im finanziellen oder wirtschaftlichen Interesse 1) so zu bemessen, daß der Verbrauch nicht unter den der wirtschaftlichen Sitte entsprechenden Umfang hinabdrückt, in diesem Umfange jedoch ausgiebig herangezogen wird; 2) so einzurichten, daß sie eine im Verhältnis zu ihrer Höhe möglichst geringe Belastung oder Beschränkung der Produktion und des Verkehrs herbeiführen, daß sie insbesondere möglichst den Akt des Verbrauches, oder doch das fertige Fabrikat, statt des zur Verwendung kommenden Rohstoffes treffen, und die Bonifikation beim Export die gezahlte Steuer voll, aber nicht mehr als diese, erstattet; und endlich 3) auf moglichst wenig einträgliche Artikel zu beschränken, während im übrigen der Verkehr, die Produktion und der Verbrauch von beengenden Fesseln befreit werden. III. Direkte Steuern prinzipiell durch Verbrauchssteuern zu verdrängen, widerspricht den allgemeinen wirtschaftlichen Interessen und schädigt speziell die ärmeren Klassen der Bevölkerung. Über das Hausiergewerbe: 1) Als wichtiger und wohltätiger Faktor des wirtschaftlichen Lebens ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen nur solchen Beschränkungen zu unterwerfen, welche in sanitärer und sittlicher Hinsicht oder im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als geboten erscheinen, unter Wahrung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit, der freien wirtschaftlichen Bewegung und der Gleichberechtigung des Gewerbebetriebes im Umherziehen mit dem stehenden Gewerbebetrieb. Diesen Gesichtspunkten ist in den dermaligen Bestimmungen der Gewerbeordnung im Allgemeinen in geeigneter Weise Rechnung getragen, so daß eine prinzipielle Abänderung der letzteren in Ansetzung des Gewerbebetriebes im Umherziehen weder not- 168 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 18—20.) wendig noch nützlich ist. 2) An dem Grundsatze der Gewerbeordnung, wonach derjenige, welcher ein stehendes Gewerbe betreibt, befugt ist, auch außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende und zwar nicht bloß für die Zwecke seines Gewerbebetriebes Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen, ist festzuhalten. Eine Einschränkung dieses Gewerbebetriebes in der Weise, daß das Aufkaufen von Waren bei Personen, welche weder die Waren produzieren, noch mit denselben Handel treiben, sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren bei Personen, in deren Gewerbebetrieb Waren der angebotenen Art keine Verwendung finden, als Hausierhandel zu behandeln wäre, erscheint als ungerechtfertigt. 3) Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke sind vom Feilbieten im Umherziehen nur dann auszuschließen, wenn sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu geben geeignet sind, oder wenn sie unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden, welche einem anderen Industriezweig als dem des Buch- oder Kunsthandels angehören. Über die Unfall- und Krankenkassengesetz- Frage: 1) Die Sicherung der Arbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen der Betriebsunfälle ist Pflicht der Arbeitgeber, und die gesetzliche Regelung dieser Verpflichtung ans sittlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen dringend notwendig. 2) Die gesetzliche Regelung auf dem Wege einer Zwangsversicherung, einerlei ob dieselbe staatlich oder genossenschafllich organisiert wird, widerspricht den berechtigten Interessen der Industrie, da diese Zwangsversicherung weder die Herstellung des Gefahrenausgleichs auf der breitesten Grundlage, noch die individualisierende Behandlung des Risiko's und damit die größtmögliche Erleichterung und die gerechteste Verteilung der Unfalllast durchzuführen vermag, und weil die mit dem Zwange notwendig verbundene behördliche Beaufsichtigung und Einmischung geeignet ist, die Industrie in ihrer freien Entfaltung zu stören. der Wegfall der individualisierenden Versicherungsmethode beraubt den Arbeiter des wirksamsten Mlttels zur Verminderung der Betriebsunfälle. 3) Als zweckmäßigster Weg für die gesetzliche Regelung empfiehlt es sich, in Anknüpfung an den bestehenden Rechtszustand die gesetzliche Haftpflicht der Betriebsunternehmer auf alle Betriebsunfälle auszudehnen unter Fixierung der Entschädigungsbeträge und unter Erlaß gesetzlicher Normativbestimmungen für den Betrieb der freien Unfallversicherung. 4) Betriebsunternehmer, deren haftpflichtmäßige Verbindlichkeiten mangels einer geschlossenen Unfallversicherung nicht durch eine auf Grund der Normativbestimmungen zugelassene Gesellschaft erfüllt werden, sind gesetzlich anzuhalten, die in Folge eines Unfalls zu leistenden Renten durch Rentenversicherung bei einer staatlich konzessionierten Lebens-, Renten- oder Unfall-Versicherung sicher zu stellen. Die Deckungskapitalien für alle aus Unfällen entstehenden Rentenleistungen sind von den Versicherungsgesellchaften bei einer durch das Gesetz zu bestimmenden Behörde zu hinterlegen. 5) Die gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Arbeiter ist auf dem Boden des bestehenden Hilfskassengesetzes im Sinne der Kassenfreiheit und ohne Verquickung mit der Unfallversicherung durchzuführen. Der geplante Rückfall in das Zwangskassensystem steht im Widerspruche mit den Prinzipien der persönlichen Erwerbsfreiheit, führt, zu Zersplitterung und Leistungsunfähigkeit der Kassen und entzieht den Arbeitern das natürlichste und ergiebigste Feld genossenschaftlicher Selbstverwaltung. über Rückzölle: 1) Die Erschwerung der Produktionsbedingungen, welche die exportierenden Gewerbe durch das Schutzzollsystem als Ganzes erleiden, kann durch kein Rückzollsystem ausgeglichen, oder auch nur allgemein gemildert werden. 2) In einzelnen Fällen sind zur Erhaltung bestehender Exportindustrien unter dem Schutzzollsystem Rückzölle bis zur Höhe Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 18.) 169 der tatsächlich gezahlten Einfuhrzölle nicht zu umgehen, und sie sind um so eher zulässig, je mehr die Vorbedingungen zur Produktion der betreffenden Artikel im Inlande fehlen. Derartige Begünstigungen sind jedoch stets als Ausnahme zu betrachten, und bilden einen Grund mehr für die Aufhebung der Eingangszölle , deren schädliche Wirkung auf die Export- Industrie sie ausgleichen sollen. Sie enthalten eine Begünstigung des Auslandes vor dem Inlande, sowohl hinsichtlich der Produktion als des Konsums, sind in ausgedehntem Umfange nur zu Gunsten des Großbetriebes und unter Verzicht auf Identitätsnachweis durchführbar, und ermöglichen Willkürlichkeiten der Zollbehörden gegenüber den einzelnen Industriellen, sowie dem nicht streng rechtlichen Exporteur Mißbräuche, unter denen der streng rechtliche Konkurrent ebenso zu leiden hat wie die Zollkasse. 3) Die Konkurrenzfähigkeit der am Export interessierten Gewerbe und die Lebenserhaltung der in denselben beschäftigten Arbeiter werden um so mehr gefordert, je mehr Rohstoffe, Halbfabrikate, Fabrikationsmaterialien und notwendige Lebensbedürfnisse von der Verteuerung durch Eingangszölle befreit bleiben." 18. September. (Preußen.) Die konservative Partei erläßt ihren Wahlaufruf. Derselbe ist ziemlich kurz und geht auf die einzelnen Fragen gar nicht ein, sondern begnügt sich mit einer kleinen Diatribe gegen den Liberalismus, „dessen Führung jetzt der Fortschritt übernommen hat“. Einläßlicher spricht sich gleichzeitig der freikonservative Wahlaufruf aus: "...Die Ergebnisse der letzten Legislaturperiode für die Durchführung der Steuerreform, welche unsere Partei seit Jahren gefordert hat, sind wenig befriedigende. Der endliche Abschluß dieses Reformwerkes erscheint als eine der dringendsten Aufgaben der Gesetzgebung. Wir werden mit allem Ernst danach streben, sie im Sinne der Erleichterung der ärmeren Volksklassen und der Kommunen zu lösen. Auch die Verwaltungsreform ist selbst für die Kreisordnungs-Provinzen nicht zum Abschluß gelangt. Wir werden uns der erneuten Prüfung der Frage der Vereinfachung der Organisation und des Verfahrens nicht entziehen, dabei aber unverrückt an den Grundsätzen der Dezentralisation. Selbstverwaltung und wirksamen Rechtskontrolle, wie sie in der Kreisordnung niedergelegt sind, festhalten und die Ausdehnung der endgiltig festgestellten Verwaltungsgesetze auf die gesamte Monarchie zu fördern suchen. Die Verstaatlichung der Eisenbahnen, durch welche dieses wichtigste Verkehrsmittel unter unserer lebhaften Unterstützung den öffentlichen Interessen wieder voll dienstbar gemacht ist, hat sich als eine finanziell und wirtschafllich ersprießliche Maßregel bewährt. Wir werden darüber wachen, daß die Verwaltung im Interesse der Förderung des heimischen Verkehrs und der Nationalwirtschaft geführt wird. Wir halten nach wie vor an dem Grundsatze fest, daß die Schule eine Veranstaltung des Staates ist. Der konfessionelle Charakter der Volksschule ist von uns stets betont worden. Eine Abweichung von dieser verfassungsmäßigen Regel erscheint nur da zulässig, wo besondere Umstände eine ausnahmsweise Behandlung rechtfertigen. Die Wiederherstellung des kirchlichen Friedens bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der gesetzgebenden Faktoren. Wir sind bereit, mit Wohlwollen und Gewissenhaftigkeit alle zu diesem Ziele führenden Wege zu prüfen, halten aber an der Überzeugung fest, daß in einer konfessionell gemischten Bevölkerung, wie der deutschen, nur die Aufrechterhaltung starker staatlicher Rechte das friedliche Nebeneinanderwohnen der Konfessionen zu verbürgen vermag. Das Anwachsen 170 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 18.-19.) der extremen politischen Parteien und die gesteigerte Leidenschaftlichkeit in beiden Lagern bergen in sich große Gefahren für die Entwickelung unseres Staatslebens. Wir werden es nach wie vor als unsere patriotische Pflicht betrachten, nach einer Ausgleichung der streitenden Gegensätze zu streben und nach rechts und links vermittelnd zu wirken. Nicht durch die schroffe Scheidung in eine konservative und eine liberale Partei erwarten wir die gedeihliche Entwickelung unseres verfassungs- mäßigen Lebens. Wir halten eine solche Parteibildung weder für historisch berechtigt, noch unter den bestehenden parlamentarischen Verhältnissen für möglich. Je heftiger der Kampf gegen die politischen Mittelparteien im gegenwärtigen Moment geführt wird je eindringlicher deren Vernichtung als Heilmittel für die Zerfahrenheit der Parteizustände dem Volk angepriesen wird — um so ruhiger und fester blicken wir der Zukunft entgegen, wo die Erkenntnis obsiegen wird, daß starke Mittelparteien für das Gedeihen des jungen Deutschen Reiches und Preußens notwendig sind“ 18. September. (Preußen.) Ein Städtetag der Provinz Brandenburg lehnt einen Antrag, welcher die Gestattung der Wiedereinführung der Schlachtsteuer und die Beseitigung der einer Einführung kommunaler Getränkesteuern auf Bier, Branntwein und Wein entgegenstehenden Beschränkungen verlangt, nach eingehender Debatte gegen nur wenige Stimmen ab. 18. September. (Bayern.) Der Plan der ultramontanen Partei in München, durch eine energische Agitation gelegentlich der neuen Inskription für die Volksschulen der Stadt die Eltern katholischer Schüler zu veranlassen resp. moralisch zu zwingen, ihre Kinder, die bisher die Simultanschulen besucht haben, denselben zu entziehen und massenhaft den katholischen Konfessionsschulen zuzuführen, um diese zu überfüllen, und dadurch die Schulbehörden zu zwingen, ihnen in den Simultanschulhäusern Platz zu machen, scheitert. Die Zahl der Inskriptionen für die Simultanschulen bleibt nur sehr unbedeutend hinter derjenigen des vorigen Jahres zurück. Es werden im Ganzen 23.129 Kinder (im Vorjahre 21.282) inskribiert; hiervon in den 12 katholischen Kofessions- schulen 16.064, in den 3 protestantischen Konfessionsschulen 1.464 und in den 4 Simultanschulen 5.601, sohin in letzteren nahezu der vierte Teil aller schulpflichtigen Kinder. Gleichzeitig siegt in Bamberg bei den Gemeindewahlen die vereinigte liberale und demokratische Partei über die ultramontane. Auch in der anderen fränkischen Bischofsstadt, Würzburg, erscheint die langjährige Herrschaft der ultramontanen Partei erschüttert. 19. September. (Preußen.) In Kassel protestiert die Bürgerschaft nachdrücklich gegen das Treiben der dortigen Antisemiten. 89 geachtete Bürger und Beamte, an ihrer Spitze die beiden Bürgermeister der Stadt und 19 Mitglieder des Stadtrats und des Bürgerausschusses, veröffentlichen eine Erklärung, worin sie unter Hinweis auf den schon im März 1881 erlassenen Protest gegen das wüste und schamlose Treiben der antisemitischen Agitatoren von neuem feierlichst Verwahrung Da deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 19.) 171 gegen diesen alles Maß übersteigenden Unfug einlegen. Alle Beschwerden gegen die beiden in Kassel gegründeten Hetzblätter „Geldmonopol“ und „ Reichsgeldmonopol" genannt, haben bis her noch nicht zum Ziele geführt. So müssen denn die Unterzeichner des Protestes sagen: „Die Maßlosigkeit der betreffenden Blätter läßt den angeblichen Zweck, wirkliche soziale Mißstände zu beseitigen, völlig zurücktreten gegen eine Bekämpfung des Judentums an sich, bei welcher man sich nicht scheut, sowohl einzelne durchaus ehrenwerte Mitbürger mit Schmutz zu bewerfen, als auch gegen das Glaubensbekenntnis und die Gesamtheit der Israeliten die unerhörtesten Beleidigungen und Verdächtigungen fortwährend zu wiederholen und so einen Haß zu erregen, welcher zu den verderblichsten Folgen führen kann. Wenn wir hiegegen laut und öffentlich Verwahrung einlegen, so geschieht dies nicht sowohl, um von unseren eigenen Gesinnungen Zeugnis abzulegen, als vielmehr deshalb, um alle diejenigen, welche den von uns verurteilten Bestrebungen nicht ablehnend gegenüberstehen, zu ernstlicher Erwägung über das Unsittliche und Gefährliche dieser Agitation aufzufordern, welche, wenn sie gelänge, ein unberechenbares Unglück über unser Vaterland heraufbeschwören würde. Einig mit allen wohlgesinnten jüdischen Mitbürgern in Bekämpfung wirklicher Mißstände wollen wir durch Wort und Tat dahin streben, unserer Vaterstadt den schwer gefährdeten konfessionellen Frieden zu erhalten, auf welchen sie bisher stolz sein konnte." 19. September. (Deutsches Reich.) Gelegentlich der Versammlung der deutschen Naturforscher in Eisenach spricht sich der berühmte Reisende Gerhard Rohlfs in der Sektion für Geographie und Ethnologie sehr einläßlich über die Kolonieenfrage aus. Rohlfs geht davon aus, daß seit der Gründung des deutschen Reiches und Hand in Hand mit der steigenden Auswanderung der Ruf nach Kolonisation in Deutschland laut geworden sei und immer lauter werde. Das Übel liegt auf der Hand. Der Hauptstrom der deutschen Auswanderung, der nach Nordamerika geht, ist wirtschaftlich und national für das Mutterland verloren und von der Auswanderung nach Australien gilt dasselbe wie von der Auswanderung nach Nordamerika. Die Deutschen anglisieren sich schon in der zweiten Generation. Allein auch das Resultat, zu dem Rohlfs gelangt, ist wenigstens für die große Mehrheit der Auswanderer sehr wenig befriedigend. Nach Rohlfs kann es sich gar nicht mehr um die Gründung von Ackerbaukolonien handeln; dazu ist es zu spät, die Welt ist weggegeben. Der ganze amerikanische Kontinent ist ein „Kräutlein rühr' mich nicht an- und von Ausstralien und Afrika gilt dasselbe. Es kann sich nur noch darum handeln, Handelsfaktoreien zu gründen, „Kultivation" zu treiben, wie Hubbe-Schleiden es nennt, d. h. Gebiete zu erwerben, in denen deutsches Kapital nutzbar gemacht werden kann, indem mit fremden Kräften Ackerbau betrieben wird, wie es die Engländer in Indien, die Holländer in Java tun. Solche Punkte sind nach Rohlfs noch zu haben, ohne daß eine Kollision mit einer fremden Macht zu befürchten wäre. Jedoch kann die Erwerbung nur durch private Tätigkeit erfolgen und eine staatliche Einmischung ist, wie die politischen Verhältnisse jetzt liegen, nicht denkbar. Welches sind nun die der deutschen „Kultivation“ noch zur Verfügung stehenden Gebiete, nach dem wie gesagt, Amerika und Australien nicht mehr anzurühren sind? Rohlfs nennt zunächst Neu-Guinea, eine Insel, deren Klima mit Unrecht in schlechtem Rufe stehe. Das Land ist nur wenig erforscht; wir wissen nur, daß es Berge und Hochebenen von mehr als 4.000 m hat, und unter gleichem Breitengrade leben in Abessinien 172 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sepl. 20.—21.) in 2.000 bis 3.000 m Höhe Deutsche in den angenehmsten, klimatischen Verhältnissen. Rohlfs will indes auch nicht etwa einem Strom deutscher Auswanderer raten, nach Neu-Guinea zu ziehen, sondern er glaubt, daß Kaufleute dort Faktoreien, und zwar mit Waffen versehen. errichten sollten; denn die Einwohner sind kriegerisch und gefährlich. Der Besitzergreifung könnte aber keine Macht Widerstand entgegensetzen, denn der Anspruch der Holländer auf die Insel ist ein rein theoretischer. In Asien hält Rohlfs nur noch Korea geeignet für die Anlage von Faktoreien, dessen Regierung bemüht sei, europäische Kräfte ins Land zu ziehen. Es bliebe noch Afrika übrig, auf das alle Mächte jetzt ihr Augenmerk richten. England hat seine Hand auf Ägypten gelegt und wird es nach der Überzeugung von Rohlfs nie wieder herausgeben. Frankreich wird als Kompensation Tunis erhalten, Italien wird mit Tripoltanien abgefunden werden und für Deutschland könnte nur Marokko als Ackerbaukolonie erworben werden; aber keine deutsche Regierung werde sich auf ein solches Abenteuer einlassen. Zur Errichtung deutscher Handelsfaktoreien dagegen sei Marokko der englischen, französischen und belgischen Konkurrenz wegen nicht geeignet. Dagegen empfiehlt Rohlfs an der Westküste Afrikas zwei Punkte, auf denen jeder Deutsche ungehindert seine Flagge aufhissen und das Land für das seine erklären könne; die mündung und die Cameronsgegend, die das reiche Zentralafrika als Hinterland haben. Das Land ist noch frei; Engländer und Franzosen beginnen dort Faktoreien zu gründen. Ebenso ist die Somaliküste auf der Ostseite noch frei, freilich das Land, in dem der Reisende von der Decken mit einer großen Anzahl Deutscher ermordet worden ist, ohne daß sein Tod bis heute gerächt worden wäre. 20. September. (Preußen.) Fortgang der Wahlagitation. Die halbamtliche „Prov.-Korr.“ lehnt das Verlangen der Parteien, die Regierung möge bez. der Steuerreform mit einem klaren Programm für die Wahlen hervorzutreten, ab: Es liege dazu sachlich keine Notwendigkeit vor; die allgemeinen Ziele der Regierung seien in amtlichen Kundgebungen, Parlamentsreden und sonstigen schriftlichen und mündlichen Äußerungen so oft dargelegt, daß jeder, welcher sie kennen wolle, darüber genau unterrichtet sei. Die Regierung halte an diesen Zielen fest. Wenn es nicht gelinge, dieselben in dem gewünschten Umfange durchzuführen, werde die Regierung stückweise und allmählich vorgehen. Die offiziösen Blätter deuten auch bereits an, daß sie darauf verzichtet habe dem Landtage neuerdings wie in den beiden letzten Jahren ein umfassendes Verwendungsgesetz vorzulegen. 21. September. (Elsaß-Lothringen.) Der gew. Kassier der Straßburger Tabakmanufaktur Strekert wird, nachdem er wegen angeblicher Unterschlagung von Staatsgeldern ein volles Jahr in Untersuchungshaft gesessen, schließlich unter Verurteilung des Staats in die Kosten freigesprochen. Die Regierung ordnet in Folge des Prozesses eine Untersuchung der Buchführung der Manufaktur an; der Direktor derselben, Roller, wird inzwischen suspendiert. Die Gegner des Tabakmonopols schlagen darüber ein wahres Triumphgeschrei an: „Das Resultat des Prozesses — meinen sie — ist von untergeordneter Bedeutung gegenüber dem, was dieser Prozeß sonst an den Tag gebracht hat. In Wirklichkeit hat nämlich nicht der ehemalige Kassierer der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 23—24.) 173 Manufaktur, sondern die unter dem Regime von Mayr-Roller eingeführte neue Buchführung auf der Anklagebank gesessen. Die zahlreichen Sachverständigen, welche zur Vernehmung kamen, stimmen in dem Urteil überein, daß diese Buchführung eine überaus mangelhafte gewesen ist, daß sie sich, wie einer der Sachverständigen erklärte, „in einer geradezu tadelnswerten Unordnung befunden hat.“ Worin eigentlich das Wesen dieser neuen Buchführung bestanden, welche Tendenz sie verfolgt hat, ist nicht recht klar. Vielleicht gibt die Bemerkung eines Zeugen, daß mit dem Eintritt des neuen Regime's die kaufmännische Buchführung „über den Haufen geworfen“ und eine „staatsmännische“ Buchführung eingeführt worden sei, einen Fingerzeig. Jedenfalls sind es wahrhaft haarsträubende Dinge, welche die Sachverständigen im einzelnen über den Zustand der Bücher dieser Manufaktur zu berichten wußten. Und nun bedenke man, daß auf Grund dieser Buchführung die Rentabilität eines deutschen Tabakmonopols dargetan werden sollte! Alle Einwendungen, die man gegen die Aufstellungen des Regierungsentwurfes erhob, wurden von Hrn. v. Mayr mit einem Hinweis auf die Ergebnisse der Straßburger Manufaktur abgetan. Und als die Kommission des Reichstags für den Monopolentwurf die Vorlegung der Bücher der Manufaktur verlangte, da spielte man den Gekränkten, schalt über faktiöse Opposition, über einseitige Vertretung von Shopkeeper-Interessen u. s. w." 23. September. (Preußen.) Die „Nordd. Allg. Ztg." wendet sich sehr lebhaft gegen die hochkonservative Presse, welche wiederholt erklärt hat, daß die Konservativen keine Regierungspartei seien und unabhängig von der Regierung und ihrer Politik ihr eigenes Programm ohne die Regierung und neben derselben durchzuführen entschlossen sei. 24. September. (Deutsches Reich.) Die großen Herbstmanöver, auch die im Gebiete der Ost- und Nordseeküsten, sind jetzt beendigt. Wer sämtliche Manöver der verschiedenen Divisionen an den deutschen Ost- und Nordseeküsten mit Aufmerksamkeit verfolgte, dem konnte nicht entgehen, daß fehr häufig bei ihnen die Generalidee zu Grunde lag, ein an den Küsten der Ost- und Nordsee gelandetes feindliches Korps an dem Weitermarsch in das Innere von Deutschland zu verhindern und es wieder zurückzuwerfen In Ostpreußen, Pommern, Mecklenburg, Schleswig-Holstein und Hannover verfolgten alle diese Manövern fast ausnahmslos den gleichen Zweck. Auch bei den großen Kaisermanövern des V. und VI. Armeekorps in Schlesien war die Generalidee vorherrschend, daß eine über die Weichsel vordringende feindliche Armee wieder zurückgeworfen werden solle. Früher richteten alle deutschen Friedensmanöver die Front stets fast ausschließlich gegen die deutsche Westgrenze, sei einigen Jahren wird aber in ganz Norddeutschland die Front gegen die Ostgrenze eben so scharf berücksichtigt. 24. September. (Deutsches Reich.) Generalversammlung der deutschen Volkspartei in Karlsruhe. Es haben sich dazu zirka 120 Teilnehmer eingefunden. Die Versammlung beschließt eine Reihe von Resolutionen und bestimmt zum Vorort wieder Frankfurt, wo auch der engere Ausschuß seinen Sitz haben soll. Zum nächsten Ort der Generalversammlung wird Bamberg gewählt. 174 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 24—25.) Resolutionen über die Fabrikgesetzgebung: Die Fabrikgesetzgebung ist unter gleichzeitiger Anstrebung internationaler Vereinbarungen in folgenden Punkten zu ergänzen bezw. abzuändern: 1) durch Einführung eines Normalarbeitstages von zehn Stunden; 2) durch das Verbot der Arbeit von Kindern in Fabriken während der Dauer der Schulpflicht; 3) durch das Verbot der Frauenarbeit sechs Wochen vor und nach dem Wochenbett; 4) durch das Verbot der Nachtarbeit für Frauen; 5) durch das Verbot der Sonntagsarbeit insoweit nicht dringende Bedürfnisse des täglichen Verkehrs zu befriedigen sind oder spezielle Ermächtigung der Verwaltungsbehörde eingeholt ist: 6) durch strenge Vorschriften zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter im allgemeinen und speziell in den gesundheitsgefährlichen Industriezweigen mit scharfen Strafen und Entschädigungsverpflichtung für diejenigen Betriebsunternehmer, welche gegen diese Bestimmungen verstoßen; 7) durch Vermehrung der Fabrikinspektoren und Erweiterung der Befugnisse derselben. Resolutionen über die Steuerfrage: Die Generalversammlung erklärt: 1) Die vom Reichskanzler geplante Ersetzung direkter Steuern durch neue indirekte Steuern ist als eine erhöhte Belastung der weniger bemittelten Klassen zu Gunsten der Wohlhabenden und Reichen absolut zu verwerfen. 2) Hinsichtlich der direkten Steuern ist behufs Entlastung der weniger bemittelten Klassen eine progressive Einkommen- und Vermögenssteuer unter Freilassung eines Existenzminimums anzustreben. 3) Die Ungerechtigkeit und Ungleichheit, welche in der jetzigen Bemessung und Ausfuhrvergütung bei der Zucker- und Branntweinsteuer liegt, ist durch die Einführung der Fabrikatsteuer auf Zucker und Branntwein zu beseitigen. 4) Die Zölle auf notwendige Lebensbedürfnisse als Getreide, Mehl, Bier, Fleisch, Schmalz, Petroleum, Holz u. s. w. sind aufzuheben. 24. September. (Preußen.) Parteitag der rheinischen Zentrumspartei in Köln. Windthorst erklärt, unter keinen Umständen dürfe die Zentrumspartei da, wo sie einen Kandidaten nicht durchsetzen könne, für mittelparteiliche Elemente stimmen, sondern nur für Parteien, zwischen denen und dem Zentrum Berührungspunkte beständen, für die konservative Partei und für einen ausgeprägten Fortschrittsmann. Steuern will er mehr nicht bewilligen; wolle man das System der indirekten Steuern erweitern, so sei dies zu erwägen, aber dabei zu berücksichtigen, ob auch die unteren Klassen nicht belastet und daß direkte Steuern, etwa die ganze Klassensteuer, aufgehoben würden. In Betreff der sozialen Frage behauptet er, diese könne nicht gelöst werden, es sei denn, daß vorher der Kirche die Freiheit wiedergegeben worden wäre. 25. September. (Preußen.) In Berlin konstituiert sich unter Führung des Stifters des sog. protestantischen Reformvereins Dr. Kalthoff und unter Mitwirkung mehrerer fortschrittlicher Abgeordneter ein „kirchlicher Volksverein“, der nicht religionslos sein will, aber doch dem linkesten Flügel angehört. Der neue Verein hat wenigstens für Berlin immerhin einige Bedeutung, da er sich die im nächsten Monat bevorstehenden Neuwahlen zu den Vertretungen der protestantischen Landeskirche als Tummelplatz für seine Bestrebungen ausgesucht hat, um nicht nur die hochkirchliche Partei, welche gegenwärtig in der preußischen Generalsynode die Herrschaft führt, zu bekämpfen, sondern auch die freisinnige evangelische Partei, welche diesen Kampf bisher vom Boden des Protestantenvereins aus geführt hat und welche wenigstens in der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 25—26.) 175 Berliner Kreissynode die Oberhand hat. Damit tritt die Agitation für die kirchlichen Wahlen in ein kritisches Stadium. Gelingt es den H.H. Kalthoff, Munkel und Genossen die freisinnige evangelische Partei zu diskretieren, so haben die Hochkirchler die besten Aussichten, bei den Wahlen die Mehrheit zu gewinnen, was nach der Ansicht des Hrn. Kalthoff freilich der sicherste Weg sein soll, innerhalb der evangelischen Kirche eine gesunde, kräftige Reaktion gegen die herrschende Partei hervorzurufen. 25. September. (Bayern.) Die kgl. Lokalschulkommission von Augsburg lehnt den vom Domkapitular, Dompfarrer und kgl. Lokalschulinspektor Perenne gestellten und vom protestantischen Dekan Trenkle unterstützten Antrag auf prinzipielle Beseitigung der bestehenden Simultanschulen in namentlicher Abstimmung mit 14 gegen 6 Stimmen ab. 26. September. (Preußen.) Vereinstag der „Freunde der positiven Union“ in Berlin. Bei der gegenwärtigen Vermischung kirchlicher und staatlicher Interessen in Preußen gewinnt derselbe auch eine gewisse politische Bedeutung. Die sog. Hofpredigerpartei spielt in der Versammlung eine Hauptrolle. Hofprediger Bauer versteigt sich zu der paradoren Behauptung: „die Simultanschule ist die Schule der Knechtschaft der Unduldsamkeit, des Rückschritts, der Prosa, der Charakterlosigkeit; die konfessionelle Schule dagegen ist die Schule der Freiheit, der Duldung, des Fortschritts, der Poesie, des Charakters.“ Hofprediger Stöcker fordert auch für die evangelische Kirche Bischöfe mit autoritativer Gewalt und um dieselbe vor liberalen Abgeordneten, Ministern und einem möglicherweise weniger positiven Landesherrn zu sichern, gänzliche Unabhängigkeit derselben auch vom Summepiskopat. Ja ein jugendlicher Heißsporn aus Liegnitz ruft Katholiken und Protestanten zum gemeinsamen Kreuzzuge gegen die „Türken" des Liberalismus auf, wie denn auch Hofprediger Stöcker das Antichristentum nicht in Rom, sondern in der reformfreundlichen Kreissynode Berlin-Köln etc. „in dem erbitterten Kampfe der politisch-liberalen Kreise gegen die orthodoxe evangelische Kirche" sieht. Stöcker ist auch für den von den katholischen Klerikalen wie von den protestantischen Konservativen erhobenen Anspruch, auf derselben Grundlage des apostolischen Glaubensbekenntnisses zusammen zu stehen und zusammen zu gehen. Doch stößt seine Tendenz nachgerade auf entschiedenen Widerspruch. In der Mischehenfrage hat die katholische Kirche ihre Hörner gegen den Protestantismus doch zu deutlich hervorgestreckt, wenn auch alsbald wieder etwas eingezogen. Die Abwehr der protestantischen Kirche und die Unmöglichkeit, mit solchen Gegnern zusammen zu gehen, kommt daher selbst in dieser Versammlung vielfach zum Durchbruch, doch solle es nur mit würdigen Waffen geschehen, ohne jede stolze äußere Kircheneinheit und nicht etwa durch Mobilmachung eines protestantischen Zentrums und ohne eine geistliche Demagogie, welche die Leidenschaften des Volkes aufreize. In diesem Sinne wird denn auch beschlossen in einer Resolution zu erklären: „Daß wir mit katholischen Christen auf dem neutralen Boden des sozialen und staatlichen Lebens zwar gemeinsam für das Volkswohl arbeiten können; daß wir dagegen zwischen der Kirche des unfehlbaren Papstes und des unfehlbaren Gotteswortes eine immer tiefer werdende Kluft erkennen; daß wir eine Schwesterhand, welche die Kirche Roms nicht bietet, auch nicht ergreifen können und die Verun- 176 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Sept.) glimpfungen, welche diese Kirche noch jüngst der evangelischen Trauung zugefügt hat, als eine Anmaßung zurückweisen." 30. September. (Preußen.) Das Organ des Reichskanzlers, die „Nordd. Allg. Ztg.“, bestätigt, daß die preußische Regierung von der Wiedervorlegung eines umfassenden Verwendungsgesetzes in Preußen Abstand genommen habe und daß auch, nachdem das Tabakmonopol abgelehnt worden, andere Vorlagen über indirekte Steuern nicht in Aussicht ständen. Allein an seinem Ziele halte der Reichskanzler unentwegt fest und um ihm näher zu kommen, müsse im preußischen Landtag und für Preußen die Bedürfnisfrage entschieden werden, um auf Grund derselben an den Reichstag das Blatt gelangen zu können, wobei sie erklärt: „Sollle der preußische Landtag auch diesmal das Bedürfnis in Abrede stellen, so wird die Regierung nicht in der Lage sein, den Notständen durch Reichssteuern abzuhelfen, sie wird dann die Steuerfrage in statu quo belassen, bis die Überzeugung zu Tage tritt, daß ein „steuerlicher Notstand“ in Preußen vorhanden sei, oder daß die preußische Regierung sich bei Voraussetzung desselben im Irrtum befand. Wäre letzteres der Fall, worüber das preußische Volk sich bei den Wahlen schlüssig zu machen hat, so läge für die Regierung kein Grund vor, den Reichstag mit weiteren Steueransprüchen zu belästigen. Der preußische Landtag hat die Frage, ob Preußen neuer Einnahmen behufs einer Steuerreform bedarf, ohne Zeitverlust mit Ja oder Nein zu beantworten.“ — September. (Preußen.) In der Agitation für die bevorstehenden Landtagswahlen, die überall sehr lebhaft fortgesetzt wird, treten namentlich zwei Momente als bedeutsam hervor: die Polemik der Nordd. Allg. Ztg. gegen die Konservativen und ihre Presse, die sich der Regierung nicht unbedingt zur Verfügung stellen wollen, worin man eine eventnuelle Wendung der Regierung nach der Seite der Mittelparteien hin erblicken will, und der Kampf zwischen Richter und Hänel, in denen der unduldsame Radikalismus des erstern immer mehr zu Tage tritt und die bessern Elemente der Fortschrittspartei selbst abstößt. Die Polemik der N. Allg. Ztg. gegen eine Reihe hochkonservativer Organe ist vielfach eine geradezu derbe, beruht indeß im letzten Grunde auf einem sehr schwachen Fundament. Sie deduziert nämlich fortwährend, daß nur der Kaiser die Regierungsorgane ernenne, daß daher eine, wenn auch teilweise, Opposition gegen diese und ihre Anschauungen gegen den Kaiser selbst gerichtet und somit nicht monarchisch sei. Diese Schlußfolgerung ist ebenso irrtümlich, wie die von den Linksparteien aufgestellte Theorie vom reinen Parlamentarismus. Hätte die Nordd. Allg. Ztg. mit ihrer Deduktion recht, so wäre es unlogisch, daß die Verfassungen Parlamente mit Zustimmungs- und Ablehnungsrecht, mit dem Recht der Kontrolle der Staatsverwaltung, mit dem Rechte, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Steuern und Budgets zu bewilligen, eingesetzt haben; diese Parlamente an sich und Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Sept) 177 damit die Verfassungen selbst, die sie stipuliert haben, wären dann antimonarchisch. — Übrigens sind die Konservativen auch unter sich über die bei den Landtagswahlen zu befolgende Taktik nicht einig. Die „Kreuzzeitung“ fordert, daß unter keinen Umständen zu Gunsten liberaler Kandidaten konservative Stimmen abgegeben werden sollen; sie meint, es hieße „den Konservativen nicht bloß eine unglaubliche Dummheit, sondern auch einen erbärmlichen Mangel an Selbstbewußtsein zutrauen, wenn man ihnen zumutet, für ihre geschworenen Feinde bei der Wahl ihre Stimmen abzugeben“. Dagegen sind die mehr mit der Regierung liierten konservativen Organe der Meinung, ein solches Verfahren würde teils dem Zentrum, teils, und zwar überwiegend, dem Radikalismus zugute kommen und die Konservativen der Möglichkeit einer andern als einer klerikalen Allianz berauben. Die „große liberale Partei“, wie sie die Sezessionisten planten, kann schon jetzt als gescheitert angesehen werden und zwar gescheitert durch den bisherigen Führer der Fortschrittspartei, den radikalen Hrn. Eugen Richter, der eine große Wahltätigkeit entfaltet, aber nicht sowohl gegen die konservativ-ultramontane Koalition, sondern gegen die Nationalliberalen, denen er möglichst viel Sitze zu Gunsten seiner Anhänger in der Fortschritts- partei abzusagen sucht. Der von Hänel speziell für die Wahlen beabsichtigte Kompromiß wird, von Richter und seiner einseitigen Agitation durchkreuzt, allem Anschein nur in wenigen Wahlreffen zu stande kommen. Die Aussichten der Liberalen werden dadurch bez. der Wahlen stark gemindert. Ihre Organe schildern die Lage selbst folgendermaßen: „Das preußische Abgeordnetenhaus zählt 433 Mitglieder, die Mehrheit beträgt sonach 217. In dem jetzt erlöschenden Abgeordnetenhause zählten die Nationalliberalen 86, die Fortschrittspartei 37 Mitglieder; „bei keiner Fraktion" waren 23 Abgeordnete liberaler Richtung (darunter die liberale Vereinigung"). Die gesamte liberale Seite des Hauses zählte somit 146 Mitglieder und es fehlten 71 Stimmen an der Mehrheit. Diese müssen gewonnen werden, wenn die konservativ-klerikale Mehrheit gesprengt werden soll. Daß man auf Kosten des Zentrums wesentliche Eroberungen nicht erhoffen kann, liegt bei der unnahbaren Sicherheit der meisten ultramontanen Wahlkreise auf der Hand; es kann sich nur in vereinzelten Wahlkreisen um Verdrängung des Zentrums handeln. Die liberalen Siege müssen der Hauptsache nach auf Kosten der Konservativen errungen werden. Die konservative Fraktion zählte in der letzten Session 109, die freikonservative 49 Mitglieder, zusammen also 158. Diesem konservativen Besitzstand die Hälfte, 70 bis 80 Mandate zu entreißen, ist die Aufgabe der Liberalen, die freilich nicht erfüllt werden wird, wenn sie nicht einig sind. Ermutigend ist nur der Umstand, daß in der nächstvorangegangenen 13. Legislaturperiode das ganze konservative Lager aus 32 Frei-, 26 Neu- und 9 Altkonservativen, zusammen also 67 Mitgliedern bestand, und in der 12. Legislaturperiode aus 34 Frei-, 24 Neu- und 3 Altkonservativen, zusammen also 61 Mitgliedern. Es wird sich nun zu zeigen haben, ob diese Zahlen das normale Verhältnis darstellten oder die weit höheren Zahlen des Jahres 1879." — September. (Deutsches Reich) Die ägyptische Frage hat auch in Deutschland die öffentliche Meinung seit dem englischen Bombardement Alexandriens fortwährend lebhaft beschäftigt, wenn auch allerdings lange nicht so intensiv wie diejenige mehrerer anderer europäischer Staaten. Es steht nachgerade fest, daß der deutsche Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 12 178 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 1.) Reichskanzler seinerseits den Engländern in Ägypten zunächst freie Hand gelassen hat und ihnen zunächst keinerlei Schwierigkeiten in den Weg zu legen gemeint ist. Frankreich und Rußland sind dagegen in einer ganz anderen Lage: Frankreich sieht dem entschlossenen Vorgehen Englands, obgleich es ja selbst es so gewollt hat, mit verhaltenem Grimme zu und Rußland denkt an Kompensationen irgend welcher Art. Inzwischen nimmt man allgemein an, daß eine Annäherung Englands an das österreichisch-deutsche Bündnis stattgefunden habe und Zukunftspolitiker sehen darin bereits den Keim einer spätern Quadrupel-Friedensallianz zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und England. Die Freundschaft des Sultans für Deutschland ist freilich einigermaßen erkaltet. 1. Oktober. (Deutsches Reich.) Mit diesem Tage tritt die vom Bundesrat vereinbarte Verordnung betr. Begünstigung der aus dem Militär mit Berechtigungsschein austretenden Offiziere und Unteroffiziere bei Besetzung der Subaltern- und anderen Beamtenstellen in allen deutschen Staaten in Kraft. Die Verordnung muß dahin führen, daß viele Bureaux allmählich ausschließlich oder doch fast ausschließlich aus gew. Militärs bestehen werden. (Vergl. 11. Sept.) 1. Oktober. (Preußen.) Der bisherige Hilfsarbeiter im Ministerium des Innern, Landrat von Bitter, wird zum vortragenden Rat in demselben und zum Geh. Reg.-Rat befördert und übernimmt das gesamte frühere Dezernat des zurückgetretenen Geheimen Reg.-Rats Hahn, die Leitung der offiziösen Presse. Diese soll zugleich einer Reorganisation unterzogen werden, zu welchem Behufe einer Reihe von Blältern die ihnen bisher von der Regierung gewährten, zum Teil sehr starken, Subventionen auf diesen Tag gekündigt worden sind. 1. Oktober. (Preußen.) Ein Parteitag der Liberalen (Secess., Nat.-Lib. und rechter Flügel der Fortschrittspartei) in Gotha erklärt sich nach einer eindringlichen Rede Hänel's für eine Verständigung und ein Zusammengehen der verschiedenen liberalen Fraktionen bei den bevorstehenden preußischen Landtagswahlen und für einen engeren Zusammenschluß der liberalen Gruppen überhaupt „gegenüber den Angriffen der konservativen, ultramontanen und sog. demokratischen Parteien auf die liberalen Grundlagen der Staats- und Gesellschaftsordnung.“ In der Debatte polemisiert Hänel lebhaft gegen die seiner Tendenz entgegengesetzten Bestrebungen des linken Flügels seiner eigenen Partei (Eug. Richter) und gegen die von den Nationalliberalen an- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 3.) 170 gestrebte Bildung einer Mittelpartei durch eine Verbindung mit der freikonservativen Fraktion. Die Sezessionisten erlassen indeß auch noch einen besonderen Wahlaufruf an die preußischen Wähler, der in demselben Sinne wie die Gothaer Resolution gehalten an die auf ihrem Parteitage vom 6. Mai zu Berlin beschlossenen Thesen nebst Fraktionsprogramm anknüpft. 3. Oktober. (Preußen.) Wahlaufrufe der ultramontanen Partei. Der Wahlaufruf des Vorstandes der Gesamtpartei wird in der „Germania“ veröffentlicht und ist offenbar absichtlich „im Mai 1882“ zurückdatiert. Die Forderungen der Partei sind die alten, schon so oft formulierten: „.. Die Erkenntnis, daß die Störung des inneren Friedens auf kirchlichem Gebiete die schwersten Schäden herbeigeführt, daß diesem unerträglichen Zustand ein Ende zu machen sei, hat sich mehr und mehr Bahn gebrochen. Hoffen wir, daß den Anfängen zu einer Besserung bald die volle Tat folge. Die Zentrumsfraktion hat den Bestrebungen, Härten zu mildern, für die Herbeiführung des Friedens Zeit und Boden zu gewinnen, welche Bestrebungen die konservative Partei in dankenswerter Weise unterstützte ihre Mitwirkung und Zustimmung nicht versagen dürfen. Aber wir haben stets festgehallen und halten fest an der Forderung freier Bewegung und Selbständigkeit für die Kirche, daher der Beseitigung der dieselbe hemmenden Schranken und besonders aller der Gesetze, welche die unveräußerlichen Rechte der Kirche, den christlich-konfessionellen Charakter der Schule, das Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder beeinträchtigen. Daß die Umkehr von den Wegen des falschen Liberalismus auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens notwendig ist, wiederholen wir nochmals, weil — ohne zu verkennen, was zum Wohle des Grundbesitzes, der Gewerbe, insbesondere des Handwerks und der Arbeit erstrebt und geschehen ist, wir doch die Stetigkeit und Klarheit vermissen, welche auf dem Gebiete der Gesetzgebung wie der Verwaltung unbedingt notwendig, das Recht und die Pflicht einer christlich konservativen Regierung ist. Von diesem Grundgedanken muß auch die Entwicklung der Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz getragen sein, frei von bürokratischer Schablone und Gleichmacherei, unter Wahrung der berechtigten Eigentümlichteiten und liebgewordenen Einrichtungen der einzelnen Landesteile. Die vor drei Jahren im Reichstage unter Anregung und mit Unterstützung des Zentrums eingeschlagene Wirtschaftspolitik hat sich trotz der traurigen Folgen wiederholter Rückschläge in den Ernten des Landes als richtig und nutzbringend bewährt. Durch eine weise und sparsame Finanzwirtschaft muß dieselbe voll ausgenutzt und ferner Sorge getragen werden, die Steuerlast tunlichst zu erleichtern, dieselbe gerecht und gleichmäßig zu verteilen. Das sind die Grundsätze etc.“ Wie die „Germania“ erläuternd zu dem Aufrufe bemerkt, gibt derselbe ein Bild der Stimmung und der Hoffnungen, welche zunächst „nach der glücklichen Erledigung des letzten kirchenpolitischen Gesetzes“ beim Zentrum herrschten und, wie die „Germania“ annehmen zu dürfen glaubt, auf konservativer Seite ihr Echo fanden. Jetzt seien diese Hoffnungen bedeutend herabgedrückt — durch die Schuld der Regierung, welche die Ausführung jenes Gesetzes verweigere und die Hoffnung auf eine entschlossene antiliberale Reformpolitik auf ein Minimum reduziert habe. Das Wort von einer „christlich-konservativen Regierung“ sei leider schon beinahe etwas veraltet, die „Stetigkeit und Klarheit“ sei der Regierungspolitik noch mehr in Abgang. gekommen. Der kapitalistische Anstrich, den man der Sozialreform gegeben, und die einseitige Verfolgung der enormen Erhöhung der indirekten Steuern sei wahrlich nicht geeignet, dem Zentrum die Mitarbeit an den Plänen der Regierung zu erleichtern. 180 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 5.) Die Partei habe das Ihrige getan, um im Verein mit den Konservativen der Regierung die Abwehr der liberalen Gefahr zu ermöglichen. Stoße die Regierung die konservativen Elemente zurück, so trage sie allein die Verantwortung für die eventuell hereinbrechende Krisis. Der ultramontane Wahlaufruf wird in der liberalen Presse ziemlich geringschätzig besprochen: „Zwei Seelen wohnen bekanntlich gegenwärtig in der Brust des Zentrums: die eine hofft mil Hilfe der Regierung und der Konservativen die ultramontanen Bestrebungen zu fördern, die andere glaubt nach den Vorgängen der letzten Monate nicht mehr an diese Möglichkeit und ist wieder „fertig zum Gefecht.“ In ziemlich komischer Weise hat das Zentrum sich angesichts dieser Sachlage mit der Aufgabe, einen Wahlaufruf zu erlassen, abgefunden: man veröffenllicht mit der Bemerkung, daß er bereits im Mai abgefaßt worden und daher in dem hoffnungsvollen Ton der damaligen Sachlage gehalten sei, einen solchen Appell an die Wähler — und läßt unmittelbar dahinter in der „Germania“ einen Kommentar dazu erscheinen des Inhalts, daß der Aufruf jetzt eigentlich nicht mehr zur Situation passe! In dem Kommentar wird fast Satz für Satz das Gegenteil dessen gesagt, was im Aufruf steht.“ Die Wahlaufrufe der ultramontanen Parteiführer in den Provinzen sind neueren Datums, spiegeln deshalb die augenblickliche Stimmung der Partei besser ab und sind denn auch erheblich schärfer und schroffer. So macht derjenige an die klerikalen Führer der Rheinlande der RNegierung Vorwürfe, an dem Stillstand des Friedenswerks Schuld zu sein, indem sie nicht nur von einer organischen Revision der kirchenpolitischen Gesetzgebung nichts wissen wolle, sondern nicht einmal von den ihr in dem Juligesetz verliehenen Vollmachten Gebrauch gemacht habe. Die Staatsregierung sei hinter den Wünschen der parlamentarischen Mehrheiten zurückgeblieben, welche durch Zustimmung zu dem Antrag Windthorst auf Abschaffung des Internierungsgesetzes und zu dem neuesten Kirchengesetz die Bereitwilligkeit kund gaben, den drückendsten Beschwerden des katholischen Voltes abzuhelfen. Nur eine organische Revision der ganzen Maigesetzgebung könne zum Frieden führen. Worin diese bestehen soll, wird nicht gesagt; aber man weiß hinlänglich, was die Klerikalen wollen — die totale Beseitigung der Maigesetze. Ebenso erklärt der spezielle Wahlaufruf für Westfalen: „Leider haben sich unsere berechtigten Erwartungen keineswegs verwirklicht. Selbst die bescheidenen Hoffnungen, die sich an das Gesetz vom 31. Mai ds. Jrs. knüpften, hat man unerfüllt gelassen und uns dadurch eine abermalige bittere Täuschung bereitet. Die Bestimmungen des Gesetzes sind bis zum heutigen Tage unbenuzt geblieben. Auch nicht ein einziger unserer vertriebenen Oberhirten hat aus der Verbannung zurückkehren dürfen. Nicht einmal die schon jahrelang verhängte Sperre der unseren Geistlichen rechtlich zustehenden Bezüge hat man in den sieben Diözesen, in denen sie, und zwar in schneidendem Gegensatze zu den übrigen, noch besteht, zu beseitigen sich herbeigelassen. Als es sich um Gesetze und Maßregeln gegen uns handelte, da überstürzte man sich in eifervollem Vorgehen; wo es sich nun aber um eine von fast allen Parteien längst als billig erkannte Erleichterung für uns handelt, da kennt man seit Monaten nichts als kalte, unerklärliche Zurückhaltung. Wir erwarten, daß unsere Abgeordneten die Klarstellung dieses unerträglichen Zustandes der Dinge bewirken." 5. Oktober. (Preußen) sichert sich die braunschweigischen Eisenbahnen, indem die dortige Regierung ihm das Anerbieten macht, jene Bahnen in Betrieb zu nehmen. Der Abschluß eines diesfälligen Staatsvertrags wird angebahnt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 5—9.) 181 Ein Blick auf die Karte lehrt die Wichtigkeit jener zwischen Berlin und dem Reiche liegenden Stücke. Im Besitz derselben durch die betreffenden Aktien war Preußen übrigens schon früher. Die Angelegenheit ist auch politisch nicht ganz ohne Bedeutung. Die welfische „Germania“ ist denn auch über den Vorgang sichtlich verstimmt. 5. Oktober. (Preußen.) Wahlaufruf des Vorstandes der Agrarier-Partei: "Zunehmende Verschuldung bei abnehmender Rentabilität und abnehmender Wert des Grund und Bodens, das ist die ernste, unhaltbare Lage der deutschen Landwirtschaft. Durch eine einseitige geldkapitalistische Gesetzgebung ist dieselbe verursacht, und nur durch eine agrarische Umänderung der Gesetzgebung kann dem Übel abgeholfen werden. Nachdem dies geschehen, wird ein genügender Schutzzoll an Stelle des jetzt beliebten Scheinschutzzolles, eine gerechte Besteuerung an die Stelle geldherrschaftlicher Steuerfreiheiten, ein verhältnismäßig niedriger nationaler Zinsfuß an Stelle des jetzt künstlich erhöhten, sogenannten landesüblichen treten. Hauptsächlich ist der Bauernstand derjenige Stand, welcher vermöge seiner Kopfzahl noch mit Aussicht auf Erfolg gegen den völkerwandernden Geldkapitalismus aufkommen kann. Deshalb ersuchen wir bei der unhaltbaren, gefährlichen Lage der wirtschaftlichen Zustände die Parteimitglieder, sowie die Gesinnungsgenossen dringend, daß Vertreter agrarischer Interessen den Vertretern des internationalen Geldsackes tatkräftig Abbruch tun.“ 8-—9. Oktober. (Deutsches Reich.) Der „deutsche Verein für Wohltätigkeit und Armenpflege“ faßt auf einer Versammlung in Darmstadt eine Reihe von Resolutionen, in denen er u. A. auf gesetzliche Einrichtung größerer leistungsfähiger Verbände, wo solche noch fehlen, dringt; leistungsfähige Gemeindeverbände können beibehalten werden. — Gleichzeitig konstituiert sich in Frankfurt ein Verein gegen Alkoholismus (habituelle Trunksucht). 9—10. Oktober. (Deutsches Reich.) Generalversammlung des Vereins für Sozialpolitik (der sog. Kathedersozialisten) in Frankfurt a. M. unter dem Vorsitz des Geh. Rats Nasse aus Bonn. Der Verein faßt nach einem Beschluß der vorjährigen General-Versammlung keine formulierten Resolutionen mehr, sondern beschränkt sich auf einen Gedankenaustausch, worauf der Vorsitzende die Ergebnisse der Debatten zusammenfaßt. Da er nicht aus Interessenten, sondern vorwiegend aus Männern der Wissenschaft bebesteht und daher nur sehr bedingt mit der z. Z. herrschenden Schutzzollströmung geht, hat er die Gunst der tonangebenden Kreise größtenteils verscherzt. 9. Oktober. (Preußen.) Die Nationalliberalen erlassen keinen allgemeinen Wahlaufruf, zum Teil aber solche für einzelne Provinzen z. B. für die Rheinprovinz, in dem ihre Eigenschaft als Mittelpartei nachdrücklich betont wird. Auch die Fortschrittspartei 182 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 9—13.) erläßt keinen eigentlichen Wahlaufruf, fordert dagegen in einer Art von solchem ihre Freunde dringend zu Beiträgen für den Zentralfonds der Partei (E. Richter) auf. Die hannoverschen Welfen beschließen, sich an den Wahlen zum Abg.-Hause gar nicht zu beteiligen, zumal sie vor drei Jahren unter 36 hannoverschen Landtagsmandaten nur 2 besetzen konnten. Die Dänen in Nordschleswig wollen wählen und streiten sich nur darüber, ob ihre Vertreter den Eid auf die preußische Verfassung leisten sollen oder nicht. 9. Oktober. (Württemberg) ist in dem ausgebrochenen Streit über die Postwertzeichen geneigt, einige aber doch nur sehr geringfügige Konzessionen zu machen. Unter dem Vorsitze des Ministers v. Mittnacht faßt der Beirat der württembergischen Verkehrsanstalten einstimmig folgenden Beschluß: Die Erhaltung der reichsverfassungsmäßig bestehenden finanziellen und administrativen Selbständigkeit der württembergischen Postverwaltung liegt im Interesse des Landes, deshalb kann Württemberg nur solchen Maßnahmen auf Abhilie gegen Mißstände, die aus der Verschiedenheit der Postwertzeichen hervorgehen, zustimmen, welche die Selbständigkeit der württembergischen Postverwaltung unberührt lassen. Der Beirat empfiehlt, daß Postkarten, mit Wertzeichen anderer deutscher Postverwaltungen versehen, unter geeigneten Maßnahmen in Zukunft befördert werden. Der Antrag eines Mitglieds, die Umtauschung anderer Wertzeichen gegen württembergische bei den Postanstalten zu empfehlen, wird mit 9 gegen 7 Stimmen abgelehnt. 13. Oktober. (Deutsches Reich.) Graf Hatzfeld wird endlich doch vom Kaiser definitiv zum Staatssekretär im auswärtigen Amt ernannt. 13. Oktober. (Deutsches Reich.) Bimetallisten-Kongreß in Köln. Es nehmen an demselben auch einige Engländer, die der dortigen kleinen Bimetallistenpartei angehören, teil. Derselbe beschließt, beim Reichstag einen Gesetzentwurf oder vielmehr eine Vollmacht für den Bundesrat einzubringen, betr. die Ausprägung von vollwichtigen Zweimarkstücken etc., wofern auch England vollwichtige Silbermünzen auspräge und die Bank von England einen Teil ihrer Reserve in Silber verwandle. Da indes alle Welt überzeugt ist, daß England dies niemals tun wird, so wird der Beschluß und die ganze bimetallistische Agitation allgemein für gänzlich aussichtslos angesehen; zumal auch die kaufmännischen Kreise fast ausnahmslos dafür sind, an der Goldwährung festzuhalten und ebenso allem Anschein nach auch die Reichsregierung, obgleich sie sich durch die fortgesetzte Sistierung des Verkaufs ihrer Silberbestände (Silberthaler) allerdings für alle Fälle vorerst noch eine Hintertüre offen hält. 13. Oktober. (Württemberg.) Bei einer Reichstagswahl in Ulm siegt nach einem überaus lebhaften Wahlkampfe der Kandidat der Volkspartei mit Hilfe der Ultramontanen. Da diese beiden Parteien auch bei den noch in diesem Jahre (20. Dez.) bevorstehen- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 15.) 183 den allgemeinen Landtagswahlen gegen die Regierungs- und die sog. deutsche Partei zusammengehen werden, so glaubt die Volkspartei für diese Wahlen auf einen entscheidenden Sieg ziemlich sicher rechnen zu können. 15. Oktober. (Bayern.) Schluß der bayerischen Landesausstellung in Nürnberg und der elektro-technischen Ausstellung in München. Beide werden als vollständig gelungen betrachtet, nicht nur sachlich und für die eigenlichen Fachkreise, sondern auch durch den Anklang, den sie beim Publikum gefunden haben, so daß beide nicht nur die Kosten deckten, sondern noch Überschüsse aufweisen. 15. Oktober. (Baden.) Der Großherzog übernimmt, von seiner Krankheit völlig genesen, die Regierung wieder. Die öffentliche Meinung des Landes gibt darüber ihre ungeheuchelte Freude vielfach zu erkennen. — Oktober. (Elsaß-Lothringen.) Eine vom Statthalter eingesetzte medizinisch = technische Sachverständigen = Kommission zur Untersuchung der Frage „inwieweit die gegenwärtige Einrichtung des höheren Schulwesens in Elsaß-Lothringen den Grundsätzen entspricht, welche die medizinische Wissenschaft im Interesse der physischen und psychischen Entwicklung unserer Jugend ausgestellt hat, und welche Minimalforderungen auf dem genannten Gebiete zur Erhaltung und Förderung der Wehrbarkeit und der geistigen Frische der Nation von der ärztlichen Wissenschaft erhoben werden“, erstattet demselben ein sehr einläßliches Gutachten, dessen Schlußforderungen dahin gehen: Die Beschäftigung der Schüler höherer Lehranstalten in der Schule und für die Schule soll wöchentlich höchstensbetragen: im 7. und 8. Lebensjahre 24 bis 24½ Stunden, im 9. Jahre 28 bis 29 ½, im 10. und 11. Jahre 36 bis 37, im 12., 13. und 14. Jahre 42, im 15., 16., 17. und 18. Jahre 46 bis 52 Stunden. Hiebei sei bemerkt, daß die eigentlichen Sitzstunden nur 18, beziehungsweise 20, 24, 26, 30 Stunden dauern dürfen, die übrige Zeit dem Turnen, Spielen und der häuslichen Vorbereitung gehört. Die Schulwoche wird von einem absolut freien Nachmittag unterbrochen, von einem zweiten beendigt. Vom Vormittag zum Nachmittag desselben Tages dürfen keine Arbeiten aufgegeben werden. Der Sonntag ist von allen Schularbeilen ganz frei zu halten. Die Herbstferien beginnen zu Anfang August und endigen zu Mitte September. Während der Pfingst-, Ostern- und Weinachtsferien sind keine Hausarbeiten zu geben. Die Einrichtung der Hitzferien ist beizubehalten. Außer den obligatorischen Turnstunden sind Schwimmübungen, Spiele im Freien, Ausflüge, Schlittschuhlauf, Klettern, Ringen etc. zu empfehlen. Den körperlichen Übungen sind überhaupt, wöchentlich mindestens 8 Stunden zuzuwenden. Die Anregung findet weit über Elsaß-Lothringen hinaus in ganz Deutschland große und lebhafte Zustimmung und zieht alsbald die Beach- 181 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 16—19.) lung immer weiterer Kreise, und zwar nicht nur pädagogischer, auf sich. So hat u. a. der Niederrheinische Verein für öffentliche Gesundheitspflege in seiner in Dortmund stattfindenden Generalversammlung als hauptsächliches Thema auf seine Tagesordnung die „Gesundheitspflege. in der Schule“ unter Beleuchtung jener Reformvorschläge gesetzt, die zuerst in der Broschüre des Amtsrichters Hartwich zu Düsseldorf, „Woran wir leiden“, ihren treffenden Ausdruck fanden. Es war in der Tat ein glücklicher Gedanke des für die Reform der Jugenderziehung so mutig eintretenden Verfassers dieser Streitschrift, mit ebenso viel Klarheit wie Energie die Einsetzung einer rein medizinischen Sachverständigen-Kommission zu verlangen behufs Untersuchung der Frage, „wie viel Stunden geistiger Arbeit die Schule den verschiedenen Altersklassen täglich zumuten dürfe und wie viele für die Entwicklung. des Körpers und der Erhaltung der Gesundheit unbedingt frei zu lassen seien“. Die Schulverwaltung Elsaß-Lothringens hat das große Verdienst, diesem Gedanken für die Reichslande sofort praktische Anwendung gegeben zu haben. Die „Überbürdung" der Schüler am Gymnasien etc. bleibt vorerst in der Presse auf der Tagesordnung und wird demnächst in mehreren Staaten der Gegenstand offizieller Prüfung. Dabei wird die Frage der körperlichen Ausbildung der Jugend neben der geistigen vorderhand nur gestreift aber doch angeregt. Hie und da macht sich jedoch schon jetzt die Anschauung geltend, daß die körperliche Ausbildung der Jugend an allen öffentlichen Schulen der geistigen geradezu die Wage halten sollte, um die „Wehrbarkeit und geistige Frische der Nation“ zu erhalten und zu fördern. Die zünftigen Pädagogen sind freilich noch weit von diesem Standpunkt entfernt. 16. Oktober. (Deutsches Reich.) Wiederzusammentritt des Bundesrates. Derselbe nimmt sofort das Budget in Beratung und zwar nach dem Antrage des Bundeskanzlers dasjenige für 1883/84 und zugleich auch das für 1884/ 85, um die Möglichkeit zweijähriger Etats auf diese Weise praktisch zu erweisen, und beschließt außerdem die Vornahme einer Viehzählung für das ganze Reich. 16. Oktober. (Preußen.) Der Kultminister v. Goßler ordnet, dem Begehren einer kleinen ultram. Minderheit entsprechend, die Umwandlung der bestehenden Simultanschulen in der paritätischen Stadt Krefeld in Konfessionsschulen an. Die durch die tatsächlichen Verhältnisse kaum gerechtfertigte Maßregel macht in Krefeld böses Blut und wird von der liberalen Presse scharf getadelt. 17. Oktober. (Preußen.) Die kirchlichen Gemeindewahlen fallen in Berlin diesmal wesentlich konservativer aus als in den letzten Jahren. 19. Oktober. (Preußen.) Urwahlen für die allgemeinen Neuwahlen zum Abg.-Hause. Die Sozialdemokraten enthalten sich der Teilnahme. Das Resultat stellt der Fortschrittspartei, namentlich dem linken Flügel derselben (Partei Richter), namhafte Einbußen, den Konservativen dagegen eine erhebliche Verstärkung in Aussicht. Die Organe der letzteren triumphieren. Jedenfalls sind Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 20.- 24.) 185 die Hoffnungen der liberalen Parteien auf eine liberale Mehrheit gescheitert und haben vielmehr ins gerade Gegenteil umgeschlagen. 20. Oktober. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler läßt durch ein Zirkular sämtliche deutsche Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln darauf aufmerksam machen, daß sie ihre eigentliche und vornehmste Aufgabe in der Förderung des deutschen Handels und dem Schutz der Reichsangehörigen zu suchen, dagegen sich jeder politischen Tätigkeit, wie solche von den Konsuln anderer Mächte nicht selten angeregt zu werden pflegen, zu enthalten haben. 20. Oktober. (Preußen.) Prinz Wilhelm, der älteste Sohn des Kronprinzen und eventuelle Thronfolger, soll auf Anordnung des Kaisers von dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg Staatsminister Dr. Achenbach in regelmäßigen Arbeitsstunden praktisch in die Verwaltung eingeführt werden, um ihm eine eingehende Übersicht über die verschiedenen Zweige der Staatsverwaltung, ihre Bedeutung, ihre Abgrenzung und ihre Ziele zu verschaffen. 22. Oktober. (Württemberg.) Vertrauensmänner der sog. deutschen (gemäßigt liberalen) Partei treten zahlreich in Stuttgart zusammen, um über das Verhalten der Partei bei den bevorstehenden allg. Landtagswahlen zu beraten. Die Stimmung der Versammlung wird als eine, trotz der Erfolge der radikalen Volkspartei in letzter Zeit, keineswegs niedergeschlagene geschildert. Die Verfassung ist in hohem Grade revisionsbedürftig und das wird von allen Parteien anerkannt, auch von der sogen. deutschen Partei; nur will diese die Revision nicht wie die Volkpartei überstürzen und rechnet dabei auf den gesunden Sinn der Schwaben, die „nicht tiefer ins Wasser gehen, als sie Grund sehen." 23. Oktober. (Preußen.) Der Kronprinz antwortet dem Berliner Magistrat auf dessen Glückwünsche zu seinem Geburtstage, er benütze gern den Anlaß, um „aufs neue auszusprechen, wie er der Hauptstadt und ihrem großen, in stetig fortschreitender Entwicklung begriffenen, musterhaft verwalteten Gemeinwesen lebhafte Teilnahme allezeit unverändert bewahre“. 24. Oktober. (Deutsches Reich.) Bundesrat: verlängert den kleinen Belagerungszustand für Hamburg und Umgegend um ein Jahr. 24. Oktober. (Preußen.) Angesichts der bevorstehenden definitiven Landtagswahlen steigert sich die Differenz der Anschau- 186 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 25—26.) ungen zwischen den Organen der Regierung und denjenigen der hochkonservativen und ultramontanen Parteien. Die offiziöse „Nordd. Allg. Ztg.“ richtet einen lebhaften Appell an die konservativen Wähler zur Unterstützung gemäßigt Liberaler gegen die Radikalen bei diesen Wahlen und wird dabei von der freikonservativen „Post" nachdrücklich unterstützt, indem die letztere ausführt, daß der Radikalismus des Hrn. Eugen Richter in seiner gegen die Person und das System des Reichskanzlers gerichteten Agitation seine Kraft wesentlich nur aus der Reaktion gegen extreme politische und namentlich kirchenpolitische Tendenzen gewinne, aber einem maßvollen, von einseitigen Parteiinteressen freien Regiment gegenüber im Volke Wurzel zu fassen nicht vermöge und daher vor allem darauf ausgehe, zunächst die parlamentarischen Grundlagen einer unabhängigen Regierung durch Beseitigung der Mittelparteien zu zerstören, um schließlich das konstitutionelle System in Preußen durch den Parlamentarismus zu ersetzen. Wenn man diese Tendenz wirksam bekämpfen wolle, so müsse man notwendig einer Politik sich zuwenden, welche unter Ausschluß extremer Anwandlungen und einseitiger Parteibestrebungen alle gesunden Elemente zu positivem Schaffen zusammenzufassen strebe. Sie hoffe daher, daß die konservative Partei sich mehr und mehr von der Leitung der Reichsboten-Richtung emanizipieren und daß die Mahnung des der Staatsregierung nahestehenden Organs in den Reihen der Deutsch- Konservativen mehr Wirkung haben werde, als die davon abweichende seiner Zeit von hochkirchlichkonservtliver Seite ausgegebene Wahlparole. Die hochkonservative, hochkirchliche und klerikale Presse setzt jedoch den Mahnungen der „Nordd. Allg. Ztg.“ und der „Post“ den entschiedensten Widerstand entgegen. Die „Kreuzztg.“ weist die Aufforderung zu einem solchen „Selbstmord“ der Konservativen neuerdings mit Entrüstung zurück und will von dem „liberalen Mischmasch"“ absolut nichts wissen. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ beharrt indes auf ihrer Anschauung, daß die Konservativen, wenn sie nicht ebenfalls in die reine Negation der Radikalen verfallen wollten, eine Verständigung mit den zu positivem Wirken bereiten und geneigten anderen Elementen der Kammer nicht nur nicht ablehnen, sondern geradezu anstreben sollten. 25. Oktober. (Preußen.) Der Vereinstag der evangelischen Mittelpartei in Halle beschließt eine energische Resolution gegen die Prätensionen der römisch-katholischen Kirche, wie sie in den letzten Anläufen des neuen Fürstbischofs Herzog von Breslau gegen die gemischten Ehen zu Tage getreten sind. 26. Oktober. (Preußen.) Definitive allgemeine Wahlen zum Abgeordnetenhause des Landtags. Im Allgemeinen entspricht das Resultat den aus dem Ausfall der Wahlmännerwahlen geschöpften Erwartungen: die verschiedenen Gruppen der Linken haben nicht nur eine Majorität nicht errungen, sondern sind in ihrer Zahl vielmehr noch zurückgegangen, die Rechte erscheint dagegen wesentlich verstärkt, beides auf Kosten der Mittelparteien, namentlich der Nationalliberalen. Die Grundbesitzer sind in dem neuen Hause besonders stark vertreten, auch sind bedeutend mehr Beamte gewählt worden als bisher. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 26.) 187 Die „Nordd. Allg. Ztg.“ gibt folgende angeblich objektiv zusammengestellte Wahlstatistik: l * — „ e 2* ?„ EIIIIIIIIIIE Königsberg 21 — — 12 4 129 Gumbinnen — — 1 3. 9 — 183 2 31 1 .— — 5 Marienwerder 1 3 3 3 1 2 13 Berlin s—N—x.—-..xNpP.. — 9 Potsdam. — — 6 12— – — 18 Frankfurt —— 2— 1 15 — — f Stettin — 1— — 11— — — 1 Coeslin ——— 1 — 10 Stralsund — — — 1 3 — — 41 Posen 3 — — 3. 2 I1 19 Bromberg —— 1 1 5— 3 10 Breslau 3 2 — 2 13 5 — 25 Oppeln — — — — 1 20 — 121 Liegnitz — 14 2 10 . I9 Magdeburg 1 2 4 2 6 — — F 15 Merseourg — 1 2 5 — — — 16 Erfurt . — — 3 2 2 — — 7 Schleswig- Holstein 6 1 2 1— — 219 Hannover — 27 5 — 4 — 6 Münster — — 8 5 Minden (V — Arnsberg 4 — 5. 1 — 3 19 Wiesbaden 6 2 2W„ 1 1 — — 1 Kassel 1 — 2 1 8 2 — 1# Köln — —— — — 1 10 — — 11 Düsseldorf 1 1 8 1 — 10 —. — 21 Koblenz — — 2 — 1 7. 10 Trier — — 1 2 — 8— — 11 Aachen — —— — 5 Hohenzollern- — ——— 2 2 Summa 39 20 68 50 136 100 18 2 433 Darnach ergibt sich, daß der Fortschritt fast in seiner alten Stärke wiederkehrt, mit 39 Mandaten inkl. dem Abg. Bockum-Dolffs, d. h. er hat 1 Mandat verloren. Die Sezession hat Verluste und Gewinne ausgeglichen, wird also wieder 20 Plätze einnehmen. Verloren haben am meisten die Nationalliberalen, nämlich 19 Plätze, so daß sie von 87 auf 68 zusammengeschmolzen sind. Wenn dem Zentrum die in Hannover gewählten Welfen, Dr. Bruel, v. Meltzing und v. Lenthe, zugerechnet werden, so hat es einen Platz gewonnen, wird also mit 100 Mandaten einrücken. Die Polen verlieren 1 Mandat, so daß ihr Bestand 19 auf 18 heruntergeht. Die Freikonservativen verloren 3 Sitze, womit sie sich auf 50 stellen. Den erheblichsten Gewinn haben die Konservativen mit 23 Plätzen, so daß die Rechte um 20 Sitze stärker geworden ist. Die Konservativen nehmen dar- 188 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 26.) nach also 136 Sitze in Anspruch. Schließlich verbleiben 2 Dänen. Was nun die möglichen Mehrheitskombinationen angeht, so kann die Linke allein keine Mehrheit bilden, ebensowenig die Rechte. Nach wie vor aber können Konservative und Zentrum, jetzt sogar ohne den Hinzutritt der Polen, und andererseits Konservative, Freikonservative und Nationakliberale eine Mehrheit stellen, braucht sogar nur die kleinere Hälfte der Nationalliberalen mit 30 zu den beiden Parteien der Rechten sich zuzugesellen, um eine absolute Majorität zu bilden. Bemerkenswert ist es, daß das gouvernementale Blatt die „Nordd. Allg. Ztg.“ sofort wenigstens von der Möglichkeit einer Mehrheit der Konservativen und eines Teils der Nationalliberalen spricht, indem sie in einem ihrer Leitartikel streng mit der „wüsten Agitation“ der Forschrittspartei, besonders Richters, ins Gericht geht und dahin schließt: „Wenn nun alle diese Momente zusammengehalten werden, so wird sich sehr leicht ergeben, daß für alle Diejenigen, die ernsthaft wollen, daß das Volk nach eigenem Ermessen an den politischen Geschäften der Landes in den Wahlen Teil nehme, namenllich also für die Gemäßigten und Konservativen, sich aus der vom Fortschrittt selbst geschaffenen Sachlage politische Folgerungen ergeben, auf welche einzugehen in der nächsten Zeit unsere Aufgabe sein soll.“ Die freikonservative „Post“ redet direkt einer konservativ-nationalliberalen Koalitionsmehrheit das Wort. Die einzelnen Provinzen bieten ein sehr verschiedenes Bild der vorgegangenen Veränderungen. In Ostpreußen hat der Fortschritt 10, die Sezession 1 Sitz verloren, davon fielen 9 an die Konservativen, je 1 an Nationalliberale und Freikonservative. Nur Königsberg allein hat zwei fortschrittliche Vertreter und einen Sezessionisten, sonst stellt die Provinz 21 Konservative, 3 Freikonservative, 1 Klerikale und 1 Nationalliberalen. — In Westpreußen verlor der Fortschritt 1 Sitz (Grandenz). Er und die Sezessionisten behielten im Übrigen ihre Plätze in Elbing und Danzig, so daß diese Provinz 3 Fortschrittler und 2 Sezessionisten stellt; ferner behielten die Nationalliberalen dort ihre 4 Sitze; die Freikonservativen verloren 2, gewannen 1 und behalten 7. Die Konservativen gewannen 1 und stellen sich also auf 3. Die Polen verloren und gewannen 1 Sitz, behalten also 4, und endlich gewannen die Klerikalen in Konitz-Tuchel 1 Sitz. — In Brandenburg verlor der Fortschritt die beiden außerhalb Berlins innegehabten Sitze (Potsdam und Osthavelland), behielt also nur seine 9 Sitze in Berlin. Die Sezessionisten gewannen einen Sitz in Frankfurt a. O. von den Nationalliberalen, erscheinen also mit 2 Mandaten. Das andere innegehabte Mandat verloren die Nationalliberalen in Königsberg N.-M. an die Konservativen. Letztere erhalten dadurch 27 Mandate und die Freikonservativen 7 Mandate; ein konservatives Mandat ging in Ober- und Nieder-Barnim an einen Freikonservativen über. Pommern behielt seinen einen Sezessionisten in Stettin, in Rummelsburg-Schlawe verblieb ein Freikonservativer neben einem Konservativen, das bisherige freikonservative Mandat in Stralsund ging an einen Konservativen über, der umgekehrte Wechsel vollzog sich in Greifswald- Grimmen. Diese Provinz stellt also 1 Sezessionisten, 2 freikonservative, 2 konservative Vertreter. In Posen verloren die Polen ein Mandat in Schubin- Inowrazlaw, das einem Freikonservativen zufiel, kamen somit von 15 auf 14 Mandate. Die Natkionalliberalen verloren in Samter und Fraustadt je ein Mandat an den Fortschritt, letzterer behielt das alte in Posen und slellt sich damit auf drei. Den Nationalliberalen blieb nach diesen Verlusten nur ein Mandat in Schubin. Außerdem gewannen die Konservativen in Fraustadt ein Mandat von den Freikonservativen und stellen sich auf 7, die Freikonservativen glichen ihren Verlust in Kröben mit dem Gewinn in Schubin aus, blieben also Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 26.) 189 auf 4 Mandaten. Die Provinz stellt. also Fortschritt 3, Nationalliberale 1, Freikonservative 4, Konservative 7, Polen 14. In Schlesien wurden vom Fortschritt 3 Mandate erobert und war 2 in Breslau und 1 in Oblau-Brieg von den Nationalliberalen. Die Sezessionisten behielten ihre in Breslau, Hagenau-Goldberg, Ohlau-Brieg und Hirschberg-Schönau schon innegehabten 4 Mandate und gewannen an letzterem Platze ein weiteres von den Konservativen; dagegen verloren sie in Glogau-Lüben 2 Mandate an die Konservativen, wogegen sie jedoch 1 in Haynau- Goldberg von den Nationalliberalen erringen konnten, so daß sie unverändert mit 6 Mandaten verbleiben. In dieser Provinz hatten die Nationalliberalen bisher 11 Mandate inne; davon verloren sie 2 in Breslau und 1 in Ohlau- Brieg an den Fortschrittt, 1 in Beuthen an das Zentrum, 1 in Görlitz an die Freikonservativen, 1 in Waldenburg und 2 in Grünberg-Freistadt an die Konservativen, endlich 1 in Haynau an die Sezessionisten, so daß ihnen nur 2 Mandate verblieben, 1 in Görlitz und 1 in Bunzlau-Löwenberg. Das Zentrum behielt seine alten 22 Mandate und gewann in Beuthen-Kattowitz zurück, ebenso 1 in Kreuzburg, stellt sich also auf 25. Fast ebenso hoch stellen sich die Konservativen, welche 19 Sitze inne hatten und 5 gewonnen haben (1 in Waldenburg, 2 in Grünberg-Freistadt von den Nationalliberalen, 2 in Glogau-Lüben von den Sezessionisten und 1 in Jauer-Bolkenhain von den Freikonservativen, dagegen ging in Hirschberg-Schönau 1 Sitz an die Sezessionisten verloren). Die Freikonservativen hatten 7 Sitze inne, davon kamen sie auf 5 zurück durch die Verluste in Beuthen, Rosenberg und Jauer, während in Görlitz 1 Mandat wieder eingebracht wurde. Die Provinz stellt also 25 Zentrum, 24 Konservative. 6 Sezessionisten, 5 Freikonservative, 3 Fortschrittler und 2 Nationalliberale. In Sachsen waren die Veränderungen wenig einschneidend. Der Fortschritt gewann 1 Mandat in Magdeburg von den Nationalliberalen. Die Sezessionisten behielten ihre 3 Mandate, 2 in Wolmirstedt- Neuhaldensleben , und gewannen 1 in Halle von den Nationalliberalen, wofür sie Weißenfels einbüßten. Unverändert blieb das Zentrum mit seinen 2 Mandaten in Heiligenstadt. Die Konservativen hatten 13 Mandate, welchen Bestand sie behielten, indem sie in Nordhausen eins an die Freikonservativen abgaben, das sie in Schweinitz-Wittenberg von ihnen zurückerhielten. Den Freikonservativen gehörten bisher 9 Mandate, die sich auf 13 erhöhten, indem sie in Mansfeld, Erfurt, Aschersleben von den Nationalliberalen, in Weißenfels von den Sezessionisten je 1 Mandat gewannen. Die Nationalliberalen hatten 11 Mandate, mit denen sie auf 6 zurückgingen, durch die Verluste in Erfurt, Mansfeld, Aschersleben an die Freikonservativen, in Halle an die Sezessionisten, und in Magdeburg an den Fortschritt. In Schleswig- Holstein behielten die Dänen ihre beiden Mandate. Der Fortschritt, der 4 gehabt, erhob sich auf 6 durch Gewinne in Stormarn von den Nationalliberalen, in Steinburg von den Freikonservativen; die Sezessionisten behielten ihr Mandat in Lauenburg. Die Nationalliberalen behaupteten ihre 7 Mandate, indem sie den Verlust in Stormarn an den Fortschritt in Eckernförde von den Konservativen wieder einholten. Die Freikonservativen behielten nach dem Verlust in Trottau 2 Mandate, die Freikonservativen 1 in Ploen. In Hannover gewannen weder Fortschritt noch Sezession ein Mandat, blieben also von dieser Provinz ausge- schlossen. Die Nationalliberalen behaupteten ihre 27 Mandate, da sie in Osterode, resp. Gifhorn von den Freikonservativen resp. Konservativen je 1 Mandat gewannen, die sie in Osnabrück an einen Freikonservativen und in Nienburg an einen Welfen abtreten mußten. Die Freikonservativen tauschten das Mandat in Osterrode gegen das in Osnabrück und blieben also auf ihrem Bestande von 5. Die Konservativen verloren das eine innegehabte 190 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 27.) Mandat. Das Zentrum behauptete seine drei alten Mandate und gewann ein neues in Nienburg. In Westfalen ging in Tecklenburg ein klerikales Mandat an die Konservativen verloren, so daß jetzt 6 konservative zu 15 Zentrumsmandaten stehen; die Freikonservativen behielten ihr 1 Mandat in Siegen. Der Fortschritt gewann zu seinen 2 Mandaten in Hamm-Soest (der eine Inhaber, von Bockum-Dolffs, gehört übrigens der Fraktion nicht an) zwei neue in Hagen. Damit gingen die Nationalliberalen von 7 auf 5 zurück, von denen sich die 3 Bochumer in Händen der sogen. Gruppe Löwe befinden. In Hessen-Nassau verbesserte der Fortschritt seinen Bestand von 5 auf 7, indem er Hanau von den Nationalliberalen und den Landkreis Wiesbaden von den Sezessionisten gewann. Letztere gewinnen dagegen den Obertaunuskreis von den Nationalliberalen und den Ober-Westerwald von den Konservativen, stiegen also von 1 auf 2 Mandate. Das Zentrum behielt seine beiden Sitze in Kassel, sowie den im Unter-Westerwald, verlor jedoch den Oberlahnkreis an die Nationalliberalen, behielt also drei Mandate. Die Nationalliberalen gingen trotz dieses Gewinnes von 6 auf 4 zurück, da sie Hanau dem Fortschritt, Obertaunus den Sezessionisten und Biedenkopf den Konservativen räumen mußten. Die Konservativen hatten 8 Mandate, die sie auf 9 brachten, da sie den Verlust im Ober-Westerwald in Biedenkopf deckten und außerdem Rothenburg gewannen. Sehr erheblich waren die Veränderungen in der Rheinprovinz. Im Regierungsbegirk Köln behielt das Zentrum seine 10 alten Sitze, während die Nationalliberal den 11. in Gummersbach-Waldbroel an den Minister Maybach abtreten mußten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf behielt der Fortschritt seinen Sitz in Elberfeld. Das Zentrum ging jedoch von 12 auf 11 zurück, da es Krefeld an die Nationalliberalen, Mörs an die Freikonservativen verlor. Aus Krefeld erwarben die Nationalliberalen Mettmann von den Freikonservativen, so daß sie von 7 auf 9 Sitze kamen; während die Freikonservativen hier einen Sitz behielten. Im Regierungsbezirk Koblenz verloren die Freikonservativen jedoch ihre beiden Sitze, und zwar Wetzlar an die Konservativen und den einen in Kreuznach an die Nationalliberalen, die also in letzterem Wahlkreise nun beide Sitze inne haben. Das Zentrum blieb unverändert auf 7 Sitzen. In Trier-Aachen und Hohenzollern änderte sich nichts; das Zentrum behielt zusammen 19, die Konservativen 2, die Nationalliberalen 1 Sitz. 27. Oktober. (Preußen.) In einer sehr einläßlichen Verfügung an sämtliche kgl. Provinzial-Schulkollegien, sowie an die kgl. Regierungen tritt der Kultminister v. Goßler mit großer Wärme für ein energisches Eintreten des Staats bez. der leiblichen Entwickelung der Jugend in den niederen und höheren öffentlichen Schulanstalten ein und eröffnet dadurch der bereits an mehreren Orten auch außerhalb Preußens eingetretenen Agitation gegen die „Überbürdung“ der Schüler in den Mittelschulen ein weiteres Feld umfassender und gedeihlicher Tätigkeit. „Nachdem das Turnen als ein integrierender Teil dem Unterrichte der Jugend in den höhern und niedern Schulen eingefügt worden und an die Stelle der Freiwilligkeit der Teilnahme an diesen Übungen für die turnfähigen Schüler die Verpflichtung getreten ist, hat sich die staatliche und kommunale Fürsorge auf die Beschaffung und Herstellung von geschlossenen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 27.) 191 Turnräumen erstreckt, in welchen unabhängig von der Jahreszeit und unbehindert von den Unbilden der Witterung das Schulturnen eine ununterbrochene und geordnete Pflege gefunden hat. Er ist dies für den Jugendunterricht ein überaus wertvoller Erwerb. Erst die Fortführung der turnerischen Übungen durch das ganze Jahr sichert eine tüchtige körperliche Ausbildung. Nicht minder wertvoll aber ist der Turnplatz. Gewisse Übungen, wie das Stabspringen, der Gerwurf, mancherlei Wettkämpfe u. a., lassen sich in der Halle gar nicht oder nicht ohne Beschränkung und ohne Gefahr vornehmen. Ein größeres Gewicht muß aber noch darauf gelegt werden, daß das Turnen im Freien den günstigen gesundheitlichen Einfluß der Übungen wesentlich erhöht und daß mit dem Turnplatz eine Stätte gewonnen wird, wo sich die Jugend im Spiel ihrer Freiheit freuen kann und wo sie dieselbe, nur gehalten durch Gesetz und Regel des Spiels, auch gebrauchen lernt. Es ist von hoher erziehlicher Bedeutung, daß dieses Stück jugendlichen Lebens, die Freude früherer Geichlechter, in der Gegenwart wieder aufblühe und der Zukunft erhallen bleibe. Ofter und in freierer Weise, als es beim Schulturnen in geschlossenen Räumen möglich ist, muß der Jugend Gelegenheit gegeben werden, Kraft und Geschicklichkeit zu betätigen und sich des Kampfes zu freuen, der mit jedem rechten Spiel verbunden ist. Es gibt schwerlich ein Mittel, welches wie dieses so sehr imstande ist, die geistige Ermüdung zu beheben, Leib und Seele zu erfrischen und zu neuer Arbeit fähig und freudig zu machen.. . Die Ansprüche an die Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten sind für fast alle Berufsarten gewachsen, und je beschränkter damit die Zeit, welche sonst für die Erholung verfügbar war, geworden ist, und je mehr im Hause Sinn und Sitte und leider oft auch die Möglichkeit schwindet, mit der Jugend zu leben und ihr Zeit und Raum zum Spielen zu geben, umsomehr ist Antrieb und Pflicht vorhanden, daß die Schule tue, was sonst erziehlich nicht getan wird und oft auch nicht getan werden kann. Die Schule muß das Spiel als eine für Körper und Geist, für Herz und Gemüt gleich heilsame Lebensäußerung der Jugend mit dem Zuwachs an leiblicher Kraft und Gewandtheit und mit den ethischen Wirkungen, die es in seinem Gefolge hat, in ihre Pflege nehmen, und zwar nicht bloß gelegentlich, sondern grundsätzlich und in geordneler Weise. Von dieser Notwendigkeit ist die Unterrichtsverwaltung schon von lange her überzeugt gewesen und hat auch dementsprechende Verordnungen ergehen lassen. Leider aber haben diese Anordnungen nach den Wahrnehmungen, welche im allgemeinen und insbesondere bei den Revisionen des Turnwesens in den einzelnen Schulanstalten gemacht worden sind, nicht überall die dem Wert und Nutzen der Sache entsprechende Beachtung gefunden. In einer Anzahl älterer Unterrichts- und Erziehungs- anstalten sind die Jugendspiele traditionell in Übung geblieben und in einigen Bezirken hat Herkommen und Sitte an ihnen festgehalten, in andern aber fehlt es an jeder Überlieferung und nur selten sind Anfänge zu neuer Belebung vorhanden. Jedenfalls hat eine allgemeine Einführung und Durchführung nicht stattgefunden. Es bedarf daher einer erneuten Anregung und einer dauerndern Bemühung aller, welche mit der Erziehung der Jugend befaßt sind, damit, was da ist, erhalten was verlernt ist, wieder gelernt werde und was als heilsam erkannt ist, in Übung komme. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß es sich hier lediglich um Bewegungsspiele handelt und daß alles ausgeschlossen ist, was dahin nicht gehört. An Hilfemitteln, sich auf diesem Gebiete orientieren, fehlt es nicht.. Bei der großen Mannigfaltigkeit des Dargebotenen wird es allerdings einer Auswahl bedürfen, und es wird hierbei wesentlich auf dasjenige Rücksicht zu nehmen sein, was herkömmlich und volkstümlich ist. Obenan sind die 192 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 27.) verschiedenen Ballspiele zu stellen (Treibball, Fußball, Schlagball, Kreisball, Stehball, Torball), dann die Laufspiele, und hier besonders der Barlauf, die Wettkämpfe (Hinkkampf, Tauziehen. Kettenreißen u. s. w.), die Schleuderspiele mit Bällen, Kugeln, Steinen und Stäben- und die Jagd- und Kriegsspiele ...Wenn ich hiernach die Unterrichtsbehörden anweise, für die Einführung und Belebung der Jugendspiele in den ihrer Aussicht unterstellten Schulanstalten Sorge zu tragen und es sich angelegen sein zu lassen, bei Revision derselben wie auf das Turnen überhaupt, so auch auf die Turnspiele insonderheit ihre Aufmerksamkeit zu richten und sie einer eingehenden Beachtung zu würdigen, so verkenne ich die Schwierigkeiten nicht, welche sich der allgemeinen Durchführung entgegenstellen. Ich vertraue, daß es den Bemühungen der Behörden, dem tatkräftigen Interesse der Direktoren, der Opferwilligkeit der Gemeinden, der Teilnahme von Vereinen für die Förderung des leiblichen Wohles der lernenden Jugend und dem opferwilligen Wohlwollen von Jugendfreunden gelingen wird, entgegenstehende Anstände zu beseitigen und die für die leibliche und geistige Entwicklung der Jugend in hohem Maße ersprießliche Einrichtung ins Leben zu rufen. Dabei will ich nicht unterlassen, auf eine weitere Pflege des Spiels in Verbindung mit gemeinschaftlich zu unternehmenden Spaziergängen und Ausflügen in Feld und Wald sowie mit Turnfahrten hinzuweisen. In der vorangeführten Ministerialverfügung vom 10. September 1860 ist außer den Turnspielen auch auf Schwimmen und Eislauf hingewiesen worden. Indem ich hierauf Bezug nehme, bemerke ich, daß die königl. Turnlehrerbildungs- anstalt den Schwimmunterricht schon seit einer Reihe von Jahren in ihren Unterrichtsbetrieb ausgenommen hat und jährlich eine Anzahl von Eleven entläßt, welche auch für die Erteilung dieses Unterrichts befähigt sind. Wo es sich hat ermöglichen lassen, sind bei den Schullehrerseminarien Schwimmanstalten eingerichtet worden, zunächst im gesundheitlichen Interesse der Zöglinge, dann aber auch mit der Absicht, diesen für Gesundheit und Leben besonders wertvollen Übungen und Fertigkeiten in immer weitern Kreisen Eingang zu verschaffen. In geschlossenen Erziehungsanstalten haben auch diese Übungen, zum Teil von alters her, eine Stätte gefunden. Bei den offenen Schulanstalten läßt sich deren Einführung allerdings nicht allgemein und ohne weiteres anordnen, aber ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ihre Leiter und Lehrer dazu Anregung geben und Vorurteilen gegen diese wie gegen andere körperliche Übungen, wie sie sich immer noch hin und wieder finden, begegnen werden. Leider ist die Einsicht noch nicht allgemein geworden. daß mit der leiblichen Ertüchtigung und Erfrischung auch die Kraft und Freudigkeit zu geistiger Arbeit wächst. Manche Klage wegen Überbürdung und Überanstrengung der Jugend würde nicht laut werden, wenn diese Wahrheit mehr erlebt und erfahren würde. Darum müssen Schule und Haus und wer immer an der Jugendbildung mitzuarbeiten Beruf und Pflicht hat, Raum schaffen und Raum lassen für jene Übungen, in welchen Körper und Geist Kräftiigung und Erholung finden. Der Gewinn davon kommt nicht der Jugend allein zugute, sondern unserm ganzen Volk und Vaterland.“ In der Tat, einen wärmern Ton konnte die Verfügung des Ministers nicht anschlagen und es ist zu hoffen, daß nunmehr auch das beteiligte Publikum und die Gemeinden ihrerseits wieder der Staatsverwaltung helfend zur Seite stehen. Den Weg, auf welche Weise dieses zu ermöglichen - hat Düsseldorf durch sein bereits mehrfach nachgeahmtes Beispiel gezeigt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 27—31.) 193 27. Oktober. (Meiningen.) Landtag: erledigt den Etat für 1883 in zwei Stunden, nachdem er allerdings vom Finanzausschuß gründlich durchberaten war. Derselbe schließt mit Mark 2.505.065 in Einnahme und Ausgabe. Die Finanzlage ist keine unbefriedigende und so ist es auch in den meisten übrigen Kleinstaaten, nachdem die Matrikularbeiträge tatsächlich weggefallen sind. Speziell für Meiningen erforderten sie noch 1880 einen Zuschuß von Mark 165.897, 1881 von Mark 91.636, 1882 nur mehr Mark4 15.000, welche auch für 1883 angenommen werden. Von 1880 bis 1882 waren die Matrikularbeiträge rechnerisch um rund 91.000 Mark gestiegen, die Herauszahlungen aus der Reichskasse dagegen um Mark 24.,000. 27. Oktober. (Elsaß-Lothringen.) In Mühlhausen wird eine förmliche Agentur, die ihren Sitz in Mainz hatte, entdeckt, welche systematisch darauf ausging, junge Leute auf betrügerische Weise gegen entsprechende Geldentschädigung (von 3.000 bis 6.000 Mark) der Militärpflicht zu entziehen, indem man gemietete, untaugliche Individuen durch falsche Papiere den Tauglichen substituierte und den Rekrutierungskommissionen vorführte. Eine Untersuchung wird eingeleitet; die Hauptschuldigen sind jedoch flüchtig. In Zukunft aber sollen die Militärpflichtigen sich immer in ihrem Heimatsbezirk zur Musterung stellen, wodurch solche Fälschungen unmöglich gemacht werden. 31. Oktober. (Deutsches Reich.) Bundesrat: genehmigt den Antrag Preußens auf Erhebung einer Agrarstatistik und überweist die vom Reichskanzler vorgeschlagene Aufhebung des Hauptzollamts in Bremen zur Vorberatung an die Ausschüsse. Die Annahme des letzteren Antrags macht den Eintritt Bremens in den Zollverein fast unausweichlich. In Bremen hat man denselben im Allgemeinen nie gefürchtet, nur hielt man ihn für bedenklich, wenn Hamburg nicht gleichzeitig mit angeschlossen werden sollte, was ja nunmehr der Fall sein wird, aber doch erst in einigen Jahren. In der Handelswelt gingen bisher die Ansichten darüber sehr auseinander, ob der Anschluß von Nutzen oder von Nachteil sein würde; die Bremer Gewerbtreibenden dagegen und an ihrer Spitze die Gewerbekammer prophezeien auch jetzt einen gewaltigen Aufschwung Bremens, sobald es dem Zollverein angehöre. — Oktober. (Deutsches Reich.) Der Kaiser hat im Laufe des Monats trotz seines hohen Alters noch rüstig an einer Reihe von Hofjagden teilgenommen. Das Reichsamt des Innern beschäftigt sich mit Vorarbeiten für die reichsgesetzliche Ordnung des Auswanderungswesens. Mit Rücksicht auf die in den letzten Jahren in verschiedenen Gegenden Deutschlands hervorgetretene starke Vermehrung der Auswanderung und die dadurch hervorgerufenen Klagen, insbesondere darüber, daß unter schwerer Schädigung der Interessen der arbeitgebenden Gutsbesitzer, bezw. der Orts-Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 13 194 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Okt.) armenverbände, häufig von auswandernden Personen Dienst- und Arbeitsverhältnisse vor dem Ablauf der betreffenden Kontrakte aufgegeben oder verpflegungsbedürftige Angehörige ohne Sicherung ihrer Existenz zurückgelassen werden, hat das Reichsamt nun die verbündeten Regierungen ersucht, Erhebungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfange Übelstände der gedachten Art in den Einzelstaaten vorgekommen sind. Der Unfallversicherungs-Gesetzentwurf stößt auf neue Schwierigkeiten und scheint einer dritten Bearbeitung entgegen zu gehen. Den ersten Entwurf, welcher die Versicherung der Arbeiter durch eine Reichsanstalt erreichen wollte, hat der Reichskanzler seiner Zeit im Reichstage als unausführbar bezeichnet. Der zweite, der Kommission des Reichstags zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf, welcher die Versicherung „korporativen“ Genossenschaften der einzelnen Betriebszweige nach Gefahrenklassen in dem Rahmen der größern Verwaltungsbezirke übertrug, würde, wie man ausgerechnet hat, die Bildung von 2.000 sehr ungleichen Verbänden erfordern, was fast unmöglich ist. Jetzt wird offiziös angedeutet, die Vorschläge der Beteiligten gingen dahin, an Stelle der fachgewerblichen, wirtschaftlichen Genossenschaften Bezirksgenossenschaften zu bilden. Danach wären für die vorhandenen Verwaltungsbezirke in den Bundesstaaten, also z. B. für Preußen in jedem Regierungsbezirke, je eine solche Genossenschaft zu errichten, in denen sich alle daselbst befindlichen Gewerbe vereinigen. Auf solche Art würde man anstatt der gegenwärtig geplanten 2.000 Verbände deren nur etwa 75 erhalten.“ Es ist vorerst noch nicht zu erkennen, wie es bei solchen Genossenschaften bewirkt werden soll, was doch durchaus gefordert werden muß, daß die Entschädigungsbeiträge sich nach Maßgabe der Gefahrenklassen verteilen, und zwar nicht bloß im allgemeinen nach Betriebsklassen, sondern genau nach der individuellen Gefährlichkeit der einzelnen Betriebsanstalten. Neben diesen Bedenken ist auch die Erwägung von Gewicht, daß zwar 75 Verbände sich besser von der Zentralstelle leiten lassen, als 2.000, daß aber zugleich die Gefahr eines zu großen Übergewichts der bürokratischen Zentralisation über die korporative Selbstverwaltung damit wächst. Seit einiger Zeit beschäftigen sich französische Blätter vielfach mit der deutschen Marine. Die „Revue militaire de l’etranger“ widmet ihrem Anwachsen einen längeren Artikel, den sie mit den Worten schließt. „Man ersieht aus dem von uns mitgeteilten Schiffsverzeichnis, daß Deutschland schon heute zu den Seegroßmächten gerechnet werden muß. Wenn es heute seine Flagge so häufig auf den verschiedensten Meeren zeigt und von kleinen Staaten, über welche die deutschen Konsuln Klage zu führen haben, Genugtuung erzwingt, so kann man sicher sein, daß seine Rolle sich nicht auf solche Nebensächlichkeiten beschränken und daß es im gegebenen Augenblicke kühn an der Seite der anderen Seemächte, England, Frankreich und Italien, sich seinen Platz nehmen wird." — Oktober. (Preußen.) Den neuernannten geistlichen Schulinspektoren in den westlichen Provinzen geht aus dem Kultusministerium die Ernennungs-Urkunde gleichlautend in folgender Fassung zu: „Wir ernennen Ew. Hochw. hiermit auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1872 zum Lokalschulinspektor der katholischen Volksschule zu ... Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Okt. Nov. 4.) 195 unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes. Es geschieht dies in der Erwartung, daß Sie das Wohl der Ihrer Aufsicht anvertrauten Schule zu fördern, auch in dem Herzen der Schuljugend wie der Lehrer eine patriotische Gesinnung und Liebe zum Kaiserhause zu wecken und zu pflegen mit allem Eifer bedacht seien und den in dieser Hinsicht bestehenden und noch zu erlassenden Gesetzen und Anordnungen willig Folge leisten werden. Das fragliche Ehrenamt ist, höherer, „Bestimmung entsprechend, unentgeltlich zu verwalten. Königliche Regierung.“ Die ultramontane Presse ist indeß mit dem Wortlaute des Aktenstücks und seiner „Erwartung“ gar nicht einverstanden. · — Oktober. (Elsaß-Lothringen.) Da der Versuch der Straßburger Tabakmanufaktur, mit der freien Privatmanufaktur in Konkurrenz zu treten, als definitiv gescheitert betrachtet werden muß, ordnet die Regierung eine Untersuchung ihrer gesamten Buchund Kassaführung und eine neue Aufnahme ihres Inventars nach dem Stande vom 1. Oktober l. J. an. Anfang November. (Preußen) Die Regierung kauft aus dem Riesenbesitz des tief verschuldeten Herzogs v. Hamilton, über den seit Monaten in London öffentliche Verkäufe stattfinden, die geradezu unschätzbare Sammlung alter Handschriften, wie es heißt um den Preis von 1.500.000 Mark an. Die englische Presse jammert über den Verlust dieser in ihrer Art einzigen Schätze für England und macht ihrem Ärger zum Teil sehr drastisch Luft. „Deutschland scheint Geld für Kriege und für Kultur zu haben.“ 3. November. (Deutsches Reich.) Bundesrat: Der Reichskanzler legt demselben den Entwurf einer Verordnung vor, durch welche die Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch, Speck und Würsten aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika verboten werden soll. Die Einfuhr dieser Produkte einer in Nordamerika wahrhaft großartig betriebenen Industrie ist eine sehr bedeutende und fortwährend steigende, da sie in vielen Gegenden Deutschlands bereits einen wesentlichen und zudem immer größeren Bestandteil der Nahrung der arbeitenden Klassen ausmachen. Die Maßregel ist daher eine tief einschneidende und man findet eben darum, daß die Motivierung, die im Grunde einzig auf die Trichinengefahr hinausläuft, eine sehr ungenügende sei, so daß die Vermutung allerdings nahe liegt, es sei im Grunde mehr um einen agrarischen Schutzzoll als um eine sanitäre Maßregel zu tun. Die Verordnung liegt übrigens in der Kompetenz des Bundesrates. Allein nach § 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ist die Verordnung dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegen und, soferne derselbe es verlangt, wieder aufzuheben. Unter Umständen könnte also die Verordnung nur ein sehr ephemeres Dasein haben. 4. November. (Hessen.) Die katholische Geistlichkeit der Diözese Mainz richtet an den Großherzog eine Adresse, die dem Landesherrn die in der katholischen Kirche im Großherzogtum seit 13* 196 Das deutscht Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 5.) Einführung der Kirchengesetze im Jahre 1875 herrschenden Notstände darlegen und danach um Aufhebung dieser Gesetze bitten soll. Die Petition beginnt mit der Aufstellung der Behauptung, daß die Kirchengesetzte des Jahres 1875 die Verfassung der katholischen Kirche in wichtigen Punkten verletzt hätten. Hierauf wird mit nachdrücklicher Entschiedenheit erklärt, daß die katholische Geistlichkeit der Diözese, ebenso wie sie seiner Zeit gemeinsam mit ihrem vor 5 Jahren verstorbenen Bischof die Erklärung abgegeben, daß ihnen „Gewissen und Priestereid“ nicht gestatte, die neuen Kirchengesetze als für sie verbindlich anzuerkennen, bei dieser Ablehnung der Gesetze auch gegenwärtig verharren müsse. Hieraus seien große. Nachteile für die katholischen Gemeinden entstanden, und zwar heißt es in der Petition: „28 katholische Pfarreien des Großherzogtums sind verwaist und entbehren der ordnungsmäßigen Seelsorge.“ „Die religiös sittlichen Zustände in diesen Pfarreien werden von Tag zu Tag besorgniserregender. Die Verwilderung der Jugend nimmt in immer höherem Maße zu, während die Achtung vor der Autorität, der elterlichen sowohl als der weltlichen und geistlichen, immer mehr schwindet. Diesen sittlichen Niedergang in manchen Gemeinden dürften wohl auch die großherzoglichen Staatsbeamten auf die Verwaisung dieser Pfarreien Zurückzuführen in der Lage sein.“ Besonders schmerzlich sei auch die seit 5 Jahren bestehende Vakanz des Mainzer Bischofsstuhles. Ferner klagt die Petition über die Verminderung der Zahl der Theologie Studierenden, sowie darüber, daß infolge der neuen Kirchengesetze — d. h. infolge der Opposition der Geistlichen wider dieselben — weder ein Aufsteigen der Geistlichen vom Kaplane zum Pfarrer, noch eine Beförderung der Pfarrer von gering dotierten Pfarreien zu besser dotierten möglich sei. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ bemerkt dazu, daß ein Punkt jedem unparteiischen Leser dieses Schriftstückes beim ersten Blicke auffallend erscheinen müsse: „Wenn, wie diese Petition erweist, die Geistlichkeit der Diözese Mainz ein so klares Bewußtsein von den durch ihre eigene Opposition gegen die staatlichen Gesetze für ihre Gemeinden entstehenden Übelständen hat, so muß es doch wunderbar erscheinen, warum die Geistlichkeit diese Erfahrung nicht beherzigt, wenn anders ihr die Interessen ihrer Gläubigen wirklich am Herzen liegen.“ 5. November. (Deutsches Reich.) Wie zu erwarten stand, denkt England auch nicht von ferne daran, den deutschen Bimetallisten entgegen zu kommen oder gar in die Hände zu arbeiten. Die englische Fachpresse erklärt sehr trocken, wenn der deutsche Reichstag die Beschlüsse des Kölner Bimetallistentages gutheiße, den Goldumlauf vermindere und den Silberumlauf noch weiter vermehre, so werde England das mit Vergnügen akzeptieren, „so wenig wir auch willens sein dürften, in unseren eigenen Währungsverhältnissen irgend welche Änderung eintreten zu lassen.“ Diese englische Antwort auf die deutsche Bereitwilligkeit ist verständlich genug. Deutsche Fachmänner machen gleichzeitig darauf aufmerksam, daß Italien, Österreich und selbst Frankreich ganz allmählich und unter der Hand ihren Goldvorrat vermehren und ihren Silbervorrat vermindern, also sich die Möglichkeit zu schaffen scheinen, eventuell auch ihrerseits zur Goldwährung überzugehen, während die deutschen Bimetallisten beschließen, Deutschland, das Goldwährungsland, müsse sich auch ferner die Hände binden und dürfe kein Silber verkaufen; es allein dürfe seinen Goldvorrat nicht vermehren. — November. (Preußen.) Die Auseinandersetzungen über Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 7.) 197 das Verhältnis der Parteien untereinander und zur Regierung nehmen in der Presse mit großer Lebhaftigkeit ihren Fortgang. Das Organ der Regierung, die „Nordd. Allg. Ztg.“ fährt fort, die konservative Partei als eine reine Regierungspartei zu betrachten und zu behandeln, und die Prov. Korresp. behauptet. daß „wohl nirgends Meinungsverschiedenheit darüber obwallen könne, daß die konservativen Wähler in Preußen zum größten Teile Männer seien, die den Staat nirgends besser aufgehoben sehen wollen, als in der Weisheit des Königs und in der Einsicht derjenigen Ratgeber, denen er sein volles Vertrauen schenke.“ Die „Kreuzztg." lehnt dagegen dieses Verlangen eines unbedingten Gehorsams gegen die Minister ihrerseits entschieden ab und erklärt, daß die Sozial- und Wirtschaftspolitik allerdings in untrennbarem Zusammenhange ständen und nur von den konservativen Parteien und im Verein mit dem Zentrum im Sinne der Regierung gelöst werden könnten; die volle Verantwortung aber für den Verlauf der parlamentarischen Kampagne könne offenbar nur eine Partei auf sich nehmen, die sich nach jeder Seite die volle Aktionsfreiheit und Selbständigkeit bewahre. Die hochkonservativen „Politischen Gesellschaftsblätter“ sprechen sogar offen aus, daß die konservativ-klerikale Politik aus parlamentarischer Initiative eventuell auch gegen die Regierung betrieben werden könnte. Endlich meint der hochkirchliche „Reichsbote“: „Das Verlangen der Prov. Korresp. ist vortrefflich; nur übersieht das halbamtliche Blatt, daß wir eine Verfassung haben, die wir, ob sie unseren Wünschenentspricht oder nicht, nicht ignorieren können, und daß diese Verfassung uns die Pflicht auferlegt, eine eigene Meinung zu haben und sie an der Wahlurne und, des favente, im Abgeordneten Hause auch zu äußern." Angesichts dieses Widerstandes macht denn auch die „Nordd. Ztg.“ eine kleine „Rückwärtskonzentrierung“, indem sie zu bestreiten sucht, daß von der preußischen Regierung irgend eine Initiative zur Bildung einer neuen Mehrheit im preußischen Abgeordnetenhause ergriffen worden sei. „Wenn eine Partei.“ sagt sie, „die Regierung unterstützt, so wird sie des Dankes aller derjenigen sicher sein, welche sich nicht durch Fraktionsrücksichten bestimmen lassen, sondern die Förderung des Staatswohles als Ziel nehmen. Eine solche Partei würde naturgemäß einen Einfluß aufs die Regierung gewinnen, weil sich beide auf ihren Wegen treffen müßten. Aber unserer Auffassung nach muß und wird die Regierung abwarten, daß ihr Unterstützung entgegengebracht werde. Und selbst wenn dies geschieht, darf sie es nie aus dem Auge verlieren, daß sie verbunden ist, die Rechte der Krone gegen Majoritäts- vergewaltigungen zu vertreten.“ Nachdem von nationalliberaler Seite die offiziösen Werbungen mit kühler Reserve aufgenommen, von deutschkonservativer die offiziösen Belehrungen mit beharrlichem Trotze erwidert worden, ist ein solcher Rückzug auf die Position „zwischen den Parteien“ nicht aufhaltend. Die liberalen Blätter diskutieren inzwischen die Notwendigkeit einer Änderung des Wahlsystems. Die „Nat.-lib. Korresp.“ verlangt ein gleiches System für die -Landtags und die Reichstagswahlen, weil es zu ungesunden und unhaltbaren Zuständen führen müßte, wenn dauernd die Vertretungen im Reiche und in Preußen einen verschiedenen Charakter trügen und die „Nat.-Ztg.“ erinnert daran, daß kurz nach der Begründung des deutschen Reichstages der Vorschlag gemacht wurde, das preußische Abgeordnetenhaus aus den preußischen Mitgliedern des Reichstages bestehen zu lassen. 7. November. (Deutsches Reich.) Bundesrath: die Regierung legt demselben einen Gesetzentwurf betr. Abänderung des 198 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 7-—8.) Reichsbeamten-Gesetzes vor, durch welchen die finanzielle Lage der Reichsbeamten verbessert und den preußischen gleichgestellt, zugleich aber auch eine frühere Pensionierung derselben ermöglicht werden soll. Das Gesetz verlangt eine jährliche Mehrausgabe von 600.000 Mark. 7. November. (Deutsches Reich.) Die in Verlin versammelten Delegierten der deutschen Protestantenvereine erlassen eine warme Ansprache an die Protestanten Deutschlands wider die erneuerten Prätensionen Roms, wider die radikalen und auflösenden Tendenzen einer sog. „Volkskirche“ und wider die Gleichgiltigkeit so vieler Liberaler bez. Religion und Kirche. Es heißt darin: Wir sind weit davon entfernt, den Konfessionshader schüren zu wollen. Nichts wäre uns erwünschter, als mit unsern katholischen Mitbrüdern in Frieden und gegenseitiger Anerkennung zu leben und, soweit immer möglich, zusammenzuwirken. Unser Kampf gilt nicht ihnen, sondern dem Romanismus. Rom hat den Anspruch, dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit den Fuß wieder auf den Nacken zu setzen, keineswegs aufgegeben, seit das deutsche Reich ganz wider sein Wünschen und Wollen entstanden ist. Rom redet zwar von Freiheit, nimmt jedoch, wo ihm die Macht zu Gebote steht, dieselbe für sich allein in Anspruch. Es hat bis heute kein anderes Ziel, als unumschränkte Alleinherrschaft. Und wie den Staat, so bedroht es auch den Protestantismus... Zum schlimmsten aber, was uns im Kampfe um die Zukunft des Protestantismus schwächt, gehört die leider so weit verbreitete Geringschäzung der Religion und der Wahn, daß Wissen und Bildung die Religion überflüssig machen. Wir tragen die Überzeugung in daß, wer sich von Gott lossagt, keinen erfolgreichen Kampf für Geistesfreiheit führen kann, und daß Geistesknechtschaft und Aberglaube nirgend besser gedeihen als da, wo man über die Religion hinaus zu sein glaubt, und wo keine klare, freie und warme Glaubens- überzeugung ist. Der Glaube an das Evangelium ist unsere beste Waffe gegen Menschensatzung und Geistesknechtschaft jeder Art. Nichts hat uns in unserem Kampfe mehr gelähmt, als daß ein großer Teil der Liberalen mit uns nur protestieren wollte, ohne der positiv erbauenden Kraft des Evangeliums das Herz zu öffnen. Nichts hat den Anklagen unserer Gegner mehr einen Schein von Recht gegeben als die Tatsache, daß der deutsche Liberalismus in religiöser Beziehung vielfach indifferent oder negativ ist. Wir streiten vergebens für Freiheit in der Kirche, wenn sich die freisinnigen evangelischen Christen nicht auch mit dem ganzen Schwergewicht christlicher Gesinnung in der Kirche geltend machen. 8. November. (Elsaß-Lothringen.) Der kais. Statthalter General Feldmarschall v. Manteuffel beruft die medizinische Sachverständigen = Kommission (s. Mitte Okt.) von Neuem ein behufs eines Gutachtens über die Forderungen, welche an die Elementarund höhern Töchterschulen im Gesundheitsinteresse zu stellen seien: Den Gesellschafsklassen, deren Kinder die Elementarschule besuchen, geht meist der Sinn und die Muße ab, um dort vorhandenen Schädlichkeiten nachzuspüren. Sodann übernimmt der Staat mit dem Schul- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 9.- 10) 199 zwange, welchen er gegen die Kinder ausübt, ein erhöhtes Maß von Verantwortlichkeit für die Folgen des Schulbesuches. Gerade die große Masse der Jugend beider Geschlechter füllt die Elementarschulen und ein erheblicher Teil derjenigen Zeit wird darin zugebracht, während welcher der Körper zur Reife heranwächst. Alles, was von gesundheitswidrigen Einrichtungen in diesen Schulen geduldet wird, wirkt daher bis in die weitesten Kreise des Volkes und gewinnt dadurch größere Wichtigkeit als selbst schwerere Schäden solcher Unterrichtsanstalten, welche von weniger zahlreichen Schülern und während kürzerer Zeit besucht werden. Es gilt, das Gut der militärischen Tüchtigkeit, die Grundbedingung für das Bestehen der Nation, ungeschmälert zu erhalten neben der Tüchtigkeit für alle Werke des Friedens, für die höchsten dem gesamten Volke zu stellenden Aufgaben. Die Gesundeit und Kraft der Nation ruht in der Gesundheit und Kraft der breiten Schichten, die in harter Arbeit um des Lebens Notdurft ringen. Von diesen Erwägungen geleitet etc.“ 9. November. (Preußen.) Der Kammergerichts-Senatspräsident, Geh. Oberjustizrat Henschke, wird zum Mitgliede des Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten gewählt. Die klerikalen bezeugen über die Ernennung ihre unverholene Überraschung. Die Persönlichkeit des Ernannten kommt hierbei nicht in Betracht, wohl aber die Tatsache, daß die Regierung sich anschickt, die seit länger als Jahresfrist bestehenden Vakanzen in diesem von der Kurie und dem Zentrum verpönten Gerichtshofe aus ausfüllen, der, wie die Einen fürchteten und die Anderen hofften, bereits auf den Aussterbeetat gestellt sein sollte. Als Sympton dafür, daß die Regierung in der Kirchenpolitik vorläufig weitere Zugeständnisse nicht machen will, ist diese Ernennung immerhin von Bedeutung, wenn man sich erinnert, daß vor sechs Monaten ernsthaft darüber diskutiert wurde, ob an die Stelle der Berufung an den kirchlichen Gerichtshof die Berufung an das Staatsministerium oder an irgend eine andere richterliche Instanz treten solle. Von katholischer Seite ist bekanntlich dieser Gerichtshof, der im Zusammenhang mit den Maigesetzen errichtet wurde, noch in keinem Falle anerkannt worden. Nur die Staatspfarrer in Schlesien haben für den Fall, daß Fürstbischof Nobert ernstlich den Versuch machen sollte, ihre Stellung anzugreifen, mit der Berufung an den kirchlichen Gerichtshof gedroht. 10. November. (Deutsches Reich.) Die Vereine zum Schutz des Handwerks richten eine Adresse an den Reichskanzler, die bereits gegen 100.000 Unterschriften in Handwerkerkreisen gefunden haben soll und die folgende weitgehende Forderungen aufstellt: Der Reichskanzler möge mit seiner bekannten Weisheit und Energie dahin wirken, daß 1) eine sachgemäße Abgrenzung des Handwerks erzielt wird; 2) daß obligatorische Innungen, aus welchen sich praktische Handwerkerkammern allein bilden lassen, errichtet werden; 3) daß a) die Zuchthausarbeiten auf Rechnung des Staates geleitet oder den Zünften überwiesen werden; b) die Militär-Arbeitsstätten, so viel als nur immer möglich, zu Gunsten des Handwerks reduziert werden; 4) daß entfprechende Zölle auf fremde Handwerksartikel erhoben werden: 5) daß das tief demoralisierende Submissionsverfahren beseitigt wird, indem man die Arbeitsaufträge, soweit sie die Zünfte angehen, direkt mit ihnen vereinbart; 6) daß in das Gewerbegesetz die Bestimmung aufgenommen wird, nach welcher nur derjenige ein Gewerbe ausüben darf, der dasselbe gelernt und die von ihm geforderte 200 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 11—13.) Prüfung bestanden hat; 7) daß der Hausierhandel, der ganz besonders den Handwerkern auf dem Lande und in den kleinen Städten schädlich ist, für alle Handwerkserzeugnisse verboten wird. Bezüglich einer Mitteilung, daß Bayern sich für Ausschließung der Öffentlichkeit beim Militärstrafprozeß erklärt habe, und der Zweifel, denen diese Mitteilung begegnete, wird offiziös folgendes konstatiert. 1) Die bisherigen Beschlüsse der Immediatkommission zur Ausarbeitung einer Militär-Strafprozeßordnung für das deutsche Reich haben eine vollkommene Übereinstimmung mit den bayerischen. sächsischen und würtembergischen Kommissarien konstatiert. 2) Der Entwurf einer Militär-Strafprozeßordnung dürfte im wesentlichen nur das Ziel anstreben, die zwischen der deutschen Zivil-Strafprozeßordnung und den gegenwärtig im deutschen Reiche geltenden Militär- Strafprozeßordnungen bestehenden Verschiedenheiten in den allgemein maßgebenden Grundsätzen auszugleichen, das Militär-Strafverfahren in Bezug auf systematischen Aufbau des Gesetzes tunlichst dem deutschen Zivil-Strafverfahren zu assimilieren, aber nur insoweit, als die besonderen Bedürfnisse des Heeres und die als oberstes Gesetz geltende Rücksicht auf die Erhaltung der Disziplin in demselben damit vereinbar erscheint. 3) Bei der Mehrzahl der Bundesregierungen besteht keine Geneigtheit, Öffentlichkeit des Verfahrens zu gewähren. 4) Seitens der bayerischen Regierung, insbesondere der bayerischen Militärverwaltung wird durchaus nicht mit Entschiedenheit an der Öffentlichkeit des Verfahrens festgehalten. Aus den Berichten der Fabrikinspektoren für 1881 ergibt sich, daß fast in allen Provinzen mit wenigen Ausnahmen die Zigarrenund Tabakfabrikation darniederliegt und zahlreiche Arbeiter wegen allzu geringen Lohnes und mangelnder Beschäftigung austreten mußten; aus zwei Provinzen wird sogar gemeldet, daß die Tabak- und Zigarrenarbeiter durch diese Umstände zur Auswanderung nach Amerika veranlaßt worden sind. Ferner konstatieren die Berichte zwar in mancher Beziehung Besserung und Aufschwung einer Anzahl von Industriezweigen, enthalten aber auch Mitteilungen über eine Anzahl von Branchen, welche entweder in ihrer Entwicklung stehen geblieben oder in ihrem Absatze zurückgegangen sind. Bemerkenswert ist, daß fast überall die Löhne keine Erhöhung erhalten haben. Was die Besichtigung und Revision der gewerblichen Anlagen betrifft, so konstatieren die Fabrikinspektoren für die meisten Provinzen und Bundesstaaten, daß die Ortspolizeibehörden sich wenig darum gekümmert hätten 11. November. (Hamburg.) Die aus Senat und Bürgerschaft gemischte Kommission stellt bez. des Zollanschlusses den Antrag, einen Generalplan für den zu erstattenden Zollkanal etc. etc. zu genehmigen, dessen Kosten den Gesamtbetrag von 103.700.000 Mark erreichen würden und zur Ausführung des großen Werkes eine aus 5 Mitgliedern des Senats und 10 Mitgliedern der Bürgerschaft bestehende Kommission einzusetzen. Der Beitrag des Reichs zu diesen Kosten beträgt jedoch als Maximum nur 40 Mill. Mark. 13. November. (Preußen.) Das Organ der Ultramontanen, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 14.) 201 die „Germania“, stellt der Regierung für den bevorstehenden Landtag eine Art Ultimatum, in dem als die „Hauptsache“ die definitive Revision der Maigesetze oder zum wenigsten der Bestimmungen über die Anzeigepflicht der Kirche und das Einspruchsrecht des Staates gefordert wird. Wenn dieses „Ultimatum“ des ultramontanen Zentrums auch das Ultimatum der Kurie ist, so sleht eine Einigung noch in weitem Felde. Ein Rückblick auf die letzten Verhandlungen über die Frage läßt darüber kaum einen Zweifel. In beiden Beziehungen enthielt der im Frühjahr dem Landtag vorgelegte Gesetzentwurf Bestimmungen, welche vielsach als ein Preisgeben staatlicher Rechte angefochten wurden; das Einspruchsrecht war wesentlich abgeschwächt und die Anzeigepflicht für Hilfsgeistliche von dem diskretionären Ermessen der Regierung abhängig gemacht. Diese Bestimmungen wurden im Abgeordnetenhause abgelehnt, weil das Zentrum erklärle, ohne die Zustimmmg der Kurie nicht dafür eintreten zu konnen. Zetzt bezeichnet die „Germania“ das Breve Leo's Xlll. an Erzbischof Melchers vom 24. Febr. 1880 als das „Ultimatum der Kirche.“ In diesem Breve war gesagt, der heilige Stuhl werde, um seine Friedensliebe zu beweisen, zulassen, daß der preußischen Regierung vor der kanonischen Institution die Namen derjenigen Priester angezeigt würden, welche die Bischöfe der Diözesen zu Teilnehmern ihrer Sorgen in der Ausübung der Seelsorge berufen würden. Das ist sehr unklar, aber der damalige Minister des Kultus, H. v. Puttkamer, hat bei der ersten Beratung des Juligesetzes im Abgeordnetenhause (28. Mai 1880) eine authentische Interpretation jenes Passus in Form einer Depesche des Kardinalstaatssekretärs Rina an den damaligen Runtius in Wien, Msgr. Jakobini, vom 23. März 1880 mitgeteilt. Die Ordinarii, welche wieder in den Besitz der Freiheit ihres Hirtenamtes getreten sind, d.h. also die wiedereingesetzten Bischöfe, sollten sich, sofern es sich um die Ernennung inamovibler Pfarrer handelt, an die Regierung wenden, um die Ansichten oder Einwendungen in Betreff der Kandidaten, um welche es sich handelt, kennen zu lernen. Dabei werde aber Se. Heiligkeit, um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden, Sorge tragen, darzulegen, daß die fragliche Ansicht der Regierung niemals anders betrachtet werden könne, denn als eine Ermittlung des „Agrément“ des Staates. So sehr auch die Autoriät der Kirche danach Verlangen trüge und so sehr es auch in ihrem Interesse sein würde, in den fraglichen Fällen den Staat zufrieden zu stellen, so werde doch das letzte Urteil über die Qualifikation der Kandidaten immer den Bischöfen zustehen und, im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen und dem Staat, dem Papste. Also eine Anzeige nur der inamoviblen Pfarrer und ein dem Papste gegenüber völlig wirkungsloses Einspruchsrecht des Staates. Und was war das Zugeständnis, welches die Kurie forderte? Die Zusicherung, daß die preußische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche gebracht werde, zu denen namentlich die freie Ausübung des h. Ministeriums, sowie die Erziehung des Klerus und der religiöse Unterricht der katholischen Jugend gehöre. Bekanntlich ließ Fürst Bismarck damals erklären, man habe ihm eine Thorheit zugetraut, wozu er nie Veranlassung gegeben habe, und dann erfolgte die Antwort aus Rom, das Breve vom 24. Februar sei als non uvenu zu betrachten. 14. November. (Preußen.) Eröffnung des Landtags. Thronrede des Kaisers und Königs: 202 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 14.) „. . Das Mißverhältnis zwischen dem Bedürfnis und den Mitteln des Staates, welches seit Jahren Meine Regierung zu Anträgen auf Einführung neuer indirekter Steuern beim Reich veranlaßt hat, besteht infolge der bisherigen Ablehnung fast aller dieser Anträge auch jetzt noch fort. Dasselbe ist ein so erhebliches, daß es ohne die endliche Eröffnung folcher Hilfsquellen nicht ausgeglichen werden kann. Schon das beschränkte in dem bisherigen Rahmen des Staatshaushaltsetats zur Geltung gebrachte Ausgabebedürfnis hat nicht ohne außerordentliche Mittel gedeckt werden können. Auch für den Etat der nächsten Jahres sind solche erforderlich und durch Benutzung des Staatskredits zu beschaffen. Ein entsprechendes Anleihegesetz wird Ihnen zugleich mit dem Etat vorgelegt werden. Was das weitergehende Staatsbedürfnis anbelangt, so wird Meine Regierung sich bemühen, durch besondere Gesetzvorlagen, welche die beabsichtigten Erleichterungen der Kommunal- und Schullasten, sowie die Verbesserung der Beamtenbesoldungen, in Verbindung mit wünschenswerten organischen Neuordnungen bringen, die Teilnahme und Zustimmung zu gewinnen, welche dem wiederholt vorgelegten Entwurfe des Verwendungsgesetzes für die vom Reich zu erlangenden Mehreinnahmen leider versagt geblieben ist. Hoffentlich wird es so gelingen, dem Bedürfnis Anerkennung zu verschaffen und auch seinen Umfang gemeinsam mit Ihnen festzustellen, damit dann die Reichsgesetzgebung mit besserem Erfolge für die Abhilfe in Anspruch genommen werden kann. — Nur in einem Punkte kann dieser zeitraubende Weg nicht eingeschlagen werden: die Entlastung der ärmeren Klassen der Bevölkerung von dem Drucke der Klassensteuer muß nach Meiner Überzeugung ohne Verzug herbeigeführt werden. Es ist Mein Wunsch, die mit der Erhebung dieser Steuer verbundenen, harten und die Not sleigernden Exekutionen bald beseitigt zu wissen. Es wird Ihnen ein Gesetzentwurf wegen sofortiger vollständiger Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer vorgelegt werden, welcher daher auch die einstweilige Deckung für den Ausfall vorzusehen hat. — Da nunmehr in dem größten Teile der Monarchie zur Durchführung gelangte Staatsbahnsystem rechtfertigt zu meiner Genugtuung schon durch die seitherigen Erfolge die Erwartungen, welche an diese große Maßregel geknüpft werden durften. Wegen Herstellung einer weiteren Reihe wichtiger Schienenverbindungen in verschiedenen Teilen des Landes wird Ihnen eine Vorlage zugehen. Der in der letzten Session nicht erledigte Gesetzentwurf zur Ausführung der ersten Abteilung eines Kanals, welcher die großen Ströme in dem westlichen Teile der Monarchie unter sich verbinden soll, wird von neuem vorgelegt werden. Es werden Ihnen Gesetzentwürfe zugehen, welche dazu bestimmt sind, die Organisation der Verwaltung in einer durch das Bedürfunis gebotenen Weise zu vereinfachen. Dazu wird zugleich die begonnene Reform zu einem Abschlusse gebracht werden, welcher es gestattet, sie demnächst auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen. Zur Beseitigung der Mängel und Härten, welche sich bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen herausgestellt haben, wird Ihnen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. — Die Wiederanknüpfung des diplomatischen Verkehrs mit der römischen Kurie ist zu Meiner Freude der Befestigung freundlicher Beziehungen zu dem Oberhaupte der katholischen Kirche förderlich gewesen, und hege Ich die Hoffnung, daß die versöhnliche Gesinnung, welche Meine Regierung zu betätigen nicht aufhören wird, auch ferner günstigen Einfluß auf die Gestaltung unserer kirchenpolitischen Verhältnisse üben werde. Inzwischen fährt Meine Regierung fort, auf Grund der bestehenden Gesetze und der ihr erteilten Vollmachten den Bedürfnissen Meiner katholischen Unterthanen auf kirchlichem Gebiete jede Rücksicht ange- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 14.) 203 deihen zu lassen, welche mit den Gesamtinteressen des Staates und der Nation verträglich ist. Zur besonderen Befriedigung gereicht es Mir, Ihnen mitteilen zu können, daß die Beziehungen des Deutschen Reiches zu allen auswärtigen Regierungen Mir die Überzeugung gewähren, daß die Wohltaten des Friedens uns gesichert bleiben werden. Das Schwergewicht der Thronrede fällt unzweifelhaft auf die angekündigte Vorlage betr. sofortige Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer und zwar aus eigenen preußischen Mitteln und ohne auf die Bewilligung neuer Steuern seitens des Reichstags zu warten. Über die Art der Deckung schweigt dagegen die Thronrede völlig, ebenso wie über die Höhe des durch eine Anleihe zu deckenden Defizits. Ob und wie weit also die Regierung den Anschauungen Bennigsen's in seiner Programmrede im Reichstag vom 15. Juni entgegen zu kommen geneigt sei oder nicht, bleibt ungewiß. Es scheint nicht der Fall zu sein. In einem Kommentar zur Thronrede lüftet nämlich die „Prov. Korresp.“ einigermaßen den Schleier, indem sie sagt: „Da eine Aufhebung der einmal bewilligten Steuererlasse nicht in Frage kommen kann, eben sowenig aber eine der beabsichtigten Aufhebung entsprechende Erhöhung der bestehenden direkten Steuern nach der auf eingehendsten Erwägungen beruhenden Überzeugung der Staatsregierung bei der gegenwärtigen Lage der Verhältnisse angängig erscheint, so muß ein einstweiliger Ersatz auf andere Weise gefunden werden. Es liegt in der Absicht, dies dadurch zu erreichen, daß der Vertrieb einer Reihe von Massenartikeln des Konsums mit einer der Gewerbesteuer nachgebildeten Steuer belegt wird, welche sich innerhalb der durch die Reichsverfassung der Landesgesetzgebung gewiesenen Schranken hält. Dem Reiche wird sodann die Aufgabe zufallen, auf eine rationellere Besteuerung dieser Artikel im Wege einer wirklichen Konsumtionssteuer Bedacht zu nehmen.“ Man muß demnach annehmen, daß die Regierung eine Mehrheit für ihre Vorlage zunächst noch immer von einer Koalition der konservativen Partei mit dem Zentrum erwarte. Allein ob das Zentrum dazu die Hand bietet: Vor der Hand wird es als in sehr schlechter und verbitterter Stimmung bez. der Regierung geschildert und sehr entschlossen, sich seine Zustimmung nur durch große Konzessionen auf kirchenpolitischem Gebiete ablaufen zu lassen. Erst wenn das unmöglich erschiene, würde die Regierung vielleicht versuchen, sich mit den Mittelparteien zu verständigen. Inzwischen in der Passus der Thronrede über die römische Kurie wohl dazu bestimmt, das Zentrum günstig zu stimmen. Allein derselbe erscheint allen Seiten höchst auffallend, da er weder mit der Nicht-Ausführung des letzten kirchenpolitischen Gesetzes seitens der Regierung, noch mit der Tatsache stimmt, daß wenigstens bis jetzt der neue preußische Gesandte beim Papst auch nicht die kleinste Konzession von seiner Seite erreicht hat. Zur Frage der Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer werden von den Blättern folgende statistische Daten beigebracht: Das Gesetz vom Jahre 1851 zog alle Staatsbürger zur direkten Steuerleistung heran, so daß die Klassensteuer in den untersten Stufen fast den Charakter einer Kopfsteuer annahm. Im Jahre 1873 hatte das Ministerium Camphausen unter großer Opposition eine Reform durchgesetzt, welche die Befreiung der Einkommen unter 140 Thaler aussprach. Der Klassensteuer sind also nunmehr unterworfen die 12 Einkommenstufen von 420 bis 3.000 Mark. Die höheren Einkommen gehören in den Bereich der klassifizierten Einkommensteuer. Die Klassensteuer hat in Preußen ein Erträgnis von ca. 44 Mill. Mark abgeworfen. Die vier untersten Stufen, welche nunmehr von der Steuer befreit werden sollen, umfassen die Einkommen von 420 bis 1.200 Mark; 201 das deutsche Reich und seine eiztelnen Glieder. (Mitte Nov.) die Steuersätze stiegen auf von 3 bis 15 Mark. Die Steuerbefreiung wird mehr als 4 Millionen Steuerträgern zugute kommen, während die gesamte Zahl der den verschiedenen Formen der Einkommen- und Klassensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen bisher im Ganzen ca. 5 Millionen betrug. Die Steuerbefreiung wird einem steuerbaren Einkommen von 2.374 Mill. Mark zugewendet, während das ganze einkommensteuerpflichtige Einkommen rund 4½ Milliarden Mark beträgt. Der Staat verzichtet damit auf eine Steuer-Einnahme von mehr als 20 Millionen Mark. 15. November. (Mecklenburg.) Der gemeinsame Landtag der beiden Großherzogtümer tritt in dem kleinen Landstädtchen Malchin wieder zusammen. Die Vorlagen und die zu fassenden Beschlüsse desselben betreffen größtenteils Eisenbahnangelegenheiten und zwar diesmal in ungewöhnlichem Umfange. Im Übrigen ist der Landtag — eine wahre Antiquität in dem politischen Leben und Treiben Deutschlands. Die großherzoglichen Kommissarien mit ihrem Gefolge von Hoffourieren, Hofköchen, Kellermeistern und Lakaien haben sich aus Schwerin und Neustrelitz bereits nach Malchin begeben. Zu den Absonderlichkeiten dieser mecklenburgischen Landtage, bei denen noch möglichst mittelalterliche Gebräuche beibehalten werden, gehört nämlich wesentlich, daß die Kommissarien der beiden Großherzöge von Mecklenburg-Schwerin und Stretzlitz, zu denen gewöhnlich Staatsräte oder andere höhere Beamte auserwählt werden, dort auf Kosten der großherzoglichen Kasse ein offenes Haus machen und jeden Mittag große Galatafel halten. Alle adeligen Rittergutsbesiter, wenn sie ihre scharlachrote Ritterschaftsuniform, die kein bürgerlicher Gutsbesitzer tragen darf, anziehen, und hin und wieder auch die als Beamte fest angestellten Bürgermeister der meisten Städte als Mitglieder der sogenannten „Landschaft" — die blühende Handelsstadt Wismar, die drittgrößte Stadt der beiden Großherzogtümer, darf den Landtag nicht beschicken — sind, sobald sie ihre Staats- besuche gemacht haben, fast tägliche Gäste an diesen Tafeln der Kommissarien. Für manche adelige Gutsbesitzer besteht hierin ein Hauptreiz, den Landtag recht früh mit ihrer Gegenwart zu beehren. Von der schon oft ver- und besprochenen Umänderung der jetzigen mittelalterlichen Feudalverfassung, die 1755 ihre letzte Revision erhielt, ist es jetzt wieder stiller als still. Treten nicht außergewöhnliche Ereignisse ein oder nimmt nicht der Reichstag sich endlich der Sache an und verhilft der mecklenburgischen Bevölkerung zu ihrem guten Rechte, so wird niemand, und erreichte er auch Methusalems Alter, es erleben, daß Mecklenburg in die Reihe der konstitutionellen Staaten eintritt. Mitte November. (Bayern.) In den seit einiger Zeit versammelten Landräten der Kreise des Königreichs macht sich eine ausgesprochene Schulreaktion geltend, fast in allen zunächst gegen die weitere Ausbreitung und gegen die vor einigen Jahren beschlossene Vermehrung der Klassen der Realschulen, in denjenigen, in welchen die ultramontane Partei über die Majorität verfügt, wie namentlich im Landrate von Oberbayern, gegen alles Schulwesen überhaupt, das nicht den Stempel „katholischer“ Einrichtung trägt. Der im Landtag gescheiterte Ansturm gegen den modernen Staat erscheint jetzt als in die Landräte verlegt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 16-17.) 205 16. November. (Preußen.) Abg.«Haus: Präsidentenwahlen: Zum Präsidenten wird der bisherige (kons.) v. Köller mit 390 von 397 Stimmen gewählt (6 Zettel sind leer), zum ersten Vizepräsidenten der (ultram.) v. Heeremann mit 316 Stimmen (die Nat.-Liberalen geben 66 weiße Zettel ab) und zum zweiten Vizepräsidenten der (nat.-lib.) v. Benda mit 256 Stimmen (der Konserv., Freikonf. und der Linken); das Zentrum mit den Polen gibt 88 Stimmen dem (freikonserv.) Stengel. Die Wahl erfolgt wieder durch Kompromiß, aber in etwas anderer Weise als bisher und derselbe bringt dem Zentrum einen scheinbaren Erfolg und eine kleine, aber sehr reale Niederlage. Der scheinbare Erfolg besteht darin, daß die Nationalliberalen das Anrecht des Zentrums auf eine Vertretung in dem Präsidium nicht mehr bestreiten, wenn sie auch dem Frhrn. v. Heereman ihre Stimmen nicht geben. Die tatsächliche Niederlage erleidet das Zentrum, indem die Präsidentenwahl vorübergeht, ohne daß es eines konservativ klerikalen Kompromisses bedurft hätte, und ohne daß die Konservativen ein solches für nötig gehalten haben. In früheren Sessionen haben allerdings die Konservativen den Nationalliberalen auch schon die zweite Vizepräsidentenstelle angeboten, immer aber unter der Bedingung, daß sie der Vereinbarung zwischen den Konservativen und dem Zentrum über die Besetzung der Präsidenten- und der ersten Vizepräsidentenstelle ihre Zustimmung erteilten. Dazu waren die Nationalliberalen nicht zu vermögen. Diesesmal aber haben die Konservativen von einer solchen Bedingung abgesehen. Sie haben dem Zentrum den ersten, den Nationalliberalen den zweiten Vizepräsidenten offeriert, und beide Parteien haben, jede für sich, das Anerbieten angenommen. Nach der vom Bureaudirektor des Abg.-Hauses Geheimrat Kleinschmidt aufgestellten Fraktions- liste gehören an: der konservativen Partei 114, den Freikonservativen 55, dem Zentrum 97, den Nationalliberalen 67, den Sezessionisten 21, der Fortschritts- partei 37, den Polen 18. Keiner Fraktion gehören an: Berger, Löwe, Bockum- Dolffs , Lenthe (Welfe); 5 Abgeordnete sind Minister; 2 sind Dänen. Man findet je einen Altkonservativen, monarchisch- konstitutionellen (Landrat Roth), christlich-konservativ (Cremer). Drei Mitglieder behalten sich die Entscheidung, ob konservativ oder freikonservativ vor. Von drei Mitgliedern fehlt jede Erklärung. Etwas später wird die Stärke der Fraktionen ebenfalls amtlich angegeben, wie folgt: Konservative 117, Zentrum 98, Nationalliberale 67, Freikonservative 59, Fortschrittspartei 38, polnische Fraktion 18 Mitglieder. 36 Mitglieder, einschließlich der Secessionisten, gehören keiner Partei an. Erledigt ist ein Mandat durch die Ablehnung Richters für Berlin. 17. November. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung bringt den Etat für 1883/84 nach bisheriger Übung nicht wie im Reiche schriftlich, sondern bloß mündlich ein, und der Finanzminister Scholz knüpft daran eine längere Darlegung. Der neue Finanzminister hat dadurch Gelegenheit, sich dem Landtage vorzustellen und zwar nicht ungünstig, da man findet, daß seine Rede von den verschwommenen, weitschweifigen, unsichern Reden seines Vorgängers Bitter durch Glätte, Klarheit und Bestimmtheit vorteilhaft absteche. Nach seiner Darlegung ist die Finanzlage des Landes in gewissen Beziehungen 206 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 17.) keine unbefriedigende, indem der Ertrag der direkten Steuern ein steigender ist und die Eisenbahnen in Folge der Verstaatlichung bedeutend größere Überschüsse aufweisen als bisher. Den Mehreinnahmen stehen freilich auch Mindereinnahmen gegenüber; so bei der Justizverwaltung allein nicht weniger als 10 Mill. Mark, von denen jedoch der Minister selbst sagt, sie seien kein schlechtes Zeichen; es sei ein Verlust für die Staatskasse, aber nicht für das Land, denn es bedeute eine Abnahme der Prozesse an Zahl und an Wert; so ferner bei der Forstverwaltung, wobei es Sensation erregt, daß er beifügt: „Wir müssen die erdrückende Konkurrenz des ausländischen Holzimports wirksam zu bekämpfen uns entschließen.“ Das Gesamtresultat des Etats ist indes sehr wenig befriedigend, indem es wieder mit einem sehr bedeutenden Defizit schließt. Um es zu decken, war im Etatsjahre 1880/81 eine Anleihe von 37 Mill., in dem von 1881/82 eine solche von 28 Mill. nötig gewesen, das laufende Jahr 1882/ 83 werde zwar einen Überschuß von 2,8 Mill. ergeben, im nächsten aber 1883/ 84 werde schon wieder eine Anleihe von 31 Mill. notwendig sein, und zwar, obgleich die Matrikularbeilräge ganz aufgehört resp. durch Reichseinnahmen gedeckt werden, ja Preußen heute über den formellen Betrag derselben hinaus vom Reiche noch 5½ Mill. herausbekommt. Das neue Defizit im Etate rührt jedoch mit 20 Mill. von den Steuererlässen der beiden letzten Jahre her, welche die Regierung aufrecht erhalten will und daher diesen Betrag einfach in den Etat eingestellt hat und mit 10 Mill. von Verwendungen im außerordentlichen Budget. Der neue Steuererlaß, der 4 untersten Stufen der Klassensteuer, mit 12 Mill. soll nach der Ankündigung des Finanzministers vorläufig durch eine Lizenzsteuer auf Tabak und Getränke gedeckt, später aber vom Reich und zwar in größerer Aus- dehnung übernommen werden. Die Verquickung der Finanzen resp. der Steuerreform in Preußen und im Reich bleibt demgemäß nach wie vor bestehen. Ein Rückblick auf diese Verquickung bemerkt darüber wesentlich zutreffend: „Als in den ersten Wochen des unseligen Jahres 1878 alle Erwartung dahin gespannt war, daß der Führer der nationalliberalen Partei als Amtsgenosse des Fürsten Bismarck die Steuerreform in die Hand nehmen werde, da war es — trotz aller selbstverläugnenden Geschichts- berichtigungen der „Nordd. Allg. Ztg.“ — zuletzt doch der Freiherr v. Stauffenberg, der im Verein mit Lasker dem Fasse den Boden einschlug durch die Forderung eines „Steuer- oder Einnahmebewilligungsrechts“ für das preußische Abgeordnetenhaus. Nachdem über diese „konstitutionelle Garantie" Jahr und Tag lang unter unsäglichen Staubwirbeln gestritten worden, gelang es der besonnenen und klaren Weise des Finanzministers Hobrecht, den Stein des Anstoßes für die Reform aus dem Wege zu räumen, indem er mit Umgehung aller Steuerbewilligungs- und Quotisierungsschematismen für die das gegebene Bedürfnis deckende Erklärung die königliche Ermächtigung erlangte: daß diejenigen Mittel, welche infolge der angestrebten Steuererhöhungen im Reich für den preußischen Staats- haushalt würden verfügbar werden, an der Klassen- und Einkommensteuer in Abzug kommen müßten, sofern nicht über deren Verwendung Regierung und Landtag sich anderweit einigen müßten. Diese Erklärung wurde, nachdem Hobrecht's Nachfolger, Herr Bitter in seinem fbetrefenden Entwurf zuerst aus barer Unkenntnis der Sachlage einige Konfusion angerichtet hatte, in dem sogen. Verwendungsgesetz vom 16. Juli 1880 niedergelegt. Während aber bis dahin dieses Gesetz nach seinem ganzen geschichtlichen Zusammhange nur als ein Garantiegesetz aufgefaßt worden war, welches die Regierung nötigen sollte, sich mit dem Landtage über die zweckmäßigste Verwendung der Reichsüberschüsse zu verständigen, machte nun mit einemmale Herr Bitter die Entdeckung, daß dadurch gegen die Klassen- und Einkommensteuerpflich- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 17.) 207 tigen bis zur Stufe von 6.000 Mark Einkommen hinauf die Verpflichtung zu einem Steuererlaß übernommen sei, sobald dazu die Lage des Staatshaushalts die Mittel gewährte, und er ward nicht müde zu versichern, daß für das Jahr 1881/82 ein Steuererlaß von 14 Millionen gerechtfertigt sei, trotzdem er für das selbe eine Anleihe von 28 2/3 Millionen in Anspruch nehmen mußte. Und während die Mittelparteien einmütig dieser seltsamen Art von Volksbeglückung entgegenstimmten, ließ sich Herr Bitter durch seine „Dulcignoflotte“, wie Herr Hobrecht sie spöttisch nannte, von Konservativen und Fortschrittlern, Ultramontanen und Sezessionisten sogar dahin treiben, den einmaligen Erlaß in einen dauernden zu verwandeln. Fürst Bismarck freilich war einsichtig und offenherzig genug, diesen Erlaß als den Marschallstab zu bezeichnen, der über die Mauer geworfen werde, um die Ehre zu verpfänden, daß er zurückgeholt werde --  d.h. er gestand zu, daß der Erlaß vorläufig nur darum sich rechtfertige, weil man damit die Parteien zur nachträglichen Deckung des Ausfalls im Reichstage verpflichte — aber dem hatte ja Herr Bitter aufs wirksamste entgegengearbeitet durch die Versicherung, daß die Finanzlage den Erlaß rechtfertige, also eine weitere Deckung nicht nötig sei. Mit gleicher Überzeugungswärme rühmte dann Herr Bitter im folgenden Winter sich eines „Überschusses“ von 29 Millionen aus dem Etatsjahre 1880/81, obwohl dieser nur darin bestand, daß von einer etats- mäßigen Anleihe von 37 Millionen nur 8 Millionen gebraucht worden — also 29 Millionen eigentlich gar nicht hätten begeben werden sollen. Vermittelst dieses eigenartigen „Überschusses“ vermochte es denn Herr Bitter, im Etat für 1882/83 das „Gleichgewicht" herzustellen und noch obendrein einen neuen Steuerlaß von 6 2/3 Millionen zu bewilligen. Das Ergebnis dieser Finanzweisheit ist, daß nun sein Nachfolger, dem ein ähnlicher „Überschuß“ nicht zur Verfügung steht, genötigt ist, zur Aufrechterhaltung des Steuererlasses von 20 2/3 Millonen und zur Deckung des Extraordinariums eine neue Anleihe von nahezu 32 Millionen in Anspruch zu nehmen. — Das preußische Abgeordnetenhaus steht also vor der Frage, ob es zum drittenmale sehenden Auges den jetzigen Steuerzahlern an laufenden Staats- bedürfnissen 20 2/3 Mill. erlassen will, um sie auf die künftigen Steuerzahler im Wege der Anleihe abzuwälzen. Die Zumutung ist finanzpolitisch so unerhört, daß man zu der Vermutung gedrängt wird, die Regierung habe die unpopuläre Maßregel der Zurücknahme des Steuerlasses, den sie selbst vorgeschlagen, der Gewissenhaftigkeit der Abgeordneten zuwälzen wollen. Dann soll ein weiterer Erlaß von 12 Millionen durch gänzliche Aufhebung der vier untersten Klassensteuerstufen durch eine Lizenzsteuer auf Getränke und Tabak gedeckt werden, die in allen Parteien ziemlich der gleichen Abneigung begegnet. Wer aber nun weder den Mut hat, die Rücknahme des bisherigen Steuererlasses vorzuschlagen, noch die Aufhebung der untersten Steuerstufen bekämpfen will, aber auch nicht die vorgeschlagene Steuer billigen oder eine andere an deren Stelle bieten kann, dem bleibt kein Ausweg, als ehrlich zu gestehen. daß Preußen ganz abgesehen von seinem Defizit von 11 Millionen im Extraordinarium eines weiteren Zuschusses von 33 Millionen seitens des Reichs bedarf — was einer neuen Reichsbesteuerung von 55 Millionen gleichkommt.“ Offenbar ist das auch die Anschauung und der Plan des deutschen Reichskanzlers und preußischen Ministerpräsidenten. Von der Einbringung eines neuen Verwendungsgesetzes nimmt derselbe Umgang: die Bedürfnisfrage soll tatsächlich zur Entscheidung gebracht werden. Da jedoch alle Parteien, wenn auch aus sehr verschiedenen Motiven, zwar geneigt sind, dem Reichskanzler zur Aufhebung der untersten 2, 3 oder 4 Stufen der Klassensteuer die Hand zu bieten, die vorgeschlagene Lizenzsteuer dagegen bei 208 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 18—20.) keiner einzigen, im Grunde auch bei den Konservativen nicht, Anklang findet, so nimmt man an, daß immerhin ein nachdrücklicher Versuch werde gemacht werden, die durchaus irrationellen Steuererlässe der beiden letzten Jahre wieder zurückzunehmen, um so aus eigenen Mitteln die untersten Klassensteuerstufen beseitigen zu können, wobei vielleicht zugleich die Reform der ganzen Klassen- und Einkommensteuer angebahnt werden könnte. Allein ob die Regierung ihrerseits darauf eingehen werde, ist von vorneherein mehr als zweifelhaft. 18. November. (Elsaß-Lothringen.) Die Neuwahlen zum Landesausschuß, der in seiner nächsten Session zum erstenmal öffentlich, dagegen aber auch ausschließlich in deutscher Sprache verhandeln soll, ergeben keine wesentlichen Veränderungen in der Zusammensetzung desselben. Die von Metz, Stadt und Land, Gewählten gehören der Protestpartei an und wird der Vertreter der ersteren, dem Beispiel seiner fünf Vorgänger folgend, die Komödie des Verzichtes auf das Mandat wiederholen. Im großen und ganzen tragen diese jüngsten Wahlen dasselbe Gepräge, wie die allerersten und kann man mit Recht behaupten, daß es in dieser Hinsicht im Reichslande nicht schlimmer, allerdings auch nicht besser geworden ist. Die Klerikalen, um deren Zufriedenheit sich der Statthalter so sehr bewirbt, stehen in den Wahlen durchweg auf Seiten der Regierungsgegner. 19. November. (Deutsches Reich.) Der russsische Minister des Auswärtigen v. Giers geht in Familienangelegenheiten nach Italien und besucht dahin auf einen halben Tag den Reichskanzler in Varzin, worauf er zwei Tage in Berlin verweilt. Auf dem Rückwege will er auch Wien besuchen. Ein Teil der Presse will darin nur Höflichkeitsrücksichten und das Bestreben einer weiteren Annäherung Rußlands an die beiden mitteleuropäischen Mächte erblicken, ein anderer dagegen weitreichende politische Absichten. 20. November. (Preußen.) Herrenhaus: die Regierung legt demselben den Entwurf einer Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vor. In der Begründung wird ausgeführl, daß die Regierung den Anträgen aus der Mitte der Landesvertretungen über Vererbung der Landgüter in den westlichen Provinzen, sowie um Regelung der Erbfolge in den Bauernhöfen in den übrigen Provinzen gegenüber doch an dem Standpunkte festhalten zu müssen glaube, daß zu einer weitgreifenden Umgestaltung des bestehenden Erbrechts ein Bedürfnis nicht vorliege, und daß sich der von verschiedenen Seiten angestrebte Zweck auf schonendere und der Individualität der einzelnen Fälle mehr entsprechende Weise dadurch erreichen lassen werde, daß das in der Provinz Hannover eingeführte Institut der freiwilligen Höferolle (Landgüterrolle) auch auf die Provinz Brandenburg ausgedehnt werde. Der Provinziallandtag von Brandenburg hatte dagegen verlangt, daß gesetzlich die Pflicht der Eintragung in die Höferolle stipuliert werde. Darüber, ob zu einer solchen Gesetzgebung Anlaß gegeben sei, ist das Kammergericht zum Bericht aufgefordert worden, und es hat die Frage in Übereinstimmung mit fast allen Untergerichten mit Bestimmtheit verneint. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 21.) 209 Diese Tatsache ist nicht ohne Interesse. Die Hauptsache aber ist die Schilderung des gegenwärtigen Zustandes, der Nachweis, daß mit ganz seltenen und von dem Erbrecht ganz unabhängigen, durch Abänderung des Erbrechts also auch nicht zu beseitigenden Ausnahmen die Bauerngüter Eigentum der Familie bleiben und von dem Besitzer schon bei Lebzeiten durch Überlassungsvertrag an einen geeigneten Erben und gegen eine sehr mäßige Entschädigung der übrigen übertragen werden. Das Kammergericht ist sogar so unbefangen, in Abrede zu stellen, daß eine fortschreitende Verschuldung der Bauerngüter existiere, am allerwenigsten will es von einer durch das bestehende Erbrecht verursachten Überschuldung wissen: „Es fehlt an Anzeichen dafür, daß die Abfindungen der Miterben zu hoch festgesetzt werden, daß es den Übernehmern der Höfe nicht gelinge, die Abfindungen abzustatten, daß unbillige -Zahlungs und Verzinsungsbedingungen festgesetzt werden“ u. s. w. Das Kammergericht kann auch keine Veranlassung zu der Annahme emtdecken, daß dieser erfreuliche Zustand sich infolge des bestehenden Erbrechts ändern werde. Dagegen dreht der Bericht des Kammergerichts den Spieß um und behauptet, nach dem, was über den regelmäßigen Verlauf der Erbregulierungen festgestellt worden, dürfe es als unzweifelhaft gelten, daß die Verminderung des mittleren ländlichen Grundbesitzes, falls sie erfolgt, zurückzuführen sei auf das Streben der größeren Besitzer nach Abrundung und Erweiterung ihres Besitzes. Im Bezirk des Amtsgerichts Prenzlau seien im Laufe der Zeit 31 Bauernhöfe, 30 Büdner- und Mühlen-Grundstücke, 4 Husen und 12 Ackerparzellen Bauernland Rittergütern zugelegt worden. Ein großer Gutskomplex und zwei namentlich bezeichnete Güter bestünden aus zusammengekauften Bauernländereien. Der landwirtschaftliche Minister hat sich denn auch veranlaßt gesehen, die Vorschläge des Provinziallandtags abzulehnen und legt dem preußischen Landtage einen Gesetzentwurf vor, durch welchen lediglich das hannoverische und westfälische Höferecht, welches dem Besitzer die Eintragung in die Höferolle mit den rechtlichen Folgen freistellt, auf die Provinz Brandenburg ausgedehnt wird. Das Kammergericht hat sich damit einverstanden erklärt, weil durch die Eintragung in die Höferolle den Grundbesitzern der Abschluß der kostspieligen Überlassungsverträge erspart und die Anfechtbarkeit ihrer Verfügungen über den Besitz beseitigt werde. Für die Folge ist eine Ausdehnung dieser in gutem Sinne agrarischen Gesetzgebung auch auf die Provinzen Schleswig-Holstein, Schlesien und Sachsen in Übereinstimmung mit den Wünschen der betreffenden Provinziallandtage beabsichtigt. In Westfalen hat nach der Versicherung der Motive das Institut der Höferolle eine selbst über Erwarten schnelle und ausgedehnte Anwendung gefunden, was um so bemerkenswerter ist, als der Anstoß zu dem Gesetze durch die unter Direktion des Frhrn. v. Schorlemer-Alst stehenden Bauernvereine erfolgt ist. Der preußische Bauernstand ist offenbar viel besser als der Ruf, in den ihn die „Agrarier" bringen möchten. Die beabsichtigte Erhebung einer Statistik der hypothekarischen Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes in Preußen soll nunmehr zunächst probeweise in dreizehn Amtsgerichtsbezirken der östlichen Provinzen zur Ausführung gebracht werden. 21. November. (Deutsches Reich.) In Übereinstimmung mit der Andeutung des Finanzministers Scholz im preußischen Abgeordnetenhause am 17. ds. tritt die „Nordd. Allg. Ztg.“ nachdrücklich für eine namhafte Erhöhung der Holzzölle ein. Eine dies-Schulthess Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 14 210 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 22—23.) bezügliche Vorlage der Regierung an den Bundesrat wird bereits in Aussicht gestellt. 22. November. (Deutsches Reich.) Im Anschluß an die kaiserliche Botschaft v. 17. November v. J. versuchen einige hamburgische Lassalleaner neuerdings die Bildung einer „nationalen deutschen Arbeiterpartei" durch einen Aufruf behufs Einberufung eines Kongresses. Der Aufruf sagt ganz verständig: „der Kongreß würde im Stande sein, bestimmte formulierte Forderungen aufzustellen, welche geeignet wären, die Lage der Arbeiter zu verbessern und mit welchem diese an die Reichsregierung wie an die Gesetzgebung herantreten könnten“; allein er fällt vorerst wie bisher einfach ins Wasser. 22.-23. November. (Preußen.) Abg.-Haus: 1. Lesung und Generaldebatte des Etats für 1883/84. Keiner der zahlreichen Redner spricht sich gegen die in der Thronrede geforderte Beseitigung der untersten Klassensteuerstufen aus, aber auch nur vereinzelte Redner (aus der konserv. und freikonserv. Partei) erklären sich für die von der Regierung angekündigte neue Lizenzsteuer. Am meisten Aufsehen macht die Rede des (kons.) Abg. Prof. Ad. Wagner, der den Liberalen weit entgegenkommt, indem er eine Reform der direkten Steuern, namentlich eine bessere Einschätzung der höhern Stufen verlangt und überdies wünscht, daß die Einkommensteuer keine feststehende bleibe, sondern die Höhe derselben jährlich im Staatshaushalt festgesetzt werde, wie man in England von jeher verfahren sei. Der (konserv.) Abgeordnete v. Minnigerode erklärt aber sogleich, daß Wagner nur seine eigenen Ansichten, und nicht zugleich auch die der konservativen Partei dargelegt habe. Schließlich werden die wichtigsten Teile des Etats einer Budgetkommission überwiesen und sollen vorerst nur die unwesentlicheren im Plenum erledigt werden. Aus der Debatte ergibt sich als beinahe zweifellos, daß die reichskanzlerische Lizenzsteuer auch in dem neuen preußischen Abgrordnetenhause trotz der Verstärkung der konservativen Partei in demselben eine Majorität nicht finden wird. Die Konservativen werden vielleicht für dieselbe stimmen, aber nur mehr oder weniger gezwungen; eine große Zahl, vielleicht die Mehrzahl derselben sind ihr innerlich abgeneigt. Dennoch läßt sich nicht sagen, daß die energischen Bestrebungen des Reichskanzlers für Vermehrung der Einnahmen des Reichs und der Einzelstaaten und demgemäß für die Auffindung immer neuer Sleuerobjekle und Steuerarten nicht allmählich in immer größeren Kreisen Anklang und Nachfolge finde. Gefällt das Lizenz— steuerprojekt den Konservativen im Grunde nicht, so überrascht dagegen der konservative Abgeordnete v. Minnigerode Freunde und Gegner durch die Ankündigung, seine politischen Gesinnungsgenossen im Reichstage würden in Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 22—23.) 211 der nächsten Woche die Initiative zur Einführung einer prozentualen Börsensteuer ergreifen. Es ist das die Zitrone, welche, wie derselbe Redner im Reichstage sagte, man nur zu pressen braucht, um die für das Reich und Preußen erforderlichen Geldmittel zu erlangen. Der „Reichsbote sprach einmal von hundert Millionen, die man auf diesem Wege erlangen könnte. Von der prozentualen Börsensteuer hatte vor Minnigerode schon Frhr. v Schorlemer-Alst gesprochen, als er das Programm für die „gesunde Reaktion“ entwickelte, zu dessen Durchführung die Konservativen sich mit dem Zentrum verbinden sollten. Der Feldzugsplan hat nur den einen Fehler: selbst wenn die Regierung wollte, würde sie in diesem Reichstage für eine prozentuale Börsensteuer an Stelle der jetzigen Fixsteuer keine Majorität finden. Schon in dem vorigen konservativeren Reichstage sind die v. Wedell-Malchow'schen Anträge in dieser Richtung bei der Beratung des Reichs-Stempelsteuer-Gesetzes, wenn auch nur mit geringer Majorität, abgelehnt worden. In dem neuen Reichstage würde die verneinende Majorität eine stärkere sein, und eine Auflösung des Reichstags, welche der konservativklerikalen Koalition vielleicht auch dort die Majorität gäbe, steht doch noch im weiten Felde. Dagegen hat ein anderer Plan, der bereits im Bundesrat angeregt ward und in der Presse lebhaft besprochen wird, dem Reiche neue und zwar sehr erhebliche Einnahmen zu verschaffen, esichtlich mehr Aussicht und das ist eine Erhöhung der Rübenzuckersteuer. Der Zoll auf indischen Rohrzucker steht längst in gar keinem Verhältnis mehr zur Besteuerung der inländischen Rübe. Diese Besteuerung beruht auf einer ältern Abschätzung des Zuckers, der aus einem gewissen Gewichte Rüben bereitet werden kann. Die Fabrikation ist vervollkommnet und macht jetzt "aus demselben Quantum Rüben ein größeres Gewicht Zucker als ehedem. In neuester Zeit ist nun hinzugetreten, daß die Fabrikanten gelernt haben, auch die Melasse zu entzuckern. So ist die Rübensteuer eine viel zu geringe geworden und für den Staat ergibt sich daraus nicht nur ein Verlust durch zu wenig erhobene Steuer, sondern auch außerdem eine beträchtliche Einbuße durch die Vergütung. Wenn Zucker ausgeführt wird aus Deutschland, so erhält der Fabrikant eine Vergütung von Staatswegen für die Rübensteuer. Diese Vergütung ist noch immer auf dem alten Satze belassen und der Fabrikant bekommt auf diese Weise beträchtlich mehr Steuer vergütet, als er in Wirklichkeit bezahlt hat. Da ist denn die Zuckerausfuhr ein sehr lohnendes Geschäft geworden. Von der Zuckerrübe werden in Deutschland 92 Mill. Brutto erhoben. Rechnet man die Erhebungskosten von fast 4 Millionen ab, so bleiben 88 Millionen Mark übrig, aber für Steuervergütung bei der Zuckerausfuhr müssen nicht weniger als 44 Millionen ausbezahlt werden, also die volle Hälfte der Rübensteuer wird an die Fabrikanten zurückbezahlt. Bei diesen unsinnigen Zuständen werfen die Zuckerfabriken natürlich einen hohen Gewinn ab und die Folge davon ist, daß jetzt überall die Zuckerfabriken wie Pilze aus der Erde hervorschießen. Je früher diesem unnatürlichen Zustande ein Ende gemacht wird, desto besser ist es für alle Teile, auch für die Zuckerfabrikanten selbst. Wenn eine solche Überzahl von Zurkerfabriken entstehht ist die unausbleibliche Folge Überproduktion und zuletzt Ruin des Gewerbes. Im Schoße des Bundesrats wird diese Angelegenheit, namentlich auf Anregung des Königreichs Sachsen, sehr ernstlich in Erwägung gezogen. Der Reichskanzler selbst kann nicht umhin, die Irrationalität der Zuckerbesteuerung anzuerkennen. Da er aber bekanntlich der Meinung ist, die Grundbesitzer seien in anderer Hinsicht unbillig behandelt und überbürdet, so hat er bis jetzt zur Reform der Zuckersteuer noch nicht seine Hand reichen mögen. Alle neuern Steuervorschläge scheinen auf dem Grundsatze zu beruhen, daß der Grundbesitz möglichst geschont werden 14* 212 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 23—24.) müsse. Von einer ordentlichen Branntweinsteuer verlautet noch immer nichts, dagegen ist eine Erhöhung der Holzzölle angekündigt und ein Verbot der Einfuhr des amerikanischen Schweinefleisches schon eingebracht. Darüber herrscht in Hamburg große Aufregung. Die betreffenden Firmen haben eine Kommission erwählt und diese hat eine ausführliche Denkschrift an den Bundesrat gerichtet. Im großen und ganzen werden die Schweine in Amerika mit großer Reinlichkeit und Sauberkeit behandelt und Gesundheitsrücksichten sind es nicht, die für ein unbedingtes Einfuhrverbot geltend gemacht werden können, sonst würde England, welches in diesem Punkte sehr aufmerksam ist, gewiß mit einem Eingangsverbote vorangegangen sein, und Gesundheitsrücksichten könnten auch nur dazu führen, eine strengere Kontrole über die Einfuhr auszuüben. Zwei Abgeordnete der Hamburger Kommission haben in Berlin mündlich ihre Vorstellungen gemacht, haben aber die Überzeugung gewonnen, daß das Einfuhrverbot beschlossene Sache sei. 23. November. (Deutsches Reich.) Bundesrat: verlängert den kleinen Belagerungszustand für Berlin und Umgegend um ein weiteres Jahr. 23. November. (Preußen.) Die gelegentlich der letzten Landtagswahlen zwischen dem rechten und linken Flügel der Fortschrittspartei (Häuel und Eug. Richter) ausgebrochene Differenz wird zunächst innerhalb der fortschrittlichen Fraktion des preuß. Abgeordnetenhauses mit 17 gegen 13 und mit 20 gegen 11 Stimmen gegen den Führer des linken Flügels entschieden. Richter erklärt, daß er in Folge dieses Entscheides zwar nicht aus der Fraktion austrete, aber an der Repräsentation der Fraktion, speziell dem Vorstande, keinen Teil mehr nehmen könne und insbesondere von der Leitung der Wahlen, so weit sie den preußischen Landtag betreffen, zurücktrete. In der fortschrittlichen Fraktion des Reichstags liegen jedoch die Dinge für Richter günstiger. 24. November. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung legt demselben ihre Verordnung vom 26. August vor, durch welche sie Lauenburg die Einführung der Kreisverfassung oktroyirt hatte, da dieselbe in der Form eines Gesetzentwurfes vom Abg.-Hause vor Ende seiner letzten Session wegen Beschlußunfähigkeit nicht mehr hatte diskutiert resp. genehmigt werden können, und verlangt einfache Gutheißung desselben. Die Regierung erleidet jedoch eine kleine Niederlage, indem die Vorlage behufs Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit und Opportunität an eine Kommission gewiesen wird. Den Entscheid dafür gibt das ultramontane Zentrum, und die Konservativen bleiben in der Minderheit. Die Regierung hatte eine solche Unfreundlichkeit seitens des neuen Abg.-Hauses allerdings nicht erwartet. An der schließlichen Genehmigung der Verordnung wird inzwischen nicht gezweifelt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 25— 27.) 213 25. November. (Deutsches Reich.) Bundesrat: beschließt die Aufhebung der kaiserlichen Hauptzollämter in Bremen und in Lübeck auf den 1. April 1883. Die Vertreter beider Staaten stimmen dem Beschlusse auch selber bei, aber beide unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die betreffenden Zollämter nunmehr von Preußen übernommen und in der bisherigen Weise fortgeführt werden würden. Sonst würde namentlich für Bremen ein geradezu unerträglicher Zustand eintreten, der es nötigte, um jeden Preis in den Zollverein einzutreten. — Württemberg beantragt: „den Reichskanzler zu ersuchen, soweit dies noch nicht geschehen, durch Vermittelung der bei der Rübenzuckerindustrie beteiligten Bundesstaaten, nach Befinden durch eine aus deren Vertretern zusammengesetzte Kommission, baldigst Erhebungen darüber anzustellen, ob die durch das Zollvereinsgesetz vom 26. Juni 1869, die Besteuerung des Zuckers betreffend, festgestellten Abgaben und Steuerrückvergütungssätze auch bei dem heutigen Stande der Zuckerfabrikationstechnik noch den Grundlagen und der Absicht jenes Gesetzes entsprechen, beziehentlich, ob die Besteuerung des Zuckers auf veränderten Grundlagen anzubahnen sei.“ Der Antrag wird den betreffenden Ausschüssen überwiesen. 27. November. (Deutsches Reich.) Zufolge großer und anhaltender Regengüsse treten der Rhein und seine Nebenflüsse vielfach über ihre Ufer und verursachen in allen angrenzenden Staaten schwere Wassersnot. 27. November. (Deutsches Reich.) Der kais. Disziplinarhof hebt die Urteile der Disziplinarkammer in Danzig, durch welche die Marine-Ingenieure Hoßfeld und Veith gegenüber der Anklage auf Wahlbeeinflussung durch scheinbar autoritative Verteilung liberaler Stimmzettel gelegentlich der letzten preuß. Landtagswahlen freigesprochen worden waren, auf, und verurteilt Hoßfeld zu einem Verweis und 400 Mark Strafe, Veith zu einem Verweis. In der Begründung des Urteils heißt es: „Es kann zwar nicht die Rede sein, auf Dienstentlassung oder die der Dienstentlassung zunächst stehende Strafe des § 74 des Disziplinargesetzes zu erkennen, wohl aber erachten wir, daß eine Agitation für eine Wahl, gleichviel ob des sogenannten Regierungskandidaten oder des angeblichen Gegners der Regierung, auf offener Straße in der hier vorliegenden Art betrieben, verbunden mit dem Versuche, dem Geheimnis der Wahl gegenüber vorher zu erfahren, wen denn der Angeredete zu wählen im Sinne habe, schlechterdings darum einem Reichsbeamten in keiner Weise zusteht, weil ein solches Gebahren richtig oder mißverständlich in dem Publikum, auf dessen Achtung der Beamte ebenso angewiesen ist, wie auf die Achtung seiner Untergebenen, die Auffassung hervorrufen kann, es handle sich um eine kecke und herausfordernde Befehdung der Regierung.“ 27. November. (Preußen.) Abg.-Haus: gelegentlich der Etatsdebatte erklären die Nationalliberalen, diesmal für die Position 214 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 27—28.) bez. der Gesandtschaft beim Papste stimmen zu wollen. Voriges Jahr hatten sie ihre Zustimmung dazu ausdrücklich verweigert. Man muß daher wohl annehmen, die Partei sei der Ansicht, daß in der Auffassung der kirchenpolitischen Frage im Schoße der Regierung eine Änderung eingetreten sei, die ihr die Zustimmung ermögliche. 27. November. (Hessen.) Eine von der Regierung zur Prüfung der sog. Überbürdungsfrage der Schüler an den Gymnasien etc. eingesetzte Sachverständigen-Kommission kommt zu einem ganz ähnlichen Resultat wie die Sachverständigen von Elsaß-Lothringen (s. Mitte Okt.) 28. November. (Deutsches Reich.) Bundesrat: erledigt die Etatsberatungen und beschließt nach dem Antrage des Reichskanzlers dem Reichstag den Etat für 1883/84 und zugleich, gewissermaßen probeweise, denjenigen für 1884/85 zugehen zu lassen. Württemberg und Oldenburg stimmen dagegen, da dies dem Sinn und Geist der Verfassung widerstreite. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, daß es sich mit dem Buchstaben der Verfassung durchaus vereinigen lasse. Die vom Reichstag wiederholt abgelehnten zweijährigen Etat sollen damit tatsächlich angebahnt, wenigstens soll die praktische Möglichkeit derselben dargelegt werden. Daß der Reichstag darauf eingehe, wird freilich von keiner Seite für wahrscheinlich gehalten. 28. November. (Preußen.) Abg.-Haus: die Regierung bringt nunmehr die Vorlage für Aufhebung der 4 untersten Klassensteuerstufen und die Deckung des dadurch entstehenden Ausfalles durch eine Lizenzsteuer auf Tabak und Branntwein, Wein und Bier ein. In den Motiven dazu bringt die Regierung diese, wie man vorläufig schon weiß, nur provisorisch und bis der Reichstag dieselbe Maßregel in größerem Umfange und für das ganze Reich bewilligt haben werde, gedachte Steuer aus- drücklich mit der weiteren Fortsetzung der Steuerreform im Reich in Verbindung: „Die Staatsregierung wird bezüglich der Reichssteuerreform an den von ihr verfolgten Zielen festhalten und hofft die Notwendigkeit derselben zu allgemeiner Anerkennung zu bringen, indem sie durch Vorlegung besonderer Gesetzentwürfe, welche die gründliche Beratung und Erledigung jedes einzelnen Gegenstandes im Zusammenhange mit wünschenswerten organischen Neuordnungen ermöglichen, die Bedürfnisse klarstellt, zu deren Befriedigung auch für Preußen der weitere Ausbau der dem Reiche vorbehaltenen indirekten Besteuerung unerläßlich ist. . . . Der Umstand, daß der Verbrauch geistiger Getränke und des Tabaks in Denutschland im Vergleiche zu anderen Ländern noch nicht in einem der Ergiebigkeit dieser Steuerquellen entsprechenden Maße besteuert ist, hat das Augenmerk der Reichsregierung bei der weiteren Ausdehnung der indirekten Reichsbesteuerung vorzugsweise auf diese Steuerobjekte gelenkt, und der Reichsvertretung gemachte Vorlagen haben sich bekanntlich bereits auf diesem Gebiete bewegt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 28.) 215 Da die in dem vorliegenden Entwurfe vorgeschlagene Abgabe lediglich einen einstweiligen Ersatz für die in Zukunft aus den projektierten Reichssteuern zu erzielende Einnahme bieten soll, so weist diese Absicht des Gesetzes von selbst darauf hin, sich für die provisorische Aushilfe, soweit es die der Landesgesetzgebung gezogenen Grenzen gestatten, an dieselben Gegenstände zu halten, deren schärfere Besteuerung im Reiche demnächst die Mittel zu einer endgiltigen Regelung liefern können. Allerdings kann die Erhebung einer auf Preußen beschränkten indirekten Verbrauchsabgabe im Hinblick auf Artikel 35 der Reichsverfassung nicht in Frage kommen. Diese Vorschrift steht jedoch der Erhebung einer die Natur der Gewerbesteuer an sich tragenden direkten Steuer von dem gewerbsmäßigen Kleinvertriebe der geistigen Getränke und Tabakfabrikate nicht entgegen.“ Diese Bemerkungen bestätigen, daß die weitere steuerpolitische Aktion im Reich sich wiederum in erster Linie auf stärkere Ausnützung der Getränke und des Tabaks erstrecken soll. Aus der ziemlich umfassenden Begründung ist ferner noch hervorzuheben, daß der Gesamtertrag der neuen Steuern für den Vertrieb von Branntwein auf 4,4 Millionen, von Tabakfabrikaten auf 30,2 Millionen, von Wein auf 913.000, von Bier auf 5.7 Millionen, zusammen 14,2 Millionen Mark herausgerechnet wird. Der Vorschlag, den durch Aufhebung der vier Klassensteuerstufen entstehenden Ausfall durch stärkere Besteuerung der höheren Einkommen zu ersehen, wird mit der Bemerkung abgefertigt, „unter den gegebenen Verhältnissen lasse sich die Deckung des Einnahmeausfalles durch schärfere Heranziehung der höheren Stufen der Personalsteuern oder durch sonstige Erhöhung des Ertrages der direkten Staats- steuern nicht erreichen." Für die Berechnung des Ertrags der neuen Lizenssteuer fehlen der Regierung ganz sichere statistische Unterlagen. Sie nimmt an, daß in Preußen etwa 93.000 Betriebsstellen vorhanden seien, welche Branntwein ausschenken oder den Konsumenten feilbieten, mit einem Absatz von ca. 110.7 Mill. Liter im Wert von elwa 221,4 Mill. Mark à 2 Mark per Liter im Durchschnitt; ferner ca. 205.000 Geschäfte mit Tabakfabrikaten, mit einem Absatz von ca. 215 Mill. Mark; ca. 25.000 Weinvertriebe mit 60,0 Mill. Liter Absatz im Wert von 73 Mill. Mark; und ca. 82.000 Bierschenken mit einem Absatz von 2.291,2 Mill. Liter im Wert von 572.8, Mill. Mark . Die Lizenzsteuer soll von 1.000 Mark Absatz betragen für Branntwein 20, für Tabak 15, für Wein 12 und für Bier 10 Mark im Mittel. Die Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer ergibt, offiziöser Darstellung zufolge, nachstehende Gestaltung: Die vier untersten Stufen umfassen das Einkommen von 420 —660 Mark, 660—900 Mark, 900 bis 1050 Mark und 1050- 1200 Mark. Zur ersten Steuerstufe gehören 2.709.972 Steuerzahler, zur zweiten 1.031.007, zur dritten 342.191, zur vierten 279.347. Die unterste Stufe zahlt jährlich 3 Mark, die folgende 6 Mark., die dritte 9 Mark, die vierte 12 Mark. Alle vier Stufen bringen zusammen einen kontingentierten Jahresbetrag von 19.916.280 Mark. Hiervon sei aber der vierte Teil abzurechnen, da ja durch den dauernden Steuererlaß drei Monatsraten weggefallen seien. Es bleibt mithin eine Summe von 14.937.210 Mark, die jetzt alljährlich in die Staatskasse fließt, in Zukunft aber den betreffenden Steuerzahlern geschenkt werden soll und deshalb gedeckt werden muß. Fortsetzung der Beratung des Etats: dieselbe führt bei der Position für Landgendarmerie zu einer charakteristischen Debatte über das Vagabundenwesen, in der die ultram. Redner Windthorst und v. Schorlemer-Alst ihrem Groll gegen die Kulturkampfgesetzgebung die Ziegel schießen lassen. 216 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 28.) Minister v. Puttkamer mißt das Übel wesentlich der in vielen Provinzen noch neuen Freizügigkeit zu und stellt legislative oder administrative Maßregeln in Aussicht, namentlich aber eine Erhöhung des Postens für Landgendarmerie schon im nächsten Etat. Windthorst: Die Zahl der Vagabunden hat erschreckend zugenommen, namentlich auch in Hannover. Eine Vermehrung des Exekutivpersonals kann zweckmäßig sein, wichtiger ist es, daß wir uns über die Quellen des Übels klar werden. Eine solche ist die Übervölkerung vieler Gegenden, hervorgerufen durch die leichte Art der Eheschließung: 20jährige Burschen heiraten 16jährige Mädchen. Die absolute Freizügigkeit, das Gesetz über den Unterstützungs- wohnsitz, ja die ganze jetzige Gewerbeordnung wirkt hierauf ein; das Vagabundenwesen ist ein trauriges Zeugnis für die Legislative auf diesem Gebiete. Endlich hängt das Übel zusammen mit der durch den Kirchenstreit hervorgerufenen Lockerung der Religion. (Aha! links.) Sie werden mich durch Ihr Lachen nicht widerlegen; aber freilich, Sie müssen ja Ihre Kinder vertreten. Die Zunahme der Verwilderung und der Verbrechen hängt aber zusammen mil der Abnahme der kirchlichen Autorität und der Kirchenzucht. Das ist die Folge der sauberen Gesetzgebung, unter der wir heute leben. In der Schule ist die Autorität vollständig gebrochen und die Kinder werden nicht mehr in der Religion unterrichtet und was die Hauptsache ist, erzogen. Das hat die Falk'sche Gesetzgebung beseitigt. Minister v. Puttkamer erklärt diese Anschuldigungen für mindestens stark übertrieben und sieht sich veranlaßt, dagegen auch für die Falk'sche Schulgesetzgebung in längerer Ausführung energisch einzutreten. „Die „allgemeinen Bestimmungen“ haben manches in den Plan der Volks- schule eingeführt, was mir nicht sympathisch ist, aber daß sie irgend wie zu der begründeten Besorgnis Anlaß geben — sie sind ja doch, heute in unbestrittener Geltung —, daß die notwendige religiöse Basis des Volks- unterrichts unter ihnen zum Wanken gebracht wäre, das kann ich nicht zugeben.“ v. Schorlemer-Alst: Ich sage, so lange die jetzige Freizügigkeit andauert, werden wir der Vagabunden nicht Herr werden. Unter denselben leiden hauptsächlich die friedlichen Bewohner des flachen Landes, die einzelnen Bauernhöfe und Weiler. In Schaaren dringen die Vagabunden in die Häuser ein, bedrohen die allein im Hause anwesenden Frauen und zwingen sie, ihnen Geld, Lebensmittel und Kleidungsstücke zu geben. Es mag für die Gesundheit der Vagabunden recht zuträglich sein, wenn sie bei ihrer Einbringung gereinigt und gespeist werden, besser wäre ihnen aber zunächst jedenfalls eine ordentliche Tracht Prügel. (Beifall rechts.) Die falsche Humanität, an der wir kranken, fördert auch die Vagabundage. Das ultram. Zentrum setzt schon jetzt eine „Beschwerdekommission ein", um für die Beratung des Kultusetats Materialien zu sammeln. 28. November. (Preußen.) Bei den Stadtverordneten-Wahlen in Berlin erringen die Konservativen einige Erfolge, wenigstens stellen sie vielfach größere Minoritäten als bisher. Im Kollegium selbst bilden sie jedoch immerhin nur eine verschwindende Minorität. 28. November. (Bayern.) Der frühere Ausschuß-Referent der ultram. Mehrheit der II. Kammer, Rittler, bisher bloß Wall- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 29—30.) 217 fahrtspriester in Maria-Eck, wird endlich vom Kultminister zum Professor der Philosophie am Lyceum in Regenburg ernannt und der bisherige Inhaber der Stelle quiesciert. 29. November. (Hamburg.) Der Senat genehmigt den Antrag der gemischten Kommission für Ausführung der erforderlichen Bauten behufs Anschluß an den Zollverein im Wesentlichen und beschließt, die Genehmigung desselben auch bei der Bürgerschaft zu beantragen mit einem Abstrich von bloß 1.487.000 Mark. Die Stadt müßte danach noch immer mehr als 62 Mill. tragen, da das Reich seinen Beitrag auf 40 Mill. im Maximum gestellt hat. 30. November. (Deutsches Reich.) Reichstag: tritt nach der Vertagung wieder zusammen und lehnt als erstes Geschäft den Antrag der ultram.-protestlerischen Elsässer, der den Gebrauch der französischen Sprache im elsaß-lothringischen Landesausschuß doch wieder ermöglichen sollte und der unmittelbar vor der Vertagung am 16. Juni in 2. Lesung zu allgemeiner Überraschung angenommen worden, nunmehr in 3. Lesung doch mit 153 gegen 113 Stimmen ab, indem sich die Mehrheit der Sezessionisten und der Fortschrittspartei auf die entgegengesetzte Seite als bei der 2. Lesung schlägt. Doch nimmt kein Mitglied der Fortschrittspartei das Wort. Gegen den Antrag Germain, Winterer und Genossen stimmen geschlossen die Fraktionen der Deutsch-Konservativen, der Reichspartei, der Nationalliberalen, der liberalen Vereinigung (mit Ausnahme der Abgeordneten v. Stauffenberg und Pflüger) und von der Fortschrittspartei 20 Mitglieder. Für den Antrag stimmen geschlossen das Zentrum mit seinen welfischen Hospitanten, die Volkspartei, die Sozialdemokraten, Elsässer, Polen, die beiden Dänen und von der Fortschrittspartei 14 Mitglieder. Es haben also nur die beiden Extreme, die Ulltramontanen — die sich Zentrum nur neunen wie lucus non lucendo, aus Gründen der Taktik — mit Polen, Dänen und Welfen auf der einen, und Volkspartei, Sozialdemokraten und ein Teil der Fortschrittspartei auf der andern Seite d. h. alle die, welche den bestehenden Staat, so wie er ist und in seinen Grundlagen, was man auch sagen mag, negieren, für den Antrag gestimmt. Selbst ein Teil der Fortschrittspartei und selbst derjenige Teil der Deutschkonservativen, die sich Konservative nur nennen, im Grunde aber Absolutisten oder Reaktionäre sind, hatten doch so viel Nationalgefühl, ihn abzulehnen. Die Annahme des Antrags Germain wäre eine geradezu unverzeihliche Schwäche gewesen, und die schließliche Ablehnung derselben erregt in der öffentlichen Meinung Deutschlands große Befriedigung und in den weitesten Kreisen. Das Reichsgesetz vom 23. Mai 1881 hatte bestimmt: „§ 1. Die Verhandlungen des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen sind öffentlich. Die Geschäftssprache für denselben ist die deutsche. § 2. Mitgliedern des Landesausschusses, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist. das Vorlesen schriftlich aufgesetzter Reden gestattet; die letzteren müssen in deutscher Sprache abgefaßt sein. § 3. Dieses Gesetz tritt am 1. März 1882 in Kraft.“ Der Antrag Germain wollte nun dem § 2 den 218 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.) Zusatz beifügen: „Ausnahmsweise darf der Präsident solchen Mitgliedern, welche der deutschen Sprache notorisch vollkommen unkundig sind, den Gebrauch der französischen Sprache gestatten.“ Auf den ersten Blick scheint dieser Zusatz ganz unverfänglich und nur billig; es ließ sich aber leicht denken, wie er ausgenützt worden wäre, wenn man bedenkt, daß die Antragsteller selbst behaupteten, daß von allen 56 Mitgliedern des Landes- ausschusses nur 8—10 „mehr oder weniger“ deutsch sprechen könnten, ferner, daß die Franzosen überhaupt in ihren nationalen Ansprüchen wahrhaftig nichtsweniger als blöde und die französierenden Elsässer es wo möglich noch weniger sind. In kürzester Zeit wäre ohne allen Zweifel im Landesausschusse wieder nur oder doch fast nur — eari in gurgite nantes ausgenommen — französisch gesprochen worden. Die öffeniliche Meinung in Deutschlaud ist sehr geneigt und bereit, Elsaß-Lothringen in allen seinen staatlichen und kulturellen berechtigten Bestrebungen nicht nur gewähren zu lassen, sondern nach Kräften zu unterstützen und zu fördern. Allein die Bestrebungen der Protestler im Elsaß und die ihnen die Hand bietenden Anhänger der Pariser sogen. Patriotenliga und ihres Führers Dèrouléde, eines mehr als mittelmäßigen Dichters aber leidenschaftlichen Agitators, gehören nicht dahin. Deutschland ist entschlossen, das Elsaß festzuhalten und die nur halbwegs einsichtigen Franzosen wissen wohl, daß Frankreich z. Z. wenigstens noch nicht in der Lage ist, sich militärisch mit Deutschland messen zu können. Das Elsaß ist in seiner weit überwiegenden Mehrheit deutsch und die Protestpartei in demselben ist nur eine zwar sehr laute und sehr rührige Minderheit, aber doch nur eine Minderheit. Die Statistik läßt darüber keinen Zweifel, selbst sogar für Lothringen. Das Sprachgebiet des Volkes teilt sich kurz zusammengefaßt so, daß im Bezirke Lothringen nicht etwa der größere Teil, auch nicht die Hälfte, wie man gemeinhin annimmt, dem rein französischen Sprachgebiete angehört, sondern genau 28,82 Proz. der Zivilbevölkerung des Bezirks, welche hinwiederum nur 8,90 Proz. der Gesamtzivilbevölkerung des Landes darstellen. Die französisch redende Bevölkerung im Ober-Elsaß beträgt 3,60, im Unter-Elsaß 3,84 Proz. der Zivilbevölkerung der betreffenden Bezirke, in Prozenten der Zivilbevölkerung des ganzen Landes ausgedrückt: 1,08 bezw. 1,50. Alles in allem gehören von den 1.527.707 Zivilpersonen des Reichslandes 175.000 oder 11,48 Proz., von den 1699 Gemeinden des Landes 385, von den 14.508 Quadratkilometern 3.089 dem französischen Sprachgebiete an. Es springt das Mißverhältnis in die Augen, daß diesen 385 Gemeinden (22,6 Proz. der Gesamtzahl) nur 11,48 Proz. der Bevölkerung angehören. Dies erklärt sich daraus, daß die Mehrheit gebildet wird durch die schwachbevölkerten, mitunter aber große Flächen umfassenden lothringischen Landgemeinden. So gehören den Kreisen Metz und Chateau-Salins allein schon 264 dieser 385 Gemeinden mit zusammen etwa 110.000 Seelen, in ganz Lothringen aber 342 dieser Gemeinden an. In den lothringischen Kreisen (ohne die Stadt Metz) ist die Dichtigkeit der Gesamtbevölkerung auf den Quadrat-Kilometer 52- 100, im Elsaß 111—218 im Minimum und Maximum. Aus dem Mißverhältnisse, daß auf 21,29 Proz. der Gesamtfläche nur 11,48 Prozent der Bevölkerung leben, ist ferner zu entnehmen, daß eine Sprachkarte des Landes recht geeignet ist, zu falschen Schlüssen zu führen. Recht deutlich tritt dieses Mißverhältnis zu Tage, wenn wir damit die Zahlen des sprachlich gemischten Gebietes vergleichen, welches teils Enclaven im französischen Sprachgebiete bildet, teils dieses vom deutschen Sprachgebiet scheidet oder sporadisch auftritt. Diefes letztere Gebiet, dessen Sprachverhältnisse schwer zu bestimmen sind, wovon wir aber gewiß 3/5 dem deutschen Sprachgebiete zurechnen können, umfaßt 4,77 Prozent der Gemeinden, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.) 219 4.78 Proz. der Fläche und 8,31 Proz. der Zivilbevölkerung des Landes. Mit anderen Worten: Es ist gerade die Bevölkerung der Städte und der größeren oder industriell bedeutenderen Orte in Lothringen, welche seit längerer oder kürzerer Zeit durch deutsche Elemente zersetzt worden ist. Ein Beispiel wird genügen: Metz, welches als unbezwungene Festung, wie als der Hort der französischen Sprache gilt, Metz — la pucelle — hatte am 1. Dezember 1880 46 Proz. Deutsche, 46 Proz. Reichsländer und 8 Proz. fremde Staatsangehörige. Die Darstellung der Lage läßt sich in zwei kleinere Tabellen zummenfassen: Prozentanteile der Germeinden Fläche Bevölkerung im deutschen Sprachgebiete 72,57 73,93 80,21 „ gemischten " 4,77 4,78 8,31 „ französischen „ 22,66 21,29 11,48 Prozentanteile der Zivilbevölkerung in den Bezirken . im deutschen im gemischten im französischen Bezirk im deutschen Sprachgebiete im französischen Ober-Elsaß 88,24 8,16 3,60 Unter-Elsaß 95,80 0,36 3.84 Lothringen 52,64 18,54 28,82 Es ist selbstverständlich, daß die französische Bevölkerung, wenn sie auch der Ziffer nach nicht erheblich ist, schon als ein geschlossenes Ganzes (wie in Lothringen und Unter- Elsaß) jede Berücksichtigung zu fordern berechtigt ist, welche in zivilisierten Ländern den nationalen Eigentümlichkeiten gewährt wird, und das geschieht auch. Während z. B. nur 385 Gemeinden ganz französisch sind, ist die französische Geschäftssprache in der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit, allen Zweigen der Verwaltung u. s. w. in ungefähr 409 Gemeinden gestattet; während ferner nur 385 Gemeinden mit 175.345 Seelen dem rein französischen Sprachgebiete angehören, wird in den Elementarschulen von 435 Gemeinden die französische Sprache nicht nur als Unterrichtsgegenstand, sondern auch als Unterrichtsprache behandelt. Es kann der deutschen Regierung nicht nur nicht der Vorwurf gemacht werden, daß sie in den Schulen den Bedürfnissen der französischen Bevölkerung nicht gerecht werde, sondern es kann nicht einmal gesagt werden, daß sie im gemischten Sprachgebiete mit burauekratischer oder nationaler Engherzigkeit verfahre. Die deutsche Regierung geht aber noch weiter und gestattet die Erteilung französischen Sprachunterrichtes in den Volks- schulen einer ganzen Reihe größerer Orte des deutschen Sprachgebietes. — Der Vorwurf aber, als sei das Gesetz über die Geschäftssprache im Landesaus- schusse zu plötzlich und unerwartet gekommen, ist nicht minder unbegründet. Die deutsche Verwaltung mußte bei der Aufstellung ihres Programmes der Duldung der franösischen Sprache vom ersten Anfang an den Grundsatz betonen, daß diese Nachsicht ein absehbares Ende haben müsse. Auf ein solches Ende ist bei jeder Gelegenheit vorbereitet worden. Das Gesetz vom 14. Juli 1871 über die Abänderung der Gerichtsverfassung halte nur für die Frist von drei Jahren den der deutschen Sprache unkundigen Notaren die Aufnahme französischer Urkunden für deutschsprechende Personen gestattet, ebenso „bis auf Weiteres“ die französische Gerichtssprache in gewissen Kantonen: Ähnliches galt für die Gerichtssprache der Advokaten. Als diese Fristen sich als zu kurz bemessen erwiesen, sind dieselben durch Verordnungen des Reichskanzlers örtlich und für Personen bis auf Weiteres unbestimmt ausgedehnt 220 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.) worden. Das deutsche Reichsgesetz über die Gerichtsverfassung hat diese Bestimmungen unberührt gelassen. Das Gesetz vom 31. März 1872 hatte in gleicher Weise die Gestattung von Fristen für Einführung der deutschen Geschäftssprache in der Verwaltung für das französische Sprachgebiet vorgesehen. Die erste Frist, welche mit dem 1. Januar 1878 ablief, ist durch Verordnung vom 5. Dezember 1877 auf den 1. Januar 1883 verschoben worden und soll neuerdings verlängert werden. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Januar 1873 über die Bezirks- und Kreisvertretungen hatten diesen Körperschaften im französischen und im gemischten Sprachgebiete den Mitgebrauch der französischen Geschäfts- sprache in den von ihnen ausgehenden Schriftstücken und Protokollen bis 1878 gestattet; auch diese Frist ist bis auf Weiteres ausgedehnt worden. Über die Geschäftssprache für die mündlichen Verhandlungen des Landesausschusses, welchem alle Vorlagen in beiden Sprachen zugehen und der bisher seine Protokolle in beiden Sprachen veröffentlicht hat, war bis jetzt eine Bestimmung nicht getroffen worden. — Der Antrag Germain, Winterer und Genossen darf nicht als Notschrei des Volkes gegen nationale Vergewaltigung betrachtet werden; er stammt aus jener dünnen französischen Kulturschicht, welche auch das deutsche Sprachgebiet überspinnt. Sie besteht einerseits aus den „Parisern im Elsaß" — um ein geflügeltes Wort des Reichskanzlers zu gebrauchen andererseits aus den verwälschten höheren Gesellschaftsschichten des ganzen Landes. Gegen diese Schichten hat man bisher Nachsicht geübt, vielleicht nur zu viel; aber jedenfalls muß diese Nachsicht eine Grenze haben und an dieser Grenze ist Deutschland nachgerade angekommen. Deutschland geht nur vor gegen diese dünne, aber allerdings über das ganze Laud ausgebreitete verwälschte Schicht der oberen Gesellschaftsklassen. Die große, übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist trotz der 200jährigen französischen Herrschaft in ihrem Kerne und ihrem ganzen Wesen durchaus deutsch geblieben und es ist eine entschiedene Unwahrheit, wenn der Abg. Zorn v. Bulach im Reichstage zu behaupten wagte, Elsaß-Lothringen verdanke nur dem „Entgegenkommen der französischen Herrscher die Erhaltung der deutschen Sprache“. Wenigstens in den letzten zwei Jahrzehnten vor dem Kriege wurde die Aus- rottung der deutschen Sprache förmlich systematisch betrieben. Folgende äußerst bezeichnende Daten, welche der „Magdeb. Ztg.“ mitgeteilt werden, werden dafür genügen. Das vom Schulrate des Moseldepartements am 29. März 1865 aufgestellte Schulprogramm für Deutsch-Lothringen schafft das Deutsche einfach als Unterrichtsgegenstand ab; nur als Unterrichtsbehelf ist es für den ersten Anfang gestattet. Es heißt nämlich daselbst: „Sobald das Kind anfängt, den Lehrer in französischer Sprache zu verstehen, muß das Deutsche vollständig verschwinden und der Unterricht darf ihm nur mehr in französischer Sprache mitgeteilt werden. Mit möglichster Beschleunigung soll darauf hingearbeitet werden, daß die ganze Bevölkerung des Departements in dem gewöhnlichen Leben keine andere als die Landessprache gebrauchen wird.“ In Folge dessen konnte wenige Jahre später der Generalrat des Moseldepartements in seiner Sitzung vom 1. September 1869 die großen Fortschritte der französischen Sprache im deutschen Teile des Departements rühmen und der Arrondissementsrat von Saargemünd meinte sogar: „Einige Jahre noch und Dank der Anstrengungen der Verwaltung werden wir es zu einer vollständigen Verbreitung der französischen Sprache bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, waren alle Mittel recht U. a. wurde von den Akademieinspektoren dringend empfohlen, kleine Geldstrafen für das Deutschsprechen auf der Straße anzuwenden. Die Angeber erhielten sogar Belohnungen. Der Eifer der Vorge- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.) 221 setzten machte auch die Untergebenen erfinderisch. Ein Lehrer aus dem Kanton Wörth führte z. B. Folgendes ein: Er steckte heimlich einem Kinde einen Ball zu. Der Besitzer des letzteren hatte die Erlaubnis, außer der Schule deutsch zu sprechen. mußte ihn aber Demjenigen geben, den er deutsch sprechend traf. Die Kinder, welche in jedem deutschredenden Kameraden einen Besitzer des Balles vermuteten, gingen jeder Versuchung aus dem Wege, um den Ball nicht zu bekommen, der am anderen Tage unter Hohngelächter vorgewiesen werden mußte. Dem Akademieinspektor erschien diese Erfindung gewichtig geung, um darüber einen Sonderbericht zu verfassen, der bis an den Unterrichtsminister gelangte. Dieser schickte dem Erfinder des Spioniersystems ein eigenes Belobungsschreiben und eine kleine Büchersammlung. Als weiteres wirksames Mittel, das Deutsche auszurotten, wurden Lehrer, welche nur der französischen Sprache mächtig waren, in rein deutschen Gemeinden angestellt. In den Verhandlungen des Generalrates des Meurthedepartements findet sich im „Rapport du Conseil Akademique" (S. 297) folgende Stelle: „Im Rückstand sind in jeder Beziehung die Schulen des deutschen Teiles (der heutigen Kreise Saarburg und Chateau-Salins), wo das Französische sehr geringe Fortschritte macht. Es scheint uns dringend geboten, auf ein Mittel zur Abstellung dieses schweren Mißstandes bedacht zu sein. Nach den verschiedenen, bisher erfolglosen Versuchen erachten wir es für zweckmäßig, zu folgendem System zu greifen, welches man in diesem Jahre bereits anzuwenden begonnen hat. Dieses System würde darin bestehen, in die bedeutendsten Gemeinden des deutschen Teils aus dem Lehrerseminar hervorgegangene Schüler als Hilfslehrer zu versetzen, die, Franzosen von Geburt, während ihres Aufenthaltes in der Anstalt Unterricht im Deutschen erhalten haben. Durch diesen Unterricht vorgebildet, würden dieselben leicht die in ihren Wohnorten gebräuchliche Sprache oder vielmehr das Patois erlernen und zugleich die jüngsten der ihnen anvertrauten Kinder in die französische Sprache einführen. Nach einer hinreichenden Vorbereitungszeit, während welcher sie sich mit der deutschen Sprache vertraut machen, würde man sie als Lehrer in den deutschen Gemeinden anstellen, und daselbst würden sie, wie wir hoffen, für die Verbreitung des Französischen einen wirksamen Einfluß ausüben, da sie nicht wie die im Lande selbst gebürtigen Lehrer in Versuchung geraten würden, sich der deutschen Sprache zu bedienen, es müßte denn sein, sie wären dazu gezwungen, um sich den Kindern verständlich zu machen.“ Die Bemühungen für die Verbreitung der französischen Sprache erstreckten sich sogar in die Zeit des vorschulpflichtigen Alters. Vor 1850 gab es im Elsaß nur eine geringe Zahl von Kleinkinderschulen oder eigentlich BVewahranstalten. Von da ab ging man mit einem wahren Feuereifer an die Gründung solcher Anstalten, welche man als ein vorzügliches Mittel erkannt hatte, das Französische den Kindern so zur Gewohnheit zu machen, daß dieselben mit Eintritt in die Elementarschulen dem Unterrichte in dieser Sprache zu folgen im Stande wären. Schon 1866 zählte Oberelsaß 131, Unterelsaß sogar 174 Kleinkinderschulen (Salles d’ asile) während sonst ein französisches Departement im Durchschnitt nur 20 dieser Schulen zählte. Wenn das französische Zerstörungswerk trotz alledem nicht größere Fortschritte gemacht hat, wenn 1870 noch die Mehrzahl der Bevölkerung deutsch sprach, so ist sicherlich die frühere Regierung an dieser Erscheinung nicht schuld, sondern die Zähigkeit, mit welcher das Volk an seiner Muttersprache festhielt. Wirksame Unterstützung fand dasselbe beim Klerus, gegen welchen die auf Volksabstimmung gegründete Dynastie nicht anzukämpfen wagte, und der wohl fühlte, daß er durch Förderung der französischen Sprache die Fühlung mit den Gemeinden verlieren würde. Indes wäre es ein Irrtum, zu glauben, daß dieses Festhalten an der deut- 122 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Nov.) schen Sprache wie auch an deutscher Sitte seitens der Bevölkerung sich auf Neigungen für Deutschland gründete. Der gegen die Verwälschung geführte Kampf entbehrte vielmehr jeder nationalen Bedeutung. Es war einfach das im deutschen Charakter liegende partikularistische Auflehnen der Provinz gegen die französischerseits durchgeführte Zentralisation und Gleichmacherei. Dieser den Franzosen unverständliche, am Alten festhaltende Partikularismus war es vornehmlich, der den Elsässern den wenig schmeichelhaften Titel: „Querköpfe“ (tétes carrèes) eintrug. Ende November. (Deutsches Reich.) Allem Anscheine nach im Zusammenhange mit der Reise des russischen Ministers v. Giers und der Entrevüe desselben mit dem deutschen Reichskanzler entspinnt sich, durch einige offiziöse Andeutungen angeregt, in der gesamten deutschen und österreichisch-ungarischen Presse eine überaus lebhafte Besprechung des österreichisch-deutschen Bündnisses, die sich bis tief in den Dezember hineinzieht. Die erste Anregung gibt eine Mitteilung des öfters mit offiziösen Informationen versehenen Leipziger „Grenzboten", welcher im Gegensatze zu bisherigen Auffassungen, das Bündnis zwischen dem deutschen Reiche und Österreich- Ungarn als ein „regelrecht und in aller Formabgeschlossenes, in Dokumenten niedergelegtes bezeichnet. Ferner berichtet die „Köln. Ztg.", wie man annimmt, gleichfalls offiziös: „Wir sind heute in der Lage, eine verbürgte Mitleitung zu machen, wodurch' es bestätigt wird, daß es sich um ein in aller Form abgeschlossenes Bündnis handelt. Wir erfahren nämlich, daß das Bündnis zwischen dem deutschen Reich und Österreich-Ungarn auf eine bestimmte Frist, nämlich auf fünf Jahre abgeschlossen ist. Es dauert also bis zum 15. Oktober 1884; aber es hat sich bisher so bewährt und verspricht auch künftig eine so große Friedensbürgschaft für beide Reiche zu bleiben, daß man wohl auf dessen Verlängerung rechnen kann.“ Dasselbe Blatt berichtet weiter: „Über den Abschluß dieses wichtigen Bündnisses erfährt man nachträglich noch einige nähere Umstände. Man weiß, wie große Mühe es gekostet hat, den Kaiser Wilhelm zur Unterzeichnung zu bewegen. Fürst Bismark hatte die Verabredung in Wien mit den österreichischen Staatsmännern und in Gegenwart des Kaisers Franz Joseph getroffen, konnte aber nicht im voraus bestimmen, ob es ihm gelingen werde, die Zustimmung seines kaiserlichen Herrn zu erlangen. Doch setzte er sein Reichskanzleramt an diese Angelegenheit. Man erinnert sich, daß Graf Otto v. Stolberg-Wernigerode nach Baden-Baden reiste, wo sich damals die kaiserlichen Herrschaften aufhielten, um die Genehmigung des Kaisers zu erwirken. Es wird versichert, daß damals Fürst Bismarck zur Unterstützung des Grafen täglich an den Kaiser geschrieben und jedem seiner Briefe eine kleine Denkschrift beigelegt habe. Diese Bismarckschen Promemorien von 1879 werden als kleine Meisterstücke gepriesen. Kaiser Wilhelm kam es sehr schwer an, einen Vertrag zu unterzeichnen, der zwar nur ein Verteidigungsbündnis sein soll, aber doch möglicherweise gegen Rußland zur Ausführung kommen könnte, während er stets ein inniges Verhältnis zu Rußland und seinem teuren Freunde Alexander II. als Grundlage seiner Politik betrachtete. Er machte bei der Erteilung seiner Unterschrift die Bedingung, daß nach Petersburg Mitteilung über den Vertrag zugleich mit Betonung des ausschließlich friedlichen Zweckes desselben gemacht würde. Der Vertrag selbst scheint nicht nach Petersburg mitgeteilt worden zu sein.“ Alles was über diese Mitteilungen hinausgeht, beruht Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 1.) 223 jedenfalls lediglich auf individuellen Vermutungen, Konjekturen und Kombinationen. Selbst die obigen Angaben stehen keineswegs fest und begegnen von anderen Seiten immer noch Zweifeln. — November. (Preußen.) Zwischen den preußischen Staatsbahnen und der österreichischen Nordwestbahn resp. den österreichischungarischen Bahnen bricht ein Konflikt aus über Begünstigung der Elbschiffahrt seitens der Nordwestbahn zum Nachteil des Eisenbahnfrachtverkehrs. Die preußischen Staatsbahnen wollen den geheimen Refaktien überhaupt ein für alle mal ein Ende machen. Der Konflikt gelangt bis Ende des Jahres noch nicht zur Erledigung. 1. Dezember. (Deutsches Reich.) In der Reichstagsfraktion der Fortschrittspartei siegt, in der Differenz zwischen dem rechten und linken Flügel der Partei, die letztere (Eug. Richter) mit 33 Stimmen gegen 13. Die Minderheit tritt darum aus der Fraktion nicht aus, erläßt aber gegen die Mehrheit und namentlich gegen deren Führer E. Richter eine geharnischte Erklärung, in der sie energisch ihre „Erwartung ausspricht, daß der politische Standpunkt, den sie einnehme, auch innerhalb der Reichs- tagsfraktion als ein vollberechtigter anerkannt und daß insbesondere die Organisation, die offizielle Presse und die Mittel der Partei (von Richter) nicht dazu verwendet werden, um unsere Richtung zu bekämpfen und zu unterdrücken“. Der bisherige Terrorismus Richters innerhalb der Fortschrittspartei erscheint darnach zum mindesten erschüttert, wenn auch noch nicht gebrochen. Anfang Dezember. (Preußen.) Der Vorstand des „Zentralvereins für Körperpflege in Volk und Schule“ in Düsseldorf, welcher in der verhältnismäßig kurzen Zeit seines Bestehens eine nicht nur eifrige, sondern auch schon erfolgreiche Tätigkeit entfaltet hat, richtet das Gesuch an das Abg.-Haus: „es wolle die kgl. Regierung ersuchen, nach dem Vorbilde der Unterrichtsverwaltung von Elsaß-Lothringen eine Kommission von Ärzten behufs Erstattung eines Gutachtens über das höhere Schulwesen einzusehen, um auf Grund desselben die genügenden Maßnahmen zur Verhütung einer für die gebildete Jugend Deutschlands immer drohender werdenden Gefahr des körperlichen Rückgangs mit all seinen traurigen Folgen zu treffen.“ In der sehr nachdrücklichen Motivierung wird gesagt: Alle diese und viele andere Symptome bestätigen vollauf die Meinung derer welche in dem herrschenden, fast einzig und allein die Pflege des Geistes berücksichtigenden Erziehungssystem eine große Gefahr für die Zukunft unseres ganzen Vaterlandes erblicken; denn es bedarf keiner Ausführung, daß es für ein Volk aufs tiefste zu beklagen ist, wenn es den höher gebildeten Ständen, deren verantwortliche Stellung im modernen Staatsleben besondere Energie verlangt, immer mehr an der zur Lösung ihrer schweren Aufgaben notwendigen frischen und mutigen Tatkraft sowie an der damit zusammenhängenden selbstvergessenen Aufopferungsfähigkeit zu fehlen anfängt, und wenn sie schließlich der Verweichlichung und unmännlichen Schwäche anheimzufallen drohen. Man täusche sich nicht! Einstweilen hat die Armee 224 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Anf. Dez.) durch die „allgemeine Wehrpflicht" uns vor größerem Übel bewahrt; aber ihre Heilkraft wird mit der Zeit nicht ausreichen, wenn ihr die Schule nicht ernstlich und in vollem Maße entgegenkommt. Um die Wirkung unseres Schulwesens in seiner ganzen Bedeutung zu würdigen, muß man nicht nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte weit in die Zukunft sehen. — Die Direktoren-Konferenzen, deren Milglieder durch das hohe Pflichtgefühl für die Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen getrieben werden, verlangen unter der Billigung der Provinzial-Schulkollegien nach wie vor 32 und mehr Schulstunden und außerdem bis zu 24 Arbeitsstunden. Bedenkt man, daß die häuslichen Aufgaben in Wahrheit den gewissenhaften Schüler meistens längere Zeit an Stuhl und Zimmer fesseln, als für dieselben angesetzt ist, so beansprucht also die Schule in maximo ca. 60 Stunden geistiger Arbeit wöchentlich (d. h. 10 Stunden täglich), während sie für die körperliche Ausbildung nur 2 Turnstunden festsetzt, von denen erfahrungsmäßig an manchen Orten nur ein bescheidener Teil zur Ausführung gelangt. trotz der bekannten Allerhöchsten Kabinetsordre vom 6. Juni 1842 über die Wiedereinführung des Turnens und vieler spätern Verfügungen und Verordnungen. Schon dieses schreiende Mißverhältnis in der Stundenzahl muß die Jugend mit einer höchst bedenklichen Geringschätzung des Wertes körperlicher Wohlfahrt erfüllen, beziehungsweise sie an die Vernachlässigung desselben gewöhnen. Der Einwand, daß täglich so und so viel Zeit von der Schule nicht in Anspruch genommen und für die körperliche Entwicklung freigelassen werde, ist nicht geeignet, unsere Besorgnis auch nur im geringsten zu zerstreuen, denn wir wissen sehr wohl, daß der Schüler nur einen höchst kleinen Teil dieser „freien Zeit“ zu heilsamen Leibesübungen und ausgiebigen Spielen im Freien wirklich verwenden kann, weil ihm derselbe durch Vormittags- und Nachmittags-Unterricht, durch häusliche Arbeiten, durch Nachhilfe- und sonstige Privatstunden, durch Mahlzeiten, durch Witterung, durch Dunkelheit und durch die Entfernung der allenfalls vorhandenen Spielplätze vollständig zerstückelt und somit fast illusorisch gemacht wird. Die tatsächliche Folge hiervon ist, daß unsere Jugend ihre herrlichen Spiele verlernt hat, und daß die so förderliche Bewegung in freier Luft geradezu verkümmert, sodaß in leider allzu vielen Fällen anstatt eines naturwüchsigen rüstigen Jünglings eine „welke Treibhauspflanze' großgezogen wird. Da geistige Arbeit für den Körper bekanntlich die verzehrendste ist, so wäre es nur billig, wenn die Schüler" ebenso wie die „jugendlichen Fabrikarbeiter“ vor der Überschreitung einer genau bestimmten Stundenzahl gesetzlich geschützt würden. — Hat nun auch der vortreffliche Erlaß des Hrn. Kultusministers v. Goßler mit Hoffnung und Dankbarkeit erfüllt, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß selbst diese wohlmeinende Verfügung eines weitschauenden Ministers niemals die erhoffte Wirkung äußern kann, wenn die Schule fortfährt, einen so unverhältnißmäßigen Teil der Zeit für die rein geistige Erziehung in Anspruch zu nehmen. Der beste Wille wird an der Unmöglichkeit der Ausführung scheitern: die Schüler werden zu Spielen nicht aufgelegt sein, den meisten Lehrern wird wie bisher alle Lust und Fähigkeit fehlen, in der von uns ersehnten Art „mit der Jugend zu leben“, die Eltern werden glauben, ihre Pflicht gegen die Kinder erfüllt zu haben, wenn sie dieselben zum Fleiße antreiben, und die Gemeinden werden die Bewilligung der Mittel zur Herstellung von Spielplätzen, Vermehrung der bezüglichen Lehrkräfte, Unterstützung von Schülerfahrten u. dgl. als zwecklos verweigern. Mit Einem Worte: Es wird alles beim alten bleiben, und unsere Blicke werden nicht aufhören, neidisch und voll Unmut über unser Erziehungswesen zu dem weltbeherrschenden Volke der Engländer zu schweifen, während wir doch das Material in uns haben, eine „Jugenderziehung“ aus- Das drulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 2 -ö.) 225 Kbilden, die für alle Völler das unerreichbare Vorbild abgeben könnte! — Den einzigen Ausweg, endlich aus dieser unerträglichen Zwangslage herauszukommen, hat uns das Vorgehen der Unterrichtsverwaltung Elsaß-Lothringens gezeigt, indem sie, unbekümmert um die Bildungsideale und Herzenswünsche der verschiedenen Schulen, die Frage ausstellte: Welches Durchschnittsmaß geistiger Arbeit („Sitzstunden“) man dem in der Entwicklung begriffenen Menschen auf den verschiedenen Altersstufen täglich zumuten kann und darf! Gerade die Verminderung der Lehr- und Lernstunden und die Vermehrung der für kräftigende Leibesübung und freie Spiele erforderlichen Zeit, sowie deren organisierte Verwertung halten wir im Einklange mit unserm Herrn Kultusminister für den allerwichtigsten Punkt in der ganzen Schulhygieine, wichtiger wie die Verbesserung der Tische und Bänke, der Beleuchtung u. dgl." 2. Dezember. (Deutsches Reich.) Reichstag: die von ihm vor der Vertagung für die Vorberatung des Unfall- und des Kranken-Versicherungs--Gesetz- entwurfes eingesetzte Kommission nimmt ihre Arbeiten wieder auf und beschließt, zunächst das Krankenversicherungsgesetz in Verhandlung zu nehmen und zwar für sich und abgesehen von seinem Zusammenhange mit einem Unfallversicherungs-Gesetz. 3. Dezember. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler Fürst Bismarck trifft von Varzin wieder in Berlin ein, um sich an den Verhandlungen des Reichstags und des preußischen Landtags zu beteiligen. 4. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: der eine der beiden nordschleswig'schen Abgeordneten, Hörlück, verweigert neuerdings die Ableistung des vorgeschriebenen Verfassungseides und zwar ausdrücklich als Protest, Namens seiner Wähler, gegen die Einverleibung Nordschleswigs in den preußischen Staat. Sein Mandat ist damit hingefallen und erledigt. 4. Dezember. (Bayern.) Der König spendet den durch die Wassernot vom November schwer Beschädigten in der Pfalz und Unterfranken die wahrhaft königliche Gabe von 40.000 Mark aus seiner Privatschatulle. 4. Dezember. (Elsaß-Lothringen.) Die Voruntersuchung gegen die einer betrügerischen Entziehung junger Leute vom Militärdienste Angeklagten ist abgeschlossen. Dieselbe hat ergeben, daß das schändliche Gewerbe sich weithin nach Deutschland verzweigte und daß selbst Militär- Ärzte sich nicht entblödet hatten, an demselben Teil zu nehmen. 5. Dezember. (Deutsches Reich.) Reichstag: weist einen Antrag auf Entschädigung unschuldig Verurteilter an eine Com-Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 15 226 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 5.-6.) mission von 14 Mitgliedern. Die Erklärung des Regierungsver— treters läßt aber darüber keinen Zweifel, daß die Regierung sehr wenig geneigt ist, dem Antrag entgegen zu kommen. 5. Dezember. (Hamburg.) Ein Schreiben des Reichskanzlers an den Senat erklärt die Ansicht desselben, Hamburg sei dem Reiche gegenüber verpflichtet, den Zollkanal in der vorgeschlagenen Ausdehnung und mit dem dadurch bedingten großen Kostenaufwande herzustellen, für irrig. Der Senat zieht in Folge davon seinen diesfälligen Antrag an die Bürgerschaft wieder zurück. 6. Dezember. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler läßt dem Reichstag einen Rechenschaftsbericht bez. des über Berlin, Hamburg und Leipzig und die Umgegend dieser Städte verhängten kleinen Belagerungszustandes zugehen. Derselbe entrollt ein sehr düsteres Bild von den herrschenden sozialpolitischen Zuständen. Vergebens sucht man nach einem halbwegs zuverlässigen Symptom dafür, daß die strengen und teilweise scharfen Maßregeln irgendeinen nennenswerten Einfluß auf die sozialdemokratische Bewegung ausgeübt hätten. Man hat im Gegenteil den Eindruck, als ob die betreffenden Volkskreise sich nach und nach von dem Eindruck, den der Erlaß des Sozialistengesetzes und im Gefolge desselben die Verhängung des sogenannten kleinen Belagerungszustandes ausgeübt haben, zu erholen begännen. Ein Teil der lauen und halben Anhänger der „Sozialdemokratie ist allerdings, wie die Abnahme der sozialdemokratischen Stimmen bei den letzten Reichstagswahlen beweist, von der Bewegung zurückgeschreckt worden, aber um so energischer scheint die Teilnahme derjenigen Massen zu sein, weiche nun schon seit zehn bis zwölf Jahren das Heil des vierten Standes von der Umwälzung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsverhältnisse erwarten. In dem auf Berlin bezüglichen Abschnitt wird sehr eingehend auseinandergesetzt, mit welchem Erfolge das im Anfang dieses Jahres gebilbete neue Zentral-Komité aufgespürt und demnächst ausgewiesen worden ist. Aber wenn man bedenkt, daß der kleine Belagerungszustand in Berlin schon seit November 1878 in Kraft ist, so ist man kaum geneigt, diesen Erfolgen große Anerkennung zu zollen; man kann nicht umhin, dem Erstaunen darüber Ausdruck zu geben, daß die Bewegung immer von neuem dazu gelangt, Ersatz für die ausgewiesenen Führer zu beschaffen. Von Hamburg aus — und das ist von besonderem Interesse — wird konstatiert, daß die gemäßigteren Elemente immer mehr in den Hintergrund treten und die anarchistischrevolutionäre Strömung die Oberhand gewonnen hat. Wo die Dinge ein verhältnismäßig günstigeres Aussehen haben, wie in Leipzig, wird seitens der Behörden gleichwohl darauf hingewiesen, daß die Aufhebung der Ausnahmemaßregeln gleichbedeutend sein würde mit der Wiederherstellung des früheren Zustandes und daß also schon deshalb die Nicht-Erneuerung der strengsten Maßregeln, welche das Sozialistengesetz für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung zuläßt, ausgeschlossen sei. Im vorigen Sommer verstieg sich die „N. A. Ztg" wohl einmal zu der Andeutung, die neuere von dem Reichskanzler angedeutete sozialpolitische Gesetzgebung werde das Sozialistengesetz entbehrlich machen; der Rechenschaftsbericht konstatiert ausdrücklich, was freilich schon die letzten Reichs- tagswahlen gezeigt haben, daß diese Hoffnungen getäuscht worden sind. Die „Prov.-Korr.“ arbeitet Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 6.) 227 nach diesen Erfahrungen auch bereits auf die Erneuerung des bald ablaufenden Sozialistengesetzes hin, indem sie die Zustände vor Erlaß desselben in folgender Weise drastisch ins Gedächtnis zurückruft: Vor demselben — führt sie aus — wären die Sozialdemokraten geradezu darauf ausgegangen. die Mitglieder ihrer Partei gänzlich von dem übrigen Volke abzusondern. „Bis zu einem gewissen Grade war das bereits gelungen und die Partei zum Vaterlande, zur Kirche, ja, zur Familie ihrer Angehörigen gemacht worden. Mit Hilfe von 41 politischen und 14 gewerblichen Parteiblättern, einer in 35.000 Exemplaren vertriebenen illustrierten Wochenschrift und einer Anzahl von Kalendern, Flugschriften und im sozialistischen Sinne zugestutzter geschichtlicher und bellestristischer Handbücher wurde darauf hingewirkt, daß der beste Teil unserer National-Literatur für die sozial-demokratische Jüngerschaft gar nicht mehr in Betracht kam und daß dieselbe die deutschen Klassiker für bloße Vorläufer der Prediger des sogen. neuen Evangeliums der Armen ansehen lernte. Wirtschaftlich wurde der Sozialdemokrat von den Kassen und Gewerkschaften seiner Partei so vollständig abhängig gemacht, daß er lebenslänglich an dieselbe gebunden blieb, — seine Erholung suchte er vornehmlich, wenn nicht ausschließlich, in von den Führern approbierten, mit dem publizistischen Partei- Apparat versehenen Wirts- häusern und Herbergen, — für seine sonstigen geselligen Bedürfnisse sorgten sozialistische Gesangvereine und von den Partei-Aus- schüssen veranstaltete, natürlich in den Dienst der Agitation gestellte Ausflüge, Tanzgelegenheiten und sonstige Lustbarkeiten. Und damit auch das weibliche Geschlecht nicht leer ausgehe, wurden besondere sozialistische Frauen- und Mädchenvereine begründet, welche als einzige Einrichtungen dieser Art einen weitgehenden Einfluß übten und unter andern darauf hinwirken sollten, daß womöglich die Ehen innerhalb der Partei abgeschlossen würden. Soweit waren diese Veranstaltungen vorgeschritten, daß an einigen Orten bereits sozialistische Theaterstücke zur Aufführung kamen, und daß im Winter 1877/78 von der Begründung besonderer Sozialistentheater ernstlich die Rede war: zur vollständigen Ab- und Einsperrung der sozialistischen Anhängerschaft in einen fest geschlossenen Kreis fehlte eigentlich nur noch die Schule 6. Dezember. (Deutsches Reich.) In Folge der vorläufigen Besprechung und des darauf ergangenen Aufrufs vom September l. J. treten ca. 200 angesehene Männer aus allen Teilen Deutschlands in Frankfurt a. M. zusammen und beschließen die Gründung eines „deutschen Kolonialvereins“ mit dem Sitze in Frankfurt a. M., konstituieren sich als solchen, setzen die Statuten fest und bestellen einen Vorstand, der unter dem Vorsitze des Fürsten von Hohenlohe-Langenburg aus den H.H. R. v. Bennigsen, Brugsch- Pascha, gew. Minister Friedenthal, St. v. Maltzahn, Miguel, Ratzel, G. Rohlfs und v. Barnbüler besteht. Der Zweck des Vereins wird in § 2 der Statuten folgendermaßen präzisiert: „Der deutsche Kolonialverein hat sich zur Aufgabe gestellt, das Verständnis der Notwendigkeit, die nationale Arbeit dem Gebiete der Kolonisation zuzuwenden, in immer weitere Kreise zu tragen, für die darauf gerichteten, in unserem Vaterland bisher getrennt auftretenden Bestrebungen einen Miltelpunkt zu bilden und eine praktische Lösung der Kolonisationsfrage anzubahnen. Zunächst wird der Verein die Errichtung von Handelsfaktoreien als Ausgangspunkt für größere Unternehmungen fördern.“ In der Debatte wird von allen Seiten konstatiert, daß der Verein sich nicht 15* 228 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 7.) mit der Auswanderungsfrage und nicht mit der Anlegung von Ackerbaukolonien beschäftige, sondern zunächst lediglich mit der Frage der Gründung von Handelsfaktoreien an dazu geeigneten Orten und zwar womöglich mit Deutschland eigenen, wofür er die Hilfe und den Schutz des Reichs vermitteln werde. Zunächst könne es sich nur darum handeln, dem deutschen Handel und der deutschen Export-Industrie neue Absatzwege zu erschließen; später könne sich weiteres daran knüpfen; aber vorerst müsse der Kaufmann der Pionier für den Ackerbauer sein. Darüber dürfe man sich nicht täuschen, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika stets die Hauptmasse der deutschen Auswanderung an sich ziehen würden. Miquel gibt, um alle Irrtümer zu vermeiden, die formelle Erklärung ab, daß das Komité bisher keine Verbindung mit der Reichsregierung habe, auch nicht aus Regierungskreisen angeregt worden sei, auch nicht pekuniäre Hilfe des Reichs erwarte, sondern nur eine solche Unterstützung, wie sie der Deutsche überall von seinem mächtigen Reiche verlangen könne. Anneke bemerkt indeß dazu, mit bloßen Privatmitteln lasse sich freilich sehr wenig machen; auf die Regierung müsse gewirkt werden, und zwar durch die öffentliche Meinung, und Redner führt zum Beweis, wie schwer die Regierung daran gehe, sein Projekt auf den nordöstlichen Teil der Insel Borneo an; vor 3 Jahren hatte er die vollste Aussicht, jenen 1.000 Quadratmeilen großen Teil zu erwerben, wenn die Reichsregierung nur erkläre, es sei ihr genehm. Fürst Bismarck gab aber eine solche Erklärung nicht ab, das Projekt zerschlug sich und heute haben die Engländer die Landstrecke in Besitz genommen. 7. Dezember. (Bremen.) Nachdem die Einbeziehung Hamburgs in die Zolleinheit des Reichs festgestellt und angebahnt ist, tritt nun allmählich auch diejenige Bremens in der Frage der Korrektion der Unterweser, welche dem Bundesrat zu weiterer Beschlußfassung vorliegt und durch welche die Seeschiffe bis nach Bremen hinauffahren können, näher. Der große Plan der 1874 niedergesetzten technischen Reichskommission zur Korrektion der unteren Weser, den der Bremer Oberbaudirektlor Franzius ausgearbeitet hat, tritt jetzt mit Karten und Anschlägen in die Öffentlichkeit. Er läuft darauf hinaus, den größeren Teil des jetzt bei Bremerhaven bleibenden Seehandels von Bremen zur Stadt heraufzuziehen oder, was für das Inland deutlicher spricht, das wohlfeil fahrende Seeschiff in der Mehrzahl der Fälle um runde zehn Meilen weiter landeinwärts gelangen zu lassen. Da gleichzeitig die Schiffahrt auf der oberen Weser durch Kanalisierung der unteren Fulda bis Kassel verlängert werden soll, so handelt es sich hier um ein den gesamten deutschen Westen interessierendes Werk. Es würde auf dem Kontinent bisher einzig dastehen. Die Seine-Korrektion, welche Rouen zu einer Art Seehafen gemacht hat, halten die deutschen Techniker nicht für ganz gelungen. Ihre Vorbilder sind die Korrektionen des Clyde bis Glasgow und des Tyne bis in das Kohlenbecken von Newcastle. Wie dort, so soll nun für Bremen die Kraft der Meeresflut verwendet werden, in das Fahrwasser des Stromes bis zu dem Punkte, aus welchen es vor allem ankommt, auszutiefen und tief zu erhalten. Sie reicht heute schon bis Bremen herauf, aber gebrochen durch zahllose Hindernisse in dem verwilderten Strombett, darunter auch künstliche, wie die angelegten Buhnen oder Schlengen, welche nur orts- und teilweise helfen, im Ganzen aber eher schaden. Statt ihrer müssen, wo das Ufer nicht von Natur gut ist, künstliche Ufer durch Parallelwerke oder Leitdämme angelegt, außerdem Spalt- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez 7—11.) 229 ungen des Stromes in mehrere Arme beseitigt, Sandbänke weggebaggert werden u. dgl. m. Die Bauzeit ist auf sechs Jahre, die Auslage auf dreißig Millionen Mark angenommen. Über die Kostenverteilung sollen nunmehr zwischen Berlin und Bremen die Verhandlungen beginnen. 7— 11. Dezember. (Deutsches Reich.) Reichstag: Erste Beratung des von der Regierung ihm vorgelegten Etats für 1883/ 84 und für 1884/85. Die vereinigten Liberalen beantragen, gewisse Teile des Etats wie alljährlich einer Budgetkommission zu überweisen, aber nur Teile des Etats für 1883/84, nicht auch desjenigen für 1884/85, die Konservativen dagegen, Teile beider nach dem Wunsche der Regierung und des Bundesrats. In der Debatte tritt Finanzminister Scholz nachdrücklich für zweijährige Etats ein, wofür sich drei preußische Finanzminister nach einander erklärt hätten, während Bennigsen sich dagegen erklärt, da es wohl dem Buchstaben der Reichsverfassung entsprechen möge, aber entschieden nicht dem Sinne und Geiste derselben und nur geeignet wäre, die Bedeutung des Reichstags, dessen Rechte ohnehin nicht allzureichlich zugemessen seien, zu schmälern. Schließlich erklärt auch Windthorst, daß seine Partei für den liberalen Antrag stimmen werde, da sie eine Beratung des zweiten Etats für unvereinbar mit der Verfassung halte. Durch diese Erklärung ist das Resultat der Abstimmung entschieden. Mit 224 gegen 48 (deutsch-konserv.) Stimmen wird nach dem liberalen Antrag die Beratung auch des zweiten Etats abgelehnt. Die Konservativen (v. Wedell-Malchow u. Gen.) bringen den bereits angekündigten Antrag auf ergiebige prozentuale Besteuerung der Börsengeschäfte ein. Derselbe hat folgenden Wortlaut bez. der Zeitgeschäfte: „Wer an der Börse oder außerhalb derselben für eigene oder fremde Rechnung Zeitgeschäfte macht, hat 1) dieselben spätestens an dem auf den Abschluß folgenden Tage in das Register einzutragen, welches auf den Namen der betreffenden Person lautend, von der Steuerbehörde gegen Erstattung der Kosten zu verabfolgen ist. Die Eintragung muß unter fortlaufender Nummer den Tag des Abschlusses, den Namen des Mitkontrahenten, den Gegenstand des Geschäfts, dessen Wert und Zeit der Erfüllung nachweisen; 2) derselbe ist ferner verpflichtet, die empfangenen Schlußnoten und sonstigen Schriftstücke über den Abschluß oder die Prolongation des Geschäfts oder deren Bedingungen zwei Jahre lang aufzubewahren und dieselben ebenso wie das Register jederzeit den im § 27 bezeichneten Beamten auf deren Verlangen zur Einsicht und zur Vernichtung der Stempelmarken vorzulegen. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung der Register erläßt der Bundesrat. An Stelle der laufenden Nr. 4 des Tarifs tritt nachfolgende Bestimmung: Zeitgeschäfte, Schlußnoten und Rechnungen. A. Zwei Zehntel vom Tausend auf Zeit abgeschlossene Kauf-, Rückkauf-, 230 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 10.) Tausch- oder Lieferungsgeschäfte über Wechsel, ausländische Banknoten oder ausländisches Papiergeld, ferner über Aktien, Staats- oder andere für den Handelsverkehr bestimmte Wertpapiere oder Mengen von solchen Sachen oder Waren jeder Art, die nach Gewicht, Maß oder Zahl gehandelt zu werden pflegen, sowie die Prolongation solcher Geschäfte. B. Schlußnoten, Schlußzettel, Abschriften und Auszüge ans Tage- oder Geschäftsbüchern, Schlußscheine, Schlußbriefe oder sonstige von einem oder mehreren Kontrahenten, Kommissionären, Maklern oder Unterhändlern im Bundesgebiete ausgestellte Schriftstücke über Abschluß oder Prolongation oder Bedingungen des Abschlusses oder Prolongation eines nicht unter Lit. A fallenden Kauf-, Rückkauf-, Tausch- oder Lieferungsgeschäfts, welches Wechsel, ausländische Banknoten oder ausländisches Papiergeld, ferner Aktien, Staats- oder andere für den Handelsverkehr bestimmte Wertpapiere oder Mengen von solchen Sachen oder Waren jeder Art, die nach Gewicht, Maß odet Zahl gehandelt zu werden pflegen, zum Gegenstande hat: 20 Pfennige. C. Rechnungen, Quittungen, Noten, Geschäftsbücher-Auszüge und sonstige Verechnungen bestehender oder aus ausgeglichener Guthaben oder Verpflichtungen, welche im Bundesgebiete über abgeschlossene oder prolongierte Kauf- oder anderweitige Anschaffungs- oder Lieferungs-Geschäfte über Wechsel, ausländische Banknoten oder ausländisches Papiergeld, ferner Aktien, Staats- oder andere für den Handelsverkehr bestimmte Wertpapiere oder über die aus solchen Rechtsgeschäften hervorgegangenen Ansprüche ausgestellt werden: 20 Pfennige." Gegen diesen Antrag entwickelt sich sofort eine energische Opposition seitens des gesamten Handelsstandes, zu deren Organ sich die Handelskammern machen, indem dadurch nicht bloß die als so verderblich geschilderte reine Börsenspekulation, sondern auch und zwar ganz wesentlich die legitimsten Börsengeschäfte betroffen würden. An den Börsen selbst ist die Entrüstung eine so hochgradige, daß z. B. in Dresden augenblicklich die Absetzung des Börsensyndikus Ackermann, der als konservativer Reichstagsabgeordneter den Antrag mitunterzeichnet hat, beschlossen wird. 10. Dezember. (Deutsches Reich.) Die Generalversammlung des Berliner Unions-(Protestanten-) Vereins erklärt sich nachdrücklich gegen die unter Dr. Kalthoffs Leitung neugebildete „kirchliche Volkspartei“, indem sie gegen nur wenige Stimmen eine Resolution beschließt, durch welche sie erklärt, „allen die landeskirchliche Gemeinschaft gefährdenden reaktionären wie radikalen Parteibestrebungen entgegentreten und auch ferner im Sinne der evangelischen Union für protestantische Freiheit und kirchlichen Frieden wirken zu wollen“. 10. Dezember. (Baden.) Der in Freiburg abgehaltene badische Handelstag spricht sich einstimmig für Aufrechthaltung der Goldwährung und gegen die neuerlichen Bestrebungen der Bimetallisten aus und erklärt es für „dringend geboten, daß die Reichsregierung klar und rückhaltlos ausspreche, sie halte nach wie vor an ihrer bisher ganz korrekten Haltung fest, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 11.) 231 welche auch ihre Vertreter auf der Pariser Münzkonferenz eingenommen haben, und sie sei fest entschlossen, die Reichsgoldwährung nach dem Gesetze vom 9. Juli 1873 mit Vorsicht und ohne Überstürzung aber völlig durchzuführen." 11. Dezember. (Deutsches Reich.) Bundesrat: Preußen bringt bei demselben den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Holzzölle ein und zwar soll rohes Bau- und Nutzholz auf Mark . 1,80. per Festmeter geschnittenes auf Mark 3 per Festmeter erhöht werden. Die Motive berufen sich zunächst auf die eine solche Erhöhung fordernde Revolution des Kongresses deutscher Forstwirte zu Koburg im August dieses Jahres. Sodann behaupten sie, daß seit der Aufhebung der Holzzölle im Jahre 1865 die Erträge der Staatsforste zurückgegangen seien, führen aber hiefür nur Preußen an; die Einführung der Holzzölle im Jahre 1879 habe sich noch nicht als genug wirksam gegen die fremde Konkurrenz bewiesen. Von 1835 bis 1865 seien die Forsterträge von Mill. 3,23 Mark bis auf 10,1 Mark gestiegen, von da bis 1879/80 auf 7,73. Mark gesunken. Die Zeit von 1873 bis 1876 weise allerdings in Folge der fieberhaften Anspannung der Industrie und der Bautätigkeit eine Steigerung auf. „Wenn nun auch die Jahre 1880/81 und 1881/ 82 einen geringen Aufschwung nachweisen (Reinertrag per Hektare 9,67, bezw. 10,05 Mark, so können die Verhältnisse doch auch jetzt keineswegs als befriedigend betrachtet werden, und gegenüber anderen Zweigen der Bodenproduktion ist die Forstwirtschaft jedenfalls in einer sehr ungünstigen Lage. Hätte der forstliche Reinertrag sich gleichmäßig, so wie es bis 1865 geschah, weiter entwickelt, so müßte derselbe gegenwärtig rund 14 Mark per Hektare betragen. Die Reineinnahme aus den Staats- forsten würde dann um ca. 11 Millionen Mark höher als gegenwärtig sein.“ Für ganz Deutschland sei der Ausfall mit 60 Millionen Mark zu veranschlagen. Die Motive schreiben aber dieses ungünstige Verhältnis der Konkurrenz des Eisens, der Mineralkohle und dem fremden Import zu. Gegen ersteres lasse sich nicht ankämpfen, wohl aber gegen den fremden Import. Hierüber sagen die Motive: „Daß im Wege des unbeschränkten Wettkampfes dem deutschen Erzeugnisse der Sieg nicht verbleiben kann, leuchtet ein, wenn die schrankenlose Raubwirtschaft in Betracht gezogen wird, welche in denjenigen drei Staaten stattfinden, die ihr Holz vorzugsweise auf den deutschen Markt werfen: Rußland, Österreich-Ungarn und Schweden-Norwegen. Man hat sich damit zu beruhigen gesucht, daß jene Raubwirtschaft bald zur Erschöpfung führen müsse, wonächst Deutschland den Markt unbeschränkt beherrschen werde. Eine solche Hoffnung ist indessen trügerisch. Es darf nicht übersehen werden, daß die Wasserstraße der Memel allein ein Gebiet aufschließt, welches angeblich den Umfang der preußischen Monarchie übertrifft, und daß jede neu eröffnete Kanalstraße und jede neue Eisenbahnlinie in dem konkurrierenden Auslande weitere Gebiete der Waldverwüstung erschließt. Bis der forstliche Ruin dort vollendet ist, würde Deutschland unberechenbaren Schaden erleiden, wenn es nicht inzwischen zur Abwehr greifen sollte.“ Die Motive treten sodann dem Einwande entgegen, daß Deutschland seinen Holzbedarf nicht selbst decken könne. Es wird statistisch nachzuweisen gesucht, daß die Nutzholzausbeute, besonders in Preußen, sehr steigerungsfähig sei. Qualitativ werde das fremde Holz sogar vom deutschen übertroffen. Das russische und polnische Holz sei grobjähriger und minder dauerhaft. Der Kenner bezeichne das schlechtere Holz kurzweg als „polnisches Holz". Das inländische habe dagegen einen guten Ruf. Die preußische Kiefer sei in Frankreich als „Holz 232 Das deulsche Reich und seine einzeluen Glieder. (Dez. 13.) von Taberbrück“ geschätzt, und preußisches Holz werde in Hamburg mit polnuischem gemischt, um diesem ein besseres Ansehen zu geben. Ebensowenig habe das österreichische Holz einen Vorzug vor dem inländischen. Das schwedische sei zwar feinjähriger, habe aber weniger starke Stämme. Es sei ein Irrtum, daß der Import Deutschland vorzugsweise die ihm fehlenden starken Hölzer zuführe. „Dank der konservativen Wirtschaft unserer Vorfahren fehlen uns die slarken Stämme nicht. Gerade die Mittelstämme und die schwächeren Hölzer sind es, welche, obwohl im Inlande massenhaft erzeugt, Deutschland überschwemmen. Ein Hauptgesichtspunkt bei der Normierung der deutschen Hol##olltarife muß es sein, dieses schwächere und meist nicht besonders wertvolle Material zurückzudrängen.“ Auch der Lieblingsgedanke des Kauzlers, daß das Ausland den Zoll trage, taucht in den Moliven auf. Sie weisen hiefür auf das „Handelsblatt für Wald-Erzengnisse" hin, welches Fälle namhaft mache, in deuen Verträge über Lieferung fremden Holzes mit der Klausel abgeschlossen wurden, daß bei etwaiger Erhöhung des Holzöolls die Differen) am Preise gekürzt werden soll. Ein anderer Satzt der Motive: „ein Vorteil würde durch angemessene Zollerhöhung anch insofern erreicht werden, als die Rücksichlnahme auf das Ausland bei? gulierung der Tarife auf den Staalsbahnen wenigstens leilweise schbinden könnte“, erscheint als ein unumwundenes Geständnis, daß Preußen mit seinen Eisenbahntarifen ebensosehr Zollpolitik als Verkehrspolitik treibe. 13. Dezember. (Deutsches Reich.) Neichstag: Windthorst interpelliert die Negierung über die Gründe, aus denen der Bundesrat den vom Hause im Jannar mit 233 gegen 125 Stimmen gefaßten Beschluß, welcher die Aufhebung des Gesetzes vom 4. Mai 1874 betreffend die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern forderte, abgelehnt habe. v. Bötticher verweigert in seiner Antwort rundweg eine solche Mitteilung, zu welcher weder der Bundesrat noch der Reichskanzler verpflichtet sei. Windthyorst betont, wie bedanuerlich dieser Bundesratsbeschluß im Interesse der kirchlichen Ordnung sei, von wie wenig Wohlwollen und Rücksicht auf die Mehrheit des Hanses er zeuge, und daß danach der Bundesrat nicht gesonnen scheine, Freiheit des Kultus und der Gewissen zu geslatten. Staatssekretär v Bötticher erklärt unter Widerspruch im Zentrum, der Bundesrat sei allerdings gesonnen, Kultus= und Gewissensfreiheit zu gestatten: er erwarte den Gegenbeweis. Der. Bundesrat habe den Beschluß des Reichstags vom Jannar abgelehnt. Über die Motive der Ablehnung könne der Reichskanzler aber verfassungs zmäßig keine Anskunft geben, weder als Reichs kangler, als welcher er nur für Verordnungen des Kaisers verantwortlich sei, noch als preußisches Bundesratsmilglied, denn die einzelnen Bundesratemitglieder hätten nicht nötig, ihrem Votum stets die Gründe beihnfügen. Was würde man umgekehrt sagen, wenn Bundesratsmitglieder das Präsidium des Reichstags über des lehteren Motive der Ablehnung eines beschemwukfe interpellieren wollten? Der Neichskangler lehne die Frage nach den Motiven des Bundesratsbeschlusses nicht nur für diesen Fall, sonden prinzipiell ab. Auf den Antrag von Reichensperger= Olpe, dem die gesamte Linke und das Zentrum beitrelen, wird beschlossen, auf eine Verhandlung über den Gegenstand der Interpellation einzugehen. Reichensperger behauptet, daß die Aufrage an den Bundesrat gerichtet sei und von diesem hätte beantworket werden müssen. Auch der Reichstag könne Regierungsvorlagen nicht ohne Motivierung zurückweisen. Das Ex- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 13.) 233 patriierungsgesetz sei ein Schandfleck unserer Gesetzgebung und die Beseitigung desselben eine Ehre für die Nation. v. Schorlemer-= Alst wirft der Regierung vor, bei anderer Gelegenheit weniger zurückhaltend mit der Veröffentlichung von Voten gewesen zu sein, und glaubt den zweiten Teil der Rede des Staatssekretärs kürzer dahin zusammenfassen zu können: der Kanzler hat es nicht gewollt. Windthorst vermag in dem Vorgehen des Bundesrats nur wenig Respekt vor dem Reichstag zu erblicken. Eine Pflicht zu antworten, bestehe nicht für den Bundesrat, aber mit der jetzt beobachteten Methode erhöhe man nur den Schmerz, den das Gesetz an sich schon verursache. Es wäre wenigstens Sache einer verständigen Politik, in dieser Angelegenheit eine Antwort zu geben, wobei er besonders auf das Schweigen des bayerischen Bevollmächtigten hinweist, dessen Regierung im Bundesrat ein Separatvotum abgegeben haben solle. Dieses Schweigen der Vertreter mittlerer und kleinerer Staaten berühre um so seltsamer, als man nicht wisse, ob dasselbe auf den Willen oder das Können derselben zurück- zuführen sei. Damit ist die Interpellation erledigt. Am folgenden Tage erklärt indeß der an diesem zufällig nicht anwesende bayerische Bundesbevollmächtigte v. Lerchenfeld vor dem Eintrittt in die Tagesordnung nachträglich mit Schärfe, daß die bayerische Regierung gleich der Reicheregierung es ablehne, ihr Votum über den Antrag Windthorst vor dem Reichslage zu motivieren. Windthorst und Häuel freuen sich, daß überhaupt eine derartige Erklärung abgegeben werde; leider führe nur immer die Reichsregierung das Wort, und die Kommissäre der einzelnen Regierungen träten zu sehr zurück. Debatte über die Denkschrift der Regierung bez. der Ausführung des Sozialistengesetzes und die Aufrechthaltung des sog. kleinen Belagerungszustandes in Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Sozialdemokraten beantragen, die letztere Maßregel durch eine Resolution als nicht ausreichend begründet zu erklären. Der Antrag wird jedoch mit allen gegen die Stimmen der Fortschrittspartei, der Volkspartei und der Sozial-Demokraten abgelehnt. In der Debatte darüber sucht v. Vollmar (Soz).) in längeren Ausführungen nachzuweisen, daß das Sozialistengesetz der Sozialdemokratie keinen Schaden gebracht, daß die Sozialdemokratie vielmehr an Zähigkeit und Ausdehnung nur gewonnen habe. Der Bericht sage, daß die sozialdemokratische Partei immer mehr und mehr in das revolutionäre Fahrwasser gelange. Man verwechsle die Sozialdemokratie immer mit dem Sozialismus Most'-scher Richtung: das sei ein Irrtum. Die letztere Richtung sei jakobinisch, die Sozialdemokratie nicht. Die Sozialdemokratie werde nicht, wie die Denkschrift sage, immer mehr sozialrevolutionär, sondern immer mehr revolutionär, und das sei die Folge des Sozialistengesetzes, weil sie infolge desselben nur ungesetzliche, also revolutionäre Mittel anwenden müsse, wenn sie an ihrem Prinzip festhalten wolle. Redner appelliert an das eigene Interesse des Reichstags, von dem Wege der Ausnahmegesetze abzugehen, denn die Zeit müsse es doch nun schon gelehrt haben, daß damit gegen die Sozialdemokratie nichts erreicht werde, als höchstens der versteckte Bürgerkrieg, der die Waffen der Sozialdemokratie gestählt und erprobt habe. Die letztere habe davon den Vorteil, nicht ihre Gegner. Diese politische Aktion habe sich erwiesen als der größte politische Fehler, der habe begangen werden können. Verhindern können Sie die Sozialdemokratie nicht, nur hemmen, so lange bis der Damm bricht. Sie werden uns überall finden auf dem Posten, bereit zum Kampf für die Rechte des unterdrückten Volkes“. Hänel 234 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 13.) (Fortschr.) hält die Darlegungen der Denkschrift auch nicht für ausreichend und tadelt namentlich die in Permanenz erklärte Verlängerung des Belagerungszustandes, die dem Geiste des Gesetzes entgegen sei. Minister v. Puttkamer widerspricht dieser Auffassung. Die Regierungen haben über einige Zentren der Bevölkerung den Belagerungszustand nach § 28 des Sozialistengesetzes nicht ohne zwingende Not verhängt; sie erhalte ihn auch nicht ohne Not aufrecht. Wendt erklärt Namens der Fortschrittspartei, daß sie die Darlegungen der Denkschrift unzureichend finde und dem ausnahmslos sozialdemokratischen Antrage, dies in einer Resolution auszusprechen, zustimme. In seiner Heimat, Hamburg, werde das Sozialistengesetz durchaus loyal ausge- führt, aber die Verlängerung des Belagerungszustandes erscheine nicht ausreichend motiviert. Staatssekretär v. Bötticher konstatiert, daß der Hamburger Senat das Sozialistengesetz nicht anders ausführe als die anderen Regierungen. Czarlinski (Pole) bemerkt, die Erfahrungen der polnischen Bevölkerung gestatteten den Polen nicht, für Polizeibefugnisse zur stimmen. Grillenberger (Soz.-Demokr.) widerspricht der Annahme, daß das Sozialistengesetz und der Belagerungszustand die Sozialdemokratie erheblich geschwächt hätten. Nach wie vor hätten die Arbeiter kein Vertrauen zur Regierung, denn deren sog. Reformmaßnahmen seien nur neue Ketten für die Arbeiter. Er gebe zu, daß jeder zielbewußte Sozialdemokrat Republikaner sei. Daraus folge aber noch nicht die Sehnsucht oder das Streben nach einer gewaltsamen Revolulion. Namens der Fortschrittspartei erklärt auch noch Richter, dieselbe werde für den Antrag der Sozialisten stimmen. Namens des Zentrums erklärt Windthorst, das Zentrum nehme die Denkschrift ohne Billigung oder Mißbilligung der darin enthaltenen Tatsachen zur Kenntnis und werde gegen den Antrag der Sozialisten stimmen. Die Debatte und das Resultat derselben werden allgemein für bedeutsam anerkannt und zwar aus mehrfachen Gründen. Daß das Sozialistengesetz von Vorteil gegen die sozialistische Agitation war, ist doch außer Zweifel; ohne dieses Gesetz würde die Einwirkung der Sozialdemokratie auf das öffentliche Leben noch eine ganz andere gewesen sein. Man denke nur an die Verwilderung, die vor dem Sozialistengesetz durch die sozialistische Presse in die Bevölkerung getragen worden ist; diese Verwilderung wäre außerordentlich gesteigert worden, und sicher stande die sozialdemokratische Partei ohne das Sozialistengesetz heute noch ganz anders da, als es wirklich der Fall ist. Daß es überhaupt noch eine sozialdemokratische Partei gibt und daß sie trotz dem Gesetze sich zu erhalten sucht, kann doch ernstlich nicht als Argument gegen das Gesetz vorgebracht werden. Die Fortschrittspartei stellte sich entschieden auf Seite der Sozialdemokraten, welchem Beispiele zu folgen sich das Zentrum, wenn auch sonst die Wege dieser beiden Parteien nicht selten sich berühren, hütete. Das Zentrum war auch sicherlich nicht erbaut, daß ein fortschrittlicher Redner die Sozialdemokraten und die katholischen Geistlichen auf gleiche Stufe stellte, indem er sagte: „Sind denn die Sozialdemokraten schlechter als die katholischen Geistlichen.“ Sehr interessant ist es, wie dann und wann ein fortschrittlicher Abgeordneter sich vergißt. So verteidigte ein fortschrittlicher Redner ein Wahlbündnis zwischen Fortschrittspartei und Sozialdemokraten während der letzten Reichstagswahlen, obwohl er bei dieser Wahl gar nicht beteiligt war; was er hier also sagte, war nicht das Ergebnis einer lokalen Gewinntaktik, sondern eine prinzipielle Anschauung. Man darf sich darüber auch gar nicht wundern, denn gegen dieses sozialdemokratisch-fortschrittliche Bündnis hatten sich nur dort fortschrittliche Organe ausgesprochen, beziehungsweise es in Abrede zu stellen versucht, wo es ihnen im eigenen Wahlkreis unbequem war. Die diesbezügliche fortschrittliche Erklärung im Reichstag ist daher umso bedeut- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 13.) 235 samer. Nicht minder ist es die Erklärung eines fortschrittlichen Abgeordneten (Wendt), der sich als Republikaner erklärte und für die Berechtigung des Republikanismus in Deutschland gegenüber dem Monarchismus in einer Weise eintrat, die weit über die „berechtigten Eigentümlichkeiten“ seiner Heimat (Hamburg) hinausging. Dem Abg. Richter als Fraktionsvorstand war dieses Bekenntnis über Republikanismus und Monarchismus sehr unbequem, und er verwahrte sich dagegen. Die Abstimmung hat eine unmittelbar praktische Bedeutung nicht, da dem Reichstag ein Widerspruch gegen diese vom Bundesrat beschlossene Maßregel so wenig zusteht, wie die Genehmigung derselben. Indessen läßt das Resultat der Abstimmung einen ziemlich sicheren Schluß auf die Stellung des gegenwärtigen Reichstags zur Frage einer Verlängerung der Gültigkeit des Sozialistengesetzes zu, und insofern ist die Abstimmung von sehr großer Wichtigkeit. Das Gesetz läuft bekanntlich am 30. September 1884 ab und sonach wird im nächsten Jahr oder spätestens im Frühjahr 1884 der Reichstag vor die Frage der Erneuerung gestellt werden. Es haben sich zwar verschiedene Redner dagegen verwahrt, als ob die heutige Abstimmung der Stellung zur Frage der Erneuerung des Sozialistengesetzes präjudiziere, allein die Tatsache, daß heute sowohl das Zentrum als die liberale Vereinigung gegen den Antrag stimmten, eröffnet doch ziemlich sichere Aussicht, daß diese Parteien auch einer Verlängerung des Gesetzes zur gegebenen Zeit zustimmen werden; wenigstens haben sie sich sehr gehütet, sich im gegenteiligen Sinne zu verpflichten. Die Fortschritts- und die Volkspartei bringen gemeinsam den Antrag ein, den Reichskanzler um die Vorlegung eines Gesetzentwurfes noch in der gegenwärtigen Session zu ersuchen, der die Ausfuhrvergütung für Rübenzucker auf die wirklich bezahlte Steuer ermäßige und auch die Zuckergewinnung aus der Melasse einer angemessenen Steuer unterwerfe. Der Reichstag vertagt sich bis zum 9. Januar 1883, ohne daß der Antrag Wedell-Malchow u. Gen. auf möglichst scharfe Besteuerung der Börsengeschäfte vorher noch, wie es die Konservativen gewünscht hätten, zur Behandlung kommen kann. 13. Dezember. (Elsaß-Lothringen.) In Metz bewirbt sich der Tierarzt Antoine um das durch Tod erledigte Reichstagsmandat für die Stadt durch ein Programm, das auf dem Standpunkt des reinen Protestes steht und durch seine Unverfrorenheit Aufsehen macht. Da ein anderer Kandidat für die Wahl nicht auftritt, so ist er derselben zum voraus sicher. Sie erfolgt auch am 18. ds. Mts. mit großer Mehrheit. Das Urteil der deutschen Presse über die Demonstration geht ziemlich übereinstimmend dahin: „So erfreulich die Sicherheit genannt werden darf, mit welcher die elsaß-lothringische Regierung dergleichen als Druckschrift passieren läßt, so erkennt man andererseits aus diesen Symptomen, wie wenig das von dem Feldmarschall Frhrn. v. Manteuffel angenommene System der systematischen Volkscajolierung. dort bisher gefruchtet hat. Die Elsaß-Lothringer sind unter Begünstigung ihrer materiellen Interessen von der französischen Regierung stets hart und straff regiert worden; das jetzige System 236 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 14.) muß bei ihnen als Ausdruck der Schwäche angesehen werden. Ein anderes Band als dasjenige der ehernen Tatsache wird es für die jetzt lebenden Generationen zwischen dem Reichslande und dem Reiche doch nicht geben; sind aber diese Generationen einmal hinüber, dann wird man auch ohne die dort jetzt beliebte Cajolierung zum Ziele gekommen sein. Dieselbe erschwert lediglich den "altdeutschen“ Elementen der Reichslande das Dasein; einen weiteren Erfolg wird und kann sie nicht haben.“ 14. Dezember. (Deutsches Reich.) Bundesrat: lehnt den Antrag Mecklenburgs bez. einer Revision des Zivilehegesetzes mit allen Stimmen gegen diejenige Mecklenburgs selbst ab. Die ursprüngliche Eingabe der mecklenburgischen Pastorenkonferenz, die eine Revision des Gesetzes voraussetzte, war im Grunde, was Sinn und Zweck der Eingabe betrifft, gegen die obligatorische Zivilehe gerichtet und wollte wohl höchstens die fakultative zulassen. Die Ausschüsse des Bundesrats hatten zuerst beantragt, die Eingabe einfach abzulehnen, weil keine Revision des Gesetzes beabsichtigt wäre. Der Bundesrat wollte auch darüber in diesem Sinne beschließen. Als aber Mecklenburg den Antrag zu dem seinigen machte, wurde derselbe zur sachlichen Erörterung an die Ausschüsse zurückgewiesen. Diese beantragten darauf die Ablehnung namemtlich aus den schon angeführten Gründen, mit dem Hinweis, daß gar keine Verminderung in der Erfüllung der kirchlichen Pflichten stattgefunden habe, die ausschließlichen Ziviltrauungen in verhältnismäßig geringer Zahl stattfänden. Es wurde aber außerdem auch noch hervorgehoben, daß die Errichtung sowie die Wirksamkeit der Standesämter gar keine Schwierigkeiten bereitet hätten, die von Mecklenburg angeführten Gründe auch sich auf diejenigen beschränkten, die von denselben schon früher vor dem Erlaß des Zivilehegesetzes geltend gemacht waren, sich aber nicht verwirklicht hätten. Der Bericht des Aus- schusses wird mündlich erstattet, und der Bundesrat beschließt demgemäß, also auf Grund dieses Berichtes, die Ablehnung der fraglichen Eingabe. 14. Dezember. (Deutsches Reich.) Die für das Unfallund Krankengesetz niedergesetzte Reichstagskommission beendigt die erste Lesung des Krankengesetzentwurfes und beschließt, eine zweite Lesung vorzunehmen. Da die Kommission beschlossen hat, den Gesetz-Entwurf von jedem Zusammenhange mit dem Unfallgesetzentwurfe loszulösen und ganz selbständig zu behandeln, so war die Beratung eine sehr einläßliche und die zweite Beratung droht sich noch umfangreicher zu gestalten. Erst nachher soll auch der Unfallgesetzentwurf in Behandlung genommen werden. Die Hoffnung, daß beide Gesetze noch in dieser Session des Reichstags zur Beratung und Erledigung kommen möchten, ist daher bereits allseitig aufgegeben und man wird froh sein müssen, wenn das nur bezüglich des Krankengesetzes der Fall sein wird. Die Reichstagskommission für die Gewerbeordnung beschließt mit 11 (konser. und klerik.) gegen 8 Stimmen, die Einführung obligatorischer Arbeitsbücher auch für die erwachsenen männlichen Arbeiter zu beantragen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 15.) 237 140 konserv., ultram. und welfische Reichstagsabgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet bez. der Haltung von Lehrlingen, der die Einführung von Zwangsinnungen auf indirektem Wege herbeiführen soll. 15. Dezember. (Deutsches Reich.) Zusammentritt des deutschen Handelstages in Berlin. Der Staatsminister v. Bötticher begrüßt ihn namens des Reichskanzlers in einer sehr wohlwollenden Rede. Der Handelstag spricht sich fast einstimmig gegen den Antrag der Konservativen v. Wedell-Walchow u. Gen. im Reichstag auf prozentuale Besteuerung der Börsengeschäfte, namentlich der sog. Zeitgeschäfte als gegen eine für alle Klassen schädliche Maßregel und in einer andern Resolution für eine Revision des bestehenden Stempelgesetzes von 1881 aus. 15—16. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Beratung der Regierungsvorlage betr. Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer und Deckung des dadurch entstehenden Ausfalls durch eine sog. Lizenzsteuer auf Tabakfabrikate und Getränke. Für die Aufhebung der untersten 2, 3 oder 4 Stufen der Klassensteuer sprechen sich so ziemlich alle Parteien, für die vorgeschlagene Lizenzsteuer spricht sich dagegen in Wahrheit keine Partei, nicht einmal die konservative rückhaltslos, aus. Die nationalliberale Partei verlangt ihrerseits als Deckung die Rücknahme der Steuererlasse der beiden letzten Jahre, des dauernden und des einmaligen, jedenfalls aber des letztern. Die Vorlage wird schließlich an eine Kommission von 21 Mitgliedern gewiesen. In der Debatte tritt der Finanzminister Scholz entschieden für die Vorlage der Regierung ein. Er beklagt zunächst, daß die öffentliche Meinung den Gesetzentwurf unter dem durchaus falschen Namen „Licenzsteuer“ bereits so lebhaft bekämpft habe. Diese Vorlage. obgleich nur ein Glied der von der Regierung geplanten Steuerreformen, sei an sich doch ein vollständiges Ganzes. Sie biete die Mittel zur Beseitigung eines großen sozialen Übels, welches durch die große amtlich festgestellte Zahl der Exekutionen, namentlich der fruchtlos verlaufenden, beleuchtet werde. Die Regierung liebe die Theorie des Vacuums und der Steuererlasse um den Preis des Defizits durchaus nicht, aber an den bisherigen Erlassen müsse sie festhalten. Da der Reichstag das Tabakmonopol abgelehnt habe und die Regierung dieses demnächst nicht wieder zu beantragen gedenke, müsse sie andere, allerdings minder gute Ersatzmittel für den durch den Gesetzentwurf beabsichtigten Ausfall an Klassensteuer vorschlagen. Auch im Reiche soll eine Konsumsteuer von Tabak und Spirituosen, und zwar unmittelbar an der Brücke, bei dem Übergange dieser Artikel in den Konsum, erhoben werden. Eine jetzt vorgenommene Reform der direkten Steuern würde die Steuerreform im Reiche durch Konsolidierung der indirekten Steuern erschweren. „Ich bin nicht der Ansicht Bitters. daß die direkten Steuern das 238 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 15.) Rückgrat unseres Steuersystems sind. Das Reich nicht nur durch stille Liebe, sondern auch durch materielle Bänder zusammenzuhalten, ist nationale Politik.“ (Beifall rechts). v. Schorlemer-Alst (ultram.) spricht gegen die Vorlage; das Brückengeld sei eine ungeeignete Steuerreform, Steuern kein erfreuliches Einheitsband. Der Sprung von der völligen Steuerfreiheit zu einer Steuer von 18 Mark bei 1.201 Mark Einkommen sei zu groß. Die fiktive Einschätzung in den vier untersten Stufen schütze das Wahlrecht dieser armen Volksklassen nicht. Die Lizenzsteuer treffe vorzugsweise den armen Mann. Er und seine Freunde würden keine neuen Steuern bewilligen, bevor nicht wichtigere Steuern, namentlich die Börsensteuer, eingeführt seien. Zur Deckung des Ausfalls könne man auf die beiden Steuererlasse zurückgreifen. v. Rauchhaupt (konserv.) beschuldigt die Liberalen, durch Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer die vielen Exekutionen in den Städten hervorgerufen zu haben, die auf dem Lande fast ganz unbekannt seien. Abbröckelungen von den direkten Steuern, die immer noch 145 Millionen einbringen, könne er nicht billigen. Er bedauere, daß der Finanzminister von dem Reformplan nur wenig enthüllt und dadurch die Stellung der Konservativen zur Regierung erschwert und über die Börsensteuer absolut geschwiegen habe. Der Aufhebung der vier unteren Klassensteuerstufen würde seine Partei zustimmen, die Frage der Deckung des Ausfalles halte sie für diskutabel, sowohl was die Verwendung der bisherigen Steuererlasse als auch was die Lizenzsteuer anbelange, über welche die Meinungen in seiner Partei geteilt seien. Er schließt mit einer mit besonderem Nachdruck vorgetragenen Erklärung, wonach seine Partei die Beratung dieses Gesetzes nicht als ein Kampffeld betrachte, um Einfluß auf die Regierung zu gewinnen, sie behalte sich aber auch genau wie jede andere Partei das Recht der freien Kritik und Entscheidung über Regierungsvorlagen vor. v. Bennigsen (nat.-lib.) zieht als letzter Redner zunächst das Resumé der zweitägigen Debatte, deren ruhiger und sachlicher Verlauf sich vorteilhaft von den meisten Verhandlungen der letzten Jahre unterscheide. Die Lizenzsteuer, das sei klar, werde mit großer Majorität abgelehnt werden, denn selbst die konservativen Redner haben nur mit großen Einschränkungen und mit halbem Herzen für dieselbe gesprochen. Das bemerkenswerte Resultat sei aber zu verzeichnen, daß alle Parteien mit der Aufhebung einiger Klassensteuerstufen einverstanden seien und eine Reform der direkten Steuern verlangen. Diese Tatsache könne die Regierung, wie sie auch sonst dem Parlamentarismus gegenüberstehen möge, nicht ignorieren; umsoweniger, als man im Lande die gesetzgeberische Impotenz nicht begreife und für das unfruchtbare Gezänk der letzten Jahre Regierung und Parlament gleichmäßig verantworllich mache. Es lasse sich schon in dieser Session die Aufhebung mindestens der zwei untersten Stufen der Klassensteuer, sowie eine gerechtere Skala der nächsten Stufen erreichen. Die Deckung müsse durch die bisherigen Steuererlasse erfolgen. In den nächsten Sessionen werde dann eine weitere Reform der direkten Besteuerung mit stärkerer Heranziehung der wohlhabenderen Klassen, mit anderem Einschätzungsverfahren und Deklaration, ähnlich wie Wagner vorgeschlagen, zu erfolgen haben. Die Unterichtskommission beschließt mit 10 (ultram. u. kons.) gegen 8 (lib. u. freikons.) Stimmen, die Petition einiger katholischer Einwohner des Schulbezirks Beyenburg gegen die dortige Simultanschule der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, obgleich der Regierungskommissär die Notwendigkeit und den rechtlichen Bestand derselben nachdrücklich darlegt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 15.- 17.) 239 Wie im Reichstage in Sachen der Gewerbeordnung etc., so geht auch im preuß. Abg-Hause die reaktionäre Strömung bereits weit über die Tendenzen der Regierung hinaus. 15. Dezember. (Elsaß-Lothringen.) Die von der Regierung bez. der bisherigen Gebahrung und der hieraus erwachsenen finanziellen Lage der Straßburger Tabakmanufaktur angeordnete Untersuchung scheint geschlossen zu sein. Der bisherige Direktor Roller wird seiner Stelle enthoben und der Tabakfabrikant Langel an seine Stelle gesetzt. Die alte französische Fabrikations- und Verkaufsmanier scheint wieder eingeführt werden zu wollen. Jedenfalls ist die versuchte Konkurrenz mit der deutschen privaten Manufaktur aufgegeben. 16. Dezember. (Deutsches Reich.) Graf Herbert Bismarck besucht Wien und wird vom Grafen Kalnoky empfangen, wie er 14 Tage vorher in England gewesen und von Lord Granville empfangen worden war, beidemal kaum in bloßen Privatinteressen. Gleichzeitig beginnen die offiziösen deutschen und österreichischen Blätter, in der allgemeinen Debatte über das österreichisch-deutsche Bündnis, die seither immer noch lebhaft fortgegangen ist, abzuwiegeln. Was der deutsche Reichskanzler durch die Erörterungen, zu denen er unzweifelhaft den Anstoß gegeben, eigentlich bezweckt hat, ob einen Wink nach Rußland oder nach Österreich oder noch nach anderen Seiten hin, ist unklar geblieben. Am wahrscheinlichsten ist es nachgerade geworden, daß es vorzugsweise gewissen Staatsmännern und gewissen Strömungen in Österreich galt und daß dieses gewarnt werden sollte, bei der Stange zu bleiben. Jedenfalls nimmt man an, daß er seinen Zweck erreicht habe und daß daher jetzt wieder abgewiegelt werden könne. 17. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: die Nat.-Liberalen bringen bei demselben den Antrag ein, die Staatsregierung um baldigste Vorlage eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, durch welchen 1) der Stempel für Kaufverträge über inländische Grundstücke und Grundgerechtigkeiten von 1%, 2) der Stempel für Pacht- und Mietverträge von 1/3 % angemessen ermäßigt, und 3) der Stempel für Verträge, welche die Übertragung eines bestehenden Pacht- und Mietverhältnisses auf eine andere Person als Pächter oder Mieter zum Gegenstande haben, auf 1½ Mark bestimmt werde. Als Gründe hierzu führen die Antragsteller gleichmäßige Verminderung der Belastung des ländlichen und städtischen Grundbesitzes, und Beseitigung der Ungewißheit und Ungleichheit bezüglich der Höhe des zu solchen Verträgen zu verwendenden Stempels an. Der Antrag hat insofern besonderes Interesse, als er der erste positive Schritt und zwar von nationalliberaler Seite zur Entlastung des Grundbesitzes ist. — (Deutsche Presse.) Das Verhältnis Deutschlands zu 240 Das deutsche Reich und seine einzeluen Glieder. (Dez. 18.) Rußland tritt in der deutschen Presse momentan wieder stark in den Vordergrund Die „Köln. Ztg.“ bringt einen alarmierenden Artikel über russische Rüstungen und die Anhäufung russischer Truppen an der deutschen Grenze. Der Artikel wird für offiziös gehalten, jedoch allem Anschein nach mit Unrecht. Fach-militärische Erörterungen weisen nach, daß den russischen Trup--penmassen in Polen die bis rückwärts zur Elbe hin, d. h. für ein ungefähr gleich großes Gebiet, liegenden deutschen Truppen so ziemlich das Gegengewicht hielten, daß zwar allerdings längs der russischen Grenze gewaltige Kavalleriemassen echelonniert seien, aber auf einer so ungeheuer langen Linie, daß ein Zusammenzug derselben schwierig und zeitraubend sei und daß die von Rußland im Weichsellande unternommenen Befestigungen und strategischen Bahnen noch lange nicht fertig sein würden und jedenfalls mehr auf die Defensive als auf eine Offensive hindeuteten. Gleichzeitig tritt Katkow in seiner „Moskauer Ztg.“ für die Gestaltung eines friedlichen und freundlichen Verhältnisses zwischen Rußland und Deutschland ein und es wird darauf hingewiesen, daß seine Stimme augenblicklich wenigstens in den maßgebenden russischen Kreisen von Gewicht sei. Die öffentliche Meinung beruhigt sich denn auch in Deutschland bald wieder. Als Tatsachen bleiben nur zurück. daß die deutschen Garnisonen zunächst der russischen Grenze verhältnismäßig sehr schwache seien, daß eine Vervollständigung der strategischen Bahnen nach der russischen Grenze hin wünschbar sein möchte und daß eine Vermehrung der deutschen Artillerie vielleicht früher oder später ins Auge gefaßt werden müsse. 18. Dezember. (Preußen.) Ein Reskript des Reichskanzlers als preußischen Handelsministers an die Handelskammer von Osnabrück scheint dazu bestimmt, die mehrseitig erstrebte Reorganisation der wirtschaftlichen Interessenvertretung in bestimmte Bahnen zu lenken und gibt zugleich Auskunft über die Stellung der maßgebendsten Instanz im Reiche zu dieser wichtigen Frage. Die Osnabrücker Handelskammer hatte schon seit längerer Zeit einen speziellen Reformplan in dieser Richtung aufgestellt und diskutiert. Nachdem nun im September d. J. auch der Zentralverband deutscher Industriellen dem Gegenstande näher getreten war, nahm die genannte Kammer in ihrer Plenarsitzung vom 30. Oktober 1882 Veranlassung, ihrer Stellung zu der gedachten Frage nochmals in folgenden Resolutionen Ausdruck zu geben, welche dem Reichskanzler und Handelsminister mit einem besonderen Bericht unterm 10. d. M. überreicht wurden: „1) Die baldige Reorganisation einer Vertretung der wirtschaftlichen Interessen nach einem einheitlichen Plane für das ganze Deutsche Reich ist als ein von zahlreichen und bedeutenden Kreisen des Handels und der Gewerbe anerkanntes Bedürfnis zu erachten. 2) Zu dem Zwecke ist die Neubildung von Handels- und Gewerbekammern für Handel, Industrie, Kleingewerbe und Landwirtschaft mit tunlich gleich großen Bezirken erforderlich, in denen die gesamten Erwerbsgruppen nach Maßgabe ihrer Bedeutung für den lokalen Bezirk ihre Vertretung finden. 3) Diese Kammern, welche zunächst von ihren bezüglichen Landesregierungen ressortieren, haben die Bestimmung, die Gesamt-Interessen der Handel= und Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen. Sie dienen den Behörden als begutachtende Organe und sind jedenfalls zu hören über alle die wirkschaftlichen Interessen berührenden Gesetzvorlagen und Verordnungen, ehe dieselben in Kraft treten. 4) Neben diesen Körper- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 19.) 241 schaften und zur angemessenen Ergänzung derselben ist auch solchen freien Vereinen, welche besondere Erwerbsgruppen vertreten, für dieselben der gleiche offizielle Charakter zu verleihen, sofern ihre Organisation und Bedeutung bestimmten dafür aufzustellenden Kriterien nach dem Ermessen der Landesoder Reichsregierung entspricht. 5) Als Spitze der so organisierten Interessenvertretung ist teils durch Wahl, teils durch kaiserliche Ernennung ein deutscher Volkswirtschaftsrat zu bilden.“ Auf die Mitteilung derselben ist nunmehr das nachstehende Ministerialreskript des Reichskanzlers ergangen: „Es ist mir erfreulich gewesen, in Ihren in dem Bericht vom 10. d. M. enthaltenen Vorschlägen zur Neubildung von Handels- und Gewerbekammern für die gemeinsamen Angelegenheiten des Handels, der Industrie, der Kleingewerbe und der Landwirtschaft in den einzelnen Bezirken des Landes meiner eigenen Überzeugung von der Notwendigkeit einer einheitlichen Organisation der wirtschaftlichen Interessenvertretung für sämtliche Zweige der gewerblichen Tätigkeit Ausdruck gegeben zu sehen. Es liegt in meiner Absicht, nach dieser Richtung hin die Erweiterung der vorhandenen, lediglich eine Vertretung vereinzelter Erwerbsgruppen darstellenden Institutionen auf dem Wege der Gesetzgebung herbeizuführen und ich habe die hier zu erforderlichen Vorarbeiten bereits eingeleitet. Bis es gelingt, die Angelegenheit auf diesem Wege zum Abschluß zu bringen, werde ich darauf Bedacht nehmen, soweit es nach den Gesetzen tunlich ist, auf dem Verwaltungswege in den Regierungsbezirken Einrichtungen ins Leben zu rufen, welche eine Vereinigung von Vertretern aller Zweige der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrnehmung der ihnen gemeinsamen Interessen ermöglichen." 19. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: Gelegentlich der Beratung des Etats der Archivverwaltung bringt der (ultram.) Abg. Majunke neuerdings das evangelische Kaisertum zur Sprache. Majunke unterzieht das Poschingersche Werk über Bizmarks Tätigkeit am Bundestage einer Kritik vom großdeutschen Standpunkte aus, den er persönlich noch immer einnehme und zu dem Fürst Bismarck teilweise mit dem Jahre 1879 zurückgekehrt sei. Er sucht nachzuweisen, daß, wäre Gagerns Idee von dem engeren Bund mit Österreich realisiert worden, die Kriege von 1866 und 1870 sowie der Kulturkampf, die in jenen Tagen der Bundestagszeit von Bismarck vorbereitet worden, vermieden worden wären. Trotzdem werde sich seine Partei mit der Gestaltung, welche die Dinge so erfahren, zufrieden geben, falls man von der „Prätension des evangelischen Kaisertums“ lassen wolle. Löwe (Bochum) hebt hervor, daß das Kaisertum erblich in der Familie Hohenzollern sei, die zwar evangelisch, aber seit Jahrhunderten volle Parität allen Unterthanen gegenüber erwiesen habe. Die Publikation erachte er als zu dem richtigen Zeitpunkt gemacht, behandle sie doch eine historisch abgeschlossene Periode, die indessen noch nicht so abgeschlossen sei, daß nicht in gewissen Kreisen auch jetzt noch der Gedanke festgehalten würde, noch einmal in die alten Zustände einhaken zu können. Er glaube, daß gerade mit dieser Auffassung durch das Poschingersche Werk definitiv gebrochen werde, und spricht den Wunsch aus, daß zur Vervollständigung des Bildes auch Österreich, Bayern und Württemberg zu ähnlichen Publikakionen schreiten möchten. Schließlich hebt er hervor, daß gerade die Gagern'sche Idee in dem Ausschluß Österreichs aus dem Deutschen Bunde und in einem engeren Bunde der deutschen Staaten bestanden habe. Windthorst stellt die Bemerkung Majunke's über das evangelische Kaiser-Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 16 242 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 20.) tum richtig und konstalirt, daß auch die Katholiken dasselbe willig anerkennten in der Hoffnung, daß auch ihnen volle Parität bewiesen werde. Er spricht sogar seine Freude über das Poschinger'sche Werk aus, das der beste Beweis für die Festigkeit des deutsch-österreichischen Bündnisses sei, und wünscht gleichfalls, daß auch die anderen Staaten, namenllich Sachsen, dem Beispiele Preußens folgen möchten. Die Tatsache, daß die ultram. Katholiken immer und immer wieder auf das „evangelische Kaisertum“ zurückkommen und dasselbe nicht verschmerzen können, ist bezeichnend und begreiflich. Das römische Kaisertum deutscher Nation hatte von Anfang an eine entschieden kirchlich-politische Bedeutung und behielt sie bis zuletzt, wenn auch fortwährend schwächer und schwächer. Die Katholiken betrachteten den Kaiser auch nach der Kirchentrennung als ihren speziellen Hort und gewissermaßen als ihren Vorkämpfer und als den Hort und Schirm des Papsttums. Diese Periode liegt hinter uns abgeschlossen, die Geschichte ist darüber endgültig. hinweggeschritten. Die Führung der deutschen Nation im weitesten Sinne des Wortes ist von Österreich auf Preußen, von dem überwiegend katholischen Süden auf den überwiegend protestantischen Norden übergegangen. Der neue deutsche Kaiser ist nicht mehr ein Vorkämpfer der katholischen Kirche und das neue Deutsche Reich hat gar kein Interesse an einer weltlichen Herrschaft des römischen Papstes, die zugleich mit der Geburt des neuen Deutschen Reichs endgültig beseitigt wurde. Nur insofern haben die Ultramontanen Recht mit ihren Protestationen gegen das „evangelische Kaisertum“, als der Ausdruck nur negativ richtig ist. Das Kaisertum ist nicht mehr ein „katholisches“ , d. h. ein Hort des Katholizismus gegen den Protestantismus, aber es soll nicht etwa jetzt umgekehrt ein Hort und Vorkämpfer des Protestantismus gegen den Katholizismus sein. Der moderne Staat ist vielmehr entschieden paritätisch und das Kaisertum soll es auch sein und ist es auch. 20. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: der Minister des Innern v. Puttkamer bringt bei demselben drei sehr umfangreiche Gesetzesentwürfe angeblich behufs „Vereinfachung“ der Selbstverwaltungs-Organisation in den alten Provinzen ein und macht die Annahme derselben zur Bedingung der Ausdehnung der letzteren auch auf die neuen Provinzen. Kurz zusammengefaßt, sind die Änderungen, welche gegen den bisherigen Zustand getroffen werden sollen, im Wesentlichen folgende: 1) Beseitigung der Scheidung zwischen streitigen und nicht streitigen Verwaltungssachen, und infolge dessen 2) die Beseitigung der Bezirks-Verwaltungsgerichte als selbständiger Organe, oder wie sich die Motive ausdrücken, die Wiedervereinigung der getrennten Behörden in der Bezirksinstanz. An die Spitze dieser neuen Behörde soll der Regierungspräsident treten; außer diesem sollen derselben angehören zwei ernannte Beamte, deren einer als ständiger Vertreter des Regierungspräsidenten den Titel „Verwaltungs- gerichtsdirektor" führen soll, und vier gewählte Mitglieder. 3) Der Provinzialrat soll in Zukunft ganz in Wegfall kommen. Ein Teil seiner Befugnisse, namentlich die Zustimmung zum Erlasse von Provinzial-Polizei-Verordnungen, die Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke, soll auf den Provinzial-Ausschuß übergehen. In anderen Angelegenheiten, „welche hervorragend technischer Natur sind, und zu deren endgültiger Veurteilung den Provinzial-Instanzen nicht die Hilfsmittel der Zentralstelle zu Gebote stehen", namentlich in gewissen gewerbe- und baupolizeilichen Angelegenheiten, wird empfohlen, die Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 20.) 243 Oberinstanz wieder in die Ministerien zu verlegen; die Aufsichtsführung über die Standesbeamten soll dem Oberpräsidenten übertragen werden. 4) Was die Zuständigkeit der einzelnen Behörden betrifft, so sollen Armenbeschwerden auch in Städten bis zu 10.000 Einwohnern in Zukunft an den Kreisausschuß gehen. Das Oberverwaltungsgericht soll dadurch entlastet verden, daß die Schanksachen an die zweite Instanz zur endgültigen Entscheidung verwiesen werden, und in städtischen Steuerbeschwerdesachen das Oberverwaltungsgericht nicht mehr als Berufungs-, sondern als Revisionsinstanz fungieren soll. — Die Vorlage stößt von vornherein auf ein großes Mißtrauen seitens der liberalen Parteien. Es ist eine der Vorlagen, welche nur durch ein aufopferungsvolles Votum des Zentrums zu Gunsten der bürokratischen Tendenzen ohne wesentliche Modifikationen zur Annahme kommen könnte, und dazu ist doch wenig Aussicht. 20. Dezember. (Württemberg.) Bei den allgemeinen Neuwahlen zur II. Kammer unterliegt die demokratische Volkspartei, die nach dem Ergebnis der vorjährigen Reichstagswahlen den Sieg schon in den Händen zu haben glaubte, den vereinigten Parteien der Konservativen und der Deutsch-Liberalen und dem Einfluß des Ministeriums Mittnacht-Hölder. Die Skärke der Volkspartei bleibt zwar schließlich so ziemlich dieselbe an Zahl wie bisher, aber ihre Führer, Karl Mayer, Payer, Schott etc. fallen durch und zwar gerade in denjenigen Wahlbezirken, auf welche sie als ihre stärksten Bollwerke am bestimmtesten gezählt hatten. Die vereinigte Opposition wird, da zu der Volkspartei noch einige demokratische Ultramontane und einige Sozialdemokraten, die sich indes numerisch bei den Wahlen als ziemlich unbedeutend herausgestellt haben, hinzukommen, ungefähr ein Dritteil der neuen Kammer ausmachen, wesentlich wie bisher. Aber die Lage ist doch eine entschieden andere geworden. Die Wahlbewegung war eine sehr lebhafte; an den der Entscheidung vorangehenden Tagen waren die Blätter mit Programmannoncen der Kandidaten gefüllt. Plakate prangten an den Straßenecken, von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf wurde das Land bereist und bearbeitet. Die von den Kandidaten vorzugsweise erörterten Fragen, welche auch den Landtag beschäftigen werden, betrafen die Malzsteuer, die Verfassungsreform und die Vereinfachung der Verwaltung. Was die Malzsteuer angeht, so wurde dieselbe 1881 von Mark 3,60 auf Mark 5 per Zentner erhöht. Die Bierbrauer verlangen Rückkehr zum früheren Ansatz, da sie die Differenz in der Besteuerung nicht auf den Konsumenten abwälzen könnten, und wollen den Ausfall in den Einnahmen dadurch gedeckt wissen, daß der Wein künftig nicht von dem Wirte, der ihn ausschenkt, versteuert wird, sondern schon beim Keltern von den Händlern. Dagegen erheben die weinbautreibenden Gegenden ihre Stimmen; sie machen geltend, daß der Weinbau und Weinhandel, der durch eine Reihe schlechter Jahre schwer gelitten habe, durch das vorgeschlagene Steuersystem vollends zu Grunde gerichtet werde. Die Ansichten der Abgeordneten über diese Frage sind geteilt; während einige dafür sind, erklären andere die Durchführung der vorgeschlagenen Maßregel im Angesicht 16* 244 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 20.) der wirtschaftlichen Zustände für eine Unmöglichkeit. Sodann die Verfassungsreformfrage. Gegenwärtig teilen sich die Landstände in zwei Kammern: diejenige der Standesherren und diejenige der Abgeordneten. Letztere ist zusammengesetzt aus 70 gewählten Abgrordneten (je einer aus jedem der 63 Oberamtsbezirke und je einem der sieben sog. „guten“ Städte (nämlich Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg. Ellwangen, Ulm, Heilbronn und Reutlingen), ferner aus den sog. Privilegierten, d. h. 13 Mitgliedern des ritterschaftlichen Adels, welche von diesem aus seiner Mitte gewählt werden, aus den 6 protestantischen Generalsuperintendenten, aus dem katholischen Landes- bischof in Rottenburg, einem von dem Domkapitel daselbst aus seiner Mitte gewählten Mitgliede, dem der Amtszeit nach ältesten Dekan katholischer Konfession und aus dem Kanzler der Landesuniversität Tübingen. Daß dieser Apparat schwerfällig und das konservative Element durch die „Privilegierten“ unverhältnis- mäßig vertreten ist, leuchtet ein und, daß gerade in dieser Richtung eine Reform zeitgemäß und geboten erscheint, ist die allgemeine Ansicht. Nur über die Ausführung im Einzelnen kann man sich nicht einigen. Während die Volkspartei durch eine Radikalkur, nämlich vollständige Beseitigung der Kammer der Standesherren und Abschaffung der „Privilegierten“, also Einkammersystem mit reiner Volkswahl, helfen will, wollen die Gegner sich nur zu einer Reduktion der „ Privilegierten“ in der zweiten Kammer verstehen. In der Verwaltung soll aus Vereinfachung und Ersparnisse hingearbeitet werden. Zusammen mit dem Resultat der preußischen Landtagswahlen vom 26. Oktober l. J. ist das Resultat der württembergischen Landtagswahlen unzweifelhaft ein bedeutsames. Beide können nicht wohl anders denn als Rückschläge gegen die Reichstagswahlen von 1881 angesehen werden. Ein gewisser Umschwung der öffentlichen Meinung im Süden wie im Norden ist unverkennbar; doch warnen selbst solche, die damit sehr einverstanden sind, vor einer Überschätzung desselben, namentlich vor dem Gedanken, darauf gestützt den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen zu versuchen und raten vielmehr „die bisher mit Glück geübte Politik einer ruhigen Diskreditierung des Windthorst- Richter-Bamberg' schen Mehrheitsreichs- tags fortzusetzen und vollends zu befestigen“, indem sie folgendermaßen räsonnieren: „Die Ursache des Gegensatzes der Wahlergebnisse im Reich und in den Einzelstaaten liegt darin, daß die Wähler in den letzteren überblicken können, um was es sich handelt; sie kennen das lokale Bedürfnis und sehen bald, was sie von den Parteien in dieser Beziehung tatsachlich gewinnen oder nicht gewinnen. Die auf das Reich bezüglichen Fragen vermögen dagegen die meisten der Wähler nicht zu überblicken, sie haben keine oder nur höchst ungenügende Fühlung damit, was hier Bedürfnis ist und was tatsächlich geleistet wird, sie sind deshalb auf die theoretischen Programme angewiesen und fallen naturgemäß demjenigen anheim, der die blendendsten, packendsten Worte in seinen Wahlreden zum Besten gibt. Daß auch im Reich ein Umschwung kommen wird, ist unzweifelhaft; aber er wird langsam, viel langsamer kommen als in den Einzelstaaten in Bezug aus deren Volksvertretung, und wer sich aus der unverkennbaren nach Mäßigung und naturgemäßer Entwicklung hinzielenden Bewegung in den Einzelstaaten zu Erwartungen auf eine gleichzeitige ähnliche Bewegung im Reich hingeben würde, würde in einer argen Täuschung befangen sein. Man sieht aus den Vorgängen in Württemberg und Preußen, daß man vom kleinen Kreis ausgehend den größern gewinnen kann, und man wird gut daran tun, das nach gesunder Mäßigung strebende Volk nicht durch Gleichgiltigkeit gegen seine Interessen zu verstimmen oder durch reaktionäre Bestrebungen wieder zu erschrecken, sonst jagt man es in die Arme der extremen Parteien zurück.“ Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 21.) 245 21. Dezember. (Deutsches Reich.) Da die dem preußischen Landtag von der Regierung vorgeschlagene Lizenzsteuer auf Tabakfabrikate und Getränke nur provisorisch, um den durch die Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer entstehenden Ausfall vorläufig zu decken, eingeführt, später aber durch eine ähnliche Steuer für das Reich ersetzt werden soll, so geben die offiziösen „Berliner Polit. Nachrichten“ bereits nähere Angaben über den diesfälligen Plan des Reichskanzlers. Auffallender Weise ist darin nur von einer neuen Steuer auf Tabakfabrikate, nicht aber auch auf Getränke (Branntwein, Bier und Wein) die Rede; aber schon auf Tabakfabrikate soll die Steuer für das Reich eine neue Einnahme von ca. 93½ Mill. Mark jährlich in Aussicht stellen. Die Aufnahme des Planes seitens der öffentlichen Meinung ist inzwischen ganz überwiegend keine günstige: trotz des Ausfalls der letzten Wahlen hat die Ligenzsteuer selbst im preußischen Landtage nur wenig Aussicht durchzudringen, im Reichstag offenbar noch weniger. Die Mitteilungen der offiziösen „Berl. Polit. Nachr.“ gehen dahin: „Während im Allgemeinen bekannt ist, daß die Reichsregierung daran festhält, im Tabak ein Besteuerungsobjekt par excellence zu erblicken, und daß die geeignetste Stelle, welche nach Ablehnung des Monopols noch übrig geblieben ist, um die Steuerkraft des Tabaks dienstbar zu machen, diejenige sei, wo er den Handel verläßt und in die Konsumtion eintritt, verlautet weiter, daß Erörterungen über ein Memorandum angestellt werden sollen, welches die Einführung einer Lizenzsteuer für den Handel mit Tabak und Tabakfabrikaten, sowie eines Stempels auf Tabakfabrikate" im Reiche vorschlägt. War es ein Hauptvorzug des vorgeschlagenen, aber abgelehnten Reichs Tlabakmonopols, daß durch dasselbe den Tabakkonsumenten der Genuß in keiner Weise verteuert worden wäre, so soll der gedachte Vorschlag allerdings das gegen sich haben, daß durch ihn die Tabakfabrikate in einer, übrigens keineswegs drückenden Weise, teurer werden müssen. Dagegen vermeidet der Vorschlag alle jene Nachteile, welche auf der einen Seite mit dem Betriebe großer und ausgedehnter Staatsindustrien immerhin verbunden sein mögen, während er andererseits, indem er die Tabakindustrie weder zu zentralisieren, noch auch nur zu lokalisieren sucht, der Bevölkerung die unbeschränkteste Handels- und Verkehrsfreiheit erhält und durch eine passend gewählte Progression des Stempels um so niedrigere Ansprüche an die Steuerkraft stellt, als vom Einzelnen billigere Tabakfsabrikate konsumiert werden. Trotzdem sieht der Vorschlag ein Nettoerträgnis von ca. 93 ½ Millionen Mark per Jahr vor, also 0,59 des französischen Monopol- Nettoerträgnisses, aber 3,53mal soviel wie die beziehungsweise österreichische Einnahme und belastet dabei im Verhältnis zu Frankreich den Kopf der Bevölkerung nur etwas mehr als ein Drittel (0,386), das Gewicht weniger als ein Drittel (0,313 ), im Verhältnis zu Österreich den Kopf der Bevölkerung nur um etwa Dreiviertel (0,74), das Gewicht ebenfalls um Dreiviertel (0,74). Der Vorschlag geht nämlich dahin, im ganzen Reich die Berechtigung zum Handel und zur Fabrikation von Tabak, resp. von Tabaksfabrikaten vom Besitz eines — nicht übertragbaren — Berechtigungsscheines abhängig zu machen, für den je nach dem Umfange, resp. der Bedeutung des Etablisse- 246 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 21.) ments eine mit 30 Mark beginnende und bis zu 500 Mark steigende jährliche Gebühr zu entrichten sein soll. Des Ferneren wird vorgeschlagen, auf alle im Reich zur Konsumtion gelangenden Tabakfabrikate einen nach ihrem Verkaufspreise (inklusive des Stempels) steigenden Stempel (etwa in Form von Banderolen) zu legen und zwar würde derselbe schwanken bei inländischem Fabritat: a) bei Zigarren von 5—100 Mark per Mille, b) bei Zigaretten von 5—10 Mark per Mille, c) bei Rauchtabak von 10— 24 Pfennig per Pfd., d) bei Schnupftabak durchgängig 10 Pfennig. per Pfd., c) bei Kautabak von 25-40 Pfennig per Pfd. Tabakfabrikate ausländischen Fabrikats sollen denselben Stempel tragen wie die gleichwertigen inländischen Fabrikate, und überdies mit einem Importstempel belegt werden, während alle zum Export ins Ausland gelangenden deutschen Erzeugnisse nur einen Fabrikationsstempel tragen sollen, der bei Zigarren mit 1 Mark per Mille, bei Zigaretten 50 Pfennig per Mille, bei Rauchtabak 1 Pfennig per Pfd., bei Schnupftabak 1 Pfennig per Pfd., bei Kautabak 5 Pfennig per Pfd. vorgesehen ist. Alle Surrogate des Tabaks würden Tabak vollkommen gleichgeachtet werden, Transitgüter von jeder Belastung gänzlich befreit bleiben. Die Steuertechnik zur Erhebung und zur Kontrolle der vorgeschlagenen Vesteuerung würde auf einem Kontierungssystem, resp. auf Kontrolllisten beruhen, für welche, nach Art des Stempels bei der Waarenstatistik, Stempelmarken von 1/3 Prozent des Betrages der Ausstellung zu verwenden sein würden; die dadurch erwachsende Staatseinnahme soll hinreichen, um die Perzeptions- und die Verwaltungskosten der angeregten Besteuerungsform zu decken.“ Trotz der detaillierten Angaben soll der neue Steuerplan des Reichskanzlers noch keineswegs schon feststehen und es auch ganz unwahrscheinlich sein, daß derselbe bereits in nächster Zeit, etwa in der laufenden Session, dem Reichstag werde vorgelegt werden. Immerhin erregt derselbe großes Aufsehen, da er der vom Reichstag in seiner weit überwiegenden Mehrheit erhobenen Forderung widerspricht, daß das Tabakgewerbe für einige Zeit möge in Ruhe gelassen werden. Selbst gemäßigte Blätter erklären sich von dem Plane im höchsten Grade überrascht. „Denn — meinen sie — „ergiebig“ bis zur Höhe von 90 Millionen und „entwicklungsfähig“ bis zum Monopol hatte man sich die neue Tabaksteuer doch kaum vorgestellt. welche jetzt nach russischem Muster proponiert wird. Der „Brückenzoll“, den die „Berl. Polit. Nachr.“ in Aussicht stellen, trägt schon fast den Charakter eines Prohibitivzolles, der den geängstigten Wanderer wohl in die Fluten des Monopols hineinzwingen könnte. Es ist im Reichstag viel geredet worden über die Resolution, welche für den Tabak einige Schonzeit erbat; wer an den Erfolg dieser Resolution geglaubt hat, wird jetzt schon gründlich enttäuscht sein. Da der preußische Finanzminister im preußischen Landtage in gleicher Weise eine Konsumsteuer auf geistige Getränke angekündigt hat, so darf man darauf gespannt sein, ob diese zweite Vorlage in demselben großen Style entworfen wird.“ Selbst die konservativen Blätter nehmen den Plan vorerst mehr als kühl auf. 21. Dezember. (Mecklenburg.) Schluß des Landtags durch Verlesung der Abschiede beider Großherzoge. Die Bewilligungen, welche für neue Eisenbahnen gemacht wurden, betragen im Ganzen in runder Summe 3 Mill. Mark, abgesehen von 625.000 Mark, die zum Ausbau des Wernemünder Hafens für die Herstellung der Verkehrslinie Berlin-Rostock-Kopenhagen bewilligt wurden. 21. Dezember. (Hessen.) Die Delegierten-Versammlung des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 25—26.) 247 Verbandes der landwirtschaftlichen Konsumvereine des Landes spricht sich entschieden gegen die Organisierung von sog. Bauernvereinen aus. Im November ds. Js. erschien in verschiedenen Zeitungen ein Aufruf zur Gründung von Bauernvereinen mit der Unterschrift „Das provisorische Komité“, ohne Namensangabe der leitenden Persönlichkeiten. Auf Grund desselben gelang es auch wirklich, einzelne solcher Vereine zu gründen. In der Delegierten-Versammlung des Verbandes der landwirtschaftlichen Konsumvereine bringt nun Gutsbesitzer Wernher von Nierstein (auch Mitglied der Ersten Kammer) die Sprache auf diese Vereine, indem er unter eingehender Begründung eine Resolution dahin gehend beantragt: „Die Delegierten-Versammlung erklärt, daß in Hessen kein Bedürfnis vorliegt, „Bauernvereine“ zu gründen, da diese nicht geeignet erscheinen, die materiellen und geistigen Interessen der Landwirte zu fördern, und warnt die Landwirte, solchen Vereinen beizutreten, in denen sie offenbar nur zu andern als wirtschaftlichen Zwecken mißbraucht werden sollen.“ Diese Resolution wird nach Befürwortung durch Landesökonomierat Dr. Weidenhammer, Ministerialrat Jaup und den Vorsitzenden Polizeirat Haas einstimmig angenommen. In der beigegebenen Begründung wird erklärt, daß die neuen Vereine, deren Führer sich in mystisches Dunkel hüllten, um auf diese Weise ihre Zwecke besser zu erreichen, nicht landwirtschaftliche, sondern in Wahrheit kirchenpolitische Ziele verfolgten, jedenfalls ein Bedürfnis für solche Vereine in Hessen schlechthin nicht vorliege. 25. Dezember. (Preußen.) Im Reg.-Bezirk Wiesbaden wird am ersten Weihnachtsfeiertage in allen evangelischen Kirchen eine Ansprache an die Gläubigen verlesen, in der die neuesten Versuche der katholischen Kirche bez. der Mischehen und die fortgesetzte Tendenz derselben, die ausschließlich katholische Kindererziehung in solchen durch Reverse etc. moralisch zu erzwingen scharf hervorgehoben werden und die Tatsache mitgeteilt wird, daß die evangelische Kirchenleitung Sr. Majestät dem Kaiser und König ein Kirchengesetz gegen solche schwache Gläubige unterbreitet habe: „Viel lieber hätten wir Worte des Friedens geredet als solche, die zum Kampf und Widerstand aufrufen; aber die Not der Zeit drängt uns, mit heiligem Ernst die Gemeinden auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die ihnen drohen.“ 26. Dezember. (Preußen.) Im Herrenhause treten die Gegensätze zwischen den agrarischen Tendenzen eines Teiles der großen Grundbesitzer und den Prinzipien der neueren staatlichen Gesetzgebung in schärfster Form hervor. Mit 12 gegen 2 Stimmen hat die Agrarkommission den Gesetzentwurf betreffend die Güterordnung für die Provinz Brandenburg im Sinne der ursprünglichen v. Schorlemer'schen Vorschläge, welche auch im Provinziallandtage der Provinz Brandenburg Anklang gefunden hatten, abgeändert und daran festgehalten, obgleich der Regierungskommissär das Gesetz als absolut unannehmbar bezeichnet hatte. In der Kommission für die Subhastationsordnung dominieren dagegen die Juristen, wie Graf zur Lippe, Dr. Dernburg, v. Bernuth, Dr. Wever u. s. w., und diese kommen zu ganz entgegengesetzten Vorschlägen. Der Bericht, den Prof. Dernburg 248 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 27—28.) namens der Kommission über die neue Subhastationsordnung erstattet hat, erörtert zunächst, ob ein Grund vorliege, schon wieder eine neue Kodifikation des Subhastationsrechtes vorzunehmen. Stetigkeit der Gesetzgebung sei insbesondere für die Verhältnisse des Grundeigentums ein hohes Gut. Die Zwangsvollstreckung in die Immobilien berühre gleichzeitig die Interessen des Kapitals und des Grundbesitzes. Und dazu sagt der Bericht wörtlich: „Ein Gegensatz der legitimen Interessen des Kapitals und derjenigen des Grundbesitzes, wie er in neuerer Zeit häufig behauptet wird, kann in keiner Weise anerkannt werden. Der Grundbesitz hat durch die Hilfe des Kapitals die Ertragskraft und den Wert erhalten, dessen er sich zur Zeit erfreut. Die Hypotheken sind zum großen Teil rückständige Kauf- und Erbgelder, nur durch Kreditierung des Kaufgeldes wurde es möglich, angemessene Preise zu erzielen. Zum nicht geringen Teile dient ferner das Kapital zu Meliorationen des Besitzes. So wirkt es fortdauernd preis- und ertragsteigernd. Es müßte zum Verderben des Grundbesitzes gereichen, wenn die Kreditierung in unbilliger Weise erschwert würde." 27. Dezember. (Deutsches Reich.) Bundesrat: genehmigt den Landeshaushalt für Elsaß-Lothringen unverändert in der ihm vorgelegten Gestalt und heißt die Verteilung der Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1883/84 mit 100 Millionen nach der aufgestellten mühevollen Berechnung gut. Auf Preußen fallen davon 50,8 Mill. Mark. 27. Dezember. (Deutsches Reich.) In Berlin, München. Stuttgart etc., sprechen sich zahlreich besuchte Arbeiterversammlungen aufs nachdrücklichste gegen die von der klerikal-konservativen Mehrheit der Gewerbekommission des Reichstags beschlossene Wiedereinführung der obligatorischen Arbeitsbücher auch für erwachsene Arbeiter ohne Ausnahme aus. Auch unter den Arbeitgebern sind die Ansichten über die Maßregel sehr geteilt. 27. Dezember. (Elsaß-Lothringen.) Der jetzt veröffentlichte Etat der Straßburger Tabakmanufaktur pro 1883—84 schließt mit einem Minus von 3.072.000 Mark gegen das Vorjahr 1882—83 ab. Der Erlös aus Tabakfabrikaten weist im Etatsjahr 1883—84 3.078.000 Mark weniger auf als im Etatsjahr 1882—83. Die Betriebskosten sollen nach der Etataufstellung eingeschränkt werden. Es sind nämlich 2.854.200 Mark an Ausgaben weniger pro 1883—84 eingestellt worden, als pro 1882—83, und in dieser Summe sind zwei Drittel für Löhne und Betriebskosten enthalten. 218. Dezember. (Deutsches Reich.) Neue, mehrere Tage anhaltende Regengüsse verursachen in weiten Gebieten am Rhein und seinen Nebenflüssen eine wahrhaft furchtbare Wassersnot, viel größer noch als es schon im November der Fall war. Viele Hunderte von Häusern werden von den Fluten teils weggerissen, teils zerstört, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 28—31.) 249 teils wenigstens auf lange hinaus unbewohnbar gemacht. Der Schaden an Privateigentum wie an Dämmen u. dgl. ist ein enormer. In dieser Not tritt aber auch zunächst die Privathilfe in allen Teilen des Reichs in wahrhaft großartiger Weise ein. Auch die Deutschen im Auslande bewähren sich als Deutsche: aus den Vereinigten Staaten Nordamerikas allein geht nach und nach über eine halbe Million Mark an Hilfsbeiträgen ein. 28. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: die Steuerkommission desselben konstituiert sich und wählt Hobrecht (nat.-lib.) zu ihrem Präsidenten, Rickert (Sez.) zum Referenten und Wagner (kons.) zum Korreferenten. Die von der Regierung vorgeschlagene Lizenzsteuer hat von vornherein keine Aussicht auf Annahme. 31. Dezember. (Deutsches Reich.) Mit diesem Tage erlischt der bisherige sog. Veredlungsverkehr zwischen Deutschland und Österreich. Die Maßregel der österreichischen Regierung ist ein schwerer Schlag für einen sehr erheblichen Teil der deutschen Industrie, aber die natürliche Folge der seit 1879 eingetretenen totalen Wandlung der deutschen Handelspolitik, der Österreich seinerseits folgt. Eine Verordnung des österreichischen Handelsministers vom 30. Dezember 1881 setzte für die Giltigkeit der Erlaubnisscheine, auf Grund deren der früher so schwunghaft betriebene Veredelungsverkehr mit Webstoffen noch stattfinden durfte, den letzten Dezember dieses Jahres als Endtermin fest und zur Ausstellung von Erlaubnis- scheinen über diesen Termin hinaus hat der Minister die Zollbehörden nicht ermächtigt. So bleibt nur der sogen. kleine Veredelungsverkehr bestehen, der sich zwischen den beiderseitigen Grenzdistrikten bewegt, während die langjährigen Verbindungen österreichischer Fabrikanten mit den Rheinlanden, dem Elsaß etc. erlöschen. Es wird damit eine der wichtigsten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen Zollgebiete und Österreich-Ungarn beseitigt, und damit ein zollpolitischer Rückschritt um mehr als hundert Jahre gemacht. Schon die österreichische Zollordnung vom 17. August 1774 gestaltete, daß ausländische Waren zur Appretur oder auf Spekulalion eingeführt werden dürften, und diese Bestimmung nahm auch die Zoll- und Monopolsordnung vom Jahre 1835 in § 222 auf. Der Vertrag von 1853 schuf die wesentliche Erweiterung des Verkehrs, daß Waren zur Zubereitung, Umgestaltung oder Veredelung nicht mehr blos nach Österreich ein, sondern auch aus Österreich ausgeführt werden durften, ein Fortschritt, der von Preußen mit gewissen Kautelen schon durch die Zollordnung vom 26. Mai 1818 gemacht war. Dieser Veredelungsverkehr im technischen Sinne war eine teilweise Aushebung der Zollschranken im Interesse internationaler Arbeitsteilung und insofern er das Arbeitsfeld für die beteiligten Industrien beider Zollgebiete erweiterte, eine entschieden freihändlerische Maßregel. Da nach der großen Umwälzung des Jahres 1866 der Veredelungsverkehr vertragsmäßig weiter ausgebildet wurde, so haben große Industriezweige auf beiden Seiten in dem Glauben an seine Fortdauer umfangreiche Anlagen und Einrichtungen zu seiner Benützung ge- 250 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 31.) schaffen. Aber schon damals wurde von Kennern der in Österreich herrschenden Stimmung darauf aufmerksam gemacht, daß das Drängen nach Beseitigung der zollfreien Rohleineneinfuhr über die schlesische und sächsische Grenze und die Forderung der Erschwerung des Veredelungs-Verkehrs seitens der schlesischen und sächsischen Leinenindustriellen leicht Österreich zum Abbruch des gesamten Veredelungs-Verkehrs treiben könne. Die Belastung der im Veredelungsverkehr eingeführten Gewebe mit einem hohen Zollsatze durch eine Verordnung vom 31. Dezember 1879 und jetzt die Aufhebung des Veredelungsverkehrs sind gefolgt — und wenn sich heute die Anhänger der Schutzzölle fragen, ob die Vorteile, welche die deutsche Leinenindustrie von der Aufhebung der zollfreien Rohleineneinfuhr nach schlesischen Märkten und von der Erschwerung des Garnveredelungsverkehrs gehabt hat, auch nur entfernt die Nachleile aufwiegen, welche der deutschen Färberei, Druckerei, Stickerei etc. durch die Aufhebung des Appreturverfahrens zugefügt wird, so können sie nicht anders als mit Nein antworten. 31. Dezember. (Deutsches Reich.) Das sozialdemokratische, aber altlassallcanische „Hamburg-Altonaer Volksblatt“ geht mit dem Schlusse des Jahres ein. Dasselbe vertrat bisher die Sozialpolitik des Fürsten Bismarck. Die Hoffnung, daß wenigstens ein Teil der deutschen Sozialdemokratie durch diese den rein negativen und revolutionären Ideen abwendig gemacht werden könne, muß vorerst als völlig aussichtslos aufgegeben werden. — Dezember. (Preußen.) Die Ermittelungen über die Wohlstandsverhältnisse des ländlichen Grundbesitzes sind, wie offiziös berichtet wird, so umfassender Art, daß von einem baldigen oder, so zu sagen, definitiven Abschluß derselben nicht eigentlich jetzt schon gesprochen werden kann. Zur Zeit liegen nur vor: 1) Die Berichte fast aller landwirtschaftlichen Zentralvereine, welche sich wiederum auf Gutachten und Berichte zahlreicher Lokalvereine und Gutachten sachkundiger Privaten stützen. Über den Inhalt jener Berichte sich jetzt schon amtlich zu äußern, liegt um so weniger eine Veranlassung vor, als dieselben einen Gegenstand der Tagesordnung für das in der zweiten Hälfte des Februar zusammentretende Landes-Ökonomie-Kollegium bilden werden. Als Referenten in diesem sind seitens des Hrn. Vorsitzenden v. Schumann die H.H. Professor v. Miaskowski in Breslau und v. Herford-Tauchel bestellt worden. 2) Die Statistik über die 1881 stattgehabten Subhaslationen, welche im Justiz-Ministerialblatt veröffentlicht worden sind. 3) Sind auf Wunsch des Ministers für Landwirtschaft seitens der Minister für Justiz und Finanzen Ermittlungen angeordnet über die Höhe der hypothekarischen Verschuldung des Grundbesitzes in dazu geeigneten Amtsgerichtsbezirken über die ganze Monarchie. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen werden vor Jahresfrist kaum zu erwarten, oder wenigstens verarbeitet sein. Außerdem beschäftigt sich der Verein für Sozialpolitik bereits seit längerer Zeit mit denselben Fragen. Auf Veranlassung desselben ist eine Reihe von Personen aus den verschiedensten Berufsständen und verschiedenen Landesteilen beschäftigt, Monographien über die in Rede stehenden Fragen auf Grund örtlicher Studien und Erfahrungen abzufassen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (— Dez).) 251 — Dezember. (Preußen.) Der Zudrang zu den wissenschaftlichen Berufsarten nimmt nachgerade in Preußen, aber nicht nur in Preußen, bedenkliche Dimensionen an und stellt eine Konkurrenz in Aussicht, die der auf dem wirtschaftlichen Gebiete nicht nachsteht. Die "R. A. Z." konstatiert nach oiffiziellen Daten zmächst die Überproduktion an jungen Juristen, die den jährlichen Bedarf des Staates für den Justizdienst, die Verwaltung, die Anwaltschaft und das Notariat weit übersteigt. Vom 1. Okt. 1879 bis zum 15. Dez. 1882 wurden zu Gerichtsassessoren 1823 junge Juristen ernannt, von denen in demselben Zeitraum 437 im Justizdienst, 242 in der Verwaltung und 417 in der Rechtsanwaltschaft oder im Notariat Anstellung fanden, mehr als 700 aber noch auf Anstellung warten, während in den beiden letzten Jahren je ca. 700 per Jahr die Prüfungen machten, eine Zahl die von 1863 -75 nie 400 überstieg und wiederholt unter 200 blieb. Der Bedarf beläuft sich, durchschnittlich per Jahr für den Justizdienst auf 145, insgemein auf 362. Diese Zahl wird sich in Zukunft eher verringern als vermehren, da vom Jahre 1883 an der Übergang von Gerichtsassessoren zur allgemeinen Staatsverwaltung der Hauptsache nach ausgeschlossen ist und der Übergang zur Eisenbahnverwaltung d. h. derjenigen Verwaltung, in welche zeitweise ein sehr starker Abfluß von Gerichtsassessoren stattgefunden hat, ein erheblich geringerer als bisher werden wird, da der Bedarf letzterer Verwaltung wohl auf längere Zeit gedeckt sein muß. Auch in die Anwaltschaft hat nach dem Obigen ein Abgang der Gerichts- assessoren nicht in dem Maße stattgefunden, als bei Einführung der freien Advokatur wohl erwartet worden sein mag. Aus den Mitteilungen des Ministerialblattes gewinnt man den Eindruck, daß wohl ein starkes Hindrängen nach einzelnen großen Städten stattgefunden hat, in welchen zufolge dessen das Bedürfnis nach Rechtsanwälten ja auch reichlich und mehr als reichlich gedeckt sein soll. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an den kleineren Orten aber scheinen verhältnis- mäßig nur Wenige zu suchen. So besteht also im Ganzen eine bedenkliche Überproduktion an jungen Juristen. Auf der einen Universität Berlin sind augenblicklich 1.414 Studierende bei der juristischen Fakultät eingeschrieben, d. h. mehr als z. B. in den Jahren 1856 — 58 auf sämtlichen Universitäten Preußens zusammengenommen, und schon der gegenwärtige Bestand von über 700 Gerichtsassessoren deckt, wenn man die oben angegebenen Zahlenverhältnisse zu Grunde legt, ohne Zweifel den Bedarf der Staatsverwaltung auf eine Reihe von Jahren. Für die nachrückenden Tausende von Referendarien eröffnen sich die allertrübsten Aussichten, und die große Masse derer, die sich nur auf ein Durchschnittsmaß von Befähigung und Leistungen zu stützen vermögen, geht traurigen Erfahrungen entgegen. II. Die sterreichisch--èAngarische Monarchie. Anf. Jannar. (Ssterreich-Ungarn.) Die öffentliche Meinung gibt sich darüber bereits keinen Illusionen mehr hin, daß die Monarchie in Dalmatien, der Herzegowina und Bosnien nicht einer bloßen Insurrektion, sondern einem im Ausbruch befindlichen völligen Aufstande gegenüberstehe, der nur mit Gewalt niedergeschlagen werden kann. Bosnien und die Herzegowina müssen offenbar noch einmal erobert werden. Die größte Schwierigkeit aber liegt, wie man von vorneherein weiß, nicht in diesen Provinzen selbst, sondern in dem benachbarten Montenegro, von dem aus der Aufstand geschürt worden ist und forkwährend und in jeder Weise unterstützt wird, und in dem Umstande, daß hinter Montenegro Rußland steht, in dem z. 3Z. Ignatieff der leitende Minister ist. Der Aufstand hat eben dadurch über Osterreich-Ungarn hinaus eine gewisse europäische Bedentung und ist eine europäische Gefahr. Die offiziösen Blätler suchen inzwischen die öffentliche Meinung noch zu beruhigen. Der Schwerpunkt der Lage sei ausschließlich in der Crivoscie, dem fast unzugänglichen Berglande im südlichen Dalmatien, zu suchen, wo sich die Bevölkerung der Durchführung des Landwehrgesetzes widersetze. Dort hätlen die staatlichen Behörden allerdings jede Macht verloren und zu fungiren aufgehört. In den olkupierten Provinzen bestehe nach der Meinung der leitenden Civilbehörden kein Grund zu ernster Benuruhigung. Im östlichen Bosnien soll überhaupt keine Erregung bemerklich sein: im westlichen Bosnien und in der Hergegowing eristiere dagegen unzweifelhaft ein durch die Stammesgemeinschaft und die Natur der Sache geschaffener Zusammenhang mit Süddalmatien und den dortigen Zuständen. Dort bestehe eine gewisse Erregung und einige Neigung, sich der neuen österr. Wehrpflicht zu widersehen, die von der griechisch-kath. Bevölkerung ausgehe und durch Emissäre von außen genährt werde. Allein noch dürfe man hoffen, daß es Zu keinem Ausbruch kommen werde. Dem Militärkommandanten von Zara, M.-L. v. Ivanovic würden zur Verstärkung nur 7000 Mann als voll- Die österreichisch. Ungarische Monarchie. (Jan. 16.) 253 ständig genügend zur Verfügung gestellt werden, mit der Vollmacht, sich direkt und ohne jede Zwischeninstanz mit dem Brigadekommando in Mostar ins Einvernehmen zu setzen, um ein Zujammenwirken der beiderseitigen Streitkräfte zu erzielen. Selbst gegen die Crivoscie werde an das Ergreifen der Osjensive in der nächstrn Zeit noch nicht gedacht; erst wenn die strenge Winterszeit vorüber sei, solle diese konzenlrisch von der Seeseite und von der Herzegowina aus unternommen und durchgeführt werden. 16. Jannar. (Österreich-Ungarn.) Die Zustände in Süddalmatien und in den okkupierten Provinzen haben sich rasch verschlimmert: in der Herzegowina ist der längst verbreitete förmliche Aufstand ausgebrochen und hat bereits das westliche Bosnien ergrissen. Es müssen bedeutend stärkere Truppenmassen, als bisher in Aussicht genommen waren, dahin geschickt werden. Die in diesen Gegenden stehende Militärmacht ist inzwischen auf 35,000 Mann gebracht worden und ein Ministerrat unter dem Vorsitz des Kaisers beschließt, die Delegationen auf den 28. d. M. Zu einer außerordentlichen Session, ohne Nemvahlen und gewissermassen als Nachsession der letzten ordentlichen Session, nach Wien einzuberufen und von ihnen einen erheblichen Kredit zu verlangen. Der öffentlichen Meinung wird es aber allmählig klar, daß die Hauptursache des plötzlichen Aufstandes in der Herzegowina nicht die Nenitenz gegen die Einführung des Wehrgesetzes ist. Diese war nur der letzte Tropfen, der die Unzufriedenheit zum Uberfließen brachte. Die wirkliche Ursache liegt vielmehr in der kotalen Unfähigkeit der bisherigen bosnischen Landesregierung. Der Aufstand der Crivoscie in Süddalmatien reißt eine alte Wunde Österreichs auf. Im Jahre 1814, also vor 68 Jahren, wurde der Bezirk von Caltaro der österreichischen Monarchie dauernd einverleibt, und doch steht dieselbe heute bereits vor dem dritten Aufstande, welchen die unbotmäßige Bevölkerung jener Gegend unternommen hat, um den Staatsgesehen Trotz zu bieten und für sich eine Ansnahmsstellung zu erzwingen. Das erstemal war es im Jahre 1849, daß infolge der italienischen Propaganda die Seestädte sich erhoben. Anfänglich handelte es sich darum, gegen die Einführung einer regelmäßigen Bestenerung Widerstand zu leisten, bald jedoch wurde die stark mit italienischen Elementen versetzte Bevölkerung der Küste von Unabhängigkeits-Belleitäten ergriffen, während die eigentlichen Gebirgs ebewohner sich dieser Erhebung gegenüber ziemlich c0icholttig. verhielten. Der Aufstand wurde auch infolge dessen. im Jahre 1850 durch den damaligen Obersten Mamula unterdrückt. Als im Jahre 1s das bereits in der ganzen Monarchie geltende Wehrgesetz auch in Süddalmatien mit der Modifikation eingeführt werden jollte, daß die Wehrpflichtigen nur den Landwehrdienst zu leisten hätten, da erinnerten sich die Bewohner der Bocca eines Zugesländnisses, welches ÖSsterreich ihnen gelegentlich der ersten Einverleibung im Jahre 1797 gemacht hatte und demmmjolge sie nur zum Seedienst bestimmt und von jeder Heerespflicht befreit sein gollten. um sich der Einführung des Landwehrdienstes zu widersetzen. Der Aufstand vom Jahre 254 Die österrtichisch-Ungarische Monatchie. (Jan. 19 -23.) 1869 mit seinen gräuelvollen Details und seinem überraschenden und für jeden Österreicher verlehenden und beschämenden Abschlusse durch den Frieden Zu Kuczlac ist noch lebhaft in der Erinnerung. Schon damals erwies sich Montenegro als ein für Österreich unübersteigliches Hindernis. Eben dasselbe ist jetzt wieder der Fall. Ein Teil der öffentlichen Meinung in Osterreich sordert daher geradezu ein energisches Vorgehen wider Montenegro. „Eine Schonung Montenegro's, meint sie, ist in keiner Weise angezeigt; da dieses seine Ansprüche auf den Cattarefer Bezirk und auf den am linken Narenta-User gelegenen Teil der Herzegowina gutwillig niemals aufgeben und den Brigantaggio jenseits der Grenzen daher so lange unterstützen wird, bis es nicht eine eremplarische Züchtigung empfangen und die Wucht der österreichischen Wassen empfunden haben wird. Auch eine Schonnug der Insurgenten wäre nicht am Platze, da sie höchstens als Schwäche ausgelegt werden würde. Endlich müßte man Straßen und Wege bauen und Vorkehrungen treffen für die Anlage einer gegen alle Eventualikäten gesicherlen Kriegs basis. Die Stadt Cattaro liegt so exponiert, daß sie jeden Angenblick einer überrumplung durch die Wontenegriner ausgesetzt ist.“ Die Regierung ist jedoch nicht dieser Ansicht. Sie will vielmehr die Schwierigkeit möglichst lokalisieren und auswärtige Verwickelungen nach Kräften vermeiden, gerade dazu aber hält sie eine imposante Heeresmacht für unerläßlich. In Bosnien haben sich bieher 27/: Infanterie-Divisionen (Serajewo und Banjaluka) mit zusammen 36 Bataillonen, in der Herzegowina drei Gebirgs brigaden mit 13 Bataillonen und in Dalmatien eine Brigade mit 7 Bataillonen befunden. Die Gesamtzahl dieser Truppen belies sich somit auf 56 Bataillone. Seit dem Beginne des Aufstandes sind unn bis zum heutigen Tage mehr als 26 Bataillone Infanterie und Jäger nach diesen Provinzen entsendet worden oder dahin im Marsche begriffen, so daß die Gesamtzahl der in Bosnien, der Herzegowina und Dalmatien befindlichen Streitmacht sich auf 82 Bataillone oder etwa 35,000 Mann erhebt, von denen etwa 40 Bataillone oder 18,000 Mann auf dem eigentlichen Schauplatze der Insurrektion, nämlich in Süddalmatien und der Herzegowina, stehen werden. Mit diesen Truppen glaubl man vorläufig auszureichen. 19. Jan. (Böhmen.) Der verfassungstreue Teil des böhmischen Großgrundbesitzes, der unter der Führung des Fürsten Carlos Auersperg steht und bisher die Majorilät im böhmischen Großgrundbesitze ausmachte, beschließt, den verhängnisvollen Kompromiß von 1879, der die jetzigen Parteiverhältnisse im Abg.-Hause des Reichsrats und das Übergewicht der Rechten allein ermöglicht hat, nicht zu erneuern. Die Folgen des damaligen Schrittes lassen sich aber nicht mehr verwischen. Die Negierung Taaffe bemühl sich vielmehr, die Majorität des Körpers nach und nach auf ihre Seite zu ziehen, was ihr auch gelingt. 20. Jan. (Österreich.) Gestützt auf ein kaiserl. Handschreiben v. 12. Nov. v. J. und auf den Antrag des (polnischen) Finanzministers Dunajewski fetzt die Regierung eine „Kommission zur Prüfung der gegenwärtigen Verwaltungseinrichtungen behufs Einführung von Vereinfachungen und Erzielung der thunlichsten Ersparungen im Die österreichisch-Ungarische Monarchie. (Jan. 20—21.) 255 Staatshaushalte“ ein. Zum Präsidenten derselben wird Graf Hohenwart ernannt und von 10 Mitgliedern gehören 6 den föderalistischen Parteien an. Die Kommission tritt im Laufe des Jahres wiederholt zusammen, ohne es jedoch bis zum Schluß desselben zu praktischen Vorschlägen zu bringen. 20. Jan. (Ungarn.) Der Koaiser bestätigt auch die zweite Wahl eines serbischen Metropoliten und Patriarchen seitens des serbischen Kirchenkongresses nicht, sondern ernennt dazu aus eigener Machtvollkommenheit den Kandidaten der ungarischen Negierung, Bischof Angyelic, obgleich derselbe bei der Wahl im serbischen Kirchenkongreß beidemal mit nur wenigen Stimmen in der Minderheit geblieben war. 23. Jan. (Ssterreich.) Die Negirrung erleidet durch den großen Pariser Börsenkrach der sog. katholischen Bonionx-Banken, mit deren Hilfe und nach deren Muster sie die „Länderbank“ für Ssterreich gegründet hatte, einen schweren moralischen Schlag. Die Angriffe der Opposition auf die Länderbank (s. 23. und 30. Nov., 3. und 14. Deg. 1881) erscheinen jetzt als wohlberechtigt. Doch hatte sich die Regierung infolge jener Angriffe glücklicher Weise nicht ohne Erfolg bemüht, die Länderbank von einer allzu engen Verbindung mit dem schwindelhaften Gebahren der Union genrale Vontour, zu bewahren, refp. möglichst loszulösen. 24. Jannar. (Österreich.) Herrenhaus: Nachdem die auf den Antrag Lienbacher's und der kleinen klerikalen Fraktion gefaßten Beschlüsse des Abg.-Hauses auf Revision des Volksschulgesetzes und Wiederermäßigung der Schulpflicht von 8 auf 6 Jahre zweimal an der liberalen Mehrheit des Herrenhauses gescheitert sind, bringt die Regierung felbst eine Vorlage auf Revision des Reichs-Volksschulgesetzes vom 14. Mai 1868 ein, das die Wiederherstellung der konfessionellen Schule entschieden anbahnt und die 8jährige Schulpflicht, wenn auch auf einem Umwege, wieder durch die G6jährige erseht. Die Vorlage ist unzweifelhaft eine Konzession der Regierung an die Klerilalen, die zwar nur eine Fraktion des Klubs Hohenwart im Abg.-Hausc bilden, auf deren Unterstützung aber die Regierung Taaffe nicht verzichten kann, wenn sie nicht ihre bisherige Majorität im Abg.-Hause gejährden will. Die kleine Fraklion war nachgerade ungeduldig und widerwillig geworden und es mußte daher etwas auch für sie geschehen. Und dabei geht die Regierung sogar noch über die Lienbacher'schen Anträge, die nur gegen die Bjährige Dauer der Schulpflicht gerichtet waren, hinaus und kommt auch den im Abg.-Hause nicht durchgedrungenen Bestrebungen des Fürsten Liechtenstein auf Wiederherstellung der konfessionellen Schule entgegen. Von deutschliberaler Seite erfährt die Vorlage selbstverständlich die schärfste Kritik. „Herr 256 Pie chsterreichisch-ugarische Monarcie. (Jan. 27.) Lienbacher — meint sie — wollte zuerst den Landtagen, späler den Eltern der Schulpflichtigen das Necht geben, auf eigene Faust den Grundsaß der Sjährigen Schulpflicht umzustoßen; das Ministerium geht noch einen Schritt weiter. Nicht bloß die Eltern lonnen die Verkürzung der Schulpflicht verlangen. Diese „Erleichterungen"“ — sagt der ministerielle Entwurf — sind auch für die Kinder ganzer Gemeinden zu gewähren, wenn die Gemeindevertretungen auf Grund von Gemeinde-Ausschußbeschlüssen darum ausuchen. Wohl gemerlt, „sind zu gewähren“, das heißt, können gar nicht verweigert werden, und wenn es bisher unannehmbar erschien, daß ein Landtag das Recht haben solle, das Reichsvolksschulgesetz nach eigenem Ermessen abanändern, so soll es künftighin jeder Salzburg'schen Dorfgemeinde freistehen, jür ihr Gebiet die Cjährige Schulpflicht an die Stelle der 8jährigen zu setzen. Aber das ist noch bei weitem nicht Alles. Visher hatte die Volksschule die Aufgabe, die Kinder „sittlich-religiös“ zu erziehen, von nun an wird die Erziehung eine religio sittliche“ jein; die Religion wird die Hauptsache. Der Schulleiler muß dem Bekenntnisse angehören, dem die Mehrzahl der seine Schule besuchenden Kinder angehört, und muß die Ve-Köhigung besitzen, den Neligionsunterricht in dieser Konfession zu erteilen. Da diese Bejahigung in der ungeheuren Mehrzahl der Fälle kein Anderer wird nachweisen können, ale der Priester des betreffenden Bekennlnisses, so wird auch dieser regelmäßig Schulleiler sein, das heißt mit anderen MWorten: An der Spitze der Schule sieht der Seelsorger wie zur Zeit des Konkordates unter Vach und Thun. Die Schulleiter werden außerdem verpflichtet, bei den religiösen übungen der Schüler sich zu beteiligen. In den Lehrer-Vildungsanstalten wird das Turnen unter die nicht obligaten Fächer verwieen, dafür soll dem Orgelspiel um so größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, und das Gesetz begnügt sich, wenn die Lehramtszöglinge auch keine Mittelschulbildung nachweisen, mit der zurückgelegten Bürgerschule, sofern * nur nicht an der Erprobung musikalischer Kenntnisse mangelt. Der ganze Lehrplau wird eingeschrault, das Lehrjiel herabgesetzt, der gange Plunder der Realien aus der Voltsschule verbannt — der Zweck des Bolksschulunterrichts ist nicht mehr die Bildung, sondern die Religion."“ 27. Jannar. (Ungarn.) Unterhaus: Gelegentlich der Veratung des Budgels bringt beim Titel „Dispositionssonds“ die äußerste Linke die angebliche oder wirkliche Unterdrückung der deutschen Elemente und die versuchte Magyarisierung derselben zur Sprache. Die Vertreter der Siebenbürger Sachsen beharren mannhaft auf ihren Beschwerden und halten nachdrücklich fest an ihrer deutschen Nationalität. Ministerpräsident Tisga sucht die Beschwerden der Siebenbürger Sachsen und die schweren Anklagen des deutschen Professors Heinze in Heidelberg (s. 1881 Ende Dezember) als teils unbegründet teils wenigstens stark übertrieben dargustellen. Tisza meint, in Ungarn gebe es außer den Sachsen noch m Deutsche, welche aber gute Patrioten seien. Selbst unter den Sachsen kennen sich nicht alle insgesamt als Bundesgenossen jener dem ngawischer Staate feindlichen Tendenzen, als welche man die gesamte deutsche Vevölkerung hinstellen möchte. In Ungarn gebe es keine Partei, welche wolle, daß die Deutschen nicht ihre Muttersprache sprechen; in Ungarn könne Jedermann nach Belieben seine Nationalität pflegen, doch sei er auch verpflichtet, den Die öslerrtichisch-Angarische Monarchie. (Jan. 28.) 257 ungarischen Staat anzuerkennen und die Pflichten gegen denselben zu erfüllen (rauschende Zustimmung). Wie wenig ein Chauvinismus in Ungarn bestehe, beweise am besten, daß die Legislalive und die Negierung gerade zur Zeit solcher Agitationen und grundloser Anklagen den vbligatorischen Unterricht in der deutschen Sprache an den Mittelichulen angeordnet habe. Von Unterdrückung der deutschen Sprache könne da keine Nede sein. Im weiteren Laufe der Debatte tritt Tisza der in einem Aufrufe des deulschen Schulvereins enthaltenen Behauptung entgegen, daß sich die Zahl der deutschen Volksschulen jährlich vermindere, indem er erklärt, daß keine einzige dieser Schulen gesperrt wurde; wenn die Zahl solcher Schulen aber wirklich abnehme, so liege der Grund in der Entwicklung des nationalen Lebens. Er krilisirt auch andere Stellen des erwähnten Aufrufes und sagt: gegenüber solchen Auslafsungen mögen die Siebenbürger Sachsen sich nicht wundern, wenn selbst jene, welche in gar vielen Dingen entgegengesetzter Ansicht sind, in dem Punlte mit uns übereinstimmen, daß Ungarn den Ungarn gehört und nur ein ungarischer Staat sein kann.“ (Lebhafte Eljenrufe. Händeklatschen.) 28. Jan. (Ssterreich-Ungarn.) Zusammentritt der beiden Delegationen in Wien. Die Negierung legt deuselben eine Kreditforderung von 8 Mill. Gulden nebst einer erläuternden Denkschrift vor, die bereils weitere Kreditforderungen in Aussicht stellt, da nach Niederwerfung des Aufstandes stärkere Garnisonen in der Herzegowina und vielleicht auch in Süddalmatien auf längere Zeit hin, sowie die Errichtung einiger ausreichend befestigter Stützpunkte zur Sicherung der Verbindungen und zur leichleren Beherrschung des Landes nötig werden würden. Die Militärmacht in den bedrohten Provinzen soll verdoppelt d. h. von ca. 35,000 auf ca. 75,000 M. gebracht werden, wozu auch die Neserven einberufen werden müssen. Die Denkschrift, mit welcher die Kreditforderung von 8 Mill. G. motivirt wird, beweist, wie sehr sich die Regierung bez. der Lage der Dinge in den olkupirten Provinzen bisher in Täuschungen bewegt hat. Sie gibt zwar zu, daß für die Durchführung der Wehrpflicht in Bosnien und der Herzegowina manche Hindernisse vorausgesehen wurden; doch sei nach dem bisherigen Verhalten der Bevölkerung die Annahme berechtigt gewesen, dab eine ausnahmsweise Kraftenkfaltung unnölig sei. Nach dem Berichte der Landesregierung Anfangs Dezember 1881 war höchstens in den Bezirken von Nevesinje, Gacko und Bilek aktiver Widerstand gegen die Rekrutirung zu gewärtigen, in allen übrigen Landesteilen nicht, falls keine äußeren Einflüsse und Agitationen hinzutreten und Versuche der Neuitenz im Keime erstickt würden. Auch die Landwehr-Assentierung in Süddalmatien schien Ende Oktober 1881 im Wesentlichen vorläufig abgeschlossen, als am 9. November in der Crivoscie zwei NRäuberbanden aus der Herzegowina einbrachen, worauf Naubanfälle und Gewaltthaten folgten. Die Regierung verfügte demnach entsprechende militärische Maßnahmen. Die Regierung wollte im Laufe des Februar die Okkupationstruppen ablösen lassen, doch sollten die abzulösenden Truppen erst nach Abwicklung der Relrulirung zurückkehren, außerdem wurde für den Februar eine temporäre Verlegung zweier Regimenter nach Dalmatien in Aussicht genommen. Nach der Entwicklung der Dinge sah sich die Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 17 258 Die cllerreichisch--Angarische Monarchie. (Febr. 3—4.) Regierung genötigt. Verstärkungen bereits im Januar abzusenden. Diese Verstärlungsmaßnahmen hätten genügt, wenn es sich nur um lokale Agitationen gehandelt hätte. Nachdem aber die Akte der offenen Auftebeung in der Herzegowina und der Crivoscie sich mehren, bedarf es einer größeren Kraftentjaltung. Demnach wurde beschlossen, sämtliche Fußtruppen in der Herzegowina und in Dalmatien auf angemessenen Stand zu bringen. Die Erhöhung sei nur für kurze Dauer berechnet. Der Motivenbericht erläntert die militärischen Maßnahmen und erklärt, das Ministerium sei sich wohl bewunßt, daß die verlangten Opfer nicht unbedentend seien. Bei der Veranschlagung der Kosten wurden nur die für die geplante Altion erwachsenden einmaligen Anslagen, dann die fortlaufenden Anslagen für drei Monate in Anschlag gebracht, allein nach der Niederwerfung des Aufslandes werden wegen Unterhaltung stärkerer Garnisonen durch längere Zeit, sowie zur Schaffung ausreichend befestigter Stützpunkte weitere Mehraus lagen entstehen, deren Höhe sich gegenwärtig nicht bestimmen lasse. Das Ministerium hält es jedoch für seine Pflicht, den gegemvärlig nur sporadisch auftretenden Aufstand möglichst bald vollständig zu brechen und der Bevölkerung die überzeugung von der Erfolglosigleit jedes Widerstandes beizubringen. — Die gemeinsamen Ministr fügen dieser Darlegung noch weitere mündliche Erlänterungen bei. Auf die Durchführung des Wehrgesetzes kann unter keinen Umständen mehr verzichtet werden, wie der Reichskriegsminister mit Recht hervorhebt. Denn der Verzicht auf das Wehrgesetz würde in ganz Bosnien-Herzegowina benebst der Erivoscie als ein Rückzug Österreichs angesehen werden: die omladinistischen Agitatoren würden triumphiren. Es wird anfaugs wohl nicht viele bosnische Soldaten geben, aber bosnische Soldaten wird es geben müssen; sonst wäre es mit der Préstige Österreichs bis hinein in die albanesischen Verge vorbei. An der Bewilligung des geforderten Kredits seitens der Delegationen wird von der öffentlichen Meinung beider Reichshälsten von vorne herein nicht gepveifelt. Sie hätte sogar gegen einen höheren Kredit nichts eingewendet, da sie über #eugt ist, daß der jetzt geforderte doch nicht aurreichen werde. Dagegen hofft sie, daß die Delegationen vvollständigen und klaren Einblick nicht nur in die militärische Lage der Dinge, sondern auch in die unzweifelhaft gemachten Mißgriffe der Länderverwaltung in den okkupirten Provinzen fordern werden. 3. Februar. (HÖsterreich.) Die Regierung läugnet in der offiziösen „Wiener Abendpost“ jede Verbindung mit Hrn. Vontouxr und seiner „kath.“ Schwindelbank Union gönralc. obgleich es Thatsache ist und sie selbst zugestehen muß, daß die österr. Länderbank eine seiner Gründungen war und daß die österr. Regierung bei der Konzessionierung der letzteren mit ihm in direkte Verbindung getreten war. Zum Glück für sie hat die Verwaltung der Länderbank das Inslitut seither wenigstens davor bewahrt, unmittelbar in den Sturz der Union genérale mitgerissen zu werden. 4. Februar. (Galizien.) Die Regierung glaubt einer russischpanslavistischen Verschwörung unter den Nuthenen auf die Spur gekommen zu sein. In Lemberg und anderen Orten werden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Unter den Verhafteten befinden sich Hie csterreichisch-Angarische Monarcie. (Febr. 6—9.) 259 namentlich der Hofrat Dobrganski und seine Tochter, der gew. Reichsrat L. Naumowicz und sein Sohn sowie die Redakteure mehrerer ruthenischer Blätter. Die Sache klingt nicht ganz unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, wie die Ruthenen Galiziens von den Polen unterdrückt werden, aber es ist auch von vorneherein wahrscheinlich, daß die gange Sache eben darum von den Polen und zu ihren Zwecken über Gebühr aufgebauscht werde. 6. Februar. (Österreich-Ungarn.) Schluß der außerordentlichen Session der Delegationen in Wien, nachdem beide den von der Regierung geforderten Kredit von 8 Mill. G. einstimmig bewilligt haben. In der ungarischen Delegation hatte sich inzwischen eine lebhafte Debatte über die Nützlichkeit oder Verderblichkeit der Okkupation entsponnen, während die österr. Delegation die Art, wie dieselbe ins Werk gesetzt worden und wie die Verwaltung der okkupierten Provinzen geführt wird, einer schneidigen Kritik untergogen hatte. Der gemeinsame Minister v. Szlavy sprach dabei ganz offen aus, daß man mit der Okkupation einen Keil in den Panflavismus treiben wollte und daß gerade hierin der politische Gedanke der Okkupation zu suchen sei. . Februar. (Österreich-Ungarn.) Nachdem der F.M.L. v. Joanovic am 6. ds. Mts. den Oberbefehl über sämtliche in Dalmatien und der Herzegowina befindlichen Truppen übernommen, beginnen die Operationen gegen die Crivoscie in Süddalmatien durch die Eroberung des Plateaus nördlich von Risano, während für die Hergegowina die erforderlichen Dispositionen noch nicht vollendet sind. Die Gesamtzahl der in den aufständischen Provinzen stehenden Truppen ist inzwischen bis auf ca. 75,000 Mann vermehrt worden. 9. Februar. (DÖsterreich.) Neichsrat: genehmigt die Erhöhung des Petroleumsgolls und die Einführung einer Petroleum-Verbrauchsteuer mit 155 gegen 145 und mit 160 gegen 146 Stimmen. Um die Vorlage durchzusetzen und die anfängliche Opposition der klerikalen Fraktion gegen dieselbe zu brechen, war Graf Taaffe genötigt, zwar nicht offiziell, aber der Rechten gegenüber vertraulich die Kabinetsfrage zu stellen. Ungarn hatte nur unter der Bedingung dieser Steuer in die Einbringung des vorbereiteten autonomen Zolltarifs gewilligt. Die neue Stener ist eine sehr schwere: Der Petroleum-Zoll wird von 3 G. auf 10 G. für 100 Kilo erhöht und eine Verzehrungssteuer von 6 G. 50 Kr. neu eingeführt. Im Detailhandel wird das Petroleum dadurch fast um 50 Prozent teurer werden. 17“ 260 Die ckerreichisch-Ungarische Monarhie. (Febr. 9—10.) 9—10. Februar. (Österreich.) Herrenhaus: tritt nach einer änßerst lebhaften Debatte mit 82 gegen 55 Stimmen dem Beschlusse des Abg.-Hauses für Zweiteilung der Universität Prag in eine deutsche und eine czechische bei. Die Majorität seiner Kommission hatte auf Intaktlassung der bisherigen deutschen Universität und dagegen auf Errichtung einer neuen cgechischen neben der deutschen angetragen. Die wiederholten Pärsschübe haben also ihre Wirkung ausgeübt. Dennoch hatte die Regierung nur auf eine Mehrheit von 10 Stimmen gerechnet, dafür aber eine solche von 27 Stimmen davongetragen. Die Czechen, die nicht daran zweifeln, die deutsche Universität in nicht allzu langer Zeit lahm legen und absorbieren zu können, triumphieren. Selbst die bescheidene Resolution, die notwendige Kenntnis der deutschen Sprache von den Studierenden der czechischen Universität zu verlangen, ist vom Herreuhause abgelehnt worden. Doch sind die Czechen mit diesem Erfolge noch nicht zufrieden; das jungczechische Organ, die „Narodny Listy“, gibt bereits die Parole aus: „Jetzt noch die Wahlreform (des böhm. Groß-=grundbesitzes, der böhm. Handelskammern 2c.) und dann der czechische Landtag.“ Das unter dem " Februar vom Kaiser sanktionirte Gesetz hat folgenden Wortlaut: Vom Beginne des Wintersemesters 1882,83 an werden in Prag zwei nbiolesen, bestehen, nämlich die „k. k. deutsche Karl Ferdinands-Universität" und die „k. k. böhmische Karl Ferdinands-Universität.“ An der deutschen Universikät ist die deutsche Sprache, an der böhmischen die böhmische die aus sschließliche Unterrichtssprache. Der Gebrauch der lateinischen Sprache bleibt jedoch im üblichen Umfange aufrecht. Die beiden Universitäten sind räumlich gesondert und haben gelrennte Organisation und Verwalkung. §. 2. Ein Professor oder Privatdocent kann nur einer der beiden Universitäten angehören. Ein Studierender darf nur an einer der beiden Universitäten immatrikulirt sein; doch kann er auch an der anderen Universität als außerordentlicher Hörer Vorlesungen besuchen, wenn er mindestens die Hälfte der x Stunden zahl an jener Universität hört. an welcher er immalrikulirt isl. Die an der anderen Universität angenommenen Vorlesungen sind ihm so angurechnen, als ob er sie an jener Universität frequentirt hätte, an welcher er immatrikulirt ist. §. 3. Das der Prager Karl Ferdinands-Universikät oder einzelnen Fakultähn derselben derzeit gehörige Vermögen ist als ein gemeinschaflliches Vermögen der beiden Universitäten, bezw. der betreffenden Fakultäten, anzusehen. Rücksichtlich der Sliflungen, deren Verwaltung, Verleihung oder Präsentation dem akademischen Senate, dem Rektor oder einzelnen Professoren-Kollegien zukommt, sind beide luiversitäten gleichberechtigt, insoweit in den betreffenden Stiftungsurkunden keine einschränkenden Bestimmungen enthalten find. Die näheren Modalitäten der Ausübung der den beiden Universitäten in Zukunft gemeinschafllich zustehenden Rechte in Ansehung der Verwaltung, Verleihung und Präsentation solcher Stiftungen werden tuch Einvernehmung beider Universitäten vom Unterrichtsminister festgesetzt 4. Die an der Karl Ferdinands-Universität bestehenden Eerflelsgest . Anstalten, Sammlungen und Institute sind Die chterreichisch- Mugarische Monarchie. (Febr. 9—10.) 261 jenen Lehrkanzeln zu belassen, mit welchen sie derzeit verbunden sind, wovon der botanische Garten und jene Kliniken ausgenommen sind, welche für die deutsche medizinische Fakultät nicht notwendig sind, dagegen zur Aktivirung der medizinischen Fakultät der böhmischen Universität benötigt werden. Die Beziehungen der klinischen und anatomischen Institute zu den Heilanstalten sind nach dem (Grundsaßze des gleichen Anspruches beider Universitäten zu regeln. §. 5. Die vorstehenden Bestimmungen des Gesetzes sind nach Maßgabe der Aktivirung der Fakultäten der böhmischen Universikät durchguführen. §. 6. Der Minister für Kultus und Unterricht ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. In Wahrheit ist die Gründung einer Cechischen Universität zum mindesten eine sehr verfrühte Schöpfung, weil den Czechen zur Zeit anerkanntermaßen noch alles wissenschaftliche Material zur Besetzung der Lehrstühle fehlt. Die czechische Universität kann daher zunächst und auf lange hinaus nur eine Drillanstalt Zur notdürftigen Abrichtung czechischer Aurislen, Mediginer 2c. werden. Das kümmert aber die Czechen gar nicht. Die Hauptsache für sie ist die Veseitigung der deutschen Sprache für Lehrer und Schüler und die ausschließliche Herrschaft der czechischen Sprache für jene und diese. Zwar geben sie zu, daß die Kenninis der deutschen Sprache zur Zeit noch in Oslerreich und ipeziell in Böhmen fast unerläßlich sei, aber sie wollen das dem Einzeluen überlassen und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, daß es gefordert werde. Mit der Zeit, meinen sie, wird es überhaupt nicht mehr nötig sein und die czechische Universität Prag die deutsche ganz verschlingen. Das iste auch in der That wie die Hoffnung der Czechen die Furcht der Deutschen. Die Zweiteilung der bestehenden Universität, die Errichtung also einer utraquistischen Anstalt bedeutet bei den gegenwärtigen Verhältnissen den Ruin des deutschen Zweiges derselben, und man kann mit Sicherheit aunehmen, daß es vielleicht schon in einem Jahrzehnt in Prag keine deutsche Universität mehr geben, sondern die Prager Carlo=Ferdinandea eine czechische Universität sein werde. Die Wortführer der Czechen machen auch gar kein Hehl daraus, daß, was sie jetzt erreicht, die Zweiteilung der Universität, nur als eine Abschlagszahlung zu betrachten sei. Die Tschechen wollen keine eigene Universität, weil sie die bestehende ganz für sich wollen. Deutsche Eltern werden es sich überlegen, ihre Söhne in Prag studiren zu lassen und auch deutsche Professoren werden einem etwaigen Ruf nach Prag kaum folgen wollen; die Frequenz der deutschen Anstalt wird zurückgehen, die Lehrkräfte werden abnehmen, und im Lauf der Zeit wird dann die deutsche Untversität eingehen und einer rein C-jzechischen Platz machen. Es mag wohl sein, daß die Regierung Taaffe die Czechisierung der Prager Universität nicht zugeben würde, wenn sie durch ein Gesetz bewirkt werden sollte; es wird jedoch hiezu kein Gesetz nötig sein, sie wird sich ohne Gesetz blos als Folge der gegenwärtig beschlossenen Zweiteilung der Universität von selbst vollziehen. Eben darum gestaltet sich die Debalte zu einer für das Herrenhaus 1ungewohnlich lebhaften. Graf Taaffe bezeichnet es als den offenen Plan der Regierung, eine Verständigung der Nationalitäten herbeizuführen; Zweck der Vorlage sei die Anbahnung einer solchen Verständigung in Böhmen. Die Regierung stehe dabei auf streng gesehlichem Boden und stüße sich auch nach konstitutionellem Brauche auf die Mehrheit. Auch der nkerrschtemoifte v. Conrad verteidigt die Vorlage. Für die Regierung sprechen ferner der Czeche Randa, der Ultramontaue Helfert, der klerikal-sendale Belcredi 2c., gegen sie die Deutsch- Liberalen Hasner, Tomaschek, Unger 2c. Wesentlich gestaltet sich die Debatte zu einem Duell zwischen Unger und Belcredi. In hbchster Bewegung erklärt der greise Nestor der Universilät Prag, Professor Höfler: „Früher gab es an 262 Die Gfterreichisch-Angarische Monarchie. (Febr. 13—15.) der Universität in Prag keine Czechen und keine Deutschen, man kannte nur Studirende. In dem Momente, wo durch den Zwist der Nationalitäten das Einvernehmen zwischen Studenten und Professoren gestört wird, ist der Tod der Prager Universität besiegelt. Den deutschen Professoren in Prag war es nur um Gerechligkeit zu thun, niemals haben sie einen Unterschied zwischen Deutschen und Czechen gemacht, wofür noch die letzten Vorschläge Zeugnis geben. Mit t diesem Bewußtsein können wir Deutschen von dannen ziehen, können wir unsere alademische Laufbahn in Prag schließen. Nur schver kann l mich entschließen, es auszusprechen, aber es muß gesagt sein. Merk, das jetzt begonnen wird, ist das Werk der fortschreitenden Auf-8 aa ich mich noch vor wenigen Monaten nicht mit dem Gedanken befreunden konnte, aus einer gesegneten Wirksamteit hinausgewiesen zu werden, stehen jetzt die Dinge so, daß ich gern gehe. Mögen diesenigen, die nach mir kommen, Besseres leisten, mit größerer Opferwilligkeit eintreten für ihren Beruf, ich kann gehen mit der überzeugung, die mir meine Kollegen ausgesprochen haben: nie von der Linie des Rechten mich im mindesten entfernt zu haben. Möge Gott in unserem geliebten Ssterreich es abwenden, daß je zur Wahrheit werden die Worte der goldenen Bulle: Omne rognum in sc dirisum dilabitur.“ 13—16. Februar. (SÖsterreich.) Reichsrat: Beginn der Beratung des Budgets für 1882, viertägige Generaldebatte darüber. Die Regierung ist, nachdem sie die Czechen durch die czechische Universität Prag und die Klerikalen durch ihre Vorlage betr. des Volksschulgesetzes zufrieden gestellt hat, der Rechten und damit der Majorität sicher. Dennoch ist die Debatte nicht bloß eine lebhafte, sondern geradezu eine heftige. Die deutsche und liberale Minderheit erklärt, daß sie der Regierung die Bewilligung des Budgets geschlossen verweigere. Der Kampf dreht sich nicht um das Budget und um Ziffernansäße, es ist auch nicht eigentlich ein Kampf der Opposition wider die Regierung, sondern ein Kampf des deutschen Elements gegen das Slaventum. 15. Februar. (Österreich-Ungarn.) Die Regierungen beider Neichshälften legen den beiden Parlamenten in Wien und Pest einen nach längeren Verhandlungen zwischen ihnen vereinbarten neuen autonomen Zolltarif vor, der zugleich überaus hohe Finanzzölle, agrarische Zölle auf Getreide und Vieh und Industrie-Schutzzölle einführt. Derselbe soll mit dem 1. Juni l. J. in Kraft treten, ist aber von einem Sperrgesetz-Entwurf begleitet, nach welchem die wichtigsten Finanzfölle schon vom 1. März an erhoben werden sollen. Die der Vorlage beigegebenen Motive lassen darüber keinen Zweifel, daß diese Erhöhung des österr.-ungarischen Zolltarifs eine direkte Folge der neuen deutschen Wirtschaftspolitik ist. Die einzelnen Positionen des neuen Zolltarifs zeigen, daß ein ähnlicher Interessenkampf und -Vertrag das Werk schuf, wie im Deutschen Reich. Der Staat braucht Geld, daher vor allen Dingen einc ausgiebige Erhöhung Dit österrtichisch-Ungarischt Monarchit. (Febr. 15.) 263 der Finanzzölle; das ist den Schutzzöllnern sehr unangenehm, aber wollen sie ihre Schutzzölle haben, müssen sie wohl oder übel die Finanzzölle mit in den Kauf nehmen. Und unter den Schutzzöllnern stehen sich wieder die Interessen der Industriellen und Agrarier gegenüber, in der Monarchie Lfüällig abgeteilt nach den beiden Hälften Cisleithanien und Tranzgleithanien. Es hat nicht geringer Mühe und Zeit bedurft, um den beiderseitigen Intereisen gerecht zu werden. Und nnn, wo eine Einigung erzielt ist, ist man doch auf keiner Seite recht damit zufrieden, in Wien wie in Pest beklagt man sich, daß man der Negierung durch Gewährung der hohen Finanzle übertriebene Opfer habe bringen müssen, und in Wien wie in Pest behauptet man gegenüber der anderen Reichshälfte zu kurz gekommen zu sein; letzteres in Osterreich mehr und mit größerem Recht. Im Einführungsgesehe zum Zolltarife werden in erster Reihe die Retorsionsbestimmungen verschärft. Die Zollzuschläge, welche gegen Staaten zur Anwendung kommen sollen, die österreichische Proveniengen differentiell ungünstiger behandeln, sind von 10 auf 30 Progent bei zolpflichtigen und von 5 auf 15 Prozent bei zollfreien Waaren erhöht. Der bezügliche Artikel 3 soll folgendermaßen lauten: „Waaren, welche aus Slaaten kommen, die österreichische und ungarische Schiffe oder Waaren österreichischer und ungarischer Provenienz ungünstiger behandeln, als jene anderer Slaaten, unterliegen bei der Einfuhr außer dem im Tarif enthaltenen Zoll einem Zuschlag von :0 Prozent des selben, und wenn sie in dem Tarif als zollfrei erklärt sind, einem im Verordnungswege zu bestimmenden spezifischen Zoll von 15 Prozent des Handelswertes der Waare. Die Regierung ist ermächtigt, Ausnahmen von bieser Maßregel im Verordnungswege eintreten zu lassen, sei es daß dieselben nur auf einzelne Kategorien von Waaren Anwendung finden, ei es, daß einzelne Kategorien von Waaren mit derlei Zollzuschlägen und Zöllen' in höherem oder in geringerem als dem vorstehenden Ausmaß belegt werden.“" Mit Rücksicht darauf, daß die Regierung die Einführung von Getreidezöllen beantragt, wurde in das Einjührungsgesetz ein neuer Artikel aufgenommen, welcher lantel: „Die Negierung ist ermächtigt. im Einverständnisse mit der königlich ungarischen Regierung die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte in Fällen schlechten Ernte-Ausfalles im Inlande für alle oder einzelne Fruchlgaktungen zeitweilig außer Kraft zu setzen.“ Die weiteren, meist geringsügigen Anderungen im Einführungsgesete betreffen die günstigere Behandlung von Netourwaaren, die unverkanst aus dem Auslande zurückkehren, die Behandlung von Aus sstellungs egegenständen und die Verzollung von Flüssigkeiten in eigens lonstrnuierten Waggons. — Im Zolltarife selbst wurde eine vollständige neue Einteilung vorgenommen. An Stelle der bis kherigen 19 Klassen, welche in 68 Abteilungen zerjallen, treten 50 Tarifklassen, in deren jeder eine bestimmte Branche geregelt wird; überdies wurden nach französischem str womöglich alle einzelnen ollpositionen forklaufend numeriert, so daß sich 357 Nummern ergaben und nur ausnahmsweise eine Teilung nach Dachiaben. erfolgte. Trotz der teilweise enormen Erhöhung der Zollansätze erwartet die Regierung von denjelben doch nur einen Erkrag, der mit den starken Defizits im Staatshaushalle beider Neichshälften in keinem Verhältnis steht und das Gleichgewicht in den Finanzen noch lange nicht herstellt. Als Gesammtertrag der Zollsteigerung verspricht sich die Regierung 8 Millionen Gulden (für beide Reichshälften), wovon jedoch mit Rücksicht auf die Verträge sofort nur ca. 6·5 Millionen Gulden per Jahr zur Einhebung gelangen würden. Der Ertrag der Pekroleumzoll-Erhöhung ist in dieser Kalkulation allerdings nicht inbegriffen. 264 Die Oseerreichisch-Augarische Monarchie. (Febr. 15—18.) 15. Februar. (Kärnthen.) Die in Klagenfurt versammelten Bürgermeister der flovenischen und deutsch-slovenischen Gemeinden der Bezirkshauptmannschaft weisen den von Krain aus gemachten Versuch, den Unterrichtsminister zu einer Verordnung zu veranlassen, wonach die deutsche Sprache in den Volksschulen slovenischer Gemeinden Kärnthens für die 5 ersten Jahre ganz beseitigt und für die 3 letzten nur als Lehrgegenstand, aber nicht als Unterrichtssprache, belassen würde, „mit Entrüstung“ als eine „unbesugte Einmischung und Störung des Landfriedens“ einstimmig zurück. 16. Februar. Conférence à quatre — Österreich-Ungarn, Pforte, Serbien und Bulgarien — in Wien. Die Pforte willigt endlich prinzipiell in den Anschluß an die Eisenbahn nach Salonichi ein und sagt auch den gleichzeitigen Bau der nach Konstantinopel zu führenden Vahn zu, erhebt aber nach ihrer Gewohnheit über die Detailbestimmungen (Anschlußpunkte) neue Schwierigkeiten und Zögerungen, so daß die für Österreich-Ungarn so wichtige Frage einer zusammenhängenden Linie nach Konstantinopel bis zu Ende des Jahres doch noch unerledigt bleibt. 17. Februar. (Ungarn.) Unterhaus: lehnt einen gegen die Deutschen, namentlich in Pest, gerichteten Antrag Szalay's von der äußersten Linken, die in fremden Sprachen verfaßten Firmatafeln mit einer jährlichen Stener von 100 fl. zu belegen, mit großer Mehrheit ab. 18. Februnar. (Ungarn.) Unterhaus: lehnt einen Antrag des bekannten leidenschaftlichen Antisemiten Istoczy, die Emanzipation der Juden wieder aufzuheben, nach einer energischen Rede des Ministerpräsidenten Tisza mit allen gegen bloß 3 oder 4 Stimmen ab. oczy (der vor Erregung zittert und sich den Schweiß abwischt, mit vick Stimme): Man nennt unser Jahrhundert das Jahrhundert der Humanität, während doch nur die Juden der Humanitaät teilhaftig geworden sind, unser von Juden zum Bieh erniedrigtes Volk aber von dieser Humanität ausgeschlossen ist. Man darf einem Juden nicht einmal auf die Hühnerangen treten, ohne daß in ganz Europa ein Wehklagen entsteht. (Schallendes Gelächter im ganzen Hause.) Durch die Praktiken der Juden wurden Hunderttausende unserer Mitbürger an den Bettelstab gebracht und zur Auswanderung genötigt. Sie dürfen unsere religiösen überzeugungen verhöhnen, unsere nationalen Aspirationen verlachen, diese parasitenhafte schachernde Horde. Doch der Stern Indas beginnt zu sinken.. Allein soweit ich die Stimmung des Hauses kenne, ist das Schicksal dieser Vorlage besiegelt; sie wird niemals Gesetz werden. Wir sind ja schon so weil, uns selber emangipieren zu müssen; denn die Resultate der elehten Volkszählung ergeben, daß die Juden bei uns während des letzten Dezenniums um mehr Die Gterreichisch-Angarische Monarchie. (Febr. 19—20.) 265 als 13 Prozent zugenommen haben, während die allgemeine Bevölkerung kaum um 1 Prozent angewachsen ist; daraus folgt, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Juden ebenso gut wie für die Christen schlecht sind. Das von der Regierung vorgelegte Wuchergeselh kehrt sich nur gegen zwei Praktiken der Juden; alle ihre sonstigen Schändlichkeiten bleiben unbehelligt. Sie schlagen für uns Fleisch aus krepiertem Vieh, schütten Vitriol in den Schnaps, schütten Sand in das Mehl, machen falsche Ailanzen, vermehren die Trunkenheit, treiben Handel mit weißen Sllaven. leisten auf Grund des Talmud falsche Eide, bestechen die Beamten, verkaufen Talmi für Gold (stürmische Heiterkeit), beschneiden die Kremnihzer Dukaten (minntenlanges Gelächter), monopolisieren den Handel, vereinigen sich zu allen Lizitationen, fordern bereits begahlte Schulden ein, bekämpfen das Christentum, verheßen die Nationalitäten, treiben Börsenspiel und bilden die Plutokratrie, fabrizieren öffentliche Meinung durch die jüdischen Journalisten, gründen und liqnidieren Banken und Syndikate und schreiben Prospekte, wünschen von den Eisenbahnen Freibillele und Refaktien (schallendes Gelächter), und alle diese Berbrechen bleiben in den meisten Fällen ungestraft. Wohl sagt man, das Geseh sei jür die Juden wie für die Chrislen, aber kein Jude kann angegriffen werden, denn alle stehen solidarisch zusammen, und wehe dem, der sich gegen sie auflehnt. Wir sind wehr= und rechtlos gegen ihre kastenartig gegliederte Organisation. 19. Febrnar. (Böhmen.) Die vielumstrittene Ergänzungswahl aus dem böhmischen Großgrundbesitze in den Reichsrat (s. 19. Jan.) fällt mit 215 gegen 187 Stimmen im Sinne der Feudalen und der Regierung Taaffe gegen die deutsch-liberale Partei aus. Der bisher in seiner Mehrheit liberale böhmische Großgrundbesitz hat also dem Druck der Regierung nicht länger zu widerstehen vermocht. Die Bedentung des Sieges der Regierung läßt sich dahin zusammenfassen, daß das Ministerium Taaffe für die nächsten Landtags= und Reichstagswahlen über die Majorität im böhmischen Großgrundbesitze verfügt. Der Antrag Zeithammer, den bis jetzt einheitlichen Wahllörper des böhmischen Grundbesitzes, dem 23 Wahlen in den Reichsrat zustehen, in 6 gesonderte Wahlkurien zu zerschlagen, ist darum für die Czechen nicht überflüssig geworden. Denn die jetzige Majorität kann sich morgen wieder in eine Minorität verwandeln, wenn der Druck nicht mehr ausgeübt wird, der zu gunsten der Feudalen 4bälig war; von den 6 Kurien aber wären die Czechen der Majorität in vieren jür alle Zukunft sicher. Dagegen sind sie der angestrebten Auflösung des Landtags und der Umwandlung desselben in einen solchen mit csechischer Mehrheit damit noch nicht näher gekommen; denn im böhmischen Landtage ist die „Wahlreform“ auch daun nicht durch. zubringen, wenn er aufgelöst wird; dort genügt die einfache Majorität nicht; die Czechen und Feudalen müßten über die Dreiviertel-Majorität verjügen, und diese besitzen sie nicht, wenn auch der gesamte deutsche Großgrundbesit aus dem Landtage verdrängt ist. 20. Februar. (SÖsterreich-Ungarn.) Die Verstärkung der Truppen in Süddalmatien und der Herzegowina ist nahezu vollendet, wobei die Herbeischaffung von 16—18,000 Tragtieren für die 266 Die fsterreichisch- Angarische Monarchie. (Febr. 20—24.) Gebirgsgeschütze, die Munitionskarren und die Lebensmittel besondere Schwierigkeiten machte. Doch ist es bis jetzt noch nicht zu entscheidenden Aktionen gekommen und wird es auch nicht sobald dazu kommen. Inzwischen sleigen die Aufständischen nach wie vor von den montenegrinischen Bergen herunter, überfallen Wagenzüge und lleine Truppenabteilungen und ziehen sich über die Grenze zurück, sobald sie ins Gedränge kommen. Trotzdem hat die Zontenegrinische Regierung die Stirn, in einer Bekanntmachung vom 12. Februar strenge Neutralität zu verheißen, — so lange O slerreich die internndkonalen Grunprinzipien freundnachbarlich achten werde. Da jedoch, jährt die amtliche Kundgebung fort, die „rohe Soldateska“ viel unverschuldetes Elend über die Ausständischen bringen dürfle, so werde die Regierung für diese Brüder der Montenegriner Sorge tragen. Die Presse ist darüber empörk: „So weit hat es also die österreichische Politik glücklich gebracht, daß sie so etwas von dem Zaunkönige hinnehmen muß, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.“ 20. Februar. (Ungarn.) Unterhaus: genehmigt das Sperrgesetz zur Zolltarifvorlage fast ohne Debatte mit übergroßer Majorität bloß gegen die äußerste Linke. Es ergibt sich daraus, daß die Regierung auch bez. der Zolltarifsvorlage keinen nennenswerten Schwierigkeiten von Seite des ungarischen Parlaments begegnen wird. Der Abg. Hermann (von der äußersten Linken) interpelliert die Regierung über den deutschen Schulverein, dessen Agitationsmittelpunkt Verlin sei und der in numeriert erscheinenden Flugblättern offen gegen die ungarische Nation aufreize und mit den Sachsen Siebenbürgens durch Emissäre Verbindungen unterhalte. Der Ministerpräsident Tisza beantwortet die Interpellation in fehr gemäßigter und beschwichtigender Weise, wobei er die nach ihm allerdings nur von einzelnen Chauvinisten inscenierte nationale Verhetzung energisch verurteilt. Inzwischen fährt ein guter Teil der magyarischen Presse in der begonnenen Deutschenhetze fort und selbst das bedeutendste ungarische Blatt, der „Pester Lloyd“, der doch selbst in deutscher Sprache erscheint, schließt sich beg. des deutschen Schulvereins und der in Deutschland ausgebrochenen Bewegung den Blättern der äußersten Linken an. Ein mehr oder weniger gewaltsames Vorgehen der Magyaren, wie es die Ultras verlangen, ist um so weniger gerechtfertigt, als die Magyaren nach der neuesten Volkszählung auf eine Gesamtbevölkerung Ungarns von 13,728.622 Seelen (ohne Fiume und ohne Kroatien mit Slavonien und der Militärgrenh) nur 44,, Progent zählen, in Wahrheit aber wohl kaum 40 Prozent. Die deutsche Bevölkerung Ungarns zählt über 2½ Millionen, also über 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 24. Februar. (OÖsterreich.) Reichsrat: genehmigt das Sperr- Die öhterreichisch-Ungarische Monarchit. (Febr. 25 — Auf. März) 267 gesetz zu der Zolltarif-Vorlage seinerseits nur mit 151 gegen 144 Stimmen nach einer überaus lebhaften Debatte, in der die deutschliberale Opposition namentlich die sofortige exorbitante Erhöhung des Kaffeczolls um 60 Prozent als unbillig an sich und als präjudizierlich für die Zolltarif-Vorlage bekämpft, so daß sich die Debatte schließlich zu einem Kampf für und gegen den Kaffeegoll gestaltet. 25. Februar. (Ssterreich.) Reichsrat: In der fortgesetzten Veratung des Budgets bewilligt die Majorilät der Rechten der Regierung den von ihr geforderten Dispositionsfonds; die Linke verweigert ihn. 25. Februar. (Ungarn.) Unterhaus: genehmigt den Kredit für die Niederwerfung des Aufslandes in Süddalmatien und den okkupierten Provingen nach den Veschlüssen der letzten außerordentlichen Delegationssession mit 232 gegen 80 Stimmen. 28. Februar. (Österreich.) Herrenhaus: genehmigt das Sperrgesetz mit 54 gegen 41 Stimmen. Anfang Märzg. (Ssterreich.) Erst jetzt liegen die Resultate der Volkszählung vom 31. Dezember 1880 vollständig vor. Diefelben sind bezüglich der Nationalität auch politisch von großer Bedeutung. Danach ergibt sich für die einzelnen Nationalitäten nachfolgendes Resultat, welches wir zugleich mit dem Siande der Dinge von 1809 zusammenstellen: Es gibt in Gisleithanien bei einer Bevölkerung von 21,794,231 mit deutscher Umgangssprache 8.008,864 (gegen 7,108,000 im Jahre 1869), mit böhmischer, mährischer und flovakischer 5,180,908 (gegen 4,718,800), mit polnischer 3,238,534 (gegen 2,443.500), mit ruthenischer 2,792.607 (gegen 2,.584 ,600 . mit flovenischer 1,140,304 (gegen 1.196,200), mit serbisch= troatischer 5#3,615 (gegen 522,100), mit ilalienischer 668,653 (gegen 587 40000 Numänien 190,799 (gegen 207,900) und Magyaren 9887 (gegen 17,70#/ Das Progent verhältnis der Nationalitäten stellt sich also-12 tns. Deutsche 36.75 Prozent; Czechen 23.77; Polen 14.86; RNuthenen 12.81; Slovenen 5.23; Serbo-Kroalen 2.58; Jtaliener 3.07; Rumänen 0.88; Magyaren 0.05. Sehr merkwürdig nun siellen sich die Nesultate in den Provinzen, und zwar zeigt sich fast überall an den Sprachgrenzen ein starker Rückgang des Deutschtums. Beginnen wir mit Böhmen. Hier haben die Deutschen gegen 1869 um 0.44 Prozent der Bevölkerungsquote verloren; sie zählen jebt 2.054,174 gegenüber 3,470,252 Czechen. In nicht weniger als 41 Bezirken und in der Stadt Prag haben sie verhältnismähig verloren, und nur in sechs Bezirken ein kleines übergewicht erlangt. Das Auwachsen der Csechen in manchen Bezirken ist rapid: in Mies haben sie von 3.3 Prozent auf 12.06 Prozent, in Saaz von 0.69 auf 8.01 Prozent, in Teplitz von 0.60 auf 8.01 Prozent zugenommen; in Reichenberg machen sie jetzt schon 9.18 Prozent der Bevölkerung aus. Im Bezirke Chrudim haben sie die Deutschen ganz verdrängt, indem sie von 73.49 aus 99.88 Proz. 268 Dit öhterrtichisch.Ingarische Monarchie. (Anf. März.) zugenommen haben. Wenn sich in Böhmen trotdem im Ganzen nur eine geringe Verschiebung der Nationalitätsverhältnisse bemerkbar gemacht hat, so liegt dies daran, daß die czechischen Ackerbau-Begzirke verarmen, und daß sich ihre Vevollerung jast gar nicht vermehrt, siellemweise sogar verminderk, während sich in Nord-Böhmen immer mehr Menschen auf eine Quadratmeile zusammenballen. In den achtzehn reindentschen Bezirken hat sich die Bevölkerung Böhmens um 8.94 Prozent. in den reinczechischen um 5.84 Progent vermehrt. Ungünstiger als in Böhmen stellen sich die Dinge für die Deutschen in Mähren. Hier leben sie vielfach versprengt und zerstreut; die deuische Umgangssprache zeigt deßhalb einen Ausfall von drei Prozent gegenüber der letzten Volkszählung. Ganz ebenso in Schlesien. Die Polen waren im Jahre 1869 in der Stadt Teschen fast gar nicht, im Jahre 1880 durch 20.12 Prozent vertreten. Im Ganzen nehmen die Polen gegenüber den Czechen und beide gegenüber den Deutschen an Zahl sictig zu. Dagegen schreitet das Dentschtum gegenüber den Slovenen im Ganzen vorwärts. In Steiermark haben die Deutschen um 4 Prozent gegen das Jahr 1869 zugenommen. Es gibt keinen einzigen Bezirk Süd-Steiermarks, in welchem nicht dieselbe Erscheinung zu Tage tritt. Selbst in Krain ist das Prozent-Verhältnis für das Teutschtum trot aller Bedrängnisse der letzten Zeit nicht wesentlich auders geworden. Die Slaven haben in Krain nur um 0.05 Prozent gegenüber den Deutschen zugenommen. In Kärnten stellt sich in den Dcirken das Verhältnis für die Slovenen günstiger; aber den Ausschlag gibt die slarke Assimilation der in Klagenfurt und Villach r2c. eingewanderten Slovenen an das Deutschtum, so daß das letztere im Ganzen in Kärnten einen kleineu Fortschritt aufweist. Mächtig wächsk das italienische Element in Triest an. Die Dentschen sind von 8 Prozent auf 4 Prozent herabgesunken, die Slovenen von 54 Prozent auf 22 Prozent; als Italiener bekannten sich 1869 bloß ein Drittel, diett zwei Drittel der Bevölkerung. Triest hat sich also ganz verwälscht. Dasselbe ist mit den Städten Istriens der Fall, während die Slovenen von Gör) den Italienern Widerpart halten. In Dalmatien hat in Folge des Einflusses der Regierung das flavische Element um 5 Prozent auf Kosten des Italienischen zugenommen, welches jetzt nur 11,08 Prozent der Gesamtbevölkerung zählt. In Tirol hat sich das Verhältniz um ½ Prozent für die Deutschen günstiger gestaltet, da die Bevölkerung Süd-Tirols stellenweise in Folge der Verarmung des Landes zurückgeht. Anfang März. (Böhmen.) Der czechische Klub des Reichsrats lehnt eine Anregung auf Einführung der deutschen Sprache als obligaten Lehrgegenstandes an den czechischen Mittelschulen durch die Regierung ab. Vor Allem könne die Anregung nur die Gymnasien betresfen, da die Naalschulen und Pädagogien in das Gebiet der Landesgesetgebung fallen. Die czechischen Abgeordneten können weiter in so lange nicht in die Einführung der deutschen Sprache als obligaten Lehrgegenstand an den Mittelschulen einwilligen, als nicht gleichzeitig auch die czechische Sprache als obligater Lehrgegenstand an den deutschen Mittelschulen Böhmens eingeführt würde. Die jehige Zeit eigne sich außerdem nicht für einen versöhnenden Schritt, welcher als Zeichen der Schwäche und Mangel an Selbstvertrauen gedentet werden könnte. Es könnte auch scheinen, daß mit der Einführung der deutschen Sprache als obligaten Lehrgegenstand die Czechen selbst die Rechte der deutschen Zunge erweitern wollen, welche die Linke den Völkern Osterreichs als Staatssprache aufoktroyieren wolle u. dgl. pie Ohlerreichisch.Angorische Monarchie. (März 3—14.) 269 3. Märg. (Österreich.) Reichsrat: Ausschuß für Vorberatung der Zolltarifs-Vorlage: Der Handelsminister v. Pino gibt darin namens der Regierung eine längere Erklärung ab, die dahin gipfelt, daß der vorgeschlagene Zolltarif ein Kompromiß zwischen der Landwirtschaft und der Industrie, sowie und zwar namentlich auch ein Kompromiß zwischen den Regierungen beider Reichshälften darstelle, daß es daher daran nichts zu verändern oder zu verbessern gebe und daß er vielmehr nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden könne. 6. März. (Österreich.) Neichsrat: Wahlreformausschuß für Vorberatung des Antrags Zeithammer bez. des böhmischen Großgrundbesitzes: Lienbacher stellt den Antrag, daß in Städten und Märkten die Wahlberechtigung für den Neichsrat auch jenen Gemeindeangehörigen erteilt werde, welche eine direkte Steuer von 5 fl. zahlen (Fünfguldenmänner). Der Ministerpräsident Graf Taajfe erklärt sich damit pringipiell einverstanden. Die Rechte hofft, dadurch eventuell auf den Gewinn einiger weiterer Sihe rechnen zu können. 8—10. März. (Österreich-Ungarn.) In den Operationen gegen den Aufstand in Süddalmatien und der Herzegowina erfolgt endlich der entscheidende Schlag: Die ganze Crivoscie wird besetzt und das Fort Dragali genommen und in die Luft gesprengt. Die Crivoscie ist von ihren Bewohnern gänzlich verlassen, die Familien derselben wurden schon früher nach Montenegro in Sicherheit gebracht und jetzt hat sich auch die gesamte männliche Vevölkerung an die montenegrinische Grenze zurückgezogen. Die Truppen beginnen sofort ihren Rückzug, alle militärisch wichtigen Punkte bleiben aber dauernd besetzt und der Vau neuer Befestigungen und Truppennnterkünfte wird sofort in Angriff genommen. 11. Märg. (Ssterreich.) Neichsrat: beendigt nach 17tägigen Verhandlungen den Etat für 1882. Nach der heftigen Generaldebatte hat sich die Spezialberatung ziemlich matt hingeschleppt. Das Defizit beträgt 33,785,677 fl. Die Regierung legt das Bedeckungsgesetz, durch fünfprozentige Papierrente, und zugleich einen Gesetzentwurf betr. Bedeckung des außerordentlichen Kredits behufs Niederwerfung des Aufstandes in Süddalmatien und der Herzegowina vor. 14. März. (Ungarn: Kroatien.) Eröffnung des Landtags. Ein kgl. Reskript fordert zur Entsendung einer aus 4 Mitgliedern 270 Die Osterreichisch-Angorische Monarchie. (März 15.) bestehenden Regnikolardeputation auf, welche mit einer gleichen Deputation des ungarischen Reichskags und Vertretern Fiume's die Negelung der Fiumaner Frage beraten und zur legislativen Behandlung vorbereiten soll. 15. März. (OÖsterreich-Ungarn.) Graf Wolkenstein, guletzt Sektionschef im Ministerium des Auswärtigen für das handelspolitische Departement, wird zum Botschafter in St. Petersburg ernannt. Derselbe gilt für einen Vertreter der Ansicht, daß an der Möglichkeit eines dauernden Zusammengehens mit Rußland unter keinen Umständen zu zweifeln sei, und ist daher Rußland sehr genehm. 15. März. (Ssterreich.) Neichsrat: genehmigt die Gesetzentwürfe für Bedeckung des Defigits von 1882 und für den Kredit behufs Niederschlagung des Aufstandes. Mitte Märg. (Ungarn.) Im Gegensatz zu den deutschen Sachsen Siebenbürgens ist unter den Deutschen Südungarns eine Bewegung gegen den deutschen Schulverein im Zuge, die von der Regierung selbstversländlich unterstützt wird. In Folge eines Aufrufs der deutschen in Pancsowa erscheinenden „Vanater Post“ finden in Temeswar u. a. O. Versammlungen der Deutschen Südungarns statt, welche sich gegen die Bestrebungen des deutschen Schulvereins und für die angeblich ganz freiwillige Magyarisierung der Deutschen Ungarns aussprechen. So ganz freiwillig scheint diese Magyarisierung aber doch nicht zu sein. Seit Jahren unterhält nämlich die ungarische Negierung fast in jeder Stadt Süd-Ungarns, wo es eine gemischte serbisch-deutsche Bevölkerung gibt, ein deutsches Blättchen, das, im magyarischen Geiste redigiert, die Aufgabe hat, einerseits die Dentschen zum Magharentum zu bekehren, andrerseits dieselben gegen die Serben zu hehen. Solche deutsche Vlätichen bestehen seit Jahren in Pancsowa, 2 Weißkirchen, Werschitz, Temeswar, Groß-Kikinda u. s. f. Nur ein einziges deulsches Blalt in Süd-Ungarn, die in Neusah erscheinende „Bacs-Bodroger Presse“, hat sich in neuester Zeit von der magyarischen Richn emanzipiert und wird jetzt im Geiste des Siebenbürger deutschen „Tageblattes“ redigiert. In Folge der jüngsten Vorgänge nun erhielten alle diese deulichen Blätichen Sid- Ungarns das Kommando von Pest aus: für die angebliche „magyarische Gesinnung“ der Deutschen Süd-Ungarns einzustehen. An der Spite dieser „deutschen“" Presse stand die in Pancsowa erscheinende „Banater Post"“, welche seit Jahren in magqyarischem Chauvinismus und in der Verhetzung der Deutschen gegen die Serben das Unglaublichste leistet. Diese „Vanater Post“ brachte einen Aufruf zu einer Manifestation der Deutschen gegen den „deutschen Schulverein. Es sollte ein deutsches Merting arrangiert werden. Der Zweck konnte kein anderer sein, als fettgedruckte Telegramme in den Pester Blättern erscheinen zu lassen, wie die Deutschen Ungarns gut magyarisch gesinnt sind. In der That findet das Meeting stakt und folgt ihm ein solches auch in Pancsowa; die Führer und Nedner sind aber entschieden Leute, welche notorisch seit Jahren im Solde der ungarischen Regierung stehen. Dies nennt man dann eine Manifestation der Deutschen. Die flerreichisch-Angarische Monarchie. (März 17—20.) 271 Es fehlt eben den Teutschen Ungarns an den geeigneten Führern; Jonst würden die 2½ Millionen derselben eine gauz audere Nolle spielen. Denn die deutsche Bauernbevölkerung scheint auch in Süd-Ungarn unverfälscht deutsch geblieben zu sein. 17—23. März. (Österreich.) Reichsrat: genehmigt in 1., 2. u. 3. Lesung die Anträge der Mehrheit der Wahlreformkommission bez. Zerlegung des Wahlkörpers der böhmischen Großgrundbesitzer in eine Kurie der Fideikommißbesitzer und in 5 weitere Kurien nach dem ursprünglichen Antrage Zeithammer und die Erteilung des Wahlrechts an die sog. Fünfguldenmänner nach dem ursprünglichen Antrage Lienbacher. Die Zerschlagung des böhmischen Großgrundbesitzes wird in namentlicher Abstimmung mit 165 gegen 145 Stimmen genehmigt, die Erteilung des Wahlrechts an die Fünsguldenmänner mit großer Mehrheit, da auch die Linke dafür stimmt. Dagegen werden alle Anträge auf weitere Herabsetzung des Cenjus sowie auf eine Modifizierung des Wahlrechts der unbillig verkürgten Vororte Wiens von der Mehrheit der Rechten abgelehnt. Der Antrag Kronawetter auf allgemeines Stimmrecht, wenigstens für alle Steuerzahler, wird sast einstimmig verworfen, da auch die Linke dagegen stimmt. Frhr. v. Walterskirchen legt deshalb sein Mandat nieder. Die so beschlossene Wahlreform ist für die Linke ungweifelhaft ein schwerer Schlag. Die Zerschlagung des böhmischen Großgrundbesihes sichert dem Ministerium Taaffe wenigstens für die Zeit seines Bestandes die Majorilät unter den Bertretern desselben und auch bez. der Fünsguldenmänner zählt die Rechte wohl nicht mit Unrecht fest. auf die Mehrheit derselben, selbst in den dentschen Provinzen, wo sie meist dem sog. Kleingewerbe angehören dürften, das ungufrieden ist und durch Maßregeln speziell zu seinen Gunsten für die Rechte gewonnen werden mag. Pessimisten datiren sogar von diesem Tage eine neue Ara für SÖsterreich und meinen, daß bei allg. Neuwahlen zum Reichsrate die vereinigle Linke, die bisher ca. 150 Mitglieder zählte, auf 80 oder, wenn es hoch komme, auf 90, also auf nicht viel mehr als die Hälste. isres gegenwärtigen Bestandes, hernntersinken werde. Die Deutschen in Osterreich sind allerdings seit der Wiederaufrichtung des deutschen Reichs in einer schwierigen Lage. Damals kam die Anschauung zum Durchbruch, daß die Deutschen in sfterreich sich wohl als ISsterreicher fühlen dürften, aber nicht als Deutsche. Dem Ministerium Auersperg-Lasser war jeder, der eine ausgesprochenere deutsche Richtung einnahm, wenn sie auch nicht à la Schönerer war, unbequem und unangenehm; denn die Deutschen in Osterreich sollten ausschließlich Osterreicher und in Beziehung auf Nationalität geschlechtlos sein. Dieser Anschauung entsprechend bemerkte denn auch jüngst Graf Taffe der Linken: sie könne das Budget als Deutsche, aber nicht als Österreicher verweigern: Der Terminus „Deulsch-Ssterreicher“ ist nicht mehr vorhanden. Im Neichsrat gibt es einen Erchischen, polnischen lub, aber ein denutscher Klub, das wäre Hochverra 20. März. (Österreich.) Reichsrat: Der W.! für Vor- 272 Vie ästerrtichisch-Ungarische Monarchie. (März 21—23.) beratung des neuen Zolltarifs hat, da er in feiner Mehrheit der Rechten angehört, dem Verlangen der Regierung entsprochen und die Vorlage nur in sehr untergeordneter Weise modifiziert. Nur in 6 Fällen wurde der Zollsatz erhöht, nur in 3 Fällen ermäßigt oder gang beseitigt. Die Agrarzölle, die Biehzölle, die meisten Finanzzölle, und die wichtigsten Branchen der Industriezölle (z. B. Leder, Glas, Thonwaaren, Chemikalien 2c.), bezüglich welcher die Verlinbarnengen zwischen der österreichischen und ungarischen Regierung teilweise sehr schwierig waren, so schwierig, daß das Nesultat der Verhandlungen ein unantastbares Kompromiß bildet, hat der Ausschuß unverändert angenommen; er hat geglaubt, untergeordnete Bedenken fallen lassen zu müssen, um nicht die ganze Vereinbarung zu Fall zu bringen und also die ganze Tarifreform unmöglich zu machen. Die Anderungen, welche er gleichwohl beschlossen. sind nicht so einschneidender Natur, daß sie nicht nachträglich auf die Zustimmung beider Regierungen sollten hoffen dürfen. 21. März. (Österreich.) In Wien gestaltet sich eine Versammlung von Kleingewerbetreibenden, welche einberufen war, um eine Resolution zu Gunsten des allgem. direkten Wahlrechtes zu fassen, und an der auch der Abg. v. Schönerer sich durch eine leidenschaftliche Rede beteiligt, schließlich zu einer regelrechten Antisemitenhete und artet in ein förmliches Handgemenge aus, so daß der Regierungsvertreter genötigt ist, sie aufgulösen. 23. März. (Österreich.) Die slovenischen Reichsratsabgeordneten haben ein detailliertes Sprachengesetz für Krain, Steiermark, Kärnthen, Görz, Istrien und Triest, das die „Gleichberechtigung“ der Slovenen in allen diesen Provinzen herstellen soll, ausgearbeitet und übergeben dasselbe dem Obmanne der parlamentarischen Kommission. 23. März. (Ungarn.) Unterhaus: genehmigt eine ihm von der Regierung vorgelegte Wehrgesetzuovelle nach mehrtägiger Debatte in namentlicher Abstimmung mit 191 gegen 113 Stimmen. Die Standpunkte der drei großen Parteien sind nach der sehr breiten Debakte folgende: Die liberale Partei accepliert die Vorlage, weil sie in den beantragten Anderungen Verbesserungen sicht. welche die pringipielle Grundlage des bestehenden Gesetzes unberührt lassen. Die gemäßigte Opposition lehnt den Enlwurf ab, weil er auf Wünsche, die, wie Errichtung einer Offiziersakademie in Ungarn, Einführung des ungarischen Kommando's bei den aus Ungarn rekrulierten Truppen, Heranbildung von Honved-Offizieren s. w., — nach der Ansicht dieser Parkei — sich ganz gut mit dem Bestande der gemeinsamen Armee vertragen, keine Rücksicht nimmt, andrerseits aber das Honved-Institut schädige. Die Unabhängigkeits sartei endlich verlangt schon als Gebot des Tilels, den sie sich beigelegt, auch die unabhängige Armee, und wenn Ungarn selost darüber zu Grunde gehen müßte. Aus der Nede des Referenten ergibt sich, daß der Matrikelstand der Dite österttichisch-Ingatischt Monarchit. (März 25.) 273 Honveds derzeit 203,000 Mann beträgt. Das Projekt einer unabhängigen Nalionalarmee wird namentlich vom Honved- Minister Szende und von K. Csiky bekämpft, der Mut genug hat, den auf Trennung gerichteten Forderungen der äußersten Linken gegenüber zu erklären, daß Ungarn bestrebt sein müsse, den Verband mit Esterreich nicht nur nicht zu lockern, sondern ihn in jeder möglichen Weise zu slärken. Der Unterrichtsansschuß des Unterhauses lehnt den ihm vom Minister Trefort vorgelegten Mittelschul-Gesetzentwurf, der zu der Bewegung gegen die angeblich gewaltsame Magyarisierung der Deutschen die nächste Veranlassung gegeben hat, mit 7 gegen 5 Stimmen ab. Der Gesetz-Entwurf hatte nicht nur bei den Siebenbürger Sachsen, sondern auch bei den autonomen Kirchen, den Fürstbischöfen und bei den Evangelischen beider Konfessionen große Erregung hervorgerufen, und die lebteren sowohl, als die Schulorden machten dem Geseh-Entwurfe Opposition, weil dieser ihnen die Vermehrung des Lehrpersonals zur Pflicht machte, somit nene nicht unbeträchtliche Lasten auferlegte und zudem ihren aukonomen Einfluß auf die Mittelschulen wesenllich einschränkte. Bei den Siebenbürger Sachsen waren außer diesen Gründen noch nationale Nücksichten bestimmend. Die Ablehnung der Vorlage erfolgt denn auch durch eine Koalition klerikalkatholischer Abgeordneter mit den Protestanten und den Siebenbürger Sachsen. Abermals ist somit die Reform des Mittelschulwesens, die nun schon in der dritten Legislatur-Periode auf der Tagesordnung steht, gescheitert, und es zeigt sich immer klarer, daß in Ungarn vorerst die kirchenpolitischen Fragen zum Austrage gebract werden müssen, ehe die Entwicklung des Mittelschulwesens ernstlich in Angriff genommen werden kann. 25. März. (Österreich.) Der Reichsratsabg. Kronawetter hält in Fünfhaus (Wien) vor ca. 3000 Arbeitern einen Vortrag über „die Forderungen des vierten Standes vor dem Forum des österr. Parlaments“. Sein Antrag auf Einführung des allgem. Stimmrechts erhält aber wenig Zustimmung. Arbeiler Barth erllärt, die Arbeiler würden sich durch den Abg. v. Schönerer nicht zum Bismarck-Kultus und nicht zur Nationalitäten-Hetze verleiten lassen; die Arbeiter streben vielmehr, unbekümmert um Nationalität und um Konfession ihrem Ziele zu, das da lante: „Gleichheit den Menschen kder Arbeit ihr Recht.“ Arbeiler Bauer erklärt, daß nach seiner Ansicht das allgemeine Wahlrecht gar keinen Wert habe; die Arbeiter mögen vorerst eine Verbesserung ihrer materiellen Lage anstreben und daun an die Erlangung politischer Rechte denken. Arbeiter Hybesch: Alle Arbeiter seien bekanntlich zinlernationale Atheisten“ und verlangten nichts, als daß die Arbeit als die einzige Quelle der Existenz der Völker anerkannt werde. Arbeiter Hainischer will für allgemeines Stimmrecht sprechen (eöbaste, Zwischenrufe: Wir branchen kein Wahlrecht: hinunter mit ihm ) Arbeiter Hampel: Wir brauchen nicht für das allgemeines Wahlrecht zu kämpfen; der europäische Parla--mentarismus hat sich ohnehin überlebt, er ist verallet und bringt nichts Vernünftiges hervor. Wir Arbeiter in Österreich wollen nur die Aufhebung der Lohnsklaverei; wir wollen den gangen Reinertrag von unserer Hãnde Arbeit. Wenn man uns heute das Wahlrecht erteilte, so hälten wir damit unsere Lage nicht verbessert und nur die Aufmerksamkeit von unseren eigenllichen Interessen abgelenkt. Schulthess. Curop. Geschichtslalender. XXiIll. Bd. 13 274 Die österreichisch-Ungarische Monarchie. (März 27 —30.) 27. März. EGsterreich.) Reichsrat: genehmigt die Ein— führung des Instituts der Postsparkassen und den Handelsvertrag mit Serbien nebst Konsularkonvention ꝛc. Die Regierung legt ihm einen Gesetzentwurf betr. den Bau mehrerer Zweigbahnen für Triest und in Galizien vor. Herrenhaus: nimmt den Gesetzentwurf betr. Erhöhung der Petroleumsteuer auch seinerseits an: die Rechte und die ganze Mittelpartei stimmen dafür, die Linke dagegen. 28. März. (SÖsterreich-Ungarn.) Ein kais. Schreiben beruft die Delegationen neuerdings zu einer außerordentlichen Session auf den 15. April nach Wien ein, behufs Bewilligung eines weiteren Kredits zu Niederschlagung des Aufstandes in Süddalmatien und der Hergegowina. Seit dem 10. d. M. ist weiler tein entscheidender Schlag geichehen. Es war dazu gar keine Gelegenheit. Der Aufstand in der Crivoscie i nahezu ganz, der in der Herssgowinn auch beinahe vollständig bierbcigh der Brand ist gelöscht, es glimmt nur noch, und an die Stelle einer organiürten insurrektionellen Bewegung ist ein planloses Brigantaggio getreten. F.-M.-L. v. Ivanovic hat zwar die Insurgenten nicht umzingeln und so zu erdrücken vermocht — dergleichen konzentrische Operationen gelingen kaum in der Ebene, geschweige denn in einem Gebirgsland — er hat sie aber überall geschlagen, wo sie sich zeigten und in Kampf gelreten waren. Das Brigantaggio kann freilich noch lange dauern. Montenegro hat zwar einen Grenzkordon aufgestellt, aber nur zum Schein; in kleinen Haufen brechen die Insurgenten von Montenegro forlwährend ein, wo sie eine gute Gelegenheit erspäht zu haben glauben, und ziehen sich dahin zurück. Österreich muß sich das gefallen lassen und gute Miene zum bösen Spiel machen, um jede enropäische Verwicklung zu vermeiden. Zu eigener Sicherheit aber müssen die Truppen noch länger in diesen Gegenden belassen bleiben und sind dazu neue Geldmittel notwendig, sowie zum Bau von Straßen und Befestigungen. 30. März. Schluß einer in Wien zusammengetretenen Konferenz der vier größten central-europäischen Eisenbahnverbände, nämlich des deutsch--österreichischen, dentsch-ungarischen, österreichisch-ungarisch-niederländischen und österreichisch-ungarisch-belgischen Verbandes. In derselben stand die Regelung der Transittarife von Osterrech Ungarn nach den Nord= und Ostseehäfen auf der Tagesordnung. Es sich nämlich herausgestellt, daß das namenklich von der preußischen W* durchgeführte Normaltarissystem, welches überall den Tarif nach der Kilometergahl firirt und den Transit ungehener vertenert hat, seinen Zweck nicht erreichte. Dieser bestand nämlich darin, die deutsche Produktion, namentlich Getreideproduktion, zu schützen, indem man durch tenere Transite die fremde Einführ erschwerte. Dieser Hauptwunsch der Agrarier wurde dadurch nicht erreicht; denn die fremde Produktion, so namentlich die ungarische und englische umging die teueren Bahntarif= dadurch, daß sie die Wasserstraßen anfsuchte. Den Nuhen zogen demnach in erster Linie die Elbeschifffahrt, Donaudampfschifffahrt, Rheinschifffahrt und der Seeverkehr von Finme. Die chk#erreichisch-Angarische Monarchie. (März 31.) 275 Ungemein geschädigt wurden aber die bayrische Staatsbahn, die hessische Ludwigsbahn, die MAheinische (jetzt preußische Staats-) Bahn und die belgischholländischen Bahnen. Für die bayrische Staatsbahn wurde der Zustand nahezu unerlräglich und sie wie Belgier und Niederländer verlangten die Rückkehr zum früheren Konventionssystem. Die Koujerenz hat diese Forderungen als berechtigt anerkannt und eine Herabsehung der Transiktarife nach den belgisch-holländischen Häsen genehmigt. Es stränbten sich dagegen namentlich österreichische Staatsbahn und Nordwestbahn, weil ihnen dadurch ein großer Teil der Zufuhr an die Elbe entzogen wird. Sie geben jedoch sohließlich nach, weil auch sie sich der Üüberzeugung nicht verschließen konnten, daß auch ihre Interessen durch die Entfachung eines wilden Konkurrenzkampfes, zu dem sonst die bayrische Staatsbahn und deren Anhang gezwungen worden wäre, mehr geschädigt. werden würden, als durch ihr jehiges Entkgegenkommen. Erledigt ist die Frage damit aber doch noch nicht und gegen Ende des Jahrs bricht der Konflikt zwischen den preußischen Staatsbahnen und der Marriichicchn Nordwestbahn doch wieder aus. 31. Märg. (Österreich.) Herrenhaus: Der Schulausschuß desselben lehnt die Schulgesetznovelle der Regierung, welche die Schulpflicht thatfächlich von 8 wieder auf 6 Jahre herabsfetzt und die Rückkehr zur konfessionellen Schule wenigstens wieder anbahnt, nach zweitägiger Debatte ab. Die Mehrheit des Ausschusses gehört noch dem vorjährigen Bestande des Herrenhaufes, vor den letzten Pärsschüben, also der liberalen Seite des Hauses an und diese macht geltend, daß es der Würde des Herrenhauses nicht entsprechen würde, wenn es, nachdem es zweimal seinen Standpunkt in der Frage durch gleichlautende Beschlüsse Ausdruck gegeben, nunmehr plötzlich anderen Sinnes würde. Die Zusammensetzung des Ausschusses entspricht jedoch der jenigen Mehrheit des durch die wiederholten Pärsschübe durchaus veränderten Herrenhauses nicht mehr. Ende März. (ÖOsterreich.) Die Osterzeit und der mit derselben eintretende momentane Stillstand im Kampfe der Parteien wird von der gesamten Presse zu Rückblicken und zu eingehenden Vetrachtungen über die allgemeine Lage im Innern des Staates benützt, wobei die Urteile selbstverständlich weit auseinander gehen. Zunächst wird im Sinne der Regierung Taaffe und von ihrem Standpunkte aus von dem bekannten Offiziösen des „Pester Lloyd“ zur Erhärtung der Lehre, daß Graf Taaffe nicht die Dentschen an die Wand drücken und nur in vernünftiger Weise eine Gleichberechtigung der Nationalitäten herbeiführen wolle, folgende Zusammenstellung aufgeführt, die in der That alle Beachtung verdient: „Wie richtig dieser Standpunkt der Regierung — speziell in der Wahlreformfrage — war und ist, erhellt aus nachfolgender Zusammenstellung. Die jüngste Bolkszählung hat ergeben, daß Osterreich etwa 8 Millionen Deutiche, 12 Millionen Slaven und 2 Millionen Italiener, Numänen u. s. w. zähle. Im Abgeordnetenhause saßen unter Auersperg 46 Polen, 42 Bohnc (wenn man von der Abwesenheit der Cgechen absieht), 13 Ruthenen, 7 Slovenen, 7 Kroaten, also im Ganzen 115 Slaven, dann ctliche 15 Italiener, 4 Nunönen und 219 Deutsche. Von den 200 Herren-18“ 276 Die österrtichisch-Ungarische Ulonarchie. (Ende März.) haus-Mitgliedern waren etwa 10 polnischer, einer (Miklosich) slovenischer und, wenn man von den paar böhmischen Kavalieren zweifelhafter Nationalität absieht, kein eingiger czechischer Nationalität, dagegen 170 Deutsche von Geburt und Gesinnung. Heute zählt das Abgeordnetenhans 57 Polen, 3 Ruthenen, 53 Czechen, 13 Slovenen, 10 Kroaten, 1 Serben, 5 Rumänen und etwa 12 Italiener, dann rund 200 Deutsche. Erlangt das vom Abgeordnetenhaus angenommene Wahlreformgesetz Geseheskraft, dann dürfte sich das Nationalitätenverhältnis in der zweiten Kammer folgendermaßen stellen: 58 Polen, 3 Ruthenen, 65 Cgechen, 14 Slovenen, 12 Serben und Kroaten, 6 Rumänen, 12 Italiener und 183 Deutsche, so daß also die 8 Millionen Dentschen nach wie vor stärker im Abgeordnetenhause vertreten sein werden, als die 14 Millionen anderer Nationalitäten. Da in dem Kampfe gegen die Expansiv- Bestrebungen der Slaven die Deutschen auch auf die Unterstügung der Italiener, im Kampfe gegen den Panslavismus aber auch auf das Bündnis der Polen rechnen können, so ist die Gefahr eines flavischen Parlaments absolut ausgeschlossen, und ein deutsches Parlament darum auch nicht denkbar, weil die deutschen Klerikalen von dem Pangermanismus mindestens ebensowenig wissen wollen, wie die Polen von dem Panslavismus. Würde aber das Ideal Ed. Sueß' und anderer Redner der Verfassungspartei sich vervirtlschen, und ein Volkshaus auf breiter Grundlage, die keine andere sein kann als die des allgemeinen Stimmrechls, erstehen, dann würden in den Neicherat 80. Cncchen, 53 Polen, 19 Slovenen, 43 Ruthenen, 10 Serbo-Kroaten, 13 Italiener, S Rumänen und etwa 127 Deutsche kommen; kurz, das Parlament würde ebenso flavisch werden, wie es früher deulsch war, und da dann von den 127 Deutschen mindestens 40 der klerikalen Partei sich anschließen dürften, so sänle die Vertretung der deutsch-liberalen Bevöllerung auf ein Minimum herab.“ Dagegen lanten die Anßerungen der deutschgesinnten Blätter ÖSsterreichs allerdings ganz anders. Ihre Stimmung ist sichtlich eine gedrückte und ihre Anschauungen sind vielfach sehr pessimistische, allerdings ohne darum den Mut zu verlieren, das anstürmende, Slaventum wie bisher so auch weiterhin euergisch und auf der ganzen Linie zu bekämpfen. In Böhmen ist der Kampf der beiden Nationalitäten, der deutschen und der czechischen, sortwährend am lebhaftesten; aber es läßt sich nicht mehr längnen, daß die Czechen bereits das Übergewicht erlangt haben, und daß sie mit dem Erreichten noch lange nicht zufrieden sind und nicht ruhen werden, bis sie die Herrschaft im Landtage werden errungen haben, ja daß sie auf die Herstellung eines antonomen Königreichs Böhmen mit Mähren und Schlesien durchaus nicht verzichtet haben. Und dazu kommen nun in nenester Zeit die Bestrebungen der Slovenen, die ganz auf den Wegen der Czechen gehen, in Krain und Laybach einen festen Ausgangspunkt gewonnen haben und von da aus in den sämtlichen deutschen Alpenländern eine Bewegung zu organisiren bemüht sind, die ganz nach dem Vorgange der Czechen überall „Gleichberechtigung verlangt, die deutschen Elemente auseinanderzusprengen sucht und sich — analog dem Königreich Böhmen — in der Idee eines schließlich aufzurichtenden slovenischen „Königreichs Illyrien“ wiegt. Unter dem Titel: „Der Kampf der Deulschen und Slovenen“" siellt ein Wiener Blatt die Thatsachen zusammen und schließt dahin: „Es wird nicht lange währen, und die Slovenen werden eine Rechtsakademie in Laybach mit slovenischer Unterrichtssprache begehren, welche sie ja wiederholt verlangt haben, wenn sie es nicht vorziehen, die Grazer Universität für sich mit zu beanspruchen und daselbst flovenische Vorlesungen zu fordern. Sie werden sich darauf berusen, daß zwischen 1848 und 1850 in Laybach slovenische Vorlräge über österreichisches Eivil= und Strafrecht, allerdings nur von Die Oflerreichisch-Angarische Monarchie. (Ende März.) 277 einem k. k. Aktnar gehalten wurden und daß an der Universilät in Graz auch über römisches und Kirchenrecht, Strafprozeß und Finanzwissenschaft einige Vorlesungen vorübergehend in flovenischer Sprache stattfanden, bis dann endlich Graf Thun diesem Wesen ein Ende machte. Wenn wir Herrn Sumann l(eigentlich Schumann) glauben wollen, so teilen sich jetzt die Stimmen der „Patrioten“, indem die Einen die Errichtung einer flovenischen Rechtsalademie in Laybach, Andere aber die Einführung von slovenischen Vorlesungen aus den praktischen Fächern an der Grazer Un-der- ität befürworten, und so sehen wir denn nach dem Vorgange in Prag die Dinge auch in der Steiermark genau so heranreifen, wie wir sie in Bohmen haben sich entwickeln sehen.“ Ende März. (Ungarn.) Die Hoffnung der Deutschen, daß die Regierung den Mittelschul-Gesetzentwurf zurückziehen werde, hat sich nicht verwirklicht: der Unterrichtsminister Trefort hat vielmehr erklärt, daß er keineswegs gesonnen sei, den Gesetzentwurf fallen zu lassen, wenn er auch darauf verzichtet hat, ihn so, wic er ist, durchzubringen. Derselbe ist nicht an den Ansprüchen der Nationaliläten, sondern an dem Widerstaude der Konfessionen gescheitert. Besonders die Drohung des Kardinals Haynald mit dem Kullurkampie hat den Aus schlag. gegeben. Nun soll vor allem dem hohen Klerus jeder rechtliche Boden zur Opposition gegen den Miltelschulgesetzentwurf entzogen werden, um sodann das Gese gegen die Nationalitäten durchzubringen; daher hat Trefork die zur Prüfung der rechtlichen Natur der katholischen Stiftungen eingesetzte Kommission einberufen und dieselbe aufgefordert, ihre Arbeilen zu beschleunigen. Zugleich bemerkte der Unterrichts zminister, daß, wenn die Kommission sich weigern sollie, in dieser Frage ein bestimmtes Gutachten abzugeben, so würden die Gerichte diese Aufgabe lösen. Inzwischen ist die Lage der dentschen Ungarn bezüglich ihrer Nationalität eine sehr aussichtslose. Sie stehen eben unler dem Druck, unter welchem in diesem Lande, das ein mächtiges, allerdings in seiner Mehheit von der jeweiligen Negierung ernanntes Parlament, dagegen außer mustergültiger Preßffreiheit keine persönliche Freiheit besiht, die Nichtmagharen schmachlen. Nur die Gewißheit, nicht ganz ohne politischen und moralischen Rückhalt zu sein, kann die ungarischen Deutschen ermuligen, ihre verlengnete Nationalität wieder zu bekennen. Der deutsch-österr. Rückhalt ist verloren. Einerseits steht den Deutschen in Ssterreich gleichfalls das Wasser am Halse, andererseits leben die Deutsch- Issterreicher oder doch deren Führer in dem Wahn, daß der ungarische Ministerbräsident sie schliekbich vom Untersinken erretten würde. Gegen die Deutschen gehen aber die Regierungen beider Reichshälften ohne sörmliche Verständigung darüber und zwar merkwürdiger Weise gerade seit dem Abschlusse des Bündnisses mit Deutschland von 1879 Hand in Hand. Der einzige Rückhalt für die ungarischen Deutschen bildet die öffentliche Meinung des sonst so mächtigen Deutschlands, aber der Einfluß besselben auf Ungarn und die ungarische Regierung ist in dieser Frage tha tsächlich nur ein geringer. Er reizt sie bloß und zwingt sie höchstens zu einiger Vorsicht. Mehr sleht offenbar nicht in Aussichl. Ende März. (Ungarn: Kroatien.) Landtag: berät seit seinem Zusammentritt das kroatische Landesbudget. Und fast kein Tag vergeht, ohne daß der Telegraph nicht einen neuen 278 Die äösterreichisch. Uugarische Monarchie. (Auf. April — 13.) Skandal aus dem Landtage zu melden hat. Die kroatische Opposition überhäuft die Mehrheit in jeder Sitzung mit rohen Ausfällen, die in der Geschichte der Parlamente beispiellos sind. So hat ein oppositioneller Abgeordneter den Antrag gestellt, man möge die Präsidenlenglocke dem Präsidenten um den Hals hängen! Der Führer der Opposition, Starcsevics, erklärte, daß sich der Vanus, Graf Pejacsevics, in „ekelhafter“ und „banditenhafter" Weise erniedrige. Statt des Wortes „Ungarn" gebraucht die Opposition das Wort „Erbfeind“, um Ungarn zu bezeichnen. Der Aus gleich mit Ungarn wird kurzweg „Landes everrat“ genannt; der Landtag — heißt es — sei keine Vollsvertretung, sondern nur der Aus efluß des Willens des BVanus Grafen Pejacsevics, da die Gelder, welche für die durch Erdbeben Beschädigten gesammelt wurden, zu Wahlzwecken verwandt worden seien. Gewiß macht die Opposition ihrem eigenen Volk kein Kompliment, indem sie verklündet, daß die ganze Wöhlerschaft Kroatiens sich von den Ungarn bei jeder Wahl erkanfen läßt. Die kroatisehen Regierungsmänner nehmen diese Grobheiten mit einer Geduld und Ruhe hin, die man sich nur dadurch erklären kann, daß sie für den „ungarischen Staat“ auch nicht schwärmen; aber die ungarische Regierung scheint die Sache ernster zu nehmen, indem sie die Einführung einer strengen Hausordnung fordert, um diesen systemalischen Beleidigungen ein Ende zu bereiten, jedoch ohne Erfolg. Anufang April. (Steiermark.) Die Forderungen der slo-=venischen Reichsratsabgeordneten nach Slovenisierung von Amt und Schule in allen jenen Kronländern, wo Slovenen leben, haben namentlich in Steiermark, aber auch in Kärnthen, Görz 2c., eine lebhafte Gegenströmung hervorgerufen, an welcher wenigstens zur Zeit noch auch ein Teil der slovenischen Vevölkerung selbst, welche die Vorteile deutscher Schulbildung offen anerkennt, sich beteiligt. 4. April. (Österreich.) In Wien wird eine vom Abg. v. Schönerer einberufene antisemitische Versammlung „christlicher Gewerbtreibender“ polizeilich aufgelöst. 7. April. (Osterreich.) Der Ministerpräsident Graf Taaffe erläßt als Leiter des Ministeriums des Innern gemessene Weisungen, Verfammlungen mit ausgesprochen antisemitischer Tendenz überhaupi nicht zu gestatten, dann aber auch die Poligeiorgane zu beauftragen, Versammlungen, in welchen derartige Bestrebungen, wenn auch nur nebenher, auftreten, sofort aufzulösen. II. April. (Ungarn.) Im Anschluß an die Demonstrationen der Deutschen in einer Reihe kleinerer Städte Südungarns gegen den deutschen Schulverein erscheint nunmehr in Preßburg auch eine Gegenschrift gegen Geh. Nat Heinge unter dem Titel „Dr. Heinze's Anklageschrift llungaricna im Lichte der Wahrheit“, zwar anonym aber offenbar offizibs, da sie eine Fülle aus amtlichen Quellen geschöpfter Daten bringt. 13. April. (Österreich.) Die Regierung begibt die neue Die öslerttichisch-Augarische Ulonarchit. (April 15.) 279 Renteuanleihe zu Bedeckung des Defigits doch wieder der Kreditanstalt, also der Gruppe Rothschild, und zwar zu überaus günstigen Bedingungen, was sie allerdings der durch die Länderbank hervorgerufenen Konkurrenz verdankt. Die offiziöse Presse weist denn auch nicht ohne Grund mit Befriedigung darauf hin. 15. April. (OÖsterreich-Ungarn.) Die Delegationen treten in Wien zusammen. Die gemeinsame Regierung fordert von denselben die Bewilligung eines weiteren Kredits im Betrage von 23,733,000 Gulden für die aufständischen Provinzen. Die Regierungsvorlage motiviert die Forderung im wesentlichen solgendermaßen: Nachdem Mitte Februar die Bewegung im Okkupationshebiete und in Süddalmatien an Intensität und räumlicher Ausdehnung zugenommen und schließlich Nordbosnien zu ergreifen gedroht hatte, waren die umfassendsten Maßnahmen unabweisbar. Die bis kherigen militärischen Aklionen ergaben nun das befriedigende Reiultat, daß die Insurrektion im großen und ganzen niedergeworfen ist und, in ihrer physischen und moralischen Kraft gebrochen, nunmehr den Charakter des Brigantaggio annahm. Zur wirksamen Bekämpfung desselben, zur Behauptung der erzielten Erfolge, zum Schutze der friedlichen Einwohner, zur Herstellung der noch immer gestörten Ordnung und Sicherheit und zur Anbahnung einer dauernden Konsolidierung ist die Belassung der dortigen Heereskeile auch für die nächsse Zukunft in der gegenwärtigen Stärke (von ca. 75,000 Mann) unerläßlich. überdieß ist Vorsorge für die gesicherte Unterkunft der Truppen und für die Verbindung der einzelnen Orte, für die Esklortierung der Kriegstrausporte, die Sicherung der Verkehrslinien, die perstellung praktikabler Straßen und für die Ausführung der bereits in der früheren Vorlage betonten fortifikatorischen Maßnahmen notwendig. Das Erfordernis bis Ende Oktober ist unter der Voraussezung berechnet, daß noch vor dem Beginn des Herbstes wenigstens eine teilweise Reduktion der Truppen möglich sein werde. In Ungarn erregt die Höhe der Forderung einen Sturm der Opposition, obgleich an der Bewilligung derfelben zum voraus nicht gezweifelt wird. Aber auch in den beiden Delegationen ist die Stimmung keine sehr günstige, zumal man bereils davon spricht, daß die Regierung von denfelben im Herbst einen weileren Kredit von 30 Mill. G. behufs Anlegung von Befestigungen r2c. fordern werde, da in der jehigen Forderung nur ca. 6 Mill. „für Genie= und Bauwesen“ präliminiert sind. Außerdem aber tritt gegenüber so großen Anforderungen die Frage der Annexion stalt der bloßen Okkupation von Bosnien und der Herzegowing nachgerade energisch zutage. In der österr. Delegation deutet denn auch Schmerling schon in seiner Eröffnungsrede sehr verständlich und unter lebhaftem Beisall darauf hin, indem er die Hoffnung ausspricht, „es werde gelingen, in einiger Zeit geordnete Zustände einzuführen und den Moment vorzubereiten, wo diese Länder, wie es zweisellos der Fall. sein werde, in den Nahmen des Kaiserstaates eingefügt werden können. Die Delegation werde alle bezüglichen Bestrebungen unterstützen.“ Der Krieg selbst ist beendigt, der Aufstand ohne weitere europãische Verwickelung definitiv niedergeschlagen. Mililärisch wird die Lage folgendermaßen gezeichnet: Im Okkupationsgebiete und in Süddalmatien standen vor Begiun der Unruhen kaum 30,000 Mann. Gelegentlich der Mobilisierung wurde die Streitmacht in diesen Ländern auf 70,000 Mann erhöht. Wenn 280 Die cllerreichisch-Ungarische Monarchie. (April 15.) man erwägt, daß auf den verschiedenen Teilen des insurgierlen Gebieles alles in allem zusammengenommen beiläufig 5000 Herzegovzen und Bocchefen unter Waffen gestanden sein mögen, so nimmt sich auf den ersten Anblick die aufgebotene Truppenmacht als eine horrende aus. Das scheint aber nur so. An dem Kampse gegen die Aufständischen lonnte ja doch nur höchstens ein Vierlel dieser Streilmacht Anteil nehmen, während die übrigen drei Viertel in Bosnien, im Lim-Gebiet, in der Herzegowina und in Dalmatien zerstrent lagen, um jede an einem andern Orte möglicherweise entstehende neue Bewegung im Keime zu ersticken und die schon insurgierten Gebiete wie eine verseuchte Gegend abusperren und zu isolieren. Solchen Präventivmaßregeln ist es zu danken, daß das Blutvergießen eingeschränkt wurde und daß die eigentliche Infurrettion nicht einmal drei Monate währte, denn in der Herzegowina empfing der Aufstand den Todesstreich am 1. April mit der Katastrophe an der Tara zwischen Stanjevics und Dzendovalnka, und die Widerstands kraft der Krivoschijaner wurde fünf Tage später gebrochen mit der großen Streifung Winterhalders vom Lisarberge aus über die Bjelagora und Macia-Plania bis zum Östrande der Dragaljer Ebene. Was hernach folgte, waren nur mehr die lehten Zuckungen des Aufstandes, waren nur ohnmächtige Außerungen eines allmählich abbröckelnden Breganlaggio. Wären die Generale nicht von allem Anbeginn mit imposanter Macht aufgetrelen so würde der Aufstand sich noch zur Stunde weiterfristen. Aber es wäre Unrecht, neben der numerischen überlegenbeit der Truppen nicht auch ihre taktischen Leistungen zu würdigen. Der echte scharfe schneidige Soldatensinn, die Tapferkeit und Unternehmungslust finden hier ein weitaus ergiebigeres Feld als im großen Kriege, wo die Individnaliläten der Soldaten und unteren Chargengrade in der Masse versschwinden. 15. April. (Ungarn.) Die Regierung schließt mit der „öslerr. Staatsbahngesellschaft“ einen Präliminarvertrag ab, der Ungarn auch in Eisenbahnsachen von Österreich unabhängig machen soll und dadurch für Ungarn von eminenter Bedeutung ist. Seit dem Zustandekommen des Ausgleichs, der Ungarn ein selbstäudiges Handels= und Kommunikationsministerium gebracht. waren die ungarischen Staatsmänner unablässig bestrebt, das ungarische Verkehrswesen auch vollständig von dem österreichischen zu trennen. In erster Linie kamen dabei die beiden großen Eisenbahngesellschaften in Betracht, deren Netz in beiden Neichshälften lag: die Südbahn= und die Staatsbahn-Gesellschaft. Die erslere, finangiell derangiert, leistete bald der ungarischen Regierung unbedingte Heeresfolge; die andere jedoch, finangiell intakt und im Besitz der großen Verkehrslinie, die von der March an die untere Donau führt, fügte sich nicht so leicht in die Wünsche der ungarischen Regierung, und wollte sich der Verkehrspolilik derselben nicht unbedingt dienstbar machen. Uber ein Jahrzehnt danerte der Kampf zwischen den beiden Gewalten und entbrannte zulcht noch heftig wegen des Ausbaues der serbischen Bahnen. Die ungarische Regierung zutschloh sich, selbst eine Bahn von Belgrad nach Ofen zu bauen, au welche dann das serbische Netz angeknüpft werden sollte, nur damit dasselbe nicht etwa mit der leicht an die Donau zu verlängernden Staatsbahnlinie Pest-Temesvar verbunden werde. Nun hat auch die Skaaksbahn vor dem ungarischen Staate kapituliert, da, wie es scheint, die französischen Aktionäre des Kampfes müde geworden sind. Staat und Bahngesellschaft haben ein Abkommen getroffen, bei dem zwar der erstere im Vorteil zu sein scheint, aber im Ganzen auch die Eisenbahngesellschaft ihren Vorteil finden wird. Sie verkaufte eine ihr ohnedieß exzentrisch liegende Linie auf dem Die Ollerreichisch-Angarische Mlonarchie. (April 10—18.) 281 rechten Donau-lljer und erwirbt dafür die Linie im Waagthal, die an ihre Hauptlinie Wien- Pest anschließt; den gesamten Verkehr aus dem Orient und von der unteren Donau teilt sie mit den ungarischen Staatsbahnen, so daß jede Konkurrenz ausgeschlossen erscheint; sie richtet eine selbsländige * Verwaltung ihrer ungarischen Linien ein und erhält die Konzession für 200 Kilomeler Lokalbahnen. Schließlich kaun der ungarische Staat vom Jahr 189 an alle Linien der Staatsbahn ablösen. Es läßt sich nicht leugnen, daß das Abkommen vom Standpunkt des ungarischen Staatsinteresses geschickt kombiniert ist, denn jelbst die Vorteile, welche dermalen der Stkaatsbahngesellschaft zugestanden werden, kommen in nicht zu jerner Zeit schon dem ungarischen Staat zu gute. Es ist dieses Abkommen aber auch als ein Akt der ungarischen Orientpolitik aufzufassen, denn mit demselben erscheint es nun besiegelt, daß alle Bahnen, die von der Balkan-Halbinsel gegen die Donau gehen, in den Machtbereich des ungarischen Slaates fallen, mil Ausnahme etwa vielleicht einer bosnischen Bahnlinie. Somit hat also der ungarische Staat den Verkehrsweg Konstantinopel-Europa zu Lande in Händen und kann den orientalischen Handel mit seinen Tarifsätzen beherrschen: England und den übrigen Mächten Europas bleibt nur noch der Seeweg offen. Diese Beherrschung aller Bahnlinien, die nach dem Goldenen Horn führen, hat auch einen strategischen Werk, und wenn Ungarn (oder sein Genosse die Staatsbahn) die serbischen Bahnen zu bauen unternimmt, so sichert es sich dadurch einen bedeutenden Einfluß im Süden der Tonanz auf diese Art läßt sich die Balkan-Halbinjel eher in die Machtsphäre der Monarchie einbeziehen als durch die Stellung, die dieselbe in Bosnien gingenommen und die beständig allen Angriffen ausgesetzt bleiben wird. Weil das Abkommen zischen Slaat und Staatsbahn ein hochpolitischer Alt ist von großer Tragweite für die oricntaliiche Politik der Monarchie, wird auch jeder Widerstand gegen dasselbe, der in Wien in den Kreisen der österreichischen Be waltung der Staatsbahn versucht werden sollte, leicht gebrochen werden-Die österreichische Regierung kann nichts gegen dasselbe einwenden, und die gemeinsame Regierung muß es unterstützen, da damit die jerbische Eisenbahnfrage ihre endliche Losuns findet. 16. April. (Österreich.) In Wien spricht sich eine zahlreich besuchte Arbeiter-Versammlung neuerdings energisch gegen die von den Reichsratsabgg. Schönerer, Schöffel und Fürnkrang versuchte Antisemitenbewegung aus. Für Wien wird diese Bewegung damit als definitiv abgethan betrachtet. 16. April. (Ungarn.) Im Gegensatze gegen die Deutschen der kleinen Städte Südungarns sprechen sich die Sachsen Siebenbürgens offen für den deutschen Schulverein aus, dessen Unterstützung sie mit Dank annehmen, zugleich aber weisen sie alle Verdächtigungen ihrer Treue gegen den ungarischen Staat lebhaft gurück. 18. April. (Ssterreich-Ungarn.) Der gemeinsame Kriegsminister Graf Vylandt macht den Delegationen die ersten Eröffnungen über die von der Regierung beabsichtigte Reorganisation der Armee, durch welche aus den jetzt bestehenden 80 Infanterie-Regimentern zu 5 Bataillonen deren 102 zu 4 Vataillonen formiert und zugleich die Territorial-Einteilung der Armee mit für 282 Die chflerreichisch-Augarische Monarchie. (April 18—23.) den Frieden wie für den Krieg feststehenden Korps= und Divisions-Kommanden und Stäben eingeführt werden soll, beides zu leichterer und schnellerer Mobilisierung der Armee. Zur Beruhigung fügt er bei, daß dies ohne Erhöhung des Budgets und ohne Erhöhung des Friedens= und Kriegsstandes geschehen werde. 18. April. (Ssterreich.) Die „Wiener Allg. Zig.“ resp. die hinter ihr stehenden Abgeordneten richten an die Partei der vereinigten Linken und deren Häupter einen förmlichen Absagebrief, der großes Aussehen erregt. Die „Wiener Allgemeine Zeitung" ist das Organ einer bestimmten Gruppe von Mitgliedern der vereinigten Linten (v. Walterslirchen u. A.), die schon seit längerer Zeit eine Sonderstellung einnimmt, die aber nunmehr zu der Uberzeugung gelangt zu sein scheint, daß die Opposition der Partei auf Abwege geralen sei und daß eine ganz neue Bahn eingeschlagen werden müsse. In dem Absagebrief der „Wiener Allgemeinen Zeitung“ wird gesagl, daß die lerndeutschen innerösterreichischen Provinzen der ganze Sprachhader eigentlich nichts angehe und daß daher von ihnen nicht verlangt werden lönne, unter gleichzeitigem Verzicht auf jeden wirtschaftlichen Fortschritt bei einer Parkei auszuharren, die aufgehört habe, liberal Zu sein, welcher Vorwurf gegen die bisherige vereinigte Linke erhoben wird. Die neue Parteibildung soll nun edigtih auf die Basis des Liberalismus gestellt werden. 18. April. (Österreich.) In Wien wird doch wieder der Versuch einer antisemitischen Versammlung gemacht, aber auf Grund des Gesetzes über das Versammlungsrecht behördlich verboten. 20. April. (Ungarn: Kroatien.) Landtag: verwirft hinsichllich der Wahl der Regnikolardeputation den Komitcantrag und nimmt ein Amendement an, welches die Zugehörigkeit Fiume's zu Kroatien betont. 22. April. (Ssterreich.) Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet die Streitfrage, ob Kinder konfessionsloser Eltern getauft werden müssen oder nicht, in verneinendem Sinne. 22. April. (Bosnien und Hergegowina.) Der kommandierende General und Chef der Landesregierung für Bosnien und die Herzegowina F.-M.-L. v. Dahlen erläßt in Serajewo eine Proklamation, in der er für das Okkupationsgebiet — nicht für die Crivoscie — eine Art Amneslie gewährt für alle die, welche bis zum 20. Mai in ihre früheren Heimatsorte zurückkehren, die Anstifter und Verleiter zur Insurrektion jedoch ausgenommen. 23. April. (ÖSsterreich-Ungarn.) Delegationen: Die österr. Delegation bewilligt den geforderten bosnischen Kredit ohne Abzug, die ungarische dagegen nur mit einem solchen von 2 Mill. G. Da somit die Veschlüsse beider Delegationen anseinandergehen, so muß Die öslerteichisch-Augarische Uonarchie. (April 21 28.) 283 zunächst ein Runtienwechsel und eventuell eine gemeinsame Abstimmung erfolgen. 24. April. (Ungarn.) Der Unterrichtsminister Trefort empfängt in Pest die zur Konferenz einberufenen siebenbürgischen Schulinspektoren und spricht denselben gegenüber die Absicht aus: in Siebenbürgen durch Errichtung staatlicher Volksschulen in größerer Anzahl die ungarische Sprache intensiv zu verbreiten, ohne jedoch den angestrebten Zweck zwangsweise erreichen oder die Nationaliläten gleichsam provozieren zu wollen; sein Zweck sei lediglich die Verbreitung der Staatssprache und in diesem Pmikte sei das Inleresse des Staates identisch mit dem der Nalionalitäten. 25. April. (Ssterreich-Ungarn.) Delegationen: Da der Nuntienwechsel ohne Erfolg geblieben ist, so wird in gemeinsamer Abstimmung mit 59 gegen 45 Stimmen nur der kleinere Kredit, nach dem Beschlusse der ungarischen Delegation, bewilligt. 27. April. (ÖSsterreich-Ungarn.) Der gemeinsame Minisier v. Szlavy, dem bisher die beiden okkupierten Provingen Bosnien und die Hergegowina speziell unterstanden, gibt seine Entlassung ein. Von der bisherigen Verwaltung der beiden Provinzen ist allerdings die öffentliche Meinung in beiden Reichshälften sehr wenig befriedigt. Zu seiner Entschuldigung wird gesagt, daß er gegen die Wiener „Militärpartei“ d. h. gegen die Klique der klerikal-flavischen Generale, denen eine neue „Militärgrenze“ vorschwebe, nicht habe aufkommen können. 28—29. April. (Ssterreich.) Neichsrat: Generaldebatte über den neuen Zolltarif. Die Regierung rechnet mit Bestimmtheit auf die Annahme ihrer Vorlage. Die gesamte Rechte ist mit Ausnahme einiger Dalmatiner und Tiroler, welche den Agrarzöllen im spegiellen Interesse ihrer Provinzen opponieren, für den Tarif, die Linke aber nur einmütig gegen die Finanz= und Agrargzölle, dagegen beg. der Industriezölle sehr gespalten. Von der Linlen wird auch auf die den Ungarn aus dem nenen Tarife erwachsenden unverhältnismäßigen Vorteile hingewiesen. Das weiß indeß auch die Negierung und die Rechte. Der Zolltarif basiert eben auf einem Kompromiß mit Ungarn, das einfach erklärte „ohne Getreide= und Mehlzölle keine Industriezölle“. 28. April. (Bosnien und Herzegowina.) Eine kais. Entschließung genehmigt ein „provisorisches Organisationsstatut für die bosnisch-herzegowinischen Truppen.“ 284 Die Oflerreichisch-Angnrische Mionarchie. (April 29.) Der Orgauisalionsenlwurf nimmt nur die Bildung von vier Infanlerie= und vier Trainkompagnien in Aussicht in der Stärke von je etwa hundert Mann. Nach dem früheren bosnischen Wehrgeseh sollte ein bosnisches Kontingent von 12,000 Mann aufgestellt werden, welches in etwa zehn Jahren komplet formiert sein sollte. Man scheint also jetzt davon abgekommen und nur eine geringere Anzahl Wehrpflichtiger einstellen zu wollen, lediglich um das Prinzip zu wahren. 29. April. (Ssterreich.) Der (czechische) Justizminister Prazak richtet bez. der Anwendung der slovenischen Sprache einen Erlaß an das Grazer Oberlandesgericht, dessen Hauptinhalt in folgender Verfügung besteht: Für den Gebrauch der slovenischen Sprache bei Gericht sind im Herzogtum Krain, in dem Gerichtshofsprengel Cilli des Herzogtums Sielermark, dann in den flovenischen und sprachlich gemischten Gerichtsbezirken des Her bezogtums Kärnten die Bestimmungen der Juslizministerial- Erlasse vom 15. März 1862, vom 20. Oktober 1866 und vom 5. September 1867 maßgebend und haben sich alle Gerichte in Zukunft genau nach diesen Bestimmungen zu benehmen. Insbesondere müssen die Bestimmungen des Absatzes 4 des zuerst erwähnten Erlasses vom Jahre 1862, welcher allgemein anordnet, daß Eingaben, die in der flovenischen Sprache überreicht werden, anzunehmen sind, sowie die ergänzende Bestimmung des nachgefolgten Erlasses vom Jahre 1866, welche zu diesen Eingaben alle in Civil= und Strafsachen vorkommenden Eingaben und namentlich die Rechtsklagen zählt, strenge befolgt werden, und darf diese Befolgung nicht weiter auf den Fall eingeschränlt werden, daß die überreichende Person des Deutschen nicht mächlig ist. Die deutsche Presse ist über diese Sprachenverordnung nicht wenig überrascht. Denn das bestehende Gesetz stellt ausdrücklich in allen jenen Gerichtsbezirken die deutsche Sprache als die gerichtsübliche hin. Deshalb haben die Richler des Grazer Oberlandesgerichts die frühern, dem Gesetze widerstrebenden Verordnungen des Ministers einfach ad acta gelegt, weil ihnen kraft der Staatsgrundgesetze das Recht zusteht, die Verordnungen des Minislers auf ihre gesehliche Gültigleit hin zu prüfen. Bermutlich werden die Richter des Grazer Gerichtssprengels auch in Zulunft dasselbe Verfahren anwenden. Minister Prazak hat ihr Recht, das zu thnn, in einer Rede vom 10. März, welche er in der Debatte über das Justiz-Budget hielt, selbst anerkannt. Er gab nämlich zu, daß ein eigenes Gesetz notwendig sein werde, um die belreffenden „Schwierigkeiten“ zu lösen; er versprach, ein „olches im Herbste dem Hause vorgulegen. Damit ist ciran, daß diese Frage nur auf gesehlichem Wege gelöst werden kann. Jetzt will er sie aber doch einfach, auf dem Verordnungswege lösen. Der erste Schritt zur „Gleichberechtigung" der Slovenen ist damit geschehen und zwar in derselben Weise wie s. Z. in Böhmen die Befriedigung der czechischen Ansprüche. Reichsrat: Schulausschuß: beschließt auf den Antrag des (czechischen) Abg. Kviczala mit allen Stimmen gegen diejenigen der Linken, die Regierung aufzufordern, in den Mittelschulen in den von Slovenen bewohnten Landesteilen für die Schüler slovenischer Muttersprache diese Sprache nach Maßgabe der vorhandenen Lehrbehelfe als Unterrichtssprache einzuführen und speziell in Laybach neben dem deutschen Die chllerreichisch-Angarische Monarchie. (Mai ½.—.) 285 ein eigenes slovenisches Gymnasium zu errichten; und serner an den Anstalten zur Bildung von Lehrern und Lehrerinnen für flovenische Volksschulen die flovenische Sprache in größerem Umfange als bisher als Unterrichtssprache einzuführen. 3. Mai. (Österreich.) Reichsrat: Spezialdebatte über den neuen Zolltarif: Der Antrag auf gänzliche Ablehnung des Getreidegolls, eventuell auf gollfreie Getreideeinfuhr für das Karstgebiet und die Alpengebiete wird abgelehnt; dagegen bei der Abstimmung über die Anträge auf Gewährung zollfreier Einfuhr für gewisse Ländergebiete in namentlicher Abstimmung der Antrag Hallwich auf gollfreie Einfuhr von Getreide über die betreffenden Grenzen nach Tirol, Görz, Gradisca, Triesl, dem Begirk Adelsberg, Dalmatien und der Herzegowina mit 162 gegen 145 Stimmen angenommen. Die Mehrheit für den Antrag kommt dadurch zustande, daß zu der Linken diesmal auch die klerikalen Tiroler, die Dalmatiner und die Südländer hinzutreten. Der Beschluß ist eine kleine Niederlage für die Regierung. Der Handelsminister erklärt ihn denn auch für unannehmbar und die offiziöse ungarische Presse erklärt ihrerseits, das österr. Herrenhaus müsse diese Abänderung der Vorlage wieder hinanswerfen und die ursprüngliche Textierung wieder herstellen, wenn der Zolltarif überhaupt Gesetz werden solle. 3. Mai. (Galizien.) Infolge der Jndenverfolgungen in Rußland wird Brody von jüdischen Flüchtlingen überschwemmt. In England und auf dem Kontinent haben sich daher Hülfskomitos mit teilweise großen Mitteln gebildet, um die augenblickliche Subsistenz dieser Flüchtlinge zu sichern und sie allmälig nach Amerika zu schaffen. Die Zahl derselben beträgt bereits bei 6000 Seelen. 6. Mai. (SÖsterreich.) Graf Coronini versuchte neuerdings die Bildung einer Mittelpartei: Südländer und mährische Großgrundbesitzer nehmen an der Konferenz teil und billigen das Programm, welches Entgegenkommen gegen berechtigte Wünsche der Nationalitäten einschließt, vertagen jedoch wegen der vorgerückten Session die Vildung eines Klubs, welche für den Beginn der nächsten Session in Aussicht genommen wird. §. Mai. (Böhmen.) Die Negierung hat bereits einige Erneunungen an die neue Czechische Universität Prag getroffen und darauf gestützt beginnen sich auch schon die neuen (#uristische und philosophische) Fakultälen zu konstitnieren, um jede weilere Inge- 286 Die chlerreichisch-Augarische Monarhie. (Mai 11 — Mitte.) reuz der deutschen Universität Prag abzuschneiden, die es vielleicht bez. der wissenschaftlichen Befähigung der weiter zu ernennenden Professoren genauer nehmen würde, als der czechischen Partei lieb sein kann. 11. Mai. (CSsterreich.) Neichsrat: beendet die Spezialdebatte über den neuen Zolltarif und genehmigt denselben schließlich nebst dem Einführungsgesetz ohne wesentliche Anderungen außer dem Veschluß vom 3. d. M. beg. Getreidcgzölle. 11. Mai. (Ungarn.) Abg.-Haus: beendigt auch seinerseits die Veratung des neuen Zolltarifs und genehmigt denselben ohne Anderungen in namentlicher Abstimmung mit 184 gegen 116 Stimmen. Die letzteren gehören der Opposition an, die überhaupt gegen die bestehende Zollunion mit SÖsterreich ist. Doch wird bemerkt, daß der Führer der gemäßigten Opposition, Graf Apponyi, entgegen der Mehrheit seiner Partei, energisch für die Vorlage und für die Fortdauer der Zollunion eintrat. 12. Mai. (Dalmatien.) In Süddalmatien beginnt an diesem Tage die Assentierung. Dieselbe erfolgt in Ragusa, in der Bocca di Cattaro und bis hinab nach Spizza ohne allzugroße Schwierigkeiten, da die beherrschenden Punkte von Truppen wohl besetzt sind. In der Crivoscie dagegen kann keine Aushebung stattfinden, da dieselbe von allen waffenfähigen Männern, die sämtlich nach Montenegro übergetreten sind, verlassen ist. Mitte Mai. (Österreich-Ungarn.) Die Erwiederung des vorjährigen Besuchs des italienischen Königspaars in Wien seitens des Kaisers wird in diesem Jahr kaum stattfinden, weil die italienische Regierung darauf beharrt, daß aus Konvenienzgründen der Gegenbesuch nur in Nom stattfinden könne, die österr. Regierung dagegen der Ausicht ist, daß derselbe in jeder andern Stadt stattfinden möge, nur gerade in Rom nicht, wo die Anwesenheit des Papstes zu Konflikten oder doch zu Differenzen Anlaß geben würde. Mitte Mai. (DÖsterreich.) Dem Vorgange Preußens folgend nimmt auch die österr. Regierung die Verstaatlichung der Eisenbahnen in die Hand; doch kann es in Ssterreich der Sachlage nach nicht so schnell gehen. Zunächst wird mit der Rudolfsbahn begonnen, die sich schon seit dem 1. Jannar 1880 im Staatsbetrieb befindet. Milte Mai. (Schlesien.) Polen und Czechen verlangen in eingereichten Denkschriften von der Regierung nachdrücklich die Ein- bie Okeerreichisch-ugarische Monarchie. (Mai 17—22.) 287 führung der „Gleichberechtigung“ auch in Schlesien. In diesem, wo seit Jahrhunderten nie anders als deutsch amtiert wurde, soll eine dreisprachige Amtierung — deutsch, polnisch und czechisch — eingeführt werden. Bisher hat sich indeß Graf Taasse gegen die Forderung ablehnend verhalten. 17. Mai. (Österreich.) Selbst die Weiterverbreitung wahrheitsgetreuer Berichte aus dem Parlamente wird in Frage gestellt, indem das Oberlandesgericht von Niederösterreich den Einspruch gegen eine von der Regierung verfügte Konfiskation mit der Begründung ablehnt, daß „auch die wahrheitsgetreue Wiedergabe der im Parlamente gehaltenen Reden die Blätter vor der Konfiskation nicht schütze, sobald der Staatsanwalt das Verbot der Weiterverbreitung einer Nede im öffentlichen Interesse begehrt.“ Der oberste Gerichtshof erklärt jedoch auf eingelegten Rekurs die Konfiskation wahrheitsgetreuer Parlamentsberichte als gegen das Gesetz verstoßend. 19. Mai. (Ungarn.) Ein in Tisza-Eßlar auf allerdings ziemlich rätselhafte Art verschwundenes Mädchen gibt zu einer weitschichtigen Untersuchung Veranlassung. Die Antisemiten, wie die Abgg. Onody und Istochy, behaupten steif und fest, das Mädchen sei von den dortigen Juden und zwar zu ritnuellen Zwecken ermordet worden und der Untersuchungsrichter Vary scheint auch seinerseits von dieser Anschauung aus vorzugehen, und zwar mit Mitteln, die sonst im civilisierten Europa nicht mehr gebräuchlich sind. Der Antisemitismus erhält dadurch in Ungarn neue Nahrung. 22. Mai. (Österreich.) Herrenhaus: nimmt den neuen Zolltarif nach dem Beschlusse der Reichsrats an, lehnt aber die von diesem beschlossene Abänderung des Getreidezolls nach dem Wunsche der Regierung und dem Verlangen Ungarus seinerfeits ab. Die Mehrheit ist der Ansicht, daß die Alpenländer sich mit Art. 7 des Einführungsgesetzes (s. 1. Juni) begnügen können. 22. Mai. (Ssterreich.) Der „Vereinigten Linken“ des Neichsrats scheint eine Parteizersetzung oder Abbröckelung zu drohen. Auf Anregung von Ad. Fischhof findet in Wien eine Besprechung von ca. 20 Abgeordneten und Vertretern von Vereinen, darunter die Abgg. Graf Coronini, v. Walterskirchen, Graf Wurmbrand, Kronawetter, Newald 2c. zum Zwecke der Gründung einer neuen Partei, die sich „österr. Volkspartei“ neunen soll, statt. Das aufgestellte Programm gipfelt in folgenden Punkten: Abschaffung der Interessenvertretung, Erweiterung des Wahlrechts und Vereinigung aller libe- 288 Die öslerreichisch-Uungarische Uonarchit. (Mai 24.) ralen Elemente ohne Unterschied der Nationalitäten. Die „Verein. Linke“ erläßt dagegen einstimmig eine Resolution zu Rechtfertigung ihrer Bestrebungen und ihres bisherigen Vorgeheus. 24. Mai. Ssterreich-Ungarn.) Graf Beust, der bisherige Votschafter Österr.-Ungarns in Paris, verlangt und erhält seine Entlassung und tritt in den Nuhesland. An seine Stelle tritt der bisherige Botschafter in Nom, Graf Wimpfen. 24. Mai. (SÖsterreich.) Neichsrat: läßt seinen am 3. d. M. gefaßten Beschluß bez. der Getreidezölle mit 164 gegen 150 Stimmen sallen und tritt dem mit der Regierungsvorlage identischen Veschluß des Herrenhauses vom 22. d. M. bei Herrenhaus: nimmt in namentlicher Abstimmung mit 68 gegen 53 Stimmen die vom Reichsrate beschlossene Wahlreform (bez. des böhmischen Großgrundbesitzes und der sog. Fünsguldenmänner) auch seinerseits an. Das Resultat war voraussehen. Die Debatte ist indeß von historischer Bedeutung wegen der Aufklärungen und Widersprüche, die sie über jenes Ewiguis brachte, welches 1879 den ganzen Umschwung in der parlamentarischen Lage eingeleitet und die Versassungspartei in die Minderheit gebracht hat — über den Kompromiß im bohmischen Großgrundbesitz. Fürst Karl Auersperg, der Vater jenes Kompromisses, erhebt auf Grund der damaligen saichen Vorgänge die schwersten Anklagen gegen den Ministerpräsidenten; er beruft sich auf eine mit dem Grafen Taaffe kelegraphis,h geführte Korrespondenz, und deducirt daraus, daß er in Bezug auf die Voraussehungen und Folgen des Kompromisses getäuscht worden sei. Der Fürst behauptet zweierlei: daß der Kompromiß zwischen ihm und dem Grafen Taaffe verhandelt, und daß ihm durch eine Mitteilung des Ministerpräsidenten über den Inhalt der Thronrede, welche dem Eintritte der Fendalen in den Reichsrat folgte, Zusicherungen gegeben worden seien, die durch die Throurede selbst zunichte gemacht wurden. Beides stellt Graf Taaffe entschieden in Abrede. Er behauptet, der Kompromiß sei nicht zwischen der Regierung und dem Fürsten Auerzsperg, sondern zwischen den Führern der beiden Parteien verhandelt worden, es habe darüber teine Korrespondeng stattgefunden, sondern alles sei mündlich abgemacht worden; er längnet auch, daß irgend jemandem im voraus über den Inhalt der Throurede Mitteilungen gemacht worden seien. Aber Fürst Anersperg hält auch nach der Entgegnung des Ministerpräsidenten alle seine Behanptungen aufrecht, und so steht in größter Schrofjheit Behauptung gegen Behauptung. Zur Geschichte des Kompromißabschlusses erklärt Fürst Auersperg mit Bitterkeit: „Als die Neuwahlen für den Neichsrat in Aussicht standen, hatte die Regierung den dringenden Wunsch, es möge den die böhmische Abstineng aufgebenden Abgeordneten eine Anzahl von Genossen aus der Wählergruppe des sich konservativ nennenden Großgrundbesitzes beigesellt werden. Dieß war nur im Wege des Kompromisses möglich, dem sich die verfassungstreuen Wähler des Königreichs Böhmen opferwillig unterzogen haben. Was waren aber die Bedingungen des Kompromisses? Die Bedingung war der Eintritt in den Reichsrat ohne Bor= und Nachkonzessionen. Das einzige sormelle Zugeständnis, welches nach längeren Verhandlungen gemacht wurde, war Die öfrreichisch-Angarische Monarhie. (Mai 24—20.) 289 das Aufgeben des Widerstandes gegen eine Erklärung, welche die bisherige Passivität und deren Rückzug decken sollte. Zum Beweise, daß man nicht unbekümmert um Text und Sinn dieser Erklärung war, steht eine briefliche und telegraphische Korrespondenz mit dem Ministerpräsidenten zur Berfügung, aus welcher hervorgeht, daß Se. Excellenz über die mitgeteilten Bedenken vollkommene Beruhigung zusichert und diese u. A. mit den Worten ausführt: „Der Entwurf bekont die Anerkennung der staatlichen Verhältnisse und den MWunsch, in den Reichsrat einzutreten, in viel prägnanterer Weise, als je zu erhoffen war, und wird keinerlei Anstoß bei der Verfassungsparteie erregen.“ Wie groß war daher das Erstannen, als sich bei der feierlichen Eröffnung des Reichsrates die sogenannten Rechtenmschaumugen der Abslinenzpolitik im Glanze der Thronrede abspiegelten. Man war versucht, zu glauben, daß e die griechische Regierung die Thronrede verfaßt habe. (Heiterkeit links.) Dieser ersten Täuschung folgte — anderer, im administrativen Wege gemachter, schwerwiegender Konzessionen nicht zu gedenken — bald eine noch herausforderndere Uberraschung. Die Negierung hat nach dem Motto „Joblesse oblige' dem böhmischen Landtage eine Landtagswahlordnung, respeine Neform derselben, vorgelegt, welche die spezielle Bestimmung hatte, die Verfassungstreuen des Großgrundbesitzes für immer unterzutauchen. Das ist die Moral des Kompromisses.“ 21. Mai. (Bosnien und Herzegowina.) Die Rekrutierung beginnt mit diesem Tage auch in den beiden olkupierten Provinzen. Die Zahl der zu Assentierenden ist gegen den ursprünglichen Plan nur eine sehr beschränkte und das Geschäft wird nur langsam betrieben, so daß es sich bis Ende Juli hinauszieht. Schwierigkeiten ergeben sich dabei nicht: die wenigen Rekruten werden leicht beigebracht, desertieren aber zum Teil alsbald wieder. 26. Mai. (Österreich.) Beide Häufer des Neichsrats nehmen die Wahl der Delegationen vor und vertagen sich dann. Durch das Ergebnis der Wahlen geraten die Liberalen zum ersten Mal auch in der österr. Delegation in die Minderheit, indem sie von 60 Sitzen nur mehr 28 inne haben. Weder Schmerling noch Herbst befinden sich darunter. In der Zwischenzeit bis zur Wiedereröffnung des Reichsrats treten die Landtage der einzelnen Kronländer zusammen. 26. Mai. (Ungarn.) Abg.-Haus: nimmt nach fast 14tägigen, zum Teil sehr heftigen Debatten den von den Delegationen bewilligten Kredit für das Okkupationsgebiet in namentlicher Abstimmung mit 222 gegen 139 Stimmen an. Die Okkupation überhaupt, namentlich aber die bisherige schlechte Verwaltung des Gebietes wurden von der Opposilion mit Vehemenz angegriffen und Tisza sah sich zu der bestimmten Erklärung genötigt, daß der gegenwärtige Zustand in den okkupierten Provinzen allerdings ein unerträglicher sei, und daß die Administration in denselben von nun an in einer Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. 2d. 19 290 Die cfterreichisch“-Angarische Monarchie. (Mai 28 — Juni 1.) Art gesichert werden müsse, daß von Ungarn nicht mehr so viele Opfer gefordert würden wie bisher. 28. Mai. (Galigien.) Die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus Rußland in Vrody ist auf 15,000 gefliegen und setzt die Behörden sowie die Hilfskomites in nicht geringe Verlegenheit. Es wird beschlossen, daß ein Teil der Flüchtlinge nach Rußland repatriiert werden müsse und nur der Rest nach Amerika geschafft werden könne. 1. Juni. Die am 11. Mai in Galatz zusammengetretene europäische Donankommission schließt ihre Session. Nachdem Österreich-Ungarn in der vorjährigen Session sein Avant-Projet nicht hat durchsetzen können, wird jetzt auf den Antrag Frankreichs (Projekt Varrerc) ein Reglement für die Donauschiffahrt vom Eisernen Thore bis Galatz genehmigt, das Osterreich-Ungarn wenigstens nach Möglichkeit entgegenkommt und im Wesentlichen entspricht. Nur Rumänien widerspricht und will sich dem Veschlusse nicht fügen. Der Beschluß soll von den Mächten ratifiziert werden und in London denkt man daher daran, zu diesem Behufe und für einige andere damit zusammenhängende Fragen eine Botschafter-Konferenz vorzuschlagen. I. Juni. (Ssterreich-Ungarn.) Das Reichsgesetzblatt publiziert den neuen Zolltarif, der mit diesem Tage in Kraft tritt. Gleichzeitig werden auch die Gesetze über die Erhöhung des Petroleumszolls und die Einführung der Petroleumsteuer veröffentlicht; diese aber treten erst am 1. Sept. in Kraft. Zugleich mit dem Zolltarif gelangen nicht weniger als zwölf Ministerialverordnungen, welche sämtlich die Durchführung und Handhabung des neuen Tarifs betreffen, zur Publikation. Das Einführungs gelen enthält folgende wesentliche Bestimmungen: Art. 2 stellt das Prinzip der allgemeinen Zollpflichtigkeit auf: „in der Einfuhr ist jede an zollpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich als zollfrei erklärt ist.“ Für die Waarendurchfuhr ist ein Zoll nicht zu entrichten. In der Ausfuhr unterliegen nur die im Ausfuhrgolltarif angeführten Gegenstände dem daselbst vorgezeichneten Zoll. Art. 3 enthält folgende Bestimmung über Retorsionsgölle: Waaren, welche aus Staaten kommen, die österreichische und ungarische Schiffe oder Waaren österreichischer und ungarischer Provenienz ungünstiger behandeln als jene anderer Staaten, unterliegen bei der Einfuhr außer dem im Tarif enthaltenen Zoll einem Zuschlag von 30 Prozent desselben, und wenn sie in dem Tarif als gollfrei erklärt sind, einem im Verordnungsweg zu bestimmenden spezisischen Zoll von 15 Prozent des Haudelswertes der Waare. Die Regierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Maßregel im Verordnungswege eintreten zu lassen. Betreffs vorübergehender Aufh.bung der Getreidezölle bestimmt Art. 7: Die Regierung ist ermächtigt, im Einverständnisse mit der kgl. ungarischen Regierung die Zölle Die cllerreichisch-Angarische Monarchie. (Juni 1.) 291 für Getreide und Hülsenfrüchte in Fällen schlechten Ernteausfalles im Inlande für alle oder einzelne Fruchtgattungen geitweilig an allen oder einzelnen Grängen unter den gegen Mißbrauch schüpenden Kontrolen und Beschränkungen außer Kraft zu setzen. Des weiteren enthält das Einführungsgesetz ausführliche Bestimmungen über ausnahmsweise zollfrei eingehende Waaren im allgemeinen und im Grenzbezirke. 1. Juni. (SÖsterreich-Ungarn.) Nachdem wenigstens der größere Teil der Insurgentenbanden in Süddalmatien, der Herzegowina und Vosnien die Waffen gestreckt hat, wird der Aufstand als unterdrückt angesehen und das bisherige Truppenkommando in Nagusa für Süddalmatien und die Herzegowina aufgelöst. Doch stehen immer noch ca. 75,000 Mann aller Waffengattungen in jenen Gegenden und sind noch zahlreiche Flüchtlinge in Montenegro, die von diesem unterstützt werden und von diesem aus trotz des angeblichen Truppenkordons ihre alte Heimat fortwährend bedrohen und gelegentlich beunruhigen. Ansfang Juni. (Ssterreich.) Ein in Leipzig bei Dunker und Humblot erschienenes Buch: Austriaca, Betrachtungen und Streiflichter über die großen Veränderungen, welche sich in Österreich feit dem Antritte der gegenwärtigen Regierung vollzogen haben, macht ungewöhnliches Anssehen. Der Verfasser soll ein von Natur konservativer, aber durchaus unbefangener österr. Großgrundbesitzer sein. Derselbe spricht sich aufs lebhafteste für die Aufrechthaltung des Bündnisses mit Deutschland aus, ja für eine noch engere Gestaltung desselben, das er aber für entschieden gefährdet hält, wenn Österreich sich, wic es den Anschein hat, nach und nach, aber unaushaltsam in einen überwiegend slavischen Staat verwandle, in dem das deutsche Element seinen Einfluß auf die auswärtige Politik notwendig mehr und mehr verlieren werde. Anfang Juni. (Krain.) In Loaibach, einer bisher deutschen oder für deutsch gehaltenen Stadt hat ein totaler Umschwung in slovenischem Sinne stattgefunden. Die unter den Auspizien des gegenwärtigen Landespräsidenten vollzogenen Ergänzungswahlen für den Gemeinderat haben endlich eine flovenische Majorität für diese Körperschaft geschaffen und die erste That dieser Majorität ist nun der prinzipielle Beschluß, daß als Amtssprache des Laibacher Magistrats künftighin die flovenische Sprache dienen solle. Die Dinge in Krain nehmen also genau dieselbe Entwicklung, welche sich in den letzten zwanzig Jahren in Böhmen und Mähren vollgogen hat. 1. Juni. (Ungarn.) In Folge der weiteren Konferenz-Unterhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der österr. 19“ 292 Die österreichisch-Ungarische Monarchit. (Juni 1-5.) Staatsbahngesellschaft gelangen der Vertrag und ein Tarifkartell zum Abschluß. Doch sollen dieselben vorerst geheim bleiben, bis sie von der Generalversammlung genehmigt sein werden. 1. Juni. (Ungarn.) Oberhaus: Graf Dessews##y, der beinahe drei Jahre hindurch Kreishauptmann in Serajewo war und vor kurzem infolge von Reibungen mit den obersten Landesbehörden zurücktreten mußte, unterzieht das bisherige Gebaren der österr. Verwaltung in den okkupierten Provinzen aus eigenen Anschauungen und Crfahrungen einer vernichtenden Kritik, in der er die Ursachen des Aufstandes in der Steuereintreibung und in der Forstverwaltung bloßlegt. Die Uberzeugung, daß dort gründlicher und rücksichtsloser Wandel prinzipiell geschafft werden müsse, steht in Ungarn nachgerade in allen Kreisen fest. Anfang Juni. (Ungarn.) Die Czechen greifen bereits bis nach Ungarn hinüber, indem sie die Slovaken Nordungarns, die dort nach der letzten Volkszählung 1½ Millionen zählen, auffordern, die czechische Sprache als Schriftsprache anzunehmen und so sich den Cgechen anzugliedern. Denn wenn sie dies thäten, könnten sich die Slovaken den Magyaren ganz anders entgegenstellen und diesen zurufen: „Wir sind nicht, wie nach der letzten Volkszählung, anderthalb Millionen. sondern wir gehören einem Volke von acht Millionen an, dessen Literatur und Geschichte weit älter und bedeutender sind, als die magyarische“. Das Brünner Organ des Ministers Pragak meint ferner: „Wir müssen die slovakischen Studenten an die czechischen Schulen heranziehen und sie als Verbündete der Czechen in ihre Heimat zurücksenden. Wir müssen die slovakische Literatur energisch unterstügzen. Aber nicht nur auf schriftlichen Verkehr allein dürfen wir uns beschränken, sondern die czechischen Professoren und Studenten müssen die Ferien zu Neisen ins nördliche Ungarn, nach Thurocz-Szent-Marton benühen und sich dort mit den Führern der Slovakenpartei verständigen. Das wird viel besser und mehr nützen, als wenn wir die Slovaken als an die Regierung verkauft verschreien.“ Und das, was Morawska Orlice vorschlägt, wird bereits effektuirt. Es befinden sich schon zahlreiche flovakische Studenten in Prag, und die nene czechische Universität wird auf die oberungarischen Slovaken eine starke Anziehung üben. Dann aber finden die Agitations-=Reisen czechischer Professoren und Studenten nach Ober, Ungarn bereits seit einer Reihe von Jahren statt, und man ist in Pest sehr genau darüber unterrichtet, daß diese Ausflüge nicht lediglich den Natiusschhheiten Ober-Ungarns gelten. 5. Juni. (Österreich-Ungarn.) Der bisherige Unterstaatssekretär im Ministerium des Auswärtigen v. Kallay, ein Ungar, wird zum gemeinsamen Finanzminister, beziehungsweise zum Minister für Bosnien — denn dieses Nebenamt überragt bei weitem an Bedeulung das der gemeinsamen Finanzen — ernannt, nachdem er sein Programm vorgelegt hat und dasselbe gebilligt worden ist. Pie csterreichisch-Ungarische Monarcie. (Juni 5—12.) 293 Freunde und Gegner der Okkupation stimmen in der Ansicht überein, daß der rechte Mann für den schweren und verantwortungsreichen Posten in ihm gejunden sei. Derselbe will sich auch durch eine Bereisung der okkupierken Provinzen von den dortigen Zuständen zunächst selbst überzeugen. Der neue Minister spricht russisch, serbisch, rumänisch und türkisch und hat früher Rußland, die europ. Türkei und Kleinasien bereist. Es wird sogar behauptet, daß Kallay zu einer Zeit, wo das Projekt der Oklupation erst als embryonische Idee in den Köpfen Weniger zu keimen begann, im Auftrage des Grafen Andrassy die nachmals wirklich besetzten kürkischen Provinzen bereiste, und daß auf Grund aseiner Berichte der Okkupationsplan nach und nach festere Gestalt gewann. Die Hauptpunkte seines Programms sind: Die Durchführung der Civilverwallung, die Vereinfachung der Verwalkungennafching und eine Neubildung des Beamtenkörpers. 5. Juni. (Galizien.) In Brody wird mit der Repatriierung eines Teils der jüdischen Flüchtlinge nach Rußland begonnen. 7—8. Juni. (Ungarn.) Abg.-Haus: Eine Petition gegen ein allfälliges Eindringen von Juden aus Rußland führt zu einer neuen, großen Judendebatte, in der sich der Ministerpräsident Tisza neuerdings für die Aufrechthaltung der den Juden gewährten Rechtsgleichheit und gegen jede außerordentliche Maßregel gegen sie ausspricht. 10. Juni. (Ungarn.) Die Generalversammlung der Aktionäre der österr. Staatsbahngesellschaft genehmigt den mit der ungarischen Regierung abgeschlossenen Vertrag, der die auf ungarischem Gebiete liegenden Bahnen derselben von SÖsterreich loslöst und den speziell-ungarischen Interessen wesentlich dienstbar macht. 12. Juni. (Ssterreich.) Mit Rücksicht auf die Eigenart der weinbautreibenden Kronländer wird die Session der Landtage von Steiermark, Tirol und Görz schon an diesem Tage eröffnet, während die übrigen Landtage sich erst im Herbst verfammeln werden. Am meisten Interesse erregt der Landtag von Steiermark, wo die flo-=venische Minderheit mit ziemlich weitgehenden Anträgen auf Slovenisierung des Schulwesens in Untersteiermark hervortritt und dabei die Wirksamkeit des „deutschen Schulvereins“ aufs heftigste angreift. 12. Juni. (Galizien.) Beginn des Staatsprogzesses gegen die im Februar verhafteten, durch Stellung, Bildung und Einfluß hervorragenden Ruthenen in Lemberg. Von den damals Verhafteten waren 9 nach dreimonatlicher Untersuchung aus der Haft entlassen worden, die 11 anderen wurden in Anklagestand versetzt. Die Anklageakte geht auf das Verbrechen des Hochverrats, das nach dem Strafgesetzbuch mit dem Tode zu bestrafen ist. Hauptangeklagter ist Adolf Ritter v. Tacsurow-Dobrzansky, k. k. Hofrat im Ruhestand. 294 Die österteichisch-Ungarische Monarchit. (Mitle Juni.) Nach der Anllageakte wäre in der That Galizien zum Versuchsfelde panflavistischer Abenteurer ausersehen gewesen. Moskauer und Petersburger Komites setzten diese Agitation in's Werk und entsandten zu diesem Behufe zwei Emissäre, die Professoren Szokoloff und Palmoff, nach Lemberg. Dieselben machten sich jedoch rechtgeitig aus dem Stanbe. An der Leitung der Agitation soll der Privatsekretär des Grafen Ignakieff, Wladimir Dobrzansky, Sohn des Hauptangeklagten Hofrates Dobrzansky, einen hervorragenden Anteil genommen haben. Daß die panflavistischen Komites sehr große Geldbeträge für die Agitation anfgewendet haben, wird in der Anklageschrift nachgewiesen. Die Angeklagten, wird behauptet, hätten für ihre russophile Agitation gute Bezahlung erhalten. Aus der umfangreichen Anklageschrift ist ferner zu entnehmen, daß bei einem der Angeklagten ein strategischer Plan besunden worden, auf welchem genau der Punkt bezeichnet war, der für den Einbruch russischer Truppen in Galizien der geeignelste sei, und daß Berichte zu Tage gekommen, die die Augeklagten nach Moaign und Petersburg adressirt hatten und die triumphirend meldelen, daß deg für eine russische Invasion in Galizien vollständig gebahnt sei. Tron alledem wird in weiten Kreisen angenommen, daß der ganze Prozeß nicht viel mehr als eine Ausgeburk der polnischen Phantasie sei und daß jedenfalls der Ruhen#nheß der Polen vieles arg übertrieben habe. Mitte Juni. (Böhmen.) Nachdem es den Czechen gelungen, durch Teilung sich die Majorität der Vertreter des Großgrundbesites zu sichern, verfolgen sie nunmehr denselben Zweck mit demselben Mittel auch bezüglich der Handelskammern. In Böhmen existiren bis jebt 5 Handelskammern in Prag, Reichenberg, Eger, Pilsen und Budweis. In allen haben bis jetzt noch die Deutschen die Oberhand. Allein in neuester Zeit machen die Czechen gewaltige Anstrengungen, dieß zu ändern. In der Prager Handelskammer ist es bei den letzten Wahlen nur dem Aufgebot aller Kräfte und der Unerschültcolicheit der deutschen Industriellen und Kaufleute gelungen, den czechischen Ansturm abzuschlagen; in der Pilsener gelang es den Czechen wenigstens, die bisherige deutsche Majorität auf 2 Stimmen herabzudrücken. Nun sollen aber aus den 5 Handelskammern 7 gemacht werden und zwar durch Teilung der Handelslammern von Prag und Neichenberg in je zweie Kammern. Der Zweck dieses Planes liegt auf der Hand. Der Egerer Handelskammer= #ezirt ist ganz deutsch und soll Veeo bleiben wie er ist, weil die Czechen dort durch eine Abteilung oder Ausscheidung gar nichts gewinnen könnten. Auch der Pilsener und Budweiser Bezirk sonten intakt bleiben, aber aus einem entgegengesetzten Grunde. Hier hoffjen die Czechen sich mit der Zeit beider Kammern ganz zu bemächtigen und dadurch auch die deutschen Industriellen, Kaufleute und Gewerbetreibenden zu majorisiren. Dagegen sollen die czechischen Distrikte aus dem Reichenberger Bezirke ausgeschieden und teils dem Prager Kammerbezirke zur Verstärkung des czechischen Elementes in demselben zugeschlagen, teils den Bezirk einer neuen, in Königgrätz zu errichtenden Kammer bilden, die demzufolge natürlich von voruherein ganz czechisch wäre. Endlich aber jollen auch von dem Prager Bezirke die füdöstlichen Distrikte abgelrennt und einer andern, neu zu errichtenden czechischen Handelskammer in Chrudim zugeteilt werden. Das Endresultat dieser „Reform'" wäre also, statt der bisherigen fünf Handelstemern in Böhmen deren sieben, von denen zwei — Eger und Neichen-— den Deutschen belassen würden, während die übrigen fünf mit Hilfe eind, Herabsetung des Zensus zu Gunsten der czechischen Wähler als Horte Dir GOserreichisch--Ungarische Monarchie. (Juni 15—25.) 295 der czechischen Industrie und des czechischen Handels „eorganisirt“ werden sollen. Die nächste Konsequenz dieser Reform wäre natürlich, daß den Hauwe kammern von Prag und Neichenberg, welche je zwei Vertreter ins Ab-Jeordnetenhaus senden, je ein Abgeordneker entgogen würde, während die neu zu errrichtenden Handelskammern von Königgrätz und Chrudim je einen Abgeordneten erhalten würden. 15. Juni. (Galizien.) Der einzige griechisch-unierte Mönchsorden der Vasilianer, der in den ruthenischen Landesteilen eine Reihe von Klöstern besitzt, soll, dem Wunsche der Polen und der Regierung entsprechend, weil er angeblich russischen Einflüssen und einer Wiederannäherung an die griechisch-orthodoxe Kirche sich hingegeben habe, auf Befehl des Papstes reformiert werden und wird dieses Geschäft den Jefuiten übertragen. 19. Juni. (Triest.) Die Neuwahlen für den gleichzeitig als Landtag fungierenden Stadtrat fallen gegen die österreichische Partei aus. Bisher hatte dieselbe numerisch die Mehrheit, obgleich sie thalsächlich durch Lässigkeit und Schwäche meist in der Minderheit blieb. Die Neuwahl ergiebt nunmehr 27 italianisierende „Progressisten“, 22 österr. „Patrioten“ und 5 vom Territorium gewählte Slovenen, also 27 gegen 27 Stimmen. An Talent und Einfluß sind aber die Progressisten ihren Gegnern entschieden und noch mehr als schon bisher überlegen. 20. Juni. (Ungarn.) Die Stimmung der Bevölkerung gegen die Juden wird in verschiedenen Landesteilen als bedenklich und bedrohlich geschildert, aber zugleich behauptet, daß die Regierung alle Maßregeln getroffen habe, um den ersten Versuch von Thätlichkeiten mit eiserner Strenge hintanzuhalten. 25. Juni. (Böhmen.) Eine kais. Entschließung verfügt, daß für beide Prager Universitäten nur eine Staatsprüfungskommission zu bestehen habe, und zwar sowohl für die rechtshistorische als auch für die judizielle und staatswissenschaftliche Staatsprüfung. Die Staatsprüfungskommission hat dieselbe Zusammensetzung wie bisher, so daß hiebei die Hörer der cgechischen Universität von deutschen Professoren, und umgekehrt, geprüft werden können. Die Staatsprüfungen können ausschließlich in deutscher Sprache abgehalten werden, aber ui ausschließlich in czechischer Sprache, denn bei jeder Staats Prüfung müssen ein oder zwei Fächer in deutscher Sprache geprüft werden. Der Calcül wird sich hiebei nicht blos auf das Fach, sondern auch auf die Kennknis der deutschen Sprache erstrecken, und wenn ein Kandidat wegen Unkenntnis der deutschen Sprache reprobirt wird, so muß er die Prüfung aus dem betreffeuden Fache in der deutschen Sprache wiederholen. Auf der czechischen Universität muß auch bei den die Staatsprüfungen vertretenden Rigorosen wenigstens ein Fach in der deutschen Sprache gemacht und darin geprüft we rden. — Die czechische Presse ist über die Maßregel sehr ungeholten und erklärt, daß 296 Pie fslerreichisch-Angarische Monarchie. (Juni 30 — Juli 1.) dahurche bie Gleichberechtigung der Czechen und der czechischen Universilät vereh 30. Juni. (SÖsterreich-Ungarn.) Vertreter aller drei Ministerien beschließen unter dem Vorsitze des Kaisers nach zweitägigen Verhandlungen die von dem gemeinsamen Kriegsminister Grafen Bylandt ausgearbeitete und vorgeschlagene Reorganisation der Armee. Durch dieselbe soll zweierlei erreicht werden, einmal daß eine teilweise Mobilisierung, wie z. B. in diesem Jahr für den bosnischen Aufstand, erfolgen kann, ohne die Reservisten einberufen zu müssen, und dann die Erleichterung und Beschleunigung einer allg. Mobilmachung. Zu diesem Ende hin sollen die bestehenden 80 Regimenter zu 5 Bataillonen in 102 zu 4 Bataillonen umgewandelt und die Truppen in ihre Ergänzungsbezirke verlegt, also das Territorialprinzip, nach dem Muster Deutschlands, eingeführt werden. Die Kosten des Militärs sollen dadurch nicht oder doch nicht wesentlich erhöht werden. Ebendarum soll die Reorganisation demnächst in Angriff genommen und bis zum Frühjahr durchgeführt werden. Die Zustimmung der Delegationen und der beiden Parlamente, soweit dies überhaupt notwendig, soll erst später eingeholt werden und wird dann nicht mehr wohl verweigert werden können. Daß der Plau militärisch entschiedene Vorkeile darbiete, wird von keiner Seite bestritten. Dagegen werden gegen denselben polilisch schwer wiegende Bedenken gellend gemacht, namentlich daß die Einheit der Armee durch die Einführung des Territorialprinzips möglicher, ja wahrscheinlicher Weise schwer werde gefährdet werden, indem die ungarischen Truppen dadurch ganz magyarisirt, die österreichischen dagegen zu einem großen Teile slavisirt werden dürften. In Deutschland liegen die Dinge für das Territorialprinzip selbstverständlich ganz anders. — Juni. (Österreich-Ungarn.) Die Haltung der österr. Diplomatie in der ägyptischen Krisis wird durch die Annexionspolitik bestimmt nach dem Prinzipe do ut des. Die Pforte wäre wahrscheinlich zur Zession Bosniens und der Herzegowina bereit, wenn man nicht in einem Momente, in dem eine diplomatische Konfusion ohne Gleichen herrscht, die Erneuerung des Berliner Kongresses scheuen würde. Ssterreich verfolgt am Nil nicht bloß volkswirtschaftliche, sondern auch politische Zukunftsinteressen. Angesichts dieser unerquicklichen Situation ist wenigstens das günstige Ergebnis der Ernte ein erfreuliches Ereignis, das namentlich nicht ohne günstigen Einfluß auf die Staatsfinanzen bleiben wird. 1. Juli. (Ssterreich.) Mit diesem Tage tritt eine neue Organisation der Staatseisenbahnen unter der obersten Leitung einer Dit Osterrrichisch--Ungarische Monarchie. (Juli 1.) 297 Staatsbahnen-Direktion, zu deren Chef v. Czedik ernannt ist, in Thätigkeit. Das cisleithanische Staatsbahnnet umfaßt zur Zeit bereits etwa 2000 Ktilometer und die Versiaatlichungs-:Polilik ist aus dem Stadium der Sanirung und des Gelegenheitskaufes in jenes eines systematischen Versuches getreten; es ist ein Ansaß gegeben, welcher sich durch Angliederung entwickeln mag, bis das Skaatsbahnnew# nach allen Nichtungen an die Grenzen des Neiches seine Schienenstrahlen aussendet und Osterreich ebenbürtig zu der Reihe jener Länder zählt, in welchen ein Organismus von Staatseisenbahnen den Markstein bildet für die Entwicklung des nationalen Verkehrswesens, eine Säule für die Hoheit des Staates gegenüber einem oft übermächtig ausgreifenden Monopol. Freilich gedenkt die öffentliche Meinung in Österreich dabei nicht ohne berechtigtes Vedauern der Zeit, da SÖsterreich schon im Besite eines imponierenden Netzes von Staatseisenbahnen war, welches die Finanzkunst des Absolulismus zu fündhaft schlechten Preisen verschleuderte, um die Kosten einer fehlerhaften Großmachtspolitik zu bestreilen und die klaffenden Wunden des verschuldeten Staatshaushalles für den Augenblick zu decken. 1. Juli. (Galizien.) Der Ministerrat beschließt auf den Antrag des (polnischen) Finanzministers Dunajewski und des Ministers für Galizien, diesem Lande die auf mehr als 72 Mill. G. angewachsene Schuld für geleistete Vorschüsse behufs Durchführung der Grundentlastung unter einigen Bedingungen einfach nachzulassen und dem galizischen Landtage darüber eine Vorlage zu machen. Dem Beschlusse des Ministeriums liegen folgende Thatsachen zu Grunde. Als im Jahre 1848 der Baner frei von den Giebigkeiten erklärt wurde, welche auf seinem Hofe lasteten, da wurde der Grundsaß ausgeiprochen, daß die Ablösung für diese Lasten zum Teile vom Staate und von den Kronländern, zu einem Dritteil aber von den Bauern selbst getragen werden solle. überall gelangte dieser Grundsatz zur Ausführung, nur für Galizien wurde später eine schwerwiegende Ausnahme beschlossen. Die Armut der kleinen Grundbesitzer, sowie die besondere Begünstigung, welche der galizische Baner stets seitens der österreichischen Regierung wider den Adel genossen hatte, bestimnten das Ministerium Bach zu einem (#Att großartigen Staatssozialismus“: in Galizien wurde der Bauer jedes Beitrags zur Grundentlastung enthoben, und die dadurch notwendig gewordene Summe aus den Steuergeldern aller Staatsbürger angewiesen. Allüberall in ÖOsterreich wurden damals zugleich Provingialfonds gegründet, aus denen die nötigen Summen angewiesen wurden; binnen 40 Jahren vom Beginne der Tilgung der Schuld sollte sie bis auf den lebzten Heller und Pfennig zurückgezahlt werden. Die Tilgung dieser Schuld begann in den deutsch-österreichischen Krouläubern am 30. April 1856, im Lemberger und Krakauer Nayon im Jahre 1858. Es war unzweiselhaft ein föderalistischer Gedanke, nach welchem die Fonds kreirt wurden; im Wiener Reichslage von 1848 war darüber ein gewaltiger Streit entbrannt, und endlich war in demselben mit den Stimmen der Polen, Czechen und Konservativen gegenüber dem Votum der deutschen Linken, welche einen eingigen, ganz Osterreich umfassenden Grundentlastungsfonds verlangte, eine feeralistishe Organisation des Grundentlastungswerkes bestimmt worden. So lange es sich um das Recht der Verwaltung dieser Fonds handelte, blieben dual Vorteeler des Landes Gali- 298 Die österrrichisch:.Angarische Monarchit. (Juli 5.) zien Föderalisten. Aber in demselben Augenblicke, in welchem die Zahlungspflicht begann, wandten sie sich an das Staatsganze. und im Hinweise auf die Unfähigkeit des Landes Galizien, selbst jür seine Grundentlastungsschuld aufzukommen. sehten sie es durch, daß der Gesamtstaat sich zu einem jährlichen. Zuschusse für Galizien enkschloß. Durch kais. Entschließung vom 222 13. Oktober 1857 wurde dem Land ein folcher jährlicher Beitrag bewilligt, und Ho bezahlte jedes einzelne Kronland nicht allein seine eigene Grundentlastungsschuld, sondern war noch mit einer Beisteuer für Galizien belastet. Aber dieser Beilrag war bisher vom Slaate nur als ein jährlicher unverzinslicher Vorschuß geleistet worden. Derselbe hat freilich bereits die Höhe von über 72 Millionen Gulden erreicht; indeß der Ansicht, daß die Zuschüsse des Staates nur ein Vorschuß seien, waren bisher alle Regierungen. Jetzt sollen sie dagegen den Polen im wesentlichen einfach geschenkt werden. 5. Inli. (Steiermark.) Die Abhaltung einer auf diesen Tag anberaumten und angemeldeten Versammlung des deutschen Vereins in Graz, um gegen die Angriffe der flovenischen Partei des steiermärkischen Landtags wider den deutschen Schulverein zu protestieren, wird poligeilich verboten. Der Vorstand des Vereins rekurriert gegen das Verbot an das Reichsgericht und dieses erklärt dasselbe denn auch für ungesetzlich und sowohl dem Gesetz über das freie Versammlungsrecht von 1867 als dem durch das Staatsgrundgesetz gewährleisteten Rechte der freien Meinungsäußerung widersprechend. 5. Juli. (Ungarn.) In Papae im Veszprimer Komitate finden in Folge der Tisza-Eszlarer Affaire während vier Nächten nach einander Exzesse gegen die dortigen Inden statt. Die Polizei und die Honveds sind nicht im Stande, die Ordnung wieder herzustellen und es muß Militär von Naab dahin gesendet werden. Der Minister des Innern richtet einen Erlaß an die Gerichtsbehörden, antisemitische Plakate sofort zu saisieren und die Beteiligten mit aller Strenge des Gefetzes zu bestrafen. 5. Juli. (Kroatien.) Im Auschluß an die vorjährige päpstliche Enzyklika zu Ehren der Slavenapostel Cyrill und Methodius war auf diesen Tag in Agram und in Diakovar, dem Sitze des für die Wiederannäherung der flavischen Orthodoxen an den römischen Stuhl eifrig thätigen Bischofs Stroßmayr, eine große Feier dieser Heiligen angesagt worden. Namentlich sollte die Messe bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal nicht in lateinischer, sondern in altflavischer Sprache gelesen werden. Der Papst verbietet dies aber ausdrücklich durch seinen Staatssekretär Jakobini und den päpstlichen Nuntins in Wien. schof Stroßmayr hatte vorher einen Brief erlassen, in dem er die Derschncucho der katholischen und der griechisch-orthodoxen Kirche unter den Die fterreichisch-Ungarische Monarchie. (Juli 9—16.) 209 Südflaven im Wege der Herstellung der altflovischen Liturgie als sein „Lebensziel“ bezeichnete. „Ich werde“ — sagte Stroßmayr in seinem Hirten, briefe — „dieses Ziel kaum mehr erreichen können, jedoch ich verspreche es der „Nakion“, daß ich sofort nach meinem Ableben im Verein mit dem heiligen Petrus und Paulus ehrlich vor den Thron Gottes treten werde, um dem Allerhöchsten die Erfüllung dieses Lieblingswunsches abzubitten.“ Auch ist es kein Geheimnis, daß Stroßmayr sich längere Zeit in Rom auihielt und dort alle Hebel in Bewegung sehte, damit er sein Slreben schon zur Zeit seines Lebeus veroirklicht sehe. Allein die ungarische Negierung scheint dem Bischof einen Strich durch die Rechnung ghemacht zu haben. Die Bestrebungen Stroßmayrs hakte nämlich unter den griechisch-orthodoxen Serben eine solche Aufregung hervorgerufen, daß die Regierung sich veranlaßt fühlte, das Verbot der „Abhaltung der altflavischen Meissen bei der römischen Kurie zu awirben. Die kroatischen Bläller hatten für die Abhallung der altslavischen Messe eine so auffallende Propaganda gemacht, daß die Serben dadurch kopfschen gemacht wurden und den Bestrebungen Stroßmayrs gegenüber eine gradezu drohende Haltung angenommen hatten. 9. Juli. (Ungarn.) Eine Zirkular-Verfügung des Ministers des Jnnern fordert die Munizipien auf, die Verbreitung antisemitischer Druckschriften polizeilich zu hindern, zu konfiszieren und behufs gerichtlicher Verfolgung einzuliefern. 11. Juli. (Steiermark.) Auch die Abhaltung eines auf den 16. Mai nach Cilli einberufenen deutschen Parteitags für Untersteiermark, um gegen die slovenischen Agitationen zu protestieren, wird vom Statthalteramte, „weil die Vevölkerung aufgeregt und Anlaß zu Unordnungen gegeben werden könne,“ untersagt. Inzwischen hatten sich zu demselben bereits 2784 Teiluehmer gemeldet. übrigens werden von der Regierung nachgerade auch flovenische Tabors verboten. 12. Juli. (Böhmen.) Gegen den kais. Erlaß v. 25. Juni, der auch von den czechischen Studenten bei den juristischen Staatsprüfungen die Kenntnis der deutschen Sprache verlangt, hat sich namentlich von Seite der jungcjechischen Partei eine sehr intensive und leidenschaftliche Agitation entwickelt und in zahlreichen Resolutionen wird geradezu die Rücknahme des Erlasses gefordert. Inzwischen erklären selbst die juristischen Professoren der neuen chechischen Universität denselben für durchaus „Jweckentsprechend“. 12. Juli. (Triest.) Die einstimmige Wahl des Abg. Bazzoni zum Bürgermeister der Stadt wird vom Kaiser bestätigt. Derselbe gehört zwar der italienischen Progresso-Partei an, ist aber ein Mann von gemäßigter Denkungsart. Die Lage bleibt jedoch eine bedenkliche: die Gegensätze stehen sich forkwährend schroff und drohend gegenüber. 16. Juli. (Hsterreich.) Die neue „deutsche Volkspartei“ 300 Die österreichisch-Ungarische Monarchie. (Juli 16-22.) (Fischhof, Walterskirchen 2c.) macht in Wien vorläufig Fiasko. Zu der behufs Gründung derselben einberufenen Versammlung haben sich zwar über 1000 Personen eingefunden, der Exbürgermeister von Wien, Newald, wird zum Vorsitzenden gewählt und das Programm vorgelegt, welches die Feststellung einer Staatssprache, Gesetze behufs Durchführung des Art. 19 der Verfassung, Wahlreform unter Beseitigung der Interessenvertretung und Allianz mit den liberalen Elementen aller Nationalitäten verlangt und von Walterskirchen lebhaft verteidigt wird und nach ihm in dem Grundsatz „Versöhnung aller Nationalitäten auf demokratischer Basis“ gipfelt. Dann aber ergeben sich scharfe Meinungsverschiedenheiten, die sich bis zum Tumult steigern, so daß die Versammlung vom Präsidenten ohne Resultat geschlossen werden muß. 16. Juli. (Ungarn.) Die magyarischen Chauvinisten erlassen einen Aufruf zur Magyarisierung der Hauptstadt Pest und sordern zu massenhaftem Beitritt zu ihrem Verein auf. Denn es sei eine unbestrittene Thatfache, daß von 360,000 Einwohnern der Hauptstadt 100,000 nicht magyarisch verständen. 16. Juli. (Bosnien und Herzegowina.) Die bisherige provisorische Zolllinie zwischen den beiden okkupierten Provinzen und der Monarchie wird mit diesem Tage ausfgehoben. 19. Juli. (Bosnien und Herzegowina.) Der ungarische Großgrundbesitzer Baron Fedor Nikolics wird zum Civiladlatus des Ministers v. Kallay für die okkupierten Provinzen ernannt. Die Wahl findet allgemeine Billigung. Nikolics ist geborner Slave, ein naher Verwandter des serbischen Königshauses und zudem griechisch-katholischer Konfession. Er steht also den gegen 700000 griechischen Katholiken Bosniens näher als den 200000 rômischen Katholiken jenes außerdem von etwa 500000 Muhamedauern bewohnten Landes. Damit ist endlich eine bessere Handhabe der Bevölkerung gegenüber gewonnen; die bisherige Landesverwaltung hatte sich mit einer anderswo als in Wien undenkbaren Thorheit auf die römisch-katholische Minorität gestützt und damit zu den jüngsten pauflavistischen Erhebungen das beste Brennmaterial selbst herbeigeschleppt. 22. Juli. (Krain.) Eine Verordnung des Unterrichtsministers v. Konrad befiehlt die allmähliche Slovenisierung der Gymnasien von Laibach, Krainburg und Rudolfswerth. Eine sofortige ist nicht möglich, weil es sowohl an Lehrkräften als an Lehrmitteln fehlt, wenn man auch noch so nachsichtig sein will. Immerhin übertrifft die Konzession alle Hoffnungen der Slovenen. — Juli. (Schlesien.) Die Agitation für Einführung einer Die Osterreichisch-Angaristhe Monarchie. (Juli 29—30.) 301 dreifachen Landessprache in Schlesien — deutsch, polnisch und czechisch — wird von Prag und Krakau aus genährt und nachgerade sehr lebhaft betrieben. Die Regierung verhält sich gegen dieselbe noch ziemlich passiv. Sollte sie ihr dagegen früher oder später entgegenkommen, so wird der Umschwung kaum ohne Einfluß auf die Wasserpolaken in preußisch Schlesien bleiben und daher der preußischen Regierung kaum sehr angenehm sein. 29. Juli. (Galigien.) Der am 12. Juni gegen die Führer der Ruthenen begonnene große Hochverratsprozeß vor dem Schwurgericht in Lemberg kommt endlich zum Abschluß und die Vermutung, daß die ganze Sache von den Polen gegen die Nuthenen über alle Gebühr aufgebauscht worden sei. bestätigt sich vollständig. Kein einziger der Ruthenenführer wird wegen Hochverrat, wozu alle und jede thatsächliche Unterlage fehlte, verurteilt. Das Gericht spricht nur gegen einige der Angeklagten und nur 3 bis Zmonatliche Freiheitsstrafen aus „wegen Störung der öffentlichen Ruhe.“ Der Hauplangeklagte, Hofrat Dobrzanski, wird vollständig freigesprochen. Inzwischen waren die Angeklaglen ein volles halbes Jahr in Untersuchungshaft gewesen. 30. Juli. (Ungarn.) In Nyiregyhasa wird endlich die Voruntersuchung gegen die des Mordes der am 1. April in Tisza-Esglar verschwundenen Esther Solomossy angeklagten Inden beendigt. Gegen 4 wird die Anklage des unmittelbaren und vorsätzlichen Mordes, gegen 7 die der Mitschuld durch Wachestehen und gegen 6 die der Vorschubleistung im allgemeinen erhoben. Die gange Untersuchung beruht auf der Aussage des kleinen Sohnes eines der Angeklagten gegen seinen Vater. Sonst hat die Untersuchung ein absolut negatives Resultat ergeben: weder liegt ein Geständnis irgend eines der Angeklagten vor, noch konnte eine gravierende Zeugenaussage beschafft werden trotz aller Bemühungen des nichts weniger als unbefangenen Untersuchungsrichters Bary. 30. Juli — 19. September. (Bosnien und Hergegowina.) Der Reichsfinanzminister und Chef der Verwaltung der okkupierten Provinzen v. Kallay unternimmt mit dem Civiladlatus Baron Nikolics eine längere Vereisung derselben, um sich selbst von den Zuständen zu unterrichten und zugleich um die ersten Anordnungen persönlich zu treffen. Die vorhergegangenen Beratungen Kallay's mit den beiderseitigen Regierungen haben zur Feststellung einer Instruktion gejührt, durch welche alle Zivilbehörden dem Zivil-Adlatus untergeordnet werden und diesem das 302 Die chsterreichisch= Angarische Monarchie. (Juli —.) Recht verliehen wird, Immedialeingaben an das gemeinsame Ministerium zu machen; ferner zu einer neuen Geschäftsordnung für die bosnische Landesregierung, welche der Sonderstellung der Finanz- (Landesdirektion ein Ende macht und die Gremialbehandlung wichtiger Fragen anbahnt; endlich soll Kallay eine Berordnung über die Neorganisation der Kreis= und Bezirksbehörden promulgieren, welche auf Szlavy's Enlwurf basirt. Bezüglich der Geschäftsordnung wird normirt, daß die Landesregierung aus drei Departements: für Inneres, Justiz und Unterricht, besteht. An der Spiße jedes Departements wird ein dem Zivil-Adlatus unmittelbar untergeordneter Direktor stehen. In wichtigen prinzipiellen Fragen entscheiden die Direktoren unter Vorsitz des Zivil-Adlatus. — Juli. (SÖsterreich.) Die Regierung hat allen an Staatsanstalten angestellten Lehrern die Teilnahme am deutschen Sängerfest in Hamburg verboten. — Juli. (Galizien.) Die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus Rußland hat sich durch Repatriierung und Auswanderung bereits auf 6121 Individnen vermindert. — Juli. (Ssterreich.) Aus den Ergebnissen der Volkszählung von 1880 wird nunmehr auch eine „Statistik des Bildungsgrades in SÖsterreich“ veröffentlicht. übereinstimmend mit den Beschlüssen des Petersburger statistischen Kongresses bezüglich des wesentlichen Inhalts. jeder Volkszählung wurde nemlich im Jahre 1880 zum erstenmale in Österreich die Zahl der sog. Illettres in ÖSsterreich erhoben, indem in die Aufnahmsbogen auch die Frage aufgenommen wurde, ob das Individnum lesen und schreiben oder blos lesen oder endlich weder lesen noch schreiben könne (Analphabeten). Das Resultat ist kein befriedigendes. Nach Abzug der 0 bis ährigen Pinder sind: Lese * und Schreibens in Fezenten der inkundig Bevölkerung mänutich- weiblich chul W Vorarlbereg 2,710 2,829 5•8 5•7 Oberösterreichyg 340150 37,440 102 10·9 Niederösterreig 96.002 123.042 94 11·8 Böhmen 210.580 314.957 9·3 12·5 Tiro ...· 40,641 49,820 11·6 13-·8 Mähren 99,280 141,481 11·2 14·4 Salzburg 9,891 9,977 13·7 13.5 Schlesien 31,368 39,297 13·6 15·2 Steiermark 143,776 174,020 20·0 31-·8 Triest 16,00 24.059 25·5 3615 Kärnten 55,998 71,009 37·1 44·7 ran 94114 101,901 477 46·4 Görz und Gradissaa 14060563 52,353 50•-4 57·9 Istrrren 91,977 96,026 69·9 79•1 Galizien.. I,8872.051 2,075,522 750 80.6 Dalmatin 1l710561 191,025 82·°5 92·8 Bukowina — 205,675 220,322 847 910 Hsterreichische Neichshälse 3202835 3),25,182 344 37 Die Gesamtzahlen lassen mithin den Schluß ziehen, daß unter der über die ersten fünf Lebensjahre hinausreichenden Bevölkerung in den durch- Die Oflerreichisch-Augarische Monarchie. (Aug. 1—2.) 303 aus deutschen Propiujen Vorarlberg, Oberösterreich, Nieder-=österreich, Tirol d Salzburg, und in den von deutschen und czechischen Stännnen“ bewchulen Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien die relativ günstigsten Verhältnisse herrschen; denn zwischen 87 und 95 Perzent der ganzen über die erste Kindheit hinansreichenden Bevöllerung können lesen und schreiben oder wenigstens lesen. Mliilaus ungünstiger gestalten sich die Verhältnisse schon in den Provinzen, in welchen das deutsche mit dem südslavischen Elemente gemischt itt. und zwar um so ungünstiger, je zahlreicher relativ das letztere überragt. In Steiermark sind nur mehr 71 Perzent, in Kärnten kaum 60 Perzent, in Krain 53 Perzent der Bevölkerung bei der ersten Bildungsstufe angelangt; alle übrigen sind Analphabeten. Und am schlimmsten steht es in denjenigen Königreichen und Ländern, in welchen ein nordflavischer oder füdflavischer Sprachstamm die unbestrittene Herrschaft ausübt. Schon Westgaligien mit den Polen und noch mehr Ostgalizien und die Bukowina eröffnen einen wahrhaft beklagenswerten Einblick in ihre intellektuelle Kultur; wer würde es glauben, daß nur zwölf unter je *ie Bewohnern eines Landes lesen und schreiben können, wie dies in der Bukowina der Fall ist? Aber auch mit dem süädflavischen Elemente sieht es recht schlimm aus, wenn dasselbe ungestört „unter sich“ lebt oder nur mit Italienern gemischt vorkommt; denn die Nachweise aus Istrien und Dalmatien zeigen, daß in jenem nicht mehr als sechs zundzwanzig, in diesem auch nur zwölf auf je hundert Einwohner den Schlüssel für die Eröffuung geistigen Lebens ihr Eigen neunen. 1. und 2. August. (Triest) begeht die Feier seiner 500jährigen Vereinigung mit den unter dem Scepter der habsburgischen Dynastie stehenden Königreichen und Ländern durch die Eröffnung einer allg. österr. Industrie= und Gewerbeausstellung. Die Eröffnung derselben ist eine überaus glänzende und sie überrascht durch ihre Reichhalligkeit und Vollständigkeit. Dabei muß sich dem Beschauer aber auch die Erkenntnis aufdrängen, daß vor allem die deutschen Industriegebiete Ssterreichs der Einladung Triests aufs zahlreichste gefolgt sind. Der industrielle Teil der Ausstellung hat einen ausgesprochen deutschen Charakter und läßt auch in allen anderen Partien die von deutscher Seite ausgegangenen fortschrittlichen Vestrebungen deutlich erkennen. Deunoch kommt bei der Feier die deutsche Nationalität gar nicht zu Worte: die Eröffnungsansprache wird von dem Präsidenten italienisch gehalten und da er als Deutscher der italienischen Sprache nicht vollkommen mächtig ist, muß er sie ablesen; die zweite Rede ist eine magyarische des ungarischen Kommissärs; eine deutsche Rede namens der deutschen Aussteller findet nicht statt. Am Abend bringt der Veteranenverein dem Erhherzog Karl Ludwig als dem Protektor der Ausstellung eine Ovation mit 1000 Fakeln. Dieselbe wird durch ein Attentat gestört, indem aus einem Hause am Korso eine Petarde auf den Zug geschleudert wird, die den Präsidenten leicht streift, aber 5 andere Personen schwer 304 Die Olerreichisch-Angarische Monarchie. (Aug. 1—2.) verwundet, von denen eine, ein 14jähriger Knabe, daran stirbt. Der Thäter kann vorerst nicht habhaft gemacht werden, doch herrscht darüber kein Zweifel, daß er der Partei der italienischen Irredenta angehört. Das Fest wird dadurch gründlich gestört. Die Bevölkerung ist erbittert und die deutsche Presse spricht sich über das Ereignis aufs schärfste aus. Die „Neue Freie Presse" weist auf das Unbegreifliche in der Haltung der Italianissimi in Triest hin; alle österreichischen Negierungen ohne Unterschied haben bisher der Empfindlichkeit des italienischen Nationalgefühls ganz besondere Schonung und zarte Rücksicht erwiesen. Osterreich habe überdies alles zur Hebung dieses seines ersten und wichligsten Seehafens gethan und werde noch mehr thun; die Stellung, welche Triesl heute in der Monarchie einnehme, sei beneidenswert gegenüber derjenigen, welche diesem Hafen zukäme, wenn der Traum der Irredenta sich erfüllte. Welche Nolle würde Triest spielen, wenn es zu seinem Unglück von Isterreich losgerissen, die marilime und handelspolitische Fürsorge einer Regierung mit Genna, Livorno, Venedig. Brindisi teilen müßte! Das Blatt wendet sich chließlich au die Triestiner selbst, welche es auffordert, gegen die Irredenta entschlossen Stellung zu nehmen. Der Augeublick, sich in aller Stille von einer politischen Thorheit loszusagen, sei nie günstiger gewesen als jeht, da das Reich in Triest zu Gaste sei. Selbst die regierungsfreundlichsten Blätter sind erbittert über das freche Attentat. Die „Tribüne“ erblickt das Schwergewicht der Sanirung der Triester übelstände in einer Revision des Slatuts von Triest, und zwar in der Nichlung, daß die staatsfeindlichen Elemente aus staatspolitischen Rücksichten in der Vertretung der Stadt auf ein Minimum reduziert oder aus der ersteren völlig ausgemerzt werden. Auch die „Presse“ fordert, daß die Irredenta rücksichtslos mit eiserner Faust zu Voden geschleudert werde, und daß man auch dem leisesten Versuche, Unordnung zu stiften, Unruhe und Angst in die Bevöllerung zu tragen, mit unerbittlicher Strenge begegne. Aber auch an Stimmen, welche das Régime Taasse für das Anwachsen der Ssterreich feindlichen Clique in Friet mitverantworklich machen, fehlt es begreiflicherweise nicht. So gagt d e „Grazer Tagespost". „Daß es so gekommen ist, dazn haben die #l Ost#osen redlich milgewirkt. Seit dem Empfange der Abordnung der Triesler Handels skammer beim Kaiser haben sie die Vertreter der reichstreuen Partei in Triest mit Hohn und Spott überschüttet, was selbstverständlich der Partei der Italianissimi zugute kommen mußte. Und in der That erheben, seit die reichstreue, deutschfreundliche, liberale Partei in Triest von den Regierungsblättern auf alle Weise geschmäht wird, die hochverräterischen Italianissimi, welche Triest und Sune gange Küstenland heute lieber als morgen an Italien zausgeliefert sehen möchten, ihr Haupt stolzer und zuversichllicher als je.“ In noch viel schärferer Weise aber läßt sich nach dieser Nichtung der „Pester Lloyd“ aus. Der „Lloyd“ fühlt sich fast versucht zu sagen: es sei #n nt, daß die Verworsenheit der Irredenta sich endlich in einer verruchten 4 geoffenti habe; die Delonation der Bombe, womit die Italiener in Triest den r*d der österreichischen Staatsangehörigkeit neu besiegelten, müsse die ganze Atmosphäre des Wiener Régime's erschüttert haben. Der Unverstand aller Regierungen Osterreichs habe an dieser Entwicklung der Dinge in Triest seinen Teil, und es wäre ungerecht, das Ministerium Taaffe allein dafür verantwortlich zu machen. Es lasse sich aber andrerfeits nicht längnen, daß das politische System des Grafen Taaffe ganz darnach geartet sei, dem Die Oherreichisch-Angarische Monarchie. (Auf. Aug.) 305 nationalen Humbug in allen Ländern Österreichs den fatalsten Vorschub zu leisten. Das bloße System Taasse genüge durchaus, die verrücktesten nationalen Velleiläten an die Oberfläche zu treiben. Zwar sei es schwer, den leitenden Gedanken der Taasse'schen Politik zu jassen; es scheine aber, daß die innere Politit Ssterreichs unter den Einfluß der auswärtigen Konstellation gestellt. werde. Je weniger gesichert die Beziehungen der Monarchie zu Nußland und JIlalien erscheinen, als desto dringender werde es erkannt, die mit den VBölkern dieser Reiche kommunizirenden Nationalitäten im Innern Fsterreichs zu „versöhnen"“. Nun meint der „Lloyd“, daß eine unglücklichere innere Politik als diese überhaupt nicht denkbar sei. Welche auch nur temporären Erfolge habe eine solche Politik gehabt, welche von den an „aus wärtigen Verbindungen" laborirenden Nationalitäten sterreichs seien wohl in solchem Maße versoͤhnt, daß sie sicheren Verlaß bieten für die Tage der Prüsung? Etwa die Czechen oder die Italiener? Das Attenktat habe die Antwort darauf egeben. Der „Lloyd“ schließt seine Betrachtungen dahin: „Nichis und Niemand wird daher im an sein, das gegenwärtige österreichische Régime von der Verantwortung für jene nationale Verwilderung zu befreien, die allenthalben um sich gegriffen. Was ist denn noch heil, was bietet noch Garantien in Ssterreich! Der Kampf Aller gegen Alle ist entfesselt und neben der nativnalen Anarchie Vobt noch die Anarchie in der Verwalkung einzureißen. Es wird heute in Osterreich nicht mehr regiert, sondern experimentirt, kein Prinzip, sondern der Einfall entscheidet, und kein bestimmter Gedanke, sondern das Ungefähr hat die Herrschaft. Wie lange kann dieses Wirrsal dauern, ohne Alles in seine Kreise zu ziehen, woran noch die letzten Bürgschaften der Existenz. Österreichs haften?“ Auch Deutschland läßt seine Stimme hören, indem seine Presse sich direkt an die italienische Regierung wendet und sie auffordert dem Unfug der Irredenta und dem Liebäugeln mit derselben oder doch dem bisherigen Gewährenlassen energisch ein Ende zu machen. Die italienischen Aspirationen seien nach dieser Seite hin geradezu thöricht, indem Italien beim ersten ernsthaften Versuch in Triest „nicht nur auf die Spitze des österreichischen, sondern auch des deutschen Schwertes treffen würde“. Anfang August. (Dalmatien.) Während in Triest die italienischen Elemente fortwährend zunehmen und mehr und mehr dominieren, ist in Dalmatien ein Umschwung in entgegengesetztem Sinne eingetreten. Die italienischen Elemente der Seestädte haben die Herrschaft an die kroatisch-serbischen definitiv verloren. Dagegen tritt in Dalmatien der Gegensatz zwischen den kath. Kroaten und den griechisch-unierten Serben als ein für die Zukunft in diesen Gegenden sehr bedeutfamer hervor. Der Umschwung in Dalmatien hängt mit der orientalischen Krisis, mit der Besetzung Bosniens und der Herzegowina und mit dem slavenfreundlichen System Taaffe's in Österreich eng zusammen. Den entscheidenden Moment des Umschwungs in Dalmatien bezeichnen die Municipalwahlen in Spalato, bei welchen Bajamonti, das Haupt der italienischen Partei gestürzt wird und die kroatisch-serbische Partei einen vollständigen Sieg davonträgt. Wegen seiner Verbindung mit der orientalischen Frage überschreitet aber der Vorgang weit den Kreis eines Schulthere, GEunrop. Geschichtslalender. XXIII. Bd. 20 306 Die öherrerchisch-Ungarische Nonarchie. (Anf. Aug.) bloßen Provinzialereignisses. Bis zum Jahr 1879 standen sich unter dem Rägime der Verfassungstreuen zwei Parteien in Dalmatien schroff entgegen: die Autonomisten und die kroatische Nationalpartei, das Gros der slavischen Bevölkerung Dalmaliens. Die Autonomisten hielten zur Berfassungspartei, die kroatische Nationalpartei zu den Föderalisten. In dem Kampfe, welcher während der Ara der Verfassungstreuen in Dalmatien zwischen den Antonomisten und der kroatischen Nationalpartei geführt wurde, spielte noch ein drittes Element, das serbische Element in Dalmatien. Der Unterschied zwischen Serben und Kroaien ist überhaupt, insbesondere aber in Dalmatien, schwer fjestzustellen; denn Serben und Kroaten sprechen absolut eine und dieselbe Sprache, nicht einmal ein Unterschied des Dialekts ist in Dalmalien festzustellen, wie etwa in den Komitaten um Agram herum. Der Unterschied zwischen Serben und Kroaten bleibt jedoch der, daß sich die Serben zur griechisch-orientalischen, die Kroaten zur katholischen Kirche bekennen, und daß sich erstere in ihrer Schrift der chrillischen, die letzteren der lateinischen Schriftzeichen bedienen. Während des Kampfes zwischen den Antonomisten und der kroatischen Nalionalpartei hielten denn auch Serben und Kroaten fest zu einander gegen die Autonomisten und sowohl diese Eintracht zwischen Serben und Kroaten als auch ihre Stellung gegenüber den Autonomisten dauerte in Dalmatien unverändert bis zum Aufstand in der Hergegowina. Mit den Ereignissen in Bosnien und er Herzegowina, mit der ganzen Orientkrisis und dann mit dem Sturze der Verfassungstreuen in Cisleithanien haben sich sowohl die Parteiverhältnisse als überhaupt alle Verhältnisse in Dalmatien von Grund aus verändert. Zu Anfang des Aufstandes in der Lerzegowina= hatte man Grund zu glauben, daß der Aufstand in einer Osterreich freundlichen Tendenz geschehe. Die zahlreiche Beteiligung der Katholiken längs der dalmatischen Grenze an diesem Aufstande, die laxe Handhabung des Grenzkordons von Seite der österreichischen Behörden, der Umstand, daß man in dem aufständischen Gebiete hie und da den „kroatischen König“ Franz Joseph hoch leben ließ — mag zu dem Glauben geführt haben, daß. der Aufstand in der Herzegowina erzeugt wurde, um die Annerion an Fsterreich vorzubereiten. Aber kaum nach einigen Wochen, als sich der Aufstand in der Herzegowina verbreitet hatte, nahm er einen ganz anderen Anstrich. Die Äunfständischen wollten von Ssterreich nichts wissen, sondern erklärten ihre Zugehörigkeit zu Montenegro; auch der Ansstand in Bosnien hatte einen serbischen Charakter, denn die bosnischen Aufständischen erklärten wieder ihre Zugehörigkeit zu Serbien. Es folgten der serbisch-türkische, der montenegrinisch-lürkische und guleht der rufsisch-türkische Krieg. Montenegro mußte die Herzegowina räumen. Serbien durfte sich nach Bosnien gar nicht wagen, und Rußland mußte zuletzt zugeben, daß Ssterreich Bosnien und die Herzegowina okkupirte. Alle diese Ereignisse waren von einer ungeheuren Nückwirkung auf Dalmatien. Sobald es nicht mehr zweifelhaft sein konnte, daß sich * in den Besih von Bosnien und der Herzegowina seqen“ werde, so wuchs den Kroaten gewaltig der Kamm. Man hatte sich in Agram wie in Zara eingebildet, daß Osterreich nichts Besseres zu thun haben werde, als Bosnien und die Herzegowina mit Dalmatien, Kroatien, Slavonien und der Militärgrenze zu einem großtroatischen Königreich zu vereinigen. Zugleich sollte diese Vereinigung mit der Propaganda des Katholizismus ein Gegengewicht gegen die griechischen Serben sein und damit mittelbar den Einfluß Rußlands auf letere paralysiren. Von diesem Standpunkt aus stellten sich die Kroaten immer mehr in Gegensaß zu den Serben und erklärten alle serbischen Bestrebungen als bie chterreichisch-Augarische Monarchie. (Aug. 2—4.) 307 „staatsfeindlich“. Die Serben müßten sich — so predigten die Kroaten — auf das Fürstentum Serbien beschränken. über die Drina hinaus könne es kein Serbentum mehr geben: Bosnien und die Herzegowina samt Dalmatien seien kroatische Länder. Unter diesen Umständen war der Bruch zwischen Kroaten und Serben unvermeidlich. Mit dem Sturze der Verfassungspartei wurden natürlich die Autonomisten, welche Zu dieser Partei gehörten, von der Regierung verlassen. Das Ministerium Taasfe fing an, die kroatische Nationalpartei gegenüber den Autonomisten zu protegieren. Aus den Verfolgten wurden die Kroaten bald die Verfolger der Italiener und Serben. Gewiß ist es, daß eine italienische Partei bis sher in Dalmatien, welches bis auf die Seestädte ein rein flavisches Land ist, keinen Sinn haben konnte. Anders steht die Sache mit der serbischen und der kroatischen Partei, welche beide einen Rückhalt im Vollke haben. Will Ssterreich im Orient etwas ausrichten, so muß es krachten, das jerbische Element für sich zu gewinnen. Zu dieser Üübexzeugung ist man neuestens hinsichtlich Bosniens gekommen, und zu dieser überzeugung wird man auch hinsichtlich der Herzegowina und Dalmatiens kommen wife 2. August. (Ungarn.) Die czechischen Umtriebe unter den Slovaken Nordungarns führen bereits zu Maßregeln, zunächst von Seite der autonomen kirchlichen Behörden. So beschließt die Nagyhonter Senioren-Distriktsversammlung Augsb. Konfession einstimmig: 1. Ein kirchlicher Beamter, Geistlicher, Lehrer u. s. w. kann nur derjenige sein, der ungarisch gesinnt und des Ungarischen vollkommen mächiig ist; deshalb kann ein Kandidat nicht zum Geistlichen geweiht werden, der nicht Ungarisch kann und von dem Thatsachen beweisen, daß er vanflavistisch gesinnt ist. 2. Geistlicher, Lehrer kann nur sein, der in einer vaterländischen Anstalt, respektive Präparandie, seine Studien absolviert hat; gegen alle jene Geistlichen oder Lehrer, bezüglich deren Thatsachen beweisen, daß sie an vaterlandsfeindlichen pauflavistischen Agitationen teilgenommen haben und gegen den ungarischen Staat agitiren, ist seitens der geistlichen Behörde das Disziplinar-Verfahren einzuleiten, dieselben sind sofort von ihrem Amte zu suspendiren und behufs ihrer Amovirung, im Notfalle auch unter Juuert vention der Staatsgewalt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. Unte dem Deckmantel der kirchlichen Autonomie darf niemand panflavislische unriebe in Szene seben, da die geistliche Behörde, im Notfalle auch mit Unterstützung der 3 wilbehörde, verpflichtet und berechtigt sein wird, dieselben zu hindern. 5. An die Regierung ist eine Repräsentatien behufs isici der panflavistischen Agitationen und der Verbreitung der gegen das Land hetzenden Flugschriften zu richten. Endlich wird auch beichlossen, die Protokolle der Sihungen nicht mehr in ungarischer und flovakischer, sondern ausschließlich in ungarischer Sprache auszufertigen. 4. August. (Bosnien und Hergegowina.) Die vom Minister v. Kallay mit den Regierungen beider Reichshälften vereinbarten Verordnungen, welche die Grundprinzipien einer neuen Organisation der Verwaltung für die okkupierten Provinzen enthalten, werden in Serajewo publiziert. Es sind deren zwei, eine solche „über den Wirkungskreis des Civiladlatus des Chefs der Landesregierung“ und eine weitere „über den Geschäftsumfang der Landesregierung 207 308 Die österreichisch: Angarische Monarchie. (Ang. 8.) und die Art der Geschäftsbehandlung bei derselben.“ Zugleich erfolgt die Entlassung einer Reihe bisheriger Beamten und die Ernennung neuer in ihre Stellen. Dem Verlangen namentlich der Ungarn, daß die bisherige Militärregierung in eine reine Civilverwaltung umgewandelt werde, wird burch die neue Organisation nicht entsprochen. Deun auch nach der neuen Organisation bleibt nach wie vor das Haupt und die eigentlich leitende Persönlichkeit der bosnisch-herzegowinischen Verwaltung der Landes- Shef, und daß dieser auch sernerhin ein General sein soll, geht eben aus dem Umstande hervor, daß man ihm einen Civil-Adlakus an die Seite gestellt hat, einen Unterbeamten, der die Befehle des Landes-Chefs auszuführen hat, diesem in allen Dingen untergeordnet ist, ja ihn nicht einmal in dessen Abwesenheit vertritt, sondern in diesem Falle — und dies zeigt am deutlichten die militärische Spitze des Regimes — trikt an die Stelle des Landes-Chefs der ihm Kerteilter General. In der Hauptsache wird also an dem bisherigen erwalkungs-Organismus nichts geändert und ob der nene Givil-Adlatus einen Wirkungskreis haben wird oder nicht, ob der militärische Landes-Chef oder der bureankratisch geschulte Beamie, den man ihm an die Seile stellt, das eigentliche Triebrad der Verwaltung sein wird, das entscheidet ja doch nicht die Verordnung, sondern die Persönlichkeit des Civil-Adlatus selbst. Diese aber, Baron Nikolics, muß sich erst bewähren. Vorderhand ist es wenigstens ein günstiger Umstand, daß sowohl ihm als einem geborenen Serben wie dem Minister v. Kallay, der vollkommen serbisch spricht und schreibt, die Bevölkerung der beiden Provinzen, die weit überwiegend der nerbischen Nationalität und der griechischen Konfession angehört, mit Vertrauen entgegenkommt. Ihre letzten Ziele gehen freilich entschieden auseinander, da weder die Serben Bosniens ihre dereinstige Vereinigung mit Serbien, noch die Serben der Herzegowina diesenigen mit Montenegro aufgegeben haben. Inzwischen ist die neue Organisation wesentlich offenbar eine Wiederauffrischung der Prinzipien, von welchen sich die türkische Verwaltung leiten ließ. Die Organisation und der Wirkungskreis der Behörden sind dieselben. Dem Bezirkshauptmann ist die gesamte Verwaltung unterstellt; er besorgt die sämtlichen Berwaltungs-, Finanz= und Justizgeschäfte, ist für seinen Bezirk alles: Chef der Polizei, der politischen Verwaltung, der Justiz, ist Oberingenieur und Steuereinnehmer. Sein Vorgesehter ist der Kreisvorsteher, der ebenso alle Geschäfte des Kreises besorgt und dem das Steuer-Inspektorat, das Forst-, Sanitäts= und das Bau-Amt unterstehen. über den Kreisvorstehern steht der Chef der Landes eregierung, dem wieder die Finanzlandesdirektion und die Berghauptmannschaft untergeordnet sind, und der sämtliche Geschäfte, die einer Regierung zustehen, besorgt unter Kontrole des gemeinsamen Finanzministers, jedoch ohne daß wie bisher alle Berichte und Anträge nach Wien eingesendet und dort erledigt würden. So wird Frhr. v. Nikolicz zum Pascha von Bosnien, und an der Spitze der Kreise und Bezirke stehen wieder Paschas von kleinerem Rang, d. h. omnipotente Chefs der Verwallung, gerade so wie es der Fall unter dem türkischen Rögime gewesen. Die Kallay'sche Verwaltungsreform bricht mit allen Traditionen der österreichischen Verwaltung, entspricht aber den Eigentümlichkeiten und dem Kulturzustand der zu verwaltenden Provinzen. 8. August. (Böhmen.) Der Streit über die Prüfungsverordnung für die neue czechische Universität geht noch immer lebhaft jort. Auch Rieger spricht sich dagegen aus. Die äslerreichisch-Ungarische Ulonarchit. (Aug. 8--1:3) 309 Rieger ist der Ansicht, daß der Erlaß das Gleichberechligungs-Prinzip eviden!“ verletze, das Nationalgefühl der Czechen beleidige und ein Pririlegium ouiosum für die cgechische Nation festsetze — nicht etwa deswegen, weil er die Kenninis der deutschen Sprache von den ceechischen Kandidaten verlangt, sondern weil er nicht zugleich auch die Kenntnis des Ggechischen von den an der deutschen Universität Studierenden fordert. 8. August. (Ungarn.) Der Kommunikationsminister Ordody nimmt infolge von Differenzen mit seinen Kollegen seine Entlassung und auch sein Unterstaatssekretär Hieronymi tritt zurück. Ordody hat sich unstreitig wesentliche Verdienste um das ungarische Verkehrswesen erworben und namentlich das Staatsbahnsystem energisch gefördert. soweit er damit gegen den Finanzminister durch mdringen vermochte. Den Kampf, den sein Vorgänger Pielry mit den großen mit ÖOsterreich gemeinsamen Transportgesellschaften ohne Glück und Erfolg geführt, beendete Ordody durch Verträge mit der Südbahn, der Donau-Dampfschifffahrksgesellschaft und schließlich mit der Staatsbahn, die sämtlich, aber ganz speziell der * mit der Staats bahn, Ungarn große Vorteile sichern. . August. (Ssterreich-Ungarn.) Der deutsche Kaiser Wilhelm besucht auf der Rückreise von Gastein wie alljährlich die kaiserliche Familie in Sschl. 10. August. (Niederösterreich.) Der Ortsschulrat des Wiener Bezirks Favoriten und der Bezirksschulrat der Stadt Wien lehnen die von einem czechischen Vereine nachgesuchte Erlaubnis zu Errichtung einer czechischen Volksschule in Wien einstimmig ab, zumal dazu kein Vedürfnis obwalte. Wien ist ganz deutsch und in Niederösterreich ist das Cgechische nicht wie in Böhmen eine der „landesüblichen“ Sprachen. II. August. (Mähren.) Die Negierung ernennt für die nächste sechsjährige Funktionsperiode des mährischen Landesschulrats statt drei deutschen drei czechische Mitglieder. Die Mehrheit des Landesschulrats gehört zwar noch immer den Deutschen an; es scheint aber, daß er nach und nach czechisiert werden soll. 13. August. (Bosnien und Hergegowina.) Der F.-Z.-M. v. Dahlen wird auf sein Ansuchen wegen Krankheit als kommandierender General und Chef der Landesregierung entlassen und an seine Stelle der General der Kavallerie v. Appell ernannt. Derselbe gilt für einen der schneidigsten Generale der Armee. Die Ruhe ist in den beiden olkupirten Provinzen immer noch nicht böllig gesichert. Ohne daß man von einer Fortdauer der Insurrektion zu sprechen berechligt wäre, will die Ruhe in den insurgiert gewesenen Landesteilen, besonders aber in dem an der Doppelgrenze gegen Montenegro und das Paschalit von Novi-Bazar gelegenen Landstriche nicht wiederkehren. Banden, deren Stärke in der Regel zwischen 10 und 60 Mann schwankt, um in selteneren Fällen unter die genannte Zahl herunlerzusinken, aber 310 Pie chkerreichisch-ugarische Monarcie. (Ang. 18. 10.) auch selbst die Ziffer von 100 Köpfen zu erreichen, tauchen heute da und morgen dort auf, beunruhigen die Militärposten, die einsam liegenden Ortschaften und die Feld- und Straßenarbeiter, rauben und plündern, um sich bei Annäherung der Truppen nach etlichen mit ihnen gewechjelten Schüssen gegen die Grenze zurückzugiehen, in allerlei Schlupfwinkeln zu verschwinden und nach kurzer Zeit neuvereinigt an einem anderen Punkt das gleiche Treiben von vorn wieder zu beginnen. Die zahlreichen und umsichtigen Streifungen der in ihrer Ausdauer wahrhaft zu bewundernden Truppen haben zwar den Erfolg, daß dieser Brigantaggio sich wirgeng= einzunisten vermag; allein eine Ansrottung des Unwesens mit der Wurzel ist bis zum heutigen Tag ungeachtet aller angewendeten Mühe und Energie nicht geglückt, und dasselbe scheint der Anstrengungen zu seiner Bewältigung noch auf lange Zeit hinans spotten zu sollen. 18. August. (Böhmen.) Die Negierung ernennt eine Angahl Professoren an die philosophische Fakultät der cgechischen Universität Prag. Die Czechen hoffen und erwarten, daß diese wenigstens bez. der juridischen und philosophischen Fakultät noch in diesem Jahr werde eröffnet werden. 18. August. (Triest.) Die Polizei entdeckt und vereitelt dadurch ein neues Bombenattentat, das von Venedig aus ins Werk gesetzt werden wollte. Eine Kiste mit zwei Bomben und zahlreichen in Venedig gedruckten Proklamationen wird saisiert. Die Irredenta scheint nicht zu ruhen, um Triest zu kompromittieren, den Erfolg der Ausstellung zu hintertreiben und die Österreichisch-Gesinnten einzuschüchtern. Die Erbitterung gegen die Irredenta ist in ganz Österreich nachgerade ein sehr intensive. 19. August. (Ungarn.) Der Honvedminister v. Szende #. Derselbe bekleidete die Stelle seit 1872 und gehörte als solcher allen Ministerien seither an. Er organisierte die Honvedarmee, deren heutige Ausbildung und Tüchtigkeit hauptsächlich sein Verdienst ist; er betrachtete und behandelte sie aber nur als einen organischen Teil der Gesamtarmee des Reichs und widerstand allen weitergehenden Forderungen der äußersten Linken. 19. August. (Ssterreich.) Die neue „deutsche Volkspartei", welche die deutsch-liberale Vereinigte Linke sprengen oder abbröckeln soll, stößt auch in den Provinzen auf Mißtrauen und Widerstand. Sie rechnete zum Teil offenbar auf die Eifersucht der deutschen Alpenländer, besonders Steiermarks, gegen die führende Slellung, welche die böhmischen Politiker wie Herbst u. A. im Verband der Vereinigien Linlen einnehmen. Diese Hoffnung scheint nun zu zgersplittern. Der bedeutendste Vertreter der neuen Partei, Frhr. v. Wallerskirchen, erhält vom Hauptorte seines Wahlbezirkes, der Stadt Judenburg, ein förmliches Mißtrauensvotum. — August. (Ungarn.) Die angebliche Ermordung des Die äösterreichisch. Ungarische Monarchit. (Aug. 21 Sept. 4) 311 Christenmädchens Esther Solomossy in Tisza Eszlar durch die dortigen Juden und zwar zu rituellen Zwecken, welche die öffentliche Meinung in Ungarn seit Monaten in Aufregung gehalten hat, löst sich immer mehr in Nichts auf, seit die Staatsanwaltschaft nach Beendigung der Voruntersuchung durch den entschieden befangenen Untersuchungsrichter Bary die Angelegenheit in die Hand genommen hat. 21. August. (Österreich-Ungarn.) Der Neorganisations=Entwurf für die Infanterie behufs der allg. Armeereform ist nunmehr in allen Details fertiggestellt und soll mit der Durchführung derselben schon anfangs September gleich nach Beendigung der Divisionsmanöver und der Beurlaubung eines Teils der Maunschaft begonnen werden. 24. August. Infolge eines am 8. Juli d. J. in Wien an einem Schuhwarenfabrikanten Merstallinger mittelst Narkose am hellen Tage und in einer belebten Straße ausgeführten Naubanfalls werden mehrere Führer der sozialistischen Arbeiterpartei in Wien als angebliche Teiluehmer und Mitwisser verhaftet und wird im Redaktionslokal des Organs derselben „die Zukunft“ (während die gemäßigte Arbeiterschaft als Organ „die Wahrheit“ hat), eine eingehende Hausdurchsuchung vorgenommen. Die Angelegenheit macht in Wien großes Aufsehen. Ende August. (Österreich-Ungarn.) Der Gegenbesuch des Kaisers in Italien ist für dieses Jahr definitiv aufgegeben, da die italienische Regierung auf Rom als dem Ort der Zusammenkunft beharrt. Durch die Ereignisse in Triest soll zwischen der österr.=ungarischen und der italienischen Regierung überhaupt eine gewisse Spannung eingetreten sein. 4. September. (Galizien.) Die Regierung scheint, trotz des Ausgangs des großen Prozesses gegen die Nuthenenführer, die Gefahr russischer Umtriebe unter den Ruthenen doch sehr ernst zu nehmen, da die niedere griechisch-unierte ruthenische Geistlichkeit dieselben begünstigen soll. Der ruthenische Erzbischof Sembratowicz wird zu angeblich freiwilliger Resignation gezwungen und gegen seine Anhänger im Domkapitel ein kanonischer Prozeß eingeleitet. 4. September. (Krain.) Der Gemeinderat von Laibach beschließt, unter Protest der deutschen Mitglieder desselben, daß in Zukunft in allen Klassen der städtischen Knaben= und Mädchenschulen für alle Gegenstände statt der deutschen die slovenische Sprache 312 Die öhterreichisch. Ingatische Mouarchie. (Sepl. 514.) die Unterrichtssprache sein und daß zwar von der drilten Klasse an auch die deutsche Sprache gelehrt werden solle, aber in slovenischer Unterrichtssprache. 5. September. (Steiermark.) Der Abg. v. Walterskirchen hält eine Wählerversammlung in Nottenmann ab, in der er erklärt, er wolle vorläufig aus dem Judenburger Mißtrauensvolum die Konsequenz einer Mandatsniederlegung noch nicht ziehen. Aber auch diese Wählerversammlung tritt nicht entschieden auf seine Seite, indem sie beschließt, sie teile zwar vollkommen seine Grundsätze, halte jedoch die Durchführung derselben für unzeitgemäß. 8. September. (Bosnien und Herzegowina.) Montenegro hat seit dem 20. v. M. die Verteilung von Lebenemitteln an die Flüchtlinge aus der Crivoscie und aus der Herzegowina eingestellt und erhebt nunmehr Entschädigungsansprüche an die österr. Regierung. Im Ganzen waren 9181 Personen aus dem SEsterreichischen dahin geflohen und unter diesen 2137 Insurgenten unter 58 Häuptlingen. 9—19. September. (Ssterreich-Ungarn.) Der Kaiser besucht Kärnthen, Krain, Istrien und Triest, wo er überall mit großem Enthusiasmus aufgenommen wird. Das Ziel und den Schluß der Kaiserreise bildet Triest, wo auch die Kaiserin, das Kronprinzenpaar und mehrere Ergherzoge sich einfinden und wo die 500jährige Verbindung mit SÖsterreich gefeiert wird. Der Podesta Bazzoni begrüßt den Kaiser in italienischer Sprache und dieser antwortel in derselben Sprache. Die Ausstellung hat einen ihrer Hauptzwecke, die Belebung des Handels mit dem Orient, nicht erreicht, da wegen der ägyptischen Krisis nur wenig Käufer von dort erscheinen, und ist auch in anderen Begiehungen durch die Bomben-Attentate arg gestört worden. So weit hat die Irredenta ihren Zweck allerdings erreicht. 9. September. (Österreich.) In Wien wird ein sozialistisches „Arbeiter-Manifest“ in Taufenden von Eremplaren in den Arbeiterfälen vieler Fabriken und in sonstigen Werkstätten ausgestreut. Infolge davon werden von der Polizei neue Haussuchungen und Verhaftungen vorgenommen. 10. September. (Steiermark.) Der slovenische politische Verein in Marburg beschließt unter dem Vorsitze des Baron Gödel, eine Petition an den Reichsrat zu richten, in der die sprachliche Teilung der Steiermark gefordert wird. 14. September.) (Niederösterreich.) Der niederösterreichische Landesschulrat lehnt die Errichtung einer czechischen Privat-Bolksschule Die östetrtichisch-Ungarische Monarchie. (Sepl. 14- 17.) 313 in Wien auch seinerseits, und zwar einstimmig, ab. Sogar die von der Regieruug ernannten Mitglieder stimmen gegen das Vegehren. 14. September. (Galizien.) Unter den im Laufe des Septembers zusammengetretenen Landtagen erregt derjenige von Galizien das meiste Interesse. Die Negierung hat demselben den Nachlaß der ca. 72 Millionen Grundentlastungsschuld vorgelegt, aber mit der Klausel, daß der Jahresbeitrag zu diesem Zwecke aus den Mitteln der gesamten Reichshälste künftig von 2,600,000 G. um eine halbe Million auf 2,100,000 G. herabgesetzt werde. Der Landtag ist nun zwar sehr bereit, das Geschenk anzunehmen, will aber von der Klausel nichts wissen. In dieser Beziehung denkt er durchaus nicht föderalistisch. — Ein Antrag, die die Juden betreffenden galizischen Gesetze zu revidieren, führt zu einer Judendebatte, in der die Inden mit Anklagen und Beschuldigungen förmlich überschüttet werden, während der Landmarschall die jüdischen Abgeordneten gar nicht zu Worte kommen läßt. Mitte September. (Galigien.) Die jüdischen Flüchtlinge aus Rußland in Brody sind von 15,000 Köpfen durch Repakriierung und Auswanderung nach und nach doch schon auf 2208 herabgemindert worden. 16. September. (Triest.) Die Polizei entdeckt und verhindert ein drittes Bomben-Attentat, das während des Aufenthalts des Kaiser= und Kronpringen-Paares ausgeführt werden sollte. In Vicone werden zwei verdächtige aus Italien gekommene Fremde überrascht, während sie eben an der Füllung von Bomben mit Nitroglycerin arbeiteten. Der eine entkommt, der andere wird ergrissen. Der Ergriffene heißt Wilhelm Oberdank; geboren 1858 in Triest, absolvierte er dort die Oberrealschule und bezog dann die Wiener technische Hochschule, von wo er im Mai 1878 zu dem Rcgiment, zu welchem er assentiert war, einberufen wurde. Von dort desertierte er und wendete sich nach Rom, wo er seine Studien mit Unterstützung der Irredenta fortgesetzt haben soll. 17. September. (Böhmen.) Die Czechen gehen bezüglich der Schulen bereits um einen Schritt weiter: sie verlangen nicht bloß czechische Volksschulen, wie sie deren jetzt überall haben, sondern auch, daß kein chechisches Kind in einc deutsche Volksschule aufgenommen werden dürfe. Eine zahlreich besuchte czechische Volksversammlung in Hradisch fordert ein Gesetz in diesem Sinne. — In dem Prager Vororte Holoschowitz wird eine vom deutschen Schul- 314 Die flerrrichisch-Ungarische Monarchie. (Sept. 17—23.) verein für die Kinder deutscher Arbeiter mit Bewilligung des Landesschulrats gegründete und von 245 Schulkindern besuchte deutsche Volksschule vom dortigen czechischen Gemeinderate unter den nichtigsten Borwänden gewaltsam geschlossen. — In Orzelantsch findet eine kleine Judenverfolgung statt: die czechische Vevölkerung verlangt die Gzechisierung der dortigen deutschen Schule, die von den Juden er— halten wird, wirft denselben die Fenster ein und provoziert auf der Straße Tumuslte. 17. September. (Ungarn.) Schluß der Landesfynode der Reformierten Ungarus in Debreszin. Dieselbe hat eine allg. Kirchenverfassung für ihre Konfession ausgearbeitet und dabei zwar dem Begehren der ungarischen Regierung bezüglich des ihr vorher vorgelegten Entwurfs teilweise entsprochen, hält aber ihre historisch hergebrachte und verbriefte Autonomie in Kirchen- und Schulsachen energisch aufrecht. 18. September. (Ssterreich.) Außerordentliche Regengüsse verursachen in Tirol und Kärnthen große Wassernot und richten große Verheerungen an. Nur um der augenblicklichen Not Ju steuern, weist die Regierung 700,000 G. an und tritt die Privatwohlthätigkeit in weiten Kreisen ein, an der sich auch Süddeutschland in sehr erheblichem Grade beteiligt. Die Not ist in Tirol eine ganz außerordentliche, aber wesentlich auch eine durch eine geradezu unverantwortliche Waldausbentung felbstverschuldete. 18. September. (Ssterreich.) Die Abgg. v. Walterskirchen und I#r. Kronawetter legen ihre Mandate zum Reichsrat nieder. Der Versuch, eine neue „deutsche Volkspartei“ zu gründen und mit Hilfe derselben die „Vereinigte Linke“ zu sprengen oder allmälig abzubröckeln, ist definitiv gescheitert. Walterskirchen ist von seinen Steirern, Kronawetter von den Wiener Arbeitern im Stich gelassen worden, und den antisemitischen Bestrebungen Schönerers in Oberösterreich ist die Regierung entgegengetreten. 23. September. (Ungarn.) Die Eisenbahubrücke bei Esseg bricht mit dem darauf fahrenden Eisenbahnzug zusammen und kostet viele Menschenleben. Die Entrüstung der öffentlichen Meinung darüber ist eine unbeschreibliche, da es alsbald außer Zweifel steht, daß das Unglück vorherzusehen war und bei etwas weniger Leichtfertigkeit hätte vermieden werden können: die Brücke war schon vor der Katastrophe notorisch höchst gefährdet und doch wurde sie bei der vorher vorgenommenen Besichtigung für tüchtig befunden. Die chfterreichisch- AUngarische Monarcic. (Sept. 25 Ende.) 315 25. September. (Ungarn.) Der augebliche Indenmord in Tisza-Eszlar kommt noch immer nicht zur Ruhe. Im Gegenteil gelangen allmälig über den daselbst gegen die Inden eingeleitelen Prozeß Thatsachen aus Tageslicht, welche geradezu asiatische Zustände in der ungarischen Justiz enthüllen. 26. September. (SÖsterreich.) Acht Landtage, mit denen die diesjährige Session noch im Rückstand ist, treten an diesem Tage zusammen, nämlich diejenigen von Böhmen, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Kärnthen, Mähren, Schlesien und Vorarlberg. 28—30. September. (Ungarn.) In Preßburg bricht am 28sten ein großer Judenkravall aus, der sich am 30sten erneuert. Der seit Monaten durch die antisemitische Presse fanatisierte Pöbel begnügt sich diesmal nicht mit bloßem Exzedieren, es wird geplündert und fremdes Eigentum zerstört und felbst das einschreitende Militär insultiert und thatsächlich angegriffen. Der Stadtrat erklärt sich in Permanenz und das ungenügende Militär wird von Pest aus verstärkt. Tisga schickt einen außerordentlichen Kommissär nach Preßburg und zwar mit der weitestgehenden Vollmacht, felbst derjenigen, das Standrecht zu verkündigen. Das letztere ist indeß schließlich doch nicht nötig und tritt allmälig mit Hilfe des Militärs die Ruhe wieder ein. In Preßburg sind fast nur die Juden deutsch, die höheren Stände magyarisch, die niederen slovakisch. Ende September. (Böhmen.) In Prag tritt gelegentlich der Inskription für die Mittelschulen neuerdings ein Kampf zwischen Deutschen und Czechen ein. Diesmal unterliegen die letzteren. Mit Ingrimm müssen die Czechen eingestehen, daß die deutschen Mittelschulen dieses Jahr 20 Prozent mehr czechische Schüler besitzen als im Vorjahre. — September. (Ungarn.) Die Auswanderung der Slovaken aus Nordungarn ist so massenhaft, daß sie sich zu einer wahren Kalamität für die wirtschaftliche Prosperität des Landes gestaltet. In einem Dorie im Saroser Komitat ist auch nicht ein arbeitsfähiger Mann zurückgeblieben. Die Zahl der Gemeinden, welche einen großen, vielsach den größten Teil ihrer Arbeiter an Amerika abgeben mußlen, ist eine außerordentlich große, und sie vermehrt sich sorlwährend. Daß selbst im heurigen Jahre der Aus zwandererstrom im Gange ist, zeigt, nach dem „Lloyd“, am deutlichsten, daß mandees hier nicht mit vorübergehenden Mißständen zu thun, sondern daß das Übel in der Janzen sozialen und wirtschaftlichen Verfassung des VBolkes seinen Grund hat. Die Landwirtschaft Ungarns bat, wie aus den Daten der letzten Volkszählung hervorgeht, im Laufe eines Jahrzehntes, von 1870 bis 1880, nahezu 23 Prozent ihres gesamten 316 Die chkerreichisch-Ungorische Monarchie. (Olt. 4—8.) „Mannschaft- standes", um den militärischen Ausdruck zu gebrauchen, verloren. Im Jahre 1870 ergab die Vollszählung noch, daß im Lande 4,417, 5rs Personen von der Landwirtschaft lebten, während ein Jahrzehnt später schon nur 3,609,117 Personen dieser Art gefunden wurden. Dieser fast unglanbliche Menschenschwund, der bei einer einzigen Berufsklasse einen Abgang von 718,457 Menschen in einem Jahrzehnt beträgt, mache es jedem ungarischen Politiker zur ernstesten Pflicht, den Ursachen einer solchen Erscheinung nachugehen. Thue man das, so habe man sich nach Erachten des „Lloyd“ in erster Reihe mit der Auswanderung zu beschäftigen. Die Auswanderung dezimiert die ungarische landwirtschaftliche Bevölkerung, vorerst allerdings nur in Nordungarn, sie werde sich aber mit der Zeit über ganz *e erstrecken. 4. Oktober. (Österreich.) Der Kaiser sanktioniert endlich die schon vor einem halben Jahre von beiden Hänsern des Reichsrats beschlossene Wahlreform (bez. der Zerteilung des Wahlkörpers der böhmischen Großgrundbesitzer in 6 Kurien und die Erteilung des Wahlrechts an die sog. Fünfguldenmänner). Die lange Verzögerung der Sanktionierung des Gesetzes ist allerdings auffallend und es wird vielfach die Ansicht geäußert, das Ministerium Taaffe habe dadurch noch einen Druck auf seine Partei, die mit ihren Tendenzen allzurasch vorwärts drängen möchte, ausüben wollen. Die gonvernementale Presse feiert übrigens das Ereignis als einen großen Fortschritt: „Ein Gesetz von der größten Wichtigkeit und Tragweite tritt damit in Kraft, ein Gesetz, welches einen wesentlichen Einfluß auf die politische Entwicklung des Reiches unzweifelhaft nehmen wird. Hunderttausende von Staatsbürgern, welche bisher keinerlei politische Rechte besaßen, werden jetzt mündig erklärt, und ihre Stimmen werden schwer- in die Wagschale fallen; die Emanzipation der Fünsgulden-Männer ist eine Thatsache, und sie wird überall die lebhafteste Genngthuung und die aufrichtigste Freude hervorrufen“. Der „Fortschritt“ wird dagegen von anderer Seite stark zweifelt. Die Fünfgulden-Männer gehören in ihrer grosen Mehrheit den sog. Kleingewerbe an, das durch die wirtschaftliche Entwicklung der S#eit, sic ) in seinen Interessen vielfach bedrängt fühlt und unzufrieden ist. Die R tion hofft darum, gerade diese Klasse für sich gewinnen zu können, tar macht sich auch sofort daran, dieß durch geeignete Maßregeln nach Kräften ins Werk zu sehen, namentlich durch die, gerade von dieser Seite geforderte Aufhebung oder doch Beschränkung ber bestehenden Gewerbefreiheit. Für den Augenblick aber kommt der Vorteil der Wahlreform den Czechen in Böhmen zugute. Sie sind jedoch el noch lange nicht zufrieden. Der altcgechische, „Pokrok“ sagt, die Wahlreform sei noch keineswegs abgeschlossen, die Frage sei nur, ob noch in dieser Session oder nach den neuen allgemeinen Wahlen in der Neform forkgeschritten würde. Das bisher Erreichte sei nur ein Teil dessen, was auszuführen notwendig sei. „Narodni Listy“ aber rechnen aus, die Czechen würden künftig 48, die Deutschböhmen 44 Abgeordnete im Reichsrate haben. Die Czechen seien noch immer im Verhältnisse zur Bevölkerungszahl um 12 Abgeordnete „verkürzt“. Das Jungclechenblatt, fordert ferner energisch eine ähuliche Wahlresorm für den Landtag. Die Rechte mmisse übrigens auf die Anflösung des Reichsrates dringen, und die Parole bleibe: „Eine Wahlordnung ist erreicht; es lebe die zweite, ungleich größere und radikalere:“" 8. Oktober. (Böhmen.) Der neue Bürgermeister Czerny Die Gllerreichisch-Hugarische Monarchie. (Ott. 9.—12.) 31 von Prag feiert bei seiner Eidesleistung „unfser altes flavisches goldenes Prag". Die Czechen fühlen sich als Majorität bei dieser Gelegenheit unter sich und es wird nur czechisch gesprochen. Die fünf deutschen Stadtverordneten legen dadurch verletzt ihr Amt sämtlich nieder. Prag ist eben die Hauptstadt Vöhmens, in dem nicht nur Mill. Czechen, sondern auch 2 Mill. Deutsche wohnen und davon 30,000 in Prag selbst. Die czechischen Blätter benuben den Rücktritt der deutschen Stadtverordneten, — die bis auf einen der jüdischen Konfession angehören — sür die Ankisemitenbewegung. Die vier jüdischen Stadtverordneten, schreibt die „Politik“, haben gegen das böhmische Volk demonstriert, sich als Gegner desselben hingeellt. und sich als deutschnationale Agitatoren präsentiert. In einer Zeit, wo die antisemitische Bewegung so hohe Millen schlägt, wo sich an anderen Orten die Leidenschaften kaum mehr zügeln lassen, und zu Thätlichkeiten ausarten, ist es zumindest sehr unklug, ein ganzes Bolk in so brüsker Weise zu provofieren“. Die Dentschen in Prag beteiligten sich übrigens seit anderthalb Dozennien im allgemeinen nicht mehr an den Wahlen in die Stadtvertretung. Weder in der Alt= oder Neustadt, noch auf der Kleinseite und dem Hradschin wurden von ihnen Kandidaten ausgestellt. Nur die deutsche Bevölkerung in der Josephstadt, dem ehemaligen Judenviertel, hat gegen die Beschlüsse der Parteileitung stets ihr Wahlrecht ausgeübt und fünf Abgeordnete in die Stadtvertretung entsandt. 9. Oktober. (SÖsterreich.) Der Handelsminister v. Pino eröffnet den neu eingesetzten Staatseisenbahnrat, nimmt die Angelobung der Mitglieder vor und überläßt dann den Vorsitz dem Chef der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb, Sektionschef v. Czedil. 9. Oktober. (Ungaru.) Graf Naday wird an die Stelle des verstorbenen v. Szende zum Honvedminister ernannt. 12. Oktober. (Ungarn.) Abg.-Haus: Die Negierung legt demselben das Budget für 1883 vor, das der Finanzminister Graf Szapary mit einem längeren Exposé begleitet. Der Finanzminister schildert die Sachlage in einem überaus rosigen Lichle: Dieselbe habe sich gegen das Vorjahr weitans gebessert und für das künftige Jahr lönne er die Beseitigung des Defizits bereits in sichere Aussicht stellen. In Wahrheit hat sich die Finanglage gegen das Vorjahr zwar elwas, aber nicht allzuviel gebessert und die Beseiligung des Defizits steht noch in weiter Ferne und ist bchstens für das ordentliche Budget wenigstens abzufehen. Das Defizit für 1883 beträgt im ordemtlichen Budget immer noch 8, Mill. und im außerordentlichen 13,= Mill., wozu noch 9 Mill. für die Amorlisation der. Staatsschuld kommen, sodaß das Gesamtdefizit immerhin auf 30,: Mill. ansteigt. Dieses Defizit soll durch eine Bestenerung des Einkommens aus den bei Geldinstituten plazierten Kapitalien zund— Erbohmn der Konsumsteuer auf Bier von 1 auf 1½, auf Zucker von , was zusammen 2 Millionen eintragen soll, ferner durch rückstänoge Kaufschillinge der Kolonisten im Betrage von 6.68 Mill. G., der Rest durch eine Kreditoperation gedeckt werden. Von der Goldrente sind 182 Mill. konvertiert, was eine Zinsenersparnis von 1, Mill. involviert; es bleiben noch 217 Mill. Geldrente einzulösen. 318 Die Sberreichisch-Angarische Monarchie. (Okt. 14— Mitle.) Der vom Hause neu gewählte und von allen der Magyarisierung widerstrebenden Elementen gereinigte Schulausschuß tritt zusammen und konstituiert sich. Die Mehrheit der 1881er Ausschüsse hatte den damals vorgelegten Miltelschulgesegentwurf abgelehnt, weil derselbe mit einer Neihe verschiedener im Ausschuß vertretener Interessen sich kreuzte. Jeßt gilt es, den Entwurf 9 um zugestalten daß er der römisch-katholischen und der reformierten Kirche Landes aunehmbar gemacht werde, der Hauptzweck aber, die Vergewaltiging der sächsischen Gymnasien und Realschulen in Siebenbürgen sowie die Vernichtung der verfassungsmäßigen Antonomie der evangelischen Kirche augsburgischen Bekennknisses in Siebenbürgen dabei aufrecht erhalten werde und nur anstandshalber in Gewand allgemeiner Bestimmungen gekleidet leibe, da ein offener 06. auf das letzte Bollwerk des Deutschtums mit Rücksicht auf Deutschland nicht ratsam erscheint. Der Unterrichtsminister Trefort legt daher dem Ausschuß den früheren Gesetzentwurf in abgeänderter Redaktion vor. 4. Oktober. (Ungarn.) Graf Paul Szechenyi wird zum Handelsminister ernannt. Derselbe gehörte bisher der sog. Vereinigten Opposition an und stand dort an der Spitze der Agrarier. Die Opposition hat also einen ihrer Führer verloren und die Regierung hofft durch seine Verufung dieselbe wesentlich gesprengt zu haben. Jedenfalls hat die Regierung in ihm eine bedeutende Kraft gewonnen. 15. Oktober. (Böhmen.) Die czechischen Hausbesitzer in Holloschowitz bei Prag beschlossen, vom nächsten Zinstermine allen Parteien (meist Arbeitern) zu kündigen, welche ihre Kinder in die deutsche Schule schicken. Die deuitsche Schule und die Wohnungen der Holloschowitzer Deutschen müssen Tag und Nacht scharf bewacht werden, um sie gegen Insulten zu schützen. Mitte Oktober. (Österreich.) Die im vorigen Monat zusammengetretenen Landtage nehmen allgemach ein immer größeres Interesse in Anspruch. Gerade in den wichtigsten, wie in denen von Böhmen und Galizien, tritt ganz deutlich die Tendenz zu Tage, ihre Kompetenz auf Kosten der Reichseinheit und im Sinne einer zukünftigen föderalistischen Gestaltung Ssterreichs zu vermehren. Die maßgebenden Parteien der Nechien des Reichsrats haben in diesem und durch diesen zwar schon Vieles erreicht, aber um noch mehr zu erreichen, steht ihnen vielfach nicht nur die Opposition der Vereinigten Linken, sondern stehen sie sich gegenseitig auch selbst im Wege und für die Erreichung ihrer letzten Ziele müßte das Staatsgrundgesetz abgeändert werden. Eine Abänderung dieses aber ist nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Reichsrate möglich und von dieser sind die Parteien der Rechten trotz der Wahlreform doch noch ziemlich Die österrtichisch:-Ungarische Monarchie. (Mitte Olt.) 319 weit entfernt. Dazu müßte zu der ersten Wahlreform doch erst noch eine zweite, dritte und vielleicht vierte treten. Auch das ist wohl möglich, aber doch nur erst mit der Zeit. Inzwischen soll dem letzten Ziele durch die Landtage wenigstens so viel wie möglich vorgearbeitet werden und zwar zunächst durch eine Wahlreform für die Landtage selbst, wozu auch die Liberalen mithelfen, und durch Angriffe auf das Reichsvolksschulgesetz, wozu sich Czechen, Polen und und Ultramontane die Hand geben. Niederösterreich: Der Landtag lehnt einen Antrag v. Schönerer' auf „Regelung. der Indenfrage als einem unabweislichen Gebot der Notwendigkeit“ mit allen gegen die Stimmen der Abgeordneten Schönerer und Fürnkranz ohne Debatte ab. v. Schönerer: „Ich habe nichts anderers erwartet. Aber wenn Sie die berechtigten Wünsche der Bevölkerung nicht einmal eingehend prüfen, so darf es Sie nicht wundern, wenn die Bevöllerung gleichfalls in gewaltsamer Weise die Lösung diefer Frage selbst in die Hand nimmt". Landmarschall: „Ich bitte zu bedenken, daß solche Worte in einer legislativen Körperschaft gar nicht ausgesprochen werden sollten“. Schönerer: „Es wird aber doch so sein!“ — Ferner beauftragt er bez. der Landtags-Wahlreform den Landesausschuß mit der Vorbereitung einer Vorlage wegen Ausdehnung des Wahlrechts und Aufhebung der indirekten Wahlen in den Landgemeinden und nimmt Gesebentwürfe, durch welche die Zahl der Abgeordneten für die Stadt- und Landgemeinden, insbesondere für die Reichshauptstadt Wien erhöht und die Vororte Wiens in die Kurie der Städte überseht werden, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit an, lehnt dagegen einen Antrag der Großgrundbesitzer-Kurie, auch die Zahl der auf ihre Interessengruppe enfallenden Abgeordneten zu vermehren, ab. Oberösterreich: Der Landtag lehnt, den Antrag der Klerikalen auf Herstellung der konjessionellen Schule und überantwortung der Schulgesetzgebung an die Landtage trotz lebhafter Befürwortung derselben durch den Bischof Rudigier mit erheblicher Mehrheit ab und beschließt, den Landesausschuß bez. der Landtags-Wahlreform mit einer Vorlage zu beauftragen, welche die indirelten Wahlen in den Landgemeinden beseitige und die geheime Stimmabgabe in allen Wahlkörpern einführe; weiter soll durch die Reform die Zahl der Abgeordneten aus den Landgemeinden ribeschadet der Aufrechthaltung des Interessen-Gleichgewichts“ vermehrt und der Wahlgensus in Städten und Landgemeinden auf 5 fl. n** Staatssteuer Wit Einrechunng aller Staakszuschläge herabgesetzt werd Salgburg: Der in seiner Mehrheit klertale. Landtag beschließt eine Reihe von Aurgiorse über die Nevision der Gewerbeordnung, die in der Festsetzung der „Meisterzahl“ nach dem lokalen Bedürfnisse gipfeln und ferner die Wiedereinführung des Schulgeldes, kann sich dagegen bez. der Landtags- Wahlreform nicht einigen, so daß keine Jworldekslelemeyt. heit zu stande kommt. Die Liberalen beantragten die Ausdehnung des Wahlrechts auf alle direkten Steuerträger und die Einführung der direkten Wahlen in den Landgemeinden, was die Klerikalen als eine große Gefahr für ihre Parkei betrachten, ja als förmlichen „Selbstmord“ erklären. Die Klerikalen wollen nur eine sehr beschränkte Wahlreform, zu der aber wieder die Liberalen ihre Hand nicht bieten. Vorarlberg: Zwischen dem Landtage, der sonst sehr still verläuft, und der Regierung bricht noch in letzter Stunde ein kleiner Konflikt aus, indem die klerikale Mehrheit die Einstellung der Kosten für die gesetzlich 320 Die Gflerreichisch-ugarische Monarchie. (Mitte Okt.) vorgeschriebenen Lehrerlonferenzen verweigert. Die Regierung erklärt, daß sie sich den Betrag unn in anderer Weise verschaffen werde und doch auf Kosten des Landes. Böhmen: Der Landtag faßt bez. der # Landtahys- Wahlreformfrage, obwohl sie gerade in Böhmen eine brennendere ist als irgendwo sonsl und die Hauptforderung der Exechen bildet, keinen Beschluß, da die Maforität 3. Z. noch eine deutsche ist. Dagegen bcantwortet der Statthaller, v. M.-L. Kraus, eine Interpellation Rieger's dahin, daß sich die Regierung i. der anerkannten Nesormbedürftigkeit der Landtagswahlordnung und rücksichtlich der eingetretenen Anderung der Neichsratswahlordnung angelegen sein lassen werde, die Behebung der Mängel der Landtagswahlordnung und insbejondere die übereinstimmung derselben mit der Reichsratswahlordnung auf verfassungsmäßigem Wege durchzuführen. Die hauptsächlichsten Gegenstände der Beratungen des Landtags bildeten die Vertretung der czechischen Universität Prag, wobei dem Rektor dersfelben eine Virilstimme gleich seinem deulschen Kollegen eingeräumt „wurde, jerner das Landesbudget und die Militär-Einquartierung. Die Frage einer Beislener zum Vau eines neuen dentschen Sommertheaters womm! durch den plößlichen Schluß des Landlags nicht mehr zur Entscheidung. Die deutsche Majorität fühlt sich dadurch tief verlezt. Der Oberstlandmarschall, Fürst Carlos Anersperg schließt denn auch den Landtag, offenbar erbiltert, mit wenigen Worten und verläßt darauf rasch den Präsidentenstuhl und den Saal, die üblichen Anreden an den Statthalter und an den Oberstlandmarschall unterbleiben. Die öffentliche Meinung schließt aus allen diesen Vorgängen, zusammengehalten mit der Antwork des Statthalters an Rieger, daß der bohmische Landtag in seiner bisherigen Zusammensehung nicht mehr zusammentreten werde und daß die Auflösung derselben und eine neue Wahlordnung nach den Wünschen der Czechen seitens des Ministeriums Taaffe eine beschlossene Sache sei. Mähren: Die von den Czechen beantragte Einführung von Bezirksvertrelungen wird von der deutschen Mehrheit des Landtags neuerdings abgelehnt, weil sie in der Einschränkung der Gemeindeautonomie eine fruchtbringende Auregung zur Beseitung von übelständen nicht erblicken könne. Schlesien: Der Landtag beschäftigt sich wiederholt mit der Sprachenfrage, über welche numittelbar nach Schluß derselben eine Verordnung der M#g# erwartet wird. Die Deutschen sind natürlich gegen, Polen und Czechen für eine sprachliche Dreiteilung des Landes. Der Statthalter erklärt, die gefallenen Außerungen der Regierung übermitteln zu wollen. Kärnten: In der Schulfrage spricht sich der Landtag unter Milwirkung seiner flovenischen Mitglieder sehr dentlich gegen die von Krain aus betriebene slovenische Agilation aus und erteilt seinem Landesausschusse den Austrag zu Ausarbeilung einer Vorlage in der Landtags-Wahlreform-Frage. *“ Krain: Die slovenische Minderheit des Landtags glaubt bei allen und jeden Fragen, selbst den heterogensten, für die slovenische Sprache und spezisisch-lovenische Interessen demonstrieren Zzu müssen, kann jedoch nichts durchseqzen. Ihre Klagen über den deutschen Schulverein weist selbst der Landrspräsident Winkler, der doch vom Lager der Verfassungstreuen in das des Grafen Taaffe übergegangen ist, als ungegründet zurück. Galizien: Der Landtag protestiert dagegen, daß die Reichsbeiträge an die galizische Grundentlastung, die bis jetzt auf die Gesamtsumme von ca. 72 Millionen angewachsen sind, eine Schuld des Landes bilde und von diesem jemals zurückbezahlt werden müsse und will sich lediglich von jetzt an pon diesem jährlichen Beilrage von 2,625,000 G. einen Abzug von 325,000 G. Die chkterreichisch-Augarische Maonarchie. (Okt. 20.) 321 gefallen lassen, aber auch das nur in der Weise, daß er vom Reiche nach wie vor geleistet, von Galizien aber vom Jahre 1899 an zurückbezahlt werde. In einer erneuerten Debatle über die Indenfrage müssen die Gegner der Inden ihre Anklagen und Beschuldigungen wider die Inden wesentlich zurückuehmen und sich ausdrücklich dagegen verwahren, gegen die Inden ekwa à la Schönerer vorgehen zu wollen. In der Schulfrage beschließt der Landtag eine Nevision des Reichsschulgesetzes zu fordern und in einer Refolution auszusprechen, daß das Reichsvolkeschulgeselz auf verfassungswidrige Weise zu stande gekommen sei und der Reichsrat seine Rompetenz in Volksschulsachen an die Landtage abzugeben habe. Die Ruthenen bringen ihre Klagen über die Vergewaltigung des ruthenischen Elements überhaupt und namentlich auch im Schulwesen nachdrücklich zur Sprache, jedoch selbstverstndlich ohne Ersolg gegenüber der polnischen Mehrheit. Auch der Regierung ist es noch nicht eingefallen, für Galizien eine Sprachenverordnung nach dem Muster der böhmischen, der flovenischen oder der gegenwärtig in Vorbereitung besiwdiichen schlesischen zu erlaffen, Endlich urgiert der Landlag auch wieder die Polonisierung der ga lizischen Eisenbahnen. Dieser Wunsch steht seit Beginn der Ära Taaffe auf der Tagesordnung, und die Polen haben auf dessen Realisierung vorläufig nur deshalb verzichtet, weil sie viel praktischere Errungenschaften, wie die Grundsteuer-Regulierung, die Transversalbahn und das 75-Millionen-Geschenk unter Dach und Fach zu bringen hatten. Ist einmal die Serie dieser Konzessionen erschöpft, dann kommen wieder die Polonisierungs- Tendenzen an die Reihe, denen vor allem die galizischen Bahnen zum Opfer fallen sollen. 20. Oktober. (Triest.) Der triestinische Irredentist Oberdank wird vom Kriegsgerichte zum Tode verurteilt. Die Anklage lautete auf Hochverrat, versuchten Meuchelmord und Desertion. Oberdank verweigerte in entschiedenster Weise jede Angabe über seine Konwlizen und die Mitglieder jener Liga, welcher er angehört und die das durch seine Verhaftung vereitelte Attentat beschlossen hatte; er soll nur angegeben haben, daß er durch das Los zur Ausführung des Bombenattentats beslimmt worden sei. 20. Oktober. (Schlesien.) Der Justizminister Dr. Prazak erläßt die längst erwartete Sprachenverordnung „in Vetreff des Gebrauchs der in Schlesien üblichen Sprachen im Verkehr der Gerichte.“ Der Inhalt dieser Sprachenverordnung unterscheidet sich in sehr wesentlichen Stücken von jenem der unter dem 19. April 1880 für Böhmen und Mähren erflossenen Sprachenverordnung: Während die letztere von den Ministern des Innern und der Justiz ausging und sich auf die politischen wie auf die Crrchtsbehörden bezog, erstreckt sich der neueste Erlaß des Dr. Pragal lediglich auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Die böhmische Sprachenverordnung verpflichtet die Behörden, die Erledigung. in derjenigen Landessprache ausgufertigen, in welcher die Eingabe gemacht wurde; der Erlaß für Schlesien verhält die Gerichte nur, Eingaben in czechischer, beziehungsweise in polnischer Sprache anzunehmen. In Böhmen und Mähren sind prolokollarische Erklärungen der Parteien in jener Landessprache aufzunehmen, in der sie abgegeben worden; in Schlesien dagegen sind nur jene Erklärungen, auf deren Worklaut es ankommt, in der Sprache, in der sie abgegeben wurden, zu Protokoll zu bringen. In Böhmen und Mähren haben alle nicht auf Einschreiten der Parleien erfolgenden behördlichen Aussertigungen in jener Sprache zu erfolgen, die von dem Adressalen gesprochen Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXNlIII. Bd. 21 322 Die äösterreichisch.Ungarische Monatchit. (Olt. 20.) wird, und eventuell ist jene Landessprache anzuwenden, deren Gebrauch nach Beschaffenheit des Falles, wie nach dem Aufenthalte der Partei vorausgesezt werden darf: in dem Erlasse für Schlesien wird nur die Vortehrung getroffen, daß gerichtliche Vorladungen an Personen, von welchen „anzunehmen“ ist, daß sie nur der czechischen, bejiehungsweise der polnischen Sprache mächtig sind, in dieser Sprache ausgesertigt werden sollen. Bestimmungen, wie sie die Sprachenverordnung für Böhmen bezüglich der amtlichen Bekanntmachungen, des Strafverfahrens, der Urteilsansfertigungen, der Eintragungen in die öffentlichen Bücher, und endlich hinsichtlich des Verkehrs zwischen den Staats= und antonomen Behörden enthält, sind in dem Erlasse für Schlesien nicht enthalten. Aber noch in einem weiteren wesentlichen Punkte unterscheiden sich die beiden Verordnungen. Die Sprachenverordnung für Böhmen und Mähren spricht von Landessprachen, jene für Schlesien lediglich von Sprachen, die in einzelnen Gerichtssprengeln üblich sind. Die böhmische Sprache wird als üblich bezeichnet bei dem Landesgerichte und dem städtisch-delegierten Bezirksgerichte in Troppan und in den Sprengeln der Bezirksgerichte Königsberg, Wagstadt und Wigstadtl, während in dem Kreisgerichtssprengel Teschen die czechische und polnische Sprache als üblich betretiert werden scclefsche. Landeschef begleitet den Erlaß seinerseits mit folgenden Vernkelungen- „Aus diesem Erlasse ergibt sich von selbst, daß eine Sprachenzwangs rerordnung für Schlesien weder geplant, noch erlassen worden ist, und daß die Regierung, den in Schlesien bestehenden besonderen Sprachverhältnissen vollständig Rechnung tragend, sich nur auf dasjenige beschränkt hat, was durch ein unabweisliches Bedürfnis geboten ist, da das Verlangen des ausschließlichen Gebrauches der deutschen Sprache bei gerichtlichen Eingaben in Schlesien unter den gegenwärtigen Verhältnissen und im Hinblicke auf Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger völlig unhaltbar geworden ist und der übrige Teil des Erlasses in der Natur der Sache seine Begründung findet. Eine durch eine wirkliche Notwendigkeit 5hervorgerufene und auf dieselbe beschränkte Anordnung kann den Frieden im Lande nicht stören“. In der öffentlichen Meinung findet ber Erlaß bagrisherursse in den verschiedenen Lagern eine sehr verschiedene Beurteilung. Von o öser Seite wird demselben jede politische Bedeutung und jede Absicht w e ##gtichkct der Zurücksetzung der deutschen Sprache a bgesprochen. So schreibt die „Presse“, die Verordnung sei wohl geeignet, den lautgewordenen Befürchtungen vor einer „Slavisierung" Schlesiens zu steuern, und stelle sich dieselbe im wesentlichen nur als eine Kodifizierung der bestehenden Verhältnisse und eine partielle Ausführungsbestimmung zum § 19 der Staatsgrundgeseze dar. Von einer Sprachenzwangsverordnung könne absolut keine Rede sein, da die Amtssprache die deutsche bleibe, die gerichtlichen Erledigungen auch in Zukunft in deutscher Sprache abgefaßt und die Urteile ebenso in deutscher Sprache gefällt werden müssen. Nur in einigen ausdrücklich namhaft gemachten Gerichtsbezirken werde den Parkeien das Recht zugesprochen, Eingaben in flavischer Sprache zu machen, und dieses Recht involviere wohl schon der genannte Paragraph des Staatsgrundgesetzes in vollem Maße. Mit dieser Verordnung werde den berechtigten, sich auf das Geseh stützenden Wünschen und Forderungen der schlesischen Slaven entsprochen, ohne daß dabei die Interessen der Deutschen verletzt, die Einheitlichkeit der Verwaltung in Schlesien in Frage gestellt würde. Die Verordnung trage somit den thatsächlich vorhandenen Bedürfnissen Rechnung und habe den Vorzug der Durchführbarkeit für sich, -Ga die Regierung sich innerhalb der Grenzen des Möglichen und Notwendigen dan Auf deutsch-liberaler Seite sieht man dagegen die Sprachenver- Pie chkterreichisch-Augarische Monarchie. (Ltt. 22.) 323 ordnung nicht als so harmlos an. „Die deutsche Sprache“, schreibt die Dentsche Ztg“, „welche seit Maria Theresin aus Ssschließliche Amts= und Gerichlssprache in Schlesien war, hat aufgehört, dieß zu jein. Der Vertreter der Regierung hat ausdrücklich dagegen Verwahrung eingelegt, als ob man es mit einer Sprachenzwangsverordnung zu thun habe und wies auf das angebliche Bedürfnis hin, welches die Regierung zu diesem Erlaß beslimmt hätte. Woraus aber hat Herr Lrr. Prazak auf das Vorhandensein dieses Bedürfnisses geschlossen? Bis. jept herrschte in Schlesien der liesste nationale Frieden. Trotz aller Anstrengungen der aus Böhmen und Mähren importierten Agikatoren war es nicht gelungen, unter der flavischen Bevölkerung des Landes eine den Deutschen feindselige Stimmung zu erzeugen. Willig erkennen sie die Suprematie der deutschen Sprache und Kultur an; die Kenntnis der deutschen Sprache ist in Schlesien so weit verbreitet, daß selbst in dem entlegensten czechischen oder polnischen Dorfe Personen sich vorfinden, welche der deutschen Sprache mächtig sind. Andrerseits reden die Slaven in Schlesien Dialekte, welche sehr weit von der czechischen oder polnischen Schriftsprache differieren. Für den flavischen Bauer im Teschener Kreise ist das Hochpolnische eine fast unverständliche Sprache; ein polnisch abgefaßtes Schriftslück ist für ihn ein Buch mit sieben Siegeln, während er sich über ein deutsches Schriftsuc sofort Bescheid zu verschaffen weiß. Wo also, fragen wir, war das Bedürfnis für diesen neuesten Erlaß Sr. Excellen des Herrn Dr. Prazat! D ie richtige Antwort darauf hat der Herr Landespräsident Bacquehem selber gegeben, indem er meinte, der ausschließliche Gebrauch der deutschen Sprache in Schlesien sei unter den gegenwärligen Verhältnissen- völlig unhaltbar geworden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen! Das ist wohl die beste Erklärung für eine Maßregel, für die leine Notwendigkeit vorlag. Aber die Koryphäen des Polen= und Czechen=Klubs haben es jo gewollt, und nun ist auch das fleißige, friedliebende Schlesien in die Reihen der Kronländer mit Sprachen- Verordnungen ge rückl“. Noch stärker äußert sich die „Neue Freie Presse“ dahin: „In Schlesien hat man also die in Böhmen und Mähren perhoreszierte, „Bezirksüblichkeit" der Sprache angenommen, offenbar deshalb, weil man bei der „Landesüblichleit“ der Sprache die Anwendung der czechischen und am allerwenigsten die Anwendung der czechischen und polnischen Sprache nicht hätte auordnen können. Man sieht, die „Gleichberechtigung" ist heutzutage ein Begriff, weich wie Wachs und dehnbar wie Kantschuck; sie streckt sich je nach dem Kraftanfwande der Parteien, für deren staaksrechtlichen Zweck sie dienen muß“. 22. Oktober. (Schlesien.) Der Landtag beschließt in der Form von Resolutionen eine Art Protest gegen die Sprachenverordnung der Regierung: 1) Es kann als richtig nicht anerkannt werden, daß jene Voraussebungen, welche rücksichtlich der sprachlichen Verhältnisse in Schlesien und rücksichtlich des Bedürfnisses nach einer Anderung der sprachlichen Rechtsverhältnisse bei den Gerichten zur Begründung des Sprachenerlasses des Justizministeriums in diesem Erlasse angeführt werden, im Lande thatsächlich besiehen — und es wird gleichzeitig konstatiert, daß die Regierung selbst die thatsächlichen Vorbedingungen für die Anwendung des Artikels 19 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Nechte der Staalsbürger in Schlesien als nicht vorhanden bezeichnen mußte. 2) Der Landtag betrachtet daher auch diesen Ministerialerlaß nicht sowohl als eine Konzession an die Landesbewohner flavischer Zunge, sondern vornehmlich als eine Mahregel, Zu 21“ 324 pie Oslerreichisch-Angarische Monarchie. (Stt. 22.) welcher das Ministerium durch Verhälknisse, welche außerhalb unseres Landes liegen, gedrängt worden ist. und als eine Konzession an die czechischen und polnischen Agitationen in Böhmen, Mähren und Galizien. 3) Judem der Landtag die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Erlasses im Sinne des Artikels 7 des Staaksgrundgesehes über die richterliche Gewalt den Gerichlen überläßt, sorich 4) derselbe die begründete Besorguis aus, daß bei wirklicher Durchführung dieser Erlaß nur zur Beläsligung und zu Vexationen der Bevölkerung, insbesondere des deutschsprechenden Teiles derfelben, zur Zurücksezung der deutschen Söhne des Landes in Amt und Gericht, sowie zur Förderung nationaler Agitationen und zu nationaler Verhehung + werde. 5) Der Laudtag spricht die Uberzeugung aus, daß auch das k. Ministerium z derselben Erkenntnis durch praktische Erfahrung Wn werde, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Erkennlnis früher oder speter die Zurücknahme dieser bedauerlichen Maßregel bewirken werde. 6) Der Landtag spricht die Erwartung aus, daß der Herr Landespräsident, was die sprachlichen Verhältnisse bei den politischen Amtern betrifft, lediglich in richtiger Würdigung der thatsächlich im Lande bestehenden Verhältnisse vorgehen werde. — Oktober. (Österreich.) Zwischen der österr. Nordwestbahn und den preuß. Staatsbahnen ist ein ziemlich scharfer Konflikt ausgebrochen, in dem die dem österreichisch-dentschen Tarifverbande angehörenden österreichischen und ungarischen Bahnen zu vermitteln suchen, vorerst noch ohne Erfolg. Der Konflikt ist dadurch entstanden, daß die österr. Nordwestbahn den Frachtverkehr aus ÖOsterreich-Ungarn auf dem Wasserwege der Elbe durch Differenzialtarife, sog. Refaktien, zum Nachteil des preuß. Eisenbahnfrachtverkehrs begünstigt. Die Frage hängt indes auch mit der schutzzöllnerischen Wirtschaftspolitik der deulschen Regierung zusammen. Der Sachverhalt ist, in Kürze zusammengefaßt, folgender: Ein Kampf besteht eigentlich schon von dem Augenblicke an, wo man in Deutschland darauf bedacht war, zu verhindern, daß sremdländische Produkle in Deulschland billigere Tarifsätze genießen, als einheimische Artikel. Die österreichiichen Bahnen gingen damals, um den Streit nicht akut werden zu lassen, darauf ein, für die wichtigsten der aus oder über Öslerreich kommenden Massenartikel die Disferen) zwischen den Einheitssätzen der früheren Verbandtarife und den Lokaltaxen für die Durchfuhr auf den preußischen Bahnen auf ihre Anteile zu übernehmen- Zugleich machte sich das Streben geltend, den Gütern aus Osterreich und dessen Hinterländern neue Wege, besonders Wasserstraßen, zu eröffnen. Dahin gehört namentlich der Ban der Arlbergbahn und die Begünstigung der österreichischeungarischen Hafenplätze in dem neuen österreichisch-ungarischen Zolltarise. Jene Bahnen, welchen, wie der Nordwestbahn, von dieser Seite kein Vorteil erwachsen konnte, richteten das Augenmerk auf die Elbe, und so kam es zur Errichtung des Elbeumschlags und der Gründung der Nordwestschifffahrls-Gesellschaft. Deutscherseit zögerte man nicht, einen ähnlichen Weg einzuschlagen und schuf den Tonau-Umschlag in Regensburg, an welchen sich die Bewilligung billigerer Einheitssätze für die auf den anschließenden Routen einlangenden Güter aureihte. Von diesem Momente an datiert der eigentliche Konflikt. Die Nordwestbahn kündigte den Verbandtarif für die lehterwähnten Arlikel bezüglich der Kon- Die österreichisch-Augarische Houarchit. (Oll. 23.) 325 kurrenzronten der Elbe, worauf seitens der brnbichen Bahnen mit der Kündigung des ganzen Tarifverbandes geantwortet wur 23. Oktober. (Österreich-Ungarn.) Die beiden Delegationen treten zu ihrer ordentlichen Session, diesmal in Pest, zusammen. Die Regierung macht ihnen folgende Vorlagen: Das gemeinsame Budget, das außerordentliche Erfordernis für die im Okkupationsgebiete befindlichen Truppen und das Landesbudget für Bosnien und die Hergegowina, letzteres nicht zur Beschlußfassung, fondern blos zur Kenntnisnahme. Auch die Armeereorganisation muß zur Sprache kommen, soweit sie in die Kompetenz der Delegationen fällt. Die österr. Delegation wählt Smolka, die ungarische Ludwig Tisza zu ihren Präsidenten. Beide begrüßen durch Ansprachen den Koaiser, der sie wie bisher mit einer Art Thronrede beantwortet. Das ordentliche Erfordernis des gemeinsamen Audgets beläuft sich auf 105,846,692 Gulden und das außerordentliche Erfordernis auf 8,815,296 Gulden, somit das gesamte gemeinsam zu bedeckende Erfordernis anf 114.60. 988 Gulden. Hievon gehen ab die Einnahmen des Zollgefälles 2c. mit 14 670, 225 Gulden. 6s verbleibt als Gesamlerfordernis ein Betrag von 99, 9501.½ 763 Gulden, wovon die zu Lasten des ungarischen Staatsschaßes vorerst abzuziehenden zwei Prozent Gulden 1,999,835.26 abgehen. Von dem Reste per 57,991,927.74 Gulden betragen die im Sinne des Gesehzes durch die im Neichs rate vertretenen Königreiche und Länder zu bedeckenden 70 Prozent 68,594,319.42 und die auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden 30 Prozent 29,397,578.32 Gulden. Das außerordentliche Heeres -sersordernis für Bosnien und die Hergegowina ist mil 8,958,000 Gulden eingestellt. Das außerordentliche Erfordernis anläßlich der Heeresrcorganisation und für die Truppen in Süddalmatien beträgt 650,000 Gulden. Für den Ausbau der Fortifikationen von Krakan und Przemysl sind Jahresquoten von je 700,000 Gulden und für Pola 1,000,000 Gulden eingestellt. Das Budget über die bosnische Civilverwaltung für 1883 weist ein Ersordernis von 7,039,809 und eine Bedeckung von 7,217,819 fl. auf, so daß sich ein Uberschuß von 178,010 fl. ergibt. Das Erfordernis für die Zentralleitung beträgt 150,700, das für die innere Verwaltung 2,778,811 (wornnter für Straßenwesen 239,500, für Kultus 162,503, luntericht 91 889. Militärwesen 251,031, Gendarmerie 1,114,175 fl.), bas 1 die Finanzverwaltung .488, das und das für die Justiz 621.,350 fl. Die Einnahmen sind präliminiert: an Zehent 2,250,000, Einkommensteuer und Haus Szinssteuer 600,000, Kleinviehstener 247,000, Ausschauksteuer 50.000, Zoll 702, Tabak 1,896,000, Salz 807.135, Vergehrungssteuer 43,000, Bienpel und Gebühren W 000, aus dem Moeitanuefe I Pacht von Staalsgründen 4168, Manthen 23,000, Landesdruckerei 47,400, Pulververschleiß 350, zusammen 7,037,419 fl. Hiezu kommen eigene Einnahmen der inneren Verwaltung 50. 400 fl. In der österreichischen Delegation haben zum erstenmal die Autonomisten die Majorität — im Vorjahre hatten die Verfassungspartei *33 Stimmen, die Antonomisten 27, jetzt ist das Verhöltnis nahezu das umgelehrte; dem entspricht die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, des Polen Smolka, zum Präsidenten der Delegation. Zum Vizepräsidenten 326 Die Oslerreichisch-ngarische Monarchie. (OÖlt. 30 31.) wird Baron Ceschi, der, sozufagen „zwischen den Parteien" sieht, gewählt, in den Vudgetausschuß 10 Autonomisten, 8 von der Linken und 2, welche als der „Mittelpartei" angehörig bezeichnet werden. 30. Oktober. (Österreich-Ungarn.) Ungarische Delegation: Der Reichskriegsminister Graf Vylandt legt derselben in einer mehrstündigen Rede die Gründe dar, welche die Regierung bewogen haben, gerade jetzt die Armeereorganisation und gerade diese Armeereorganisation durchzuführen. Auch die gesamte Presse beschäftigt sich neuerdiungs und aufs lebhafteste mit der Frage. Die Ungarn find nicht gegen die Reform: für sie sind nationale Momente ausschlaggebend. Die Terrikorial-Einteilung ist nach ihrer Anschauung ein großer Schrilt vorwärts zur Nationalisierung, Magyarisierung der Armee, beziehungsweise zur Schaffung einer eigenen national-ungarischen Armee. Von analogen Gesichtepunkten ausgehend haben auch die Polen und die Czechen nichts gegen das Prinzip einzuwenden und die Polen speziell sehen in dem Armeckorps, dessen Hauptquartier Lemberg ist, den Kern einer künftigen poluischen Armee unter österreichischer Führung. Nur die Deulschen erheben im Interesse der Reichseinheit Vedenlen, indem sie die Besorgnis äußern, daß mit der Durchführung des Terrikorial" systems der Föderalismus, der Nationalitätenstreit in die Armee getragen und deren Einheit dadurch geschädigt werden könne. Die offiziösen Organe bestreiten ihrerseits diese Möglichkeit durchaus. Die Zukunft erst wird lehren, wer richtig. voraussah. 30. Oktober. (Österreich.) Die von der Polizei verfügte Auflösung einer „Schuhmacher-Gewerkschaft“ und zwar „wegen sozialistischer Propaganda und Verbreitung verbotener Druckschriften“ gibt in einigen Vorstädten und Vororten Wiens Veranlassung zu Exzessen und Tumulten, die anfangs nur für Ausschreitungen des Pöbels gehalten werden, die sich aber 8 Tage lang alltäglich wiederholen und steigern und am 8. Nov. zu einem regelrechten Straßenkampf gestalten, in dem die Massen angriffsweise vorgehen und das Militär mit blanker Waffe einschreitet. Die Hauptmasse der Erxzedenten scheint immer noch der zahlreiche Vorstadtpöbel gewesen zu sein; doch macht sich vielfach die Ansicht geltend, daß Anarchisten und Sozialisten dahinter gestanden und einen ersten Versuch hätten machen wollen, was unter Umständen ins Werk gesetzt werden könnie. SI. Oktober. (Österreich-Ungarn.) Ungarische Delegation: Der Minister des Ausw. Graf Kalnoky gibt bez. einer Reihe auswärtiger Fragen Auskunft, namentlich auch über den unterbliebenen Gegenbesuch des Kaisers in Nom, da er zu politischen Demonstrationen von den Anhängern beider Lager ausgebentet und ihm so eine ganz andere als die beabsichtigte Bedentung beigelegt werden könnte, mit dem Beifügen, daß die Vertagung des Projekts weder auf die freundschaftlichen Gefühle der beiden Höfe noch auf die an- Die österreichisch. Ungarische Monarchie. (Nov. 4 7.) 327 dauernd herglichen Beziehungen zwischen den Regierungen irgend einen störenden Einfluß ausgeübt habe. Die Delegation erklärt sich mit den Gründen für die Verschiebung einverstanden. 4—5. November. (Österreich-Ungarn.) SÖsterreichische Delegation: Die Armeereform führt auch in dieser zu einer einläßlichen Debatte, in der die Deutschen ihre militärischen und politischen Bedenken darlegen. Die Bedenlen vom rein militkärischen Standpunkte fußen darauf, daß die Regimenter die besten Kräfte an das auswärts — in Bosnien — garnisonierende Bataillon abgeben müßten, so daß nur 50 Mann per Kompagnie im Territorialbejirke bleiben. Auch in berufenen militärischen Kreisen seien die Ansichten darüber sehr geteilt, ob der Präsenzsland der Truppen mit 50 Mann per Kompagnie genüge, um die Armee kriegsmäßig ausbilden und schlagfertig erhalten zu können. Ferner wird bemerkt, daß es eine Illusion sei, nach Annahme des neuen Systems doch noch mit dem bisherigen Militärbudget auskommen zu können; eine Erhöhung derselben werde nicht ausbleiben. Politisch aber erscheine die bisherige Einheit der Armee aufs höchste gefährdet. In Ungarn erstrebe man längst eine nationale ungarische Armee und diese Bestrebungen werden durch die jetzige Reform neue Nahrung und neuen Untergrund bekommen; wenn fortan kraft des Prinzipes der Territorial-Einteilung sämtliche ungarische Regimenter in ihrer Heimat bleiben, sei es nicht mehr weit zur Dualisierung der Armee; dann werde ganz von selbst und auf loyalem Wege die deutsche Sprache' in der ungarischen Armee durch die ungarische erseht werden. Und nachdem einmal die Territorialeinteilung in Österreich Wurzel gefaßt, werde es auch da keinen Halt mehr geben; denn warum sollen nicht krast desselben Prinzips die böhmischen, polnischen und flovenischen Regimenter und Brigaden und Divisionen in ihrer Sprache kommandiert werden, wenn das in Ungarn geschehen sein wird?' Was wird in einem soichen Falle noch von der österreichischen Armee übrig bleiben? 5. November. (Mähren.) Ein von 1200 Bauern aus allen Teilen des Landes besuchter dentscher Bauerntag in Brünn spricht sich in einer Reihe von Refolutionen über speziell bäuerliche Interessen aus, will daneben aber ausdrücklich einen deutschen und fortschrittlichen Standpunkt einnehmen, wie er denn auch erklärt: „Wir halten jest an der gesetzlich normierten achtjährigen Schulpflicht; doch mögen die bisher zulässigen Erleichterungen von Fall zu Fall — und nicht gemeindeweise — noch künftig gewährt und auf diese Gewährungen den Ortsschulräten ein möplichst weitgehender Einfluß eingeräumt werden.“ 7. November. (Ssterreich-Ungarn.) Ungarische Delegation: Kallay gibt derselben ein einläßliches Exposeé über die Lage der Dinge in den okkupierten Provinzen, das sich durch Sachkenntnis und möglichste Offenheit auszeichnet. Die Ursachen des Aufstandes sind nach ihm gewesen: der unboimäßige allem Fremden abholde Geist der Bevölkerung, ein gewisses Streben nach Antonomie, dann die Fehler der Verwaltung, die bei der Steuerein- r 328 Pir chserreichisch-ängarilche Monarchie. (Nov. 7.) treibung angewendete Härte — nichl so sehr die Höhe der Steuern selbst — und die Wühlereien und die Unterstüzung von Seite Montenegro's, wobei der Minister, den Fürsten Nikita aus sgenommen, so ziemlich Alle sonst: Regierung und Bevölkerung, in gleicher Weise der Schuld zeiht. Einen anderen fremden Einfluß habe er weder in direlter noch in indirekter Form gefunden. Damit spricht er Rußland in aller Form davon los, daß e durch eigene oder indirelt durch serbische Agenten den Aufstand mahler habe, gibt aber andrerseits der Erwägung Raum, wie schwierig sich die Sitnalion erst gestaltet haben würde, wenn ein derlei fremder Einfluß thätig gewesen wäre, nachdem schon, ohne daß die Aufständischen auswärts Unterstühung gesunden, außer in Montenegro, die Bewältigung des Aufstandes mehrere # Wochen Zeit und die Gntfaltung von mehr als 70,000 Mann erfordert hat. In Ponseauen dessen, was er als Ursachen des Aufstandes bezeichnet, mußte er also zuerst daran gehen, die Administration umzuformen und zu verbessern, teils indem er die Einheit derselben fester begründet, diese einheitliche Administration nicht von Wien, sondern aus der Hauptstadt der Provinz, aus Serajewo, leiten läßt, teils indem er eine bessere Wahl für die zu befetzenden Siellen trifft und das ungeeignete Material eliminiert. Er habe es allen Beamten zur Pflicht gemacht, mit dem Volke einen viel lebhafteren und unmiktelbareren Verkehr zu unterhalten, als es bisher der Fall gewesen, um dadurch der Regierung einen Einfluß zu- sichem. Gegenüber den von Monlenegro her thätigen Einflüssen würden gewisse Vo sichtsmaßregeln getroffen werden, welche im Stande sein dürften, zu berhnt dern, daß ähnliche Einflüsse noch einmal zur Geltung kommen. Oinsichtlich dieser beiden Punkte: Administration und Montenegro, spricht sich Kallay sehr klar und offen aus; um so empfindlicher mußte es sein, daß er sich gar nicht darüber äußeri, wie den ankonomen Aspirationen der Bevöller*’' Rechnung gekragen und Befriedigung gewährt werden soll. Hier weist 2 Exposé eine Lücke auf. Ebenso mußte es auffallen, daß der Minister ne nationalen Aspirationen, die, wenn auch nicht bei der großen Masse, so doch gewiß bei dem auf einer relativ höheren Kulturstufe stehenden Teil der Bevölkerung vorhanden sind, gar nicht gedenkt. Aus politischem Gesichtspunkte wünscht er, daß es möglich werde, den Wohlstand der Länder durch geeignete Maßnahmen zu heben, weil ein Volk, dessen Wohlstand zumam nach Ansicht des Minislers nicht geneigt fein soll, den Verführungen folgen. Das Beispiel der Lombardei spricht indes dagegen und Österch hat daselbst Erjahrungen tranriger Art gemacht. Kallay wird es kaum gelingen, die Notwendigkeit der Investitionen für Bosnien von diesem Gesichtspunkt zu erweisen; ein anderes ist es, wenn er meink, die Länder eien großer materieller Entwicklung fähig und würden die zur Hebung ihres Wohlstandes verwendeten Ausgaben reichlich zu ersetzen im Stande sein. Die latente Forderung größerer Belräge zu Investitionen, da das W“ hiezu absolnt nicht hinreicht, hat denn auch die Befriedigung, der sich die Delegierten über die Schilderung der Lage in Bosnien durch Hru. v. aliay hingegeben, elwas abgeschwächt. Selbst diejenigen, die am günstigsten gestimmt find, möchten eher die Frage der Annerion gelöst wissen. Ubrigeus hat Kallay von seinem Standpunkte volltommen Recht, daß, wenn Vosnien an die Monarchie festgeknüpft werden soll, auch etwas für das Land geschehen muß, und wieder erweist sich die tiefe Weisheit des Satzes, daß wer A gesagt, auch B wird sagen müssen. Man könnte die Sache so #usammenfassen Kallay ist der richtige Mann, und ist das österreichischische Problem überhaupt lösbar, so wird er es lösen; gelingt es * #o auch nicht, dasfelbe zu lösen, so dürfte es wohl absolut unlösbar sein, Es wird jetzt, so zu sagen, das letzte Experiment gemacht. Die chlerrrichisch= Angarische Monnrchie. (Nov. 7—17.) 3290 7. November. (Böhmen.) In Prag brechen schon wieder Kravalle zwischen deutschen und czechischen Studenten aus, wobei die letzteren von dem czechischen Pöbel unterstützt werden. §. November. (Österreich.) In Wien unterliegt Lbr. Kronawetter, der demokratische Kandidat, in der Josephsstadt, seinem bisherigen Wahlkreise, bei der Nenwahl zum Reichstage nach einem heftigen Wahlkampfe mit 602 Stimmen gegen 795 dem Kandidaten der Vereinigten Linken, I0r. Stourzh. Alle Versuche, die Partei der Verein. Linken zu sprengen oder abzubröckeln, finden in Wien vorerst entschieden noch keinen genügenden Voden. 10. November. (Ssterreich-Ungarn.) Ssterreichische Delegation: Graf Kalnoky gibt auch ihr ein Erposeo über die auswärtigen Verhälknisse der Monarchie, wobei er sich sehr hoffnungsvoll für die Aufrechthaltung des Friedens ausspricht, sich aber dabei freilich gerade bezüglich der zwei für Ssterreich-Ungarn gefährlichsten Mächte, des großen Rußlands und des kleinen Montenegro, nur auf die persönlich friedliebenden Gesinnungen dort des Kaisers Aleranders III., hier des Fürsten Nikita zu flützen vermag und die Tendenzen des Volkes hier wie dort ganz außer Rücksicht läßt. 10. November. (SÖsterreich.) Der klerikale Reichsratsabg. Lienbacher erklärt seinen Austritt aus der Fraktion Liechtenstein des Klubs Hohenwart. Die öffentliche Meinung sieht darin lediglich einen Schritt der Taktik, mehr nicht, aber zugleich auch ein Symptom, daß die Einigkeit der Rechten des Neichsrats doch keine felsenfeste sei und sich die verschiedenen Klubs derselben nur mit Mühe zusammenhalten lassen. 10. November. (Schlesien.) Die schlesischen Gerichte scheinen ihr verfassungsmäßiges Recht gegen die neue Sprachenverordunng gelteud machen zu wollen. Das Troppauer Bezirksgericht weist alle czechischen Eingaben zurück. 13. November. (Österreich.) Der in Wien versammelte allgemeine österreichische Gewerbetag spricht sich einmütig für Zwangsinnungen und für den sog. Befähigungsnachweis d. i. für die thatsächliche Abschaffung der Gewerbefreiheit aus. Die Regierung ist damit wesentlich einverstanden und bereitet bereils eine Vorlage an den Neichsrat vor, der diesen Forderungen wenigstens entgegenkommt. 17. November. (Tirol.) Der durch den neuen Folltarif eingeführte Getreideoll wird für Tirol des Notstands wegen auf ein halbes Jahr suspendiert. 330 Die Gllerreichisch-Ungarische Monarchie. (Nov. 18—22.) 18. November. (Ssterreich-Ungarn.) Schluß der Session der Delegationen in Pest. Dieselben haben übereinstimmend alle Vorlagen der Regierung, das gemeinsame Budget für 1883, die Armcereform und den außerordentlichen Militärkredit für die okkupierten Provingen, genehmigt. Nur bei der letztgenannten Vorlage hatte die österreichische Delegation die Velleität gezeigt, die Kleinigkeit von 100,000 G. abzustreichen, aber schließlich der ungarischen Delegation beigestimmt und alles ohne Abstrich bewilligt, um eine Durchstimmung zu vermeiden. Ein so vollkommen günstiges Resultat hat die Regierung noch in keiner der vorhergehenden Sessionen ergielt. Selbst die liberale Minderheit der österr. Delegation trat sehr zahm auf, obgleich das Militärbudget seit 1868 von 69 auf 95 Mill. G. gestiegen ist und infolge der nenen Heeresorganisation ungweifelhaft noch weiter steigen wird. 19. November. (Ungarn.) Auch im Sdeuburger Komitate finden Jndenkravalle statt, die vom Militär unterdrückt werden müssen. 20. November. (Ungarn.) Abg.-Haus: Der Abg. Islochy bringt eine von 2171! Wählern des Tapolcgaer Wahlbezirks unterzeichnete Petition ein, welche verlangt, daß der Gesetzartikel 17 vom Jahre 1867 über die Emanzipation der Juden aufgehoben, der besondere Schulunterricht der Juden nicht zugelassen, den IJnden in Ungarn die Erwerbung und der Besitz unbeweglicher Güter verboten, endlich der Gesetzentwurf über die Ehe zwischen Inden und Christen von der Regierung zurückgezogen werde. 22—30. November. (Tirol.) Außerordentliche Session des Landtags, um über den Notstand infolge der im September und Oklober eingetretenen Elementarereignisse zu beraten. Der Schaden wird offiziell zu der für das Land enormen Summe von 19,335,000 G., den Verlust, welchen der Staat und die Eisenbahngesellschaften erlitten, nicht mitgezählt, angegeben. Es wird beschlossen, eine Landesanleihe im Höchstbetrage von 3 Mill. G. aufzunehmen und die Regierung um unverzinsliche Vorschüsse an Gemeinden und Private im Vetrage von wenigstens 3 Mill. zu ersuchen. Außerdem wird beschlossen, daß künftig das Fest des hl. Johann v. Nepomuk von Böhmen, des Schutpatrons gegen Wassersgefahr, feierlich in Tirol solle begangen werden, „um in Zukunft Unglück vom Lande fernezuhalten.“ 22. November. (Ungarn.) Abg.-Haus: geuehmigt in 3. Le- Dir ctterreichischUngarische Monarchie. (Nov. 22. 331 sung ein ihm von der Regierung vorgelegtes „Gesetz über die Vefähigung der Beamten“. Das Gesetz ist für Ungarn von der eminentesten Wichtigkeit, als ein neuer, wenn auch kaum der letzte, Versuch, der im Argen liegenden Komitatswirtschaft ein ECnde gu machen und Ungarn der Umwandlung in einen modernen Staat um einen Schrilt weiter zuguführen. Die Verwaltung liegt in Ungarn noch immer nur zum kleineren Teile in den Händen der Regierung, jum weilaus größeren dagegen in den Händen der Selbstverwaltung. der autonomen Komitate und Städte. Bis zum Jahr 1848 und eigentlich bis zum Jahr 1867 ruhte die ganze Widerstandskraft Ungarns gegen den Absolutiemus, der ihm von Wien ans ausgehalst werden wollte, in diesen antonomen Komitaten und Slädten. Erst eine von der deakistischen egirrung unternommene Reform hatte sie ihres politischen Charakters entkleidet und sie in Verwaltungskorper umgestaltet. Dieses Ziel wurde denn auch erreicht trotz des stürmiichen Widerspruches der äußersten Linken, vor allem aber des linken Zentrums, dessen Führer Koloman Tisza war. Nur drei Jahre gingen ins Land, und der ins Ministerium berufene Oppositions-Führer, der als eingefleischter Munizipalist galt, mußte selbst Hand anlegen, um in die morschgewordenen avitischen Basteien Presche zu reißen. Das Geselz über die Verwaltungsausschüsse entzog den vielköpfigen General-Bersammlungen und Komitateaurschüssen eine Reihe von Agenden und gab die Erledigung derselben einem engeren Kreise anheim, in welchem die Munigzipal-Organe mit Siaatsorganen vereint wirken sollten. Die Schöpfung vermochte leine Partei zu befriedigen, und sie hat sich auch nicht bewährt. Die Übel der ungarischen Verwaltung bestehen teils in der Unsähigkeit der Verwaltunge organe, teils in der Abhängigkeit derselben von ihren Wählern. Die maunizipalen Verwaltungs organe werden von den Komitaten und Städten durch die Wahl für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Sie verdanken ihr Amt der herrschenden Komitals-Roterie, und sie müssen sich dieser dienstbar und willfährig erweisen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtsdauer wieder zu ihrer Stelle oder gar zu einer höheren berufen werden wollen. Eine unparkeiische Verwaltung auf solcher Basis isl laum dentbar, und die Aufgaben der staatlichen Administration werden dabei nur insoferne Berücksichtigung finden, als diese mit den Interessen der Komitatsdynasten nicht in Widerspruch geraten. Aber auch eine ehrliche Verwaltung gedeiht auf diesem Boden nicht. Für den auf 6 Jahre gewählten Beamten liegt die Versuchung zu nahe, seine Amte. zeit auszunützen, um sich für den Fall der Wahlniederlage wenigstens auf eine gewisse Zeit hinaus sicherzustellen. Die Folge ist die Korruption der Verwalkung und die Ausbentung jenes Teiles der Bevölkerung, welche u den maßgebenden Komitats-Familien in keiner direkten Beziehung steht. Dazu kommt, daß gesetzlich keine Qualifikation der Beamten gefordert wurde. Es gibt Vigegespäne und Ober-Notäre, welche eine Mittelschule nicht vollständig absolviert haben, und diese beiden Lategorien repräsentieren die obersten Stufen der munizipalen Beamten-Hierarchie; ja unter den 428 Stuhlrichtern — der Stuhlrichter steht dem österreichischen Bezirkshauptmann gleich — sind 243, also mehr als die Hälfte, welche keine Prüfungen über juridische oder staats zwissenschaftliche Studien nachweisen können, und mehr als 100, also fast 25%% haben nicht einmal eine Mittelschule vollständig durchgemacht. Die mmnizipalen Amter sind eben Sinecuren für die mißratenen Sprößlinge des verarmten Komitats-Adels geworden; bei der Wahl ist die Versorgung das Cntscheidende, die 332 Die österreichisch-Augarische Uouarchie. (Nov. 24.) Eignung für das Amt kommt ebensowenig in Vetracht, als die Aufgabe der Verwaltung. — Die Verwaltungszustände, welche sich hieraus entwickelten, konnten einem Manne von dem politischen Scharfblicke Tisza's unmöglich entgehen, und sieben Jahre der Ministerschaft haben hingereicht, ihn von der Notwendigkeit einer wichtigen Reform zu überzeugen. Allein eine Radikalkur liegt nicht in Tisza's Natur, das neue Gesetz normiert nur die Bedingungen, welche von den Bewerbern um ein Verwaltungsamt, mag dieses durch Ernennung oder durch Wahl zu beseben sein, gefordert werden, und die wesentlichste dieser Bedingungen ist der durch Staatsprüfungs= Zeugnisse beizubringende Nachweis über die entsprechende fachliche Vorbildung. Gewiß enthält dieses Gesetz eine wichtige Reform. Indessen eine wirlliche Verbesserung der Verwaltung bedentet das Gesetz noch lange nicht. Zwei Momente sind es, welche dem Gesetze seinen Wert benehmen. Zunächst ist das übergangs sstadium auf eine ganz unabsehbare Zeit ausgedehnt, ganze Generationen müssen aussterben, ehe das Geset zur vollen Wirkung gelangt. Denn Allen, welche seit dem Jahre 187 ein Amt, wenn auch nur zeitweilig, bekleidet haben, wird die Fähigkeit für dieses wie für ein höheres Amt ans dem Grunde des „erworbenen Rechtes“ Zugesprochen, ohne daß ein weilerer Nachweis der Befähigung cefordert würde. Vorerst ist somit die Mirksamkeit des Gesetzes auf den jungen Nachwuchs beschränkt, der in den staatlichen und munizipalen Verwaltungsdienst einzulreten gedenlt. Und hier gelangen wir zu dem Heiten Moment, welches den Wert es Gesetzes wesentlich abschwächt. Das Requisit für den größten Teil des Konzepts-Personals ist die Ablegung der Staatsprüfungen oder der Nigorosen „ach den zurückgelegten rechts= oder staatswissenschaftlichen Studien. Diese Studien stehen aber in Ungarn auf einem beklagenzwert niedrigen Niveau, und so wenig diejenigen, welche aus den ungarischen Universitälen und Rechtsakademien in die richterliche Carriere übertreten, das erforderliche Maß des Fachwissens mitbringen, so wenig werden sie die nötigen Vorkenntnisse für den Verwaltungsdienst besitzen. Einer wirklichen Verwaltungsreform muß ebenso wie einer durchgreifenden Justizreform die Umgestaltung der juridischen Falultäten und Rechtsakademien vorangehen, damit der Slaat ein besseres Material an richterlichen und politischen Beamten erhalte. Indeß das ganze Gesetz trägt den Stempel des Provisoriums, und täuschen nicht alle Anzeichen, so wird dasselbe in wenigen Jahren schon durch ein neues Reformgesetz überflügelt sein. Die Verwaltung kann, solange die Wahl der Beamten auf beilimmte Zeit besteht, weder eine unpartei#sche noch eine ehrliche werden. Soll dieser Zweck erreicht und das übel an der Wurzel gefaßt werden, dann muß dem Beamten eine stabile, durch eine Dienstespragmatik gesicherle Amtsstellung und Bersorgung verliehen werden. Es mußte dem ungarischen Minister- Präsidenten nahegelegen sein, auch diesen weiteren Reformschritt zu thun, und wenn Tisza auf halber Bahn innehielt, dann gewinnt man den Eindruck, als ob dies deshalb geschehen wäre, weil er mit sich noch nicht einig ist, was er an die Stelle der Beamtenwahl für sechs Jahre setzen solle: die Beamtenwahl auf Lebenszeit oder die Ernennung durch Den Staat. Immerhin erklärte er aus sdrücklich, der vorliegende Gesetentwurf sei ein erster Schritt, dem als zweiter ein Gesetz über die Verbesserung der materiellen Lage der Verwaltungsbeamten folgen werde — erst wenn es sich erwiesen habe, daß selbst diefe beiden Maßnahmen nicht genügken, um die „Selbstverwaltung“ in befriedigender Weise zu gestalten, erst dann werde er die Zeit für gekommen erachten, das gange Munizipalsystem aufzuheben. Diese Zeit dürfte bald kommen. 21. November. (Ssterreich.) Die Zenutralkommission für die Die fterreichisch-AUngarische Mionarchir. (Nov. 21 27.) 334 neue Regelung der Grundsleuer hat endlich ihre Arbeiten vollendet. Das Resultat ist lein befriedigendes. Der Ertrag ist für den Staat kein größerer als bieher und nicht einmal die 27 Millionen, welche die Neuregulierung gekostet hat, sind wieder eingebracht worden. Die dentschen Kronländer müssen in Zukunft mehr als bisher bezahlen, Böhmen und Galizien dagegen je 2 Millionen jährlich weniger. Das ist die Frucht des Föderalismus für die einen und für die anderen. 24. November. (Ungarn.) Abg.-Haus: nimmt mit 165 gegen 61 Stimmen den ihm von der Regierung vorgeleglen Gesetzentwurf betr. Einstellung ungarischer Vataillone in österreichische Regimenter an und genehmigt dadurch die neue Armeereorganisation, soweit ihre Ausführung von seiner Zustimmung abhängt. 25—27. November. (Ungarn.) Abg.-Haus: Eine Pelition wegen Konfiskalion antisemitischer Broschüren im Heveser Komitate führt zu einer langen Indendebatte und zu einem lebhaften zusammenstoße der Negierung mit den Antisemiten der äußersten Linken. Der Referent erklärk, der Ausschuß billige vollkommen den bezüglichen Ministerialerlaß. Tisza rechtfertigt die Maßnahme und erklärt: Wenn der Friede und die Eintracht der Racen und Konfessionen durch Auswüchse der Preßfreiheit ernstlich gesährdet sein sollten, werde er den Mut haben, durch gesetzliche Vorkehrungen solche Hindernisse der Ruhe und des Friedeus im Innern wegzuräumen. Schließlich wird der Erlaß der Regierung und ihr energisches Vorgehen gegen die Antisemiten mit 157 gegen 102 Stimmen gebilligt. Der Justizminister Pauler beantwortet eine Inlerpellation über die wahrhaft skandalöse Untersuchung in Tisja-Eszlar gegen die dortigen Juden, die durchaus der Ermordung des verschwundenen Christenmädchens Esther Solomossy und zwar zu rituellen Zwecken schuldig befunden werden sollten, in sehr ungenügender Weise. Das Vorgehen des Untersuchungsrichters Vary läßt sich nicht entschuldigen, geschweige denn rechtfertigen und bleibt eine Schmach für die ungarische Instiz. Der Antisemitismus, dem ein berechtigler Kern zumal in Ungarn nicht abzusprechen ist, muß durch ein solches Gebahren bei allen billig Denkenden notwendig in sein gerades Gegenteil umschlagen. 27. November. (Ungarn.) Abg.-Haus: genehmigt einstimmig den mit der öslerr. Slaatsbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrag. 34 Die sterreichisch-Angarische Monarchie. (Nov. 29—30.) 20. November. (Österreich.) Herrenhaus: Da die bisher liegen gebliebene, resp. im Einverständnisse mit der Regierung absichtlich verzögerte Novelle zum Reichsvolksschulgesetz nunmehr doch zur Entscheidung kommen soll, legt der bisherige Ausschußreferent v. Arneth sein Referat nieder und erklärt zugleich seinen Austritt aus dem Ausschuß. Man weiß bereilts, daß auch die übrigen liberalen Mitglieder, die Mehrheit des Ausschusses, seinem Beispiele folgen werden, da die Annahme der Novelle seitens der jetzigen Mehrheit des Hauses doch eine beschlossene Sache ist. 29. November. (Niederösterreich.) Die Frage der Errichtung einer czechischen Volksschule in Wien führt zu einem fürmlichen Konflikt mit der Negierung. Der Bezirksschulrat, der Landesschulrat und der Wiener Gemeinderat versagen dem Projekt einstimmig die Genehmigung, da es nur darauf ausgehe, Niederösterreich als ein zweisprachiges Land hinzustellen und den Nationalitätenstreit und den Gzechismus auch nach Wien zu verpflangen. Die Cgechen rekurrieren dagegen an den Unterrichtsminister v. Conrad und dieser lassiert den Beschluß des Landesschulrats mit der Erklärung, daß der Errichtung einer Czechischen Privat-Volksschule mit Szeechischer Unterrichtssprache ein geseliches Hindernis nicht im Wege stehe. In Wien ist die öffentliche Meinung darüber sehr aufgebracht und will sich dieses Eindringen des Cgechismus durchaus nicht gefallen lassen. » 30.Novcmbcr.Lstcrrcich-llngarn.)TerKoiscrgcnchmigt die Armeereform zur Veröffentlichung im Armee-Verordnungsblatte und zu sofortiger Ausführung, zu der auch bereits alles vorbereitet ist. Die Anderungen im Heerwesen sind in den sogenannten „organischen Bestimmungene, welche mit dem 1. Jannar 1883 in Kraft treten. zusammengesaßt. Die Sireilkräfte der Monarchie sind danach schon im Fiieden in 14 Armeekorps= und einen Militär- Kommandobezirk eingeteilt. Das Okkubalionz Kgebiet bildet ein 15. Korpskommando mit dem Sil in Serasewo. Die Stabs- equartiere sind für das I. Armeekorps in Krakan, das 2. in Wien, 3. in Graz, 4. in Pest, 5. in Preßburg, 6. in Kaschau 7. in Temesvar, 8. in Prag, 9. in Josephsladt, 10. in Brünn, 11. in Lemberg, 12. in Hermannstadt, 13. in Agram, 14. in Innsbruck, 15. in Serajewo und das Militär-RKommando in Zara. Die Kommandanten des 2., 3., 4., S., 11. und 15. Armeekorps führen nebst dem Titel „Korpskommandant" noch den Titel „Kommandierender General“. Eine Einleilung in Armeen ist bis jetzt noch nicht erfolgt, indessen wird folgendes verfügt: Da Ungarn, Böhmen und Galizien in mehrere Territorialbezirke zerfallen, so kann unter besonderen Verhältuissen eine einheitliche Kommandoführung notwendig werden. In Fällen, welche die Aufbietung der bewaffneten Macht in größerem Umfange erforderlich machen, wird daher dem kommandierenden General in Die chllerreichisch-Angarische Monarchie. (Dez. 1.—5.) 335 Pest das militärische Dispositionsrecht auch über die Truppen des 5., 6. und 7. Korps, den lommandierenden Generalen in Prag und# Lemberg das gleiche Neche über sämtliche in Böhmen, resp. in Galizien siehende Truppen übertragen. 1. Dezember. (Niederösterreich.) Eine zweimal durch die Antisemiten des Hrn. v. Schönerer und die Demokraten Kronawetters vereitelte Wählerversammlung der innern Stadt Wien findet endlich doch statt. Es finden sich über 2000 Wiener Bürger ein, welche den Rechenschaftsbericht ihrer Abgeordneten entgegennehmen und sich neuerdings im Sinne der Vereinigten Linken für die Rechte des Deutschtums und für die Neichseinheil aussprechen. 4. Dezember. (Böhmen.) Beginn eines Monstreprozesses gegen 50 Sozialisten vor dem Landgerichte in Prag wegen geheimer Gesellschaften, Verbreitung verbotener Druckschriften ꝛc. Die Angeklagten werden schließlich auch verurteilt, der Führer Zu 2jährigem schwerem Kerker, die übrigen zu längerer oder kürzerer Gefängnishaft. Die sehr ausführliche Anklage behandelt in ihrer Einleitung die Ver hältnisse und die Verbreitung der Sozialdemokratie in OÖsterreich und enthüll die ganzen Organisationspläne der deutschen und csechischen Arbeiterpartei in Böhmen. Dieselbe ist nach Bezirken organisiert, die Bezirkemitgliedschaften. bestehen wieder aus sogenannien Familien oder Sektionen, die aus 0 bis 20 Personen zusammengesetzt sind. Je fünf Mitgliedschaften können 06 Bezirksorganisalion errichten, welche der Zentralleilung untersteht. Die Hauptrolle in dieser Bezirlsorganisation spielle der Schuhmacher Wenzel Waic mit seinem Adlatus Anton Nase aus Aufsig, welche die böhmische Arbeiterschaft in die sozialistischen Anschauungen und Bestrebungen Most“-scher Richtung zu drängen eisfrig bemüht waren und darin eine erfolgreiche Agitation entwickelt hatten. 5. Dezember. (Österreich.) Reichsrat: Der Finanzminister Dunajewski legt das Vudget für 1883 vor und knüpft daran ein längeres Expose. Die mutmaßlichen Einnahmen betragen 460,218,810 fl., die Ausgaben dagegen 491,881,215 fl., es ergibt sich also ein Defigit von 31,662,405 fl., wozu noch 11.7 Mill. für den Dienst der alten Schuld und eine noch nicht fesigesetzte Anzahl von Millionen für Tirol infolge der dortigen Katastrophen hingukommen, so daß das Gesamtdefizit weit über 10 Mill. fl. beträgt, welche durch neue Anlehen gedeckt werden müssen. Im vorigen Jahre hatte der Siaat an 70 Mill. fl. durch außerordentliche Mittel bedecken müssen. Der polnische Finanzminister stellt indes in seinem Exposé die Finanglage im rosigsten Lichte dar. Zuersl macht er von dem Desfizit sog. „rechnungsmäßige" Abzüge, wodurch er die 31 Millionen zugestandenen Defizils auf 19 Millionen herabmindert und dann findet er, daß die Ausgaben für neue Eisenbahnen, die Okkupationskosten für Bosnien, die Aufwendungen für Tirol 2. eigentlich gar keine Ausgaben, sondern produktive Investierungen seien, so daß im Grunde gar kein Verwaltungsdefizit bestehe. Ein 336 Die sterreichisch-Angarische Monarchie. (Dez. 6.—18.) Wiener Blatt macht dazu die bitlere Bemerkung: „Lsterreich hat kein Defigil! Wir haben heulte die große Wundermär vernommen, der Telegraph hat sie in alle Windrichtungen versendet, die Rechte jubelt, der Weihrauch sleigt empor und wer nicht applandiert, wird — konfisziert". In der That, die Thatsache kann durch keine Rechuungs künste weggewischt werden, daß Esterreich genötigt sein wird, im Laufe des Jahres 1883 neue Auleihen im Betrage von 30—40 Millionen vder noch or zu machen und um ebensoviel seine Staatsichuld zu vermehren. Nur eines ist richtig, daß das Defizit im ordentlichen Budget sich um 12 Millionen gemindert hat, d. h. genau um den Belrag des Mehrertrags der neuen Zölle 2c. Der Finanzminister stellt denn auch neue Stenervorlagen in Aussicht, welche die lleinen und kleinsten Eintommen. welche bisher an Stenern noch leer ausgingen, ktreifen sollen. Osterreich gehört schon jeßt zu den Ländern, in denen die Steuerlast am schwersten drückt und am bitlersten empfunden wird und dennoch wird der Druck noch vermehrt werden müssen: die wirkliche Beseitigung des Defizits steht ofjfenbar noch in weiter Freine, Das Ministerium Taaffe trägt daran allerdings nicht allein die Schuld. Im Namen der Vereinigten Linken bringen die Abgg. Chlumecky, Herbst und Tomaszuk einen Antrag betr. umfassende sozialpolitische Reformen ein und verlangen die Niedersetzung eines 36gliedrigen Ausschusses, welcher eine Reihe wichtiger Grundsätze in Form von Gesetzesvorlagen vor das Haus zu bringen beauftragt werden soll: Einschränkung der täglichen Arbeitszeit für Kinder, junge Personen und Frauen, Negelung der Gesundheitspflege in Fabriken und Werkstätten, Vestellung von Fabriks= und Gewerbe-Inspektoren, obligalorische Krankenversicherung, Unfallsversicherung, parlamentarische Enqnete beg- der bäuerlichen Agrarverhältnisse u. dgl. Der Finangminister kündigt sofort eine Reihe von Gesetzentwürfen seitens der Regierung auf dem gleichen Gebiete an. 6—18. Dezember. (Ssterreich.) Reichsrat: Beratung einer Novelle zum Gewerbegesetz. Die Regierung hatte dem Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar den Wünschen und Forderungen des Kleingewerbes (Handwerks) entgegenkam, aber doch noch ganz auf dem Prinzip der Gewerbefreiheit beruhte, die Kommission des Haufes aber, in dem die Rechte die Mehrheit hatte und der feudale Graf Beleredi den Vorsigz führte, denselben total umgearbeitel: die Gewerbefreiheit soll für das Handwerk ganz befeitigt und durch Zwangsinnungen mit Befähigungsnachweis ersetzt werden. Das Resultat der Debatte ist von vorneherein nicht zweifelhaft. Die Rechte ist entschlossen, den Forderungen des Kleingewerbes ganz zu entsprechen und damit dieses, die sog. Fünfguldenmänner, definitiv auf ihre Seile zu giehen; die Regierung ist damit einverstanden und läßt ihren eigenen Entwurf fallen; die Vereinigte Linte aber ist über diese Frage nichts weniger als einig. Nur die Minderheit ILXTIIIEIIEIIIII 337 derselben bekämpft den entschieden reaktionären Antrag von dem Standpunkt aus, den die ganze moderne Entwicklung der Industrie und Produktion nicht nur in Osterreich, sondern im gesamten Europa absolut unanfhaltsam genommen habe; aber umsonst. Der Befähigungsnachweis wird mit 220 gegen 75 und das Ganze mit 150 gegen 135 Stimmen in zweiter und gleich darauf auch noch in dritter Lesung angenommen. Nach dieser dritten Lesung bricht die Rechte in Jubelrufe aus. Das Geseb, wie es aus den Veralungen des Neichsrals hervorgegangen, statniert vor allem die Dreiteilung der Gewerbe in freie, kongefsionierte und handwerksmäßige Gewerbe. Freie Gewerbe sind alle Gewerbe, die nicht als konzessionierte oder ale handwerksmaßige erllärt werden. Konzessionierte Gewerbe sind jolche, bei denen öffentliche Rücksichten die Notwendigkeit begründen, die Gestattung der Ansübung derselben von einer besonderen Bewilligung abhängig zu machen. Als handwerksmäßige Gewerbe werden jene angesehen, bei denen es sich um Ferligleiten handelt, welche die Ausbildung im Gewerbe durch Erlernung und längere Verwendung in demselben erfordern und für welche diese Ausbildung in der Regel ausreicht. Handelsgewerbe (im engeren Sinne) und fabrilemaßig betlriebene Unternehmungen sind von der Einreihung unter die handwerlemäßigen Gewerbe, die Haus zeindustrie von der Einreihung in die Gewerbe überhaupt, ausgenommen. Das Verdienst, die auedrückliche Eremption der für die arme Bevöllerung Böhmens, Schlesiens, Galiziens und mancher Alpenländer wichtigen Haus zindustrie angeregt zu haben. gebührt der Linken. Die Regierung wird auf Grund des von ihr mit den beteiligten gewerblichen Kreisen zu pflegenden Einvernehmens die entsprechenden Vorlagen behuss der im legislativen Wege zu erlassenden Feststellung einer Liste der handwerksmäßigen Gewerbe machen. Bis gur legislativen Feststellung wird der Handeleminister im Einvernehmen mit dem Minister des Innern im Verordnungswege die als handwerksmäßig anzusehenden Gewerbe bezeichnen. Im Zweifel, ob ein gewerbliches Unternehmen als ein fabrikmäßig betriebenes, behiehungsweise ein Handelsgewerbe im engeren Sinne anzusehen sei, entscheidet die politische Landesbehörde nach Anhörung der Handels= und Gewerbekammer und der beteiligten Genossenschaften, im Rekurswege der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Handeleminister. Die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis laulen: „Zum Antritte von handwerksmäßigen Gewerben ist der Nachweis der Befähigung ersorderlich, welcher durch das Lehrzeugnis und ein Arbeitszeugnis über eine mehrjährige Verwendung als Gehilfe in demselben Gewerbe oder in einem dem betreffenden Gewerbe analogen Fabrilsbetriebe erbracht wird. Das Lehrzeugnis und das Arbeitszeugnis ist von dem Vorsteher der Genofsenschaft und von dem Gemeindevorsteher der Gemeinde, zu welcher der Lehrherr, beziehungsweise der Arbeikgeber gehört, dagegen in jenen Gemeinden, in welchen keine Genossenschaft für das betreifende Gewerbe besleht, sowie in jenen Fällen, in denen die Verwendung des Bewerbers in einem Fabriksbetriebe erfolgte, von dem Gemeindevorsteher zu bestäligen. Die Bestimmung der Zahl der Jahre, welche der Bewerber als Lehrling, sowie als Gehilfe zugebracht haben muß, erfolgt im Verordnungswege durch den Handelsminisser im Einvernehmen mit dem Minister des Innern nach Auhörung der andels= und Gewerbekammern und der betreffenden Genossenschaften. An Lan dieser Nachweise kann ein Zeugnis über den mit Erfolg uruccgelegten Schulthess, Europ. Geschichtskaleuder. XXIII. Vd. 338 Pie chlerreichisch-Ungarische Monarchie. (De. 11—12.) Besuch einer gewerblichen Unterrichtsanstalt (Fachschule, Lehrwerkstälte und Werkmeisterschule an höheren Gewerbschulen) treten, in welcher eine praktische Unterweisung und fachgemäße Ausbildung im bctreffenden Gewerbe erfolgt. Um in besonders rücksichtswürdigen Fällen den Ubergang von einem Gewerbe zu einem andern verwandten Gewerbe oder den Kleichzeitigen Betrieb verwandter Gewerbe zu ermöglichen, wird die politische Landesbehörde ermächtigt. Inhabern handwerksmäßig betriebener Gewerbe zu diesem Behuse die Dispens von der Beibringung des oben geforderten Befähigungsnachweises nach Einvernehmung der einschlägigen Genossenschaften, und soferne für das betreffende Gewerbe keine Genossenschaft besteht, der Handelsund Gewerbelammer zu erteilen. Ebenso wird die politische Landesbehdrde ermächtigt, nach Einvernehmung der Genossenschaft ausnahmsweise von der Beibringung des Lehrzeugisses Umgang zu nehmen. Zum Antritte eines, gemeiniglich von Franen betriebenen hondwerks mäßigen Gewerbes kann von der sich zum selbständigen Betriebe eines solchen Gewerbes meldenden Frauensperson der Besähigungsnachweis auch in anderer Weise erbracht werden. Wie dieser Nachweis erbracht wird, bleibt der freien Würdigung der Gewerbebehörde überlassen.“ 11. Dezember. (Mähren.) In Brünn fallen die Gemeindewahlen troßz aller Agitation der Czechen in allen drei Wahlkörpern deutsch aus. 4 12. Dezember. (Österreich.) Reichsrat: Von Seite der Rechten wird behufs weiterer Förderung der Interessen des Handwerksstandes der Antrag auf Einführung selbständiger Gewerbekammern eingebracht. Der Czeche Mattusch und Gen. beantragen nämlich „die Regierung aufzufordetn, dem Abgeordnetenhause einen Gesehentwurf zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen, durch welchen selbständige Gewerbekammern als besondere Organe des Gewerbestandes und vorzugsweise des Kleingewerbes eingeführt werden, und unter Einem die durch die Einführung dieser neuen Institution bedingte Revision des Gesetzes über die Organisierung der Handels= und Gewerbekammern vorzunehmen". Die Loslösung der Gewerbekammern von den bisherigen „Handels- und Gewerbekammern“ ist eine der wiederholt gellend gemachten Forderungen des Kleingewerbestandes. Ob es indes den Cgechen in erster Linie um die Kleingewerbetreibenden zu thun ist, dürsle zu bezweifeln jein. nicht wenige der neuen Gewerbekammern in den sprachlich gemischten Ländern dürften dem Slavismus verfallen. 12. Dezember. (Ungarn.) Abg.-Haus: Die Generaldebatte über das Budget des Handelsministeriums gestaltet sich zu einer breiten Diskussion über die Prinzipien, auf welchen Ungarn feine volkswirtschaftliche Politik aufzubauen habe. Die äußerste Linke beharrt darauf, in einem selbständigen Zollgebiet das A und O aller vollswirtschafllichen Weisheit jür Ungarn zu erblicken, während Andere die Notwendigkeit der Schaffung einer einheimischen Indusirie betonen. Graf Zichy und Abt Göndöcs verlangen Zwangsinnungen und Befähigungsnachweis wie in österreich. Auch der Abg. Hermann (von der äußersten Linken) ist nicht dagegen, greift aber den aristokratischen Sozialismus" oder „sozialistischen Aristokratismus“ an, der in dem neugegründeten Skonomenklub, aus dem übrigens auch der neue Mi- Die Ofterreichisch-Angorilche Monarchie. (Dez. 13—14.) 330 nister Szechenyi hervorgegangen ist, betrieben werde, wrrauf Graf Albert Apponyi, der in diesem Klub die leitende Nolle spielt, diese arislokratischen Agrarier energisch in Schutz nimmt, indem er erklärt: „Der Abg Hermann glaubte zu spolten, als er unsere Bestrebungen „aristolratischen Sogialis zmus“ tanuste. Nun denn, das Wort „Sosialiemus“ erregte von jeher in gewissen Kreisen einiges Grauen, welches ich niemals empfunden. Dieses Gefühl hat aber in letzter Zeit eine große Wandlung durchgemacht. Wenn wir einerseits jenen enormen theoretischen Fortschritt betrachlen, welchen der Sozialismus gemacht, angesangen von Gabet, wo er in Gestalt des rohesten Kommnnismus sich äußerte, bis zum heutigen 1 Tage, wo derselbe durch wissenschaftliche Forschungen und Werke ersten Nanges, wie die eines Karl Marr, verlreten wird, so erweist sich diese Auffassung von den Gesetzen der menschlichen Gesellschaft jedenfalls ale entwicklungsfähig. und die Linien derselben erweisen sich als lonvergierend mit jenen Bestrebungen, welche die Grundlagen der gegenwärtigen Organisation der Gesellschaft beibehalten und nur deren Mißstände beieitigen wollen. Ich verweise auf den Fürsten Bismarck, auf den unwweiselhaft größten Staatsmann unserer Zeit, und berufe mich auf sein bekanutes Wort, daß man die Staatsmaschine unbedingt mit einem „Tropsen sozialistischen Sles“ schmieren müsse. 13. Dezember. (Niederösterreich.) Der Konflikt zwischen dem Unterrichtsminister und den niederösterr. Schulbehörden verschärft sich. Der Minister genehmigt die Errichlung einer czechischen Privat-Volksschule in Wien definitiv und befiehlt dem Wiener Bezirksschulrat, die Erlaubnis dem czechischen Verein „Kosmenski“ zu nolifizieren. Die sämtlichen Mitglieder des Bezirksschulrats und die Delegierten des niederösterr. Landtags und des Wiener Gemeinderats im Landesschulrat legen darauf hin ihre Mandate nieder. Die öffentliche Meinung ist sozusagen einstimmig damit einverstanden und Neuwahlen werden zu keinem andern Resultate führen. Wien ist entschlossen, das Eindringen des Czechismus in Niederösterreich und in die Reichshauptstadt, die beide ganz deutsch sind und deutsch bleiben wollen, einfach nicht zu dulden. „Die Gründung der czechischen Schule — erklären die Wiener Blälter — ist nach der einstimmigen Erklärung des Landesschulraks kein Bedürfnis, sondern ein politischer Coup; sie ist die erste Zelle, die fortwuchern soll, um schließlich ein Fweisprachiges Wien zu erzeugen; sie ist vom Grafen Harrach gefördert worden, um die nationale Zwietracht in die Hauptstadt zu verpflanzen, einer Metropole des deutschen Geistes den flavischen Charakter anzudichten. Mit der kleinen unschuldigen Privatschule fängt man an, mit den Gymmasten, der Universität, dem Gerichte, der Verwaltung hört man auf. Wie lange wird es dauern, daß ein czechischer Schulinspektor für Wien als ein unabweisliches Bedürfnis hingestellt werden wird?? Die Frcbiche Presse (Swornost 2c.) verlangt auch wirklich bereits ausdrücklich die Gleichberechtigung der Czechen in Niederöfterreich und daß auch in diesem der GCechischen Sprache die Rechte der zweiten Landessprache eingeräumt werden“. 14. Dezember. (Österreich.) Neichsrat: Die vom Grafen Taaffe längst ersehnte Mittelpartei konstituiert sich endlich als förm-2422655 n 340 Die öberreichisch-Angarische Monarchie. (Dez. 15—16.) licher Klub mit fester Organisation und wählt die Grafen Coronini und Dubsky und den ruthenischen Abg. Kowalsky zu ihrem Vorstande. Der neue Klub steht jedoch der Rechten viel näher als der Linken: er bildet eine eigentliche Regierungspartei, die mit der Rechten geht, soweit die Regierung mit ihr geht. Vorerst treten dem Klub einige 20 Mitglieder bei, Italiener, böhmische Großgrundbesitzer und Ruthenen. Sein Einfluß kann aus äußeren und inneren Gründen nur ein geringer sein. 15. Dezember. (Ssterreich.) Neichsrat: Die Negierung verlangt von ihm einen Kredit von 4 Mill. G. Zu Userschutzbauten und Flußregulierungen in Tirol. — Das Haus gibt der Erhöhung des Kredits für die Arlbergbahn von 5½ auf 7½ Mill. G. seine Zustimmung in 2. und 3. Lesung. — Der Ackerbauminister legl einen Gesetzentwurf über die Veschäftigung von jugendlichen Arbeitern und Frauenspersonen sowie über die Arbeitsdauer und Sonntagsruhe beim Bergbau vor. Herrenhaus: Auch die übrigen liberalen Mitglieder der Kommission für Vorberatung der Volksschulgesetz-Novelle nehmen ihre Entlassung und werden durch 7 Mitglieder der Rechten ersetzt. Die liberale Minderheit des Hauses beschließt, sich nicht mehr in Ausschüsse, als vollkommen unnütz, wählen zu lassen, dagegen den Kampf für ihre Grundsätze im Plenum unentwegt fortzusetzen. 16. Dezember. (Österreich.) Reichsrat: bewilligt das Re— kruten-Kontingent für 1883. Der Abg. Schöffel trägt umsonst auf Vertagung an und hält eine fulminante Rede gegen das Territorialsystem, welche in der Behauptung gipfelt, daß die alte einhritliche österreichische Armee verschwunden und eine selbständige ungarische Armee mit sechs Armeekorps an die Seite einer zisleithanischen Armee getreten sei. Von der einstigen österreichischen Armee sei nichts übrig geblieben, als daß die Bölker diesseits der Leitha zu den Kosten der selbständigen ungarischen Armee 70 Prozent beitragen und sohin einen Tribut an Ungarn zahlen müssen, ohne vorher von Ungarn geschlagen worden zu sein. Baron Hackelberg-Landau pilichtet ihm bei: was für nationale Einheitsstaaten zweckmäßig sei, passe nicht auch für die polyglotte Habsburgische Monarchie. Als ehemaliger Soldat und Offizier, der für die gemeinsame Idee des öfterreichischen Staates mitgekämpft, müsse er mit blutendem Herzen dieser Heeres- Drganisation entgegensehen. Schöffel“s Vertagungsantrag wird abgelehnt. Für den Antrag stimmen indes sämtliche Mitglieder der Vereinigten Linken. — Dezember. (Ssterreich- Ungarn.) Wie in Deutschland (s. o.), so ist auch in Ssterreich das österr.-deutsche Bündnis seit längerer Zeit der Gegenstand lebhafter Diskussion in der Presse gewesen und der Eindruck haftet, daß sie in Berlin von der offiziösen Die Glerreichisch-Ungarische Monarchie. (Tez. 19—24.) 341 Mahnung an Ssterreich-Ungarn ausgegangen sei, bei der Stange zu bleiben, d. h. der slavischen Politik im Innern keinen Einfluß auf seine auswärtigen Beziehungen zu gestatten, wozu Graf Kalnoky einige Neigung zu haben schien. Schließlich wird indes auch in Ssterreich wieder abgewiegelt, indem die „Nordd. Allg. Ztg.“ ihr unbedingtes Vertrauen zu Österreich ausspricht und die offiziöse österreichische Presse behauplet, daß in Csterreich alle Parteien für das Bündnis seien, obgleich das wenigstens bezüglich der Czechen eine handgreifliche Unwahrheit ist. 19. Dezember. (Böhmen.) In Prag findet die feierliche Installation des Rektors der zu errichtenden czechischen Universität statt. Die deutsche Universität Prag ist dabei nicht vertreten. 20. Dezember. (Triest.) Der Attentäter Oberdank wird durch den Strang hingerichtet. Sein damals entwischter Genosse, der seither in Toskana verhaftet worden ist, wird von Italien nicht ausgeliefert, sondern soll in Udine vor den Geschwornen prozessiert werden. In Italien wird durch die Hinrichtung Oberdanks unter den Irredentisten und Nadikalen ein wahrer Sturm der Enirüstung entfesselt. 24. Dezember. (Salzburg.) Auch in diesem Kronlande wird ein Bauernverein gegründet mit einem in 25 Punkten formulierten Programm. Das Programm ist streng agrarisch und vom Standpunkie des speziellsten Bauerninteresses aus entworfen, der die Corxistenz anderer ebenso berechtigter Interessen total ignoriert. Doch bietet es daneben einige beachtenswerte Charakterzüge. So verlangt es „sich von der Fahne des Deutschtums nie und nimmer, weder aus Partei= noch anderen Rücksichten abwendig machen zu lassen", während die klerikalen Verlreter derselben Bauern im Neichsrat mit Czechen und Polen Hand in Hand gehen, um das Deutschtum zu bekämpfen und überall Mmöglichst einzuengen. Ferner acceptiert das Programm das Oberaussichtsrecht des Staates über die Schule ein Recht, welches der Ultramontanismus ausschließlich der Kirche vindiziert. Das Programm nimmt auch die Gleichberechligung der Konfessionen an, erklärt sogar, an den Grundsähen des Volksschulgefetzes festzuhallen, freilich nur, um in demselben Alhem den wichtigsten Grundsatz dieses Gesehes, die 8jährige Schulpflicht, zu verwerfen. Das ganze Programm wimmelt überhaupt vom prinzipiellen Widersprüchen und streift mitunter, was die Unmöglichkeit der Begehren betrifft, ans Kindische. So wird gleichzeitig die Aufrechthaltung der Freiteilbarkeit von Grund und Boden und ein Heimstättengesetz, was soviel bedeutet, als die Aufhebung der Freiteilbarkeit, verlangt. Schließlich soll auch eine neue Grundentlastung die Hypothekarschulden aufheben, womit das Baueruprogramm in geradezu sozialistische Bahnen einlenkt. Merkwürdig ist es immerhin, wie diese eigenartige Bauernbewegung, die seit längerer Zeit in den inneröslerreichischen Alpenländern aufgetaucht ist, forldauert, wenn sie auch periodisch minder heftige Wellen wirft oder sogar ganz zu erlahmen scheint. Was dereinst die Resultate dieser 342 Die chsterreichisch-Angarische Monarhir. (Dez. 27—31.) naiven, über ihre eigenen Ziele nicht sonderlich klaren Bewegung sein werden, das vermag jeht noch niemand zu sagen. Viel wird darauf ankommen, wer sich ihrer Führung bemächtigen, mit wie viel Talent und mit wie viel Aufrichtigkeit sie gelenkt werden wird. Aber wie dunlel auch die Ziele der Vauernbewegung sein mögen und wie widerspruchsvoll sie auch in ihren Anfängen auftrikt: für die Gegenwart bedeutet sie in jedem Falle einen Fortschritt, weil sie eine Emangipalion der Geister von der Gedankenlosigkeit darstellt. Wie wenig Erfreuliches bisher auch die Agitation unter den Bauern zu Tage gefördert hat, wie rücksichtslos auch darin der Klassen-=Cgoismus sich präsentiert, es ist schon zu loben, daß der österreichische Baner überhaupt anfängt, mit öffeullichen Angelegenheiten sich zu beschäftigen, selbst über seine Interessen nachzudenken. sie zu vertreten und zu verfolgen, während er dies bisher gleichgiltig und stumpfsinnig dem Klerus überlassen hatte, der auf dem Rücken der Massen zur Wichtigkeit einer politischen Partei emporgestiegen ist. 27. Dezember. (Ssterreich.) Wien und die deutschen Österreicher feiern an diesem Tage das sechshundertjährige Jubiliäum der Dynastie Habsburg. Am 27. Dezember 1282 belehnte Rudolf von Habsburg seinen Sohn Albrecht mit den österreichischen und steirischen Ländern, nachdem er dieselben zuvor in blutiger Schlacht dem Böhmenkönig Ottokar abgenommen, der sich dieselben ohne Recht angeeignet hatte. Der Kaiser empfängt zahlreiche dentsche Deputationen, aber keine solche des eicheraag die offiziöse Presse feiert. den Erinnerungs tag nur sehr lau und die Czechen machen gar nicht mit. Die „Politik“ preist im Gegenteil den König Otlokar als den Schöpfer der Idee, ein von der unnatürlichen Verbindung mit Deutschland losgelöstes Österreich u gründen. „Narodni Listy“ erklären, das Habs sburg-Jubiläum sei kein Iubilämm der Monarchie und Cisleilhaniens, es sei ein rein dynastisches Fest. Nach der Schlacht auf dem Marchfelde hätten die Czechen erst ihre glorreiche Geschichte mit den Helden Huß, Zizla und Georg von Podiebrad gehabt. Der 27. Dezember habe für die anderen Länder, außer für die altösterreichischen, keine Vedentung. 30. Dezember. (Galizien.) Die ursprünglich so schwierige Frage der 15,000 jüdischen Flüchtlinge aus Rußland in Brody ist glücklich abgewickelt und erledigt worden: die letzten 39 sind nach Amerika abgegangen. 31. Dezember. (Österreich-Ungarn.) Die Durchführung der neuen Armeeorganisation kann im wesentlichen bereits als abgeschlossen betrachtet werden. III. Auherdeutsche Staaten. 1. Vortugal. 2. Jannar. Eröffnung der Corles. Thronrede des Königs. Der König gedenkt in der T Thronrede namenklich der sympathischen Empfangs, der ihm in Caceres von dem Souverän und den Bürgern Spamens Inteil geworden, ein Empfang, der ihm stete in Erinnerung bleiben werde. In wenigen Tagen hoffe er die Genugthunng zu haben, Ihre kath. Majestäten in seiner Hauptstadt begrüßen zu kbnnen. Dieser Austansch von Besuchen werde dazu dienen, die zwischen zwei freundlichen, nnabhöngigen und freien Ländern bestehenden guten Beziehungen fester zu knüpfen. Der enthusiastische Empfang seitens der Bevolkerung während seiner Reise im Norden mit der Königin und den königlichen Prinzen habe deren gründliche nhnglichteit an die Monarchie bewiesen. Nachdem er die Hoffnung ausgedrückt, daß soeben mit Frankreich geschlossene Handelsvertrag die Villigung der Chrler finden werde, kündigt er an, daß neue Maßregeln zur Entwicklung des Primär= und Sekundärunterrichte, zur Verbesserung der Armee und Marine und zur Herstellung von Gisenbahnen und Chausseen in Aussicht genommen seien. Die Regierung werde ferner den Cortes finanzielle Vorschläge unterbreiten behufs Herstellung des GEleichgewichte zwischen den Einkünften und Ausgaben des Landes, und zwar in einer Weise, welche den Stenergahlern die kleinstmöglichen Opier verursachen würden. 10—15. Januar. Vesuch des Königs Alfons von Spanien in Lissabon. Der Besuch gibt zu einer Neihe von Hoffestlichkeiten Anlaß; die Bevölkerung legt dagegen große Teilnahmslosigkeit an den Tag. Positive Resultate hat der Besuch jedenfalls nicht hervorzubringen vermocht: die Abneigung zwischen Portugiesen und Spaniern ist noch zu groß. — Februar. In Lissabon, Oporto und Braga erheben die Industriellen Protest gegen den neuen Handelsvertrag mit Frankreich, weil derselbe die Interessen der einheimischen Industrie nicht genügend wahrnehme. Derfelbe wird aber von den Cortes trotzdem genehmigt. — Märg. Die vorjährigen Unterhandlungen mit England wegen Abtretung der an der Westküste Afrikas gelegenen portugiesischen Besitzungen Lourento-Marqueg (s. 1881 März), wo England ein Waffendepot gegen die Boers von Transvaal anlegen wollte, 346 Porlugal. (Mai 8 — Dez. 3.) sind gänzlich abgebrochen. England beharrt nicht weiter auf seinem Begehren; dagegen erklärt es, daß es den alten Vertrag zwischen Portugal und Transvaal bez. einer Eisenbahn von Lourenco-Marquez nach Prätoria als noch in Kraft bestehend betrachte. 8. Mai. In Lissabon findet eine großartige Pombal-Feier statt, an der sich zahlreiche Korporationen, Deputationen 2c., im Ganzen nicht weniger als 254 verschiedene Gruppen, beteiligen. Die Stadt illuminiert und die Republikaner, Studenten und selbst Offiziere, durchziehen dieselbe unter dem Ruf Viva ropublica. — Juni. Ein von mehreren Tausenden unterzeichnetes Protestschreiben verlangt von der II. Kammer die Absetzung des Civilgouverneurs Arrobas, der sich gegen die republikanischen Vlätter allerdings sehr willkürliche Maßregeln erlaubt zu haben scheint, um sie zu ruinieren. Von der entgegengesetzten Seite wird dagegen die Auflösung aller republikanischen Klubs gefordert. Es gibt kaum einen andern Staat, in welchem die Gesetzgebung in Bezug auf Preßfreiheit und Versammlungsrecht eine so freigebige gewesen und wo die Autorität des Monarchen so wenig geschützt ist, wie Portugal. — August. Der König Dom Luis besucht neuerdings die nördlichen Provinzen und auf spezielle Einladung hin auch wieder Oporto. In den portugiesischen Städten bestehen überall starke republikanische Parteien; das Landvolk scheint dagegen überall noch entschieden monarchisch gesinnt zu sein. — September. Es wird bemerkt, daß die portugiesische Presse sich von der frangösischen zu emanzipieren und Nachrichten über Deutschland unmitelbar aus den deutschen Blättern zu schöpfen anfange. Bizmarck gilt in Lissabon allgemein als dieienige Antorität, die im letten Augenbit das Machtwort in der egyptischen Frage prechen werde. Schon bei dem deutsch-frangösischen Kriege teilten sich die e Portugiesen in zwei Teile, von denen der eine mit großer Wärme Sympathie für eu land ergriff, während der andere französisch gesiunt war. Die in Paris so sehr gehaßten Bierwirtschaften breiten sich in den Huwptsläokark Poringals mit rapider Schnelligkeit aus. 14. November. Der Nunkius Masella erhebt heftige Opposition gegen die Wahl liberaler Kirchendiener zur Besetzung der vakanten Bischofssitze durch die Regierung. Journale aller politischen Schattierungen dringen in die Regierung, dem Nuntius sein Beglaubigungsschreiben zurückzustellen und damit den von ihm der nationalen Würde zugefügten Schimpf gebührend zu beantworten. 3. Dezember. In Lissabon wird eine große von der republikanischen Partei einberufene Volksversammlung polizeilich aufgelöst. 2. Spanien. 10—15. Jannar. König Alsons besucht den König Dom Luis von Porkugal in Lissabon (s. Portugal). 1I1. Febrnar. Die Anhänger Jorilla's feiern in Madrid den Jahrestag der 1873 erfolgten Proklamierung der Nepublik durch ein großes Bankett von 100 Teilnehmern, das die Regierung nicht hindert. Ende Febrnar. Die Anhänger des Marschalls Serrano und der eigene linke Flügel der Parkei Sagasta's, die sog. Konstitulionellen, verlangen die Ernennung des radikalen Generals Lope# Domingnez, eines Nessen Serrano's, zum Generalkapitän von Neukastilien. Das Kabinet Sagasta hält aber fest und ernennt dam den General Castillo, einen Offigier von entschieden monarchischer Gesinnung. Der politischen Parkeiung im Heere, seit einem halben Jahrhundert eine wahre Geißel für Spanien, muß ein Ende gemacht werden, wenn Spanien gesunden soll, und König Alfons ist dazu auch fest entschlossen. Anfangs März. Die Carlisten unter der Führung Nocedal's betreiben den Plan eines großen spanischen Pilgerzuges nach Nom, um in Spanien für den Carlismus und in Nom für die weltliche Herrschaft des Papstes zu demonstrieren. Der spanische Episkopat ist darüber geteilter Ansicht. Sagasta bemüht sich, die Sache durch den Paypst selbst zu hintertreiben. 20. März. Wiederzusammentritt der seit dem 31. Dez. v. J. vertagten Cortes. Die definitive Entscheidung über die von der Negierung vorgeschlagene Finanzreform und über einen seither von ihr abgeschlossenen Handelsvertrag mit Frankreich bilden ihre wichtigsten Aufgaben. Außerdem erwartet man eine Reihe von gemäßigt-liberalen Gesetzentwürfen seitens der Regierung. 348 Spanien. (März 30 — Mai 20.) 30. Märg. In Varcelona und in einer Reihe anderer Fabrikstädte Cataloniens, Gerona, Palma, Tarragona, Lerida, Oviedo 2c. ist eine Art Infurrektion gegen den Handelsvertrag mit Frankreich, in dem die Industriellen den Ruin Cataloniens erblicken, ausgebrochen. Die Fabrikbesitzer und die Arbeiter gehen dabei Hand in Hand: diese striken und jene schließen ihre Fabriken, auch die sämtlichen Verkaufsläden müssen geschlossen werden. Der Finanzminister Comacho bietet seine Entlassung au; die Regierung nimmt sie jedoch nicht an, erklärt sich vielmehr für solidarisch, schickt weitere Truppen dahin und verhängt! den Belagerungssstand über ganz Catalonien. In den übrigen Städten wird die Arbeit bald wieder ausgenommen, Barcelona beharrt dagegen auf seinem Widerstande und das Militär kann Fabrikanten und Arbeiter doch nicht zur Arbeit zwingen. Die Frage hängt mit dem ganzen Finangreformplan der Regierung zusammen und dieselbe beschließt, diesen, einschließlich der Herabsegung der Zölle, zur Kabinetsfrage zu machen. 5. April. Die Generalräte von 11 Provinzen sprechen sich für Annahme des französischen Handelsvertrags aus. 12. April. In Folge der festen Haltung der Negierung tritt in Catalonien allmälig wieder einige Beruhigung ein und wird auch in Barcelona die Arbeit wenigstens teilweise wieder aufgenommen. Der über die ganze Provinz verhängte Belagerungszustand wird wieder aufgehoben. 23. April. Kongreß: genehmigt den französischen Handelsvertrag mit 237 gegen 59 Stimmen. 28. April. Kongreß: nimmt mit 136 gegen 32 Stimmen den ersten Artikel des Gesetzesentwurfs über die Konvertierung der konsolidierten Staatsschuld an (s. 1881 24. Okt.). 9. Mai. Senat: genehmigt auch seinerseits den französischen Handelsvertrag. Die konservativen catalonischen Senatoren enthalten sich der Abstimmung. 20. Mai. Senat: genehmigt auch seinerseits die Konvertierung der konfolidierten Staatsschuld mit 125 gegen 35 Stimmen. Spanien hat seit dem sahrieen akt, der Cortkes eine ziemlich ernste politische Krisis durchgemacht, die aber jetzt als beendet angesehen wird und zwar zu gunsten des Ministeriums Sen Wenn Spanien sich wieder heben soll, so find vor allem zwei Dinge ganz unerläßlich: eine Neuordnung seiner Finanzen mit allmäliger Beseitigung des Defizits und eine streuge Disziplinierung der Armee mis Ausschluß aller politischen Teudengen innerhalb derselben. Das erste ist nunmehr wenigstens angebahnt, das letztere bereits wesentlich erreicht. Mit der Finangreform, der Konvertierung der Staatsschuld, der durchgehenden Herabsehung der Zölle und dem französischen Handelsvertrag war auch eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Steuererhebung, der Einschätzung und Umlage der Steuern durch Verordnungen des Finanzministers verbunden worden. Gegen jene stemmten Spanien. (Juni 15 — Juli 7.) 3.49 sich die Schutzzöllner, gegen diese die Gewerblreibenden namentlich in Madrid und auch die Grundbesther waren unzufrieden, weil die Herabsegung der Grundsteuer nicht sofort durchgeführt werden konnte. So hatte sich. nicht nur in Katalonien, sondern auch in einer Reihe anderer Provinzen ein gewisser Widerstand gegen die Anordnungen die Regierung entwickelt, der nicht ungefährlich war. Indeß der Regierung blieb fest und behielt schließlich das Hest entschieden in den Händen. Die Disziplin der Armee wurde nirgends in Frage gestellt und scheint, wenn keine Mißgrisie gemacht werden, Vesichert zu sein. Mährend der ganzen Krisis erfreute sich die Negierung eines festen Rückhalts an dem König Alsonso. Beide wenden sich jebt dem Plane einer umfassenden Neorganisation des Heeres zu, das durch ein dem Vorbilde Deutschlands, wenn auch nicht entsprechendes. so ihm doch sich wenigfieus annäherndes Aushebunge= und Reservesystem auf eine Kriegestärle von 450,000 Mann gebracht werden soll selbstverständlich jedoch nur nach Maßgabe der sortschreitenden Finangkraft des Landes. Von einer Aufnahme Spaniens unter die sogenannten Großmächte Guropa, worauf seine Wünsche gerichtet sind, kann immerhin noch lange keine Rede sein. 15. Juni. Ein kgl. Dekret verkündet die mit dem 1. Juli in Kraft tretende Ermäßigung des Folltarifs, der innerhalb der nächsten 5 Jahre eine zweite und nach Ablauf weiterer 5 Jahre, also am 1. Juli 1892, eine dritte folgen soll. Die gegenwärtige Herabsetzung beträgt durchschniktlich 15 Prozent. 26—27. Juni. Kongreß: Große Debatte über die innere Lage des Landes. Die weiter nach links stehenden Liberalen, die dem Ministerium Sagasta bisher keine Opposition gemacht haben, aber mit dem langsamen Vorgehen Sagasta's nicht einverstanden sind und den Marschall Serrano als ihr Haupt anerkennen, wollen zwar die Verfassung von 1876 aufrecht halten, aber sie mit den demokratischen Tendenzen derjenigen von 1869, zu welchen auch das allgemeine Stimmrecht gehört, ausstatten. Sagasta erklärt sich gegen das allg. Stimmrecht, zu welchem das Land noch nicht reif sei. Serrano selbst schweigt und die Debatte führt zu keinem Resultat. 7. Juli. Die Cortes werden mit Rücksicht auf die ägyptische Frage nur vertagt, nicht geschlossen. Die Stellung des Ministeriums Sagasta ist einigermaßen unsicher geworden, obgleich es in beiden Häusern der Cortes noch auf eine sichere Mehrheit rechnen kann und vom König entschieden gehalten wird. Die Partei Sagasta's in den Kortes gehört zu vier Fünfteilen den sogenannten Konstitutionellen und nur zu einem Fünfteil den sogenannten Zentralisten an. Dagegen gehören im Ministerium vier mehr konservativ gejärbte Minister diesen letzteren an, nemlich Martinez Campos (Krieg), Alonso Martinez (Justig), Vega Armijo (Anßeres) und Pavia. Der linke Flügel nun der Konstikutionellen neigt den demokratischen Anhängern Serrano's zu und spannt alle Kräfte an, die vier genannten konservativen Minister aus dem Kabinet zu verdrängen und wo nicht durch Anhänger Serrano's, doch wenigstens durch Konstitutionelle zu ersetzen. Sagasla ist 350 Spauien. (Ang. — Anf. Okl.) jedoch entschlossen, diesem Begehren nicht nachzugeben und der König ist aus guten Gründen entschieden nicht geneigt, den Kriegsminister Martinez Campos, "auf den er sich unter allen Umständen verlassen kann, fallen zu lassen. Die Serranisten haben keine Aussichten, zur Gewalt zu kommen, außer durch den guten Willen und die Entscheidung des Königs, wie es auch bei der Ersetzung Canovas del Castillo durch Sagasta der Fall war. Wie die Zustände in Spanien sind und noch auf lange hinaus bleiben werden, hängkt der Ausfall jeder Nenwahl der Corles zum weitaus größten Teile lediglich von dem jeweiligen Ministerium ab. So gebot Canovas über eine kompakte Mehrheit der Cortes, so lange er die Regierungsgewalt in der Hand hatte, jebt ist dasselbe bez. Sagasta's der Fall und wäre auch der Fall, wenn Serrano vom König zur Regierung berufen würde. Vorerst denkt aber der König offenbar noch nicht darau. — August. In verschiedenen Teilen Spaniens, vor allem in Andalusien, ist schwerer Mißwachs eingetreten, der die Finanglage und die in Angriff genommene Finanzreform gefährlich bedroht. Auf dieser aber beruht die ganze Hoffnung einer allmäligen Hebung des Landes. Unter solchen Umständen wird daher das eifrige Bestreben des Madrider Kabinets, sich an der Schlichtung der ägyptischen Frage zu beteiligen und womöglich vermittelst derfelben in den Rat der Großmächte eingutreten, ziemlich allgemein nicht als geitgemäß und wohlberaten erachtet. — September. In Folge der ägyptischen Wirren ist ganz Nordafrika in einen fieberhaften Zustand geraten. In Marokko ist ein Aufstand ausgebrochen, dessen der Sultan nur mit Mühe Herr werden wird. Unter diesen Amständen spekuliert Spanien von Centa aus auf den nördlichen Teil des Landes, während England seine Augen auf die kanarischen Inseln geworfen hat, die es längst gerne an sich bringen möchte. Zwischen Spanien und Marocco werden förmliche Unterhandlungen eingeleitet bez. des Erwerbs gewisser stralegischer Positionen nächst den Plätzen Cenla und Melilla im Austausch gegen die Insel Santa Cruz de Mar Piquena, welche durch den Vertrag von 1860 an Spanien gekommen und wegen der daselbst betriebenen ausgedehnten Fischerei von Vedentung ist. Durch diese Gebielsregulierung würde Spanien zu einer soliden Operationsbasis auf marokkanischem Boden, im Hinblick auf elwaige kriegerische Eventualitäten, gelangen. Anfang Oktober. Da der Wiederzusammentritt der Cortes näher rückt, so bereitet sich die sog. dynastische Linke unter ihrem Haupte, dem Marschall Serrano, Herzgog della Torre, schon jetzt zu einem ernstlichen Sturme auf das Ministerium Sagasta und ein Programm vor, das aber vorerst noch geheim bleiben soll. luch die demokratische Gruppe Martos, Montero, Echegaray trilt bemnselbeh wemtestens halb und halb bei. Nur die entschiedenen Republikaner verweigern ihre Unterstützung, indem Zorikla erklärt: „Ich bin Republikaner und will als solcher sterben. Ich habe bisher geglaubt und werde es immer glauben, daß in Ländern, wie das meinige, wo die Regierung das Spanien. (Olt. 19 — Ende.) 351 Mittel verweigert, seinen Ideen auf gesetzlichen Wegen zum Triumphe zu verhelfen, die revolutionäre Politik die einzig gute ist-19. Oktober. Ein lgl. Dekret ermächtigt das Kabinet, die im Oktober v. J. gekündigten, aber noch in Kraft gebliebenen Handelsverträge mit denjenigen Staalen, welche die von Spanien vorgeschlagenen Grundlagen für neue Handelsverträge angenommen haben, bis zum 15. Dez. l. J. zu verlängern. GEs sind dies Deutschland. die Schweiz und Schweden-Norwegen. Den übrigen Staalen wird diese Vergünstigung nicht zugestanden und hören die Verträge mit ihnen mit deren Ablauf auf. Das Ministerium ist prinzipiell für Aufrechthaltung von Schutzzöllen, soweit es ihm unerläßlich scheint, aber für Herabsetzung der Zölle, soweit es im Interesse einer Bermehrung der Zolleinnahmen liegt. 20. Oktober. In Sevilla hält der sog. „anarchistisch-kollektivistische“ Arbeiterbund einen Kongreß ab und erläßt ein Manifest an die teitertosen zselbe zeichnet sich durch eine gewisse Mäßigung aus. Diesem Altensiiee gemäß ist der Arbeiterbund in 215 Lokalverbindungen mit 615 Sektionen eingeteilt, denen etwa 50.000 Arbeiter angehören. Was Aufsgaben und Ziele der Partei betrifft, so empfiehlt das Programm vor allen Dingen Vermeidung aller offenen Kouflikte mit der bestehenden Orduung der Diuge und betont den Mitgliedern gegenüber die Notwendigleit, für ihre eigene gewerbliche Ausbildung, sowie für die Schulbildung ihrer Kinder nach Kräften zu sorgen. Ende Oktober. Die- Zeitungen veröffentlichen nunmehr das von der Partei Serrono vereinbarte Programm. Nach demselben soll nicht die bestehende Verfaffung von 1876 in demokratischem, sondern vielmehr die demokratische Verfassung von 1869 in monarchischem Sinne revidiert und so wieder hergestellt werden. Die Grundlage derselben ist. das allgemeine Stimmrecht und dieses foll wieder eingeführt werden. Die Revision der Versassung von 1869 soll nicht durch eine Constituante, sondern durch die ordentlichen ( Cortes vorgenommen werden. In den gegenwärtigen Cortes lann indes Serrano für seinen Plan von vorneherein nur auf eine verhältuis emäßig nicht große Minderheit zählen. Dagegen hofft er wohl, den größeren Teil der Parlei Sagasta auf seine Seite zu ziehen, diesem so seine Basis zu entziehen und ihn zum Nücktritt zu zwingen. Einem Coalitions zministerium mit Sagasta und seinen näheren Anhängern wäre er nicht abgeueigt; jein Hauptziel ist, die vier konservativen Minister zu beseitigen. Die Aus "sicht, durchyudringen, ist jedoch nicht groß. Der König wird keine Lust haben, weder sich dem allgemeinen Stimmrecht in die Arme zu werfen, noch das Kriegeministerium und die Armee den Anhängern Serrano's zu überlassen. Jedenfalls liegt die Eutscheidung gan in der Hand des Rönigs: er kann Serrauo an die Spitze der NRegierung stellen oder Sagasta an derjelben sesthalten oder endlich zu Canovas und den Konservativen zurückkehren und sicher sein, daß, wie die Dinge in Spanien gehen, jede dieser drei möglichen Regierungen bei Neuwahlen der Cortes eine Mehrheit derselben jür sich hätte. 352 Spanien. (Nov. 10 — Dez. 9.) 10. November. In Südspanien ist vielfach eine förmliche Hungersnot ausgebrochen. In Teres und mehreren anderen Städten werden die Bäckerläden und Mehllager geplündert. 24. November. In verschiedenen Städten Andalusiens werden gahlreiche Sogzialisten verhaftet, die mit den Sozialisten und Anarchisten in Lyon in Verbindung stehen sollen. 3. Degember. Wiederzusammentritt der Cortes. Tags vorher halte der Minister-Präsident Sagasta in einer Zusammenkunft von 260 Deputierten der liberalen Majorität sein Regierungsprogramm für die Session entwickelt. Der Premier betonte, daß die Anschauungen und Intentionen der Regierung unverändert geblieben und dieselbe entschlossen sei, ihren Prinzipien, welche sie in der Opposition verleidigt, treu zu bleiben:; es würden Reformen in allen Zweigen der Administration eingeführt werden, darunter solche, welche die Neligions- und die Preßfreiheit sicherten; die Regierung werde in der nächsten Session mit Vorschlägen für ein Gesetz wegen der Geschwornengerichte und für ein GCivilehe-Gesetz vor die Cortes kreten. In Betreff der Parlei der dynastischen Linken erklärte Sagasta, daß er die Bewegung mit großer Befriedigung ansehe, da sie den Triumph der Regierungs-Politik bedeute und den pessimistischen Anschauungen der fanatischen Gegner der öffentlichen Instilutionen ein Ende mache. Beide Häufer der GCortes bestellen ihr Präsidium im Sinne der Regierung. Im Kongreß wird Posada Herrera mit 223 Stimmen gewählt gegen 82, welche auf den General Lopez Dominguez, den Kandidaten der Partei Serrano's, fallen; im Senat bringt es diese Partei, weil hier auch die Konservativen mit ihr gehen, auf 95 gegen 110 Stimmen. 7—19. Dezember. Kongreß: Große Debatte über die Verfassungsfrage. Marschall Serrano beantragt die Wiederherstellung der Verfassung von 1869 unter Revision derfelben in monarchischem Sinne. Ministerpräsident Sagasta tritt dagegen für Aufrechthaltung der Verfassung von 1876 ein und lehnt namentlich das allg. Stimmrecht, die obligatorische Civilehe und die vollkommene Freigebung jeder Religionsübung ab. Der Antrag Serrano's wird schließlich mit 216 gegen 68 Stimmen verworfen. Die Debatte hat die Partei Serrano nicht gestärkt, sondern geschwächt, wie die Vergleichung mit der Präsidentenwahl zeigt. 9. Dezember. Ein republikanisches Meeting in Madrid, im Alhambra-Theater, beschließt, daß es Pflicht aller Republikaner sei, sich angesichts der Wahlen zusammen zu thun. Salmeron erklärt, die Republikaner dürften die Partei Serrano's nicht bekämpfen, weil die Rückkehr zur Verfassung von 1869 die Entwickelung der republi- Syanies. (Dez. 19—21.) 353 kanischen Paritei nur begünstigen könnte, und spricht Wünsche für das Wohl der französischen Republik aus, mit dem Beifügen, die Herstellung der Nepublik in Spanien wäre geeignet, die Vereinigung von Spanien und Portugal herbeizuführen. 19. Dezember. Der Papst erklärt durch eine Encyelica den spanischen Bischöfen, es sei ein Fehler, die Kirche in Zusammenhang mit irgend einer politischen Partei zu bringen, wie es ein Teil der Bischöfe thut, indem er das Heil der Kirche in dem Triumphe der carlistischen Partei erblickt und daher diese offen und in jeder Weise gegen die Regierung des Königs Alfons unterstützt. 21. Dezember. Die Generalralswahlen haben eine große Majorität für das liberale Ministerium Sagafta ergeben, was besonders insofern von Wichtigkeit ist, als die Generalräte mit der Gruppe der Höchstbesteuerten die Senatoren wählen. Nächst den ministeriellen Liberalen hat die republikanische Vereinigung Gastelar's, Zorilla's, Salmeron's und Pi y Margall's die meisten Kandidaten durchgebracht, während die Konservativen auf der ganzen Linie geschlagen wurden, indem die Ministeriellen die Nepublikaner allerorts gegen die Konservativen unterstützten. 1 5 Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bb. 3. Großbrittannien. 3. Januar. In Dublin treten neuerdings bei 4000 irische Grundbesitzer, worunter fast der gesamte Landadel, zusammen, um gegen die bisherige Ausführung der irischen Landakte zu protestieren und eventuell Schadenersatz anzusprechen. 6. Januar. Lord Granville gibt seine Zustimmung zu einer von Gambetta vorgeschlagenen Kollektivnote beider Mächte an Agypten jedoch nur „mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die englische Regierung sich dadurch zu keiner besonderen Aktionsart verpflichte, wenn eine Aktion überhaupt notwendig werden sollte.“ Die öffentliche Meinung in England ist einer Intervention in Agypten, deren Tragweite gar nicht abzusehen wäre, überhaupt wenig geuneigt und gar nicht einer solchen im Verein mit Frankreich, wobei diesem naturgemä mililärisch die Hauptrolle und damit auch der Hauptvorteil zufallen wür 7. Jannar. Eine Depesche Granville's nach Washington wahrt neuerdings die Rechte und Interessen Englands bez. des Panama-Kanals und regt eventuell eine internationale Konfereng über die Frage an. Die Unionsregierung geht jedoch auf die Anregung nicht ein. 9. Jannar. (Südsee.) England ist im Begriff, den größeren Teil der großen Insel Borneo thatsächlich zu annektieren. Die Besipergreifung ist vorerst freilich nur eine mas stierte. Eine englische Gesellschaft hat die Territorien angekauft und mit Ermächtigung der Regierung ein Panzerschiff und aus dem Arsenal von Woolwich zu sehr billigem Preise eine Menge von Flinten und Kriegemunition dahin geschickt, um ihre Antorität bei den Eingeborenen zu unterstützen. Dies ist offenbar eine der Gründung der ostindischen Kompagnie und der Begründung der Herrschaft Euglands in Judien sehr ähnliche Transaktion. Spanien und Hollaud wittern dies und brotestieren. Mitte Januar. Die Lage in Irland ist noch immer dieselbe mehr als prekäre für England. Die Regierung hat nur soweit die Großibrillannien. (Jan. 19 — Febr. 7.) 355 Gewalt in den Händen, als ihre Truppen reichen; darüber hinaus waltet eine moralische und vielfach auch materielle Anarchie. Es muß daher noch ein weiteres Garderegiment nach der Insel hinübergeschafft werden. Die Hajfl Parnell's im Kilmainham-Gefängnisse wird für weitere drei Monate verlängert. Die Gesamtzahl der in demselben als „verdächtig“ Inhaftierten beträgt . Z. 103. 19. Jannar. (Östindien.) Die ostindische Negierung erläßt eine neue Preßakte oder stellt vielmehr das frühere sehr liberale Regime bez. der Preßfreiheit wieder her. Die Herausgabe einer Zeitung in einer der 18 Landessprachen des indischen Kaiserreichs wird damit wieder nur an die Bedingung der Angeige geknünft, eine Kaution nicht verlangt und der Inhalt jeder Druckschrift nur unter das bürgerliche Strafgesetz gestellt. 21. Jannar. Gegen die Judenverfolgungen in Rußland richten die Israeliten Englands eine dringende Petition an den Koaiser. Dieselbe ist von Baron N. M. v. Nothschild untergeichnet und patronisiert. Der russische Botschafter in London, Fürst Labanow, lehnt jedoch ihre Annahme und Weiterbeförderung infolge höherer Weisung ab. Die öffentliche Meinung spricht sich in einer Reihe von Meetings in mehreren Städten sehr lebhaft gegen die Vorgänge in Rußland aus. 26. Jannar. Turch den Sturz Gambetta's in Frankreichverschwindet die Idee einer Intervention Frankreichs und Englands in Agypten vorerst wieder von der polilischen Bildfläche. 4. Febrnar. Der Handelsvertrag mit Frankreich (s. 1881 21. Sept.) wird neuerdings bis zum 1. März verlängert. Die Aussichten auf das Zustandekommen eines neuen sind indes sehr gering. 7. Februar. Eröffnung des Parlaments. Thronrede der Königin. Die Thronrede sagt bez. Irlands: „Die gegenwärtigen Zustände Irlands zeigen im Vergleich mit denen, welche ich zu Beginn vorigen Jahrs schilderte, Merkmale der Besserung und bestärken die ,offnung, daß Ausdauer in dem von Ihnen eingeschlagenen Verfahren mit den glücklichen Ergebnissen, die so sehr wünschenswert sind, belohnt werden wird“. Ferner kündigt sie eine Reihe von Vorlagen behufs Verbesserung der Gesetzgebung und Verwallung in England und Schollland an. In lehterer Begiehung wünscht die Regierung namentlich drei Fragen ihrer Lösung entgegen zu führen: die Reform der Geschäftsordnung des Parlaments durch Einführung der Clotüre, die Umgestallung der lolalen Verwaltung in England und Schottland und die Schaffung einer einheitlichen obersten Munizipalverwaltungsbehörde für London, die City und sämtliche Vorstädte desfelben. 23• 356 Großbritkanniten. (Febr. 8—22.) 8. Februar. Unterhaus: Der Atheist Bradlaugh verlangt als gewählter Abgeordneter für Northampton neuerdings, den Eid zu leisten. Er erklärt, daß, wenn er ihn leiste, er ihn auch als bindend betrachte. Der 9 Führer der Tories, Northcote, beantragt, ihn nicht zum Eide zuzulassen; Minister Harcourt beantragt dagegen die Vorfrage. Die Vorfrage wird mit 286 gegen 228 Stimmen W und der Antrag Northrole ohne Abstimmung angenommen. Brad laugh beharrt trotzdem auf seinem Plaß. Northcote beantragt, daß er sich zurückziehen müse und wird soweit von Gladstone unterstühyzt; der Antrag wird genehmigt. Oberhaus: genehmigt die Antwortsadresse auf die Thronrede, nachdem Salisbury diese namens der Opposition einer scharfen Kritik unterzogen, Granville dagegen namens der Regierung verteidigt hat. 8—18. Februar. Unterhaus: Die Antwortsadresse aus die Thronrede führt zu einer sehr langen Debatte, in der sich Gladstone über die ägyptische Frage zurückhaltend, über die russischen Judenverfolgungen schwach und über die Zustände in Irland augenscheinlich schwankend ausspricht. Schließlich wird die Adresse in 1. Lesung mit 87 gegen 22 und in 2. mit 129 gegen 14 Stimmen angenommen. Gladstone beantragt die Abänderung der Geschäftsordnung durch Einführung der sog. Clotüre: Der Debattenschluß soll beschlossen werden können, wenn er von mehr als 200 Mitgliedern unterstützt oder von weniger als 40 Mitgliedern beanstandet wird. 11. Februar. Der Bau eines Tunnels unter dem Kanal zwischen Frankreich und England ist von beiden Seiten energisch in Angriff genommen und schreitet rüstig vorwärts. Die Generalversammlung der Aktionäre bestätigt den mit der Sonth-Gastern-Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrag betr. Bau und Betrieb der Kanal-Tunnelbahn und ermächtigt die Direktoren, alle weiteren zu diesem Zweck nötigen Schritte zu ergreisen. Die Durchbohrung des Tunnels bietet bis jezt gar keine besonderen technischen Schwierigkeiten und das bedeutsame Werk kann in wenigen Jahren vollendet sein. 20. Februar. Unterhaus: Beginn der Debatte über die Anderung der Geschäftsordnung durch Einführung der Clotüre. Die Debatte gestaltet sich sofort seitens der Tories sehr stürmisch. Gladstone modifiziert seinen Antrag dahin, daß, wenn weniger als 40 Mitglieder dagegen stimmen, mindestens 100 dafür stimmen müssen. Northeote stellt den Antrag, daß der Schluß einer Debatte mittelst Mehrheit überhaupt ungulässig sei. 21—22. Februar. Unterhaus: Bradlaugh erscheint wieder im Großbrittannien. (Febr. 23 — März 2.) 357 Hause, schreitet zum Tisch, verliest und unterschreibt den Eid und erklärt, er habe den Eid geleislet und werde seinen Sitz einnehmen. Gladstone lehnt es ab, einzuschreiten: man möge es der Opposition überlassen, geeignete Maßnahmen ausfindig zu machen. Das Haus beschließt mit 291 gegen 83 Stimmen, Bradlaugh habe den Eid unregelmäßigerweise geleistet und sei als ungehorsam aus dem Hause auszuweisen. Bradlaugh entfernt sich. Das Haus beschließt, daß in Northampton eine Neuwahl stattzufinden habe. 23. Februar. Die Handelsvertrags-Unterhandlungen mit Frankreich sind definitiv gescheitert. Doch verständigen sich beide Regierungen, sich gegenseitig auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation zu behandeln. 24. Februar. Oberhaus: beschließt mit großer Mehrheit, die Wirkungen der neuen irischen Landakte durch einen besonderen Ausschuß untersuchen zu lassen. Die Regierung widersetzt sich diesem Beschlusse heftig und erklärt, sich weder an der Wahl dieses Spezialausschusses noch an den Verhandlungen desselben beteiligen zu können. 27. Februar. Unterhaus: Gladstone beantragt eine Resolution gegen den Beschluß des Oberhauses vom 2.. d. M. und daß die Tagesordnung unterbrochen werde, bis darüber entschieden sein werde. Das Haus beschließt das letztere mit 300 gegen 167 Stimmen. 28. Februar. Unterhaus: erklärt die Wahl des irischen Landligisten Davitt in Meath mit 242 gegen 29 Stimmen für illegal. Die Zahl der in Irland als „verdächtig“ Eingezogenen ist auf 587 gestiegen. Der ganze Südwesten der Insel ist von fenischen Geheimbünden unterwühlt, während in Öst= und Mittel-Irland die Landliga im Vordergrund steht. 1. März. Der Spezialausschuß des Oberhauses zu Untersuchung der Wirkungen der irischen Landakte hat den Minister für Irland, Hrn. Forster, aufgefordert, sich behufs seiner Vernehmung vor demselben einzufinden. Die Regierung beschließt, ihm die Erlaubnis dazu zu verweigern. 2. März. Elendes Attentat auf die Königin, das sechste seit 1840. Der Attentäter ist ein stellenloser Kommis aus London. Er wird am 20. April vom Gericht als unzurechnungsfähig freigesprochen und ins Irrenhaus geschickt. 2. März. Oberhaus: Der Spezialausschuß für Untersuchung der Wirkungen der irischen Landakte macht der Regierung und dem Unterhaus die Konzession, daß er die Entscheidungen des irischen 358 Großbrilkannien. (März 6 21.) Landgerichtshofes und des Landkommissärs von seiner Enquete ausschließt. Die Regierung erklärt die Konzession für ungenügend, zumal sie nur vom Ausschuß und nicht vom Oberhause selbst ausgehe. 6. Märg. Unterhaus: versagt Bradlangh, dessen Mandat am 3. d. von Northampton erneuert worden ist und der sich wiederum zur Eidesleislung meldet, neuerdings die Zulassung dazu mit 252 gegen 242 Stimmen, welche verlangen, daß die Deputierten nach Velieben den Eid leisten oder eine Erklärung abgeben können. 7. März. Oberhaus: Lord Redesdale bringt eine Vill gegen die Zulassung von Atheisten in das Parlament ein; dieselbe bestimmt, daß jedes Mitglied der beiden Häuser beim Eintritt feierlich seinen Glauben an den allmächtigen Gott erkläre. Die Bill wird in erster Lesung angenommen und in zweiter verworfen. 8. März. Ein neugebildeter Verein in London beschließt eine Resolution zu Gunsten des Bimetallismus. Die Bimetallisten bilden indes in England eine verschwindende Minorität und es ist gar nicht daran zu denken, daß England je für sich zum Bimetallismus übergehen werde. Wenn es andere thun, so wäre es ihm freilich sehr angenehm. 9. März. Unterhaus: erklärt nach dem Antrage Gladstone's die vom Oberhaus beschlossene Untersuchung der Wirkungen der irischen Landakte, die eine Entschädigung der betroffenen irischen Grundeigentümer aus Staatsmitteln bezweckt, mit 303 gegen 235, also mit einer Mehrheit von 68 Stimmen, für unzeitgemäß und nachteilig. 20. März. Unterhaus: Die Regierung stellt bez. der Abänderung der Geschäftsordnung und Einführung der Clotüre die Kabinetsfrage. 23. März. Das Kabinet ist bez. einer Erneuerung der irischen Zwangsakte, die mit Ende August abläuft, gespalten. Man sieht eine Kabinetskrisis voraus: Forster oder der radikale Flügel des Kabinets werde weichen müssen; ja man spricht sogar von einer eventuellen Auflösung des Parlaments. 24. März. Unterhaus: lehnt einen verschämten Antrag auf Wiedereinführung von Schutzzöllen mit 140 gegen 89 (Tories und Parnelliten) Stimmen ab. Es ist selbst der Minderheit damit nicht ernst. Die öffentliche Meinung betrachtet Schutzzölle als eine für immer abgelhane Sache und die wirklichen Schutzzöllner bilden nur eine verschwindende Minorität, ganz ebenso wie die Bimetallisten. Großbrillonnien. (März 30 — April 5.) 359 30. März. Unterhaus: lehnt Mariott's Amendement zu Gladstone's Glotürc-Bill, daß die einfache Mehrheit zum Schluß einer Debaite nicht genüge, mit 318 gegen 279 Stimmen ab. Die Mehrheit ist eine sehr kleine: das Parlament läßt sich offenbar nur sehr ungern #r Elotüre herbei, so tief auch der Unmut, über die irische Obstruktion ist. stehen denn auch nicht weniger als 32 weilere Amendements zur * aus. Nur zu einer Zweidrittelsmehrheit würden sich auch die meisten Tories herbeilassen. 1. April. (Ostindien.) Mit diesem Tage treten in Östindien Verwaltungskörper in Thätigkeit, die teilweise aus Wahlen hervorgehen, was eine gewaltige Neuerung in der Geschichte dieses Landes bildet. Ein Erlaß des jehigen Bizegouverneure, Marquis v. Ripon, vom "20. September 1881 krug allen Provinzregierungen auf, mit dem 1. April. dem Aeginn des indischen Finangjahres, für 1882 83 in jedem Bezirk Ver walkungsausschüsse zu bilden, welche unter Vorsitz des ersten Polllischen Beamten die Distriklsbudgele ausstellen sollen. Dabei ist zu erwägen gegeben, diese neuen Verwaltungslörper wenigstens teilweise aus Wahl hervorgehen zu lassen, und bereils liegt aus den Nordwestprovinzen eine solche Wahlordnung vor. Die politischen Vereine strebten eine direlte Wahl an und ergehen sich, wie 3. B. die britisch-indische Gesellschafl, in eingehenden Vorschlägen, welche Slenerziffer wahljähig machen solle. Der gewöhnliche Fehler der Reformer, auf einmal viel zu viel zu geben, lag hier sehr nahe. Der stellvertretende Gonverneur zu Allahabad aber umschiffte diese Klippe sehr glücklich durch die Verordunng, daß die Mitglieder der neuen Körper zur Hälfte bis zu zwei Dritteilen auf Vorschlag der Bezirksbeamten von ihm ernannt werden und zur andern Hälste sich aus den Bezirks zangehörigen durch Kooptierung ergänzen. Der weitern Entwickelung der Frage wird mit Spannung entgegengesehen. 4. April. Unterhaus: Debatte über die Lage der Dinge in Irland. Gorst erklärt, sobald das Parlament nach Ostern wieder zusammentrete, erwarte das Land von der Regierung, daß sie demselben endlich eine unzweideutige Erklärung ihrer irischen Politik Woregen werde. Gladstone erwidert, die Lage sei allerdings sehr ernst; es handle sich aber nicht um eine politische, sondern um eine soziale Nebolntton. Schon Wellington habe gesagt, gegenüber einer Revolulion gegen Zehnten und Pacht seien die Hilfsquellen der Regierung eines freien Landes unvermögend. Er selbst sei überzeugt, daß hinter den Agrarverbrechen höhere Einflüfse ständen. Die Mitglieder der Landliga möchten doch den klaren Beweis liefern, daß ihre Gelder nicht solchen Zwecken gedient. Der Zeitpunkt der Wahl weiterer Maßregeln müsse dem Ermessen der Regierung vorbehalten werden. 5. April. Ein Teil der öffentlichen Meinung fängt an, vor einem Tunnel und einer Eisenbahn zwischen England und Frankreich Angst zu bekommen, weil dadurch eine Invasion des Landes vom Festland her ermöglicht oder erleichtert würde. Die Regierung befiehlt daher, den Kanal-Tunnelbau einzustellen, bis eine vom 360 Großbrittannien. (April 10— 12.) Parlament niederzusetzende Kommission ihr Gutachten abgegeben haben würde. 10 —24. April. Parnell wird auf Zeit aus dem Gefängnis von Kilmainham entlassen und geht behufs Ordnung von Familienangelegenheiten nach Paris, worauf er in das Gefängnis zurückkehrt. Die #irischen Zustände beschäftigen die öffentliche Meinung fortwährend vorzugsweise. Der gew. konservative Marineminister Smith macht den Vorschlag, eine landbesitzende Bauerfame in Irland mit Staatshülfe zu gründen d. h. mit Staatsmitteln die dortigen Großgrundbesitzer zu erpropfiieren und damit die soziale Frage für Irland zu lösen. Der Plan findet auch in der liberalen Presse Anklang; die Gegner dagegen fragen, auf welcher Basis er denn eine so kolossale Transaktion durchführen wolle und meinen, es sei ihm nur darum zu thun, daß die englischen und schottischen Steuerzahler das Geld aufbringen sollen, um daraus die irischen Grundbesitzer für die schon erlittenen und noch zu erleidenden Verluste zu entschädigen, zumal der Grundbesicz augenblicklich in Irland schrecklich entwertet sei. — Egan, der Schahmeister der Landliga, hat von Paris aus ein Schreiben an Patrick Ford, den Landligistenführer in New-York, gerichtet, worin er den Empfang von mehr als 20,000 Pfund Sterl. für die Landliga bestätigt und hinzufügt: „Alle Berichte aus Irland sind höchst ermutigender Natur. Überall handelt das Volk getreulich nach dem Grundsatze „Keine Ubergabe“. Der Geist irischer Nationalität und Feindseligkeit gegen unsere sächsischen Bedrücker ist zugegebenermaßen stärker, als er seit Generationen war. Mit stetiger und entschlossener Ausdauer in dem Verfahren, welches während der letzten zwei Jahre diesen großen Wechsel herbeigeführt hat, wird es uns über kurz oder lang gelingen, nicht allein eine befriedigende Lösung der Bodenfrage zu erzwingen, sondern England unsere nationale Unabhängigkeit abzutrotzen“. Egan hat auch einen Bericht über die von ihm verwalteten #. Finanzen der irischen Landliga veröffentlicht. Darnach hat die Liga seit ihrer Gründung über 188.000 Pfd. Sterl. vereinnahmt, von welcher Summe 127,000 Pfd. Sterl. aus Amerika zuströmten. Berausgabt wurden 113,000 Po. Sterl. „für Organisationszwecke, Verteidigung von Angeklagten und Unterstützung ausgetriebener Pächter“ (ohne nähere Spezifikation), sowie 16,000 Pfd. Sterl. für die Verteidigung der Augeklagten in dem Dubliner Staatsprozesse, so daß die Liga gegenwärtig noch über 55,000 Pfund Sterl. verfügen würde. 12. April. Lord Salisbury, der Führer der Tories, stellt den Vorschlag seines gewesenen Kollegen Smith in einer Rede in Liverpool förmlich als Programm seiner Partei für Irland auf: Herstellung eines freien Bauernstandes durch Expropriation der dortigen Großgrundbesitzer aus Staatsmitteln in großartigem Maßstabe. Konferenz der irischen Landliga in Amerika zu Washington. Es ergibt sich, daß von den 940 Zweigen der Liga in Amerika und Canada im Ganzen 272,810 Dollars nach Irland gesandt wurden. Die Konferenz faßl Beschlüsse, welche den irischen Pächtern den Nat geben, bei ihrem passiven Widerstande gegen die Pachtzinszahlung zu beharren, dieselben der Sympathie der Irländer in Amerika versichern und ihnen moralisch wie materiell Unterstützung verheißen. Grsßbriltannien. (April 21 — Mai 1.) 361 24. April. Unterhaus: Gladstone legt das Budget für das laufende Jahr vor. Die Ausgaben werden auf 84,630,000, die Einnahmen auf 84,035,000 Pfd. St. begiffert, was einen Uberschuß von 305,000 Pfd. St. ergibt. 26. April. Unterhaus: Der Home-Ruler Redmont, ein Gesinnungsgenosse Parnell's, beantragt die 2. Lesung einer von ihm eingebrachten Bill zu Ergänzung der irischen Landakle. DTie Bill geht zwar bedeutend weiter als die Gladstone'sche Landakte, ist aber in ihren Forderungen doch gemäßigt und geht nicht über das hinaus, was von Gladstone möglicherweise zugestanden werden könnte. Gladstone anerkennt die Mäßigung, hält es aber noch nicht für zeitgemäß, über die Landakte hinauszugehen und verjagt daher der Vill die Zustimmung der Regierung. Nur bez. der Pachtrückstände behält er sich selbst eine Vorlage noch in dieser Session vor. Man will von diesem Tage an eine Wendung in der Politit Gladflone's bez. Irland erkennen. (Canada.) Beide Häuser des canadischen Kolonial-Parlaments beschließen, die Negierung in London zu ersuchen, Irland die gleiche Selbständigkeit einzuräumen, welche Canada genießt. Der Beschluß macht in England großes Aufsehen. 27. April. Unterhaus: nimmt eine ihm von der Regierung vorgelegte Wahlbestechungsbill in 2. Lefung ohne Abstimmung an. 28. April. Der bisherige Vicekönig von Irland, Graf Cowper, nimmt seine Entlassung und wird durch den Grafen Spencer ersetzt. Die Motive dieser Beränderung sind vorerst noch unklar. 1. Mai. Oberhaus: Der Spezialausschuß für Untersuchung der Wirkungen der irischen Landakte erstattet dem Haus einen vorläufigen Bericht. Der Bericht ist ein langes Aktenstück, das die Landakte einer sehr umfassenden Kritil unterwirft. Die Hauptsache jedoch bilden detaillierte orschläge zur Kreierung eines angesessenen Bauernstandes (peasant proprietar)) nebst den Umrissen eines Planes zur Ausführung dieser Vorschläge. Die Ouintessenz des Ausschuß- Vorschlages ist in dem Satze ausgedrückt: „daß es Gutsherren und Pächtern frei stehen soll, die für ein Pachtgut zu zohlende Kaufsumme unter sich zu vereinbaren, und daß das Land-Tribunal die Ermächtigung erhalten soll, dem Käufer die ganze Kanfsumme aus Staatsmitteln vorzuschießen"“. Gulsherr und Pächter sollen also freundschaftlich unter sich den Handel über den von dem letzteren zu zahlenden Kaufschilling für ein Gehöft oder sonstiges bäuerliches Besitztum abmachen und dessen Wert unabhängig unter sich festsehen, der Bekrag aber soll von dem Land-Tribunal ohne weiteres vorgeschossen werden, den der Verkäufer einfach bar und ohne Abzug einstreicht, der Käufer nur verzinsen muß. Der kritische Punkt dabei ist das von dem Ausschusse zu diesem Zweck vorgeschlagene neu zu errichtende Land-Tribunal und daß der englische Staatsschatz diesem die Fonds zur Zahlung der Kaufschillinge zur Verfügung slellen muß. Der von dem Ausschusse vorgelchlage ne modus operandi ist ein sehr einfacher; das neue Land-Tribunal bildet die Bank, welche des erwerbenden 362 Grosibrikllannien. (Mai 224. Pächters Wechsel oder Zahlungsanweisung honoriert. Der Betrag des Kaufschillings bleibl natürlich auf dem Kanfobjekte bis zur Rückgahlung hypotheziert, und der Pächter wird Land= oder Gutseigentümer unter der bloßen Bedingung, daß er dem Staate nach seiner Wahl per annum 3½ Prozent des vorgeschossenen Kaufschillings auf die Dauer von 66 Jahren oder 4 Prozent Jür die Dauer von 46 Jahren zurückzahlt, so daß also der Staat für die Dauer von einem halben Jahrhundert oder länger der Gläubiger, resp. Gutsherr, eines sehr großen Teiles von Irland sein würde. 2. Mai. Unterhaus: Gladstone vollzieht in seiner irischen Politik eine tolale Wendung, indem er dem Hause die Mitteilung macht, es sei die Weisung nach Irland gesandt worden, die Häupter der Landliga und Mitglieder des Unterhauses, Parnell, Dillon und O'Kelly freizulassen. Auch Davitt soll freigelassen werden. Die Listen der noch in Irland verhafteten Personen sollen sorgfältig geprüft werden behufs Freilassung aller jener, welche ich nicht an einem gemeinen Verbrechen beteiligt haben. Der Staatssekretär für Irland, Forster, habe seine Entlassung genommen, weil er die Verantworkung für diese Maßregel nicht übernehmen wollte; der Rücktritt des Bizekönigs von Irland sei dem Rücktritt Forsters vorans gegangen und stehe mit letzterem in keinem Zusammenhange (2). Die Freilassung der Verdächtigen sei keine bedingte, und sie sei darin begründel, daß die Regierung glaube, sie werde zur Aufrechthaltung von Gesetz, Ordnung und Frieden in Irland beitragen. Die Negierung wünsche angesichts der Lage möglichst rasch zu handeln; sie beabsichtige nicht die Ernenerung des Iwangsgesetes, jedoch Maßregeln zum Schutze von Leben und Eigentum in Irland. 4. Mai. Lord Frederik Cavendish, ein Bruder Lord Hartingtons und Sohn des Herzogs v. Devonfhire, wird als Nachfolger Forsters zum Minister für Irland ernannt und geht sofort nach Dublin ab. Unterhaus: Debatte über die neue Lage der irischen Dinge. Gladstone erwidert auf eine Anfrage, ob die so plöhlich freigelassenen Führer der Landliga ihr früheres No-rent-Manifest zurückgenommen hätten, er habe gewisse spontane Mitteilungen von einigen Deputierten embfangen, welche die Regierung zu ihren Maßregeln bestimmten: Dillon, O'Kelly und Sexton hätten eben eine ähnliche Erklärung abgegeben. Gladstone verweigert indessen eine bestimmtere Erklärung, da Parnell nicht an-=wesend sei. Letzkerer tritt kurg darauf ein. Forster gibt als Grund seines Rücktritls an, daß er seine Zustimmung zur Freilassung der Verdächtigen verweigerte, weil er glaube, daß diese Freilassung zu neuen Verbrechen ermutige; er hätte dieselben nicht freigelassen, ohne eine öffentliche formelle Berpflichtung Parnells und der Anderen, den Gesetzen nicht ferner zu trotzen. iese Verpflichtung existiere nicht. Nach Forsters Rede erklärt Gladstone: wischen Parnell und der Regierung fand keine Abmachung statt. Vor der Freilassung desselben und seiner Genossen habe die Regierung beschlossen, ne Bill behufs Erlasses der rückständigen Pachtzinse einzubringen und die zuverlässige Mitteilung erhalten, daß, wenn die Frage der Pachtrückstände auf der Basis der Redmond'schen Bill behandelt würde, die Parnellilen bereit sein würden, sich auf die Seite der gesetzlichen Ordnung Iu stellen. Parnell beslätigt, daß er sich in diesem Sinne geäußert habe. Die öffent-——— Grohbrillannien. (Mai 0—- 11.) 363 liche Meinung will nicht glauben, daß Parnell rc. bedingungslos freigelassen worden seien und spricht beharrlich von einem „Vertrag von Kielmainham“. 6. Mai. Der neue Staatssekretär für Irland Lord Fred. Cavendish und der Unterstaatssekretär Bourke werden im Phönirpark zu Dublin ermordet. Die Mörder verschwinden sogzusagen spurlos. Die Negierung setzt einen Preis von 10,000 Pfd. St. auf ihre Entdeckung aus. Allein bis fast zu Ende des Jahres sind alle Bemühnngen, sie aufzuspüren, fruchtllos. 7. Mai. Parnell, Dillon und Davitt verdammen und beklagen in einem Manifest der Landliga an das irische Volk die „schreckliche That, welche unsere Sache sowie diejenigen befallen hat, die in letzter Stunde beschlossen hatten, daß eine Politik der Versöhnung die des Terrorismus und des nationalen Mißtrauens ersetzen sollte.“ · 8. Mai. Unterhaus: Gladstone erklärt, die Regierung müsse das Programm ihrer irischen Politik nen erwägen und umarbeiten, sie werde aber alsbald Maßregeln vorschlagen, um das Verbrechen in Irland zu unterdrücken und das Gesetz betr. Nachlaß der rückständigen Pachtginse später einbringen. 9. Mai. Trevelyan wird an die Stelle Cavendish's zum Staatssekretär für Irland ernannt, doch ohne Sitz im Kabinet. Dilke halte die Stelle nur mit einem Sitz im Kabinet annehmen wollen. Die Wahl Trevelyan's wird indes allgemein gebilligt. „Von der Unsicherheit, in der unfere Minister selbst in London leben, macht man sich schwerlich eine Idee. Jeder hat eine spezielle Poliseibewachung: ja sogar Parnell hat man mit einer verdoppelten Wache versehen müssen. Es ist beinahe so schlimm, wie in Rußland mit dem Czaren in Gatschina". 11. Mai. Unterhaus: Der Staatssekretär des Innern, Harcourt, legt einen Gesetzentwurf betr. die Unterdrückung von Verbrechen in Irland vor. Darnach sind in den nuruhigen Distrikten besondere Gerichtshöfe, aus drei Richtern bestehend und ohne Geschworne, zuläisig. Die Polizei wird ermächtigt, behnfs Auffindung von Mordwerkzeugen die Verhaftung der Verdächtigen und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Polizei kann die für die Ruhe bedrohlichen Ansländer verhaften und ausweisen. Dem Vizelönig ist ein summarisches Verfahren zur Auflösung geheimer Gesellschaften und unerlaubter Versammlungen und die Unterdrückung aufreigender Jour--nale gestattet. Die Dauer der Bill ist aus drei Jahre festgestellt. Harcourt kündigt nochmals die demnächstige Vorlage eines Gesetzenkwurfs betreffend die Regelung der rückständigen Pachtzinse an. Northcote sagt der Regierung den vollen Beistand der Opposition zu; die Verantwortlichkeit und Handhabung der Bills verbleibe der Regierung. Forster billigt den Gesetenlwurf. Parnell und Dillon beklagen lebhaft die Strenge der Bill 364 Großbrittannien. (Mai 12-19.) welche noch vollständiger fehlschlagen werde als das gegenwärtige Zwangsgesetz. Die Bill wird in erster Lesung mit 327 gegen 22 Stimmen angenommen. Man erwartet jedoch heftige Debatten. Die vorgeschlagene Bill ist die drakonischeste Maßregel, die seit der Zeit Heinrich's VIII. in England vorkam. Parnell beeilte sich denn auch, sein kaum eingeleitetes Bündnis mit Gladsione wieder zu zerreißen und letzterem einen noch erbitterteren Kampf, als der bisherige war, anzukündigen. Andererseits murren auch die Radikalen über die Strenge der Bill, und nur die Konservativen, sowie die gemäßigten Liberalen sind mit derselben einverstanden. 12. Mai. (Agypten.) England und Frankreich haben sich über eine Flottendemonstration in Agypten geeinigt. Die ganze Kanalflotte erhält den Befehl, nach dem Mittelmeer abzugehen. 15. Mai. Der dreimal verlängerte englisch-französische Handelsvertrag vom Jahre 1860 hat mit diesem Tage definitiv sein Ende erreicht und die englischen Handelsverhältnisse treten von jetzt an unter die Behandlung des allgemeinen französischen Tarifs, jedoch mit den Privilegien der meistbegünstigten Nation. 15. Mai. Unterhaus: Gladstone legt die Bill betr. teilweisen Nachlaß der Pachtrückstände in Irland vor. Die Vorlage ist eigenklich nur das jüngst eingebrachte Amendement des irischen Abgeordneten Redmond zur Landakte. Darnach erhält der Gutsherr von drei rückständigen Zinsen zwei, und zwar den einen vom Pächter und den anderen von dem wohlthätigen Zwecken bu1gewiesenen irischen Kirchenfonds, soweit dieser heranzuziehen ist, oder vom Staate 16. Mai. Unterhaus: Leidenschaftliche Debatte über den sog. „Pakt von Kilmainham“. Der Führer der Tories Northcote stellt an den Premier darüber bestimmt formulierte Anfragen. Gladstone beantwortet sie ausweichend und behauptet, die Freilassung der Gesangenen sei eine Pflicht der Regierung gewesen. Da enthüllt der gewesene Minister Forster die ganze Transaktion, die unmittelbar nach dem 26. April am 27. eingeleitet und allerdings von Gladstone nicht direkt mit Parnell, sondern durch den radikalen Minister Chamberlaine und den Homeruler O'Shea geführt wurde. Es werden Briefe Chamberlaine's an Shea und Parnell's an denselben verlesen. Der Preis der Paktes war auf der einen Seite Freilassung der gefangenen Ligahäupter und eine irische Pachtrückstandsvorlage, auf der andern Unterstützung des Premiers in seinen sonstigen Vorlagen. Der Schluß des Briefes Parnell's an O'Shea, den er erst unterdrücken wollte, der aber von Forster ans Licht gezogen wird, lautete: „Die Beilegung des Landstreites wird uns in den Stand seben, mit der liberalen Partei zur Förderung liberaler Grundsätze gemeinsam u arbeiten“. Die Aufregung über diese Enthüllungen ist ungeheuer. Der konservative Balfour schlendert Gladstone das Wort „Infamie“" in's Gesicht und erklärt, der Premier läugne, was er allerdings nicht selbst gethan, aber durch andere habe thun lassen, um es abläugnen zu können. Unläugbar bleibt aus Gladstone eine schwere moralische Nieder-19. Mai. Unterhaus: nimmt die neue irische Zwangsbill in Großbrillanien. (Mai 20 — Juni 1.) 365 2. Lesung mit 383 gegen 45 Stimmen an, doch steht die Spezialdebatte derfelben noch bevor. 20. Mai. (Agypten.) Die englisch-frang. Flotte langt vor Alexandrien an. Die nächste Folge ist aber nur eine noch größere Verwirrung in Agypten und eine Steigerung der Macht und des Einflusses Arabi's. Alle drei, der Khedive, Arabi und die Westmächte wenden sich an den Sultan um Hilfe. 22. Mai. General Wolseley spricht sich gelegentlich als Vorsitzender eines Klubs sehr energisch gegen die allg. Wehrpflicht für England aus, da sie den Gefühlen des englischen Volkes widerstreite und für dieselbe in England keine Notwendigkeit vorhanden sei: „Wir haben das gute Glück, von Europa getrennt zu sein durch einen großen üülbernen Meeresstreisen, auf welchem unsere Flotte schwimmt, und so lange unsere Flotte dort das übergewicht behält, und so lange dieser große nasse Graben unser Gestade umgibt, ohne daß eine Brücke über denselben gebaut oder ein Tunnel unter demselben von irgendwelchen Spelulanten hergestellt wird, wird England nicht jener durch Konskriplion auf die Beine gebrachten großen Heere bedürfen, welche das Lebensblut einer jeden Nation auf dem europäischen Festlande, welche sie zu unterhalten hat, aussangen.“ 23. Mai. Unterhaus: nimmt die Pachtrückstandsbill in 2. Lesung mit 269 gegen 157 Stimmen an, beschließt jedoch, daß die Zwangsbill in der Spezialdebatte vor der Pachtrückstandsbill erledigt werden solle. 25. Mai. Unterhaus: beginnt die Spezialdebatte der irischen Zwangsbill. 29,31. Mai. (Agypten.) Frankreich schlägt England die Einberufung einer Konferenz bez. Agypten in Konstantinopel vor, England stimmt dem Vorschlage bei. England ist entschieden für eine Intervention des Sultans in Agypten und Frankreich nicht mehr unbedingt dagegen; beide aber wollen dem Sultan dabei Bedingungen auferlegen (vgl. Pforte). 1. Juni. Unterhaus: Dilke gesteht offen ein, daß seit der Mitte des vorigen Monats zwischen der englischen und der frangösischen Regierung (Freycinet) ein entschiedener Zwiespalt bez. der ägyptischen Frage über die Beschickung der Konferenz in Konstantinopel und einer eventuellen Intervention der Türkei in Agypten eingetreten sei. Inzwischen erklärt sich die französische Deputiertenkammer an demselben Tage für die Konstantinopler Konferenz und die vom Ministerium Freycinet betriebene Teilnahme Frankreichs an derselben und erteilt Freycinet mit 293 Stimmen gegen 70 (Gambetta) ein Vertrauensvotum. Vergl. Frankreich. 366 Grohbrittaunien. (Juni 2—22.) 2. Juni. Unterhaus: nimmt in der Spezialdebatte der irischen Zwangsbill den Art. 1 derselben mit 227 gegen 39 Stimmen an. » 3. Juni. (Agypten.) Der Sullan ist zu einer Intervention in Ägypten überhaupt nicht geneigt und um so weniger, da ihm dabei nicht freie Hand gelassen und vielmehr Bedingungen auferlegt werden sollen. Zunächst begnügt er sich, Derwisch P. als seinen Kommissar dahin zu senden (vgl. Pforte). 8. Juni. Aus Irland wird wieder ein scheußlicher Doppelmord seitens der geheimen Vehme gemeldet. Die Zustände sind dort immer dieselben und haben sich nicht, wenigstens nicht wesentlich, gebessert. 11. Juni. (Agypten.) Blutbad in Alexandrien, ohne von der englisch-franz. Flotte gehindert zu werden oder gehindert werden zu können. Panik der Europäer, die Agypten massenhaft zu verlassen anfangen (s. Agypten). Die englische Regierung erwägt daher die Frage, den Suczkanal durch englische Truppen zu besetzen, dagegen die Herstellung der Ordnung in Agypten im übrigen einer Intervention des Sultans zu überlassen. Auch Frankreich macht Truppen und Trausportschiffe bereit. I7. Iuni. In London wird eine irische Waffenniederlage entdeckt und der Eigentümer Walsh verhaftet, wobei die Durchsuchung seiner Wohnung zur Entdeckung weiterer Munitionsvorräthe führt. Derselbe wird zu 7jähriger Zwangsarbeit verurteilt. 19. Juni. (Agypten.) Frankreich und England haben die Mächte zu einer Konferenz der Botschafter in Konstantinopel behufs Beratung der ägyptischen Frage eingeladen und diese haben den Vorschlag angenommen. Nur die Pforte lehnt ihre Teilnahme entschieden ab (vgl. Pforte). 20. Juni. Unterhaus: beschließt auf den Antrag Gladstone's mit 253 gegen 97 Stimmen die Priorität der Pachtrückstandsbill vor allen andern Gegenständen außer der Zwangsbill. Im Laufe der Debatte erklärt Gladstone, auch die Reform der Geschäftsordnung sei so wichtig, daß die Regierung jedes legitime Mittel benützen werde, damit sie nicht auf die andere Session im nächsten Jahre übertragen werde. 22. Juni. Unterhaus: genehmigt mit 228 gegen 51 Stimmen einen Zusatz zu Art. 12 der irischen Zwangsbill, der das Recht der Regierung, den öffentlichen Frieden gefährdende Ausländer Grsßbrillaunien. (Juni 25 — Ende.) 367 aus Irland auszuweisen, auch auf England und Schottland ausdehnt. » 25—27.J1mi.(Agyptcn.)Zufammcnttittbchotfchaftcrs konferenz in Konstantinopel unter dem Vorsitz des italienischen Botschafters Graf Corti. Die Konferenz unterzeichnet ein Uneigennützigleits-Protokoll und erklärt sich gegen ein isoliertes Vorgehen einzelner Mächte. England ist sortwährend für eine Inlervention der Pforte in Agppten, aber zunächst zum Zweck einer Entfernung Arabie aus dem Lande. Die Pforte beharrt jedoch darauf, an der Konferen] nicht teil zu nehmen und will Arabi schonen und schickt ihm sogar einen Orden. Englande Geduld ist zu Ende. Frankreich und England rüsten und beide rufen ihre Generallonsuln aus Agypten ab. (Vgl. Pforte und Agypten.) 26. Juni. Die Negierung trifft umfassende Vorkehrungen, um nöligenfalls zu Beschützung des Suezkanals ein Expeditionskorps absenden zu können. Diese jett sich auch mit der indischen Regierung in Verbindung betreffs einer Truppensendung auch von Indien nach Agypten für gewisse Eventualiläten. Im Unterhaus darüber interpelliert, verweigert der Kriegsminister eine Antwort. Es sällt übrigens auf, daß die Rüstungen ziemlich laut und doch offenbar nur langsam betrieben werden. 27. Juni. (Agypten.) England macht Frankreich den Vorschlag, den Suchkanal gemeinschaftlich zu besetzen. Das Kabinet Freycinet beschließt jedoch, den Antrag vorerst noch abgulehnen. Trotddem will Freycinet mit England bez. Agypten Hand in Hand gehen und setzt darum auch seine Vorbereitungen für eine evenluelle Expedition fort. Die öfsentliche Meinung ist aber in Frankreich darüber sehr geteilter Meinung und namentlich die Kammern sind einer Expedition sehr wenig geneigt. 30. Juni — I. Juli. Unterhaus: erledigt das irische Zwangsgesetz in Einer unnnterbrochenen Sitzung von 32 Stunden gegen die äußerste Obstruktion der Parnelliten, so daß über 17 derselben die Suspensiion für den Rest der Sitzung ausgesprochen werden muß. Ende Jnni. (Südafrika.) In der Kapkolonie und in den anderen südafrikanischen Kolonien macht sich ein Umschwung im Inieresse der überwiegend holländischen Vevölkerung gegen die englische Herrschaft bemerklich. Ein „Ajrikaner-Bund“ ist in der Bildung begriffen und hat bereits einzelne Ersolge aufanweisen, indem er es durchgesett hat, daß im Cap-Parlament die holländische. Sprache neben der englischen gesprochen wird und nnn daran ist, auch für die Gerichle dieselbe Gleichberechtigung zu erzielen. Zu große Bedeutung darj man dem Bunde vorerst noch nicht beilegen; aber er verdient doch Beachlung als erster und zwar ziemlich energischer Versuch, eine eigene südafrikanische Nationalität zu bilden. 368 Grohbrillannien. (Juli 34 15.) 3—4. Juli. Unterhaus: beschließt mit 259 gegen 31 Stimmen die Erneuerung des vorjährigen Dringlichkeitsreglements und sofort auch mit 402 gegen 19 Stimmen die Anwendung desselben auf das irische Zwangsgesetz. Die Parnelliten protestieren dagegen. Oberhaus: lehnt mit 138 gegen 62 Stlimmen den Antrag ab, es den Abgeordneten freizustellen, den Eid zu leisten oder eine Erklärung an Eidesstatt abzugeben. 3. Juli. (Agypten.) Die „Times“ wollen wissen, daß die englischen Rüstungen für eine eventuelle bewaffnete Intervention in Agypten nunmehr komplet seien. Auch Frankreich ist dazu bereit. 7. Juli. Unterhaus: beschließt mit 283 gegen 208 Stimmen den Eintritt in die Spezialdebatte der Pachtrückstandsbill. 8. Juli. (Agypten.) Frankreich hat die vom engl. Admiral Seymour vor Alexandrien aufgeworfene Frage eines eventuellen Bombardements der Stadt abgelehnt und ob die Kammern zur Landung eines größeren frang. Armeekorps in Agypten die Hand bieten werden, ist ungewiß. Dennoch sett die frang. Negierung die Rüstungen fort. Frankreich fürchtet ein „Abenteuer“, will aber doch England in Agypten nicht allein vorgehen lassen. 9. Juli. Unterhaus: hat die Spezialberatung der irischen Zwangsbill beendigt und genehmigt das Gesetz als Ganzes in 3. Lesung mit allen gegen 4 Stimmen. 10. Juli. Oberhaus: Der Minister des Ausw., Lord Granville, kündigt dem Hause das bevorstehende Bombardement von Alexandrien an. Die Ankündigung wird vom Hause mit lauten Cheers begrüßt. Die engl. Presse ist fast einstimmig für die Intervention Englands in Agypten. 11. Juli. (Agypten.) Die englische Flotte bombardiert Alexandrien. England durchhaut damit den ägyptischen Knoten. 11. Juli. Oberhaus: nimmt die irische Zwangsbill nach den Beschlüssen des Unterhauses an. 15. Juli. (Agypten.) Die Mächte fordern nach den Beschlüssen der Konstantinopler Konferenz die Pforte in identischen Noten zur Intervention in Agypten unter noch zu vereinbarenden Bedingungen auf. Die „Times“ veröffentlichen die Bedingungen, unter denen allein England eine türkische Intervention in Aoypten zulassen könnte und wolter Erstens Entfernung Arabi Paschas aus Agypten, zweitens müßten nach stellung der Ordnung und der Ankorität des Khedives, wofür eine beslimptte Frist anberanmt wird, die türkischen Truppen abziehen; drittens hätten zwei Großbrillannien. (Juli 15—28.) 309 enropäische Komissäre die lürkischen Truppen zu begleiten; virrten hätten die europäischen Mächte die Kosten der Oklupalion zu tragen ie Pforte nimmt die identischen Noten nicht an, erklärt jedoch, daß fie Wesen derselben im Sinn eines Vorschlages, türkische Truppen nach Agypten zu senden, bekrachte und in diesem Sinn die Noten acceptiere d. h. sie will wohl intervenieren, aber bedingungslos. Die englische Negierung kann und will darauf unter keinen Umständen eingehen und ist soweit der Unterstützung Frankreichs sicher. 15. Juli. Bright tritt aus dem Ministerium aus, da er mit der ägyptischen Politik des Kabinets nicht einverstanden ist. 15. Juli. (Agypten.) Die ersten 1000 Mann englischer Truppen treffen aus England in Alerandrien ein. 16. Juli. (Agypten.) Frankreich beschleunigt seine Rüstungen. In Toulon werden mehrere Transportschiffe ersten Nanges zum Transport von Truppen, Pferden und Artillerie bereit gemacht. 19. Juli. (Agypten.) Die Pforle läßt ihren bisherigen Widerspruch fallen und tritt in die Konstantinopler Botschafterkonsereng ein. Frankreich und England stellen in letzterer den Antrag: die Mächte zu designieren, die im Notfall beauftragt werden sollen, die zum Schutze des Suezkanals speziell notwendigen Maßregeln zu ergreifen. 21. Juli. (Agypten.) General Wolseley wird zum Hochstkommandierenden, Gen. Adye zum Generalstabschef des nach Agypten bestimmten Expeditionskorps ernannt. Gleichzeitig werden auch die Reserven eingezogen, um das Erpeditionskorps zu vervollständigen. 21. Juli. Unterhaus: hat die Spezialberatung der Pachtrückstandsbill erledigt und genehmigt dieselbe als Ganzes in 3. Lesung mit 285 gegen 177 Stimmen. 24. Juli. (iigppten. Die franz. Regierung fordert von der Kammer neuerdings einen Kredit von 9½ Mill., um im Einverständnis mit England den Suezkanal mit 4—8000 Mann Landungstruppen besetzen zu können. 24—28. Juli. Unterhaus: Die Regierung verlangt von demselben einen Kredit von 2,300,000 Pfd. St., um 17,500 Mann mit 3700 M. Reserve und weiteren 3100 M. als Ersatzreserve nach Agypten zu senden. ngleich legt sie eine Botschaft der Königin vor, welche die Einberufung ** Reserven oder eines Teils derfelben ankündigt, und knüpft daran eine umfassende Darlegung ihrer Politik bezüglich Agypten. Auch der sogenannte radikale Teil des Kabinels, Dilke, Chamberlain rc. ist damit einverstanden, die Konservativen unterstühen sie und nur eine verschwindende Minorität von Friedensfreunden um jeden Preis, Lawson, Richard 2c., opponiert. Schließlich wird die Kreditforderung mit 275 gegen 19 Stimmen. Schulthess, Europ. Geschichtslalender. XXIII. Vd. 24 370 Großbriktaunien. (Juli 24—28.) gebilligt, die Vermehrung des Effektivbestandes der Armee um 10,000 M. ohne Abstimmung angenommen und die Verwendung von indischen Truppen (6000 Mann) in Agypten geuehmigt. Gladstone bezeichnet als Zweck der Regierung die Stärkung des Throns des Khedive, die Vertreibung der Tyrannei (Arabi) zu gunsten der Einsetzung von Freiheit und Unabhängigkeit und die Förderung einer Ordnung der ägyptischen Angelegenheiten auf der Basis der Erhaltung der internationalen Nechte mit sorgfältiger Vermeidung jedes selbstsüchligen Zweckes. Was die Frage des Rechtes Englands betreffe, sich in die inneren Angelegenheiten Agyptens und die Lösung der Aroßen Schwierigkeiten derselben zu mischen, so meint er, daß die ägyptische Frage unter den gegenwärtigen Umständen ganz außerhalb des allgemeinen Brundsatzes der Nichtintervention liege. Die von England eingegangenen Verpflichtungen. seine Interessen und seine Ehre verlangen gebieterisch sein Einschreiten. Die Regierung habe keinen Wunsch, sich in die legitime Autorität des Sultans zu mischen und er für seinen Teil bestreite, daß er e #au einen Kreuzzug gegen das Osmanenreich auch nur gedacht habe. Die gegenwärtige Regierung Englands sei im Gegenteil immer ernstlich bemüht gewesen, die Souveränelät der Pforte innerhalb der Grenzen des gesehlichen Rechts aufrecht zu erhalten, und habe solange nur möglich die Hoffnung gehegt, daß sie auf den Sultan behufs der Wiederherstellung der Ordnung im Orient zählen könne. Selbst bis zum Tage des Bombardements habe sie noch fest an der Idee gehalten, daß der Sultan eine leichtere und wirksamere Gelegenheit als je habe, Nuhe in Agypten herbeiguführen durch die Ausübung seiner Antorität und Anwendung seiner militärischen Gewalt. Diese Gelegenheit sei in den Wind geschlagen worden und nun anscheinend vorüber. Die Regierung sei dadurch wider Willen genötigt worden, nach einer andern Nichtung auszuschauen; der moralischen Zustimmung von ganz Europa sei sie sicher; aber sie wünsche unter der Antorität des vereinten Europa zu handeln und hoffe auf die positive Mitwirlung der Mächte. Frankreich sei dazu geneigt, jedoch nur behufs Sicherung des Suezkanals und das decke nach ihrer Ansicht lange nicht alle Forderungen der Sachlage. Wenn indes jede andere Aussicht erschöpft sein sollte, so schrecke die englische Negierung vor der Ausübung ihrer Pflicht auch als Einzelmacht nicht zurück. Dem Mangel einer Kriegserklärung begegnet Gladstone damit, daß dies nicht das erste und auch nicht das zehnte mal in der Geschichte selbst unserer Tage sei, daß wichtige militcrishe Maßregeln von England zur Ausführung gebracht wurden, ohne sich gerade mit jemandem im Kriegszustande zu befinden. Wenn eine Regierung unbedentenden Charakters und rückständig in der Civilisation sei, so pflege es im allgemeinen nicht der Brauch zu sein, den Krieg zu erklären. In diesem Fall sei es eine Intervention zu gunsten des Regenten des Landes gegen einen aufrührerischen Teil seiner Unterthanen; aber ein wirklicher Kriegszustand existiere thatsächlich nicht. — Um die Nosten iu decken, schlägt Gladstone einen Zuschlag von 3 Pence pr. Pfund St. zur Einkommensteuer für das zweite halbe Jahr 1882·83 vor, was einer Umlage von 1½ Pence pr. Pfund St. für das ganze Jahr gleichkomme. Oberhaus: Der Minister des Ausw., Lord Grandville, legt die ägyptische Politik der Negierung dar und teilt die Kreditforderung der Regierung an das Unterhaus mit. Der Führer der Opposition, Lord Salisbury, erklärt sich mit jener wesenklich ganz einverstanden und sichert der Regierung hiefür die Unterstützung seiner Partei zu. Grohbrillannien. (Juli 25—31.) 371 Das Haus nimmt ohne Abstimmung den Antlrag an, daß die Kosten der indischen Expedition nach Agypten aus den indischen Einkünften bestritten werden sollen. 25. Juli. (Agypten.) Zwischen dem Khedive und Arabi tritt der definitive Bruch ein: Der Khedive erläßt ein Dekret, durch welches Arabi feiner Stelle als Kriegs= und Marineminisler entsetzt und für einen Rebellen erklärt wird, nachdem Arabi durch eine roklamation die Gläubigen von allem Gehorsam gegen den Khedive, den Schützling der Engländer, entbunden hatte. Die Engländer setzen einen Preis von 5000 Pfd. St. auf den Kopf Arabi's. 29. Juli. (Agypten.) Die franz. Kammer lehnt den von Freycinet geforderten Kredit von 91: Mill. behnis Vesetzung des Suczkanals mit 116 gegen 75 Stimmen ab. Frankreich will also seinerseits von einer Inlervention in Agypten nichls wissen. Tas Kabinet Freycinet gibt sofort seine Demission ein und alle Rüstungen werden augenblicklich eingestellt. Die öffentliche Meinung in England ist damit weder unzufrieden noch dadurch benuruhigt. Dagegen verlangen die Times alsbald nachdrücklich, daß, wenn England die ganze Arbeit thnn solle, Agypten schließlich. auch unter das alleinige Protektorat Englands gestellt werden müsse. Auch Italien lehnt die Einladung Englands zur Mitwirlung in Agypten ab. 30. Juli. (Agypten.) Der Herzog von Connaught, Sohn der Königin, geht mit einer weileren Sendung von Truppen dahin ab. Auch der Prinz v. Wales hatte gewünscht, an der Expedition teilgunehmen, aber die Genehmigung der Königin dagu nicht erhalten. 4 31. Juli. (Agypten.) Da Frankreich sich von der Lösung der ägyptischen Frage vorerst vollständig zurückzieht, so verläßt auch die seit dem Mai im Hafen von Alerandrien gelegene franz. Flotte denselben und kehrt nach Frankreich zurück. England steht jetzt Agypten ganz allein gegenüber. 31. Juli. Unterhaus: genehmigt die von der Negierung vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuer behufs Deckung der ägyptischen Kriegskosten ohne Abstimmung, und daß die Kosten der indischen Expedition Indien zur Last fallen sollen, mit 140 gegen 23 Stimmen. Oberhaus: genehmigt zwei von Salisbury und der Opposition vorgeschlagene Amendements zur Pachtrückstandsbill mit 169 gegen 98 und mit 120 gegen 45 Stimmen und erledigt die Bill, die damit ans Unterhaus zurückgeht. — Juli. Die Bohrungsarbeiten am Kanal-Tunnel sind auf 24" 372 Grohbrillannien. (Aug. 2—14.) englischer Seite nunmehr ganz eingestellt. Der Schacht hat bis jetzt eine Gesamtlänge von 2200 Meter. Arbeiter sind lediglich damit beschäftigt, denselben von dem hie und da einströmenden Wasser freizuhalten. Auf der französischen Seite werden dagegen die Bohrarbeiten vorerst noch fortgesetzt. 2. August. (Agypten.) General Wolseley, der Höchstkommandierende der Expedition, geht nach Agypten ab. Die Engländer besetzen Suez. Lesseps protestiert. Arabi erläßt eine Proklamakion an die Agypter, in der er den Khedive als Verräter brandmarkt und ihnen die Vereinigung mit den erwarteten Brüdern aus Stambul gegen die Eugländer in Aussicht stellt. England kritt in Konstantinopel gegen die Pforte ziemlich drohend auf und verlangt vom Sultan die Profkribierung Arabi's und den Abschluß einer Konvenlion, widrigenfalls es die Landung türkischer Truppen in Agypten verhindern werde. Die Pforte unterhandelt, findet aber in der Kunst des Zögerns an Lord Dufferin, dem euglischen Botschafter, ihren Meister, der durch immer neue Bedenken und Schwierigkeiten jeden Abschluß einer Konvention solange zu verschleppen weiß, bis es zu spät ist und England in Agypten seinen Zweck erreicht hat. 6. August. (Agypten.) Die erste Abteilung indischer Truppen geht von Bombay nach Suez und Agypten ab. Die indischen Truppen rechnen es sich zur Ehre an, neben denu englischen fechten zu dürfen. Die indischen Muhamedaner sprechen sich gegen Arabi aus und haben gegen die Mitwirkung indischer Truppen in Agypten nichts einzuwenden. §. Angust. Unterhaus: stellt die irische Pachtrückstandsbill gegen die Amendements des Oberhauses nach seinen früheren Beschlüssen wesentlich wieder her. 10. August. Oberhaus: fügt sich dem Beschlusse des Unierhauses bez. der Pachtrückstandsbill und läßt seine Amendements dagzu fallen. Unterhaus: Gladstone erklärt, eine Wiederherstellung des status quo ante in Agypten sei allerdings nicht mehr möglich, aber ebenso wenig auch denke England an eine dauernde Besetzung Agyptens. Dagegen verlangen die „Times“ beharrlich das ausschließlich englische Protektorat Englands über Agypten für die Zukunft und sprechen darin ohne Zweifel die augenblicklich in der öffentlichen Meinung Englands herrschende Ansicht aus. 14. August. (Agypten.) Die Konstantinopler Konferenz genehmigt einstimmig eine Kollektivaktion der Mächte zum Schuß der freien Schiffahrt auf dem Suezkanal. Der Beschluß ist durch die Großbriktannien. (Ang. 11—15.) 373 Operationen der Engländer überholt und tritt nicht in Krast. Die gange Konferenz ist im Grunde hinfällig geworden. 14. August. Unterhaus: Gladstone kündigt die demnächstige Vertagung des Parlaments an und den Wiederzusammentritt desselben am 24. Oktober, um dann die Anderung der Geschäftsordnung durch Einführung des Debattenschlusses zu erledigen. — Lord Hartington, der Staatssekretär für Indien, entwickelt eine Darlegung des indischen Budgets: Die Einnahmen für 1882 83 werden auf 66,159,000 L., die Ausgaben auf 66,171,000 L. angesetzt, ergeben also einen überschuß von 285,000 L. 15. Angust. Die letzten nach Agypten bestimmten Truppen werden an diesem Tage dahin eingeschisft. Die Expedition ist eine gewaltige Anstrengung Englands: Die Gardekavallerie war seit Waterloo, die Gardefußtruppen seit dem Krimkriege nicht mehr im Ausland gewesen. Zum Transport der Truppen wurden 10 Panzerschiffe und 72 eigene und gemietete Transportschisse verwendel. Unterhaus: setzt die Kanal-Tunnelfrage von der Tagesordnung ab. Die Regierung stellt erst für die nächste Session eine Vorlage in Aussicht und ist überhaupt gegen das Projekt. Der irische Staatssekretär Trevelyan bereist Irland und präzisiert in Belfast, der nördlichen Metropole der Infel, die gegenwärtige Politik der Regierung bez. Irlands dahin: „Diejenigen, welche erwarten, daß agrarische Morde in einem Lande, wo bis zu dem gegenwärtigen Monate eine überführung wegen agrarischen Mordes seit Jahren nicht möglich gemacht werden konnte, plöhlich ein Ende nehmen sollen, erwarten eine Unmöglichkeit. Mein eigener fester Glaube ist, daß es in den von öffentlichen Ruhestörungen heimgesuchten Teilen von Irland eine große Mehrzahl der Bevölkerung gibt, welche dankbar ist für die Verbrechenverhütungs-Bill und für den Schuh, den dieselbe, wenn sie mit strenger Unparteilichkeit gehandhabt und in Ausführung gebracht wird — und es ist dafür gesorgt, daß dieß der Fall ist und bleiben wird — ihnen und ihren Familien zu gewähren im stande ist. Die feststehende Porittt der gegenwärtigen irischen Regierung ist, eine scharse Grenze zu ziehen zwischen dem, was verbrecherisch und was politisch ist. Wir sind entschlossen, uns mit politischen Schriften, Reden und Resolutionen in öffentlichen Versammlungen nicht mehr zu befassen; aber Verbrechen und Gewaltthaten haben wir den Krieg erklärt, einen unnachsichtigen und andauernden Krieg. Gesetz und Ordnung aufrecht zu erhalten und zu schühen, über die Handhabung und Ausführung dieser Remedurmaßregeln zu wachen, ist die dringende Sorgfalt und Pflicht derer, denen die Verwaltung Irlands in dieser so ernsten Zeit der Prüfung anvertraut ist“. (Südafrika.) Die Regierung zeigt dem in England gefangen gehaltenen Zulukönig Ketschwayo an, daß sie beschlossen habe, ihn nach Südafrika zurückkehren zu lassen und unter gewissen Bedingun- 374 Großbrillannien. (Ang. 16 — Sept. 13.) gen wieder in seine Herrschaft einzusetzen unter Überwachung eines brittischen Residenten in Ulundi. 16. August. Unterhaus: hat das Budget nach und nach erledigt und genehmigt das Finanzgesetz in 3. Lesung mit 57 gegen 4 Stimmen. 18. August. Beide Häuser des Parlaments vertagen sich bis zum 21. Oktober. 19. August. (Agypten.). Wolseley hat den Oberbefehl über die englischen Truppen übernommen und erläßt eine Proklamation. Nach derselben ist die Wiederherstellung der Autorität des Chedive der eigenlliche Zweck des Krieges. Lord Granville zeigt den Mächten die Eröffnung der Feindseligkeiten in Agypten an und verbindet damit die besten Versicherungen bez. der künftigen Absichten Englands in Betreff der endgiltigen Lösung der ägyptischen Frage. 20. August. (Agypten.) Die Engländer machen in Agypten eine totale militärische Schwenkung, indem sie, statt Arabi, der sich bei Kafr al Douar, dem Eisenbahnknotenpunkt zwischen Alexandrien und Kairo, stark verschangt hat, anzugreifen, den Suchkanal besetzen und ihn zur Basis ihrer Operalionen machen. Lesseps protestiert neuerdings. Die Konstantinopler Konferenz ist dadurch vorerst völlig gegenstandslos geworden und vertagt sich ohne förmlichen Beschluß. Arabi ist zum Rückzug gezwungen und verschanzt sich unnmehr vorwärts Kairo gegen die englische Armee bei Tel el Kebir. 2. September. Zu allen anderen Schwierigkeiten der Regierung in Irland kommt auch noch seitens der Konstabler in Dublin, die sich gegen die Gendarmerie benachteiligt glauben, ein Ausbruch von Ungufriedenheit, welcher an Menterei grenzt und nur allmälig teils durch Strenge teils durch Nachgiebigkeit unterdrückt werden kann. II. September. In Limerik wird der Agrarmörder Hynes, dessen Verurteilung große Schwierigkeit gemacht hat, durch den Strang hingerichtet, der erste Fall dieser Art seit langer Zeit. 13. September. (Agypten.) Nachdem einige kleinere, aber ernste Kämpfe vorausgegangen, erstürmen die Engländer unter Wolseley das befestigte Lager Arabi's bei Tel el Kebir fast ohne Schwertstreich. Die Agypter halten nicht Stand und stieben alsbald nach allen Seiten auseinander. Die englischen Truppen besetzen rasch die Hauptpunkte des noch möglichen Widerstandes, namentlich Zagazig und Kairo und sind nach wenigen Tagen Herrn des ganzen Landes; Arabi jelbst gibt sich gefangen. Großbritlannien. (Sept. 22—30.) 375 Der Sieg war milikärisch ein leichter, aber die rasche Ausnützung desselben findet allgemeine Auerkennung. Agypten in der Hand Englands ist für dieses ein ungeheurer Erfolg, für Frankreich ein großer Schlag, für die Piorte eine neue schwere Niederlage. Die englischen Blätter aller Parteien machen sich indes darüber leine Illusionen, daß England in Agypten eine schwierige Aufgabe auf seinen Schultern habe und gestehen auch zu, daß es sich über Agypten noch mit Europa endgültig werde auseinandersehzen müssen. 22. September. Der 15. Jahreskongreß der brittischen Gewerkvereine faßt unter sehr zahlreicher Beteiligung aus fast allen Teilen des vereinigten Königreichs in Manchester eine Reihe von tiefgreifenden, sozialpolitischen, entschieden demokratischen Resolntionen, die ein förmliches Programm bilden. Dieselben betressen die Verantwortlichkeit der Arbeilgeber nach der Forlamentaalle von 1880, die Vermehrung der Zahl der Fabritinspektoren, das System des gesundheilsschädlichen überzeit= Arbeitens und eine Resorm der Armenverwallung und der Vodengesehze behufs Hebung der Landwirtschaft. Die lebtere Resolution geht dahin, daß „die den Landbesitz betreffenden Gesetze offenbar ungerecht sind, insofern sie den besten Interessen des Bolkes entgegenstehen. und den Bauernstand von Grund und Boden scheiden, wodurch die Nation in großem Maßstabe für ihre Nahrungsbedürnisse von der auswärtigen Einfuhr abhängig gemacht wird“, was noch durch ein von einem Londoner Telegierten gestelltes Amendement zu gunsten der „Nationalisierung des Bodens“ mit großer Mehrheit verstärkt wird. 25. September. Die Königin erhebt den General Wolseley und den Admiral Seymour für ihre in Agypten geleisteten Dienste unter Verleihung des Varonettitels in den Peersstand. Zwischen Frankreich und England ist wegen Agypten eine gewisse Spannung eingetreten. Augenblicklich ist das frühere Kondominat Frankreichs und Englands befeiligt und thatsächlich das ausschließliche Protektorat Englands über Agypten hergestellt; aber Frankreich ist keineswegs gemeint, es dabei nunmehr bewenden zu lassen. Dagegen hat sich zwischen England und Deulschland ein sehr freundliches Verhältnis gebildet: Deutschland hat England in seinem Vorgehen in Agypten nicht nur selbst keinerlei Schwierigkeiten gemacht, sondern dadurch auch die andern Mächte von solchen abgehalten. Die offiziöse Pall Mall Gaz, weist indes scharf auf den Grundsayz der englischen Politik hin: „Freundschaft, so viel nur möglich, mit Allen, Allianz mit Keinem“. Immerhin wird sich England behufs definitiver Lösung der ägyplischen Frage entweder mit Frankreich oder mit Deutschland näher verständigen müssen. 30. September. In Irland tritt mit diesem Tage das im vorigen Jahre vom Parlament beschlossene Zwangsgesetz (Gesetz zum Schutz der Personen und des Eigentums in Irland) außer Kraft. Infolge davon werden alle nach den Bestimmungen dieses w Gesehes noch in Haft befindlichen „Berdächtigen in Freiheit gesetzt. Das Gesetz hat inzwischen nur dem viel schärferen neuen Zwangsgesetz (Verbrechenverhütungsgesetz) Platz gemacht und viele der freigelassenen Personen werden in Ge- 376 Groasibrillannitn. (Okt. Anf. — 10.) mäßheit dieses Gesehes sofort auf's Neue verhaftet. Agrar- Verbrechen und Vergehen aller Arl sind in Irland forkwährend an der Tagesordnung: die öffentliche Agitation der Landliga hat zwar aufgehört, aber die Macht der Regierung geht nur soweit, als die Hand ihres Militärs, ihrer Gendarmerie und ihrer Konstablerschaft reicht; darüber hinaus waltet eine geheime Verschwörung, die vielfach offenbar einheitlich geleitet wird. Anfang Oktober. In der Partei Parnell's ist ein entschiedener Riß eingetreten: Die Amerikaner stellen zum größeren Teil ihre Sammlungen für die Landliga ein, was diese aufs Trockne zu setzen droht. Die Abgeorducten Irlands im briktischen Parlament waren schon bisher nicht einig und sind es niemals gewesen. Von 103 irischen Parlamentemitgliedern gehörten nur 63 zur sog. Home-Rule-Partei und diese spallen sich wieder in 38, welche Shaw, und in 25, welche Parnell als ihren Führer anerkennen. Die Parnelliten aber wurden nur durch die Landliga und diese wieder größtenteils nur durch die reichen Geldbeiträge, welche ihr aus Amerika zuflossen, zusammengehalten, da diese außer zu anderen eingestandenen und nicht eingestandenen Zwecken auch dazu verwendet wurden, den Parnellilischen Parlamentemitgliedern Taggelder zu bezahlen, ohne welche die Mehrzahl derselben ein Mandat nicht hälte annehmen können. Nun aber droht die Hauptquelle der Landliga zu versiegen. Die in New-York erscheinende „Irish World“ kündigt nämlich an, daß sie die Sammlungen für die Landliga, welche seit drei Jahren bei ihr einliefen und im Ganzen 342.548 Dollars betrugen, hiemit abschließe. Gleichzeitig wirft der Redakteur, welcher zu den Pflegern des Scharmühelfonds gehört hat, den Urhebern des „Vertrages von Kilmainham“ mit scharfen Worten den Sack vor die Thür, indem er sie beschuldigt, die Bewegung ins Stocken gebracht, rückläufig gemacht, kurz, die Zwangspolitik der englischen Regierung thatsächlich unterstütxt zu haben. Seine weitere Anklage gegen die „irische Partei“ im Unterhause geht dahin, daß sie sogar jede VBesprechung des Planes einer Verstaatlichung des Grundeigenkums (wie Herr Davitt solche empfiehlt) zu ersticken sich bemühe. Ein weiterer Trennungs egrund ist, daß die demokratischen Parnelliten und die ultramontanen Anhänger Sullivan's einander unter der Hand vielfach entgegenarbeiten. Endlich kommt dazu und zwar als eine Hauptsach, daß der durch die Landakte und die Pachtrückstandebill in eine bessere Lage gekommene Teil der Bevölkerung, die nicht ganz kleinen Vächter, *1•° „Ruhe haben“, oder, wie der technische Ausdruck lautet, „verdauen“ 45 ltober. Die Negierung veröffentlicht ein Blaubuch über den projektierten unterseeischen Tunnel nebst Eisenbahn unter dem Kanal zwischen Frankreich und England. Der von ihr niedergesetzte Ansschuß und die von diesem gehörken mililärischen Antoritäten sind ziemlich einstimmig gegen das Projekt und der Eindruck ist in der öffentlichen Meinung Englands der Art, daß die „Times"“ glanben, durch die Veröffentlichung dieser Aktenstücke sei die Kanaltunnelfrage wohl für geraume Zeit abgekhan. — Die Behandlung der Frage in dem Blaubuche ist eine sehr eingehende; dasselbe ist denn auch nicht weniger als 368 Folioseiten stark. Der Bericht des Kanaltunnel-Verteidigungsausschusses, der unter dem Vorsite des Sir Archibald Alison zusammengetreten war, drückt, nach Herzählung der verschiedenen Maßregeln, die notwendig sein würden, um England gegen die Gefahr einer feindlichen Invasion Großbrillannien. (Olt. 15.) 377 durch den Tunnel zu schützen, die Meinung aus, daß man die Möglichkeit nicht außer Acht lassen dürfe, daß ein langer Zeitraum des Friedens und unnnterbrochener Ruhe Sorglosigkeit erzeugen dürfte, wodurch die Befestigungen unwirksam armiert oder un mreichend bemannt gelassen werden könnteu, und somit keine Sicherheit gegen eine überrumpelunng bielen würden. Der Ausschuß verzeichnet demnach seine Meinung, daß es vermessen sein würde, absolutes Vertrauen selbst in die umfassendsten Anstalten zu setzen, die getrossen werden lönnten, um den Tunnel „absolut unbranchbar für einen Feind in jeder nur denkbaren Evenlualität“ zu machen. Zur Beantwortung dieser Frage beschäftigte sich das Komité zuerst mit der Erörterung der Mittel zur Verteidigung des Tunnels und kam zu dem Schlusse, daß die Mündung des Tunnels außerhalb des Schußbereiches von der See aur liegen und durch die vorgeschobenen Werke einer Festung ersten Nanges beherrscht werden müßte; ferner müßle es möglich sein, den Tunnel auf eine bestimmte Länge mit irrespirablen Gasen zu füllen, ihn unter Wasser zu setzen oder ihn durch Minen auf dem Meeresgrunde ganz zu zerstören. DToch mußte das Komité zugestehen, daß es voreilig wäre, zu behaupten, daß der Tunnel mit Hilfe dieser Mittel unbediugt oder in allen Fällen unbrauchbar für einen Feind gemacht werden lönne. Sir John Adde gibt vielmehr in seinem Spegial-Gutachten die Möglichkeit zu, daß eine Invasion zur See mit Erfolg durchgeführt werde, und daß sich daun der Feind des Tunnels bemächtige. Sir Garnet Wolfeley und der Herzog von Cambridge sind deshalb unbedingt gegen die Anlage des Kanals überhaupt, um ja nicht die Sicherheit der Lage Englands zu gefährden oder zu beeinträchtigen, wobei Ersterer den angeblichen Ausspruch Moltke's zitiert, er könne sich wohl ein Dutzend Wege denken, auf denen eine Armee nach England 4 gelanyen lönnte, aber nicht einen einzigen, auf dem sie wieder herauskäme. Die Anlage des Tunnels würde aber unter Umständen dem Feinde eben diesen einzigen Weg, den sich selbst ein Moltke nicht denken konnte, bielten. — In Frankreich freilich ist die Anschauung eine gang andere als in England und sprechen sich große und kleine Blätter über die englische Anschauung nicht ohne Bitterkeit aus. Alle sind der überzeugung, daß der Tunnel mit der Zeit doch zu Stande lommen werde. 15. Oktober. Eine Anzahl indischer Militärs von der in Agypten verwendeten Division besucht mit Erlaubnis der Regierung London, späler noch mehrere, und sie werden dort vielfach gefeiert. Das Ereignis hat eine gewisse Bedeulung; es ist der erste Fall dieser Art. Als Beaconsfield s. Z. durch den Suez-Kanal Sipois (Sipahis) nach Malta zur etwaigen Verwendung im europäischen Oslen bringen ließ, brach die von Gladslone geführte Opposition in einen wahren Sturm über das Herbeiziehen asiatischer Söldner nach europä#schen Gewässern los. Das Rote Meer — hieß es damals — sein die Greuze, über die hinaus man solche Truppen nicht zeigen dürfe. Die Frage wurde gestellt: ob Lord Beaconsfield sich gar einmal vermessen werde, nicht-enropäische Soldaten auf die Normannischen Inseln zu bringen? Im Namen der geheiligten englischen Verfassung klagte man ihn des gefährlichsten Imperialismus an. Nun wandeln solche schwarzebranne Krieger am Parlamentshause in London vorbei und scheinen sich merkwürdig stolz zu fühlen; ihr Gang drückt es in jeder Bewegung aus. Mit einer das Mutterland noch überbietenden überschwenglichkeit gibt sich denn auch in Indien das ganze Land der ungetrüb- 378 Großbriktannien. (Okt. 17—26.) testen Freude hin; Fürsten, hoher Adel und Vereine beglückwünschen die Regierung, darunter Gruppen wie die Talukdare in Audh, die noch vor zwei Jahrzehnten zu den heftigsten Gegnern der englischen Fremdberrschaft gezählt wurden. 17. Oktober. In Dublin tritt unter dem Vorsitze Parnells eine irische Nationalkonferenz zusammen. Es haben sich dazu 7— 800 Delegierte eingefunden; doch ist die Versammlung lange nicht so zahlreich und so imposant wie die vorjährige. Es wird die Bildung einer neuen „nationalen Liga“ vorgeschlagen und beschlossen und ein Programm dafür angenommen. Parnell setzt die Organifation der neuen Liga auseinander, deren Hauptzweck in der Anstrebung nationaler Selbltregierung und der LCandgesetzreform bestehen werde. Keine Lösung der Landfrage und keine Reformmaßregel könne als endgiltig und als eine zufriedenstellende angenommen werden oder dem Streite zwischen Gutsherren und Pächtern ein Ende machen, welche den Bebauern des Bodens nicht das Recht sichere, Eigenkümer ihrer Pachlbesitze durch Slaatsvorschüsse zum Ankaufe derselben mit einer Rückbezahlung in einem Zeilraume von 63 Jahren zu werden, und welche die Pächter und deren Gulsverbesserungen nicht von den Chikanen des Gesehzes befreie; und ehe nicht Irland ein eigenes Parlament habe, könne an eine angemessene Gesehgebung in diesem Sinne nicht gedacht werden. Die lokalen Staatsregierungsbehörden und ähnliche Amter müßten sämtlich hinweggefegt und durch Repräsentativbehörden erfetzt werden, und ebenso müsse das Amt des Lord- Statthalters als ein mangelhastes und verderbliches abgeschafft werden 2c. Die Hauptgrundgzüge des Programms sind: 1) Nationale Selbstregierung, 2) Landgesetzreform, 3) lokale Selbstverwaltung, 4) Erweiterung des parlamentarischen und Gemeinde-Wahlrechts und 5) Entwicklung und Förderung der Arbeiter- und der industriellen Interessen Irlands. Die Ausführung dieses umfassenden, in eine Reihe von Unterableilungen geteilten Programms soll einem Zentralrate von 30 Milgliedern übertragen werden, von denen 20 von den Grafschaftskonventionen und 10 von der irischen Parlamenkspartei gewähll werden sollen. Die Zweigvereine einer jeden Grasschaft entsenden Delegierte zu einer jährlichen Grafschaftekonvention und diese Delegierten wählen den zum Mitgliede des Zentralrals bestimmten Kandidaten. Der Organisations-Ausschuß soll aus fünf Mitgliedern der Exekutive des Arbeiter= und Industrie-Bereins, aus fünf Mitgliedern des Rats der Homerule-Liga und fünfzehn Andern zusammengesetzt werden. 19. Oktober. Die ersten englischen Truppen, die aus Agypten zurückkehren (Horse-Guards) treffen in London ein und werden von einer ungeheuren Volksmenge enthusiastisch begrüßt. 24. Oktober. Wiederzusammentritt des Parlaments zu einer Nachfession, um die Anderung der Geschäftsordnung durch Einführung des Debattenschlusses zu Ende zu führen. 26. Oktober. Beide Häuser des Parlaments votieren der Armee und der Flotte den Dank des Landes für ihre Thätigkeit in Agypten, das Oberhaus einstimmig, das Unterhaus mit 354 gegen 17 Stimmen Lawsons und seiner Freunde. Grohbriltannien. (Okt. 30 — Nov. I.) 379 30. Oktober. Unterhaus: beginnt seine Debatten über die Debattenschlußfrage. 31. Oktober. Agypten fängt an, der Regierung schwere Sorgen zu bereiten. Die Regierung sendet Lord Dufferin in außerordentlicher Mission dahin. Das Vorgehen des Khedive gegen den gesangenen Arabi wird von der öffentlichen Meinung allgemein angegrifjen und die von ihm durch Baker P. ohne vorheriges Einvernehmen mit England unternommene Neorganisierung der ägyptischen Armre hat nicht die Billigung der Negierung. Der Khedive muß offenbar von England schärser als bieher in den Zügel genommen werden, wonn der Generallonsul Maolet nicht die genügende äußere und bersönliche Autorität besizt. Tie Negierung beschließt daher den Botschafter in Konstanlinopel, Lord Tufferin, der sich dort so trefflich bewährt bat, provisorisch als ihren obersten Stellvertreler nach Agyplen zu senden. Die Pforte siehl die entschiedene Maßregel sehr. ungern und Frankreich nicht gern. England will sich jedoch die Früchte seines Sieges nicht wieder aus der Hand schlüpfen lassen. Uber drei Punkte hal die öffentliche Meinung Englands ihre so ziemlich fesistehende Meinung. Tiese sind in erster Reihe der bestimmte Wunsch eines positiven Gewinus für England in Agypten als Resultat des Feldzuges. ÖOb dieser nun in einem englischen Protektorate oder der Ernennung eines britlischen Residenten oder der permanenten Einnahme einer mililärischen Stellung zur Kontrolierung des Suczkanals bestehe, darüber ist sie zu wenig insormiert, um der einen oder der anderen Form den Vorzug zu geben. Der Zzweite Punkt, worüber eine bestimmte Meinung besteht, ist, daß sie unter keinen Umständen eine Erneuerung der englischfranzösischen Kontrole wünscht. Nicht als ob eine Eifersucht unter dem Volke gegen Frankreich bestände: im Gegenteil ist die französische Allian); ein Gegenstand, der mit den Ideen der Massen durchaus übereinstimmt, welche der Sache der Republik zugethau sind und derfelben allen Erfolg wünschen; nur eine Speknlation auf gemeinschastliche Rechnung, in welcher der eine Teil das ganze Risiko trägt und der andere seinen vollen Anteil an dem Prosik beansprucht, ist nicht nach dem Geschmacke des Volles und jeder Versuch, die alten Eugagements in Gemeinschaft mit Frankreich wieder zu beleben, würde von dem Lande mit entschiedenem Mißfallen ausgenommen werden. Der dritte und letzte Punkt, worüber die öffentliche Meinung sich ihr bestimmtes Urteil gebildet hat, besteht in einem allgemeinen entschiedenen Mistrauen gegen die Türkei und in dem Wunsche, Agypten von der Abhängigkeit von der Pforte gänglich befreit zu sehen. 1. November. (Agypten.) Der frangösische Generalkontroleur in Kairo, Brodif, verlangt, wie früher zu den Sitzungen des ägyptischen Ministerrates beigezogen zu werden, was einer Wiederherstellung des früheren Kondominats Frankreichs und Englands in Agypten gleichkäme. Der ägyptische Ministerpräsident lehnt das Begehren im Einverständnis mit England ab, mit der Vemerkung, daß auch der englische Generalkontroleur Colvin nach den Instruktionen, die er erhalten, jenen Sitzungen nicht mehr beiwohne. Eugland ist entschlossen, das Kondominat als dahingefallen zu betrachten, zumal dem schwachen französischen Ministerium Duclerc gegenüber. 380 Großbriltannien. (Nov. 1—16.) 1. November. Der Ansfall der an diesem Tage im ganzen Lande vorgenommenen Gemeinderatswahlen ist für das Kabinet Gladstone kein günstiges Vorzeichen. Oft deuten diese Wahlen auf einen kommenden politischen Umschwung. So war es 1872 und 1873, als sich das Zünglein der Wage von der liberalen auf die konservative Seite hinüberneigte; so 1879 im umgekehrten Sinne. Diesmal ist der Berlust wieder auf der liberalen Seite. Obwohl nun die städtischen Wahlen keineswegs streng nach dem Parteistandpunkte betrieben werden, so läßt sich doch erkennen, daß viel Unzufriedenheit bei den verschiedensten Schattierungen der Liberalen eingetreten ist. Zunächst freilich bildet der große in Agypten errungene, aber noch nicht gelicherte Erfolg für das Kabinet eine starke und sichere Stüzee. 2. November. Unterhaus: Gladstone erklärt, daß zwar die Kosten der ägyptischen Expedition vom brittischen Staatsschatz bestritten worden seien, daß dagegen die weiteren Kosten der Okkupation 2c. Agypten oblägen; doch sei darüber noch kein Arrangement getroffen. Fortsetzung der Veratung des Debattenschlusses: Der Antrag Gibson's, daß derselbe nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden dürfe, wird mit 322 gegen 238 Stimmen abgelehnt. 6—10. November. Unterhaus: Fortsetzung der Veratung des Debattenschlusses: Northcote, der Führer der Tories, beantragt die Verwerfung der ersten Nesolution und damit diejenige der ganzen Maßregel. Der Antrag wird jedoch mit 304 gegen 260 Stimmen abgelehnt. 15. November. Unterhaus: Gladstone antwortet auf eine Anfrage, die Regierung betreibe emsigst die Räumung Agyptens von den britischen Truppen, insoweit solche nicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung nokwendig seien. Die Zahl der zurückgelassenen Truppen betrage 12,000 und es sei nicht die Absicht, auch diese Truppen lange in Agypten zu belassen. Die Negierung beabsichtige ferner eine Konvention mit Agypten über die Kosten während der Dauer der Okkupation „wie solche nach der Schlacht von Waterloo von den Alliierten mit Frankreich abgeschlossen worden“; sich darüber auszusprechen, ob noch eine andere Konvention vorgeschlagen sei und andere Mächte ausgefordert würden, an der Konvention über die zukünftige Verwaltung Agyptens Teil zu nehmen, halte er für ungweckmäßig. 16. November. Die englische Regierung, entschlossen, das Kondominat mit Frankreich in Agypten nicht wiederherzustellen, fragt bei diesem höflich an, ob es irgend einen vernünftigen und billigen Vorschlag in der Richtung der Gewährung einer Satisfaktion für die Abschaffung des Kondominats zu machen habe und macht selbst den Vorschlag einer Besetzung der Stelle eines Präsidenten der Kommission für die öffentliche Schuld durch einen Fran- Grohbrillaunien. (Nov. 27 — Dez. 2.) 381 zosen. Frankreich lehnt den Vorschlag ab, ohne selbst einen anderen zu machen. 27. November. Unterhaus: Fortsetzung der Beratung des Debattenschlusses: Das Haus nimmt ohne Abstimmung die 13. Resolution, wonach die bisherigen Resolutionen das permanente Reglement bilden sollen, an und verwirft den Antrag der Opposition, die Clotüre nur bis zu Ende der nächsten Session gelten zu lassen, mit 137 gegen 90 Stimmen. 28. November. England, das Frankreich am Nil entgegentreten muß, besinnt sich fehr, demselben und seinen Plänen auch in Madagaskar (s. Frankreich) enlgegen zu treten und Lord Granville gibt daher einer Deputation des Madagaskar-Ausschusses die ausweichende Antwort, daß seines Wissens kein Vertrag den Franzosen eine Schußzmacht über die Insel gestatte, daß er aber das Recht der Franzosen und ECngländer auf Eigentumserwerb daselbst anerkenne. England hat auf Madagaslar fünfmal mehr Kolonisten als Frankreich, und sein Handel mit der Insel ist viermal größer als der französische. Von der ungefähr 4 Millionen zählenden Bevölkerung gehört die Hälfte zu den Howas und die Mehrzahl belennt sich zu irgend einer der chtistlichen Missionen, die Königin und ihre Minister cingerechnet. Die Missionäre haben es sogar verstanden, in Städten und Dörfern den Zwangsunterricht einzuführen, und sind aho auf dem besten Wege, die Insel in englischem Sinne zu zivilisieren. Es ist daher jehr begreiilich, daß alle diese englischen Interessen sich den jrarsalst a Planen gegenüber rühren und daß eine ziemlich intensive Sympathiebewegung für Madagaskar sich in England entwickelt hat I. Dezember. Unterhaus: erledigt die Anderung der Geschäftsordnung durch Einführung des Debattenschlusses. Die Anderung war gegenüber der Obstruktion der Irländer geradezu unerläßlich, widerspricht aber aller parlamentarischen Gewohnheit der Engländer und ihrem Billigkeitsgefühl. Die unn beschlossene Maßregel stellt indes England noch keineswegs den festländischen Parlamenten gleich. Auch nach den neuen Bestimmungen kann und darf im englichen Unterhause die Auregung zu einem Antrag auf Schluß der Debatte nicht von jedem beliebigen Mitgliede, wie überall auf dem Kontinente, jondern nur vom Sprecher ausgehen. Ferner muß der Gegenstand schon genügend diskutiert worden sein, und es muß der evidente Wille des Hauses sein, daß die Debatte geschlossen werde. Zur größeren Sicherheit noch gab der jehige Sprecher des Unterhauses die aulhentische Interpretation der lebteren Bestimmung dahin ab, daß er unter the evitlent sensc of the Ilouse nicht die offenbare Absicht einer Seite oder einer Partei im Haufe, sondern beider Seiten oder beider Parleien verstehe. Und eine folche anthentische Interprelation seitens des Speakers gilt in England fast geradesoviel wie ein Gesetz. 2. Degember. Schluß der Parlamentssession durch eine Thronrede der Königin. Die Thronrede erregt nicht gerade große Befriedigung, indem sie die 382 Grohbrillannien. (Dez. 3—31.) Kenntnis der öffentlichen Meinung bez. der ägyptischen Lage um nichts bereichert. England wird „die nach und nach erworbenen Vorrechte aufrecht erhalten und befestigen“; ’was das aber für Vorrechte sind und wie sie erhalten werden sollen, ist noch ein Nätsel. Auch der Ausblick in Irland erscheint der öffentlichen Meinung minder günstig als ihn die Thronrede darstellt. Gerade in den ärmsten Distrikten ist die letzte Kornernte sehr spärlich ausgefallen, das Hanptnahrungzmittel, die Karloffel, aber sehr mißraten, und es wird befürchtet, daß der immerhin jühlbor werdende Mangel wie gewöhulich eine größere Verbitterung des elenden Landvolks und somit auch eine Zunahme von Verbrechen zur Folge haben werde. 3. Degember. (Agypten.) Ende des Prozesses Arabi. Das Kriegsgericht hat ihn nach dem Willen Englands nur zur Verbannung (lnach Ceylon, wo er unter der Obhut der Engländer steht) verurteilen dürfen. Die öffentliche Meinung in England ist ganz allgemein damit sehr zufrieden, daß der Einfluß der englischen Regierung den Mann der orientalischen Nachsucht des Khedive und seiner Feinde entrissen hat. 10. Dezember. (Südafrika.) Ketschwayo unterzeichnet die ihm für seine Wiedereinsetzung im Zulu-Land auferlegten Bedingungen. 16. Dezember. Modisikation des Kabinets: Lord Derby wird zum Staatssekretär der Kolonien, Lord Kimberley zu dem für Indien, Childers zum Schatzkanzler und Hartington zum Kriegsminister ernannt. I7. Dezember. England ladet die Mächte zu einer Konferenz behufs Beratung der Donaufrage nach London ein. Dieselben haben auf eine vorläufige Anfrage bereits zugesagt und werden sich durch ihre Votschafter vertreten lassen. 19. Dezember. In Dublin haben in lebter Zeit Verhaftungen stattgefunden, durch welche die Polizei endlich den Faden zur Entdeckung der Mörder Cavendish's und Vourke's gefunden zu haben hofft. 25. Dezember. Die Modifikation des Kabinets wird durch die Ernennung Dilke's zum Minister des local goverument board und Dodson zum Minister für das Herzogtum Lancaster vervollständigt. Dilke tritt dadurch in den engern eigentlichen Kabinetsrat ein. 31. Dezember. Lord Edmond Fitzmaurice wird an Dilke's Stelle zum Unterstaatssekretär für das Ausw. ernannt. 4. Frankreich. Anfang Januar. Das Ministerium Gambetta tritt in das neue Jahr unter wenig günstigen Aussichten und es ist bereits sehr zweifelhaft, ob es noch über eine Mehrheit der Kammer verfügt. Das Ansehen Gambetta's hat sichtlich stark gelitten. 6. Jannar. England lehnt die von Gambetta vorgeschlagene gemeinsame Intervention Frankreichs und Englands in Agypten seinerseits ab (s. England). 8. Jannar. Die Erneuerung eines Drittels der nicht-lebenslänglichen Mitglieder des Senats fällt für die Republik günstig aus. Dieselbe kann von nun an wenigstens auf eine ansehnliche und sichere Mehrheit auch im Senat zählen. Der Senat besteht aus 75 lebenslänglichen von ihm selbst gewählten und aus 225 auf Jahre durch die Senatorenwähler der Departements gewählten Mitgliedern: die letzteren sollen alle 3 Jahre zu einem Drittel ernenert werden, zu welchem Behuse die Deparkements in 3 Serien geteilt wurden, Seit 1870 ist die jetzige die zweite seriemweise Ernenerung. Zur Wahl sind 29 Departements berufen. Dieselben, waren bisher durch 10 Nepnblikaner und 35 Monarchisten verlreten. Die Neuwahlen ergaben 62 Republikaner und nur 13 Monarchisten, die Nepublikaner haben also 22 Siße gewonnen. Der neue Senat zerfällt in drei Hauptfraktionen, deren Stärke sich ungefaͤhr folgendermaßen feststellen läßt: 1) Die republikanische Mehrheit (Linke und republikanische Union) mit 175 Mitgliedern; 2) die Dissidenten vom linken Zentrum, an deren Spitze Jules Simon sleht, mit 30 Mitgliedern; 3) die monarchisch- bonapartisiiche Nechte mit 95 Mitgliedern. Eine Koalition Jules Simon's mit dem Herzog de Broglie, welche bisher die eigentlich republikanische Partei in die Minderheit brachte, wird künftig wirkungslos bleiben. 10. Januar. Zusammentritt der Kammern zu ihrer ordentlichen Session. Im Senat eröffnet der Alterspräsident die Sitzung mit einer Rede gegen die Revision der Verfassung bez. des Senats. Die Kammer wählt wieder Brisson zu ihrem Präsidenten, der nicht 384 Erankrtich. (Jan. 14—16.) zu den Gegnern Gambetta's, aber auch nicht zu seinen entschiedenen Freunden gehört. Gambetta macht in seinem Organ, der „Rep. franc.“, die im vorigen Jahr am Senat gescheiterte Einführung des Listenskrutiniums zur Kabinetsfrage. Es ist jedoch zweiselhaft, ob die Kammer und noch mehr, ob der Senat auch in seiner neuen Zusammenfetzung die Hand dazu bieten werde. 14. Januar. Kammer: Gambetta legt derselben seinen Entwurf einer Verfassungsrevision vor. Derselbe enthält folgende Hauptpunkte: 1) die unabsehbaren Senatoren werden künftig von beiden, aber getrennt von einander votierenden Kammern gewählt, nicht mehr vom Senat allein; 2) der Wahlkörper, welcher gegeiwpärtig die Senatoren wählt, soll auf der Vasis „ein Delegierter auf die Gemeinde“ modifizieri werden; 3) das Prinzip des Listenskrutiniums für die Depntiertenwahlen wird in die s eingetragen; 4) die finanziellen Befugnisse des Senats sollen abgeäudert werden; der Senat soll nicht ferner gestrichene Etaksposten wiederherstellen können, dagegen das Recht der Kontrole haben; 5) die öffentlichen Gebete bei der Eröffnung der Sessionen werden abgeichafft. — Die Vorlage soll nach einem Antrage der Nadikalen von einer großen durch die Abteilungen zu wählenden Kommission von 3:3 Mitgliedern vorberaten werden. Die Annahme des Antrags ist für Gambetta kein gutes Zeichen. 16. Jannar. Kammer: Der Kriegsminister Gen. Campenon macht derfelben eine Reihe von überaus wichtigen Vorlagen zur Reorganisation der Armee. Auch diese sollen einer großen Militärkommission überwiesen werden. Die Vorlagen bilden zusammen einen umfassenden Organisalionsplan, den der Minister nöher entwickelt. Die erste Neform betrifft die Militärdienstzeit, die durch das Gesetz von 1872 auf 5 Jahre festgesetzt worden ist, was bei allgemeiner Tienstpslich unmöglich ibnb werden kann. Man hatte sie denn auch später in der Praxis auf 4 Jahre, dann auf 40 Monale reduziert, jeht soll sie auf 3 Jahre fixirt werden. Hand in Hand mit dieser Reduktion der Militärdienstzeit soll für das Institut der abgelürzten Freiwilligen-Dienstzeit eine andere Grundlage geschaffen werden. Die Vorbedingung dieser Anderungen ist die Sicherung der unteren Cadres; die Unterofsiziere sollen nicht bloß durch Erhöhung des Soldes und die Aussicht auf größere Entschädigungen, sondern namentlich auch dadurch festgehalten werden, daß eine größere Anzahl von Zivilanstellungen den Mililärpersonen vorbehalten. wird. Im Zusammenhange mit diesen Neformen sieht 1) die Schaffung einer speziellen afrikanischen Armee aus älteren Mannschaften als die der Hauptarmee und 2) die Bildung eines Truppenkorps, das außerhalb der normalen Konstitnierung der Armeekorps sleht, und in jedem Augenblick auf jeden Punkt sofort dirigiert werden kann; und 3) das Verlangen der Vollmacht, im gegebenen Fall ohne Einwilligung“ der Kammer über einen Teil der Reserven der aktiven Armee für den Fall einer an kinem gegebenen Punkte notwendigen größeren Anstrengung zu verfügen. Letztere Vorschläge sind durch die Erfahrungen hervorgerufen, welche man bei der Mobilmachung und Verwendingg der Truppen für den tunisischen Feldzug Franbriich. (Jan. 19.) 385 gemacht hat. Man will nicht blos eine eigene offrikanische Armee, sondern ein Korps stels mobiler Truppen schaffen, das unabhängig von den anderen Korps ist, und über das sofort verfügt werden kann, ohne daß jene anderen in Mitleidenschaft gezogen, in ihrem Bestand und in ihrer Bestimmung geslört werden. Neu ist serner die Schaffung einer eigenen Festungsartillerie; diese Einrichtung wird von Deutschland herübergenommen. 19. Jannar. Großer Börsenkrach in Paris und Lyon: Die sog. „kath.“ Bank Union Gencrale Vontour stellt ihre Zahlungen ein. Es gehen dadurch Hunderte von Millionen verloren und die Börse erholt sich das ganze Jahr hindurch nicht mehr völlig von diesem Zusammenbruch. Die Katastrophe hängt mit der Politik und dem Auftreten des Ministeriums Gambetta unzweijelhaft zusammen. Bontour wird verhaftet. Der Krach tritt, wenn auch nicht unerwartet, doch schneller ein, als man erwartet hat. Das Hauptinteresse desselben konzentriert sich auf die Bontoux'sche Union Gencrale und die mit dieser Unternehmung zusammenhängenden Gründungen. G ist noch gar nicht lange her, da war die Union Gencrale eine wenig bedeutene Bank; als aber durch Austreibung der Jeiniten und durch eine mit Geschick in latholischen Kreisen geführte Agitation katholische Gelder in ungeheuren Summen verwendbar wurden, wußte sie Vontonx der Union Gencrale zuzuführen. Diese „katholische“ Unternehmung machte bald viel von sich reden und namentlich die Aristolratie Frankreichs ließ sich wohl meist durch geistlichen Einfluß verleiten, ihr Geld der Union anzuvertrauen, deren Altien sich infolge des Geldzuflusses bald hoben. Als die Union Göncrale nun ihre Beziehungen, namentlich durch die von der österreichischen Negierung Taaffe begünstigte Länderbank, auch nach dem Ausland ausdehnte, versiel die Spekulation auf dieses und die von ihm bevorzugten Papiere. Während bisher das Geschäft mit Hilfe des gulen katholischen Geldes ein reelles gewesen war, wurde es jetzt ein nurcelles und die Aktien erreichten eine schwindelhafte Hobe ohne daß man dafür einen eigentlichen Grund anführen konnte, da die von der Bank und ihren Zweiganstalten erzielten Gewinne nur auf Börseufpiel beruhten. Besonders Lyon nahm die Vontouxwerte mit übereiser auf, arbeitete sich in ungesunde Spelulation hinein und erscheint durch die Krisis noch mehr bedroht als Paris. Das Publikum, welches ungeheure Summen durch Differenzspekulationen in diesen Werlen gewinnen sah, konnte der Versuchung nicht widerstehen und ließ sich auch auf dieje gefährlichen Unternehmungen ein, leider auch das kleine Kapital. LeWhleres mußte, um Geld flüssig zu machen, seine Bestände an Rente veräußern und trug dadurch natürlich zum Sinken der Rentenkurse bei. Frankreich ist das Land der kleinen Ersparnisse und jeder nur einigermaßen gutgestellte Bürger legt jährlich eine kleine Summe zurück und wird dadurch zum Kapitalisten. Mit Vorliebe benuht er dazu die Nente, in der infolge dessen ein Kapital steckt, welches nicht nur durch seine Höhe, sondern auch durch die Art seines Ursprungs und die Eigenschaft seines Besitzes zu einem höchst bedeutenden Faktor wird. Als unn die Rente infolge der zu Spekulationszwecken in Bontouxwerten veranstalteten Verkäufe zurückging, kamen auch noch ungünstige polilische Verhältnisse hinzu, welche den Kurs noch mehr warfen. Die Unzufriedenheit hoher Finanzkreise mit der Wahl Allain-Targés zum Finanzminister, das ungünstige Debut des Minfsteriuns Gambetta, die ägyptische Frage, alles das zusammen bewirkte, daß die Rente seit dem Amtsantritt Gambektais um sechs Prozent oesunlen * daß also Schulthess, Enrop. Ceschichtslalender. XXIII. B#. 386 Frankreich. (Jan. 19 20.) die Renleninhaber, der achtungswerteste und produktivste Teil der französischen Bevölkerung, in ihrem Vermögen um eine Milliarde geschädigt worden sind. Die Bank von Frankreich, welche dem Zurückgehen der Rente entgegentreten und das kleine Kapital vorhinden wollte, sein Vermögen in Spekulationswerten anzulegen, erhöhte ihren Zinsfuß, erreichte aber nichts weiter damit, als daß sie ihre Klienten zu den Neporkkassen trieb, mit deren Hilfe nun unter wucherischen Zinsen die Differenzgeschäfte gemacht wurden. Ewig konnte das so nicht weiler gehen und angesichts der übertriebenen Kurse war der Rückschlag unvermeidlich. Die großen Vanken gogen sich allmählich von der Spekulation zurück und infolge dessen war auch das eld bei den Reporlkassen schwerer zu erhalten. Die Kurse sanken und es galt, die Differenzen zu decken. Diese Difserenzen nun trafen den kleinen Spekulanten so schwer, daß er sich in neue, erhöhle Spekulationen einließ, um den Ausfall zu decken. Da aber die großen Anstallen nicht mehr „mitmachten“, so war das Stürzen der Kurse nicht zu vermeiden. Lyon gab den Anstoß zur Panik. 19. Jannar. Kammer: Die Abteilungen wählen die große Kommission für die Verfassungsrevisions-Vorlage Gambetta's. Das Resultat ist eine kotale Niederlage Gambetta's: sein Sturz ist nur noch eine Frage von Tagen. Von den gewählten 33 Mitgliedern sind 32 gegen, nur 1 einziges für die Regierungsvorlage; 20 haben sich für eine Verfassungsrevision schlechtweg und für die unumschränkte Souveränetät des (aus den beiden vereinigten Kammern bestehenden) Kongresses erklärt; 11 wollen zwar eine nur partielle Reform, verlangen aber um so beslimmter, daß die Frage des Listenstrutiniums auf 3 Jahre vertagt bleibe; 1 Mitglied endlich erklärt sich gegen jede Verfassungsrevision. Zählt man die in den einzelnen Abteilungen abgegebenen Stimmen zusammen, so haben von 440 Abgeordneten, welche 8 der Wahl des Ausschusses teilnahmen, 390 die Regierungsvorlage verurteilt 21. Jannar. Kammer: Der Verfassungsrevisions-Ausschuß konstituiert sich. Gambetta stößt mit ihm sofort heftig zusammen und vergißt sich bis zu Drohungen eines Gewaltstreichs. Der Ausschuß erklärt schließlich mit 24 gegen 3 Stimmen die „Revision der Verfassungsbestimmungen über die gegenseitigen Beziehungen der öffentlichen Gewalten für notwendig“, mergt dagegen die Bestimmung der Regierungsvorlage betr. Einführung des Listenskrutiniums aus dem ECntwurf aus und wählt mit 21 gegen 9 Stimmen (der äußersten Linken) Andrieux zum Berichterstatter. Fast die ganze Presse erklärt sich gegen Gambetta. 26. Januar. Kammer: Debatte über die Vorlage Gambetta's betr. Verfassungsrevision und die Anträge des Ausschusses. Gambetia unterliegt und tritt zurück. Die Kammer ist von vornherein entschlossen, die Debatte und die Entscheidung noch am gleichen Tage abzumachen und eine Reihe von Nednern vergichtet zu diesem Behufe aufs Wort. Nach Schluß der Generaldiskussion wird der Antrag Barande!'s (äußerste Linke) auf Totalrevision Etankrtich. (Jan. 31 — Febr. 4.) 387 der Verfassung mit 298 gegen 173 Stimmen abgelehnt. In der Spezial-=debalte verteidigt Gambetta mit äußerstem Nachdruck das Listenstrutinium, schließt seine Rede mit den Worten: „Meine Vergangenheit ist bekannt; ich bin über allen Ehrgeiz erhaben, wenn es die Zukunft des Vaterlandes gilt“ und beantragt, zunächst über den Schlußparagraphen des Kommissionsantrags abzustimmen und denselben ab#ulehnen. Er wird jedoch# mit 282 gegen 227 Stimmen angenommen, hierauf mit 305 gegen 117 Stimmen das Listenstrutinium abgelehnt und schließlich der ganze Kommissionsantrag mit 262 gegen 91 Stimmen angenommen. Das Kabinet Gambetta nimmt sofort seine Entklassung. Groy beauftragt Freycinet mit der Neubildung des Kabinets 41. Januar. Freycinet hat das Kabinct folgendermaßen gebildet: Freycinet Präsidium und Ausw., Leon Say Finanzen, Ferry Unterricht, Goblet Inneres und Kullus, Humbert Justiz, Villot Krieg, Jauregniberry Marine, Varroy öffentliche Arbeiten, Tirard Handel, Mahy Ackerbau, Cochery Poslen. Kammer: Konseilpräsident de Freycinet verliest folgende Erklärung des Kabinets: „Bei der Erfüllung der Pflichten, welche uns das Amt auferlegt, beherrscht uns vor allem der Gedanke, den Frieden zu bewahren, den Frieden im Lande, den Frieden in den Gemütern, wie im Verkehre, den Frieden nach außen und im Innern. Wir werden nichts versäumen, dieses Ziel zu verwirklichen. Wo unsere Altion erforderlich ist, werden wir uns würdig, jest und versöhnlich zeigen. In einem Lande wie Fraulreich haben stets Freiheit und Fortschritt geherrscht; Sie werden uns unterstützen in der Sicherung der einen und in der Verwirklichung des andern. Wir werden in liberaler Weise die neuen Gesehe über die Presse und das Versammlungsrecht in Anwendung bringen, und werden Ihnen speziell ein Gesetz vorlegen, durch welches das Assoziations recht befesligt wird, ohne daß die Rechte des Staates beeinträchtigt werden“. Die Frage der Versassungs erevision soll verschoben werden bis nach Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode. Angekündigt werden dagegen die Rejorm des Gerichtswesens, die Erweiterung der Kompetenz der Friedeusrichler und die Verminderung der Zahl der Gerichtshöfe und eine Militärreform, durch welche die Dienstzeit auf drei Jahre redugiert werden foll. Bezüglich des öffentlichen Unterrichts wird das begonnene Werk fortgeseht werden. Ferner werden die Bemühungen der Regierung darauf gerichtet sein, die Arbeit der Nation zu beleben, welche nicht von der Politik, sondern vom Erwerbe und den materiellen Interessen lebe. Von der Konvertierung der Rente, dem Nückkaufe der Eisenbahnen und einer neuen Renten-Emission ist keine Rede. Die Regierung wird die Mithülfe der Privatindnstrie in Anspruch nehmen. Nichts soll vernachlässigt werden, um die Lösung der Zolltariffrage berbeizuführen, Zur moralischen, intellektnellen und materiellen Hebung der Nation wird die Regierung die sozialen Probleme studieren. Freycinet bittet schließlich die Kammer um ihr Vertrauen. „Wir vermögen nichts ohne Sie. Die übereinstimmung der Kammern und der Regierung 8 notwendig für das Wohl der Nepublik und Frantkreichs“. i4. Februar. Die von Gambetta mit Rücksicht auf seine Pläne bez. Agypten eingeleiteten vorläufigen Rüstungen werden eingestellt. 25“ 388 Frankreich. (Febr. 6—16.) Er selbst ist momentan in allgemeinen Mißkredit geraten und wird in Marseille förmlich verhöhnt. 6. Februar. Kammer: Granet interpelliert die Regierung über die Vertagung der Verfassungsrevision und fordert die Regierung auf, den von der Kammer votierten Entwurf einer Revision beg. des Senats diesem vorzulegen. Freycinet erwidert, da der Entwurf das Werk der Kammer sei, io sei es nicht die Aufgabe des Kabinels, ihn dem Senate vorzulegen. Die republikanische Mehrheit sei überdies noch nicht völlig einig bezüglich der Revision. Die Negierung bedürfe aber der Unterstützung der gesamten Mehrheit. Die Revision stoße gegenwärtig auf unüberwindliche Hindernisse. Die Regierung werde zu geeigneter Zeit die Revisionsfrage wieder aufnehmen und hoffe ihr in der Kammer zum Erfolge zu verhelfen. Die Kammer erklärt sich mit 287 gegen 66 Stimmen damit einverstanden und erteilt dem Kabinet ein Vertrauensvolum. Die Verfassungsrevision ist also vorerst beseit igt. Die Regierung macht der Kammer ihre zwei ersten Vorlagen. Turch die eine wird die Wahl der Maires in allen Gemeinden außer in Paris den Gemeinderäten übertragen; durch die andere die Verpflichtung der Gemeinderäte, bei Steuererhöhungen sich eine gewisse Anzahl Höchstbesleuerter beizugesellen, als undemokratisch abgeschafft. 10. Febrnar. Die gew. Mitglieder des Kabinets Gambelta beginnen als Deputierte die meisten jener Reformprojekte, welche sie während ihrer Amtszgeit ausgearbeitet hatten, einzubringen. Dieselben haben indes nicht mehr die mindeste Aussicht auf Annahme, zumal alle im Sinne der autoritären Republik d. h. in dem einer Stärkung der Regierungsgewalt gedacht sind. 14. Februar. Während das Kabinet Gambekta den sechs großen Bahngesellschaften, die unter dem Patronate des Hauses Rothschild ein förmliches Eisenbahnmonopol ausüben, zu Leibe gehen wollte, unterhandelt das Kabinet Freycinet mit ihnen bez. Fortsetzung der Eisenbahnarbeiten und dieselben wollen auch dem Staat in seiner Verlegenheit entgegenkommen, aber nur unter Einer Bedingung: einer von den Kammern zu sanktionierenden Erklärung der Regierung, daß in den nächsten 15 Jahren oder noch länger von einem Rückkauf und einer Verstaatlichung der Bahnen keine Rede mehr sein dürfe. Der Finanzminister Say gilt durchaus nicht für frei gegenüber dem Hause Nothschild und der sog. haute finance. 16. Febrnar. Kammer: Das Ministerium Freycinet scheint dem Ministerium Gambetta an Reformprojekten nicht nachstehen zu wollen. Der Instizminister Humbert bringt eine Vorlage bez. Neform der Magistratur, der Unterrichtsminister Ferry eine solche bez. Ernennung und Besoldung der Schullehrer ein. kranbreich. (Febr. 18 23.) 389 (Westafrika.) Die Regierungsblätter erklären die Eröffnung des Sudan-Landes für den franz. Handel durch eine Eisenbahn, welche den obern Niger mit dem Senegal verbinde, für eine der größten Unternehmungen unserer Zeit und die Regierung hat demgemäß vom Senegal aus gegen den Niger hin Erpeditionen, welche die frang. Herrschaft in jenen Gegenden ausdehnen und eine solche Eisenbahn ermöglichen sollen, angeordnet. 18. Febrnar. Die Negierung hat England in den Handelsverkrags-Unterhandlungen die äußersten ihr möglichen Konzessionen gemacht, England jedoch noch weilere Reduktionen verlangt. Die Regierung ist genöligt, sie abzulehnen, da weitere Zugeständnisse unzweifelhaft ihren Sturz durch die Kammer herbeiführen würden. Die Unterhandlungen werden als definiliv gescheilert angesehen. 20. Februar. Da der bisherige Botschafter in London, Challemel Lacour, infolge des Sturzes Gambetta's zurückgetreten ist, so wird Hr. Tissot von Konstantinopel nach London und der Marquis de Noailles von Rom nach Konstantinopel versetzt. 23. Februar. Die Regierung läßt Roustan fallen und versetzt ihn von Tunis nach Washington. Der bisherige Präfekt Cambon wird an seiner Stelle zum Minister-Residenten in Tunis ernannt. Kammer: Freycinet gibt eine ziemlich unbestimmte Erklärung über Agypten (keine Intervention, wohl aber Meinungsaustausch mit den Mächten unter entschiedener Aufrechthaltung der englischfranzösischen Präponderanz) und eine elwas bestimmtere über Tunis (Ordnung der tunisischen Staatsschuld d. h. übernahme derselben durch Frankreich). Die Kammer spendet ihren Beifall nur denjenigen Stellen, welche die feste Absicht ausdrücken, jeder Verwicklung mit einer anderen Macht möglichst aus dem Wege zu gehen. Der Handeleminister zeigt den Abbruch der Handelsvertrags-Unterhandlungen mit England an und legt einen Gesetzentwurf über die Zollbehandlung der nach Frankreich eingeführten englischen Waaren vor. England soll darnach so glimpflich wie möglich behandelt werden, indem ein moclus vivendi# vorgeschlagen wird, vermöge dessen die Anwendung des Generaltarifs umgangen werden kann und die Bestimmungen des (noch nicht angenommenen) Vertrags mit Belgien vorläufig auch auf England angewendet werden jollen. Ter Gesehentwurf stellt nämlich im Prinzip die gegenseitige Behandlung aus dem Fuße der meistbegünstigten Nation fest, ohne jedoch eine der beiden Nationen vertragsmäßig zu verpflichten. Frankreich kann seinen Zolltarif modifizieren, wenn die englischen Tarife erhöht werden. 390 Frankreich. (Febr. 24 — März 2.) 24. Februar. Senat: verwirft mit 148 gegen 125 Stimmen das schon vor zwei Jahren von der Kammer angenommene Gesetz betr. Regelung der Arbeitsstunden in Werkstätten und Fabriken. 28. Februar. Die Regierung schließt mit einer der 6 großen Bahngesellschaften, der Orleansbahn, einen vorläufigen Vertrag ab, der dem Budget für 1883 zu Grunde gelegt werden soll, um ein Defigit zu vermeiden. 2. März. Kammer: Der Finanzminister L. Say legt ihr das Budget für 1883, nachdem er das vom Kabinet Gambetta ausgearbeitete und vorgelegte zurückgezogen, vor. Dasselbe weist 3030 Mill. Einnahmen und 3027 Mill. Ausgaben auf. Das Unterrichtsbudget, das unter dem Kaiserreich noch bloß 24 ½ Mill. betrug, ist darin auf 117 Mill. angesetzt. Es ist das erste Mal, daß die dritte Milliarde überschritten wird. Das Hauptgewicht des Interesses jällt auf die darin ausgedrückte Vereinbarung mit den 6 großen Bahngesellschaften, dem Hause Nothschild und der hannte linance. Nach dem Budgetentwurf verzichtet der Staat auf den Rücklauf der Bahnen nicht nur während der nächsten 15 Jahre, sondern während weiterer 15 Jahre, wenn er nicht 6 Monate vor dem Erlöschen des ersten Termins das Gegenteil nolifiziert hat. Nicht nur erteilt der Staat den großen Vahngesellschaften die Konzessionen der neuen, an ihr bezügliches Neßz anstoßenden Linien, nicht nur beansprucht er ihre Industrie und ihren Kredit für diese öffentlichen, von ihnen zu unternehmenden Banten, sondern er verpachtet ihnen auch den Betrieb des größten Teils des schon bestehenden Netzes von Staatsbahnen. Die Gesellschaften verpflichten sich, innerhalb 5 Jahren die fast 700 Mill. Fr. empfangener Staatssubventionen samt Zinsen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wird für heuer und das nächste Jahr bei der Orleaus-Bahn allein 200 Millionen betragen. In dem Maße als die Regierung alle Konzessions= und Vertragsrechte der Bahnen respektiert, zeigen dieselben sich geneigter, keine halbwegs mögliche Tarif-Reform zu verweigern. Sie nehmen für die Laslzüge (kleine Geschwindigkeit) die Tarif-Herabsetzungen an, welche bereits vor einem Jahre von der Regierung beantragt, aber von den Bahnen zurückgewiesen worden sind. Die Personentarife werden sofort um 5—10 Prozent herabgesetzt. Der Staat bestenert die Personenzüge und die Schnellzüge von Gütern mit 23 Prozent des Tarifs. Die Regierung beabsichtigt die allmähliche Herabminderung und schließliche Abschaffung dieser Taxe. In demselben Maße werden die Gesellschaften die Tarife herabsehgen, welche also einer 46prozentigen Verminderung entgegengehen. Dagegen verzichtet Frankreich auf das Staatsbahnsystem und unterwirft sich den Bahn-Potentaten, wenn die Kammer die betreffeuden Budgetpositionen annimmt. Um die Abgeordneten dafür zu gewinnen, übersenden ihnen die großen Eisenbahngesellschaften fast unentgeldliche Abonnementskarten für alle Linien und für das gange Jahr — eine wahre Bestechung neuer Erfindung, die aber nicht auf unfruchtbaren Boden gefallen sein dürste. Die Abgeordneten haben auch bereits den Plan gefaßt und dafür ein Komité niedergesetzt, sich eine Gehaltserhöhung von 9,000 auf 120000 Fr. zu vergönnen und natürlich im Budget sich felbst zu derelieren. Frankreich. (März) 4—11.) 391 4. März. Kammer: genehmigt den Gesetzentwurf, der die freie Wahl der Maires in allen Gemeinden, nur Paris ausgenommen, den Gem.-Näten überträgt. Bisher besaßen dieses Recht nur ca. 33,000 Gemeinden, während in den 3000 übrigen (Departementshauptorten 2c.) die Maires von der Regierung ernannt wurden. 7. Märg. Kammer: beschließt mit 313 gegen 139 Stimmen, einen Antrag Boysset's (äußerste Linke), das Konkordat von 1801 aufzuheben, in Betracht zu ziehen und denselben einer Kommission von 22 Mitgliedern zu überweisen. Bei der Wahl dieser Kommission ergibt sich, daß nur 2 Mitglieder derselben für den Antrag sind. Die gemäßigte Presse unterzieht den Beschluß einer für die Lage bezeichnenden Krilik. Einmal ladelt sie die eingerissene Gewohnheit, alle nur möglichen Anträge sofort auch in Betracht zu ziehen, in der Meinung, daß ein solches erstes Botum weiter gar leine Folgen habe, sondern lediglich ein Ausdruck kollegialer Höflichkeit sein solle; dadurch verliere aber die Inbetrachtnahme jeden Wert, die öffentliche Meinung werde irre geführt und die Kammer durch die Oberflächlichleit, mit welcher hiebei die wichtigsten Fragen erörtert würden, bloß gestellt. Noch bedenklicher aber sei die neuerdings ausgesprochene Tendenz der Kammer, sämtliche große Verwaltungszweige durch permanente, an Zahl slarke und imposante Ausschüsse an sich zu reißen. Dadurch werde die Regierungsgewalt als solche geschwächt und ein parlamentarisches Alleinregiment eingeführt, durch welches die Kammer in die Fußstapfen des Konvents von 1795 trete. 7. und 11. März. Beide Kammern genehmigen die mit den großen Eisenbahngesellschaften abgeschlossene Konvention, nach welcher ihren Mitgliedern gegen einen monatlichen Abzug von nur 10 Fr. von ihrem Gehalt freie Fahrt erster Klasse auf allen Linien gewährt wird, was jeder Andere mit 1100 Fr. monatlich bezahlen müßte. 11—23. März. Senat: Ernenerte Beratung des von der Kammer an den Senat zurückgewiesenen Gesetzentwurfs betr. den obligatorischen und weltlichen Volksschulunterricht. Zuerst Jules Simon und dann die gesamte Rechte machen dem Gesetz Schritt für Schritt eine vielfach überaus leidenschaftliche und schließlich so hartnäckige Opposition, daß sie aun Obstruktion grenzt. Indes werden alle Amendements verworfen und wird das Gesetz nach den Beschlüssen der Kammer als Ganzes mit 179 gegen 108 Stimmen angenommen. Gleich zu Art. 1, welcher die Unterrichtsgegenstände aufzählt, beantragt Jules Simon neuerdiugs das Amendement: „Die Lehrer unterweisen ihre Schüler in den Plichten gegen Gott und gegen das Vaterland“, welche Fassung der Senat im vorigen Jahre und vor seiner Erneuerung angenom- 392 Tranbreich. (März 11—21.) men, die Kammer aber gestrichen hatte. Jules Simon, der spiritualistische Philosoph, der in seinen Schriften als ein Gegner aller positiven Religionen auftritt, verteidigt seinen Antrag, daß der Name Gottes ausdrücklich in dem Geseh über den Volksunterricht seinen Plah finde, nachdrücklich als Pflicht des Gesehgebers, durch einen seierlichen Akt den ansteckenden Irrlehren der Zeit, die sich in Form von unsinnigen Geiekvorichlägen schon bis ins Parlament einschlichen, entgegenzutreten. Sein Antrag wird jedoch mit 158 gegen 116 Stimmen verworfen. Bis dahin hat sich die Rechte um Jules Simon und seine Mittelpartei geschaart: von da an aber tritt sie selbst auf den Plan. Zunächst verlangt der Herzog v. Broglie, daß der Unterricht in der Moral und in den Bürgerpflichten im Schulprogramm gestrichen werde, weil mit der Gewissensfreiheit unverträglich und nur dazu bestimmt, für die Republik Propaganda zu machen. Auch sein Antrag wird mit 181 gegen 93 Stimmen abgelehnt. Nun übernimmt de Gavardie die Führung der Rechten und die Stellung von Anträgen, wobei die Debatte immer leidenschaftlicher und oft zu einem wahren Durcheinander von Zurufen und Vorwürfen wird, was indes nicht wenig dazu beiträgt, die Majorität immer einiger zu machen. Art. 2 des Gesehenlwurfes besagt, daß die Volksschulen außer dem Sonntag noch einen Tag in der Woche freigeben sollen, damit die Schulkinder, deren Eltern dies wünschen, jedoch nur „#außerhalb der Schulgebände", Neligionsunterricht empfangen können. Von den zahlreichen Amendements, mit welchen die Freunde des Heligion- zunterricht diesem Arkikel die Spitze abzubrechen suchten, ist das Waddington's das mäßigste; nach demselben sollte es dem Departemenlalrat freistehen, auf Wunsch der Eltern den Geistlichen der verschiedenen Bekenntuisse zu gestatten, an Sonn= und Feiertagen oder elwa Abends „ in den Schulgebänden" Religionsunterricht zu erteilen. Der Unterrichtsminister Ferry macht gegen diesen Antrag geltend: man müsse dem in Art. 1 sanktionierten Prinzip einer nicht gottlosen, wie man fälschlich behauptet habe, aber neutralen Bolksschule nun auch in der Anwendung treu bleiben. Administrativ werde man dem Religionsunterricht schon die gebührende Erleichterung gewähren; aber es müsse jedem Kouflikt zwischen dem geistlichen und weltlichen Lehrelement vorgebeugt und darum könne auf gesetzliche Ausnahmen nicht eingegangen werden. Das Amendement Waddingkon wird hierauf mit 151 gegen 124 Stimmen verworfen und der Art. 2 mit 173 gegen 81 Stimmen votiert. 11. März. Kammer: Kommission für die Magistraturvorlage: erklärt sich mit 8 gegen 3 Stimmen für die zeitweilige Suspension der Unabsetzbarkeit der Nichter, lehnt dagegen die Wahl der Richter mit 9 gegen 2 Stimmen ab. 14. März. Kammer: beschließt, den Zinsfuß in bürgerlichen Geschäften nach dem Gesetz vom 3. September 1807 mit 5 Prog. aufrecht zu halten, dagegen den Zinsfuß in Handelssachen, der bisher auf 6 Proz. normiert war, freizugeben. 18. März. Der Jahrestag der Kommune wird durch 22 Bankette begeichnet, an denen ca. 4000 Personen teilnehmen, geht aber sonst, von einer Brandrede der Louife Michel abgesehen, ziemlich ruhig vorüber. 21. März. Die f. Z. ausgewiesenen Benediktiner, die wieder Erankreith. (Mãrz 23.- 29.) 393 in das Kloster von Solesmes zurückgekehrt sind, werden neuerdings gewaltsam aus demselben vertrieben. 23. März. Kammer: Wahl der Vudgetkommission durch die Abteilungen der Kammer. Die Wahl ist insofern eine enticheidende, als die Gambeltisten alle Kräjle anspannen, um durch den Ausfall derselben den Finanzminister Say zum Rücktritt zu zwingen, das ganze Kabinet aber sich mit seinem Andget für solidarisch erllört hat. Das Rejultat ist jedoch dem Kabinet günstig: wenigstens 18 von den 33 Gewählten sind für das Bndget Say und 8 Andere gleichfalls dafür, aber mit Vorbehalt; die Gambettisten haben nur ö der Ihrigen durchgebracht. Zum Prasidenten wird nicht, wie er gewünscht hätte, Gambekta, sondern Wilson, der Schwiegersohn Grévy's, gewählt. 25. Märg. Kammer: genehmigt mit 309 gegen 60 Stimmen den Handelsvertrag mit Belgien, dessen besondere Bedeutung darin liegt, daß die Tarifsätze desselben künftig auch für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen England und Frankreich maßgebend sein sollen, weil fast sämtliche belgischen Erzeugnisse ihresgleichen auch in England haben, was bei anderen Ländern weniger der Fall ist. Die Kammer erklärt sich durch ihr Votum überhaupt für das Prinzip der Handelsverträge. Senat: genehmigt auch seinerseits den Gesetzenlwurf bez. Wahl der Maires durch die Gem.-Räte. 26. März. Die bisher so günstig angesehene Finanzlage des Landes wird nachgerade energisch in Frage gestellt. Während die Chauvinisten noch immer jür die Uberschüsse der eingehenden Steuern, für das unaufhörliche Wachsen des Vermögens des Landes und für die von den Kammern schon genehmigten oder noch zu genehmigenden Ermäßigungen gewisser Steuern schwärmen, veröffentlicht der Nationalölonom Leroy Beaulicu, der als Ankorität gilt, im „Economiste“ einen Artilel, in dem er nachzuweisen sucht, daß die Uftentliche Meinung sich in einer verhängnie zvollen Täuschung besinde und daß man in Wahrheit schon seit einigen Jahren nicht mit Uberschüssen, sondern mit Defiziten im Budget arbeite. Schon das J. 1881 habe in der That stalt einen Uberschuß von 68 Mill., vielmehr ein Desizit von 62 Mill. ergeben und auch die Etats von 1882 und 1883 würden unausweislich mit einem Defizit abschließen. Der Artikel macht gewaltiges Aufsehen und beschäftigt sosort die gesamte Presse. 27. März. Kammer: Bischof Freppel interpelliert die Regierung wegen der Austreibung der Benediktiner aus Solesmes. Die Kammer geht jedoch mit 418 gegen 73 Stimmen zur Tagesordnung über, indem sie das Vorgehen der Regierung billigt. 29. März. Kammer: Konkordatskommission: erklärt sich gegen eine Trennung von Staat und Kirche und mit 15 gegen 3 Stimmen für Aufrechthaltung des Konkordats. Die Kommission konstatiert, 394 Frankreich. (März 30 —- Anf. April.) daß kein einziges Mitglied sich für Unterhandlungen mit dem Papst ausgesprochen habe. Die öffentliche Meinung ist überwiegend dafür, das Konkordat nicht anzutasten, aber auch nicht länger über dasselbe hinauszugehen, wie es unter dem Kaiserreich zu Gunsten der Kirche in so hohem Maße der Fall war. 30. März. Kammer: Die Regierung hat derselben ein neues Rekrutierungsgesetz vorgelegt und die Abteilungen wählen die große Kommission, der es zur Vorberatung überwiesen wird. Dieselbe wählt mit 14 gegen 6 Stimmen Gambetta zu ihrem Präsidenten. Es ist das der erste Erfolg, der ihm seit seinem Sturge wieder zu teil wird. Die Dienstzeit ist in dem Gesetzentwurf der Regierung auf drei Jahre firiert; in den folgenden zwei Jahren sollen die ausgedienten Soldaten, jedoch nur im Falle eines Kriegs, vom Minister zum Dienste in der aktiven Armee einberufen werden dürfen. Da man aus Budgetrücksichten nicht alle dienstfähigen Mannschaften drei Jahre lang unter den Fahnen behalten kann, so werden die jährlichen Kontingente in zwei Kategorien geschieden, von denen die eine und stärkere drei Jahre, die andere nur ein Jahr zu dienen hat. Diese Scheidung wird durch das Los bewirkt, und zwar geht die Auslosung nicht mehr der Gestellung voran, sondern sie folgt ihr und beschränkt sich also auf die für dienstlauglich befundenen Individuen. Diejenigen Militärpflichtigen, welche sich einem gelehrten Berufe widmen, fallen von rechtswegen in die zweite „Portion des Kontingents, desgleichen die Seminaristen und Schullehrer. Der Einjährig= Freiwilligendienst, wie er jetzt besteht, wird gänzlich abgeschafft. Für eine leichtere Rekrutierung der niederen Cadres soll durch besondere ünteroffiziers schulen gesorgt werden; die Civilversorgungen jollen nur denjenigen zuteil werden, welche mindestens drei Jahre als Unteroffiziere gedient haben. 31. März. Kammer: genehmigt die Handelsverträge mit der Schweiz, Spanien, Portugal und Schweden-Norwegen sowie die Konvention mit England. — März. Frankreich und die Verein. Staaten zeigen den Mächten an, daß die bimetallistische Pariser Münzkonferenz, die im April wieder zusammentreten sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben sei — wahrscheinlich ad ealendas graccas. Anfang April. Gegen das am 28. März vom Präsidenten der Republik fanktionierte und damit perfekt gewordene neue Volksschulgesetz erhebt sich seitens der kath. Partei ein wahrer Sturm der Entrüstung. Die Nechte der Kammer, mit dem Bischof Freppel an der Spipe, erläsßt gegen dasselbe einen charnischten Protest und die Häupter der klerikalen Partei bilden einen Verein und erlassen einen Aufruf an tMrr Familienväter, den Unterricht in den Volksschulen forkwährend (durch die Kinder) zu überwachen, die gläubigen Schullehrer zu schützen und zu unterstützen und die ungläubigen zu bekämpfen. Die klerikale Presse, voran das Frankreich. (April 16—30.) 395 „Univers“, thut das ihrige und schürt zum Widerstande gegen das Geseh und die weltliche Gewalt überhaupt. Dagegen laulen die IJnstruktionen der Bischöfe fast durchweg viel mäßiger und geben teilweise ausdrücklich zu, daß man das Gesez auerlennen und ihm gehorchen müsse. Es hängt eben Alles davon ab, wie das Gesetz, namentlich bez. des Religionsunterrichts neben der Schule, ausgeführt werden wird. 16. April. Die Gemeindemahlen in ganz Frankreich zeigen vielfach eine so große Indifferenz der Massen, daß in einer Reihe von Städten gar keine Wahl zustande kommt. Die Sozialdemokraten haben einige Erfolge aufsuweisen, größere freilich die Monarchisten und Klerikalen. Doch gehören weitaus die meisten Gewählten der republikanischen Partei an. 23. April. Die Regierung erläßt ein Dekret über die Reorganisation der Verwallung von Tunis. Dasselbe regelt den Verkehr der Minister mit dem diplomatischen Vertreter Frankreichs in Tunis bezjüglich der in ihr respektives Ressort fallenden französischen Interessen. Zur Vereinsachung des Dienstes soll der Ministerresident fortan direlt mit den einzelnen Ministern korrespondieren, jedoch immer eine Abschrift dieser Korrespondenz an das aus swörtige Amt leiten, damit dieses die inlernationale Seite der ausgeworfenen Fragen prüfen könne. Für die militärischen Augelegenheiten wird in dem bisherigen Geschäftsverlehr nichte geändert. Der Justizminister ist beauftragt, eine Gerichts zverfassung, jowie die Errichtung eines jfranzösijchen Gerichtshofes für Tunis, dessen Kompeteng indeß noch nicht die Aufhebung der Kapitulationen involvieren soll, vorzubereiten. Tie Frage der Finangorganisation bleibt vorbehalten. 27. April. Die Regierung ernennt eine Kommission zu Prüfung eines Projekts bez. Herstellung eines inneren Meeres in der algierischen Sahara, für welches der Major Roudaire vom Generalstab in einer Reihe von Missionen eingehende Studien gemacht hat. Unter den Mitgliedern der Kommission ist auch Hr. v. Lesseps und neben ihm eine Reihe von Mililärs und Mitgliedern des Instituts. Es würde sich darum handeln, die Landschwelle von Gabes zu durchbrechen und das Wasser des Mittelmeeres in den Süden der Provinz Konstantine zu leiten, den es schon in früheren Zeiten bedeckt hat, wie dieß die salzhaltigen Sümpfe, die man Schotts nennt, bekunden. Dieses innere eer würde nicht nur klimatisch heilsame Wirkungen hervorbringen, wie man solche an den Ufern des Suezkanals beobachtet hat, sondern auch mit einem Schlage eine Handelsstraße nach der afrikanischen Sahara schaffen und zumal eine strategish hochwichtige Schuplinie für die algerischen Departements bieten, die dadurch für alle Folge gegen die Einbrüche der Nomadenstämme der Wüste gedeckt wären. Die Kosten des Unternehmens werden von Major Noudaire auf etwa sechzig Millionen verauschlagt. 30. April. Bei der Wahl der Maires in den Hauptorten der Kantone und Arrondissements, welche bisher die Regierung ernannt hatte, durch die Gemeinderäte verlieren die Republikaner gegen 396 Frankreich. (Mai 2-23.) 300 (von ca. 3000) Mairien, was vorauszusehen war und übrigens verhältnismäßig nicht viel ist. 2. Mai. Kammer: Der Finanzminister Say bringt die mit der Orleans-Bahngefellschaft abgeschlossene Präliminar-Konvention betr. die Rückahlung der Staatsvorschüsse ein. Dieselbe soll ähnlichen Konventionen auch mit den 5 anderen großen Vahngesellschaften als Vorbild dienen und die Annahme des Say'schen Budgets erleichtern. 6. Mai. Kammer: nimmt einen Gesetzentwurf betr. Regelung der Civilbeerdigungen an. Darnach werden die einem Verstorbenen gebührenden militärischen Ehrenbezengungen demselben in Zukunft ergeigt werden, gleichviel, ob die Beerdigung eine religiöse oder eine civile ist. Die Civilbeerdigungen haben in Paris nachgerade ganz gewaltig zugenommen. 8. Mai. Kammer: genehmigt in 1. Lesung mit 327 gegen 119 Stimmen einen vom Abg. Naquet eingebrachten Gesetzentwurf betr. Wiedergulassung der Ehescheidung. Naquet hat feit 6 Jahren unermüdlich in Wort und Schrift für die Idee gewirkt, bis die Strömung endlich stark genug war. Die Gegner rechnen indes noch auf den Senat. 12. Mai. Frankreich und England haben sich über eine gemeinsame Flottendemonstration in Agypten geeinigt. Kammer: Budgetkommission: wählt mit 17 gegen 14 Stimmen Nibot zu ihrem Verichterstatter. Der Finanzminister erachtet die Wahl als einen wesentlichen Erfolg für sein Budget. 20. Mai. Die englisch-französische Flotte langt vor Alexandrien an. Die nächste Folge der Demonstration ist aber nur eine noch größere Verwirrung in Agypten. 21. Mai. Der vom Papste zum Kardinal und General-Apostel für Tunis ernannte Erzbischof von Algier wird vom Präsidenten Grévy mit ganz besonderer Auszeichnung empfangen und man erwartet von ihm eine wesentliche Förderung der franz. Interessen in Tunis. Klöster und Kongregationen werden in Frankreich felbst verfolgt, im Orient dagegen überall unterstützt: man nennt das praktische Politik. 22—23. Mai. Kammer: beschließt, gegen die Ansicht des Finanzministers, einen Gesetzentwurf betr. die Ersetzung der Steuern auf Bier und Wein durch eine Spritsteuer in Erwägung zu ziehen. Der Finanzminister Say gibt seine Entlassung. Die Kammer er- Frankreich. (Mai 26 — Juni 11.) 397 teilt ihm jedoch mit 302 gegen 36 Stimmen ein Vertrauensvotum, worauf Say sein Gesuch zurückzieht. 26. Mai. Kammer: genehmigt einen Gesetzentwurf, der die Bedingungen des privaten Mittelunterrichts, namentlich den Befähigungsnachweis, regelt, mit 280 gegen 169 Stimmen. 29 31. Mai. Frankreich schlägt England die Einbernfung einer europ. Konferen) in Konstantinopel vor, um die Bedingungen einer Intervention des Sultans in Agypten zu erörtern. England stimmt dem Vorschlage bei. 31. Mai. Kammer: Bandry d'Asson interpelliert die Regierung über die Ausführung des neuen Volksschulgesetzes, gegen das fta „als Katholik und als Noyalist“ protestiert und dem er sich für seine Person nicht unterwersen werde. Der Präsident muß ihn wiederholt zur Ordnung rufen. Die Kammer geht zur einfachen Tagesordnung über. 1. Juni. Kammer: Große Debatte über die ägyptische Frage. Freycinet erklärt sich enlschieden gegen eine Intervention Frankreichs; Frankreich müsse sich an das europäische Konzert hallen, selbst wenn diejes die Intervention der Türkei beschließe; dabei solle aber keinesfalls der stalus quo (die Präponderanz Frankreichs und Englands) umgestürgt, die Unabhängigkeit Agypleus in ihrem bisherigen Umfange aufrechterhallen und eine Neslauration der Vollsounveränetät der Psorte über Agypten nach wie vor ausgeschlossen sein. Gambelta greift diese Politik, in Europa eine Stütze zu suchen und einer Inlervention der Türkei selbst den Weg zu ebnen, mit Hestigkeit an. Die Kammer ist aber in ihrer Mehrheit mit derselben einverstanden und lehnt die einfache Tagesordnung, der sich das Ministerium widersetzt, mit 323 gegen 176 Stimmen ab, genehmigt vielmehr mit 298 gegen 70 Stimmen (die Gambettisten enthallen sich) ein förmliches Vertrauensvotum für Freycinct. 10. Juni. Kammer: erklärt sich mit 300 gegen 204 Stimmen pringipiell für die Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter und mit 284 gegen 212 Stimmen für das Prinzip der Erwählung der Nichter als Grundlage für die beabsichtigte Justigreform. Auf Grund dieser beiden Prinzipien soll nun der Ausschuß einen neuen Entwurf vorlegen. 11. Juni. Die Regierung setzt eine zahlreiche Kommission ein, die einen großartigen Entwurf zur Anlegung des schon oft besprochenen Kanals zwischen dem Mittelmeer und dem Atlantischen Ocean prüfen soll. Dieser Kanal soll zwischen Bordeaux und Narbonne 407 Kilometer messen, ein Gejälle von 8⅞ Meter und eine Breite zwischen 56 und 80 Meter haben. Die größten Fahrzeuge der Flolte sollen darin ohne Schwierigkeit verkehren können, so daß ihnen von einem Meere zum anderen der Um- 398 Franbreich. (IJnni 13—18.) weg über Gibraltar erspart bliebe. Die Gesamtkosten werden auf 1500 Millionen veranschlagt. 13. Juni. Kammer: nimmt auch in 2. Lesung den Gesetzentwurf Naquet betr. die Wiedereinführung der Ehescheidung mit 338 gegen 140 Stimmen an. Budgetkommission: beschließt ohne weitere Debatte die Abschaffung der französischen Botschaft beim Vatikan. Freycinet begibt sich am folgenden Tage in die Kommission und siellt ihr die Unzweckmäßigkeit des Beschlusses, solange das Regime des Konkordats gelte, vor. Die Kommission stellt mit 10 gegen 7 Stimmen den Budgetansatz für die Botschaft wieder her. 15. Juni. Die öffentlich Meinung fängt an, sich sehr lebhaft mit der Tonking-Frage zu beschäftigen. Tonking war bis 1802 ein unabhängiger Staat, wurde dann Basall von Anam, das sich aber durch Steuerdruck sehr mißliebig machtle und die Küste den Piraken überließ. Im Jahre 1872 vertrieben die Frangosen die Seeräuber; diese kamen aber 1873 wieder und der Kaiser von Anam ries daher nenerdings die Franzosen berbei. wogegen er ihnen freie Schifffahrt auf dem Tang-Koi versprach. Die Franzosen gingen darauf ein und eroberten Ha-nois, verloren es aber wieder, worauf 1874 ein Friede geschlossen wurde, der die Franzosen sehr enttäuschte. Seitdem wurde jedoch wie in Tunis das nötige vorbereitet, um das schöne Land dauernd in die Hand zu nehmen. Nach der Eroberung Ha’nois betrachteten die Frangosen Tonking bereils als das Eigentum der Nepubl ik. In einem Verichte von Génin an die Socicté de geographic de I’lst wird Tonking als ein zwischen Anam und den reichen chinesischen Südprovinzen höchst vorteilhaft gelegenes Gebiet von 500 Km. Länge und fast ebenso großer Breile bezeichnet, mit gesundem Klima, unvergleichlicher Fruchtbarkeit und 8 Millionen sanfter und ziemlich gebildeter Einwohner, mit dem einzig schiffbaren Flusse Indochinas, der Frankreich ein Gebiet von 100 Millionen arbeilsamer und zu Handel und Wandel auigelegter Menschen erschließe. 17. Juni. Das gambettistische Journal „Paris“" veröffentlicht einen heftigen Artikel gegen den Herzog von Anmale, in welchem dieser denunziert wird, daß er auf seinem Schlosse Chantilly gegen die Republik konspiriere, zahlreiche Offiziere und Depntierte empfange und darauf ausgehe, nach Grevy zum Präsidenten der Republik ernannt zu werden u. dgl. 18. Juni. Kammer: Janvier de la Motte von der äußersten Linken bringt als dringlich den Antrag ein, es solle ein Kredit von 8 Mill. Franken zur Entschädigung für die Wittwen und Waisen der Opfer des Kommune-Aufstandes eröffnet werden; es sei dies, meint er, das gerechte Seitenstück zu den Indemnitäten, welche in gleicher Höhe den Opfern des 2. Degember 1851 zuerkannt worden sind. Die Dringlichkeit wird mit 319 gegen 88 Stimmen abgelehnt. Eranbreich. (Juni 19—24.) 399 19. Juni. Kammer: bringt den Naquet'schen Gesetzentwurf betr. Wiedereinführung der Ehescheidung zum Abschluß und genehmigt denselben als Ganzes mit 331 gegen 131 Stimmen. 20. Juni. Kammer: beschließt die Veränßerung der Kronjuwelen und mit 218 gegen 169 Stimmen nach dem Antrag des Ausschusses, daß aus dem Grtrag der Grund zu einer Verforgungskasse für die Arbeiter-Invaliden gelegt werden solle. Die Regierung wollte den Ertrag, ca. 100,000 Fr. jährlich, der für jenen Zweck doch nur ein Tropfen im Ocean wäre, für die schwach dotierte Kasse der Staatsmuseen verwenden, erleidet aber eine Niederlage. 21. Juni. Kammer: Budgetkommission: Elemenceau und der Gambettist Nouvier machen einen mißlungenen Versuch, die bisherigen, dem Budget des Finanzministers Say günstigen Beschlüsse wieder über den Hausen zu werfen. Die Angriffe der Opposition sind auf zwei Grundsäulen des Say'schen Budgets gerichtel, einmal auf den Vertrag mit der Orleans-Bahngesellschaft, nach welchem diese dem Staate 250 Millionen, die er ihr als Borschuß für Zinsengarantien geleistel hatte, anticipando zurückjahlen soll, so daß die Negierung der Emission einer neuen Anleihe zur Deckung der Ausgaben für die öffentlichen Arbeiten überhoben wäre, und zweitens gegen die Art und Weise, wie Herr Lcon Say die Erträgnisse der indirellen Stenern veranschlagt. Er legt nämlich dafür nicht das Erträgnis des vorletzten, sondern das mutmaßliche Erträgnis des lepten Andgetjahres, diesmal alio des Zahres 1882, zu Grunde, und gelangt so zu einem Plus von 89 Millionen Francs, mit dessen Hilfe er nicht nur sein Budget ins Gleichgewicht bringt, sondern auch noch eine gewisse Anzahl permanenter Ausgaben, die bisher mit Unrecht in das außerordentliche Budget eingestellt worden waren, in das ordentliche herübernehmen kann. Hinsichtlich des lehteren Punktes hat der Ausschuß allerdings auch einige Vedenlen: dagegen bestätigt er neuerdings den Vertrag mit der Orleans-Vahn mit 15 gegen 10 Stimmen. 22. Juni. Die ägyptische Angelegenheit nimmt die öffentliche Meinung wieder vorzugsweise in Anspruch. Die Konferenz der Botschafter tritt in Konstantinopel zusammen; die Pforte verweigert aber ihre Teilnahme an derselben und ist zu einer Intervention unter Bedingungen nichts weniger als geneigt. England und Frankreich rüsten und die Regierungen legen den Parlamenten Gelb= und Blaunbücher über die Frage vor. Freycinet wird in der Kammer von Casimir Perier interpelliert. Es ergibt sich dabei, daß die Kammer jeder Aktion, jedem Abenteuer entschieden abgeneigt ist. 24. Juni. Kammer: schafft den religiöfen gerichtlichen Eid ab, indem sie denselben mit 338 gegen 108 Stimmen durch die Formel: „Auf meine Chre und mein Gewissen schwöre ich“ ersetzt und den Zusatz „vor Gott und den Menschen“ mit 313 gegen 96 Stimmen streicht. 400 Frankreich. (Juni 26 — Juli 7.) 26. Juni. Kammer: nimmt mit 426 gegen 46 Stimmen ein Gesetz gegen obscöne Schriften, die sich in Paris unter dem neuen liberalen Preßgesetze ganz unglaublich vermehrt haben, an. 27. Juni. Frankreich lehnt den Antrag Englands, gemeinsam mit ihm den Suezkanal militärisch zu besetzen, vorerst noch ab. Doch werden die Rüstungen mit Rücksicht auf diese Eventualität fortgesetzt und sind Panzerschiffe und Transportfahrzeuge in Toulon bereit, ein Landungskorps von 10—12,000 Mann in kürzester Zeit nach Agypten überzuführen. 1. Juli. Kammer: Der Justizausschuß, am 10. Juni mit dem Austrage betraut, ein neues Justiggesetz auf der Grundlage der Absetzbarkeit der Nichter und der Wahl derselben durch das Volk ausguarbeilen, bringt kein solches, sondern lediglich einen Gesetzentwurf ein, der in einem einzigen Artikel die Regierung bevollmächtigt, die notwendigen Veränderungen im richterlichen Personal vorzunehmen d. h. nach Gutdünken politisch mißliebige Richter abzusetzen und die Zahl der Richter an den einzelnen Gerichten zu vermindern. Die Regierung lehnt jedoch eine solche Vollmacht selber ab und die Kammer verwirft die Vorlage mit 279 gegen 237 Stimmen. Die ganze Frage bleibt zunächst wieder liegen. 3. Juli. Das aus 6 Panzern und 2 anderen Schiffen bestehende in Marseille bereit liegende Evolutionsgeschwader geht in See und soll auf indirektem Wege längs der tunesischen und tripolitanischen Küste nach Agypten gehen; 2 weitere Panzer werden armiert und in 3 Tagen dem Geschwader nachfolgen; außerdem soll eine Reserve-Division gebildet werden. Zugleich zeigt Freycinet dem Ministerrate an, da die Pforte sich weigere, in Agypten einzuschreiten, so stehe eine europäische Intervention in Aussicht: Frankreich werde in diesem Fall 12,000 M. Landungstruppen dahin schicken; Transportschiffe zur sofortigen Beförderung von 15—20,000 M. ständen bereit. 4. Juli. Senat: wählt seine Kommission zu Vorberatung des Chescheidungsgesetzes. Dieselbe besteht aus 6 Gegnern und nur 3 Freunden des von der Kammer beschlossenen Gesetzes. 7. Juli. Die Regierung erläßt ein sehr umfangreiches Dekret nebst Reglement über die Errichtung von Schülerbataillonen, welche von jeder Lehranstalt, welche 200 bis 600 Zöglinge im Alter von mindestens 12 Jahren zählt, errichtet werden können unter Leitung und Aufsicht der Militärbehörden. Die von der Regierung niedergesetzte große Kommission von Frankreich. (Juli 8 16.) 401 15 Mitgliedern spricht sich gegen das projektierte Sahara-Meer aus, hauptsächlich wegen der Kosten. Der Urheber des Planes, Nondaire, schätzt die Herstellungslosten auf — 5 Mill. Frs.; Herr de Lesseps meint, daß die Summe aller Auslagen unter 100 Miilionen verbleiben werde. Die im Prüsungeausschusse sitxenden Ingenieurs berechnen die Kosten jedoch viel höher und meinen. er würde das Meer unter allen Umständen viel zu viel kosten. s lann nicht, wie der Suezkanal, als ein industrielles Unternehmen geogeienn werden, da es leine Verzinsung des Kapitals abzuwersen vermag:; er münte also vom Staal und auf Staatskosten erbaut werden, was nur zulässig wäre, wenn es in mililärischer und maritimer Bejiehung außerordentliche Vorteile gewähren würde. Diese Vorteile werden ihm von den Vertretern des Heeres und der Flotte, welche im Ausschusse sitzen, abgeiprochen. 8. Juli. Frankreich lehnt die Teilnahme an einem eventuellen Bombardement Alerandriens seitens der englischen Flotte ab. Kammer: Der Marineminister verlangt von ihr einen Kredit von 7,835,000 Fr. für die von der Negierung „vorsichtshalber“ getroffenen Maßregeln und „um die Marine auf den Fuß von 1870 zu bringen“ und sucht die Tragweite der Forderung möglichst zu beschränken. Freycinet muß indes zugestehen, daß es sich um eine wirkliche Kriegsbereitschaft handle. Die von der Kammer für die Vorberatung der Forderung niedergesetzte Kommission ist in ihrer Mehrheit der Bewilligung nicht abgeneigt, möchte aber doch zuerst etwas klarer sehen bez. der Absichten der Regierung. 11. Juli. Die englische Flotte bombardiert Alexandrien. Die französische Flolte beteiligt sich daran nicht, verläßt vielmehr vorher den Hafen und dampft nach Port Said ab. 14. Juli. Feier des Nationalfestes. Der Einladung des Pariser Gem.-Nates an die Bürgermeister aller Hauptstädte Europas solgen nur diejenigen von Spanien, Belgien und Holland, Griechenland und Serbien; die von London, Verlin, Rom, Moskau, Wien und Stockholm haben abgelehnt. Der Bischof Freppel von Angers verweigert die Ausschmückung des bischöflichen Palastes und der Kathedrale von Angers, worauf es polizeilich geschieht. 15. Juli. Die Konferenz in Konstantinopel fordert die Pforte in aller Form zur Intervention in Agypten auf. Die Ablehnung der Pforte wird jedoch als sicher vorausgesehen und England geht daher bereits thatsächlich vor: die ersten 4000 Mann englischer Truppen landen an diesem Tage in Alexandrien. 16. Juli. Weitere Rüstungen für alle Eventualitäten in Agypten: es werden Transportschiffe für Pferde und Artillerie bereit gemacht. Schulthess. Europ. Geschichtslalender. XXIII. Vd. 26 402 Franbreich. (Juli 17—21.) 17. Juli. Kammer: genehmigt einen vorläufigen Gesetzentwurf betr. Organisierung der Verwaltung in Tunis. Der Kommissionsbericht spricht die Ansicht aus, daß Frankreich ein wirksames Protektorat organisieren müsse und die Negierung erklärt, demnächst einen vollständigeren Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Der Kriegsminister beziffert die bisherigen Ausgaben für Tunis auf 89 Mill. Die Zahl der französischen Truppen in Tunis beträgt immer noch 35,000 M., soll aber jetzt auf 30,000 vermindert werden können. 18—19. Juli. Kammer: bewilligt nach einer umfassenden Debatte über die ägyptische Frage, in der sich namentlich Freyeinet, Gambetta und Clemenceau darüber aussprechen, den geforderten Flottenkredit mit 340 gegen 66 Stimmen. Die Debatte stellt es außer Zweifel, daß die Kammer damit noch nicht ihre Zustimmung zu einer Intervention in Agypten aussprechen will, wozu der Kredit übrigens auch nicht ausreichen würde. 19—20. Juli. Kammer: Die Regierung wird über die Frage der Pariser Centralmairie interpelliert, ob die Hauptstadt außerhalb des allgemeinen Gesetzes bleiben solle und zu einer Erklärung gedrängt, ob sie die Pariser Mairie herstellen wolle oder nicht. Die Regierung antwortet ausweichend, worauf die einsache Tagesordnung mit 270 gegen 170 Stimmen abgelehnt und mit 278 gegen 176 Stimmen das Bedauern ausgesprochen wird, daß die Regierung ihre Ansicht über die Centralmairie nicht zu erkennen gegeben habe. Das Kabinet verlangt wegen dieser Niederlage seine Entlassung, die jedoch von Grévy nicht angenommen wird. Ein Vertrauensvotum der Kammer mit 288 gegen 105 Stimmen macht dem Zwischenfall ein Ende. 21. Juli. Der Seinepräfekt Floquet, der einer Pariser Centralmairie nicht abgeneigt ist, verlangt in Folge dieser Vorgänge seine Entlassung. Der Pariser Gem.-Rat erklärt sich mit 37 gegen 26 Stimmen für sein Verbleiben und erneuert sein Verlangen nach einer Centralmairie. Präsident Grevy annulliert den Beschluß. Der Gem.-Nat fügt sich und die Regierung beschließt, die Demission Floquet's nicht anzunehmen. 6 21—27. Juli. Kammer: Generaldebatte über das Budget. Der Vericht der Budgetkommission spricht sich für Annahme desselben in seiner wesentlichen Grundlage, einer Verständigung mit den großen Bahngesellschaften, aus. Allain Targé, der Finanzminister unter Gambetta, greift dagegen gerade diese an und beharrt Frankreich. (Juli 21—290.) 403 auf der Forderung einer Konversion der 5 Proz. Rente und eines allmäligen Rückkaufs der Eisenbahnen. Doch gibt selbst er zu und konstatieren alle nachsolgenden Nedner ohne Ausnahme, daß die Zeit der überschüsse vorbei und die Republil bei einem Defizit in den Finanzen angekommen sei, nur daß dieses von dem einen höher, von dem andern niedriger berechnet wird. Als Resultat ist die Annahme der Budgelvorlage in ihrer Grundlage zum mindesten sehr wahrscheinlich. 24. Juli. Kammer: Das Ministerinm Freyeinet verlangt von ihr einen neuen Kredit von 01-Mill. Fr., um gemeinsam mit Cugland den Suezlanal zu besetzen. Die Frage einer Intervention in Agypten selbst bleibt dabei in der Schwebe, da die Sicherung des Suczkanals als eine davon gelrennte Frage angesehen wird, und soll von den weileren Entschlüssen der Mächte abhängen. Die Besetzung des Suczkanals wird jedoch allgemein als der erste Schritt einer Intervention angesehen und die Frage einer solchen scheint damit gestellt zu sein. 25. Juli. Senat: bewilligt auch seinerseils und zwar fast einstimmig den ersten von der Regierung gesorderten ägyptischen Kredit, den für die Marine. Der Aueschuß trägt auf Annahme an, obgleich ihm die letzten Zwecke nicht klar dargelegt worden seien. Andere Redner lassen keinen Zweisel darüber, daß die Negierung in der Bewilligung des Kredits nicht etwa eine Zustimmung des Senais zu einer kriegerischen Politik erblicken dürfe. Freycinet beruhigt ihn darüber und erklärt bez. der neuen bei der Kammer bereits eingebrachten Kreditjforderung, daß „unser Unternehmen durchaus überlegt, durchaus berechnet ist und daß dasselbe uns in keinerlei Verwicklungen hineinreißen kann.“ Kammer: Der Kriegsminister, Gen. Villot, legt derselben einen Gesetzentwurf betr. Vildung einer afrikanischen Kolonialarmee vor. Derselbe kommt jedoch bis zu Ende des Jahres nicht zur Beratung. 26. Juli. Kammer: Die für den nenesten ägyptischen Kredit niedergesetzte Kommission beschließt trotz aller Opposition Freycinet's, auf Ablehnung der gejforderten 91½ Mill. anzutragen und zwar mit 6 Stimmen einstimmig, da die 5 anderen Mitglieder sich der Abstimmung enthalten. 29. Juli. Kommer: lehnt den für die Besetzung des Suezkanals geforderten Kredit von 9½ Mill. mit 450 gegen 75 Stimmen ab. Auch Gambetta stimmt gegen die Bewilligung, um seinen 26“ — 404 Franbreich. (Juli 30 — Ang. 8.) persönlichen Gegner zu stürzen. Das Kabinet Freycinet gibt daraufhin sofort seine Entlassung ein. Frankreich will nach diesem Votum von einer irgendwie gearteten Intervention in die ägyptischen Dinge nichts wissen und ist für eine Politik der vollständigen Enthaltung. 30. Juli. Alle bisher angeordneten Rüstungen werden augenblicklich vollständig eingestellt. Die in Marfeille in die Transportschiffe eingeschifften Truppen werden wieder ausgeschifft und die bereitgestellten Schiffe desarmiert. . 31. Juli. Die bisher vor Alexandrien gelegene französische Flotte segelt auf Besehl von Paris ab. Frankreich zieht sich aus Agypten gänzlich zurück. Beide Kammern haben sich über einen Gesetzentwurf geeinigt, die Opfer des Staatsstreichs vom 2. Dezember mit 8 Mill. zu entschädigen. Die Deputiertenkammer vertagt sich bis zum 3. August, um die Neubildung des Kabinets abzuwarten. Senat: genehmigt in 2. Beratung den Gesetzentwurf betr. die Gewerkvereine. Doch wird der in der ersten Beratung mit einer Mehrheit von 3 Stimmen durchgegangene Artikel, der den Gewerbesyndikaten erlaubte, „Jzum Schutz ihrer gemeinsamen Interessen“ zu (möglicherweise auch politischen und internationalen) Genossenschaften zusammenzutreten, diesmal mit 155 gegen 102 Stimmen gestrichen. 1. August. Die Neubildung des Kabinets macht dem Präsidenten große Schwierigkeiten. Von Gambekta kann keine Rede sein und Freycinet, den er am liebsten beibehalten und mit einer Rekonstruktion der Rrgierung betrauen möchte, ist der Kammer gegenüber zunächst unmöglich geworden und hat Say und Ferry in seinen Sturz mit hineingerissen. Der Kammerpräsident Brisson lehut ab und will sich, wie es scheint, für die seinerzeitige Präsidentenwahl aufsparen. Von den bisher konangebenden Männern ist also keiner, der gewählt werden könule oder dazu Lust hätte. Die Kammer gilt für unregierbar, jedenfalls ist sie unberechenbar, in Fraltionen zerspalten und die Mehrgahl ihrer Mitglieder verfolgt im Grunde persönliche und Kirchturms interessen. Auch eine Auflösung der Kammer würde bei Neuwahlen kaum ein anderes Resullat und nur höchst unwahrscheinlich eine irgend zuverlässige Mehrheit für irgend welche Regierung ergeben. 3. August. Kammer: Da noch kein Kabinet gebildet ist, so beschließt sie, sich nochmals bis zum 5. August zu vertagen. 5. August. Kammer: vertagt sich, da noch immer kein Kabinet hat gebildet werden können, nochmals bis zum 7. d. M. 8. August. Das neue Kabinet ist endlich gebildet: Senator Duclerc Präsidium und Rußeres, Fallidères Inneres, Deves Justiz, Duvour Unterricht, Tirard Finanzen, Biutdt Krieg, Jauréguiberry Marine, Cochery Posten, Mahy Ackerbau, Pierre Legrand Handel und in- Frankreich. (Aug. 9.) 405 terimistische Arbeiten. Da ihm nichts anderes übrig blieb, mußte Gravy schließlich Lern oder ungern zu Männern zweiten und dritten Nanges greisen. Der neue Ministerpräsident ist schon ein sehr aller Mann, der im Jahre 1848 vorübergehend Finanzminister gewejen war, jeither aber sich fast nur in Finanzkreisen bewegt und bemerklich gemacht hal. Die öffentliche Meinung nennt das Kabinet einstimmig ein Geschäftsministerium d. h. einen Notbehelf, ein übergange Wkabinel. Duelerc selbst erklärt indes privatim nach allen Seiten, daß es ein ernstes und definitives sein wolle und sich auf die Dauer zu behaupten hosse. Die Lage ist eine durchaus wirre. Gambetta bat durch Fallib#res, Legrand, vielleicht auch Deves wenigstens wieder einen Fuß in der Negierung, Gravy aber hat an Ansehen sichtlich eingebüßt. Dem unzweifelhaft von vornherein schwachen Ministerium gegenüber fühlen die Ertreme, die Legitimisten von rechts und die Anarchisten und Nadikalen von links, instinktmäßig, daß sie Oberwasser gewinnen könnten. In Deutschland meinen viele, daß durch den Sturs Freycinet's und das Zurückziehen Frankreichs von der ägyplischen Verwickelung der Nevanchegedanke wieder in den Vordergrund treten werde. „Freycinet war zwar nicht der Verzicht auf denselben wohl aber seine Zurückstellung; jeht hat Gambella wieder wenigstens indirekt das Hest in Händen. Zwischen dem moralisch längst gänzlich diskreditierten Mann und der französischen Nation gibt es eben ein einigendes Band; Gambetta verkörpert für die Nation die Revancheidee und wie sie nur ducch ihn inszeniert werden kann, kann er sie niemals völlig außer Acht lassen.“ Das Kabinet Duclerc gibt in beiden Kammern folgende Erklärung ab: „Das von der Depuliertenkammer am 29. Juli erlasfene Votum führt vor sie ein neues Kabinel. Die erste Pflicht desselben ist, Ihnen zu sagen, welche Bedentung dieses Botum in jeinen Augen hat und welche Verhaltungslinie es ihm vorschreibt. Indem die Kammer die für die Bejetzung eines Teiles des Snez-Kanals nötigen Kredite verweigerte, ergriff sie eine Maßregel der Zurückhaltung und Vorsicht, welche aber keine Abdankung edentet. Die Negierung wird sich von dem Gedanken, welcher diesen Beschluß diltiert hat, leiten lassen und darnach handeln. Sollten Ereignisse eintreten, bei denen die Interessen oder die Ehre Frankreichs aufs Spiel kommen könnten, so werden wir uns beeilen, die Kammern einzuberufen und ihnen die Eutschließungen zu unlerbreiten, welche die Umstände erheischen könnten. Wenngleich minder dringend, nehmen doch die inneren Fragen unsere Aufmerksamkeit nicht minder in Anspruch. In dieser Nichtung kann aber während der bevorstehenden Pause Ihrer Sitzungen nichts unternommen werben. Wir werden die Zeit, die Sie uns schenken werden, verwerten, um Studium dieser Fragen wieder aufzunehmen. Wir werden unter Mit-Nsn Ihrer Ausschüsse bemüht sein, den liberalen und fortschrittlichen Lösungen, welche Ihnen am besten zusagen, Geltung zu verschaffen. Wir stecken uns noch ein anderes Ziel. Wir wollen die verschiedenen Fraktionen der republikanischen Majorität einander nähergubringen trachten, und wenn wir dieses patriotische Nesultat mit Ihrem Beistande erreichen können, werden wir das Werk erfüllt zu haben glauben, welches in diesem Augenblicke das wichtigste ist für die gemeinsamen Interessen der Kammern, der Republik und Frankreichs“. Clemenceau sehzt der Erklärung stehenden Fußes namens der änßersten Linken ein motiviertes Mistrauensvotum entgegen. 9. Angust. Beide Kammern schließen die Session, um erst am 9. November wieder zusammenzutreten. Bis dahin verschlimmert 406 Frankreich. (Ang. 10—29.) sich jedoch die Lage. Die Regierung ist schwach, Gambetta intriguiert und die Exlreme treten mit einer bisher unerhörten Zuversicht auf den Plan. 10. August. Die Regierung veröffentlicht die Resultate der Volkszählung vom 31. Dezember 1881. Die Bevölkerung. die im Jahre 1876 36,905,788 Seelen bekrug, war im Jahre 1881 auf 37.0 72.0.]8 angewachsen, was eine Zunahme von nur 766,200 Seelen ergibt. Tiese Zunahme fällt zu fünf Siebentel aus die großen Städte. Die Städte von über 30,000 Einwohnern allein schon zeigen einen Zuwuchs von 501.869 Einwohnern, was den Beweis liefert, daß die Bewegung, welche die Bevölkerung nach den Städten zutreibt, noch nicht abnimmt. 47 Städte mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 Einwohnern „umfassen nahezu ein Sechstel der ganzen Ginwohnerzahl Frankreichs. Der Rest verteilt sich auf 36,050 Gemeinden, von denen mehr als die Hälfte weniger als 500 Einwohner haben. 16. August. Exzesse der Arbeiter in dem Kohlengruben-Revier von Monceau les Mines (Dep. Saone ei Loire), denen sich die Arbeiter der benachbarten Schachte von EGpinac und Vlanzy anschließen. Die Exzesse sind namentlich gegen die Kirche, ihre Symbole und ihre Priester gerichtet, weil die Arbeilgeber klerikalen Grundsätzen huldigen. Doch ergiebt sich alsbald, daß auch rein anarchische Tendenzen und zwar sogar vorzugsweise im Spiele sind. Militär muß die Ordnung wiederherstellen. 19. August. Uber 7000 Noyalisten feiern auf Veranstaltung des Abg. Vaudry d'Asson ein Festessen zu Ehren des „Königs“ in dem kleinen Städtchen Challans (Vendée). Eine Adresse an den „König"“ (Graf Chambord) wird unter unbeschreiblichem Jubel vorgeschlagen und angenommen. Die Adresse predigt gerade zn den Aufstand: „Sohn von Frankreich, Ihre Geschicke sind vorgezeichnet. Sie werden regieren und durch Sie werden endlich das Recht, die Gerechtigkeit und die wahren Freiheiten triumphieren. Gewappnet gegen ein undankbares BVolk wird die göltliche Gerechtigkeit endlich der verbrecherischen Thaten und des Hochmuts der Republikaner müde werden. Der Augenblick wird nicht lange auf sich warten lassen, wo Ihre lönigliche Stimme uns zu den äußersten Enkschlüssen auffordern wird. Und wie Sie schwören wir es auf das von Ihnen in der Schlacht getragene #acre cocur. wir sind bereit zu kämpfen und, wenn es sein muß, bis zum leten Mann zu sterben.“ 26—29. August. Die Patriotenliga sucht in Paris unter der Führung des Dichters Deroulede eine Deutschenheße, zunächst gegen einen deutschen Turnverein, in Scene zu setzen, die aber nur halb gelingt. — August. Die französische Presse und zwar Blätter aller Parteien sprechen sich fortwährend sehr günstig, zum Teil ganz Frankrtich. (Sept. 1-20.) 107 übertrieben für das Vorgehen der Engländer in Agyplen aus und konstatieren, daß die englisch-frangösische Allianz keinen Bruch erlitten habe, so daß das Kabinet Duclerc berechtigt sei, diese Allianz im August 1882 für eine ebenso solide anzusehen, als sie es im Dezember 1881 war: es sei nur zu billigen, daß Duclerc „u der Loyalität des Londoner Kabinets Vertrauen habe“ d. h. daß England nach dem Krieg den latus uuo ante und das Kondominat mit Frankreich einfach wieder herstellen werde. 4. September. In Montlucon und Commentry (Dep. de I/Allier) erlauben sich die dortigen Cisen= und Stahlarbeiter ähnliche Erzesse wie in Monceau les Mines. Mitte September. Die franz. Presse feiert fast ausnahmslos den Sieg der Engländer (13. Sept.) in Agypten. Vorab thun dies die Gambetlistischen Organe, in erster Linie, weil sie die Aufrechthallung der englisch- frau fösischen Bündnisses um jeden Preis wünschen, in zweiler, weil dadurch dem Panislamiemus Arabi's und des Sultaus, der für Algier und Tunis ebenso gesfährlich gewesen sei wie für Agypten, definitiv ein Ende gemacht worden. Fast alle gehen dabei von der Ansicht aus daß unnmehr auch das Kondominat in Agypten, die „privile--gierte Stellung Euglands und Frankreiche“ wieder werde hergestellt werden, nur daß die einen dies von Eungland selbst, die anderen von Europa erwarten, das den Engländern Agypten doch nicht allein überlassen könne. Nur wenige meinen: „Die Dinge werden eine andere Wendung nehmen, als wir vielleicht wünschen“ und bereilen Frankreich darauf vor, daß England sich in Agypten einrichten werde, wie dieses in Tunis gethan habe. 19. September. Die Eröffnung der obligatorischen und unentgeltlichen Volksschulen nach dem neuen Gesetz v. 28. März 1882 ist auf den 2. Oktober angesetzt. Die Familienväter haben dabei für ihre Kinder die Wahl zwischen den Staaksschulen, den sreien Schulen und dem Privatunterricht. Eins von allen dreien zu wählen, ist aber obligatorisch und dies will der Unterrichtsminister nicht der freien Anmeldung überlassen, sondern erläßt eine Verordnung, nach welcher jedem Bürger ein Fragebogen zugestellt werden soll, den er binnen einer keftimmten Frist aubjüllen muß. Eine weitere Verordnung befiehlt, diejenigen Lehrer und Lehrerinnen, welche den gesehlichen Bedingungen der Fähigleit zum Lehramt nicht entiprechen, # ollicio ihres Amtes in den Gemeindeschulen zu entheben und die Vorsteher freier Schulen zu benachrichtigen, daß gerichtlich gegen sie eingeschritten werden wird, wenn sie Hiljslehrer und Lehrerinnen behalten, die sich in demselben Fall befinden. 20. September. Der Ministerpräsident ermächtigt den Finanzminister Tirard, das Budget Say, das von den Kammern vor dem Sturze des Ministeriums Freycinet-Say und ihrer Vertagung nicht mehr hat erledigt werden können, teilweise umzuarbeiten, wodurch die Frage der Fortsetzung der öffentlichen Bauten beg. ihres Um- 408 Frankreich. (Sept. 24 — Olt. 1.) fangs und damit auch die Verständigung mit den großen Bahngesellschaften und der haute linance wieder in Zweifel gestellt werden. 24. September. Sozialistenkongreß in St. Etienne. Die Sozialisten sind jedoch unter sich tief zerspalten und der Kongreß umfaßt daher nur einen Teil der Partei. Selbst in St. Etienne ist die Einigkeit keine große: die Maryisten, an deren Spitze Jules Guesde steht, trennen sich von den Föderalisten. Dem Kongreß in St. Etienne tritt auch sofort ein solcher in Noanne gegenüber. Viel anständiger und praktischer verläuft eine Konferenz der Minenarbeiter der Loire und ebenso ein wirklicher Arbeiterkongreß in Bordeaux in englischem Style. 29. September. Der Geburtstag Heinrich V. (Graf Chambord) wird in fast allen Städten der Republik von den Royalisten durch Messen gefeiert und in Paris das erste Legitimisten-Bankett abgehalten, dem eine lange Reihe anderer in den Provinzen folgen soll. In Paris wird dabei ein Lebehoch auf den König ausgebracht und eine Adresse an ihn unlerzeichnet, in welcher die Hoffnung ausgesprochen wird, daß er „seine Zusage halten und bald heimkehren werde, um Frankreich und die kath. Kirche zu relten.“ 30. September. Dem berühmten Afrikareisenden Stauley, der, vom König der Velgier unterstützt, seit einigen Jahren bemüht ist, den sämtlichen curopäischen Nationen den Congo und damit den Zugang zu den weiten, fruchtbaren und stark bevölkerten Gebieten von Innerafrika zu eröffnen, tritt der franz. Forschungsreisende Savorgnan de Vrazz#a entgegen, der speziell nur für Frankreich arbeitet und mit einem König Makoko schon am 3. Oktober 1880 einen Vertrag abgeschlossen hat, der einen Teil seines Landes Frankreich förmlich abtritt und für den Rest wenigstens das Protektorat Frankreichs anerkennt. Brazza langt jetzt in Paris an, um von Frankreich die Genehmigung des Geschehenen und Vollmachten sowie Unterstützung für weitere Erwerbungen zu erhalten. — September. Zwischen der öffentlichen Meinung Frankreichs und Englands ist wegen Agypten bereits eine entschiedene Spannung eingetreten. In England verlangt sie, die „Times“ voran, auch die formelle Beseitigung des thatsächlich dahingefallenen Kondominats mit Frankreich, während sie in Frankreich von der „vertragsmäßig“ bevorrechteten Stellung nicht lassen will. 1. Oktober. Das allgemeine Durcheinander von Bestrebungen der Royalisten, Sozialisten und reinen Anarchisten, welche in der Eraukrtich. (Cti. Anf. 14.) 409 Presse und in Versammlungen aller nur möglichen Art einen furchtbaren Lärm machen, wird als ein wahrer Herensabbath geschildert, der bei der Schwäche und dem geringen Ansehen des Ministeriums Duclerc nachgerade gefährlich werde. Anfang Oktober. Zur Abwechelung beschäftigt sich die öffentliche Meinung wieder vielfach mit der Kadettenspielerei. Im Jurabilden sich Gesellschaften zur Ubung der Jugend vom 13. bis 20. Jahre im Waffendienste. 8. Oktober. Die Negierung setzt eine große Eisenbahnkommission von 30 Mitgliedern für die vielen mit dem Eisenbahnwesen zusammenhängenden Fragen ein. Die Zusammensetzung derselben wird vielfach getadelt. Die RNegierung scheint bez. der Fortsetzung des sog. Freycinet schen Arbeitsprogramms in dem bisherigen Umfange unsicher zu sein und eventuell doch wieder an einen Rückkauf der Eisenbahnen für den Staat zu denken. 11. Oklober. Ankunft einer madagassischen Gesandtschaft in Paris. Dieselbe wird auf Kosten der Nepublik im Grand Hotel splendid einlogiert. Die Regierung hofft, mit ihr einen für die frangösischen Ansprüche und Pläne günstigen Vertrag abzuschließen. Die Gesandschaft will aber auch nach London, Washington und Berlin gehen. 14. Oktober. Die royalistischen Bankette haben seit dem Ende des vorigen Monats ihren Fortgang genommen und gehen auch noch weiterhin zahlreich fort. Gestützt auf die schrankenlose Preßfreiheit und das ebenso schranlenlose Versammlungsrecht kennt die Keckheit der Noyalisten leine Grengen mehr: die nahe Ankunft des Königs und das Ende der „Nepublik wird lant verkündigt. Der Graf v. Chambord scheint aber wenig Lust zu haben, seine Person dafür einzusehen und lieber warten zu wollen, bis die Arbeit gethan wäre. Eine Note desselben, die von den royalistischen VBlältern übereinstimmend veröffentlicht wird, erklärt zwar, daß „die gegenwärtige Stunde ein entschlossenes Handeln als eine bestimmte und nahe Pflicht aufdräuge“, meint aber doch, daß „der Graf Chambord nicht durch eine Partei regieren wolle, sondern jür alle Franzosen das Herz eines Königs und Vaters habe." — Der bekannte Publizist J. J. Weiß erklärt die ganze Agitalion für einen Roman: „Es kann gar nicht die Frage sein, ob die Republik fortbestehen wird oder nicht. Sie wird fortbestehen, wie unzusammenhängend sie auch sein mag, weil ihre Gegner noch nusammenhängender sind als sie. Es fragt sich nur, ob die Nepublik regiert werden wird oder nicht.“ Doch macht er auf eine Gefahr ausmerksam: „Die Orleans haben sich am 5. Aug. 1873 mit dem Grafen Chambord ausgesöhnt und lein Prinz des Hauses Frankreich macht diesem die Krone streitig; aber die Prinzen von Orleans haben niemandem versprochen, daß keiner von ihnen zu Lebzeiten des Grafen Chambord die Präsidentschaft der Republik übernehmen würde.“ 410 Frankreih. (Okt. Mitte 28.) Mitte Oktober. In Monceau les Mines sind neue Unruhen ausgebrochen und dauern trotz zahlreicher Verhaftungen und der Anwesenheit von 6 Bataillonen fort, wobei das Dynamit eine Hauptrolle spielt. Der rein anarchische Charakter derselben kann bereils nicht mehr verkannt werden. Auch in Lyon treten anarchische Versuche und Vestrebungen zu Tage und Dynamit-Attentate. Man spricht bereits von einer „Dynamit-Epidemie“. 18. Oktober. Beginn des Prozesses wegen der Exzesse von Monceau les Mines vor dem Geschwornengericht in Chalons fur Saone. Die Zahl der Angeklagten beträgt 23, die der Zeugen 136. Die Negierung hat große Vorsichlsmaßregeln getroffen. 23. Oktober. Das Auftreten der Revolutionäre und Anarchisten in der Provinz wird immer zügelloser. In Lvon werden neue Dynamit-Attentale versucht und hält die „revolutionäre Föderation des Südostens“ eine ösfentliche Versammlung ab, in welcher Reden gehalten werden, die jeder Beschreibung spolten. Man brandmarlt nach einander unter den wildesten Ausdrücken die „infame“ Regierung, die Polisei, die „kaiserliche“ Republik und erklärt sich für solidarisch mit den Aufrührern von Monccau les Mines. Man entwickelt die fubversiuvsten Theorien und erklärt, daß dem unlerdrückten Arbeiter nur der Dolch und das Dynamit übrig bleibe, um die Nechnung mit der Bourgeoisie zu regulieren. 24. Oktober. Das Geschwornengericht von Chalons s. S. gegen die Angeklagten von Monceau les Mines fufpendiert den Prozeß angesichts der Drohbriefe, welche den Richtern und der Jury von Paris und Auxerre zugingen und angesichts der anarchischen Gewaltakte von Lyon rc. und vertagt denselben auf die nächste Gerichtssession. Die Angetlagten bleiben bis dahin in Haft. 28. Oktober. Der Bey von Tunis, Mohammed es Sadok f. Sein Bruder Ali Bey folgt ihm. Nicht er selbst, sondern der franz. Ministerresident Cambon zeigt den fremden Bertretern das Ableben des einen aund die libernahme der Regierungsgewalt durch den anderen in einem Rundschreiben an. Schon am 11. Juli war mit dem verstorbenen Bey ein von diesem unterzeichneles und besiegeltes und von seinem Premierminister gegengezeichnetes Projet de Traité abgeschlossen und zur Ratifikation nach Paris geschickt worden, wo es aber wegen der ägyptischen Frage verschoben wurde und durch den Schluß der Kammersession verschoben blieb. Dasselbe betrifft die kompulsorische übertragung der tunisischen Staatsschuld von ca. 130 Mill. auf Frankreich, die Abschaffung der gemischten Finanzkommission und die Herstellung von französischen Tribunalen, was einc einfache Gerichtsprozedur an Stelle der Kapitulalionen setzt und diese unterdrückt — alles ein weilerer entschiedener Schritt zur völligen Annexion von Tunis. 28. Oktober. Die Durchführung des neuen Volksschulgesetzes bietet große Schwierigkeiten und stößt vielfach auf Widerstand. Der Erankreich. (Oll. 31 — Nov. 8.) 411 Unterrichtsminister überläßt es den Präfekten, wann und unter welchen Umständen sie das Gesetz bez. der Entfernung religiöser Abzeichen aus den Schulen ausführen wollen; in neuen Schulen dürfen sie nicht mehr angebracht werden. 31. Oktober. Der Finanzminister Tirard legt dem Ministerrat die Veränderungen vor, die er am Budget Say für 1887 vorschlägt. Say halte in das Dudget aus außerordemlichen Einnahmen 488 Mill. — für die großen öfsentlichen Arbeiten eingestellt. Tiese Summe wurde folgendermaßen herbeigeschafft: 1) 10 Millionen von der Privatindustrie zu übernehmen, 2) 100 Millionen durch Reports der nach früheren Budgetanschlägen nicht verwendeten Summen, ½½ 25—8 Millionen durch die von den Eisenbahngesellschaften zugesagte frühere Rückzahlung der vom Staat als Zinsgarantien geleisteten Vorschüsse. Von diesen 258 Millionen wurden nach Aufstellung des Hru. Lcon Say 207 Millionen durch die Orleansgesellschaft beschafft. Auf dieses übereinkommen nun versichtel Hr. Tirard, will aber doch das Budgel der großen ösffentlichen Arbeiten auj der von seinem Vorgänger sestgesetzten Zisser beibehalten. Nur gedenkt er, die jehlenden Millionen sich durch Emission von Schatzbon zu verschaffen, ohne auj die nnne der Ersenbahngesellschaften zurückzugreifen. . November. Der franßösische Generalkontroleur in Agyplen, Bredi verlangt, zu den Sitzungen des ägyptischen Ministerrates, wie früher, beigezogen zu werden, mit anderen Worten die Anerkennung und Wiederherstellung des früheren Kondominats mit England. Der ägyptische Ministerpräsident lehnt jedoch das Vegehren im Einverständnis mit England ab. 6—7. November. Vudgetkommission: beräl über die vom Finanzminister Tirard vorgeschlagenen Anderungen im Budget Say. Der Minister will bez. der Eisenbabubanten keine Ermäßigung eintreten lassen und beharrt auf seiner Ansicht, auf die Mitlwirkung der großen Bahngesellschaften zu verzichten. Die Kommission kann sich mit ihm vorerst nicht einigen. 7. November. Frankreich lehnt die Forderung der Pforte, daß sie dem neuen Vey von Tunis die Investitur zu erteilen habe, seinerseits ab und anerkennt keinerlei, auch nur nominelle, Abhängigkeit Tunis' von der Pforte. 8. November. Leroy Beaulien greifst den Finanzminister Tirard und die Finanzlage in den „Debats“ neuerdings an. Das Defizit sei da, die Finanzlage sei schlecht und könne jeden Augenblick gefährlich werden. Ohne eine Versländigung mit den großen Bahngesellschaften und die Hilfe der haute linance sei eine Besserung unmöglich. Auch Say tritt in der Presse gegen Tirard für die Bahngesellschaften und die haute finance ein. 412 Frankreich. (Nov. 9—16.) 9. November. Wiederzusammentritt der Kammern. Ihre nächste Aufgabe ist, das Budget für 1883 zu Ende zu beraten und namentlich die neuerdings vom Finanzminister Tirard aufgeworfene Frage beg. der Weiterführung der öffentlichen Banten und der Beiziehung oder Nichtbeiziehung der großen Bahngesellschaften dazu zu entscheiden. Die Regierung verliest eine im Grunde sehr verständige Erklärung über ihre Politik und Stellung, die auf dem Satze beruht: „Je nach dem Charakter, den Sie unserer inneren Politik aufdrücken werden, wird die Wirksamkeit Frankreichs nach außen fruchtbar oder fruchtlos sein.“ Allein die Kammer ist zerklüftet und weiß nicht recht, was sie will, und das Ansehen des Ministeriums Ducilerc ist ein allzu geringes. 11. November. Kammer: Generaldebatte über das Kultusbudget: Die Regierung erklärt, daß sie am Konkordat festhalte. Die Radikalen verlangen dagegen die Beseitigung des Konkordats und demgemäß Abschaffung des ganzen Kuliusbudgets. Die Kammer beschließt indes mit 351 gegen 131 Stimmen, in die Spegialdebatte einzutreten. Die Anhänger des Konkordats haben also den Sieg errungen. Die Regierung erläßt 6 Dekrete zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Mai 1873 über die Arbeit von Kindern in den Fabriken 2c. Dieselben untersagen die Verwendung von minderjährigen Knaben und Mädchen in gewissen genau aufgezählten Industrieen und bei gewissen gefährlichen Arbeiten. 12. November. Frankreich und Italien besetzen nach übereinkunft an demselben Tage die seit dem vorigen Jahre und der Eroberung von Tunis durch Frankreich gegenseitig valant gebliebenen Botschafterstellen in Paris und Rom, Frankreich durch Decrais, Italien durch den General Menabrea. 13—14. November. Kammer: Kultusbudget: Mit 238 gegen 226 Stimmen wird zuerst der Gehalt des Ergbischofs von Paris von 45,000 Fr. auf 15,000 herabgesetzt, werden die Kredite für Installationskosten von Kardinälen und Bischöfen wie für päpstliche Bullen und Erlasse der Kurie gestrichen, dann aber der Titel als Ganzes mit 244 gegen 240 Stimmen verworfen und am folgenden Tage dieser Titel nach den ursprünglichen Ansätzen der Regierung mit 309 gegen 159 Stimmen angenommen. 16. November. England verlangt die Abschaffung des Kondominats in Agypten und fordert Frankreich auf, selbst einen Vor- Franbreich. (Nov. 16—20.) 413 schlag zur Kompensation dafür zu machen. Frankreich geht darauf nicht ein. England hat Urfache, damit ganz zufrieden zu sein. Die Frage wird zwar zwischen beiden weiler verhandelt, bleibt aber vorerst unerledigt und Frankreich scheint sich allmälich in das Unvermeidliche zu schicken: Agypten ist für Frankreich definitiv verloren. Kammer: Andrieur bringt den Antrag ein, die Verfassung nach derjenigen der Verein. Staaten umzubilden. Der Präsident der Republik soll eine Stellung wie dort einnehmen und die Minister sollen wie dort dem Einflusse der Kammern ganz entzogen werden. 16—18. November. Kammer: Kultusbudget: Die Negierung wird wegen eines dem Erzbischof von Algier-Tunis gewährten Kredits von 50,000 Fr. zu gunsten der kath. Missionen in Tunis heftig angegrissen. Dieselbe verlangt einfache Tagesordnung, die auch mit 344 gegen 125 Stimmen beschlossen wird. 18. November. Kammer: Der Marineminister bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Verträge Vrazza's mit dem König Makoko am Congo bestätigt und die Ausführung derselben anordnet. Ein Kriegsschiff soll nach dem Congo abgeben, um die neuen Erwerbungen für Frankreich zu sichern. 20. November. Das Gambettistische VBlatt „Voltaire“ denunziert mit einläßlichen Angaben ein förmliches „Complot royaliste“ in Paris und in der Provinz zum Umsturg der Nepublik. Kammer: Vudgetkommission: beschließt nach dem Antrage des Finanzministers, die Summe für öffentliche Banten pro 1883 nicht herabzusetzen und die zur Gquilibrierung des Budgets fehlenden ca. 150 Mill. oder mehr auf die schwebende Schuld zu übernehmen, also vorerst, gegen die ursprüngliche Vorlage Say's, auf ein Abkommen mit den großen Bahngesellschaften zu verzichten. Der Berichterstatter Ribot konstatiert, daß das Budget für 1882 mit einem Defizit von ekwa 108 Mill. abschließen dürfte. Dennoch wagt man es nicht, die Eisenbahnbauten nach dem Programm Freycinet zu beschränken, indem dadurch Tausende von Arbeitern beschäftigt werden, obgleich der Ertrag der neuen Vahnen ein mehr als zweifelhafler ist. Auf die Dauer wird es aber doch kaum möglich sein, an jenem Programm festzuhalten, wenn das Defizit nicht riesig anwachsen soll. Es sind gegenwärtig 5596 Kilometer Eisenbahnen im Bau, während feit dem Beginn der Ausführung des Projekts de Freycinet 3600 Kilometer dem Verkehr übergeben wurden. Die bis 31. Deg. 1882 liquidierten Ansgaben betragen 1290 Millionen. Das Programm de Freycinet jedoch würde eine weitere Ausgabe von 3 Milliarden 700 Millionen erfordern. Dazu müssen aber 2 Milliarden für Hafene-, Kanal= und Flußregulierungsarbeiten hinzugefügt werden, die teils ausgegeben und leils zu verausgaben sind. Somit würde die Ausführung des gesamten Programms 7 Milliarden 200 Millionen kosten. 414 Frankreich. (Nov. 21 — Dez. 5.) Die Arbeiten am Kanal-Tunnel werden immer noch fortgesetz und bieten fortwährend keine besonderen technischen Schwierigkeiten. In Frankreich ist die öffentliche Meinung entschieden für das große Werk, in England ist sie aber, von den Unternehmern selbst und ihren Freunden abgesehen, immer allgemeiner gegen dasselbe. 21. November. Kammer: Budget: Ein Antrag auf Aufhebung der Botschaft beim Vatikan wird mit 339 gegen 171 Stimmen abgelehnt. 26. November. Die madagassischen Gesandten, die den Forderungen Frankreichs nicht entsprechen können, verlassen Paris in einer Weise, die einer Flucht ähnlich sieht, um sich nach London zu begeben. 27. November. Gambetta verwundet sich angeblich beim Untersuchen eines Revolvers. Die Verletzung scheint nicht gefährlich. 28. November. Beide Kammern haben den Gesetzentwurf betr. die neuen Brazza'schen Erwerbungen am Congo genehmigt. Senat: Der Kommissionsbericht über die von der Kammer beschlossene Abschaffung des religiösen Eides trägt auf Verwerfung des betreffenden Gesetzentwurfes an, indem er geradezu ausspricht: „Der von der Depntiertenkammer votierte Gesetzentwurf entspricht weder einem Munsche noch einem Bedürfnisse des Landes.“ 30. November. Kammer: Budgetkommission: genehmigt die zum Bau neuer Schulhäuser von der Regierung geforderten 120 Mill. Fr. Zur Durchführung des neuen Gesetzes über den obligatorischen Schulzunterricht hat die Regierung bedeutende sinangielle Hilfsmittel nötig, denn 3 gilt, zahlreiche sehlende Schulen neu zu bauen. Eine spezielle Kasse zur Uilersiulem der Gemeinden bei Schulbauten ist eingerichtet und mit 220 ill. Fr. doliert worden. Diese Summe ist längst absorbiert und nach angeitIll Berechnung der Regierung bedarf es fernerer 700 Mill., um die notwendigen Schulen auf dem Lande zu schaffen. Die Regierung hat der Budgelkommission einen Gesetzentwurj unterbreitet, worin sie zunächst neue 120 Mill. fordert und sodann als Prinzip anjflellt, daß in jedem Weiler und in jeder Ortschaft, wo mindestens 20 schulpflichtige Kinder sind und wenn die nächstliegende bestehende Schule drei Kilometer entfernt ist, eine neue Schule gebaut werden soll. Die Budgetkommission hat nun zwar die geforderten 120 Mill. genehmigt, jedoch das von der Negierung aufgestellle Prinzip zu ratifizieren verweigert, da es ihr unmöglich dünkt, in dieser Ausdehnung die Staatsfinanzen zu belasten. 2. Degzember. Die Regierung setzt eine Kommission ein, um die Frage der Organisierung der franz. Kolonien und die Errichtung eines eigenen Ministeriums der Kolonien zu erwägen. 5. Dezember. Kammer: Kultusbudget: Ein Kredit von 100,000 Fr. für die geistlichen Religionslehrer an den Normal= und Volks- Franbreich. (Dez. 6—21.) 415 schul-Lehrerbildungsanstalten wird mit 379 gegen 90 Stimmen gestrichen. Die Regierung hat die Reorganisation der (eingebornen) tunisischen Armee angeordnet und es soll in Zukunft die gange tunische Armee aus 7 Kompagnien zu je 300 Mann bestehen. Der Hauptmann, ein Lieutenant und ein Unterlientenaut müssen Frangosen sein und die frangösische Uniform tragen; die Unteroffiziere müssen zur Hälfte Franzosen und zur Hälfte Eingeborne, die Soldaten selbst können Tunisier oder Fremde sein. Instruktion und Kommando sind französisch. 6. Degqember. Der Sogzialist Louis Vlanc f. Derselbe wird auf Staatskosten begraben und sein Leichenbegängnis gestaltet sich zu einer förmlichen Demonstration der Pariser Vevölkerung. 11—16. Dezember. Kammer: hat das ordentliche Budget für 1883 erledigt, und beginnt die Beratung des außerordentlichen und erledigt auch dieses. Der Finanzminister Tirard behauptet, daß für 1882 allerdings ein DTefizit bevorstehe, daß dasfjelbe aber im Ordinarinm nur die Kleinigkeil von 700,000 Fr. und im Erktraordinarium nicht 107 Mill., wie der Berich z43 erstatter der Budgelkommission herausrechne, sondern hochsten- 10 Mill. tragen werde. Die außerordentlichen Eisenbahnbauten in der Höhe von L 500 Mill. jährlich werden für 1883 noch unverkürzt bewilligt, dagegen sollen sie künftig so weit beschräntt werden, daß ein Defizil vermieden wird, wofern sie nicht durch einen annehmbaren Vertrag mit den großen Bahngesellschaften von diesen übernommen und ausgeführt werden. Von der Konvention mit der Orleausbahn wird für 1883 abgesehen. Instinktmäßig hat die Kammer doch Schen, auf den Rückkauf und die Verslaatlichung der Eisenbahnen förmlich zu verzichten, wie es die Bahnpotentaten verlangen. 14. Dezember. Der Prozeß gegen die Anarchisten von Monceau les Mines wird in Niom wieder ausgenommen und verläuft nunmehr ziemlich ruhig. 19. Dezember. Der Generalrat des Seine-Departements spricht sich für den Bau der Simplonbahn aus, damit nicht mittelst der Gotthardbahn in Italien die deutsche Industrie an die Stelle der französischen trete. 20. Dezember. Das Zuchtpolizeigericht Paris spricht ein ungewöhnlich scharfes Urteil gegen die sog. katholische Schwindelbank Union générale aus: Bontoux und Feder werden zu je 5 Jahren Gefängnis verurteilt. 21. Dezember. Der russische Nihilist Fürst Krapotkin wird infolge einer bei ihm vorgenommenen Haussuchung in Thonon verhaftet und nach Lyon gebracht. Er wird angeklagt, der Urheber der 416 Frankreich. (Dez. 23—31.) anarchischen Verbindung in Frankreich und namentlich der jüngsten Exzesse in Lyon gewesen zu sein. 23. Dezember. Kammer: genehmigt die Erhöhung der Schulkasse (zu Erbauung neuer Schulhänser) um 120 Millionen mit 457 gegen 82 Stimmen. Die Regierung beschließt trotz alles Drängens, eine Kreditsorderung an die Kammer behufs Ausrüstung einer größeren Expedition nach Tonkin zu Eroberung des Landes zu vertagen und sich vorerst damit zu begnügen, dem dortigen französischen Kommandanten Niviere eine Verstärkung von 750 Mann Marinefoldaten zu schicken. 27. Dezember. Beide Kammern genehmigen die von der Regierung für das ganze Jahr 1883 geforderten Kredile für Tunis. Die Zahl der dortigen franz. Truppen betrug früher 35,000, jetzt noch 30,000 Mann, soll aber demnächst auf 25,000 Mann vermindert werden können. Beide genehmigen auch die Umwandlung der eingeborenen kleinen Armee in eine gemischte. In der Dep.-Kammer erfolgt die Annahme erst nach einem furchtbaren Skandal insolge der Behauptung eines Vonapartisten, daß die gange tunisische Expedition nur unternommen worden sei, um Börfenspekulationen zu begünstigen. Senat: erledigt das Budget für 1883. Die von der Kammer gestrichenen Kredite für die Geistlichkeit sind dabei wieder ins Budget eingestellt, dagegen ist die Staatssubvention für die Volksschulen um 1 Million reduziert worden. 28. Dezember. Kammer: stellt das Budget für 1883 gegen die Modifikationen des Senats wieder nach ihren früheren Beschlüssen her und genehmigt einen für die Unternehmungen Brazza's am Congo von der Regierung geforderten Kredit von 1,275,000 Fr. fast einstimmig. 29. Dezember. Senat: fügt sich dem Beschlusse der Kammer und genehmigt das Budget in der Fassung, in der es an ihn zurückgelangt ist. 31. Dezember. Gambelta ## an der am 27. November erhaltenen Schußwunde, doch ziemlich unerwartet. Die gewaltige Bedentung seines Hinschieds für Frankreich nach innen und nach außen wird der öffentlichen Meinung erst nach und nach klar. Er war immerhin jedenfalls der bedeutendste Staatsmann Frankreichs und niemand ist da, um die Lücke auszufüllen. Stalien. 10. Jannar. Die Besprechung der Frage einer weltlichen Herrschaft des Papstes in der offiziösen deulschen Presse (s. 1881 Ende Deg.) hat bei der ilal. Regierung doch einige Besorgnis erregt. Dieselbe gibt daher dem Minister des Auswärtigen Mancini Anlaß zu einer vertraulichen Depesche au den italienischen Botschafter des Launay in Berlin, in der er erklärt, daß jene eine aus schließhlich italienische Frage sei, und damit drohl, daß 70 Millionen Italiener eine starke Nalion seien, die zu jedem Mittel gegen den Papst, greifen würde, wenn er es versuchen jollle, noch einmal die Fremdherrschaft in's Land zu rufen. Wie behanplet wird, ist die Depesche vorher dem französischen Kabinet (Gambetta) mitgeteilt und von diesem gebilligt worden. Der spezqzisisch franzoseufreundliche Mailänder „Secolo“ ist wenigstens in der Lage, sie zu veroffentlichen. 14. Januar. Ein kgl. Dekret verfügt die ununterbrochene Fortsetzung der Befestigung Noms. 21. Jannar. Kammer: stimmt der vom Senat bez. des Wahlreformgesetzes beschlossenen Modifikation (s. 1881 20. Dez.) mit 217 gegen 64 Stimmen bei, wodurch die Maßregel bis auf die Frage des Listenskrutiniums erledigt ist. Das Ministerium Depretis fühlt sich dadurch sehr gestärkt, da es nunmehr die Auflösung der Kammern und die Anordnung von Neuwahlen, denen von vielen Deputierten nicht ohne Beforgnis entgegengesehen wird, in der Hand hat. 4—14. Februar. Kammer: Debatte über die Einführung des Listenstrutiniums. Das Ministerium stellt die Kabinetsfrage und eine umfassende Rede des Ministerpräsidenten gibt den Ausschlag. Seine Gründe für die Einrichtung sind wesentlich dieselben, die Gambetta in Frankreich dafür anführt. Der Eintritt in die Spezialdebatte wird in namentlicher Abstimmung mit 286 gegen 133 und schließlich der Entwurf als Ganzes mit 200 gegen 143 Stimmen angenommen. Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 27 418 Zlalien. (März 15 — Mai 5.) 15. März. Kammer: Der Finanzminister Magliani legt derselben ein Exposo über die Finanzlage des Landes vor. Diese Finanzlage ist darnach eine überaus befriedigende. Das Exposé führt aus, daß der für das Jahr 1881 veranschlagte Uberschuß von 7¾ Mill., welcher sich durch nachträgliche Ausgaben auf 1/ Mill. hätte reduzieren sollen, 49 ½ Mill. erreicht habe und 59½ Mill. erreicht haben würde, wenn nicht teils jakultative, teils obligatorische Ausgaben hinzugekommen wären. 6 Mill. seien durch Ersparungen und 43 Mill. durch Mehreinnahmen erzielt worden. Die ordentlichen Einnahmen hätten die ordentlichen Ausgaben um 140 Mill. überschritten. Es sei daher keinerlei Emission notwendig gewesen. Nur für neue Eisenbahnbanten sei ein Teil der bewilligten Rente emitliert worden. Im Auslande habe keinerlei derartige Enision siattgefiunden Der Belrag der Schatbons habe sich von 218 Mill. auf 186 Mill. vermindert. Nach dem Programm des Finanzministers wird auch keinerlei Rentenemission beabsichtigt mit Ansnahme derjeuigen für Eisenbahnbanten. Die schwebende Schuld soll möglichst redugiert werden. In dieser Hinsicht sei die Finanglage Italiens eine der besten in Europa. Der überschuß des definitiven Budgets pro 1882 habe sich infolge der Vermehrung der Ausgaben, unter denen sich 12 Mill. des Rriegebudgets befinden, von 21½ auf 7 Mill. herabgemindert. Die Besserung der Finanzen sei ein aucenscheinlicher Beweis für die Besserung der ölonomischen Verhältnisse des Landes. Die Einfuhr und Ausfuhr im Jahre 1881 sei über 100 Mill. besser gewesen, der Erport von 1880 habe um 62 Mill. zugenommen. Dies beweise, daß die beschlossene Aufhebung des Zwangskurses nicht schädlich gewirkt habe. Die Zunahme gewisser Importartikel weise auf eine größere nationale Thätigkeit hin. Das Erposc bespricht sodann die Art und Weise der forlzusehenden NReform des Steuersystems, namenllich EEEIBEIIIENIIEIII moglich, so lange die Aufhebung der Mahlsteuer nicht eine vollständige jei. Dies sei ohne Schädigung des Budgets im Jahre 1884 zu erreichen. Die Elastizilät des Budgets werde man aufrecht erhalten können, wenn die durch mehrere Jahre hindurch auf 200 Mill. firierten ordentlichen und austerordentlichen Ausgaben des Kriegsbudgels nicht überschritten werden. Die guten finanziellen und ökonomischen Verhältnisse des Landes sichern den Erfolg der bereits dekretierten Anfhebung des Zwangskurses. 31. Märg. Sizilien feiert in Palermo mit großem Glanze den 600jährigen Gedenktag der sizilianischen Vesper. Daß in der Feier eine gewisse Spitze gegen Frankreich liegt, ist doch unverkennbar. 26. April. Kammer: genehmigt fast einstimmig den vom Kriegsminister geforderten außerordentlichen Kredit von 144,180,000 Lire zur Vermehrung des Armeematerials. 4. Mai. Kammer: genehmigt eine gewisse Minoritätenvertretung als Ergänzungsgesetz zur Wahlreform mit 126 gegen 71 Stimmen. Die Minoritätenvertretung wird nur in den Wahlkreisen zu 5 Deputierten, im Ganzen in 33 von 135, zugelassen und ist sehr ungleich über das ganze Land verteilt. 5. Mai. Die 2. Emission der Anleihe behufs Beseitigung Ilalien. (Mai 9—11.) 419 des Zwangskurses, im Belrage von 36.1 Mill. L., wird in London nur dadurch vollgezeichnet, daß die im Syndikat vertretenen ital. Bankiers den nicht gedeckten Rest telegraphisch auf sich nehmen. Der halbe Mißerfolg wird der Nichtbeteiligung des französischen Geldmarktes und diese wesentlich politischen Urfachen zugeschrieben. An dem schließlichen Gelingen der großen ital. Maßregel wird darum doch nicht gezweifelt. 9. Mai. Kammer: Die Regierung setzt die Annahme des im November v. J. mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrags mit 172 gegen 85 Stimmen durch. Der Verlrag ist ein wirtschafllicher Sieg Frankreichs über Italien: er begünstigt die französische Einfuhr sehr wesentlich, benachteiligt dagegen den italienischen Erport in manchen Artikeln und namentlich die italienische Küstenschifffahrt. Die ösfentliche Meinung in Jlalien war daher demjelben überwiegend sehr wenig gewiigt. Aber Frankreich halte gedroht, wenn der neue Vertrag nicht spätestens bis zum 15. d. M. votiert sei. Dieser Drohung fügen sich Nammer und ir unn welche letztere um jeden Preis das Verhältnis zu Frankreich nicht noch schlechter will werden lassen, als es ohnehin ist. Auch der Senat fügt sich der Zwangslage. 11. Mai. Kammer: genehmigt den entscheidenden Artikel der ihr von der Regierung gemachten Militärvorlage, durch welche die italienische Armee um ca. 100,000 Mann und das Militärbudget um ca. 10 Mill. vermehrt und auf 200 Mill. erhöht wird. Italien verdankt militärisch das, was es seit 1859 geworden ist, mehr seinem Glück, als jeinen eigenen Leistungen und Cpfern. Die „Großmacht J Italien ist militärisch nur eine mittlere Macht geblieben. Ihre beifiunaetaat als Bundesgenossin in einem Kriege gilt allgemein nicht für sehr hoch. Die geringe Stärle der italienischen Armee an Neiterci besähigt sie zu einer selbständigen Osffensive außerhalb der eigenen Landesgrenzen überhaupt nicht. Organisiert lediglich für die Eigentümlichkeiten des italienischen Kriegs schauplahes, ist auch die numerische Stärke für. die reine Defensive im eigenen Lande nur eine verhällnißmäßig geringe. Die italienihe Kriegsverwaltung ist sich dessen wohl immer bewußt gewesen. Die militärische Selbstprüfung der Italiener bei Gelegenheit der durch die französische Expedition nach Tunis entstandenen allgemeinen Aufregung hat dazu wesentlich beigetragen, die Italiener und ihre Volksvertreter geneigt zu machen, die vom Kriegsminister zur Stärkung der MWehrkraft verlangte Heeres corganisation durchgehen zu lassen. Freilich befriedigt dieses Organisationswerk nur halb, denn geschaffen wird damit immer noch keine Armee mit genügender Offensivkrast. Das Element der Kavallerie und Artillerie hat darin eine entsprechende Vermehrung nicht erfahren. Indessen man bedenkt zunächst die notwendigsten Anforderungen für die Verteidigung des eigenen Bodens und hofft sicher in nicht ferner Zeit auf eine Stärkung auch des offensiven Elemenls im Heere. Außerdem verschlingt die fleißig betriebene Befestigung Roms, sowie die beschlossene Vermehrung des Armeematerials so viel Geld, daß der Kriegsminister nicht beanspruchen durfte, durch die Armee- Meorganisalion das Ordinarium des Budgets allzu sehr zu belasten. Nach dem bisherigen Gesetz von 1873 belrug die Feldarmee im 27 420 Stalien. (Mai 19 — Inui 2.) Mobilmachungsfall 330,000 Mann, deren Reserve die „Mobilmiliz“ 150,000 Mann und die vom stehenden Heer zu stellende immobile Truppe 70,000 Mann. Diese Ziffern erschienen gang stattlich, allein sie verschwanden gegenüber denen der Heere anderer Großmächte, stehen außerdem nicht im richtigen Verhältnis zur Bevölkerungs uszisser und sind um so ungureichender, als Stalien infolge seiner weit ausgedehuten Land= und Wassergrenzen, sowie der Notwendigkeit auch den Inseln Sizilien, Sardinien und Elba Besahungen zu geben, selbst bei strikter Dejensive einer zahlreichen Armee bedarf. Die Reorganisation vermehrt daher die mobile Feldarmee um 100,000 Mann. Die Mängel auch dieser Organisation sind: Schwäche der Infanterie-Cadres im Frieden, unzureichende Vermehrung der Kavallerie und Feldartillerie (nur 120 Eskadronen und 800 Gesch hütze) und eine jedenjalls für die Kriegführung außerhalb des eigenen Landes nicht hinreichende Stärke des Trains. 19. Mai. Kammer und Senat: wählen die aus 6 Deputierten und 6 Senatoren bestehende Kommission, welche die Wahlkreistabelle, die einen integrierenden Bestandteil des Wahlreformgesetzes bilden soll, definitiv festzusetzen hat. Die Aufgabe ist eine wichtige und delikate, da von der Abgrengung der Wahlkreise eventuell der Ausgang einer Wahl abhängen kann. Die Wahl der Kommission fällt den Wünschen der Regierung ganz entsprechend aus. 21—24. Mai. Feierliche Eröffnung der Gotthardbahn in Luzern und Mailand. Italien ist dabei u. A. durch den Minister des Ausw., Mancini, vertreten und die Kammer nimmt eine Tagesordnung an, worin sie der Freude Ausdruck gibt über die Vollendung des großen Werkes der Civilisation, der wirksamen Teilnahme des Parlaments, der Regierung und der Nation an demselben gedenkt und Allen Erkenntlichkeit ausspricht, welche zu seiner Vollendung beitrugen. 23. Mai. Kammer: beschließt, die Regierung aufzufordern, weitere Verlängerungen der gegenwärtigen Handelsverträge über den 30. Juni 1883 nicht zu bewilligen und, womöglich vorher, einen Generaltarif vorzulegen, welcher mit den vereinbarten bereits gebilligten Tarifen übereinstimmt und gleichzeitig die Bestimmung enthält, daß ein Differentialaufschlag für Waaren derjenigen Staaten einzuführen ist, welche ein Differentialverfahren Italien gegenüber befolgen. 2. Juni. Garibaldi f auf Caprera. „An Geist ein Kind, aber an Charakter ein Mann von wahrhaft antiker Größe“ feiert ganz Italien seinen Hinscheid als den seines Nationalhelden in großartigster Weise. Sein Tod gibt zu Streitigkeiten Veranlassung, ob sein Leib im Kapitol begraben oder, wie er durch sein Testament bestimmt hatte, auf Caprera verbrannt werden soll. Er wird aber Ilalien. (Juni 26 — Ende Juli.) 121 schließlich nicht verbrannt, indem die Familie den Entscheid über seinen Körper der Nation anheimstellt. 26. Juni. Kammer: genehmigt den ihr von der Regierung vorgelegten Gesetzenlwurf betr. Gründung einer Kolonie an der Assab-Bay am roten Meere. 28. Juni. Kammer: verwirft mit großer Mehrheit einen von den Radikalen Cavalotti, Bovio rc. eingebrachten Gesetzentwurf, den Feldzug von Mentana offifiell anzuerkennen und den Teilnehmern dieselben Ehren und Rechte einzuräumen, wie den gesetzlichen Kämpfen für die Unabhängigkeit und Einheit Italiens. Die Gerichte hatten ihn jederzeit für Rebellion erklärt und Depretis erllärt sich auch jetzt energisch dagegen, einen Pracedenzfall zu schaffen, der jeden Privaten verleiten könnte, auf eigene Faust Krieg zu führen und Negierung und Land in einen auswärtigen Krieg zu verwickeln. Die Kammer begnügt sich. den Kämpfern von Mentana einstimmig den nationalen Dank zu votieren, überläßt es aber der Regierung, ihr geeignete Maßregeln für dieselben vorzuschlagen. Die Kammer vertagt sich auf unbestimmte Zeit, um nicht wieder zusammenzutreten. 15. Juli. In Rom tragen die Liberalen bei den Wahlen in den Gemeinderat einen entschiedenen Sieg über die Klerikalen davon: ihre sämllichen 16 Kandidaten werden gewählt, der letzte derselben mit 1000 Stimmen mehr als der erste von der Gegenpartei. Die Radikalen hatten sich der gemeinsamen Liste der Liberalen nicht angeschlossen. Das Verhältnis ist im Durchschnitt ca. 6000 liberale hegen ca. 4000 klerikale Stimmen. 26. Juli. Italien lehnt die Einladung Englands und Frankreichs, sich den Maßregeln anzuschließen, welche sie zum Schutze des Suezkanals beabsichtigten, dankend ab. 29. Juli. Italien lehnt die Einladung Englands, sich, unabhängig von der Suezkanal-Frage, der militärischen Intervention Englands zu Wiederherstellung der Ordnung in Agypten anzuschließen, mit Hinweisung auf die Beschlüsse der Konstantinopler Konferenz und die nunmehr erfolgte Annahme des Interventionsvorschlags seitens der Pforte, dankend ab. Ende Juli. Die im Laufe des Monats stattgefundenen Ergänzungswahlen für die städtischen Gemeinderäte für das ausgeschiedene Fünfstel derselben haben einen durchschlagenden Sieg der gemäßigten und loyalen Elemente zu Tage gefördert, obgleich der betreffende Wahlkörper fast ebenso viele Wahlberechtigte umfaßt, wie für die politischen Wahlen nach dem neuen Wahlgesetze, nämlich 422 Slalien. (Ang. 7— Sept. 18.) 2 Mill., und obgleich Radikale, Republikaner und Sozialisten bei den Gemeindewahlen vielfach sehr siegesbewußt auftraten. Die Wahlen sind ein günstiges Vorzeichen für die nächsten politischen Wahlen nach dem neuen System: die Hoffnungen der Radikalen schwinden sichtlich zusammen. 7. August. Die wichtigen Provinzial= und Kommunalwahlen in Neapel fallen entschieden im Sinne der Regierung und der Gemäßigten aus. Die Stadtverwaltung hielt schon bisher fest zur Regierung, im Provinzialrat gehörte dagegen die Mehrheit bisher den Dissidenten an. 14. August. In Brescia wird unter der Teilnahme von vier Ministern, zahlreichen Depntationen und von ca. 300 Arbeiter= und Handwerker-Vereinen ein Monnment zu Ehren Arnolds v. Brescia, des kühnen Vorläufers der Reformation, enthüllt. Die Feierlichkeit gestaltet sich zu einer Art Nationalsest und zu einer Demonstration gegen die weltlichen Gelüste des Papsttums. — August. Vonghi, bisher einer der Führer der Konservativen, hält in Como eine Rede, in der er offen zur Regierung Depretis und dem gemäßigten, z. Z. herrschenden Teile der Linken übertritt. Bonghi resümiert die innere Lage der Parteien dahin: „Der Linken ist es gelungen, die vier Gesetze (Aufhebung der Mahlsteuer und des Zwangskurses, Eisenbahnen und Wahlreform), welche an der Spitze ihres Programmes standen, durchzubringen. Die Auflösung der Rechten ist die natürliche Folge des gegnerischen Sieges. Die Moderierten müssen überzeugt sein, daß dasjenige. worauf es hauptsächlich ankommt, die Verhinderung des Sieges der Nadikalen ist, und das ist nicht möglich durch das alte Programm oder überhaupt durch ein Programm der Opposition gegen Depretis, sondern nur durch Anschluß an die gegenwärlige Regierung“. Mitte September. Der vom Finanzminister ausgearbeitete Voranschlag für 1883 berechnet die Einnahmen auf 1,539,128,670 und die Ausgaben auf 1,531,062,988 Lire; der überschuß beträgt also 8,065,682 Lire. Dieses Resultat ist um so bemerkenswerter, als das Kriegsbudget um 23 Mill., das Marinebudget um 7½ Mill. und das Budget der öffentlichen Arbeiten um 4 Mill. höher sind und der Voranschlag der Steuereingänge sehr mäßig gehalten ist. 16. September. Die Irredenta und das Attentat Oberdank in Triest (s. Osterr.). 18. September. Große Wassersnot in Oberitalien. Der König geht selber nach Verona und spendet den Bedrängten 100,000 Fr. aus seiner Privatschatulle. Slalien. (Sept. 20 Oftt. 15.) 123 20. September. In Rom wird der Jahrestag der italienischen Besitznahme der Stadt wie alljährlich durch den Magistrat, Vertreter der Armee und zahlreiche Deputationen und Vereine als allgemeiner Festtag gefeiert. 25. September. Ein kal. Dekret schließt erst jetzt die Session des Parlaments. 29. September. Die Organe des Vatikans verkünden, daß der Papst auf seinem Grundsatz beharre, die Klerikalen dürften an den bevorstehenden Wahlen sich weder als Wähler noch als Gewählte beteiligen. 6. Oktober. Ein lgl. Dekret löst die Kammer auf und ordnet die Neuwahlen, nach dem neuen Wahlgesetz, auf den 20. Oktober, Stichwahlen auf den 5. November an. Das Dekret wurde längst erwartet und die Wahlbewegung ist bereits in vollem Gange. 8. Oktober. Der Ministerpräsident Depretis eutwickelt in seiner Wahlrede zu Stradella das Programm der Regierung. Dasselbe lnüpft an sein gleichfalls in Stradella genau vor 6 Jahren, am S. Oktober 1876 entwickeltes Regierungsprogramm der damals zuerst aus Ruder gekommenen Linken an und weist auf das hin, was bieher geschehen sjei: Die bevorstehende vollständige Beseitigung der so drückenden wie verhaßten Mahlstener, die ebenso sicher bevorstehende .Beseitigung des Zwangslurses, die nunmehr erreichte Beseitigung des Defizils, die Umwandlung desselben in steigende überschüsse der Finanzen und die beschlossene große Wahlreform, alr die vier großen Errungenschaften der Herrschaft der Linken. Für die Zukunft gipfelt jein Programm in dem Satze: Aufrechthaltung der Verfassung und der nationalen Monarchie — gegen die Bestrebungen der Radikalen und der NRepublikaner. Beziglich der Klerikalen erklärt er, an der bisherigen Kirchenpolitik der Regierung selbstverständlich sestzuhalten und daß ihnen gegenüber das Garantiegesetz die äußerste Konzession bilde, weil’ sie mehr als hinreichend sei, um der geistlichen Gewalt Achlung zu verschaffen. „Wer von unmöglichen Restaurierungen träumt, wird in uns unerbitlliche Feinde finden“. Den sog. Moderati (Konservativen) öffnet er die Arme: „Wer in unsere Neihen eintreten, wer mein bescheidenes Programm annehmen, wer eine Umwandlung vornehmen und Forkschrittsmann werden will, den kann ich natürlich nicht zurückweisen; auch dem Arbeiter der letten Stunde hat der göttliche Meister den gleichen vollen Lohn zuerkannt". Das Programm findet von fast allen Seiten die lebhafteste Zustimmung und vermehrt die Hosfnung, daß die bevorstehenden Wahlen der Regierung eine große und feste Mehrheit verschaffen werden. 15. Oktober. Auch Minghetti konstatiert in seiner Wahlrede als einer der Führer der Konservativen den Wunsch der öffentlichen Meinung, daß sich in der neuen Kammer eine homogene Majorität bilde, um ein ernste, gerechte und starke Regierung zu unterstützen; doch thut er es nicht ohne einige Vorbehalte — eine „ehrenvolle Kapitulation der Konservativen mit Beibehalt der Waffen.“ 424 Ilalien. (Olt. 20 - Nov. 11.) 29. Oktober. Allgemeine Neuwahlen zur zweiten Kammer. Trotz des neuen Wahlgesetzes, das die Zahl der Wähler vervierfacht hat, was das Resultat der Wahlen als fehr unsicher erscheinen ließ, erringt die Regierung Depretis und die gemäßigte Linke einen ganz überwältigenden Sieg. Die entschiedenen Nadikalen und Republikaner werden in der neuen Kammer kaum 30 Mann stark sein, während es nunmehr feststeht, daß der größte Teil der Rechten sich mit der Regierungspartei mehr oder weniger verschmelzen wird. Die Klerikalen haben sich der Wahl durchweg enthalten. 10. November. Auch Sella, der frühere Finanzminister der Konsorterie, dem Italien, wenn auch durch schwere Steuern, seine finanzielle Konsolidation verdankt, erklärt sich in Novara seinen Wählern gegenüber für eine, allerdings bedingte Unterstützung der Negierung wider die Feinde der bestehenden Staatseinrichtungen und der nationalen Monarchie. Es war, sagt er, hark, ja gransam, als er Italien mit Steuern überschüttete, aber er felost mußte sich der eisernen Notwendigkeit beugen. „Wissen Sie, meine Herren, was uns bevorstand? — Das Schickfal Agyptens; die Mächte, um uns stets liebevoll besorgt, gedachten uns mit einer internationalen Finanzkontrole zu beglücken. Ein Botschafter hatte es gewagt, mir davon zu sprechen; ich gebt ihn vor die Thür und arbeitete für die Ehre meines Vaterlandes, und, Gott sei Dank, heute ist unser Schild makellos.“ Auf die gegenwärtige parlamentarische Lage übergehend, meint er, Deprekis hälte ihm wohl niemals besonderes Vertrauen eingeflößt, immerhin müsse er jedoch bekennen, daß an dem in Stradella entwickelten Programme manches lobenswert wäre. Vor allem seien zwei Fragen mit dem Heile des Landes aufs innigste verknüpft: die Agrarfrage und jene einer besseren politischen Bildung der Massen, welche nur allzu leicht gewissenlosen Wühlern oder Phantasten Heerfolge zu leisten geneigt seien. II. November. Die italienischen Gerichte geraten mit der päpstlichen Kurie über die Tragweite des Garantiegesetzes und der darin ausgesprochenen Exterritorialität des Vatikans in Konflikt. Ein päpstlicher Baumeister Martinncci hat wegen Bezahlung seiner Forderung gegen die päpstliche Verwallung des Vatikans bei dem italienischen Gerichte einen Prozeß eingeleitet und die erste Instanz hatte sich für kompetent erklärt. Darauf hatte der Papst im Mai d. J. Zum Zwecke der Bekräftigung der ihm zustehenden sonveräuen Rechte ein Eiviltribunal in mehreren Instanzen im Batikan errichtet und die Mächte davon in Kenntnis gesetzt. Seither gelangte jedoch der Prozeß vor den römischen Appelhof, der zwar den Kläger mit seiner Klage abweist, aber in der Kompetenzfrage den Entscheid der ersten Instanz beslätigt, indem er ausführt: „Der Majordomus zieht mit Unrecht die Person des Papsles in die Streilfrage hinein; nicht gegen den Papfst, der kraft seiner geheiligten und unverletzlichen Stellung über jedwede Jurisdiktion erhaben ist; nicht gegen ihn wurde ein gerichlliches Verfahren eingeleitet, sondern man hat zur Wahrung von Privat-Interessen denjenigen, dessen Händen der wirtschaftliche Teil der vatikanischen Verwaltung anvertraut ist, vor Gericht gezogen, geradeso wie Ilalien. (Nov. I2 Tez. 12.) 125 dies mit den Intendanten der Civilliste und des Privatvermögens des Königs und der löniglichen Prinzen geschieht.“ Art. 3 des Garantiegeseher sagt nemlich wörtlich: „Die Regierung des Königs leistet im Gebiete des Neiches dem heiligen Vaier sonverane Ehren und wahrt das ihm von allen katholischen Monarchen zuerkannte Ehrenvorrecht.“ Die dem Papste gewährleistete Sonveräuctät sei demnach lediglich eine Ehrensonveränctäl, welche zugleich eine persönliche, die Freiheit seines geistlichen Amtes verbürgende Immunität in sich schließe. Der Papst, der sein hohes überweltliches Amt in der ganzen latholischen Welt versehen soll, s.i weder des Königreiches Ilalien noch irgend eines andern Staales Unterthau. Seine Perion sei heilig, unverletzlich, keiner Juriediklion unterworfen. Er konne in unumschränkler Freiheit alle Funktionen srines Amtes erfüllen und die Akte desjelben veröffentlichen, und die geistlichen Würdentrager, welche in Rom an der Ausführung dieser seiner Aufgabe mitwirken, seien kraft dessen ledig. aller Uberwachung seitens der öffentlichen Gewalten. Tieie einem überirdischen Zwecke entipringende Oberhoheit habe jedoch kein weltliches oder polilisches Merkmal an sich, besitze keine Juriediktion in weltlichen Dingen, in Streitsachen öffentlichen oder privaten, bürgerlichen Rechtes. 12. November. Durch Einverständnis mit Frankreich werden die seit dem vorigen Jahre und der Eroberung von Tunis durch Frankreich unbesetzt gebliebenen Botschafterstellen in Paris und Rom wieder besetzt, dort durch den General Menabrea, hier durch Deerais. 22. November. Eröffnung des Parlaments. Throurede des Königs: .. Die letzten Legislaturperioden werden in der parlamentarischen Geschichte denkwürdig bleiben, weil sie eine stabile finanzielle Unterlage geschaffen, die lästigsten Steuern erleichtert, der Unordnung in der Geld— zirkulation abgeholfen, die Entwicklung einer ganzen Reihe von Kommuni— kationen geregelt, die Entwiclelung der ökonomischen Kräfte des Landes durch einen neuen Handelskoder mächtig gefördert und die Organisation der Militärmacht erheblich gebessert haben. Ich kann mit lebhaftester Befriedigung bezeugen, daß die Armee und die Marine sich der Sorgfalt des Parlaments und der Liebe und Bewunderung, welche ganz Italien mit mir ihnen gollt, würdig erweisen.. Henute ist das Geschick Italiens in Ihren Händen. Viktor Emmannel, welchem Sie den Titel ohnegleichen „Bater des Vaterlandes“ zuerkannten, klonnte das italienische Volk zu seiner Unabhängigkeit führen, demselben die Einheit, die Kraft der Freiheit und die Möglichkeit der Größe geben. Keine fremde Macht im Innern oder Außen behindert mehr die vollste Freiheit Ihrer Handlungen. Sie können heileren Blickes und in Ruhe die großen sozialen Probleme unserer Zeit prüfen und lösen“. 30. November. Kammer: besetzt die Budgetkommission ganz nach den Wünschen Depretis'. Die Regierung ist einer großen Majorität sicher. - Der republikanische Abg. Falleroni verweigert den Eid, erklärt, nur der Gewalt zu weichen und muß von den Ouästoren hinausgeführt werden. 12. Dezember. Kammer: Die Regierung bringt infolge des Falls 426 Zlalien. (Dez. Mitte — 29.) Falleroni einen Gesetzentwurf ein, wonach „diejenigen Deputierten, die den vom Grundgesetz verlangten Eid verweigert haben, als des Mandats verlustig gelten sollen“ und „durch einfache Verzögerung der Eidesleistung um zwei Monate nach der Bestätigung der Wahl das Mandat verloren gehen soll.“ Die Kammer erklärt die Dringlichkeit der Vorlage. Mitte Dezember. Die öffentliche Meinung beschäftigt sich lebhaft mit dem Plan eines Tunnels durch die Meerenge von Messina zur Verbindung Siziliens mit Calabrien. Die „Venetianische Eisenbahngesellschaft“ hat die Pläne ausarbeiten lassen und der Regierung vorgelegt. Der Tunnel hätte eine Gesamtlänge von 13,546.17 Meter; die Kosten werden auf etwas mehr als 71 Mill. Lire veranschlagt. 18—22. Dezember. Kammer: genehmigt den Gesetzentwurf über den Parlamentseid mit 301 gegen 74 Stimmen und erteilt der Regierung ein Vertrauensvotum mit 324 gegen 32 Stimmen, worauf sie sich über Neujahr vertagt. 22. Dezember. Infolge der Nachricht von der Erschießung Oberdanks (s. Ssterreich) finden in einer Reihe von großen Städten Italiens, Rom, Mailand, Vologna, Turin 2c. Aufläufe und Tumulte der Irredenta statt. Die Regierung schreitet indes diesmal energisch ein. 29. Dezember. Senat: genehmigt auch seinerfeits den Gesetzentwurf betr. den Parlamentseid gegen die Republikaner. Die päpstliche Kurie. 16. Febrnar. Der Papfst richlet eine Encyklila an die italienischen Bischöfe, in der er neuerdings den Verlust der weltlichen Macht, und daß er infolge davon von einer fremden Macht abhängig sei, beklagt und die Italiener auffordert. Proteste zu gunsten der weltlichen Herrschaft zu erlassen und dafür alles zu thun, was nach den Gesetzen gulässig sei. 2. März. Der Papst feiert den 4. Jahreslag seiner Krönung und beklagt in seiner Antwort auf die Glückwünsche wiederum den Verlust der weltlichen Herrschaft, meint aber, daß eine so wichtige Frage sicher nicht durch den Einfluß der Zeit beigelegt und noch weniger totgeschwiegen werden könne; früher oder später müsse sie notwendig kräftiger als je wieder erwachen. 4. April. Der Papst hat die Genuglhunng, daß Preußen in der Person des Orn v. Schlözer wieder einen förmlichen Gesandten bei ihm beglaubigt, um wenigstens einen beiderseitig erträglichen mocdus vivendi zu erzielen. Der Kulturkampf kommt jedoch dadurch bis zum Schlusse des Jahres auch nicht um Einen Schritt seiner Beendigung näher. 25. Mai. Der Papst ist mit den italienischen Gerichten in einen Kompetengkonflikt geraten. Ein päpstlicher Baumeister, Martinucci, hat in einer Civilsache die Verwaltung des Vatikans vor dem ital. Gerichte verlangt und dieses den Kläger zwar mit seiner Forderung abgewiesen, aber sich allerdings für kompetent erklärt. Der Papst protestiert und setzt durch motu proprio für solche Fälleein eigenes Gericht mit 3 Instanzen für die Insassen des Vatikans ein. 3. Juli. Der Papst überreicht dem französischen Ergbischof von Algier und Tunis, Lavigerie, den Kardinalshut, verkündet die 428 Die päpstliche Kurie. (Sept. 11 — Dez. 23.) die Besetzung von 27 Bischöfssitzen und hält eine Allokution, in der er sich aufs neue über Italien und die unwürdige Lage des Papsttums beklagt. Lavigerie ist der erste afrikanische Kardinal, seine Thätigkeit in Algier und Tunis, welche beide in seinem Kirchensprengel liegen, seitdem der franz. Einfluß den italienischen Bischof Sutter aus Tunis zu verdrängen verstand, ist mehr eine politische als religiöse und als solche darauf berechnet, dem italienischen Einfluß bei der nordafrikanischen christlichen Bevölkerung Abbruch zu thun, was für Ilalien um so empfindlicher ist, weil alle christlichen Schulen der europäischen Kolonien früher fast ausschließlich in den Händen ilalienischer Mönche waren, welche von der italienischen Regierung beträchtliche Geldunterstützungen erhielten und teilweise noch erhalten. Die Anstrengungen # Lavigerie's , um den möglichst größten Einfluß in Afrika zu erringen, wurden aber so auffallend und herausfordernd betrieben, daß es dem Papste nicht ratsam erschien, wenigstens jeht nicht, dem Wunsche des Kardinals zu entsprechen und für ihn in Afrika ein Patriarchat, deren es überhaupt nur neun (Konstantinopel- Alexandrien, Antiochia, Jerusalem, Babylonien, Cilicien, Westindien, Lissabon und Venedig) gibt, zu stiften, mit dem natürlich auch die Würde eines Primas der ganzen afrikanischen Kirchenprovinz verbunden jein würde. Alle Bemühungen Lavigerie's blieben in diesem Punkte fruchtlos. — Bezüglich der Besehung erledigter Bischofsstühle ist die des erzbischöflichen Stuhls von Bologna von besonderer Bedenkung. Der Papst hatte dam den Mssgr. Parocchi ernannt, die italienische Regierung aber demselben die Verleihung des Exequatur beharrlich verweigert, bis der Papst schließlich nachgab, denselben zum Kardinal beförderte und jetzt den Stuhl mit dem Bischof von Nimini beseht. In seiner Allokution beklagt sich denn auch der Papst aufs schwerste über Italien, wo an 20 Diögzesen seit langem auf ihre Hirten warteten, weil die italienische Regierung mit der Erteilung des Exequatur 3ögere, was ein unerträglicher Mißbrauch seitens des Staates sei und für die Kirche Unterdrücktheit und klaverei bedente. 11. September. Der Kardinal-Staatssekretär richtet beg. des Falls Martinuccei (25. Mai) ein Rundschreiben an die Mächte, in dem er zu beweisen sucht, daß der Papst nicht nur ein Sonverain de jure, sondern für den Bereich des Vatikans auch de fücto sei. Von einer Antwort der Mächte verlautet nichts; es scheint, daß sie die Note einfach ad acta gelegt haben. 25. September. Der Papst ernennt eine Anzahl italienischer Bischöfe und beklagt sich dabei in seiner Rede von neuem über die Langsamkeit, mit welcher die italienische Regierung das Exequatur erteile. 11. November. Der römische Appellhof hält im Fall Martinucci die Kompetenz der ital. Gerichte bez. der Infassen des Vatikans auch seinerseits fest und anerkennt die Exterritorialität desselben ausschließlich nur bez. der Person des Papstes (s. Italien). 23. Dezember. Die Kurie verständigt sich mit Rußland über die Ernennung einer Anzahl polnischer Bischöfe seitens des Papstes. Die päpllliche Kurie. (Dez. 25.) 429 über die Konzessionen, welche sie dafür gemacht hat, verlautet nichts Zuverlässiges. 25. Dezember. Der Papst beklagt sich in seiner Weihnachtsansprache an die Kardinäle aufs bitterste über die Not der Zeit seit dem Verluste der weltlichen Macht und namentlich über Jtalien, das ihm nicht einmal die Herrschaft im Vatikan voll und gang überlasse. Indessen sei weder für das Papsttum noch für die Kirche etwas zu fürchten und er gebe sich nur um so mehr der Hoffnung „auf eine besondere Intervention der göttlichen Vorsehung zu unseren gunsten“ hin. 6. Die Schweiz. Anfang Februar. (Vaselstadt.) Das bisherige Kirchenregiment, die Hauptstütze der Orthodorie in der gesamten protestantischen deutschen Schweiz, wird gestürzt, indem von 24 Ergänzungswahlen zur Synode 19 zu gunslen der freisinnigen Nichtung ausfallen. Das Resultat vervollständigt den in Basel im April v. J. gelegentlich der Erneuerung des Gr. Nates und der Regierung eingetretenen Umschwung. 23. Februar. Abschluß eines neuen Handelsvertrags mit Frankreich. Der Bundesrat empfiehlt denselben durch eine Botschaft den Räten zur Genehmigung. Inzwischen gibt er bei den zunächst Interessierten zu einer heftigen Agitation für und gegen Veranlassung. 22/26. April. Beide Näte genehmigen den neuen Handelsvertrag mit Frankreich, der Nationalrat mit 104 gegen 20, der Ständerat mit 37 gegen 2 Stimmen. 21—21. Mai. Feierliche Eröffnung der Gotthardbahn und große Festivitäten in Luzern und Mailand, an denen sich schweizerische, deutsche und italienische Abgesandte beteiligen. Anfang Juni. Die neue Landesbefestigungs-Kommission verwirft einstimmig das von der früheren mit nur einer Stimme Mehrheit angenommene Prinzip der Errichtung einer Art Centralfestung am Kreuzungspunkte der wichtigsten Eisenbahnen und erklärt sich einstimmig für das wohlfeilere System der Ansführung von Verteidigungswerken auf verschiedenen Punkten des Landes. 14. Juni. Beide Räte beschließen auf den Antrag des Bundesrats, denselben zu beauftragen, unverzüglich durch das Departement des Innern die zur vollständigen Vollziehung des Art. 27 der Schweiz. (Juli 11 — Anf. Aug.) 431 Bundesverfassung (der genügenden, obligatorischen und unentgeldlichen Unterricht und die ausschließlich staatliche Leitung der Bolksschule fordert) und zum Erlaß der bezüglichen Gesehesvorlagen nötigen Erhebungen über das Schulwesen der Kantone zu machen und zu diesem Zweck dem Departement einen Erziehungssekretär mit einer Jahresbesoldung bis auf 6000 Fr. beizugeben. Der Beschluß wurde mit ansehnlichen Mehrheiten. gesaßl, stieß aber von vorneherein auch auf eine äußerst lebhafte # Opposition. Es läßt sich zwar nicht längnen, daß das Volleschulwesen in einer Angahl kleiner, namentlich latholischer Kantone, wie Uri. Appenzell J. Nh., Schwyz. Wallis Kc.. nicht auf der Höhe der übrigen Kantone uhn und daß derselbe viel mehr unter der Leitung der Kirche ale des Staates sieht. Diesen Zuständen will nun der Bunderrat und die Mehrheit der Räte, ohne zweisel in der besten Meinung. ein Ende machen, Annachst durch eine Engquete, nachher aber durch Maßregein, wornnter sast nur ein eidg. Schulgesetz verstanden werden kann, obgleich die Berechtigung daw, eine Fweifelhafte und bestriltene ist. Gerade das aber wird in den kath. Kantonen und in allen lonservativeren Kreisen gefürchtet als ein neuer, wesentlicher Eingriff in die lantonale Autonomie und ein weiterer wesentlicher Schritt zum Einheitssystem, nicht eigentlich die Enquete und der eidg. Schulsekretär, die aber bekämpft werden, weil man sie für die Einleitung zu diesem weiteren Ziele betrachtet. Eine Vermittlung ist kaum moglich. Der Grund liegt darin, daß die Bundesverfassung zwar den Religionsunterricht durchaus nicht von der Schule aus schließt, wohl aber einen Religionennterricht fordert, der allen Konfessionen gerecht werden soll, was geradezu unmöglich ist, wosern man nicht unter Religion einjach Moral versteht, was freilich den Anschauungen der Mehrheit der z. Z. in der Schweiz herrschenden Parteien entsprechen dürfte. Ein sehr erheblicher Teil des schweizerischen Vollee teilt jedoch diese Anschauung entschieden nicht und was dem Bunderrate und der Mehrheit der Räte bei ihrem Beschlusse als Endziel unzweifelhaft vorschwebt, widerspricht jedenfall der Natur, dem Voll-charaller und der ganjen Geschichte der kath. Berglantone. Unterliegen sie hierin, so ist der Föderalismus ein definitiv überwundener Slandpunkt und der GEinheite staat d. h. die unbedingte Herrschaft der Mehrheit eine vollendete Thatsache. Dies steht fest, obgleich, wie gesagt, in einer Reihe von RKankonen das Schulwesen, das in anderen auf eine sehr hohe Sluse gebracht worden, ein sehr mangelhaftes ist, wie die Rekrulenprüsungen beweisen, und ohne einheitliche Gestallung vielfach auch wohl bleiben wird. II. Juli. Der konservative eidg. Verein beschließt in Olten, gegen den Beschluß der Bundesversammlung bez. des eidg. Schulsekretärs das Referendum zu ergreifen und mit allen ihm zu Gebole stehenden Mitteln zu betreiben. Infolge davon wird sofort eine energische Agitation behufs Sammlung von Unterschriften ins Werk gesetzt. 30. Juli. Das Volk verwirft ein von der Bundesversammlung beschlossenes Seuchengesetz mit 247,629 gegen 67,432 und ebenso ein Erfindungsschutzgesetz mit 151,119 gegen 139,529 Stimmen. Anfang August. Der Bundesrat hat durch sein Dep. des 432 Schweit. (Aug. 13— Sept. 30.) Innern eine Enquete über die Schulverhältnisse der einzelnen Kantone eingeleitet und die „höfliche Bitte“ an die Regierungen gerichtet, die damit beauftragten Sachverständigen darin zu unterstützen, ohne ihnen doch eine sörmliche Verbindlichkeit dazu aufzuerlegen oder ihre Rechte zu schmälern, und weisk die Einwendungen der kalh. Kantone Lugern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Appenzell J. Nh., Wallis und Tessin als unbegründet ab. 13. August. Durch die Agitalion gegen den eidg. Schulsekretär aufgeschreckt, treten Liberale aus 14 Kantonen in Vern zusammen und setzen ein Centralkomite in Solothurn ein, um eine Gegenagitation zu organisieren. 15. August. Die Landesbefestigungskommission hat sich, nachdem sie an verschiedenen Punkten persönlich Studien gemacht, einstimmig über die dem Bundesrat eingureichenden Vorschläge geeinigt. Dieselben sollen jedoch vorläufig nicht veröffentlicht werden. — August. Internalionale sozialistisch-nih hisch Kongresse in Genf und gleich darauf in Lansanne. Bei dem letzteren, öffentlichen, benehmen sich die Sogialisten, den ausführlichen Berichten zufolge, geradezu wie Besessene, bis es den Waadtländern zu toll wird, so daß sie sich entfernen und das Gas abdrehen. 24. August. Die Versammlung des ultramontanen Piusvereins in Locarno gibt zu einem argen Skandal Veranlassung. Die Versammlung, ca. 300 Mann stark, darunter der (abgesehte) Vischof Lochat, macht eine Spagierfahrt nach den Vorromeischen- Inieln und will, mit päpstlichen Kokarden geschmückt, auf Stresa landen. Die (italienische) Bevölkerung will es aber nur unter der Bedingung gestatten, daß die Kokarden abgelegt werden und dies wird unter dem Ruf viva il papa v weigert, worauf es abbasso gli Suizzeri papalini enigegentönt und bi Gäste gezwungen werden, sich wieder einzuschiffen. — August. Sämtliche sozialdemokratische Deutsche Reichstagsabgeordnete außer Rittinghaufen kommen in Zürich zu einer Besprechung zusammen. 16. September. Für das Begehren einer Volksabstimmung über den Bundesbeschluß vom 14. Juni sind nicht weniger als 188,731 Unterschriften aus allen Kantonen eingegangen. Der Bundesrat erklärt 7736 davon für ungiltig, beschließt die öffentliche Auslegung derselben beim Departement des Innern und setzt die allg. Volksabstimmung auf den 26. November an. 30. September. Bischof Cosandey von Freiburg #f. Der Tod desselben gibt zu neuen Umtrieben des ausgewiefenen Bischofs Mermillod in Rom für das von ihm angestrebte Bistum Geuf Veranlassung. Shwtil. (Anf. Oli. Nov. 2u.) 433 Anfang Oktober. Da der Verkehr der Gotthardbahn bereits große Dimensionen angenommen hat. so taucht, als Zukunftsmusik, die Idee eines deutsch-schweiz italienischen Zollvereins auf. 13. Oktober. Der Vundesrat verbietel öffentliche Werbungen für das von der ägyptischen Regierung organisierte Gendarmeriekorps. — Oktober. Gewaltige Agilation für und gegen den Bundesbeschluß v. 14. Juni auf die Volksabstimmung v. 26. November hin. Die Schulfrage als solche tritt hinter die politische Bedeutung des Kampfes entschieden zurück. 3. November. Der Vundesrat veröffentlicht den Entwurf eines neuen Zolltarifs und richtet darüber eine Botschaft an die Bundesversammlung. Derselbe soll die Einnahme des Bundes aus den Zöllen nicht unerheblich vermehren und daneben teilweise auch als, übrigens sehr bescheidener, Schutzzoll wirken. 12. November. (Genf.) Bei den Tolalerneuerungswahlen zum Großen Nate behauptet sich die liberal-radikale Partei am Ruder und unterliegen die Demokraten und die mit ihnen verbundenen Konservativen. Im neuen Großen Rale wird die Mehrheit 65, die Opposition 35 Stimmen gählen. 26. November. Der Vundesbeschluß vom 14. Juni betr. die Ausführung des Schulartikels der Bundesverfassung wird in der allg. Volksabstimmung mit fast Zweidrittelmehrheit verworfen. Folgendes ist 0nn Lenaue Resultat der Vollsabstimmung: Kantone lige Proz der Am meisten Stimmen Ja Nein Nein Ja—1 58,028 20,462 37,5606 5.2 64.8 26.630 7.0)9 19,531 26.6 73.4 16 4.052 187 „,865 4.6 95.4 24 10,435 610 5,825 5.8 91.2 22 3/380 72 3.303 2.1 97.90 25 2,016 139 2.477 5.3 94.7 23 5.700 1,413 4,2 24.7 75.3 17 4,596 918 3„,678 19.9 80.1 18 24,0659 4,146 20.513 16.8 83.2 19 13.958 7,191 6,767 51.5 49.5 4 8, 106 4.354 3,752 53.7 46.3 3 8.348 2,796 5.552 33.5 66.5 12 0.713 1,913 4,800 28.5 71.5 14 11,208 3,856 7,652 34.4 65.6 11 2,035 214 2,421 8.1 91.9 21 4,.317 12,015 30,302 28.3 71.7 15 18, 110 5,021 12,489 31.0 69.0 13 36.244 14,094 22.150 38.8 61.2 8 8,061 10,512 8,140 56.3 43.7 2 7 Schulthess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 28 434 Schweis. (Dez. 4.) Kantone Giltige Proz., der Am meisten Stimmen Ja Nein Ja Rein Ja 1 Tessin 19,259 6,790 12,469 35.2 Waadt 40,938 18,779 22,159 45.8 5 2 6 Wallis 22,931 2,855 20,076 12.4 87.6 20 Neuenburg 12,572 8,917 3.6055 70.1 29.9 1 Genf 11,068 5,38 5,830 47.3 42.7 5 Schweiz 488,888 171,959 316,929 35.17 64.83 Bei der Bundesrevisionsabstimmung vom 19. April 1874 wurden 538,212 giltige Stimmen abgegeben. von denen 340,199 oder 63.2 Prozent mit Ia und 198,013 oder 36.8 Prozent mit wlein votierten. Die Annehmenden von dazumal halten also mit den Verwerfenden vom 26. November ungefähr die Waagschale. So ändern sich die Zeilen. Die in der Mehrzahl der Kantone und Hananilich in allen großen Kantonen herrschende liberalradikale Parkei hat diesmal, allerdings nur momentan, eine entschiedene und sehr empfindliche Niederlage erlitten. 4. Dezember. Zusammentritt der Bundesversammlung. Der Eindruck des Volksentscheides vom 26. November und das Gefühl der gewaltigen Niederlage, welche die Mehrheit beider Räte erlitten hat, beherrscht die Lage. Damit jedoch die Konservativen und Ultramontanen von vornherein wissen, woran sie sind, erllärt der (radikale) Nationalratspräsident Deucher in seiner Eröffnungsrede, daß die 104 Sehntierten. welche für den Bundesbeschluß betressend Ausführung des Art. der Bundesverfassung gestimmt haben, infolge der Volksabstimmung vom 2. November durchaus nicht genötigt seien, ihre Mandate niederzulegen, sondern daß es vielmehr ihre Pflicht sei, auch ferner auf ihren Posten auszuharren, indem er ausführt: „Es ist hier nicht der Ort und es steht mir nicht zu, die Ursachen zu besprechen und die Faktoren aufzugählen, die zur V Verwerfung des Bundesbeschlusses vom 14. Juni durch das Volk geführt haben. Das Volk hat gesprochen und der Majestät seines Willens haben wir nus gu sügen, einfach und ohne Vorbehalt. Eines aber dürfen und müssen wir hier aussprechen, daß wir mit jenem Veschlusse das Wohl unseres Landes und unseres Voltes gewollt, daß wir nach unserer Uberzeugung auf verfassungsmäßigem Voden gestanden und nichts anderes als die e AÄusführung des Art. 27 angestrebt haben. Diese von uns angestrebte Form ist am 26. November unterlegen, aber der Art. 27 mit seinen großen und herrlichen Grundsähen ist geblieben; er besteht fort und wartet auf seine Ausführung, ohne daß dadurch die verfassungsmäßige Sounveränelät der Kantone verleßztt, die Freiheiten der Gemeinden und des Judividnums zerstört und der lebendige Gottesglaube vernichtet, aber auch ohne daß die in demselben niedergelegten Rechte des Bundes verstümmelt werden sollen. Meine Herren! Obschon nicht bestritten werden kann, daß in den vorausgegangenen Abstimmungen ein Mangel der übereinstimmung zwischen Volk und Bundesversammlung zu Tage getreten, der zu bedauern ist, so würde es doch unsern republikanischen Einrichtungen und Gebränchen nicht entsprechen, wenn nun die Majorität der Vertreter in den Rälen ihr Mandat niederlegen und # schmollend von ihrer polilischen Thätigkeit zurückziehen wollte. Liegt es doch im Wesen des demokralischen Repräsentativ-Staates, * die wichligsten Angelegenheiten durch das gesehlich und in bestimmten Formen organisierte Referendum in leyzter Instanz entschieden werden, ohne daß aus abweichenden Entscheiden für die vorausgegangenen Instanzen, Bundesrat und Parlament, eine Nötigung oder auch nur eine Rechtfertigung der Dimission sich ableiten EI 7—13.) 435 ließe. Unsere Stellung ist eine andere: wir haben uns dem Volks zenkicheide zu unlterwersen, aber aus unseren Posten aus ezuharren und die gelockerte Fühlung mil dem Volke wieder herzustellen! Dieses wird uns um so eher möglich sein, wenn wir uns in diesen schweren Zeilen bei unseren gesetgeberischen Arbeilen auf das Notwendigste beschränken und uns dafür mit um jo größerem Eifer der Lösung der vollswirtschafllichen Aufgaben des Staates widmen“. 7 B. Dezember. Beide Räte lehnen eine Vorlage des Bundesrals beir. Revision des Postlarengesetzes ab, der Nationalrat mit 69 gegen 27 Slimmen. Man beiürchtet nämlich, die in so erheblichem Maße projeklierte Neduklion der Taren werde das finanzielle Gleichgewicht des Bundes beeinträchtigen; jedensalle sei, bevor man auf die bundesrätlichen Borschläge eintrete, die Wirkung der durch den französischen Handelsvertrag gebotenen neuen Zollanjätze abzuwarten. — Dezember. Die Kantone sind lebhaft mit der Einführung des neuen Obligationenrechts beschäftigt, das mit dem 1. Jannar 1883 überall in Kraft treten soll. 7. Belgien. 26. Januar. II. Kammer: genehmigt den neuen Handelsvertrag mit Frankreich mit 80 gegen 10 Stimmen und 26 Enthaltungen. 8. Februar. II. Kammer: beschließt mit 72 gegen 18 Stimmen, den Wahlreform-Antrag Malon (s. 1881 4. Dez.) in Erwägung zu ziehen. Die Frage bleibt indes das ganze Jahr hindurch in der Schwebe und kommt bis zum Schluß desselben zu keinerlei Abschluß. — März. Skandalprozeß zwischen dem abgesetzten Bischof Dumont von Tournay und dem vom Papst an seine Stelle ernannten Bischof du Rousseau wegen der von dem leßzteren widerrechtlich an sich genommenen und beiseite geschafften Wertpapiere. Die öffentliche Meinung zeigt wenig Sympathie mit dem ersteren, aber noch weniger mit dem letzteren, der es mit der Wahrheit ganz und gar nicht genau nimmt. 30. März. II. RKammer: nimmt das Budget des Unterrichts mit 60 gegen 36 Stimmen, das Finanggesetz einstimmig an. Die klerikale Rechte hat jenem wie dem Budget des Innern ihre Zustimmung verweigert, dem Budget des Ausw. dieselbe dagegen erteilt, so daß sie die Aufhebung der Gesandtschaft beim Papst verschmerzt zu haben scheint. Mitte April. Der Bericht der parlamentarischen Schulenquete-Kommission liegt nunmehr gedruckt vor. Malon, der Führer der Klerikalen, hatte zuerst am 19. Nov. 1879 diese Enquele gefordert, dann aber, als die Liberalen zustimmten, sich derselben widersetzt, so daß sie am 23. März 1880 von der Kammer nur mit 560 liberalen gegen 50 klerikale Stimmen Esschlosten wurde. Die Kommission bestand aus 25 Mitgliedern, ausschließlich Liberalen, da die Klerikalen jede Teilnahme ihrerseits beharrlich verweigerten. Sie hielt von Mitte Mai 1880 Helgien. (Mai 5 — Juni 13.) 437 – -: bis Ende 1881 157 Sitzungen und vernahm in 74 Aezirken 4890 Zeugen. Ter Bericht schildert eingehend, mit welchen Mitteln der Klerus den Schulkrieg gegen das Gesetz von 1870 geführt hat und noch führt, und konstatiert in Hunderten von Fällen, wie von ihm die Kinder gegen ihre Eltern, die Frauen gegen ihre Männer jum Ungehorsam und zum Widerstand gegen das Gesetz, das übrigens den fakultativen Religionsunterricht in der Schule gestattet, aufgeheut worden sind und noch werden, nebenbei auch der König und selbstverständlich die Minister nichts weniger als geschont werden. 5. Mai. Senat: genehmig! das Unterrichtsbudget seinerseits mit 32 gegen 22 Stimmen. 5—10. Mai. Kammer: Große Debatte über den Bericht der Schulenquete-Kommission. Die Rechte ist anwesend, nimmt aber an der Debatte keinen Anteil, sondern beguügt sich mit folgender Erklärung, die von Malon verlesen wird, und die im Grunde nur ihre Berlegenheit gegenüber den beglaubigten Thatsachen bekundet: „Die Schulenqucte ist nicht verfassungsmäßig. Wir haben nicht daran teilgenommen und werden jeht auch nicht darüber sprechen, behalten uns aber vor, dem Lande gewisse Handlungen der Kommission zur Kenntnis zu bringen. Wir lehnen die Ergebnisse einer Arbeit ab, die für uus wertlos ist. So wie die Schulenquete vorgenommen worden, ist sie ein Mittel der liberalen Propaganda. Man beguügt sich nicht mit den Thatsachen, sondern sucht damit auf die bevorstehenden Wahlen einzuwirken und auf dem Lande gegen die Priester Haß und Verachtung zu wecken. Bezichtiget nur die Priester soviel ihr wollt; ihr werdet ihnen nimmer die Stellung nehmen, welche sie in Geist und Herzen des Volkes haben. as hier auch gesagt wird, wir nehmen leinen Teil an der Debatte.“ Der Justizminister Bara bezeichnet diese Erklärung als ein Selbstengnis der hi macht ꝛc. Die Kammermehrheit nimmt folgende Tagesordnung an: Erwägung, daß sich keine Stimme erhoben hat, um die tatholische Schiäche und den Epifkopat von der Schuld der gehässigen Handlungen, mit denen sie die Ausführung eines Landesgesetzes haben hindern wollen, zu enllasten, billigt die Kammer den Gebrauch, den der Schulenquete= Ausschuß von der ihm durch die Kammer übertragenen verfassungsmäßigen Vollmacht gemacht hat, zue ersucht den Ausschuß, fortzufahren und seine Aufgabe vollständig zu erfüllen."“ 24. Mai. Bei den Provinzialratswahlen gewinnen die Liberalen etwas weiteren Boden, jedoch nicht allzuviel. 13. Juni. Erneuerungswahlen der Hälfte der II. Kammer und des Senates. Die liberale Mehrheit wird durch das Resultat in beiden etwas verstärkt. Der Senat besleht aus 66, die Kammer aus 132 Mitgliedern; im Senat waren also 33 Mandate zu besehen, wogu noch infolge der Bevölkerungszunahme 3 neue Mandate kamen. Aus der Kammer traten aus 60 Mitglieder, dazu kamen aus derselben Urfache noch 6 neue Sitze. Die Klerikalen hatten auf diese Wahlen die Hoffnung geseht, wieder die Majorität in beiden Kammern zurückzuerobern. Allein sie unterliegen neuerdings Namentlich siegen sie von den größeren Städten nur allein in Brügge. Die neue Kammer zählt 78 Liberale und 60 Klerikale (früher 73 Liberale und 59 Klerikale); die freisinnige Mehrheit ist also um 4 Stimmen, von 14 auf 18 gewachsen. 438 Lelgien. (Sept. 8 — Dez. 20.) Der Senat, wo die liberale Mehrheit von 4 Stimmen den Zuwachs drei neuer Stimmen erhalten hat, ist zusammengesetzt aus 38 Liberalen und 31 Klerikalen. 8. September. Die Provinzialräte von Limburg und Namur weigern sich auch in diesem Jahre wieder, die Kosten des Volksschulwesens zu bewilligen. Ein k. Befehl zwingt sie dazu. 5. November. Der Justizminister sperrt allen aus Deutschland und Holland nach Belgien gekommenen und zur Seelsorge verwendeten Priestern den Gehalt, weil sie als Ausländer nicht zu der allein berechtigten Geistlichkeit gehörten. 12. Dezember. II. Kammer: Lebhafte Debatte über die Anwendung der französischen und der flämischen Sprache an den Mittelschulen. Mit geringer Mehrheit wird schließlich der Antrag der Regierung angenommen: Die Unterrichtssprache bleibt auch in den flämischen Landesteilen wesenklich die frangösische, doch soll in diesen der Vorbereitungsunterricht flämisch erteilt werden. 20. Dezember. II. Kammer: Der Finanzminister entwickelt vor dem Eintritt in die Budgetdebatte ein Exposo über die Finanzlage. Derselbe konstatiert für 1881 ein Defizit von 6 Millionen, für 1882 von 14 Millionen und für 1883 von 25 Millionen Frs. Diese Defizits sind hauptsächlich durch die Ausgaben für den öffentlichen Unterricht und dadurch verursacht, daß die Eisenbahneinnahmen um 12 Millionen Frs. hinter dem Voranschlag zurückgeblieben sind. 8. Holland. 28. Jannar. II. Kammer: lehnt den mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrag mit 46 gegen 32 Stimmen ab. Die Regierung knüpft neue Verhandlungen an und erwirkt zunächst die Fortdauer des bisherigen Vertrags bis zum 1. März. 12. März. Die Regierung unterzeichnet einen neuen Handelsvertrag mit Frankreich. 3. Mai. II. Kammer: genehmigt mit 12 gegen 36 Stimmen einen Vericht über die Sitnation der holländischen Kolonien Östindiens, der sich gegen den Kolonialminister van Goltstein ausspricht, welcher das von dem liberalen Kabinet Kappeyne van de Copello dort angebahnte Prinzip des individnellen erblichen Grundbesitzes wieder durch das frühere des gemeindlichen Kollektivbesitzes ersetzt hat. Der Minister nimmt sofort seine Entlassung. 8. Mai. II. Kammer: Die Regierung verlangt von ihr die Ermächtigung zum Abschluß einer Anleihe von 83 Mill. zu 35. Das Anlehen soll in Serien auegegeben werden, deren erste 35 Mill. nicht überschreiten darf. Der Gesamtbetrag soll solgendermaßen verwendet werden: zur Deckung der Desizite des Andgels des Mukterlandes bis zum Jahre 1881 incl. 11.000,000 Gulden; zum Ausbau der Staatsbahnen, bezw. Verstaatlichung des Schienenstranges zwischen Antwerpen und Notterdam 200,300.000 G., zur Anlage des neuen Rheinkanals 5.220.000 G., zur Verbesserung der Wasserstraße von Notterdam nach der Nordsee 1,226,000 G., zur Vollendung der Festungen 4.987,000 G., und zur Ausgleichung der unbedeckten Defizite des ostindischen Budgets bis zum Jahre 1882 incl. 30,000,000 G. Eine Vermehrung der Abgaben jsei bei der ständigen Zunahme der Einnahmen dieser Summe wegen nicht nölig und eine evenkusger Erhöhung der Produktenpreise werde die Finanzlage Indiens leicht effer Die Kammer lehnt auch den zweiten Handelsvertrag mit Frankreich mit 43 gegen 37 Stimmen ab. Die Mehrheit besteht 140 Holland. (Juli 7 — Oltt. 15.) auffallenderweise sowohl aus Freihändlern als Schutzzöllnern und wird offenbar mehr durch politische als wirtschaftliche Motive geleitet. Das gange Ministerium van Lynden verlangt seine Entlassung. Der König weigert sich, dasselbe zu enklassen, und es folgt eine lange Ministerkrisis. 7. Juli. II. Kammer: beschließt gegen den Wunsch der Regierung, die Debatte über die geforderte Anleihe bis nach der Löfung der Kabinetskrisis zu verschieben. 21. August. Nachdem mehrere Versuche einer Neubildung des Kabinets gescheitert sind, nimmt der König die Demission des Ministeriums Lynden definitiv nicht an und läßt nur den Kolonienminister ausscheiden. 16.18. September. Schluß der Kammern durch den Minister des Innern und Eröffnung der neuen Session durch eine Thronrede des Königs. Dieselbe kündigt eine Reform des staatlichen und gemeindlichen Steuerwesens und eine Wahlreform an. 21. September. I. Kammer: Der Ministerpräsident van Lynden erklärt, daß die Wahlreform der Frage einer Revisionsbedürftigkeit der Verfassung überhaupt vorangehen müsse. 28. September. Beide Kammern genehmigen ihre Antwortsadressen auf die Thronrede. Die II. Kammer lehnt dabei mit 48 gegen 31 Stimmen ein (konserv.) Amendement ab, welches die Revision des (konfessionslosen) Volksschulgesetzes für notwendig erklären wollte. 15. Oktober. II. Kammer: Die Regierung legt derselben einen Gesetzentwurf betr. die Wahlreform vor. Nach demselben sollen die Wahlbezirke des Landes künftig in fünf Klassen zerfallen. In den zur ersten Klasse gehörenden Wabtbzirken (Amsterdam, Rotterdam und Haag) würde ein Beitrag von 60 Gulden zu den direkten Reichssteuern genügen, um zur Ansübung des Wahlrechts für die Ernennung der Mitglieder der zweiten Kammer zu besähigen. Die Wahlberechtigung in den zehn die zweite Klasse bildenden „Bezirken ist an die Zahlung eines Steuerbeitrags von 40 G. gebunden. Die dritte Klasse ist aus 17 Wahlbezirken gebildet, für welche der Steuerbeitrag sich auf 30 G. belaufen würde. In den die vierte Klasse bildenden Bezirken beträgt derselbe 24 G. und in der fünften Klasse 20 G. Die Konstitution bestimmt, daß der Wahlzensus für die Ernennung der Gemeinderäte die Hälfte der für die Beteiligung bei den Kammerwahlen festgesehten Beiträge betragen soll; der bisherige Wahlzensus für die Kammer beträgt 24 bis 112 G., und somit für die gemeindlichen Wahlen 12 bis 56 G. Durch die beautragte Herabsetzung würde die Zahl der Wahlmänner, welche jeht 126,290 beträgt, auf 148.679 gebracht, somit um 22.389 vermehrt werden. Die Zahl der gemeindlichen Wahlmänner, welche sich heute auf 208,769 beläuft, hollend. (Dez. 15 23.) 111 würde 26,500 oder 28,131 mehr betragen. Folglich würden die Wähler für die Kammer einen Zuwach= von 17 Prozent und die gemeindlichen Wähler einen solchen von 1 Prozent erfahren. In den dem Gesetzentwurfe beigegebenen Motiven spricht sich die Regierung energisch gegen die Einführung des allgemeinen direkten Wahlrechtes aus. 16. Dezember. II. Kammer: Die Negierung setzt die geforderte und noch nicht bewilligte Anleihe von 83 auf 60 Mill. G. herab. 23. Dezember. II. Kammer: genehmigt das Budget für 1883. Der Finanzminister stellt zu Behebung des permanenten Defizits eine Reihe von neuen Sleuern, Kopfstener, Mobilienstener, Gewerbesteuer, Erhöhung der Stempelgefälle 2c. in Aussicht. 9. Dänemark. 6. Jannar. Follkething: Präsidentenwahlen. Die Linke behält bei denselben ihr übergewicht wie bisher. Die Regierung Estrup hat in dem Thing nur eine verhältnismäßig kleine Minorität für sich und muß sich wie bisher allein auf das Landsthing stützen. 27. Jannar. Landsthing: Die Negierung macht demselben eine Vorlage bez. außerordentliche Militärausgaben. Das Thing lehnt sie jedoch mit 37 gegen 21 Stimmen ab. Im Folkething hatte dieselbe von vorneherein keinerlei Aussicht auf Genehmigung. 28. Februar. Folkething: Beratung des Budgets: Die von der Regierung geforderten 11 Mill. K. für Veamlen-Gehaltszulagen werden mit 54 gegen 17 Stimmen abgelehnt. 12. März. Folkething: lehnt die Beamten-Gehaltszulage in 2. Lesung mit 59 gegen 18 Stimmen wiederum ab. 17. März. Folkething: genehmigt das Finanzgesetz, lehnt aber die Beamten-Gehaltszulage auch in 3. Lesung mit 61 gegen 21 Stimmen ab. 1. April. Landsthing: stellt mit 38 gegen 7 Stimmen das Budget im Wesentlichen wieder nach den ursprünglichen Forderungen der Regierung her. 15—18. April. Folkething: lehnt die Beschlüsse des Landsthings bez. des Budgets ab und beschließt seine Streichungen neuerdings mit 63 und 67 Stimmen gegen 25. 22. April. Landsthing: beharrt gegen das Folkething mit 44 gegen 11 Stimmen auf seinen Budgetbeschlüssen. Beide Thinge wählen eine Kommission behufs eines möglichen Ausgleichs. 6. Mai. Die Ausgleichskommission beider Thinge genehmigt mit 19 gegen 4 Stimmen und 7 Enthaltungen ein Kompromiß bez. des Budgets wesentlich im Sinne des Folkethings. Daäntmarh. (Mai 10 — Ctt. 18.) 113 10. Mai. Beide Thinge stimmen dem Kompromiß bez. des Budgets zu, das Landsthing mit 14 gegen 12, das Folkething mit 83 gegen 3 Stimmen. Die Regierung erklärt, demselben kein Hindernis entgegensetzen und das Budget in dieser Gestalt dem König zur Sanktion vorlegen zu wollen. Damit ist wenigstens wieder ein ordentliches Finanzgesetz hergestellt. Das Landsthing hat aber eine entschiedene Niederlage erlitten. 20. Mai. Der König sanktioniert das von beiden Kammern beschlossene Budget. Schluß der Session des Reichstags. 22. September. Die Wahlen zur Erneuerung der Hälfte des Landslhings ergeben keine wesentliche Veränderung in der Slellung der Parteien. Die konservative Partei hal noch einmal gesiegt, aber unter Umständen, die für sie sehr bedeullich sind. TDer jetzt siebenjährige Kampf des Ministeriums Estrup mil der Mehrheit des Follethings ist in diesem für die Regierung völlig aussichtslos. Visher aber stützte sie sich auf das Landsthing h. auf die großen Grundbesitzer und auf die Hauptstadt Kopenhagen, auf den Widerwillen der gebildeten Klassen gegen den vielfach ziemlich rohen Ansturm des Bauernstandes unter seinem Führer Verg, einem ehemaligen Schullehrer. Allein in neuester Zeit hat, wie die Organe der Regierung selbst konstatieren, der Radikaliemus unter der „sindierenden Linkenjugend“ d. h. unter der jüngeren Generation der gebildeten Klasse Fortkschritte gemacht. Das ist ein bedeulliches Symptom. Die Regierung hat bei den Wahlen zwar noch Einmal gesiegt, aber gegen zugrstandenermaßen wachsende Minorikäten und es ist sehr die Frage, ob nicht das Ministerium Estrup und der König in weiteren vier Jahren, wenn nicht vorher, vor dem bäuerlichen Folkething und seinem Bolksschullehrer Verg werden kapitulieren müssen. 2. Oktober. Eröffnung des Neichskags ohne Thronrede. Die Regierung legt demselben das Budget für 1883 vor. Sie hat im Landsthing die Mehrheit und stützt sich darauf; im Folkething dagegen gebieten Berg und die Linke über die große Mehrheit und zählt die eigentliche Regierungspartei nur wenige Stimmen, die Mittelpartei aber ist ohnmächtig und neigt überdies mehr der Linken zu. 16. Oktober. Folkething: beendigt die erste Lesung des Budgets. Dieselbe gibt der Linken neuerdings Gelegenheit, dem Ministerium Estrup seine unhaltbare, wenigstens unfruchtbare Stellung darzulegen und ihm mit dürren Worten vorzuhalten, daß es nur um seiner selbst willen in derselben bleibe, und daß ihm die eigenen Interessen und die eines einzelnen Standes mehr am Herzen lägen, als das Wohl des ganzen Landes. 18. Oktober. Folkething: beschließt mit 74 gegen 9 Stimmen 444 Dänemarb. (Nov. 21 — Ende Dez.) und 10 Enthaltungen eine Resolution gegen das von der Regierung angeordnete Verbot der Einfuhr von Hornvieh aus Schweden. 21. November. Landsthing: Die Negierung macht demselben doch wieder eine umfassende Vorlage zur Vermehrung der Flotte und zur Befestigung Kopenhagens. 8. Dezember. Landsthing: nimmt die nene Verteidigungsvorlage der Regierung mit 33 gegen 11 Stimmen an (21 Mitglieder, der dritte Teil des Things, sind abwesend). An eine Annahme seitens des Folkethings ist dagegen nicht zu denken. Ende Dezember. Die Presse erörtert die Frage einer immerwährenden Neutralität Dänemarks oder eines engeren Aunschlusses an Deutschland. Nur das eine oder das andere könnte die Unabhängigkeit des Landes sichern, das sich allein gegen die Großmächte im Falle eines Krieges unmöglich zu schützen im Stande wäre. Allein die Anerkennung der Neutralität, das wird zugegeben, wäre seitens der Mächte wohl sehr schwer zu erlangen und von einem Anschluß an Deutschland will die öffentliche Meinung z. Z. noch nichts wissen. 10. Schweden und Norwegen. 17. Januar. (Norwegen.) Zusammentritt des Storthings zu einer außerordentlichen Session, zunächst behufs Genehmigung eines neuen Handelsvertrags mit Frankreich, die auch erfolgt. Im übrigen ist die Lage die bisherige. Die Mehrheit des Storthings verlangt vor allen Unterhandlungen die Entlassung des Minisleriums Selmer, wozu der König jedoch keinerlei Veranlassung hat. 19. Jannar. (Schweden.) Eröffnung des Reichstags durch eine Thronrede des Königs. Die Vorschläge behufs gemeinsamer Ordnung des Stener= und Verteidigungswesens können nach derselben noch nicht vorgelegt werden, da die vorbereitenden Unlersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Die Regierung legt das Budget vor, das in Einnahmen und Ausgaben 78,6080,000 Kronen aufweist. Anfäng März. (Norwegen.) Storthing: beschließt eine Adresse an den König, worin er um Verlängerung der Session gebeten wird, und mit 60 gegen 41 Stimmen, dabei slatt der bisherigen Anrede „Gnädigster König“ nur einfach zu sagen „An den König“. 15. März. (Schweden.) Der Reichstag genehmigt den Handelsvertrag mit Frankreich, die II. Kammer mit 113 gegen 81, die I. Kammer mit 84 gegen 31 Stimmen. — Märg. (Norwegen.) Storthing: beschließt die Einziehung eines Staatsratsgehalts. Dieser Gehalt, der vor etwa 30 Jahren bewilligt wurde, jedoch mit dem Vorbehalt, daß er wieder eingezogen werden solle, jalls das Nevisionsbepartement aufgehoben würde, ist bisher unangesochten geblieben. In diesem Jahre fühlt sich das Storthing indes veranlaßt, den Posten einzuziehen, obgleich das Revisionsdeparlement noch nicht aufgehoben ist. Aber 446 Schweden und Uorwegen. (Anf. April — Mai 22. — so raisonniert die Storthings zmehrheit — dasselbe hätie schon lange aufgehoben sein müssen, und wenn solches noch nicht geschehen ist, so halten wir uns berechtigt, mit dieser Bewilligung vorzunehmen, was uns gut dünkt. Es wurde auch seinerjeit von der Regierung ein Vorschlag wegen Umorganisation des Revisionsdepartements und Aufhebung desselben als besonderes Departement vorgelegt, aber dieser fand nichl den Beifall des Storthings. Aus diesem Grunde ist die Aufhebung bieher nicht erfolgt. Aufang April. (Norwegen.) Storthing: genehmigt in 3. Lesung einen Initiativantrag betr. Veräußerung der zu den Predigerhöfen gehörigen Ländereien. Das Skorthing will dabei zum erstenmal den § 79 des Grundgesetzes in Anwendung bringen. Terselbe bestimmt, daß, wenn ein allgemeiner Gesebhbeschluß (nicht Grundgesetzbeschlus) von drei nacheinanderfolgenden aus verschiedenen Wahlen hervorgegangenen Storthingen angenommen worden ist, geltendes Gesetz wird, selbst wenn die königliche Sanktion nicht erteilt werden sollte. Dies soll jebzt bei diesem Gesetze in Anwendung gebracht werden. Dasselbe ist nämlich früher schon zweimal vom Storthing angenommen worden, aber die Regierung hat die Genehmigung verweigert. Jetzt wird er allerdings Gesetz; aber es ist bezeichuend, daß das Storthing in einer Sache von so geringer Bedeutung seinen Willen unter Anwendung des bezeichneten Paragraphen des Grundgesetzes durchzwingen will. 20. April. (Schweden.) II. Kammer: erklärt sich mit großer Mehrheit für Erweiterung des politischen Stimmrechts. Da sich jedoch die I. Kammer ihrerseits dagegen ausspricht, so kann die Frage in dieser Session nicht erledigt werden. 27. April. (Norwegen.) Storthing: wählt neuerdings die Führer der radikalen Vauernpartei, Steen und Sverdrup, mit 77 und 74 gegen 23 und 21 Stimmen zu seinen Präsidenten. 16. Mai. (Norwegen.) Storthing: beschließt mit 87 Stimmen, einen Antrag Sverdrup's auf Einführung von Geschwornengerichlen einem Ausschuß von 7 Mitgliedern zu überweisen. 22. Mai. (Schweden.) Schluß der Session des Reichstags. Die Frage der Armeereform ist in derselben, wie übrigens schon die Thronrede ankündigte, nicht zur Sprache gekommen. Das Ministerium Posse ist auch nicht geneigt, sie zu urgieren. Die jehigen Heereseinrichtungen sind allerdings nicht gut: sie sind völlig veraltet und setzen zum wirllichen Kriegführen Schweden in keiner Weise in stand. Sie besähigen das Land im Notfall nur zu Aufflellung einer Truppenmacht von elwa 20,000 Mann in jiemlich kurzer Frist, was doch lediglich zu einer Demonstration genügen würde. Eine Armeereform hat aber in Schweden ganz besondere Schwierigleiten, weil das Heerwesen mit der Grundsteuer unlöslich verquickt ist und eine Armeereform des ehalb ohne eine gleichzeitige Grundsteuerreform ganz unmöglich ist. Die bisher für die erslen ausfgestellten Entwürfe (s. 1881, 28. Dezbr.) gehen nun darauf aus, Schweden zu einer wirklichen Militärmacht zu machen, allerdings in höchst bescheidenen Grenzen. Allein es ist die Frage, ob dies möglich sei ohne eine ganz bedentende Erhöhung der Kriegsbudgeks, welche die schwedischen Finanzen kaum zu er- Schweden und Uorwegen. (Juni 1—21.) 417 tragen vermöchten. Zudem herrscht in weilen Kreisen die Anschauung, die bisherigen Einrichtungen seirn auch weiterhin ganz genügend, da ein erustlich gemeinter Angriff einer der benachbarten Großmächte gegen Schweden doch wohl zu den größten Unwahrscheinlichkeiten gehöre. Schweden und Norwegen sind in dieser Bejiehung in einer ganz anderen und viel günstigeren Lage ale#. Tänemark. Auch ohne formelle Anerkennung Europas genießen sie thatsächlich einer Neutralität, sobald und jolange sie es selber wünschen. Das Ministerium Posse hält daher seinerieits eher zurück, zumal es, aus dem gemaßigten Teile der Bauernpartei hervorgegangen, uber keine ausgesprochene Mehrheit im Reichstage verfügt und für große Anforderungen eine künstliche Gruppierung der Abgeordueten anstreben müßte. Das will es nicht, bemüht sich vielmehr für eine ruhige Entwickelung auf allen Gebieten und namentlich für Befestigung der ölonomischen Verhaltnisse in erster Linice. Daher erfreut es sich denn auch der Unterstützung so ziemlich aller Parleien, wovon nur die Landmann-Partei aus übertriebener Sparsamkeit hie und da eine Ausnahme macht. 6. Juni. Das Königspaar feiert seine silberne Hochzeit. Stockholm ist sestlich geschmückt und viele Deputationen aus den Provinzen bringen ihre Glückwünsche dar. 12. Juni. (Norwegen.) Storthing: lehnt eine Erhöhung der Apanage des Kronprinzen, infolge seiner Vermählung, nochmals mit 70 gegen 38 Stimmen ab. 21. Juni. (Norwegen.) Schluß der Session des Storthings durch eine Thronrede des Königs. Dieselbe ist diesmal von besonderer Bedentung und lautet: „Gule Herren und norwegische Männer! Mehr als zwei Menschenalter sind verflossen, seit Norwegen seine Selbständigkeit unter einer freien Verjassung und einer ausf Grund der Gleichberechtigung gebauten Vereinigung mit dem Brudervolk wieder gewann. In diesem Zeitraume hat eine durch Gesebe geregelte Freiheit und ein niemals unterbrochener Friede geherrscht, wodurch alle Kräfte des Volkes zur vollsten Entwickelung gelangt sind. Die Arbeit ist reich gesegnet worden, und groß waren die Fortschritle in allen Nichlungen. Indem Meine Wünsche und Bestrebungen darauf gerichtet waren, auf der gewonnenen Grundlage weiter sortzubauen, bin Ich Mir bewußt, dabei von aufrichtiger Liebe zum Grundgesez, auf dem die gesetzmäßige Freiheit nach innen beruht, und von treuer Ergebenheit für die Vereinigung, worauf unsere Sicherheit nach außen wesentlich beruhl, beseelt gewesen zu sein. Von diesen Gefühlen geleitet und mil diesem Ziele Meines Wirkens vor Augen gab Ich Mich der festen Erwartung von einer stels sortschreitenden Entwickelung hin, indem Ich auf die krästige Mitwirkung des Storthing sicher baute. Auch während der Wahlperiode, die verflossen ist, jeit Ich zuletzt dem Slorthing persönlich gegenüberstand, ist mancher nügliche Beschluß gefaßt worden, andrerseils aber sind die Verhandlungen dieser Versammlung oft einer Nichlung gefolgt, die Meinerseil# keine Billigung finden, und sie haben bisweilen Beschlüsse hervorgerufen, zu deren Vollziehung Ich, als Hüter der der Königsmacht durch das Grundgesetz in der Staatsverjassung gegebenen Stellung, Meine Hand nicht bieten könnte. Bei mehreren Gelegenheiten hat auch das Storlhing, unter dem Streben, die Gewalt, die dem König durch das Grundgeseb übertragen ist, zu beschränken, die Arbeit der gleichmäßig fortschreitenden Entwickelung stille stehen lassen. 448 Schweden und Uorwegen. (Juni 21.) Man hat behauptek, daß die Königsmacht die gemeinsame Thätigkeit der Staatsfaktoren, zu welcher die Teilnahme der Staatsräle an den Verhandlungen des Storthing (s. 1881) Anlaß geben würde, abgewiesen habe. Diese Behauptung ist unbefugt. Um dem Slorthing zu willfahren, habe Ich wiederholt Vorschläge zu einer Veränderung im Grundgesetze eingebracht, und ein solcher Vorschlag befindet sich auch gegemwärtig beim Storthing. Die Bedingungen, an die Mein Borschlag geknüpft ist, sind, wie Ich glauble und auch jetzt noch glaube, unter unseren verfassungsmäßigen Nheltaiffen von besonderer Bedentung. Ahnliche Bedingungen finden sich auch in anderen konstitukionellen Verjassungen, selbst in solchen, die weit slärkere konservative Garantien enthalten als die unfrige. Um den Wünschen d nr Storthing entgegenzukommen, habe Ich, trotz der Bedenken, die Ich dabeie hatte, ein Jahr nach dem anderen der Verlängerung der S Sessionen weit über die Zeit hinans, welche bei Einführung der jährlichen Sessionen festgesetzt wurde, Meine Zustimmung erteilt. Als Ich einem Beschlusse, daß ein Storlhing-Komitc nach Anflösung des Storthing beisammen bleiben solle, Meine Billigung versagte, schlug Ich, um dem Storthing zu willfahren, ein Verfahren vor, welches dazu angethan war, die Forderungen einer gründlichen bnen der Sache zu erfüllen. Das Storthing aber hat durch keinen Schritt von Seiten der ausübenden Gewalt, mochte er auch von den aufrichtigsten Wünschen für gemeinsame Arbeit und gutes Einverständnis ausgegangen sein, zu einer entsprechenden Haltung bewogen werden können. Mit ernster Bekümmernis habe Ich ersahren müssen, daß das Storthing geltend machen will, es könne ohne Zustimmung des Königs das Grundgesetz verändern. Meine überzeugung, daß eine solche Behauptung nuberechtigt ist, steht unerschütterlich jest. Nur König und Storthing im Verein haben die Macht, das Grundgeseh zu verändern. Mit tiefer Erkenntnis von Meiner königlichen Pflicht will Ich mit aller Kraft für das Grundgesetz, das wir Alle, Ihr jowohl wie Ich, beschworen haben, und das ein Jeder unverbrüchlich halten muß, wenn der Friede und die Sicherheit des Staates bewahrt bleiben sollen, eintreten. Ich gebe Mich der Hoffnung hin, daß die bedauerliche Spaltung und Erregung, welche sich in unse öffentliches Leben eingedrängt hat, nach und nach einer unbefangeneren und besonneneren Auffassung der bestehenden Verhältnisse und der Erfordernisse der Staatseinrichtungen weichen, und daß alle ausgeklärten und patriotischen Männer, ein Jeder in seinem Kreise, Meine Bestrebungen zur Erreichung dieses Zieles unterstützen werden. Möge eine gnädige Vorsehung die unheilschwangeren Folgen eines jeden Versuches abwenden, die Grundlage der staatlichen Ordnung, unter welcher das norwegische Volt so viele Jahre glücklich und frei gelebt hat, zu erschüttern. Mit der Bitte an Golt, er wolle es so fügen und Volk und Reich seinen Segen geben, erkläre Ich hiemit das 31. ordentliche Storthing für geschlossen, und verbleibe Euch, qgute Herren und norwegische Männer, mil aller koniglichen Gunst und Gnade wohl gewogen“. Die radikale Mehrheit antworket auf die Thronrede durch den in geheimer Sitzung gefaßten Veschluß, von dem traditionellen Brauche, den König beim Schluß des Storthings in corporc oder individuell zu begrüßen, diesmal Umgang zu nehmen. Die Majorität des Storthings scheint entschieden nach dem Ziele hinzustreben, die Verbindung mit Schweden zu lösen und in Norwegen eine republikanische Staatsform durchzusetzen. Und allem Anscheine nach steht eine Mehrheit der Bevölkerung dabei auf ihrer Seite. Der Kouflikt spielt aber nicht nur zwischen Krone und Kammermehrheit; wie in Dänemark sind auch in Schweden und Norwegen die Städte gegenüber dem radikalen Bauerntum konservativ gesinnt, vermögen aber gegen dasselbe Schmeden und Norwegen. (Anf. Juli.) 4490 wenigstens in Norwegen nicht auf zulommen. Diesem seindlichen Anpralle Legenüber verharrt der König in der Slellung einer würdevollen Abwehr. Das scheint denn auch die einzig richlige Haltung zu sein; denn materielle Mittel, um der offenbar revolntionären Agitation entgegenzutrelen, besißt der König nicht. Formell dreht sich der Streit um das Veto-Recht der Krone. Bezüglich einer Veränderung des Grundgesetze# selbst nimmt der König als selbstverständlich und wohl auch mitl vollstem Recht ein unbedingtes Velo in Anspruch. Dagegen gewährt das Grundgesetz dem König für gewöhnliche Gesetze nur ein fuspentives Veto; eine Vorlage, die dreimal vom Storthing angenommen ist, erhält auch oyhne die königliche Sanklion Geseyeskraft. Aber wie steht es mit finanziellen Veichlüssen. zu denen man z B. die Forderung von Diäten rechnen kann? Tie Majorität des Storthings behauplet, hier stehe der Kronc ein Veto gar nicht zu und sie habe die Forderung der Bertretung lediglich zu erfüllen. Die Krone dagegen vertritt den Standpunkt, ihr sei hier ein uneingeschränktes Beto gestattet, da die Verfassung die Einschränkung des Velos lediglich für Gesetzes vorschläge statniere. Während also das Storthing an dem Vetlo des Königs einen Eingriff in jeine Machtsphäre sieht, klagt die Krone die Majorilät an, sie wolle die grundgejehlichen Rechte der RAegierung #chmälern. und beide Teile berufen sich auf die Verfassung. So schließt die Legielaturperiode des Skorthings nach dieser Richtung hin mit einem Kouflilt, der im Herbst bei der Totalerneuerung des Storthings zunächst seine Lösung durch die Wähler finden soll. Anfang Juli. (Norwegen.) Die Agitation für die im Herbst stattfindenden Storthingswahlen beginnt schon jetzt und zwar in sehr energischer, rückhaltloser Weise seitens der Vauernpartei. Auf Lilleströmmen in Ackerschus-Amt stellt Sverdrup sein Programm auf: 1) das Aufrechthalten des Beschlusses vom 9. Juni 1880, 2) die Erweilerung des Stimmrechts auf alle selbständigen Männer, 3) das VBolk in Waffen (Milizwerfassung), 4) Einführung der Jury, 5) Reformen in der Kommnunalverwaltung, Erweiterung der kommunalen Selbstregierung. Das große Ereignis der Bewegung ist jedoch eine Nede, die Björnstern-Björuson in einer Versammlung zu Stillestad im Stifte Drontheim hält, zu der etwa 3000 Bauern erschienen waren. Stillestad ist der alte Wahlplatz, wo das heidnische Bauernheer und das Heer Olaf des Heiligen zusammenstießen, und der Letztere nach einem bluligen Kampfe mit seinem ganzen Heere von den Bauern niedergehanen wurde. Mit diesem denkwürdigen Kampie vor Angen hatte man natürlich Stillestad zum Sammelplatze für die größle politische Volksversammlung gewählt, die in Norwegen bisher stattgefunden hat. Björnson hält eine Rede, die so revolutionär wie möglich ist. Er fordert direkl zur Beseitigung des Königtums und Aufhebung der Union mit Schweden auf. „Wenn das Königtum nicht das absolute Velo aufgeben könne" — sagt Bj jörnson — „dann müßte das Volk das Königtum aufgeben.“ Bei der bevonlehenden Storthingswahl handle es sich um nichts Geringeres, als um die Besiegung des absoluten Betos und des Königlums. Diese Außerungen sinden nach den Berichten der radikalen Organe „donnernden Beifall“. In einzelnen radikalen Blättern beginnt man denn auch schon, darüber zu diskutieren, wie man sich am zweckmäßigsten einzurichten habe, falls man sich für die Republik entschließen sollte. So schnell geht es indes doch nicht. Die norwegischen Bauern sind keine Frangosen. Was dagegen die königliche und schwedische Partei anstrebt, plandert sie in Korrespondenzen deutscher Negünsengsbliuter. selbst Schulthess. Europ. Geschichtslalender. XXNIII. Bd. 29 450 Schweden und Norwegen. (Juli 23— Ende Aug.) aus: sie will nach dem Vorgange der schotlischen und irischen Geschichte dem gemeinsamen Königkum ein gemeinsames Parlament folgen lassen. Bei dem Ziffernverhältnis zwischen beiden Nationen wäre das freilich nahezu die Vernichtung der norwegischen Nationalindividnalität. Im Ubrigen ist es klar, daß nach einem bekannten französischen Sprichwort zwischen beiden VBölkern „die Thür entweder offen oder geschlossen“ sein, d. h. daß eines Tages die Union entweder besser als jetzt befestigt oder aber) vollständig aufgelöst werden wird. 23. Juli. Eröffnung der dritten Eisenbahnlinie, Drontheim-Sundswall, zur Verbindung zwischen Schweden und Norwegen durch den König. 28. Juli. (Norwegen.) Die kgl. Familie besucht Christiania und wird von der Bevölkerung mit großem Enthusiasmus empfangen. Die Stadt ist zu Ehren des Besuchs mit Flaggen geschmückt. Die ganze Reise von Drontheim dahin, durch souft sehr radikal gesinnte D Fitrikee wird als ein Triumphöig ohne jeglichen Mißton geschildert. Auf die gehaltenen Anreden hob der König hervor, daß er des festen Willens feit der Freiheit und der Verfassung Schutz zu gewähren; doch sei immerhin der versöhnliche Eindruck seiner Reise eine Befestigung der konservativen Elemente. — August. (Norwegen.) Fortgang der Wahlagitation. Die Ansichten bezüglich des Endziels der Bewegung gehen dabei noch wirr durcheinander. Das norwegische „Dagblad“ sucht zuerst Björnstjern-Biörnson und die anderen umherreisenden Treiber und Hetzer kalt zu seellen. indem es versichert, daß das republikanische Programm nicht von der Linken im Storthing ausgehe und daß die Linke sich nicht zu demselben bekenne. Es weist in den stärksten Ansdrücken die Behauptung Furück, daß irgend eine leitende norwegische Parlei die Auflösung der Union auf ihr Programm gestellt haben oder eine Politik befolgen sollte, welche die Union in Gefahr bringen könnte. Die Zahl der Republikaner sei nur gering. In einem spätern Artikel aber erklärt eben dasselbe Blatt, daß das Storthing ganz einfach die Leitung des Landes in jeine Hand nehme und der Regierung überlasse, nichts zu thun; kein Veto könne das Storthing daran hindern, das Lan zu regieren. und es sei die Pflicht des Storthings, die Leitung zu übernehmen. Die Regierung werde dann wegen „Mangels an Alut eines langsamen aber sehr natürlichen Todes sterben. Obige starke Anßerungen gegen den Republilaniemus und diese bestimmte Auweisung auf den Nepublikanismus in grellster Form schlagen einander geradezu ins Gesicht. Cude August. (Schweden.) Das schwedische Seeverteidigungskomité gibt sein Gutachten über die beabsichtigte Vermehrung der Flotte ab und spricht sich für allmälige Anschaffung einer Anzahl von Panzerschiffen und Torpedo-Booten aus. Der vom Komilc ausgearbeitete Plan umfaßt einen Zeitraum von 30 Jahren, und nach Verlauf von 15 Jahren würde Schweden, auner dem dann noch verwendbaren Teile des jetzt vorhandenen Materials, 8 Panzerschiffe, fjowie 34 größere und lleinere Torpedoboote besihen, d. h. unter der Voraussetzung, daß im jährlichen Budget extraordinär 1,900,000 Kr. zu Schweden und Norwigen. (Okt. — Nov. 11.) 451 Neubauten bewilligt werden. Da das jetzt vorhandene Material sich mur zur reinen Lokal-Verteidigung eignet, bringt das Komité in Vorschlag, mölicht drei folcher Panzerschiffe sowie Minenmaterial zum Betrage von 1 Mill. Kr. anzuschaffen. Der Plau hat aber von vorneherein sehr wenig Aussicht auf Verwirllichung. — Oktober. (Norwegen.) Die Totalerneuerungswahlen zum Storthing sind nicht zu gunsten des Königs und der konservativen Elemente ausgefallen: Die radikale Linke geht aus demselben noch etwas verstärkt, die Rechte geschwächt hervor. Bisher zählte die Linle 7-, die Rechte 12 Mitglieder; im neuen Storthing wird dagegen, wie man annimmt, die Linke wenigstens 80, die Rechte höchstens 34 Mitglieder zählen. In der Hauplstadt Christiania ist die Wahl, entschieden konservativ und gegen die Mestrebungen der Linlen ausgefallen; aber das will doch nicht all zuviel sagen. 10. November. Nachdem das norwegische Storthing in seiner letzten Session beschlossen hat, in allen an den König zu richtenden Schriflstücken künftig als üÜberschrift nur: „An den König“ und als Schlußformel nur das Wort: „Unterthänigst“ zu gebrauchen, wird jetzt durch königliche Verordnung diese Einfachheit in Anrede und Unterzeichnung ganz allgemein für alle Schreiben von Behörden und Beamten an das Staatsoberhaupt eingeführt. 11. November. Die Kronprinzessin wird glücklich von einem Prinzen entbunden. 11. Rußland. 9. Januar. Ein kais. Ukas erleichtert den endlichen Abschluß der Loskaufsoperationen für bäuerliche Grundstücke. Die Bauern, namentlich in den Provinzen, wo der Preis des Bodens und demzufolge auch die Loskaufssumme zu hoch beziffert wurden, kämpften bisher vergebens gegen die materielle Unmöglichkeit, die Ansprüche ihrer ehemaligen Eigentümer zu befriedigen, während die letzteren ihre Interessen hiedurch sehr geschädigt fanden. Das Eingreifen der Negierung soll nun eide Parteien aus r peinlichen Zustande befreien. Die Angelegenheit wird jährlich 12 Mill. Rubel des russischen Staatsschapes erfordern. Die Grundeigentümer werden vom Staate für die Loose der den Bauern überlassenen und noch nicht bezahlten Bodenstücke, nach Maßgabe der von den kompetenten Bureaux festzustellenden Rechnungsabschlüsse, eine Loskaufssumme in fünfprozentigen Bankbillets erhalten, deren Zinsen vom 1. Jan. 1883 zu laufen beginnen. Den Bauern wird vom bezeichneten Termin an ein Zeitramm von neunundvierzig Jahren zur Tilgung ihrer Verpflichtung an den Staat freigestellt. In dieser Weise soll mit Beginn des nächsten Jahres die große Resorm, welche Alexander II. am 19. Febr. 1861 begonnen, vollständig zu Ende geführt werden, und es dann auf russischem Boden nur noch grundbesihßende Bauern geben. 10. Januar. General Tscherewin, der bisherige Gehilfe Ignatieff's als Ministers des Innern, wird seiner Stelle enthoben. Die Maßregel wird als ein neuer Erfolg Ignatieff's angesehen, welcher in Tscherewin mehr einen Rivalen als einen Gehilfen erkannte, der die Bildung eines eigenen Polizeiministeriums, an dessen Spitze er zu treten wünschte, angestrebt habe. 12. Januar. Die „Times“ veröffentlichen, angeblich aus authentischen Quellen, eine sehr detaillierte Aufzählung und Schilderung der während 9 Monaten des verflossenen Jahres im Süden und Westen Rußlands vorgefallenen Judenverfolgungen, welche danach die schlimmsten Tage der Kommune und der sog. bulgarischen Gräuel noch in Schatten gestellt hätten. Mitte Jannar. Die Regierung beschließt, eine Nevisions= Rußland. (Jan. 17 — Febr. 6.) 453 kommission von Senatoren nach den Ostseeprovinzen zu Untersuchung der dortigen Wirren zu senden. I7. Jannar. Die Regierung veröffentlicht das Budget für 1882. Für das ganze Budget ist die Summa von 702 Mill. Nubel aufgeführt. Die ordentlichen Einnahmen von (154 Mill. und die ordentlichen Ausgaben von 6581-Mill. R. ergeben ein geringes Desizit von 4½ Mill. N.; die eigenllichen 3 die Amortisation der Schuld an die Staatsbant inbegriffen — 50 Mill. —, steigen auf 717 Mill. R., welchen jedoch eine Deckung durch außerordentliche Einnahmen entgegengestellt wird. An direkten Stenern werden erhoben 138 1/ Mill. R. (bis jeht sind nie mehr als 1341½ eingelaufen), an indirekten 300:. Die Staatsschulden fordern 19814, Mill. N., das Kriegs= und Marineministerium 211 Mill., das Ministerium der Volksbildung 18 Mill., das Ministerium des Junern 65 Mill. N. Im J. 1881 betrug das Desizit 50 Mill. N. Tie Presse bespricht das Budget nur sehr vorsichtig, meint aber wohl zutreffend, daß in den 62 Mill., die durch vaußerordentliche Mittel“ aufgebracht werden müßten, das wahre Tefizit für 1882 stecke. Der Kaiser ist ersichtlich bestrebt zu sparen. Die Finanzlage wird aber trotdem ziemlich allgemein als eine gute nicht angesehen. Doch sieht man nicht in dieselbe hinein und ist beim Mangel jeder Kontrole darauf angewiesen, nach einzelnen Symptomen zu urteilen. 24. Jannar. Am Jahrestage der Erstürmung von Geok Tepe (Turkestan) hält der Sieger an jenem Tage, General Skobeleff, eine Rede gegen Osterreich und Deutschland, die in Westeuropa gewaltiges Aufsehen erregt (s. unter Deutschland). Der General erhält infolge dieser Rede Urlaub zu einer Reise ins Ausland und Staatsrat Giers, der Leiter des Answ., läßt dem österr.-ungarischen Minister des Ausw., Grafen Kalnocky, sein Bedauern über die Nede aussprechen. 24. Januar. Eröffnung des Landtags von Finnland. In der rufsischen Eröffnungsrede des Generalgouverneurs Graf Heyden wird ihm bedeulet, daß er in vier Monaten fertig, werden müsse und dann erst wieder nach drei Jahren berusen werde. Die Bitte des lehten Landtages, die finnische Sprache als Unterrichtssprache in allen Schulen einzuführen, ist in Gnaden abgeschlagen, dagegen ist dem finnischen Landtage das Recht erteilt worden, über Gegenstände, wobei er überhaupt mitzusprechen hat, Vorschläge zu machen, mit Ausnahmen derjenigen, worin der Kaiser und Großfürst von Finnland sich das Recht der Initiative vorbehält. 4. Februar. Ein k. Ukas betraut den Senator Manassöin mit der Revision der Verwaltung und der Zustände in den Ostseeprovinzen. 5. Februar. Der bekannte Moskauer Publigist Katkow wird vom Kaiser zum Geheimen Rat ernannt und zwar mit übergehung des Rangs eines wirklichen Staatsrats, so daß in der Ernennung eine ganz besondere Auszeichnung nicht zu verkennen ist. 6. Februar. Der Moskauer „Nuß“, das Blatt Aksakoffs, veröffentlicht einen Leitartikel voll Sympathie für die füdflavischen Stammesgenossen, welchen der „Golos“ mit dürren Worten als 454 Pußland. (Febr. 10—21.) einen Aufruf zum Kriege gegen Ssterreich bezeichnet. Die ganze panflavistische Strömung ist überhaupt in höchster Aufregung über den neuen Feldzug Osterreichs gegen Bosnien. 10. Februar. Die Universität Charkow muß wegen Unordnungen unter den Studenten zeitweilig geschlossen werden. 16. Febrnar. Neue Brandrede Skobeleff's und zwar diesmal in Paris an die dortigen serbischen Studenten und wider Deutschland. Der Kaiser läßt dem kriegslustigen General die Aufforderung zugehen, nach Rußland zurückzukehren (s. unter Deutschland). 21. Februar. Großer politischer Prozeß gegen die Nihilisten Trigonja, Michilow, Suchanow und Genossen, die der Teilnahme an den Attentaten der letzten Jahre, namentlich an der Ermordung des Kaisers Alexander, angeklagt sind. Neun derselben und eine Frau werden zum Tode, die übrigen zu Zwangsarbeit auf unbestimmte Zeit verurteilt. Suchanow wird erschossen, die übrigen werden zu Zwangsarbeit in den Vergwerken auf unbestimmte Zeit begnadigt. Im Ganzen sind 21 Angellagte. Die Männer sind zwischen 20 und 34 Jahren, von den vier Frauen ist die ölteste die Beamten-Frau Lebedewa, 29 Jahre, die jüngste 20 Jahre alt. Dem Adelsstande gehören an fünf Männer und zwei Frauen; die übrigen zwei Frauen und dreizehn Männer sind aus den verschledensten Gesellschaftstlassen mit Ausnahme des Bauernstandes. — Februar. Die Zustände werden von aufmerksamen Beobachtern sehr düster geschildert: „Wie lange soll, wie lange kann dieser Zustand noch dauern, wo in der Provinz ein Band der Ordnung nach dem andern zerreißt, Geseh und Recht zum Spolt werden, wo nur noch das große Heer der Beamien zügellos waltet, ehe es von dem Erdboden weggefegt wird, wo der Rechtsgang stockt, hier ein Gonverneur stiehlt, der andere revolnutioniert, hier der eine Nihilisten einfängt und der andere welche schafft, wo über den Provinzen eine doppelte Regierung steht, von der die eine Hälfte für den Frieden arbeitet, die andere Hälfte für den Krieg, wo die Quelle aller Gesetze und alles Rechts nicht wagen darf, einen Schritt aus der Umzännung seiner Festung hinaus zu machen? Ist das ein selbstherrlicher Staat? Wo sind die glaubensstarken Verheißungen jenes Manifestes geblieben, welche uns in Aussicht stellten einen neu befestigten Zarenstaat und den Ausbau der Selbstherrschaft? Auflösung oder Krieg — und wahrscheinlich wieder Auflösung, das sind die Alternakiven. Zu verlieren ist wenig, zu gewinnen vielleicht auch nicht viel. Aber es gebietet nun einmal oft im Bölkerleben eine blinde Notwendigkeit, die wüich, nach Gründen fragt, noch nach Folgen. In Galschina sißt der Zar, die Zügel fest fassen wollte, eingeschlossen von Mauern und Pallisaden, ner bie- und Wächtern. Nachdem der erste große Aufschwung zur Neuordnung des selbstherrlichen Russenstaates zusammengebrochen ist, nachdem überall Hand angelegt worden ist und nichls, durchaus nichts geschaffen wurde, ist der Rückschlag eingetreten. Vollkommene #pethie gegen die staatlichen Dinge herrscht in Gatschina. Der Zar schützt sein Leben, spaltet Holz, pflegt mit Woronzow körperliche übungen, sticht nachts Karpfen in den Teichen und kümmert sich möglichst wenig um das übrige. Rußland. (März 2 7.) 455 Es kommt alles darauf an, wer auf ihn Einfluß genug hat, um zur Macht zu gelangen. Ignatiew ist dem Zaren unsumpathisch wegen seines Charakters und er mochte ihn gern los werden. Aber er hat niemand, den er an seine Stelle sehen möchte. Pobedonosew, Woronzow sind keine Negierungsmänner, sondern gute Freunde. Aksakow, Katlow aber, unterstützt durch Pobedonoszew, durch die Fürstin Obolenski und andere, haben sich in der Gunst festgesebt und halten Ignatiew, trotz einer jahlreichen Partei in Petersburg, welche besonders in den letzten Wochen mit Hochdruck an dem Sturze Ignatiews arbeitet. Diese Peters burger Partei besteht meist aus den alten Gegner der Morskauer Slawisten, und so stehen sich wieder die Petersburger „Teutschen“ und die Moslauer Slawisten gegenüber. Alsakow aber hat einen beträchtlichen Borsprung vor den Gegnern“. 2. März. Skobeleff, der über Genf, München, Prag und MWarschau nach Petersburg jurückkehrt, spricht sich in Warschau nochmals in seiner Weise aus. ezu einem Lolal, wo fast nur russische Offiziere verkehren, äußert er nach dem „Verliner Tagblatt“: „Meine Herren! Auf Befehl meines Kaisers bin ich wieder in meinem gelieblen Vaterlande, für das wir so gern unser Leben geben. Die verlogene westenropäische Presse nannte mich einen Schwätzer; Sie, meine Herren, kennen mich, Sie wissen, daß ich kein Mann von vielen Worten, sondern ein Mann der That bin; nur die schamlose Frivolität unserer Feinde löste mir die Zunge. Ich befinde mich nicht mehr in dem Alter, in welchem einem der Verstand mit der Zunge davon geht: was ich sprach, war lehnmal bedacht und überlegt. Jeder gute Russe mußte so sprechen — und Sie, meine Freunde, wissen, der beste Russe ist unser Kaiser. Wie er über die große flavische Sache denkl, wissen Sie, weiß Europa, und wenn Sie mich dennoch auf Befehl unseres Kaisers bier sehen, so erblicken Sie darin eine neue Demütigung von der Seite jenes Mannes, der durch Blut und Eisen ein Neich gegründet, das nur „durch russisches Blut und Gisen ertrümmert werden kann und muß. Ferner berichtet der Prager „Ezas“: Skobeleff begab sich kurz nach seiner Ankunft in Warschau mit General Paniutin in die Delikatessen-Handlung Stemkowsky. Panintin traf dort einen bekannten Polen, welchem er sagte, daß Skobeleff mit ihm ein Glas zu leeren wünsche. Dieß veranlaßte sämtliche Gäste, sich um Skobeleff zu schaaren. Dieser erhob den Kelch und sprach: „Meine Herren! Ich weiß nicht, wie die Negierung von Euch denkt, doch ich gönne das Beste den Polen und wünsche lebhaft, daß sie mit uns einen Körper bilden mögen, wie dies Serbien und Bulgarien bilden sollen. Sind wir doch Alle Brüder! Bedenkt aber, wenn hier keine russische Garnison wäre, so hättet Ihr eine deutsche, dann . . .“ Hier unterbrach sich Skobeleff und leerle sein Glas. Das Lokal füllte sich immer mehr mit Gästen, Skobeleff sprach hierauf französisch folgendes: „Im lehten Kriege befehligte ich das sechzehnte Regiment. Dieses hat sich am tapfersten gehalken, weil die Offiziere Polen waren. Seildem lernte ich Sie achten und schätzen. Heute erhebe ich als Repräsentant der russischen Nation den Kelch auf unser gemeinsames Vaterland. Hoch! Polen soll leben!“ Von einem antheutischen Wortlaut der Auferungen Skobelesss seit dem zu Januar ist selbstverständlich keine Rede, aber die Tendenz außer Zweifel 7. Märg. Skobeleff wird vom Kaiser enpfangen, aber allein: wenn er ihm eine Nüge erteilt, so hat sie wenigstens keine Zeugen. Der General kehrt nach Minsk, seinem Standquartier, zurück. "5en 456 Kußland. (März 15—31.) 15. März. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zu Prüfung der Indenfrage hat ihre Arbeiten vollendet. Ihr Bericht stellt, auf Grund der Anträge der Lokalkommissionen, folgende Forderungen auf: 1) Es foll den Jnden verboten werden, sich mit der Fabrikation oder mit dem Ausschank geistiger Getränke zu befassen. 2) Alle Inden, die in den kleinen Städten und Dörfern wohnen, sollen aus denselben vertrieben werden. 3) Es soll den Juden verboten werden, Felder und Grundeigentum zu erwerben. 4) Es soll den Inden das aktive Wahlrecht für alle Gemeindeämter, selbst in denjenigen Städten, in welche sie die Majorität der Bevölkerung bilden, genommen werden. (Das passive Wahlrecht haben stc nie gehabt; kein Jube durite ein städtisches Amt bekleiden.) 5) E I den Inden gestattet werden, an den Ufern des Kaspischen Meeres sich Sshloschden jedoch ohne irgend welche Unterstützung oder Beihilfe der Regierung. Der „Israelit“ konstatiert, daß mehr als eine Million Israeliten sich gegenwärtig mit der Fabrikation und dem Ausschank geistiger Getränke befassen. 22. März. Der Kaiser ergreift die Gelegenheit der Geburtstagsfeier des deutschen Kaisers zum Ausdruck seiner Freundschaft und zu einer Demonstration für Aufrechthaltung des Friedens in einem Toast und in einem Telegramm an den Kaiser. 28. März. Der Unterrichtsminister Baron Nikolai verlangt und erhält seine Entlassung, da sein Vorschlag, den Schülern der Nealgymnasien den Zutritt zu den Universitäten zu ermöglichen, nicht angenommen worden ist. Sein Nachfolger Deljanoff gilt als ein Anhänger des Systems Tolstoi. Der Wechsel wird dem Einflusse Katkow's zugeschrieben. 30. März. Attentat in Odessa auf den General Strelnikoff. Der General, bisher Prokurator des Kriegsgerichts in Kijew, war nach Odessa berufen worden, um bei der Ausrottung des Nihilismus mitguwirken, und wird auf dem Voulevard vor dem Palais des Generalgouverneurs Gurko durch NRevolverschüsse niedergestreckt. Die Thäter werden ergriffen. 31. März. Rückkehr der ersten russischen Handelskarawane aus Merw nach Aschabad. Die Erschließung der Thore von Merw für den russischen Handel als Markt ist mithin Thatsache. Zuversichtliche turkmenische Führer haben es übernommen, auch für die Zukunft Gjede russische Karawane sicher von Tschardscha nach Aschabad zu geleiten. Der Karawanenweg aus Khiwa und Kisil-Arwat ist durch eine vorkrefflich organisierte Miliz ebenfalls gesichert; die einzige Gefahr, welche den 2ischen Handel bedroht, geht von den bucharischen Turkmenen am Amun-Darja aus. Trot der streitenden Parteien unter den telinischen Stämmen scheint der freiwillige Anschluß derselben an Rußland, diejenigen ausgenommen, welche in der Nähe von Musderan und Saraks auf persischem Gebiet leben, nur eine Frage der Zeit zu sein. Die russische Regierung hat den Turlmenen im Falle freiwilliger Unterwerfung Rubland. (April Anf. 2.) 457 eine 30jährige Abgabenfreiheit zugesagt. Die Thätigkeit Rußlands in diesen Gegenden ist eine stetige und konsequente, und England scheint sie vollkommen gewähren zu lassen. Das ganze zwischen Orus und dem Kaspischen Meer liegende Gebiet wird nach und nach russisch. Anfang April. Unter dem Titel „Lose Blätter aus dem Geheimarchiv der russischen Regierung“ werden in Leipzig im Verlage von Dunker und Humblot aktenmäßige Beilräge zur neuesten Ceschichte der russischen Verwaltung und der Beamtenkorruption veröffentlicht. Tie Enthüllungen des Buches über die Korruption der Beamten von unten bis oben sind in ihrem Detail gerade mu überwältigend. Die Korruption ist in der That der tiefste Schaden, an dem Rußland leidet. Aus ihr zieht der Nihilismur eine Hauptkrafl, sie führt ihm stets neue Anhänger zu; die unermeßlichen finanziellen Hilfsqnellen Nußlands bleiben unentwickelt, die Korruption läßt sie nicht auflommen; man kann nicht wagen, das direlle Steuersystem aus ubilden, denn in den Händen des korrupten Beamtentums würde es nur eine Erpresjungeschraube mehr werden und der Ertrag in seine Taschen fließen; alle Unternehmungen des Staates werden mit Unfruchtbarkeit geschlagen und ein bleiener Truck auf die Bevölkerung gelegt; der Kriegeruf gegen die Deutschen findet so lebhofte Zustimmung unter den Beamten, weil die zunerlässigen Beamten am ehesten noch aus ihnen gewonnen werden können. So wird die Spiritussteuer, die einzige, die reiche, ja überreiche Erträge bringt und mehr als ein Trittel der Staalseinnahmen gewährt, zum großen Teil von Bramten aus den Ostieeprovinzen verwaltet, und diese, sowie die Friedenerichter, sind diejenigen, welche einen gewissen Nuf der Unzugänglichleit wenigstens für direkte Bestechung genießen. Jede Reform in RNußland ist ein Trugbild, solange der gegenwärtige Beamtenstand regiert, der die aufs vollkommenste ausgebildete Korruption darstellt, welche die Welt noch gesehen hat. Ter Versuch zur Heilung kann nur durch unmittelbare Heranziehung der Bevölkerung zur Mitregierung, in welcher Art und Form er auch immer geschehen mag, gemacht werden. 2—19. April. Neue IJundenverfolgungen in Südrußland. Die Wiener Polit. Korresp.“ gibt von deufelben folgende Ubersicht: Den Reigen der Gräuel eröffnete die Indenhetze in Weli-Ouculow, einem von der Eisenbahnstalion Mordarowki 12 Werst entlegenen Städtchen, in dem zur Zeit des Jahrmarktes am 2. April 88 Judenhäuser und 30 Magazine demoliert wurden. Am 10. und 11. fand die Verwüstung von Balla statt; am 12. April wurden Abogowka, eine jüdische Kolonie in der Nähe von Balta, und Latyssczow überfallen. Da und dort sind 15 Judenhäuser der Erde gleichgemacht und alles Hab und Gut der Juden vernichtet worden. Am 13. fanden in Dubossary und Okna Judenheben statt, die sich von den früher erwähnten dadurch unterschieden, daß daselbst nur die Häuser demoliert und alle Habseligkeiten der IJnden vernichlet wurden, dagegen weder geraubt noch gemordet wurde. Fürchterlich scheint sich aber wieder die am 16. April in Nowa Praga, einem im Elisabethgrader Kreise unfern von Alexandrowo liegenden Marklflecken, slattgehabte Indenhebe gestaltet zu haben. Uber 2000 mit Dreschflegeln, Stangen, Hacken und Sensen bewaffnete, balbirunkene Kagapen überfielen nämlich am frühen Morgen den Ort, steckten die Häuser der Juden in Vrand, verwüsteten und plünderten deren Habseligkeiten 1 mißhandelten die wehrlosen Unglücklichen in der grau- 458 Rußland. (April 4—21.) samsten Weise. Am 18. und 19. fanden ähnliche namenlose Verwüstungen in Grygoriopol und Menddziborsz statt. Auch die Nachrichten, die aus Mohilew am Dujepr anlangten, sind wahrhaft grauenerregend. Bisher nennt man in Podolien allein im ganzen 17 Ortschaften, die verwüstet worden i*l“ 4. April. Der angebliche Käsehändler Kobesow in der Petersburger Gartenstraße, einer der hauptsächlichsten Urheber der Ermordung Kaiser Aleranders und nach dem die Polizei schon lange fahndete, wird endlich zur Haft gebracht. Sein wahrer Name ist Bogdanowitsch. 9. April. Der Reichskanzler Fürst Gortschakoff wird unter den lebhaftesten Anerkennungs= und Dankbezengungen endlich definitiv entlassen und Staatsrat Giers, der bisherige thatsächliche Leiter, zum wirklichen Minister des Ausw. ernannt. Die öffentliche Meinung namentlich des Auslandes erkennt darin eine entschiedene Demonstration des Kaifers für den Frieden und gegen alle panflavistischen Kriegsgelüste. 16. April. Der neue Unterrichtsminister Deljanoff erhöht das Schulgeld an den höheren öffentlichen Unterrichtsanstalten und schafft dadurch zahlreiche neue Unzufriedene in der ohnehin so gefährlichen Klasse der Halbgebildeten. Katkow erklärt sich in seiner Moskauer Ztg. gegen die Indenverfolgungen, die von Ignatieff nicht gerade unterstützt werden, die er aber offenbar absichtlich gewähren läßt. Seine Gegner behaupten aber, daß sein Gestirn sichtlich zu sinken beginne, wie schon die Ernennung v. Giers zum Minister des Ausw. zeige. 20. April. Der „Negierungsangeiger“ veröffentlicht einen kaif. Befehl, durch welchen Militärpersonen verboten wird, öffentlich politische Reden zu halten oder öffentliche Kritik zu üben, da dies dem Geiste der Disziplin widerspreche. 21. April. Das „Armeeverordnungsblatt“ veröffentlicht einen kais. Erlaß, nach welchem nunmehr auch die Truppenteile des Gardekorps — Kürassiere, Ulanen und Husaren ausgenommen — die neue Uniform nach altrussischem Schnitt erhalten. Die gesamte Maßregel der Neu-Uniformierung hat ihre Bedentung. Die bisherige Uniform der russischen Armee lehnte sich nicht nur änßerlich an die preußische an, sondern sie hatte auch durch ihren enganliegenden Schnitt, der die Haltung des einzelnen Mannes auf das genaueste beurteilen und kritisieren ließ, die Folge, daß der Rekrut, wenn er die neue Tracht angog, sich wirklich in „Uniform“" als Soldat jühlte. Die neue Uniform nach „nationalem Schnitt- dient diesem Zwecke keineswegs, der Bauerssohn, der ais Nekrut in die Truppe eintrikt, wird sich nicht mehr des großen Wechsels in seiner Lebensstellung bewußt sein. Er zieht dasselbe Kleid an, Roßland. (Mai 1 Mitte.) 450 welches er bisher getragen: einige farbige Litzen und Befätze bilden den einzigen Unterschied noischen dem Soldaten= und dem Bauernkittel. Würde noch, wie es wirklich heißt, die Tienigeil herabgesetzt, so wäre das Bolksheer im vollsten Sinne des Wortes fertig. — April. Zahlreiche Juden beginnen auszuwandern und nehmen ihren Weg zunächst nach Brody in Galisien, wo sie sich anhäufen. In London, Berlin u. a. O. bilden sich Hilfskomites mit sehr ansehnlichen Mitteln zur Unterstützung. 41. Mai. Das Minister-Komit: stimmt den von Ignatieff vorgeschlagenen Punkten behufs Regelung der Stellung der Juden nur teilweise bei. — Mai. Die Unterhandlungen mit der päßpstlichen Kurie behufs Herstellung eines meollus rirendi in den ehemals polnischen Provinzen haben bis jetzt wenigstens zu einer vorläufigen und teilweisen Derständigung geführt und zwar bez. der von der russischen Regierung aus politischen oder disgiplinären Gründen amovierten Bischöfe, die nicht wieder eingesetzt, sondern anderweitig entschädigt werden sollen, und bej. der gegenwärtig als Diözesan-Administratoren fungierenden Persönlichkeiten. Nom muß entgegenkommend sein, wenn es überhaupt nur irgend etwas erreichen will. 10. Mai. Der Ministerrat genehmigt das Projekt einer sibirischen Eisenbahn, die von der Orenburgischen Bahn ausgehend über Samara, Ekaterinenburg, Fabumen und Omek geführt werden soll. 12. Mai. Der Reichsrat genehmigt mit großer Mehrheit das vom Minisler des Innern vorgelegte Projekt einer staatlichen Grundkreditbank für Bauern. 13. Mai. Der Kaiser siedelt von Gatschina nach Pelerhof über. 14. Mai. Die Regierung schließt mit der Pforte einen Vertrag über die Zahlung der Kriegsentschädigung im Betrage von 802 1½ Mill. Frs. ab. Die Zahlung erfolgt in Jahresraten zu 350,000 türkischen Lire, welche Summe durch 75 Prozent des Ertrags der Schafsteuer und den Zehnten der asial ischen Bilajets Aleppo, Konia, Kastamuni, Adana und Sivas garantiert ist. Die Zahlung für das laufende Jahr wird der Pforte zwar nicht geschenlt, aber doch verschoben. Es ist indes ein Rätsel, wie die Pforte, deren Finanzen ohnehin an einem beständigen Defizit leiden und die keinerlei Aussicht hat, sich durch Anlehen helfen zu können, jemals soll zahlen können. Indes gewinnt NRußland dadurch die Möglichkeit, mit der Pforte anzubinden, sobald es ihm beliebt. Mitte Mai. Die Judenheben sind bis jetzt in verschiedenen Teilen des Reichs immer noch fortgegangen, fangen aber nachgerade an, der Regierung über den Kopf zu wachsen und bereiten ihr auch 460 Rußland. (Mitte Mai — Anj. Juni.) dem Auslande gegenüber Schwierigkeiten. Die russischen Kurse sind in letzter Zeit an den europäischen Börsen stark zurückgegangen, was für Rußland Verluste von Millionen bedeutet. Die Regierung beginnt daher in der Judenfrage abzuwiegeln, und ein durch Indiskretion veröffentlichtes vom Generalgonverneur General v. Drentelen in Kijew an Ignatieff gerichtetes geheimes Schreiben betreffs der Enteignung des Grundbesitzes der Polen und Juden in den südwestlichen Gonvernements Kijew, Wolhynien und Podolien, um dadurch eine möglichst schnelle Russifizierung jener Landesteile herbeizuführen, wird sowohl vom Staatsrat als auch vom Ministerkomité verworfen. Mitte Mai. Als ein besonders bedenkliches Symptom wird die Verhaftung von Offizieren angesehen. Der revolutionäre Geist scheint auch einen Teil des Offizierskorps ergriffen zu haben. — Mai. Die bisher verschobene Krönung des Kaisers wird wiederum weiter und bis zum Mai 1883 verschoben. 24. Mai. Vorläufiger Abschluß der Judenfrage und der Indenhetze: Der „Negierungsanzeiger" veröffenklicht die vom Ministerkomiké vereinbarten und vom Kaiser beflätigten vier Punkte hinsichtlich der interimistischen Borschriften für die Inden. Hienach wird erstens den Juden verboten, von jetzt ab sich außerhalb der Städte und Dörfer niederzulassen, ausgenommen in den schon bestehenden Indenkolonien; zweitens werden vorläusig alle Kauf= und Pachtabschlüsse 8 Juden sistiert werden; driktens ist den Juden verboten, an Sonntagen und den Feiertagen, wo die christlichen Geschäfte geschlossen sind, Handel zu treiben; viertens haben die Punkte eins und drei nur in den Gonvernements in Anwendung zu kommen, wo die Inden ständig ansässig sind. Zugleich gibt der „Regierungsbote“ auf Befehl des Kaisers bekannt: Die Regierung ist fest entschlossen, unablässig alle Gewaltthäligkeiten au Person und Eigentum der Inden, welche unter dem Schuhe für alle Unterthanen giltiger Gesetze stehen, zu ahnden. Die Behörden sind angewiesen, unter persönlicher Verantwortlichkeit rechtzeitig Maßregeln zur Verhütung und Unterdrückung von Excessen gegen die Juden zu ergreifen. Jegliche Fahrlässigkeit der Behörden wird durch Dienstentlassung bestraft. 1. Juni. Eröffnung der ersten russischen Industrie-Ausstellung in Moskau. — Juni. Nußland schließt mit Persien eine Konvention ab behufs Feststellung der Grenze östlich vom Kaspischen Meere. Durch dieselbe wird das Achal-Teke-Gebiet, soweit es bisher zu Persien gehörte, mit Rußland vereinigt. Anfang Juni. Beginn der Senatorenrevision in den Ostseeprovinzen: Der Senator Manassoin geht mit einem Stabe von Kußland. (Auf. Juni.) 461 Unterbeamten und mit einem Kostenauiwand von 70,000 Rubel dahin, und zwar zunächst nach Niga, ab. Die deutschen Elemente der Ostseeprovinzen erwarten von dieser NRevision nichts Gutes. Die herrschende Strömung in Rußland drängt auf Russifizierung dieser Provinzen und bedient sich dazu als MWerkzeug der Letten, Esthen und Finnen, die in jeder Meise zur Unzufriedeuheit und Begehrlichleit aufgestachelt werden. Wirlliche Gründe zur Unzufriedenheit bestehen nicht. Im Grgenteil: die Bevoͤllerung dieser Provinzen hätte alle Ursache, zufrieden zu sein. Das Land ist mäßig bevöllert, es mangelt noch nicht am Raum zu landwirtschaftlicher Ausbreitung; es besitzt wenig Industrie und daher leines der Leiden, welche mit dem industriellen Wesen verbunden lind. Soweit die Verwaltung und IJusti# in den Handen der deutschen Stände liegen, werden sie mit Gewissenhaftigkeit und“ besonders mit ausgczeichneter Redlichleit, Unbestechlichkeit, Chrenhaftigkeit gehandhabt. Das Unterrichlswesen ist musterhaft. Ein mittlerer Wohlstand ist allgemein verbreitet; es gibt wenig große Vermögen und sehr wenig Bettler. Die Arbeitslöhne sind hoch, erheblich höher als in Preußen oder dem benachbarten Polen, von Rußland nicht zu reden. Die Entwickelung der ländlichen Verhältnisse nimmt einen guten Verlauf; jährlich wächst der bäuerliche Grundbesitz durch freien Kauf. über die Halfte der ehemaligen Pächter ist in etwa 20 Jahren zu Eigentümern geworden. Kapital und Intelligenz steigen in wunderbarer Weise beim Landvoll. Die eltwa 11½: Millionen Letten und „Esthen sind vorzügliche Ackerbauer und haben überall ihre guten Schulen. Sie haben ihre 16 oder mehr Zeitungen und fast jeder Hofbauer liest und hält deren wenigstens eine. Die Abgaben laufen regelmaßig ein, die Wege sind vorlrefflich Die öffentlichen Lasten werden von den Ständen in gerechter Verteilung getragen. Der Adel bestenert sich zu gunsten des gemeinen Weseu##s in erheblichem Maße. Während diese Provinzen zu Junsten des Reichsschatzes höher bestenert sind als irgend eine andere Provin# des Reiches, fallen die Lasten für die Provinzialbedürfnisse in unverhällnismäßig hohem, Maße auf den privaten Vesitz, bejonders auf den Großgrundbesiy. Die Summe. welche durch Selbstbesteuerung des Großgrundbesihes zu provinziellen Zwecken aufgebracht wird, beträgt etwa dreimal so viel als die Reichssteuern. Und dabei trägt der „rivate Großgrundbesitz drei Biertel diejer Provinziallasten, während die Domänen, welche in Kurland ein Drilteil, in Livland ein Viertel bis ein Fünftel des gesamten Landes ausmachen, nur ein Viertel des Stenersatzes tragen, mit anderen Worten: der private Groß grundbesitz zahlt vom Haken Landes in Livland 80 Rubel, der domäniale nur 20 Rubel. Ein großer Teil der im übrigen Reiche durch teures und schlechtes Beamtenkum ausgeführten Arbeiten der Regierung wird hier ohne Kosten des Staates in gewissenhafter Weise von Adel und Bürger auf eigene Kosten geleistet. Keine Provinz Nußlands wird so billig und zugleich so gut verwaltet als diese Provingen, und die einzige, welche ihnen gleichtommt, ist Finnland mit seiner glücklichen Selbständigkeit. Daß dieses Land in solch blühendem Zustande sich befindet, ist das Mrdianst- des dortigen deutschen Adels und Bürgers. Allein das Bild hat auch seine Nückseite und es muß ohne Rückhalt zugestanden werden, daß Adel und Bürger der Oslseeprovinzen an den gegenwärtigen schweren übelständen und Leiden nicht ohne Schuld sind. Viel Unrecht ist geschehen und viele graufame Thaten sind begangen worden, als man im 12. und 13. Jahrhundert unter dem Vorwande die Heiden zu bekehren, sie unlerwarf und das Land, ja die Eingeborenen selbst zum Eigentum der Eroberer machte. Aber läßt sich eine Geschichte von mehr als einem halben Jahrtausend ohne die 462 Rußlaud. (Juni 6 —7.) größle Gewaltthätigkeit und Ungerechtigkeit wieder rückgängig machen? Freilich auch seither fällt auf den Adel der Ostseeprovinzen eine schwere Schuld. 1818 und 19 war in jenen Provinzen auf Befehl und Wunsch des Kaisers Alexander die Leibeigenschaft aufgehoben worden, aber die Ritterschaft hatte sich so vortellhaite, und für die Bauern so harte Bestimmungen ausguwirken verstanden, daß sich das Los der Bauern nur wenig verbesserte. Namentlich erhielten sie nicht den kleinsten Anteil an dem Lande ihrer Vorfahren, und dieses unnatürliche Verhältnis dauerte noch ein Menschenalter lang. Seitdem aber hat sich in den baltischen Provinzen durch verständige Zugeständnisse der Privilegierten an ihre bisher unterdrückten Mitbürger Vieles gebessert und vom Bauernlande ist in Estland schon mehr als ein Drittel, in Kurland fast zwei Drittel, in Livland beinahe drei Viertel Eigentum der Bauern geworden, sodaß die bäuerlichen Besitzer eine Art VBormauer für die Nittergutsbesitzer bilden. Wie in Irland, nachdem die Pächter durch das Landgesetz so sehr begünstigt wurden, die Ansprüche der Tagelöhner sich zu melden anfangen, zeigt sich in den OÖstseeprovinzen die ähnliche Erscheinung, indem dort hinter den Banern auch die Besitzlosen austauchen und ihrerseits einige Schollen Landes beanspruchen, da die Bauern mehr Land hätten als sie bearbeiten könnten. Die Befreiung von Grund und Boden hatten Adel und Bürger selber in den vierziger Jahren mit großer Aufopferung volljogen; aber zu spät. Eine Generation früher hätle diese Maßregel genügt, einen germanisierten Stand freier Vanern zu schaffen; so fiel in die Gährung des neuen Zustandes die griechisch-kirchliche Propaganda Nikolaus' I. und die nationale seines unglücklichen Sohnes; etwas Befestigtes hat sich dort nicht mehr entwickeln können. Von dieser Grundlage aus müssen die baltischen VBerhältnisse betrachtet werden. Immerhin, wie die Zustände jeht sind, läßt sich der russische Ansturm gegen diesel ben durchaus nicht rechtfertigen. Was die Ursache davon ist, daß man es für nötig hält, eine gute und geschulte, billige und redliche Verwaltung durch russisches Beamtentum zu ersetzen, kann man in der russischen Presse lesen: es ist die Besorgnis, daSß Deutschland bei einem Kriege in jenen Provinzen Fuß fassen werde. 6. Juni. Schluß des finnischen Landtags in schwedischer und finnischer Sprache. Die Resultate sind nicht sehr bedeutend. Der Gegensah zwischen der national-finnischen und der schwedisch gesiunten Partei tritt wiederholt zu Tage. Von den 4 Ständen gehören Adel und Bürgerstand vorzugsweise der leyztteren, Geistliche und Bauern der ersteren an. Die projektierte Reform der Gonvernementsvertretung wurde auf die nächste Session (in 3 Jahren) verschoben: Das Projekt wurde unglücklicherweise nach schwedischem Muster ausgearbeitet und darum von der finnisch gesinnten Kommission des Landtages verworfen. Der Gegensah trat noch ausgesprochener in der Schulfrage hervor. Die finnische Partei, und darin liegt eine gewisse Bedentung, trug den Sieg davon. Sie bezweck te die Errichtung von mehreren neuen finnischen MWaeen (Gymnasien). Der Vorschlag der schwedischen Partei, welcher auf eine Reorganisation der Mittelschulen ausging, wurde bei heftiger Opposition des geistlichen und des Bauernstandes zrückgewiesen. In Bezug auf die Presse, welche in dem sonst verhältnismäßig freien Finnland einer präventiven Zeusur unterliegt, hat sich der Landtag nach längerem Schwanken entschlossen, der Regierung in Petersburg eine Petilion, welche um Preßfreiheit ersucht, zu übersenden. 7. Juni. General Tschernajeff wird, an Stelle des verstor- Risland. (Juni 10—12.) 463 benen Gen. Kaufmann, zum Generalgonverneur von Turkeslan und zum Kommandierenden des tirkestanischen Militärbezirks ernannt. 10. Juni. Ein. k. Ukas befiehlt die succesive Aufhebung der Kopfsteuer und zwar: 1) den Ansang damit im J. 183 zu machen und diese Nesorm allmählich, im Laufe einiger Jahre, nach Maßgabe neuer Einnahmequellen durchzuführen, und 2) vom 1. Januar 18 3 an nicht mehr zu erheben: #a. die Kopisteuer zum Vorteil der Krone von den Kleinbürgern; b. die Kopfstener von den bei den Wolosten angeschriebenen besitzenden Bauern und Hofslenten und e. die Kopfstener von den Vauern, welche von den Gutebesitzern den vierten Teil der höchsten oder der vorgeschriebenen Norm auf Grund des Art. 123 der groß russischen Verordnung erhalten haben. Im nächsten Jahre wird der Finan zmminister durch den Reichsrat dem Kaiser seine Vorschläge über die allmähliche Aufhebung der Kopfsteuer und ihre Ersetzung durch nene Einnahmequellen zur Bestätigung vorlegen.“ 12. Juni. Sturz Ignatieff's als Minister des Innern. Ein k. Ulas an den Senat meldet demselben jeine Enthebung, infolge eines mit Gesundheitsrücksichten motivierten Demissionsgesuches, und die Ernenunng des Akademie-Präsidenten Grasen Tolstoi zum Minister des Innern. Das Ereignis lnüpft unmitlelbar an die Ernennung v. Giers zum Minister des Auew. an und seine Vedenkung, mmal für das Aueland, wird darin erkannt, daß die auswärtige Politik sortan gan) und voll Orn. v. Giers überlassen bleiben solle. Es ist eine Art Rückflut gegen die Skobelefs-Gpisode und eine abentenerliche Kriegs politik: Europa, namentlich Deutschland und Ssterreich, kann wieder einigermaßen bernhigt aufalmen, der zwischen Rußland und Frankreich so eijrig hin und her gesponnene Faden scheint abgerissen zu sein. Der Sturz Ignatiess'e in Rußland vervollständigt für Deutschland den Stur) Gambetta's in Frankreich. In Rußland ist inzwischen der Eindruck der Ernennung Tolstoi's ein geradezu verblüffender und fast nur dem des vorjährigen kais. Manifestes zu vergleichen. Der Personenwechsel wird dem Einfluß Katkow's und Pobedonoszew's zugeschrieben. Die Ursachen von Ignatiefj's Sturz liegen vorerst noch nicht ganz klar zu Tage. Seine Stellung war allem Anschein nach schon seit einiger Zeit unhaltbar geworden. Die Bresche, die Katlow in die Judenfrage gelegt, und Ignatieff's Fiasko mit dem Projelte einer Wiederbelebung des Semski Sobor (Einberufung einer bloß beratenden Reicheversammlung) brachten ihn über Nacht zu Falle. Die Hosparlei wirkte kräftig mit, und den letzten Anstoß gab Ignatieffs Projelt mit dem Semsti Sobor, das er dem Zaren vor etwa vierzehn Tagen in Rrofen Zügen entwickelte und wozu er dessen Zustimmung verlangte. Vor drei bis vier Tagen erschien Ignatieff in Peterhof, um das ferlige Projekt dem 1Kaiser vorzulegen. doch der Zar nahm dasselbe nicht entgegen woraus die Demission Ignatieff's erfolgte. Graf Tolstoi ist ein wissenschaftlich gebildeter, anständiger Mann, kein Panrasse aber ein Altrusse, keineswegs den Influengen des Wesleus zugeneigt. Was durch ihn beseitigt ist, ist die heuchlerische gemeine Intrigue, die Lüge auf Trilt und Schritt, der Verrat am und im gegebenen Worte, der Tatarismus. Im Jahre 1843 in den Staaledienst gelreten, wurde er im Jahre 18506 wirklicher Staatsrat, 1861 wirklicher Geheimrat. Im Jahre 1805 zum Unterrichtsminister ernannt, hatte er dies Amt bis 1880 inne, wobei er sich durch seine schroffe Vertretung der Klassizität im Unterrichtssystem wenig beliebt machte. Als Ober-Prokurator des Synod war er ein leidenschaftlicher Verfechter des orthodoxen Russentums, betrieb er die ge- 464 Kußland. (Juni 21.— Juli 23.) waltsame überführung der Griechisch-Unierten zur russischen Staatskirche und die Unterordnung der Katholiken unter das römisch-katholische Kollegium in Petersburg. sowie die Russifizierung der polnischen Schulen. Mit den Westlern verbindet ihn nur seine Vorliebe für die klassischen Studien auf den Schulen, deren Pflege er jedoch eine so unerbittliche Strenge angedeihen ließ, daß während seiner Amts führung die Selbstmorde unler den Studierenden fast widemich auftraten. Dies erregte so allgemeinen Unwillen, daß Alexander llI. sich endlich veranlaßt fah, Tolstoi zu entlassen, welcher zunächst vollständig von der Schaubühne abtrat. „Für Europa ist eine Pause zum Aufalmen gewährt worden. Der Krieg ist vorläufig außer Sicht. Aber das alte Dilemma bleibt gleich der Sphinx auf dem Throne von Theben: entweder bekommt Rußland auf lange Zeit in und mit sich selbst zu thun, und es entwickelt sich dort eine für das Ausland unbedenkliche Dezentralisation; oder die gährende Masse muß gleich den Effluvien des Vulkans nach außen abgelassen werden, wobei alsdann eine Abzwickung des nordwestlichen Länderringes und eine Eindämmung der Flut ins Innere zur gebieterischen Notwendigkeit würde. Auch Rußland hat sein Elsaß und sein Metz“. 21. Juni. Tolstoi erläßt ein sehr energisches Zirkular an die Gouverneure gegen jeden Versuch einer Erneuerung der Judenheen und macht sie für die genaueste Ausführung seiner Vefehle persönlich verantwortlich. 23. Juni. Die Regierung veröffentlicht einen modifizierten Zolltariff, der mit dem 13. Juli in Kraft tritt. Eine Reihe bisheriger Zollsätze wird dadurch erhöht, sichtlich aber mehr in fiskalischem, als in protektionistischem Interesse. 27. Juni. Fürst Labanoff wird als Botschafter von London nach Wien, Baron Mohrenheim nach London und v. Nelidoff nach Konstantinopel versetzt. 7. Juli. General Skobeleff plötzlich. Die panflavische Partei verliert in ihm für einen eventuellen Krieg ihren designierten Obergeneral. 13. Juli — 2. August. In Moskau tagt gelegentlich der Industrieausstellung auch ein russischer Handels= und Industriekongreß. Mitte Juli. In Petersburg haben sich schon seit längerer Zeit zwei geheime Gesellschaften gebildet, welche sich zur Aufgabe gesetzt haben, die Person des Kaisers zu beschirmen, die „Heilige Liga“ und die „Freiwillige Schutzwehr“ (dobrowomaja ochrana). Die erstere wird von Pobedonoszew, die andere vom Grafen Woronhoff-Daschkoff geleitet; jene beschäftigt sich einfach mit dem Ausspionieren von Attentaten, diese will zugleich eine politische Partei sein. Beide streben auf dem Wege polizeilicher Fireiwilligkeit nach der Macht und befehden sich daher im Geheimen aufs heftigs 23. Juli. GCelegenlig einer Tauffeier in der kaiserlichen Familie erscheinen alle Damen in nationaler Tracht und die Offiziere Rußland. (Ang. 7 — Sept. 27.) 465 in den neuen nationalen Uniformen, mit langen Stiefeln und Schaffellmützen. 7. August. Ein k. Ukas regelt die Organisation des transkaspischen Gebiets, das durch die kurkmanischen Länder einen so bedeutenden Zuwachs erhalten hat. Hauptort des ganzen Bezirks ist Aschabad. 9. August. Durch k. Befehl werden die Vollmachten des die Ostseeprovinzen revidierenden Senators Manassein dahin erweitert, daß derfelbe zur Einleitung des Strafverfahrens gegen Beamte befugt ist. Der Senator waltet seines Amtes schon bisher in der Weise, daß er sich zum Mittelpunkt und zur Stütze aller mit den bestehenden Zuständen Unzufriedenen gemacht hat. Positive Erfolge sind von einem solchen Vorgehen nicht zu gewärtigen, wohl aber die Auflösung aller Vande der Zucht und Ordunng. 12. August. Eine Iunstruktion für den Gehilfen des Ministers des Innern als Verweser der Reichspolizei bevollmächtigt ihn, bei Oberleitung des Ministers unter persönlicher Verantwortlichkeit Maßnahmen zur Verhütung von Staatsverbrechen zu treifen, weswegen ihm das Departement der Staatspolizei und der St. Petersburger Oberpolizeimeister direkt untergeordnet wird, wie auch die Polizeibehörden anderer Städte, soweit dies für obigen Zweck notwendig ist. Der Ministergehilfe ist gleichzeitig Chef des Gendarmeriekorps. 1. September. Ein kais. Ukas unterdrückt die medizinischen Frauenkurse, obgleich Aufnahme und Aussicht so streng waren, daß weder in politischer noch in moralischer Beziehung Anklagen gegen sie vorlagen, angeblich aus Geldmangel. 3. September. Die kais. Familie begibt sich nach Trasund, wo eine Flottenrevue stattfindet. 12. September. Der Kaiser besucht von Peterhof aus St. Petersburg. 20—23. September. Der Kaiser besucht von Peterhof aus Moskau. 21. September. Auch in Finnland werden nihilistische Elemente entdeckt. 27. September. Es wird ein neues vom Kaiser bestätigtes provisorisches Reglement für die Presse veröffentlicht. Darnach sind die Redaktionen der mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen nach der dritten Verwarnung und dem Ablauf der Sistierungsfrist verpflichtet, jede Nummer am Vorabend des Tages des Erscheinens der Zenfur zugustellen, und es steht den Zeusoren frei, die gedachten Schulihess, Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bdb. 30 466 Ruhland. (Okt. 13 — Ende.) Nummern ohne gerichtliche Belangung des Nedalteurs nötigenfalls zu unterdrücken. Die Redakteure der ohne Präventivzensur erscheinenden Zeitschriften sind verpflichtet, auf Verlangen des Ministers des Innern Namen und Stand der Verfasser der einzelnen Artikel mitzuteilen. Die Entscheidung über die vollständige oder zeitweilige Unterdrückung jeder Zeitschrift steht einem Komitc zu, welches aus dem Minister des Innern, dem Unterrichtsminister, dem Justizminister und dem Oberprokurator der heiligen Synode besteh 13. Oktober. Der Kaiser siedelt von Peterhof wieder nach Gatschina über. Schluß der Industrie-Ausstellung in Moskau. Dieselbe hat immerhin bewiesen, daß Rußland in einer Neihe von Industriebranchen große Fortschritte gemacht hat. Mitte Oktober. Skandalöser Zusammenbruch der Bank von Skopin. Die zunehmende Fäulnis der russischen Gesellschaft tritt dadurch in einem sehr charakteristischen Symptom zu Tage. Die Passiva betragen 10 Mill. R. und der Direktor verschwindet mit Zurücklassung einer Privatschuld von 5 Mill. N. Die Stadt Skopin ist für die Passiva der Bank mit ihrem ganzen Privateigentum verantwortlich. Ende Oktober. In den Östseeprovinzen hat die von dem revidierenden Senator Manassein begünstigte Agitation unter den Letten bereits zu Mordattentaten und Brandstiftungen in Curland und Livland geführt. Esthland ist von der Revision vorerst noch ausgenommen, weil der Gouverneur der Provinz Staatsrat Poliwanow sich die Sache verbeten hatte. Der Nationalrusse konnte das thun; die beiden deulschen Gonverneure Geh. Nat v. Lilienfeld und Frhr. v. Uexküll-Gyllenbrandt befanden sich nicht in jener glücklichen Lage. Der letztere scheint übrigens mit dem livländischen Adel in Zwistigkeit gelebt und die „Nevision“ befördert zu haben; später gereute es ihn allerdings. Schließlich wurde es doch auch ihm zu arg; er reiste klagend nach St. Petersburg und widerklagend der Senator Manassein mit ihm. Aber bezeichnenderweise kehren beide auf ihren Posten zurück. Von ihrem tragischen Hintergrunde abstrahiert, sind übrigens die von dem Senator ermutigten und an ihn gerichleten lettischen Petitionen durchweg so lächerlich wie charakteristisch. Ein verabschiedeter Soldat bittet um eine höhere Pension und eine lettische Nationaluniversität; eine kurländische Bauernpetition verlangt die Schöpfung eines lektischen Nationaladels; ; zu einem als human bekannten Edelmann kamen seine Knechte mit dem Gesuch um Aufsetzung einer Bittschrift: sie wollten bei dem Senator die Verteilung des grundherrlichen Landes unter sie nachsuchen und dazu sollte ihnen der Gutsherr helfen. Wie vor hundert Jahren in Frankreich spielt dabei der Advokat eine Hauptrolle und zwar im Sinne der Agitation wie in demjenigen des persönlichen Erwerbes; der Hauptagitator Advokat Kalning in Niga soll sich binnen einigen Monaten durch das Aufsetzen von Bittschriften ein Vermögen von 70.000 Nubel erworben haben. Die Revision ist ein Werk Ignatieff's. Tolstoi ist damit nicht uoct einverstanden. Alsbald Kuhland. (Nov. 19 — Mitte Der.) 467 nach seiner Ministerernennung hatte er dem Senator ein genaues Innehalten sjeiner Aufgabe eingeschärft und der „Nevisor“ mäßigte sich dann auch; sehr bald aber bemerkte er die Isolierung des Nachfolgers von Ignatieff und lenkte wieder in die bisherigen Spuren ein. Jeßl hat Graf Tolstoi offenbar die Abbernsung des „Nevisors“ nicht durchsetzen können. 19. November. Der Minister des Ausw., v. Giers, geht nach Varzin, um mit dem deutschen Reichskangler zu konferieren und von da in Familienangelegenheiten zu längerem Aufenthalte nach Italien. Erst auf der Rückreise will er auch Wien besuchen. 20. November. Der Kaiser besucht von Gatschina aus St. Petersburg. — November. Studentenunruhen in Charkow, Kasan und St. Petersburg. 22. November. In den ÖOstseeprovinzen wird nunmehr auch Esthland von der Agitation ergrissen. Massenpetitionen fordern vom Minister des Innern und vom revidierenden Senator, daß auch im Gonvernement Esthland eine Revision vorgenommen werde. Auch in CEsthland beginnen bereits die nächtlichen Brände von Scheunen u. dgl. der großen Grundbesitzer. 24. November. Die ganze russische Kavallerie, auch die Kosaken, sollen in Dragoner d. h. berittene Infanterie umgewandelt werden. Die Tussische Kavallerie steht schon im Frieden beständig auf dem Kriegsfuß und die „Moskauer Ztg.“ meint daher: „Weshalb sollen vosg daraus keinen Nutzen ziehen?! Ein entschlossener Einfall von 200,000 300,000 Mann Kavallerie an verschiedenen Punkten — und es gibt 7* an unseren Grenzen— muß die Mobilisierung des Feindes und die Konzentrierung seiner Truppen verzögern“. 24. November. Attentat einer Nihilistin auf den Militärgouverneur von Hinter-Bajkal, General Iljaschawitsch. Der General wird verwundet, aber nicht getötet. Die Attentäterin wird ergriffen und zum Strang verurteilt. 27. November. Der Gouverneur von Livland, Frhr. v. üxküll, verlangt und erhält seinen Abschied und wird durch einen Nationalrussen ersetzt. 3. Dezember. Der Kaiser besucht von Gatschina aus St. Petersburg. 8—9. Dezember. Der Kaiser besucht schon wieder St. Petersburg und feiert dort das St. Georgs-Fest. Mitte Dezember. Die deutschen Blätter berichten von Rüstungen Rußlands und die russische Presse erörtert gleichzeitig die Möglichkeit eines Zusammenstoßes zwischen Rußland und Deutschland. 30“ 468 Rußland. (Dez. Mitte — 24.) Dabei findet sie, daß ein solcher für Rußland „durchaus nicht so furchtbar wäre, wie man gewöhulich annehme“; aus der überlegenheit Deutschlands in der militärischen Organisation und in der taktischen Ausbildung gehe noch entfernt nicht hervor, daß Deutschland unbesiegbar sei und notwendig die Oberhand gewinnen müsse; Bündnisse und Neutralitäten, welche Preußen abschließe, würden leicht gebrochen werden, sobald seine Waffen nicht glücklh wören, ie russische Finanzlage sei freilich schlecht, aber heutgutage ühre ja 1 Krieg nie mit eigenem Gelde, sondern nehme seine Zuflucht zu Anlehen.“ Inwwischen zeigen die asisch Papiere an den europischen Börsen konstant eine weichende Ten Mitle Dezember. Ein k. Utas befiehlt für die Ostseeprovinzen: 1) Die Wirksamkeit der am 19. Mai 1879 allerhöchst bestätigten Regeln über den Modus der Bewerkstelligung von Verhören bei Staalsverbrechen als zeitweise Maßregel auf Esthland, Livland und Kurland auszudehnen, mit dem Beifügen. daß dieser Modus auch auf die Untersuchung der in den Artikeln 318 und 932 des Strafgesez4buchs bezeichneten Verbrechen anzuwenden ist, und 2) die durch bezeichnete Regeln den Prokuratoren der Gerichtshöfe auferlegten Pflichten von den Gouvernementsprokuratoren zu erfüllen sind. Die Unabhängigteit der deutschen Gerichte in den Ostseeprovinzen hat damit ihr Ende erreicht. 18. Dezember. Der Kaiser besucht neuerdings von Gatschina aus St. Petersburg. 23. Dezember. Nußland verfländigt sich definitiv mit der römischen Kurie über die Besetzung der verwaisten polnischen Vischofssite. Der Wortlaut der Ubereinkunft und die Konzessionen, welche von der einen und von der anderen Seite dabei haben gemacht werden müssen, werden nicht veröffentlicht. Von einer Wiedereinsetzung der von der Regierung abgesetzten und verbannten Bischöfe in ihre früheren Stühle ist jedoch gar keine Rede. 23—21. Dezember. Der Kaiser besucht schon wieder mit der kais. Familie St. Petersburg. Die Ubersiedelung des Hofes dahin mit dem neuen Jahr scheint bereits eine beschlossene Sache zu sein. 12. Die ottomannische Tlorte, die Balkianstaaten und Agypten. 1. Die ottomannische Pforte. Mitte Jannar. Der Sultan verlangt von seinen deutschen Beratern auch ein Gutachten über die Abgrenzung der Vefugnisse der einzelnen Minister und ihrer Verantwortlichkeit. Bieher herrschte hierin die größte Verwirrung. Die alttürlische überlieferung erkennt eigentlich nur zwei Minister als voll an; den Großvezier und den Kriegesminister; die anderen Minister sind untergeorduete Größen, und jenc beiden handeln darnach: der Großvezier fährt noch heute mit einer beliebigen Einzelverordnung J. B. mit einer Zahlungsanweisung für irgend einen seiner Schützlinge oder Bedienten — mitten in den Amtsbereich eines beliebigen andern Ministers hinein, und es kann auch noch heute vorkommen, daß der Kriegsminister, wenn er Geld braucht, irgend eine Provinzeinnahme kurzer Hand abfassen und in seine Tasche abführen läßt. Diesen gemütlichen Zuständen gegenüber ist eine genaue Definition dessen, was jeder einzelne Minister selbständig thun kann und was nicht, offenbar dringend nötig. 18. Februar. Der deutsche Kaiser erwiedert die vorjährige Gesandtschaft des Sultans an ihn mit einer gleichen an den Sultan, an deren Spitze Fürst Nadgiwill sleht, und mit der Ubersendung des Großkordons des schwarzen und roten Adlerordens. 9. März. Die Pforte kündigt, soweit möglich, alle ihre bestehenden Handelsverträge mit den europäischen Staaten, ausdrücklich in der Absicht, durch eine Revision des bestehenden Tarifs ihre Zolleinnahmen für die Zukunft zu erhöhen. Mitte März. Zwischen dem Sultan und der Pforte ist nachgerade eine sehr entschiedene Spannung eingetreten, da der erstere mehr und mehr über die Köpfe seiner Minister hinweg auf eigene Fausl auswärtige Polikik treibt. Die Krisis ist so accut, daß sie 470 Dit oltomaunische Pforle. (April — Juni 27.) entweder mit der völligen Diktalur des Sultans endigen oder zu einer Reorganisation der Pforte nach europäischem Muster führen muß. — April. Oberst Kähler und drei weitere preußische Offiziere erhalten einen mehrjährigen Urlaub. zur allmäligen Reorganisation der Armec nach preußischem Muster. Der Rücktritt in die preußische Armee bleibt ihnen offen. 14. Mai. Abschluß eines Vertrags mit Nußland über die Zahlung der Kriegskosten-Entschädigung (s. Rußland). 20. Mai. Eine englisch-französische Flotte erscheint im Hafen von Alexandrien. Eine Mitwirkung türkischer Schiffe wird nicht gestattet. 1. Juni. Frankreich und England regen bei den Großmächten eine Konferenz ihrer Botschafter in Konstantinopel an, um mit der Pforte über eine Lösung der ägyptischen Frage auf der Basis des staluns quo zu beraten. Die Mächte erklären sich dazu sämtlich geneigt; die Pforte lehnt dagegen den Antrag entschieden und wiederholt ab. 2. Juni. Die Pforte zeigt den Mächten au, daß sie beschlossen habe, den Muschir Derwisch Pascha in besonderer Mission als Vertreter des Großherrn nach Agypten zu schicken. 22. Juni. Die Botschafter-Konferenz tritt in Konstantinopel zusammen. Die Pforte ist in derselben nicht verlreten und erklärt sie beharrlich für überflüssig. Der Sultan hat die ägyptische Frage gang in seine Hand genommen, unabhängig von seinen Ministern und in einem gewissen Einverständnisse mit Arabi. 25. Juni. Die Botschafter-Konfereng unterzeichnet in ihrer zweiten Sitzung ein Uneigennützigkeits-Protokoll und beauftragt den italienischen Botschafter, Grafen Corli, mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ihre Arbeiten. 27. Juni. Die Botschafter-Konferenz beschließt in ihrer dritten Sitzung, daß keine Macht separat in Agypten intervenieren solle, außer im Fall einer torce majeure oder einer Gefährdung des Lebens der Europäer. Letztere Einschränkung wird von England vorgeschlagen und durchgesetzt. Schon heißt es, daß England für den Fall einer fortgesetzten Weigerung der Pforte, sich mit der Konferenz zu verständigen, entschlossen sei, auf eigene Faust vorzugehen. Lord Dufferin verlangt in erster Linie die Entfernung Arabi's und seiner Genossen. Die Pforte will aber gerade davon nichts wissen: Der Sultan schickt ihm im Gegenteil einen Orden. Die ollomannische Plorie. Juli 9 1).) 471 9. Juli. Die Bolschafter-Konferenz berät über einen der Pforte zu machenden Vorschlag einer Intervention derselben in Agypten und die daran zu knüpfenden Bedingungen. Das türkische Ministerium rät dem Sultan, sich an der Konferenz zu beteiligen. Dieser lehnt jedoch die Zumutung entschieden ab. 1112. Juli. Die englische Flotte bombardiert Alerandrien. Die Pforte protestiert. England durchhaut den ägyptischen Knoten. 15. Juli. Die Mächte laden, nach einem Beschluß der Botschafter-Konferenz, durch identische Noten die Pforte unter gewissen zum Teil schon jetzt ausgesprochenen, zum Teil noch zu vereinbarenden Bedingungen zur Intervention in Agypten ein. Als Zweck der Intervention wird bezeichnet „den Khedive mit Truppenmacht zu unterstützen zu Herstellung der Ordnung. zur Niederwerfung menterischer Usurpatoren und zur Beendigung der Anarchie“. Ferner sollen die Truppen des Sultans „nach einem später durch gemeinsames Einverständnis zu vereinbarenden Programm die Einführung weiser Neformen in den ägyptischen Heereseinrichtungen zugestehen“ und sollen, „die durch kais. Firmans verbürglen Freiheiten und Vorrechte sowie das Wirken der Verwaltung, die internationalen Verträge, und die ihnen enlflossenen Abkommen teine Beeinträchtigung erfahren.“ Die Dauer der Inlervention wird auf 3 Monale beschränkt; die Kosten wird Agypten tragen und die Befehlshaber der Truppen haben während der Jeit im Einverständnis mit dem Khedive zu handeln. Schließlich heißt es: „Die Auwendung der aufgezählten Klauselu und Bedingungen wird den Gegenstand eines nachfolgenden übereinkommens zwischen den Mächten und der h. Pforte bilden.“ Der Vorschlag der Mächte kommt infolge der Zögerung der Pforte schon zu spät und die Pforte hat den günstigen Moment bereits verpaßt. Die Intervention Englands hat thatsächlich schon begonnen: an demselben Tage landen die ersten 4000 Mann englischer Truppen in Alexandrien. . 18. Juli. Die Pforte ruft Derwisch Pascha, dessen Stellung in Agypten eine ganz unhaltbare geworden ist, nach Konstantinopel zurück. 19. Juli. Der Sultan ist nicht geneigt, eine derart bedingte und verklausulierte Intervention in Agypten zu acceptieren. Als Antwort auf die identischen Noten der Mächte erklärt er jedoch nunmehr seinen Eintrikt in die Konferenz, „um mit den Mächten über die nötigen Maßregeln z Beruhigung Agyptens zu verhandeln.“ Frankreich und England schlagen d er Konferenz vor, neben der eventuellen Intervention des Sultans in Agypten abgesonderte Maßregeln zum Schutze des Suezkanals zu treffen — uli. Gegenüber dem Zögerungs= oder Verschleppungssystem des Sultaus ist England seinerseits entschlossen, in Agypten zu intervenieren und hat sich mit der französischen Regierung darüber 472 Die ottomannische Pforte. (Juli 26 — Aug. 10.) verständigt, daß diese bereit ist, wenigstens zur militärischen Besetzung des Suezkanals mitzuwirken. Beide sind eifrig damit beschäftigt, Truppen und Schiffe bereit zu stellen, um die Intervention in kürzester Zeit ins Werk zu setzen, wie sie hoffen, mit einem Mandat der Mächte. Auch die Mitwirkung anderer Mächte und der Türkei schließen sie nicht aus. 26. Juli. Die Pforte erklärt sich in der Votschafter-Konferenz bereit, unter den in der identischen Note vom 15. Juli angegebenen Modalitäten unvergüglich Truppen nach Agypten zu schicken. Sie stellt keine Gegenbedingungen mehr, sondern spricht lediglich noch MWünsche bezüglich der Behandlung einzelner Detailfragen aus. England verlangt jedoch, daß der Sultan vorher Arabi durch eine Proklamation ausdrücklich als einen Rebellen erkläre. 28. Juni. Die endliche Nachgiebigkeit der Pforte kommt zu spät. Das englische Parlament genehmigt fast einstimmig den von der Regierung geforderten Kredit behufs einer selbständigen Intervention Englands in Agypten ohne Rücksicht auf die Türkei. Dabei wird allerdings noch auf eine wenigstens teilweise Mitwirkung Frankreichs gezählt und diejenige auch anderer Mächte nicht ausgeschlossen. 29. Juli. Frankreich zieht sich seinerseits aus Agypten gänzlich zurück. Die Kammer verweigert den von Freycinet geforderten Kredit zur Besetzung des Suczkanals mit großer Majorität, das Ministerium Freucinet tritt zurück, und Frankreich ruft seine Flotte von Alexandrien ab und stellt alle Rüstungen ein. England steht also entweder neben türlischen Truppen oder allein Agypten gegenüber. Bezüglich einer Milwirkung türkischer Truppen verlangt es entweder eine Proklamation des Sultans wider Arabi oder den Oberbefehl über die englischen und türkischen Truppen in Agypten und unterhandelt mit der Pforte über eine solche Proklamation des Sultans. 2. August. JItalien stellt in der Konferenz einen formulierten Antrag betr. eine Kollektivaklion der Mächte zum Schutz der freien Schiffahrt auf dem Suezkanal. Die Mächte erklären sich dazu bereit, 7m nimmt den Antrag ad roferendum. 4. August. Die Pforte macht Vorbereitungen, um binnen türzester Frist Truppen nach Agypten zu schicken. Lord Dufferin erklärt ihr jedoch, daß die englische Flotte jede Landung derfelben verhindern werde, solange sie sich nicht mit England über die Achtung Arabi's und über eine Militärkonvention bez. der Stellung der englischen und türkischen Truppen zu einander in Agypten geeinigt haben werde. 10. August. England tritt dem Antrage Italiens bez. eines Die ollemansische Pforle. (Ang. 20 — Sept. 25.) 473 Kollektivschutzes des Suezkanals im Prinzip auch seinerseits bei, doch unter Vorbehalt der 16#%#% majeure. 20. August. Die Engländer besetzen den Suchkanal und machen ihn zu ihrer Operationsbasis gegen Arabi. Die Konferenz ist zu einem totalen Stillstand gekommen und thatsächlich so viel als vertagt. Inzwischen unterhandelt die Pforte fortwährend mit England über die Proklamation gegen Arabi, ihre Formulierung und ob sie vor oder nach der Landung türkischer Truppen in Agypten veröffentlicht werden solle, sowie über die einzelnen Bedingungen einer Militärkonvention. Zahlreiche Enlwürje und Gegenentwürfe werden gewechielt. Die Pforte mit ihrer Vergzögerungs= und Verschleppungspolitik sindet dieemal an Lord Dufferin ihren überlegenen Meister. Inzwischen landen die englischen Erpeditionstruppen successive in Agypien. Ende August. Während die Pforte noch immer mit England be). Agypten unterhandelt und zu keinem Abschluß kommen kann, brechen Grenzstreitigkeiten mil Griechenland an der thessalischen Grenze aus, die vom 28—30. August zu kleinen, aber blutigen Zusammenstößen führen. Die griechische Regierung benützt die Lage, schreitet zur Mobilisierung ihrer Truppen, kündigt die Einberufung der Kammer an und transportiert Soldaten und Munition an die thessalische Grenze, als wäre sie enischlossen, den Zwischenfall zum Kriegsfalle zu machen. 5. September. Die Regierung veröffentlicht endlich ihre Proklamation gegen Arabi, aber ohne Unterschrift, ohne die sic wertlos ist. über die Militärkonvention wird immer noch unterhandelt. 13. September. Arabi unterliegt bei Tel el Kebir. Die ägyptische Revolution ist niedergeworfen. Die Engländer besetzen Kairo und das ganze Land. Arabi ergibt sich als Gefangener. 15. September. An der thessalischen Grenze wird zwischen Türken und Griechen ein Waffenstillstand abgeschlossen. 17. September. Lord Dufferin fragt die Pforte höhnisch an, ob die noch immer nicht abgeschlossene Militärkonvention jetzt noch opportun fei. 24. September. Die Botschafter-Konferenz tritt behufs Regelung der griechisch-türkischen Grenzfrage zusammen und nimmt die Mitteilung entgegen, daß die Pforte vollständig nachgebe und alle 4 strittigen Punkte an Griechenland abtrete. 25. September. Die Pforte fragt in einer Depesche England an, bis wann es Agypten wieder zu räumen gedenke, erhält aber keine Antwort. 474 Die ollomannische Pforle. (Okt. 18 — Nov. 15.) 18. Oktober. Die Pforte übermittelt Lord Dufferin eine Note, worin sie in freundlichen Ausdrücken ihre Vereitwilligkeit kundgibt, mit der brittischen Regierung Unterhandlungen behufs einer befriedigenden Lösung der ägyptischen Frage anzuknüpfen, und unter Berufung auf Englands Gerechtigkeitsgefühl und freundliche Gesinnungen gegen die Türkei die zuversichtliche Hoffnung ausdrückt, daß der slatus quo in den wesentlichsten Punkten aufrechtgehalten werde. 27. Oktober. Die Pforte nimmt die über den auswärtigen Fragen das ganze Jahr hindurch liegen gebliebenen inneren Reformfragen wieder auf. Der Sultan setzt drei Reformkommissionen nieder, die erste für das Finanzwesen, wobei es sich um die Einführung einer Patentsteuer und die Erhöhung des Zolltarifs handelt, die zweite für die Justiz, wobei es auf die Veseitigung der Kapitulationen abgesehen ist, und die dritte für öffentliche Arbeiten und die Herbeiziehung europäischen Kapitals. 31. Oktober. England schickt den bisherigen Botschafter bei der Pforte, Lord Dufferin, in außerordentlicher Mission nach Kairo zu Ordnung der ägyptischen Angelegenheiten. Die Maßregel ist ein wahrer Donnerschlag für die Pforte und es wird ihr nachgerade klar, daß Agypten für sie vollständig verloren ist. 7. November. Die Pforte spricht es als ihr Recht an, dem neuen Bey von Tunis wie bisher die Investitur zu verleihen. Frankreich lehnt die Zumutung rund ab. Auch begz. Tunis hat die Pforte den letzten Schein einer Souveränetät definitiv verloren. 8. November. (Ostrumelien.) Der Gouverneur, Aleko P. (Fürst Vogorides) eröffnet die Provinzialversammlung, die ihm darauf in einer Adresse antwortet. Die panflavistische oder russische Partei agitiert fortwährend für eine Vereinigung mit Bulgarien. Zwischen Aleko P. und dem russischen Generalkonsul Krebel ist eine scharfe Spannung eingetreten. " 13. November. Neujahrstag des J. 1300 der muhamedanischen Zeitrechnung. An dieses Säkulardatum knüpfen sich in jener Religionswelt abergläubische Mythen wie für die mittelalterliche Christenheit seinerzeit an das Jahr 1000. Für das muhamedanische genannte Jahr ist das Erscheinen eines welterobernden Propheten geweissagt. 15. November. Die Pforte wünscht, einen türkischen Kommissär nach Agypten zu schicken; England versagt seine Einwilligung dazu. Tie olllomannische Plorle. (Nov. 23 — Dez. 22.) 175 23. November. Der Sultan fürchtet wieder einmal für sein Leben: Fuad P. und eine Anzahl anderer hoher Würdenträger werden wegen einer angeblichen Verschwörung gegen den Sultan verhaftet. Dagegen wissen sich Derwisch P. und Ahmed P., die augeklagt waren, daß sie sich in Agypten hätten bestechen lassen, zu reinigen und werden wieder Zzu Gnaden angenommen. 27—30. November. Ministerkrisis und Ministermodifikation. Der alttürkisch gesinnte Seraslier Osman P., der böse Geist des Ministeriums, wird momentan entlassen. 30. November. Der Sultan verabschiedet plötzlich seine tscherkessische Garde, da er ihr nicht mehr traut. Ende November. Die drei Resormkommissionen haben ihre Berichte bereits festgestellt. Die erste schlägt das Desizit im nächstjährigen Budget auf 4 Mill. türkische Pfund an und beantragt zu Teckung derselben neben anderem auch die Einführung des Tabalmonopols; die zweite beklagt den Mangel eines für sein Fach gebildelen Nichterstandes und schlägt die Gründung einer Rechtsschule vor; die dritte erachtet den Bau von Eisenbahnen und Straßen und die Aus beniung der Minen und Mälder für unerläßlich und die Zulassung fremder Kapitalien hiemn für unausweichlich, da die Pforte finanziell außer Stande sei, irgend elwas zu leisten, fürchtet aber unerträgliche Konzessionsbedingungen. 3. Dezember. Neuer Umschwung im Ministerium. Osman P. wird wieder als Seraskier eingesetzt. 8. Dezember. Fuad P. hat sich zu reinigen vermocht und wird wieder zu Gnaden genommen. Der Sultan ist aber noch immer in Angst und Sorge. Und nicht ohne Grund. In Konstantinopel herrscht eine Art dumpfer Gährung. Der Sultan schließt sich vollkommen ab und lebt in einer Art Belagerungszustand. 11. Dezember. (Ostrumelien.) Provinzialversammlung: beschließt die Herabsetzung des jährlichen Tributs von 2.10,000 L. an die Pforte, da diese Summe als drei Zehntel von einer Jahreseinnahme von 800,000 L. festgesetzt worden sei, diese aber bis jetzt nur 640,000 L. betrage. 20. Dezember. Die Finanz= resp. Budgetkommission dringt auf eine Reform des Beamtenkorps, da bei der Einbringung und Ablieferung der Steuern thatsächlich der größte Betrug geübt wird. Die übergroße Zahl der Beamten soll vermindert, der Rest aber gut begahlt werden, so daß sie nicht mehr auf Trinkgelder und Diebstahl als Haupteinnahmequelle angewiesen wären. 22. Dezember. Der greise Savfet P. ist augenblicklich der 476 Bumänien. (Jan. 29 — Mai 10.) Günstling und Berater des Sultans; er wohnt im Palast, unmittelbar neben dem Arbeitszimmer des Sultans. 29. Dezember. Fuad P. wird wieder verhaftet. Der Sultan hat neuerdings Angst. 31. Dezember. Die Kündigung aller Handelsverträge läuft geschäftsmäßig weiter und wird bis zum März 1883 beendigt sein. Die Eingangszölle sollen dann erhöht, dagegen die Ausgangs= und Binnenzölle ganz abgeschafft werden. Der Handelsstand ist mit dieser Reform wesentlich einverstanden. 2. Rumänien. 29. Jannar. Rosetti, neben Bratiano der angesehenste Führer der herrschenden sog. nat.-lib. Partei, tritt als Minister des Innern zurück, da er mit seinen ziemlich radikalen Vorschlägen bez. Agrarreform, Wahl der Richter und Revision der Wahlordnung in der Regierung selbst nur einer geteilten Zustimmung und seitens des Senats entschiedener Opposition begegnet. — Februar. Rumänien ist fortwährend bemüht, seine Militärkräfte zu vervollständigen und zu erhöhen: Das Heer wird fortan in 4 Armeekorps mit je 2 Divisionen eingeteilt und es werden zu diesem Behuf 3 neue Truppendivisionen gebildet. 10. März. II. Kammer: genehmigt mit 69 gegen 3 Stimmen einen Extrakredit von 4 Mill. L. zur Vervollständigung der Ausrüstung der Armee, die allmälig auf 100,000 Mann gebracht werden soll. 15. März. Beide Kammern haben den Ankauf der Eisenbahnlinie Küstendsche-Czernawoda für 16,800,000 L. votiert und die Regierung legt ihnen nunmehr einen Gesetzentwurf für den Bau von 5 kleineren Bahnlinien vor zu Verbindung der Hauptzentren des Landes mit dem bestehenden Bahnnetz. 27. März. II. Kammer: genehmigt mit 63 gegen 18 Stimmen ein neues Agrargesetz behufs Verbesserung der Lage der durch das bisherige in vollständiger Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern befindlichen Bauern mit geringen Abänderungen wesentlich nach dem ursprünglichen Antrage Nosetti's. 10. Mai. Senat: genehmigt die von der II. Kammer beschlossene Rosetti'sche Agrarreform doch auch seinerfeits, aber allerdings nur mit sehr wesentlichen Modifikationen im Interesse der Großgrundbesitzer. Rumänien. (Mai 22 —. Sept. 20.) 477 22. Mai. II. Kammer: genehmigt die Agrarreform nach den Beschlüssen des Senats, da die Resorm auch so ein wesentlicher Schrikt zur Besserung der materiellen Lage des Vauernstandes bleibt. Mitte Juni. Der offiziöse „Romanul“ veröffentlicht das Gegenprojekt Rumäniens nicht nur gegen das Avant-prajet Hsterreichs, sondern auch gegen den modifizierenden Vorschlag Barrere (Frankreichs) bez. der Donauschiffahrt und ihrer Beaussichtigung. Dasselbe wahrt die Souveränelätsrechte der Uferstaaten, Numäniens, Serbiens und Bulgariens bis zur äußersten Grenze und verblüfft geradezu durch das naive Selbstbewußtsein, von dem der junge Staat erfüllt zu sein scheint. Esterreich kann darauf fast unmöglich eingehen, ohne seine Inleressen an der unteren Donau vollständig preiszugeben. — Juli. Nußland ist eifrig bemüht, seinen Einfluß an der untern Donau zu verstärken und einen beslimmenden Einfluß auf Rumänien zu gewinnen, während Vratiano zwar bemüht ist, einem übergewicht Ssterreichs zu wehren, ein solches Nußlands aber offenbar noch mehr fürchtet. Rußland ist namentlich in der Moldau sehr thätig, die dortigen von der Negierungspolitik vielfach abweichenden Inieressen den seinigen dienstbar zu machen. 13. August. Nekonstruktion des Ministeriums. Joan Bratiano übernimmt darin nicht bloß das Präsidium, sondern auch den Krieg, was das eigentliche Motiv der Modifikation war, Chitzie das Innere, Demeter Stourdza das Answärtige. DTie Schwierigleit für Bratiano, an der Spitze einer Partei zu stehen, deren Mitglieder jeden der Regierung geleisleten Dienst durch ein Amt oder eine Sinecure bezahlt wissen wollen und ferner gleichzeitig dem radikalen politischen Proletaxiat des linken Flügels seiner eigenen Partei dem Bo— jaren-Dünkel der Altkonservativen widerstehen zu müssen, bleibt freilich nach wie vor dieselbe. 20. September. König Carol empfängt auf Schloß Sinaia den Besuch des Fürsten Alexander von Bulgarien. Der Besuch bleibt unerwiedert. Rußland begünstigt die Idee einer natürlich unter seinem Protektorate stehenden Donankonföderation. Rumänien findet sie jedoch nicht seinem Interesse entsprechend. — Oktober. Rußland regt die Kilia-Frage an. Rumänien tritt ihm in einer Circulardepesche entgegen. Die von Lord Beaconsfield auf dem Berliner Kongreß ausgesprochene Befürchtung, daß durch die Retrocession Bessarabiens an Rußland das Verhältnis desselben zur Schiffahrt auf der untern Donau grundsählich geändert werde, beginnt sich zu bestätigen. 478 Lerbien. (Jan. 19 — März 6.) ! 9. Oktober. Eröffnung einer außerordentlichen Session der Kammern zur Votierung des Budgets durch eine Thronrede des Königs. Die Thronrede erklärt, es sei den beständigen Anstrengungen der Nation zu danken, durch eine friedliche Entwicklung im Junern ein Element der Ordnung und des Fortschrittes der europäischen Civilisation zu werden. Im übrigen enthält die Thronrede keinen auf die Politik bezüglichen Passus und bemerkt bloß, die Armee habe sich in befriedigender Weise entwickelt. Besondere Genugthuung spricht sie dagegen über den Stand der Finanzen aus. Die Budgels der lehten Jahre und besonders des laufenden Jahres hätten einen überschuß ergeben, während keine neuen Stenern eingeführt und keine anderen Anleihen als zu produktiven Zwecken gemacht worden seien. Infolge dessen komme der Kredit Rumäniens demjenigen der großen und reichen europäischen Staaten gleich. 6. Dezember. II. Kammer: Die Regierung kommt in einer Vorlage dem Justizresorm-Projekt Nosetti's und der Nadikalen betr. Bestellung der richterlichen Beamten durch Wahl wenigstens einigermaßen entgegen. 30. Dezember. Eine Parteiversammlung der liberalen Deputierten erklärt sich nur mit sehr geringer Mehrheit für eine Revision der Verfassung. Dieselbe soll zudem nur eine sehr beschränkte sein und von einer demokratischen Ausdehnung des Wahlrechts nach dem Plane Rosetti's völlig Abstand nehmen. 3. Serbien. 19. Januar. Der Zusammenbruch der Bontoux'schen Union gencrale in Paris, der Serbien den Bau seiner Eisenbahnen übertragen hat, zieht auch Serbien in schwere Mitleidenschaft. 20. Januar. Eröffnung der Skupschtina durch eine Thronrede des Fürsten. 27. Jannar. Skupschtina: Die Antwortsadresse auf die Thronrede wird mit 99 gegen 50 Stimmen angenommen. Die Opposition weigert sich, dieselbe zu unterzeichnen. Der Fürst nimmt sie mit Ausdrücken eines entschiedenen Tadels über das Verhalten der Opposition entgegen. 26. Februar. Die Regierung unterhandelt mit dem franz. Comptoir d’escompte und der österr. Länderbank über einen neuen Vertrag bez. des Baues der serbischen Eisenbahnen, bei dem sie aus dem Bontoux-Krach zwar nicht ungeschlagen, aber doch noch leidlich davon käme. 6. März. Nach dem Vorgange Rumäniens und nachdem die Regierung sich der vorläufigen Zustimmung der Mächte, besonders Lerbien. (März 15 Juni 22.) 479 PSsterreichs, versichert hat, beschließt die Skupschtina einstimmig, den Fürsten zum König von Serbien zu erheben. Die ganze Skupschtina, 145 Mitglieder, überbringt Milan den Veschluß und dieser nimmt ihn an. Die Stadt Belgrad feiert das Ereignis mit großem und allgemeinem Jubel. Der erste, der den neuen König beglückwünscht, ist der österr.-ungar. Gesandte. 15. März. Skupschtina: Die Opposition verlangt von der Regierung sofortige Antwort bez. der Verluste Serbiens bei der Union gencrale und droht mit ihrem Austritt. 17. März. Skupschtina: Die ganze radikale Opposition, 51 Mitglieder, erklären ihren Austritt aus der Versammlung und legen ihre Mandate nieder; 6 liberale Abgg. schließen sich ihnen an. Die Regierung beschließt, für alle 57 Neuwahlen auszuschreiben und vertagt die Skupschtina bis nach Beendigung derselben. 11. April. Die Regierung schließt einen Vertrag mit dem Pariser (omptoir d'iescompte für die Ausführung des serbischen Bahnnetzes, der für Serbien unter den obwaltenden Umständen als ziemlich günstig betrachtet wird. — Mai. Die Regierung hat bei den Neuwahlen zur Skupschtina für die ausgetretenen 57 Mitglieder nur 5 von ihren Anhängern durchzusetzen vermocht, während die Ausgetretenen meist mit großen Mehrheiten, zum Teil sogar einstimmig wieder gewählt wurden. Die Negierung hätte aber wenigstens 12 Sitze gewinnen müssen, da die Slupschtina aus 160 Mitgliedern besteht und zur Beschlußfassung eine Dreiviertel-Majorität erforderlich Ist. 7. Juni. Das Ministerium Pirostchanetz bietet dem König seine Entlassung an. Der König nimmt sie jedoch nicht an. 17. Juni. Wiederzusammentritt der Skupschtina. Die Radikalen legen ihre Mandate neuerdings nieder. Die Regierung gebietet daher in der Versammlung wohl über eine einfache, nicht aber über die zur Beschlußfassung erforderliche Mehrheit und die Versammlung ist daher beschlußunfähig. Die Mehrheit greift zu einem parlamentarischen Staatsstreich, indem sie die radikalen Neuwahlen für null und nichtig erklärt und dagegen diejenigen Kandidaten der Regierungspartei, welche nach den Radikalen die meisten Stimmen erhalten haben, für gewählt anerkennt. Ein kal. Dekret verfügt, daß die ausgetretenen Deputierten zum dritten Mal nicht mehr wahlfähig seien. 22. Juni. Skupschtina: Der Finanzminister legt den neuen 480 Serbitnu. (Juni 25 — Okt. 2.) Eisenbahn-Vertrag vor und knüpft eine Darlegung der Finanzlage daran, in der er zu erweisen sucht, daß das Land durch den Bankerott der Bontoux'schen UCnion genérale keine Verluste erlitten habe. 25. Juni. Skupschtina: genehmigt ein von der Regierung ihr vorgelegtes Gesetz zu Beschränkung der Preßfreiheit. 27. Juni. Skupschtina: genehmigt ein Gesetz, welches Abgeordnete, die mutwillig ihre Mandate ausgeben, um die Arbeiten der Skupschtina zu unterbrechen, mit einer Geldbuße von 1000 Dinars bedroht. 29. Juni. Skupschtina: genehmigt mit allen gegen 3 Stimmen die neue Eisenbahnkonvention mit dem Pariser Comptoir d'escomptc. 4. Juli. Schluß der Skupschtina durch eine Thronrede. Der König dankt den Ministern für ihr Ausharren und namentlich dem Finanzminister Mijatowic für seine erfolgreichen Leistungen. 10. August. Der König geht nach Wien und in ein österreichisches Bad. 12. August. Eine radikale Parteiversammlung von 4—500 Parteimitgliedern in Kragujewagz erklärt sich zwar gegen das gegenwärtige Ministerium, aber im übrigen, gegen die Tendenz der Parteiführer, für die bestehenden indirekten Steuern und für die bestehenden Militäreinrichtungen. Die Vauern scheinen immerhin ziemlich monarchisch gesinnt zu sein. 4 11. Oktober. Zusammenkunft des Königs mit dem Fürsten von Bulgarien in Rustschuck. König Milan besucht von dort aus seinen mütterlichen Oheim Catargiu in Bukarest. König Carol weicht jedoch einem Zusammentreffen mit ihm aus. Zwischen den Balkanfürsten herrscht überhaupt nicht das beste Einvernehmen. Der König von Serbien schließt sich entschieden an EÖsterreich an; Montenegro ist dagegen ein Vasall Nußlands und Bulgarien steht völlig unter dem Einflusse des letztern; Rumänien sucht sich von beiden unabhängig zu halten. 23. Oktober. Mißlungenes Attentat der Wittwe des 1878 vom Kriegsgericht zum Tode verurteilten und erschossenen Obersten Markowic auf den König. Dasselbe ruft eine ernste Krisis hervor. Das Ministerium bietet seine Entlassung au. Die Radikalen versichern dem König ihre Ergebenheit. Der König empfängt Ristic in Audienz. Schließlich bleibt jedoch alles im Alten: Serbien steht wie bisher zu Ssterreich. Ulonleuegto. (Febr. — Sept. 12.) 481 §. Dezember. Zusammentritt der Skupschtina. Trotz der Androhung von 1000 Francs Strase für jedes fehlende Mitglied ist sie doch nicht in beschlußfähiger Anzahl und kann sich vorerst nicht konstitnieren. 15. Dezember. Skupschtina hat es durch Anerkennung von Minorilätswahlen auf einige 120 Mitglieder gebracht. Sie ist dadurch beschlußfähig, konstituiert sich und wird durch eine Thronrede des Königs eröffnet, die indes über die Schwierigkeiten und Mängel der Skupschlina bez. ihrer Beschlußfähigkeit gang schweigt. 24. Dezember. Die Nachwahlen zur Skupschtina, die vorgenommen werden mußten, wo keine Minoritätswahlen vorlagen, sondern durch Akklamation einstimmig gewählt worden war, fallen neuerdings durchweg zu gunsten der Nadikalen aus. 27. Dezember. Skupschtina: beschließt ein allg. Volksschulgesetz mit 6jährigem Schulzwang. Die Regierung verlangt eine Vermehrung des Heeres um 3 Balaillone und die Verdoppelung des Gendarmeriekorps. 28. Dezember. Slupschtina: genehmigt einen ihr von der Regierung vorgelegten allg. Zolltarif durch Akllamation. 4. Monutenegro. — Febrnar. Fürst Nikita wahrt gegenüber dem Aufstande in den benachbarten österreichischen Provinzen, der Crivoscie und der Herzegowina, wenigstens den Anstand; die Bevölkerung steht dagegen, soweit nur möglich, mit Herz und Hand auf Seite der Aufständischen. 23. März. Die Regierung beschließt, den gahlreichen Flüchtlingen aus den aufständischen österreichischen Provinzen nicht bloß ein Asyl, sondern auch Unterhalt zu gewähren. 10. August. Die Regierung stellt die Verteilung von Lebensmitteln an die österreichischen Flüchtlinge ein und verlangt ihre Rückkehr, da es unmöglich sei, sie länger auf Kosten des selbst armen Landes zu erhalten. Von Februar bis Jnni waren nicht weniger als 3390 Crivoscianer und 4916 Herzegowzen übergetreten. 24. August. Der Fürst reist über Wien nach Petersburg, um den Czar zu begrüßen, „der Tradition als teurem Vermächtnis meiner Vorfahren, sowie auch persönlichen und Staatsgründen Folge leistend." 12. September. Der Fürst, der in Rußland mit demonstra-Schulthess. Europ. Geschichtskalender. XXIII. Bd. 31 482 Bulgarien. (Jan. 12 Mai 20.) tiver Sympathie empfangen wurde und behandelt wird, antwortet auf eine Ansprache der Petersburger flavischen Gesellschaft: „Ich hatte längst von russischem Salz und Brod gekostet und bin, Gott ist mein Zeuge, stets treu gewesen und werde stets treu bleiben dem russischen Volke und der Idee, die in dem russischen Volke ihren Ausdruck findet."“ 13. September. Konflikt zwischen Montenegrinern und Albanesen, die sich von Alters her hassen und jetzt noch mehr, nachdem durch den Verliner Vertrag ein Teil Albaniens Montenegro einverleibt wurde, die genaue Grenze aber bis jetzt noch nicht fest bestimmt ist. 27. September. Der Fürst kehrt von Petersburg über Wien wieder nach Cetinje zurück. 23. November. Die Negierung beschließt, auf den 1. Januar 1883 drei Vataillone stehenden Militärs zu errichten. 30. Degember. Der bisherige Minister des Innern, Mascha Wrbiza, der mit Ssterreich noch auf möglichst gulem Fuße zu stehen bemüht war, wird entlassen und durch den Oheim des Fürsten Bogo Petrovitsch ersetzt, der für einen ausgesprochenen Gegner Hsterreichs gilt. 5. Bulgarien. 12. Jannar. Einsetzung des neuen Staalsrats. Es wird auerkannt, daß der Fürst bei der Answahl seiner Mitglieder unparteiisch und versöhnlich verfuhr. Die Konservativen haben übrigens in demselben die Mehrheit. Der (russische) Minister des Innern, Oberst Remlingen, wird entlassen und durch den gebildeten Vulgaren Natschewitsch ersetzt. 10. Februar. Zankoff, einer der Führer der liberalen Partei und gew. Minister des Ausw., wird verhaftet und interniert; die beiden anderen Führer der Partei, Karaweloff und Slaveikoff, haben Bulgarien freiwillig verlassen und bei Aleko P. in Ostrumelien Aufnahme gefunden, wo jener eine Professur belleidet, dieser ein Journal herausgibt. — Scharfe Spannung zwischen dem Fürsten und dem russischen Konsul Hitrowo. Ende April. Der Fürst geht nach Wien, Petersburg, Verlin und Darmstadt. 20. Mai. Der Fürst setzt in Petersburg die Abberufung des russischen Konsuls Hitrowo durch, der Sophia sofort verläßt. Dagegen gewinnt der Fürst zwei gebildete russische Stabsoffiziere, die Hulgarien. (Juni 20 Dez. II.) 483 Generale Soboleff und Kaulbars für seine Negierung, resp. er muß dieselben, wie andere behaupten, aus der Hand Nußlands und zwar für längere Zeit annehmen. Gen. Sobolesf war bisher Vorstand der asialischen Sektion des russischen Generalstabs und wird vom Fürsten zur übernahme des Ministerpräsidiums und des Ministeriums des Jnnern bernsen; Gen. Kaulbars ist von Geburt ein Deuischer, stand aber stels in russischen Diensten, hat ein geschäytes Werk über die preußische Armee veröffentlicht und ist zum Kriegsminister designiert. 20. Juni. Der Fürst trifft von seiner Reise ins Ausland wieder in Sophia ein. 5. Juli. Der Fürst ernennt ein neues Ministerinm: Soboleff Präsidium und Inneres; Varon Kaulbars Krieg; Grekoff Justiz; Natschewitsch Finangen; Theokaroff Unterricht; Vulkowitsch öffentliche Arbeiten und provisorisch Auswärtiges. — Ein Dekret des Fürsten ersetzt den Zehnten durch eine Grundsteuer, deren Ertrag auf 10 Mill. Fr. angeschlagen wird. 28. August. Der Staatsrat genehmigt ein neues Wahlgesetz für die Landesversammlung und ein weiteres bez. der territorialen Einteilung des Landes. Das Wahlgeijetz untersagt den Staatsbeamten jede Einmischung in die Wahlen, verlangt dagegen von den Wahllandidaten entweder einen Besipnachweis oder einen entsprechenden Bildungsgrad und verbietet es, eine Kandidatur Zu gleicher Zeit in mehreren Bezirken aufzustellen. Das Gesetz über die territoriale Einteilung des Landes vermindert die Staatsausgaben, indem es den Staatsbeamten die Verwaltung des Gemeindehaushalts entzieht und dieselbe gewählten Gemeinderäten überträgt, damit aber auch die Pflicht, nach Maßgabe ihres eigenen Budgels für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu jorgen. 20. September. Der Fürst besucht den König von Numänien in Sinaia. Anfang Oktober. Der Fürst wohnt den Lagerübungen der bulgarischen Truppen bei Schumla bei und spricht sich über die Fortschritte derselben sehr zufrieden aus. Die Offiziere sind größtenteils Russen. 14. Oktober. Zusammenkunft des Fürsten mit dem König von Serbien in Rustschuck. 18. Oktober. Zankoff wird aus seiner Internierung entlassen und geht ins Ausland. · 6. November. Zankoff kehrt nach Bulgarien zurück und wird in Rustschuck verhaftet, aber sofort wieder freigelassen. 11. Dezember. Die Wahlen zur Landesversammlung sind beendigt und wesentlich zur Befriedigung des Fürsten ausgefallen: 31“ 484 Agoplen. (Jan. 3—Febr. 2.) kein einziger der Führer der Liberalen ist gewählt worden und die Gewählten bekennen sich zu gemäßigten Grundsätzen. Unter den neuen Mitgliedern der Versammlung sind auch 12 Muselmänner. 22. Dezember. Eröffnung der Nationalversammlung durch eine Thronrede des Fürsten. Vorgelegt werden die Vorarbeiten zu den projektierten Eisenbahnen und ein Gesetzentwurf behufs Gründung einer Nationalbank. — Dezember. Der durchweg entscheidende Einfluß der beiden russischen Generale im Ministerium und des russischen Elementes überhaupt fängt an, auch bei den Konservativen auf Abneigung und Widerstand zu stoßen. 6. Agypten. . Jannar. Die „Times“" sind in der Lage, eine Art Programm der Nationalw dn zu veröffentlichen, das von Arabi Bey gutgeheißen sein soll. 4. Januar. Arabi Bey wird zum Unterstaatsfekretär des Kriegs im Kabinet Scherif Pascha ernannt. 6. Jannar. England stimmt dem Vorschlage Gambetta's und der frangösischen Regierung, eine gemeinsame Nole an Agypten zu erlassen, bei, lehnt dagegen eine eventuelle Inlervention ab. 10. Jannar. Die gemeinsame Note Frankreichs und Englands wird übergeben. Die Negierung beschließt jedoch, dieselbe nicht zu veröffentlichen, um die Aufregung nicht zu verstärken. Die Pforte protestiert gegen die Note als eine Beeinträchtigung ihrer Sonveränetätrrechte. 15. Januar. Die aus 75 Mitgliedern bestehende Notabeluversammlung verlangt das Recht der Votierung des Budgets, die volle Minislerverantworklichkeit ihr gegenüber und die Initiative für alle Gesete. England und Frankreich erblicken jedoch in dem Budgetbewilligungsrecht eine Beseitigung ihrer Finanzkontrole und eine eventnelle Beeinträchtigung der Rechte der enropäischen Gläubiger. Scherif P. unterhandelt mit dem Kammer-=präsidenten gegen jene weitgehenden Forderungen; hinter den Notabeln stehen aber Arabi Bo, die Obersten und die ägyptische Armee. annar. Es ist bereits von einer türlischen Intervention die Rede, um de ägyptische Armee aufzulösen und den Status uo ante wieder herzustellen und dann wieder abzugiehen, wozu, wie man meint, 3000 M. genügen würden. Der Sultan will aber nicht den status uuo ante, sondern vielmehr eine Wiederherstellung seiner vollen Sonveränelätsrechte. Das aber wollen weder Frankreich und England noch die ägyptische Nalionalpartei. 2. Februar. Eine Deputation der Nolabeln verlangt vom Kabinet Scherif P. die Unterzeichnung des von ihnen ausgearbeiteten organischen Gesehentwurfs (Verfassung). Scherif P. nimmt seine Entlassung. Neubildung des Kabineks im Sinne der Nationalpartei: Mahmud P. Barndi übernimmt darin das Präsidium und Arabi Bey das Kriegsministerium. Die 4 Ostmächte sprechen sich dem Khedive gegenüber für Aufrechthaltung des staatsrechllichen status quo aus. Ag##pltn. (Febr. 5— Mai 11.) 185 5. Febrnar. Dos Kabinet Mahmud Marundi P. legt dem Mhedive sein Programm vor. Dasselbe will den Begehren der Notabeluversammlung entsprechen, soweit es möglich ist, ohne die Rechte der europäischen Glänbiger und diejenigen Englands und Frankreichs zu verletzen. Der Khedive erklärl sich damit einverstanden. Der englische und der französische Generalkonsul protestieren jedoch gegen die Anedrücke der Programms bez. ihrer gemeinsamen Finanzkontrole. 7. Febrnar. Der Ministerrat genehmigt die einzelnen Artilel des organischen Gesetzes bis auf diejenigen über das BAndget. dessen Genehmigung einem aus den Ministern und aus Delegierten der Notabelnversammlung bestehenden Komite überlragen wird. Ter Khedive sanktioniert das Verfassungsstatut und daeselbe wird veröffentlicht. Die Generalkonsuln protestieren gegen die Bestimmungen bej. des Budgete; der Ministerrat erklärt jedoch, die Mächte hätten keinerlei Recht, sich durch die Finanzkontroleure auch in Fragen, welche die inneren Angelegenheilen Aguptens betresfen, einzumischen. 11. Febrnar. England regt bei den Mächten einen Meinungsaustausch über Agypten an. Deutschland ist der Meinung, daß, wenn eine Intervention notwendig werden follte, dieselbe durch türkische Truppen zu kwursi wäre. England hat nichte dagegegen, wohl aber Frankreich. . Mär. Frankreich ruft seinen Generalkontroleur Blignieres ab und rin- ihn durch den vorsichtigeren Brdif. 12. März. Die Notabelnversammlung beschließt ihre Erhöhung von 75 auf 150 Mitglieder und ein neues Wahlgesetz, das jedem unbeschollenen Agypter, der das 21. Jahr erreicht hat und mindestens 5 ägyptische Pfund Abgaben entrichtet, Stimmberechtigung erteilt. 13. März. Arabi Bey wird vom Khedive zum Pascha ernannt. Die öffentliche Meinung designiert ihn zum Ministerpräsidenten und wenn er einem Winke von Stambul aus solgen wollte, so stände ihm unter Beseitigung Tewsiks der Vilarang für das zu schaffende Bilajet Agyplen in Aussicht. 2W6. Märg. Der Khedive spricht die Auflösung der Notabelnversammlung aus, damit Neuwahlen nach dem neuen Wahlgesetz vorgenommen werden können. II. Apiil. Entdeckung einer angeblichen Verschwörung unter den tscherkessischen ösffizieren der Armee gegen Arabi.. Eine Anzahl derselben wird verhaftet. Die Tscherkessen gelten als unbedingte Anhänger des Sultaus auch gegen Arabi. 2. Mai. Das Kriegsgericht hat 40 Ofsiziere, darunter den ehemaligen Kriegsminister Ozman Resko und den Oberst Young Natis, zur Degradation und zur Verbannung nach dem Sundan verurteilt. Der Khedive weigert sich, die Urteile zu bestätigen. 9. Mai. Der Khedive verwandelt nach dem Nate der englischen und französischen Generalkonsuln die kriegsgerichtlichen Urkeile gegen die tscherlessischen Offiziere und ihre angeblichen Genossen in einfache Verbannung aus aetn, Mai. Der Ministerrat beschließt mit Verletzung des Verfassungsstatuts, l##. Notabelnkammer über den Kopf des Khedive hinweg einzuberujen. Ter Khedive verlangt die Unterstützung der Generallonsuln gegen dieses Vor- 486 Agyplen. (Mai 12—29.) gehen. Dic engl.-franz. Generalkontroleure brechen ihre Beziehungen zu dem Kabinet ab. 12. Mai. Frankreich schlägt Eugland ein Lemeinsame Floltendemoniiration vor. England nimmt den Vorschlag au. Die Kommandanten beider Flotten sollen gleichlantende Instruktionen chalien Die Maßregel wird den Mächten einfach angezeigt, ohne sie vorher darüber anjufragen. Die Pforte protestiert und will auch ihrerseits einige Panzerschisse nach Alexandrien schicken. 14. Mai. Die Notabeluversammlung ist zusammengetreten, zeigt aber leine Lust, auf eine Absehung des Khedive hinzuwirken, sucht vielmehr zu vermitteln. Der Khedive will zuerst mit Rebellen nicht unterhandeln, bietet aber, angesichts der zu erwarkenden Flottendemonstration, schließlich doch die Hand zur Aus eföhnung Varndi P. tritt als Ministerpräsident zurück und wird durch Mahmud Sami P. ersetzt; die übrigen Minister (auch Arabi) bleiben. Die Westmächte verhandeln unter sich über eine Intervention des Sultaus und die Bedingungen, an die eine solche zu knüpfen wären. 20. Mai. Die französisch-englische Flotte, 7 englische und 5 französische Panzer, aber ohne Landungstruppen, langen vor Alexandrien an. Die Pforle hat auf den Rat Deutschlands und OÖsterreichs auf ihre Absicht, ebenjalls zwei Panger dahin zu schicken, verzichtet und ihnen Gegenordre geschickt. 22—24. Mai. Der englische und der französische Generalkonsul suchten Arabi und die Generale zu freiwilliger Entsernung zu bewegen unter Veibehalt ihres Nanges und Soldes. Arabi und die Nationalpartei lehnen die Zumutung ab. Die Regierung verlangt die Zurückziehung der Flotte und bbeschließt aktive militärische Maßregeln gegen eine allfällige Landung. Die Mächte sind entschieden für eine türkische Intervention und die Westmächte auch ihrerseits nicht dagegen unter der Vorausselung, daß sie unler ihrer Leitung slattsinde, da einer türkischen Intervention von den Agyplern keinerlei Widerstand geleistet werden würde. Der Sultan hat aber zu einer solchen Inlervention ganz und gar keine Lust. 25. Mai. Die Generalkonsuln der Westmächte überreichen dem Ministerium ein Ullimatum, in dem sie die zeitweilige Enkfernung Arabi's aus Agypten mit Beibehalt seines Ranges und Gehaltes, die Entsendung von Ali Fehmi und Abdallah nach dem Innern gleichfalls mit Beibehalt ihres Nanges und Gehaltes und den Rücktritt des Ministeriums verlangen, dagegen den Erlaß einer Amnestic seilens des Khedive in Aussicht stellen. Der Ministerrat lehnt die Forderungen, da sie Fragen innerer Nalur berührten, ab, der Khedive nimmt dagegen die Note zur Erwägung an. Das Ministerium erklärt den Schritt der Mächte als einen Eingriff in die Rechte des Sultaus und verlangt seine Entlassung. Der Khedive nimmt sie an, befiehlt, alle mililärischen Maßregeln einzustellen, und erläßt eine Prollamation, in der er erklärt, die westmächtlichen Geschwader seien in freundschsstlicher Absicht gekommen, und ankündigt, daß er selbst den Oberbefehl über die Truppen übernehme. 29. Mai. Der Khedive, außer stande, ein neues Ministerium zu bilden und von Deputationen der Ulemas und der Notabeln gedrängt, setzt Arabi wieder als Kriegsminisier ein. Der Ministerpräsident und die anderen Mininister sind noch nicht ernannt. Arabi ist inzwischen vollkommen Herr der Lage. Alle Teile, die Westmächte, der Khedive und Arabi wenl* sich an den Sultan und verlangen seine Vermiltlung, jeder in seinem Sinne. Ägyplen. (Junin -19.) 187 3. Juni. Tie MWestmächte ichlagen den übrigen Mächten den Zusammentrii einer Votschafterkonferen) in Koustaulinopel vor und laden auch die Pforte dasn ein. Die Pforte lehnt jedoch ihre Teilnahme von vorneherein ab und zeigt den Mächten an, daß sie beschlossen habe, den Muschier Derwisch P. als ihren Rommissär mit unbeschränlier Vollmacht nach Agypten zu schicken. Juni. Arabi laßt den Hafen von Alexandrien gegen mögliche Unternehmungen der Flolte starl bejestigen. Auf Begehren Englands verlangt der Sultan die Einstellung der Arbeiten. Arabi gehorcht, behauptet aber, es seien nur Ausbesserungen hewesen, „um die Aufregung der ägyptischvomanischen Nation zu beruhigen.“ Juni. Derwisch P. trifft in Agupten ein und tritt anfänglich sehr hochtrabend auf- im Notfall werde er das ägyptische Kriegeministerium selbst übernehmen. Der Khedive erklärt, daß eine Ausfohnung zwischen ihm und Arabi unmoglich sei. II. Juui. Massalre der Europäer durch den arabischen Pöbel in Alerandrien auf dem Konsulplatz und im eigentlichen Frankenquartier. Die Zahl der Getöteten wird auf 350 angegeben, kann aber nicht verisiziert werden. Die europäische Flotte sieht demselben vom Hafen aus unthätig zu. Panik der Enropäer in Kairo und Alerandrien, die dar Land massenhaft Zu verlasien anfangen, da der frauf. Konjul jede Verantwortlichtet. für ihre Sicherheit ablehnt und der englische gerade#n zur Flucht rät. In London und Paris ist man überzengt. daß die Ereignisse das Werk eines zum voraus berechneten Plaus gewesen, um der enrop. Bevölklerung klar zu machen, daß allein der militarische Machthaber im stande sei, ihr Schutz zu gewähren und die öffentliche Orduung aufrecht zu halten. Auch Terwisch P. Stellung steht momentan in der Luft: auf die erste Nachricht um Hilfe bestürmt. muß er erklären, leine Macht dazu zu besitzen. Von den Konsuln gedrängt, geben der Abhrdive und Derwisch endlich die Zusage, sie übernähmen die Bürgschaft für Leben und Eigentum der Europäer in Gestalt einer Doppelgarantie und richten an Arabi einen Erlaß, in dem sie ihrerseite dieiem die Verantworllichkeit aufbürden; Arabi gibt wieder Befehl an seine Untergebenen und so geht es weiter von Garantie zu Garantie. Die nächste Folge der Greignisse ist aber, in Erwartung von Reklamalionen und Maßregeln der Mächte, doch eine Art Aussöhnung zwischen dem Khedive, Derwisch und Arabi. 13. Juni. Der Khedive und Derwisch P. gehen nach Alexandrien, wie man meint, um bei zunehmender Gefahr leichter ein reklendes Schiff erreichen zu können, und verlangen vom Sultan die Absendung von 18.000 Truppen. Auch alle Generalkonfuln finden sich in Alerandrien ein. Arabi bleibt allein in Kairo zurück, mehr als je Herr der Lage. 17. IJuni. Der Khedive bildet nach dem Rate Deutschlands und Österreichs ein neues, gewissermaßen neutrales, Kabinet mit Ragheb P. (einem Türlen) und Arabi P. Das Kabinet wird nur als ein Notbehelf angesehen, um den Europäern Gelegenheit zu geben, unbelästigt das Land verlassen zu können. Der Khedive scheint sich momentan mit Arabi ganz ansgesöhnt zu haben. Auch Derwisch P. bietel dazu seine Hand. 19. Juni. Sämtliche Mächte haben dem Zusammentrilt der Botschafterkonferenz in Ronstantinopel beigestimmt. Nur die Pforte lehnt jede Teilnahme beharrlich ab und ist gegen jede Intervention, wenn man ihr dabei nicht volllommen freie Hand lasse. Franlreich und England wollen 488 Igypien. (Juni 23 — Juli 18.) aber von einer solchen Intervention des Sultans nichts wissen und fangen unter diesen Umständen an, umfassend zu rüsten, um für alle Fälle bereit zu sein. 23. Juni. Die Bolschafterkonferen# in Konstantinopel konstituiert sich und legemt Verhandlungen mit der Pforte über die Modalitäten einer lürkischen Intervention. Der Sultan ist aber zu einer solchen überhaupt noch nicht geneigt und findet, daß 4. Z. in Agypten alles auf dem besten Wege sei. An Arabi P. schickt er in diesem Sinn einen hohen Orden und ladet ihn nach Konstantinopel ein; Arabi hütet sich jedoch, der Einladung zu folgen. 25. Juni. England und Frankreich rufen ihre Generalkonsuln aus Agypten ab. Die Geduld Englands scheint zu Ende zu sein und es wird bereits vielsach irgend ein fait accompli erwartet. Jnni. England macht Frankreich den Vorschlag, den Suczkanal zunehi zu besetzen. Frankreich lehnt jedoch den Vorschlag vorerst noch a — Juni. In Alexandrien herrscht wieder Nuhe, aber die Europäer fahren fort, massenhaft auszuwandern. Anfang Juli. Arabi hat die Befestigung des Hafens und die Armierung der Forts von Alexandrien nachdrücklich wieder ausgenommen. Derwisch P. sügt sich mehr und mehr dem Einflusse Arabi's; aber eine Spannung bleibt, da Arabi auf seine Rückkehr nach Konstantinopel dringt. 3. Juli. Englands Rüstungen zu einer Intervention in Agypten sind bereits fast vollständig. Auch in Frankreich liegen dazu Transportschiffe und Truppen bereil. 5. Juli. Admiral Seymour verlangt die sofortige Einstellung der Befestigungsarbeiten in Alexandrien, droht im Weigerungsfalle mit energischen Maßnahmen und macht sofort Zurüstungen, sie auch ins Werk zu setzen. Frankreich lehnt indes seinerseits die Beteiligung an einem Bombardement der Forts ab. 11·—12. Juli. Die franz. Flotle verläßt Alerandrien und geht nach Port Said. Die englische Flolte bombardiert die Forts von Alerandrien, wobei auch der schönfte Teil der Stadt selbst zerstört wird. Arabie zeeht die weise Fahne auf und verläßt“ unter ihrem Schuße mit seinen Truppen die Stadt, um nach Kafr el Duar, dem Knotenpunkt der Bahn nach Kairo, zu gehen, wo er sich verschanzt. Die Stadt Alexandrien überläßt er inzwischen dem Pöbel und den Verbrecherhorden, denen er die Gesängnisse geöffnet hat. Der Khedive und Derwisch P. stellen sich unter den Schutz der englischen Flotte. Seymour hat den ägyptischen Knoten durchhaurn: zwischen dem Khedive und Arabi ist fortan jede Möglichkeit einer sen ausgeschlossen. Juli. Die Mächte fordern nach einem Beschlusse der Konstantinopler —— s die Pforte in identischen Nolen zur Intervention in Agypten unter teils ausgesprochenen, teils noch unter zu vereinbarenden Bedingungen auf. Die Pforte will jedoch von Bedingungen nichts wissen. Au demselben Tage landen die ersten 4000 Mann englischer Truppen in Alerandrien. Weitere Truppensendungen folgen. Die Pforte hat den günstigen b zur Intervenkion schon verpaßt. 8. Juli. Der Khedive ladet Arabi nach Alerandrien ein. Arabie lehnt bl Einladung ab und fordert vielmehr den Khedive auf, mit ihm zu Igoplen. (Zuli 10 .— Aug. 11.) 189 unterhandeln. Der Khedive weigert sich noch, Arabi als Rebellen zu erklären, und unterzeichnet nur ungern seine Absetzung als Kriegeminister. Das Ministerium weigert sich, das Dekret zu veröffentlichen. 10. Juli. Derwisch P. lehrt nach Konstantinopel zurück. 23. Juli. Die Proklamation des Khedive wider Arabi wird nunmehr doch veröffentlicht. Sie ist austerordentlich milde, droht nicht und spricht leine Strafe aus ale die Absetzung. In demielben Tone ist auch eine Ansprache an die Truppenführer Arabi's gehalten. Öffenbar hofft. Tewjil noch, sich die Brücke zur Nationalpartei erhalten zu können. Die Engländer sangen zwei kürtische Ofsiziere mit BVotschaften des Sultaus an Arabi ab: Der Verkehr des Sultans und namentlich seiner Umgebung wie des panislamilischen Komites in Konstantinopel ist jetzt aufgedeckt. Inzwischen haben die Feindseligteiten wischen Arabi und den englischen Truppen begonnen. Arabi'#s# Stellung in Kaftel Duar hinter einer überschwemmten Fläche und zur Seite des Kanals ist jedoch sast uneinnehmbar und den Engländern in Alerandrien sängt das Trinlwasser an auszugehen. Englische Kriegsschiffe durchfjahren den Suczkanal zu seinem Schugze. 24. Juli. Die franz. Negierung Freycinet verlangt von den Kammern einen Kredit von 011: Mill. Fr., um mit England zwar nicht Agypten selbst zu intervenieren, aber doch den Suezlanal mit 1- 8000 M. Landungstruppen zu besetzen. 214 28. Juli. Das engl. Kabinet Gladstone verlangt vom Parlament einen Kredit von 2, 500,00 Pfd. St., um mit ca. 21.000 Mann in Agupten zu intervenieren. Die Kosten eines weiteren indischen Korps von 000 Mann jollen von Indien getragen werden. Der Kredit wird vom Parlament fast einstimmig bewilligt. 26. Juli. Die Pforte lritt endlich in die Konstankinopler Konferenz ein und erklärt sich zur Intervention bereit. Aber England ist jetzt nicht mehr dazn geueigt, stellt harte Bedingungen, beharrt auf denielben und steigert sie jogar sortwährend. 29. Juli. Die franz. Kammer lehnt den von der Regierung nur zur Besetzung und Sicherung des Suezlanals geforderten Kredit mit 416 gegen nur 75 Stimmen ab. Tas Kabinel Freycinet trilt zurück, alle Rü— stungen in Frankreich werden eingestellt und auch die Flolte von Alexandrien abberufen. England steht also Agypten allein gegenüber. Der Khedive wird von allen verlassen, das ganze Land sieht zu Arabi gegen die Engländer: eine große Versammlung von 300 Notabeln in Kairo spricht sich für Arabi und gegen den Khedive aus. 2. August. Arabi, „Befehlshaber über Agypten als Repräsentant des Sultaus,“ erläßt eine Proklamation an die Agypter, in der er den Khedive für einen Verräter erklärt und verkündet, daß er, wenn der rechte Zeilpunkt gekommen, nach Alerandria marschieren werde, um „nns mit unseren moslemischen Vrüdern von Stambul Zu vereinigen“ und um die Feinde, Gläubige und Ungläubige, mit Feuer und Schwert zu vertilgen. Englische Kriegsschiffe besetzen den Suegkanal, namentlich Port Said, Is failin und Suez. August. Der Khedive erklärt in einer Proklamation an die Agypter Arabi einen Rebellen. 11. August. Das englische Expeditionskorps ist succesive in Agypten angelangt und jetzt so ziemlich vollständig. Auch das indische langt snccessive in Suez an. 9 490 Agypien. (Aug. 15 — Sept. 23.) 15. August. General Wolseley, der Höchstlommandierende des englisch-indischen Expeditionskorps, langt in Alexandrien an, übernimmt den Oberbefehl und erläßt eine Proklamation an die Agypter, in der er als seine Aufgabe begzeichnet, die Antorität des Khedive wiederhergustellen. 20. August. General Wolseley führt eine totale militärische Schwenlung aus, indem er, statt Arabi in Tafr el Duar anzugreifen, den Suezkanal zur Vasis seiner Kriegsoperationen macht. Arabi wird dadurch gezwungen, Tafr el Duar aufzugeben, und sich in Tel el Kebir, vorwärts von Kairo, zu verschanzen. Hr. v. Lesseps hat es bisher verstanden, Arabi von einer Beselzung des Snezkanals abzuhalten und dadurch gegen seinen Willen den Engländern einen großen Dienst erwiesen, während Lord Dufferin in seinen Unterhandlungen mit der Pforte über eine abzuschließende Militärkonvention es meisterhaft zu stande bringt, durch immer neue Schwierigteit eine Kooperation von Engländern und Türken in Agypten zu vermeiden. 24. August. Gen. Wolseley beginnt den Vormarsch von Jemailia aus gegen Kairo. 25. August. Die Engländer besetzen Mahnta ohne nennenswerten Widerstand. 27—28. August. Die Engländer besetzen Kassasin. Arabi greift sie dort mit Nachdruck an, wird aber schließlich zurückgeschlagen. 28. August. Der Khedive entläßt das Ministerium Nagheb und bildet ein neues unter Scherif P. und Niag P. 9. September. Arabi greift die Engländer bei Kassasin nochmals an, wird aber wieder zurückgeschlagen. 13. September. Die ganze englische Armee hat sich in der Nacht dem befestigten Lager Arabi's in Tel el Kebir genähert und erstürmt dasselbe mit dem Morgengrauen. Die Agypter halten leinen Augenblick stand und stieben nach allen Seiten auseinander. Wolseley ordnet sofortige Verjolgung und Besetzung der wichtigsten Punkte und damit des ganzen Landes an. Die Engländer besetzen noch am gleichen Tage Zagazig. 14. September. Die englische Kavallerie rückt ohne Widerstand in Kairo ein. Arabi . und Tulba P. ergeben sich den Engländern als Gefangene. Kafr el Duar ergibt sich. 15. September. Gen. Wolseley zieht in Kairo ein und telegraphiert nach London: „Der Krieg ist beendigt, sendet keine Waffen mehr.“ Die Operationsbasis wird von Jemailia wieder nach Alexandrien verlegt. 18. September. Abukir ergibt sich den Eugländern. Ein Dekret des Khedive verfügt die Auflösung und die Neubildung der ägyptischen Armee. 19. Seplember. Fort Gemileh (Damiette), Abdellal P. und 5000 Schwarze, ergibt sich. 20. September. Nossette ergibt sich. 21. Seplember. Der Khedive setzt eine Spezialkommission zu Untersuchung der Vorgänge vom 11. Juni in Alexandrien ein und stellt den geschädigten Europäern Schadenersatz in Aus sicht. Die geflüchteten Europäer fangen an, zahlreich wieder nach Agypten zurückzukehren. . September. Die englische Kavallerie hält in Kairo einen demonstraliven Unneh. Die ägyptische Bevölkerung legt überall eine dumpfe Un- Isgvpien. (Sept. 25 Cltt. :0.) 491 zufriedenheil an den Tag und wo keine englischen Truppen stehen, glaubt sie gar nicht an die Niederlage Arabi's, und erfolgen Ercesse. 25. September. Der Khedive kehrt nach Kairo zurück. Der Empfang ist jedoch ein sehr lalter. 26. September. Der Khedive betraut Backer P., einen Engländer, der bieher in türlischen Diensten stand, mil der Rreorganisation der ägyptischen Armer Der Plan geht dahin. 11/000 Mann siehende Truppen nen zu bilden und daneben eine ziemlich starle Gendarmerie, die jedoch größtenteils in Europa angeworben werden jsoll. Kairo wird zu Ehren des Khedive illuminiert, aber im Grunde nur die europäischen Onartiere: die arabischen bleiben dunlel jund wer sich in dieselben hineinwagt, wird mit Steinwürsen empfangen. 27. September. Die ersten englischen und indischen Truppen machen sich bereils auf den Weg, um wieder in ihre Heimat zurück zukehren. . Seplember. Ein Dekret des Khedive setzt Kriegsgerichte ein, um über die Führer der Rebellen zu urteilen. Auch Arabi und Tulba werden denselben von den Engländern übergeben. Arabi wird schmählich behandelt und verlangt wenigstens einen englischen Verteidiger. 30. Seplember. GEiroße englische Nevne vor dem Khedive in Kairo, um den Eingeborenen die Uberlegenheit der Engländer vor Augen zu führen. Oltober. Begiun der Untersuchung gegen Arabi, Tulba und 80 andere Gefangene vor dem Kriegsgerichte. Arabi wird ein englischer Rechtsbeistand verweigert. Oktober. Golvin, der frühere englische (Gencralkontroleur, wird von nether Regierung angewiesen. feine Funktionen nicht wieder aufunehmen. England ist nicht geueigl. das frühere Kondominal mit Frankreich einfach wieder herzustellen, will sich vielmehr freie Hand behalten. Die früheren französischen Veamteten lehren inzwischen zahlreich nach Agypten Zurück, um ihre früheren Stellen wieder einzunehmen. 10. Oktober. Für die Gendarmerie angeworbene Türken, Circassier, Albanesen, Italiener und Schweizer langen in Agypten an. Die Engländer sehen diese Elemente mit großem Mißtrauen an. 1p9. Oltober. Gen. Wolseley kehrt nach England zurück, Gen. Alison übernimmt das Kommando über die englischen Truppen. 20. Oktober. Die Regierung sieht sich genõtigt, Arabi einen englischen zu ½½ wenigstens unter gewissen Vedingungen zuzugestehen. tober. Aus dem Sudan laufjen schlimme Berichle ein: Der Mahdi Meriseh) scheint dort große Fortschritte zuemachen. 24. Oltober. Tie ganze geheime Korrespondenz Arabi's mit Konstantinopel wird ausgefunden und gelangt in die Hände der Engländer. Der Sultau und seine Umgebung sollen darin im höchsten Grade kompromittiert sein. 25. Oktober. Die Regierung verkündet eine teilweise Amnestie, was ganz in war, da so ziemlich die ganze Bevölkerung zu Arabi hielt. 30. lober. Die Regierung genehmigt den Armee-Neorgani-=sationsplan r P. Die Engländer sind aber mit demselben keineswegs ganz einverstanden. Es ist nicht die Art der Engländer, wie es die der Franzosen ist, überall einzugreifen und der Khedive benützt dies, um, 492 Igyplen. (Nov. 1 . Dez. 31.) so viel möglich, wie ein unabhängiger Herrscher vorzugehen. Die englische Regierung sendet daher ihren Botschafter in Stambul, Lord Dufferin, in außerordentlicher Mission nach Kairo, um die Zügel der englischen Herrschaft etwas straffer anzugiehen und ihr Vorschläge für die künftige Organisation des Landes zu unlerbreiten. 1. November. Der französische Generalkontroleur Bredif verlangt vom Ministerrate, wieder wie früher zu seinen Sihungen zugezogen zu werden, wodurch das französisch-englische Kondominat wieder hergestellt wäre. Das Ministerium lehnt jedoch das Begehren ab, da der englische Generalkontroleur es bisher auch nicht wieder verlangt habe. 7. November. Die Regierung verlangt von England und Frankreich die Aufhebung der Generalkontrole. Lord Dufferin trifft in Alexandrien ein. 22. November. Die Zeugenaussagen gegen Arabi und die Anklageakte werden Lord Dufferin vorgelegt. Nach Einsichtnahme derselben verlangt er, daß die Hauptanklage gegen Arabi wegen Brandstiftung und Massacre in Alexandrien (im Juni) fallen gelassen werde. 1. Dezember. England lehnt Backer P. für die Reorganisierung der einheimischen Armee ab und ernennt dafür den General Wood. Backer P. wird auf die Organisierung der Gendarmerie beschränkt. 3. Dezember. Das Urteil des Kriegsgerichts verurteilt Arabi wegen Hochverrats zum Tode. Ein Dekret des Khedive verwandelt jedoch diese Strafe im Begnadigungswege jofort in lebenslängliche Verbannung aus Agypten. Sechs seiner Genossen (Abdellal, Ali Fehmi, Tulba, Mahmnd Fehmi, Mahmud Sami und Jacub Sami) werden ebenjfalls zum Tode verurkeilt, aber gleichfalls zu lebenslänglicher Verbannung begnadigt. Als Verbannungsort jür alle wird darauf die englische Insel Ceylon bestimmt. Arabi verdankt die milde Strafe lediglich einem energischen Drucke Englands auf den Khedive. 24/25. Dezember. Arabi und seine 6 Genossen werden öffentlich degradiert und gehen darauf auf einem englischen Schiffe nach Ceylon ab. 27. Dezember. Dekrete des Khedive begnadigen Hassan Elakad und Ali Kubi zur Verbannung auf 20 Jahre nach Massauah, 3 andere auf kürzere Zeitfristen nach Suckim, 20 weitere auf verschiedene Zeitfristen nach außereuropäischen Orten, endlich 12 zur Internierung in ihren Wohnorten. 29. Dezember. Lord Tufferin schlägt vor, die bestehenden internalionalen Gerichte wieder nur auf 1 Jahr (statt auf 5) zu verlängern und bis dahin zu reorganisieren. 30. Dezember. Der Khedive genehmigt das Budget der Einnahmen und Ausgaben für 1883. Die Einnahmen der Verwaltung der privilegierten unisizierten Schuld werden auf 4.388,000 Pfund, die Ausgaben auf 4,167,000 Pfund veranschlagt; es verbleibt sonach ein obberschu von 221,000 Pfund zur Verwendung für Reduktion der Schuld. Das Budbget für allgemeine Landesverwaltung veranschlagt die Einnahmen auf 4,417,000, die Ausgaben auf 4,415,000 Pfund. 31. Dezember. General Wcod hat seinen Plan für die Neorganisation der ägyptischen Armee bereits ausgearbeitet und dem Ministerrate unterbreitet, der ihn fast ohne Abänderung genehmigt. Demnach soll die Armee nur aus 6000 Mann bestehen, von denen 8 Bataillone von je 560 Mann Jufanterie, 500 Mann Kavallerie, 500 Mann Artillerie, 200 Mann für ein I##en. iDejʒ. 1 493 Kameelkorps und 300 Mann für fonstigen Dienst bestimmt. Die Gemeinen werden alle Agypter sein. dengleichen die Öffizjiere bis zum Hauptmannsrange. Die Pälfte der Regimenter wird ägyptische Oberoffiziere und die andere Hälite se einen englischen Oberülientenant und einen englischen Major haben. Die Artillerie wird 4 englisehe Ofsisiere haben, die Kavallerie 2, die Infanterie 8. mit 4 Neserveoffizieren. Die eingeborene Hälfte wird unter einem eingeborenen Brigadier stehen und die englische Hälfte unter einem englischen Brigadier, welcher der Zweikkommandierende sein wird. Die Gesamt zahl der englischen Offifjere wird 25 nicht übersteigen. — Die ägyptische Regierung dringt der Kosten wegen auf Reduktion der englischen Occupationstruppen und die englische Negierung. welche die Truppen zuhause nötig hätte, bielet darum gerne die Hand dazu. TDie erstere meint, daß die Jufanterie zu Aufrechthaltung der Ordnung volllommen genüge und die Kavallerie und Artillerie sollen demnach baldigst nach England zurückkehren. 13. Griechenland. 8. Januar. Die Kammerwahlen sind beendigt. Das Resultat ist eine entschiedene Niederlage der Regierung und des Ministeriums Komunduros. Von den 245 Deputierten sind nur 86 Ministerielle, und wenn man die 9 Stimmen der Gruppe Delyannis, welche mit der Regierung geht, dazurechnet, verfügt Komunduros in der neuen Kammer über 95 Stimmen, elwa zwei Fünftel der Kammer. Die Opposition zählt 133 Deputierte, wovon 127 auf die Masforität unter Trikupis und 6 auf die Gruppe Deligeorgis kommen. Die restierenden 17 Deputierten sind zweifelhaft. Sollten übrigens auch diese siebzehn sich auf die Seite der Ministeriellen schlagen, so würde trotzdem die Opposition noch mit 21 Stimmen in der Majorität bleiben. Die republikanische Gruppe hat nur 3 Sihe erobert. Am empfindlichsten erscheint die Niederlage der Regierung in den hervorragendsten Städlen des Königreiches. Von den acht neugewählten Depulierten Athens ist nur Einer ministeriell, alle übrigen gehören der Opposition an; ebenso hat die Regierung in Syra und Zante von je fünf nicht mehr als Einen Kandidaten durchbringen können; Patras hat sogar durchwegs oppositionell gewählt, ebenso Larissa, Volo und Chalcis. In Syra ist der Marineminister Bubulis, in Patras der Justizminister Nikaklis durchgefallen. Beide haben auch sofort ihre Entlassung eingereicht, welche der König jedoch nicht ange· nommen hat, was nicht gerade von günstigem Eindrucke gewesen ist. Die Majorilät der Opposition unter Triluvis hält streuge am konstitutionellen Standpunkte fest. Sie verlangt die Versetzung des gegenwärtigen Kabinets in Anllagestand wegen Verfassungs-Berletzung und Verschleuderung von Staalsgeldern. Außerdem will sie in der Kammer die Aufhebung des Privilegiums der Krone, das Parlament aufzulösen, und eine gründliche Rejorm des Gerichswesens fordern. Die Minorität im Schoße der Opposition steht auf einem weit vorgeschritteneren Posten, sie ist mehr oder weniger republikanisch und verlangt Abschaffung aller Bankprivilegien und Bankmonopole. Griechenland“ soll nach dem Beispiele der Schweiz in Kantone dezentralisiert werden. So weit ist es freilich noch lange nicht. Allein so viel ist sicher, daß König Georgios große Fehler gemacht hat, und daß das Ansehen der Krone durch eigene Schuld und zwar in weiten Kreisen stark gelitten hat. 30. Januar. Eröffnung der Kammer durch eine Thronrede des Königs. Der Eintritt wie das Weggehen des Königs erfolgt Griechenland. (März 4— April 5.) 495 unter tiesem Schweigen, und während der Verlesung der Thronrede wird auch nicht das geringste Zeichen der Zustimmung laut. Auch die Menge in den Straßen zeigt sich sehr kalt. 4. März. Kammer: die sich zeither beständig mit Wahlprüfungen beschäftigt hat, erklärt die Wahl des Kriegsministers mit 133 gegen 99 Stimmen für ungiltig. Jetzt erst verlangt Komunduros seine Entlassung. 10. März. Kammer: wählt Valaoriti von der Opposition mit 127 gegen 76 Stimmen zu ihrem Präsidenten. 16. März. Das neue Ministerium ist endlich gebildet mit Trikupis als Ministerpräsidenten und diefer entwickelt der Kammer sein Programm. Trikupis versichert, daß er bemüht jein werde, mit allen Mächten, insbesondere aber mit dem Nachbarstaale gute Beziehungen zu unterhalten. Nichtsdestoweniger halte die Regierung die Slärkung der griechischen Wehrkraft für alle Cventualilälen für ihre Pflicht und sie werde erforderlichenfalls selbst vor einer neuerlichen Mobilisierung der griechischen Armee und Flotte nicht zurückschrecken. Den politischen Horizont im Oriente bezeichnet Krilupe als einen nicht ungttrübten und die neuen Grenzen als unzulänglich. Das Programm umjaßt serner die Annnllierung sämtlicher Dekrete, auf Grund deren die Verwaltung der neuen griechischen Provinzen bisher gejührt wurde. Das neue Kabinet wird der Kammer auch die Konvention von Konflantinopel unterbreiten und einen Kompler von Gesetzentwürfen zur Assimilalion der neu erworbenen Gebiele vorlegen. 28. März Kammer: genehmigt die Vorlage der Negierung betr. Annullierung aller auf die Annerion von Thessalien und Epirus bezüglichen kgl. Dekrele und aller auf Grund derselben geschehenen Anstellungen. In der hefligen Tebatte darüber erllärl der damalige griechische Gesandte in London, Kontosltawlos, daß man die griechisch-türlische Konvention um keinen Preis hätte annehmen sollen. Komunduros erwidert, daß selbst England von den Großmächten sich nicht trennen wollte; demnach sei Griechenland zur Unterj#eichunng der Konvention genötigt gewesen. Wenn Kontostawlos, der damals in London geweien, Hoffnung auf englische Unterstützung gehabt habr, so habe er seine Pflicht vernachlässigt, indem er der Negierung hievon keine Mitteilung machte. Trikupis erklärt, die griechische Regierung hälte den Krieg der Unterzeichnung der Konvention vom 23. Mai vorziehen sollen. Wenn die Mächte die überzeugung gewonnen hätten, daß Griechenland wirklich zum Krieg entschlossen sei, so würden sie zur Verhütung eines europäischen Krieges, die Türkei zur Ausführung des Berliner Vertrages gezwungen haben. 5. April. Kammer: Der Finanzminister Kalligas legt ihr das Budget für 1882 vor. Die Vorlage und die sie begleitende Darlegung des Ministers legen die ganze Misere des jungen Staates an den Tag. Die Darlegung des Ministers spricht es ossen aus, daß die ganze Budgetvorlage lediglich eine 496 Griechenland. (April 24—.Nov (0..) formelle Bedentung ohne wahren wirklichen Wert habe, da kein Minister sich an die Festsetzungen des Budgets lehre und absolut keine klare Kontrole über Ausgaben und Einnahmen vorhanden sei. Wahrlich eine recht naive Erklärung im Munde des Finanzministers bei Vorlegung des Jahresbudgets. Wogu denn überhaupt Budget und Budgetvorlage, wozu oberster Rechnungshof und Finanzminister, wozu so viel Geschrei über Ordnung und Sparsamleit im Staatshaushalt? Das B#udget veranschlagt die Einnahmen auf 66,841,500 Trachmen und die Ausgaben auf JJ.854856 Drachmen, so daß ein Desizit von 11,013,226 Drachmen verbleibt. Die Einnahmen aus den neuen Provinzen sind auf 7,941,800 Drachmen angeseyzt und das DTefizit soll durch Verkauf von Tileln der 120 Millionen-Anleihe gedeckt werden, die noch im Besitze des Staates sind. Zunächst aber wird wieder eine neue Anleihe von 20 Millionen Drachmen zu 63/4 Prozent bei der Nationalbank verlangt, die zu KRommunikationszwecken ausgegeben werden sollen. 24. April. Durch kgl. Dekret wird eine Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Verschleuderungen im Kriegs= und Marinedepartement namentlich bei Gelegenheit der 120 Millionen=Anleihe von 1881 unter dem abgetretenen Ministerium Komunduros prüfen soll. 25. April. Kammer: beschließt noch ein besonderes Tadelsvotum gegen das frühere Kabinet Komunduros wegen Unterzeichnung der griechisch-türkischen Konvention von 1881. 4. Mai. Festliche Eröffnung der Arbeiten zur Durchstechung des Isthmus von Korinth. Ende August. Zwischen Griechenland und der Pforte bricht wegen 4 streitigen Dörfern ein kleiner Grenzkrieg aus, der indes alsbald durch Nachgiebigkeit der Pforte beigelegt wird. 6. November. Eröffnung der Kammer ohne Thronrede. Bei der Wahl der Präsidenten erhält der Kandidat der Regierung, Valaoriti, 99, der der Opposition 63 Stimmen; 14 Abgeordnete geben weiße Zettel ab. Die Regierung legt das Budget für 1883 vor, das zum ersten Mal einen überschuß von 1½ Mill. Fr. ausweist. VI. Außereuropüische Staaten. Schulthesa, Europ. Geschichlslalender. XXIII. #d. 32 Vereinigte Staaten von Nordamerika. 7. Jannar. Eine Depesche Lord Granville's nach Washinglon wahrt neuerdings die Rechte und Interessen Englands bez. des Panama-Kanals und regt eventnell eine internationale Konferenz über die Frage an. Tie Unionsregierung gehl auf die Anregung nicht ein. Sie beharrt auf ihrer überzeugung, daß die englische Auslegung des Vulwer-EClaylon=VBertrags, auj den sich England stützt, unbillig und un länglich zur Verjöhnung der entgegengesetzten Anschaunungen der beiden Nationen sei. 9. Jannar. Der Präsident Arthur macht in der von dem früheren Staatssekretär des Auswärtigen verfolgten Politik der Einmischung in die südamerikanischen Wirren zwischen Chile und Peru eine totale Wendung, widerruft die von Blaine Hrn. Trescott erteilten Instruktionen (s. 1881 3. Dez.) und läßt die projektierte Anbahnung einer Konföderalion sämtlicher Staaten Süd= und Nordamerikas (s. 1881 Mitte Nov.) fallen, da sie wenig Anklang gefunden zu haben scheint. Depesche Freelinghuisen's au Trescolt: „Der Präsident erlennt Pern und Chile als znabängge Mächte an, denen er zu befehlen weder befugt noch geneigt ist. Der Präsident widerruft demnach Hru. Blaine's Instruktionen. Die Vereinigten Staaten sind nur bemüht, ihre freundlichen Dienste anzubieten und durch Vernunft und überredung dem Krieg ein Cude zu setzen. Da die Vereinigten Staaten jetzt mit der ganzen Welt in Frieden leben, hegt der Präsident keinen Wunsch für etwas, was eine teilweise Konferenz der Mächle Südamerikas wäre und zu Eifersüchteleien und übelwollen führen dürfte. 25. Januar. Die widerlich rabulistischen Verhandlungen in dem Prozeß gegen den Mörder des Präsidenten Garfield, Guitean, kommen endlich zum Schluß. Die Jury anerkennt ihn nach kurzer Beratung für vollkommen zurechnungsfähig und spricht ihr Verdikt 32 500 Pereinigte Staalen von Nordamerika. (Jan. — März 10.) auf Schuldig aus. Die Verteidigung hat aber den Schluß so weit hinauszuziehen verstanden, daß das Urteil erst in der nächsten Schwurgerichtsperiode ausgesprochen und die Hinrichtung frühestens Ende Juni stattfinden kann. — Januar. Präsident Arthur und der gew. Staatssekretär des Ausw., Blaine, geraten in ihren gegenseitigen Erklärungen bez. der pernanisch-chilenischen Angelegenheiten immer rücksichtsloser aneinander. Blaine, dem eine schöpferisch-geniale Anlage nicht abzusprechen ist, hatle als Staatssekretär unter Garfield eine auswärtige Politik größten Stils im Auge, nämlich die Bildung einer Konföderalion sämtlicher Republiken des amerikanischen Kontinents mit einem aus den Repräsentanten sämtlicher Republiken bestehenden internationalen oder kontinentalen Tribunale, das mit der Autorilät ausgerüstet werden sollte, als Schiedsgericht im Streite zwischen einzelnen Republiken zu entscheiden und mit der Exekutivgewalt, im Kriegsfalle Schwächere gegen Slärkere, Vergewaltigte gegen Vergewaltiger wirksam zu protegieren. Da trat der Tod Garsield's dazwischen, der den großen Plan begünstigte. Und ehe dieser Boden gewann, schied auch Blaine aus dem Amte und ward durch Freelinghuisen ersetzt. Der große Plan Mlaine's wurde fallen gelassen. Blaine verfolgte übrigens mit seinem Plaue nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Motive. Durch denselben sollten die nordamerilauischen Handelsinteressen in Zentral= und Südamerika, insbesondere an der Südpacific-Küste gefördert werden, welche durch eine überlassung Perus an die Willkür Chile's und Perns Handel an die englische Spekulation vernichlet werden. Eine große Zahl amerikanischer Blälter erhob sich indes gegen Blaine's Projelt und argumentierte, „daß durch eine Erleichterung der Einfuhr zentral= und südamerikanischer Produkte Nordamerilas Handel ganz anders gefördert werden würde, als durch eine so hazardierte, abenteuerliche auswärtige Politik der Union.=Blaine erwartet jedoch, seinerzeit als einer der Präsidentschaftskandidaten für den nächsten Amtstermin und als der populärste von allen nominiert zu werden. 25. Februar. Präsident Arthur ernennt den früheren Senator Conkling zum Nichter am obersten Gerichtshofe und den früheren Senator Sargent zum Gesandten in Berlin. Beide gehören zu seiner, der sog. Granit= (Stalwartk= oder Bentejäger-) Partei. 6—10. März. Senat: beschließt nach langen und heftigen Debatten, die Einwanderung der Chinesen für die nächsten 20 Jahre vollständig zu verbieten. Der Beschluß ist radilal und soll 3 Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten. Kalifornien erklärt die Fortdauer der freien chinesischen Einwanderung einstimmig und leidenschaftlich für ein unerträgliches übel. Der Gesehzentwurf verfügt die Ausschließung chinesischer Arbeiter von der Einwanderung in die Häfen der Vereinigten Staaten, und zwar soll jeder Schiffskapitäu, der dennoch einen solchen Einwanderer landet, einer Strafe von 500 Dollars verfallen. Die Bezeichnung „Arbeiker" wird von dem Gesehz auch auf Handwerter und Minen-Arbeiter ausgedehnt. Kaufleute, Lehrer, Studenten, Touristen und deren Dienerschaft werden von dem Vertiniglt Slaalen von Nordamerika. (März 15 April 6.) 501 Gesetz auedrücklich als zulassungssähig erklärt. sollen aber (für amerikanische Begriffe wunderlich genug) gehalten jein, sich mit Pässen der chinesischen Negierung zu versehen. Zugleich wird, was die bereite im Lande wohnenden Chinesen anlangt, allen Bundes= und Slaal-gerichten die Naluralisierung von Chinesen verboten. Die pazifische Presse jubelt selbstverständlich über dieses Gesesz Im Öslen dagegen verhehlt sich die öffentliche Meinung durchaus nicht, wie eigentümlich es ausüeht, dem Chinesen auf Grund seiner Rasse nicht nur die Zulassung ins Land, sondern auch dem darin bereits Ctablierten die Möglichleit, Bürger dieses Landes iu werden, vorzuenthalten, nachdem erst vor zwei Jahr ehnten einer der furchlbarsten Bürgerkriege geführt worden, der zu einem seiner Hauptergebnisse die Verleihung eben dieser Moglichleit an den doch auch einer ganz andern Nasse angehörenden Neger hatte. Die Chinesen müssen sort, weil sie „in ihrer Bedürfnislosigkeit und Sparsamkeit zu billig arbeiten und dem Ginheimischen das Vrot vom Munde wegnehmen"“. Das „Naturrecht“ auf eine auf der ganzen Erde zu betreibende Arbeit stand dem sonveräuen Gesegebungsrechte eines Staates gegenüber; das leßlere hat „in dem freiesten Lande der Welt“ den Sieg davon getragen. 15. Märg. Repräsentantenhaus: genehmigt eine Bill behufs Unterdrückung der Polygamie im Mormonenstaate Utah. 23. März. Das Repräsentantenhaus stimmt dem Beschluß des Senats gegen die Chineseneinwanderung, der Senat demjenigen des Nepräsentantenhauses gegen die Vielweiberei der Mormonen bei. — März. Aus allen Teilen des riesigen Mississippi-Gebietes, von St. Louis bis weit unterhalb des tanfend englische Meilen entfernten New-Orleaus erschallt ein einziger Notruf über die ungeheuren Verheerungen des Stroms und die gebieterische Forderung einer Abhilfe für die Zukunft. Dem Kongreß liegt denn auch bereits der Plan eines fortlaufenden Systems ungeheurer Dammbauten längs des ganzen mittleren und unteren Laufes des Stromes vor, da die einzelnen Staaten mit ihren Hilfsmitteln der Aufgabe nicht gewachsen sind. 4. April. Präsident Arthur bestätigt die Bill gegen die Mormonen, legt dagegen gegen die Chinesen-Bill sein Veto ein. Der Präsident erblickt in dem zwanzigjährigen Einwanderungsverbot einen vollkommenen Ausschluß chinesischer Arbeiter von dem Rechte, welches ihnen durch den mit der hinesischen NRegierung von den Vereinigten Staaten geschlossenen Vertrage gesichert ist. Die Maßregel, führt der Präsident weiter aus. würde das Ansehen des amerikanischen Namens schwer schädigen, da sie ebenso vertragsbrüchig wie undemokratisch sei. Ferner befürchtet der Präsident von dem Gesetze, wenn es Kraft erlange, eine schwere Störung des pazifisch-chinesischen Handels. Er empfiehlt deshalb, die Einwanderung ohne bestimmte Frist und versuchsweise aufzuheben. 6. April. Senat: Ein Versuch, das Veto des Präsidenten gegen die Chinesen--Bill umzuwerfen, mißlingt, da er die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht findet. Senator Miller bringt 502 Pereinigle Stanlen von Nordameriba. (April 14— Juli 23.) daher eine neue Vill ein, welche das Verbot der Einwanderung für die Chinesen auf 10 Jahre reduziert. 14. April. Die neue Kabinetsbildung ist endlich abgeschlossen: aus dem früheren Garfield's hat Präsident Arthur nur den Kriegssekretär Lincolu beibehalten, der Süden ist gar nicht vertreten. 18. April. Repräsentantenhaus und Senat genehmigen die neue Antichinesen-Bill, die von der früheren wesentlich nur darin abweicht, daß das Verbot der Einwanderung von 20 auf 10 Jahre ermäßigt ist. Präsident Arthur genehmigt sie. 19. April. Präsident Arthur läßt dem Kongreß doch wieder eine Botschaft zugehen, in der er ihm die Frage der Zusammenberufung eines Kongresses sämtlicher amerikanischer Staaten in Washington unterbreitet, der den Zweck haben soll, Kriege unter den amerikanischen Staaten zu verhindern. Der Beitritt Chiles und Brasiliens ist jedoch von vorneherein mehr als zweifelhaft und das ganze Projekt findet z. Z. nur sehr geteilte Zustimmung. Die Anregung bleibt auch vorerst ohne Folgen. 5. Mai. Der amerikanische Kommodore Skoeffield schließt namens der Union einen Handelsvertrag mit dem König von Korea ab und gibt dadurch Veranlassung zu einer Revolution und zur Hffnung des bisher völlig abgeschlossenen Landes für den gesamten enropäischen Handel. 9. Mai. Beide Häuser des Kongresses genehmigen eine Tarif-Kommissions-Bill, nach welcher eine Kommission vom Präsidenten ernannt werden soll, welche eine genaue Untersuchung der Wirkungen des Zolltarifs in den verschiedenen Industriezweigen anstellen und darüber an den Kongreß berichten soll. 10. Juni. Die Vereinigten Staaten erklären in Bern ihren Beitritt zur Genfer Konvention zum roten Kreuz. 13. Juni. Präsident Arthur ernennt die Kommission für Prüfung des Zolltarifs. Die meisten Mitglieder derselben sind Protektionisten. Der Senat bestätigt die Wahl mit 31 gegen 21 Stimmen. 23. Juli. Der Kongreß genehmigt zwei Bills in Sachen und im Interesse der Einwanderung. Die eine derselben bestimmt, daß Verbrechern, Wahnsinnigen, Blödsinnigen oder überhaupt Personen, welche unfähig sind, für sich selbst ohne öffentliche Unterstützung zu sorgen, die Erlaubnis zum Landen nicht erteilt werden darf, sondern sie sollen auf Kosten des Eigentümers des betreffenden Schiffes nach ihrer Heimat zurückgeschickt werden. VDereinigle Skaalen von Nordamerika. (Juni 30 Nov. 7.) 503 30. Juni. Hinrichtung Guiteau's, des Mörders des Präsidenten Garfield. — Juni. Die Einkünfte der VDereinigten Staaten in dem am 30. Juni beendeten Fiskaljahre betrugen 103,160,28.1 Doll. und die Ausgaben 258,886,000 Doll. Es verbleibt mithin ein überschuß von 141/1.574.281 Doll. Im Vergleich mit dem Vorjahre haben die Einkünfte um 4 Mill. Toll, zugenommen und die Ausgaben sich um 2 Mill. Doll. vermindert. Ter überschuß hat sich also um nahe#n 1.5 Mill. Toll. vermehrt. Von den Einlünften wurden 222 Mill. Doll. aus den Zöllen und 1 ## Mill. Doll. aus den direkten Abgaben bezogen. Im Vergleich mit dem vorhergehenden Jahre haben ich die Zolleinnahmen um 22 Mill. Doll. und die Einkünfte der direkten Steuern um 11 Mill. Doll. vermehrt. Die Zinsenlast der Staateschuld hat sich um 11 Mill. Doll. vermindert. 2. Juli. Repräsentantenhaus: ermächtigt den Finanzminister zur Emittierung von 200 Mill. Doll. 3prozentiger Bonds oder Schatzanweifungen und zu Einlösung der höher verzinslichen. 8. August. Der Kongreß vertagt sich bis zum Dezember, nachdem er vorher noch über 18 Mill. Doll. unter dem berüchligten Titel „Zu Verbesserung von Flüssen und zu Hafenanlagen“, im Grunde rein zu Verschleuderungen im Privatinteresse Einzelner bewilligt und das Veto des Präsidenten durch Zweidrittelmajoritäten beider Häuser beseitigt hatte. — Oklober. Die Oktoberwahlen fallen überwiegend, namentlich ebenso überraschend als überwältigend in Ohio, zu gunsten der sog. demokratischen Partei aus und die Partei rechnet bereits und anscheinend mit gutem Grund auf eine Mehrheit im nächsten Kongresse. 7. November. Die Novemberwahlen gestalten sich zu einem gewaltigen Siege der sog. demokratischen und zu einer entscheidenden Niederlage der bisher herrschenden sog. republikanischen Partei. Es werden für den am 4. Mai eintretenden neuen Kongreß 199 Demokraten und nur 127 Nepublikaner gewählt. Der Kongreß wird also vom künftigen Jahre an in seiner Mehrheit demokratisch, die Regierung dagegen vorerst noch republikanisch sein. Die erstere Thatsache wird indes für die am 7. November 1884 stattfindende Wahl eines neuen Staatsoberhaupts (Präsidenten), wenn auch nicht entscheidend, doch von großem Einfluß sein. Der Sieg der sog. Demolraten erscheint noch größer, wenn man die Stimmen wägt Ann nicht zählt, d. h. wenn man sieht, daß die einflußreichen Slaaten Newyork und Pennsylvanien, ja selbst die Mehrzahl der Neu-Englandstaaten mit kingendem Spiel an die Demokraten übergingen, und daß 50.1 Dereinigte Slanlen von Nordamerika. (Dez. 4.) den Republikanern nur die Staaten verblieben, deren meist aus polilisch unreisen Einwanderern bestehende Bevölkerung nicht Selbständigkeit geung besaß, um die alte, jest eingearbeitete Parteimaschine über den Haufen werfen zu können. Von verschiedenen Seiten wird uun darauf hingewiesen, daß neben der Wahlenthaltung vieler Yanlee-Republikaner insbesondere die deutschen Stimmen den Demokraten zum Siege verholfen haben. Das mag auch durchaus zutreffen. in Bezug auf Newyork, Pennsylvanien, New-Jersey, Missouri, Maryland, Ohio, Indiana u. s. w. Blickt man aber auf die den Republilanern verbliebenen Staaten, so findet man in Illinois, Jowa, Nebraska, Michigan, Minnesota und Wisconsin eine festgeschlossene Ländermasse, in welcher das Deutschtum die weitaus überwiegende Bevölkerung bildet und in welcher doch das Zwingjoch der politischen Verderbtheit nicht abgeschüttelt werden konnte. — Bekannilich sind die Unterschiede zwischen den beiden großen amerikanischen Parleien nicht leicht zu definieren, europäische Vorstellungen von dem Wesen einer politischen Partei treffen hier nicht zu, feststchende politische Grundsälze, ideale polilische Ziele gibt es jenseits des Secanss nicht. Es sind mehr Fragen der Macht, des materiellen Vorteils, 3 persönlichen Interesses, um welche sich die dortigen polilischen Kämpfe Rtr und die Parteien wechseln Programme und Grundsätze, wie es das praktische Bedürfnis des Tages erfordert. Im allgemeinen kann man nur sagen, daß die aufsteigende demokratische Partei im Gegensah zu der republikanischen keine Schuzölle will, sondern nur Finauz ölle, daß sie ein gemischtes Münzsystem in Gold, Silber und Papier verlangt und eine Dezentralisation der jehr im Argen liegenden Verwaltung anstrebt. Ferner ist hervorzuheben, daß die Demokraten sich nicht e sehr mit der Temperenztwrannei liiert haben, wie die Republikaner. Die Niederlage der Republilaner ist im weienklichen auf den inneren Zwiespalt in dieser Parlei zurückzuführen. Die Hoffnungen, welche die republikanischen Civildienstreformer an die Administration von Hayes knüpften. sind nur zum allerkleinsten Teil in Erfüllung gegangen, Garsfield wurde das Opfer seiner gegen die Beutejäger gerichteten Bestrebungen und Präsident Arthur hat die Befürchtungen, die man an seine Verufung zur höchsten Gewalt knüpfte, nach Ansicht aller „ehrlichen" Politiker nur zu sehr gerechtfertigt. Die Häupter des Korruptionsringes, welche unter Garfield gestürzt wurden, stehen unter seinem Nachfolger wieder in alter Machtfülle. In einer Reihe von Staaten scheinen ganz unzweifelhaft die Deutschen, deren politischer Einfluß mächtig heranwächst, den Ausschlag gegen die sog. republikanische Partei und ihre Bestrebungen gegeben zu haben, oder vielleicht richtiger gesagt, das Deutschtum, worunter die Summe von Anschauungen zu verstehen ist, welche die aus Deutschland Eingewanderten oder der größte Teil ihrer Nachkommen, auch wenn sie die deutsche Sprache inzwischen mit der englischen vertauscht haben, über individuelle Lebeneführung in moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Hinsicht sich bewahrt haben. Diesen Anschauungen widerspricht aber die nicht freiwillige, sondern gesetzlich erzwungene absolute Temperenz, die nicht freiwillige, sondern erzwungene, überlriebene und vielfach geradezu pharisäische Sonntagsheiligung und der ehgherzige sog. Nativismus eines großen Teils der sog. republikanischen Partei 4. Dezember. Zusammentritt des Kongresses: Botschaft des Präsidenten Arthur, Bericht des Schatzsekretärs Folger, Bericht der Zolltarif-Kommission. Die Botschaft des Präsidenten berührt zuerst die auswärtigen Verhällnisse, die Panama-Frage und die Neutralisierung der Telegraphen=Nabel und fährt fort: „Während wir einen Friedensschluß zwischen Chile und Dereinigke Slonlen von Norbemerihka. (Dez. 1.) 505 Pern urgieren. steht es nicht im Einklange mit den Gefühlen unseres Volkes und dem Geiste unserer Eiurichtungen, durch Zwang zu intervenieren. Eine jolche Handlungsweise würde zur Herstellung eines Protektorals führen, was unserer bisherigen Politik und unseren gegenwärtigen Interessen zuwider ist. Es ist sehr zu bedauern, daß GEhile solche harte Bedingungen stellt und es ablehnt, dieselben einem Schiedegericht zu unterbreiten. Kein Friede kann dauernd sein, der nicht hinreichend billig ist, um den Beifall anderer Nationen zu erlangen.“ Der Präsident sichert dem Kongresse seine Unterstützung bei allen Maßregeln zu. um den Frieden auf dem amerikanischen Festlande, jowie in der ganzen Welt zu sordern. Er hofft, daß der Zeilpunkt nahe ist. in welchem alle Nationen ihre Streitigkeiten mittelst eines Schiedsgerichts schlichten werden. Zur Finanjlage der Vereinigten Staaten übergehend, ernenert der Prasident feine Einwände gegen die übermäßige Prägung von Silber und drückt herzliche Ubereinstimmung mit Hru. Folgers Vorschlägen für eine sosortige und weilgehende Herabsetzung der Steuern ans. Nur solche Steuern. sagt er, follten auferlegt werden, die für eine weise und sparfame Verwaltung notwendig sind. Tie jüngste rapide Tilgung der Staatsschuld bilde eher eine Urfache ernster Besorgnis als einen Gegenstand für Begli äkwünschung. Wenn dieselbe fortdauert, werde entweder der Überschuß im Slaateschate müssig liegen oder die Regierung werde geswungen sein, ihre eigenen Schuldtitel zu einem enormen Agio zu laufen oder es dürften die angeschwollenen Einkünfte Ertravaganzen gewidmet werden. Der Präsident empsiehlt die Abschaffung aller direkten (interm al) Abgaben, mit Ansnahme derjenigen auf destillierte Spiriluofen, sowie eine Revision des Zolltarise auf importierte Waaren behufs dessen Nedultion. Er sagt: „Das argenwärtige Tarisiystem ist ungerecht in der Verleilung dee Bürden und Gewinne. Der Vericht der Tarifkommission wird dem Kongresse unterbreilet werden. Erhebliche Herabsetzungen sind thunlich, und während ich dieselben Ihnen empfehle, bin ich weit entsfernt davon, das Ausgeben der Politik. Details so zu regeln, daß sie der Produktion des Inlandes Vorschub leisten und derselben Schuß gewähren, anzuraten. Das gegenwärtige System sollte revidiert werden, um die öffentlichen Lasten unter allen Klassen des Volkes gleich zu verteilen und es in engeren Einklang mit den gegenwärtigen Bedürfnissen der Industrie zu bringen.“ Der Präsident befürwortet sodann die Ausdehnung der Freiliste und die von Hru. Folger vorgeschlagenen Tarifherabsetzungen, und drückt die Hoifnung aus, daß die Revision vollendet werden möchte, ehe der Kongreß sich vertagt. Der Bericht des Schatsekretärs Folger gibt die Staatseinnahmen im abgelaufenen Fiskaljahre auf 403 Mill. Doll. und die Ansgaben auf 258 Mill. Doll. an. Es ergibt sich sonach ein überschuß von 145 Mill. Doll. Die Bedürfnisse des Tilgungs onds sind vollkommen bestritten worden. Die Summe von 41 Mill. Doll wird für das laufende Jahr erforderlich sein, von welcher 31 Mill. Doll. bereits zur Anwendung gelangt sind. Hr. Folger veranschlagt die Einkünfte im laufenden Jahre auf 415 Mill. Doll., die Ausgaben auf 295 Mill. Doll. Der überschuß würde sich nach Ab#ug des für den Tilgungsfonds erforderlichen Betrags auf 76 Mill. Doll. belaufen. Ein ährnlicher überschuß wird im nächstsolgenden Jahre erwartet. Der Betrag der während des im Oktober beendeten Jahres eingelösten Obligationen umfaßte 111 Mill. Doll., und 3 ½ progentige Obligationen im Betrage von 280 Mill. Doll. wurden gegen Zprozentige umgetauscht. Dieser Austausch, sagt der Bericht. sollte seinen Forlgang nehmen, bis die Konversion vollendet ist. Die Zinsreduktion ist auf .500.000 Doll. angegeben. Hr. Folger empfiehlt die Aufhebung der Gesetze, welche die Emission von 506 Vertinigte Slaalen von Rordamerika. (Dez. 12 -28.) Silber-Zertifikaten und die Prägung von Silberdollars verfügen, welch letztere auf die Nachfrage beschränkt bleiben sollte. Die Silber-Zertifikate, glaubt er, dürften durch die Gold-Zertifikate, von denen 31 Mill. emittiert worden sind und 138 Mill. für die Emission bereit sind, verdrängt werden. Die Nationalbanken florieren; 171 solcher Banken wurden während des Jahres gegründet, und es existieren angenblicklich 2269. Hr. Folger befürwortet die Abschaffung der Steuer auf deren Kapital und Einlagen. Nach einer Rückschau auf die Pläne. für die Beseitigung des Uberschusses im Staatsschahe, den er als ein Ubel betrachtet, schließt Hr. Folger mit der Erklärung, daß das einzige Heilmittel eine Ermäßigung der Stenern sei. Er empfiehlt den Erlaß der direkten Steuern auf alles, mit „Ansnahme von Spirituosen, Tabak und Lährenden G Getränken, und schlägt eine Herabsetzung der Eingangszölle vor, insbesondere auf Zucker, Melassen, Weine, Wolle, Eisen, Stahl, Eisen= und Stahlfabrikate, Seiden= und Baumwollstoffe. Er glaubt, daß eine Herabsehung des gesamten Tarifs sowohl erheischt als auch thunlich sei, und zu diesem Behufe betont er ernstlich eine sorgfältige Revision des Tarifs. Hauptsächlich könnten die Eingangszölle auf Nohstoffe oder gröbere Fabrikate ohne Nachteil für den heimischen Fabrikanten herabgesetzt werden. Ferner empfiehlt Hr. Folger eine Amendierung des Einwanderungsgesetzes, um nenen Ankömmlingen gehörige Pllege und Schutz angedeihen zu lassen. Der Bericht schließt, wie folgt: „Die Handelsbilanz zu unseren gunsten, welche voriges Jahr die niedrigste ’während der letzten sechs Jahre gewesen, dürfte sich infolge der ergiebigen Ernte im J. 1882 und der Zunahme der Ausfuhr von Brotstossen während der letzten fünf Monate günstiger stellen. Die Regierung trifft Maßregeln, um Vieh gegen Ansteckung auf dem Transport nach Enropa zu schühen, und wenn diese Maßregeln vervollständigt sind, wird sie Eugland angehen können, die Verordnung für das Schlachten von amerikanischem Bieh im Landungshafen aufzuheben.“ Der Bericht der 2# Tarifkommission geht dahin, die Kommission habe sich bestrebt, einen Plan vorzulegen, dessen Haupicharakterzug eine erhebliche Herabsetzung des Tarifs bilde. Die Durchschnittsreduktion, welche die Kommission anstrebt, beträgt nicht weniger als 20 Prozent, und es ist die Meinung der Kommission, daß die Reduktion die Höhe von 25 Prozent erreichen sollte. In vielen Fällen bewegt sich die Neduktion zwischen 40 und 50 Prozent. 12. Dezember. Die Finanzkommissionen beider Häuser des Kongresses beschließen, den Bericht und die Anträge der Tarifkommission ihren Beratungen über die Ermäßigung des Zolltarifs zu Grunde zu legen. Die Schutzzöllner wehren sich indes wie Verzweifelte gegen jede solche Reform und beginnen überall Protestmeekings dagegen abzuhalten. 15—28. Dezember. Senat: berät über einen Gesetzentwurf betr. Reform des Civildienstes und genehmigt deufelben schließlich mit 39 gegen 5 Stimmen. Der schwache Versuch erscheint jedoch der furchtbaren Parteikorruption gegenüber von vorneherein als durchaus ungenügend und macht im Grunde nur den Eindruck, ut aliquid secisse videatur. LAlbersicht der politischen Entwickeluug des Jahres 1882. Obgleich der Friede innerhalb Europas im Laufe des Jahres 1882 — abgesehen von dem einen Augenblick allerdings nicht ungefährlichen Aufstande im Säüdoslen der österreichisch-ungarischen Monarchie, der von sterreich durch Energie und kluge Vorsicht allein und ohne eine internationale Verwickelung bewältigt werden konnte — nie und nirgends gestörl wurde, so war die Lage Europas und die Stellung der Mächte zu einander am Eude des Jahres 1882 doch eine wesentlich andere als zu Ende des Jahres 1881. Frankreich ist es, das zu dieser Veränderung im Jahre 1881 Frank. durch seine Eroberung von Tunis den Anstoß gegeben hat und seinereichund Stellung zu den übrigen Mächten ist es denn auch, die eine wesent- Euronn. lich andere geworden ist und zwar nicht in der Weise, wie es gehofft und erwartet hatte. Da es sich in keiner Weise in die ihm durch den letzten Krieg bereitete Stellung schicken kann, so befindet es sich in einem höchst anormalen, fieberhaften Zustande, ist für Deutschland eine beständige Drohung und für gang Europa die Quelle fortdauernder Unruhe und Unsicherheit. Deutschland hat im Jahre 1871 seinen Sieg allerdings dagu benützt, um nicht nur seine eigene Existenz aufzurichten und zu sichern, sondern auch Frankreich auf die ihm von der Natur, der Geschichte und der Entwickelung der übrigen Nationen angewiefene und beschränkte Stellung zurückzuführen, ohne doch irgend eine der wirklichen Lebensbedingungen Frankreichs zu gefährden, ohne die freieste Entfaltung und Entwickelung der französischen Nation irgendwie zu hindern. Frankreich ist immerhin eine große und mächtige Nalion, eines der wichtigsten 508 Übersicht der polilischen Entwichlung des Jahtts 1882. und förderlichsten Elemente der gesamten europäischen Kulturentwickelung geblieben und Deutschland ist wahrlich die letzte Nation, dieß nicht anzuerkennen oder irgend einem seiner berechtigten Ansprüche entgegenzutreten. Allein Frankreich ist damit nicht zufrieden. Es glaubt, an der Spitze der gesamten europäischen Kulturentwickelung zu marschieren und verlangt, darauf gestützt, nicht Gleichberechtigung mit allen andern großen Nationen und Staaten Europas, sondern eine Art Vorrecht, eine gewisse Suprematie über dieselben und diese hat es allerdings verloren und zwar wie die Deutschen meinen, endgültig. Und das ist es, was die Frangofen leidenschaftschaftlich bestreiten, was ihnen ganz und gar unerträglich erscheint und sie seit zehn Jahren veranlaßt, den durch die gewaltigsten Ereignisse gegründeten neuen Zustand der Dinge, den sie mit Gewalt wieder umguwerfen doch nicht stark geung sind, wenigstens fort und sort in Frage zu stellen, mit allen Kräften zu unterwühlen und in fieberhafler Ungeduld sich abzumühen, ihre Ansprüche und ihre Macht irgend wie und nach irgend welcher Seite hin zur Bethätigung und zur Anerkennung zu bringen. Und was hatten sie dadurch erreicht? Nichts anderes, als daß Deutschland sich gezwungen sah, bis an die Zähne gewaffnet zu bleiben, um das, was es mit dem Schwert errungen hat, jeden Augenblick auch wieder mit dem Schwerte behaupten zu können, daß es sich aber gleichzeitig zum Hort des Friedeus und zum Mittelpunkt all der mächtigen Interessen machte, die in ganz Europa mit der Aufrechthaltung des Friedens unauflöslich verknüpft sind und daß es ihm, was ohne die aggressiven Gelüste Frankreichs kaum so leicht möglich gewesen wäre, gelang, ein Vollwerk nach dem andern gegen jeden Versuch einer Störung des Friedens aufzurichten, wodurch es nur immer mächtiger, Frankreich aber in Europa mehr und mehr vereinsamt und von einer abenteuerlichen Unternehmung zu einer noch abenteuerlichern gedrängt wird und über diesen auswärtigen Unternehmungen eine zielbewußte Festigung seiner nichts weniger als befriedigenden inneren Zustände mehr oder weniger vernachlässigt. Zwei bedeutsame Thatsachen liegen diesen Dingen ganz wesentlich zu grunde. Die eine ist, daß die Reorganisation der französischen Armee noch immer eine unfertige, lückenhafte, unsichere ist, so daß in Frankreich selbst die Überzeugung fest steht, daß dieselbe trotz der Hunderte von Millionen, welche die Kammern mit immer bereitwilliger Hand dafür votiert haben, zur Zeit noch nicht im übersicht der polilischen Enlwichrlung des Jahrts 1882. 509 slande wäre, es allein mit den deutschen Streitkräften aufnehmen zu können, ja daß es vorerst ganz dahin gestellt bleiben müsse, bis wann dies überhaupt der Fall sein werde. Ein spontaner Angriff auf Deutschland ist dadurch zur Zeit absolut ausgeschlossen und eine Wiederaufnahme des Kriegs gegen dasselbe wäre anerkanntermaßen nur möglich in Verbindung mit einem hinreichend starken Vundesgenossen, als welcher nur Rußland gilt, dessen Neigung dazu aber in weiter Ferne zu stehen, zum wenigsten ein sehr ungewisses Ding zu sein scheint. Die zweite Thatsache, die sich unmittelbar an die erste anschließt, liegt darin, daß zwischen den Wünschen der materiellen Mehrheit der Franzosen und dem Drange des französischen Volksgeistes unläugbar eine entschiedene Disserenz eingetreten ist. Es scheint fast außer Zweifel zu sein, daß die materielle Mehrheit der Franzosen geneigt wäre, sich in die einmal bestehende Sachlage zu schicken und wenn auch nicht für immer, doch wenigstens auf absehbare Zeit auf jede Wiedereroberung von Elsaß-Lothringen und auf die Wiedervergeltung an Deutschland zu verzichten, daß die materielle Mehrheit der Franzosen den Frieden wünscht und jedem Abenteuer entschieden abhold ist. Nicht so der frangösische Volksgeist, wie er sich in Paris konzentriert und in den leitenden Kreisen zum Ausdruck kommt. Dem frangösischen Volksgeist erscheint es unerträglich und unmöglich, sich in das Unvermeidliche zu schicken, sich mit der Ansgestaltung der inneren Zustände zu begnügen und im Ubrigen nur Dinge anzustreben, die nicht bloß möglich, ja nicht bloß wahrscheinlich, sondern nach reiflicher Uberlegung ziemlich sicher auch erreicht werden können. Er verlangt, daß in der Welt von Frankreich gesprochen werde, verlangt nach irgend einer Bethätigung seiner Macht, nach irgend einer Ausdehnung seiner Herrschaft, nach irgend einem Gegner, der sich vor ihm fürchte und sich vor ihm beuge. Wenn es Zunächst unmöglich ist, Deutschland direkt beizukommen, so muß wenigstens irgend ein Ersatz für das verlorene Elsaß-Lothringen gefunden werden, wenn nicht in der Nähe, so doch in der Ferne, wenn nicht anders, auch durch elwas, was die Franzosen selbst ein Abenteuer nennen. Es ist wohl ziemlich sicher, daß, wenn die Frage: „Wollen wir in einem beständigen wenn auch nur latenten Kriegszustande mit Deutschland bleiben oder wollen wir frischweg wenigstens für die nächsten 10 oder 20 Jahre auf eine Wiedererwerbung von Elsaß-Lothringen verzichten: Wollen wir Tunis erobern oder nicht? Wollen wir uns in Agypten festsetzen Neue Pläne Fraulreichs. 510 Uberscht der polilischen Enlwichelung den Jahres 1882. oder nicht? Wollen wir mit Tongking troh der Chinesen, mit Madagaskar trotz der Engländer anbinden und am Congo und Senegal in bisher noch ganz unerforschten Gegenden eine französische Herrschaft aufzurichten suchen?“ wenn, sagen wir, alle diese Fragen in den letzten Jahren einem allgemeinen Plebiszit unterstellt worden wären, so würde die Antwort gegen die Wünsche der leitenden Kreise vielleicht mit erdrückender Mehrheit im Sinne des Friedensbedürfnisses ausgefallen sein. In der Provinz hat eben entschieden dieses die Oberhand, wie in Paris der unternehmungslustige französische Volksgeist, der hier die Regierung, die Kammern, die Presse und die öffentliche Meinung beherrscht und im Namen der Nation Beschlüsse faßt, die dem Wunsche der materiellen Mehrheit nicht entsprechen, gegen die sie aber von der Provinz aus nicht aufzukommen vermag und die sie sich lediglich gefallen lassen muß. In diesem Gegensatz zwischen Wollen und Können, zwischen Wollen und Nichtwollen und in dem fieberhaften Durst nach irgend einer Geltendmachung nach außen, heiße sie, wie sie wolle, liegt die Schwäche Frankreichs. Nachdem sich Frankreich zehn Jahre lang zurückgehalten hatte, um seine Armee vorerst zu reorganisieren und seine Finangen wieder herzustellen, und nachdem die inzwischen versuchten Zettelungen mit Gortschakoff und Rußland im J. 1879 nur zur Aufrichtung des österreich-deutschen Bündnisses, das der deutsche Reichskanzler schon lange geplant und zu dem er jetzt den günstigen Moment gekommen sah, und damit zu einer großen Enktäuschung geführt hatte, riß der Faden der Geduld. Frankreich mußte sich irgendwie nach außen bethätigen, irgend etwas erwerben, erobern, und als nächstes Objekt für diesen Drang wurde im J. 1881 Tunis ausgesunden. Nicht daß es sich von selbst als solches dargeboten hätte; ein Vorwand mußte vielmehr gesucht und gefunden werden; denn Frankreich hätte ebensout auch schon früher seine Hand danach ausstrecken oder ebensogut auch noch länger damit zuwarten können: sobald es wollte, würde es ihm weder früher noch später so leicht haben entgehen können. Indes der Vorwand wurde mit leichter Mühe gefunden, das Land einfach überfallen und der größere Teil desselben mit Ausnahme der Hauptstadt besetzt; freilich mußte es dann doch gegen einen energischen Aufstand der Eingeborenen noch förmlich erobert werden, worauf dann auch die Hauptstadt besetzt und die früheren Zusicherungen, daß Frankreich lediglich Sicherheit für sein Algerien, aber weder ein Protektorat noch eine Annexion des Landes bezwecke, als- übtrsichl der polifischen Entwickelung des Zahrts 1882. 511 bald beiseite gesetzt; die Franjosen entlleideten den Vey seiner wesentlichsten Hoheitsrechte und nehmen seither ausdrücklich ein Protektorat in Anspruch, das sich von förmlicher Annerion kaum mehr durch den Namen unterscheidet. Der französische Volksgeist fühlte sich inzwischen befriedigt, wenn auch die Franzosen sich sagen mußten, daß sie den Erwerb elwas tener erkauft hätten, vielleicht zu teuer durch die Desorganisation ihrer kaum reorganisierten Armce, durch die Nolwendigkeit, einen nicht unerheblichen Teil derselben auf unbestimmle Zeit in der Regentschaft belassen zu müssen, durch die tiese und dauernde Entfremdung Italiens, das seine Augen gleichfalls auf Tunis geworfen hatte und das sie ihrerfeits rücksichtslos beiseite geschoben hatten, und durch das wachgerufene Mißtrauen Englands, das die westmächtliche Allianz, auf die sie sich so viel zu gute thalen, in ihren Fundamenten erschüllerte. Indes all dies wurde von der Befriedigung überwogen, daß Frankreich doch wieder einmal Gelegenheit gehabt habe, seine Wassenmacht zu bewähren und einen Erwerb zu machen, der es wenigstens einigermaßen für das verlorene Elsaß-Lothringen entschädigen mochte. Es blieb aber dabei nicht stehen. Die Erwerbung von Tunis gab den Franzosen und ihren Bestrebungen alsbald eine gang neue Richtung. Schon gegen Ende des J. 1881 tauchle die Idce auf und setzte sich jest, für Frankreich als Ersatz für das verlorene Erlaß-Lothringen ein großes nordafrikanisches Reich, das sich vom Nil bis an die Meerenge von Gibraltar erstrecken und das Mittelmeer in Wahrheit zu einem französischen See machen würde, zu gründen. Daß England damit nichts weniger als einverstanden sein würde, lag freilich auf der Hand. Aber alles schien doch von einer geschickten Politik abzuhängen und dazu der Augenblick günstig zu sein. In Agypten waren in demselben Jahre 1881 innere Unruhen und Wirren ausgebrochen, die eine Einmischung Frankreichs nicht nur ermöglichten, sondern geradezu herausforderten und in Frankreich selbst hatte Gambetta zu derselben Zeit endlich das Steuerruder ergriffen, das heißt derjenige französische Staatsmann, dessen ganzes Dichten und Trachten dahin ging, Frankreich in dieser oder jener Weise seine alte Stellung in Europa wieder zu verschaffen und der auch, was in Frankreich gangz unerläßlich ist, die Kühnheit besaß, dafür erforderlichenfalls die ganze Kraft seines Landes einzusetzen und die Verantwortlichkeit für den Erfolg auf seine Schultern zu nehmen. Das war die Lage der Dinge zu Ende des Jahres 1881. 512 übersichi der polilischen Enlwictlung des Jahres 1892. Frank. Das Jahr 1882 hat diese Pläne und Hoffnungen Frankreichs keichwuicht verwirklicht. Die Dinge kamen vielmehr ganz anders, als es in sich ausgedacht und erwartet hatte. Für die Türkei ging zwar durch Agypten-die Ereignisse desselben Afrika bis auf einen kleinen Rest ganz verloren, was einen weiteren und fehr bedeutsamen Schritt in der allmäligen Abwickelung der orientalischen Frage bezeichnet; aber statt der Franzosen stehen die Engländer am Nil und haben Frankreich schließlich fast ebenso beiseite geschoben, wie dieses Italien im Jahre zuvor. Das Hauptereignis des Jahres ist in der That die Eroberung Agyptens durch die Engländer. Denn Agypten ist durch seine Lage einer der Knotenpunkte der Weltherrschaft und die Einfügung dieses Landes in ihren Herrschaftsbesitz, mit dem sie die halbe Welt umspannen, ist von weittragendster Vedeutung. Noch zu Anfang des Jahres dachte England auch nicht von ferne an einen solchen Erwerb und konnte es auch nicht, wie die Dinge vorerst lagen. Durch den Suezkanal hatte Agypten für England eine gang neue und gerademn vitale Bedentung gewonnen: die Sicherung der freien Schiffahrt durch denselben und damit der schnellsten und ungestörten Verbindung mit seinem indischen Reiche und mit ganz Ostasien konnte es unter keinen Umständen und um keinen Preis in Frage stellen lassen; aber der Suczkanal war vorerst noch in keiner Weise gefährdet. Agypten selbst hatte unter dem Kondominat Frankreichs und Englands nachgerade ein gang europäisches Ansehen gewonnen, die europäische Bevölkerung desselben vermehrte sich rapid und die Handelsbeziehungen zu dem Lande waren im erfreulichsten Fortschritte begrisfen. Die daselbst im J. 1881 ausgebrochenen Wirren waren auch England unbequem und das selbstbewußte Hervortreten des arabischen Elementes konnte möglicherweise zu ernsten Verwickelungen führen, aber vorerst schien die Lage für die speziellen Interessen Euglands doch noch sehr ungefährlich zu sein. Anders waren die Lage und die Anschauungen Frankreichs. Obgleich seit fünfzig Jahren die Herren des Landes, war es den Frangosen in Algier in keiner Weise gelungen und hatten sie sich auch wenig Mühe gegeben, die arabischen Stämme zu befriedigen und zu gewinnen. Der Aufstand in Tunis war kaum bewältigt und hatte eine Zeit lang auch die eingeborenen Stämme Südalgeriens mit sich gerissen; die Pforte hatte ihre Truppen in Tripolis verstärkt und nahm eine wo nicht drohende, doch wenigstens verdächtige Haltung an; und nun kam dazu auch noch die Erhebung der Eingeborenen überlcht der polilischen Eulwickelung des Jahres 1892. 513 Agyptens gegen die Fremden und zunächst gegen Frankreich und England, welche eine Art Herrschaft oder doch Obervormundschaft in Anspruch nahmen, und vollendete den Kreis der islamitischen Bewegung, welche den ganzen Süden Nordafrikas in fanatische Erregung sehtzte und die Lage der meist doch nur in den Seestädlen zusammengedrängten enropäischen Bevöllerung zu einer höchst ungemütlichen machte. Durch all das wurde Frankreich viel näher berührt als England. Es sah darin eine direkte Gefahr für seine afrikanischen Besitzungen, um so mehr, als es darin einen einheitlichen in Konstantinopel gefaßten und von dort aus geleiteten Plau witterte und meinte, demselben am besten in Agypten entgegentreten zu können. So reiite in Frankreich die Idee, das schon Erworbene durch neue Erwerbungen, Algier und Tunis durch Agypten zu sichern, wobei Tripolis von selbst nachfolgen müßte: das große nordafrikanische Reich Frankreichs wäre dann eine vollendete Thatsache gewesen. Gambella, der an der Spitze der Regierung stand, ergriff die Idee noch vor anderen. Freilich stand ihm in Agypten England stark im Wege, da sich dieses unmöglich dort ebenso auf die Seite würde schieben lassen, wie es sich Italien in Tunis hatte gefallen lassen müssen. Gambekla dachte daran wohl auch gar nicht; er wußte im Gegenteil sehr wohl, daß er ohne die Zustimmung Englands in Agypten gar nichts machen könne und gab sich daher große Mühe, Lord Granville zu überzeugen, daß das Vorgehen der ägyptischen Militärpartei für die gemeinsame Finanzkontrole und das ganze frangösisch-englische Kondominat in Agypten nicht ungefährlich sei, zur Zeit aber noch leicht mit wenigen tausend Mann im Keime erstickt werden könne, was vielleicht später nicht mehr der Fall sein würde, worin er allerdings sehr richtig voraussah. Er schlug daher England den Erlaß einer gemeinsamen Note an das Kabinet des Khedive vor, die mit der Drohung einer eventuellen Intervention Englands und Frankreichs schließen sollte. England ging auf den Erlaß einer gemeinsamen Note ein, brach aber der vorgeschlagenen Drohung seinerseits die Spitze ab. Offenbar erschien Lord Granville die ägyptische Militärpartei für die Interessen Englands vorerst weniger gefährlich, als die geheimen Pläne Frankreichs, das nur nach einer Gelegenheit suche, sich in Agypten festzusetzen. Allerdings würden vielleicht dreitausend Mann genügt haben, um Arabi und seine Genossen zu Paaren zu treiben; allein da England durchaus kein überflüssiges Militär hat und der Weg von London nach Schulthess, GCurop. Geschichtskalender. XXIII. Vd. 514 Ubersicht der polilischen Eulwichelung de# Jahres 1882. Alexandrien ein ziemlich weiter ist, so hätte es die Beistellung dieser wenigen Truppen fast unausweichlich Frankreich, das sie leicht und rasch hätte bewerkstelligen können, überlassen und sich allenfalls auf die Mitwirkung einiger Schiffe beschränken müssen, deren Rolle es gewesen wäre, zuzusehen, wie Frankreich die Arbeit gethan hätte. Die wenigen französischen Truppen aber nachher wieder aus dem Lande wegzubringen, wäre möglicherweise nicht so leicht gewesen: rechtlich würde sich die Stellung der beiden Mächte in und zu Agypten freilich nicht verändert haben, aber thatsächlich unter Umständen sehr bedeutend. Lord Granville lehnte also unter dem 6. Jan. 1882 den Vorschlag Frankreichs ab und alle Bemühungen Gambetta's, ihn auf andere Gedanken zu bringen, waren vergeblich. Die gemeinsame Note wurde in Kairo übergeben, blieb aber, weil ohne Drohung, auch ohne Erfolg; Arabi Vey, der Führer der meuterischen Obersten, wurde vielmehr gerade in diesen Tagen zum Unterflaatssekretär des Kriegs im ägyptischen Ministerium Scherif Pascha ernannt. Zum Glück für England erfolgte kurz darauf der Sturg des Ministeriums Gambetta in Frankreich und das an seine Stelle getretene Ministerium Freycinet hatte vorerst keine Zeit, sich mit den ägyptischen Dingen zu befassen. Die Diese konnten sich also ungestört nach dem einmal gegebenen Gunht Anstoße weiter entwickeln. Die Verhinderung einer weiteren Revolution.duktion des ägyptischen Heeres war für Arabi und seine nächsten Genossen nicht Zweck, sondern nur Mittel zum Zweck gewesen und dieser ging allerdings gegen die ganze Stellung, welche die Europäer und in ihrem Namen und Interesse in den letzten Jahren England und Frankreich durch ihre Generalkonfuln und Generalkontroleure eingenommen hatten. Es läßt sich nicht läugnen, daß diese Generalkontrole nicht nur Ordnung in die ägyptischen Finanzen gebracht, sondern auch sonst vielfach wohlthätig im Interesse des Landes in die gesamte Verwaltung desselben eingegriffen hat, aber noch viel weniger, daß alles in allem genommen die spezifisch ägyptischen den spezifisch europäischen Interessen vollständig untergeordnet waren. Das Land seufzte unter einem furchtbaren Steuerdrucke, dessen Ertrag in erster Linie zur Bezahlung der Zinsen der enropäischen Gläubiger verwendet werden mußte und nur, was dann noch übrig blieb, sollte zur Verwaltung des Landes selbst ausreichen. Dieses Verhältnis war um so unbilliger und drückender, als die ungeheuren Summen, die der verschwenderische Ismael Überichl der polililchen Enlwickelung des JZahres 1882. 515 seinen europäischen Gläubigern nach und nach schuldig geworden war und die das Land s. 3Z. hatte übernehmen müssen, nicht wenigstens vorher auf denjenigen Vetrag reduziert worden waren, den er wirklich erhalten hatte, sondern dem Lande zum vollen teilweise rein fiktiven Nominalbelrage aufgerechnet worden waren. Außerdem stand eine große Menge europäischer Beamter im Dienste des Landes und zwar mit unverhältnismäßig hohen Befoldungen, die sie zum Teil verdienten, zum Teil aber auch entschieden nicht verdienten, während sich die eingeborenen Veamten mit viel geringeren Beträgen begnügen mußten. Endlich war der ganze Handel des Landes in den Händen der Guropäer, die der ägyptischen Rechltspflege ganz entzogen waren und sich auch den Steuern vielfach zu entziehen gewußt hatten. Kurz die eingeborene arabische Vevölkerung halte das drückende Gefühl, daß sie eigentlich nur da zu sein scheine, um von den Guropäern ausgebentet zu werden. zu diesem Gegensatz der Rasse kam dann noch der religiöse Gegensatz hingu, trat nachgerade energisch in den Vordergrund und wurde von außen her mehrfach genährt. Denn geradr so wie Frankreich auf die Idee gekommen war, sich gegen die islamitischen Elemente und den islamitischen Widerstand, auf den es in Algier und Tunis fortwährend stieß, durch Ansdehnung seiner Herrschaft über ganz Nordafrika zu sichern, so war im Sultan zu Konstantinopel der Plan aufgedäm-Agypien mert, diese islamitischen Bestrebungen zu benützen und zusammen= und der zufassen, um mit ihrer Hilfe die ihm in Afrika fast ganz aus den llan. Händen gefallenen Zügel der Herrschaft wieder zu ergreifen und so vielleicht dort die Berluste, die er durch den letzten russischen Krieg und den Berliner Vertrag in Europa gemacht hatte, wieder einzubringen. In der That befland begüglich Agyptens zwischen den Aspirationen Frankreichs und des Sultans von Anfang an ein bewußter und vielfach auch ausgesprochener Gegensatz. Mit dem schwachen und zudem persönlich vielfach europäisierten Khedive Tewfik war für den Sultan und seine Pläne nicht viel angufangen; dagegen ist es außer Zweifel, daß er mit Arabi bald nähere Beziehungen anknüpfte, auf die dieser auch sehr gerne einging, aus religiösen Gründen und um einen sehr ins Gewicht fallenden Stützpunkt sowohl gegenüber dem Khedive, als gegenüber den Europäern und gegenüber seiner eigenen Nationalpartei zu gewinnnen, obgleich er sich von Anfang an darüber klar gewesen zu sein scheint, daß für Agypten selbst wenig gewonnen wäre, wenn es schließlich die Vormundschaft 33- 516 Übersichl der politischen Enlwichelung des Jahres 1882. der Europäer mit der Wiederkehr der alten türkischen Pascha-Wirtschaft vertauschen müßte. Aber er suchte den Sultan für seine Zwecke auszunützen, wie der Sultan ihn für die seinigen. England stand allen diesen sich kreuzenden Bestrebungen vorerst ziemlich unbefangen und fast gleichgültig, jedenfalls zuwartend gegenüber: der sog. Panislamismus machte ihm wenig Bedenken, solange seine Hanudelsinteressen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wurden, und der Staatsgedanke ist in England ein viel reinerer und freierer als in Frankreich, so daß die Interessen der europäischen Gläubiger Agyptens ihm für die Bestimmung seiner Handlungsweise durchaus nicht in erster Linie standen. Mgypten Auf das Andringen der Militärpartei und um für sich selbst gegen einen Stützpunkt zu gewinnen und zu geordneten Zuständen zu gebask langen, hatte der Khedive die Notabelnversammlung einberufen und in den letzten Tagen des Jahres 1881 in Kairo mit einer Thronrede eröffnet. Diese nun machte sich, wie es scheint, im Einverständnis mit dem Ministerium Scherif Pascha, sofort daran, ein sog. organisches Gesetz d. h. eine Art Verfassung für Agypten zu entwerfen und durchzuberaten. Auf die Versammlung hatten die englischen und französischen Generalkonsuln und Generalkontroleure keinen direkten Einfluß und der Widerstreit der eurbpäischen und der ägyptischen Interessen trat denn auch alsbald in dem entscheidenden Punkte zu Tage. Die Notabelnversammlung verlangte in der neuen Verfassung für sich das volle Budgetbewilligungsrecht und zwar für den auswärtigen wie für den inneren Dienst, womit die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, die Forderungen der auswärtigen Gläubiger einer näheren Prüfung zu unterziehen und allenfalls zu beschränken. Das widersprach nun freilich den Fermanen des Sultans und den Rechten der englisch-französischen Generalkontrole; die Generalkonfuln Englands und Frankreichs protestierten und auch der Ministerpräsident Scherif P. wollte nicht so weit gehen, noch weniger wagte es der Khedive. Scherif P. trat zurück und wurde durch Mahmud Varudi Pascha ersetzt. Dieser brachte dann eine Art Vergleich zwischen dem Khedive und den Notabeln zu stande, nach welchem die heikelsten Punktle des Budgets durch Berständigung zwischen einem Ausschuß der Notabeln und dem Ministerium erledigt werden sollten. Eine Lösung der schwierigen Frage war in diesem Vergleich freilich nicht zu erkennen. Indeß der Khedive bestätigte unter dieser Bedingung das neue Statut und gleich darauf Ubersichl der polilischen Enlwickelung des Jahres 1882. 517 auch das von den Notabeln beschlossene neue Wahlgesetz, sowie ein weileres Gesetz, das die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelte, um ihren Beschlüssen noch mehr Gewicht als bisher zu verschaffen. Die Generalkonsuln Frankreichs und Englands beruhigten sich aber ihrerseils nicht, sondern beharrten auf ihrem Prolest, vorerst jedoch ohne Erfolg. Die Nationalpartei gewann stetig an Macht und an Ein= Arabi fluß: Arabi Bey, ihr Haupt, wurde zum Pascha und Kriegsminister 28ce. ernannt und war bald die Seele des Ministeriums, dem der Präsident nur den Namen gab. Aber zwischen ihm und dem Khedive gingen die Wege allmählig scharf auseinander. Arabi duldete keinerlei Widerstand. Im Mai wollte er eine Verschwörung gahlreicher tscherkessischer Offiziere gegen sich entdeckt haben; er ließ sie gefangen setzen, durch ein Kriegsgericht verurteilen und in verschiedene Städte Oberägyptens zur Internierung verbannen. Der Khedive begnadiglte sie jedoch Zzu einfacher Verbannung. Da beschloß der Ministerrat, die Notabelnversammlung, die inzwischen neu gewählt worden war, eigenmächtig und ohne erst die Zustimmung des Khedive einzuholen, nach Kairo einzubernsen. Der Khedive wandte sich gegen diese Verletzung seiner Prärogative an die Generalkonfuln und diese traten auf seine Seite, brachen allen Verkehr mit dem Ministerium ab und verlangten weitere Instruktionen in Paris und London. Die Frage der Intervention trat zum zweitenmal an die Negierungen heran. Schon vorher hatte England einen Meinungsaustausch zwischenzie engden Mächten über die ägyptische Frage angeregt und der deutsche lisch. Reichskanzler bei dieser Gelegenheit seine Ansicht dahin ausgesprochen, nedaß eine gemeinsame Intervention Frankreichs und Englands wo Flottenimmer möglich vermieden werden sollte, da sie leicht zu Weiterungen rnon und Streitigkeiten zwischen ihnen selbst führen könnte; dagegen wäre · der Sultan als immer noch nomineller Souverän von Ägypten am besten in der Lage, wenn er wolle und sich darüber mit Frankreich und England verständige, die Dinge wieder ins Geleise zu bringen, da die Agypter es kaum wagen würden, ihm als ihrem politischen und religiösen Oberhaupte ernsthaften Widerstand entgegenzufetzen. England war dazu nicht ungeneigt, da es zu einer Intervention mit Frankreich fortwährend ganz und gar keine Lust hatte. Auch Frankreich war unter Freycinet für eine Intervention viel weniger Hitzig, als unter Gambetta; aber von einer Intervention des Sultans wollte es durchaus nichts wissen, da dieß nach seiner Ansicht gar nichts anderes wäre, als den Bock geradezu zum Gärtner zu machen. Arabi Pascha. 518 übersicht der polilischen Enlwichelung des Jahres 1882. Um diese Eventualität zu vermeiden und zugleich auch alles Mißtrauen Englands zu beschwichtigen, schlug es diesem eine gemeinsame Jlottendemonstration gegen Alerandrien ohne Landungstruppen vor und England ging darauf ein. Eine Zustimmung der Mächte wurde für überflüssig erachtet, die Maßregel wurde ihnen einfach angezeigt und schon am 20. Mai erschien eine starke kombinierte französischenglische Flotte im Hafen von Alexandrien. Die englischen und frangösischen Generalkonsuln hatten jetzt wenigstens eine imposante Macht hinter sich, um ihren Forderungen Nachdruck zu geben. Allein die Demonstration schlug alsbald ins gerade Gegenteil dessen aus, was sie bezweckt hatte: die Krisis wurde durch sie vollends zur Reife gebracht, die Autorität des Khedive statt gestärkt, vielmehr geschwächt, dagegen die Macht Arabi's gewaltig vermehrt und befestigt. Es scheint, die Generalkonfuln fühlten selbst, daß die Dinge bereits zu weit gediehen seien, um mit einer bloßen Demonstration den Zweck sicher erreichen zu können, und versuchten zuerst den Weg der Güte, indem sie Arabi und seine nächsten Genossen überreden wollten, freiwillig das Land zu verlassen, unter den günstigsten Bedingungen, mit Beibehaltung ihres Ranges und ihrer Bezüge und unter Inaussichtstellung einer Amnastie für alle ihre übrigen Anhänger. Die Zumutung wurde rund Jurückgewiesen. Jetzt blieb den Generalkonsuln allerdings nichts anderes übrig, als dieselbe Forderung in einem Ultimatum direkt an die Regierung und den Khedive zu stellen. Beide konnten sich jedoch über die Antwort nicht einigen. Die Regierung ihrerseits wollte die Forderung nun auch offiziell ablehnen und daran die Gegenforderung an Frankreich und England knüpfen, ihre Flotten von Alexandrien abzuberufen. Der Khedive dagegen sah das Nutzlose und Gefährliche eines solchen Vorgehens gegen die zwei Großmächte wohl ein und erkannte überdieß in der Anwesenheit der Flotten einen Haltpunkt für sich selbst gegen die Übermacht Arabi's und der Nationalpartei, deren Vormundschaft er sich ebenso widerstandslos und wehrlos hingeben follte, wie früher der Vormundschaft Frankreich und Englands. Er nahm also das Ultimatum „Zur Erwägung“ entgegen und als das Ministerium darauf hin seine Entlassung verlangte, hielt er sich für stark genug, sie annehmen und ein neues Ministerium in seinem Sinne bilden, den Oberbefehl über die Truppen aber selbst übernehmen zu können. Er irrte sich und sein Irrtum kam sehr schnell zu Tage. Es geschah jenes am 25. Mai und schon vier Tage nachher hatte er sich übersicht det politischen Enlwichelung des Jahrro 1882. 5190 überzeugt, daß kein angesehener Mann es wagen dürfe, ein Ministerpvortefeuille aus seiner Hand gegen die Nationalpartei anzunehmen; die Notabeln, die ganse öffentliche Meinung sprach sich wider ihn aus, von einem Gehorsam des Militärs eventuell auch gegen Arabi war gar keine Rede, Deputationen der Ulemas und der Notabeln drangen vielmehr in ihn, dem allgemeinen Verlangen nachzugeben: er stand verlassen und ganz allein. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als entweder abzudanken oder nachzugeben und er gab nach: Arabi, und zwar bezeichnenderweise zunächst er allein, wurde wieder als Kriegeminister eingesetzt. Damit war Arabi auch ihm gegenüber vollständig Herr der Lage; Tewsik hatte zwar nicht formell, aber thatsächlich abgedankt. In Agypten selbst war die Frage enischieden und die Demonstrationsflotte hätte als solche ruhig abdampfen können: ihre Amwesenheit war ganz nutzlos geworden. Das zeigte sich handgreiflich kaum 14 Tage nachher, als am 11. Junichemetzt die Europäer von dem arabischen Pöbel in den Strassen Aleran= in driens jämmerlich hingemetzelt wurden, ohne daß die Flotte das, mindeste dagegen thun konnte, bis das ägyptische Militär selbst dem Gemehel ein Ende machte. Die Parteien streiten sich heute noch darüber, von wem dieses Gemetzel eigentlich in Szene gesetzt worden sei und zu welchem Zwecke, vom Khedive oder von Arabi. Wie dem aber auch sei, so viel ist sicher, daß dasselbe das Glas zum überlaufen gebracht hat. Jetzt war eine Intervenlion ganz unausweichlich geworden, mochte sie wer immer unternehmen. Der Vorschag Frankreichs und Englands, eine Konserenz der Botschafter sämtlicher Mächte in Konstantinopel zu veranstalten, um mit einem Vertreter der Pforte über die Frage zu beraten, fand ohne Schwierigkeit allgemeine Zustimmung. Allein je fester die Notwendigkeit einer Intervention überhaupt nunmehr stand, desto schwieriger war die Frage, wer denn eigentlich intervenieren solle. Von den zunächst Beteiligten hatte dazu eigentlich Keiner recht Lust, weder die Pforte, noch Frankreich noch England, zumal es sich jetzt nicht mehr um die Absfendunng von ein paar tansend Mann, sondern um ein ganges Armeekorps und eine große Verantwortlichkeit handelte. Eben darum war die Botschafter-Konferenz als Auskunftsmittel gewählt worden, um die Verantwortlichkeit für das, was nun geschehen sollte und mußte, gewissermaßen auf ganz Europa abzuladen. Und nicht ganz mit Unrecht: die ägyptische Frage war nachgerade in jeder Beziehung Die ägyp. lische Frage. 520 übersicht der polilischen Enlwichelung deo Zahres 1882. zu einer allgemein europäischen geworden. Ursprünglich und solange es sich nur darum zu handeln schien, Agypten und die armen Fellahs einem unerträglichen Drucke als Ausbentungsobjekt für ihre herzlosen europäischen Gläubiger und ihre Wucherzinsen zu entziehen, hatten Arabi und seine Nationalpartei auch in Europa viele Sympathien gefunden. Seither aber hatte sich die Lage der Dinge total verändert: die Antorität des Khedive war thatsächlich vernichtet und statt feiner herrschte Anarchie oder, wenn man lieber will, eine rein revolutionäre Gewalt, von der man nicht wissen konnte, wohin sie eigentlich ziele, der man aber das Schlimmste zuzutrauen berechtigt war. Das Gemetzel in Alexandrien, dem eine Massenauswanderung der Europäer aus diesem, aus Kairo und den übrigen größeren Städten des Landes folgte, und die Wahrscheinlichkeit, ja Gewißheit, daß der Sultan mit Arabi unter Einer Decke stecke und die Wirren absichtlich und planmäßig befördere, um im Trüben zu fischen, ließen kaum mehr einen Zweifel darüber, daß es sich darum handle, die Europäer ganz aus Agypten zu verdrängen und das Land für den Islam zurückzuerobern. Das aber konnten nicht nur Frankreich und England, sondern ganz Europa nie und nimmer zugeben. Agypten ist ein zu wichtiges Verbindungsglied zwischen Europa und Asien: es muß unbedingt mehr und mehr der europäischen Kultur gewonnen, es muß gewissermaßen Curopa einverleibt, es darf nicht wieder dem Islam und türkischer Barbarei preisgegeben werden. Man mag der eingeboren arabischen Bevölkerung, welche Freiheiten immer gewähren und sichern und alles Mögliche thun, um ihr Dasein zu einem menschenwürdigen zu machen: aber Handel und Verkehr in und über Agypten darf nicht ihrem unkundigen Eingreifen anheimgestellt werden und dem Einströmen des europäischen Geistes muß eine breite Gasse bleiben, ob sie nun damit einverstanden sei oder nicht. Dennoch stand bei Einberufung der Botschafter-Konferenz der Gedanke einer Intervention der Pforte allseitig in erster Linie, nicht nur weil es der Pforte unzweifelhaft am leichtesten gewesen wäre, den Knoten zu lösen und Agypten wesentlich auf der Grundlage des status quo ante zu pazifizieren, wenn sie das gewollt hätte, sondern auch weil jede andere Intervention fast unüberwindliche Schwierigkeiten bot. Frankreich und England hatten zwar angefangen zu rüsten und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, unterhandelten auch fortwährend lebhaft mit einander über die ägyptischen Dinge, aber im Grunde nährten beide ein Ubersichl der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. 521 tiefses Mißtrauen gegen einander. In Frankreich war überdies seit dem Anfange des Jahres unverkennbar eine völlige Wandlung vor sich gegangen. Gambetta und alle seine Bestrebungen waren in den Kammern und in der öffentlichen Meinung momentan in den tiefsten Mißkredit geraten; in der Kammer bestand keine feste Majorität, auf die sich irgend eine Regierung hätte stützen können und sie schien in dieser wie in anderen Fragen vielfach selbst nicht zu wissen, was sie eigentlich wolle; die öffentliche Meinung und die Masse der Bevölkerung sehnten sich teils nach Ruhe, teils scheuten sie wenigstens jedes sog. Abentener, zumal Freycinet ihr lange nicht genug VBertrauen einflößte, um ihm eine so große Verantwortlichkeit zu übertragen. Die ganze Idee eines großen nordafrikanisch-frangösischen Kolonialreiches war slark Furückgetreten, fast schon wieder vergessen: die Trauben hiengen auch gar so hoch. Die Interventionsfrage stand im Grunde nur darum noch auf der Tagesordnung, weil es doch ganz und gar unmöglich war, sie vollständig anderen Zu überlassen, wo so große frangösische Interessen auf dem Spiele standen. Je mehr aber Frankreich gurücktrat, desto entschiedener trat England nach und nach vor. Wenn Arabi in Agypten vollkommen Meister ward, so war der Suezkanal offenbar in Gefahr und der Suegzkanal ist für Englands Macht und für seinen Handel ein Lebensinteresse ersten NRanges. Früher hatte es von einer Intervention in Agypten nichts wissen wollen, weil sie ihm nicht dringend schien und weil es keine Lust hatte, die Geschäfte Frankreichs zu besorgen und die geheimen Pläne desfelben, die mit seinen eigenen Interessen nicht übereinstimmten, zu fördern. Im Laufe des Juni aber scheint in der englischen Regierung der Entschluß gereift zu sein, eventuell weder die Pforte noch Frankreich allein intervenieren zu lassen, sondern jedenfalls dabei zu sein und mitzumachen, sei es mit dem einen oder mit der anderen, und sie begann Vorbereitungen und Rüstungen, die sich für die mililärischen Verhältnisse Englands allmälig zu geradezu großartigen ausgestalteten und zwar in demselben Verhältnisse, in dem die Pforte und Frankreich zögerten und sich zurückhielten. Am 24. Juni trat die Botschafter-Konferenz in Konstantinopel Lolzusammen und konstituierte sich unter dem Vorsitze ihres Doyens, s,hafter des italienischen Botschafters Grafen Corti. Allein es zeigte sichrenz und bald, daß die Vertreter der Mächte keine Exekutivbehörde sind, daß Interihr dazu alle geeigneten Organe fehlten. Alle waren von vornhereinvn“ 522 Ubersicht der politischen Enkwichelung des Jahre? 1882. geneigt, die Pforte mit der Intervention zu betrauen, aber nur unter gewissen mehr oder weniger strikten Bedingungen, gewissermassen unter der Oberleitung Europas bezüglich des Zieles und bezüglich der Mittel dazu. Ebendarum hatte die Pforte ihre Beteiligung an der Konferenz verweigert und beharrte auf ihrer Weigerung. Der Sultan als Suzerain von Agypten meinte eines Mandats gar nicht zu bedürfen, wenn er in Agypten intervenieren wolle; doch wäre er wohl nicht ungeneigt gewesen, ein solches anzunchmen, aber nur, wenn es ihm vollkommen freie Hand gewährt hätte, in Agypten nicht im Sinne und Interesse Europas, sondern vielmehr in seinem eigenen Interesse und nach seinem eigenen Sinne zu intervenieren. Auch Frankreich hätte ein Mandat Europas mit tausend Freuden angenommen und hoffte wirklich, wie Freycinet gestand, halb und halb auf ein solches, aber auch Frankreich hätte sich allfällige Bedingungen zweimal angesehen und den Auftrag jedenfalls auch nicht im Sinne und Interesse Europas, sondern in seinem eigenen Interesse und nach seinem eigenen Sinne ausgenützt. England verlangte kein Mandat, es war vielmehr bereit, allen Beschlüssen der Konferenz unter gewissen Vorbehalten beizustimmen; im übrigen beobachtete es eine zuwartende Stellung; seine Entschlüsse waren gefaßt. So war die Konferenz im Grunde von vorneherein mit Unfruchtbarkeit geschlagen. Die zunächst Beteiligten ihrer Mitglieder hatten ihre Hintergedanken und wenn sie eben deßhalb den Auftrag einem Unbeteiligten z. B. Deutschland oder Rußland hätte erteilen wollen, so würden diese ihn kaum angenommen haben und wenn ja, so würde ohne Zweifel Frankreich gegen jenes, England gegen dieses Einsprache erhoben haben. Die Konferenz hat denn auch gar nichts zu stande gebracht; sie übertrug zwar schließlich der Pforte ein stark verklaufuliertes Mandat, das aber von dieser nicht angenommen wurde, bis es zu spät war, und verlief endlich geradezu im Sande. Während sie aber noch beriet, Vombar, handelte England. Als Arabi die Kühnheit hatte, Alexandrien in — Verteidigungszustand zu setzen und den weiteren Aufenthalt der driens. Flotten im Hafen desselben zu gefährden, durchhieb England den Knoten: sein Admiral, ohne Zweifel dazu von London aus bevollmächtigt, bombardierte am 11. Juli Alexandrien und zerstörte die Forts, nahm den Khedive und seine legale Antorität unter seinen Schutz und machte damit jede Aussöhnung zwischen diesem und Arabi zur reinen Unmöglichkeit. Wenige Tage darauf landeten übersiht der polililchen Eulwichkelung des Jahres 1882. 523 auch die ersten 1000 Mann englischer Truppen in Alerandrien und zwar ohne Mandat der Konfereng, ja sogar ohne vorherige Bewilligung des Parlaments; die Regierung konnte seiner Zustimmung bei der Sinnesart des englischen Volkes zum voraus sicher sein und daher wagen, was die franfösische Regierung Freycinet niemals gewagt hätte und niemals hätte wagen dürfen. Ohne Kriegserklärung stand England schon Mitte Juli thatsächlich mit Arabi und der ägyptischen Nation im Kriege. Es fragte sich nur, was die Pforle, was Frankreich zu diesen Ergland Ereignissen, zu diesem entschlossenen Vorgehen Englands, zu der die ganzen neuen Lage der Dinge in Agypten sagen würden. Die % Pforte indeß machte England nur wenig Bedenken: es überließ sie seinem Botschaster Lord Dufferin und dieser wußte sie durch immer neue und neue Vorschläge, Anstände, Forderungen so lange hinzuhalten, bis es zu spät war. Schwerer fiel natürlich Frankreich in's Gewicht. Allein gan im Gegensatze gegen Englands Entschlossen= Jrauk. heit und Naschheit, wagte es das Ministerium Freycinet nicht, den reich Kammern eine Beteiligung Frankreichs an der Intervention Eng- urhani lands in Agypten auch nur vorzuschlagen, sondern begnügte sich, von denselben lediglich einen Kredit zu fordern, um gemeinsam mit jenem wenigstens den Suchkanal mit einigen tausend Mann zu besetzen, um so wenigstens doch einigermaßen dabei zu sein. Die Kammer lehnte am 29. Juli mit 150 gegen 50 Stimmen auch das ab: sie fürchtete das „Abenteuer“ und noch mehr den entseplichen deutschen Reichskangler, von dem man nicht wissen konnte, ob er die Gelegenheit nicht ergreisen werde, Frankreich in schwere Verwickelungen zu bringen und dann über dasselbe herzufallen. Im Gegensatz gegen diese merkwürdige Kleinmütigkeit hatle das englische Parlament am ngland Tage vorher den von Gladstone geforderten Kredit für den ägypti-geht vorschen Krieg seinerseits fast einstimmig bewilligt. Frankreich aber zog sich von Agypten alsbald gang zurück: die Flotte wurde von Alerandrien abberufen und alle Rüstungen wurden eingestellt. So sah sich England schließlich Agypten allein gegenüber. Ohne Zweifel entsprach das seinen innersten Wünschen, obgleich es bis zu allerletzt klugerweise sich bereit erklärte, die Mitwirkung Frankreichs oder Italiens angunehmen und selbst die der Pforte nicht direkte ausschloß. Diese Bereitwilligkeit gab der „Times“ Gelegenheit zu der Erklärung, daß, wenn England in Agypten die Arbeit allein thun müsse, der Gewinn auch mit niemanden geteilt werden 524 Ubersicht der polilischen Eulwichelung dro Jahreo 1882. dürfc, und sie sprach damit wohl so ziemlich die Anschauung aller Engländer aus. In der That war das Unternehmen für England eine außergewöhnliche Anstrengung. Der persönliche Mut und die Strategie der Agypter wurden zwar von Niemandem hoch angeschlagen und die ganze Expedition wäre für jede der großen Militärmächte des Kontinents, zumal für das nahe Frankreich, nicht allzuschwierig gewesen; aber ein Expeditionskorps von ca. 30,000 Mann, 24,000 Engländer und 6000 Indier mit allem Kriegsmaterial zusammen zu bringen und aus so weiter Entfernung auf den Kriegsschauplatz zu schaffen, war für England nicht so leicht. Es verfloß auch noch sast der ganze Monat August, bis das Expeditionskorps vollständig beisammen war, General Wolseley den Oberbefehl über dasselbe übernehmen, den Suegkanal zur Basis seiner Operationen machen und den Marsch auf Kairo von Jsmailia aus beginnen konnte. Dann ging es freilich ziemlich rasch. Sobald er einmal Cngland bis Tel el Kebir, wo sich, herwärts Kairo, Arabi mit dem Gros der besetzt ägyptischen Armee verschanzt hatte, vorgedrungen, war der Krieg nran entschieden: Wolseley ließ seine Truppen am 13. September stürmen, die Agypter hielten auch keinen Augenblick Stand und stoben nach allen Seiten aus einander. Wolseley ordnete sofortige Verfolgung an und wenige Tage nachher waren alle großen Städte und alle befestigten Punkte des Landes, Kairo, Zagazig, Abukir, Nosette, Damiette ohne Schwertstrich in den Händen der Engländer. Arabi selbst ergab sich in Kairo als Gefangener. Agypten ist zweifelsohne in den dauernden Besitz Englands übergegangen, ebenso sehr durch die Gunst der Umstände als durch seine zielbewußte, kluge und energische Politik. Kaum sechs Monate früher hätten sie nicht daran gedacht, dieses Land, das für sie wichtiger ist als selbst Konstantinopel, für sich anzusprechen, ohne einen großen Krieg mit Frankreich und ohne den Einspruch ganz Eurobas gewärtigen zu müssen. Die im Parlament ausgesprochene Zusicherung, sich seinerzeit mit Europa definitiv verständigen zu wollen, ist ohne thatsächlichen Wert. Agypten ist in ihrer Hand und wenn ihnen die Reorganisierung desselben nach ihren Interessen auch noch viele Schwierigkeiten bereiten mag, sie werden es nicht wieder herausgeben und auch fortan mit Niemand mehr teilen. Aappten Zugleich hat damit die orientalische Frage einen weiteren un die Schritt in ihrer allmäligen Abwickelung zurückgelegt. Es ist mögorient. Frage. lich, daß Eungland dem Sultan seine nominelle Souveränctät über Übersicht der pelilischen Enlwickelung des Jahres 1882. 525 Agypten beläßt, aber jedenfalls nur eine rein nominelle. Gang Nordafrika bis auf Tripolis, das ein verlorener Posten ist, von der ganzen Küste den geringsten Wert hat und dereinst den Italienern zufallen mag, ist für den Sullan endgiltig verloren. Für die Franzosen ist das Resultal der ägyplischen Wirren entschieden eine Niederlage. Von einer Veteiligung an dem Unternehmen Englands haben sie sich allerdings im letzten Moment freiwillig zurückgezogen. Aber sie verzichteten damit nicht nur auf eine Ausdehnung ihres Einflusses und auf eine militärische Festseyzung im Nillande, wie sie eine solche ursprünglich geplant, sondern sie verloren auch für die Zukunft denjenigen Einfluß dort, den sie durch das Kondominat mit England bisher besessen und ausgeübt hatten. Merkwürdigerweise gaben sie sich noch lange dem Wahne hin, daß England es nicht wagen werde, selbst nach seinem Siege dieses anzutasten und daß England es uneigennützig nur unternommen habe, seine und Frankreichs Geschäfte zugleich zu besorgen. Aus diefer Illusion wurden sie jedoch noch vor Ende des Jahres unangenehm herausgerissen. England lehnte eine dahin gehende ausdrückliche Zumutung ab und schob dabei Frankreich nicht viel besser auf die Seite, als dieses ein Jahr zuvor Italien bezüglich Tunis beiseite geschoben hatte. Frankreich mußte es hinnehmen und sich auch seinerseits in die vollendete Thatsache fügen. Es fügte sich sogar schließlich mit ziemlich guter Art, indem man von Agypten so wenig mehr als möglich sprach und Eutschädigung in anderen Plänen, in neuen Unternehmungen suchte. Aber eine Niederlage war es doch, die sich freilich durch den Gang der inneren Entwickelung Frankreichs im Laufe des J. 1882 genügend erklärt. Seine Lage war beim Eintrikt in das neue Jahr eine verhältnismäßig günstige. Nach der glücklichen Eroberung von Tunis und nachdem die Totalernenerungswahl der Deputiertenkammer eine wesentliche Veränderung in der Zusammensetzung derselben, in der Stärke der Parkeien und in dem Verhältnis derselben zu einander nicht ergeben, hatte sich Gambetta endlich dazu verstanden, offen an die Spitze der Regierung zu treten. Damit hörle wenigstens seine bisherige Nebenregierung auf und die Leitung der Angelegenheiten des Landes lag wieder in den Händen eines energischen unternehmenden Kopfes, der, wie man meinte, genau wußte, was er wollte, und sich dabei auf eine große Partei innerhalb und außerhalb der Kammer, ja auf die Mehrheit der Nation stützen zu können glaubte. Frank. reich. Das Ministerium Gambetta. 526 Übersicht der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. So ganz war das freilich nicht der Fall: eine Art giftigen Mehlthaus war zugleich mit seinem Eintritt ins Amt auf seine Aussichten gefallen. Statt jeden berechtigten Ehrgeiz zu befriedigen oder doch zu berücksichtigen und das erwartete große Ministerium aus allen ersten Kapazitäten des Landes und der Kammer unter seiner Leitung zusammenzusehen, hatte er lediglich seine ergebensten Freunde herbeigezogen, talentvolle und vielleicht sehr tüchtige jüngere Männer, aber vorerst doch noch erst Größen zweiten Nanges, jedenfalls bloße Werkzeuge in seiner Hand und von denen er keinerlei Opposition zu befürchten hatte. Das verletzte viele und einflußreiche Elemente und verstimmte gang allgemein: das neue Ministerium machte, statt ein großes zu sein, doch zu sehr den Eindruck einer bloßen Kameraderie, lediglich dazu bestimmt, ihn und ihn allein auf das Piedestal zu heben. Doch kam es immerhin noch darauf an, in welcher Weise er das Regiment führen, welche Maßregeln er vorschlagen werde. Indeß auch in dieser Beziehung stieß er auf Mißtrauen und Widerstand. Sein Programm ging in erster Linie auf eine teilweise Revision der Verfassung. Eine solche verlangte eigentlich nur die äußerste Linke, die entschiedenen Nadikalen, aber eine Totalrevision mit weitgehenden Tendengen. Gambetta beschränkte sie auf die Vestimmungen bezüglich des Senats, dessen Befugnisse er beschränken wollte, während die Radikalen ihn ganz abzuschaffen dachten. Auch in jener Beschränkung war die Revision im grunde ziemlich unnötig und unzweckmäßig, jedenfalls nichts weniger als dringlich. Gambetta selbst betrieb sie eigentlich nur, um den Senat dafür zu strafen, daß er am 9. Juni 1881 das von der Kammer mit 267 gegen 202 Stimmen beschlossene Listenskrutinium seinerseits durch eine Koalition der monarchischen Rechten mit dem republikanischen Zentrum Jules Simon's mit 148 gegen 11.1 Stimmen abgelehnt und damit Gambetta einen großen Strich durch feine Rechnung gemacht hatte. Auch dieses Motiv fiel im Grunde weg, als die Erneuerungswahlen des Drittels der nicht-lebenslänglichen Mitglieder des Senats am 8. Januar 1882 eine Niederlage der Rechten und einen Sieg der Republikaner ergaben, die fortan auf eine ansehnliche und sichere Mehrheit auch gegenüber einer Koalition der Rechten mit dem Zentrum zählen konnten. Weilere Punkte des Programms Gambetta betrafen die Einführung des Listenskrutiniums, die Stärkung der Regierungsautorität überhaupt, auch gegenüber den Kammern, und den allmäligen Rückkauf der Eisenbahnen für den Ubersicht der polilischen Eulwichriung deo Jahres 1882. 527 Slaat aus den Händen der großen Vahngesellschaften und der sog. hohen Finanz. Und wenn man die Zustände Frankreichs ins Auge faßt und unbefangen prüft, so muß man sagen, daß Gambetta mit diesen drei hervorragenden Punkten seines Programms, wie man auch sonst über ihn urteilen mag, recht hatte und den Nagel für Frankreich damit auf den Kopf traf. Die Eingelwahl der Abgeordneten durch kleinere Wahlkreise, wie sie in Frankreich durch die Verfassung von 1875 eingeführt wurde, hat allerdings den großen Vorzug, daß die Anschauungen und der Wille der Bevölkerungen dadurch reiner zum Ausdruck kommen, als wenn mehrere Abgeordnete, die den Wählern vielleicht persönlich gar nicht bekannt sind, in größeren Wahllreisen durch das Listenskrutinium gewählt und dadurch von Kirchturminteressen viel unabhängiger sein, dagegen nicht selten die Nachteile der sog. Verufsparlamentarier ausweisen werden. Beide Systeme haben jedenfalls ihre Vorzüge wie ihre Nachteile, die man beim einen wie beim anderen mit in den Kauf nehmen muß, und an sich dürfte es schwer sein, sich ohne weiteres für dieses oder jenes zu entschließen. Aber in Frankreich hatte das bestehende System große und unleugbare Schattenseiten zutage gebracht, von denen wir in Deutschland kaum eine Ahnung haben. In Deutschland sind die Negierungen bezüglich der eigentlichen Staatsverwaltung von den parlamentarischen Versammlungen und von den Abgeordneten nicht nur gesepzlich, sondern auch thatsächlich unabhängig; zwischen beiden und in ihren Kämpfen handelt es sich um ideale Interessen, welche die eine Partei so, die andere anders und die Regierung oft wieder anders versteht und innerhalb der einzelnen Parteien wieder um Ansehen und Einfluß; rein persönliche und materielle Interessen der Abgeordneten spielen jedenfalls nur eine sehr untergeordnete Rolle. In Frankreich ist das ganz anders. Zahlreiche Abgeordnete pflegen ihr Votum der Regierung gegenüber von allerlei persönlichen Vorteilen für sich, ihre Freunde und Verwandten oder von allerlei Bewilligungen zu gunsten ihrer Wahlkreife abhängig zu machen; in demselben Maße, in dem sie solche reine Kirchturminteressen zu befriedigen mehr oder weniger im stande sind, können sie auch auf ihre Wiederwahl mehr oder weniger rechneu und sie liegen daher den Ministern bald mit diesem bald mil jenem Anliegen beständig in den Ohren. Es liegt darin einer der allergrößten Krebsschäden des parlamentarischen Systems in Frankreich. Die Regierung, ohnehin in ihrer Existenz jederzeit von einem 528 Ubersccht der politischen Entwichelung des Zahreo 1882. Votum der Kammer abhängig, ist es so auch vielfach in der Besetzung von Stellen und in taufend Fällen der praktischen Verwaltung. Das Listenskrutinium hätte wieder andere Nachteile, Nachteile für das Land, wenn auch Vorteile für die Parteihäupter; den geschilderten übelständen würde es wenigstens gutenteils ein Ende machen; die Kirchturmsinteressen würden zurück, die allgemeinen Landesinteressen in den Vordergrund treten. Die Regierung wäre dabei freier und stärker. Jede Nation wünscht und verlangt sich eine starke, unabhängige, zielbewußte Regierung, wenn auch selbstverständlich beschränkt durch die Rechte und Befugnisse ihrer Volksvertretung. Die republikanische Staatsreform fordert, zumal wenn es sich um eine große Nation mit mannigfaltigen und mächtigen Interessen handelt, eine starke Regierung vielleicht noch mehr als die Monarchie; jedenfalls ist die Gefahr größer, daß die Regierung, der die Initiative zusteht, diese nach und nach verliere und vom Parlament bald dahin bald dorthin gestoßen oder geschoben werde, namentlich wenn dieses keine festverbundene und festgegliederte Mehrheit aufweist; denn das Parlament wird immer geneigt sein, seine Macht und seinen Einfluß auf Kosten der Regierung auszudehnen, unter Umständen bis zur Form des Konvents, wo die Sache dann freilich ins Gegenteil umschlägt. In Frankreich waren die Regierungen seit 1871 immer schwächer und schwächer geworden und Gambetta hatte dazu durch seine Nebenregierung und durch sein gelegenlliches Liebängeln mit allen weiter nach links stehenden Parteien selbst am meisten beigetragen; nicht minder aber auch die mehr passive als aktive Haltung des Präsidenten der Republik. Grévy herrscht nicht und regiert nicht: er begnügt sich, hie und da einen abwehrenden oder ermäßigenden Einfluß auszuüben, aber mit einem bestimmten und bestimmenden Willen ist er als Präsident noch nie hervorgetreten und die öffentliche Meinung ist nahe daran, ihn als nicht vorhanden zu betrachten oder doch lediglich als den Punkt auf dem J, der er sein will. Das mag sehr ehrenwert und könnte unter Umständen sehr angemessen und verdienstlich sein: den gegenwärtigen Bedürfnissen Frankreichs entspricht es aber sehr wenig. Kein anderes Volk Europas will nach dem Zeugnis seiner Geschichte mehr regiert sein als das französische und keines war es seit einigen Jahren weniger. Gambetta erkannte das übel und darum setzte er die Stärkung der Regierung und ihrer Autorität auf sein Programm. Endlich wollte er durch Verstaatlichung der Eisenbahnen der über- Übersicht der polilischen Culwichelung dis Jahrrs 1882. 529 macht der großen Bahnlompagnien und der sog. hohen Finanz zu Leibe gehen. überall klagt man über den Einfluß und die drückende Macht des Kapitals, vieljach in ganz übertriebener Weise, ohne recht zu wissen, was man eigentlich damit meint, ohne Einsicht in die Grundlagen aller modernen Produktion und Konsumtion. In Frankreich haben sich ungeheure KRapitalien in verhältnismäßig wenigen Händen gesammelt mehr als in keinem anderen Lande des Kontinents und ihre Besitzer nützen sie mit einer Offenheit und Rücksichtslosigkeit aus wie nirgendwo sonst. Die Freiheit des Bürgers ist eine so große, daß selbst die Grundlage der Verfassung von den Monarchisten auf der einen und von den Nadikalen auf der anderen Seite jeden Augenblick in Frage gestellt werden darf, das Versammlungsrecht ein unbeschränktes und ösffentliche Versammlungen aller nur möglichen Art untersuchen alle nur denkbaren Gebrechen, um Abhilfe zu verlangen, die Presse kennt fast keine Schranken — den Druck des großen Kapilals, den Ring, den die hohe Finan), die großen Bahngesellschaften und eine Anzahl von ihnen gegründeten und geleiteten mächtigen Aktiengesellschaften bilden, zu durchbrechen, ist ein Wagnis, an das sich niemand traut. Die Eisenbahnen namentlich sind bezüglich der Personentaren wie der Frachten teurer als sonstwo in Curopa und zugleich für die Bequemlichkeit des Publikums weniger bedacht als irgenddwo. Die Franzosen lassen es sich ruhig gefallen; die hohe Finanz ist, soweit ihre Interessen direkte berührt werden, mächliger als Regierung und Kammern. Gambetta wagle es durch die Idee des Rückkaufs der Bahnen diese Frage wenigstens anguregen. Allein durch sein ganzes Programm griff er in ein wahres MWespennest von persönlichen Interessen, die er gegen sich ins Feld rief und deren vereinigten Widerstand er nicht zu bewältigen vermochte. Das Listenskrutininm bedrohte eine gange Reihe von bloßen Lokalgrößen in ihren Kammersitzen, die Stärkung der Negierungsgewalt erschien als ein gang reaktionärer Gedanke, ausgedacht nur für die persönliche Antorität Gambetta's selbst und für die Nepublik höchst gefährlich, die Idee eines Rückkaufs der Eisenbahnen zog ihm die Feindschaft der hohen Finanz und ihrer ganzen Klientel auf den Hals. So war die Stellung des Ministeriums schon gefährdet und geradezu untergraben, als die Kammern am 10. Januar wieder zusammentraten: Gambetta selbst konnte sich kaum verhehlen, daß er von der Gunst der öffentlichen Meinung nicht mehn getragen, Schullheer, Curop. Geschichtrlulender. XX11. Vb. Das Ministerium Frey. cinet. 530 Übersiht der polilischen Enkwichelung des JZahres 1882. daß sie im Gegenteil im Begriff war, ihm entschieden den Rücken zu kehren. Am 14. legte er der Kammer seinen Entwurf einer Verfassungsrevision vor, die er auf eine Neform der Rechte des Senats und auf die Einführung des Listenskrutiniums für die Wahl der Kammer beschränkte. Die Neform des Senats erregte keinen besonderen Beifall, aber auch nicht das Gegenteil; man war geneigt, sie hinzunehmen. Nicht ebenso jedoch das Listenskrutinium: die Mehrheit der Kammer war sichtlich nicht geneigt, ihre Mandate, die sie erst vor einigen Monaten mit so viel Mühe und vielfach auch mit nicht unbedeutenden Kosten errungen hatte, schon wieder in Frage stellen zu lassen, um im günstigsten Fall mit neuen Mühen und neuen Kosten lediglich das zu behaupten, was sie jeßt schon hatte. Schon bei der Wahl der Kommission für die Vorberatung der Vorlage trat das zu Tage: von 33 Mitgliedern war nur ein einziges unbedingi für die Vorlage und die Kommission beschloß denn auch ohne Zögern, der Kammer zwar vorläufig die Genehmigung einer Reform des Senats, aber die Verwerfung des Listenskrutiniums zu beantragen, und wählte zum Berichterstatter einen ausgesprochenen Gegner Gambetta's. Sein Sturz war nur noch eine Frage von Tagen. Er erfolgte am 26. Januar: die Kammer verwarf nach einer Debatte, die durchaus nicht auf der Höhe der Sitnation stand, weil die Frage zum voraus als eine entschiedene betrachtet wurde, das Listenskrutinium mit 305 gegen 117 Stimmen und genehmigte den Kommissionsantrag als Ganzes mit 262 gegen 91 Stimmen. Gambetta war endgültig unterlegen, das Ministerium nahm sofort seine Entlassung und wurde von Grevy durch ein Kabinet Freycinet ersetzt, in welchem Leon Say die Finanzen, Ferry den Unterricht übernahmen. Gambetta war aber nicht bloß unterlegen, er geriet vielmehr zunächst in totalen Mißkredit und mußte es sich gefallen lassen, in Marseille öffentlich geradezu verhöhnt zu werden. Von dieser Seite hatte das neue Kabinet zunächst nichts zu besorgen. Die Mehrheit der Kammer nahm dasselbe beifällig auf — ein anderes wäre auch kaum möglich gewesen — und erteilte ihm ein Vertrauensvotum; aber auf eine feste Majorität in derselben konnte Freycinet doch nicht zählen; eine solche gab es in der Kammer überhaupt nicht und jeßzt noch weniger als je. Die Kammer war sichtlich nur froh, wenigstens von Gambetta erlöst zu sein und von der Unruhe, die alles in Frage gestellt hatte. Seine Anregungen wurden allseitig fallen gelassen: selbst die Senatsreform übersichl der politischen Eulwichelung des Jahrts 1882. 531 wurde jetzt mit 287 gegen 66 Stimmen auf unbestimmte Zeit verschoben, vom Listenskrutinium war keine Nede mehr, an eine Stärlung der Regierungsgewalt konnie Freycinet auch nicht denken und die hohe Finanz konnte ganz beruhigt sein, da sie in dem neuen Finanzminister einen gewandten Vertreter im Kabinet selbst hatte. Dafür fehlte es Freycinet an dem, was Gambetta im übermaß besessen hatte, an schöpferischer oder doch anregender Initiative. Sein Kabinet begnügle sich mit kleineren, populären Maßregeln, wie z. B. der übertragung der Wahl der Maires auch in den größeren Städten, wo sie bisher von der Regierung ernannt wurden, auf die Gemeinderäte, immerhin mit Ausnahme von Paris, und der Durchsetzung des neuen Schulgesetzes auch im Senat, was nach den Erneuerungswahlen leine besonderen Schwierigkeiten mehr machte, ferner mit der Erledigung der neuen Handelsverträge auf Grund des im vorhergehenden Jahre verstärkten Schutzzollsystems, was allseitig gelang, außer mit England, mit dem die Unterhandlungen definitiv scheiterten, so daß man sich gegenseitig mit einer Meistbegünstigungsübereinkunft begnügen mußte, womit sich England zunächst zufrieden gab. In anderen schwebenden Fragen, wie der Vervollständigung der Armeeresorm, dem Verhältnis zu Rom u. dgl. legte die Kammer eine bedenkliche Neigung an den Tag, sie der Initiative und Leitung der Regierung zu entziehen und vielmehr großen Kommissionen aus ihrer Mitte zu übergeben. Das Budget für 1883, welches das Ministerinm Gambetta vorgelegt hatte, wurde von Say zurückgezogen und wesentlich umgearbeitet. Von einem Rückkauf der Bahnen durch den Staat und von jeder weiteren Ausgabe dreiprozentiger Schuldtitres seitens des Staates sollte keine Rede mehr sein: das Defizit, das bei dem bisherigen Gebahren nicht geleugnet werden konnte, sollte im Gegenleil dadurch vermieden werden, daß man den großen Bahngefellschaften ihr Monopol auf weitere 15 oder 30 Jahre garantierte und ihnen zudem auch noch die schon gebauten und noch zu bauenden Staatsbahnen überließ, ein Plan, der mehr und mehr entschiedenen Anklang fand, wenn er auch hie und da noch auf einigen Widerwillen stieß, sich völlig unter die hohe Finanz zu ducken. Kammer und Ministerium vertrugen sich ganz gut; denn weder die eine noch das andere legten in irgend einer Frage einen energischen Willen an den Tag oder steckten sich irgend hohe Ziele; beide begnügten sich, die Geschäfte abzuwickeln und die Fragen zu lösen, wie sie sich gerade darboten. Vom Mai 31° 532 Übersicht der polilischen Enlwickelung des Jahres 1882. au wurde die Aufmerksamkeit überdies vielfach von den inneren Angelegenheiten durch die ägyptischen Wirren abgelenkt und in Anspruch genommen. Und hier war es, wo die Schwäche des Ministeriums Freycinet und noch mehr diejenige der Kammer zu Tage trat, der Unterschied zwischen Wünschen und Wagen, die Nachwehen der kurzen Regierung Gambetta's und seines jähen Sturzes. Ob er bei längerem Regiment im stande gewesen wäre, seine Pläne durchzuführen, muß dahingestellt bleiben; aber er setzte sich wenigstens im Inneren und nach außen große Ziele und war bereit, dafür nicht nur die Kräfte seines Landes, sondern auch seine Person, seine ganze Stellung, seine Existenz selbst einzusetzen. Er scheiterte an der Kammer, die sich vor seinem Ehrgeize zu fürchten anfing, der seine Ziele nach außen schon recht gewesen wären, der aber die Mittel dazu bedenklich vorkamen, die sich in einem Momente, wo die französische Ehre auf dem Spiele gestanden oder auch nur zu stehen geschienen hätte, ohne Zweifel vom französischen Ehrgeize leicht hätte hinreißen lassen, die aber bei kaltem Blute vor einem Wagnis zurückschente und durch tausend Bedenklichkeiten und den Widerstreit persönlicher Interessen gelähmt wurde. Nachdem er gefallen, stand es fast wie ein Axiom fest, zunächst alle Wagnisse zu vermeiden, vielmehr fein am Lande und auf festem Boden zu bleiben und sich nicht aufs hohe, aber auch ungewisse Meer hinauslocken zu lassen. Von einer großen Unternehmung, heiße sie nun, wie sie wollte, mochte die Kammer entschieden nichts wissen und nichts hören; das war Freycinet von Anfang an ganz klar. Aber in der ägyptischen Frage mußte etwas geschehen: von der Position, die Frankreich in Agypten nun einmal besaß, konnte Freycinet schon als Regierung doch nicht einfach zurückweichen, sich nicht einfach von Arabi abdrängen lassen, zumal da große materielle Interessen, die in Frankreich immer eine befondere Nolle spielen, in Gefahr standen; ebenso konnte Frankreich die Verteidigung gemeinsamer Rechte doch nicht Eugland allein überlassen. Hätte er es gethan, so würde die öffenlliche Meinung und die Kammer, die selbst nichts wagen wollte und ebendarum, ihn für die Folgen verantwortlich gemacht haben und er hätte zum mindesten alle seine Popularität eingebüßt. So kam es im Mai zu der Flottendemonstration Frankreichs und Englands vor Alexandrien ohne Landungstruppen, die ihre Wirkung gänzlich verfehlte, die Lage der Dinge in Agypten nur verschlimmerte und im Juni sogar zu dem Gemetzel in Alexandrien Übersicht der polililchrn Eulwichelung des Jahres 1882. 533 führte, das die bieherige Stellung der Europäer in Agypten überhaupt völlig unhaltbar machte. Jetzt mußte gehandelt werden. Inzwischen waren die Anschaungen Frankreichs und Englands über Agypten langsam auseinandergegangen: England hatie lange von einem Eingreisen in die Entwickelung der ägyptischen Revolution nichts wissen wollen: allmählich aber war es auf andere Gedanken gekommen und zwar in demselben Maße. in dem Frankreich seinerseits bedenklich wurde und vor einem solchen zurückscheute. Endlich, im Juli, zerhieb England den Knoten durch das Bombardement von Alerandrien und zwar ohne Frankreich, dessen Flotte in diesem entscheidenden Momente sich bei Seile drückte. Frankreich suchte nun seine Interessen unter den Schutz der Mächte zu stellen: ein Mandat Europas hätle Freycinet allerdings jeder Verlegenheit, jeder Schwierigkeit enthoben: einem solchen hätle auch die Kammer ohne Zweisel nur zu gerne entsprochen. Es folgte die Konstantinopler Votschafter-Konferenz, aber sie führte zu keinem Resultat: sie erteilte wohl ein Mandat, aber nicht Frankreich oder Frankreich und England, sondern der Pforte, und diese nahm es nicht an oder doch erst, als es zu spät war. England machle klugerweise bei allem mit, war aber für sich entschlossen, seine Interessen selbslt und zwar voll und ganz zu wahren, und um das thun zu können, rüstele es und das in einem für seine militärischen Verhältnisse ganz ungewöhnlichen Umfange. Auch Frankreich rüstete und zwar in ungefähr demselben Umsange, was ihm ja viel leichter fiel, aber im Grunde ohne recht zu wissen, was es eigenklich wollte, nur für alle Fälle und um mit England mehr oder weniger doch Schritt zu halten. Als es klar geworden, daß die Botschafter-Konferenz in Agypten nicht durchgreifen wolle und es auch nicht wohl könne, standen schon englische Truppen in ziemlicher Angahl in Alexandrien und konnte kein Zweisel mehr darüber walten, daß England entschlossen sei, Arabi und die ägyptische Revolution von sich aus niederzuwerfen. Eine Beteiligung dabei slellte es Frankreich immerhin fortwährend frei. Die Rücksicht auf die Stimmung der Kammer bewog indes Freycinet, darauf nicht einzugehen, er wagte es nicht einmal, der Kammer die Frage auch nur vorzulegen, und diese selbst billigte zwar nur stillschweigend, aber eben dadurch thatsächlich diesen Entschluß. Nur von vornherein sich von jeder Beteiligung auszuschließen und damit auf Agypten geradezu zu verzichten, das schien Freycinet doch unthunlich, ja unmöglich. Er begnügte sich indes, sich mit 534 Übersicht der politischen Enlwihriung des Jahres 1882. England über eine gemeinsame Besetzung des Suezkanals zu verständigen, wozu Frankreich 41— 8000 Mann stellen sollte, und meinte, daß wenigstens die Kammer sich dazu herbeilassen würde: Frankreich wäre dann doch dabei und weiteres eventuell immerhin nicht unmöglich. Allein gerade davor schreckte die Kammer zurück: am 29. Juli lehnte sie den dafür geforderten Kredit von nur 9½ Mill. ab und zwar mit größter Majorität, mit 470 gegen 75 Stimmen. Gambetta und seine Partei, die freilich viel weiter hätte gehen wollen, ergriff die günstige Gelegenheit, dem verhaßten Rivalen den letzten Stoß zu versetzen, und stimmte mit der Majorität gegen Freycinet. Das Kabinet gab seine Demission, Frankreich zog sich von den ägyptischen Angelegenheiten vollständig zurück und überließ das Feld ganz und gar England, das eine solche Kleinmütigkeit unmöglich hatte voraussehen können, dem sie aber ganz recht sein mußte. Frankreichs Lage war nach diesem Ereignisse nach innen wie nach außen eine sehr bedenkliche. Seine Kleinmütigkeit machte nach außen einen gewaltigen Eindruck und seine inneren Verhältnisse legten sich sofort als noch schlimmere dar. Grevy war in der größten Verlegenheit, ein neues Ministerium zusammen zu bringen: von den hervorragendsten Männern waren die einen unmöglich geworden und hatten die anderen keine Lust, ein solches zu übernehmen. Schließlich sah er sich genötigt, sich mit einem bloßen Das Notbehelf zu begnügen: der alte Senator Duclerc, der bisher gar Minine keine politische Rolle gespielt hatte, wurde an die Spitze gestellt Tuelere und gleich darauf wurden die Kammern bis zum November vertagt. Durch die Vertagung wurde allerlei Schwierigkeiten aus dem Wege gegangen und zugleich mochte man hoffen, daß die öffentliche Aufmerksamkeit zunächst durch die sich in Agypten vorbereitenden Ereignisse vorzugsweise würden in Anspruch genommen werden. Darin täuschte man sich jedoch sehr wesentlich. Das neue Ministerium wurde auf keiner Seite als ein ernsthaftes angesehen und war von Anfang an mit dem Stempel der Schwäche gezeichnet, im Grunde mehr, als es dies wirklich verdiente. Aber genug, die Parteien, Fraktionen und Faktionen glaubten alsbald freieres Feld als bisher vor sich zu sehen und es erfolgten Anstürme von links und von rechts, denen die Regierung allerdings nicht wohl erliegen konnte, denen sie aber doch nicht gewachsen war und die sie nicht zu zügeln vermochte. Die Monate August, September und Oktober waren in Frankreich überaus bewegte. Während die ernsthaften Politiker zu- berfichl der politischen Enlwichelung des Jahrro 1882. 535 sehen mußten, wie England in Agypten ebenso gielbewußt und energisch vorging und sich fast ohne Widerstand eines Landes bemächtigte, das sich die Frangosen längst angewöhnt hatten, halb und halb als das ihrige zu bekrachlen, feierten Noyalisten und Anarchisten wahre Orgien. Mit unerhörter Kühnheit beschlossen die Noyalisten auf einer langen Neihe von Bankelten, die sich im größeren Teile von Frankreich Schlag auf Schlag folgten und durch ein solches in der Vendee, ihrer alten Domäne, inanguriert worden waren, eine Adresse an den „König“, in der sie mit größerer Offenheit und lebhafterem Nachdruck als bisher ihn aufforderten, endlich Ernst zu machen und persönlich an die Spitze seiner Getreuen sich zu stellen, die bereit seien, für ihn zu kämpfen und, wenn es sein müsse, auch bis zum letzten Mann zu sterben. Die Bankette und der Ausdruck der Sehnsucht nach einer monarchischen Gestaltung des Landes konnten gesetzlich nicht verhindert werden, aber der direkte Aufruf zum Bürgerkrieg und zum gewaltsamen Umsturz der Verfassung hätten geahndet werden können, wenn ein Versuch, es zu thun, nur die mindeste Aussicht auf Erfolg geboten hätte. Zu gleicher Zeit erhoben die Anarchisten überall ihr Haupt und vollführlen namentlich im mittleren Frankreich, in Monccau les Mines, in Lyon und anderen Orten Erzesse, die vom Mililär unterdrückt werden mußten, aber wenigstens vorerst nicht bestraft werden konnten, während in Paris revolutionäre Versammlungen aller nur möglichen Art stattfanden, in denen das unsinnigste Zeug vorgebracht, applaudiert und beschlossen wurde, nicht zwar erufthaft, mehr nur als Sport; aber gerade das gab nur um so lauter Zeugnis von der eingerissenen geistigen Anarchie. Die Vorgänge in Frankreich während dieser Monale werden als ein wahrer Herensabbath geschildert. Die Regierung war zu schwach und zwar viel zu schwach, derlei zu verhindern und ihre Antorität litt darunter von Tage zu Tage mehr; sie mußte froh sein, wenigstens die Ordnung aufrecht zu halten. Direkt und angenblicklich war die Gefahr weniger groß, als sie vielfach schien. Der Graf v. Chambord ist nicht der Mann, sich den Thron seiner Bäter mit dem Schwert in der Hand zu erobern, seine Anhänger, obgleich ziemlich zahlreich und immerhin vielfach einflußreich, bilden doch nur eine verhältnismäßig kleine Minderheit der Nation, und bis ihm die Krone auf dem Präsentierteller dargeboten wird, kann er lange warten; die Nevolutionäre aller Schattierungen aber können zwar einen furchlbaren Lärm machen, sind aber doch auch nur eine 536 Ubersicht der polilischen Enlwickelung des Jahres 1882. bloße Minderheit der Nation und zudem unter sich nichts weniger als einig, sondern tief zerspalten, auch sind ihre Führer nur Schreier und an sich nicht sehr gefährlich. Was dagegen nicht geleugnet werden kann, ist, daß die Idee einer geordneten, festgegründeten Republik unter allen diesen Erscheinungen Schaden litt und daß das Verlangen nach einer festen Hand, nach einer sicheren Leitung gefährlich nahe lag, selbst wenn es eine monarchische sein sollte. Am 9. November traten die Kammern wieder zusammen und damit trat zugleich auch allmälig wieder einige Veruhigung ein. Aber das schwache Ministerium Duclerc blieb. Einer kräftigen Kammer erstes Geschäft wäre es gewesen, dieses sofort durch eine starke Regierung zu erfetzen und dann freilich auch fest zu ihr zu stehen. Dazu fühlte sie sich indes ganz außer stande, ja es wurde auch nicht einmal ein derartiger Versuch gemacht, oder auch nur angeregt. In der That fehlte es augenblicklich Frankreich an den dazu geeigneten Männern; die einen waren bereits abgenützt und andere, an die man vielleicht hätte denken können, hatten keine Lust, sich dieser Kammer gegenüber vor der Zeit abzunützen. So machte man fort wie bisher und so gut oder schlecht als es eben ging, wenn man auch allgemach zugeben mußte und es auch geradezu ansgesprochen wurde, daß Frankreich zur Zeit so zu sagen „regierungslos“ sei. Das wichtigste, was die Kammer bis zu Ende des Jahres beraten und fertig bringen mußte, war das Budget für 1883 und wenigstens hierin zeigte das Kabinet Duclerc einige Selbständigkeit. Wie der Finanzminister Say den Vudgetentwurf seines gambettistischen Vorgängers zurückgezogen hatte, so zog der Finanzminister Tirard denjenigen Say's zurück. Tirard konnte sich doch nicht dazu entschließen, den Staat mit gebundenen Händen, gewissermassen auf Gnade und Ungnade den großen Bahngesellschaften und der hohen Finang zu überliefern, nur um das Defizit zu vermeiden, und es gelang ihm, dafür auch erst die Budgetkommission und dann die Kammer selbst zu gewinnen. So wurde wenigstens für das zunächst folgende Jahr noch auf die Hilfe der großen Vahngesellschaften verzichtet und follte das Defizit, das allerdings nicht zu vermeiden war, durch den Staatskredit gedeckt werden. Doch sland die überzeugung fest, daß jene Hilfe nicht zu vermeiden sein würde, wofern man nicht auf die Fortführung der großen Staatseisenbahnbauten in der bisherigen Weise nach dem sog. Projekt Freycinet verzichte und wenn nicht die Kammer in der Bewilligung außerordentlicher Uberüch der polilischen Enlwickelung des Johres 1882. 537 Kredite vorsichtiger und zurückhaltender sein werde, was freilich kaum wahrscheinlich ist. Das Jahr schloß in Frankreich mit zwei bedeutsamen Ereignissen, mit dem zwar nicht formellen, aber thatsächlichen Verzicht auf die Wiederherstellung des früheren Kondominats mit England in Agyplen, worüber sich Eugland, und mit dem unerwarteten Tode Gambetta's, worüber sich Deutschland befriedigt fühlen mochte. Denn damit trat die Möglichkeit der sog. Nevanche doch slark in den Hintergrund, obgleich es allerdings jeden Augenblick möglich ist, daß sie wieder auflebt und zu einer erusten Gefahr wird. Frankreich aber verlor in Gambetta, wie man auch sonst über ihn urteilen mag, seinen hervorragendsten Staatsmann und sein Tod ließ eine Lücke, die zunächst nicht ausgefüllt werden konnte. Der Erfolg, den Eugland in Agypten davon trug, ist ebensoengland groß als der Mißerfolg, den es zu derselben Zeit in Irland erlitt. #d a Denn bezüglich Irlands ist gar nichi abzusehen, wie sich die Dinge Jrage, je in ein Gleichgewicht setzen können, das den gerechten Forderungen des Landes und zugleich den Eristenzbedingungen Englands entsprechen würde. Zwischen Irland und England hat sich ein so furchtbarer Haß aufgehäuft, daß eine friedliche Verständigung geradezu ausgeschlossen erscheint: Jahrhunderte lang haben die Engländer die Iren kirchlich und politisch kaltblütig vergewaltigt, unlerdrückt und mißhandelt, und jetzt zablen es ihnen die Iren mit Zinsen und Zinsesginsen zurück. Zwischen beiden herrscht ein förmlicher und sogar ausgesprochener Kriegszustand, bei dem die GEngländer schon dadurch im Nachteile sind, daß sie sich in der Desensive befinden und zudem auf sich allein angewiesen fühlen, während die Iren offensiv vorgehen, vor keinem Mittel zurückschrecken und von mehreren Millionen ihrer Landsleute in den Vereinigten Staaten nicht nur unterstützt, sondern fortwährend aufsgestachelt werden, und viele tausende von Iren in den großen englischen Städten als Arbeiter leben, denen die Engländer in keiner Weise trauen können, die im Gegenteil fortwährend weithin Beunruhigung und Gefahren hervorrufen. Diese beiden Momente stehen einer Beruhigung Irlands mindestens ebenso sehr im Wege, als die eigenen inneren Zuslände. So herrscht fortwährend eine Art Kriegszustand ohne förmlichen Krieg; denn der erste Versuch eines wirklichen Aufstandes würde von den Engländern ohne weiters niedergeschlagen werden; darüber herrscht gar kein Zweifel. Die Irländer denken auch nicht an einen solchen: 538 Ubersicht der polilischen Enkwickelung des Jahres 1882. auf dem bisherigen Wege einer unaufhörlichen Beunruhigung und durch die Aufrechthaltung eines Zustandes, der noch lange dauern, aber doch ganz unmöglich für immer so bleiben kann, kommen sie jedenfalls weiter, aber doch kaum zum Ziele. Wie sich die Dinge in den letzten Jahren entwickelt haben, streben die Iren nicht nur nach gewissen billigen Freiheiten, nicht nur nach einer gewissen billigen Antonomie in ihren speziellen Angelegenheiten, sondern, wenigstens virtuell, nach völliger Selbständigkeit, nach einer totalen Loslösung von Eugland und das kann ihnen dieses ohne Selbstmord nie und nimmer zugestehen. Denn der Gegensatz zwischen beiden in allen ihren Anschauungen und Bestrebungen ist ein so durchgreifender und der Haß der Iren gegen die Angelsachsen ein so gründlicher, daß ein felbständiges Irland sich jedem Feinde Englands in die Arme werfen würde, der ihm Aussicht böte, an demselben Nache nehmen zu können. Aber auch das Mögliche kann England den Iren nicht alles auf einen Schlag gewähren: felbst wenn es entschlossen wäre, darin bis zur alleräußersten Grenze des Zulässigen zu gehen, so kann dieß naturgemäß doch nur allmälig, nur Schritt für Schritt geschehen, ohne in das nun einmal zu Recht Bestehende auf einmal allzu tief einzuschneiden. Man muß gestehen, daß Gladstone dieß seinerseits redlich versucht hat trotz alles Widerstandes von rechts und von links. Die von ihm im vorigen Jahre durchgesetzte Landakte war eine große liberale Maßregel, wenn auch allerdings lange nicht genügend, um allen gerechten Beschwerden der Iren abzuhelfen und das Land zu befriedigen; aber es war wenigstens ein Anfang und eben vorerst alles, was er im Parlament durchzubringen hoffen konnte. Freilich setzte er daneben auch eine Zwangsakte, kraft welcher die Landliga aufgehoben und die Häupter derselben als „Verdächtige“ auf unbestimmte Zeit im Gefängnisse von Kilmainham interniert wurden. Doch betrachtete er jene als unantastbar und trat einem Versuche des Oberhauses, ihre Wirkungen zu vereiteln oder doch einzuschränken, im Unterhause fest entgegen; diese dagegen war er bereit zu mildern, sobald und so weit es die Zustände in Irland selbst und die Forderungen an Ordnung und Recht nur irgend erlauben würden. Ja er ging darin nur zu rasch und unbedacht vor und sah sich alsbald jämmerlich enttäuscht. Zu Ende April glaubte er in einem ungewöhnlich gemäßigten Antrage eines parnellitischen Unterhausmitgliedes eine ihm entgegengestreckte Hand zur Versöhnung zu erblicken und knüpfte Ubersichl der polilischen Eulwickelung des Jahres 1882. 530 sofort durch einen Zwischenmann Unterhandlungen mit Parnell und seinen Genossen an, worauf er alsbald diese bedingungslos aus dem Gefängnisse zu entlassen besahl. Der Vizekönig und der Minister für Irland waren damit nicht einverstanden und gaben ihre Entlassung, wurden aber ohne Berzug durch die Lords Spencer und Cavendish ersetzt. Am 2. Mai machte er dem Parlament davon Anzeige und noch ehe dieses sich von seinem Staunen über diese unerwartete und vorerst noch unmotivierte Wendung erholt hatte, kam schon am 6. Mai die Nachricht, daß Lord Cavendish und der Unterstaatssekretär Bourke im Phönirpark zu Dublin elend ermordet worden seien und daß es den Mördern gelungen sei, in einem bereit gehaltenen Wagen spurlos zu enkfliehen. Selbst der hohe Preis von 10,000 Pfd. St. für ihre Entdeckung blieb vorerst gänzlich fruchtlos. Nach dieser Antwort auf den sog. „Pakt von Kilmainham“ lag es auf der Hand, daß die Iren von einer Versöhnung nichts wissen wollten, daß sie auf ihrem Widerstande wider alle und jede Maßregel Englands beharrten und daß dieses sich einer allgemeinen Verschwörung gegenüber sah, wie sie in der Geschichte noch kaum dagewesen ist. Die ganze irische Frage lag nun freilich schlimmer als je. Einschüchtern ließ sich, England allerdings nicht, aber doch auch nicht zu unbesonnenen Gewaltmilteln verleiten. Nachdem er sich einige Tage besonnen, schlug Gladstone dem Parlament eine neue Zwangsbill an Stelle der demnächst ablaufenden, aber zugleich doch auch wieder eine sog. Pachtrückstandsbill vor, nach welcher der Pächter von drei rückständigen Pachtzinsen nur einen zu zahlen haben, ein zweiter für ihn aus öffentlichen Mitteln aufgebracht, der dritte dagegen einfach gestrichen werden sollte. Doch ging der ganze Sommer über der Beratung dieser zwei Bills hin, schließlich wurde indeß die erste gegen die Ostruktion der Iren und die zweite gegen den Widerstand der Tories und des Oberhauses glücklich durchgebracht. Damit vertagte sich das Parlament, jedoch nur um ausnahmsweise im Oktober wieder zusammen zu treten und die Aufnahme des Dobattenschlusses in die Geschäftsordnung zu beraten. Auch das nahm wieder längere Zeit in Anspruch, da die Regierung es nicht nur gegen die Iren, sondern auch gegen den hartnäckigen Widerspruch der Tories durchsetzen mußte. So war, als das Parlament endlich am 2. Dezember geschlossen werden konnte, die ganze Session sozusagen ausschließlich den irischen Angelegenheiten gewidmet worden und doch waren die Zustände Irlands zu Ende 1882 Deutschland. Das österr.=dentsche Bündnis. 540 Ubersicht der polilischen Enlwichelung des Jahrrs 1882. in Wahrheit um kein Haar besser, als sie es zu Ende 1881 gewesen waren. Es war dafür doch nur ein geringer Trost, daß wenigstens noch vor Ende 1882 der irischen Polizei ein Faden in die Hände fiel, durch dessen weitere Verfolgung das Geheimnis des Mordes im Phönix-Park zu Dublin enthüllt wurde; es fällt das aber nicht mehr ins Jahr 1882, sowenig als die weitere Entdeckung einer von den Vereinigten Staaten aus angezetlelten Verschwörung, durch welche, wie es scheint, ganze englische Städte vermitlelst Dynamit in die Lust gesprengt werden sollten. Verglichen mit Frankreich und England erfreuten sich die übrigen Staaten Europa's im gangen Laufe des Jahres 1882 einer viel größeren Ruhe. Zwar hat Deutschland alle Ursache, gegen Osten wie gegen Westen fortwährend auf seiner Hut zu sein, und ist sogar bis auf einen gewissen Grad gezwungen, nach beiden Seiten fortwährend entschieden Front zu machen: ein Ende dieser Zwangslage ist für Deutschland zunächst auch gar nicht abzusehen. Allein die Eroberung von Tunis, durch welche Frankreich das aufstrebende Italien tief erbittert und sich zunächst völlig entfremdet hat, die ägyptischen Ereignisse, welche die westmächtliche Allianz gesprengt und an die Stelle derselben ein tiefes Mißtrauen zwischen Frankreich und England gesetzt haben, endlich der Sturz und der vorzeitige Tod Gambetta's haben die Gefahr eines Revanchekrieges von Seite Frankreichs doch sehr in die Ferne gerückt, während in Rußland seit der definitiven Ernennung des Herrn v. Giers zum Minister des Auswärtigen und der Entlassung Ignatieffs als Ministers des Innern die Friedensströmung wenigstens für einige Zeit die Oberhand gewonnen hat. Solange das österreichisch-deutsche Bündnis feststeht wie bisher, sind sowohl Frankreich und Nußland die Hände mehr oder weniger gebunden und zur Zeit wenigstens scheint dieses Bündnis noch durchaus fest zu stehen. Allerdings ist nicht zu läugnen, daß in Ssterreich selbst im Grunde nur die Bevölkerungen der deutschen Provinzen laut und fest zu demselben stehen, während die Slaven, die im Reichsrate die Majorität bilden und das Heft in Händen haben, sich ihm ausgesprochenermaßen nur widerwillig sügen und unzweifelhaft mehr nach St. Petersburg als nach Berlin gravitieren und mehr dort als hier einen Rückhalt suchen. Je mehr indes Ssterreich seinen Schwerpunkt von der deutschen nach der slavischen Seite hin verlegt und sich aus einem vorwiegend deutschen allmählich in einen vorwiegend flavischen Staat umgestaltet, desto Überiicht der polilischen Eulwichelung des Zahrts 1882. 541 mehr wird der mächtige Rückhalt des deutschen Reichs für dasselbe zu einer absoluten Notwendigkeit gegenüber Rußland. Selbst die slavischen Völkerschaften Ssterreichs schielen nach Rußland hinüber und suchen eine Anlehnung an Nußland doch nur, solange sie noch nicht das volle Übergewicht und die ausschließliche Herrschaft über die unter ihnen lebenden deutschen Elemente erlangt haben, und würden wohl sofort eine andere Stellung sowohl gegenüber Nußland als gegenüber Deutschland einnehmen, sobald sie alle ihre Wünsche erfüllt sähen, da die zähe Leidenschaftlichkeit, mit der sie ihre Eigenart gegen das Deutschtum zur Geltung zu bringen bemüht sind, dafür hinreichend Bürge zu sein scheint, daß sie schließlich ganz und gar keine Lust haben werden, dieselbe dem nivellierenden Großrussentum und dem Einflusse eines Staatswesens zu opfern, das weit hinter demjenigen zurücksteht, das ihnen die deutsche Herrschaft und die deutsche Kultur verschafft haben, ganz abgesehen von der religiösen Derschiedenheit, die immerhin auch ins Gewicht fällt. Schon jetzt lassen sich die Slaven Österreichs die Allianz mit Deutschland um so eher wenigstens gefallen, als von Berlin aus doch auch gar nichts geschieht, was der Erreichung ihrer Wünsche und Ziele irgendwie hinderlich wäre; im Gegenteil, der deutsche Reichskanzler hat bekanntlich einmal die Gelegenheit ergriffen, um sich über die Führer der deutschen Opposition in Österreich sehr unfreundlich und sogar mehr als unfreundlich auszusprechen. Es ist ihm das in Deutschland vielsach verübelt worden, aber wohl mit Unrecht. Die deutsche Nation als solche und der Leiter des immerhin noch jungen deutschen Neiches sind in dieser Beziehung nicht ganz in derselben Lage. Daß die Organe der öffentlichen Meinung Deutschlands sozusagen sämtlich mit Ausnahme der offigiösen Blätter für den Kampf ihrer österreichischen Stammesgenossen gegen das sie überflutende Slaventum, das sie einst weit nach Osten zurückgedrängt hatten, lebhaft und zwar sehr lebhaft Partei nehmen, ist nur natürlich und es wäre im Gegenteil mehr als auffallend, wenn es nicht der Fall wäre. Was zur Zeit in Sslerreich geschieht, muß jedes deutsche Gemüt empören und zum Widerspruch herausfordern. Für das deutsche Reich als solches dagegen hat die allmähliche Slavisierung Hsterreichs unstreitig den großen und nicht zu übersehenden Vorteil, daß sie allen großdeutschen Velleitäten, die in Ssterreich noch keineswegs ganz erstorben sein dürften und unter Umständen dem neuen deutschen Reiche unter prenßischer Führung früher oder später doch 542 übersicht der politischen Enlwichelung des Jahres 1882. wieder gefährlich hätten werden können, ein für allemal ein Ende gemacht hat. So wie die Dinge liegen, lehnen sich die Deutsch-Osterreicher in ihrer nationalen Bedrängnis ohne Hintergedanken weder gegen das neue deutsche Reich noch gegen das alte Osterreich mit Herz und Hand an das stammverwandte Deutschland an und bilden für die Allianz zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn eine immerhin nicht gering anzuschlagende Stütze, obgleich ihre Stimme in SÖsterreich augenblicklich allerdings eine nichts weniger als maßgebende ist. Als Hort des Friedens für Mitteleuropa aber ist die Allianz vollkommend genügend. Dieselbe hat indes sogar Slalienseine Erweiterung durch Italien erfahren, das sich ihr im J. 1882 tng. thatsächlich, wenn auch allem Anschein nach noch nicht durch eine förmliche übereinkunft angeschlossen hat. Selbst in diesem Falle aber könnte man nur sehr uneigentlich von einer Tripelallianz sprechen. Für Deutschland hat eine Allianz mit Italien politisch nur einen bedingten Wert, für Ssterreich-Ungarn wäre sie allerdings ungleich wertvoller, aber doch nur unter der strikten Voraussetzung, daß die italienische Regierung gewillt und im stande sei, alle irredentischen Gelüste energisch und auf die Dauer niederzuhalten. Und das erscheint einigermaßen zweifelhaft: die Abneigung gegen Österreich ist in Italien noch keineswegs überwunden und die irredentistischen Gelüste walten offenbar in viel weiteren Kreisen vor, als diejenigen sind, die bisher positiv dafür agitiert haben, und werden kaum unterdrückt werden können, so lange die beiden mitteleuropäischen Mächte Italien nicht andere greifbare Vorteile anzubieten in der Lage sind, was zur Zeit wenigstens nicht der Fall ist. Trotzdem ist der Anschluß oder das Zusammengehen Italiens mit Deutschland und Ssterreich, selbst wenn es nur ein zeitweiliges sein sollte, für die Sicherung des Friedens von eminentem Werte und konnte nicht verfehlen, auf die öffentliche Meinung Europas, namentlich auch Frankreichs, einen gewaltigen Eindruck zu machen. Das über die Machtstellung des Deutschen Reiches nach außen zwic herrscht denn auch in Deutschland selbst nur Ein Gefühl der Befriedigung. Daß es je wieder auseinanderfallen könnte, wird kaum von irgend einer Seite mehr gehofft, von gar keiner mehr gefürchtet. Es wächst im Gegenteil ganz von selbst innerlich immer mehr zusammen. Schon daß der Kaiser, Vismarck, Molkke, die drei hervorragendsten Gründer desselben, ihm solange über die gewöhnliche Dauer des Menschenlebens hinaus erhalten bleiben, erscheint als ein Übersichl der polilischen Eulwicktlung des Jahres 1882. 543 besonderes Geschenk der Vorsehung, da es der neuen Schöpfung eine Stetigkeit und Ruhe der Entwickelung verbürgte, die gerade für die ersten Zeiten nicht hoch geung angeschlagen werden kann. Das Deutsche Reich macht wesentlich dadurch gar nicht den Eindruck einer jungen Schöpfung, sondern wie wenn es schon lange bestanden hätte. Der Kaiser ist nicht nur ein guter Regent im allgemeinen, sondern durch seine Pflichttreue trotz seines hohen Greisenalters das wahre Muster eines Negenten, in aller Bescheidenheit doch durchdrungen von dem Gefühl seiner Würde an der Spitze eines der mächtigsten Staalen aller Zeilen, selbständig, soweit es erforderlich ist, und seine Stellung vollkommen ausfüllend selbst neben einer so großen und so ausgeprägten Individualität, wie sie der Reichskanzler darstellt. Dieser aber wacht in fortwährendem Einverständnis mit dem Kaiser und sichtlich, wenn auch das Einzelne sich der näheren Kenntnis und Beurteilung meist entzieht, vielfach vor= und nachgebend, mit Argusangen über seinem Werke fort und fort im Sinne seiner Befestigung fördernd und auregend, und wenn er darin auch teilweise mit der unläugbar überwiegenden Mehrheit der öffentlichen Meinung zusammenstößt und seine Pläne nicht oder doch nur zum Teil durchzusetzen vermag, so übt er doch schon durch sein bloßes Dasein, seine bloße Existenz an der Spitze der Regierung einen ganz gewaltigen, geradezu unberechenbaren Einfluß aus, nicht bloß nach außen, sondern auch nach innen. Die deutschen Fürsten haben sich nachgerade vollständig überzeugt, daß das Reich ihnen das Gefühl einer Sicherheit verleiht, das mehr wert ist, als dasjenige einer vollkommenen Selbständigkeit, die in unserer Zeit für sie wahrlich mehr Schatten= als Lichtseiten bieten würde, zumal sowohl der Kaiser als der Reichskanzler ihnen gegenüber jedergeit einen vollendeten Takt beobachten; ihr Einfluß auf die Angelegenheiten des Reichs ist immerhin vielleicht größer, als man nur zu oft annimmt; in der Pflege und Förderung der partikulären Interessen ihrer Staaten und in der freiesten Ausgestaltung jeder berechtigten Eigentümlichkeit derselben werden sie vom Reiche doch nicht wesenklich beschränkt, vielfach sogar eher gefördert und schließlich haben sie sich auch davon zu überzeugen Gelegenheit gehabt, daß ihr Ansehen unter den Fürsten Europa's sich dadurch, daß sie Reichsfürsten geworden sind, nicht vermindert, sondern im Gegenteil gehoben hat, eben weil und seit sie untrennbare und bedeutsame Glieder eines so mächtigen Reiches geworden. Die Freude und Be- 544 übersicht der polilischen Enlwickelung des Johres 1882. friedigung des Reichskanzlers über dieses fo schnell erreichte und bereits eingelebte Verhällnis der deutschen Fürsten zu Kaiser und Reich, der er gelegentlich öffentlich einen so prägnanten Ausdruck gegeben hat, war an sich wohl berechtigt und kann auch der Nation zur Befriedigung gereichen. Im ferneren aber, wenn auch mit den schon genannten Momenten aufs engste zusammenhängend, ruht das Reich fest und sicher auf der Organisation, dem Geist und der Schlagsertigkeit des deutschen Heeres. In der bewährten Hand des Kaisers als ihres obersten Kriegsherrn ist sie ein geradezu bewundernswertes und fast vollkommenes Kriegsinstrument, wie die Welt es bisher noch nicht gesehen hat, dessen Grundlagen feststehen und von keiner Seite in Frage gestellt werden, und das auf dieser Grundlage sich stätig mit ebenso großem Eifer als Einsicht immer vervollkommnet, ein Gegenstand der Bewunderung und der Nacheiferung, selbst des Neides für alle anderen Nationen Europas. Es ist wahr, die Last ist eine gewaltige und die Nation fühlt und trägt sie wirtschaftlich vielfach als eine solche; aber sie trägt sie zu einem guten Teile doch gerne und zwar nicht bloß aus Pflichtgefühl, sondern auch aus Freude am Kriegshandwerk, das nun einmal nicht entbehrt werden kann. Und dann darf auch nicht übersehen werden, daß die deutsche Armee, so wie sie ist und gehandhabt wird, zugleich ein großes moralisches Element darstellt und sich im ganzen auch als ein Erziehungsmittel der Nation bewährt. Die letzte und solideste Unterlage für den Bestand, die Einheit und die Macht des Reiches bildet indeß der Wille der Nation, der sich seit zwanzig und mehr Jahren in keiner Weise geändert hat. Es ist ganz richtig, daß das deutsche Volk ohne den Kaiser und ohne Bismarck, es höchst wahrscheinlich heute noch zu keinem praktischen Gebilde gebracht hätte und sich vielleicht heute noch in erfolglosen Vemühungen abarbeiten würde; aber ebenso ist es auch außer aller Frage, daß ohne den Drang und den festen Willen der Nation, ihre Einheit wieder herzustellen, der Kaiser und Bismarck und Moltke nie und nimmer das zu stande gebracht hätten, was sie nur mit und durch die Nation unternehmen und vollführen konnten. Es ist begreiflich, daß die VBegeisterung für etwas, das man erst erringen will, größer ist, als für das, was man hat; aber es ist, was man auch sagen mag, nicht wahr, daß der Wille der Nation, das Errungene zu behalten und zu wahren, auch nur im mindesten abgenommen habe. Der Wille ist noch immer eben derselbe und ganz unabhängig davon Ubersichl der polililchen Eulwichelung des Jahres 1882. 515 seyt sich das Reich durch seine eigene Schwere tiefer und tiefer im Sinne und Gemüte der Nation fest. Die Klage über Borussismus, die man hie und da in Süddentschland hören kann, ist lächerlich; so lange wenigstens Bismarck lebt, überschreitet er billige Schranken nicht; der Partikularismus, wie er sich in Sachsen elwas breit macht, ist doch sehr ungefährlich; selbst die Ullramontanen scheinen sich im Reichstag, in Preußen und Vaden mehr oder weniger mit dem Reiche ausgesöhnt zu haben und was sie bekämpfen, ist der moderne Staat überhaupt, nicht das Reich an sich; nur die ultramonlane Mehrheit der II. bayerischen Kammer hat noch im J. 1882 ihre Abneigung gegen das Reich offen und unzweidentig an den Tag gelegt, aber zugleich in einer Weise, die deutlich erlennen ließ, daß selbst sie jeden dahin zielenden Versuch für völlig aussichtslos erkennt. Das Reich stüctzt sich heute noch nicht allein auf die deutschen Fürsten und ihre Negierungen, es ruht ebenso fest auf dem Wunsche und Willen der Bevölkerungen. Was in Deutschland allein unbefriedigend ist, sind die parlamentarischen Zustände und das Verhältnis zwischen dem Reichstag und der Reichsregierung. Diese Seite des deutschen politischen Lebens ist wirklich unbefriedigend, wenn sie auch mehr Lärm macht, als der wirklichen Bedentung entspricht, wie sie denn von denen, die mitten in diesen Kämpfen stehen, und von der Presse, die davon lebt, vielsach sehr übertrieben wird. Zuweilen, wie z. B. beim Tabakmonopol, handelt es sich um große, entscheidende Fragen, aber nicht selten sind es auch nur kleine, oft sogar recht kleinliche Streitereien. Die Schuld fällt nicht ausschließlich auf einen der beiden Teile, sondern auf beide, und wenn man billig sein will, fast noch mehr auf die Regierung und ihre Vertreter als auf das Parlament und die Parteien in demselben. Der Mangel einer Partei, mit der sich der Reichskanzler und sie mit ihm wenigstens über die allgemeine Richtung der einzuhaltenden Politik und über die Grundlinien der einzubringenden Vorlagen zum voraus verständigt hätte und an die sich, vielleicht wechselnde, Elemente aus anderen anuschließen könnten, um eine Mehrheit zu erzielen; das System des Reichskanzlers, seine Pläne gang selbständig zu entwerfen und auszugestalten und an denselben festzuhalten, auch wenn es von vorneherein zweifelhaft und oft mehr als zweifelhaft ist, ob sie im Parlament durchgehen werden oder nicht, in der Hoffnung, bis zuletzt werde er seine Anschauungen und seinen Willen doch durchsetzen; Schullheos, Europ. Geschichtskalender. XNXNIII. Bd. 35 546 Ubersiht der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. sein daraus folgender und seit einigen Jahren beobachteter Grundsatz, die Mehrheit zu nehmen, wo er sie finde, endlich seine Begünstigung der konservativ-ultramontanen Koalition im Reichstag wie im preußischen Landtag, wodurch er dem Radikalismus in neuester Zeit selbst eine Vedeutung verschafft hat, die er nicht haben sollte und an sich auch gar nicht hätte, — all das ist ganz wesentlich die Quelle, aus der jene unerquicklichen Zustände hervorgehen und fast mit mathematischer Notwendigkeit hervorgehen müssen. Der Reichskangler sucht nicht Fühlung mit dem Parlament, er erkennt in demselben nicht einen in einem gewissen Sinne und bis zu einem gewissen Punkte gleichberechtigten Faktor, er geht ziemlich unbekümmert um dasselbe seinen Weg; und da denn das Parlament ihm nicht unbedingt zu willen ist, so sucht er seine Bedeutung möglichst herabzudrücken, was den Gegensatz natürlich nur zu verschärfen und zu verbittern geeignet ist. Das ist nicht nur ein unerquicklicher, sondern auch ein ungesunder und auf die Dauer nicht haltbarer Zustand. Ohne die eminenten Verdienste, die der Neichskanzler um das Reich gehabt hat und fortwährend sich noch immer weiter erwirbt, im mindesten zu verkennen, und sodar zugegeben, daß die Ziele, die er sich gesetzt hat, im allgemeinen durchaus berechtigte feien, so darf man doch sagen, daß die Mittel, durch die er dieselben verfolgt und gewissermaßen erzwingen will, es nicht auch immer sind, und daß er auf diesem Wege seine Absichten im innern nicht verwirklichen, sein Ziel nicht oder doch nur unvollständig erreichen wird, und selbst das um einen viel zu hohen Preis. · Einiges hat er allerdings erreicht. In ersler Linie bekämpft er die Ansicht, daß der Staat in wirtschaftlichen Dingen, in der eigentlichen Privatwirtschaft, gar nichts drein zu reden habe, daß er sich einfach auf die Aufrechthaltung der Rechtsordnung beschränken solle und daß auf diesem Gebiete alles der freien und absolut ungehemmten Thätigkeit der Individuen überlassen bleiben müsse. Diese Anschauung ist nicht unpassend der Nachtwächterstaat genannt worden. Ihre Gegner nennen sie bald die Manchesterpartei, was schon nicht immer ganz zutreffend ist. bald die Partei der Freihändler schlechtweg, was ganz unbillig ist und der Sachlage nicht nur nicht entspricht, sondern sie verschiebt. Das Recht der Individuen auch in diesen Dingen ist allerdings kein unbedingtes, es wird vielmehr beschränkt durch das Recht und die Interessen der Gesamtheit, also des Staates; aber es ist in diesen Dingen das ursprüngliche, von Übersicht der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. 547 dem ausgegangen werden muß, und nur wo sich unleugbare Mißstände ergeben, ist der Staat berechtigt, einzuschreiten und ordnend abzuhelsen, also immer nur im einzelnen Fall und im ganzen so wenig als möglich. Das Recht der Individuen nach außen ist als das Freihandelsprinzip, nach innen als das Prinzip der Gewerbefreiheit anerkannt und zum Ausdruck gebracht worden. Beide entsprechen an sich nicht bloß den Rechten und Interessen der Individuen, sondern auch dem wohlverstandenen Interesse der Gesamtheit, des Staats, von dem sie eingeschränkt werden können, aber nur eingeschränkt werden sollten, wenn die Notwendigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit dazu nachgewiesen werden kann. Einzelne Interessengruppen dürfen nicht maßgebend sein; sie sind nun und nimmer das Interesse der Gesamtheit, auch wenn sie sich noch so laut dafür ausgeben. Das aber wird seit einigen Jahren und zwar in steigendem Maße versucht. Das Freihandelspringip ist bereits durch den Tarif von 1875 nach den Anschauungen sehr vieler abgeschafft und durch das Schutz#ollprinzip ersetzt worden; die Gewerbefreiheitbesteht zwar wesentlich noch aufrecht, soll aber gleichfalls befeitigt und durch Zwangsinnungen mit Vefähigungsnachweis, in neuester Zeit sogar unter Beschränkung des Großbetriebes, ersetzt werden. Beides wird nicht gelingen, jedenfalls nicht auf die Dauer, weil es der Natur der Dinge und dem Stadium der Entwickelung, in das wir und nicht nur wir, sondern mit uns die gange Welt, wirtschaftlich eingetreten sind, widerspricht. Wenn und soweit das Gesetz von 1879 nur dagu bestimmt war, dem Reich neue Einnahmen zu schaffen, um die Matrikularumlagen abzuschaffen oder doch aufzuwägen, so läßt sich dagegen nicht allzuviel einwenden; es ist zwar ein wirtschastliches Hemmnis, aber es ist nicht allzu drückend und im Interesse der Gesamtheit jedenfalls erträglich, und soweit es ein bloßer Versuch mit dem Schutzzollsystem sein sollte, so wird ihm ja auch die ehrliche Probe allseitig gewährt. Aber der Reichskanzler geht viel weiter und hat sich in das Schutzzollsystem förmlich verrannt und seine Nachbeter in der Presse, deren Zahl eine ziemlich große ist, schwärmen förmlich für die Umkehr und das angeblich nationale Wirtschaftsprinzip und drängen weiter und weiter, bis am Ende der Staat der große Regulator aller Arbeit und aller Preise wäre, womit sie nicht nur auf ein politisch sehr bedenkliches Feld geraten, sondern nur zu oft durch ihre Ausführungen klar zu Tage legen, daß ihnen die ersten Elemente der Nationalökonomie ein ganz unbekanntes 35“ 548 Übersict der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. Gebiet sind und daß sie wie die Vlinden von der Farbe sprechen. Der wirtschaftliche Wettkampf ums Dasein, in gewissem Sinne allerdings ein Kampf aller gegen alle und jeden anderen, wie er durch das Recht der Individuen, durch die Handelsfreiheit und Gewerbefreiheit eröffnet wird, hat allerdings seine großen Schattenseiten, aber diese liegen wenigstens in der Natur der Dinge selbst. Der Kampf der Interessengruppen jedoch, dem durch den Reichskanzler freie Bahn geöffnet wurde und den er vielfach begünstigt und fördert, ist ein künstlicher und daher noch viel schlimmerer: schon jetzt treten die Agrarier, die Kleingewerbemeister 2c. so rücksichtslos mit Forderungen in ihrem einseitigen Interesse auf, daß sie notwendig den Widerstand oder den Nacheifer anderer Interessengruppen hervorrufen müssen, so daß ein neuer Krieg aller gegen alle, nur in anderer Form, in Aussicht steht, der für den einzelnen kaum viel ersprießlicher, für den Staat aber sehr viel gefährlicher wäre. Die öffentliche Meinung wird dadurch beunruhigt und hin und her gezerrt, was um so schlimmer ist, als die meisten gar nicht in der Lage sind, zu beurteilen, um was es sich in diesen Fragen eigentlich handelt und was die nächsten und die weiteren Folgen sein möchten. Der Reichstag hat die im Laufe des Jahres vom Neichskanzler vorgeschlagenen und vom Vundesrat genehmigten Zollerhöhungen samt und sonders abgelehnt und scheint entschlossen, über die ehrliche Probe nicht hinausgehen zu wollen. Der Reichskangler beruhigte sich indes dabei nicht und scheint gewillt, weitere derartige Anträge zu stellen, obgleich dabei neue und heftige Debatten gar nicht zu vermeiden sind. Dagegen hat er bis jetzt einer grundsätzlichen Antastung der Gewerbefreiheit noch widerstanden. Die Kleingewerbemeister haben aber in Magdeburg einen großen Handwerkertag abgehalten und fordern seither mit steigendem Nachdruck die Wiedereinführung von Zwangsinnungen, den Befähigungsnachweis und die Erschwerung des Großbetriebes. Von wirklicher Hebung des Handwerks ist dabei nur nebenbei und als Ornament die Rede: der wahre Zweck ist kein anderer als Verminderung der Konkurrenz, wobei diese Kleingewerbemeister nicht einsehen, daß sie sich auf der einen Seite mit dem Großbetriebe, der dem VBedürfnisse der Zeit entspricht, in einen aussichtslosen Kampf einlassen und auf der anderen die Arbeiter, deren Aussichten sie beschränken, mit Gewalt in die Arme der Sozialdemokratie treiben. In Ssterreich ist es ihnen mit Hilfe der Regierung gelungen, ihren Willen durchzusetzen. Der Ubersicht der polilischen Entwichelung des Jahres 1922. 510 Dersuch ist indes erst beichlossen, noch nicht gemackt. In Deutschland wird sich die Regierung doch besinnen, bevor sie dieser einzelnen Interessengruppe, wie zahlreich sie auch ist, auf Kosten anderer ebenso beachtenswerter Gruppen und der Gesamtheit die Hand reicht. So viel bleibt jedoch richtig. daß die Regierung gegen Freihandel und Gewerbefreiheit eine Bahn betreten hat und auf dieser Bahn verharrt, die weit über das wirkliche Vedürfnis der Gesamtheit hinansgeht, und Forderungen der einzelnen Interessengruppen hervorgerufen hat, welche nicht nur die gerechten Ansprüche der Individnen auf freie Bewegung und ungehemmte Entfaltung ihrer Kräfte beeinträchtigen, sondern namentlich auch den wirtschaftlichen Zusammenhang der Nation in fehr gefährlicher Weise zerklüften. Als ergänzendes Prinfip wäre die Anschauung des Reichskanglers eine berechtigte, als System einer totalen wirtschaftlichen Umkehr widerspricht sie der Natur der wirtschaftlichen Dinge und der gesamten wirtschaftlichen Entwickelung der Zeit und hat ebendarum keine Aussicht einer allzu langen Dauer. Nicht viel anders verhält es sich mit der Steuerreform des Reichskanglers. Der Standpunkt, von dem er ausging, und die Zielpunkte, die er Zunächst ins Auge faßte, waren gang berechtigt, obgleich sie den bisherigen Anschauungen und dem Zuge der Zeit vielfach direkte widersprachen; aber indem er diese Anschauungen nicht bloß korrigieren oder ergänzen, sondern in ihr gerades Gegenteil umwandeln wollte, konnte und wollte ihm der Reichstag, im Einklang mit der weit überwiegenden öffentlichen Meinung, nicht folgen und er wird jene Umwandlung auch weiterhin kaum durchzusetzen vermögen. Bei seiner Steuerreform handelt es sich übrigens nur in zweiter Linie um eine Neform, in erster dagegen um eine Steuervermehrung. Der Neichskanzler ging dabei von zwei Thatsachen aus. Die erste war, daß, abgesehen von den ohnehin stetig wachsenden bisherigen Bedürfnissen, in unserer Zeit dem Staate immer neue und neue Aufgaben übertragen werden, die er befriedigen soll, die er aber unmöglich befriedigen kann, wenn ihm nicht neue Steuern bewilligt würden; und die zweite, daß die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten, die fortwährend steigen, unmöglich beibehalten werden könnten, ohne dieselben finanziell zu erdrücken, wenigstens in die äußerste Verlegenheit zu stürzen, da die direkten Steuern in denselben dadurch auf eine geradezu unerträgliche Höhe würden hinaufgeschraubt werden müssen. Da nun durch die Bundesverfassung die 550 übersicht der polilischen Enkwichelung des Jahres 1882. direkten Steuern den Einzelstaaten, die indirekten dagegen dem Reiche zugeschieden waren, so ergab sich der Ausweg, die Matrikularumlagen behufs Entlastung der Einzelstaaten durch neue indirekte Steuern zu gunsten des Reiches zu beseitigen, fast von selbst. Dieser Ausweg wurde durch die Tarifreform von 1879 beschritten und heute sind die Matrikularbeiträge beseitigt oder aufgewogen. Aber dabei blieb der Reichskanzler nicht siehen. Auch nachdem die Einzelstaaten von den Matrikularbeiträgen thatsächlich entlastet waren, blieben die Finanzen derselben doch immer noch überaus knappe, namentlich diejenigen der größeren und in erster Linie diejenigen Preußens. Mehr noch als irgend ein anderer Eingelstaat stand Preußen, woferne gewisse Bedürfnisse, welche wenigstens der Reichskangler für dringende hielt, wie eine teilweise Entlastung der Kommunen und eine allgemeine Erhöhung der bisher fehr bescheiden bemessenen Beamtengehalte, auch nur teilweise befriedigt werden sollten, vor der fatalen Alternative entweder eines und zwar sehr erheblichen Defizits oder einer ebenso erheblichen Stenervermehrung. Selbstverständlich konnte auf die Dauer nur die letztere in Frage kommen. Aber auch hier stand man wieder vor einer neuen Alternative, entweder einer Reform resp. einer Vermehrung der direkten Steuern in Preußen oder der Einführung weiterer indirekter Steuern für das ganze Neich, deren überschüsse Preußen und nicht nur diesem, sondern zugleich auch allen anderen finanziell mehr oder minder gleichfalls bedrängten Einzgelstaaten zu gute kommen und aus der Klemme helfen würden. Der Reichskangler entschied sich seinerseits für das letztere und entwarf dafür einen großartigen, nur allzu großartigen Plau, in dem er wiederum wie bei der Frage der Schutzzölle über das nächsle Bedürfnis weit hinausging und ein System ausstellte, für das er zwar wiederum schwerwiegende Interessen, in dieser Frage die Regierungen der Einzelstaaten und ihr dringendes Vedürfnis größerer Einnahmen ohne Erhöhung der ohnehin schon hoch gespannten direkten Steuern, gewann, dagegen mit den Anschauungen der Zeit und anderen Interessen in schärfsten Widerspruch geriet, den er wenigsteus bis jetzt nicht zu überwinden vermocht hat. Nasch und nachdrücklich tauchte nun die Idee der Einführung des Tabakmono-=pols auch in Deutschland auf, das ja schon in Frankreich, in OÖsterreich und in Italien bestand, das kein nokwendiges Lebensbedürfnis bedrohte, sondern nur einen Gegenstand des Luxus, dem aber allerdings in allen Ständen gleichmäßig gehuldigt wird, und dessen Er- Übersicl der politischen Eulwichelung des Jahreo 1822. 551 trag, der im ersten Anlauf schon auf ca. 150 Mill. “ jährlich geschatzt wurde, geeignet und genügend wäre, nicht nur dem Bedürfnisse Preußens mit Einem Schlage vollauf zu entsprechen, sondern überdies dem Reiche den nicht hoch genug anzuschlagenden Vorteil bot, gleichzeitig auch den Ginzelstaaten aus allen ihren finanziellen Schwierigkeiten herauszuhelsen und sogar diese, von deren Matrikularbeiträgen das Reich ursprünglich finanziell abhängig gemacht worden war, nunmehr umgekehrt ihrerseits vom Reich und seinen überschüssen aus indirekten Steuern finanziell abhängig zu machen. Der Reichskanzler ging dabei namentlich von der Erwägung aus, daß speziell für Preußen durch eine Reform seiner direkten Steuergesetzgebung dem Bedürfnisse doch nur teilweise und nur ungenügend würde abgeholfen werden können, daß die direkten Sleuern in den untersten weilaus zahlreichsten Klassenstufen in Preußen schon jetzt nur schwer und nur durch viele taufende von gehässigen Steuererekutionen eingetrieben werden lönnten, und daß es vielleicht sogar möglich wärc, die direkten Stenern gang abzuschaffen oder doch auf eine Anstandstener seitens der besser gestellten Klassen zu beschränken, was der Staatsgewalt den großen Vorteil böte, von den Parlamenten und ihren jährlichen Vewilligungen unabhängiger zu werden. Der Planu erfrente sich wenigstens im allgemeinen bezüglich einer erklecklichen Einführung indirekter Stenern durch das Reich des Beifalls der Regierungen und auch gegen das Tabakmonopol hatten sie an sich wenig Vedenken, sofern es nur möglich sein sollte, es durchzusetzen; dagegen erhob sich wider ihn sofort ein wahrer Sturm in der öffentlichen Meinung und zwar sast durchweg. Die Parlamente und die Parlamentarier waren über die voraussichtliche thatsächliche Minderung ihres Steuerbewilligungsrechtes und ihres darauf gestützten Einflusses nichts weniger als entzückt; die Tabakindustrie, die in Deutschland eine gang befonders ausgebildete, zahlreiche und blühende ist, begann sich mit Hand und Fuß gegen eine Vernichtung zu wehren, die sie selbst durch nichts verschuldet hatle und die daher als eine ganz unbillige und geradegu gewaltthätige erschien, und sie war in der Lage, dagegen nicht bloß zahlreiche, sondern auch einflußreiche Kräste ins Feld zu führen; endlich widerstrebte jeder einzelne Naucher d. h. so ziemlich alle Welt der Verteuerung oder Verschlechterung eines Gegenstandes, der zwar nur Luxus ist, aber längst zum fast unentbehrlichen Bedürfnisse geworden war. Die Frage blieb seit 1879 auf der Tagesordnung und drohend in der 552 übersicht der politischen Enlwichelung des Zahrts 1882. Schwebe, ohne jedoch Fortschritte im Sinne des Reichskanzlers zu machen. Die öffentliche Meinung wollte vielmehr entschieden und unentwegt nichts davon wissen. Der Reichskanzler felbst konnte sich darüber nicht täuschen, aber er beharrte trotzdem auch seinerseits und wollte unter allen Umständen vom Reichstag eine Antwort haben. Die Vorarbeiten für den Gesetzentwurf kamen indes erst zu Anfang des J. 1882 zum Abschluß und dieser konnte erst gegen Ende Februar zunächst den Regierungen mitgeteilt werden, die Motive und Erläuterungen dazu noch etwas später. Der jährliche Reinertrag des Monopols wurde darin auf 165 ½ Mill. berechnet. Um die Regierungen für dasselbe zu gewinnen, wollte der Reichskanzler sich für das Reich mit seiner bieherigen Einnahme aus dem Tabak begnügen und den ganzen Mehrbetrag ungeschmälert den Einzelstaaten überlassen; die Konsumenten aber wurden damit beruhigt, daß die Tabakfabrikate auch beim Monopolbetrieb nicht wesentlich schlechter und nicht erheblich teurer sein würden, indem der Reichskanzler und seine nächsten Berater sich der Illusion hingaben, der Monopolbetrieb werde so viel billiger als der Privatbetrieb arbeiten, daß der ganze ungeheure Neinertrag dadurch allein erzielt werden könne. Für Entschädigung der bisherigen Fabrikanten, Händler und höheren Angestellten wurde die verhältnismäßig bescheidene Summe von 234 Mill. angesetzt. Die ganze Frage war jedoch schon vorher so viel als entschieden, das Resultat der Verhandlungen des Reichstags kaum zweifelhaft: im gangen weiten deutschen Reiche hatte das Monopol in Wahrheit außer dem Reichskanzler nur wenige entschiedene Freunde für sich, dagegen mächtige Interessen und die allgemeine Abneigung gegen sich. Der Bundesrat genehmigte indes seinerseits dasselbe unter dem 24. April mit 36 gegen 22 Stimmen; unter den letzteren waren die Stimmen Bayerns, Sachsens, Badens und Hessens, wohl wesentlich mit Rücksicht auf die Stimmung und die Wünsche ihrer Bevölkerungen. In der That erklärten sich die zweiten Kammern aller dieser Staaten, noch ehe die Entscheidung im Reichstage fiel, zu handen ihrer Regierungen mit großen Mehrheiten, zum Teil sogar einstimmig gegen das Monopol. Für das Monopol war von allen deutschen Staaten fast nur die öffentliche Meinung Württembergs, das bei der ganzen Frage wenig beteiligt war und bei einer Einführung des Monopols wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen hatte, und erklärte sich hie und da eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Behörde, indes übersich! der polilischen Enlwichrlung des Jahres 1882. 553 selbst diese meist nur mit geringen Mehrheiten. So gelangte der Gesetzentwurf am 10. Mai zu erster Lesung im Reichslage. Das Resultat stand außer Zweifel, es fragte sich nur noch, ob die Minorität für das Monopol eine größere oder kleinere sein werde. Die Nadikalen wollten die Vorlage nicht einmal an eine Kommission zur Vorberatung weisen, sondern sofort im Plenum behandeln und so kurzerhand ablehnen, um dem Reichskangler gegenüber die Meinung des Reichstags in möglichst scharser Weise zum Ausdruck zu bringen. Die Miltlelparteien verhinderten aber doch eine solche Rücksichtslosigkeit. Die Vorlage wurde an eine Kommission gewiesen, die sich aber schon ihrerseits mit 20 gegen 4 Stimmen gegen das Monopol entschied und ihrem Antrage mit 21 gegen 3 Stimmen auch noch eine Resolution beifügte, welche jede weitere Belastung und Vennruhigung der Tabakindustrie für unstatthaft erklärte und sich sogar überhaupt gegen neue indirekte Stenern, die der Neichskangler planen mochte, aussprach. Am 15. Juni fiel endlich der Entscheid des Reichstags nach dreitägiger Debatte, in welcher der Reichskanzler eine große Nede für seine Vorlage hielt und außerdem noch zweimal das Wort ergriff, um den Gegnern derselben zu antworten. Das Schicksal der Vorlage war jedoch nicht abzuwenden: sie fiel mit 276 gegen bloß 43 Stimmen. Die Resolution dagegen wurde wenigstens so weit gemildert, daß sich der Reichstag nur gegen jede weitere Belastung der Tabakindustrie aussprach, was zu genügen schien. Diese Gelegenheit ergriff der Führer der Nationalliberalen, v. Bennigsen, um jetzt, da das Tabakmonopol gefallen, gleichfalls in einer großen Rede die ganze Frage der direkten und indirekten VBesteuerung, wie sie sich auf Grund des wirklichen Bedürfnisses in Preußen und im Reiche darstellte, von seinem Standpunkte und in seiner ruhigen Weise zu erörtern und einer Verständigung auf jener Grundlage womöglich die Wege zu ebnen. Die große Frage jedoch, die in den letzten Jahren die ganze öffentliche Meinung beschäftigt und in Spannung gehalten hatte, war entschieden: der Reichskangler mußte sich fügen, aber allerdings ohne weder auf seine Auschauungen noch auf seine Pläne wefentlich zu verzichten; nur war er jetzt genötigt, die Frage von einer anderen Seite anzugreifen und auch etwas langsamer vorzugehen. Hatte er bis jetzt vom Reiche aus für Preußen sorgen wollen, so beschloß er jetzt, umgekehrt von Preußen aus auf das Reich einzuwirken. Beide lassen sich in der That nicht trennen, 554 übersicht der polilischen Enkwichelung des Jahres 1882. wenn er zum Ziele, wie er sich dieses dachte, kommen wollte. Noch vor der Verwerfung des Tabakmonopols hatte er in Preußen einen neuen Stenererlaß an der Klassen= und Einkommensteuer im Betrage von 6 Mill. —& vorgeschlagen, den er mit Hilfe der Fortschrittspartei im Landtage auch durchsetzte, und diesem ein neues Verwendungsgesetz für die erst zu bewilligenden neuen indirekten Reichsstenern vorgelegt, das er jedoch nicht durchsetzte, das vielmehr ziemlich kurzerhand abgelehnt wurde. Dieses Verwendungsgesetz hätte wenigstens die Bedürfnisfrage bez. neuer indirekter Reichstenern für Preußen und von Preußen feststellen und so dem Tabakmonopol Vorschub leisten sollen, weshalb in demselben auch neue Reichssteuern im Betrage von ca. 188 Mill. ins Auge gefaßt worden waren, ein Betrag, dem nicht einmal das Tabakmonopol genügt hätte. Das preußische Abgeordnetenhaus erschrack auch förmlich vor solchen ungeheuren Summen, was nicht am wenigsten zu der raschen Ablehnung der ganzen Vorlage beitrug. Dieser Weg, die bloße, gewissermaßen nur theoretische, Feststellung des Bedürfnisses neuer indirekter Steuern in großem Maßstabe, war dadurch ungangbar geworden und der Reichskanzler mußte vielmehr eine Art lait ac#compli von Preußen aus beschaffen, wenn er auf seine Pläne überhaupt, sei es nun in dieser oder jener Weise, im Reichstage zurückkommen wollte. Dazu entschloß er sich denn auch und zwar um so eher und mit mehr Aussicht, als die Neuwahlen zum preußischen Abgeordnetenhaufe am 26. Okt. gegen die Hoffnung der Linken und zu gunsten der Konservativen, auf die er mehr oder weniger zählen zu können glaubte, ausgefallen waren, deren Reihen wesentlich verstärkt erschienen, freilich nicht auf Kosten der Radikalen, sondern auf Kosten der Mittelparteien, die starke Einbußen erlitten. Am 14. Nov. wurde der preußische Landtag durch eine Thronrede des Kaisers und Königs eröffnet, die sofort eine neue durchgreifende Vorlage in der Steuerreformfrage ankündigte: die gänzliche Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer. Die Steuerbefreiung sollte alle Einkommen bis auf 1200 .+é. im Jahr umfassen, etwa 4 Millionen Steuerträgern zu gute kommen und sah einen Ausfall von ca. 14 Mill. “ jährlich voraus, der zunächst nicht durch das Reich und neue Reichssteuern, sondern aus eigenen preußischen Mitteln gedeckt werden sollte. Die Vorlage wurde von der Regierung am 28. Nov. im Abgeordnetenhaufe eingebracht: die Deckung des Ausfalls sollte durch eine Lizenzsteuer auf Tabakfabrikate Überichl der polilischen Enlwichelung des Johres 1882. 555 und Gelränke aufgebracht werden, aber nur vorläufig, bis das Reich dieselbe in erweiterter Gestalt auf seine Schultern genommen haben würde. Ein Blatt, das in die Absichten des Reichskanzlers eingeweiht zu sein schien, präzisierte dies näher dahin, daß es sich um eine Reichelizenzsteuer auf Tabal und Gelränke handeln werde, die vom Tabak allein, der also doch wieder bluten sollte, eine Einnahme von mehr als #0 Mill. .“ erzielen solle. Die Vorlage kam bis zu Ende des Jahres in Preußen noch nicht zur Verhandlung und GEntscheidung; aber so viel stand schon jest, daß die Entlastung der untersten Klassensteuerstufen in größerem oder geringerem Grade von allen, die vorgeschlagene Lizenssteuer dagegen von gar keiner Seite, selbst nicht von Seite der Konservativen, beifällig ausgenommen wurde. Der Reichskanzler ging ersichtlich auch mit dieser Steuervorlage, auch in Preußen und selbst in dem neuen konservaliven Abgeordnetenhause, einer ziemlich sicheren Niederlage entgegen. Ein drittes Feld der Thätigkeit für den Reichskanzler und eine nicht zu verkennende Aufgabe, die er sich gestellt hat, bildete die Stärlung der monarchischen Gewalt und die BVekämpfung des sog. parlamentarischen Systems. Das parlamentarische System, so weit es hier in Vetracht kommt, besteht wesentlich darin, daß die Minister zurücktreten, sobald sie nicht mehr mit einer Mehrheit des Parlaments übereinstimmen, eine solche sich vielmehr gegen sie ausspricht und sie in irgend einer Frage in der Minderheit läßt. Dieses System besteht in Deutschland nicht weder verfassungsmäßig noch auch nur thatsächlich, weder im Reiche noch in den Einzelstaaten und wird auch nicht in Anspruch genommen. In England, in Frankreich, in Italien z. B. wäre ein Ministerium, das eine so gewaltige Niederlage erlitten hätte, wie der deutsche Reichskangler in der Tabakmonopolfrage, unbedingt sofort zurückgetreten; im deutschen Reiche dachte der Reichskanzler nicht daran. Aber die Idee herrscht auch in Deutschland vielfach in den Köpfen, daß das Ministerium notwendig mit der Mehrheit der Volksvertretung in übereinstimmung zu sein und zu bleiben suchen müsse und daß, wenn dieß nicht der Fall sei, jene es zwar nicht verlangen könne, wohl aber erwarten dürfe, daß das Ministerium freiwillig zurücktrete. In Bayern z. B. stellte sich die ultramontane Mehrheit der II. Kammer in der Session von 1881/82 entschieden und unzweidentig auf diesen Standpunkt, obgleich der König das von ihr bekämpfte Ministerium Lutz 556 Ubersicht der politischen Entwichelung des Zahrts 1882. ausdrücklich und in einem besondern königlichen Handschreiben seines unveränderten Verkrauens versichert und dasselbe sogar direkte zu unentwegtem Festhalten an den von ihm bisher verteidigten und vom König offenbar gebilligten Grundsätzen aufgefordert hatte. Die ultramontane Mehrheit hoffte trotzdem auch noch nachher, das Ministerium zum Rücktritt moralisch zwingen zu können. Im Reichstag und gegenüber dem deutschen Reichskanzler ist das allerdings nicht denkbar; aber doch ertönte bekanntlich auch dort einmal der Ruf „Fort mit Bismarck“ und wenn man ihn auch nicht moralisch zum Rücktritt veranlassen kann, so wird doch hie und da versucht, ihm das Leben möglichst sauer zu machen; und was ihm gegenüber unwirksam ist, das könnte vielleicht früher oder später gegenüber einem anderen Reichskanzler oder Minister, der weniger verdient wäre und weniger fest stände, mit größerem Erfolg versucht werden. Dieser Möglichkeit vorzubauen, ergreift der Reichskanzler jede gute Gelegenheit, dem Parlament nachdrücklich zu Gemüte zu führen, daß in Deutschland das parlamentarische System keinerlei Geltung habe, daß die Krone hierin noch ihre volle Selbständigkeit bewahrt habe, daß der König hier noch herrsche und regiere, daß das Parlament seinerseils seine in der Verfassung fest Wmschriebenen und durch sie verbürgten Rechte habe, die er anerkenne, daß es sich aber hüten möge, darüber thatsächlich auch nur im mindesten hinausgehen und in der Regierung die monarchische Gewalt selbst in ihren Nechten beeinträchtigen zu wollen. Und der Reichskanzler ist in dieser Beziehung sehr empfindlich, vielleicht nur zu empfindlich. Dazu kommt aber noch ein anderes Moment. Wer die politischen Strömungen in Europa aufmerksam verfolgt, wird kaum verkennen, daß vielfach mehr als früher das Bedürfnis einer festen monarchischen Gewalt und das Bedürfnis nach einer starken Regierung zu Tage tritt und daß die Zeiten entschieden hinter uns sind, wo es als das Resultat der höchsten politischen Weisheit galt, wenn der Herrscher nur noch den Punkt auf dem J darstelle, dessen Dasein zwar notwendig oder doch im höchsten Grad zweckmäßig sei, daß aber die Entscheidung am besten möglichst durchweg in der Hand des Parlaments liege und die Regierung lediglich der Ausdruck und das Produkt der jeweiligen Majorität des Parlaments sei. Das Ideal der Zeit war demgemäß unzweifelhaft eine Art Republik mit monarchischer Spitze. Das hat sich jetzt wesentlich geändert, diese Anschauung ist stark zurückgetreten und ist vielfach nicht mehr Übersicht der polilischen Enlwickelung deo Jahres 1882. 557 das Ideal derer, die den Gang der polilischen Dinge aufmerksam verfolgen. Damals stand das Bild, das England so lange Zeit gebolen hat, noch all)u nahe und galt als Vorbild, die Parlamente auf dem Kontinent aber waren nur erst Versuche, welche die Probe noch nicht bestanden hatten und auch ganz anders zusammengesetzt waren, als in dem aristokratischen England. Seither hat die Welt große und zahlreiche und sehr mannigfaltige Erfahrungen gemacht und wenn der Wert der parlamentarischen Behandlung der öffentlichen Angelegenheiten den Bevölkerungen dadurch in den weitesten Kreisen auf der einen Seite nur um so deutlicher zum Bewußtsein gekommen ist, so hatten sie doch auf der anderen auch Gelegenheit, sich von den Schattenseiten und von den Schwächen solcher Versammlungen zu überzeugen. Von jedem Gedanken einer Abwendung von parlamentarischen Institutionen, von irgend einer Beschränkung der wesentlichen und unumgänglichen Rechte der Parlamente, von einer irgendwie gearteten Rückkehr zu patriarchalischen Verhältnissen ist dabei und kann in unserer Zeit auch nicht im entferntesten die Rede sein. Wohl aber beginnt man mehr und mehr einzusehen, daß das Parlament nicht Alles in Allem sein kann und nicht sein darf, und daß es für die gesunde und kräftige Entwickelung einer Nation ein nicht minder dringendes Bedürfnis ist, daß sie neben einem starken und seiner Aufgabe wie seiner Rechte bewußten Parlamente eine starke, ihrer Aufgabe und ihrer Rechle nicht minder bewußte Regierung besitze, die in ihrer Sphäre vom Parlament durchaus unabhängig sei und die Initiative in allen großen Fragen nicht bloß besiye, sondern auch bethätige. Ein Blick aus Frankreich gerade im Laufe des Jahres 1882 konnte darüber kaum einen Zweifel lassen. Frankreich ist zwar zur Zeit eine Nepublik, aber in dieser Beziehung und für einen großen und zumal für einen so einheitlich gestalteten und so stark zentralisierten Staat macht es nur einen geringen Unterschied, ob er monarchisch oder republikanisch organisiert sei. Das Bedürfnis ist in einer Republik, von einigen in der Sache liegenden Modifikationen abgesehen, dasselbe wie in einer Monarchie, nur daß es an sich und in der Negel in einer Monarchie leichter zu befriedigen sein wird, als in der Republik, und wenn die Monarchie in Frankreich in neuester Zeit vielleicht wieder einige Chancen gewonnen hat, so ist der Grund dafür eben darin zu suchen. Der Verlauf des Jahres 1882 war für Frankreich ein höchst unbefriedigender, nur weil es einer starken, zielbe- 558 Ubersicht der polilischen Eulwichelung des Jahres 1882. wußten Regierung ermangelte und außer stand war, eine solche aus den bestehenden Zuständen heraus zu bilden. Der Präsident der Nepublik stellt in Frankreich immerhin die Einheit des Staates dar, in dessen Person alle Linien und alle Kräfte des Staates als in ihrer Spitze oder in ihrem Mittelpunkte zusammenlaufen und sich konzentrieren und von der aus die konzentrierte Kraft wieder den ganzen Organismus zusammenhalten und durchdringen soll, im wesentlichen doch nicht viel anders als in der Monarchie vom Monarchen aus, wenn auch vielleicht in geringerem Grade und in etwas anderer Weise. Präsident Grevy stellt aber z. Z. keine Kraft dar: er ist lediglich der Punkt auf dem J und will auch gar nichts anderes mehr sein, keine lebendige Kraft, sondern gewissermassen bloß eine Art Schemen, eine Idee, keine Person von Fleisch und Blut, mit eigenem Willen begabt, thätig und handelnd, wenn auch selbstverständlich nur innerhalb gewisser Schranken. Die Folgen lagen alsbald greifbar auf der Hand. Eine starke Negierung, wie sie Gambetta im Auge hatte, statt an ihm, soausagen, ihre Seele zu finden und einc entschiedene Stütze zu haben, mußte ihn unausweislich mehr und mehr ganz in den Hintergrund drängen und fast verschwinden lassen, um sich thatsächlich an seine Stelle zu setzen. Eine schwächere Regierung, wie das Kabinet Freycinet, tastete und schwankte zwischen Wollen und Können hin und her und eine ganz schwache, wie diejenige, Duclerc's, förderte einen Zustand zu Tage, der mit Recht als geradezu „regierungslos“ bezeichnet wurde und von allen Seiten als solcher beklagt und für ganz unerträglich erkannt wurde. Und wic bewährte sich unter diesen Umständen das Parlament? Nach dem Sturge Gambetta's und unter dem schwächeren Freycinet meinte die Kammer ihrerseits die Lücke ausfüllen zu können und machte wiederholt Anläufe, über ihre eigentliche Aufgabe hinaus, die Regierung oder wenigstens Teile der Regierung an sich zu reißen und mehr oder weniger selbst zu regieren. Der Versuch mißlang jedoch vollständig, sie brachte weder etwas Erhebliches und noch viel weniger etwas Dauerndes zu Stande und als sie, ohne eigentlich recht zu wissen, was sie that und was sie wollte, Freycinet gestürzt hatte, verfiel sie selbst mitsamt der Negierung in eine Schwäche, die, mindestens momentan, allen auflösenden Kräften freie Bahn gewährte. Solche Vorgänge und Zustände sind sehr lehrreich. In Deutschland ist Ahnliches allerdings nicht wohl möglich, unter dem Fürsten Bismarck ganz und gar unmöglich; die Idee und die Tra- Übersicht der polililchen Eulwichelung des Jahrrs 1882. 550 dition der Erbmonarchie stehen zu stark entgegen. Aber es ist begreislich, wenn er die wachsende Einsicht, daß auch der Parlamentarismus seine Schwächen und seine Nachteile habe, und das wachsende Bedürfnis nach einem starken und selbständigen Regimente, benützt, um die monarchische Idee wieder mehr hervorzuheben und sie zu stärken und zu kräftigen, wo und so weit es ihm nur möglich scheint. Ob er dabei immer das Nichtige trifft und es in der passendsten Weise unternimmt, ist eine andere Frage. übergriffe der Parlamente hat er im grunde nicht abzuwehren, da sie nicht versucht werden oder doch höchstens in ungefährlichen und rein nebensächlichen Velleitäten, für die er nur allzuempfindlich ist. Aber ganz richtig dürfte es von seinem Standpunkte aus sein, wenn er den Kaiser veranlaßt, bei gewissen Gelegenheiten und für gewisse Dinge, auch wo es außerordentlich ist und nicht erwartet wird, mit seinen persönlichen Anschauungen und seinem persönlichen Willen hervorzutreten, wie es in der Votschaft vom 17. November 1881 an den Reichstag und in dem Grlaß vom 4. Januar 1882 als König von Preußen geschehen ist. Die schlichte und doch würdevolle Persönlichkeit des Kaisers und die allgemeine Achtung und Liebe, die er genießt, erleichtert ihm diese Aufgabe. Dagegen ist eine Stärkung der monarchischen Gewalt und damit allerdings auch eine solche der Regierung mit nichten gleichbedeutend mit einer Herabdrückung des Ansehens des Parlamentes, ein starkes Königtum und eine starke Regierung sind gar wohl denkbar neben einem starken Parlamente; der Reichskangler scheint aber öfter die Stärkung jener durch die Schwächung von diefem erzielen zu wollen und die Minister und Regierungskommissäre gehen darin hie und da noch weiter und ganz entschieden zu weit. Die Einführung zweijähriger Etats im Reich und in allen Einzelstaalen hätte unzweifelhaft für alle Beteiligte große geschäftliche Vorteile und sie besteht auch längst in Bayern, dem größten Einzelstaate neben Preußen, ohne erhebliche Nachteile. Aber allerdings dürfen die Nechte und Befugnisse wie das Ansehen des Reichstags dadurch nicht geschädigt werden. Bis jetzt hat dieser eben um derartiger Besorgnisse willen den Antrag beharrlich abgelehnt. Mit der Zeit dürfte er jedoch selbst mit der Maßregel sich befreunden. Die öffentliche Meinung aber wäre damit wohl fehr einverstanden. Denn das läßt sich nicht leugnen, daß das Publikum mit parlamentarischen Verhandlungen aller nur möglichen Art sich nachgerade übersätligt fühlt. Dieses übermaß von Parlamentarismus arbeitet 560 übersicht der politischen Eulwickelung des Zahres 1882. dem Bestreben der Regierungen, die Zügel wieder etwas fester zusammenzufassen, zwar nur allmälig, aber sicher in die Hand. Die Sozialgesetzgebung ruhte während des Jahres 1882. Der Reichskanzler arbeilete zwar im Anfange desselben ein neues Unfallgesetz aus und zugleich ein Krankenkassengesetz, welche beiden Gesetze er in eine nähere Verbindung brachte. Der Vundesrat genehmigte dieselben zur Vorlage an den Reichstag und dieser überwies sie zur Vorberatung an eine Kommission, welche ihrerseits jene Verbindung ablehnte und zuerst das Krankenkassengesetz in Behandlung nahm, um es ganz selbständig auszugestalten, dasselbe aber bis zum Schlusse des Jahres noch nicht zu erledigen vermochte. Das viel schwierigere und viel streitigere Unfallgesetz soll erst nachher in Behandlung genommen werden. Dagegen trat die kirchenpolitische Frage, der sog. Kulturkampf, im Jahre 1882 wieder mehr in den Vordergrund, indem die preußische Negierung doch wieder einen eigenen Gesandten bei der römischen Kurie beglaubigte, in der Hosfsnung, es mit dem milderen Leo XlIII. wenigstens zu einem erträglichen modus virendi bringen zu können. Bis zu Ende des Jahres kam es aber zu keinerlei Resultat; die Kurie behandelte Preußen offenbar dilatorisch und da sich für den Reichskanzler die kirchenpolitische Frage mit der parlamentarischen Stellung des ultramontanen Zentrums verquickt, so ist der Papst bei diesen Unterhandlungen in der denkbar günstigsten, der Reichskanzler dagegen in einer überaus schwierigen Lage, zumal die Konservativen jeden Augenblick bereit zu sein schienen, selbst nach Canossa zu gehen. Daß aber der Reichskanzler sich je dagu entschließen werde, ist wenigstens nicht wahrscheinlich. Eine glückliche Hand hat er in dieser Frage freilich nicht, wenigstens bis jetzt nicht gehabt. Einen wesentlichen Zug in der Entwickelung Deutschlands im Jahre 1882 bildet der Ansturm der ultramontanen Mehrheit der II. Kammer in Vayern wider das gemäßigt liberale Ministerium Lutz. Derselbe war darum ganz besonders charakteristisch für die Zeit, weil die katholische Kirche und die katholische Bevölkerung Vayerns als solche gar keine Ursache zu gegründeten Beschwerden haben. Der ganze Ansturm stellte sich denn auch als eine vielmehr politische als kirchliche Reaktion namenklich des altbayrischen Elementes gegen den paritätischen und modernen Staat dar, wie er seit dem Bestande des Königreichs überhaupt zu Recht besteht und sich auf dieser Grundlage allmälig weiter entwickelt hat, und als überlicht der polilischen Eulwickelung des Jahrts 1882. 561 ein allerdings energischer Versuch des katholischen Klerus, die Zügel des Staats abzuwerfen und neuerdings eine gewisse Herrschaft über diesen anzustreben. Zu diesem Ende hin sollte das Ministerium Lutz um jeden Preis gestürzt und dadurch einem sog. katholischen Ministerium wenigstens die Vahn gebrochen werden. Der Versuch scheiterte indeß trotz aller wiederholten Anstürme gänzlich, das Ministerinm blieb fest und die ultramontane Parlei mußte sich mit einigen sehr geringfügigen Errungenschaften von überdieß ziemlich zweifelhaftem Werte begnügen. Sehr bezeichnend aber war es, daß der reaktionäre Ansturm zunächst an der I. Kammer und in letzter Linie an dem entschiedenen Willen des Königs scheiterte, das heißt also an den konservativen Elementen des Landes und an der Monarchie. Da alle ultramontanen Anträge und Beschlüsse schon vom Reichsrate oder der I. KRammer zurückgewiesen wurden, so hatte der Monarch sogar nicht einmal Gelegenheit, direkt einzugreifen; es genügte schon seine bloße Eristenz und das sichere Vewußlfein, daß der König den Stand der Cntwickelung, den Vayern feit hundert Jahren mit Anstrengung aller Kräfte errungen hat, wieder preiszugeben nicht gewillt, vielmehr entschlossen sei, die Rechte des Staats als solchen und des ganzen Staats gegen die Wünsche eines einzelnen, wenn auch noch so bedeutenden Teils energisch zu wahren, worüber er allerdings in seinem Handschreiben an den Ministerpräsidenten keinen Zweifel ließ. Wenn also Deulschland auch noch dieß und jenes und sogar 5 sehr vieles zu wünschen übrig bleibt, wenn namentlich seine parlamentarischen Zustände entschieden unbefriedigende sind, und die Volksvertretung im Reiche und in Preußen unter der Leitung des Reichskanzlers nicht diejenige Stellung einnimmt und nicht denjenigen Einfluß ausübt, den die Nation zu beanspruchen berechtigt ist, so ist dieser Zustand doch nur ein zeitweiliger und vorübergehender, so ruht das Reich doch sicher auf einer von keiner Seite in Frage gestellten Grundlage und wird es sein Gleichgewicht früher oder später zuversichtlich schon wieder finden, während Osterreich seit vier Jahren seine frühere Grundlage verlassen hat, sich gegenwärtig auf einem schwankenden Boden bewegt und einer ganz unberechenbaren Zukunft entgegengeht. Die Slavisierung desselben hat auch im Jahre 1882 wieder Fortschritte gemacht unter dem Einfluß der herrschenden Majorität des Reichsrats, deren freier Ausdruck das Ministerium Taaffe zwar nicht ist, der dieses aber Schritt fur Schritt Schulihess, Europ. Geschichtslalender. XNXIII. Vd. sterreich. 562 Übersicht der politischen Enlwichelung des Jahres 1882. nachgibt und zu Willen ist, wenn auch fortwährend zögernd und zuweilen etwas hemmend. Ihr Ziel hat diese Majorität allerdings noch nicht erreicht, aber die Bahn dagn ebnet sich von Jahr zu Jahr mehr. Das Herrenhaus, das bisher immer noch für manches eine Art Hemmschuh bildete, war mit Anfang des Jahres durch die wiederholten Pärsschube so weit umgestaltet, daß die Regierung Taaffe über dasselbe verfügen kann und die deutsche Opposition in demselben ebenso machtlos und einflußlos ist, wie im Abgeordnetenhause. Injolge davon errang denn auch die flavisch-ultramontane Koalition in diesem Jahre zum erstenmal die Majorität in der österreichischen Delegation und wurden die Schmerling und Herbst, die vorher dort eine hervorragende Nolle spielten, beseitigt. Der Großgrundbesitz, der in slerreich und zwar sowohl im Reichsrate als in den Landtagen der verschiedenen Kronländer vielfach ein ausschlaggebendes Element ist, wich mehr und mehr dem Einfluß der Regierung und ging namentlich in Böhmen, wo er bisher auf der deutschen und liberalen Seite stand, unter dem Einfluß der Regierung in diesem Jahr seiner Mehrheit nach zu den Czechen über. Durch die Erteilung des Wahlrechts an die sog. Fünfguldenmänner endlich suchte die flavisch-ultramontanc Mehrheit die Reihen ihrer Wähler zu verstärken und wird diesen Zweck wohl auch erreichen. Durch all das sicherte die flavische Majorität des Reichsrats die Grundlagen ihrer Herrschaft ganz wesentlich und konnte darauf gestützt in den verschiedenen Kronländern um so energischer und nachhaltiger an ihrer Konsolidation und ausschließlichen Herrschaft arbeiten. Die böhmischen Czechen namentlich waren fortwährend eifrig bemüht, innerhalb ihres Machtbereiches die deutschen Elemente auszumerzen und wo das nicht möglich war, wenigstens lahm zu legen und ebenso eifrig dafür besorgt, daß ja kein czechisches Kind einer deutschen Schule und damit deutschem Einfluß und deutscher Vildung anheimfalle; innerhalb ihres Machtbereichs soll nur czechisch gedacht, czechisch gesprochen werden. Prag, das noch vor hundert Jahren für eine deutsche Stadt galt und es auch war, ist jetzt weit überwiegend eine czechische Stadt und die Stadtverwaltung betrachtet sich trotz der 30,000 deutschen Einwohner als eine ganz czechische, auch sind die Deutschen in ihr fast gar nicht mehr vertreten und nur durch ein paar Israeliten, die eine nachhaltige Opposition nicht wagen dürfen. Dagegen bildete die uralte deutsche Universität Prag bisher noch einen starken Stützpunkt für das Deutschtum der Stadt und — übersicht der polilischen Enlwichelung des Jahres 1882. 563 des Landes und stand daher den Gzechen längst arg im Wege: im Jahre 1882 aber ist es ihnen nunmehr gelungen, die Zweiteilung derselben in eine deutsche und eine czechische bei der Regierung und im Reichsrate durchzusetzen und sie hoffen stark darauf, daß mit Hilse derselben Kräite die letzlere wenigstens an Zahl, da es eine zechische Wissenschaft überall nicht gibt, blühen und gedeihen, die erstere dagegen unter ihrem Drucke allmälig absterben werde. Es sehlt den Czechen zu ihrer Herrschaft in Böhmen gar nichts mehr, als eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen, wobei sie allerdings darauf zählen können, auch in diesem eine czechische Mehrheit statt der annoch bestehenden deutschen zu erlangen; aber auch das hojfen sie und wohl nicht ganz mit Unrecht, heute oder morgen vom Ministerium Taaffe zu erlangen. In Galizien sind die deutschen Elemente, die dort doch nie recht Wurzel zu fassen vermocht haben, längst beseiligt, und wenn dort noch einige dentsche Beamte funktionieren, so sind es Cisenbahnbeamte, die von der deutschen Zentraldirektion der österreichischen Staatsbahnen in Wien dahin geschickt worden sind; auch diese sind den Polen ein Dorn im Auge und sie arbeiten daher stark daran, daß die galizischen Vahnen einer sog. Filialdirektion in Lemberg unterstellt werden, was sie wohl auch trotz gewisser militärischer Vedenken früher oder später durchsetzen mögen. Die Polen sind in Galizien nicht nur die herrschende, sondern auch die ausschließlich herrschende Nationalilät, obgleich sie an Zahl nur wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die andere Hälfte bilden die Nuthenen; aber diese werden von den Polen in jeder Weise beeinträchtigt, bei Seite geschoben und unterdrückt, so daß ihre Vertreter im Landtage nicht einmal den zehnten Teil aller Landboten darstellen und nicht das mindeste zu sagen haben, zum wahren Hohn auf die von den Polen selbst, von der flavischen Majorität des Reichsrats und vom Ministerium, Taaffe beanspruchte und proklamierte „Gleichberechtigung aller Nationalitäten“, die für die Ruthenen nicht gilt und nur da in Anwendung kommt, wo sie gegen die Deutschen ins Werk gesetzt werden kann. Die Polen fühlen die Anomalie freilich selbst und daß den Ruthenen im Grunde dasselbe Recht zustände, wie ihnen, den Czechen, den Slovenen 2c. und sind daher unablässig bemüht, sie durch Verfolgungen herabzudrücken. So haben sie im Jahre 1882 einen Hochverratsprozeß gegen ihre angesehensten Führer in Szene gesetzt, der lange viel Lärm machte, aber in Wahrheit so wenig begründet war, daß 36“ 564 Ubersicht der politischen Enlwichelung des Jahres 1882. er schließlich zu einer Freisprechung sogar durch die polnischen Geschworenen führen mußte. Die Absicht wurde aber doch erreicht: die RNuthenen sind eingeschüchtert. Die Polen dulden keinerlei Selbständigkeit neben sich; der ruthenische Erzbischof wurde durch den Papst zum freiwilligen Rücktritt veranlaßt und der einzige ruthenische Mönchsorden den Jesuilen zur Reform unterstellt. So fühlen sich die Polen als die Herren und als ob sie allein wären und träumen gang laut von einer Wiederherstellung Polens ohne Rücksicht und ohnen Schen vor Österreich, zu dem sie vorerst doch noch gehören. Die schwächste flavische Nationalität in Ssterreich sind die Slovenen, ein gutmütiges Volk, das sich bisher dem deutschen Einflusse willig hingab. Indes auch das hat teilweise aufgehört; einigen Agitatoren ist es gelungen, sie in Krain aufgzustacheln und von da aus weiter an ihrer Zukunft zu arbeiten. Visher noch sehr gurück, haben sie es noch nicht über slovenische Gebetbücher, slovenische ABCbücher und Schulgrammatiken, sowie einige Lesebücher gebracht. Die Hauptschwierigkeit mit der sie zu kämpfen haben, ist, daß sie fast nirgends zahlreich zusammensitzen, sondern fast überall von starken, deutschen und anderen Elementen durchzogen sind. Nur in Krain ist das weniger der Fall und hier gelang es ihnen denn auch, im Jahre 1882, wenigstens einen Hebel anzusetzen, indem sie im Gemeinderate der bisher für deutsch gehaltenen Hauptstadt Laibach die Majorität errangen, deren erster Beschluß dahin ging, die bisher deutsche Geschäftssprache der Gemeindebehörden und die deutsche Unterrichtssprache in allen Volksschulen durch die slovenische zu ersetzen. Den Slovenen Krains sehlt, wie den böhmischen Cgechen, nichts als eine Auflösung und Neuwahl des Landtags, um, wie sie zuversichllich hoffen, die Majorilät darin zu erlangen, wodurch es erst möglich würde, die Slovenisierung des ganzen Kronlandes recht in die Hand zu nehmen. In Steiermark und Kärnthen bilden die Slovenen nur eine Minderheit und diese scheint vorerst noch fest zu den Deutschen zu halten; wie lange es indeß auch fernerhin der Fall sein wird, wenn die Agitation von Krain aus fortdauert und sich noch verstärkt, muß wohl dahin gestellt bleiben. Die Regierung ihrerseits kam den Wünschen der Slovenen durch ein gerichtliches Sprachengesetz entgegen und erließ auch ein solches für Schlesien zu Gunsten der dortigen Gechen und Polaken. Wie man hieraus sieht, hat die Slavisierung Ssterreichs auch wieder im J. 1882 erhebliche Fortschritte gemacht. Die herrschende UÜbersict der polililchen Eulwichelung des Jahreo 1882. 565 Majoritäl des Reichsrats hat indes eine fatale, verwundbare Stelle und die ist, daß sie die dentsche Opposition an Zahl nicht erheblich überragt und daß ihre Majorität nur dann eine sichere ist, wenn die deutschen Ultramontanen auch serner zu ihr halten, wie sie es bisher gethan haben. Allein die Herrschaft der flavischen Rechten des Reichsrats hatte bis dahin nur den Polen, den GCzechen und den Slovenen, die sich darüber teils unter einander, teils mit der Regierung vereinbarten, wobei der Grundsatz von „Zug um 3ug“ in ebenso prägnanter als charakteristischer Weise zu Tage trat und die Unselbständigkeit und Abhängigkeit der Regierung ins hellste Licht stellte, Vorteile gebracht, während die Ultramontanen leer ausgegangen waren. Schließlich aber waren sie es satt, der Majorität eine so uneigennützige Heeresfolge zu leisten; denn wenn sie auch an sich im Reichsrate nur eine nicht sehr zahlreiche Fraktion vorstellen, so wußten sie doch sehr wohl, wie notwendig, ja wie ganz unerläßlich unter Umständen ihre Stimmen der flavischen Partei waren, um so mehr als ihre Partlei außerhalb des Reichsrats eine viel gnahlreichere und ihr Einfluß im Lande, in der Regierung und selbst am Hose ein sehr manmigsaltiger und mächtiger geblieben ist. Die Neigung, katholische Politik zu treiben, scheint in Esterreich eine ganz unausroktbare zu sein. Mas nun die Klerikalen in ihrem Interesse sorderten, war in erster Linie eine Veschränkung der während der Herrschaft der liberalen Ara durchgesetzten achtjährigen Dauer der allgemeinen Schulpflicht, in zweiter aber die Schule wieder zu einer ausgesprochen konfessionellen, das heißt mit anderen Worten, sie allmählich wieder dem bestimmenden Einfluß der Kirche und des Klerus dienstbar zu machen. Den Führern der klerikalen Partei in Ssterreich fehlt es nun so wenig als anderswo an Selbstbewußtsein, an Keckheit und an Zähigkeit. Einer derselben, Fürst Liechtenstein, stellte der Majorität des Reichsrats und der Regierung kurzweg eine Art Ultimalum, indem er erklärte, er sei in der Lage, mit der Uhr in der Hand zu bestimmen, bis wann die von seiner Partei geforderte Schulgesetzuovelle bewilligt sein müsse; im Falle des Nichtentsprechens drohte sie eben mit ihrem übertritt zur Opposition, wodurch sie dieser mit Einem Schlage die Majorität verschafft und das Regiment Taafse auf den Sand gesetzt haben würde. Die Negierung ließ es jedoch nicht darauf ankommen. Nachdem ein Antrag der Slaven, den Einfluß der Landtage auf das Volksschulwesen zu verstärken, zweimal an der damals noch liberalen 566 übersicht der polilischen Enlwichelung des JZahreo 1882. Mehrheit des Herrenhauses gescheitert war, brachte sie selbst zu Anfang des J. 1882 eine Schulnovelle im Herrenhause, in welchem sie inzwischen die Mehrheit durch ihre Pairsschübe umgewandelt hatte, ein, welche die Dauer der allgemeinen Schulpflicht zwar nicht formell, wohl aber thatfächlich von 8 auf 6 Jahre herabsetzte und überdies die Herrschaft des Klerus in der Volksschule wenigstens wieder anbahnte. Die Vorlage blieb zunächst aus geschäftlichen Gründen bis in den Spätherbst hinein liegen und kam bis zum Schlusse des Jahres überhaupt nicht mehr zur Erledigung; an ihrer Annahme war indes bereits nicht zu zweifeln; darauf konnte Fürst Liechtenstein allerdings mit Sicherheit, die Uhr in der Hand, zählen. Dagegen kam eine andere tief eingreifende Frage, die auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht, noch vor Ende des Jahres zur Entscheidung, eine Frage, in der sich Klerikale und Feudale, obgleich sie ihre Interessen nicht direkte berührt, doch ganz besonders hervorthaten: es wurde dem Andrange des Kleingewerbes stattgegeben und das Inslitut der Zwangsinnungen mit samt dem Befähigungsnachweise wiederhergestellt, wodurch die Gewerbefreiheit wesentlich eingeschränkt, in Wahrheit geradezu abgeschafft erscheint, wofern der Beschluß so, wie ihn die Kleingewerbe verstehen, wirklich durchgeführt werden kann, was immerhin noch sehr zweiselhaft sein dürfte. Wie dem aber auch sein mag, beide Maßregeln sind entschieden reaktionäre, die den Anschauungen und der Entwickelung unserer Zeit direkte ins Gesicht schlagen und wahrlich nicht geeignet, weder das Wohlbefinden der österreichischen Vevölkerungen noch die Macht des Reiches zu fördern und zu heben; denn die eine kann nur dahin führen, das namentlich in den flavischen Provinzen ohnehin nicht allzu hohe Bildungsniveau noch mehr herabzudrücken, während die andere die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie notwendig gefährdet, wenn sie, wie gesagt, überhaupt wird durchgeführt werden können. Für die letztere ist es daher ein geringer Trost, daß im Sommer 1882 durch Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Reichshälften von beiden Parlamenten ein neuer Zolltarif beschlossen wurde, der auf dem System der Schutzzölle beruht und insoweit dem Vorgange Deutschlands folgt, wie er denn auch wesentlich gegen Deutschland, das industriell vielfach mit Ssterreich konkurriert, gerichtet ist. Das Deutschtum hat in den letzten Jahren und unter dem System des Grafen Taasse, das als seine Devise und Richtschnur übersicht der polilischen Enlwichelung des Zahrts 1882. 567 lediglich billige „Gleichberechtigung“ aller Rationalitäten Hsterreichs. verkündete und uns heute noch glauben machen will, daß es das und nur das im Auge habe, das aber längst weit darüber hinansgegangen ist, schwere Einbußen erlitten. Deutsche Männer und deutscher Geist waren es, welche Ssterreich gegründet und es durch ihre Anstrengungen allmählich auf die Höhe gehoben haben, auf der es jetzt steht; deutiche Männer und deutscher Geist haben als Frucht langjähriger Mühen einen gewaltigen dentschen Keil in die damals noch schlummernde östliche flavische Welt getrieben und rohe, unwissende, halbbarbarische Massen erzogen und eivilisiert. Soweit es nun das Verhängnis oder vielmehr der natürliche Gang der Entwickelung menschlicher Dinge mit sich bringt, daß die Massen, diese verschiedenen flavischen Stämme nachgerade zur Selbständigkeit herangewachsen sind, des Gängelbandes ihrer Erzieher nicht mehr bedürfen und sich von ihrem weiteren und bleibenden Einflusse, zumal soweit er sich unter der Form einer Art Herrschaft darstellt, zu entziehen suchen, soweit müssen die Deutschen dieses Schicksal als ein unausweichliches über sich ergehen lassen und sich fügen, wenn es auch nur natürlich ist, daß sie sich wehren und nur allmählich, nur soweit als jene wirklich berechtigt und sie selbst gewissermaßen überflüssig geworden sind, zurückweichen. Aber elwas anderes ist es, wenn sie in dem Hause, das sie gegründet und an dem sie jedenfalls und ganz wesentlich mitgebaut haben, einfach und ohne alle Rücksicht nicht mehr geduldet werden und man ihnen nur die Wahl läßt, fernerhin entweder bloß mehr als Knechte in dem Hause, in dem sie bisher als Mitberechtigte wohnen zu dürsen glaubten, weiter zu bleiben oder aber mit Gewalt aus demselben hinausgeworfen zu werden. Das aber ist die Lage der Deutschen in den slavischen und gemischten Provinzen HSsterreichs, das bietet ihnen das System des Grafen Taaffe, wenn auch seine Worte etwas schöner lauten. Da ist es wohl begreiflich, wenn das Deulschtum gegen diese sich überstürzende Entwickelung und gegen das System Taaffe mit aller Macht ankämpft in den Provinzen und im Reichsrate zu Wien, und wohl zu entschuldigen, wenn es manchmal nicht ohne Leidenschaft geschieht und diese Leidenschaft hie und da die sonst beobachteten Schranken überspringt und selbst die zahlreichen Konfiskationen nicht achtet, die das System Taaffe jeden Augenblick auf die angesehensten Organe ihrer Presse niederschmettert. Im Ganzen haben die Deutschen in Öslerreich eine nicht hoch geung anzuerkennende Mäßigung 568 üÜbersch! der polilischen Enlwichelung des Jahres 1882. bewahrt. Die Furcht, daß sie eine Vereinigung mit dem neuerstandenen so mächtigen deutschen Reiche anstreben könnten, die bis hoch hinauf gehegt zu werden scheint, ist ein eitles Gespenst: weder denken sie selbst daran, noch wird das in Deutschland von irgend welcher Seite gewünscht. Begründeter ist die Vesorgnis, daß sie früher oder später das Veispiel der Czechen, denen es so gut gelungen ist, nachahmen könnten. Eine ähnliche Sezession, oder wie man es nennen will, der Deutschen Ssterreichs wäre freilich ein ganz anderes Ding, als die der verhältnismäßig unbedentenden Cgechen war und dennoch hat selbst vor diesen die Gewalk schließlich die Waffen gestreckt. Bis jetzt haben die Deutschen jeden derartigen Schritt einmütig und entschieden von der Hand gewiesen und werden wohl auch dabei beharren. Sie fühlen sich wohl als gute Deutsche, aber auch als gute Oslerreicher und geben sich darüber keiner Täuschung hin, daß sie damit Ssterreich als solches in seinem innersten Lebensnerv bedrohen würden. Das wollen sie nicht, sie hängen mit Herz und Hand am Reich und an der Dynastie, mit der sie dasselbe in Jahrhunderten zusammen aufgerichtet haben, am Reich, wie es ist und so lange es ist, was es noch ist. Und sie werden daher weiter kämpfen, so lange und soweit sie es nur immer vermögen; aber ihre Aussichten sind allerdings trübe und werden immer trüber. Bis jetzt ist es ihnen nicht gelungen, den eisernen Ring der Majorität des Reichsrats zu durchbrechen und das Ministerium Taasse zu stürzen, und es ist, fast möchte man sagen, auf absehbare Zeit auch nicht wahrscheinlich, daß ihnen das gelingen werde. Schwere Schläge stehen ihnen erst noch bevor. Was durch den Neichsrat zu ergielen war, haben die Slaven im Grunde nunmehr fo ziemlich alles erzielt. Es erübrigt nur noch, daß die Regierung die Landtage von Böhmen und von Krain auflöse und Neuwahlen anordne, um dort den Czechen, hier den Slovenen die Majorität zu verschaffen und das wird sie dem Andrange ihrer Partei wohl nicht mehr allzu lange versagen können. Dann aber wird die ganze seit 1879 eingetretene Bewegung vom Reichsrate besser in die Landtage verlegt werden. Thatsächlich wird die Entscheidung über die wichtigsten Angelegenheiten dem Reichsrate mehr und mehr entzogen werden, thatsächlich sich Österreich mehr und mehr überwiegend föderalistisch gestalten. Einige Zeit und gute Gelegenheit wird es dazu allerdings bedürfen; ein so alter Organismus läßt sich nicht im Handumdrehen umwandeln; aber die Ansätze sind dazu da, der Grund ist gelegt. Dann wird wohl auch das Ubrrsichl der polilischen Eulwichrlung des Jahres 1882. 569 vereinigte Königreich Vöhmen, dieser höchste Traum der Czechen, und die Krönung des Kaisers als Königs von Böhmen im goldenen, heiligen Prag wieder auftauchen; die Polen Galiziens haben bereits fast alles erreicht, was sie nur wünschen können, und der letzte Nest wird sich dannzumal wohl auch finden; selbst die annoch schwachen Slovenen dürsen nicht verzweifeln, so sehr von ferne ihnen vorderhand auch noch die Sdee eines neuen Königreichs Illyrien winkt. Wie sich aber auf solcher Grundlage die Machtstellung Ästerreichs gestalten wird, ist keine menschliche Scele jetzt schon vorauszusehen im stande. Dann freilich werden auch die Deutschen ster— reichs sich näher zusammenschließen und eine neue Stellung suchen müssen, nicht elwa dadurch, daß sie sich von den übrigen unter dem Szepter des Kaisers vereinigten Provinzen ganz loslösen, wohl aber dadurch, daß die Bedingungen dieser Vereinigung andere werden, namentlich daß sie, wenn sie in keiner Weise mehr über andere herrschen und nicht mehr die anerkannt führende Nalion sein sollen, auch nicht mehr bloß für andere und für die sog. passiven Provinzen werden zahlen und dadurch von Steuern und Abgaben werden erdrückt werden wollen. So gang nahe ist eine solche Krisis für Hsterreich und für die Deutschen slerreichs allerdings noch nicht; aber die gegenwärlige Entwickelung der Dinge ist eine so unzweidenlige und verhältnismäßig auch eine so rasche, daß die letzten Eventualiläten derselben nachgerade wohl ins Auge gefaßt werden dürfen. Ungarn hat in diesem wie in den letzten Jahren schon eine von Österreich wesentlich verschiedene Entwickelung genommen. Wie die Deutschen in Österreich, so stellen die Magyaren in Ungarn nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung dar; aber während dic Deutschen in jenem die Hegemonie verloren haben, so sind die Magyaren in diesem dagegen entschlossen, dieselbe nicht aus den Händen zu lassen, im Gegenteil ihre Neihen nach Möglichkeit und Kräften zu verstärken. Da die Kroaten von vorneherein ausgeschieden waren und ihnen eine ziemlich weit gehende Selbständigkeit zugestanden wurde, so hatte das den Slovaken, den Rumänen und selbst den Serben gegenüber keine allzu großen Schwierigkeiten, wohl aber gegenüber den Deutschen, die einer großen Kulturnation angehören und den Magyaren nicht nur gleich stehen, sondern ihnen an Bildung vielfach überlegen sind. Dagegen stehen sie an politischen Fähigkeiten den Magyaren unbedingt nach, auch kam es den Magyaren Ungarn. 570 Übersicht der polilischen Enlwilelung des Jahres 1882. sehr zu gute, daß jene meist ziemlich zerstreut im Lande umher wohnen, also einer gewissen Einheit entbehren und noch mehr, daß sie, allenfalls mit Ausnahme der Siebenbürger Sachsen, keine hervorragenden Führer besitzen. Die Deutschen bilden so für Ungarn ein sehr bedeutsames Kulturelement, aber einen Anteil an der Herrschaft räumen ihnen die Magyaren als Deutschen nicht ein und nur dann, wenn sie sich als einzelne ihnen vollständig assimilieren. Die Magyaren sehen gar wohl ein, daß die Deutschen für sie nicht nur das einzige, sondern auch ein sehr wünschenswertes Element sind, um dasselbe mit sich ganz zu verschmelzen und ihre etwas dünnen Reihen dadurch zu verstärken, zumal der Deutsche im Auslande überall zeigt, wie leicht er unter Umständen eine fremde Nationalität annimmt und allmählich ganz in derselben aufgeht. Soweit nun der einzelne, wie das in Ungarn vielfach der Fall ist, um allerhand Vorteile willen und durch allerlei Mittel und Mittelchen gewonnen, sich dazu herbeiläßt, so ist gegen diese Magyarisierung, wenn man sie auch bedauern mag, doch mit Grund nicht allgnviel einzuwenden. Damit begnügen sich aber die Magyaren, weil es ihnen zu lange geht, nicht und bemühen sich, die Deutschen in größerem Umfange, namentlich durch die Schulen zu magyarisieren. Darin liegt aber allerdings ein gewisser materieller und moralischer Zwang. dem durch Gründung und Unterstützung deutscher Schulen einigermaßen, jedoch nur ungenügend begegnet werden kann. Das geschieht nun auch nach Kräften, weniger von den österreichischen Deutschen, die mit sich selbst genug zu thun haben, als von Deutschland selbst aus. In Deutschland hat sich sogar ein eigenes Agitationskomité aus sehr angesehenen Männern gebildet, das die Frage offen in die Hand genommen, die Magyarisierungstendenz der Ungarn gegenüber ihren Deutschen förmlich denungiert hat und alles aufbietet, um dieselbe zu hemmen. Das ist an sich vom deutschen Standpunkt aus ganz berechtigt und nicht minder verdienstlich, aber es will uns scheinen, das die Agitation dabei enischieden übers Ziel hinausgeschossen hat. Wenn die Deutschen Ungarns nicht selbst entschlossen sind und nicht selbst die Kraft dazu haben, ihre Nationalität zu wahren, so wird alle Mühe umsonst und nur geeignet sein, die Magyaren zu reigen und zu erbittern, aber durchaus nicht abzuschrecken, wie die Verhandlungen im ungarischen Parlamente, zu denen die Sache Anlaß gab, deutlich gezeigt haben. Die Magyari-=sierung der ungarischen Deultschen wird denn auch allem Anschein Übersicht der polilischen Eulwichelung des Zahrts 1882. 571 nach ihren Fortgang nehmen, aber doch nur einen ziemlich langsamen und bis die Magyaren ihre Deutschen gang oder auch nur in einem erheblichen Maße werden ausgesogen haben, wird immerhin noch eine ziemliche Zeit verstreichen. Im Übrigen sind die Ungarn eifrig bestrebt, sich von aller allzu engen Verschlingung mit Österreich nach und nach los zumachen, um möglichst auf eigene Füße stehen zu kommen. Bezüglich der Eisenbahnen ist ihnen das im J. 1882 so jiemlich gelungen und bezüglich der Armee wird es ihnen binnen nicht allzu langer Zeit wohl auch gelingen. Eine nicht ganz kleine Partei möchte sogar noch weiter gehen und die Verbindung zwischen Ungarn und Ssterreich auf eine reine Personalunion zurückführen. Mit der gZeit kann es vielleicht auch dazu kommen. Vorerst sehen indes die Staatsmänner und alle besonnenen und einflußreicheren Männer Ungarns ein, daß Ungarn dazu noch lange nicht genug vorbereitet ist und widerstehen allen derartigen Versuchen. Die gemeinsame und auswärtige Politik Ssterreich- „Ungarns Zieotlublieb insolge des Bündnisses mit Deutschland wesentlich dieselbe wie vierten bisher. Vermullich hat es auch dem Umstande, daß Deutschland vunzen. hinler ihm fland, zu verdanken, daß der Aufstand, der zu Anfange des Jahres in den olkupierten Provinzen und in Süddalmatien ausbrach und nicht ohne außerordentliche Anstrengungen bewältigt werden konnte, zu keinen weiteren Verwickelungen führte, wozu in Rußland einige Lust sich geltend machte, wie die Außerungen des General Skobeless und manche andere Umstände zeigten. Die ganz verkehrte kroatisch-katholische Verwaltung der beiden Provingen von Seite OÖsterreichs scheint den Aufstand verschuldet und fast provoziert zu haben. Die Verlegenheit, die durch denselben immerhin Öslerreich bereitet wurde, öffnete glücklicherweise an maßgebender Stelle in Wien die Augen: der bisherige Unterstaatssekretär des Auswärtigen, v. Kallay, ein mit dem Orient und seinen Anschauungen und Bedürfnissen wie mit den in jenen Provinzen herrschenden Sprachen verlrauter Mann, wurde zum gemeinsamen Finanzminister und Minister für die beiden Provingen ernannt und ging sofort an die Aufgabe, die Verwaltung derselben von allen unfähigen Elementen zu säubern und mit den Gewohnheilen derselben mehr als bisher in Einklang zu bringen. Ein Element der Stärke sind die Provinzen für Ssterreich-Ungarn jedenfalls nicht, vielmehr ein ziemlich koslspieliges Pfand und ihre Okkupalion läßt sich nur dadurch Die Ballanhalb- 572 Übersicht der polilischen Entwichelung des Zahreo 1882. rechtfertigen, daß sie für Ssterreich eine Notwendigkeit gewesen sei, wenn es Nußland auf der Valkanhalbinsel nicht vollkommen freie Hand lassen wollte, was in der That sehr bedenklich gewesen wäre. Einer erneuerten Anstrengung, wie sie Ssterreich im J. 1882 machen mußte, waren diese Provinzen allein jedenfalls nicht wert: gegen nicht viel mehr als 5000 bewaffnete Aufständische mußte SÖsterreich nicht weniger als 75,000 Mann aufbieten, weil das Land geradezu noch einmal erobert werden mußte. Diese unverhältnismäßige militärische Anstrengung hatte noch eine weitere Folge, indem eine wahrscheinlich schon vorher geplante Armeereform in diesem Jahre noch zur Ausführung kam. Dieselbe beruht im wesentlichen in der Einführung des Territorialprinzips, wie es in Deutschland besteht, und wurde noch vor Ende des Jahres durchgeführt, da es ohne erhebliche Mehrkosten geschehen und die Regierung deshalb größtenteils von Bewilligungen der Parlamente Umgang nehmen konnte. Militärisch bietet sie jedenfalls große Vorteile, namentlich weil sie eine viel schnellere Mobilisierung, was heutzutage fast eine Notwendigkeit ist, ermöglicht. Ob sie aber nicht dem gegenwärtig in Ssterreich herrschenden Nationalitätendrange einen gefährlichen Vorschub leistet und die Armee selbst allmählich auseinanderreißt, wird erst die Zukunft zeigen. Die Aspirationen Österreichs nach Osten und der Balkanhalbinsel ruhten während des ganzen Jahres 1882 oder machten wenigstens keinerlei Fortschritte, mußten ja die beiden okkupierten Provinzen gegen einen Aufstand der widerwilligen Bevölkerung mit sehr erheblichen Opfern soviel als noch einmal erobert werden. Obgleich nach dem Berliner Vertrage nur okkupiert, betrachtet und behandelt sie Öslerreich thatsächlich als vollständiges Eigentum: die Bevölkerungen wurden, wenn auch nur im allerbescheidensten Maße, zum österreichischen Militärdienste herbeigezogen und die bisherige Zollgrenze zwischen ihnen und der Monarchie beseitigt. Für die Sicherung seiner südlichsten Provingen und als Stützpunkt für allfällige weitere Erwerbungen im Fortgang der allmäligen Auflösung des türkischen Reichs sind sie Ssterreich unstreitig von einem gewissen Werte, zunächst aber und auf ganz unbestimmbare Zeit hinaus doch nur ein unsicherer und höchst kostspieliger Besitz. Auf der ganzen Balkanhalbinsel stößt Ssterreich selbst in seinen berechtigtesten Bestrebungen auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Eine gewisse Herrschaft über die Schiffahrt auch auf der untern Donau von seiner Uberscht der polilischen Entwichelung des Jahres 1882. 573 Grenze an bis zur Mündung derselben und der Anschluß der türkischen Bahnen von Konstantinopel und Salonichi aus an die österreichischen sind Forderungen, welche mit den kommerziellen Lebensinteressen Isterreichs auf engste verknüpft sind. Weder die eine noch die andere hat es im Laufe des Jahres 1882 durchzusetzen vermocht. Alle die seit 1878 selbständig gewordenen Balkanstaaten von Numänien und Montenegro bis nach Östrumelien hinunter haben offenbar wenig Lust. früher oder später von Rußland einfach verschlungen zu werden und sind bemüht, ihre Unabhängigkeit und ihre Eigenart auch gegen das großrussische Wesen zu behaupten und nach und nach auszuprägen. Aber als, mit Ausnahme Rumäniens, durchaus flavische Stämme und bei der ungewissen Zukunft aller dortigen Dinge gravitieren sie doch naturgemäß zumeist nach Nußland und schließen sich in dem MWiderstreit zwischen den Interessen der Türkei, Esterreichs und Nußlands doch vorzugsweise an dieses an, dem sie ihre Unabhängigkeit verdanken und das auch keine Gelegenheit versäumt, sie aufs nachdrücklichste daran zu erinnern, und frischweg thatsächlich eine Art Protektorat über dieselben in Anspruch nimmt. Das kleine, arme und zudem noch halb barbarische Montenegro geberdet sich als der ausgesprochene Vasall und Schützling Nußlands, sitzt Österreich in fast unerträglicher Weise in der Flanke und bereitet ihm alle nur möglichen Schwierigkeiten, gegen welche Ö sterreich ein Auge und oft beide Augen zudrücken muß, um nicht mit Rußland in Kouflikt zu kommen und nicht selber den Funken in die Pulvertonne, als welche sich diese Verhällnisse vielfach darstellen, zu werfen. Rumänien hat eine schwierige Stellung zwischen Rußland und Ssterreich, um nicht dem unbedingten Einfluß des einen oder des anderen anheimzufallen, gebärdet sich aber gerade gegenüber Österreich in der Donaufrage wie eine Großmacht, die es doch ganz und gar nicht ist, und setzt Ssterreich einen Widerstand entgegen, den dieses immerhin nicht leicht zu bewältigen im stande sein wird. Der Fürst von Vulgarien ist staatsrechtlich der Vasall des Sultaus, thatsächlich ein solcher Rußlands, aus dessen Hand er russische Generale als seine Minister für die wichtigsten Verwaltungszweige entgegennehmen muß, wenn er nicht mit dem russischen Generalkonsul in beständige Konflikte geraten will; sein kleines Heer wird von russischen Offizieren gedrillt und kommandiert. Die Parteien, die sich im Lande gebildet haben und von denen die eine sich konservativ, die andere liberal nennt, unterscheiden sich im Grunde Pforte. 574 Übersicht der polilischen Entwichelung des Jahrts 1882. nur dadurch, daß die Führer der einen im Amte sind, die der anderen dagegen sie daraus zu verdrängen suchen, um selbst hineinzukommen; beiden ist der russische Einfluß lästig und zuwider, aber nur weil die besten Stellen in den Händen von Russen sind und sie selbst auf dieselben Anspruch machen; im übrigen dürften beide gleich bereit sein, sich russischem Einflusse zu fügen. Rußland hält es indes für sicherer, die Sache selbst und durch seine eigenen Leute zu besorgen. Die bulgarischen Donaufeslungen werden denn auch nicht, wie es der Verliner Vertrag verlangt, geschleift; sie könnten Rußland gelegentlich später noch recht dienlich sein selbst in ihrem jetzigen Zustande eines halben Verfalls. Sogar in Ostbulgarien, der antonomen türkischen Provinz, besteht eine starke Strömung nach Rußland hin, weil die Vevölkerung eine Vereinigung mit dem Fürstentum Bulgarien wünscht und anstrebt und diesen Wunsch früher oder später durch Nußland und nur durch Rußland erfüllen zu können meint. Auf beide Bulgarien äußert Österreich so viel als gar keinen Einfluß und kann es mit Rußland lange nicht konkurrieren. Der einzige Erfolg, den es im J. 1882 auf der Balkanhalbinsel aufzuweisen hat, ist, daß Fürst Milan von Serbien sich gegen Rußland und seinen Einfluß entschieden an Östlerreich angeschlossen hat, wofür ihm durch seine Vermittlung unter Zustimmung der Mächte erlaubt wurde, seinen Fürstenhut nach dem Vorgange Rumäniens mit einer Königskrone zu vertauschen. Indes die Stellung des neuen Königs ist eine nichts weniger als feste und ein Umschwung in russischem Sinne und Interesse liegt nichts weniger als außerhalb der Möglichkeit. Alles in allem genommen ist die Stellung und sind die Aussichten Österreichs auf der Valkanhalbinsel keine glängenden. Glücklicherweise für dasselbe hat in Rußland seit der Mitte des Jahres 1882 die Friedensströmung vorerst die Oberhand gewonnen und ist Rußland, ohne Abentener, durchaus nicht in der Lage und auch nicht geneigt, dem wankenden türkischen Neiche einen neuen Stoß zu versetzen. Es ist dies ein Glück nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa. Denn die überzeugung ist eine ziemlich allgemeine, daß ein energischer Stoß von dieser Seite her gegen das türkische Neich auch der letzte wäre und einen Zusammenbruch zur Folge haben würde, der fast unausweichlich zu einem allgemeinen europäischen Kriege führen müßte. Die Aufrechthaltung des türkischen Reiches auf irgend welche feste Dauer ist von allen Seiten offenbar Ubersichl der polilischen Eulwickelung des Jahren 18982. 575 gänzlich aufgegeben. Die türkische Nasse zeigt viele schätzbare, ja vortreffliche Eigenschaften, aber die höheren Klassen des Volks und damit ihr ganzes Staatswesen sind verfault und verrottet und einer wirklichen Regeneration nicht fähig. Japanesen und Chinesen scheinen geistig im stande zu sein, die Resulkate der europäischen Kultur für sich zu verarbeiten und bis zu einem gewissen Grade in sich aufzunehmen, die Türken sind es offenbar nicht. Was sie seit fünfzig Jahren von Guropa angenommen haben, war ein bloßer Firnis ohne allen und jeden Wert, nur geeignet, ihre besten Eigenschaften vielmehr zu verderben, als zu heben. Einer wirklichen Regeneration ist die Türkei offenbar nicht jähig: sie wird unbedingt europäischer Kultur und europäischer Herrschaft Platz machen müssen. Indes die Türken sind eine kriegerische Rasse, der Islam wird dem Christentum nicht ohne nachhaltigen Widerstand weichen und auch die Mächte werden sich über die Teilung der Beute zum voraus niemals einigen. Sobald daher nicht ihre speziellen Interessen und auf einem bestimmten Punkte in Frage kommen, sind alle Mächte geneigt, zusammen zu wirken, um eine Ratastrophe zu vermeiden. Die Auflösung der Türkei wird daher Zzu einer allmäligen Abbröckelung. Im letzlen Jahrzehent hat sie den größten Teil ihres Vesitzes in Europa verloren, in den beiden ersten Jahren dieses Jahrzehnts ganz Nordafrika bis auf Tripolis, einen ziemlich wertlosen kleinen Rest. Der Sultan selbst kann sich über das unabwendbare Schicksal keinen Illusionen mehr hingeben und ist daher, nicht unverständiger Weise, bemüht, sich an Deutschland und Hslerreich anzulehnen, die wenigsteus aufrichtig bestrebt sind, den Gang der Dinge nach Kräften zu verlangsamen und zu diesem Ende hin die ihm noch gebliebene Widerstandskraft soweit möglich zu stärken. Zwei Dinge sind dafür in erster Linie ganz unerläßlich, eine Ordnung der total zerrülteten Finanzen und eine Reorganisalion der Armee nach europäischem Muster. Zu diesen Zwecken überließ der deutsche Kaiser dem Sultan einige tüchtige preußische Offiziere und einige gut geschulte preu-Pische Verwaltungsbeamte, die es im Gegensatz gegen die Abenteurer, welche aus aller Herren Ländern bisher nach der Türkei zogen, um die dortige Fäulnis mit einem europäischen Anstrich zu überziehen und dabei ihre eigenen Taschen gu füllen, auch zu einem gewissen Erfolge bringen werden, wenn ihnen dagu die Zeit gelassen wird, was man freilich nicht wissen kann. Am leichtesten und sichersten dürfte ein Erfolg beim Militär zu erzielen sein, da das Material 576 Ubersicht der polilischen Eukwichelung des Jahres 1882. ein gutes, ja vortreffliches ist und man ihnen fast durchweg mit gutem Willen entgegenzukommen scheint. Den Augiasstall der BVerwaltung, wo überall Willkür und Korruption herrscht, auszumisten, wäre dagegen ein ganz hoffnungsloses Unternehmen. Die Türkei ist seit dem letzten Kriege thatsächlich bankerott und ihr Kredit an den europäischen Börsen gleich Null. Da ist es schon etwas, daß es den deutschen Veamten wenigstens gelungen ist, die enropäische Schuld, freilich unter starker Reduktion der Zinsen, mit Hilfe der Ottoman-Bank zu ordnen, die Verlegenheitsschulden an die wucherischen Bankiers von Pera und Galata ins reine zu bringen, den Betrag der schwebenden Schuld festzustellen und die Hoffnung zu hegen, daß vielleicht sogar Mittel und Wege gesunden werden könnten, die successive Vezahlung der Kriegsentschädigung an Rußland, worüber im Laufe des Jahres 1882 mit diesem ein Abkommen getroffen wurde, wirklich aufzubringen. Zum erstenmal wurde von ihnen in diesem Jahre ein Vudget aufgestellt, das nicht mit rein fiktiven Summen rechnet. Das finanzielle Hauptgebrechen liegt darin, daß die Finanzverwaltung auf fast gar keine Eingänge ganz bestimmt rechnen kann, daß ein Teil der Bekräge an Abgaben 2c. in den Taschen der Provinggouverneure und ihrer Beamten verschwindet, daß die Palastverwaltung selbst und jeder Minister, wenn er augenblicklich Geld braucht, auf irgend eine bereit liegende Summe einfach Beschlag legt, ohne sich um seine Kollegen d. h. um das Ganze zu bekümmern, und daß die Türkei überhaupt einen Schwarm, viel zu viel Beamtete aller Art hat, die mit wenigen Ansnahmen alle nur schlecht, unregelmäßig, oft auch gar nicht bezahlt werden und die dadurch unausweichlich auf Willkür, Unterschlagung, Trinkgelder, kurz eine Korruption aller nur möglichen Art geradezu angewiesen sind. Eine Reduktion der Zahl der Beamten, die aber dann auch anständig und regelmäßig bezahlt werden müßten, wäre ein absolutes Bedürfnis, ist aber wohl aussichtslos. Manche Verbesserung wäre vielleicht immerhin noch möglich, aber sie erforderte Anstrengung und Zeit: die Indolenz der Orientalen und die fortwährende Bedrängung von außen stehen dem einen und dem andern im Wege. Die Reformen, welche von den Mächten gewünscht und hie und da nachdrücklich verlangt werden, blieben im Laufe des Jahres 1882 vollständig liegen. Der Sultan war während desselben von den ägyptischen Dingen präokklupiert und gab sich dem Wahne hin, das, was er an Macht und Ansehen in Europa einge- Übersicht der polilischen Eulwichelung des Jahrro 1882. 577 büßt haitte, dort teilweise wieder einbringen zu können, verkannte aber dabei seine prekäre Lage so gänzlich, daß er schließlich auch dort nur einen neuen Verlust zu verzeichnen hatte. Erst ganz zu Ende des Jahrs fiel es ihm ein, wieder einige sog. Reform-Kommissionen nieder-Jusetzen. Allein von solchen Kommissionen und ihren Anträgen bis zu wirklichen Ausführungen ist in der Türkei meist ein sehr weiter Weg. Unglücklicherweise ist das nicht nur in der Türkei, sondern auch in Rußland der Fall. Rußland ist seit der Ermordung Alexanders II. in seinen Grundvesten erschüttert; im Jahre 1882 ist aber wenig oder eigentlich gar nichts geschehen, um ihm eine solide Entwickelung irgendwie anzumeisen, geschweige denn irgendwie zu verbürgen. Es ist durchaus nicht abzusehen, wohin die russischen Dinge möglicher Weise schon in der nächsten Zukunft eigenllich hinaus wollen. Der Kaiser, der für sein Leben zu fürchten alle Ursache hatte, blieb von der Außemwelt abgeschlossen und fast wie ein Gefangener, den Winter über in dem einsamen Jagdschloß Galschina, siedelte dann für den Sommer nach Peterhof über und kehrte im Spätherbst wieder nach Gatschina zurück, um nur hie und da Petersburg zu besuchen. Die Kaisermörder und eine erhebliche Anzahl anderer Nihilisten wurden im Laufe des Jahres in einer Reihe großer Staatsprozesse gerichtlich abgeurteilt und teilo zum Strang teils zu lebenslänglichem Kerker oder zur Verbannung nach Sibirien verurteilt. Die Altentale auf hochstehende Beamte hörten zwar nicht gang auf, aber der Nihilismus trat allmälig doch unzweifelhast einigermaßen in den Hintergrund. Diejenigen Schichten der Bevölkerung, aus denen er zunächst hervorgegangen war, waren geneigt, vorerst zuzusehen, welche Bahnen der neue Herrscher etwa einschlagen werde, und zudem scheint es, daß der Nihilismus durch die gahlreichen Festnehmungen und Verurteilungen in seinen leitenden Elementen einigermaßen desorganisiert worden sei und einiger Sammlung bedurfte. Daß er jedoch verschwunden oder gar überwunden sei, glaubte niemand. Er ist ein Produkt der russischen Zustände und der russischen Gesellschaft, wie sie sich in den letzten Jahrzehnlen entwickelt haben, und solange diese dieselben bleiben, ist daran nicht zu denken. Die mächtige Unterlage des ungeheuern Reiches, die eigentlich bäuerliche Bevölkerung ist zwar zu irgend welcher politischen Veränderung noch lange nicht reif und verlangt darnach auch gar nicht; aber sie hat vielfach materielle Gründe zur Unzufriedenheit, die durch eine teilweis schlechte Ernte noch gesteigert wurde: selbst die Aufhebuns der Leib-Schulthess, Gurop. Geschichtslalender. XXIII. Bd. Nußland. 578 übersicht der politischen Enlmichelung des JZahrts 1882. eigenschaft ist zum Teil noch nicht durchgeführt, zum Teil hat sie nicht alle diejenigen Folgen gehabt, die von ihr erwartet worden waren. Die gesamten höheren Klassen aber, alles, was über dem eigentlichen Bauer steht, die ganze sog. Intelligenz ist der Meinung, daß der Absolutismus der kaiserlichen Gewalt, wie er sich in dem Wirken der Behörden und der Beamten fast ohne Ausnahme von oben bis unten darstellt, sich überlebt habe und daß es an der Zeit wäre, dieselben durch neue politische Gestaltungen zu ersetzen. Natürlich gehen hiebei die Ansichten und Wünsche weit auseinander: die einen würden sich mit den bescheidensten Zugeständnissen gern begnügen, andere sind in ihren Erwartungen wenigslens mäßig, noch andere dagegen in ihren Forderungen ganz unmäßig. Sehr deutlich unterscheiden sich namenklich zwei Strömungen und treten sich scharf entgegen: die eine verlangt Reformen im Sinne und nach dem Beispiele der andern westlichen Nationen Europas, wobei bezüglich der Art und dem Maße solcher Reformen immer noch ein unendlicher Spielraum offen bleibt, sie wird die Partei der Westler genannt und findet ihren Hauplsitz und Stützpunkt in Petersburg; die andere geht dagegen von dem alten heiligen Moskau und den einflußreichen Publizisten Katkow und Aksakoff aus, verwirft von vorneherein alle von außen importierte und nur aufgepfropfte Civilisation, will vielmehr aus der Tiefe und der ursprünglichen Eigenart des russischen Volkes schöpfen und deshalb frischweg hinter die Zeit Peters des Großen und seiner gewaltigen Neuerungen gurückgehen. Wie sie sich das denkt und was sie eigentlich will, ist übrigens noch sehr unklar; die Dinge sind seit bald zwei Jahrhunderten so weit gediehen, daß sie mehr noch gegen das schon Vestehende als gegen erst Einzuführendes sich zu wenden genötigt ist und sich mehr als Opposition gegen jenes darstellt, bezüglich der Zukunft aber sich vielfach bloß in allgemeinen, ziemlich dunkeln Phrasen ausdrückt; nur soviel hebt sich daraus deutlich ab, daß sie an den Absolutismus der kaiserlichen Gewalt nicht rühren lassen will und mit ihr die Interessen der Kirche in unauflösliche Verbindung zu bringen sucht. Der Kaiser steht wesentlich auf ihrer Seite, seine vorzüglichsten persönlichen Ratgeber gehören ihr an und so ist es ihr denn bisher gelungen, alle Reformen im westlichen, europäischen Sinne vollständig hintanzuhalten. Aber die Folge davon ist doch nur eine Art Gleichgewicht der Kräfte und eine Art Stillstand in der weiteren Entwickelung Rußlands nach dieser oder jener Seite hin, der auf die Dauer unmöglich vorhalten übersichl der polilischen Enlwichelung des Jahres 1882. 570 kann. Alerander lll. ist ein durchaus rechtlicher, wohlwollender Mann, der nur das beste seines Volkes will, aber offenbar nichts weniger als genial. Neue Schöpfungen aus der Tiefe seines eigenen und des russischen Volksgeistes sind von ihm durchaus nicht zu erwarten. Die einzige Neuerung in altrussischem Sinne war denn auch bisher lediglich das Wiederaufkommen altrussischer Tracht und Mode bei Hof und die Vertauschung der bisherigen mehr oder weniger preußischen mit einer altrussischen Uniformierung der Armee, hohen Pelzmüten und langen Stiefeln, worüber die Offiziere nichts weniger als entzückt sind, während die Soldaten sich mehr als Vauern, die sie sind, denn als Soldaten des Kaisers fühlen, die ganse Maßregel aber sich im Grunde doch als eine bloße Spielerei darstellt. Das Gleichgewicht der Kräfte und der dadurch erzengte Stillstand bezüglich der großen inneren Frage hatte inzwischen die natürliche Folge, daß der allgemeine Drang nach etwas Neuem, Großem sich auf den Panflavismus nach außen warf, der sich in den Reden des Tekünzen-Besiegers, General Skobeleff, durch den Ausbruch eines unbändigen Hasses gegen Deutschland, das man doch nicht anzugreifen wagt, und einer unbändigen Lust, über Ssterreich hergufallen, wenn nicht Deutschland hinter ihm stände, Luft machte. Daneben sehten sich fortwährend die abschenlichsten Judenverfolgungen fort, die sich von einer Stadt nach der andern verpflanzten und natürlich Schuldige wie Unschuldige gleichmäßig trafen. Ignatieff, der leitende Minister des Innern, sah allem ruhig zu und ließ alles zum mindesten gewähren, wofern er es nicht gar unter der Hand noch begünstigte, da es geeignet schien, die Massen zu beschäftigen und sie vom Nihilismus, den der Kaiser vor allem aus fürchtete, abzuziehen, bis es diesem selbst doch zu toll wurde. Der vielleicht beschränkten, aber jedenfalls soliden Natur des Kaisers sagte es nachgerade ganz und gar nicht zu, mit dem Feuer zu spielen, wie es Ignatieff jederzeit liebte, der auch in den Mitteln, wenn sie nur zum Ziel zu führen schienen, nichts weniger als wählerisch war. Vernünftigerweise ist ein Krieg Rußlands gegen Deutschland und Österreich, zumal ohne einen vorliegenden, irgendwie zureichenden Grund, doch geradezu ein Ding der Unmöglichkeit und eine Allianz Frankreichs mit Rußland zu diesem Zwecke wäre für Frankreich und für Rußland selbst ein echtes, rechtes Abenteuer. Auf solche Spekulationen läßt sich der Kaiser doch nicht ein. Dazu kam, daß schließlich selbst Ignatiff auf den Plan der Einberufung einer Art beratender Versamm-37= 580 übersicht der polilischen Enkwickelung des Jahres 1882. lung von Vertrauensmännern des Volkes, wie sie vor Zeiten stattgefunden hatten, gefallen und dem Kaiser vorgeschlagen zu haben scheint. Damit war sein Maß voll. Der Kaiser hält an der Behauptung seiner absoluten Macht fest und ist nicht geneigt, davon auch nur das mindeste abzulassen und sich auf die schiefe Ebene von Konzessionen in dieser Beziehung verlocken zu lassen; obgleich Slave und durch und durch von flavischem Bewußtsein erfüllt, hat er doch ganz und gar keine Lust, einen Krieg, dessen Ausgang für Rußland, gelinde gesagt, ein sehr zweifelhafter wäre, bei dem es jedenfalls mehr zu verlieren als zu gewinnen hätte, vom Zaun zu brechen, und zugleich ist er auch wirklich noch nicht in der Lage, um den inneren Schwierigkeiten zu entgehen, eine Diversion nach außen suchen zu müssen; wenn auch nicht aus innerer Neigung, wie sein Vorgänger, hält er es doch für klüger, die guten Beziehungen zu den beiden verbündeten mitteleuropäischen Mächte, zumal zu Deulschland, aufrecht zu erhalten und zu pflegen, so lange es nur irgend möglich ist, zumal Nußland die moralischen und materiellen Nachwehen des letzten Krieges gegen die Türkei keineswegs schon gangz verwunden hat. Im April sprach der Kaiser die definitive Entlassung des Reichskanzlers Fürsten Gortschakoff aus und ernannte er den Staatsrat Giers, den bisher schon thatsächlichen Leiter zum wirklichen Minister des Auswärtigen und diesem ersten und entschiedenen Friedenssymptom folgte am 12. Juni giemlich unerwartet die Entlassung Ignatieffs. Von diesem Moment an boien die Dinge in Nußland im Innern und nach außen ein wesentlich anderes Aussehen dar. Die Judenverfolgungen hörten auf, die Friedensströmung gewann die Oberhand, Ignatieff war fortan ohne irgend erheblichen Einfluß mehr und doch regte sich der Nihilismus zunächst nicht mehr als vorher. Freilich bleiben die Gegensätze und Strömungen in der öffentlichen Meinung die gleichen; die Kräfte halten sich eine Art von Gleichgewicht und dies ergeugt lediglich einen Stillstand, der in keiner Weise als die Grundlage einer normalen, gesunden Entwickelung angesehen werden kann. Die Zukunft Rußlands ist und bleibt eine ungewisse und düstere und eine gewitterschwangere, sei es nun, daß sich das Gewitler nach innen oder nach außen entlade. Unglücklicherweise für die Ruhe der Welt ist das letztere fast wahrscheinlicher als das erstere. Register. Neben der Seitenzahl sind die Monate mit römischen, die Monatstage mit arabischen Zissern bezeichnet. Baden: S 251: 1330 ([Vorlage betr. gering bejsoldete Kirchendiener); " 1 wähnearle des Präsidenten der II. Kammers, 11 (Finanzlages; III 4 (Frage der Berschuldung des Bauernstands, 5 [Baumstark gegen den Ultramontaniemusl, I| Wehl Maumstarks annulliertt, 17 [Verschuldung des Bauernstandes), 21 (UlI. Kammer einstimmig gegen das Tabakmonopoll; IV C10. Jenaumtarl. 11 Branntweinsteuergesetz). 27 lFrage des direlten Wahlsysteme): V 2 [(Weihbischof Orbin Erzbischof von Freiburgs. 1 II. Kammer gegen allg. Stimmrecht], 6 Schluß des Landtages: IX 3 ([Eisenbahnunglück!: X 15 (Großherzog übernimmt wieder die Negierung); XII 10 lbadischer Handelslag!l. Layern: S. 1—251: I 10 [Beschluß der #. Kammer für 2jähr. Dienstzeit), 20 :ööi gegen II. Kammer]. 2/1 . gegen II. Kammers, 25 lII. Kammer gegen alle Kafernenbauten!, 31 te Nütler über das Kulturbudget, die Tegernseer Erklärungl: II 4 lII. Kammer über Simulkanscholen), 10 III. Kammer gegen Volln#alaln 14 lII. gegen I. Kammerl. 15 Konlubinats efrage, Beschluß der II. gonnner gegen das 7. Schuljahr, 23 [Handschreiben des Köuige an Minister Lut!]; III 2 III. Kammer über den Kultusetats. 3 [Ansturm der ultram. Mehrheit der I. Kammer gegen das Ministeriun 7 III. Kammer Beschluß bez. Tegernseer Erklärungl, 9 lI. gegen II. Kammer], 11 II. II. Kammer], 13 lI. Kammer lehnt Abschaffung grl- 7. Shhullebts abl, 15 [Tabakmonopolfrage), 16 III. Kammer gegen Lehrerbildungsanstalten!, 21 (Malgaufschlags, 29 [Kultusetat]; IV 4 lultram. Bestrebungen in München], 15 [Militärekat], 18 II. gegen II. Kammers, 20 UII. Kammer gegen Gewerbefreiheit. 21 ll. gegen II. Kammerl, 22 lll. gegen I. Kammer, Finanzgeseb, Konzession bez. Schulel, 29 lSchluß des Landtags, Rückblickl, 15 [Landesausstellung in Nürnberg, 18 (Altkatholisches); VIII 2 [Universitäl Würzburgs, 4 [Regierung gegen die ultram. Gemeindekollegien von München], 10 lebensol, Mitte ldie süddeutschen Postwertzeichen; IX 13 (Regierung gegen die ultram. Gemeindekollegien von München], 10 (eleltro- bcchnische Ausstellung in München], 18 [Simultanschulfragel, 25 ldieselbes; X 15 (Schluß der sianenniti4n bein Nürnbergs, XI 28 [Professor Rittler, XII 4 ((o Artensübangt ise 23 ner des Königs an Minister Luh.] 582 Hremen: Regißzer. S. 3—251: XII 7 ldie Zollanschlußfragel. Deuisches PReich: S. 3— 251: 1 1 HNolleinschluß der Unterelbel, 8 [Tabakmonohos (Reklamation Italiens betr. weltliche Herrschaft des Papstes , 9 [Interpellation Hertling betr. Fabrikgesellgebung und Antwort Bismarcks!, 11 [Antrag Windthorst und Beschluß des Reichstags; Stärke der Fraktionenl, 14 [Reichstag betr. Zolleinschluß der unter: elbel, 17 (Verufsstatistik!, 18 [Antrag der 3 liberalen Gruppen zum Unfallgesetz; Protest der Schutzzöllner], 18 ][Bimetallismuss, 20 [Genehmigung des Vertrags mit Hamburg, Kommissionsbericht dazu)], 20 [Normalinnungsstatuts, 23 ([Vertrag mit Hamburgs, 24 [Tabakmonopol; Unterelbe; Debatte über den Erlaß des Kaisers bez. persönliche Regierung, Rede des Reichskanglers], 25 l#nochmals dieselbel, 28 13. Lehnns des Etats], 29 [Mission an den Sultan], 30 [Schluß des Reichstag 1 17 kovelesz. 16 [(Skobeleff, 23 (Tabakmonopol-Gesetzentwurfl. ! 2 [Zweiter Unfall-Gesetzentwurf und Krankenkassen-Gesetzenton 6 [Tabakmonopoll. 15 eichsgericht gegen gedruckte sozial=Wiarnst Wahlzettel!, 22 (Cailers Geburtstags, 30 (Tabakmonopolj, 31 (Nesultat des Etats 1881.821. IV5 (Währungsfragel, 10 (Krankenkassen- Gesetzentwurf und Tabakmonopoll, 14 [Gewerbeordnungsnovelle, obligatorische Arbeitsbücher], 22 [Unfall-Gesetzentwurf mit Motiven und Denkschrift), 23 [(preußische Offiziere nach der Türkeil, 24 [Bundesrat genehmigt Tabakmonopol, lehnt obligatorische Arbeitsbücher abs, 27 [Eröffnung des Reichstags, Thronrede; Stkärke der Fraktionen], 28 [Präsidentenwahlen des Reichstags!, 29 (Krankenkassengesetz, Civilehel, 30 (Befestigung der Ostseelüste lBundestagsberichte Biemarcksl. 3 [Antrag gegen alle Ausnahmegesetzes, 5 (Gewerbeordnungs-*“ 6 (CUrenkel des Kaisers], 6 (Asschluhnnfahigket! des Reichstags) (Parteitag der Sezessionisten, Rede Stauffenbergs], 8 [Bundesrat genehmigt den Unfall- Geielentwurit 9 (Zollerhöhungsfragen), 10 II. Lesung der Tabakmonopol-Vorlage, an Kommission), 11 (Schutzgöllner], 12 (0gienische, Aus irllmas 15 [Unfall= und #runnenkansen isstettiunrn 16 [Tabakmonopol-Kommissions, 21 [Gotthardbahus, 0 Handjoertcrtaq mMaqdcbntq,BcichltiI ManlcrI()’Ikc1ch—taqlchntallc Zollerhöhungen ab], 11 prahinml! Bennigsen] (Sozialdemokratens, 12 [Reichstag lehnt Tabakmonopol ab, Rede des Reichskanglers, Nede Bennigsens. 16 (kl. Belagerungszustand in Leipzig] [Antrag der Eliässer bez. Geschäftssprache des Landesausschusses! [Vertagung bis 30. Nov.], 17 (Verrat eines Obersteuermannes) ldie Stenerexekutionen in Preußen]), 20 [Reichskanzler], 28 stürkische Gesandtschaftl, 30 [Telephon-Reichsregal] (Difserenz unter den Schutzzölluern!. VII 2 [Parteitag der Nat.-Lib., Rede Bennigsens], 5 [Bundesrat lehnt den Antrag Windthorst v. 12. Jan. abl, 7 [Burchard Schatzsekrelärl, 10 lder Jahresbericht der Handelskammern], 13 (Sozialdemokraten), 14 [Reichsgericht in Leipzig!, 24. [Lehrertag in Kassell. VIII 9 (Zusammenkunft der Kaiser von Ssterreich und Deutschland in Ischl], 11 lAronpring besucht den König von Italien], 19 (Kriegeschiffe nach Agypten], 26 (Kronprinz inspiziert die süddentschen Truppe 4½( 1. ldeutsche Kolonialgesellschaft!, 2 [Sedanfeier], 5 (Kaisermandver in Schlesien!] [Schrift gegen den Vatikanismus], 6 ldie Akten Register. 583 Steuerfragel, 10 sagrarisches Programm Thüngens], 11 ([Antisemitenkongreß in Dresden], 11 (Militäranwärtert, 11 [Generalversammlung der deulschen Katholiken in Frankf urt, Nesolution für weltliche Herrschaft des Papstesl, 12 [Gustav-Adolj-Verein), 15 (das Sperrgesetz. 17 [Versammlung der Schuhzöllner, Resolutionen), 18 [Versammlung der Freihändler, Resolutionenl. 10 [Nohlfs über die Kolonienfragel, 23 [Nordd. Allg. Ztg. gegen die Konjervatliven], 20 ldie großen Herbsemannöver) [Generalversammlung der deutschen Volksparlei, Refolntionen! 30 ldie ägyptische Fragel. X S [Armenpflege, Verein gegen Alkoholismusl, 9 (Generalversammlung der Sozialpolitiker), 13 ([Graf Hatzeld, Pal sekreär des. Ausw.] [Bimetallistenkongreß in Köln), 20 [(Konsularwesen], 24 (kl. Belagerungszustand in Hamburgl, 31 (Beschluß einer Agrarstatistil) lder Kaiser) l[das Auswanderungswesen] lder Unfall-Gesetzentwurf) ldie detiche Marinek. X 5 lder Bimetallismusl, 7 (Neichsbeamten-Gesetzentwurf#, / urlstepulher. m gegen Rom], 10 Febhertehirnnnnn (Handwerkervetitionen! [Jabritinspeklorenberichtes, 19 (Minister v. Giers]. 21 [Erhöhung der Holzzölle), 23 (kl. Belagerungszustand in Verlin], 25 [Anfhebung der Hauptzollämter in Bremen und Lübeckl. 27 (Wassernot am Nhein) (polik. Prozessel, 28 l(2jährige Etatsl, 30 [Reichstag lehnt den Antrag der Elsässer bez. Geschäftssprache doch ab] (das „beutsch- österr. Bündnis)]. XII 2 [(Unfall= und Krankenkassen-Kommission], 3 [Reichskanzler], 5 (Entschädigung unschuldig Verurteilker), 6 (Vericht über den kl. Velagerungszustand] [dentscher Kolonialverein, 7 Reichstag lehnt Ueralung zweier Etals abl stonserv. Börsensteuergesetz-Antragl, 11 [Antrag auf Erhöhung der Holzzölle und Motivel, 13 (Interpellation Windthorst] ldie Sozialdemokraten] (Rübenzuckerfrage] (Vertagung des Neichstags), 14 (Civilehegesetz IArantenkaffengeseh [Gewerbeordnungsnovelle] Zwangoinnungsfrage. 16 ldie Debatte über das deutsch-österreichische Bündnis), * Verhältnis zu Rußland!, 21 [Steuerpläne des Reichskanzlers!], 27 die Matrikularbeiträgel, 27 Widerstand der Arbeiter gegen obligatorische Arbeits kbüchert. 28 ueue Wassernot am Rhein], 31 (Veredlungsverkehr mit Oslerreich) Sozialdemokratiel. lücke und Erläuterungen: I 18 [Antrag der 3 lib. Gruppen ür Erweilerung der Haftpflicht]; II 23 (Gesetzenkwurf betr. Tabakmonopoll; III 2 lzweiter Unfall-Gesetzentwurf und Krankenkassen-Gesehzentwurfl; IV 27 (Khronredel; V 30 lBeschlüsse des allg. Handwerkertages in Magdeburgs; X 27 (Erlaß Goßler für die leibliche Entwickelung der Ingendj. Elsah-Lolhringen: S. 3—251: II 11 [Beschluß des Landesausschusses betr. Geschäftssprachel, 15 (Beschluß des Landesausschusses für eine Verfassungl, 16 ldie Session des Landesausschusses,; III 22 [Handelskammer gegen Tabakmonopols; IV 21 (Unterrichtswesen), 31 ldie Straßburger Tabakmanufaktur]; VIII 31 ldieselbel, 10 (Tabakmonopolfragel; IX 21 (die Straßburger Tabakmanufaklur]; X 15 lübebürdungsfragel, 27 [Komplott für Befreiung Militärpflichtigert, [Straßburger Tabalmamufakturll. XI 8 [Töchkerschulfragen!], 18 às1 wahlen zum Landesausschuß); XII 4 (Lonplott zur Befreiung vom Militärdienstl, 13 (Brotestlericches 15 ldie Straßburger Tabake]. mannfakturs, 27 ldieselb 584 Register. Hamburg: S. 3.—251: IV 20 (ellannation Nußlands); XI 11 1Zollkanalfragel, 29 ldieselbel, XII 5 ldieselbel. Hessen: S. 3—251: III 11 (Beschluß lI. Kammer gegen das Tabakmonopoll, 12 (Polytechnikumsfrage]; XI 4 [Kulturkampfl, 27 ldie Uberbürdungsfrages; XII 21 lgegen Bauernvereinel. Oerreich-Ungarn: S. 252 342. Aktenstücke: II 9 (Gesetz bez. Zweileilung der Unibersität, Pragl S. 260; III Anf. [Statistik der Nationalitäten) S. 267; IV 15 cchiuni der ungar. Eisenbahnen von den vslerreichũchen S. IV [Sprachenuerordnung für die Slovenen] S. 284; 1 56#r ekeinen des Bildungsgrades der verschiedenen Kronländer) S 302; [Sachenverordnung für Schlesien) S. 321; XII 6 [Novelle zum Gewerbegesetz) S. 337. Preußen: S. 3—251: I 4 (Erlaß des Königs an das Ministeriums. G [Amtsentseyung des Diakonus Luhr], 14 IEröffnung des Landtags, Thronrede; Stärke der Fraktionen des Abg.-Hausesl, 14 Liztum Breslaul, 16 Wahl des Präsidenten des Abg.= Hauis [Vorlage gines neuen clirchenpolzkischen Gesetzes!, 17 [Konfer gun der Dentsch-K. servativen), 18 [Budget für 1882 831, 19 (Handelskammerfrage, 22 [Eisenbahnverstaaklichung und Flußregulierungl. 23 [(Vorlage beg. Eisenbahurzt, "30 II. Beratung des Etats für 1882/83° 30 (Falkl. I 1 [Schlözer als Gesandter nach Rom; Landgüterrolle für Weslfalenl die nordschleswig'schen Abgeordnetenl, 3 (Eisenbahnverstaatlichung], 7 [1. Lesung des kirchenpolit. Gesetzentwurfs], 9 (I. Lesung der Provinzialorduung für Haunover], 10 ([Budgetfragel, 11 [Kommission über den kirchenpolit. Gesetzentwuris, 17 (Dispositionsfonds!, 22 lneuer Bischof von Osnabrückl, 23 (Eisenbahnertragsüberichüssel, 25 [Wittwenpensionsgesez, Judendebattel, 26 [Handelskammerfragel, 28 (Volkswirtschaftsrat, Gewerbegesehnovelle, Erläuterungen zum Tabakmonopolentwurfl. III 1 Untersuchung der Lage der Kleinbauerul, 3 Volkswirtschaftsrat über das Tabakmonopol], 6 (Volkswirtschaftsrat!. 7 [Gesandlschaft beim Papstl, 8 [Volkswirkschaftsratl, 9 (Eisenbahnverstagtlichung, 12 [Schlözer beim Papstl, 14 IDebatte über den Kultustatl, 14 [Volkswirtschaftsrat], 15 lderselbe betr Krankenkassen-Gesehzulhbursl 17 (Vorlage eines neuen Verwendungsgesetzes, 12 lnener Bischof von Paderborn]) (flavische Agitation unter den Wenden], 18 Eisenbahnuberschisf ECilenbahmoerstaatlichnng, 21 [Bollswirischafte: gegen Tabakmonopol], 22 lueuer Fürstbischof von Breslaul, [(Sber in Roms, 23 IAbg.-Haus genehmigt neuen mm 23 (Volkswirtschaftsrat!, 27 ([Tabalmonopoldebattel, 28 (Etat erledigll, 29 [Welfenfonds) [Kompromiß der Konserv. und Ultram. bez. kirchenpolit. Gesetz), 30 lkirchenpolit. Gesetz nach Kompromiß beschlossen]!. IV 4 lSchlözer], 15 (Handelskammerfragel, 21 llauenburgische Aoesvertreimug 24 (Eisenbahnräle], 27 [Landtag neben dem Reichsag 1 (Herrenhaus über das kirchenpolit. Gesehl, 2 (Verwendungsgesetz1, 4 (kirchenpolit. Gesetzl, 6 [Verwendungsgesetz abgelehnt, Ansschlachtung bäuerlicher Grundstückel, 8 ldie Regierung unzufriedenj, Register. 585 llauruburgische Kreisordnungl, 11 (dieselbe, Schluß des Landtagsl, 31 (Gönig sanktioniert das kirchenpolit. Gesetzl. VI 1 ldie Verschuldung des Bauernstandes, 10 [Verliner Stadtverordneten-Versammlungl. 18 (Petitionen für Rückberufung des Erzbischof von Kolul, 19 [Finanzminister Bitter entlassen, Ernennung von Scholgl, 22 ldas neue lirchenpolit. Gesetzz, 29 (Reserve- und ne rirnt rin 29 [Regelung des Eramens kalh. Geistlicher. 8ISandelskammerfrages. 12 [Beginn der Wahlagitationl, 5 Enene in Urlanbs, 17 (Erzbischof von Köln]l, 20 lultram. #lhs 25 [Vorgehen des neuen Fürstbischofs von Breslaufj, 27 [Hänel und die Parteitaktik des Fortschrittsl, 31 ldie Steuererelutionen iJ. 2 [(Provinzial= Volle wiirtschafterätel. 5 (Parteilag der Frei-(onirandtikel 4Frage Zusammengehens der lib. Gruppenl, 12 ldie Hochkirchlichen!, 15 kssti Wahltaktikl, 16 lkonserv. Wahlprogramms. 20 ldie offiziöse Pressel, 23 lwieder Fürstbischof Herzog), 20 [Oktroyierung für Lauenburgs, 31 [Jolly über den Kulturkampfl. IXI Schlözer] (Berliner Stadverordnetenversammlungl, 5 [Auswanderungsfrages, 11 [(Naiiermanöver in Sachsen), 17 ldie Stenerfragel, 18 [Mahlaufruf der Konservativen und der Freikonservativen! skommunale Steuerfragen), 19 [Antisemilen), 20 (Wahlagitation!, 25 sultram. Wahltaktik) lradikaler kirchlicher Volksverein], 26 (Versammlung der Freunde der positiven Union und Nesolution], [Stenerpläne] (die Wahlagitation!. X 1 (Parteitag der Liberalen in Golhal. 3 [Wahlaufruf der ultram. Parlei), 5 [(die brannschweigischen W#urar [Wahlaufruf der Agrariers, 3 ([Wahlagitation, 16 (2jähr. Etats, 10 [Simullanschulfrage), 17 llirchliche Gemeindewahlen in Verlinl, 19 [Resultat der Urwahlenl, 20 (Prinz Wilhelull. 23 (Kronprings], 24 (die Regierung und die Wahlagitation, 2 levang. Mittelparteil, 26 sallg. Abgeordnetenwahlen, Nesultatl, 2 27 [Erlaß Goßler für die leibliche Entwickelung der Ingendj, 31 lgeistliche Schulinspektorenl. XI 1 ldie Hamilton-Sammlungs, :3 [Vorlage gegen amerikanisches Schweinefleischs. 5 [Anseinandersehzungen der Parkeien], 9 (der kirchliche Gerichtshofl, 1.. 'die Ultramontanen], 14 (Eröffnung des Landtags, Thronredes, 16 (Präsidentenwahl; Stärke der Fraklionen], 17 [Etat für 1883 38 die Finanglagel, 20 [Landgüterordnung für Arandenburgl, 22 (Generaldebatte über den Etatl, 23 (Differenz in der Fortschrittsparteil, 21 llauenburgische Kreisverfassung, 27 ldie Gesandtschaft beim Papstel, 28 (Vorlage für Befreinng der 4 untersten Klassensteuerstufen!] [Vagabundenwesen. (Sthbierpehnrienwahle in Berlin], 30 [Eisenbahndifferengen mit Osterreichl. XII 1 lZentraluerein für Körperpflege in Schule und Hausj, 4 ldie nordschleswig'schen Abgeordnetenl, 10 (Protestantenverein gegen lirchlichen Volksvereinl, 15 lI. Lejung der Klassensteuervorlagel (Simultanschulfragel, 17 (Antrag auf Ermäßigung der Stempelsteuern beim Grundeigentumel, 18 (die Handelskammerfragel, 19 (das evang. Kaisertum), 20 (Vorlage betr. Selbstverwaltungs-Organisationl, 25 ldie Frihebrgen 26 ldie agrarischen Tendenzen], 28 ldie Lizenzsteuer!, 31 [die Grundbesiterverhällnisse] Zudrang zu den liberalen Berufsartens. Aktenstücke und Erläuterungen: 1.4 [Erlaß des Königs an das Staatsministerium betr. persönliche Regierung des Königs und die Stellung der Beamlten bei den Wahlen], 6 [Erkenntnis des Konsistoriums 586 Negister. gegen den Diakonus Luhrs, 14 [Throurede): 17 llircheupolilischer Gesetzentwurf und Motive): II 28 (Erläuterungen zum Tabalkmonopol=Gesetzentwurf]; III 171[Berwendungs-Gesetzentwurf und Motive dazu); 4 ldas neue kirchenpolitische Gesetz); XI 14 ([Thronredel. Mechlenburg: S. 3—251: XI 15 lder Landtag; Eisenbahnangelegenheiten; XII 21 (Landtaglj. Meiningen: S. 3—251: IV 3 (Volksschulgesey); X 27 [Finanglagel. Renh i. I.: S. 3—251: V 20 (Kirchenrat und Kirchensynodel. Sachsen: S. 3 —251: I 13 [Verstaatlichung von Eisenbahnen]; II 20 Steuer-=fragenl. 22 [Tabakmonopolfrages III 1 [Schluß des Landtags, Thronrede); VII 14 [Finanglagel. Wirliemberg: S. 3— 251: III 30 [Landesausstellungs; VI 2 ldemokratische Interpellation): VIII 15 (die süddentschen Postwertzeichen!; X 9 ldieselben). 13 (Reichstagswahl in Ulms, 22 (die deutsche Parteiz; XII 20 lallg. Neuwahlen zur II. Kammer, Niederlage der Volksparteil. Mi##lag der G. P. Beck'schen Zuchhandlung in Nördlingru. GOESANMMNMEITE KLEINE SCHRIFTEN VOTN J. C. BLUNTSCIILI. Zwei Binde à õ M. 1880 u. 1881. Inhalt des ersten Bandes. I. Der Rechtsbegriff, II. Die Emwickelung des Rechtes und das echt der Entwickclung. III. Becht und Billigkeit. IV. Arische Völker und arische Bechte. V. Person und Pewönlichkeit, Gesammtperson VI. Geschichte des Rechtes der religiösen Bekenmtnissfreiheit. VII. Ehe. VIII. Ligenttmm. IX. Das Erbrecht und die Relorm des Erbrechtes. X. Der Stat ist der Aann. Xl. Zur Re#ision der statlichen Grundbegrifle. Inhalt des zweiten Bandes. I. Die Vergünglichkeit der Völker. II. Mohammed und sein Reich. III. Die Gründung der Amerikanischen Union von 1787. IV. Die nationale Statenbildung und der moderne dentsche Stat. V. Die schweizerische Nationalitüät. VI. Einwirkung der Nationalität auf die Religion und kirchliche Dinge. VII. Ueber das Verhältniss des modernen States zur Rcligion. VIII. Der Jesuitenorden und das deutsche Reich. IX. Das römische Papsttumn und das Völkerrecht. K. Kricgsvölkerrecht und Kriegsgebrauch. XI. Zum Mlannel des Droits de la guerre. XII. Die Organisation des europäischen Statenvereines. Werlag der C. H. Beck'shen Zuchhandlung in Nördlingen. Bluntschli, Dr. J. C.: Charakter und Geist der politischen Parteien. 1869. 2.K 80 6. — — Gesammelte kleine Schriften. Band I. Aufsätze über Recht und Staat. 1879. 2037 Bog. 5 /#; Band II. Aufsätze über Politik und Völkerrecht. 1881. 1991 Bog. 5 6 Döllinger, J. v.: Das Daus Wittelsbach und seine Bedenkung in der deutschen Geschichte. 1880. 80 . Friedrich, Joh., Prof. Dr.: Tagebuch. Während des vatikanischen Ronzils geführt. Zweite vermehrte Aufl. 1873. M. Friedrich, Joh., Prof. Dr.: Dokumenta ad illustrandum Concilium Vaticanum. 2 vol. 1872. 10 M. Ghillany, Dr. F. W., Diplomatisches Dandbuch. Sammlung der wichtigsten europäischen Friedensschlüsse, Kongreßakten 2c. vom westphäl. Frieden bis auf die neueste Zeit. Mit kurzen geschichtl. Einleitungen. Bd. I u. II. 1855. 80 Bog. 17.4 Bd. III (die Jahre 1818—1866 enthaltend). 1868. 273¼ Bog. 6.4/# Gladstone, W. E., Nom und die neuesten Moden in der Religion. 1875. 2078 Bog. 4 4 S0 5. Huber, Dr. Joh., ord. Professor in München: Der alte und der neue Glaube. Ein Bekenntniß von David Strauß. Krilisch gewürdigt. 6 Bog. 1873. Preis 1./420 . Kübel, Dr. Rob., o. Prof. der Theol. in Tübingen: Über den Unlerschied zwischen der positiven und der liberalen Richtung in der modernen Theologie. 1881. 9 Bog. 2—A Laveleye, Emil von: Die religiöse Zukunft der civilisirten Völhker. 2½ Vog. 1876. Preis 80 6. — — Proteslantismus und Ratholizismus in ihren Beziehungen zu Treiheit und Wohlstand der Völker. Antoris. deutsche Ausgabe mit Vorwort von J. C. v. Bluntschli. 1875. 4 Bog. 1.4 205 Lerchenfeld, Frhr. Max v., ehem. Mitglied des deutschen Reichstags: Jur Geschichte des bayrischen Konkordats. 1882. 61½ Bog. 2. M. Lerchenfeld, Frhr. Max v.: Die bayrische Verfassung und die Rarlsbader Beschlüsse. 1883. 11 1 Bog. 34. Nohmer, Theodor: Die Lehre Triedrich Rohmer's von den politischen Parteien. 23 Bog. 181.1. Preis 3 ./4 40 .