Schulthess Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dritter Jahrgang 1887. (Der ganzen Reihe XXVIII. Band.) Berausgegeben von Hans Delbrück. Nördlingen. Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 1888. Schulthess Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dritter Jahrgang 1887. (Der ganzen Reihe XXVIII. Band.) Herausgegeben von Hans Delbrück. Nördlingen. Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 1888. Vorbemerkung. Der heurige Jahrgang von Schulthess' historisch-politischem Jahrbuch erscheint wieder wie die früheren Jahrgänge gleich komplet. Da sich die Ausgabe in zwei Hälften nicht sehr bewährt hat, so soll es auch für die Zukunft bei dieser Art des Erscheinens verbleiben. Für eine Halbteilung des Geschichtskalenders in der Weise, daß die erste Hälfte des laufenden Jahres schon im Juli desselben, die zweite zu Anfang des folgenden Jahres zur Ausgabe kommt, konnten sich Redaktion und Verlagshandlung nach erneuter reiflicher Erwägung nicht entscheiden. Die Nachteile einer derartigen hälftigen Edition des laufenden Jahres überwiegen unbedingt die Vorteile. Es bleibt also auch für die Zukunft bei der Form des Geschichtskalenders, die sich in 27 Jahrgängen bewährt hat und die seinen vielen Freunden auch durch die Gewohnheit vertraut ist. Die Redaktion des Werkes, die seit dem vorigen Jahrgang in den Händen von Professor Dr. Hans Delbrück in Berlin, Mitglied des deutschen Reichstags und des preußischen Abgeordnetenhauses, liegt, wird nun wieder zu der durch Heinrich Schulthess' Tod vorübergehend unterbrochen gewesenen Stetigkeit zurückkehren. Ist es schon in diesem Jahre gelungen, die Ausgabe des Jahrgangs frühzeitiger zu bewirken, als dies jemals unter Schulthess' Redaktion der Fall war, so darf der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, daß im nächsten Jahr das Erscheinen zu noch früherem Termin ermöglicht werden wird. Es wird das Augenmerk von Redaktion und Verlagshandlung darauf gerichtet sein, den Geschichtskalender so rasch zu edieren, als es nur immer die notwendige Gründlichkeit gestattet. Das seit dem Jahrgang 1885 dem Buche beigegebene, sehr eingehende „Alphabetische Sachregister“, dessen Ausarbeitung freilich einen gewissen Zeitaufwand kostet, dürfte die Brauchbarkeit von Schulthess' Geschichtskalender wesentlich erhöhen und wohl allgemein mit Dank aufgenommen werden. Für neueintretende Abnehmer sei noch bemerkt, daß das komplete Exemplar der ersten 25 Jahrgänge (von 1860—84 inkl.) erheblich im Preise ermäßigt ist und, solange der kleine Vorrat es gestattet, für 80 Mark (anstatt 200 M.) geliefert wird. Zum Zweck der Kompletierung unvollständiger Serien liefern wir, sofern es sich um den Bezug von mindestens? 8 Bänden handelt, den Band für nur 5 Mark. — Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, daß der „Europäische Geschichtskalender“ zu den seltenen Werken gehört, welche nicht nur nicht veralten, sondern vielmehr um so wertvoller werden, je länger der Zeitraum ist, welcher seit ihrem Erscheinen verflossen ist. Die einzelnen Bände des Geschichtskalenders erweisen sich für das Durchblättern nur um so fesselnder, für das Nachschlagen nur um so ergiebiger, je mehr ihr Inhalt schon der Geschichte angehört. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung in Nördlingen. Vorbemerkung. — Der Schulthess'sche Europäische Geschichtskalender zerfällt in vier Teile; zwei sind chronologisch und zwei sachlich geordnet. Die „Chronik“ enthält kurz die wichtigsten Ereignisse in allen Staaten nebeneinander, sofern das Interesse, der Ursprung oder die Wirkung sich nicht auf ein einzelnes Land beschränkt. Das Kalendarium ist im Unterschied davon nach Staaten geordnet und viel ausführlicher. Beide enthalten die Ereignisse der Zeitfolge nach. Eine erzählende „Uebersicht“ und das Register sind sachlich geordnet. Der „Geschichtskalender“ steht in Wechselbeziehung zu den beiden ebenfalls von dem Unterzeichneten herausgegebenen Werken, den „Preußischen Jahrbüchern“ und dem „Staatsarchiv“. Die „Preußischen Jahrbücher“ enthalten in ihren „Politischen Korrespondenzen“ in extenso die historisch-politischen Betrachtungen und Untersuchungen, die hier zur „Uebersicht“ kondensiert sind. Das „Staatsarchiv“ ist eine Sammlung aller bemerkenswerten offiziellen Aktenstücke zur Geschichte der Gegenwart, auf die (mit „St.A.“ Bd. u. Nr.) verwiesen wird, wenn es nicht angängig schien, das vollständige Aktenstück hier zu reproduzieren. H. Delbrück. Inhalts-Verzeichnis. Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1887     V I. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.      1 II. Die Oesterreichisch- Ungarische Monarchie.              203 III. Portugal  270 IV. Spanien 272 V. Großbritannien 278 VI. Frankreich. 312 VII. Italien 359 VII. Die Römische Kurie 378 IX. Schweiz 397 X. Belgien  405 XI. Niederlande  415 XII. Dänemark  419 XIII. Schweden und Norwegen 424 XIV. Rußland 429 XV. Die Türkei und ihre Vesallenstaaten 450        1. Die Türkei 450         2. Bulgarien     459         3. Aegypten     478  XVI. Rumänien 481 XVII. Serbien    486 XVIII. Montenegro 459 XIX. Griechenland 498 XX. Vereinigte Staaten von Nordamerika 501 XXI.Mittel- und Südamerika  505 XXII. Asien 506 XXIII. Afrika 507 XXIV. Südsee-Inseln 510 Uebersicht der politischen Entwicklung des Jahres 1887  511 Alphabetisches Register 559 Chronik der wichtigsten Ereignise des Jahres 1887. Januar. Anf. Türkei. Die Pforte beruft Zankow, den Führer der russischen Partei in Bulgarien, nach Konstantinopel. Verhandlungen über den Eintritt der Zankowisten in die bulgarische Regierung. — Spanien. Revolutionäre Bewegungen im Heere. — Deutschland. Aufruf des evangelischen Bundes zur Wahrung der deutsch zensestankichen Interessen. Erste Generalversammlung 16.— 17. August. — Rußland. Unterdrückung des Moskauer Blattes „Rußkoje Djelo“ auf 3 Monate wegen Hetzartikel gegen Deutschland. 11. Frankreich. Eröffnung der Kammern. 11.—14. Deutschland. Militärvorlage. Septennat, Ablehnung desselben. Auflösung des Reichstages. Anberaumung der Neuwahlen auf den 21. Februar. 14. Schweiz. Internationales Eisenbahnabkommen. Mitte— folg. Monate. Rußland. In Polen verstärkte Truppenbewegungen gegen die Grenze. — Außergewöhnliche Ausschreibungen von Proviantund Armierungs-Lieferungen. 21. Deutschland. Mißbilligung des Papstes über die Haltung des Zentrums bei der Septennatsabstimmung. 23. Großbritannien. Port Hamilton wird von England geräumt. 24.—26. Italien. Kämpfe in Ostafrika, Niederlage bei Dogali. 25. Deutschland. Pferdeausfuhrverbot. 26. Rußland. Botschafterkonferenz in Konstantinopel zum Zweck der Prüfung der russischen Vorschläge zur Beendigung der bulgarischen Krise. 31. Türkei. Eintreffen der bulgarischen Regentschaftsabordnung in Konstantinopel. Februar. 2. Oesterreich. Pferdeausfuhrverbot 3. Rußland. Pferdeausfuhrverbot. 6.—Anf. April. Italien. Ministerkrise. 9. Dänemark. Ein Gesetz betr. die Befestigung Kopenhagens wird v. Landsthing angenommen, später v. Volksthing verworfen. 10.—12. Oesterreich. Zerfall des deutschen Klubs. 13. Preußen. Abänderung der von den katholischen Bischöfen zu leistenden Eidesnorm vom 6. Dezember 1873. Mitte—März. Portugal. Streit mit Zanzibar wegen der Bai von Tungi. Die dortigen Portugiesen werden dem Schutze Deutschlands unterstellt. VI Allgemeine Chronik. 21. Deutschland. Reichstagswahlen. Großer Sieg der Septennatspar— teien. 23. Türkei. Die Pforte bricht die Verhandlungen mit Zankow ab. 26. Oesterreich-Ungarn. Bewilligung von Nachtragskrediten für das Heer. 26. Deutschland. Konstituierende Versammlung der umgebildeten deutschostafrikanischen Gesellschaft. 27. Deutschland. Notiz der „Kölnischen Zeitung“ über diplomatische Verhandlungen betr. einen Verteidigungsbund zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien. 28. Römische Kurie. Kardinalstaatssekretär Jakobini T. 28. Bulgarien. Militär-Revolte in Silistria und Rustschuk. Ende. Bündnis Italiens mit Deutschland und Oesterreich. Ende. Bulgarien. Abschluß einer Anleihe in London durch die bulgarische Regierung. März. 1.—7. Oesterreich-Ungarn. Aufßerordentliche Delegations-Session in Pest. Bewilligung der geforderten außerordentlichen Heereskredite in Höhe von 52½ Millionen. 7.—11. Deutschland. Annahme der unverändert wieder eingebrachten Militärvorlage. 8.—13. Frankreich. Aufenthalt des Grafen Lesseps in Berlin. 11. Rußland. Sendung eines Ehrensäbels an Boulanger aus Petersburg. 13. Rußland. Attentatsversuch auf den Zaren. 14. Frankreich. Erhöhung des Getreidezolls. 22. Großbritannien. Annahme einer neuen Geschäftsordnung für das Unterhaus. 26. Rußland. Der „Brüsseler Nord“ dementiert autoritativ die Nachricht von einem französisch-russischen Bündnis. Ende. Deutschland. Deutschland übernimmt die Schutzherrschaft über die von der englischen Baptistenmission an die Baseler evangelische Missionsgesellschaft abgetretene Station Viktoria mit der Ambas-Bai (Kamerun). Ende. Rußland. Auslieferungsvertrag zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten. Ende. Bulgarien. Minister Stoilow in Wien. Ablehnung der Thronkandidatur durch Prinz Alexander. Ende—Mai. Konflikt zwischen Katkow und Giers, welcher anscheinend mit Katkows Siege endigt. April. Anf. Rußland. Stundungsersuchen der Türkei wegen der russischen Kriegsschuldforderung. Anf. Deutschland. Deutschfeindliche Kundgebungen in den Reichslanden. — Franzäösische Hetzereien. 10. Rußland. Ukas betr. die Einführung der russischen Unterrichtssprache in allen höheren Schulen der Ostseeprovinzen. 20. Deutschland. Fall Schnäbele. Festnahme desselben, des Leiters der französischen Spionage in den Reichslanden beim Ueberschreiten der Grenze auf deutschem Gebiet. 21. bezw. 4. Juli. Großbritannien. Annahme eines Bodengesetzes für Irland durch das Oberhaus. 28. Deutschland. Mitteilung des Reichskanzlers an den französischen Botschafter über Freilassung Schnäbeles. Allgemeine Chronik. VII Mai. 7. Rußland. Erhöhung der Einfuhrzölle auf Roheisen, Stahl und Eisenfabrikate. 9. Böhmen. Tschechenerzeß in Prag nach der Uhlandfeier gerichtet gegen eine deutsche Studentenverbindung. 10. Frankreich. Vorschlag einer Probe-Mobilmachung seitens des Kriegsministers Boulanger. 15. Schweiz. Annahme des Branntweinmonopols. Mitte bis Juni. Belgien. Arbeiterbewegung. 17. Frankreich. Sturz des Ministeriums Goblet. 20. Deutschland. Der Reichstag bewilligt 300 Millionen für militärische Zwecke in dritter Lesung. 21. Oesterreich-Ungarn. Sanktion der Ausgleichgesetze. Ende der mehrjährigen Verhandlungen. 21. Frankreich. Enthüllungen des Generals Leflö. 23. Römische Kurie. Ansprache des Papstes an die Kardinäle, betr. die preußische Kirchenvorlage. — Deutschland. Internationale Litterar-Konvention zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbrittanien, Haiti, Italien, Liberia, der Schweiz, Spanien und Tunis wird vom Reichstag angenommen. — Ungarn. Erklärung der Regierung, die Pariser Weltausstellung nicht offiziell beschicken zu wollen. 24. Rußland. Ukas betr. Erwerb und Benutzung von Grundeigentum durch Ausländer. 25. Rußland. Erhöhung der Eingangszölle auf Kohlen, Torf, Koaks. 28. u. 29. Italien. Heeres- und Marineverstärkung. 30. bzw. 31. Frankreich. Neues Ministerium unter Rouviers Präsidium. Juni. Anf. Rußland. Verbot des Erwerbs von Domizil und Immobilien seitens der Chinesen im asiatischen Grenzgebiet. — Rußland. Besetzung der bucharischen Beyschaft Kerki. 1. Deutschland. Veröffentlichung der Uebereinkunft mit Frankreich über Einführung eines einheitlichen Zollsystems in den deutschen und französischen Kolonien der Sklavenküste. 3. Deutschland. Grundsteinlegung des Nord-Ostsee-Kanals. 9. Italien. Interpellation an die Regierung betr. die Aussöhnung mit dem Papsttum. 10. Rußland. Erhöhung des Einfuhrzolls auf Tabak, Zigarren, Zigaretten. 13.— 17. Deutschland. Reichstag. Annahme des Branntweinsteuergesetzes. 21. Großbritannien. 50jähriges Regierungsjubiläum der Königin. 25. Römische Kurie. Veröffentlichung der Instruktion des Papstes an Kardinalstaatssekretär Rampolla über die Regierungsgrundsätze der Kurie. Ende bis September. Deutschland. Kampf der offiziösen Blätter gegen die russischen Werte. 30. bzw. 8. Juli. Italien. Die Kammer genehmigt 20 Millionen für militärische Ausgaben in Afrika. Juli. 7. Bulgarien. Wahl des Prinzen Ferdinand von Koburg zum Fürsten. 9. Großbritannien. Annahme der irischen Strafrechtsbill durch das Unterhaus. VIII Allgemeine Chronik. 13. bzw. 19. Frankreich. Annahme des Gesetzentwurfes betr. die Heeresverstärkung. 15. Juli— Anf. August. Bulgarien. Annahme der Wahl durch den Prinzen Ferdinand, vergeblicher Versuch Rußlands Zustimmung zu erlangen. 29. bezw. 8. August. Italien. Tod des Ministerpräsidenten Depretis; Ernennung Crispis zu seinem Nachfolger. Ende. Italien. Bildung eines ständigen Truppenkorps in Afrika. — Portugal. Verzicht des Sultans von Zanzibar auf die Bai von Tungi. August. 1. Rußland. Katkows Tod. Beileidstelegramm des Zaren an die Witwe. Anf.-September. Déroulèdes Reise durch Rußland. Anlaß mannigfacher franzosenfreundlicher Demonstrationen. 6. Deutschland-Oesterreich. Kaiserbegegnung in Gastein. 10. Rußland. Protestnote an die Großmächte wegen Uebernahme der Regierung Bulgariens durch den Prinzen Ferdinand. 11. Bulgarien. Fürst Ferdinand trifft in Widdin auf bulgarischem Boden ein. 14. Bulgarien. Prinz Ferdinand von Koburg leistet vor der Sobranje den Eid auf die Verfassung. 22. Bulgarien. Einzug Ferdinands in Sofia. Deutschland und Frankreich brechen die Beziehungen zu Bulgarien ab. September. 1. Frankreich. Probemobilmachung des 17. Armeekorps (Toulouse). 14. Frankreich. Manifest des Grafen von Paris. Mitte. Bulgarien. Konflikt mit Deutschland. 16. Deutschland. Besuch des Grafen Kalnoky beim Fürsten Bismarck in Friedrichsruhe. 18. Abschluß der englisch-französischen Konvention über Aegypten. 20. Großbritannien. Unterdrückung der irischen Nationalliga. 21. Vorschlag der Türkei an Rußland, gemeinschaftlich Kommissare nach Bulgarien zu senden. 24. Deutschland. Deutsch-französischer Grenzkonflikt: Erschießung des Waldhüters Brignon durch einen deutschen Jäger. 28. Oesterreich. Resolution des oberösterreichischen Katholikentages zu Gunsten der Wiederherstellung der weltlichen Herrschaft des Papstes. Ende. Deutschland. Samoa. Absetzung König Malietoa's durch deutsche Kriegsschiffe und Einsetzung Tamasese's zum König. Oktober. 1. Italien. Besuch Crispis beim Fürsten Bismarck in Friedrichsruhe. 2. Rußland formuliert seine Bedingungen für das Vorgehen in Bulgarien gemeinschaftlich mit der Pforte. 4. - 6. Deutschland. Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in St. Gallen. 6. Frankreich. Verhaftung des Generals Caffarel wegen Ordensschachers. 25. Jtalien Rede Crispis in Turin über die Lage der italienischen Politik. 27. Deutschland. Die Entsendung eines Reichskommissärs zur Weltausstellung in Melbourne wird durch den Bundesrat genehmigt. Allgemeine Chronik. IX November. 5. Ungarn. Interpellation Andraffys betr. die bulgarische Fürstenfrage. Kalnokys Antwort. 7.—Mitte. Rußland. Geharnischte Erörterungen in der Russischen Presse über die Kalnoky'schen Erklärungen in den Delegationen über die bulgarische Frage. 9. Großbritannien. Große Rede Salisburys auf dem Lordmayorsbankett über die politische Lage. Mitte. Deutschland. Kolonial-Politik. Verschmelzung des deutschen Kolonialvereins, der Gesellschaft für deutsche Kolonisation und des westdeutschen Vereins für Kolonisation und Export zur „deutschen Kolonialgesellschaft". . — Galizien. Geldsammlungen für die zur Erhaltung des polnischen Großgrundbezites in Posen und Westpreußen gegründete nationale Bank. 18. Deutschland. Besuch des russischen Kaisers und seiner Familie in Berlin auf der Rückreise von Kopenhagen nach St. Petersburg. Unterredung desselben mit Fürst Bismarck. 19. Frankreich. Sturz des Ministeriums Rouvier. 19. Rußland. Zoll auf Vegetabilien, Zollerhöhung auf Baumwolle, landwirtschaftliche Maschinen etc. etc. 21.—3. Dezember. Frankreich. Sturz des Präsidenten Grévy, Wahl Sadi Carnots. 24.— 19. Dezember. Internationale Zuckerkonferenz in London. 29. Ungarn. Katholikenkundgebung im Pester Rathause. Adresse an den Papst. Ende. Rußland. Rundschreiben an die Vertreter im Auslande über die Ergebnisse des Zarenbesuchs. — Rußland. Anweisung an die Presse, ihre leidenschaftliche Sprache gegen Deutschland zu mäßigen. Dezember. Anf. Spanien. Einladung an die Großmächte zu einer Konferenz betr. Marokko. 4—12. Frankreich. Neubildung des Ministeriums unter dem Präsidium Tirards. 5. Deutschland. Bericht in der „Kölnischen Zeitung“ über russische Truppenvorschiebungen gegen Galizien. 8.— Ende. Oesterreich-Ungarn. Kriegsbefürchtungen aus Anlaß bedrohlicher russischer Truppenansammlungen an der Grenze. Militärische Konferenzen. Abwartende Haltung der Regierung. Erste Hälfte. Rußland. Fordert Tilgung der türkischen Kriegsschuld. 9. Rußland. Verweiserteilung an General Baranow wegen seiner Déroulede verherrlichenden Reden. 15. Rußland. Offizielle Darstellung im „Russischen Invaliden“ über die Grenzaufstellungen Rußlands und seiner Nachbarn. 16. Deutschland. Einbringung einer neuen Wehrvorlage an den Reichstag, welche die Kräfte Deutschlands um 700,000 Mann vermehrt. 21. Italien. Abschluß eines Handelsvertrages mit Oesterreich-Ungarn. 22. Römische Kurie. Enzyklika des Papstes an die bayerischen Bischöfe. 31. Deutschland. Veröffentlichung der dem Zaren seinerzeit in die Hände gespielten gefälschten diplomatischen Aktenstücke. 1 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 1. Januar. 80jähriges Militärdienstjubiläum des Kaisers. Bei dem Empfange der kommandierenden Generale hält der Kronprinz folgende Ansprache an den Kaiser: „Allerdurchlauchtigster, großmächtigster Kaiser, allergnädigster Kaiser, König und Kriegsherr! Mit Ew. kaiserlichen und königlichen Mazjestät begeht heute das Heer die Erinnerung an den Tag, da Allerhöchstdieselben vor achtzig Jahren durch König Friedrich Wilhelm III. in die Reihen der preußischen Armee aufgenommen wurden. Wiederholt schon durfte ich, wie im gegenwärtigenn Augenblicke, mit Vertretern des Heeres vor unseren Kriegsherrn treten und ihm dafür danken, daß er uns in gewaltigen Kämpfen zu herrlichen Siegen geführt hatte. Bei der heutigen Feier aber blicken Ew. Majestät auf sechzehn, von Frieden reichgesegnete Jahre zurück, welche vor allem der ungestörten Entwicklung und der Kräftigung des nach harten Kämpfen wieder aufgerichteten Reiches gewidmet waren. Solche friedliche Arbeit konnte indes nur gedeihen, weil gleichzeitig Ew. Majestät sachkundige und rastlose Leitung die Schlagfertigkeit des Heeres zu der Vollkommenheit förterte, deren jeder deutsche Soldat sich mit Stolz bewußt ist. Der preußische Grundsatz, daß es keinen Unterschied gibt zwischen Volk und Heer, weil beide Eins und zu des Vaterlandes Verteidigung jederzeit bereit sind, ist durch Ew. Majestät Fürsorge Gemeingut der ganzen Nation geworden. In dieser Wehrfähigkeit unseres gesamten Volkes liegt die gewichtigste Bürgschaft für die Wahrung unseres Friedens. So möge es mir heute wie vordem gestattet sein, auszusprechen, daß unser wehrhaftes, einiges Volk in dankbarer Liebe und opferwilliger Treue seinem Kaiser und Kriegsherrn vertraut, mit freudiger Zuversicht auf ihn als den Wahrer des Friedens blickt, und den einmütigen Wunsch hegt, daß Gottes Segen in Fülle auch ferner auf Ew. Majestät ruhen möge.“ Der ,,Reichsanzeiger" veröffentlicht hier auf am 5. Januar das folgende kaiserliche Handschreiben an den Kronprinzen: „Ew. kaiserliche und königliche Hoheit haben Mir heute in der Eigenschaft als rangältester Generalfeldmarschall der Armee — umgeben von einer die einzelnen Teile derselben repräsentierenden hohen Generalität — die Glückwünsche der Armee zu Meinem 80 jährigen militärischen Dienstjubiläum ausgesprochen. Ich habe Ew. kaiserlichen und königlichen Hoheit und den Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 1 2 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Anf. Januar.) Sie umgebenden Generalen aus warmem, tief bewegtem Herzen gedankt, empfinde aber das Bedürfnis, Meinen Dank auch an die ganze Armee weiter gehen zu lassen und am heutigen Tage auch an diese einige Worte zu richten. Die Armee weiß, wie nahe sie Meinem Herzen immer gestanden hat, sie wird verstehen, welche Empfindungen Mich heute in dem Gedanken bewegen, ihr nun 80 volle Jahre angehört zu haben. Es ist eine lange, wahrlich wechselvolle und ereignisreiche Zeit, die heute an Meiner Erinnerung vorbeigeht. Beginnend in ernsten Tagen schwerster Prüfung, habe Ich wohl. auch in ihrem weiteren Verlauf mancher Sorge, manches Tages, wo Mir das Herz schwer war, zu gedenken, aber es sind deren doch nur sehr wenige gewesen im Vergleich zu den vielen des Glücks und der Freude, die Mir zu erleben vergönnt war. Mein Blick kann sich nicht in die Vergangenheit richten, ohne Mein tief bewegtes Herz von Dank für die Gnade des allmächtigen Gottes überströmen zu lassen, die wahrlich Großes an Mir gethan, die Mich so lange erhalten, die Mir so viel des Glückes gegeben hat! Und welchen Wechsel hat die Armee in diesen 80 Jahren mit Mir erlebt! Sie stand, als Ich in dieselbe trat, nach dem schwersten Schlage, der Preußen jemals getroffen, zurückgedrängt an den äußersten Grenzen des Reiches, aber der Soldatensinn, den Meine glorreichen Vorfahren in sie gepflanzt, blieb ungebrochen und trieb bald neue Keime. Das bethätigten, die schönste Erinnerung Meiner Jugend, die Befreiungskriege, das erhielt sie sich in der treuen Arbeit einer langen Friedenszeit, und die Ruhmesthaten der Armee in neuester Zeit bezeugen wahrlich, daß dieser Sinn in voller Kraft erhalten und weiter gediehen ist. Ich habe viele Veränderungen mit der Armee erlebt, in ihrer äußeren Form, in ihrer Truppenzahl. Ich habe die Vereinigung mit den deutschen Kontingenten sich vollziehen und die Marine entstehen sehen, es sind unter Meinen Augen Generationen durch die Armee gegangen, aber innerlich im Herzen und Empfinden der Armee gibt es keine Veränderung. Den Sinn für Ehre und für Pflicht über alles hochzuhalten und jederzeit bereit zu sein, das Leben dafür zu lassen — das ist das Band, welches alle deutschen Stämme eng umschließt, welches Enkel und Urenkel jetzt ebenso fest wie früher die Vorfahren vereinigt und welches Meine Regierung mit Siegen geschmückt hat, deren Ich heute als der hellstrahlendsten Stellen Meines militärischen Lebens in hochgehobenster Empfindung gedenke. Es ist wahrlich eine hohe Freude für Mich, an dem heutigen Tage in solcher Weise zur Armee sprechen zu dürfen und über diese 80 Jahre sagen zu können, daß wir sicherlich, voll und ganz, fest zu einander gehört haben, Ich mit Meinem ganzen Herzen und Denken, die Armee mit vollster Treue, und Meine Anerkennung die lebendigste Empfindung Meines Herzens bis zu Meinem letzten Atemzuge bleiben wird. Ew. kaiserliche und königliche Hoheit wollen diese Meine Worte durch die hieher berufenen Generale zur Kenntnis der Armee bringen lassen. Berlin, den 1. Januar 1887. Wilhelm.“ Januar. (Evangelische Kirche.) Eine Anzahl evangel. Männer aus den verschiedenen Landeskirchen und Parteigruppen, welche im Oktober 1886 zu Erfurt zur Beratung über die Gründung eines „Evangelischen Bundes zur Wahrung der deutsch-protestantischen Interessen“ zusammengetreten war, erläßt einen Aufruf an alle Glaubensgenossen in Deutschland. Der grundlegende Teil desselben lautet: An unsere Glaubensgenossen in ganz Deutschland! Die deutsche Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar.) 3 evangelische Kirche und mit ihr unser deutsches Vaterland sind von schweren Gefahren bedroht. Durch den sogenannten Kulturkampf und die Art seiner Beilegung sehen wir die Macht des Romanismus aufs höchste gesteigert. Rührig und mit zäher Beharrlichkeit, unter Benutzung aller dem deutschen Wesen entgegenwirkenden Strömungen, verfolgt dieser seine Ziele. Die Zugeständnisse, welche er den deutschen Regierungen abgerungen hat, bieten ihm nur neue Mittel des Angriffs. Auch die größere Mäßigung und die Friedfertigkeit, welche er jetzt zur Schau trägt, dienen ihm zur Gewinnung weiterer Vorteile. Die größten Einbußen hat der Protestantismus jedesmal dann erlitten, wenn die Hierarchie sich auf den Friedensfuß mit der Staatsgewalt zu setzen wußte. Wir fürchten den Feind nicht. Der Herr Jesus Christus, das alleinige Haupt der Kirche, sitzt im Regiment. Sein Wort der frei und selig machenden Wahrheit ist uns Schwert und Schild, und unser Glaube an ihn ist der Sieg, der die Welt überwunden hat! Wir wissen auch wohl: um den drohenden Gefahren zu begegnen, kommt es in erster Linie darauf an, daß jeder Bekenner des Evangeliums in seiner Weise und nach seinem Berufe sich die Pflege und Verteidigung evangelischen Glaubens und Lebens angelegen sein läßt. Was in solcher Weise teils zum Aufbau, teils zur Abwehr von einzelnen Männern, welche die Waffen des Geistes zu führen wissen, und von Vereinen bisher schon geschehen ist, achten wir hoch. Aber es hieße die Gefahr unterschätzen und unsere Pflicht verkennen, wenn wir meinten, es sei damit genug gethan. Der machtvollen Einheit Roms steht die deutsch-evangelische Christenheit in trauriger Zerrissenheit gegenüber. Die Landeskirchen, in welche sie zerfällt, sind durch ein so loses Band verknüpft und im übrigen so sehr gegeneinander abgeschlossen, daß das evangelische Gemeinbewußtsein verkümmert. Noch viel verderblicher ist der Parteihader, welcher die besten Kräfte verzehrt und eine gedeihliche positive Entwicklung des deutschen Protestantismus lähmt. Während wir uns über innerkirchliche Fragen entzweien, schreitet der Feind, der uns zu vernichten strebt, unaufhaltsam vor. Dazu hat er in unserm eignen Lager gefährliche Bundesgenossen. Die in vielen und einflußreichen Kreisen verbreiteten falschen Paritäts- und Toleranzbegriffe leisten ihm willkommene Hilfe, und der Materialismus, in welchen ganze Schichten unseres Volkes versunken sind, nicht minder aber der religiöse Indifferentismus bahnen ihm den Weg zur Herrschaft. Solch eine Lage erheischt große Ziele und umfassende Mittel! Alle, welche ein Herz für unsere Kirche haben, alle, welche von der Uberzeugung durchdrungen sind, daß allein die Treue gegen das göttliche Wort und der endliche Sieg der evangelischen Wahrheit unser Volk zur Erfüllung seines weltgeschichtlichen Berufes auch fernerhin befähigen kann, müssen sich zusammenschließen zu gemeinsamer Arbeit und gemeinsamem Kampf! Dies erwägend und in diesem Geiste haben bereits am 5. Oktober v. J. evangelische Männer aus allen Teilen Deutschlands, von mannigfaltiger Berufsstellung und aus verschiedenen kirchenpolitischen Parteigruppen, einander die Hande gereicht, um ihre Glaubensgenossen aufzurufen zu einem evangelischen Bunde, dessen Zweck die Wahrung der deutsch-protestantischen Interessen ist. Das Programm dieses Bundes ist folgendes: Der enangelische Bund bekennt sich zu Jesu Christo, dem eingebornen Sohn Gottes, als dem alleinigen Mittler des Heils, und zu den Grundsätzen der Reformation. Die Aufgabe des Bundes ist eine zweiseitige. Er will im Kampfe gegen die wachsende Macht Roms die evangelischen Interessen auf allen Gebieten wahren, der Beeinträchtigung derselben durch Wort und Schrift entgegentreten, dagegen allen Bestrebungen wahrer Katholizität und christlicher Freiheit im Schoße der katholischen Kirche die Hand reichen. Er will anderseits gegenüber dem Indifferentismus und Materialismus der Zeit das christlich-evan-1* 4 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. Anf. —3.) gelische Gemeinbewußtsein stärken, gegenüber dem lähmenden Parteitreiben den innerkirchlichen Frieden pflegen, gegenüber der landeskirchlichen Geteiltheit des evangelischen Deutschlands die Wechselbeziehungen zwischen den Angehörigen der einzelnen Landeskirchen beleben und mehren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichtet sich jedes einzelne Glied des Bundes an seinem Teile mitzuwirken. Behufs gemeinsamer Thätigkeit organisiert sich der Bund, unter Leitung eines Zentralvorstandes, sowie eines weitern Ausschusses und gegliedert in landeskirchliche oder landschaftliche Zweigvereine, über das ganze evangelische Deutschland. Dem Vorstande tritt an die Seite eine Kommission zur Vertretung der evangelischen Interessen in der Presse. Generalversammlungen vereinigen die Bundesglieder zu persönlichem Meinungsaustausch und zu den für das Ganze maßgebenden Beschlüssen. Die Kosten des Bundes werden teils durch regelmäßige Beiträge, teils durch außerordentliche Zuwendungen gedeckt. Unterzeichnet ist der Aufruf von dem provisorischen Vorstande des Bundes: Dr. Bärwinkel, Pfarrer in Erfurt; Dr. Beyschlag, Professor in Halle; Dr. Fricke, Professor in Leipzig; Konsistorialrat Göbel in Halle; Superintendent Greeven in Büderich; Professor Kawerau in Kiel; Konsistorialrat Leuschner in Merseburg; Professoren Lipfius und Nippold in Jena; Konsistorialrat Niemann in Münster; Professor Riehm in Halle; Geh. Ober-Regierungsrat v. Voß in Halle; Pfarrer Dr. Warneck in Rothenschirmbach; Graf v. Wintzingerode-Bodenstein, als Vorsitzender, in Merseburg; Dr. Witte, Professor in Schulpforta, und 240 anderen Mitgliedern. Die streng-orthodoxe Partei spricht sich im „Reichsboten“ in schroff ablehnender Weise gegen den Bund aus. Anf. Januar. (Preußen.) Die Staatspfarrer Kubetschak und Kick legen ohne sich der Kirche zu unterwerfen ihre Stellen nieder. Später folgen die Staatspfarrer Rymarowicz und Golembiawski nach. Es bleibt somit nur noch einer im Amte. Anf. Januar. (Polnische Rettungsbank.) Einer der Mitbegründer der in Posen zur Rettung des polnischen Grundbesitzes unter Beihilfe der gesamten poln. Nation begründeten Bank verkauft das Rittergut Radlowo im Kreise Mogilno an die preuß. Ansiedlungskommission. Anf. Januar. (Ostafrika.) Einige der Ende des Jahres 1886 vor Zanzibar angelangten deutschen Kriegsschiffe begeben sich nach der Mandabucht, nehmen von den im Londoner Abkommen unerwähnt gelassenen Inseln Manda, Pata und Kweio für den Sultan Achmed v. Witu Besitz und verkünden feierlich im Witulande die Londoner Beschlüsse und damit die Übernahme des deutschen Protektorats. Anf. Jan. (Preußen.) Der frühere Unterstaatssekretär des Reichsschatzamts, v. Burchard, wird zum Präsidenten der Seehandlung ernannt. 3. Januar. (Türkei und Rußland.) Die „Norddeutsche Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 4.—5.) 5 Allgem. Zeitung“ bringt einen „von hoher Stelle in Konstantinopel“ ihr übersandten Artikel zum Abdruck. „Bislang galt es als Regel, daß, wenn man die Handlungsweise einer Regierung kritisierte oder die Politik eines Staates bekämpfte, man dabei dem betreffenden Souverän gegenüber mit einer gewissen Ehrerbietung verfuhr. Diese gute Sitte ist in allem, was die Türkei betrifft, in bedauerlicher Weise außer acht gelassen worden, seitdem von einer russisch-türkischen Entente die Rede ist, und zwar waren es hauptsächlich die englischen und die ungarischen Blätter, die in ihrem ausgesprochenen Russenhasse sich im höchsten Grade aggressiv und ungerecht gegen den Sultan zeigten. Die Berliner National-Zeitung überbietet indes noch die Sprache dieser Blätter. Vergeblich, so ruft das genannte Blatt aus, bemüht sich die Pforte, das Bestehen eines nähern Einverständnisses zwischen ihr und Rußland zu leugnen. Es ist außer allem Zweifel, daß eine solche Entente besteht. Die National-Zeitung erhält diese Nachricht von ihrem Korrespondenten aus Konstantinopel, der in einem bunten Durcheinander von seltsamen Dingen unzweifelhaft beweisen will, daß dem Sultan die für ein Staatsoberhaupt erforderlichen moralischen Eigenschaften fehlen, und daß der genannte Souverän die Türkei dem Rande eines Abgrundes zuführt. Es lohnt kaum der Mühe, zu sagen, daß diese Mitteilung auf völliger Unwahrheit beruht, ebenso wie das Gerücht von einer Entente zwischen Rußland und der Türkei. Die letztere hat keine Veranlassung, Rußland gegenüber eine kurzsichtige Politik der Opposition zu befolgen. Damit ist aber nicht gesagt, daß dieselbe geneigt sei, Rußland ihre wichtigsten Interessen zu opfern. Von friedlichen Empfindungen geleitet, aber im Notfall bereit, ihre Rechte als Großmacht zu wahren, wird die Pforte niemals ihre Zustimmung zu einem Vertrage geben, über dessen Endziel sie sich nicht klar ist." 4. Januar. Wiederzusammentritt des Reichstages. 5. Januar. Reichstag: Militärvorlage; zweite Lesung in der Kommission. Zum ersten Absatz des § 1 der Beschlüsse erster Lesung (vgl. Gesch. Kal. 1886, Dez. 9.—17.) stellt Rickert (df.) den Antrag: die Zahl der Friedensstärke für die Zeit vom 1. April 1887 bis zum 31. März 1888 auf 454,402 Mann zu erhöhen; v. Huene (Z.): will die 468,409 der Reg. Vorlage für ein Jahr annehmen und erklärt „bei einigem Entgegenkommen der Regierung wohl in Erwägung ziehen zu können, ob es sich nicht empfehlen könnte, auch für den provisorischen Teil der Bewilligungen eine 3 jährige Dauer in Aussicht zu nehmen; jetzt liege aber dazu keine Veranlassung vor“. Die Regierungs-Vorlage wird mit 16 gegen 12, darauf auch die ersten beiden Anträge abgelehnt. In der weiteren Debatte über § 1 behauptet Richter (df.), daß die Regierung durch die Ablehnung der vom Zentrum angebotenen Bewilligung von jedem Mann und jedem Groschen die Vorlage ihres militärischen Charakters entkleidet und zu einer konstitutionellen und steuerpolitischen Frage herabgedrückt habe, über deren Lösung nur der Reichskanzler, nicht der Kriegsminister Auskunft geben könne. Der Kanzler aber lege durch sein Fernbleiben von der Kommission an den Tag, daß er auf die Herbeiführung einer Verständigung aus militärischen Gründen keinen Wert lege. Diese Ausführungen werden von v. Huene, v. Stauffenberg und Windthorst aufgegriffen, wogegen der Kriegsminister den rein militärischen Charakter der Vorlage verteidigt und aus diesem Gesichtspunkte die einjährige Bewilligung verwirft. Nach Schluß der Diskussion wird der Antrag Richter, den 2. Absatz des § 1 als § 2 anzuneh- 6 Das deutsche Reich und seine einelnen Glieder. (Januar 8.—9.) men, zum Beschluß erhoben; es kommt sonach über die Präsenzziffer gar kein Beschluß zu stande, trotzdem wird der Titel des Gesetzes „Entwurf eines Gesetzes betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres“ beibehalten. Der in der ersten Lesung zu § 4 der Vorlage als § 3a angenommene Antrag v. Huene (Befreiung der Theologie-Studierenden vom Militärdienst) mit dem Unterantrag v. Maltzahn, die Befreiung auf die kathol. Theologen zu beschränken, wird abgelehnt und zum Schlusse das ganze Gesetz (die beiden Sozialdemokraten stimmen auf Ersuchen der Freisinnigen mit „Ja“, damit nicht ein völliges Vacuum entstehe) in folgender Fassung mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen: § 1. Vom 1. April 1887 ab werden die Infanterie in 518 Bataillonen, die Kavallerie in 465 Eskadronen, die Feldartillerie in 364 Batterien, die Fußartillerie in 31, die Pioniere in 19 und der Train in 18 Bataillonen formiert. Außerdem können von dem gleichen Tage an bis zum 1. April 1888 16 Bataillone Infanterie formiert werden. § 2. Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1880, betreffend Ergänzungen und Anderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und die noch in Geltung befindlichen, auf die Zahl der Truppenteile Bezug habenden Bestimmungen des § 2 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, treten mit dem 31. März 1887 außer Kraft. § 3. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 23. November 1870, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militär-Konvention vom 21./25. November 1870 zur Anwendung. 8. Januar. (Marschalls-Inseln.) Der kaiserliche Kommissar für die Schutzgebiete der Marschalls-Inseln, einschließlich der Brown- und Providence-Gruppen, Dr. Knappe in Jaluit, bringt die von ihm vollzogene Übernahme der Verwaltung des Landes zur Kenntnis und veröffentlicht eine Reihe von Verordnungen, von denen die wichtigsten sind: Es bleibt bis auf weiteres verboten, von Eingebornen der Schutzgebiete Grundeigentum auf irgendeine Art, sei es durch Kauf, Tausch, Schenkung oder sonst ein Rechtsgeschäft zu erwerben; die dieser Bestimmung entgegen abgeschlossenen Verträge sollen nicht anerkannt oder geschützt werden. Sämtliche fremde Grundeigentümer werden aufgefordert, ihre Ansprüche bis 1. Juli d. J. beim kaiserlichen Kommissar zur Prüfung anzumelden; später eingehende Anmeldungen finden keine Berücksichtigung. Es wird ferner verboten, Eingebornen ohne Genehmigung des kaiserlichen Kommissars mehr als 50 Dollars Kredit zu geben; zur Zeit bestehende höhere Forderungen müssen beim kaiserlichen Kommissar zur Prüfung bis 1. Juli d. J. angemeldet werden. Nicht angemeldete Forderungen verlieren das Recht auf Schutz. Alle im Hafen von Jaluit einlaufenden Schiffe haben sich zu melden; die Meldegebühr beträgt 13/4 Cts. für jede englische Register-Tonne. Schiffe, welche nicht im Schutzgebiete stationiert und im Inselverkehr thätig sind, haben beim Einlaufen in den Hafen von Jaluit und beim Verlassen desselben sich des vom kaiserlichen Kommissar bestellten Lotsen zu bedienen. Die Lotsen-Gebühr beträgt sowohl für das Einlaufen als auch für das Auslaufen 1 Dollar für jeden Fuß Tiefgang. 9. Januar. (Preußen: Katholische Kirche.) Bischof Redner von Kulm erläßt bei Gelegenheit seiner Weihe einen Hirtenbrief, in dem er nach dem Gebote Christi: „Gebet dem Kaiser, was Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 7 des Kaisers ist, und Gott, was Gott ist!“ die Treue zum Kaiser und den Gehorsam gegen die Staatsgesetze den Katholiken ans Herz legt. 11. - 14. Januar. (Militärvorlage; Auflösung des Reichstages.) Der Beratung des neuen Heergesetzes im Plenum des Reichstages wird im ganzen Reiche, wie im Auslande, mit ungewöhnlicher Spannung entgegengesehen. Für die Annahme des Gesetzes sind beim Reichstage 1052 Petitionen mit 142,334 Unterschriften — allein 688 mit 52,000 Unterschriften aus Württemberg — dagegen nur 9 Resolutionen, doch ohne Unterschriften, eingegangen. An Petitionen aus theologischen (nur evangelischen) Kreisen gegen die Befreiung vom Heeresdienste sind 87 mit 739 Unterschriften und 1167 Unterschriften telegraphisch eingelaufen. Das Haus ist an allen Sitzungstagen fast vollzählig, der Zudrang des Publikums ungeheuer — selbst vor dem Gebäude harren die aus Raummangel Zurückgewiesenen stundenlang aus. Als der Reichskanzler am letzten Tage nach der Auflösung den Reichstag verläßt, wird er mit brausendem Hurra und Hüteschwenken von der Menge begrüßt. Die deutsch-freisinnigen Anträge lauten: I. Freiherr v. Stauffenberg: Der Reichstag wolle beschließen: § 1 wie folgt zu fassen: Zur Ausführung der Artikel 57, 59 und 60 der Reichsverfassung wird die Friedenspräsenzstärke des Heeres an Mannschaften für die Zeit vom 1. April 1887 bis 31. März 1890 auf 441,200 Mann festgestellt. Für die Zeit vom 1. April 1887 bis zum 31. März 1888 kann eine Erhöhung der Präsenzstärke bis auf 454,402 Mann eintreten. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Präsenzstärke nicht in Anrechnung. Die ordentliche Rekruteneinstellung bei der Infanterie erfolgt im Januar, sofern nicht bei der Etatsfestsetzung ein früherer Einstellungstermin vereinbart wird. II. Für den Fall der Ablehnung des Antrages sub I: in § 1 der Regierungsvorlage a. statt „31. März 1894" zu setzen: „31. März 1890“; b. in Zeile 4 vor dem Worte „auf“ zu setzen: „bis“. III. Richter: Der Reichstag wolle beschließen: für den Fall der Ablehnung des Antrages sub I. in § 1 der Regierungsvorlage eventuell folgenden Zusatz anzunehmen: Die ordentliche Rekruteneinstellung bei der Infanterie erfolgt im Januar, sofern nicht bei der Etatsfeststellung ein früherer Termin vereinbart wird. IV. Resolution Rickert: Den Bundesrat zu ersuchen, dem Reichstage eine Vorlage zu machen, durch welche zur Deckung der durch das Gesetz, betreffend die erhöhte Friedenspräsenzstärke des Heeres erwachsenden Mehrkosten eine Reichseinkommensteuer nach folgenden Grundsätzen eingeführt wird: 1) Die Reichseinkommensteuer wird erhoben vom reinen Einkommen aus Kapitalvermögen, Grundeigentum, Gewerbebetrieb, öffentlicher oder privater gewinnbringender Beschäftigung, Renten oder sonstigen stehenden Bezügen. 2) Der Reichseinkommensteuer sind alle Einkommen von mehr als 6000 M. unterworfen. Dieselbe beträgt einen bestimmten, von ½ Proz. ab aufsteigenden Prozentsatz desselben. 3) Die Zahl der zu erhebenden Monatsraten der Reichseinkommensteuer wird jährlich durch das Reichshaushaltsgesetz festgestellt." 8 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) Das Zentrum beantragt auf ein Jahr die volle Höhe, auf drei Jahre 441,200 Mann zu bewilligen. Frhr. v. Huene erstattet den Bericht über die Kommissionsbeschlüsse, darauf erhält Graf Moltke das Wort: „Meine Herren, niemand von uns täuscht sich wohl über den Ernst der Zeit, in welcher wir uns befinden. Alle größeren europäischen Regierungen treffen eifrigst Vorkehrungen, um einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Alle Welt fragt sich: werden wir den Krieg bekommen? Nun, meine Herren, ich glaube, daß kein Staatslenker freiwillig die ungeheure Verantwortung auf sich nehmen wird, die Brandfackel in den Zündstoff zu werfen, welcher mehr oder weniger in allen Ländern angehäuft ist. Starke Regierungen sind eine Bürgschaft für Frieden. Aber die Volksleidenschaften, der Ehrgeiz der Parteiführer, die durch Schrift und Wort mißgeleitete öffentliche Meinung, das alles, meine Herren, sind Elemente, welche stärker werden können als der Wille der Regierenden; haben wir doch erlebt, daß selbst Börseninteressen Kriege entzündeten. Wenn nun in dieser politischen Spannung irgend ein Staat in der Lage ist, für die Fortdauer des Friedens zu wirken, so ist es Deutschland, welches nicht direkt in den Fragen beteiligt ist, welche die übrigen Mächte aufregen; Deutschland, welches seit dem Bestehen des Reiches gezeigt hat, daß es keinen seiner Nachbarn angreifen will, wenn es nicht von ihm selbst dazu gezwungen wird. Aber, meine Herren, um diese schwierige, vielleicht undankbare Vermittlerrolle durchzuführen, muß Deutschland stark und kriegsgerüstet sein. Werden wir dann gegen unseren Willen in den Krieg verwickelt, so haben wir auch die Mittel, ihn zu führen. Würde die Forderung der Regierung abgelehnt, meine Herren, dann glaube ich, haben wir den Krieg ganz sicher. Es ist ja nun erfreulich und wird seine Wirkung nach außen nicht verfehlen, daß von den großen Parteien dieses Hauses keine ist, welche ungeachtet mancher verschiedenen Ansichten in inneren Angelegenheiten der Regierung die Mittel verweigern wird, welche sie nach gewissenhafter Erwägung von uns für die Berteidigung nach außen fordert; nur über die Zeitdauer der Bewilligung sind die Ansichten sehr abweichend von einander. Da möchte ich nun nochmals daran erinnern, daß die Armee niemals ein Provisorium sein kann. Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen, alle politische und bürgerliche Freiheit, alle Schöpfungen der Kultur, die Finanzen, der Staat stehen und fallen mit dem Heere. Meine Herren, Bewilligungen auf kurze Frist, sei es auf ein, sei es auf drei Jahre, helfen uns nicht. Die Grundlage jeder tüchtigen militärischen Organisation beruht auf Dauer und Stabilität; neue Kadres werden erst wirksam im Verlauf einer Reihe von Jahren. Meine Herren, ich glaube, ich darf sagen, daß heute die Augen Europas auf diese Versammlung gerichtet sind, auf die Beschlüsse, welche Sie in einer so hochwichtigen Angelegenheit fassen werden. Ich wende mich an Ihren patriotischen Sinn, wenn ich Sie bitte, die Regierungsvorlage unverkürzt und unverändert anzunehmen. Zeigen Sie der Welt, daß das Volk und die Regierung einig sind, und daß Sie, meine Herren, bereit sind, jedes Opfer, auch das Opfer einer abweichenden Ansicht zu bringen, wenn es sich um die Sicherung des Vaterlandes handelt!“ (Lebhaftes Bravo rechts.) Hierauf begründet Frhr. v. Stauffenberg (df.) seinen Antrag. Redner verwendet sch zum Schlusse ganz besonders für jährliche Bewilligung des Heeresetats, um die Beratungen darüber künftig weniger schwierig und aufregend zu machen. Dieses Verfahren sei auch das beste für das Heer und er hätte gewünscht, daß dasselbe von konservativer Seite beantragt woren wäre. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.- 14.)  9 Reichskanzler Fürst von Bismarck: „Die verbündeten Regierungen haben durch ihre Vorlage der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die Wehrkraft des deutschen Reiches so, wie sie augenblicklich beschaffen ist, dem deutschen Volke nicht diejenige Bürgschaft für die Verteidigung des Reichsgebietes gewährt, auf welche die Nation ein unverjährbares Recht hat. Diese Überzeugung der verbündeten Regierungen ist begründet durch das Urteil, durch das einstimmige Urteil aller militärischen Autoritäten in Deutschland, Autoritäten, deren Kompetenz in ganz Europa sonst anerkannt wird mit der alleinigen Ausnahme des deutschen Reichstags (Bewegung; oho! links), wo dem militärischen Urteile dieser Autoritäten, die, ich wiederhole es, sich der Anerkennung Europas erfreuen, dasjenige der Herren Richter, Windthorst, Grillenberger entgegengetreten ist. — Meine Herren, ist das ein Irrtum, so müßten die Druckberichte, die ich zu Hause gelesen habe über Ihre Verhandlungen, doch unrichtig sein. Ich habe sie hier: aber ich will Ihre Zeit nicht weiter aufhalten durch Bezugnahme darauf. Es handelt sich hier vorwiegend um die militärische Vorlage. Ich kann nun in der That nicht glauben, daß die Herren, die ich eben nannte, so weit gehen sollten, ihr eigenes Urteil in militärischen Fragen über das des Feldmarschalls Grafen Moltke, den wir hier sehen, über das eines kriegserfahrenen Kaisers, über das sämtlicher deutscher Generalstäbe und Kriegsministerien zu stellen. Es ist doch kaum möglich, daß ein noch so einsichtiger und an seine Einsicht glaubender Zivilist der Meinung sein könnte. Ich bin also genötigt, anzunehmen, daß die Herren in ihrer Opposition gegen die Vorlage noch andere Gründe haben als die Zweifel an der Autorität des militärischen Urteils derjenigen Stellen, die ich namhaft gemacht habe. (Murren.) — Aus dem leisen Murren im Hintergrunde ziehe ich den Schluß, daß Sie bei dieser meiner Andeutung etwas ganz anderes vermuten, als ich zu sagen beabsichtige. Ob das ein Zeichen ist, daß irgend jemand sich getroffen fühlt von der anderweiten Vermutung, lasse ich hier unentschieden, das ist mir auch gleichgültig. Ich fürchte aber, Sie setzen bei den Regierungen andere Motive für deren Antrag voraus als wie das ausschließliche Bedürfnis unserer defensiven Wehr-Kraft. Es sind ja in der Presse Äußerungen gefallen, als ob diese ganze Militärvorlage keinen Zweck weiter hätte, als unter falschen Vorwänden Steuern, Geld, zu erheben. Das war der Fall in denselben entlegenen Teilen der Preßpolitik, wo die abenteuerlichsten, die kindischsten Gerüchte, wenn sie über Nacht ausgeschrien werden, sofort Glauben finden. Es ist das ein so absurder Gedanke, daß wir mit einer Forderung von 20 bis 30 Millionen eine Grundlage für neue exorbitante Steuervorschläge gewinnen wollten, daß ich mich weiter gar nicht damit aufhalte. Was den moralischen Wert einer solchen Insinuation betrifft und ihre Bedeutung, so will ich doch nur darauf aufmerksam machen, daß sie ungefähr in gleicher Linie stehen würde mit der anderen, wenn wir sagen würden, der Widerstand gegen unsere Vorlage sei eingegeben von dem Wunsche, daß Deutschland im nächsten Kriege nicht glücklich sein möge. (Murren.) — Das steht ungefähr auf derselben moralischen Höhe wie ihre Verdächtigungen (Murren) — nicht Ihre, sondern die Preßverdächtigungen gegen die Intentionen der Regierung. Jene andere Verdächtigung hat doch noch mehr Haltbarkeit, da sich nicht leugnen läßt, daß es viele Einwohner Deutschlands gibt, die das deutsche Reich und seine Fortexistenz negieren. Ich komme vielleicht auf diese Frage nachher noch weiter zurück. Ein glaublicheres Motiv, daß die Regierungen und namentlich die Vertreter des Kaisers ihre Pläne nicht eingestehen, könnte in der Richtung gesucht werden, daß eine Verstärkung des deutschen Heeres etwa gewollt werde aus denselben Gründen, aus denen mancher eroberungs- oder kriegslustige 10 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) Monarch eine starke Armee erstrebt hat, nämlich in der Absicht, demnächst einen Krieg zu führen, sei es um bestimmte Zwecke durchzusetzen, sei es um irgend etwas zu erobern, sei es des Prestiges urd des Bedürfnisses wegen, sich in die Angelegenheiten anderer Mächte vorwiegend einzumischen, also z. B. die orientalische Frage von hier aus zu regulieren. Ich glaube aber, auch dies wird als vollständig unbegründet gefunden werden von jedem, der darüber nachdenkt, wie friedliebend die Politik Seiner Majestät des Kaisers bisher seit 16 Jahren gewesen ist. Es ist ja wahr, der Kaiser hat sich genötigt gesehen, zwei große Kriege zu führen, aber diese beiden Kriege waren ein uns überkommenes zwingendes historisches Ergebnis früherer Jahrhunderte. Sie werden die Thatsache nicht bestreiten, daß der gordische Knoten, unter dessen Verschluß die nationalen Rechte der Deutschen lagen, das Recht, als große Nation zu leben und zu atmen, nur durch das Schwert gelöst werden konnte — leider, und daß auch der französische Krieg nur eine Vervollständigung der kriegerischen Kämpfe bildete, durch welche die Herstellung der deutschen Einheit, das nationale Leben der Deutschen geschaffen und sichergestellt werden mußte. Also man kann daraus nicht auf kriegerische Gelüste schließen. Wir haben keine kriegerischen Bedürfnisse, wir gehören zu den — was der alte Fürst Metternich nannte: saturierten Staaten, wir haben keine Bedürfnisse, die wir durch das Schwert erkämpfen könnten; und außerdem wenn das der Fall wäre, so blicken Sie doch auf die friedliebende Thätigkeit — und ich sage das ebenso gut nach dem Auslande, wie hier zu dem Reichstage — der Kaiserlichen Politik in den letzten 16 Jahren. Nach dem Frankfurter Frieden war unser erstes Bedürfnis, den Frieden möglichst lange zu erhalten und zu benutzen, um das deutsche Reich zu konsolidieren. Diese Aufgabe war keine leichte. Im Reichstage selbst ist uns damals vorgehalten worden als ein Vorwurf über die Ergebnisse unserer Politik — weil wir den Mut gehabt hatten, für Deutschlands Einigkeit zu kämpfen —, daß wir eine Situation geschaffen hätten, in der der nächste Krieg wahrscheinlich sehr nahe bevorstehend sein würde. Man sprach damals von 4, 5, vielleicht 3 Jahren, die es dauern würde bis zum nächsten Kriege. Meine Herren, es ist gelungen, wenn auch nicht ohne starke Gegenströmungen zu überwinden, den Frieden seit 16 Jahren zu erhalten. Unsere Aufgabe haben wir zuerst darin erkannt, die Staaten, mit denen wir Krieg geführt hatten, nach Möglichkeit zu versöhnen. Es ist uns dies vollständig gelungen mit Österreich. Die Absicht und das Bedürfnis, dahin zu gelangen, beherrschten bereits die Friedensverhandlungen in Nikolsburg im Jahre 1866, und es hat uns seitdem nie das Bestreben verlassen, die Anlehnung an Österreich wieder zu gewinnen, die wir vor 1866 nur scheinbar und buchstäblich hatten, die wir jetzt in der Wirklichkeit vollständig besitzen. (Bravol rechts.) Wir stehen mit Österreich in einem so sicheren und vertrauensvollen Verhältnisse, wie es weder im deutschen Bunde trotz aller geschriebenen Verträge, noch früher im heiligen römischen Reiche jemals der Fall gewesen ist (bravo! rechts), nachdem wir uns über alle Fragen, die zwischen uns seit Jahrhunderten streitig gewesen sind, in gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Wohlwollen auseinandergesetzt haben. Es war die Aussöhnung mit Osterreich aber nicht allein das Ziel, welches unsere Friedenspolitik erstrebt hat. Wir haben uns erinnert, daß die Freundschaft der drei großen östlichen Mächte in Europa, wenn sie auch manche verdrießliche Folgen für die öffentliche Meinung und andere Staaten gehabt haben mag, doch Europa über 30 Jahre lang den Frieden bewahrt hat, den Frieden in einer Epoche, in der die Quellen entstanden sind, die den Wohlstand, den wirtschaftlichen Aufschwung, die gesamte wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwickelung Europas befruchtet und befördert haben. Die Quellen davon liegen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 11 in dem Zeitraum, in welchem die übelberufene heilige Allianz uns den Frieden erhalten hat. Es wird das jedermann unwiderleglich einleuchten, der einen Vergleich zieht zwischen unserer heutigen wirtschaftlichen Situation von 1886 und zwischen dem Maße von Wohlhabenheit und zivilisatorischer Entwickelung, das in ganz Europa, namentlich aber in Deutschland im Jahre 1816 herrschte. Der Unterschied ist ein so ungeheurer, wie er kaum je in früheren Jahrhunderten in einer gleichen Epoche stattgefunden hat; der Fortschritt zum Günstigen, zur Wohlhabenheit der Gesamtheit ist ein gewaltiger gewesen. Nun, ich weiß nicht, ob es uns gelingen wird, wiederum eine Friedensepoche von derselben Länge, d. h. von mehr als 30 Jahren, herzustellen. Unsere Bemühungen dazu sind aufrichtig; vor allem aber brauchen wir dazu ein starkes Heer, ein Heer, das stark genug ist, um unsere eigene Unabhängigkeit ohne jeden Bundesgenossen sicher zu stellen. In Anbetracht dieser Wirkung der früheren Freundschaft der drei großen östlichen Höfe haben wir nicht bloß die Aussöhnung mit unserem früheren Gegner, sondern auch die Neubegründung der Freundschaft zwischen den jetzigen drei Kaisermächten als unsere Aufgabe betrachtet. Unsere eigenen Beziehungen zu Rußland waren dabei nicht schwierig. Unsere Freundschaft mit Rußland hat in der Zeit unserer Kriege gar keine Unterbrechung erlitten und ist auch heute über jeden Zweifel erhaben. Wir erwarten von Rußland durchaus weder einen Angriff, noch eine feindselige Politik. — Wenn ich das so unbefangen ausspreche, so kann ich der Vorlage dadurch möglicherweise die Stimmen der polnischen Abgeordneten entfremden, die sonst ja doch ganz gewiß für die möglichste Stärkung der deutschen Macht gegen russische Anriffe stimmen würden, da sie bei einem russischen Siege nichts zu erwarten haben. Aber ich muß doch der Wahrheit die Ehre geben und sagen: alle die Motive für die Vorlage, die man aus unseren Beziehungen zu Rußland entnommen hat, sind nach meiner politischen Auffassung hinfällig. Wir leben mit Rußland in derselben freundschaftlichen Beziehung wie unter dem hochseligen Kaiser, und diese Beziehung wird unsererseits auf keinen Fall gestört werden. Was hätten wir denn für ein Interesse, Händel mit Rußland zu suchen? Ich fordere jeden heraus, mir eins nachzuweisen. Die bloße Rauflust kann uns doch unmöglich dazu bringen, mit einem Nachbar, der uns nicht angreift, Händel zu suchen. Solchem barbarischem Instinkte sind die deutschen Regierungen und die deutschen politischen Auffassungen unzugänglich. Also unsererseits wird der Friede mit Rußland nicht gestört werden, und daß man uns von russischer Seite angreifen werde, glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, daß man von russischer Seite nach Bündnissen sucht, um in Verbindung mit anderen uns anzugreifen, oder daß man von Schwierigkeiten, die wir auf anderer Seite haben könnten, den Gebrauch machen würde, uns mit Leichtigkeit anzugreifen. Der Kaiser Alexander III. von Rußland hat jederzeit den Mut seiner Meinung gehabt, und wenn er mit Deutschland in unfreundliche Beziehungen zu treten beabsichtigte, so ist er der erste, der dies sagen und zu erkennen geben würde. Das Vertrauen kann jeder zu ihm haben, der die Ehre gehabt hat, ihm irgendwo näher zu treten. Alle Argumente also, die für unsere Vorlage daraus entnommen sind, daß wir einer Koalition von Frankreich und Rußland gegenüberzutreten haben würden, die assumiere ich meinerseits nicht, und unsere Stärke ist darauf ja auch nicht zu berechnen. Wir könnten sie ebenso gut auf eine Koalition zu dreien, wie sie im 7jährigen Kriege gegen uns stattgefunden hat, berechnen wollen, denn die Möglichkeit ist ja nicht auszuschließen, daß wir, wie Friedrich der Große im 7jährigen Kriege die Errungenschaften der beiden ersten schlesischen Kriege zu verteidigen hatte, auch unsere Errungenschaften in einem noch größeren Kriege als in den vorhergehenden zu ver- 12 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) teidigen haben würden; — womit ich übrigens nicht auf das Septennat anspielen will. Ich meine nur die Analogie zwischen den beiden ersten schlesischen Kriegen und dem großen Kampfe, in dem König Friedrich II. seine Errungenschaften gegen große Koalitionen zu verteidigen hatte, ist historisch nicht ganz zu verwerfen; für den Augenblick aber liegt sie nicht vor, — es müßten große Veränderungen in den Konstellationen eintreten, ehe dergleichen zu befürchten wäre. Wir werden Händel mit Rußland nicht haben, wenn wir nicht bis nach Bulgarien gehen, um sie dort aufzusuchen. (Heiterkeit.) Es ist merkwürdig, daß die Presse derselben Partei, die jetzt der Verstärkung unserer Armee widerspricht, vor wenigen Monaten alles mögliche gethan hat, um uns in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln. Diese Übereinstimmung ist in der That eine auffällige. Ich habe vorher gesagt, daß ich auf die Frage, über die dort gemurrt worden ist, vielleicht zurückkommen würde; ich will es nur mit dieser Andeutung: es ist das auffällig. Damals bin ich ganz erstaunt gewesen, zu lesen, mit welchen leidenschaftlichen Argumenten seitens der oppositionellen Presse auf einen Bruch mit Rußland hingearbeitet wurde; — ich habe ein ganzes Konvolut von Zeitungsausschnitten aus der Zeit aus dem „Berliner Tageblatt", aus der „Freisinnigen Zeitung“, aus der „Volkszeitung“, aus der „Germania“ vor allen; eines überbietet immer das andere an Beschimpfungen der Regierung, weil sie nicht für Bulgarien und seinen damaligen Fürsten Rußland gegenüber den Handschuh aufnehmen wollte. Das erste aus dem Berliner Tageblatt fängt gleich damit an: „Wenn die Grundlagen des europäischen Friedens derartig erschüttert sind, daß derselbe nur durch ein Mittel erhalten werden kann, welches die Moral in den Völkern untergräbt, dann ist doch eine Frage berechtigt, ob nicht ein gesunder Krieg einem so krankhaften Frieden vorzuziehen sei.“ So waren die Herren damals gestimmt. — Die „Germania“ predigt nicht so geradezu den Krieg, aber sie ist ihrer Natur nach viel schärfer und bitterer in den Beschimpfungen der Regierung über ihre Feigheit. Nun, meine Herren, als ich das gelesen habe, ich muß sagen, hat es mir zunächst den Eindruck von Heiterkeit gemacht; ich habe diese ganze Preßhetzerei lächerlich gefunden, die Zumutung, daß wir nach Bulgarien laufen sollten, um „hinten weit in der Türkei“, wie man früher zu sagen pflegte, die Händel zu suchen, die wir hier nicht finden können. Ich hätte geradezu verdient, wegen Landesverrats vor Gericht gestellt zu werden, wenn ich auch nur einen Augenblick auf den Gedanken hätte kommen können, mich auf diese Dummheit einzulassen, und es hat mich damals auch wenig verdrossen; wir waren ja die Herren, zu thun und zu lassen, was wir wollten. Es hat mich nur tief betrübt, einen solchen Aufwand von Pathos in der deutschen Presse zu finden, um uns womöglich mit Rußland in Krieg zu verwickeln. Als ich diese Deklamationen zuerst las — sie sind zum Teil weinerlich, zum Teil pathetisch —., so fiel mir unwillkürlich die Szene aus „Hamlet“ ein, wo der Schauspieler deklamiert und Thränen vergießt über das Schicksal von Hekuba — wirkliche Thränen —, und Hamlet sagt — ich weiß nicht, wendet er den Ausdruck an, der durch Herrn Virchow das parlamentarische Bürgerrecht gewonnen hat, den Ausdruck von „Schuft“ —: „Was bin ich für ein Schuft?“ oder benutzt er ein anderes Beiwort? — kurz und gut, er sagt: „Was ist ihm Hekuba?" — Das fiel mir damals sofort ein. Was sollen diese Deklamationen heißen:? Was ist uns denn Bulgarien? Es ist uns vollständig gleichgiltig, wer in Bulgarien regiert, und was aus Bulgarien überhaupt wird, — das wiederhole ich hier; ich wiederhole alles, was ich früher mit dem viel gemißbrauchten und totgerittenen Ausdruck von den Knochen des pommer'schen Grenadiers gesagt habe: die ganze orientalische Frage ist für uns keine Kriegsfrage. Wir werden Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. —14.) 13 uns wegen dieser Frage von niemand das Leitseil um den Hals werfen lassen, um uns mit Rußland zu brouillieren. (Bravol rechts.) Die Freundschaft von Rußland ist uns viel wichtiger als die von Bulgarien und die Freundschaft von allen Bulgarenfreunden, die wir hier bei uns im Lande haben. n Ich kann also wohl sagen, die Hoffnung, die ich an das Gelingen des Bestrebens knüpfte, die drei Kaisermächte wieder zu einigen, welche ich zuerst faßte, als es erreicht war, die Monarchen hier in Berlin im Jahre 1872 zusammenzubringen, — die hat sich insoweit verwirklicht, daß wir weit entfernt sind von der Wahrscheinlichkeit, mit Österreich oder mit Rußland in Händel zu kommen; es liegen gar keine direkte Motive vor, die unseren Frieden mit diesen beiden gefährden könnten. Aber der Schutz, den der Frieden durch diese Verbindung zu dreien — ich möchte sagen, durch das trianguläre Karré, welches die drei Kaiserreiche unter sich formieren, wenn der Ausdruck nicht unsinnig wäre — gewinnt, ist eben stärker zu dreien als zu zweien, — und die Schwierigkeit der Aufgabe liegt nicht darin, unseren Frieden mit Österreich oder Rußland zu erhalten, sondern den Frieden zwischen Österreich und Rußland. Dort liegt die Sache anders. Es gibt wirklich rivalisierende und mit einander konkurrierende Interessen, die diesen beiden, unseren Freunden, die Erhaltung des Friedens unter sich schwieriger machen, als es für uns mit jedem von ihnen ist. Es ist unsere Aufgabe, diese Schwierigkeit nach Möglichkeit zu ebnen, in beiden Kabinetten der Anwalt des Friedens zu sein gegenüber den Erregungen publizistischer oder parlamentarischer Natur. Ich hrauche diese Erregungen nicht näher zu bezeichnen; die Presse beider Länder und der Parlamentarismus des einen davon bilden die Gegenströmungen und Schwierigkeiten, mit denen wir bei unseren Bemühungen, sie zu überwinden, und den Advokaten des Friedens in beiden Kabinetten zu machen, rechnen müssen. Wir laufen dabei Gefahr, daß wir in Österreich und noch mehr in Ungarn als russisch bezeichnet und in Rußland für österreichisch gehalten werden. Das müssen wir uns gefallen lassen; wenn es uns gelingt, den eigenen Frieden und den Europas zu erhalten, so wollen wir uns das auch gern gefallen lassen. Nicht minder aufrichtig und angestrengt sind unsere Bemühungen gewesen, nach dem französischen Kriege die Versöhnung mit Frankreich herbeizuführen; ob sie ganz so glücklich gewesen sind wie im Osten, das weiß ich nicht. Wenn wir mit den Verhältnissen im Osten allein zu rechnen hätten, so würden dieselben uns nicht zu einer Vorlage dieser Art bestimmt haben. Bezüglich Frankreichs liegt es aber anders; ich kann ja nur nach meinem politischen Urteile sprechen, aber ich kann für mich geltend machen, daß ich seit — ich glaube — jetzt 36 Jahren in der großen europäischen Politik thätig bin, und daß ich mich auf manche Epochen und Vorgänge berufen kann, in denen mein politisches Urteil das richtige gewesen ist und namentlich richtiger als das der parlamentarischen Opposition, die ich mir gegenüber fand. Die Frage, wie wir mit Frankreich in der Zukunft stehen werden, ist für mich eine minder sichere. Ich habe nicht das Bedürfnis, alle europäischen Mächte durchzugehen; ich spreche von Italien und England gar nicht, weil gar kein Grund vorliegt, daß wir für beide Regierungen und sie für uns gegenseitig nicht das größte Wohlwollen haben sollten. Unsere Beziehungen zu den beiden sind derart, daß ich sie hier nicht mit in Betracht ziehe bei der Vermehrung unserer Streitkräfte, — sie sind in jeder Hinsicht freundschaftlich. Zwischen uns und Frankreich ist das Friedenswerk deshalb schwer, weil da eben ein langweiliger historischer Prozeß in der Mitte zwischen beiden Ländern liegt: das ist die Ziehung der Grenze, die ja zweifelhaft und streitig geworden ist von dem Zeitpunkt an, wo Frank- 14 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) reich seine volle innere Einigkeit und königliche Macht, ein abgeschlossenes Königtum, erreicht hat. Das Infragestellen der deutschen Grenze hat angefangen wenn wir es rein im historischen, pragmatischen Zusammenhang auffassen wollen, mit der Wegnahme der drei Bistümer Metz, Toul und Verdun. Das ist eine vergessene Thatsache, und ich erwähne sie nur des historischen Zusammenhanges wegen. Wir beabsichtigen weder Toul noch Verdun wieder zu erobern, und Metz besitzen wir ja. Aber seitdem hat doch kaum eine Generation in Deutschland gelebt, die nicht genötigt gewesen ist, den Degen gegen Frankreich zu ziehen. Und ist diese Epoche des Grenzkampfes mit der französischen Nation nun heute definitiv abgeschlossen, oder ist sie es nicht? Das können Sie so wenig wissen wie ich. Ich kann nur meine Vermutung dahin aussprechen, daß sie nicht abgeschlossen ist; es müßten sich der ganze französische Charakter und die ganzen Grenzverhältnisse ändern. Wir haben unsererseits alles gethan, um die Franzosen zum Vergessen des Geschehenen zu bewegen. Frankreich hat unsere Unterstützung und unsere Förderung in jedem seiner Wünsche gehabt, nur nicht in demjenigen, der sich auf eine mehr oder weniger lange Strecke von Rheingrenze richten konnte; weder im Elsaß noch weiter unten können wir das zugeben. Aber wir haben uns redlich bemüht, im übrigen Frankreich gefällig zu sein und dasselbe zufrieden zu stellen, wie wir können. Wir haben unsererseits ja nicht nur keinen Grund, Frankreich anzugreifen, sondern auch ganz sicher nicht die Absicht. Der Gedanke, einen Krieg zu führen, weil er vielleicht späterhin unvermeidlich ist und späterhin unter ungünstigeren Verhältnissen geführt werden könnte, hat mir immer fern gelegen, und ich habe ihn immer bekämpft. (Bravol) Ich bin dagegen gewesen im Jahre 1867, die Luxemburger Frage aufzunehmen, um den Krieg mit Frankreich zu führen. Luxemburg war gewiß des Krieges mit Frankreich nicht wert, und namentlich nicht unser zweifelhaftes Garnisonrecht, nachdem der Bund erloschen war. Es konnte damals nur auf die Frage ankommen, ob wir den Krieg nicht späterhin doch führen müßten, und da sagte ich: das ist vielleicht möglich, ich kann das aber so genau nicht wissen, ich kann der göttlichen Vorsehung nicht so in die Karten sehen, daß ich das vorher wüßte. (Bravol) Mein Rat wird nie dahin gehen, einen Krieg zu führen deshalb, weil er später vielleicht doch geführt werden muß. Er kann vielleicht nach Gottes Willen, wenn er später geführt wird, unter für uns günstigeren Verhältnissen geführt werden, wie das mit Frankreich der Fall gewesen ist. Wir haben 1870 mit günstigerem Erfolge geschlagen, als wir 1867 gekonnt hätten; aber es wäre doch ebenso gut möglich gewesen, wenn der Kaiser Napoleon früher gestorben wäre, daß der Krieg uns ganz erspart geblieben wäre. Also das führe ich nur an, um meine Uberzeugung zu begründen und auch anderen im Auslande glaublich zu machen, daß wir Frankreich niemals angreifen werden. Wenn die Franzosen so lange mit uns Frieden halten wollen, bis wir sie angreifen, wenn wir dessen sicher wären, dann wäre der Friede ja für immer gesichert. (Lebhafter Beifall.) Was sollten wir denn von Frankreich erstreben? sollten wir noch mehr französisches Land annektieren? Ich bin schon — ich muß das aufrichtig sagen — 1871 nicht sehr geneigt gewesen, Metz zu nehmen, ich bin damals für die Sprachgrenze gewesen. Ich habe mich aber bei den militärischen Autoritäten erkundigt, bevor ich mich endgiltig entschloß. Es war — wenn sie mir diese historische Episode verstatten wollen — Herr Thiers, der mir sagte: „Eins können wir nur geben, entweder Belfort oder Metz; wenn Sie beide haben wollen, dann wollen wir jetzt nicht Frieden schließen.“ Ich war damals sehr in Sorge vor der Einmischung der Neutralen und hatte mich schon seit Monaten gewundert, daß wir nicht einen Brief von diesen bekamen. Ich wünschte dringend, daß Thiers Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 15 nicht genötigt werden sollte, nach Bordeaux zurückzugehen, um vielleicht den Frieden wieder rückgängig zu machen. Ich habe mich darauf mit unseren militärischen Autoritäten und namentlich mit meinem vor mir sitzenden Freunde besprochen: können wir darauf eingehen, eins von beiden zu missen? — und habe darauf die Antwort erhalten: Belfort jal Metz ist 100,000 Mann wert; die Frage ist die, ob wir 100,000 Mann schwächer sein wollen gegen die Franzosen, wenn der Krieg wieder ausbricht. Darauf habe ich gesagt: Nehmen wir Metz! Sie stehen jetzt, meine Herren, vor derselben Frage, ob Sie, wenn der Krieg mit Frankreich vielleicht in 7 Jahren wieder ausbricht 100,000 Mann schwächer sein wollen oder nicht. Mit anderen Worten: es ist ganz von derselben schweren Bedeutung für unsere zukünftige Sicherheit, ob Sie Metz aufgeben wollen, als ob Sie uns 100,000 Mann verweigern, die durch die jährliche Ausbildung von 16,000 Mann Soldaten geschaffen werden sollen bis dahin, wo der Krieg möglicherweise ausbricht. Also wenn Sie vorziehen, daß wir den Franzosen sagen: seid doch gut, wir geben euch Metz, wenn ihr ferner stille sitzen wollt, — so ist das ungefähr dasselbe, als wenn Sie uns jetzt die Verstärkung der Armee, die wir nach unserem militärischen Urteil zu gebrauchen glauben, versagen. (Bewegung.) Also ich wiederhole: wir werden Frankreich nicht angreifen, unter keinen Umständen. Es gibt viele Franzosen, die darauf warten, weil sie lieber einen Verteidigungskrieg als einen Angriffskrieg führen wollen, weil es viele gibt, bei denen der französische Angriff auf Deutschland nicht populär ist. Sie werden, wer von Ihnen die franzö Geschichte kennt, mir Recht geben, daß die Entschließungen Frankreichs in schweren Momenten immer durch energische Minoritäten und nicht durch die Majoritäten und das ganze Volk bewirkt worden sind. Diejenigen, die den Krieg mit uns wollen, die suchen einstweilen nur die Möglichkeit, ihn mit möglichster Kraft zu beginnen. Ihre Aufgabe ist, le feu sacré de la revanche zu unterhalten. Die Aufgabe, die Gambetta dahin definierte: ne parlez jamais de la guerre, mais pensez- toujours! — und das ist auch heute noch die Signatur der französischen Situation. Man spricht nicht davon, man spricht nur von der Befürchtung, von Deutschland angegriffen zu werden. Diese Befürchtung ist unwahr, und wer sie in Frankreich ausspricht, weiß, daß er die Unwahrheit sagt. Wir werden Frankreich nicht angreifen. Nichts desto weniger wird damit dem friedliebenden Franzosen Jacques Bonhomme, der lieber seinen Acker baut, als in den Krieg zieht, vorgeredet, daß der ruchlose Deutsche es ist, der ihm womöglich — ich weiß nicht was abnehmen wollte. Die Franzosen haben ja gar nichts, was für uns irgendwie begehrenswert wäre. Das fortwährende Unterhalten und Schüren dieses feu sacré ist mir im höchsten Grade bedenklich. Ich habe das feste Vertrauen zu den friedlichen Gesinnungen der gegenwärtigen französischen Regierung. Die Herren Goblet und Flourens sind nicht die Leute, die den Krieg mit uns wünschen; sie haben die Absicht, ehrlich mit uns zu leben. Ebenso war es mit der früheren Regierung Freycinet oder Ferry; alle diese Herren waren friedlich, so lange sie am Ruder waren. Und wenn Sie mir deren Regiment auf längere Zeit verbürgen könnten, so würde ich sagen: sparen wir unser Geld, aber sparen wir es nicht für den Fall, daß wir vielleicht feindliche Kontributionen zu zahlen haben. Wie die Sachen liegen, kann mich dieses Vertrauen auf die friedliche Gesinnungen der französischen Regierung, auf die friedlichen Gesinnungen eines großen Teils der französischen Bevölkerung aber nicht bis zu dem Grade von Sicherheit einwiegen, daß ich sagen könnte: wir haben einen französischen Krieg gar nicht mehr zu fürchten. Nach meiner Überzeugung haben wir ihn zu fürchten durch den Angriff Frankreichs; ob in zehn Tagen oder in zehn Jahren, das ist eine Frage, die ich nicht entscheiden 16 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) kann; das hängt ganz ab von der Dauer der Regierung, die gerade in Frankreich ist. Als die letzte Regierung, die Regierung Freycinet, zum Rücktritt genötigt wurde, — hat 24 Stunden vorher jemand eine Ahnung davon gehabt!? Ich wenigstens nicht, und ich glaube, daß ich ziemlich gut unterrichtet war. Hat nachher 8 oder 14 Tage lang hier irgend jemand gewußt, wer in Frankreich ans Ruder kommen würde? In welcher Verlegenheit die Parteien mit ihrer Parlamentsherrschaft waren, um zu bestimmen, wer nun regieren sollte, das haben wir alle gewußt; aber was daraus werden würde, das hat keiner vorhersagen können. Es konnte auch noch anders kommen, es konnte auch ein weniger friedliches Kabinet als das des Herrn Goblet aus dieser Krisis hervorgehen. Es ist an jedem Tage möglich, daß eine französische Regierung ans Ruder kommt, deren ganze Politik darauf berechnet ist, von dem feu sacré zu leben, das jetzt so sorgfältig unter der Asche erhalten wird. Darüber können mich auch keine friedlichen Versicherungen, keine Reden und keine Redensarten vollständig beruhigen — ebenso wenig, wie ich weiß, was ich damit machen soll, wenn uns hier im Parlament versichert wird: wenn die Gefahr eintritt, dann können Sie auf den letzten Thaler rechnen, dann stehen wir mit Gut und Blut ein. Das sind Worte, damit kann ich nichts machen. Worte sind keine Soldaten, und Reden sind keine Bataillone, und wenn wir den Feind im Lande haben und wir lesen ihm diese Reden vor, dann lacht er uns aus. Ich bin also der Meinung, daß der historische Prozeß, der seit drei Jahrhunderten zwischen uns und Frankreich schwebt, nicht beendigt ist, und daß wir darauf vorbereitet sein müssen, ihn von französischer Seite aus fortgesetzt zu sehen. Wir sind gegenwärtig im Besitz des streitigen Objekts, wenn ich das Elsaß als solches bezeichnen soll. Wir haben gar keinen Grund, darum zu kämpfen; daß Frankreich nach dessen Wiedereroberung nicht strebt, kann keiner behaupten, der ich irgendwie um die französische Presse bekümmert. Hat es schon irgend ein französisches Ministerium gegeben, welches hat wagen dürfen, öffentlich und bedingungslos zu sagen: wir verzichten auf die Wiedergewinnung von Elsaß-Lothringen, wir werden darum nicht Krieg führen, wir acceptieren die Situation des Frankfurter Friedens gerade so, wie wir die Situation des Pariser Friedens im Jahre 1815 acceptiert haben, und wir beabsichtigen, keinen Krieg wegen Elsaß zu führen —? Gibt es in Frankreich ein Ministerium, welches den Mut hätte! Nun, warum gibt es das nicht? An Mut fehlt es den Franzosen doch sonst nicht! Es gibt das deshalb nicht, weil die öffentliche Meinung in Frankreich dagegen ist, weil sie gewissermaßen einer mit Dampf bis zur Explosion gefüllten Maschine gleicht, wo ein Funke, eine ungeschickte Bewegung hinreichen kann, um das Ventil in die Luft zu sprengen und — mit anderen Worten — einen Krieg herzustellen. Es wird das Feuer so sorgfältig geschürt und gepflegt, daß man die Absicht, es zunächst nicht und auch nach menschlichem Gedenken nicht zu benutzen, um es ins Nachbarland hineinzuwerfen, in keiner Weise vorauszusetzen berechtigt ist. Nun ist ja die Frage: ist die Möglichkeit, daß wir von Frankreich angegriffen werden, an sich ein ausreichender Grund, um diese Vorlage zu bewilligen: Ich habe bei meiner Motivierung keine Koalitionen, keine Kombinationen und Konjekturen im Auge, sondern die einfache Möglichkeit, daß wir und Frankreich uns ohne Bundesgenossen im freien Felde einander gegenüberstehen. Schon wenn der Krieg ausbräche, würde die Kalamität eine große. Bedenken Sie, was allein der ausbrechende Krieg, ganz unabhängig von dem Ausgange desselben, zu sagen hat! Unser ganzer Handel zu Lande und zur See, unsere ganzen industriellen Unternehmungen würden sämtlich lahmgelegt sein; — ich brauche das wohl nicht zu schildern, Sie haben Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. - 14.) 17 es selbst erlebt. Diese Kalamität, daß der Krieg ausbrechen könnte, wird vielleicht gefördert, wenn der Krieg leicht erscheint, wird verhindert, wenn der Krieg schwer erscheint. Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg. Die Wahrscheinlichkeit eines französischen Angriffs auf uns, die heute nicht vorliegt, tritt ein, wenn unter dem Eintritt einer anderen Regierung als die heutige, Frankreich irgend einen Grund hat, zu glauben, daß es uns überlegen sei. Dann, glaube ich, ist der Krieg ganz sicher. Diese Überzeugung kann beruhen auf Bündnissen, die Frankreich hätte. Ich habe vorhin entwickelt, daß ich nicht glaube, daß solche Bündnisse stattfinden werden; es ist eine Aufgabe der Diplomatie, darnach zu streben, daß dies verhindert werde, oder Gegenbündnisse zu haben, wenn dies eintritt. Ich will bloß das Duell zwischen uns und Frankreich ins Auge fassen. Das kann also eintreten, sobald Frankreich stärker ist als wir: einmal durch Bündnisse oder auch durch die Uberlegenheit seiner Bewaffnung. Diese reine technische Frage überlasse ich meinem militärischen Kollegen; ungeachtet der Uniform, die ich trage, fällt es mir nicht ein, habe ich nicht die Unbescheidenheit, meine Autorität in dergleichen Sachen über die der Herren zu stellen. Aber wenn die Franzosen glauben, daß entweder ihre Armee zahlreicher ist, daß die Masse ihrer ausgebildeten Soldaten zahlreicher ist als die der unsrigen, daß ihre Artillerie zahlreicher ist, oder vielleicht daß ihr Gewehr besser ist — wie es 1870 besser war —, oder daß ihr Pulver besser ist, weil sie das richtige Pulver zu einem kleinkalibrigen, schnellschießenden Gewehr früher haben als wir, — das sind alles Sachen, die unter Umständen die Entschließung der französischen Regierung für den Krieg bestimmen können; denn sobald sie glauben, zu siegen, fangen sie den Krieg an. Das ist meine feste, unumstößliche Uberzeugung, und Sie mögen mehr Erfahrungen in der Politik und im Urteil haben, als ich, — ich kann nur nach meiner Uberzeugung handeln. Ich sage also: wir müssen auf den Fall eingerichtet sein, daß wir in einem solchen Krieg unterliegen sollten; ja ich bin nicht furchtsam genug, das vorauszusehen; aber die Möglichkeit kann doch niemand bestreiten. Bis jetzt sind es nur mutige Zivilisten, die meinen, keiner Verstärkung zu bedürfen; diejenigen Generäle und Heerführer, diejenigen Feldherren unter unseren Souveränen, die persönlich Fühlung mit der französichen Klinge gehabt haben, die sind durchaus anderer Meinung. Wenn so furchtlose Leute der Meinung sind: wir brauchen, um den nächsten Krieg mit Frankreich sicher zu bestehen, um der französischen Armee ebenbürtig zu sein, die und die Verstärkung, — dann finde ich es einen traurigen Mut, dem gegenüber zu sagen: Sie irren sich, wir brauchen sie nicht, wir sind so stark genug. Ich sage: einen traurigen Mut, weil dieses mich einigermaßen an den miles gloriosus erinnert, der sagt: wir schlagen die Franzosen auch so wie so. Meine Herren, da irren Sie sich, die parlamentarischen Strategen! Sie unterschätzen die Macht von Frankreich: Frankreich ist ein großes mächtiges Land, ebenso mächtig wie wir, Frankreich hat ein kriegerisches Volk und ein tapferes Volk und hat jederzeit geschickte Heerführer gehabt. Es ist ein Zufall, wenn sie uns unterlegen sind. Sie unterschätzen die Franzosen in der allerirrtümlichsten Weise, und es wäre eine Überhebung, zu sagen, daß Frankreich an und für sich als geschlagen zu betrachten wäre, wenn es uns gegenübersteht. Wenn aber die Sachen so zweifelhaft sind nach dem Urteil der kompetenten Behörden, wenn die Möglichkeit überhaupt nach menschlicher Berechnung vorhanden ist, daß wir geschlagen werden können, — ja, meine Herren, dann sind die Folgen eines unglücklichen Krieges doch zu traurig, als daß irgend jemand, wenn sie eintreten, die Verantwortung für ein solches Votum tragen könnte. Es ist viel von ministerieller Verantwortlichkeit Europ. Geschichtskalender. Bd. XXVIII. 2 18 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) die Rede, aber ich habe nie gehört — vielleicht wird es der Zukunft vorbehalten, solche Gesetze einzuführen —, daß auch Abgeordnete, welche an Beschlüssen teilnehmen, die ihr Land ins Unglück führen, einer Verantwortlichkeit dafür vor dem Richter unterliegen. (Bravo! rechts.) Wenn sie bewußterweise unser Land für den Krieg schwächen, dann halte ich ein solches Gesetz für ein Bedürfnis; ich werde beantragen, daß es eingebracht wird. Wenn wir unterliegen — ich wage diesen Gedanken ja gar nicht auszudenken; aber die Möglichkeit werden Sie mir doch nicht bestreiten, daß ebenso gut, wie wir allein Frankreich geschlagen haben im Jahre 1870, Frankreich siegreich sein kann, nachdem es seine Armee verdoppelt, seine Reserven verdreifacht hat und mit der größten Bereitwilligkeit und Hingebung der Regierung jede Kosten bewilligt hat, ohne auch nur je eine Sekunde darüber zu diskutieren. Ich erinnere Sie daran, daß mit gewissem Mitleid die französischen Blätter auf die Vorgänge im deutschen Reichstag, und mit was für Schwierigkeiten die deutsche Regierung zu kämpfen hätte, wenn sie ihr Vaterland stärken wollte, hingedeutet haben. Frankreich ist also unendlich viel stärker, als es gewesen ist. Wenn wir es einmal geschlagen haben, so liegt darin gar keine Bürgschaft, daß wir es wieder schlagen werden; wir müssen diese Bürgschaften, sobald sie nach dem Urteil unserer kompetenten Militärbehörden unzulänglich sind, verstärken. Wenn sie unzulänglich blieben, und wenn wir geschlagen würden, wenn der siegreiche Feind in Berlin stände, wie wir in Paris gestanden haben, wenn wir genötigt wären, seine Bedingungen des Friedens anzunehmen, — ja, meine Herren, was würden dann diese Bedingungen sein Ich spreche gar nicht von der Geldfrage, obschon die Franzosen so glimpflich mit uns nicht verfahren würden, wie wir mit ihnen verfahren sind; ein so gemäßigter Sieger wie der christliche Deutsche ist in der Welt nicht mehr vorhanden. Wir würden dieselben Franzosen uns gegenüber finden, unter deren Herrschaft wir 1807 bis 1813 gelitten haben, und die uns ausgepreßt haben bis aufs Blut, — wie die Franzosen sagen: saigner à blanc, d. h. so lange zur Ader lassen, bis die Blutleere eintritt, damit der niedergeworfene Feind nicht wieder auf die Beine kommt und in den nächsten 30 Jahren nicht wieder an die Möglichkeit denken kann, sich dem Sieger gegenüberzustellen. Das hätten wir, wenn wir eben nur die Staatsraison und nicht auch die christliche Gesinnung zu Rate zögen, wie das kriegführende Frankreich das gewohnt ist, 1870 ebenso gut thun können, wie Napoleon es im Jahre 1807 und später gethan hat. Wenn Sie die Erzählungen der alten Leute aus jener Zeit lesen, wenn Sie, wie ich noch in meiner Kinderzeit, unmittelbar die Erzählungen der Bauern, Landleute und Gutsbesitzer über die Leiden der Fremdherrschaft im Lande angehört hätten, — ich glaube, Sie würden auch ängstlicher sein vor der entferntesten Möglichkeit, daß ähnliche Zustände wieder eintreten könnten. Aber das Geld ist ja das wenigste; man würde dafür sorgen, daß das deutsche Reich so stark nicht bleibt, wie es ist. Man würde, von der Rheingrenze ausgehend, uns vom Rhein so viel abnehmen, wie man könnte; ich glaube nicht, daß man sich mit Elsaß-Lothringen begnügen würde, man würde ein alterum tantum dazu verlangen den Rhein abwärts. Auch das würde nicht genügen; man würde vor allen Dingen die Herstellung des Königreichs Hannover verlangen. (Bewegung.) Allein auf diesem Wege und auf keinem anderen ist das, was mir einer von den Herren Welfen sagte die Herstellung des welfischen Staates auf gesetzmäßigem Wege, möglich; denn der Friedensvertrag, den wir mit Frankreich — wenn wir überwunden sind, mit dem Sieger — abschließen, kommt ja in die Gesetzsammlung und dann ist Hannover auf gesetzmäßigem Wege hergestellt. Wir würden Schleswig ganz ohne Zweifel an Dänemark verlieren. Uns in Polen lästige und erschwerende Bedingungen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. —14.) 19 aufzuerlegen, ist so lange recht schwierig, als man nicht mit Rußland einverstanden ist, und dieses Einverständnis, glaube ich, liegt sehr fern für Frankreich. Aber man könnte doch uns immerhin die Bedingung auferlegen, daß Frankreich Gerant derjenigen Rechte ist, welche der König von Preußen seinen polnischen Unterthanen zu gewähren hat. Man könnte in dieser Garantie noch weiter gehen nach anderen Richtungen. Ich will das nicht weiter verfolgen; ich will Ihnen bloß die Möglichkeit schildern, der wir bei einem unglücklichen Kriege ausgesetzt sind. Halten Sie das für übertrieben? Meine Herren, Sie kennen die Zukunft doch nicht; was die Entschließungen eines supponierten französischen Siegers sein würden, das können Sie doch unmöglich wissen. Wir würden, wenn wir jetzt von neuem von Frankreich angegriffen würden und uns noch überzeugen müßten, daß wir nie und unter keinen Umständen Ruhe haben, ähnlich verfahren, wenn wir wieder als Sieger in Paris sind. Wir würden uns bemühen, Frankreich auf 30 Jahre außer Stand zu setzen, uns anzugreifen, und uns in den Stand zu setzen, daß wir gegen Frankreich mindestens für ein Menschenalter vollständig gesichert sind. Der Krieg von 1870 würde ein Kinderspiel sein gegen den von 1890 — ich weiß nicht, wann — in seinen Wirkungen für Frankreich. (Bravol) Also das wäre auf der einen Seite wie an der anderen Seite das gleiche Bestreben; jeder würde versuchen de saigner à blanc. Nun, meine Herren, ich kann mir darnach nicht denken, wer überhaupt sich stark genug fühlt, die Verantwortung für die Möglichkeit des Eintritts solcher Zustände zu übernehmen. Die verbündeten Regierungen sind es ganz sicher nicht; die werden die Verantwortlichkeit dafür nicht tragen. Die verbündeten Regierungen haben — nach dem Eingang zur Bundesverfassung ist der oberste Zweck des Bundes der Schutz des Bundes und des Bundesgebietes — sie haben dem Volk gegenüber die Verantwortlichkeit dafür, daß dieser Schutz jederzeit vorhanden sei; der kann nicht improvisiert werden je nach dem Belieben einer parlamentarischen Majorität durch ein Budgetvotum, der muß dauernd vorhanden sein, der ist eine fundamentale Institution unserer deutschen Einrichtungen. (Bravo! rechts.) Und die verbündeten Regierungen sind fest entschlossen, die Verantwortung dafür nicht zu tragen, sondern sich mit dem vollen Gewicht ihrer Autorität und ihrer verfassungsmäßigen Rechte dafür einzusetzen, daß Deutschland nicht minder geschützt bleibe, als es seinen Kräften nach sein kann. Das, was einstweilen nach dem militärischen Urteil für diesen Zweck als Bedürfnis bezeichnet worden ist, sind 40,000 Mann zur Verstärkung der Grenzbesatzungen gegen den ersten Anlauf und eine Steigerung der Zahl ausgebildeter Soldaten, die wir im Lande haben, um jährlich etwa 16,000 Mann; also in der Dauer eines Septennats um beinahe 120,000 Mann, in der Dauer der zwölfjährigen Dienstzeit um beinahe 200,000 Mann. 100,000 Mann sind eine Armee, und wenn der Krieg später ausbricht, so sind wir um so viel stärker; es ist ein Gewicht, das einen Krieg und die entscheidende Schlacht einerseits zu entscheiden vermag, ob wir 100,000 Mann mehr haben. Wollen Sie die Verantwortlichkeit dafür tragen, daß dies Gewicht nicht zur Verfügung sei? Wir wollen es nicht, und ich bin überzeugt, es wird uns möglich sein, es zur Verfügung zu erhalten, mag Ihr Votum ausfallen heute, wie Sie wollen. (Bravo!l rechts.) Ob diese Einrichtung nun für längere oder kürzere Zeit getroffen werden soll, das ist eine Frage, auf deren Gebiet sich die Diskussion in der jüngsten Zeit ja vorwiegend bewegt hat. Wir haben sie auf sieben Jahre verlangt aus keinem anderen Grunde, als weil die Ziffer von sieben Jahren die Grundlage eines früheren Kompromisses war; weil wir der Überzeugung sind, daß das konstitutionelle Leben überhaupt aus einer Reihe von Kompromissen besteht, und weil wir gern an 2* 20 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) ein früheres Kompromiß anknüpfen, so haben wir es unverändert aufrecht zu erhalten gesucht. Jede Ziffer ist mehr oder weniger willkürlich. Je länger die Dauer ist, um desto größer ist die Zahl der ausgebildeten Soldaten, die in Aussicht genommen wird, und um so weiter von uns entfernt liegt die innere Gefahr, daß wir in Krisen und Streitigkeiten über diese Frage gelangen. Es kann ja niemand entgehen, daß jedesmal, wenn es sich darum handelt, auf Grund des Art. 60 der Verfassung ein neues Gesetz über die Präsenzzeit zu machen, sich aller unserer Schichten und Parteien eine gewisse Aufregung bemächtigt, die bedauerlich und unter Umständen auch eine gefährliche ist. Es entsteht jedesmal aus der Diskussion dieser Frage eine gewisse Krise — ich will nicht sagen ein Konflikt, aber die Besorgnis vor einem Konflikt. Es entsteht jedesmal die Frage: was ist denn rechtens, wenn eine Vereinbarung nicht zu stande kommt? Nun, ich glaube, der Reichstag wird sich nicht darüber beschweren können, daß der Bundesrat bisher einen zu weitgehenden Gebrauch gemacht hätte von seinem zweifellosen verfassungsmäßigen Rechte, jedem Gesetzentwurfe, der ihm vom Reichstage zugeht, seine Zustimmung zu versagen — auch solchen Gesetzentwürfen, deren Zustandekommen in der Verfassung vorausgesetzt ist. Der Bundesrat hat von diesem zweifellosen Rechte, der voll- und gleichberechtigte Faktor der Gesetzgebung zu sein, von der Thatsache, daß kein Budgetgesetz ohne seine Zustimmung zu stande kommen kann, von der Thatsache, daß kein Gesetz über eine Präsenzzahl ohne seine Zustimmung zu stande kommen kann nie einen unbequemen Gebrauch gemacht; er ist, wie der Kaufmann zu sagen pflegt, koulant in dieser Beziehung gewesen. Wir haben Vorlagen recht unerfreulich verkümmert und verändert zurückkommen sehen, wir haben es ruhig hingenommen, aber es gibt im Interesse des Vaterlandes Grenzen, über die der Bundesrat dabei nicht hinausgehen kann. (Sehr richtig! rechts.) Eine solche Grenze zu ziehen ist die Sorge, die in erster Linie den verbündeten Regierungen obliegt, wenn die auswärtige Sicherheit des deutschen Reiches in Frage steht. (Bravo! rechts.) Sobald die ins Spiel kommt, werden wir haarscharf in der Benutzung unserer verfassungsmäßigen Rechte gegenüber Ihren Beschlüssen sein. Und ein Beschluß, der das deutsche Reich wehrloser macht, als es nach unserer Überzeugung sein könnte, hat nie auf die Zustimmung der verbündeten Regierungen zu rechnen. (Bravol rechts.) Daß bei den Verhandlungen einer so wichtigen Frage, bei der es sich gewissermaßen um Kopf und Kragen für Deutschland handelt, daß dabei der Bundesrat so koulant und entgegenkommend sein und ein Auge zudrücken wird und die Punkte auf das i nicht setzen wird, das erwarten Sie in einer solchen Frage nicht. Warum wollen Sie nun solche Krisen vervielfältigen, indem Sie womöglich alle Jahre herbeiführen oder doch alle drei Jahre? Wir haben eine Abneigung gegen solche Krisen und Konflikte. Wir wünschen Kompromisse und halten an dem Kompromiß von früher fest, und deshalb haben wir das Septennat vorgeschlagen. Wenn dasselbe abläuft, so kommt immer die Fraze was ist denn Rechtens, wenn über das Präsenzgesetz nach Art. 60 keine Vereinbarung der beiden Faktoren der Gesetzgebung stattfindet? oder was ist denn Rechtens, wenn über das Budget keine Vereinbarung beider Faktoren herbeigeführt wird? Die zweite Frage will ich gar nicht berühren; sie liegt nicht vor, und ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind. Ich will bloß sagen: was ist Rechtens, wenn wir über die Präsenzziffer uns nicht einigen? Hört deshalb die Armee auf, zu existieren: Das werden Sie selbst nicht behaupten wollen. Dann treten diejenigen Bestimmungen der Verfassung wieder in volle Kraft, die durch das auf Grund der Zusage von Art. 60 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 21 gegebene Gesetz beschränkt sind. Das Gesetz auf Grund des Art. 60 zieht die obere Grenze der Zulässigkeit der Präsenzziffer; der Kaiser kann nicht darüber hinausgehen. Nach diesem Gesetze dauert sie noch bis zum nächsten Jahr, 1888; wenn dieses Gesetz schwindet, ein neues nicht zu stande kommt, dann sind wir weit entfernt davon, daß diese Grenze sinkt, oder die Armee verschwindet, sondern es steigt die obere Grenze der berechtigten Präsenzstärke der Armee bis zu dem Satze des Art. 59 der Verfassung: „Jeder wehrpflichtige Deutsche hat 3 Jahre lang bei der Fahne zu dienen.“ Das ist dann unsere Präsenzziffer, die wir erreichen dürfen. Das ist eine finanzielle Unmöglichkeit, eine militärische Unbequemlichkeit, und deshalb hat die Verfassung, schon bevor das Versprechen im Art. 60 entstand, durch den vierten Absatz des Art. 63 das Moderamen gegeben, daß der Kaiser den Präsenzstand der Kontingente des Reichsheeres bestimmen soll. Also der Kaiser ist dann der Moderator, der allein zu sagen hat, wie hoch unter dem von Art. 59 gegebenen Präsenzstand der letztere sein soll. Wenn wir nach Kaiserlicher Machtvollkommenheit strebten, dann wäre dieser Zustand für uns außerordentlich erwünscht, und wir könnten nur sagen: stellen Sie die Sache so kurz wie möglich, es ist zu bedauern, daß das Frühjahr 1888 nicht schon da ist; dann würden wir wahrscheinlich uns nicht einigen können über den Inhalt des Gesetzes, welches auf Grund von Art. 60 gemacht werden soll, und es würde dann der alte verfassungsmäßige Zustand wieder eintreten. Es ist auch dann nicht die Möglichkeit, durch das Budgetrecht im Ausgabeetat dem entgegenzuwirken; denn in dem vierten und letzten Alinea des Art. 62 ist ausdrücklich gesagt worden: „Bei der Feststellung des Militärausgabeetats wird die auf Grund dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt.“ Sie könnten uns also, ohne Ihrerseits sich vom Boden der Verfassung zu entfernen, gar nicht verweigern, wenn eine Präsenzziffer überhaupt nicht nach Art. 60 der Verfassung gesetzlich festgelegt ist, das Ausgabebudget dem entsprechend einzurichten. Wenn also keine Verständigung, die für die verbündeten Regierungen annehmbar ist im Hinblick auf die äußere Sicherheit des deutschen Reiches, zu stande kommt, so liegt durchaus kein Zustand vor, in dem die deutsche Armee von der Bildfläche zu verschwinden hätte; sondern es tritt ganz einfach die größere Kaiserliche Machtvollkommenheit, die die Verfassung stipuliert, wieder in Kraft. Um dem Reichstage die Mitwirkung dabei zu bewahren, ist der Art. 60 geschaffen, und ist das Gesetz versprochen, das die Präsenzstärke, die der Kaiser nicht überschreiten darf, mit Zustimmung des Reichstags, das heißt durch ein Gesetz, feststellen soll. Diese Bindung existiert augenblicklich bis 1888 und existiert nur durch dieses Gesetz. Lesen Sie in allen Ihren gesinnungsbefreundeten Rechtsbüchern darüber nach: Rönne, Laband, lesen Sie andere, — Sie werden immer finden, daß die Mitwirkung des Reichstags, der Einfluß des Reichstags auf die Höhe des Heeres allein beruht auf der Fortdauer der Gesetze, die auf Grund von Art. 60 gemacht werden, und die dem Kaiser in seiner Machtvollkommenheit eine niedrigere Grenze ziehen, als er nach der Verfassung haben würde. Meine Herren, das ist doch eigentlich gar kein Grund, warum Sie so lüstern nach Krisen sind und alle drei Jahre, ja sogar jedes Jahr denselben Streit haben wollen, ob das deutsch- Heer bestehen soll oder nicht; denn wenn Sie in diesem Streite anderer Meinung bleiben als die verbündeten Regierungen, so würde Ihre Meinung nach dem Inhalte der Verfassung von keiner durchschlagenden Wirkung sein. Sie kompromittieren sich ganz ohne Not darüber in einer Richtung, in der Ihren Willen durchzusetzen Sie nicht die Macht haben, weil Sie das verfassungsmäßige Recht nicht haben. Sie haben die Verfassung nicht gelesen, wenn Sie glauben können, daß es Ihnen möglich ist, in jedem Jahre durch das Budget die 22 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) Heeresstärke festzustellen ohne Rücksicht auf den Kaiser und auf sein Recht, welches auf Art. 5 der Verfassung beruht, und demzufolge er befugt ist, in Sachen der Militärgesetze jederzeit an denselben Einrichtungen, wie sie bisher bestehen, festzuhalten. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Angelegenheiten gibt die Stimme des Präsidiums des Bundesrates bei Meinungsverschiedenheiten desselben den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. Die bestehende Einrichtung ist doch immer die Präsenzziffer des vorigen Jahres und würde infolge des ausschlaggebenden Votums des Kaisers immer in Geltung bleiben, selbst wenn, was nicht denkbar ist, die Majorität des Bundesrats dagegen stimmte. Die verbündeten Regierungen werden aber vollkommen einstimmig sein, und ein solches Gesetz wird nie und in keinem Jahre zu stande kommen, welches uns eine unzulängliche Armee durch das Budget oktroyieren wollte. Ich weiß nicht, warum Sie ein Bedürfnis haben, diese Krisen, die sich daran knüpfen, häufiger hervorzurufen, als sie nach dem Kompromiß alle 7 Jahre stattfinden. Wir haben dieses Bedürfnis nicht; wir wünschen keine Krisen und keine Konflikte; wir wünschen an dem Kompromiß festzuhalten, das da ist. Über dieses hinaus werden wir uns aber nicht treiben lassen. Wir halten unbedingt an dem vollen Septennat fest und an der ganzen Vorlage, wie wir sie gemacht haben, und weichen keinen Nagel breit davon ab. (Bravol! rechts.) Das deutsche Heer ist eine Einrichtung, die von den wechselnden Majoritäten des Reichstags nicht abhängig sein kann. Wer bürgt uns denn dafür, daß eine Majorität, die sich auf so heterogene Weise zusammensetzt wie die jetzige, eine dauernde sein werde? Daß die Fixierung der Präsenzstärke von der jedesmaligen Konstellation und Stimmung des Reichstags abhängen sollte, das ist eine absolute Unmöglichkeit. Streben Sie doch nicht nach solchen Fantasiegebilden, meine Herren! (Bravol rechts.) Ohne unser deutsches Heer, eine der fundamentalsten Haupteinrichtungen und Grundlagen, ohne das Bedürfnis der gemeinsamen Verteidigung gegen auswärtige Angriffe, wäre der ganze Bund, auf dem das deutsche Reich beruht, gar nicht zu stande gekommen. Vergegenwärtigen Sie sich das immer, wenn Sie diese Hauptbedingung seiner Existenz ihm unter den Füßen wegziehen und es gefährden; denn geschützt sein wollen wir alle, auch Ihre Wähler, — rechnen Sie darauf! Der Versuch, der mit diesen Anträgen gemacht worden ist, den Stand des Heeres von den wechselnden Majoritäten und den Beschlüssen des Parlaments abhängig zu machen, also — mit anderen Worten — aus dem Kaiserlichen Heer, das wir bisher in Deutschland haben, ein Parlamentsheer zu machen, ein Heer, für dessen Bestand nicht Seine Majestät der Kaiser und die verbündeten Regierungen, sondern die Herren Windthorst und Richter zu sorgen haben, wird nicht gelingen. Mit anderen Worten: dieses Streben, wenn Sie es haben, liegt ganz außerhalb aller Möglichkeit, und die Thatsache, die bei diesen Verhandlungen zur Kenntnis gekommen, daß es bei uns Leute gibt, die darnach streben, die das für möglich halten, verpflichtet uns allein schon, über diese Frage an das Volk, an die Wähler zu appellieren, ob das wirklich die Meinung der Wähler ist. — (Bravo! rechts. Aha! links.) — Ja, meine Herren, „aha!“ haben Sie denn daran gezweifelt — das wäre ja vollkommen wunderlich —, (Heiterkeit), daß wir an die Wähler appellieren werden, um zu erfahren, ob es wirklich der Wille der Wähler ist, daß die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von der jedesmaligen Abstimmung des Parlaments in jedem Jahre abhängt, daß die Hälfte der Armee entlassen werden kann, daß die Armee reduziert werden kann auf den einjährigen Dienst, auf das, was die Sozialdemokraten noch bewilligen? Es ist Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14.) 23 ja auch eine sozialdemokratische Majorität in diesem Hause möglich. — Es kann unmöglich der Wille der deutschen Nation sein, daß sie auf diese Weise in ihrer Wehrhaftigkeit, in der Sicherheit im eigenen Heere abhängig sein soll von den jedes Jahr wechselnden Majoritäten des Parlaments. Es liegt das ganz außerhalb der Verfassung, und die verbündeten Regierungen wünschen zu einem neuen Kompromiß zu gelangen, aber zu einem siebenjährigen, zu keinem kürzeren. Wir wollen die Krisen und die Gefahr der Konflikte nicht häufen, und wir wollen den Gedanken nicht aufkommen lassen, als wären Sie überhaupt berechtigt, einseitig ohne die Mitwirkung des Bundesrats und des Kaisers über den Bestand des deutschen Heeres zu verfügen. Gegen diesen Gedanken allein würden wir schon an die Wähler appellieren, ob dies der Wille des Volkes ist; und die verbündeten Regierungen sind ihrerseits entschlossen, mit dem ganzen Gewicht ihres Einflusses im Reiche und im Volke für die Aufrechterhaltung der Wehrhaftigkeit Deutschlands und des Heeres einzutreten. (Bravol) Von Seiner Majestät dem Kaiser werden Sie doch unmöglich erwarten, daß er in seinem neunzigsten Lebensjahre nun das Werk desavouiert und zu seiner Zersetzung mitwirken will, dem er die letzten 30 Jahre seines Lebens gewidmet hat, der Schöpfung des deutschen Heeres und der Schöpfung des deutschen Reiches. Wenn Sie das glauben, wenn Sie irgend durch Ihr Verhalten uns die Überzeugung geben, daß Sie dahin streben, wenn Sie nicht durch eine baldige und vollständige Annahme unserer Vorlage die Sorge der verbündeten Regierungen um die Wehrhaftigkeit Deutschlands befriedigen, dann ziehen wir es vor, die Unterhandlungen mit einem anderen Reichstage, als den ich hier vor mir sehe, mit Aussicht auf mehr Erfolg fortzusetzen. (Bravol) Und dieser Entschluß liegt seiner Ausführung sehr viel näher, als Sie annehmen. Wir werden uns nicht auf lange Verhandlungen mehr einlassen, sondern die Gefahr, in die wir das deutsche Volk durch Verschleppung und Verzögerung möglicherweise setzen können — ich sage nicht: notwendigerweise —, wird uns zwingen, darüber bald eine Gewißheit zu haben oder bald mit anderen Leuten zu reden, die uns Gewißheit geben.“ (Lebhaftes Bravo.) Nachdem hierauf der Referent der Kommission v. Huene sich und die Kommission gegen den Vorwurf des Reichskanzlers, man gehe darauf aus die Armee und das Reich zu zersetzen, mit Bezugnahme auf den Passus der Rede Moltke's verteidigt hat, daß die großen Parteien bereit seien, der Regierung die Mittel zu gewähren und nur die Zeitfrage strittig sei, erwidert der Reichskanzler: „Der Herr Referent ist im Irrtum, wenn er annimmt, ich hätte die Absicht gehabt, die Kommission anzugreifen und speziell den Herrn Referenten. Ich bin dazu um so weniger im stande geweien, als es mir nicht möglich gewesen ist, den Bericht der Kommission überhaupt bisher kennen zu lernen. (Hört! hört! — Bewegung.) — Ja, meine Herren, Sie unterschätzen die Geschäfte, die ich habe. Außerdem muß ich sagen, daß mir der Kommissionsbericht, und damit die Möglichkeit, ihn kennen zu lernen, nicht früher zugegangen ist, als heute früh im Bette; da habe ich ein Konvolut von 64 gedruckten Seiten erhalten, und ich habe seitdem nicht die Möglichkeit gehabt, dasselbe durchzulesen; ich habe eine Menge anderer Nebengeschäfte, das werden Sie mir zugeben, außerhalb meiner Reichstagsthätigkeit. — Also der Gedanke, die Kommission und vor allem den von mir verehrten Herrn Referenten anzugreifen, hat mir ganz außerordentlich fern gelegen. Was der Herr Referent sonst angeführt hat, daß ich eine Kritik über die Gegner gefällt hätte, das beruht ja doch auf einzelnen Meinungsverschiedenheiten. Was ist Wehrhaftigkeit? und wann ist Wehrhaftigkeit vorhanden? Ist darüber die Kommission oder der Generalstab hier 24 Das deutschsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. - 14.) die entscheidende Behörde? Wenn der Herr Referent uns sein Referat gemacht hätte mit einem Artikel 1 in der Tasche, der in dem Entwurf weggefallen ist, dann hätte das Ding mehr Hand und Fuß. Aber was ist denn das Referat? Es ist ja die Schuld von niemand; es ist die Schuld der Divergenz der Ansichten, daß der Kopf, das eigentlich entscheidende der Vorlage, gar nicht hier zu unserer Entschließung kommt. Darüber kann ich aber dem Herrn Referenten und auch selbst der Kommission gar keine Vorwürfe machen; denn ich kann die Kommission von der Notwendigkeit, heterogen zusammengesetzt zu sein, die in der Zusammensetzung des Reichstages liegt, nicht befreien. Also das ist ein Unglück, aber kein Vergehen." Hobrecht (nl.) tritt hierauf für die Vorlage der Regierung ein, dann ergreift der Reichskanzler das Wort: „Ich habe in der Hauptsache nochmal um das Wort gebeten, um eine Vergessenheit wieder gut zu machen, die ich vorher bei der Reichhaltigkeit des Stoffs begangen habe. Ich habe die Fälle, in denen wir meiner Ansicht nach unter Umständen einen Angriff von Frankreich zu erwarten haben, nicht so vollständig klar gestellt, wie ich beabsichtigte; ich habe nur den Fall erwähnt, daß eine französische Regierung ans Ruder kommen könnte, die glaubte, uns an Rüstungen und Kraft so weit überlegen zu sein, daß sie des Sieges sicher wäre, — wenigstens dieselbe Sicherheit hätte, welche die französische Armee im Jahre 1870 hatte, als sie gegen uns in den Krieg zog; ich habe aber einen anderen Fall, bei dem eine solche Siegessicherheit gar nicht so absolut notwendig ist, und den ich erwähnen wollte, übergangen, einen Fall, der doch auch ein ziemlich breites Feld in den Konjekturen einnimmt, die wir machen müssen, wenn wir auf alles gerüstet sein wollen. Das ist der Fall, daß ähnlich wie unter dem dritten Napoleon die Unternehmungen nach außen hin als ein Sicherheitsventil für die inneren Angelegenheiten dienen sollten (sehr richtig! rechts), daß man im Innern gewissermaßen nicht mehr weiß, wo aus noch ein, daß man in der Verlegenheit ist, aus der man sich dadurch zu ziehen sucht, daß man auf seinen friedliebenden Nachbar einhaut. Es wäre das namentlich ja möglich, wenn in Frankreich eine Regierung von militärischen Neigungen ans Ruder käme. (Hört! hört! rechts.) Ich will noch gar nicht sagen: eine militärische Diktatur, aber doch eine Regierung, die sich sagte: ich weiß nicht, ob wir uns, wenn wir lediglich die inneren Fragen ansehen, hier werden halten können; wenn es uns aber gelingt, einen populären Krieg zu entzünden, so haben wir immer noch die Chance, daß wir uns halten, wenn wir siegen; werden wir geschlagen, dann ist es nicht schlimmer, als wenn wir so zur Abtretung genötigt werden, und wir haben dann wenigstens die ganze große Tragfähigkeit des französischen Patriotismus, der auch für eine geschlagene Regierung unter Umständen Partei nimmt, und der sich entzündet, wenn Frankreich im Krieg ist. In Frankreich ist eine Redensart: dieser Regierung keinen Groschen, und wenn der Feind auf dem Kreuzberg steht! — ja absolut unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Da stellt sich jeder Franzose; der päpstliche Zuave und der Sozialdemokrat dienen alle unter einem Regiment, so wie das Vaterland in Gefahr ist. Bei uns — ich kanns nicht finden! (Unruhe im Zentrum und links.) — Doch? glauben Sie? ich will es abwarten. Also diese Möglichkeit liegt doch auch vor. Wenn Napoleon III. den Feldzug 1870 gegen uns, einen großen und schweren Krieg, der ihm den Thron kostete, — in keiner Weise durch das Ausland genötigt, unternahm, lediglich weil er glaubte, daß das seine Regierung im Inlande befestigen würde, — warum sollte dann nicht z. B. der General Boulanger, wenn er ans Ruder käme, dasselbe versuchen? (Sehr richtig! rechts.) Ich würde ihm gar nicht einmal ein Verbrechen daraus machen, ich würde ihn gar nicht einmal beschuldigen, daß er dabei persönlichen In- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 25 stinkten folge; ich würde immer annehmen, was von jedem französischen Offizier voraussetze — und auch von jedem deutschen natürlich —, daß er glaubte, auf diese Weise seinem Vaterlande besser zu dienen, als wenn er es unterließe. Ich würde ihm persönlich einen Vorwurf nicht machen. Aber das kann uns nicht abhalten, uns auch für den Fall einzurichten, daß Frankreich uns nicht überlegen zu sein glaubt, aber doch die Chance ausnutzen will, ob eine Regierung sich nicht durch einen Krieg noch halten kann, wenn sie durch den Frieden nicht haltbar wäre. Napoleon hat das gemacht; warum sollte es sein Nachfolger nicht machen, wenn wir uns eine Militärdiktatur in Frankreich als möglich denken — und sie ist so oft dagewesen — warum sollte es nicht sein? Nachdem ich einmal das Wort genommen habe, möchte ich dem Herrn Vorredner noch auf eine Frage erwidern, die er sich nicht angeeignet hat, aber die er doch wiederum gestellt hat: warum eigentlich das Ende des Septennats nicht abgewartet werde. Nun, es ist ja das eigentliche Septennat an sich doch mit der Augmentation, die wir haben wollen, nur eine Berechnung auf eine Zukunft, die wir möglichst fern wünschen, der gegenüber wir aber gewappnet sein müssen. Aber eins glauben wir gleich vom 1. April 1887 in Aussicht nehmen zu sollen: das ist die Verstärkung unserer Grenzbewachungen, die stärkere Besetzung der Vogesen-, Jura- und anderer Pässe und namentlich auch der Schwarzwaldpässe gegen den möglichen Einbruch über das, was wir die trouée de Belfort nennen. Diese Verstärkung schon vom 1. April dieses Jahres ab in Wirksamkeit treten lassen, das können wir budgetmäßig nicht, wenn wir nicht Ihre Bewilligung haben; die Mittel dafür, um so viel mehr Urlauber, Dispositionsurlauber heranzuziehen, haben wir nicht. Wenn durch eine Auflösung, die dazwischen träte, die Zeit vergehen sollte, so würde die Regierung vielleicht sich genötigt sehen, von den Möglichkeiten, die ihr das Militärgesetz bietet, momentan, weil sie fürchtet, die Kriegsgefahr zu verstärken, Gebrauch zu machen, und nachher die Indemnität dafür zu fordern haben. Ich habe vorher schon gesagt, der Ausbruch des Krieges kann zehn Jahre dauern, er kann aber auch in zehn Tagen eintreten. Wenn er nun in zehn Wochen eintritt, dann müßten wir schon die 40 000 Mann zur Verfügung haben, und selbst wenn wir uns mit diesem Reichstage über das, was wir für unentbehrlich halten für die Sicherheit Deutschlands, nicht einigen sollten, würden wir doch gewisse Vorkehrungen schon treffen müssen, wenn gegen unsere Überzeugung das gegenwärtige friedlich gesinnte Ministerium in Frankreich früher abtreten sollte, als wir wünschen. Wir wünschen ihm eine möglichst lange Dauer, weil wir glauben, daß, so lange dies Ministerium dauert, wir Friedensstörungen nicht zu befürchten haben. Sie können mir darauf vielleicht mit einigem Recht erwidern, wenn eine so wichtige Frage vorliegt, wo die Sicherheit des Reichs auf dem Spiele steht, dann hätte man die Bevölkerung schon früher darauf vorbereiten müssen, vielleicht schon vor zwei Jahren bei den Wahlen. Wir hatten aber immer noch die Hoffnung, daß es uns gelingen würde, die Stimmung in Frankreich zu besänftigen; nachdem wir indes 16 Jahre uns vergeblich bemüht haben, die Revancheideen zu beruhigen, und abgewartet haben, ob nicht endlich eine Regierung sich fände, die den Mut und die Kraft habe, den status quo, wie er ist, als einen dauernden zu acceptieren, haben wir uns schließlich doch sagen müssen, daß es loves labor lost wäre, daß unsere Liebesbemühungen ganz umsonst gewesen sind. Wir haben uns schwer dazu entschlossen, und diese ganze Äußerung, die ich heute ausspreche, hätte ich lieber zurückgehalten; wenn sie nicht notwendig gewesen wäre, um die Zustimmung des Reichstags zu gewinnen, wäre es mir lieber gewesen. Ich weiß auch nicht, ob ich sie gewinnen werde. Sie hätten also vielleicht verlangen können, wir 26 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) hätten früher auflösen sollen, ad hoc für diese Frage, damit die Wähler in der Lage seien, zu wissen bei den Neuwahlen: es dandelt sich darum, ob die Sicherung gegen auswärtige Angriffe verstärkt werden soll oder ob sie nur die gegenwärtige unzulängliche bleiben soll. Es ist ganz richtig, man muß für eine so wichtige Frage eigentlich vorher auflösen und die Neuwahlen ad hoc veranlassen. Wir sind überhaupt viel zu ängstlich in Bezug auf die Auflösungen. In England löst man jeden Donnerstag ein Parlament auf, wenn man glaubt, mit dem Nachfolger sich leichter verständigen zu können als mit dem gegenwärtigen. Darauf bin ich jedoch nicht gekommen. rechne auf gemeinsame Arbeit, nicht auf Parteieinflüsse. Unterblieben ist die Auflösung hauptsächlich deshalb, weil wir gar nicht darauf gefaßt waren, daß diese mäßigen Forderungen für die Verstärkung der Wehrkraft überhaupt auf Widerstand stoßen würden. Hätten wir das vorher mit einiger Sicherheit wissen können, so hätten wir allerdings mehr Zeit gewonnen, wenn wir uns in einer kaiserlichen Proklamation an das Volk gewendet hätten, auf die Bedenken der militärischen Autoritäten darin aufmerksam gemacht und den Wähler klar vor die Frage gestellt hätten: wollt ihr, daß Deutschland stärker geschützt werde, als es bisher gewesen ist, oder wollt ihr es nicht? Das ist nicht geschehen. Es wird aber unzweifelhaft geschehen müssen, wenn Sie uns nicht in den Stand setzen, diesen Schutz zu verwirklichen.“ (Bravo!l rechts. Windthorst (3.) erklärt nach der Drohung des Reichskanzlers mit der Auflösung eigentlich nur des Volkes wegen noch zu sprechen. Er habe der militärischen Autorität genugsam durch die proponierte Bewilligung jedes Mannes und jedes Groschens Rechnung getragen, nach den politischen Ausführungen des Reichskanzlers wäre dazu eigentlich keine Nötigung vorhanden. ..... „Dann hat der Herr Reichskanzler gemeint — der Seitenhieb war ja begreiflich - daß Hannover hergestellt werden könnte, wenn die Franzosen siegten und es verlangten. Meine Herren! wenn das heißen soll, daß irgend ein Hannoveraner eristiert, der mit Hilfe des Auslands eine Wiederherstellung der Selbständigkeit seines Landes begehrte, so sage ich ihm, daß mir kein solcher Hannoveraner bekannt ist. (Bravo! im Zentrum.) — Der Herr Reichskanzler macht eine Bemerkung dazu, die ich leider nicht gehört habe. (Reichskanzler Fürst von Bismarck: König Georg V. wünschte es!) — Der ist tot, zu meinem großen Bedauern. Ich erkläre, daß ich der Ansicht bin, daß, so heiß die Wünsche Hannovers für die Herstellung sein mögen, aus den Händen eines Fremden die Selbständigkeit nicht acceptiert wird. (Bravo!) Wir sind der Hoffnung — vielleicht erleben wir es nicht, das kann ich nicht sagen, — daß es einen Moment geben wird, wo im Gerechtigkeitssinn die deutschen Fürsten und Völker selbst die Herstellung verlangen. Eine andere Herstellung verlange ich nicht. Ich höre wohl, daß die Herren da lachen; ich weiß auch sehr gut, warum sie lachen, habe das Lachen auch erwartet, aber durch ihr Lachen werden sie den Gang der göttlichen Gerechtigkeit niemals hemmen!.... Meine Herren, nun frage ich mich: wozu diese langen Deduktionen des Herrn Reichskanzlers, die da nachweisen sollen, daß wir die Verstärkung des Heeres notwendig haben? Die große, erdrückende Majorität des Reichstags ist bereit, die volle Forderung zu genehmigen. Das liegt in dem Antrag, den die Zentrumsfraktion gestellt hat, für den sie einmütig eintritt; das liegt in dem eventuellen Antrag des Herrn von Stauffenberg, der, wenn der Hauptantrag, den er gestellt hat, abgelehnt wird, genau dasselbe thut, was wir thun wollen — es braucht nur noch der Satz von ein zu drei Jahren gemacht zu werden — und ich erkläre meinesteils, daß in dem Momente, wo unser Antrag abgelehnt wird, wir einmütig den Antrag Stauffenberg accep- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 27 tieren. Daraus folgt also, daß die Regierung die ganze Forderung, wie sie gestellt ist, erhält, und die ganze Differenz zwischen uns und der Regierung würde lediglich darin liegen, daß die Regierung 7 Jahre verlangt, wir nur 3. Das heißt nun doch nicht, daß über drei Jahre die ganze Armee oder Stücke derselben wieder beseitigt werden müssen, sondern nur, daß der Reichstag über drei Jahre in der Lage sein soll, auch seinerseits zu prüfen, ob nicht irgend welche Reduktionen möglich sind. Wenn dann die Verhältnisse so liegen, wie heute, wenn uns dann der Abg. Graf Moltke oder der Herr Reichskanzler erklärt, daß die Sachen ebenso liegen, wie heute, so bin ich überzeugt, daß die Bewilligung ebenso erfolgen wird wie heute. Daß der Reichstag einen gewissen Einfluß auf etwaige Reduktionen haben will, ist nur natürlich .." Weiter sucht der Redner auszuführen, daß eine zwingende Notwendigkeit zur Verstärkung des Heeres in den politischen Verhältnissen nach den Ausführungen des Kanzlers nicht vorliege; demnach sei ein feindlicher Ausbruch des russischen Chauvinismus nicht zu fürchten und gegen Frankreich allein seien wir stark genug. Vor der Auflösung fürchte er sich nicht und im Falle das Ausland sich einmal gelüsten lassen wolle in unsere eigenen Angelegenheiten einzugreifen, würden alle Parteien einig sein. „Ich bitte aber die verbündeten Regierungen und in erster Linie den Herrn Reichskanzler, der bewiesen hat, daß er in schweren Momenten Mäßigung bethätigen kann und zwar eine Mäßigung, die selbstgewonnene Lieblingsideen aufgeben läßt — ich bitte den Herrn Reichskanzler, nochmals zu überlegen, ob es wohlgethan ist, die Bewilligung des ganzen Geforderten in dem Sinne, daß nach drei Jahren eine weitere Prüfung möglich ist, ohne daß dabei irgend in Aussicht genommen ist, das jetzt Zugestandene dann nicht wieder zu bewilligen — diese Bewilligung, sage ich, abzulehnen. Ich könnte die Verantwortlichkeit nicht tragen; wer sie übernehmen will, mag es thun. Das deutsche Volk aber soll wissen — ich wiederhole es nochmals: wir haben alles bewilligt, alles, jeden Mann, jeden Groschen (Lachen rechts; bravo! im Zentrum), unter der Bedingung, daß wir in drei Jahren wieder prüfen. Das haben wir gethan, obwohl wir früher vier, dann drei Jahre hatten, obwohl in Osterreich, England, Frankreich alle Jahre bewilligt wird — in allen konstitutionellen Ländern —, und ich glaube, beweisen zu können, daß für die Regierung die einjährige Budgetperiode auch für den Militäretat das nützlichste und profitabelste sein würde. Diese einjährige Bewilligung würde am sichersten die Armee parlamentarischer Diskussion entziehen. Das glaubte ich nochmals sagen zu sollen, und ich wiederhole: jeder von uns muß das noch zehnmal sagen. Von anderer Seite und noch mehr in der Presse, der offiziösen und ihrer Gesellschaft wird man alles thun, um das zu verheimlichen.“ (Anhaltender lebhafter Beifall im Zentrum und links, Zischen rechts.) Fürst Bismarck: „Die Rede des Herrn Vorredners war in der Hauptsache eine Widerlegung der Behauptung, mit der er sie einleitete, nämlich der Behauptung, daß er viel zu bescheiden wäre, um sein militärisches Urteil gegenüber dem des Feldmarschall Moltke ins Gewicht zu legen. Die ganze Rede hat doch eigentlich eine Tragweite nur, wenn angenommen wird, daß in militärischen Dingen, in der Beurteilung der Frage, ob das, was Sie bewilligen wollen, der Forderung äquivalent ist, in der Beurteilung der Frage, was damit zu leisten ist — wenn in diesen Fragen der Abgeordnete Windthorst dem Grafen Moltke, wie man sagt, „über“ ist. Wenn das der Fall ist, ja dann hat das alles Hand und Fuß, was der Herr Abgeordnete soeben gesagt hat. Wenn aber das, was ich hier kurz mit „Graf Moltke“ bezeichne, das heißt die Gesamtheit militärischer Autoritäten, die für die Vorlage eintreten, wenn die Recht haben, so ist eben die Sicherheit, die wir suchen, nur in der vollen Vorlage zu finden und nicht in dem, was 28 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14.) die Herren uns anbieten. Den Unterschied zwischen dem Angebot und der Forderung nachzuweisen, das überlasse ich den militärischen Autoritäten, darüber bin ich nicht so kompetent. Im übrigen gibt mir der Abgeordnete Windthorst doch Veranlassung zu manchen Kritiken und Verwahrungen gegen das, was er gesagt hat. Er hat gesagt, wenn gewisse Verhältnisse eintreten, das heißt, wenn Hannibal ante portas sich befände, dann würde er, ich weiß nicht was thun; ja — dann würde man den Beweis liefern, daß es in Deutschland keine Parteien gebe. — Es wäre mir viel lieber, wenn Sie heute schon den Beweis liefern wollten, daß es in Deutschland keine Partei gibt, sondern daß, wenn es sich um die Verteidigung des Landes, seine Unabhängigkeit gegen das Ausland, seine Sicherheit handelt, hier alles so einig ist wie in Frankreich und Italien, daß dann gar nicht viel gemäkelt und genörgelt, sondern einfach das, was die militärischen Autoritäten des Landes für unentbehrlich halten, bewilligt wird. Wenn dieses Maß von Patriotismus bei uns vorhanden wäre, dann würde ich gar nicht weiter das Wort ergriffen haben. Dann hat der Herr Abgeordnete gesagt wir lösten auf wegen der Frage, ob das Ganze, was er zu bewilligen behauptete, auf ein Jahr oder auf drei Jahre bewilligt werde — überhaupt wegen der Zeitfrage. Das ist doch nicht ganz richtig. Wenn wir aussen das heißt, wenn Sie die Vorlage ablehnen —, daß wir dann auflösen, darüber, habe ich doch gehofft, jedes Mißverständnis zu beseitigen durch meine erste Äußerung — also wenn wir auflösen, so ist es nicht wegen der Zeitfrage, sondern wegen der Prinzipienfrage, ob das deutsche Reich durch ein kaiserliches Heer oder durch ein Parlamentsheer geschützt werden soll! (Lebhaftes Bravo rechts. Oh! oh! links.) Das schreiben wir auf unsere Fahne bei der Auflösung; ob die wechselnde Majorität, die ich nur als die Majorität Windthorst-Richter (Rufe: Grillenberger!) bezeichnen kann — ich möchte das übrige, was zur Verfügung, zur vasallitischen Verfügung des Herrn Windthorst steht, gar nicht weiter aufzählen, — ob die alle Jahre oder alle zwei oder drei Jahe darüber bestimmen soll, ob Deutschland seine Armee, wie sie in der Verfassung grundrechtlich niedergelegt worden ist, behalten soll oder ob sie reduziert werden kann, darüber werden wir abstimmen, darüber werden wir wählen. (Zuruf: Marine!) — Nun, meine Herren, die Marine ist nie angefochten worden, sie hat immer ein liberales Wohlwollen für sich gehabt. Sie hat von Anfang an z. B. den Herrn Abgeordneten Rickert für sich gehabt; das ist doch schon etwas wert. Der Abgeordnete Rickert hat früher den General von Stosch als Chef der Marine in einer Weise unterstützt — ja, wenn er den Kriegsminister so unterstützte, so würden wir auch in Bezug auf die Landarmee ein anderes Vertrauen zum Reichstag haben können. Unser Vertrauen ist überhaupt zum Reichstag vor Jahren größer gewesen, es hat allmählich abgenommen. Es hat den schwersten Stoß bekommen, als wir in diesem Reichstag eine polnische Majorität gegen deutsche Interessen erlebten. (Oh! oh! links.) Es hat den schwersten Stoß bekommen durch einen Einriff zu Gunsten der polnischen Nationalität in die Unabhängigkeit der preußischen Verwaltung. Da, meine Herren, habe ich die Hoffnung auf Sie aufgegeben; wir hätten damals auflösen sollen wegen Ihres Polonismus, dann wäre der ganze Bulgarismus nachher nicht gekommen. Ich bin der Sache nur deshalb nicht näher getreten; weil wir den Polonismus noch eine Zeit lang aushalten können; aber Wehrlosigkeit können wir nicht 10 Minuten aushalten. Werden wir da an die Wand gedrückt, so werden wir uns wehren mit der ganzen Entschlossenheit, die uns das Gefühl einer gerechten Sache gibt. Der Herr Abgeordnete hat gemeint, wir verlangten durch die Auflösung, daß Männer gewählt werden sollten, die alles unterschrieben, die Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. - 14.) 29 alles acceptierten, was der Reichskanzler will. Das ist ja eine Übertreibung, die ich von dem Herrn in seinen Jahren doch kaum noch vermutet hätte. Übertreibungen lassen sich bei jugendlichen Leuten rechtfertigen, aber so alt, wie wir beide sind, sollten wir uns doch mit dergleichen verschonen. Es kommt uns nur darauf an, Leute gewählt zu sehen, die mit demselben Patriotismus, mit derselben Zurückstellung der Parteifragen gegenüber der Frage des Patriotismus für unsere Wehrhaftigkeit stimmen, wie das in allen anderen Ländern, mit alleiniger Ausnahme von Deutschland, der Fall ist, soweit parlamentarische Einrichtungen bestehen. (Oh! oh! links. Bravo! rechts.) Die Nörgelei des Parlaments gegenüber Forderungen der Regierung, die der Sicherheit des Landes gelten, ist nur eine echt deutsche Eigentümlichkeit; ich weiß nicht, ob ich ihr verfallen würde, wenn ich Abgeordneter wäre; ich glaube nicht. Meine Herren, Sie sind damit auf einen falschen Strang geraten; überhaupt, ich rate Ihnen: bremsen Sie so früh wie möglich. Die politischen Wege sind nicht so, wie wenn man sich auf freiem Felde zu Fuß begegnet. Da ist das Ausweichen unter Umständen nicht mehr möglich, und namentlich nicht mehr möglich, wo es sich um unsere Sicherheit handelt. Der Herr Abgeordnete hätte gewünscht, daß die deutsche Politik ganz und voll mit Österreich ginge; er hat das nachher nach der Richtung noch erläutert, daß wir uns um die orientalische Frage mehr interessieren sollten, als wir bisher gethan haben. Meine Herren, unsere Beziehungen zu Österreich beruhen auf dem Bewußtsein eines jeden von uns, daß die volle großmächtliche Existenz des anderen eine Notwendigkeit für den einen ist, im Interesse des europäischen Gleichgewichts; aber sie beruhen nicht auf der Grundlage, wie man es im ungarischen Parlament unter Umständen ausgelegt hat, daß eine von beiden Nationen sich und ihre ganze Macht und Politik vollständig in den Dienst der anderen stellen kann. Das ist ganz unmöglich. Es gibt spezifisch österreichische Interessen, für die wir uns nicht einsetzen können; es gibt spezifisch deutsche Interessen, für die Österreich sich nicht einsetzen kann. Österreich hat das Interesse, daß Deutschland als große, volle und starke Macht erhalten bleibt; Deutschland hat dasselbe Interesse in Bezug auf Österreich; aber wir können uns nicht unsere Sonderinteressen gegenseitig aneignen. Wir haben von Österreich niemals verlangt und haben auch keinen Anspruch darauf, daß es sich in unsere Händel mit Frankreich mische. Wenn wir Schwierigkeiten haben mit England in Kolonialfragen oder wenn wir mit Spanien über Lumpereien wie die Karolinen in Händel kommen, haben wir nie an Österreich einen Anspruch gemacht auf Grund unseres freundschaftlichen Verhältnisses. Soweit es sich um unsere beiderseitige Existenz als volle, freie und mächtige Großstaaten handelt, soweit vertreten wir gegenseitige Interessen. Aber was Österreich in Konstantinopel für Interessen hat, das wird Österreich allein zu beurteilen haben; wir haben dort keine, — ich wiederhole das. Wenn der Herr Abgeordnete Windthorst einmal mein Nachfolger sein wird, dann wird er ja entscheiden können, daß wir in Konstantinopel Interessen haben, die uns unter Umständen einen so schweren Krieg wie den mit unserem zweihundertmeiligen Grenznachbar, Rußland, ertragen lassen können; wir hätten nachher doch dafür die Genugthuung, daß am Bosporus das Regime herrschte, das wir gewollt und gewünscht haben; dafür können wir schon ein paar hunderttausend Menschen und ein paar Milliarden opfern! Denn, glauben Sie doch nicht, daß, wenn man solche Politik einmal falsch instradiert, man auf jeder Station umkehren kann; das ist nicht möglich. Wenn wir einmal das gegenseitige Mißtrauen erwecken, dann geht es auch, wenn keiner von beiden sich blamieren will, unaufhaltsam vorwärts. Die Politik zweier Großstaaten nebeneinander kann 30 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) man vergleichen mit der Lage zweier Reisenden, die einander nicht kennen, in einem wüsten Walde, von denen keiner dem anderen vollständig traut; wenn der eine die Hand in die Tasche steckt, dann spannt der andere schon seinen Revolver, und wenn er den Hahn des ersten knacken hört, feuert er schon. So ist es bei Mächten von denen jede Einfluß auf die Entscheidungen der anderen hat; da muß man das erste Mißtrauen und die erste Verstimmung der anderen sehr sorgfältig vermeiden, wenn man die Freundschaft bewahren will. Das alles wird der Herr Vorredner besser wissen als ich, wie ich überhaupt bedaure, daß er den Platz, den ich einnehme, nicht einnimmt; aber ich kann gegen den Willen des Kaisers nicht aufkommen. Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, was wir denn zu befürchten hätten, wenn Rußland unser Verbündeter sei. Ich weiß nicht, woher er weiß, daß Rußland unser Verbündeter ist. Wenn er geheime Nachrichten aus Petersburg hat daß Rußland mit uns ein Bündnis gegen Frankreich abschließen will, so würde ich ihm dankbar sein, wenn er mir das mitteilen wollte; das wäre patriotischer, als hier in die Offentlichkeit solche Nachrichten zu lanzieren, die ich für irrtümlich halte. Ich habe gestern noch die Ehre gehabt, mit dem russischen Botschafter zu Mittag zu essen; mir hat er nichts davon gesagt, daß er ein Bündnis vorschlüge. Ich habe mein Vertrauen dazu ausgesprochen, daß Rußland uns nicht angreife und nicht konspiriere mit anderen Mächten, daß es kein Bündnis gegen uns suche. Wir haben aber auf kein Bündnis zu rechnen, wenn wir mit Frankreich kämpfen. Das ist also eine irrtümliche Nachricht, zu deren zeitiger Widerrufung ich durchaus genötigt bin. Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, das Verhältnis zu Frankreich sei 1881 schon dasselbe gewesen. Nun, meine Herren, das will ich politisch nicht bestreiten — wir haben immer friedliche Ministerien gehabt —, aber militärisch ist die Sache doch ganz anders. Die französische Armee war 1881 nicht so schlagfertig und nicht so stark wie heute; sie war es noch weniger 1874. Wir sind auch nicht die Leute, die gleich auf den ersten Eindruck, daß die Franzosen ein paar Bataillone mehr einziehen, nun an den Reichstag gehen und sagen: der bedroht uns, wir verlangen mehr, — sondern wir warten unsere Zeit ab. Wir haben in den letzten 16 Jahren — 1875 entstand ein ganz falscher Kriegslärm, das Ergebnis einer künstlich aufgebauschten Intrigue — nie die Aksicht gehabt, Frankreich anzugreifen, in den ganzen 16 Jahren auch nicht einen Augenblick; es ist eine elende Lüge gewesen, bei der fremde Intriguanten thätig waren, daß wir jemals die Absicht gehabt hätten. Aber die französische Armee ist doch seit der Zeit eine ganz andere geworden. Das ist wieder eine Frage, in der es darauf ankommt, zu entscheiden, ob in dem Urteil über die Leistungsfähigkeit der französischen Armee der Graf Moltke oder Herr Windthorst der kompetentere sei, und eine Widerlegung des Einleitungssatzes des Abgeordneten Windthorst, daß er sich mit dem Grafen Moltke nicht in Parallele stellen wolle. Herr Windthorst hat an einer anderen Stelle gesagt und wiederholt, er glaube, daß wir Frankreich nicht nur gewachsen, sondern auch überlegen seien. Ich wiederhole, der Herr Abgeordnete wird doch nicht in die Rolle eines miles gloriosus verfallen wollen und mit dem sicheren Siege über Frankreich hier in diesen Räumen prahlen. Wenn so gewiegte Strategen, wie in den Regierungskreisen vorhanden sind, dem widersprechen und sagen: es ist nicht unzweifelhaft, — dann würde ich doch an Stelle des Abgeordneten, falls er wirklich glaubt, daß der Graf Moltke diese militärischen Sachen besser versteht, auf dies Thema nicht mehr zurückkommen. Also daß das Verhältnis zu Frankreich militärisch nicht mehr dasselbe ist, das überlasse ich unseren militärischen Autoritäten zu beweisen. Den Angriff Frank- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 31 reichs, muß ich sagen, ermutigen diese Verhandlungen schon. Welche materielle Macht hinter den Abgeordneten Windthorst und Richter steht, inwieweit das unsere Aktionen lähmt, darüber hat ein Franzose, namentlich in der Provinz, ein sehr unvollständiges Urteil, und die Möglichkeit, daß der Krieg entsteht, weil man uns unterschätzt, ist durch die Verschleppung der Verhandlungen, die in anderen Parlamenten in 8 Tagen, in 3 Tagen, in 2 Stunden erledigt würden (oho! links), schon erheblich gesteigert. Wenn wir jetzt die französischen Angriffsneigungen ermutigt haben, dann weise ich den Herren, die uns so lange aufgehalten haben, schon einen erheblichen Anteil an der Verantwortung für die Kalamität eines ausbrechenden Krieges zu. (Bravo! rechts. Unruhe links und im Zentrum.) Der Herr Abgeordnete hat ferner — er hat die finanzielle Frage nur leicht gestreift — Bezug genommen auf die schwere Lage, in der wir uns doch besonders hüten sollten. Zu deren Beleuchtung habe ich ein kleines Material hier mit; das ist eine Statistik über die Situation der Sparkassen in Preußen und über die Steigerung der Einlagen in den Sparkassen seit 1878, also seitdem die jetzige Gesetzgebung über den Schutz der inländischen Arbeit in Geltung ist. Ich erlaube mir, Ihnen darüber einige Mitteilungen zu machen, die Ihnen die Überzeugung geben werden, daß es so ganz schlecht mit dem Fortgang unserer Wohlhabenheit doch nicht bestellt ist. Nur die weniger Begüterten legen ihre Ersparnisse in den Sparkassen an, der Reichere legt sie in Papieren an und möglichst in den fremdartigsten vom Orient oder von Amerika, mancher auch in deutschen Konsols; bei der Sparkasse ist er nicht beteiligt. Etwa 1200 Millionen Rubel sind bei uns in den letzten Jahrzehnten in russischen Papieren investiert worden, diese und die Summen, die in unzähligen Papieren, inländischen und ausländischen — ich will keinen nennen, um niemanden zu ärgern — angelegt sind, sind ja sehr viel größer als alle die Summen, die in den Sparkassen sich befinden. In die Sparkassen legt im allgemeinen nur der Arbeiter und der bäuerliche Besitzer, der Handwerker ein. Wenn Sie mir gestatten, Ihnen zu sagen, wie diese Einlagen seit 1878 sich gesteigert haben, so werden sie zugeben, daß ein Rückschritt und ein sehr brennender Notstand nicht vorhanden ist. Im Jahre 1878 betrugen die gesamten Einlagen in den Sparkassen 1385 Millionen Mark im preußischen Staate. Wenn ich annehme, daß der preußische Staat sich zum deutschen Reich verhält wie 3:5 — ich weiß im Augenblick das Verhältnis nicht genau —, so können Sie sich die Verhältniszahlen, wie sie für das deutsche Reich gelten, ungefähr ausrechnen; denn im ganzen sind die Provinzen des preußischen Staates nicht unbedingt die wohlhabendsten im deutschen Reiche. Also die Einlagen betrugen zur Zeit, wo wir die jetzige Gesetzgebung über den Schutz der deutschen Arbeit einführten, 1385 Millionen. Die Gesamteinlagen betragen heute 2261 Millionen Mark in runder Summe, sie haben sich also seit der Zeit von 1878 gesteigert um 975 Millionen. Pro Kopf, jeden Säugling eingeschlossen, kamen an Sparkasseneinlagen im Jahre 1885 — bis dahin läuft meine Berechnung — in runder Summe 80 Mark, das macht also, wenn man eine Familie durchschnittlich aus vier oder fünf Mitgliedern bestehen läßt, zirka 400 Mark auf jede Familie; die hat sie zurückgelegt in der Zeit von sieben Jahren, von 1878 bis 1885. Ich will daran weiter keine Bemerkung knüpfen, als die Behauptung, daß die Angabe des Herrn Abgeordneten Windthorst über die schwierige Lage eine Fiktion und eine unrichtige Angabe ist. Alle anderen Klassen, abgesehen von denen, die in die Sparkassen die Gewohnheit haben einzulegen, den Arbeitern, kleinen Landwirten und Handwerkern, sind in dem demselben Falle. Zu welchem Zwecke wird also die Fiktion immer benutzt in der Presse und von den Gegnern der Regierung, als wenn Deutsch- 32 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) land durch ungeschickte Gesetzgebung der Regierung einer immer fortschreitenden Verarmung entgegengeführt werde? Das ist eine Entstellung, eine dreiste Lüge; sie wird durch diese ziffermäßigen Angaben auf das klarste entkräftet. Der Herr Abgeordnete hat ferner sich gewundert, warum wir an den sieben Jahren festhalten. Ja ich habe ganz klar gesagt: wir wollen keine Häufung der Krisen. Es wäre vielleicht noch nützlicher, wenn wir einen längeren Termin gewählt hätten. (Zuruf: Aternat!) — Auf ein Aternat würde ich nie eingegangen sein, weil das Aternat dem Kaiser in seinem Einflusse auf die Armee eine viel zu starre Grenze setzt. — Es wird die Armee wahrscheinlich, so lange die anderen Mächte fortschreiten, fortschreiten müssen; die Bevölkerung schreitet ja auch fort. Wir haben einen längeren Termin nicht gewollt aus Achtung vor der Bestimmung der Verfassung im Art. 60, der einen Einfluß, wie der Herr Abgeordnete sich ausdrückt, des Reichstags auf diese Angelegenheiten wünscht; nur darf der Einfluß nicht darin bestehen, wie er sagte, auf Reduktionen zu drängen. Er sagte, sie würden auf Reduktion nur drängen, wenn ein Mehr nicht nötig wäre. Aber das ist ja eine petitio principii, denn das Urteil, ob ein Mehr nötig ist, legen Sie ja den Drängern bei. Sie wollen uns also, wenn Sie glauben — ungeachtet der gegenteiligen Überzeugung der Regierung —, daß weniger nötig sei, zwingen, die Armee zu reduzieren. Dazu werden sich die Regierungen, denen die Sicherheit des Vaterlandes zu sehr am Herzen liegt, niemals hergeben. Sie werden sich niemals von Ihnen reduzieren lassen. Das Septennat also halten wir fest, um den Anlaß zu Krisen nicht zu häufen. Ich sagte vorher: Sind Sie, meine Herren, denn so lüstern nach Krisen, wollen Sie diese alle Jahre haben, — nun, so lange ich lebe, kommen Sie heran! Sie werden einen Fels im Meere finden bei allen Ihren Krisen! Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, es sei eine unberechtigte Andeutung, die ich gemacht hätte in Bezug auf die Möglichkeit der gesetzmäßigen Herstellung des welfischen Königreiches. Es ist hier in diesen Räumen gesagt: eine Wiederherstellung des Welfenreichs ist nur auf gesetzmäßigem Wege zu erstreben. Ein anderes Mittel, das gesetzmäßig zu erreichen, als das von mir angedeutete, sehe ich aber kaum, und daß Herr Windthorst den Gedanken daran so weit von sich weist, es als eine Art Beleidigung betrachtet, wenn man sagt, dabei werde auf französischen Beistand gerechnet, so steht doch die Erinnerung entgegen, die uns allen lebendig sein wird, die Erinnerung an die welfische Legion innerhalb Frankreichs. Die hat ja, wie ich glaube, Jahr und Tag dort garnisoniert, wartend auf den Moment, wo Napoleon auf Deutschland losschlagen würde, um in seinem Gefolge auf die deutschen Brüder loszuhauen; und das ist nicht etwa eine rein zufällige Erscheinung. In authentischen Briefen von König Georg, die wir vorgelesen haben, ist ausdrücklich geschrieben, daß er koste durch Kaiser Napoleon in sein Reich wieder eingesetzt zu werden. (Hört, hört! rechts.) Also seien Sie nicht so empfindlich. Es ist Ihnen nicht angenehm, aber die Leute leben noch meist alle, die das alles mitgemacht haben. Haben die ihre Gesinnungen seitdem vollständig geändert? Ein Zeugnis haben sie uns gegenüber noch nicht abgelegt, wir sehen sie uns gegenüber in derselben Zurückhaltung sie folgen dem Führer der Opposition, dem Abgeordneten Windthorst, in allen seinen Angriffen auf die Reichsregierung zu keinem anderen Zwecke, als um uns die Existenz sauer zu machen; unmöglich können sie doch dabei eine andere Absicht haben. Ich glaube, ich kam schon darauf, daß der Abgeordnete wiederholt die französische Armee unterschätzt und geglaubt hat, er könnte sie leicht schlagen; ich möchte vor dieser Unterschätzung doch außerordentlich warnen. Es zeigt die volle Unerfahrenheit des Zivilisten in militärischen Dingen, wenn man glaubt, daß die französische Armee ein Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 33 Gegner sei, über den man so leicht zur Tagesordnung überzehen könnte mit ein paar Redensarten. Ich habe schon vorhin gesagt, wenn Worte Soldaten wären — in der Beredsamkeit ist der Herr Vorredner jedem Franzosen überlegen; aber in Beziehung auf militärische Leistungsfähigkeit glaube ich es nicht. Ich habe in Frankreich gelebt und kenne die Franzosen ziemlich genau; ich wünsche nur, daß wir ihnen so ebenbürtig bleiben. In manchen Beziehungen sind wir überlegen, in der Zahl sind uns aber überlegen; Sie unterschätzen ihre militärische Qualifikation. Aber der Abgeordnete Windtborst glaubt ja auch hier den Leuten, die gegen die Franzosen gefochten haben, überlegen zu sein in seinem Urteil. Er hat ferner damit begonnen, daß er sagte: endlich sind uns Mitteilungen gemacht. Nun, wo hätte ich die Mitteilungen machen sollen? Der ersten Beratung beizuwohnen, wenn noch zwei bevorstehen, ist mit meinem Alter und Gesundheitszustand nicht immer verträglich. Auf Verhandlungen in der Kommission aber in wichtigen Fragen mich einzulassen, halte ich für taktisch nicht angezeigt. Die Kommission ist ja doch nur die Marterkammer für die Regierungskommissarien, in der versucht wird, was man ihnen abpressen kann, ohne sich seinerseits zu irgend etwas zu verpflichten. Die Kommission ist gar nicht im stande, ein zweiseitiges Geschäft abzuschließen mit den Vertretern der Regierung, und dazu bin ich ein zu alter Diplomat, um mit jemandem, der keine Vollmacht hat, mich in Verhandlungen einzulassen. Alles, was ich gesagt habe, steht bombenfest. Aber alles, was die Herren in der Kommission sagen, die Versicherungen, die sie geben über die Geneigtheit, jeden Pfennig und jeden Mann zu bewilligen, können mir nachher gar nichts mehr helfen; das verschwindet alles im Plenum, daran ist niemand gebunden. Darum ist die Kommission ein so ungünstiger Kampfplatz für die verbündeten Regierungen. Da, wo wirklich ernsthafte, schwere, und, ich möchte sagen, Interessen, die an Kopf und Kragen gehen, zu verhandeln sind, da werde ich mich auf Kommissionsverhandlungen niemals einlassen. Es ist von Ihnen eine Ungerechtigkeit, daß Sie uns erst einmal, wie man das im Handel und Wandel, ich möchte sagen, im Pferdehandel versucht, jemanden, dessen Äußerungen zu nichts verpflichten, auf den Leib schicken, um von uns herauszupressen, was Sie irgend herauspressen können und dann nachher sagen: alles, was wir gesagt haben, gilt nichts mehr, wir schließen uns dieser oder jener Äußerung an. Ihre Geschäftsordnung erlaubt Ihnen das, aber Ihre Geschäftsordnung hat für uns gar keine Verbindlichkeit, wenigstens glaube ich durch mein früheres Verhalten auch schon gezeigt zu haben, daß ich mich in ernsten Fragen auf Kommissionsverhandlungen nicht einlasse. Ich habe in der Kolonialsache einmal eine Ausnahme gemacht; „exceptio firmat regulam“. In der Kommission, wo sich ein bündiges Abkommen in keiner Weise erreichen läßt, erscheine ich nicht; ich bin zu alt und zu matt, um dort meine Kräfte nutzlos zu vergeuden.“ (Lebhaftes Bravo rechts.) Nachdem am 2. Sitzungstage v. Helldorf (k.) für die Regierungsvorlage eingetreten ist, Hasenclever (S.) gegen dieselbe gesprochen und der Kriegsminister die Darstellungen v. Stauffenbergs und Windthorsts über den Verlauf der Kommissionssitzung berichtigt hat, spricht Windthorst (Z.) über seine persönliche Stellung zu den übrigen Oppositionsführern, indem er die von gegnerischer Seite behauptete Einheit der gesamten Opposition bestreitet, wendet sich dann gegen die Ausführungen Bismarcks über Hannover und das Welfentum und begründet nochmals die Ablehnung der 7 Jahre und die Zustimmung des Zentrums zu einer Bewilligung der.erhöhten Präsenzziffer auf 3 Jahre. Fürst Bismarck antwortet: „Der Herr Vorredner sagt: „Ich be-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 3 34 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. - 14.) willige jeden Mann und jeden Groschen auf 3 Jahre; dann werden wir wieder zusammenkommen und sehen, ob das noch nötig ist; und wenn wir, die Abgeordneten, finden, daß es nicht mehr nötig ist, so werden wir — wie er in seiner gestrigen Rede sagte — darauf dringen, daß das Heer vermindert werde.“ Der Herr Vorredner mutet uns also zu, daß wir das Vertrauen nicht nur auf den guten Willen, sondern auch auf die militärische Einsicht desjenigen Reichstags haben sollen, welcher über 3 Jahre hier wiederum versammelt sein wird. Weiß denn der Herr Vorredner, wie der beschaffen sein wird? Ist denn die Majorität, über die der Herr Vorredner jetzt disponiert, so gleichartig, so sicher, so unanfechtbar, daß er auch nur auf ein gleiches Verhältnis wie jetzt rechnen kann? Diese Majorität, das Konsortium, welches die oppositionellen Parteien gegen die Regierungen im Reichstage bilden, setzt sich doch aus den heterogensten Elementen zusammen und kann sehr leicht durch den Abfall von einem dieser Elemente vollständig erschüttert und verkehrt werden. Wenn z. B. auch nur die 25 Sozialdemokraten unter der Führung des Redners, den wir heute hörten, zu einer anderen Seite übergingen oder sich lossagten von dieser jetzigen Majorität, wenn die z. B. gouvernemental würden, so würde das einen Unterschied von 50 Stimmen machen, da auf der einen Seite 25 abzuziehen, auf der anderen 25 zuzurechnen wären. Wenn auch nur die Polen und Protestler, Leute aus dem Elsaß, dasselbe Mannöver machen, so leidet die Majorität auch schon Schaden. Ich will von den Welfen gar nicht reden, die ja aber finden könnten, daß es des Kulturkampfes genug wäre, und daß sie sich mal mit ihren eigenen Angelegenheiten ohne die Leitung des Herrn Abgeordneten Windthorst beschäftigen wollten. Noch größer wäre die Bresche in diese Majorität, wenn beispielsweise die fortschrittliche Satrapie dem zentralen Sultanat den Gehorsam aufkündigte. Die Majorität besteht ja nur auf dieser ganz eigentümlichen Verschmelzung der heterogensten und untereinander widerspruchsvollsten Elemente, die zufällig in der Negation und in der Abneigung gegen die Persönlichkeiten der jetzigen Regierung einig sind; une haine commune vous unit; sobald dies aufhört, sobald Sie irgend etwas positives schaffen sollen, so sind Sie ja vollständig uneinig, so sind Sie ja keine Majorität. Sie können gar nicht wissen, wie diese Majorität nach 3 Jahren sein wird, und auf diese geben Sie uns eine Inblankoanweisung! Auf die Majorität, die dann vorhanden sein wird, sollen wir das Vertrauen haben, welches notwendig ist, um in ihre Hände, in die Hände dieser Majorität, die Verfügung zu legen über das Palladium des Reiches, wie der Herr Abgeordnete selbst am Schlusse seiner Rede sehr würdig und richtig sagt! Ohne die Armee ist das Reich, ist die Ordnung nicht denkbar, ohne diese Grundlage des Rechtsschutzes würde die ganze Verfassung nicht zu stande gekommen sein, wie ich gestern schon gesagt habe; der Schutz des Bundes ist unsere erste Aufgabe. Auf eine solche Majorität will uns der Herr Vorredner die Anweisung geben, daß wir auf sie Vertrauen haben sollen, und daß wir uns dem aussetzen sollen, daß sie nach 3 Jahren schon wieder drängt? Meine Herren, vielleicht ist die Majorität nach 7 Jahren ebensowenig berechenbar; aber weil gerade jedesmal eine schwere Krisis damit verbunden ist, weil es eine unsichere Rechnung ist, weil dem Art. 60 der Verfassung Genüge geschehen muß mit irgend einem Termine, und weil wir das Aternat nicht wollen, das eine Fessel für den Kaiser wäre, falls er mehr braucht, als bewilligt ist, während der Ewigkeit, — aus diesen Gründen haben wir uns an 7 Jahre gehalten; auch dem Grundsatz, daß das konstitutionelle Leben eine Reihe von Kompromissen ist. Wir haben dieses Kompromiß einmal gemacht 1874, als es zuerst zu stande kam — ich lag schwer krank im Bette, und in meinem Krankenzimmer haben die Verhandlungen statt- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14.) 35 gefunden sowohl mit den Ministern, wie mit Sr. Majestät dem Kaiser, den Abgeordneten, die zu mir kamen — es war namentlich der Herr Abgeordnete Miquel, der die Verhandlungen mit mir geführt hat. Wir haben 7 Jahre vorgeschlagen, wir hätten ebenso gut 10 oder 11 Jahre vorschlagen können oder, wie die Dienstpflicht im Heere es mit sich bringt, 12 Jahre. Ich hatte mich zu entschließen; ich war der einzige, dem im leidenden Zustande die Verantwortlichkeit dafür oblag, ob damals auf eine solche Frage hin aufgelöst werden sollte oder nicht, und im Interesse des Friedens bin ich auf die 7 Jahre, wie sie mir gebracht waren, eingegangen; aber doch nicht in der Absicht, diese Konzession immer wieder als die Basis zu einer neuen Forderung gelten zu lassen. Dann können wir nicht wieder zu Kompromissen kommen. Im Interesse der Kompromisse halte ich an den 7 Jahren unbedingt fest. Wir haben sie, zwei siebenjährige Perioden, gehabt, wir sind bereit, diese siebenjährige Periode weiter zu geben, aber auf eine kürzere nicht einzugehen, wie ich das schon gesagt habe. Der Herr Vorredner ist seiner Sache mit den künftigen Majoritäten sicherer, als ich glaube, daß er sein könnte. Die Verhältnisse sind weder bei uns, noch in England, noch in Frankreich so, daß bei der Zerfahrenheit der Parteien irgend jemand auf eine feste und klare Majorität in der Zukunft rechnen könnte. Hätten wir bei uns zwei große Parteien, wie es früher in England Whigs und Tories waren, und zwei Parteien, deren jede doch immer den Fall im Auge hatte, wenn sie in der Opposition lebte, daß sie auch mal wieder regieren könnte, — die waren vollkommen vertrauenswürdig eine für die andere. Mit unseren, ich weiß nicht, 9 oder 10 Parteien, aus denen sich das Konsortium der Majorität künstlich aufbaut, ist gar kein Bund und Rechnung auf die Zukunft möglich. Die lange Dauer des Kulturkampfes hat im Zentrum zufällig Elemente von heterogener politischer Richtung lange Zeit vereinigt. Sind Sie gewiß, daß auch nur das Zentrum fortdauern wird, wenn der Kulturkampf vollständig beseitigt ist: Der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst ist vielleicht der Meinung, daß man, um das Band der Partei, an deren Spitze er steht, zu erhalten, auch etwas Kulturkampf im Feuer behalten muß. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Windthorst: Nein! Nein!) Er hat uns auch schon den Kampf wegen der Schule angekündigt, der an Heftigkeit und Bedeutung den bisherigen weit hinter sich lassen würde. Nun, dieses Band, was Sie bisher vereinigt hat, — sind Sie darüber ganz zweifellos, daß das halten wird? Der Herr Abgeordnete ist bei den Neuwahlen der Wiederwahl aller bisherigen Fraktionsgenossen sehr sicher. Ich möchte nur auf eine der wichtigsten Provinzen seines Reiches in der Wahl verweisen: das ist auf Bayern. Der bayerische Wähler ist in seiner großen Mehrheit monarchisch und katholisch gesinnt. So lange er die Überzeugung hat, daß sein König und dessen Rechte und die Rechte des bayerischen Staates überhaupt bedroht sein könnten; sobald er die Uberzeugung hat, daß die katholische Kirche bedroht sei, und daß dieselbe Empfindung in Rom geteilt wird, — so lange mag er für Sie wählen. Wenn er aber zweifelhaft darüber werden sollte, ob die Dynastie, ob der König, ob der römische Stuhl ferner diese Opposition billigt, — ich weiß nicht, ob darüber Zweifel sein können, — aber wenn sie entstehen, sind Sie dann Ihrer Wähler ebenso sicher, wie Sie es waren: — Ich wundere mich, von dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst das sonst so bereite Ja nicht zu hören. Ähnliche Irrungen in der Berechnung können doch auch noch anderswo vorliegen. Wir können die Wahl ja nicht voraussehen. Auf die Haltung der Regierungen können die Wahlen ja keinen Einfluß haben; die Regierungen haben ihre Überzeugung festgelegt nicht nach dem Wunsche des Reichstags oder nach dem Ausfall der Wahlen, sondern ausschließlich nach ihrem Pflichtgefühl, 3* 36 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) nach ihrer Verantwortlichkeit für die Sicherheit des deutschen Reiches und des deutschen Volkes und für seine Unabhängigkeit und die Integrität unseres Landes. Diese Erwägungen werden dieselben bleiben, auch wenn genau derselbe Reichstag, mit derselben Majorität, wieder vor uns steht. Durch ein nochmaliges Urteil des Reichstags kann die Verpflichtung der Regierung, ihrerseits als dauerndes und nicht wechselndes Element für die dauernde, fundamentale Institution unserer Verfassung, das Heer, zu sorgen, nicht erledigt werden; — die Verpflichtung bleibt auf den Regierungen lasten. Keine Verfassung kann ohne Kompromiß existieren. Wenn Sie vom Kompromiß abgehen, wie wir dasselbe Ihnen wiederum anbieten, so schaffen Sie eine Situation, die immer von neuem auf den Konflikt mit Notwendigkeit hindrängt. Sie verlangen wegen des Ausfalls der Wahlen, wenn diese nach Ihren Wünschen ausfielen, daß die Regierungen ihre Überzeugungen ändern und dann sagen sollen: alles das, was wir vor einigen Monaten behauptet haben, — wir geben zu, daß es ein Irrtum ist; oder daß wir sagen: wir geben es nicht zu, wir halten es für die volle Wahrheit, wir sind nach wie vor bedroht; aber aus Feigheit vor dem neugewählten Reichstag thun wir unsere Pflicht nicht und wollen das deutsche Volk minder wehrhaft sein lassen, als es sein kann. Das können Sie von den Regierungen nicht, und namentlich nicht von so starken, monarchischen Regierungen, wie sie im Bundesrat sitzen, erwarten. Ich wiederhole, was ich gestern sagte: Sie kompromittieren sich ganz unnütz für ein Spiel, indem der Trick für Sie gar nicht in den Karten steckt, wo gar nichts zu gewinnen ist. Der Abgeordnete Windthorst hat vorhin, um den Mangel an zutreffender Schärfe in seiner Deduktion auszugleichen, mit sehr gehobenem Tone seinen Entschluß kundgegeben, für die Verfassung und für die Volksrechte einzutreten. Ja, meine Herren, das sind gerade wir, die hier für die Verfassung und für die Volksrechte eintreten; die Verfassung ist auf unserer Seite, und das Wohl des Volkes — — Ich weiß nicht, ich hörte einen unartikulierten Ton, der vielleicht einen Zweifel an dem ausdrückte; aber ich bin ganz bereit, darüber Rede zu stehen. Ich habe das gestern schon entwickelt: die Verfassung und die Sorge für das Volk ist vollständig auf unserer Seite; und der Herr Vorredner hat auch, um die Schwäche seiner Argumentation — trotz des gehobenen Tones blieb sie erkennbar — zu verdecken, plötzlich die preußische Verfassung herangezogen. und die Thatsache, daß die beschworen wäre. Ja, die wird bestehen bleiben; auch die deutsche Verfassung wird bestehen bleiben. (Bravo!) Das sind ja eben Sie, die dagegen ankämpfen, gegen die verfassungsmäßige Institution einer Kaiserlichen und dauernden Armee; Sie wollen sie zu einer Parlamentsarmee machen. Ich nenne eine Parlamentsarmee eine solche, deren Bestand von der wechselnden Majorität des Parlaments abhängig ist. Das hat die Verfassung nicht gewollt. Hätten wir das, als die Verfassung gemacht wurde, gewußt, daß wir je einem Reichstag mit einer solchen Majorität uns gegenüber befinden würden, oder daß diese Forderung jemals aufgestellt werden würde von einem Reichstag, dessen Majorität für die polnischen Interessen gegen die deutschen gestimmt hat, — hätten wir das voraussehen können, dann hätten wir dem Reichstag nicht, als wir die Verfassung machten — ich habe den ersten Entwurf gemacht —, solche Rechte, wie wir ihm gegeben haben, bewilligt, weil wir gefürchtet hätten, das Vaterland in Gefahr zu bringen. Wir haben auf eine ganz andere Haltung des Reichstags gerechnet, auf eine ganz andere Wirkung der Institution und der erhebenden, begeisternden Thatsache, daß die deutsche Nation nach Jahrhunderten des Leidens endlich einmal einig ist, sicher in ihrer politischen Existenz, sicher in ihrer Unabhängigkeit gegen das Ausland, sicher in Gemeinschaft mit den Vertretern des ganzen deutschen Volkes ihre eigenen Ange- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14) 37 legenheiten beraten zu können; wir haben geglaubt, daß das so erhebend wirken werde auf Leute, die die Entbehrung von allen diesen Dingen auf sich haben lasten gefühlt, daß wir zu solchen elenden Streitigkeiten, wie sie hier vorliegen, nie gelangen würden. (Lebhaftes Bravo rechts.) Darin haben wir uns geirrt! Auch das Volk hat sich geirrt, wenn es Sie hierher geschickt hat, um die Rolle zu spielen, die Sie jetzt spielen. (Bravo! rechts. Zischen im Zentrum und links.) Also die Verfassung, ich wiederhole es, ist auf unserer Seite; das Volksrecht, der Volksschutz ist auf unserer Seite. Wir wollen das Volk schützen, wir wollen den Frieden schützen; Sie wollen es darauf ankommen lassen, Sie sagen: i wo, vielleicht wird es doch nicht Krieg, und wenn es Krieg gibt, so werden wir siegen, ganz gewiß siegen; — das hat der Herr Vorredner gesagt; dabei spielt er doch immer wieder den Zivil-Moltke, das ist doch nicht zu leugnen. (Große Heiterkeit.) Der Herr Vorredner hat mich kritisiert, weil ich die Armee eine kaiserliche nannte, und gesagt, eine kaiserliche hätten wir gar nicht. Nun, die Anfechtbarkeit dieses Ausdrucks von jemand, der eine kritische Spitze probieren will, ist mir ja von Hause aus ganz klar gewesen, und ich gebe ihm gern zu, daß, wenn ich Kaiserliche Armee sage, — ich habe schon gestern mit jemand darüber gesprochen, — ich mir sehr wohl bewußt bin, daß der Ausdruck nicht genau der Verfassung entspricht; ich habe ihn nur der sprachlichen Kürze wegen gebraucht. Soll ich jedesmal sagen: die Königlich preußische, Königlich bayerische, Königlich württembergischer Königlich sächsische Armee, die vereinigt sind zu einem Reichsheer ? — Das würde ja Ihre Zeit unendlich ermüden. Mit diesen kleinen Erinnerungen gegen sprachliche Ausdrücke bringen wir wirklich die Sache nicht vorwärts; mögen Sie die Armee kaiserliche nennen oder wie — ich hätte sie monarchische nennen können; aber das hat auch wieder sein Bedenken: wir haben Republiken in Deutschland, die Hansestädte, und außerdem macht das so den Eindruck, als ob ich die Armee als rein im Dienste der Monarchie gegen die Demokratie oder gegen sonst jemand gedacht hätte — kurz, ich bleibe dabei — der Herr Abgeordnete möge es mir nicht übel nehmen — ich werde auch ferner den Ausdruck Kaiserliches Kriegsheer und Kaiserliche Armee gebrauchen; ich werde niemand damit zu nahe treten, und ich glaube, ich habe erläutert, was ich damit meine. Es ist eine sprachliche Kürze. Wir reden ohnehin beide vielleicht mehr, als notwendig ist; lassen Sie uns also doch wenigstens den Vorteil, die Sache etwas abzukürzen. Außerdem wird die Armee doch unter gewissen Umständen eine rein kaiserliche; einmal sobald Krieg ist, dann namentlich, sobald von Präsensziffer die Rede ist. Nach Art. 63 viertes Alinea hat der Kaiser die Verpflichtung — ich habe das schon gestern gesagt — hat der Kaiser den Präsenzstand zu bestimmen, den Präsenzstand der Kontingente des Reichsheeres. Nun, das ist doch eine kaiserliche Funktion, die in Bezug auf das ganze deutsche Heer geübt wird. Dem Herrn Abgeordneten ist es vielleicht entfallen, daß das in der Verfassung steht. Es ist überhaupt eine fleißigere Lektüre der Verfassung zu empfehlen — er hat neulich gesagt, er könne nicht mehr lesen; aber wenn er sich die Verfassung öfter vorlesen ließe, dann würde er auf den Gedanken nie kommen, daß die Verfassung auf seiner Seite sei. Der Herr Vorredner und auch andere Redner haben erwähnt, die Marine passiere doch in jedem Jahre ganz ruhig die Scylla und Charybdis der Bewilligung. Ich habe schon gesagt: das ist erfreulich. Ich möchte aber doch auch sagen, wie der französische Dachdecker: cela va bien, pourvu due cela dure. Wenn Sie auf den Gedanken kommen sollten, uns Schiffe auf 1 Jahr oder 3 Jahre zu bewilligen, die nachher wieder im Aufstreich zu verkaufen sind oder wieder abzuschaffen oder wieder abzulehnen, dann 38 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) würde auch die Glätte, mit der bisher die Marinebudgetverhandlungen sich entwickelt haben, doch sehr bald aufhören. Ich weiß nicht, warum Sie zu Wasser koulanter und militärisch einsichtiger sind als zu Lande. Aber hier sind wir nun einmal zu Lande, und ich kann mich auf Ihre Liebenswürdigkeit und Urteilsfähigkeit, die Sie zu Wasser entwickeln, nicht einlassen. (Heiterkeit.) Die kürzeren Fristen haben alle den Hintergedanken, die Entscheidung über die Stärke des Heeres nicht nur in die Majorität des Reichstags zu legen, sondern den Irrtum, die Legende zu erzeugen, als ob sie bereits in derselben läge: Sie wollen unvermerkt unter dem Vorwand, daß Sie es immer gehabt hätten, eine Besitzergreifung vollziehen. Die würde vollzogen sein, wenn wir nur jetzt von unserer traditionellen Vorlage des Septennats durch Sie herunterdrücken ließen auf drei Jahre, und schon aus dem Grunde thun wir es unter keinen Umständen. Eine Veränderung des Reichsstaatsrechts und des Begriffs desselben in der ganzen Nation ist es, wenn die verbündeten Regierungen sich auf das einlassen, was die Majorität uns vorschlägt, und wenn sie sich zurückziehen von dem, wofür die Vorlage ursprünglich eingetreten ist. Der Herr Vorredner hat mir nachher verschiedene Vorwürfe gemacht, auf die ich doch noch mit einer Erwiderung eingehen muß. Er hat mir vorgeworfen, wie ja öfter, persönliche Anfechtungen, die ich gestern ihm gegenüber ausgeübt hätte. Ich habe, so viel ich mich erinnere, gar keine Kritik des persönlichen Verhaltens des Herrn Vorredners gestern ausgesprochen; ich habe seinen Namen meines Wissens überhaupt immer nur genannt als Parteiführer. Das ist auch lediglich ein Bedürfnis sprachlicher Kürze. Wenn ich „Windthorst“ sage, die Partei Windthorst, so meine ich immer Herrn Richter mit und das ganze Heergefolge. Ich kann sie unmöglich immer aufzählen, ich weiß sie kaum auswendig, all die Völkerschaften, die hinter Herrn Windthorst marschieren. Also bitte ich, mir die sprachliche Kürze zu gestatten, daß ich die gesamte heutige Opposition, die auch zum Teil aus dem Zentrum besteht, das Zentrum im engern Sinne, die Welfen, die Polen, die Elsaß-Lothringer, soweit sie nicht konvertiert sind, die Sozialdemokraten und die Volkspartei unter dem Namen des Führers der Opposition begreife. Der Herr Abgeordnete hat vorher gegen die Thatsache protestiert, daß er in Verbindung mit den Sozialdemokraten und mit dem Abgeordneten Grillenberger genannt worden ist und hat gesagt, er verkehre sehr freundschaftlich mit diesem Herrn zwar (Abgeordneter Dr. Windthorst: Das habe ich nicht gesagt!), aber er wünschte nicht, immer mit demselben identifiziert zu werden. — Ich weiß nicht, ich habe ihn so verstanden, als ob er im bürgerlichen Leben doch nicht mit ihm einig wäre. (Zuruf.) — In den politischen Grundsätzen, — richtig! das war es, da ist er nicht einig. In der Theorie mag er nicht einig sein, aber in der Praxis gehen sie immer Hand in Hand. Die ganze Fraktion Windthorst einschließlich der Sozialdemokraten marschiert in geschlossener Kolonne. Die Politik, die der Führer verfolgt, ist eben so, daß die Sozialdemokraten sie mit Vergnügen mitmachen können; sie ist geeignet, das Bestehende zu erschüttern, in Bresche zu legen und in Zweifel zu setzen; (Abgeordneter Dr. Windthorst: Ich bitte ums Wort!) und das können die Sozialdemokraten immer mitmachen. Es mag geschehen, aus welchen Gründen es wolle, Thatsache ist, daß die Sozialdemokraten nie in die Lage kommen, anders zu stimmen als wie das Zentrum. (Widerspruch im Zentrum. Ruf: Oho!) — Es muß schon lange her sein, daß mir kein Fall erinnerlich ist. (Zuruf: Getreidezölle!) In der polnischen Frage — ich bekümmere mich ja mehr um das Auswärtige als um das Innere — in der polnischen Frage, in der bulgarischen Frage waren sie einig; da hätten die Sozialdemokraten beinahe sogar die Führung übernommen, aber doch immer gestützt Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14) 39 auf die „Germania“, die doch nicht ganz ohne Fühlung mit dem Zentrum sein kann, — sonst wäre die Reputation, deren sich dies Blatt erfreut, eine sehr ungerechte. Aber in allen auswärtigen Fragen, wo die Sicherheit und das Ansehen des Reiches am meisten interessiert ist, da haben die Sozialdemokraten nie einen Anlaß gehabt, einen anderen Weg zu gehen, als er ihnen vom Zentrum vorgezeichnet war. Ist das nicht richtig? Ist das nicht jetzt wieder der Fall! Es mag in einzelnen Fällen vorgekommen sein, daß sie dissentiert haben; aber ich kann mich im Ausenblicke keines Falles erinnern, wo die Opposition des Zentrums gegen die Regierung von der Art gewesen wäre, daß die Sozialdemokraten sie nicht hätten mitmachen können, oder wo das Zentrum der Regierung so nahe getreten wäre, sie zu unterstützen, daß die Sozialdemokraten einen anderen Weg gegangen wären. Klären wir uns einmal darüber auf; ich lasse mich ja gern belehren. (Zuruf: Zölle!) — Die Zölle haben die Sozialdemokraten zum Teil mit bewilligt. (Widerspruch.) — Das thut mir leid; das ist aber doch schon recht lange her. Das war 1878. (Zuruf: 1884!) — Ich glaube, es war 1878 oder 1879, und wir schreiben jetzt 1887. Also wenn Sie kein neueres Datum mir anzuführen wüßten — — (Zuruf: 1884!) Wir wollen das Zwiegespräch nicht fortsetzen, das möchte den Herrn Präsidenten beunruhigen. Ich behaupte nur, daß ich persönliche Anfechtungen gegen Herrn Abgeordneten Windthorst gestern nicht gemacht habe; ich habe ihn nur als Zentrumspartei, als Opposition im allgemeinen genannt; ich sehe in ihm die Negation verkörpert, und das habe ich nur bezeichnen wollen. Dann hat er mir gesagt, er habe keine Ambition, Minister zu sein. Ja, ich klebe noch immer etwas an den ersten Traditionen, die ich auf der Universität eingesogen habe über die Kriterien eines konstitutionellen Regiments, das ja hauptsächlich nach englischem Muster sich richtete, — es ist schon lange her; da wurde im allgemeinen der Grundsatz aufgestelt man hat nur insoweit das Recht, Opposition zu machen, als man bereit ist, wenn die Regierung sich nicht darauf einläßt oder deshalb zurücktritt, die Regierung selbst zu übernehmen. Das mag ja heute nicht mehr gelten. Der Herr Abgeordnete sagt, er hat nicht den Ehrgeiz, Minister zu werden; aber er hat vielleicht doch den Ehrgeiz oder die Absicht, denen, die es sind, das Gewerbe möglichst zu erschweren; wenn er dabei sich ganz außer stande fühlt, es seinerseits besser zu machen, und absolut darauf verzichtet, so ist es eigentlich kein gemeinnütziges Gewerbe, nur den öffentlichen Dienst zu erschweren, ohne in sich die Fähigkeit und die Absicht zu verspüren, es jemals besser zu machen. Wenn ich mich darauf berufe: werden Sie doch Minister an meiner Stelle! — so habe ich nur sagen wollen: ich werfe Ihnen die unkonstitutionelle Auffassung vor, daß Sie es für erlaubt halten, einem Minister in Lebensfragen, wie diese ist, so das Leben schwer zu machen, ihn vielleicht in die Unmöglichkeit einer Weiterführung der Geschäfte zu versetzen, ohne daß Sie — die Fähigkeit ist ja bei dem Herrn Vorredner vorhanden — die mindeste Lust verspüren, die Bürde, die Sie dem anderen unerträglich machen, ihm nachher abzunehmen. (Abgeordneter Dr. Windthorst: Wollen noch darüber sprechen!) Dann hat der Herr Abgeordnete eine Bürgschaft übernommen, die ich doch nicht in meiner amtlichen Stellung acceptieren kann: das ist die Bürgschaft für die Friedensliebe Frankreichs. Er hat offen erklärt, daß die Franzosen uns nicht angreifen werden. Nun, er mag ja die französischen Verhältnisse und Neigungen durch die vielen Quellen, die ihm seine katholischen Beziehungen geben, vielleicht genauer kennen als ich; aber sind diese Quellen auch ihrerseits vollständig gut unterrichtet, so, daß sie die Stimmung dort kennen? Ist es nicht vielleicht mehr das geistliche und gläubige Frankreich, mit dem er Beziehungen haben kann? Das amtliche Frankreich, wie 40 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) es angenblicklich beschaffen ist, ist ja auch friedlich gesinnt. Ich habe da mehr mein eigenes Urteil, ich möchte sagen, naturwissenschaftliches und historisches Urteil über das Naturell der Franzosen. Ich glaube, wie ich gestern schon sagte, daß sie uns angreifen, wenn sie entweder des Sieges sicher zu sein glauben, oder wenn sie finden, daß sie im Inlande nicht mehr aus noch ein wissen und versuchen wollen, wenn sie mit dem patriotischen Sturm auf das Ausland losgehen, ob das ihnen nicht eine stärkere Haltbarkeit ihrer heimischen Zustände wieder verleiht. Es ist ja schon mancher Krieg gemacht worden in der Absicht, die inneren Verhältnisse zu befestigen, warum sollten die Franzosen das nicht auch thun? Der Herr Abgeordnete Windthorst ist der Meinung, das sei nicht der Fall. Wenn es nun doch geschieht, was thun wir mit ihm? Sollen wir ihn den Franzosen ausliefern? (Heiterkeit.) Jedenfalls ist er dann verantwortlich. Er hat dann trotz aller Proteste wieder in der Frage, ob die Franzosen gefährliche Gegner für uns wären, es besser gewußt als der Graf Moltke; er hat wieder gesagt: sie sind vollständig ungefährlich. Der Herr ist immer entrüstet, wenn ich ihm sage, er glaube die Sache militärisch besser zu verstehen, in welcher ich mir kein Urteil anmaße. Wenn Graf Moltke mir sagt: wir sind wohl sicher, die Franzosen zu schlagen, — so bescheide ich mich; wenn er mir aber sagt: es ist doch nützlich, daß wir uns etwas stärker machen, wir können nicht wissen, es ist eine ganz ausgezeichnete Armee, hat sich sehr gut im Felde geführt, wir müssen unsere Verstärkung im Auge haben, — so glaube ich ihm auch, und ich möchte gern den Herrn Abgeordneten zu demselben Maße von Bescheidenheit auf militärischem Gebiete herunterdrücken, das ich habe. Dann hat der Her Abgeordnete mir vorgeworfen, ich hätte die Karolinenfrage einmal für sehr wichtig gehalten, und dann hätte ich sie eine Lumperei genannt. Der Herr Abgeordnete verwechselt dabei zwei Dinge, die ja heute zusammengehören, die aber damals nach meiner Meinung nicht zusammengehörten: das sind die Karolinen und Spanien. Ich halte die Karolinen noch heute für eine Lumperei; das, was wir dort erwarten und erstreben konnten, war ein Geschäft von ungefähr — ich glaube mich zu erinnern — 60 000 Mark jährlich. Die deutschen Kaufleute, die da waren, eten, entweder einer oder alle zusammen, 60 000 Mark oder vielleicht 120 000 Mark um; — wieviel dabei reiner Gewinn war, weiß ich nicht. Wegen dieser Sache mit Spanien Krieg zu führen, wäre mir nie im Traume eingefallen; und hätten wir eine Ahnung haben können, daß Spanien, welches 1877 amtlich zugegeben hatte, auf unsere und die Anfrage Englands amtlich erklärt hatte, daß es keinen Anspruch auf die Karolinen mache, — hätten wir ahnen können, daß Spanien mit seinem Anspruch plötzlich hervortreten würde, so hätten wir von diesem ziemlich wertlosen Besitze — es war das Geschäft zweier Handelshäuser — die Finger gelassen. Denn ein Krieg mit Spanien ist zwar nicht gefährlich für unsere innere Sicherheit, — wir wohnen zu weit von einander entfernt; aber es wäre doch immer eine sehr kostspielige Fach gewesen, und unser Handel mit Spanien, der sehr erheblich ist, hätte sehr darunter gelitten. Also ich bezeichne die Karolinen noch heute als eine Lumperei, und gerade weil es eine Lumperei ist, habe ich mit Spanien deshalb Frieden haben und den Krieg nicht herbeiführen wollen. Weil Spanien die Sache aus einem sehr viel höheren Tone nahm, als wir vorausseten konnten, und uns zum Teil durch Verletzungen und Beleidigungen das Erhalten des Friedens sehr erschwerte, — nach französischen Traditionen hätte man vielleicht einen vollen Kriegsanlaß daraus genommen, — haben wir uns an die Weisheit und Friedensliebe Seiner Heiligkeit des Papstes gewendet, und der hat uns vertragen und auseinandergesetzt. Dadurch sind wir die Lumperei der Karolinen allerdings wieder los geworden; aber wir sind dadurch der sehr wichtigen Frage der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. --14.) 41 Möglichkeit eines Krieges mit Spanien, in dem wir nichts weiter zu gewinnen hatten als eben die Interessen der Firma Gernsheim und irgend einer anderen, aus dem Wege gegangen. Das war durchaus eine sehr ernsthafte Sache, für die wir dankbar sein können. Ich weiß nicht, warum der Herr Vorredner diese Sache wieder aufgewärmt hat. Er stand da wieder in Sympathie mit einer anderen sonst nicht reichsfreundlichen Partei, der Volkspartei. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Payer war derjenige, der auch von den Karolinen sprach, wenn ich nicht irre, bei der ersten Diskussion; ich erinnere mich, das gelesen zu haben. Also der Führer dieser bunten gesamten Opposition, dieses Konsortiums, hat doch Fühlung mit allen einzelnen Teilen seines Heeres, und so auch mit der Volkspartei hier wieder bei den Karolinen. Der Herr Abgeordnete hat ferner auch mit einem gewissen Pathos, das mir bewies, daß er darauf Wert legte, gesagt, wir scheuten das Zusammenleben mit den Arbeitern, und hat dadurch einen gewissen sozialistischen Ton angeschlagen, den wir neuerdings in den Zeitungen, besonders in der „Germania“ gefunden haben. In der „Germania“ geht es ja bis zum Hetzen zum Klassenhaß. Ich hatte den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete, als er das sagte, sich im Augenblick vielleicht um einige Wochen irrte und schon zu seinen Wählern zu sprechen glaubte, daß er die Arbeiterfrage nur einschieben wollte, weil die Arbeiter eine ganze Menge Stimmen haben. Er sagte, wir scheuten das Zusammenleben mit den Arbeitern. Nun, meine Herren, ich sehe gewöhnlich, in jedem Jahre glaube ich, mehr Arbeiter und spreche mehr Worte mit Arbeitern als mit anderen Menschen, wenn ich den Reichstag vielleicht ausnehme. Wenn ich auf dem Lande bin, wo ich lange lebe, so gibt es keine Arbeiterwohnung, die mir unbekannt wäre; die meisten Arbeiter kenne ich persönlich, und spreche mit ihnen persönlich, und ich scheue die Berührung mit ihnen gar nicht. Es gibt keinen Arbeiter, der, wenn ich komme, nicht auf die Schwelle tritt, mir vertraulich die Hand gibt, mich bittet, hereinzukommen, einen Stuhl abwischt und wünscht, daß ich mich setzen möchte. Ich kenne deshalb auch die Stimmung der Arbeiter ziemlich genau. Die Frage, wie viel Geld das Heer kostet, habe ich von ihnen nie berühren gehört; das aber kann ich Sie versichern, so weit ich sie kenne: für die Sicherheit des Reiches einzustehen mit dem Gewehr in der Hand und zu kommen auf des Königs Ruf jedesmal, wo er sie ruft, dazu sind sie alle bereit jeden Tag und alle ohne Ausnahme. (Bravol) Sie beurteilen unsere Arbeiter ganz falsch, wenn Sie glauben, daß sie die Finakserien über den Gewinn von parlamentarischem Übergewicht begreifen, und daß es ihnen lieber ist, von der parlamentarischen Oppofitionsführung, von den Herren Windthorst und Richter, beherrscht zu werden als von der Regierung des Königs. Das sind alles Irrtümer, und das haftet bei den Leuten auch nicht, das kommt ihnen nicht durch die äußere Haut. Sie müssen die Arbeiter nicht nach den paar Führern beurteilen, die von der Beredsamkeit ihre Stellung herleiten, und die sich Arbeiter noch nennen, aber längst nicht mehr sind; das sind nur Abeiter in Stiftung von Unfrieden, aber ihr Handwerk haben sie längst aufgegeben, — eigentliche Arbeiter sind sie nicht mehr. Nun hat mir der Herr Vorredner vorgeworfen, daß ich gestern die Toten noch beunruhigt hätte — auf eine für die siegende Seite wenig schevalereske Weise, indem ich den Schatten des Königs Georg zitiert hätte. Er hat gethan, als wenn ich das mutwillig herbeigebracht hätte, und hat gesagt, er würde das nicht zur Sprache bringen, wenn er nicht angegriffen wäre. Ja, ich habe ihn gar nicht angegriffen. Ich habe nur die Folgen geschildert, die eine volle Niederwerfung des deutschen Reiches durch die Franzosen haben würde, und habe unter den Folgen die Wiederherstellung des Königreichs 42 Fos deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) Hannover genannt. Das ist doch das wahrscheinlichste und nächstliegende, was die Franzosen thun würden, um das deutsche Reich in seinem Zusammenhange und Preußen als Hauptglied des Reiches zu schwächen. Auch Holstein würden wir abtreten müssen und einiges andere. Darauf hat der Herr Abgeordnete in seiner Rede gesagt, ich sollte ihm irgend einen Hannoveraner nennen, der jemals beabsichtigen könnte, mit den Franzosen zusammen gegen Deutschland zu marschieren. Da habe ich ihm zugerufen: König Georg V.] Der tr Abgeordnete hat mich provoziert, er hat das Bedürfnis, jedesmal seinerseits tapfer für sein Welfentum einzutreten. Er hat gesagt: nennen Sie mich immerhin einen Welfen, ich bin stolz darauf. Ich acceptiere die Erlaubnis und werde ihn in Zukunft immer einen Welfen nennen und für einen Welfen halten. Er hat angedeutet, als ob durch meine Außerung die Verdienste des X. Armeekorps irgendwie geschmälert würden, die diese ausgezeichnete tapfere Truppe sich im Kriege erworben hat. Ja, meine Herren, das ist doch auch wohl nur gesagt, um eine Unzufriedenheit anderer und vielleicht des X. Armeekorps zu erregen, was nicht gelingen wird. Die Thaten des X. Armeekorps sind ja ganz andere, sie bewegen sich in einer anz anderen reichstreuen Richtung, als die Haltung der Welfenpartei sowohl hier im Hause als im Lande. Das X. Armeekorps, die Hannoveraner im ganzen, sind eine Stütze des Reiches; das kann ich doch von der Welfenpartei hier im Hause nicht sagen, und ich habe Vorwürfe über diese, wie sie der Herr Abgeordnete vorgebracht, gar nicht gemacht. Ich habe nur Thatsachen angeführt, und die Thatsachen sind ganz unwiderlegbar. Die Verteidigung war vielmehr auf meiner Seite. Herr Windthorst hat die Neigung der Hankioveraner, ich meine das hannoveranische Haus, sich durch Frankreich wieder in den Besitz setzen zu lassen, damit entschuldigt, daß wir die Verhandlungen mit dem König Georg in Nikolsburg und hier in Berlin E abgewiesen hätten. Nun, das Wort „schnöde" hat der Herr Präsident schon moniert. Wir haben sie abgewiesen; das ist richtig; aber noch viel — ich will nicht sagen schnöder, aber schärfer sind unsere Bestrebungen abgewiesen worden, im Frühjahr 1866 mit Hannover zu verhandeln. Wir haben der hannoveranischen Regierung, dem König Georg, damals angeboten: Wir sehen den Krieg voraus mit Osterreich, versprecht uns neutral zu bleiben, dann habt Ihr das Wort des Königs von Preußen, daß Euch nichts geschieht; wir verlangen nicht Euren Beistand, wir verlangen nicht, das erhältnis im siebenjährigen Kriege zu wiederholen — wo die hannoveranischen Truppen an unserer Seite gefochten haben —, wir verlangen nur Euer Wort, daß Ihr still sitzen wollt, dann werden wir Euer Territorium respektieren und Euch als neutrale Macht betrachten, und der Krieg mag ausfallen, wie er will, Ihr werdet sicher sein, in Eurem Besitz zu bleiben. Es wurde darauf eingegangen, und das Verhältnis war eine Zeit lang sogar so freundlich, daß eine Verlobung einer hannöverschen Prinzessin mit einem preußischen Prinzen im ersten Frühjahr 1866 in Verhandlungen mit dem Grafen Platen, der damals mich zu diesem Zwecke besuchte, geplant wurde und so weit zu stande kam, daß die jungen Herrschaften sich bloß noch einmal sehen sollten, um zu entscheiden, ob sie sich konvenierten. So vertraut und freundschaftlich war unser Verhältnis. Da kamen plötzlich verschiedene einflußreiche Persönlichkeiten — ob mit oder ohne Auftrag von Wien, das weiß ich nicht —, die den König Georg umgestimmt haben. Er fing an zu rüsten und Truppen auszuheben, (Abgeordneter Dr. Windthorst: Im Generalstabswerk stehts anders!) in der Absicht, seine Armee zu verstärken, eine Absicht, die mit der Neutralität nicht verträglich war. Wir erkundigten uns nach den Gründen — es war im Frühjahr —, und es wurde uns geantwortet, wegen der möglicherweise bevorstehenden Teurung der Preise wollte man statt Das deutsche Reich und seinr einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 43 des Herbstmanövers ein Frühjahrsmanöver machen. — Sie kennen die bekannte Phrase: zum Frühjahr wird der alte Fritz ein Herbstmanöver machen, — und so wurde uns auch damals geantwortet. Die Antwort kann ich wohl, ohne zu weit zu gehen, eine schnöde nennen. Inzwischen war ein hoher Herr und Verwandter des hannoverschen Hauses nach Hannover gekommen und hatte dort Anerbietungen gemacht, auf die ich nicht zurückgreifen will, hatte von 800 000 Österreichern gesprochen und hatte den König überzeugt, daß der österreichische Sieg ganz sicher sein würde. Er hatte gesagt: wer weiß, wie es ausfällt, wenn die Österreicher fiegen, — während wir sagten: wenn Ihr mit Preußen geht oder auch nur neutral bleibt — denn mehr als das verlangen wir nicht —, so seid Ihr ja ganz sicher nach dem Ausgange — einen Bundesgenossen und ebenso sehr einen Neutralen, der das Wort des Königs hat, kann Preußen ja gar nicht anfassen und wird es auch nicht; mit dem muß es nachher unterhandeln —; unterliegen wir, dann könnt Ihr immer sagen so wie wir nach der geographischen Lage von Hannover zwischen Magdeburg und Minden liegen, war es uns ganz unmöglich, wir haben die Neutralität acceptieren müssen. Das konnte dem König von Hannover niemand zum Vorwurf machen. Nichtsdestoweniger hat man Neigung gehabt, über uns herzufallen, und vielleicht in der Absicht — die Zeugen, die ich dafür habe, kann ich nicht nennen, deshalb will ich es nicht sicher behaupten —, eine territoriale Vergrößerung im Falle des Unterliegens Preußens zu gewinnen, in der Absicht hat man sich schließlich auf österreichische Seite gestellt. Nun, das nenne ich in der That eine doch wenigstens unfreundliche Zurückweisung und insbesondere, nachdem die Verhandlungen einmal so weit gediehen waren, daß wir glaubten, der Neutralität sicher zu sein, und nahe daran waren, unsere fortdauernde Freundschaft durch eine Familienverbindung zu befestigen. Gerade wenn man in der geographischen Lage des Königreichs Hannover war, so mußte man Preußen nicht in diese Versuchung führen. Es war ganz ähnlich mit Seiner Hoheit dem Herzog von Nassau, der eine Politik führte, die überall möglich gewesen wäre, nur nicht unter den Kanonen von Ehrenbreitstein. Auch die Politik, wie sie Hannover führte, eine aktiv gegen Preußen eingreifende Politik war überall möglich, nur nicht zwischen Minden und Magdeburg, in unserem Rücken, während wir mit Österreich zu thun hatten. Es ist da wenigstens nicht klug operiert worden. Ich habe zu all diesen nachträglichen historischen Reminiszenzen gar keinen Anlaß, als den starken Ausdruck sittlicher Entrüstung, den ich hier vorhin auf der Tribüne gehört habe, und der mich wenig berührt hat. Nun, meine Herren, kann ich Ihnen nach diesem Exkurs, in dem ja viele Wiederholungen sind von dem, was ich gestern gesagt habe, nur nochmals die dringende Bitte aussprechen: entschließen Sie sich, schon in der zweiten Lesung die volle Vorlage mit dem Septennat anzunehmen. Ich wiederhole Ihnen, daß wir das, was der Abgeordnete Windthorst „jeden Mann und jeden Thaler“ nennt, auch dann auf drei Jahre nicht annehmen würden, wenn das eine wirkliche Wahrheit wäre, daß wir jeden Mann und jeden Thaler erhalten, und zwar aus dem Grunde, weil wir nicht das Beispiel geben wollen, Kompromisse, die einmal beschlossen sind, wieder zu lösen und zu verlassen; wir wollen Sie auf diesem Wege nicht ermutigen, und wir wollen die Anlässe zu Konflikten und Verstimmungen nicht häufen. Die Auflösung eines Reichstags ist ja ein vollständig verfassungsmäßiges Mittel. Wenn der Herr Abgeordnete Windthorst sagt, daß ich dabei Leute zu erreichen hoffte, die zu allem Ja sagen, was ich wünsche, so macht er den Wählern ein falsches Bild von meinen Wünschen. Ich glaube, ich habe mich nie in der Welt als einen unbilligen und bis zur thörichten Überhebung 44 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) unbilligen Menschen gezeigt, und bei jedem, der mich kennt, wird der Abgeordnete Windthorst mit dieser Charakteristik von meiner Person keinen Glauben finden. Ich habe mit der konservativen Partei ja manchen Strauß gehabt, und die Galle ist mir in meinem Leben sehr viel öfter übergegangen über meine Freunde als über meine Gegner: aber nichtsdestoweniger habe ich mich nie dazu veranlaßt gesehen, irgend jemandem wegen Meinungsverschiedenheiten Vorwürfe zu machen. Ich glaube im Gegenteil, die Herren Führer der Opposition sind durch den blinden Gehorsam, den sie als Herrscher über gebogene Kniee in ihren Fraktionen zu finden gewohnt sind, ihrerseits so verwöhnt (oho! links und im Zentrum), daß sie auch den Widerspruch der Regierung nicht mehr vertragen. Ich bin vielleicht der einzige Mensch, der im Laufe des ganzen Jahres es wagt, dem Abgeordneten Windthorst zu widersprechen. Ist hier im Reichstage irgend einer, der die Kourage dazu hat, — außer den Sozialdemokraten? Diese haben den Mut — aber von den übrigen sind alle in der Furcht vor dem Herrn Parteichef, und der ist seinerseits keinen Widerspruch gewohnt und gerät in Zorn und sittliche Entrüstung, nur weil ich anderer Meinung bin als er über die Auflösung. Darum keine Feindschaft! Kommen Sie alle wieder, dann werden wir uns ganz dieselben Reden über drei Monate hier halten, die wir heute gehalten haben; aber die Überzeugung der verbündeten Regierungen und ihre feste Entschlossenheit in Bezug auf die Wehrhaftigkeit des Volkes, die sie für notwendig halten, nicht um ein Haar breit nachzulassen, wird in drei Monaten dieselbe sein wie heute.“ (Lebhaftes Bravo rechts.) Am folgenden Tage verwahrt sich Graf Moltke gegen irrige Auslegungen seiner Rede, indem er feststellt, daß er wohl anerkannt habe, daß nach den Worten Windthorsts der Reichstag bereit sei, den letzten Mann und den letzten Groschen zu bewilligen, diese Bereitwilligkeit aber nutzlos werde durch eine Zeitbeschränkung, weil neue Formationen erst im langen Laufe der Zeit wirksam würden und Stabilität und Dauer die Grundlage aller militärischen Organisationen bilde. Abg. Richter (df.) bekämpft die Behauptungen Bismarcks, in der bulgarischen Frage habe die freisinnige Presse die Reichsregierung mit Beschimpfungen überhäuft und in einen Krieg mit Rußland zu drängen gesucht, und verliest eine Anzahl Äußerungen aus nationalliberalen und konservativen Zeitungen, welche die Haltung der offiziösen Presse in dieser Angelegenheit tadeln. Sodann führt er gegen den Reichskanzler aus, daß der deutsche Reichstag keineswegs im Vergleiche zu andern Volksvertretungen gegen die militärischen Forderungen der Regierung zurückhaltend gewesen sei, sondern stets und reichlich bewilligt habe. So sei es doch der Volksvertretung zu danken, daß heute das Reichsheer mit dem Repetiergewehr bewaffnet allen andern Heeren überlegen, sei. In dem Schlagworte vom Parlamentsheere findet Redner eine arge Ubertreibung, dann wären schon alle auf jährlicher Budgetbewilligung beruhenden militärischen Formationen von jeher nicht kaiserliche, sondern Parlamentsheeresteile, aber es habe noch niemand den Feldmarschall Grafen Moltke als den Generalstabschef der Herren Windthorst, Grillenberger und Richter bezeichnet. Weiter sucht Redner die Gleichgiltigkeit der Frage, ob 7 oder 3 Jahre, für den Zweck der Vorlage darzuthun und will endlich nachweisen, daß die Differenz von 14,000 Mann, welche zwischen der geforderten und der von seiner Partei ursprünglich bewilligten Kopfstärke bestanden, von der Militärverwaltung sehr wohl durch eine nur 4—5 Köpfe auf die Kompagnie jährlich mehr betragende Entlassung von Dispositionsurlaubern hätte ausgeglichen werden können, um die gewünschte Gesamtverstärkung des Heeres dennoch zu erreichen. Endlich sei die Frage überhaupt nicht eine rein militärische, sondern eine Frage der Abwägung Das denische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 45 militärischer Interessen mit den Rücksichten der Volkswirtschaft, da sei der vom Kanzler gemachte Hinweis auf das Wachstum der Sparkasseneinlagen als eines Zeichens wachsenden Volkswohlstandes und demgemäß größerer Belastungsfähigkeit falsch. Das Wachstum der Spareinlagen sei nur eine Folge des Sinkens des Zinsfußes und der großen Unsicherheit von Kapitalsanlagen in Inhaberpapieren, also nur eine andere Kapitalsplazierung als bisher. Die ganze Politik des Kanzlers sei überhaupt nicht so sehr von der Sicherung egen das Ausland, sondern von der Sicherung gegen das eigene Volk beerrscht und so sei die gedrohte Auflösung ein Mißtrauensvotum gegen das Volk. Die Pflichttreue gegen das Vaterland sei aber nicht, wie es der Reichskanzler darstelle, allein bei den Regierungen, die Mehrheiten in den Volksvertretungen nicht getragen von mangelnder Einsicht, von mangelndem Pflichtgefühl, nicht böswillige oder zufällige Mehrheiten. Der Reichstag sei nicht loß aus einer Art von gutmütiger Zulassung durch die Regierungen entstanden, sondern er sei notwendig gewesen als eine Klammer für die deutsche Einigkeit, er sei wie das Heer ein Einigungsband. Die gedrohte Auflösung erfolge auch nicht wegen der Militärvorlage, sondern ihr Zweck sei, mehr Geld zu bekommen. In einem nach dem Wunsche des Kanzlers gewählten Reichstage würde bald von dem Militär nicht mehr die Rede sein, wie nach 1878 nicht vom Sozialistengesetz, sondern von neuen Steuer= und Monopol--plänen und bald auch von Verfassungsrevisionen. Der Versuch des Kanzlers, die Person des Kaisers in diese Bewegung zu tragen und gewissermaßen ein Plebiszit zu veranstalten über das, was der Kaiser wolle und was nicht, trüge nicht dazu bei, das Ansehen des Kaisertums im Volke zu kräftigen; nich's habe mehr in Frankreich dem monarchischen System geschadet als dieses Verfahren. Redner schließt: „Meine Herren, der Kampf, dem wir entgegengehen, wird ein heftiger, vielleicht heftiger als einer, den wir je ausgefochten haben; aber es wird der eEtzte Kampf nicht sein, es wird wahrlich nicht der Entscheidungskampf sein. Ob wir mit vielen oder wenigen aus diesem Kampfe hervorgehen, — wir werden den Streit, den wir hier abbrechen, an demselben Punkte wieder aufnehmen, in der ruhigen Zuversicht, welche die Kraft der inneren Uberzeugung gewährt, in der ruhigen Zuversicht, daß im Interesse des Volkes und des Landes auch in nächster Zeit schon den Grundsätzen, wie wir sie hier vertreten, eine Einwirkung auf die Gestaltung der öffentlichen Verhältnisse in Deutschland eingeräumt werden muß. Meine Herren, gerade die Art, wie der Herr Reichskanzler diesen Kampf aufsucht, die künstliche Art, wie die Auflösung herheigeführt wird, die Hast, mit welcher sie ins Werk gesetzt wird, ist uns ein Beweis dafür, daß auch der Herr eichskanzler selbst den Boden seines politischen Systems, die Grundlage nicht mehr für so sicher hält auch für die nächste Zukunft, wie es vielleicht den Anschein hat. (Ohol rechts.) Meine Herren, alle solche Kraft, alle solche Praktiken, sie werden doch zuletzt nichts ausrichten, sie werden zuletzt doch nichts verschlagen, einer anderen Richtung im Staatsleben den Weg zu vernageln und die Bahn zu erschweren. Wir bleiben bei der Uberzeugung, daß die Zukunft, die nicht allzuentfernte Zukunft, uns gehört, und in dieser berzeugung werden wir, mit wenigen oder vielen, auch in dem neuen Reichstage ausharren, bis auch für unsere Sache der Tag des Sieges erscheint." (Lebhaftes, anhaltendes Bravo links; Zischen rechts.) ürst Bismarck: „Der Herr Abgeordnete Richter hat, wie ich vernehme, in seiner heutigen Aeußerung, die ich zu meinem Bedauern nicht gehört habe, gesagt, es wäre nicht wahr, daß in der bulgarischen Frage im kosten Herbst die Presse der verschiedenen Oppositionsparteien die Regierung beschimpft hätte wegen ihrer friedlichen Politik; es sei Entstellung, daß die Presse zum Kriege mit Rußland aufgefordert hätte. Er hat ferner gesagt 46 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) — nach meiner Version —: der Reichskanzler ist der bulgarischen Justiz durch eine diplomatische Note in die Arme gefallen, um zu verhindern, daß die Hochverräter u. s. w. Nun, diese Äußerungen nötigen mich, Ihre Zeit, die, wie ich glaube, ja sehr kostbar und gemessen ist, doch mit retrospektiven Mitteilungen in Anspruch zu nehmen, die ich ursprünglich nicht beabsichtigt habe. Ich erlaube mir hiermit, der Öffentlichkeit diejenigen amtlichen Depeschen zu übergeben, die wir in Bezug auf das „in den Arm fallen der Justiz“" damals mit Sofia gewechselt haben. Das eine ist eine Instruktion aus Berlin vom 1. September an Herrn von Saldern in Sofia: „Suchen Sie nach Möglichkeit zu hindern, daß Hinrichtungen stattfinden. Die friedliche Erledigung der Krisis würde durch solche wesentlich erschwert werden." Das ist alles, und das ist ungefähr in der Hauptsache auch alles geblieben. — Die Antwort darauf, unterzeichnet: Freiherr von Thielmann, lautet: Sofia, den 20. September 1886. „Ich habe die erforderlichen Schritte, um Hinrichtungen zu verhindern, gethan und günstige Aufnahme gefunden. Jedenfalls bis zur Ankunft des Generals von Kaulbars wird nichts entscheidendes geschehen.“ Diese Antwort kreuzte sich mit einer diesseitigen Mitteilung vom 19. September: „Der russiche Geschäftsträger hat hier unter Mitteilung, daß die bulgarische Regentschaft die in der Verschwörung vom 21. v. Mts. verwickelten Offiziere vor ein Kriegsgericht stellen und deren Aburteilung und Exekution womöglich noch vor Ankunft des Generals Kaulbars herbeiführen will, um Gegenvorstellungen in Sofia gebeten. Euer Hochwohlgeboren wollen Sich, nach Einvernehmen mit Ihrem österreichischen Kollegen, mündlich im Sinne meiner früheren Weisungen abmahnend aussprechen.“ Dann ein weiteres Aktenstück, ein Bericht des Herrn von Thielmann an mich vom 25. September, aus dem die Natur seiner Instruktion ersichtlich ist. — Nein, erst folgt ein — ich habe in der Geschwindigkeit die Sachen nicht so ordnen können — eine Äußerung von hier; die Antwort kommt nachher. — Also: Berlin, den 25. September. „Aus Ihrem Telegramme vom 22. d. Mts. hat der Herr Reichskanzler mit Befriedigung ersehen, daß die Gefahr der Ausführung von Hinrichtungen — Ausführung unterstrichen — beseitigt ist. Der Zweck der Eurer Hochwohlgeboren erteilten Instruktionen ist damit vollkommen erreicht, da dieselben von Anfang an nur die Verhütung von Exekutionen im Auge hatten. — Ich begreife nicht, wie die Gegner der Todesstrafe uns daraus ein so schweres Verbrechen machen können; ich glaube, die meisten der Herren waren damals gegen die Todesstrafe. — Nach Ihren bisher hier vorliegenden Meldungen darf ich annehmen, daß Sie sich bei Ihren Äußerungen innerhalb dieses Rahmens gehalten haben. Um den falschen Mitteilungen ausländischer und fortschrittlicher Blätter, daß Sie anders und schärfer aufgetreten wären, entgegentreten zu können, bitte ich Euer Hochwohlgeboren, mir ausdrücklich schriftlich zu bestätigen, daß Sie sich in Ihren Aussprachen genau in den Grenzen der Ihnen erteilten Weisungen gehalten und sich demgemäß darauf beschränkt haben, von Hinrichtungen abzuraten.“ Wir sind auf diese Weise genötigt, uns schon gewissermaßen mit gerichtlichen Attesten gegenseitig vom Ministerium und diplomatischen Agenten zu versehen und zu vergewissern gegen die unglaubliche und alles Maß übersteigende Verlogenheit dieser Sorte von Presse. Sehr richtig! rechts.) Darauf erfolgte die Antwort am 3. Oktober: „Auf den hohen Erlaß vom 25. v. M. beehre ich mich zu erwidern, daß ich mich genau im Rahmen meiner Instruktionen gehalten habe. Irgend welche weitere Anforderungen habe ich der bulgarischen Regierung nicht gestellt, sondern mich in anderen Fragen in Ubereinstimmung mit meinem österreichischen Kollegen gänzlich zurückgehalten. Beide Regierungen, unsere sowohl wie die österreichische, sind in dieser Frage ausnahmslos Hand in Hand gegangen. — Die Hinausziehung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. -14.) 47 des Verfahrens ist uns lediglich als Mittel zum Zweck nützlich erschienen; denn wenn jetzt Verurteilungen zum Tode stattgefunden hätten, so wäre bei der Aufregung des Offizierkorps für das weitere nicht zu bürgen gewesen. Zu Drohungen und zu scharfer Sprache hätte ich, auch wenn ich Auftrag dazu gehabt, nicht einmal Gelegenheit gehabt; denn Herr Karaweloff ging ohne weiteres auf meine Anregung ein. Dem Minister des Auswärtigen gegenüber habe ich lediglich mein Gespräch mit Herrn Karaweloff wiederholt. Herr Stambuloff sagte mir drei Tage später spontan, daß er von jeher für Amnestierungen gewesen sei. (Hört, hört.! rechts.) Mit anderen Bulgaren habe ich über die Sache überhaupt nicht gesprochen. (Gez.) von Thielmann." Es ist also eine gänzlich aus der Luft gegriffene Erfindung, die als Unterlage für viele Entstellungen und Verleumdungen der deutschen Regierung benutzt worden ist, die der Abgeordnete Richter zu meinem Bedauern aus der Presse, in der er sie wahrscheinlich gelesen, reproduziert hat; ihm selbst schreibe ich natürlich diese Erfindung nicht zu. Was dann die Behauptung betrifft, daß die Presse nicht zum Kriege gegen Rußland gehetzt hätte, — ja, da liegt mir die mir noch widerstrebendere Aufgabe vor, einige von den Artikeln, die ich Ihnen vorgestern erspart habe, nun doch als Uberführungsstücke, als Beweisstücke, hier in die Öffentlichkeit zu bringen, und ich behalte mir vor, die ganze Serie zu veröffentlichen, die ich zu Hause habe — dies ist vielleicht der zehnte Teil davon; ich habe nicht einmal ausgesucht, ich habe die Zeit dazu nicht gehabt, als ich hörte, daß der Abgeordnete Richter mich en demeure gesetzt habe, auf diese Sache noch einmal zurückzukommen. Ich habe das mitgenommen, was obenauf lag; ich bin überzeugt, es findet sich noch viel Prägnanteres. Also das eine las ich schon vorgestern vor aus dem „Berliner Tageblatt", daß sie einen gesunden Krieg einem so krankhaften Frieden vorziehen. Das folgende habe ich noch nicht vorgelesen. Also wieder aus der „Freisinnigen Zeitung“ vom 28. August: „Weicht man vor Rußland zurück, — so wird der klerikalen „Deutschen Reichszeitung“ aus Berlin geschrieben“", — (hört! hört! links) — der klerikalen! ja, das ist das Geschwisterkind mit der „Germania“; oder nicht! ist die „Germania“ nicht einmal klerikal! dann hat sie gar keinen Wert! — „weil man im jetzigen Moment keinen Krieg will oder keinen führen kann, so mögen die Offiziösen es sagen. Zum mindesten aber mögen sie schweigen und nicht unser Volk in der Art verwirren und an allem irre machen, was ihm lieb ist.“ Also nicht zurück, das wäre der Krieg, wenn man nicht zurückweicht. „Weil man im jetzigen Moment keinen Krieg will“ — da ist doch unzweideutig der Wunsch ausgesprochen, daß der Krieg jetzt geführt werden möchte. Dann „Freisinnige Zeitung“ vom 25. August: „Wenn die Unterwerfung unter den Willen des Zaren den Weltfrieden bedeutet, so mag das richtig sein, Aber es gibt eine Grenze, wo diese Unterwerfung aufhören muß, und dieser Grenze nähern wir uns um so mehr, je mehr die russische Herrschsucht und der Panslavismus durch Erfolge auf der Balkanhalbinsel zu neuen Abenteuern für immer weiter gesteckte Ziele ermuntert werden.“ Also wir sollen Halt gebieten, — das heißt doch: wir sollen Krieg führen mit Rußland. (Widerspruch links.) Glauben Sie denn, daß man mit solchen vollmündigen Phrasen wie „jeden Groschen und jeden Mann“ Rußland auf seiner Bahn aufhalten, dieses Reich von 100 Millionen mit einer sehr starken Armee einschüchtern könne! Die Leute erfahren das ja gar nicht, sie lesen Ihre Reden gar nicht, das fällt ihnen gar nicht ein. Die „Volkszeitung" vom 7. September sagt: „Die türkische Weltherrschaft wurde eben nur dadurch gehindert, daß es gegen die Türkei ein Europa gab, daß vor allem deutsche Schwerter die Türken aus der gesitteten Welt herausschlugen, bis sie, in ihrem europäischen Besitzstand mehr und mehr beschränkt, 48 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) der unaufhaltsamen Verkümmerung verfielen. Gegen Rußland besteht, wie die beiden letzten Wochen mit drastischer Unwiderleglichkeit bewiesen haben, augenblicklich kein Europa; darf es seinen Raubzug nach Konstantinopel ungehindert vollführen, dann gibt es für Europa nur noch eine Alternative: die unumschränkte Herrschaft der Knute und des Rubels, oder ein Zeitalter von Kriegen, von denen die Türkenkriege früherer Jahrhunderte nur einen verhältnismäßig schwachen Vorschmack gegeben haben.“ Nun, es ist dieselbe Tonart und Übertreibung, als wenn man uns hier sagt: wenn wir auflösen, so wäre das, weil wir Leute, die eine andere Meinung hätten wie Graf Moltke und ich, hier gar nicht brauchen könnten; wir könnten nur Leute gebrauchen, die Ja sagen. Das ist dieselbe Deklamation, die in der „Volkszeitung“ die praktische Spitze hat: ebenso wie das deutsche Schwert die Türken aus Europa geschlagen hat, soll es jetzt die Russen aus Europa hinausschlagen. Etwas anderes bedeutet das nicht. Dann die „Volkszeitung“ vom 30. August sagt: „Wir haben es kaum anders erwartet, glauben aber, daß die Gewalt der Thatsachen stärker sein wird als das Mißwollen und die Unentschlossenheit der Zunftdiplomaten", — ist das eine Annehmlichkeit, eine Schmeichelei, die uns gesagt wird? Ich gehöre auch dazu. „und daß die männliche Energie, die sich in dem Battenberger verkörpert, und die flammende Entrüstung, welche sich angesichts eines unerhörten Ränkespiels des gesamten deutschen Volkes bemächtigt hat, den moralischen und thatsächlichen Sieg über alle „Wenns und Abers“ der hohen Politik davontragen werden.“ Das ist es, was mich erinnert an Hekuba, an die weinerliche Deklamationen, die jemand in einer Sache aufwenden kann, die ihm im Herzen ganz gleichgiltig ist. Wer soll denn glauben, daß diese Artikelschreiber irgend eine Begeisterung für Bulgarien hätten? Ich will gar nicht einmal behaupten, daß sie finanziell angeregt worden sei, diese Begeisterung. Das Üble will ich Ihnen gar nicht anthun; es wäre aber zu bedauern, wenn für wenige Mark auf diese Weise das deutsche Volk beeinflußt werden könnte. Ich meine, es ist alles die volle Überzeugung der Herren, die auf diese Zeitungen Einfluß haben; sonst würde ich mich gar nicht damit beschäftigen. Wenn irgend einer der — um mit dem Abgeordneten Herrn Dr. Virchow zu reden — bestochenen, bezahlten Schufte, die dafür thätig sind, dies allein auf sein Konto geschrieben hätte, dann wäre es gar nicht der Rede wert. Aber ich muß doch annehmen, daß dies nie desavouiert ist, und da so viele angesehene liberale und klerikale Zeitungen alle dasselbe gesagt haben, daß das die volle ernste Meinung von denjenigen Leuten ist, die in der Opposition die staatsmännische Führung haben, die augenblicklich die Majorität bilden, und die vielleicht ja auch in drei Jahren die Majorität bilden werden, so daß wir uns in drei Jahren vielleicht einer Majorität gegenüber finden, die auf diese Melodie hin sagt: Jetzt führt Krieg gegen Rußland, oder wir streichen euch so und so viel aus der Armee! (Widerspruch links und im Zentrum.) — Ist das nicht sehr wahrscheinlich! Glauben Sie, daß diese Herren in drei Jahren ihre Überzeugung ändern? Die Majorität ist vertreten in diesen Artikeln; es sind die Blätter aller der Fraktionen, die heute die Majorität bilden. Und ich war darauf gefaßt, als wir im September den kurzen Reichstag hatten, daß diese Majorität eine lawinenartige Interpellation gegen die Regierung loslassen würde zu Gunsten des Prinzen von Battenberg und für Bulgarien. Ich war erstaunt, daß, als der kleine Ursprung der Lawine in Gestalt der sozialdemokratischen Partei bereit war, sich loszulösen, die übrige Masse sich nicht vervollständigen wollte. So viel ich mich erinnere, war damals schon der Mut so gesunken, daß man sich zu einer Interpellation doch nicht mehr verstehen wollte, weil man das — ich will nicht sagen: Absurde — Unhaltbare dieser Theorie allmählich erkannt hatte. Nun, die Majorität Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 49 war ja aber vorhanden; eine volle Reichstagsmajorität steht hinter dieser Presse, eine Majorität, die so schnell ihre Ansichten wechselt, — heute tritt kein Mensch mehr außer dem Herrn Abgeordneten Richter hier für Bulgarien auf, jetzt haben Sie Bulgarien vollständig fallen lassen. Ich komme nachher noch auf einige „Germania“-Artikel von derselben Kategorie zurück, deren ich wenigstens vierzig zu Hause habe. Also auf ein so schwankes Rohr, wie die Stimmung der Majorität, die doch über die Abstimmung jedesmal entscheidet, können wir die Existenz unserer Armee nicht aufbauen, wenn das nicht anerkannt ist, daß die Existenz der Armee nur in denjenigen Zeiträumen diskutiert werden soll, mit denen der Kaiser und der Bundesrat einverstanden sind. Wenn die Theorie, die Fälschung der Verfassung, überhaupt im Volke Terrain gewinnt und Anerkennung findet, daß von einer Budgetmajorität in jedem Jahre der Stand der Armee abhängt, wie in England etwa durch die Mutinybill — theoretisch; praktisch würde es auch dort nicht so der Fall sein —: dann, meine Herren, ist keine Sicherheit vorhanden; dann heißt es allein: videant Consules oder videat Imperator ne quid detrimenti capiat respublica; dann ist salus publica suprema lex. — Verzeihen Sie, daß ich in fremden Zungen mich bewege, es wird mir schwer genug. Dann hier eine „Volkszeitung“ vom 28. August: „Die brutalsten Rechtsbrüche des zarischen Despotismus ruhig hinnehmen, weil ihnen die „Gewissenlosigkeit" fehlte, einen „Krieg mit Rußland zu führen“, das konnten die Diplomaten des deutschen Bundes wirklich auch.“ Nun, das konnten sie nicht einmal, denn sie waren dem gar nicht ausgesetzt, sie kamen gar nicht zur Geltung dabei. Ich bin ja selbst als Diplomat dort gewesen, wir haben mit Rußland direkte Korrespondenzen eigentlich nicht gehabt, aber damit hat doch der Verfasser mit das kränkendste sagen wollen, was in seiner Macht lag. „Wenn Deutschland in der Weltpolitik auf diese bescheidene Rolle sich beschränken wollte, dann hätte das deutsche Volk sich die Ströme von Blut und Schweiß sparen können, welche dazu gehörten, das deutsche Reich zu gründen.“ Also wozu brauchen wir ein deutsches Reich, wenn wir es nicht für Bulgarien einsetzen wollen? Nur dazu ist es geschaffen. Und solche Herren bilden die Majorität der Abstimmung, die dergleichen schreiben und denken! (Lachen links.) Wenn irgend ein Zusammenhang oder eine Identität zwischen diesen Kundgebungen und den Herren hier bestehen, kann ich da mit Sicherheit annehmen, daß die „Volkszeitung“ ganz außer Zusammenhang mit irgend einem der hier Abstimmenden steht? Ich möchte es wünschen. In der „Vossischen Zeitung“ vom 26. August heißt es: „Wenn aber alle diese Zugeständnisse nur den Erfolg haben, daß man den frechsten Verletzungen der Friedensbedingungen um des Friedens willen keinen Widerstand entgegensetzt, wenn also der Friede nur dadurch aufrecht erhalten wird und werden kann, daß man derjenigen Macht, welche man erst vor acht Jahren zum Frieden gezwungen hatte, gestattet, diesen Frieden auf den Kopf zu stellen und gerade diejenigen Übergriffe durchzuführen, welche derselbe zu verhindern bestimmt war, dann kann der also zusammengefügte Friede kaum noch auf den Wert des Papiers Anspruch machen, auf welchem er niedergeschrieben und besiegelt worden ist.“ Ich sagte gestern schon: wir, die Regierung, treten für den Frieden ein; die Politiker dieser Richtung wollen es ankommen lassen auf einen kleinen Krieg mit Rußland, darauf einzugehen sind sie sehr bereitwillig. Es ist zwar schon vier Monate her, diese Bereitwilligkeit und diese todesverachtende, todesmutige Überzeugung, die sich hier ausspricht. Vier Monate sind ja für die Stimmung in der Politik eine recht lange Zeit; aber es könnte doch sein, daß wir nach drei Jahren noch auf diesen selben Schlag von Politikern hier in der Mehrheit stoßen könnten. Wir sollen dann nach der „Vossischen Zeitung“ weiter dem Zaren einen verstärkten Damm entgegensetzen, daß er nicht nach Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 4 50 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) Konstantinopel geht u. s. w. Die „Germania“ vom 1. September sagt: „In letzter Instanz könnte vielleicht sogar Frankreich gewonnen werden, da letzteres an sich die Stärkung der christlichen Mittelstaaten auf der Balkanhalbinsel nur wünschen und fördern kann und bloß durch die Aussicht auf ein russisches Revanchebündnis zu einer anderen Politik getrieben werden könnte, einer Politik, die ja aber doch jener obigen Kombination gegenüber aussichtslos wäre.“ Das ist ein Irrtum, auf Frankreich ist in dieser Beziehung nicht zu rechnen; Frankreich wird nichts thun, wodurch es sich mit Rußland in Ungelegenheiten bringen kann; und solche Insinuation zeugt eben nur von der Unkenntnis der politischen Lage und dem Mangel an Urteilskraft in europäischen politischen Fragen. „Wir glauben also, ein großer Moment ist jetzt wieder einmal für den deutsch-österreichischen Bund gekommen — die Versperrung der Straße nach Konstantinopel gegen Rußland ist möglich." Also dazu sollen wir deutsche Truppen hergeben, um den Russen die Straße nach Konstantinopel zu versperren? Wenn wir nicht mit Rußland zusammengrenzten, so würde schon jedermann eine Absurdität darin finden. Sollen wir auf Schiffen 100,000 Mann nach Konstantinopel bringen und die Russen zurückhalten: Das würde uns keiner zumuten, einen Krieg in so weiter Ferne zu führen. Dadurch aber, daß wir mit Rußland 200 Meilen offene Grenze haben, wird die Frage eine viel ernstere und schwerere, als wenn wir von Rußland so weit ab wohnten wie England. England kann sich mit Rußland schlagen, ohne daß es zu befürchten braucht, daß es in England selbst in einer irgendwie ernsthaften Weise durch russische Kräfte belästigt wird; es hat nur Gefahren für seine Kolonien, für Indien zu befürchten. Aber für uns ist das was anderes; den Frieden zwischen zwei benachbarten Nationen zu stören, in deren Massen schon so manche Verstimmung künstlich gemacht und geschürt wird ducch die verschiedensten sich kreuzenden Interessen, — das ist eine große Ruchlosigkeit, zu der man gar keinen Grund hat. Als zuerst im Jahre 1867 die Gefahr eines französischen Krieges hervortrat wegen der Luxemburger Frage, habe ich unter den Gründen, die dagegen sprachen, daß wir sie Frankreich gegenüber kriegerisch aufnehmen sollten, namentlich auch geltend gemacht: ein neuer Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist ja mit einem Feldzug nicht abgemacht; derjenige, der im ersten Feldzug, der im ersten Kriege geschlagen wird, wird nur darauf warten, um seine Kräfte zu sammeln, um den zweiten Krieg anzufangen und seine Revanche zu nehmen. Wären wir geschlagen worden, so hätte ich vorausgesetzt, daß wir dasselbe thäten, was jetzt Frankreich thut. Ich habe damals im Rate des Königs gesagt: es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Krieg, sondern um eine ganze Reihe von Kriegen, die vielleicht ein halbes Jahrhundert hindurch dauern. Ob und inwieweit ich Recht gehabt habe, darüber diskutieren wir, und das überlasse ich Ihrem Urteil. Aber ein ähnliches Verhältnis der Spannung und des dauernden Hasses und eine neue Revancherichtung durch einen Krieg mit Rußland einzurichten neben der französischen, dazu gehört ganz notwendig, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen, und wenn wir einer großen Koalition augenblicklich unterliegen sollten, würde eine Nation wie die deutsche niemals zu Grunde gehen, und wenn sie zu Grunde geht, ist es doch immer besser, mit Ehren unterzugehen, als mit Schande zu leben. (Bravol rechts.) Das sind aber Sachen, von denen man wohl gelegentlich, wenn man die vorsichtige Politik der Regierung angreift, in renommistischer Weise reden kann, die aber nach Kräften zu verhindern die Aufgabe einer vaterlandsliebenden und ehrliebenden Diplomatie ist. Und wegen Bulgarien, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 51 wegen Hekuba, werden wir unser Verhältnis mit Rußland nicht brouillieren, und überhaupt werden wir keinen Krieg führen mit einem Nachbar, mit dem wir keine streitigen Interessen haben. Rußland wünscht kein deutsches Land zu erobern, und wir wünschen kein russisches; es könnten nur polnische Provinzen sein, von denen haben wir schon mehr, als für uns bequem ist. Es ist also nicht der mindeste Grund, diese für manche unserer inneren Politiker fehlende Zwietracht mit Rußland künstlich erzeugen oder schüren zu wollen. Ich kann solche Kriegshetzerei gegen Rußland auch nicht anders erklären, als wie ich mir manchen französischen Krieg erkläre: wegen der Rückwirkung auf die innere Politik. Leben wir mit Rußland in Feindschaft, so stellt sich manches in der inneren Politik doch noch anders, und die Regierung ist ja natürlich im ganzen schwächer. Aber das ist doch nur eine theoretische Berechnung, daß sie schwächer wird; ihren eigenen Landsleuten gegenüber ist eine Regierung sehr viel stärker. Wenn sie in einem schwierigen Kriege sich befindet, dann gilt Notrecht, dann ist vieles erlaubt, was im Frieden oder in einem leichteren Kriege schon nicht möglich ist. Also auch diese Rechnung wäre fehlerhaft. Ich kann mir denken, daß Leuten, die eine Änderung der Zustände bei uns wünschen, — zum Beispiel die polnischen Bestrebungen, — daß denen mit einem Kriege gegen Rußland gedient wäre; aber sie könnten doch nur dann ein günstiges Resultat davon hoffen, wenn der Gegner Rußlands stärker wäre. Wenn Rußland siegt im Kriege wegen der Schwäche seiner Gegner, weil diesen die Mittel fehlen, deren Bewilligung wir heute von Ihnen verlangen, dann glaube ich, würde es den Polen noch viel schlechter gehen in den preußischen und österreichischen Provinzen als heutzutage (sehr richtig! rechts), wenn also Galizien oder das Großherzogtum Posen dem Weichselgouvernement zugeschlagen würde; — das wäre ungefähr der Kampfpreis, den die Polen in diesem Kriege davontragen könnten, wenn sie auf die Schwächung Deutschlands hinarbeiten. Die „Germania“ sagt ferner am 29. August: „Und dieser Gedanke, ob die Lage Europas derartig sei, daß man den Frieden fort und fort durch Trinkgelder an Rußland, und zwar oft durch sehr beträchtliche, erkaufen müsse, — dieser Gedanke macht sich fort und fort immer deutlicher in der Presse geltend. So heißt es z. B. in dem sehr regierungsfreundlichen Hamburger Korrespondenten." Nun, die Regierungsfreundlichkeit des „Hamburger Korrespondenten“ kennen wir. Wenn ein Blatt wie die „Germania“ so bemüht ist, den Russen Feinde zu schaffen und zwischen Rußland und dem jetzigen deutschen Kaisertum Feindschaft zu stiften, so drängt sich einem ganz unwillkürlich die Frage auf: würde die „Germania“ ebenso eifrig dahen arbeiten, wenn Rußland ein katholisches Land wäre oder ein katholisches Herrscherhaus hätte? Rußland ist heterodox, und da gibt es ja so manche leidenschaftliche Politiker, die, wenn Griechen und Protestanten sich etwa in die Haare gerieten, sagen würden: schade um jeden Schlag, der vorbeifällt. Die „Germania“ sagt ferner in einem Artikel vom 26. August: „Das alles hat sich nun mit einem Schlage vollständig verändert; Europa hat sich vor Rußland rückwärts konzentriert, und zwar auf die bloße Drohung des Losschlagens hin.“ — Dem gegenüber sollten wir uns also vorwärts konzentrieren; dann wäre ja der Krieg da. — „Europa verbeugt sich vor der vollendeten Thatsache, vor der Ubermacht des Moskowitertums ... Wenn die Drohung mit einer Kriegsthat genügt, um ganz Europa dem Willen Rußlands dienstbar zu machen, — wollen wir dann nicht den ganzen haltlosen Widerstand gegen den Panslawismus aufgeben? Bulgarien und Ostrumelien sind jetzt in den Händen der Russen. Daß Mazedonien auch dazu gehört, hat noch dieser Tage das Organ Zankows, des Hauptanstifters der Revolution, förmlich erklärt. Österreich wird ebenso wenig die mazedonischen wie die bul-4* 52 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) garischen Kastanien aus dem Feuer zu holen wagen." Ich frage: sind dies Kriegshetzereien oder nicht Darf man daraus schließen, daß die Staatsmänner, die hinter diesen Blättern stehen, den Wunsch gehegt haben, uns mit Rußland in einen Krieg zu führen? — Dann wäre es ein sehr eigentümliches Zusammentreffen, auf welches ich schon aufmerksam gemacht habe: daß dieselben Parteien, die so bereitwillig sind, uns in einen Krieg zu stürzen, hier die Mittel, den Krieg zu führen, uns hartnäckig versagen oder doch nur auf kurze Zeit bewilligen wollen; woran sich doch immer die Neigung knüpft, die Krisis, die jedesmal mit diesen Verhandlungen verbunden ist, nicht zu lange aufzuschieben. Sieben Jahre der inneren Ruhe, des inneren Friedens — das kann keine eifrige Parteipolitik ertragen; solche Gemütsbewegungen und Kämpfe, bei denen der Rechtsboden der deutschen Verfassung funditus erschüttert wird, brauchen Sie öfter zu Ihren — ob Gallenbewegung, ich weiß es nicht. Aber wir wünschen Ruhe und Frieden im Innern wie nach außen und wünschen nicht, daß alle 3 Jahre, sondern höchstens alle 7 Jahre die Frage, ob die deutsche Armee, das heißt das deutsche Reich und die Verfassung, — denn ohne Armee sind beide, wie Herr Windthorst anerkennt, nicht denkbar — fortbestehen sollen, und mit welchem Grade von Sicherheit, — wir wollen, daß diese Frage nur alle 7 Jahre erörtert wird. Wer konfliktslüsterner ist als wir, dem werden wir nicht zustimmen und werden ihn in seiner Kampfbegierde allein lassen und ihm sagen: wenn Sie Händel brauchen, so suchen Sie sich dieselben wo anders auf; bei uns sind sie nicht zu finden. Ich weiß nicht, von welcher Seite — ich habe nur die Notiz gemacht, daß es gesagt wurde — ist man auch wieder zurückgekommen auf die hannoversche Frage und sie ist dargestellt in einer ähnlichen Weise wie gestern von dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst. Es ist ja einerlei, wie der Wortlaut der Äußerung gewesen ist. Ich wollte nur Gelegenheit nehmen, darauf aufmerksam zu machen, daß es doch kein ganz zutreffender Vergleich ist, den Bund zwischen dem ehemaligen Königreich Hannover und dem französischen Kaisertum, wie der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst das gestern that, auf eine Linie zu stellen mit dem italienisch-preußischen Bündnis im Kriege 1866. Die Herstellung des Königreichs Hannover durch die hannoversche Legion im Gefolge des französischen Kaisers war doch nur denkbar, wenn gleichzeitig dabei das linke Rheinufer für uns verloren ging, oder was Napoleon uns sonst abnehmen wollte. Aber das Bündnis Preußens mit Italien hätte in keinem Falle Folgen nach dieser Seite hin haben können. Es wäre kein Rheinufer dabei ins Spiel gekommen und kein deutsches Land, es war höchsten italienisches Land; ob es für Osterreich ein Segen war, in Italien zu herrschen, das ist in Österreich selbst eine sehr zweifelhafte Frage. Aber von deutschem Lande war in dem Bündnis keineswegs die Rede. Die Herren werden mir zugeben, daß ein siegreiches Frankreich, welches bei uns Hannover hergestellt haben würde, sich damit nicht begnügt haben würde; sondern es würde doch auch gedacht haben: selber essen macht fett, wie das Sprichwort sagt; es würde für Frankreich selbst direkt das Rheinufer genommen haben, und so, wie wir damals die französischen Wünsche kannten, — sie sind ja aus den Benedettischen Verhandlungen bekannt — so deckte sich das ungefähr mit dem Winkel, der vom rechten Moselufer und von dem linken Rheinufer eingeschlossen wird einschließlich Koblenz; denn das war ja, was man uns als einen Preis im Frieden abforderte. Wenn das schon damals der Fall war, so ist es doch also wohl sicher, daß Napoleon in einem siegreichen Kriege, wenn er den Frieden diktieren konnte, das ganze linke Rheinufer genommen haben würde. Wenn nun der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst oder der Herr, der heute in diesem Sinn über dise Frage Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) 53 gesprochen hat, mir nicht nachweisen kann, daß in dem preußisch-italienischen Bündnis eine ähnliche Klausel oder unabweisliche Bedingung zum Nachteil Deutschlands gesteckt hat, dann wird er mir zugeben müssen, daß sein Vergleich nicht zutrifft, und daß die entrüstete und schmerzliche Bewegung, die sich bei ihm in Erinnerung an die Vergangenheit gestern erkennbar machte, ihn veranlaßt hat, die Sache in einem unrichtigen Lichte zu sehen und darzustellen. Meine Herren, ich weiß nicht, ob die weitere Diskussion mir noch heute zu weiteren Äußerungen Veranlassung geben wird; ich will es einstweilen abwarten.“" (Bravol rechts.) Nachdem Windthorst in einer neuen Rede zunächst der Politik des Kanzlers betr. Bulgariens im Ganzen zugestimmt, seine Interzession zu Gunsten der Hochverräter aber getadelt, erklärt er, daß wenn auch wir gar keine direkte Interessen am schwarzen Meere, in Bulgarien und Konstantinopel hätten, so seien doch die vitalsten Interessen. Österreichs, unsers Bundesgenossen, dort engagiert. Wie nun? wenn Österreich um dieser Interessen willen zu thun bekäme? wenn Galizien abgerissen würde? Die Bescheidenheit Rußlands würde wahrlich nicht vermehrt durch solche Erklärungen über unsere Interesselosigkeit im Orient; diese müßten moralisch zum Nachteile Österreichs wirken. Hier sei ein abschließendes Urteil zu fällen nicht möglich und der Kanzler werde keinen tiefern Einblick in die Verhandlungen gewähren können, aber er vertraue auf seine Geschicklichkeit. Das Verhältnis des Reichstages in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten sei ein ungesundes, der Reichstag habe den Zeitpunkt versäumt, auf diesem Gebiete sich geltend zu machen, jetzt gelte für ihn so viel wie der Ausschluß von diesen Angelegenheiten. Der Standpunkt des Mißtrauens gegen den jetzigen und den künftigen Reichstag lasse ein gedeihliches Zusammenwirken nicht zu. Weiter wendet sich Redner nochmals gegen die Ausführungen des Kanzlers über Hannover und die Welfen und ersucht denselben, diese entlegenen Dinge nicht immer wieder aufs Tapet zu bringen. Schließlich präzifiert er seinen Standpunkt zu den Anträgen Stauffenberg und Richter und zur Deckungsfrage. Fürst Bismarck: „Der Herr Abgeordnete hat die Hoffnung ausgesprochen, daß Gesetz und Recht von den Regierungen vollständig beachtet werden würden. Ich kann ihm darüber nochmals die bündigste Zusicherung geben: wir werden uns innerhalb unserer verfassungsmäßigen Berechtigung wegen; wir haben dabei aber die Hoffnung, daß auch die Majorität des Reichstages dasselbe thun werde. In seiner Zusammenstellung derjenigen Bestimmungen, die die Verfassung über die Armee hat, hat der Herr Vorredner vorher vergessen, einen ganz wesentlichen Satz vorzutragen: das ist das vierte Alinea des Verfassungsartikels 62, das da lautet: „Bei der Feststellung des Militärausgabeetats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt.“ Was ist nun die „auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich festsichende Organisation?" Das ist der Art. 59 und der Art. 63 im Absatz 4. Art. 59 bestimmt die Präsenzzeit eines jeden wehrpflichtigen Deutschen bei der Fahne auf drei Jahre, und Art. 63 enthält das Moderamen, daß der Kaiser den Präsenzstand bestimmt. Das liegt so einfach und klar wie möglich. Es ist alteriert, so lange das Septennatsgesetz gelten wird, bis 1888. Es wird den verbündeten Regierungen und Seiner Majestät dem Kaiser nicht einfallen, vorher unter Ignorierung der Grenze, die durch das Septennatsgesetz gezogen ist, die aber schwindet, wenn das Septennatsgesetz abgelaufen ist, etwa den gesetzlichen Präsenzstand überschreiten zu wollen. Es ist ja möglich, daß — namentlich wenn die Auflösung eintritt — ein Zeitraum verläuft, in dem wir den Reichstag nicht gegenwärtig haben; es ist auch möglich, daß wir 54 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) dauernd vom Reichstage die Mittel nicht erhalten können, die zum Schutz unserer Grenzen vorsichtshalber uns notwendig scheinen. Dann, glaube ich, wird dem Kaiser als König von Preußen immer noch die Möglichkeit offen stehen, sich vertrauensvoll an seinen preußischen Landtag zu wenden und zu sehen, ob er von dem die Mittel zum Schutze des gemeinsamen Vaterlandes nicht erlangen kann (Bravo! rechts. Bewegung); ich bin überzeugt: dort werden wir nicht so lange zu bitten und zu unterhandeln brauchen. Der Herr Abgeordnete hat in dürren Worten angedeutet, daß die Regierung, wenn sie die drei Jahre ablehne, doch noch Hintergedanken haben musse, die sie nicht ausspricht, Diese Beschuldigung gebe ich vollständig zurück: wenn Sie die 7 Jahre ablehnen, so müssen Sie durchaus Hintergedanken haben; Sie können Sie ebenso gut annehmen, Sie rücken damit jede Konfliktsmöglichkeit wieder etwas weiter hinaus. Wenn ich Ihre Hintergedanken ebenso erläutern soll, wie der Herr Vorredner unsere angeblichen Hintergedanken erläutert hat, so bezeichne ich sie als eine Intention, die von der Verfassung gezogenen Grenzen zwischen der parlamentarischen und der Regierungsgewalt verrücken zu wollen, verschieben zu wollen in dem Urteil und in der Auffassung der öffentlichen Meinung des Reichs und in der Praxis. Und darauf, wiederhole ich, werden wir uns nicht einlassen. Die Machtverteilung so, wie sie durch die Verfassung gegeben ist, werden wir festhalten, die werden wir gewissenhaft beobachten; aber ich fürchte, daß Sie nicht, wie ich vorgestern sagte, zu den saturierten Mächten Ihrerseits gehören. Sie wollen erobern, wir wollen behalten den Besitzstand; Sie wollen neue Kompromisse, wir wollen an den alten Traditionen festhalten; wir scheuen die Krisen, ihre häufigen Wiederholungen und die Möglichkeit der Konflikte, Sie gehen diesen bereitwillig und frohen Mutes entgegen. Sie verhalten sich einigermaßen zu uns wie die Franzosen gegen Deutschland; wir sind die Konservativen, Friedliebenden, und Sie sind die, die erobern wollen, die uns das uns verfassungsmäßig gebührende Elsaß wieder abnehmen wollen. (Ohl! oh! links und im Zentrum.) Der Herr Vorredner hat sich in Bezug auf die hannöversche Frage auf die Kloppschen Werke berufen und hat sie Geschichtswerke genannt; ich habe bisher sie als unparteiische Geschichtswerke noch von keiner Seite darstellen hören. (Abgeordneter Dr. Windthorst: Die Dokumente sind unparteiisch.) — Gut, den Dokumenten gegenüber werde ich demnächst eine Darstellung, die ich längst beabsichtigt habe, aber aus Rücksichten, um alte Empfindungen nicht wieder aufzuwärmen, bisher unterlassen habe, meinerseits, wenn der Kaiser es genehmigt, der Öffentlichkeit übergeben; dann werden Sie sehen, was Onno Klopps Dokumente dagegen wert sind. Der Herr Vorredner hat damit begonnen, daß er meine Data wegen der Sparkassen teils angezweifelt hat, teils sie in Widerspruch zu bringen gesucht hat mit den finanziellen und wirtschaftlichen Beschwerden, über die im preußischen Landtag so häufig und auch von meiner Seite geklagt wird. Ja, meine Herren, diese Sparkasseneinlagen sind ja, wie ich schon vorgestern bemerkt habe, kein Beweis dafür, daß die ganze Nation reich ist; aber daß derjenige Teil der Nation, der in die Sparkassen einzulegen pflegt, in seiner Wohlhabenheit gestiegen ist und in den letzten acht Jahren in erheblichem Fortschritt (Widerspruch links; Zustimmung rechts), — sehr erheblich, das beweisen sie ganz unzweifelhaft meiner Überzeugung nach. Wir haben ja Arm und Reich bei uns. Arm ist bei uns in Preußen vor allen Dingen der Fiskus; die Hauptsteuerobjekte sind dem Reich übergeben worden, und in Benutzung derselben steht uns eine Obstruktionspolitik gegenüber, die wir bisher nicht haben überwinden können. Daß die landwirtschaftlichen Interessen, also die Interessen der großen Mehrheit — von drei Fünftel bis zwei Drittel der Bevölkerung — nicht in einem blühenden Zustand sind, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11. —14.) 55 das werden Sie aus meiner Statistik ersehen. Wenn ich die Durchschnittsziffer der Spareinlagen ziehe --  ich habe hier die Einlagen nach den verschiedenen Provinzen geschieden, — so werden Sie finden, daß am tiefsten unter dem mittleren Durchschnitt die rein ackerbautreibenden Provinzen stehen, und am hoöchsten die industrie- und handeltreibenden Provinzen. Es kommt auf die Gesamtheit im Durchschnitt auf jeden Kopf — auch das Kind in der Wiege — 80 Mark Sparkasseneinlage in der ganzen preußischen Monarchie. Ich werde Ihnen nun diejenigen Angaben machen, die erheblich drunter sind. Da ist erstlich einmal Ostpreußen mit 15 Mark im Durchschnitt, Westpreußen mit 22 Mark; Brandenburg mit 54 Mark erreicht den Durchschnitt der Gesamtheit auch nicht; Posen zählt 15 Mark gleich Ostpreußen, als eine industriearme und wenig Handelsverkehr habende Provinz; Schlesien 44 Mark; dann kommen Sachsen mit 104 Mark, Schleswig-Holstein mit 241 Mark, weil es Handel, Seefahrt, also Wohlhabenheit hat. Ich gebe zu, Schleswig-Holstein ist ebensowohl eine Ackerbauprovinz; aber gerade der Großgrundbesitz, der gewöhnlich die Scheibe bildet, nach der geschossen wird, der ist in Schleswig-Holstein doch so gering vertreten, wie kaum in den anderen Provinzen, — der Besitz ist vorwiegend ein bäuerlicher. Hannover hat 150 Mark, Westfalen 192 Mark pro Kopf, und Hohenzollern — wieder rein ackerbautreibend — 50 Mark. Sie werden daraus ersehen, daß die rein ackerbautreibenden Provinzen sich lange nicht einer so blühenden Situation in Bezug auf die Sparkasseneinlagen erfreuen wie die rein industriellen und merkantilen, und daß eben unter dem heutigen Regime sich die Güter dieser Welt ungleich verteilen. Aber vor allen Dingen geht daraus hervor, daß die arbeitende Klasse — von der, wie ich mich erkundigt habe, die Haupteinlagen im Ganzen herrühren — sich seit der Einführung der Schutzzölle, seit 1879, in einer ununterbrochen fortschreitenden Sparkassenwohlhabenheit befindet. Ich kann in die Häuser nicht hineinsehen; aber ich kann mir nicht denken, daß die Arbeiter irgend etwas unentbehrliches entbehrt haben werden, um diese Gelder in die Sparkassen zu tragen. Ich berufe mich da auf das, was aus den amtlichen Listen ersichtlich ist. Der Herr Vorredner hat ferner jeden Zusammenhang von Reichstagsmitgliedern mit den Zeitungen, die ich zitiert habe, ganz bestimmt zurückgewiesen. Er hat damit vielleicht einzelne hervorragende Persönlichkeiten im Auge gehabt, also z. B. seinen ihm nächststehenden Geschäftsfreund, den Abgeordneten Richter. Der hat ja wohl gewiß keine Beziehungen zur öffentlichen Presse, obwohl ich nicht weiß, ob er nicht im Kalender als dieser Richtung der Thätigkeit angehörig angegeben ist. Er hat damit jedenfalls zugegeben, daß das, was die „Germania“ schreibt, ohne jedes Fundament irgend einer höher stehenden Autorität ist, daß das nur die bedauerliche Tagesleistung der Redaktion ist, daß sie also gar keinen Kredit dafür hat, daß nicht eine auch nur so weit in der Politik eingeweihte Autorität hinter ihr steht, als es ein Abgeordneter sein muß. Ich weiß nicht, ob es der „Germania“ ganz lieb sein wird, wenn das öffentlich bekannt wird, daß sie ganz auf eigenen Füßen steht und vom Abgeordneten Windthorst zurückgewiesen wird in ihres Nichts durchbohrendes Gefühl. Der Herr Abgeordnete hat außerdem gesagt, daß es mit mir ganz anders sei: ich stände — ich weiß nicht, mit wie vielen Zeitungen in einer solchen Verbindung, daß ich nicht nur schreiben lasse, sondern selbst darin schriebe; er hat meinen Stil darin wieder erkannt. Es ist mir sehr schmeichelhaft, wenn man das findet. Die Zeitungen schreiben einen sehr viel besseren Stil als ich. So viel ich mir auch Mühe gebe, so kann ich den Schwung der Phrase, die überhaupt nicht meine Form ist, nicht herausbringen, wie ich sie so oft in diesen Zeitungen mit Vergnügen lese. Es wäre mir also schmeichelhaft, wenn man mich darin 56 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.—14.) erkennte. Er irrt sich aber, wenn er glaubt, ich hätte die Zeit dazu. Bedenken Sie doch, meine Herren- welche Geschäftslast auf mir ruht, und für einen ganz gewissenlosen Arbeiter im Dienst werden mich selbst meine Gegner nicht halten. Diese Gegner dagegen haben ja gar nichts auf der Welt zu thun, als mir das Leben sauer zu machen in der Presse oder hier im Reichstage. Das ist ihre ganze Beschäftigung, und wenn sie das besorgt und ihre Uhr aufgezogen haben, sind sie fertig mit ihrer Arbeit. Also glauben Sie nicht, daß ich so viel Zeit, ein solches — ich möchte sagen — unberechtigtes Maß von Zeitüberfluß habe, daß ich mich noch mit der Presse selbstthätig beschäftigen könnte. Ich bestreite ja gar nicht, daß ich mitunter Auftrag gebe, einen solchen Artikel zu schreiben, und ihn mir vorlesen lasse, um zu sehen, ob er nicht eine Unhöflichkeit gegen den Reichstag enthält oder gegen sonst jemand. Diejenigen Artikel, die dergleichen enthalten sollten, haben sich sicherlich meiner Zensur entzogen; das bitte ich ein für allemal anzunehmen. Aber ich kann doch unmöglich für jeden Inhalt irgend einer Redaktion verantwortlich sein. Es passiert mir, wie ich schon früher gesagt habe, vielleicht nur in 14 Tagen einmal, daß ich ein derartiges Erleichterungsbedürfnis habe, was ich nicht zurückdrängen könnte. Der Herr Abgeordnete hat zu verstehen gegeben, er wüßte nicht recht, was in dem österreichischen Bündnisvertrage stehe, und was überhaupt noch darin stehen könnte. Ja, da möchte ich ihn nur bitten, sich mit dem alten Goethe'schen Spruche zu beruhigen: „Allwissend bin ich nicht, doch ist mir viel bewußt.“ Ihm ist sehr viel bewußt, aber es muß auch einiges geben, was er nicht weiß. Der Herr Abgeordnete hat ferner — er schien es als eine sehr schwere Anklage zu accentuieren, was ich als eine solche gar nicht acceptieren kann —, er hat gemeint: wir, die verbündeten Regierungen, wären der Ansicht, daß mit einem so komponierten Reichstage es nicht ginge. Das ist allerdings unsere Meinung; das ist aber kein Lossagen vom Boden der Verfassung. Wir bleiben auf dem Boden der Verfassung, wenn wir durch eine Auflösung zu einem anderen Beschluß zu gelangen suchen, und wenn wir inzwischen nach Material suchen, um die Wähler zu überzeugen, daß gerade unsere Ansicht die richtige ist. Das ist außerordentlich schwierig, da nicht viele Leute mehrere Zeitungen lesen, sondern nur eine. Aber so schwierig es auch sein mag, müde werden wir darin nicht werden, und zuletzt wird es uns doch gelingen: Recht muß doch Recht, und Wahrheit muß doch schließlich wahr bleiben, und darauf verlassen wir uns. (Bravol rechts.) Und wir werden auch schließlich die Wähler überzeugen, wo wahrer Patriotismus, und wo die Sorge für die Sicherheit, für das Gedeihen des deutschen Reiches und seine Einigkeit zu suchen ist. Ich bezweifle das gar nicht. Der Herr Vorredner hat ferner wieder den Accent darauf gelegt, daß zwischen 3 und 7 Jahren prinzipiell doch eigentlich gar kein Unterschied wäre. Nun, prinzipiell ist der Unterschied allerdings nicht so groß wie materiell. Vier Jahre gewonnene Ruhe und Frieden ist doch immer ein ganz erheblicher Gewinn. Hauptsächlich aber wollen wir die Tradition des Kompromisses unsererseits nicht kränken und schädigen, weil es in der That die einzige Möglichkeit ist, in konstitutionellen Verfassungen dauernd in Frieden zu leben. Es gibt keine Verfassung — und wenn die geschicktesten Leute sie redigiert hätten, und je geschickter, desto seltener gibt es deren vielleicht, außer der englischen, die gar nicht geschrieben ist — sonst gibt es keine Verfassung, die nicht Lücken hätte, wo nicht die Lückentheorie in hundert Fällen Anwendung findet, die immer nur durch Kompromiß überwunden werden können. Wir haben in unserer Friedensliebe 1874 diesen Kompromiß auf 7 Jahre lang abgeschlossen und sind bereit, alle 7 Jahre lang wieder Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.) 57 in diese qualvollen Diskussionen einzutreten, aber nicht öfter. Sie wollen sich nun von dem Kompromiß lossagen und sagen: Nicht 7 Jahre, alle 3 Jahre sollen wir das. Wenn Sie 3 Jahre haben, werden Sie sagen: alle 2 Jahre, warum nicht alle 1 Jahr — und wir werden die Unruhe darüber dann gar nicht los. Es gibt ja Herren, die so konfliktlüstern sind, daß sie in jedem Jahr das Sicherheitsventil unserer verfassungsmäßigen Zustände auf die Probe des Springens stellen wollen, und die Probe des Springens nenne ich die Abschaffung der Armee. Nun, meine Herren, es gibt außerdem noch einen für mich ganz persönlichen Grund, weshalb ich für die 7 Jahre bin. Ich hoffe, in 3 Jahren noch zu leben, in 7 Jahren aber nicht mehr; da hoffe ich all dieses Elendes überhoben zu sein, und ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete Windthorst — ich wünsche ihm, daß er noch zehn Jahre lebt; aber er ist doch in denselben Jahren wie ich, und wenn wir beide weg sind, werden Sie sich vielleicht besser vertragen. (Bewegung.) Nach einer Entgegnung des Kriegsministers auf die speziell militärischen Punkte in der Rede Richters sprechen für die Regierungsvorlage noch v. Kardorff (k.), für den Antrag Stauffenberg Bamberger (df.). In der Schlußsitzung am 14. zieht Frhr. v. Stauffenberg seinen Präzipual-Antrag und im Namen Richters den Antrag Richter zurück. Bei der Abstimmung über den Eventualantrag Stauffenberg zu § 1 der Vorlage stimmen 186 dafür, 154 dagegen, 28 Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung (dafür stimmen geschlossen: Zentrum, Deutschfreisinnige, Volkspartei und Welfen, dagegen Deutschkonservative, deutsche Reichspartei und Nationalliberale, ferner die Sozialdemokraten, der Däne und 3 Elsaß-Lothringer, unter ihnen Antoine und Frhr. Zorn v. Bulach); nachdem hierauf der so modifizierte § 1 der Regierungsvorlage mit 183 gegen 154 Stimmen angenommen ist, erhebt sich der Reichskanzler: „Ich habe dem Reichstag eine Kaiserliche Botschaft mitzuteilen. (Der Reichstag erhebt sich.) Sie lautet wie folgt: Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser und König von Preußen, verordnen auf Grund des nach Art. 24 der Reichsverfassung vom Bundesrat unter Unserer Zustimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird hierdurch aufgelöst. (Bravo! auf der Linken.) Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. Jannar 1887. (ggez.:) von Bismarck. (gez.:) Wilhelm. Auf Grund dieser Kaiserlichen Verordnung erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers die Sitzungen des Reichstags für geschlossen.“ Die Wahlen werden auf den 21. Februar anberaumt. 15. Januar. (Preußen: Eröffnung des Landtages; Wahl des Präsidiums.) Die vom Minister v. Puttkamer verlesene Thronrede lautet: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Land- 58 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.) tages! Seine Majestät der Kaiser und König haben mich mit der Eröffnung des Landtages der Monarchie zu beauftragen geruht. Die Finanzlage des Staates hat die mannigfach erstrebte und namentlich im vorigen Jahre von einer Reform der Branntweinbesteuerung erhoffte weitere Besserung durch die Reichsgesetzgebung nicht erfahren. Das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr vom 1. April 1885/86, für dessen Etat nach einmaliger Unterbrechung zuerst wiederum die Notwendigkeit einer Anleihe zur Herstellung des Gleichgewichts der Einnahmen und Ausgaben hervorgetreten war, hat, abgesehen davon, ein befriedigendes Ergebnis geliefert. Ungeachtet nicht unerheblicher Ausfälle bei der Bergverwaltung und der Eisenbahnverwaltung hat dasselbe infolge reichlicher Mehrerträge anderer Einnahmezweige und größerer Uberweisungen aus dem Ertrage der Zölle und der Reichsstempelabgaben einen Gesamtüberschuß von mehr als 7 Millionen Mark ergeben, welcher indessen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß auch bereits in der Rechnung jenes Jahres zu einer Mehrtilgung der Staatseisenbahnschuld hat verwendet werden müssen. Das laufende Rechnungsjahr wird mit Hilfe der im Etat vorgesehenen ergänzenden Einnahme aus der Anleihe nach allen bisherigen Wahrnehmungen in ähnlich befriedigender Weise abschließen. Für das nächstfolgende Jahr können die Erträge einiger Betriebsverwaltungen, namentlich auch der Eisenbahnverwaltung, nicht ganz in der bisherigen Höhe, und die Einnahmen des Staates insgesamt nur zu einem Betrage angeschlagen werden, welcher um nahezu 2 , 1/2 Millionen Mark hinter dem im Etat laufenden Jahres ohne die ergänzende Anleihe angenommenen Betrage der Einnahmen zurückbleibt. Anderseits ist, bei aller Sparsamkeit und Beschränkung auf die dringendsten Bedürfnisse, eine Vermehrung der Ausgaben an vielen Stellen des Etats unvermeidlich und war namentlich nach dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf des Reichshaushaltsetats für das nächste Jahr eine abermalige Steigerung des Matrikularbeitrages Preußens um rund 19 Millionen Mark vorzusehen. Unter diesen Umständen erhöht sich der Anleihebetrag, dessen der Staatshaushaltsetat für das Jahr vom 1. April 1887/88 wiederum zur Ergänzung der Einnahmen bedarf, auf nahezu 28, 1/2 Millionen Mark. Daß bei einer solchen Finanzlage die Notwendigkeit vorliegt, die Art der Beschaffung des öffentlichen Geldbedarfs zu ändern, werden Sie in Übereinstimmung mit der Staatsregierung umsomehr anzuerkennen geneigt sein, als über die gesicherte dauernde Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushaltsetat hinaus ein viel weitergehendes Bedürfnis nach besserer Verteilung der Lasten, namentlich der Kommunal- und Schullasten, obwaltet, welches von der Bevölkerung immer drückender empfunden wird, in Ihren Verhandlungen wiederholt als solches anerkannt ist und anders als auf dem Wege der weitern Entwicklung der der Reichsgesetzgebung überwiesenen indirekten Steuern schwerlich jemals befriedigt werden kann. Wenn die Staatsregierung gleichwohl zur Zeit darauf verzichtet hat, durch erneute Anträge beim Reich auf eine Förderung in dieser Richtung hinzuwirken, so hat sie sich hierzu durch die abweisende Aufnahme ihrer bisherigen Anträge und in der Erwägung genötigt gesehen, daß die Bedürffisse, um die es sich handelt, sich bei den Wählern und den Gewählten zum Reichstage nachdrücklicher werden geltend machen müssen, bevor auf zum Ziele führende Verhandlungen mit dem Reichstage gehofft werden kann. Der Entwurf des Staatshaushaltsetats für das nächste Jahr und eines Gesetzes wegen Aufnahme einer Anleihe zur Ergänzung der nächstjährigen Staatseinnahmen wird Ihnen alsbald vorgelegt werden. Auch in diesem Jahre werden Ihnen Vorlagen zugehen, welche die Erweiterung und günstigere Gestaltung des Staatseisenbahnnetzes im Interesse der Landeswohlfahrt durch Herstellung wichtiger neuer Linien wie durch Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.) 59 Uberführung noch einiger Privatbahnen in den Staatsbesitz zum Gegenstande haben. Die Durchführung der Verwaltungsreform wird auch in der bevorstehenden Session Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen. Nachdem durch die in der vorigen Session vereinbarte Kreis- und Provinzialordnung für die Provinz Westfalen die neuere Verwaltungsgesetzgebung auf diese Provinz ausgedehnt worden ist, werden Ihrer Beschlußfassung zu dem gleichen Zwecke die Entwürfe einer neuen Kreis- und Provinzialordnung für die Rheinprovinz, deren hierbei in Betracht kommende Verhältnisse mit denjenigen der Provinz Westfalen im wesentlichen gleichartige sind, unterbreitet werden. Die Maßregeln, welche unter Ihrer Mitwirkung in den Landesteilen mit polnischer Bevölkerung ergriffen worden sind, befinden sich in Erfolg verheißender Ausführung und lassen die Hoffnung berechtigt erscheinen, daß sie der Entwicklung der deutschen Bevölkerung einen kräftigen Aufschwung geben werden. Um diesen Erfolg nach allen Seiten hin sicher zu stellen und zugleich für die Erhaltung des deutschen Bestandes wie für die Förderung der deutschen Bestrebungen einen vermehrten Schutz zu gewinnen, erweist sich als notwendig, die in ihrer gegenwärtigen Abgrenzung zum Teil zu umfangreichen landrätlichen Kreise in diesen Landesteilen zu vermehren. Es wird Ihnen daher zu diesem Zwecke ein Gesetzentwurf über die Teilung von Kreisen in den Provinzen Westpreußen und Posen vorgelegt werden. Durch die kirchenpolitische Novelle vom 21. Mai 1886 haben die freundlichen Beziehungen, welche sich zur lebhaften Befriedigung Sr. Majestät des Königs zwischen allerhöchst Ihrer Regierung und der römischen Kurie immer mehr befestigt haben, eine Bethätigung gefunden, welche, je länger desto mehr, auf vielen und wichtigen Gebieten des kirchlichen Lebens für die Interessen der katholischen Unterthanen Sr. Majestät sich als segenbringend erweist. Es ist damit der Weg geebnet, durch eine weitere Revision der kirchenpolitischen Gesetze, über welche die vorbereitenden Verhandlungen mit der römischen Kurie schweben, das Verhältnis zwischen dem Staate und der katholischen Kirche zu beiderseitiger Zufriedenheit auszugestalten. Die Staatsregierung wird Ihnen eine entsprechende Vorlage machen und Se. Majestät geben Allerhöchstsich gern der Hoffnung hin, daß dieselbe gleich dem Ihnen im vergangenen Jahre unterbreiteten Revisionsentwurfe Ihrer bereitwilligen Förderung begegnen wird. Es wird Ihnen ferner ein Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt werden, welcher bezweckt, bei der Feststellung der Leistungen für Volksschulen die Mitwirkung der Selbstverwaltungsbehörden in erweitertem Umfange in Anspruch zu nehmen. Zur Durchführung der im Reichsgesetz vom 5. Mai v. J. vorbehaltenen landesgesetzlichen Regelung wird Ihnen eine Vorlage zugehen, nach welcher die Unfallversicherung auch für die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen mittels einer möglichst einfachen und die Steuerkraft der landwirtschaftlichen Bevölkerung schonenden Organisation und Verwaltung alsbald in Wirksamkeit treten soll. Um die Agrargesetzgebung ihrem Abschlusse entgegenzuführen, werden zwei Vorlagen erfolgen, von welchen die eine für die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Anlagen eine dauernde Vertretung ordnen soll, während die andere für die Güterkonsolidationen im Regierungsbezirk Wiesbaden Erleichterung der Kosten und Vereinfachung des Verfahrens anstrebt. Meine Herren! Indem ich Sie im Auftrage Seiner Majestät begrüße, lade ich Sie ein, Ihre Arbeiten wieder aufzunehmen, und spreche im Namen der Staatsregierung die Hoffnung aus, daß Ihre Thätigkeit auch in der neuen Session unter Gottes Segen zu einer fruchtbringenden sich gestalten wird. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet. 60 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mitte Januar.) Bei der Präsidentenwahl im Herrenhause wird das bisherige Präsidium: Herzog v. Ratibor, Graf Arnim-Boytzenburg, Professor Beseler durch Akklamation wieder gewählt. Ebenso wählt am 17. das Abgeordnetenhaus sein früheres Präsidium: v. Köller, Frhr. v. Heeremann und v. Benda durch Akklamation wieder. Die Fraktionslisten des Abgeordnetenhauses weisen nach: 129 Konservative, 97 Zentrumsmitglieder nebst 3 Hospitanten, 67 Nationalliberale, 64 Freikonservative, 41 Deutschfreisinnige, 14 Polen, 14 Wilde. Mitte Januar. (Wahlbewegung.) Die Vorstände der nationalliberalen, der Reichs- und der deutsch-konservativen Partei verständigen sich über folgende Punkte für die bevorstehende Reichstagswahl: 1) Es sollen nur solche Kandidaten aufgestellt werden, welche bereit sind, für das Septennat zu stimmen. 2) Es wird deshalb in der Regel in denjenigen Wahlkreisen, in welchen bisher ein Abgeordneter von diesen drei Parteien im Besitz des Mandats sich befunden hat, dieser wiedergewählt oder, insoweit er nicht annehmen kann oder will, der Ersatzmann von derjenigen Partei des Wahlkreises bestimmt, welche der bisherige Abgeordnete vertreten hat. 3) In bisher durch Gegner des Septennats vertretenen Wahlkreisen soll zur Vermeidung von Stichwahlen die Vereinigung über einen gemeinsamen Kandidaten stattfinden. Insofern eine solche innerhalb des Wahlkreises nicht zu ermöglichen ist und die Anrufung der Zentralvorstände ohne Erfolg bleibt, gilt als Regel, daß diejenige dieser drei Parteien den Kandidaten bestimmt, welche am stärksten im Wahlkreise vertreten ist, wobei insbesondere die Zahlen der letzten Reichstagswahl von 1884 den geeigneten Anhalt geben werden. In denjenigen Fällen, in denen dennoch die Aufstellung mehrerer Kandidaten aus den drei Parteien unvermeidlich wird, ist in der Stichwahl dem Anhänger des Septennats von allen drei Parteien unbedingte Unterstützung zu leisten. 4) Die Parteivorstände werden dahin wirken, daß in Aufrufen und Ansprachen, sowie in der befreundeten Presse alles vermieden wird, was das geschlossene Zusammengehen der drei Parteien in der Wahlbewegung gefährden könnte. v. Bennigsen und Miquel erklären sich zur Annahme eines Mandats bereit. Die nationalliberale Partei erläßt folgenden Aufruf: Ein gefährlicher Streit ist über unser Vaterland hereingebrochen. Die Auflösung des Reichstages und die bevorstehenden Neuwahlen rufen alle Deutschen zu einer folgenschweren Entscheidung. Eine aus bunten Bestandteilen der Opposition zusammengesetzte, nur in der Verneinung einige Mehrheit wich zwar angesichts der Macht der Thatsachen und der Stimmung des deutschen Volkes vor dem anfänglichen Versuche, die Notwendigkeit der Verstärkung unserer Wehrkraft offen zu bestreiten, zurück, weigerte sich dann aber, die Friedenspräsenz des Heeres wie bisher auf sieben Jahre zu bewilligen. Sie brach die selbst in friedlicher Zeit von allen Seiten für notwendig erachtete und auf dieser Grundlage zwischen der Reichsregierung und dem Reichstage gefundene Einigung, welche sich 12 Jahre hindurch den Anforderungen einer festen Heeresorganisation und den Rechten des Parlaments gegenüber als der beste Ausgleich bewährt hatte. Das deutsche Volk, umringt von äußeren Gefahren, mußte erleben, daß die Mehrheit seiner Ver- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mitte Januar.) 61 treter eine maßvolle, hinterher selbst von der Mehrheit des Reichstages als notwendig zugestandene Erhöhung der Friedenspräsenz trotz der eindringlichsten Bitten und Ermahnungen des großen Heerführers in seiner Mitte an Bedingungen knüpfte, welche nach der Natur der Sache, nach den Erklärungen der Reichsregierung und den bestimmtesten Versicherungen aller bewährten Sachkenner unvereinbar sind mit den festen Grundlagen der Heeresorganisation und somit die durch eine Erhöhung unserer Wehrkraft verstärkte Sicherheit unseres Landes gerade im gegenwärtigen Augenblick gefährden würden. Die Mehrheit des Reichstages hat so die Verstärkung unserer Heeresmacht zur Verteidigung des Vaterlandes und zur Wahrung des Friedens ins Ungewisse verzögert, und, wenn die deutschen Wähler nicht helfen, verhindert. Sie hat ohne Not, wo die höchsten Interessen des Vaterlandes die volle Einigkeit im Innern erfordern, die Brandfackel der Zwietracht in das junge deutsche Verfassungsleben geschleudert, und wahrlich, unheilvoll werden die Folgen sein, falls nicht das deutsche Volk Wandel schafft. Darum wenden wir uns an alle Deutschen, ohne Unterschied der Partei und Konfession, deren Herzen besorgt sind um die Zukunft des Vaterlandes, welche die Sicherheit und Unabhängigkeit des neu erstandenen deutschen Reiches höher achten, als die rücksichtslose Geltendmachung von Fraktionsprogrammen, welche in dem Kampf um die gesetzlichen Grundlagen unseres deutschen Heeres, dieses Palladiums der Unabhängigkeit der Nation, zugleich eine schwere Gefahr für eine gedeihliche fortschreitende Entwicklung im Innern erblicken. Mögen sie sich fest zusammenschaaren, möge ein jeder ohne Rücksicht auf persönlichen Vorteil oder Nachteil, ohne Befangenheit in den Anschauungen der Fraktionen nur des Vaterlandes gedenken. Unseren näheren politischen Freunden aber rufen wir zu, daß diesmal vor allem ein jeder seine Schuldigkeit thue. Unsere Stellung zu den großen Fragen der Reichspolitik bleibt dieselbe wie bisher. Entscheidend aber ist heute die Sicherung des Landes, der Friede nach außen und nach innen. Steht fest auf der Schanze, kläret das Volk auf, tretet den Keim schon der inneren Zwietracht nieder, verhütet die Ermutigung des Auslandes, wählet nur Männer, welche hiefür Sicherheit bieten! Wir sind des Vertrauens, daß das deutsche Volk auch diesmal alle Lockungen und Versuchungen zum Rückfall in die alte Uneinigkeit und den inneren Hader, unter dem wir Jahrhunderte gelitten und verdarben, siegreich zurückweisen wird. Berlin, den 16. Januar 1887. Von den Parteien der Mehrheit erläßt die deutschfreisinnige den folgenden Wahlaufruf: „Gesinnungsgenossen! Der Reichstag ist aufgelöst. Die Mehrheit der Volksvertretung hat der von der Reichsregierung geforderten Erhöhung der Friedenspräsenzstärke um 41,000 Mann zugestimmt. Trotz schwerer Bedenken hat die freisinnige Partei in entscheidender Weise zur Bildung dieser Mehrheit beigetragen. Jetzt wird ein erbitterter Wahlkampf eröffnet und das geschieht, weil man es dem Volke verweigern will, nach drei Jahren wiederum eine Einwirkung auf das Maß der militärischen Lasten auszuüben. Wir dagegen wollen dem künftigen Reichstag das Recht nicht verschränkt wissen, eine Abkürzung der Dienstzeit und eine Erleichterung der Steuerlast zu erwirken. Die Ablehnung dieses Verlangens ist ein unberechtigtes Mißtrauensvotum gegen das deutsche Volk. Unsere Gegner versagen dem Volk das Vertrauen, daß es in den Reichstag Männer wählen werde, welche, so wie bisher, auch künftig das zum Schutze des Vaterlandes Notwendige zu gewähren bereit sind. Aber alle konstitutionellen Einrichtungen beruhen auf solchen Vertrauen. Ohne dasselbe ist nur ein absolutes Regiment oder der leere Schein einer konstitutionellen Regierung denkbar. Eine ohnmächtige 62 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mitte Januar.) Volksvertretung würde gewiß jenen Plänen nicht Widerstand leisten, deren Durchführung in den Augen unserer Gegner der wahre Preis des Sieges in dem bevorstehenden Wahlkampf sein soll: Branntweinmonopol, Tabakmonopol, eine weitere Belastung der ärmeren Volksklassen durch höhere Besteuerung des Massenverbrauchs. Eine Verwirklichung unseres Vorschlages, im Interesse der Gerechtigkeit die Wohlhabenden durch eine Reichseinkommensteuer zur Deckung des Mehraufwandes für die Armeen heranzuziehen, wäre ausgeschlossen. Aus einer reaktionären Mehrheit würden sicherlich, wenn auch heute verleugnet, die Pläne wiederum erstehen, welche sich gegen die volkstümlichen Grundlagen unserer Reichsverfassung, insbesondere gegen das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht kehren. Wähler! Gehen wir unbeirrt in den Kampf für die Verteidigung von Freiheit, Recht und Verfassung durch selbständige unabhängige Volksvertreter, in Treue zu Kaiser und Reich!“ An verschiedenen Orten macht sich jedoch in der freisinnigen Partei eine Strömung zu Gunsten des Septennats bemerkbar, namentlich erklärt in Stralsund der bei der letzten Wahl für die Freisinnigen kandidierende Ratsherr Brandenburg das Verhalten der Partei gegen die Heeresvorlage für eine unverantwortliche überhebung und einen schweren taktischen Fehler; ähnlich äußert sich die Dresdner Zeitung. In Königsberg, Danzig, Bromberg, Rostock und anderwärts erklären sich freisinnige Wähler in Aufrufen für das Septennat; die freisinnigen Kandidaten für Landsberg-Soldin, Randow-Greifenhagen, Friedeberg-Arnswalde und Güstrow erklären sich für das Septennat. In dem Wahlaufruf des Zentrums heißt es: Der Reichstag ist aufgelöst. Die Auflösung erfolgte, weil die Majorität, und mit ihr die Zentrumsfraktion in vollster Einmütigktit ihrer Mitglieder, zwar die verlangte Verstärkung des Heeres nach ihrem ganzen Umfange bewilligte, aber die Giltigkeit der neu vereinbarten Friedenspräsenzstärke auf drei Jahre, nicht, wie der Vorschlag der verbündeten Regierungen lautete, auf sieben Jahre, festsetzte. Die Bewilligung geschah in voller Würdigung der politischen Lage des Augenblicks. Für die Bemessung der Dauer war bestimmend, daß dem Reichstag, welcher die Frage zu lösen haben wird, auf welchem Wege die vermehrten Kosten zu decken seien, auch eine nochmalige Prüfung der geforderten Heeresverstärkung möglich sein müsse. Neuwahlen stehen unmittelbar bevor. Die Zentrumsfraktion hat nicht nötig, in dem entbrennenden Wahlkampfe ihr Programm noch erst zu entwickeln. Es ist das alte, wofür in sechs Wahlen Millionen von Wählern ihre Stimme abgegeben haben. Auch in der nunmehr abgebrochenen Legislaturperiode ist die Zentrumsfraktion bestrebt gewesen, für die Verwirklichung ihres Programms, wo immer möglich, nach Kräften einzutreten. In demselben nimmt die Erkämpfung voller Freiheit und Selbständigkeit der Kirche die erste Stelle ein. Gern erkennen wir an, daß die Wendung zum Bessern, welche auf diesem Gebiete vor einigen Jahren eingetreten ist, noch weiter angehalten hat. Bei dem engen Zusammenhange, welcher zwischen den Interessen des Reiches und denen der Einzelstaaten besteht, begrüßen wir dankbar die Erleichterungen, welche der Kirche in Preußen zu teil geworden sind. Aber noch ist der sogenannte Kulturkampf nicht beendet, noch bestehen die Reichs- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. Mitte —17.) 63 gesetze in Kraft, welche die Kirche mit Mißtrauen einengen und der Allgewalt des Staates ausliefern, die segensreiche Thätigkeit ihrer Diener und Ordensgenossenschaften lähmen und die verfassungsmäßigen Rechte von Millionen Reichsbürgern, sogar das ursprünglichste Recht ans Vaterland, das Heimatsrecht, verletzen. Nur verhängnisvolle Selbsttäuschung könnte zu der Meinung verführen, als dürften die im Interesse der Kirche erhobenen Forderungen von nun an aus dem politischen Streite ausscheiden. Die Zentrumsfraktion wird sie so lange erheben, bis sie voll und ganz erfüllt sind. Mit der Forderung der kirchlichen ist die Wahrung der bürgerlichen Freiheit unzertrennlich verbunden. Das deutsche Volk hat schwer genug unter der Herrschaft des falschen Liberalismus gelitten; absolutistischen Regungen aber, welche die von früheren Generationen mühsam errungenen Gerechtsame der Volksvertretung wiederum den durch ungeheure Machtmittel verstärkten Regierungen auszuliefern bereit sind, wird es seiner überwiegenden Mehrheit nach immer unzugänglich bleiben. Die Zentrumsfraktion weiß sich frei von jedem Streben nach parlamentarischer Herrschaft, aber sie wird, wie sie es immer gethan hat, so auch in Zukunft jedem Versuche, die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes zu schmälern, einen unbeugsamen Widerstand entgegenstellen. Nicht minder wird die Aufrechterhaltung des geschichtlichen und verfassungsmäßigen Grundcharakters des deutschen Reiches, als eines Bundesstaates, auch künftighin unsere ernsteste Sorge sein.. Der Augenblick ist ernst. Von dem Ausfall der Wahlen hängt nicht nur der Fortgang der Gesetzgebung während der nächsten drei Jahre, sondern die ganze Zukunft unseres Verfassungslebens ab. Gestützt auf das Vertrauen und die Eintracht ihrer Wähler hat sich die Zentrumsfraktion bei der wechselnden Verschiebung der Parteien als der unerschütterte „feste Thurm“ erwiesen. Wir hoffen zuversichtlich, daß auch jetzt unsere Wähler zu uns stehen, daß sie einen neuen glänzenden Beweis ihrer Eintracht, ihrer unabhängigen Gesinnung, ihrer Pflichttreue geben werden. Möge an dem Entscheidungstage kein zur Wahl Berechtigter an der Urne fehlen. Gott und Vaterland verlangen es von uns als eine heilige Pflichterfüllung. Vorwärts in enggeschlossenen, vollzähligen Reihen, vorwärts in alter Tüchtigkeit zur Wahl! Vorwärts mit Gott für Wahrheit, Freiheit, Recht! Mitte Januar. (Katholische Kirche.) Es wird ein Schreiben des Kardinal-Staatssekretärs Jacobini an den Bischof Kopp von Fulda vom 4. Dez. 1886 auf Wunsch des Papstes in der kath. Presse bekannt gemacht, in welchem die Behauptungen, daß dieser an den Verhandlungen zwischen dem Vatikan und der preußischen Regierung Anteil gehabt hätte oder noch habe, als Erdichtungen bezeichnet werden und seiner Thätigkeit „für die Freiheit der Kirche und die Wiederherstellung ihrer Rechte“ das Lob des Papstes gespendet wird. (St. A. Bd. 48.) 17. Jan. (Der Kaiser zur Ablehnung der Militärvorlage.) Beim Empfange des Präsidiums des Herrenhauses äußert der Kaiser über die Auflösung des Reichstages: „Es habe ihn als Deutschen und Preußen sehr ernst gestimmt und tief betrübt, daß man die für die Erhaltung des Friedens für Deutschland so wichtige Vorlage abgelehnt habe. Es habe ihn dies nach so vielen glücklichen Tagen, die ihm in seinem hohen Alter beschieden gewesen seien und 64 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 18.—20.) besonders nach seiner achtzigjährigen militärischen Dienstthätigkeit aufs tiefste und schmerzlichste berührt. Die Bewilligung auf drei Jahre hätte vom militärischen Standpunkte als ausreichend nicht erachtet werden können.“ Der Kaiser giebt der Hoffnung auf spätere Bewilligung der Vorlage Ausdruck und wünscht den Landtagsarbeiten gutes Gedeihen. 18. Jan. Der bisherige Ministerresident in Santjago (Chile), Frhr. Schenck zu Schweinsberg, wird zum außerordentlichen Gesandten beim Schah von Persien ernannt. 19. bzw. 20. Jan. (Preußen. Herrenhaus: Adresse.) Frhr. v. Solemacher-Antweiler hatte am 15. einen von 46 Mitgliedern der Rechten unterstützten Antrag, eine Adresse an den Kaiser zu richten, eingebracht und denselben mit folgenden Motiven versehen: „Se. Majestät unser erhabener Kaiser und König hat in Übereinstimmung mit den verbündeten Regierungen eine Verstärkung der deutschen Heeresmacht für notwendig erachtet, um unter gespannten Verhältnissen Deutschland und Europa die Wohlthaten des Friedens zu erhalten, dessen Wahrung seit einer langen Reihe von Jahren der erfolgreichen Sorge Sr. Majestät unseres Kaisers und seiner Bundesgenossen zu danken ist. Der deutsche Reichstag hat aber die Bewilligung der ihm gemachten Vorlage an Bedingungen geknüpft, welche ihm neue, von dem bisherigen Herkommen abweichende Befugnisse geben sollten. In dem verhängnisvollen Augenblicke des Scheiterns der unentbehrlichen Heeresvorlage und nachdem hieraus die Notwendigkeit der Auflösung des Reichstags sich ergeben hat, erfüllt das Herrenhaus seinen Beruf, wenn es Sr. Majestät die Versicherung unwandelbarer Treue und die Zuversicht ausspricht, daß das preußische Volk zu jedem Opfer bereit sein werde, um seine Armee dauernd in dem zur Sicherung des Vaterlandes notwendigen Stande zu erhalten.“ Der Antrag war mit großer Mehrheit — nur einige Ultramontane stimmten dagegen — angenommen und einer Kommission die Abfassung der Adresse übertragen worden. Der Entwurf der Kommission wird am 19. einstimmig angenommen. Die Adresse lautet: „Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster Kaiser und König! Allernädigster Kaiser, König und Herr! Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät sind der Schöpfer des preußischen Heeres in seiner gegenwärtigen Gestalt. Durch dessen und unserer Bundesgenossen Heldenmut haben Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät das deutsche Reich in nie dagewesener Macht und Herrlichkeit wiederhergestellt und gestützt auf die jetzt einheitliche deutsche Armee durch Allerhöchstderen Weisheit den Frieden Europas während langer Jahre erhalten. Gerade gegenwärtig sind die staatlichen Beziehungen der Völker Europas zu einander mannigsach so gespannt, daß die Gefahr nicht ausgeschlossen ist, auch das deutsche Reich unerwartet in Krieg verwickelt zu sehen. Darum ist mit dem ganzen Lande das preußische Herrenhaus tief bewegt, daß Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät nach einer so langen glorreichen und gesegneten Regierung der Schmerz nicht erspart ist, daß die Bewilligung der Mittel, welche Allerhöchstdieselben und die verbündeten deutschen Regierungen in einem solchen Augenblicke zur vollen Wehrhaftigkeit der deutschen Armee erforderlich halten, an eine Einschränkung geknüpft wurde, welche dem auf wiederholten Kompromissen beruhenden Herkommen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 20.) 65 entgegen von Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät für unannehmbar gehalten und infolge davon die Auflösung des Reichstages für geboten erachtet wurde. Geruhen Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät es gnädig aufzunehmen, wenn wir unser erstes Wort nach unserem Zusammentritt an Allerhöchstdieselben mit der ehrfurchtsvollen Versicherung richten, daß wir, wie allezeit, so auch in der gegenwärtigen Lage ganz und freudig zu Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät stehen, wenn wir Allerhöchstdenselben den allerunterthänigsten Dank darbringen für die treue Sorge der unerschütterlichen Erhaltung und notwendigen Fortbildung des deutschen Heeres, und wenn wir endlich Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät die Zuversicht aussprechen, daß dem preußischen Volke kein Opfer zu schwer sein wird, das Heer dauernd bei der Wehrhaftigkeit zu erhalten, jede dem Vaterlande drohende Gefahr abzuwenden.“ Unterzeichnet haben 106 Mitglieder, darunter 16 Katholiken. Beim Empfange der Adreß-Deputation des Herrenhauses antwortet der Kaiser, nachdem der Herzog von Ratibor die Adresse verlesen: „Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für die Kundgebung, die Sie Mir im Namen des Herrenhauses durch die eben verlesene Adresse haben aussprechen wollen. Sie hat Mich nicht überrascht, da Mir die Gefühle der Treue und des Patriotismus des Herrenhauses bekannt sind. Ich hatte geglaubt, nachdem dem Reichstage eine so detaillierte Darlegung des Bedürfnisses gemacht worden, wie sonst nicht üblich, wozu Ich Mich aber unter den Umständen bewogen fühlte, auf Annahme seitens des Reichstags rechnen zu können. Es ist aber dann ein Ereignis eingetreten, welches Mich nötigte, Meine Stellung öffentlich rasch kundzuthun. Hoffen wir, daß es besser wird. Ich danke Ihnen aus Grund der Seele. Ihr Schritt that Meinem Herzen wohl. Jede Kundgebung aus der Monarchie, auch aus ganz Deutschland, zeigt Mir, wie recht Ich hatte und daß es große tüchtige Teile des Landes gibt, worin man die Notwendigkeit der Maßregel vollkommen anerkennt. Das Herrenhaus hat Mir in schweren Zeiten so viele Beweise hingebender Treue gegeben, daß Ich auch jetzt nicht an ihm gezweifelt habe. Ich kann wohl sagen, daß Mich die erlebten Ereignisse tief geschmerzt haben. Wiederholen Sie dies überall. Ich bin tief betrübt, Sie aber haben Balsam in ein Herz gegossen. Das Vaterland wird nicht in Gefahr sein, so lange die Armee in dem Geiste sich erhält, von dem sie in den letzten Kriegen so große Beweise der Treue und der Aufopferung gegeben. Die neuen Maßregeln, durch welche die Armee gekräftigt wird, werden dazu dienen, jede Kriegsgefahr zu mindern. Also nochmals Meinen tiefgefühlten Dank für den Schritt, wodurch Sie Meinem Herzen so wohl gethan, und bitte Ich, daß Sie dies dem Herrenhause aussprechen.“ 20. Januar. (Preußen: Volksschulwesen.) Dem Herrenhause geht ein Gesetzentwurf betreffend die Feststellung der Leistungen für die Volksschulen zu. Derselbe bezeichnet als Volksschulen alle diejenigen, welche nur zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienen. Uber alle von den Schulauffichtsbehörden geforderten Steigerungen der Leistungen der zur Unterhaltung einer Volksschule Verpflichteten mit Ausnahme der für Bauten beschließt bei Widerspruch derselben der Kreisausschuß, bei Stadtschulen der Bezirksausschuß. Beschwerden über diese Beschlüsse gehen an den Provinzialrat. In Schleswig-Holstein, Westfalen und der Rheinprovinz tritt vor-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 5 66 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 20.—21.) läufig an Stelle des Kreisausschusses eine Kreisschulkommission, des Bezirksausschusses die Gemeindeverwaltung, in der Beschwerdeinstanz eine Provinzialschulkommission. Beide Kommissionen bestehen aus je 6 auf 6 Jahre zu erwählenden Mitgliedern des betr. Kreises bzw. der Provinz (Geistliche, Elementarlehrer und Kirchendiener sind ausgeschlossen) und dem Landrate bzw. Oberpräsidenten. Für die Provinz Posen verbleibt es bei den schon bestehenden Bestimmungen. 20. Januar. (Südwestafrika.) Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ meldet: Die in Grootfontain in der Otowi-Gegend angesiedelten Boeren sind auf ihren Antrag nach Genehmigung des Kaisers unter den Schutz des deutschen Reichs gestellt worden. 21. Januar. (Preußen.) Abg.-Hs.: Etat für 1887/88, erste Beratung. Die Hauptziffern desselben sind: Die Einnahmen sind auf 1.288.258,307, die Ausgaben im Ordinarium auf 1.283.120,623, im Extraordinarium auf 33.596,684 M, zusammen also auf 28.459,000 M mehr als die Einnahmen veranschlagt. Für die Deckung dieses Fehlbetrags wird eine Anleihe vorgeschlagen. Gegen den vorhergehenden Etat beträgt der Unterschied in der Einnahme ein Weniger von 2.445,205 44, in der Ausgabe ein Mehr von 13,614,895 M. Bei den ordentlichen Einnahmen ist ein Mehrüberschuß von 12.903,999 M in Ansatz gebracht und zwar dabei 8.052,224 M aus der Eisenbahnverwaltung, 2.024,600 M aus der der direkten, 1.247,800 aus der der indirekten Steuern; ferner sind Mehrüberschüsse angesetzt aus der Forstverwaltung 1.261,200, aus der Lotterieverwaltung 1.923,800 M; die allgem. Finanzverwaltung bringt Mehreinnahmen von 291,280 M an Überweisungen aus den Erträgen der Zölle und der Tabaksteuer, von 1.850,000 durch Minderausaben auf Grund der lex Huene, von 1.480,600 M des vormaligen Staats-Schatzes. Minderüberschüsse weist besonders die Verwaltung des Berg-, Hüttenund Salinenwesens in Höhe von 1.252,837 M auf; der Anteil am Ertrage der Reichsstempelabgaben von 1.622,850 M Der Mehransatz an Matrikularbeiträgen beträgt 19.012,624 M -- Der Einnahme an Witwen- und Waisengeldbeiträgen von 6.118,874 M steht eine Ausgabe von 3.427,602 M gegenüber. Mehrausgaben im Ordinarium bilden hauptsächlich 2.760,000 M Zinsen für neue Anleihen; ferner im Etat des Finanzministeriums 779,958; in dem des Innern 393,823; des landwirtschaftlichen 225,904; des Kultus 810,775 für den Elementarunterricht, 185,713 für Universitäten, 79,022 für höhere Lehranstalten, 77,786 für Kunst und Wissenschaft, 106,226 für evangelische Kirchen und Geistliche, im Ganzen 1.353,832 M Einmalige und außerordentliche Ausgaben sind angesetzt 14.574,000 auf die Betriebsverwaltungen, 18.653,715 auf die allgem. Staatsverwaltungen, 368,969 auf Dotationen und die Finanzverwaltung, zusammen 5.815,507 M weniger als im Vorjahre. Der Etat wird unverändert in 2. und 3. Lesung am 26. bzw. 28. Febr. angenommen. Im Herrenhause erfolgt die Annahme en bloc am 19. März. 21. Januar. (Papst und Septennat.) Der Kardinalstaatssekretär Jacobini spricht in einem Schreiben an den päpstlichen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 21.) 67 Nuntius zu München die Mißbilligung des Papstes über die Haltung der Zentrumspartei bei der Abstimmung über das Septennat aus. Dasselbe lautet: „. . . . Während ich davon absehe, die Gründe zu prüfen, mit welchen der Baron v. Franckenstein bemüht ist, das bei der Abstimmung über die Septennats-Gesetzvorlage vom Zentrum beobachtete Verfahren zu rechtfertigen, halte ich doch für sehr dringend und wichtig, auf den andern Teil seines Schreibens aufmerksam zu machen. Derselbe wünscht zu erfahren, ob der heilige Stuhl der Ansicht sei, daß der fernere Bestand des Zentrums im Reichstage nicht mehr notwendig sei, in welchem Falle er selbst nebst der Mehrzahl seiner Kollegen auf weitere Mandate verzichten würde. Er fügt hinzu, daß, wie er schon seit 1880 dargelegt, das Zentrum nicht Gehorsam zu leisten im stande sei bei Gesetzen, welche nicht kirchliche seien und welche nicht auf Rechte der Kirche sich beziehen. Sie müssen hierauf den Baron zunächst versichern, daß der heilige Stuhl die Verdienste unverändert anerkennt, welche das Zentrum und seine Leiter sich bei Verteidigung der Sache der Katholiken erworben haben. Im Namen des heiligen Vaters wollen Sie ihm daher auf seine Anfrage folgende Bemerkung mitteilen: Die Aufgabe der Katholiken, ihre religiösen Interessen zu belchüfen kann noch nicht als geschlossen betrachtet werden. Man muß dabei die absolute und dauernde, sowie andernteils die hypothetische und zeitliche Seite ins Auge fassen. Auf gänzliche Beseitigung der Kampfgesetze hinzuwirken, die legitime Auslegung der neuen Gesetze zu verteidigen und deren Ausführung zu überwachen, — das bedingt jetzt die Aktion der Katholiken im Reichstage. Es ist ferner zu bedenken, daß in einer Nation, bei der die religiösen Verhältnisse gemischt sind und der Protestantismus als Staatsreligion angenommen ist, sich Veranlassungen zu religiösen Reizungen finden können, bei denen die Katholiken berufen sein dürften, ihre Ansichten in gesetzlicher Weise zu verteidigen oder ihren Einfluß zur Besserung ihrer Lage geltend zu machen. Auch wollen Sie nicht verfehlen, hervorzuheben, daß eine katholisch-parlamentarische Partei, welche für die unhaltbare Lage des erhabenen Oberhauptes der Kirche Mitgefühl hat, eine passende Gelegenheit benutzen kann, um die Wünsche ihrer katholischen Landsleute zu Gunsten des Papstes auszusprechen und zur Geltung zu bringen. Dem Zentrum in seiner Eigenschaft als politischer Partei ist stets Aktionsfreiheit eingeräumt worden; sobald es sich aber um die Interessen der Kirche handelt, würde es in dieser Eigenschaft dieselben nicht nach eigner Anschauung vertreten können. Wenn der heilige Vater geglaubt hat, dem Zentrum seine Wünsche hinsichtlich des Septennats aussprechen zu müssen, so ist das dem Umstande zuzuschreiben, daß diese Frage mit Fragen von religiöser und moralischer Bedeutung zusammenhängt. Zunächst lagen triftige Gründe vor, anzunehmen, daß der endgiltigen Revision der Maigesetze ein mächtiger Impuls und eine große Berücksichtigung seitens der Regierung zu teil geworden wäre, wenn die letztere durch das Benehmen des Zentrums bei der Abstimmung über das Septennat befriedigt worden wäre. Der heilige Stuhl hätte dann in zweiter Linie durch Vermittlung des Zentrums an Erhaltung des Friedens hingearbeitet und sich auf diese Weise die Berliner Regierung verpflichtet und dieselbe günstig für das Zentrum und freundlich für die Katholiken gestimmt. Schließlich hat der heilige Stuhl mit seinen hinsichtlich des Septennats erteilten Ratschlägen eine neue Gelegenheit herbeiführen wollen, sich dem deutschen Kaiser und dem Fürsten Bismarck angenehm zu machen; außerdem kann der heilige Stuhl von dem Standpunkte seiner eigenen Interessen, welche mit den Interessen der Katholiken identisch sind, sich nicht eine Gelegenheit entgehen lassen, durch welche 5* 68 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 21.—24.) er für die Verbesserung seiner Lage das mächtige deutsche Reich günstig stimmen könnte. Vorstehende Betrachtungen, welche sich nach der Anschauungsweise des heiligen Stuhles auf die mit dem Septennat zusammenhängenden religiösen und moralischen Fragen beziehen, hatten den heiligen Vater veranlaßt, seine Wünsche dem Zentrum zu erkennen zu geben. Das gegenwärtige Schreiben, welches gleich dem früheren die erhabenen Ansichten des Papstes wiedergibt, wollen Sie dem Baron v. Franckenstein mitteilen und ihn beauftragen, dasselbe zur Kenntnis der Zentrumsmitglieder zu bringen. gez. L. Kardinal Jacobini.“ Dieses Schreiben wird am 4. Februar von Wien aus in der „Politischen Korrespondenz“ veröffentlicht. Die „Kölnische Zeitung“ bemerkt dazu: Diese Kundgebung beweise: 1) Die Zentrumsführer haben vor der entscheidenden Abstimmung die Erklärung des Papstes besessen, daß er hohen Wert darauf lege, wenn das Zentrum in der Militärfrage mit der Regierung ginge. 2) Sie haben der versammelten Fraktion diese Kundgebung verschwiegen und derselben entgegengehandelt. 3) Freiherr v. Franckenstein hat später dem Papst die Pistole auf die Brust gesetzt und erklärt, wenn der Papst dem Zentrum in seine Politik dreinreden wolle, so seien ihm auch des Papstes kirchliche Interessen gleichgiltig und es trete in seiner Mehrheit vom Schauplatz ab. 4) Nunmehr hat der Papst den Frhrn. v. Franckenstein daran gemahnt, daß kraft seiner Stellung der Papst und nicht der Freiherr v. Franckenstein zu entscheiden habe, was im kirchlichen Interesse erwünscht und geboten sei, und daß kirchliche und moralische Erwägungen es unzweifelhaft hätten machen müssen, daß in der Militärfrage die Katholiken auf die Seite der Regierung getreten wären. 5) Endlich brandmarkt der Papst die Unterschlagung seiner frühern Kundgebung, indem er durch seinen Kardinalstaatssekretär ihm ausdrücklich aufgibt, diese seine neueste Willenserklärung nicht mehr, gleich der frühern, nachdem er mit Herrn Windthorst Exzellenz Rücksprache genommen, in die Tasche zu stecken, sondern den Zentrumsmitgliedern bekannt zu geben. 21. Januar. (Sozialistenprozeß.) In dem gegen 35 Frankfurter Sozialisten geführten Prozesse wegen Teilnahme an einer auf den Umsturz der bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Zustände gerichteten geheimen Verbindung wird das Urteil gefällt. Die 3 Leiter: Füllgrabe, Prinz und Trompeter werden zu 1 Jahr, die Vorsteher der 13 Bezirke zu je 9, die übrigen Mitglieder der Verbindung zu je 6 Monaten Gefängnis verurteilt. 24. Januar. (Preußen.) Abg.-Hs.: Bei der zweiten Lesung des Etats ergreift beim Etat des Auswärtigen, Kapitel Gesandtschaften, nachdem Graf Limburg-Stirum (k.) erklärt, daß nicht im Reichstage, sondern in der bewährten Haltung der Fürsten Deutschlands der Schwerpunkt der deutschen Einheit liege, wie die letzten Reichstagsbeschlüsse gezeigt hätten, daß daher Bedenken gegen die Beibehaltung der Gesandtschaften an den Fürstenhöfen nicht begründet seien, das Wort Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 69 Fürst Bismarck: Ich habe im Auftrage Sr. Maj. des Königs in dieser Angelegenheit dem Hause einige Mitteilungen zu machen über die Stellung, die ich darin in meiner Eigenschaft als Reichskanzler zu vertreten habe. Die verbündeten Regierungen haben bei Abschluß der Verträge, auf denen das Reich beruht, sich wesentlicher Rechte zu Gunsten des Königs von Preußen in seiner Eigenschaft als Deutscher Kaiser entäußert, für deren Ausübung im Interesse des Reiches der König von Preußen verantwortlich ist. Der König von Preußen hat das Recht nicht, diese Rechte an Dritte abzutreten, am allerwenigsten diejenigen ihm übertragenen Rechte der verbündeten Regierungen, auf denen ihre Möglichkeit und ihre Pflicht, Deutschland gegen auswärtige Feinde zu schützen, beruht. Die Verwendung der Mittel dazu haben Sie nach der Verfassung Sr. Majestät dem Kaiser, nicht aber der Majorität des Reichstages, am allerwenigsten den Führern von Parteien an. vertraut, die einen strengeren Despotismus ausüben. Dem Reichstag weiter hinaus Rechte zu geben, als von den Fürsten ihm übertragen sind, liegt daher außerhalb der Berechtigung, die Sr. Majestät dem Kaiser zusteht und deren sich zu entäußern Se. Majestät der König weder die Absicht noch die Berechtigung hat. Ich will auf die Frage eingehen ob die preußische Politik, wie sie im Bundesrat vertreten wird, eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen der Reichstagsmajorität bewiesen hat, eine Nachgiebigkeit, in der sie sich in ausnahmsloser Ubereinstimmung mit ihren Bundesgenossen befunden hat. Die Presse hat vielfach den Unterschied zwischen drei und sieben Jahren als bedeutungslos angesehen, ganz abgesehen davon, daß der Reichstag die Militärvorlage uns gar nicht bewilligt hätte, aber das Triennium ist für uns unannehmbar gewesen nach der Art, wie es angeboten und eingeleitet wurde. Anders wäre es gewesen, wenn man zugeben wollte, daß der Reichstag einseitig im Wege der Budgetbeschlüsse berechtigt wäre, die Höhe der Streitkräfte, auf der Deutschlands Sicherheit beruht, festzulegen. Schon der Vorschub dieses bloßen Rechtsirrtums, dieser verderblichen Auslegung der Verfassung, würde uns abgehalten haben, auf diese Beschlüsse einzugehen. Es war vor 12 Jahren — im Jahre 1874 — zur Zeit, als zum erstenmale die Präsenzziffer behandelt wurde, den verbündeten Regierungen in keiner Weise zweifelhaft, daß die Verfassung, wenn sie in ihrem Artikel 60 bestimmte, daß die Präsenzziffer im Wege der Gesetzgebung festgelegt werden sollte, damit das Prinzip der gewöhnlichen Gesetzgebung nicht als aufgehoben betrachten wollte, sonst würde das ausdrücklich gesagt worden sein. Es ist darüber kein Zweifel vorhanden, daß die Regierungen eine Absicht hiezu nicht gehabt haben. Sie würden formell im Rechte gewesen sein, wenn sie 1874 darauf beharrt hätten, daß ein Gesetz gemacht werden sollte von der gewöhnlichen Natur und Dauer der Gesetze, d. h. ein Aeternat. Lediglich um den Wünschen der damaligen Reichstagsmehrheit nachzukommen, welche vielleicht nicht geblieben wäre, wenn die Regierung schon damals zu einer Auflösung geschritten wäre; lediglich um dem Reiche eine friedliche Fortentwickelung zu sichern, haben die Regierungen sich damals mit Billigung Sr. Majestät zu einer Zustimmung zur Bewilligung auf sieben Jahre bewegen lassen. Damit haben sie ein Kompromiß zu schaffen beabsichtigt, welches uns demnächst einen Anhaltspunkt geben sollte bei künftigen Verhandlungen. Wenn sie diese Nachgiebigkeit gezeigt haben, so ist dies nicht geschehen, um immer neue Konzessionen zu machen, um so mehr, als sich schon ein förmlicher Usus durch die zweimal auf sieben Jahre erfolgte Bewilligung herausgebildet hat. Die verbündeten Regierungen sind der Ueberzeugung, daß sie durch eine einmalige prinzipielle Konzession, einen einmaligen Verzicht auf ihr verfassungsmäßiges Recht ein Maß der Bereitwilligkeit gezeigt haben, über welches hinaus sich drängen zu lassen sie nicht gewillt sind. Darin 70 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) beruht der große Unterschied zwischen Triennat und Septennat; die Frage ist einfach die: soll die Verfassung flüssig und zweifelhaft sein, oder soll im Wege eines festen Kompromisses eine friedliche Weiterentwickelung derselben herbeigeführt werden? Auf dem Wege, daß Sie (zur Linken) auf dem Wege des Budgets uns alles versagen können, kommen wir nicht weiter. Die verbündeten Regierungen scheuen diesen zu fortwährenden Konflikten führenden Weg und haben Sie dringend gebeten, denselben nicht zu betreten; wir werden auf diesem Wege nicht mitgehen. Schon dies ist ein hinreichender Unterschied zwischen Triennat und Septennat: nämlich die Sicherstellung und friedliche Entwickelung der Verfassung oder die Gefährdung derselben alle drei Jahre. Wir sind so verfassungstreu, daß wir dieselbe nicht gefährden wollen, in einem Angenblicke, wo äußere Gefahren uns umlauern. Die Herren erinnern mich an den Regensburger Reichstag zu der Zeit, als die Türken Wien belagerten und die Franzosen Straßburg wegnahmen, wo man sich um den Vorrang der Gesandten zweier kurfürstlichen Potentaten zankte und darüber die Interessen des Reichs außer acht ließ. Ebenso kleinlich erscheint mir das jetzige Streben der Reichstagsmajorität, dem Kaiser in diesem Momente nach Art eines Wucherers etwas abzudrücken. (Lebhaftes Bravo rechts, Unruhe links.) Es gibt aber auch einen Unterschied nach außen hin zwischen Septennat und Triennat, welcher sehr ins Gewicht fällt. Meine Herren, wenn ich etwas undeutlich spreche, so bitte ich dies zu entschuldigen; die Witterung liegt mir auf der Lunge. Es handelt sich nicht nur darum, für heute unsere Wehrkraft zu erhöhen, sondern den Gefahren gegenüber, welche das nächste halbe Menschenalter uns vielleicht bringt. 16 000 Mann in 12 Jahren hintereinander mehr ausgehoben, gibt nach Ablauf der 12 Jahre gegen 200 000 Mann mehr, als wir gegenwärtig haben. Diesen Zuwachs unserer Wehrkraft halte ich für ein wesentliches Element des Friedens, weil es den Eindruck auf das Ausland macht, daß wir um so viel stärker sind. Ich habe dies schon im Reichstage berührt; ich will nur noch die Ziffern nennen, und es wird sich zeigen, welchen Unterschied es in den Empfindungen des Auslandes uns gegenüber macht, ob wir nur 48000 Mann, d. h. nur in drei Jahren je 16000 Mann, mehr ausheben, oder ob wir auf sieben Jahre dieselbe Verstärkung der Armee fordern. Es ist hier neulich angedeutet worden, daß wir mit der Auflösung andere Zwecke als die Verstärkung des Heeres verbunden hätten; man findet diese Unterstellungen ja in allen den auf die Wähler, und zwar auf die urteilslosen Wähler, berechneten Kundgebungen der Presse; dort hört man, daß ein Reichstag geschaffen werden soll, der nachher geneigt wäre, Monopole zu bewilligen. Ich kenne die fortschrittlichen Wähler allerdings nicht so genau, aber von denjenigen, welche zu anderen Parteien gehören, bin ich sicher, daß sie zwischen einem Abgeordneten, der Monopole bewilligen wird, und einem solchen, der die Heeresverstärkung bewilligen wird, wohl unterscheiden werden. So dumm sind die Leute nicht, das sie Kandidaten aufstellen könnten, welche nachher alle reaktionären Schändlichkeiten mit der Regierung mitmachen werden. (Große Heiterkeit.) Solche werden sie nicht wählen. Das Wort „Reaktion"“, welches sich ja immer da einstellt, „wo Begriffe fehlen“, ist ja bei dieser Gelegenheit wieder in Blättern, welche mit Reichstagsabgeordneten in naher Beziehung stehen, gehört worden. Es ist dies eine Verleumdung der Regierung, an welche ehrliche Unterthanen nicht glauben werden. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir werden uns durch solche Schwierigkeiten, die man uns macht, und durch Stöcke, die man uns vor die Füße wirft, nicht abhalten lassen, nach besten Kräften für die Wohlfahrt des Reiches zu sorgen. Auch die Monopolfrage ist ja hier neulich mit dem Herrn Finanzminister besprochen worden. Ich bedauere nur, daß der letztere den Herrn Abgeordneten Windt- Das deutsche Reich nnd seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 71 horst nicht gefragt hat, ob er denn an Eidesstatt seinerseits die Zusicherung abgeben könne, daß er nicht die Wiedererrichtung des Königreichs Hannover erstrebe. (Heiterkeit und Bravo! rechts.) Monopole werden kommen, wenn wir einen unglücklichen Krieg geführt haben, und wenn wir so erschöpft sein werden, daß wir zu jedem Mittel unsere Zuflucht nehmen müssen; dann werden noch viel härtere Steuern kommen, an die jetzt noch niemand denkt. Dann, wenn wir militärisch schwach sein werden, werden wir als Geschlagene uns Monopole auferlegen müssen, um die feindlichen Kontributionen zu bezahlen. Kein Finanzminister wird dem abhelfen können; dann heißt es einfach: „Frriß Vogel oder stirb!“ (Bewegung.) Ich habe früher gesagt, daß Se. Majestät zu der gegenwärtigen Majorität des Reichstags nicht das nötige Vertrauen besitzt und den letzteren deshalb aufgelöst hat. Ich glaube, daß dieses Mißtrauen gegen die Absichten der Reichstagsmajorität bei Sr. Majestät vollständig berechtigt ist, namentlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß diese Majorität nur dadurch zu stande kam, daß diejenigen, welche eingestandenermaßen Intransigenten, d. h. unversöhnliche Reichsfeinde sind, durchaus unentbehrlich dabei mitwirken müssen. Diese betragen ungefähr 70. Einige davon weiß ich auswendig: es sind etwa 25 Sozialdemokraten, 15 Polen, 11 Welfen, dann die Volksparteiler u. s. w. Diese 70 sind das entscheidende Element in der Majorität; ziehen Sie diese 70 ab, so haben Sie die — wenn ich nicht irre — 64 Fortschrittler und 99 Anhänger des Zentrums; dies wären zusammen 153 und dem gegenüber haben Sie die Nationalliberalen und die beiden konservativen Fraktionen mit etwa 150. Die balancieren sich also ziemlich genau; also die 70 Intransigenten und Antimonarchisten entscheiden über die Majorität; wie soll der Kaiser dazu Vertrauen haben, wie soll er die Zukunft unserer Wehrkraft und damit die unseres Landes in solche Hände legen! Die Fortschrittler stimmen stets mit den Sozialdemokraten in allen Reichsfragen überein, und Hr. Windthorst als Führer des Zentrums ist stets in der Lage, sich der Fortschrittspartei anzubequemen. Sein Verhältnis zu Herrn Richter erinnert mich an die Freundschaft zwischen Herodes und Pilatus, welche ja auch in einzelnen Punkten nicht harmonierten, im Ganzen aber, d. h. in der Hauptfrage, vollkommen einig waren. So finden sich auch hier die schönen Seelen. Ich habe in meinen Ausführungen im Reichstage nur annähernd von derselben Freiheit Gebrauch gemacht, deren sich die Opposition so häufig bedient, indem sie bei den Budgetdebatten ihr Herz erleichtert und der Regierung viele Unannehmlichkeiten sagt. Eine Unannehmlichkeit habe ich nun zwar niemandem gesagt; auch hier habe ich nur nochmals bona fide die Verfassungstreue Sr. Majestät darlegen wollen, welche sich hier auf einem Wege bethätigen muß, auf welchem kein Nachgeben möglich ist. (Lebhaftes Bravo!l rechts. Zischen links.) Windthorst (Z.): „Ich bin hieher gekommen in der Meinung, daß es derartige Erörterungen heute nicht geben könne. Daß der Herr Reichskanzler nun doch in dieselben hier eingetreten ist, beweist mir, daß ihn wichtige Motive dazu zwingen müssen. Die Rede des Herrn Grafen Limburg-Stirum und die des Herrn Reichskanzlers passen so genau ineinander, daß man beinahe glauben könnte, sie hätten dieselbe vorher studiert. Es ist nun recht gut, wenn wir genau wissen, daß das, was hier vor uns aufgeführt wird, ein vorbedachtes Vorgehen ist. Nachdem ich heute gehört habe, wie mit besonderer Beflissenheit der Graf Limburg die Einzelstaaten und Einzellandtage betont hat und wie der Herr Reichskanzler in dieselbe Anschaungsweise hineingestiegen ist, gewinnen bei mir die Gerüchte an Konsistenz, welche sagen, es schiene darauf abgesehen, das allgemeine Stimmrecht zu beseitigen und aus den Einzellandtagen Delegationen zusammentreten zu lassen, welche an Stelle des Reichstages die Geschicke des Reiches leiten sollen. Es gab eine 72 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) Zeit, wo auch andere Leute diesen Weg für richtig hielten; dies war zur Zeit des deutschen Bundes, als Österreich derartige Bildungen vorschlug. Damals hat Preußen selber durch den Mund des jetzigen Herrn Reichskanzlers sich diesem Streben energisch entgegengesetzt; es galt damals, die Sympathie des Volkes für den Hrn. Reichskanzler zu gewinnen und hiezu paßte das allgemeine Stimmrecht. Jetzt ist dieses Uebertrumpfungsmittel freilich unangenehm geworden; man wird immer an dem gestraft, womit man gesündigt hat. Ich war damals kein Freund des allgemeinen Wahlrechts, nachdem es aber die Grundlage für unsere gesamte Konstitution geworden ist, sage ich ebenso bestimmt: ich würde es für sehr verhängnisvoll halten, wenn wir jetzt dasselbe aufheben wollten. Ich wünsche vom Herrn Reichskanzler auch hierüber eine Erklärung. Wenn Konflikte entstehen, so haben Sie (rechts) dieselben mutwillig herbeigezogen. Wie werden die Konflikte auf den Bestand des Reiches einwirken, wie auf die Sicherheit des Thrones? Sie mögen sich sagen, daß dadurch die sozialen Gefahren verdoppelt und vervierfacht werden. Nun hat der Herr Reichskanzler geglaubt, das Verhalten der Majorität des Reichstages nach dessen Tode noch einmal kritisieren zu sollen. Ich glaube, daß nach der Auflösung eine solche Kritik wohl zur Geschichte, aber nicht zur aktiven Politik gehört. Es wird zu meiner Befriedigung nicht mehr geleugnet, daß der Reichstag alle Forderungen der Regierung bewilligt hat.“ (Fürst Bismarck ruft: Auf drei Jahre ist keine Bewilligung!) Weiter erklärt Redner die Aeußerungen des Kanzlers für eine Wahlrede und fährt fort: „Man hat den Umstand, daß der Finanzminister für die Monopole schwärmt, als unbedeutend hingestellt. Dagegen frage ich: wie kann man es als irrelevant bezeichnen, wenn der berufene Ressortminister hier und im Reichstage sich für die Monopole bekennt? Wenn man uns keine Vorschläge zur Deckung der neuen Militärlasten macht, so geraten wir in eine Sackgasse, in der die Volksvertretung keine freie Bewegung mehr hat. Eine solche Schilderung der Reichstagsmajorität aus dem Munde eines aktiven Ministers zu hören, war sehr wunderbar; wäre die Schilderung zutreffend, so müßte man dafür sorgen, daß solche Reichsfeinde nicht wiedergewählt werden. (Der Reichskanzler ruft: Bravol) Ich kann Ihnen aber nicht verhehlen, daß alle Parteien des Hauses, die Nationalliberalen nicht ausgenommen, vom Reichskanzler bereits als Reichsfeinde hingestellt sind. Auch Sie (rechts) haben schon Hiebe bekommen, Sie hätten aber noch mehr verdient. Gerade die, welche sich rühmen, die Reichsverfassung begründet zu haben, thun sich jetzt einträchtig zusammen, dieselbe zu erschüttern. Ich aber sage, dieser Versuch, an die einzelnen Landtage zu rekurrieren, ist nur ein Vorläufer dessen, was uns bevorsteht. Möge Gott dann seine gnädige Hand über Preußen und Deutschland halten! (Lachen und Zischen rechts, Zustimmung im Zentrum und links.) Frhr. v. Zedlitz-Neukirch (fk.): „Dem Vorredner kam es nur darauf an, die Augen der Wähler von der Militärfrage ab- und auf andere Punkte hinzulenken. Die Monopolfrage ist aber nicht geeignet, die Wähler irre zu führen. Wenn wir Monopole bekommen, kann es nur infolge eines unglücklichen Krieges geschehen, und von einem solchen ist für die Welfen die Wiederherstellung Hannovers abhängig. Wer beides leugnet, thut es wider besseres Wissen. Wer also Monopole nicht will, der darf auch nicht für Windthorst stimmen, wer Windthorst aber will, der wird auch die Monopole bekommen. Neulich hat der Abgeordnete Windthorst die Wahrheitsliebe des Reichskanzlers mit Emphase betont, heute aber gegen des letzteren ausdrückliche Erklärungen ihm Absichten auf Verfassungsverletzungen supponiert. Den Weg des Konfliktes betritt der Abg. Windthorst, kein anderer. Im Jahre 1874 vertraute die Regierung, daß das Septennat ein Kompromiß sei, das von allen ehrlich gehalten werden würde; wenn Sie das jetzt nicht mehr Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 73 wollen, so zeigen Sie Ihr Mißtrauen gegen die Bundesregierungen und besonders gegen Se. Majestät den Kaiser. (Ohol! links; große Unruhe. Sehr wahr rechts.) Wenn wir nun bedenken, was für Männer das sind, welche die Berater unseres Kaisers sind, wenn man ihre von aller Welt anerkannten Verdienste um die Begründung und Festigung unseres Vaterlandes betrachtet, und dagegen die Männer betrachtet, welche an den Grundlagen und Grundstützen unseres Vaterlandes fortwährend rütteln, so kann doch kein Zweifel darüber sein, auf welche Seite wir uns zu stellen haben, und ich bin überzeugt, daß auch für das deutsche Volk bei den Wahlen kein Zweifel bestehen wird, ob es sich auf die Seite derer zu stellen hat, die das deutsche Reich geschaffen haben, oder auf die Seite Jener, welche es durch fortwährende Wühlereien und Hetzereien geflissentlich zu schwächen und zu zerstören suchen. Der Konflikt wird nicht auf der Seite der Regierung gesucht, sondern auf Seite derer, die hier wieder den Angriff neu wagen. Wir wollen den bisherigen Rechtszustand. Aber, wenn es dem Abg. Windthorst wirklich gelingen sollte, den Konflikt heraufzubeschwören, wenn es zu einem Konflikte zwischen Volksvertretung und Regierung kommen sollte, dann wird das Volk wissen, was es zu thun hat, dann wird das Volk treu zu seinem Kaiser stehen." Fürst v. Bismarck: „Der Vorredner hat in so beredter Weise einen großen Teil dessen gesagt, was ich dem Abg. Windthorst erwidern wollte, und ich würde überhaupt schweigen, wenn der Abg. Windthorst mich nicht durch einige persönliche Angriffe in die Notwendigkeit versetzt hätte, ihm zu erwidern. Als der Abg. Windthorst das Wort hatte, glaubte ich, er, als der Führer der Majorität, würde mir etwas entgegnen, was der Höhe der Situation würdig wäre. Statt dessen hat er auf Gerüchte hingewiesen, welche bestehen über Monopole und das direkte Wahlrecht,. Es fehlte nur noch, daß er auch die Leibeigenschaft erwähnt hätte; die hat er wohl dem Redner vom Fortschritt reserviert. Der Herr Abgeordnete hat von mir eine Erklärung verlangt über das bestehende Wahlgesetz. Wenn ich schweige, so würde der Abg. Windthorst in seiner Presse, sowie in den Wahlreden sagen: „Darauf hat der Reichskanzler nicht geantwortet." Ich kann dem Abg. Windthorst erwidern, daß ich früher als er ein Freund des allgemeinen Wahlrechtes gewesen bin. Der Abgeordnete Windthorst hat erklärt, daß er früher ein Gegner des direkten Wahlrechtes gewesen sei, jetzt aber dasselbe unangetastet wünsche. Ich bekenne mich als schuldigen Urheber des Wahlgesetzes und gebe dem Abg. Windthorst die Versicherung, daß von, den verbündeten Regierungen durchaus nicht daran gedacht wird, eine Änderung dieses Wahlgesetzes anzuregen. Abg. Dr. Windthorst hat sich wiederholt als Welfe bekannt, ich habe das Recht, ihn nach seinem Ausspruch für einen Welfen zu erklären. Wenn er konsequent wäre, dann dürfte er jetzt nicht sich für einen Anhänger des allgemeinen Wahlrechts bezeichnen. Er ist auch thatsächlich kein Anhänger desselben, und wünscht das Wahlgesetz durch andere zu Falle zu bringen. Wir dagegen wollen die Verfassung halten und ausführen. Der Hr. Abgeordnete hat dann gesagt, die Dynastien seien bedroht dadurch, daß sich die Zahl der Sozialdemokraten verdoppele und vervierfache. Nun hat gerade das Zentrum durch Wahlkompromisse mit den Sozialdemokraten dahin gewirkt, durch Erschütterungen im Lande die Feindseligkeiten gegen die Regierung, die in der sozialdemokratischen Partei herrschen, nach Kräften vorzubereiten. Ich habe früher einmal gesagt: „Der Fortschritt ist eine Vorfrucht der Sozialdemokratie,“ und ich kann heute hinzufügen: „Die meisten Sozialdemokraten sind erst durch Unterstützung des Zentrums in den Reichstag gekommen.“ (Widerspruch im Zentrum.) Das Oberhaupt der katholischen Kirche muß diese Politik unbedingt verdammen, in der das Zentrum sich bei uns bewegt, sowohl bei der Wahl wie bei den 74 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) Abstimmungen. Der Papst ist ein Mann des Friedens, Sie (zum Zentrum) werden auch in Rom für Ihr weiteres Verhalten die Billigung nicht finden, und ich hoffe, daß die Wähler noch vor der Wahl hierüber ins Klare kommen. Dem Papste ist nicht damit gedient, daß die bestehenden Autoritäten in Bresche gelegt werden. Der Abg. Windthorst hat ferner eine Andeutung gemacht, als ob wir das Etatsrecht antasten wollten. Davon ist keine Rede. Artikel 60 der Verfassung schreibt, dem Sinne nach, die Antwort vor, wir haben uns auf ein Septennat verglichen. Der Abg. Windthorst will aber nicht sieben Jahre bewilligen, auch nicht drei: er will den Konflikt alle Jahre haben. Ob dem Hrn. Abgeordneten innerlich damit gedient ist, weiß ich nicht; was ich darüber innerlich denke, unterlasse ich auszusprechen. Was der Abg. Windthorst von der Abschaffung des Reichstags und der Herstellung einer absoluten Monarchie gesagt hat, ist eine Uebertreibung, die ich ihm wirklich nicht zugetraut hätte. Was uns übrig bleibt, ist nicht die absolute Monarchie, sondern dem Wähler zu zeigen, wohin es führt, wenn er seinen oppositionellen Abgeordneten wieder wählt. Es bleibt nur übrig, einen anderen Reichstag zu bekommen, der eine nationale Mehrheit hat. Hätte der Reichstag eine solche nationale Mehrheit, so würde die Regierung Vertrauen zu ihm haben können. Ein „verständiger" Reichstag, wie ihn der Abg. Windthorst benannte, würde dann nicht die Beibehaltung oder Verstärkung der Armee ablehnen, sondern den Forderungen der Regierung seine Zustimmung erteilen. Der Hr. Abgeordnete sagte dann, wir behandelten den Reichstag mit Geringschätzung. Aber alles, was wir sagen, richtet sich nur gegen die gegenwärtige Majorität, und diese besteht aus notorischen Reichsfeinden (Lebhafter Widerspruch links und im Zentrum), die selbst das Zeugnis des Abg. Windthorst, daß sie „reichstreu“ wären, nicht acceptieren würden. Wir sollen uns ja alle für tugendhaft und reichstreu halten, und ein Schuft, wer das Gegenteil sagt; es ließe dieß zu sagen ja auch die Geschäftsordnung nicht zu. Ich aber, der ich die Politik Sr. Majestät vertrete, habe nicht die Verpflichtung, jedem, der sich reichstreu und königstreu nennt, dieß zu glauben. Sie (zur Opposition) glauben, auf den kleinen Mann mehr Eindruck zu machen, wenn Sie sich für königstreu ausgeben. Sie beteuern Königstreue und sagen: „Richtet mich nach meinen Worten, aber nicht nach meinen Thaten.“ Ich halte es für unbedingt notwendig, daß die Monarchie temperiert werde durch die Freiheit der Presse und die Notwendigkeit und Unentbehrlichkeit des Parlaments. Durch diese sollen die Könige auf etwaige Irrtümer aufmerksam gemacht werden. Weiter aber soll deren Macht nicht gehen, denn die vollziehende Gewalt liegt nach der preußischen Verfassung allein beim Könige. Der „Absolutismus“, von dem der Abgeordnete Windthorst sprach, herrscht nur in den parlamentarischen Fraktionen. Ein einzelner absoluter Monarch würde Rücksicht nehmen auf die Meinungen, eine Mehrheit aber nimmt gar keine Rücksicht. Der Abgeordnete Windthorst sagt, ich hätte seine Königstreue „verhöhnt". Das habe ich nicht gethan; wenn ich ihm etwas vorwerfe, so ist es, daß Leute mit ihren königstreuen Ansichten Geschäfte zu machen suchen. Ich habe dem, was ich schon sagte, nichts weiter hinzuzufügen; ich freue mich, diese Debatte angeregt zu haben. Wenn der Abg. Windthorst sagt, ich hätte mich mit dem Grafen Limburg-Stirum verabredet, so erkläre ich ihm: „Ja, ich habe das gethan," und ich frage ihn, ob er eine solche Verabredung für verfassungswidrig hält? Ich habe in einer der vergangenen Nächte die Rede des Abg. Windthorst über das Monopol gelesen, und da habe ich mir gesagt: „Das kann nicht so hingehen, es muß etwas geschehen.“ Ich habe dann den Grafen Limburg-Stirum gebeten, daß wir etwas darauf erwidern. Ich habe mir die Sache in einer zweckmäßigen Weise einzurichten versucht, um mir die Möglichkeit Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 75 zu verschaffen, den Wählern gegenüber mich auszusprechen; daraus mache ich gar kein Geheimmis. Zur Klarlegung des Reichstags-Konfliktes hielt ich mich für verpflichtet, und es wäre geradezu eine Vernachlässigung gewesen, wenn ich es nicht gethan hätte." (Lebhaftes Bravo! rechts.) Richter (df.) führt aus, daß die Versicherungen des Kanzlers über das allgemeine und geheime Wahlrecht ihn nicht beruhigten, sowenig wie die über das Monopol. Bismarck sei ein Vater, der seine eignen Kinder verzehre. Das erhelle auch aus der Kirchengesetzgebung. Der Reichskanzler spreche von Verfassungstreue, habe aber eine Ansicht von der Verfassung, die niemand teile. Gegen die Heeresvermehrung erhebe sich kein Widerspruch, aber gegen die Länge der Dienstzeit. Nicht ein Machtgelüste lag in der Bewilligung auf nur 3 Jahre, sondern der Wunsch, den Nachfolgern im Reichstage freies Feld zu lassen. Der Reichskanzler verwechsle die Begriffe reichstreu und bismarckstreu. Eine thatsächliche Gefahr für das Reich läge aber nicht in der Opposition, sondern in der außergewöhnlichen Machtstellung des Kanzlers. Fürst v. Bismarck: Ich möchte doch den Abgeordneten Windthorst bitten, sich die Prinzipien des Abg. Richter näher anzusehen und sich zu fragen, ob er nach dem „Principiis obsta“ noch mit dem Abg. Richter zusammengehen kann. Hr. Richter nennt es unanständig, den Namen des Königs in die Debatte zu ziehen. Dann muß er auch die Erwähnung der Verfassung für unanständig halten, denn darin ist von den Befugnissen des Königs die Rede, und wer so etwas wünscht, der hat nur das Bedürfnis, daß die königliche Gewalt in Vergessenheit gerate. Wir haben in ostasiatischen Ländern die Einrichtung, den Herrscher in dieser Weise vor dem Volke verborgen zu sehen; aber bei uns in Preußen ist der König ein mächtiger Mann, mit dem jeder rechnen muß, und was gesagt ist von meiner Person und der Gefahr für den Thron, nein, meine Herren, das glauben Sie ja selbst nicht" Sie wollen nur, daß vom Könige möglichst wenig die Rede ist, dann sind Sie schon froh! Die Art, wie der Abg. Richter ein Destillat der Verfassung gegeben, war vollständig unrichtig; ich kann nur auf dasjenige verweisen, was ich in dieser Beziehung vorhin ausgeführt habe. Bis zum Jahre 1874 hat man sich mit einem Notbehelf begnügt, dann ist ein Gesetz zu stande gekommen, aber der Abgeordnete und viele mit ihm haben das gegebene Gesetz so dargestellt, daß es eine Maximalgrenze enthalte, bis zu welcher der Kaiser zu gehen berechtigt sei, während das Gesetz eine Minimalgrenze bildet, bis zu welcher der Reichstag gehen dürfe. Der Abgeordnete sagte dann, die Regierung habe das Kompromiß nicht gehalten: die Regierung hat das Kompromiß wohl gehalten, aber die Mehrheit des Reichstages nicht. Mit der Monopolfrage suchen die Herren die große Masse der Wähler ängstlich zu machen, namentlich die Schenkwirte, die dann bei den Wahlversammlungen Partei für sie ergreifen. Der Abgeordnete wirft mir vor, daß ich meine eigenen Kinder verzehre, und erläuterte es an dem Beispiel der Kirchengesetze. Ich muß die Vaterschaft der Kirchengesetze ganz entschieden in Abrede stellen, wenn ich auch die Verantwortlichkeit für dieselben nicht ablehnen will. Nachdem ich das Bedürfnis einer Revision der Kirchengesetze anerkannt habe, bin ich zurückgegangen, und ich würde noch weiter zurückgegangen sein, wenn ich den Beistand meiner Kollegen gefunden hätte. Jeder Fortschritt der preußischen Monarchie ist von den Vertretern der Fortschrittspartei auf das erbittertste bekämpft worden. Das feindliche Verhalten der Fortschrittspartei zeigte sich vor fünfundzwanzig Jahren, wo die Herren für die Polen Partei nahmen. Es kam dann der dänische Feldzug, den mir die Fortschrittspartei mit allen Mitteln erschwert hat, und beim Krieg mit Österreich hat uns die Fortschrittspartei nicht beigestanden, 76 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 25.—31.) sondern uns bis zum letzten Augenblicke die Lösung der deutschen Frage erschwert; sie hat gegen den Norddeutschen Bund gestimmt, und im Jahre 1869, wo nach der Schlacht von Sadowa der Krieg mit Frankreich unvermeidlich war, hat die Fortschrittspartei einen Abrüstungsantrag gestellt. Mitten im Kriege gab sich eine Sympathie der deutschen Fortschrittspartei mit Frankreich zu erkennen; ich will nur an den Namen Jacoby erinnern. Bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen ist die Fortschrittspartei uns bis zuletzt feindlich entgegengetreten; kurz, alles was Deutschland groß, reich und einig gemacht hat, ist immer von der Fortschrittspartei bekämpft worden. Trotzdem aber ist es zu stande gekommen, und deshalb gebe ich auch die Hoffnung nicht auf, daß, trotzdem die Fortschrittspartei unsere Gegnerin ist, auch die Militärvorlage zu stande kommen wird. (Bravol rechts.) 25. Januar. (Pferdeausfuhrverbot.) Durch kaiserliche Verordnung wird die Pferdeausfuhr über sämtliche Grenzen in das Ausland bis auf weiteres verboten. Das Verbot wird am 9. Juli wieder außer Kraft gesetzt. 26. Januar. (Sozialisten-Verhaftungen.) In Danzig werden zahlreiche Verhaftungen von Sozialisten, darunter die des Reichstagskandidaten Jochem, wegen Teilnahme an einer geheimen Verbindung vorgenommen. Im Anfange des folgenden Monats auch in Magdeburg und in Freiburg im Breisgau. 27. Januar. (Preußen: Geistliche Orden.) Durch Erlaß der Minister der geistlichen Angelegenheiten und des Innern wird den zur Zeit in Preußen bestehenden geistlichen Orden der katholischen Kirche unter Vorbehalt des Widerrufs die Befugnis erteilt, ohne vorherige Einholung besonderer Erlaubnis, neue Mitglieder aufzunehmen, doch nur Reichsangehörige und Minderjährige nicht ohne Genehmigung der Erziehungsberechtigten. 29. Januar. (Chinesische Anleihe.) Unter Bezugnahme auf die Londoner Meldung, daß die chinesische Regierung die erste Anleihe in Reichsmark mit deutschen Bankfirmen abgeschlossen hat, sagt die „Nordd. Allg. Ztg.“: Diese Thatsache ist für den deutschen Handel bemerkenswert, da dieselbe als erstes positives Resultat der langjährigen Bestrebungen zu betrachten ist, welche darauf abzielen, den unter günstigen Verhältnissen begonnenen Beziehungen Chinas zur deutschen Industrie die unerläßliche finanzielle Basis zu verschaffen. In diesem Jahre gelangen noch zwei von dem Stettiner „Vulkan“ für China gebaute Kriegskorvetten zur Ablieferung. 31. Januar. (Kriegsbefürchtungen.) Die „Post“ veröffentlicht einen Artikel, überschrieben: „Auf des Messers Schneide.“ Darin heißt es: Die Stellung Boulangers sei nicht nur befestigt, sondern zur Zeit vielleicht unangreifbar. Der General, gestützt auf die radikalen Chauvinisten, beherrsche auch die friedliebenden Massen, weil diese nicht im stande seien, ihren Wünschen eine annehmbare Gestalt zu geben, vielmehr durch jahre- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Januar.) 77 langes Schüren in ihrem Urteil verwirrt seien. Dieser Zustand könne nur durch eine temporisierende Regierung geändert, vielleicht durch eine glückliche Eingebung zur Annahme eines wahren Friedens gelenkt werden. Aber eine Regierung unter Boulanger werde kaum noch temporisieren. Derselbe sei Herr der Lage in einem Grade, wie es weder Thiers noch Gambetta gewesen. Aber er könne die Lage nur durch Fortsetzung des kriegerischen Impulses beherrschen, den er ihr gegeben. Nach den Eindrücken aller Beobachter würden die Rüstungen Frankreichs mit fieberhafter Energie betrieben. Boulanger habe es nicht mehr in der Hand, das französische Volk in die Bahn des Friedens zurückzulenken, oder er müsse seinen Platz räumen, mit dem Vorwurfe beladen, Frankreich an den Rand einer großen Gefahr geführt zu haben. Ende Januar. (Preußen: Katholische Kirche.) Unter der Überschrift „Ein Kulturkampfprozeß" rügt die „Germania“, daß das bischöfliche Offizialat in Trier und der katholische Seelsorger von Neuenahr sich am 3. Februar vor der Strafkammer in Koblenz zu verantworten haben wegen Ausschließung einer nicht kirchlich Getrauten aus der katholischen Kirche. Die „Köln. Ztg.“ bemerkt hiezu: „Die „Germania“ hätte besser gethan, diese Geschichte nicht an die Offentlichkeit zu bringen, da die betreffenden Geistlichen nicht wegen Ausschließung der betreffenden Frau aus der katholischen Kirche verfolgt werden, sondern wegen öffentlicher Beschimpfung, die in einer Roheit erfolgt ist, wie man sie gebildeten Männern nicht zugetraut hätte. Die Frau ist mit einem rechtsgiltig von seiner ersten Fran geschiedenen Arzte gesetz- und rechtsmäßig verheiratet, aber nicht kirchlich getraut. Und gegen diese rechtmäßige Ehefrau wird in der Pfarrkirche von Neuenahr öffentlich eine Aufforderung angeschlagen, worin die Frau mit ihrem Mädchennamen angeredet wird und deren erster Satz lautet: „Es ist notorisch, daß Sie mit dem Hrn. Sanitätsrat R. S. (der Name ist im Original ausgeschrieben) in Neuenahr in dessen ehelichem Hause wie Gattin und Gatte zusammenleben.“ Eine so schmähliche Beschimpfung einer Ehefrau ist um so unbegreiflicher, als sie gänzlich unnötig war, da es genügt hätte, der Wahrheit gemäß zu sagen, die Ehe sei keine sakramentale kirchliche und müsse darum bei Strafe der Ausschließung aus der Kirche aufgegeben werden.“ Ende Januar. (Ansiedlung in den polnischen Gebieten.) Dem preußischen Landtage geht eine Denkschrift der Kommission zur Ausführung des Ansiedlungsgesetzes zu. Die Hauptangaben derselben sind: Die bis zum Schlusse des Jahres 1886 für die Zwecke des Ansiedelungsgesetzes angekauften und übernommenen Besitzungen umfassen: a. eine Herrschaft mit 3 selbständigen Wirtschaftsdepartements und in Summa 8 Vorwerken, b. 16 Rittergüter mit einer größeren Zahl dazu gehöriger Vorwerke und früher mit ihnen vereinigter Bauernwirtschaften, c) 3 selbständige Wirtschaften mit Gebäuden, Inventar und Ernte. Davon entfallen auf den Regierungsbezirk Marienwerder Grundstücke mit einem Gesamtflächeninhalt von 4637,  45,45 Hekt. und einem Gesamtkaufpreise von 2.427,200 M; auf den Regierungsbezirk Posen Grundstücke mit einem Gesamtflächeninhalt von 1659,a1,80 pett. und einem Gesamtkaufpreise von 1.071,200 ; auf den Regierungsbezirk Bromberg 5433,  17,46 Hekt. mit einem Gesamtkaufpreise von 78 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. Anf.—6.) 3.174,500 M; ferner auf den Regierungsbezirk Bromberg 3 selbständige Wirtschaften mit einem Gesamtflächeninhalte von 110,  84,10 Hekt. und einem Gesamtkaufpreise von 88,845 M. Bis zum Schlusse des Jahres 1886 ist daher erworben an Gutsareal 11,730,  00, 24 Hekt. mit einem Kaufpreise von 6.672,900 M und sonstigem Areal 110,  84,10 Hekt. mit einem Kaufpreise von 88,845 M. Im Regierungsbezirk Danzig sind Ankäufe bisher nicht erfolgt. Es sind aus allen Teilen von Deutschland, ferner aus Rußland, in einzelnen Fällen auch aus Österreich und sogar aus Amerika zahlreiche Gesuche, diesen Gegenstand betreffend, eingegangen. Anfang Februar. (Preußen: Katholische Kirche.) Auf den vom Oberpräsidenten der Provinz Posen gegen die durch Erzbischof Dinder vollzogene Ernennung zweier Geistlichen — darunter des Reichstagsabgeordneten Dr. v. Jazdzeswski — zu Pröpsten und Versetzung von 3 anderen erhobenen Einspruch hatte sich der Erzbischof nach Rom direkt an den Papst gewandt. Die päpstliche Entscheidung fällt zu Gunsten der Regierungsbehörde aus: der Erzbischof wird angewiesen, behufs anderweiter Besetzung der fraglichen Stellen mit derselben eine Verständigung zu suchen. 5. Februar. (Reservisteneinziehung.) Das Armeeverordnungsblatt veröffentlicht einen kaiserlichen Erlaß, durch welchen 73.000 Reservisten auf den 7. Februar zu einer 12tägigen Übung mit dem neuen Magazingewehr einberufen werden. Die große Beschleunigung der Einstellung erweckt namentlich in Frankreich erneute Kriegsbefürchtungen. 6. Februar. (Wahlbewegung: Zentrum.) Auf dem großen Parteitage der rheinischen Katholiken in Köln spricht von lautem Jubel begrüßt Windthorst über die Note Jacobinis: Wenn jemand Ursache habe, über dieselbe zu jubeln, so sei es die Zentrumspartei, da der hl. Vater in dem Erlaß erkläre, die Zentrumsfraktion habe sich in hohem Maße verdient gemacht, dieselbe sei auch jetzt und für die Folgezeit notwendig. Auf die Anfrage Franckensteins, ob die Fraktion zu bestehen aufhören solle, die Abgeordneten würden dann keine Mandate mehr annehmen, habe der Papst geantwortet: Nein. Er billige also die Fortdauer der Fraktion und sogar die der Personen. Sodann spreche der Papst den wichtigen Grundsatz aus, daß in Fragen weltlicher Natur die Zentrumsfraktion wie jeder Katholik nach völlig freier Uberlegung stimmen kann. An diesem Grundsatze halte man fest als an der Basis der politischen Existenz der Partei. Der Papst hat es allerdings gewünscht, daß das Septennat angenommen würde, aber diesen Wunsch basiert er nicht auf den materiellen Inhalt der Vorlage, sondern auf Zweckmäßigkeitsgründe politischer Erwägungen und Beziehungen. Wenn es möglich gewesen wäre, diesen Wunsch auszuführen, hätten wir es gethan, aber Unmögliches kann niemand leisten. Windthorst begründet diese Unmöglichkeit und ist überzeugt, daß, wenn der hl. Vater diese Gründe nach allen Seiten nochmals erwägt, er seinen treuen Söhnen nicht zürnen werde. Die gegnerische Presse zetere, daß man den Erlaß nicht mitgeteilt habe und spreche von „Unterschlagung“". Was man aber unter Diskretion empfangen habe, das gebe man doch nicht Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 6.) 79 in die Öffentlichkeit. Die „Köln. Ztg.“ werde wohl auch nicht die Depeschen des Fürsten Bismarck an sie herausgeben. Beschweren über Verheimlichung könne sich doch nur der hl. Vater, sowie Jacobini und die Zentrumsfraktion, das wolle man aber ruhig abwarten. Daß der Erlaß mit Rücksicht auf den hl. Vater sorgfältig in Erwägung genommen sei, sei selbstverständlich, und man werde überlegen, ob man in der Folge den bezüglichen Wünschen werde entgegenkommen können, immer aber müsse man unterscheiden, ob es sich um politische oder religiöse Fragen handle. Der hl. Vater erkenne die Tugenden des deutschen Volkes an. Es sei eine Verleumdung zu sagen, daß er es übel nähme, wenn deutsche Männer mit ihm ein deutsches Wort sprächen. Ehemals, fährt Windthorst fort, hat man Gesetze gemacht, um dem Papst seine Kompetenzen in Deutschland zu entziehen; heute ist seine Autorität bei Groß und Klein mehr anerkannt, als je in diesem Jahrhundert. In äußeren wie in inneren Angelegenheiten ruft man ihn zu Hilfe. Wir sind stolz auf diesen Sieg des Papstes, und würden gern den Antrag unterstützen, die Militärvorlage dem Schiedsgericht des hl. Vaters zu unterbreiten. Dann hört er aber nicht nur Hrn. v. Schlözer, sondern auch uns. Im zweiten Teile seiner Rede behandelt Windthorst die Frage: „bekommen wir Krieg?“ Diese Frage kann nur Bismarck beantworten. Ohne Bundesgenossen wird uns Frankreich sicher nicht angreifen, mit Rußland aber stehen wir nach Bismarcks Erklärung im Einvernehmen, man muß jedoch das Pulver jederzeit trocken halten, um in der Stunde der Gefahr gerüstet zu sein, damit das Vaterland nicht Schaden leide; ich stehe aber hier am Rhein und habe die feste Ueberzeugung, daß Sie alle mit mir einverstanden sind: „sie sollen ihn nicht haben". Wir halten fest an den Errungenschaften des Frankfurter Friedens. Windthorst bestreitet dann den Zusammenhang der Militärvorlage mit einem drohenden Kriege und erörtert, warum das Zentrum an der dreijährigen Bewilligung festhielt; dann spricht er die Erwartung aus, daß die Männer Rheinlands zum Zentrum stehen werden. Er schließt mit einem Hoch auf Papst Leo XIII. und Kaiser Wilhelm. Alsdann begründet er die darauf einstimmig angenommenen folgenden Resolutionen: 1) In Uebereinstimmung mit der Note des Hrn. Kardinal-Staatssekretärs Jacobini vom 21. Januar 1887 erkennt die am 6. Februar 1887 im Gürzenich in Köln tagende Versammlung der rheinischen Zentrumspartei die Verdienste unverändert an, welche das Zentrum und seine Leiter bei Verteidigung der Sache der Katholiken sich erworben haben. Sie kann die Aufgabe der Fraktion keineswegs als abgeschlossen betrachten und ist deshalb bereit, für den Fortbestand des Zentrums jederzeit einzutreten. 2) Die Versammlung spricht ihren bisherigen Vertretern im Reichstag die vollste Zustimmung auch zu der in der letzten Session beobachteten Haltung aus. Sie fordert alle rheinischen Wähler auf, mit der größten Entschiedenheit für die Wiederwahl der alten, bezw. Neuwahl gleichgesinnter Abgeordneter für das Zentrum des Reichstags einzutreten. Die Versammlung spricht die Hoffnung aus, daß es unter Führung Seiner Heiligkeit des Papstes gelingen werde, die glücklich begonnene Wiederherstellung des kirchlichen Friedens in Deutschland baldigst zu Ende zu führen. 3) Die Versammlung schließt sich der in der erwähnten Note ausgedrückten Hoffnung an, daß der Einfluß des mächtigen deutschen Reiches im stande sein werde, die unhaltbare Lage des erhabenen Oberhauptes der Kirche zu verbessern und spricht die Zuversicht aus, daß die Mitglieder des Zentrums im deutschen Reichstage keine Gelegenheit versäumen werden, um auf eine günstigere Gestaltung dieser Lage mit aller Energie hinzuwirken. 80 Nos deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 6. —9.) 6. Februar. (Bayern: Sozialisten.) In München findet trotz vorher erlassenen Verbotes der Polizeibehörde auf dem Marienplatze eine große von den Sozialisten einberufene Volksversammlung statt, welche aber durch das Einschreiten der um eine Kompagnie verstärkten Hauptwache im Vereine mit der Gendarmerie gesprengt wird, 16 Personen werden dabei verhaftet. 7. Februar. (Preußen: Katholische Kirche.) Der Kultusminister macht durch den „Reichsanzeiger“ bekannt, daß die philosophisch-theologische Lehranstalt in Paderborn zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen geeignet ist. 9. Februar. (Der Papst und die Heeresvorlage.) Die „Münchner Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht nachstehendes Schreiben des Kardinalstaatssekretärs Jacobini an den päpstlichen Nuntius in München: Vertraulich. Rom, den 3. Januar 1887. An Monsignor di Pietro, apostolischen Nuntius, München. Hochwürdigster Herr! Aus meinem Telegramm vom 1. d. M. haben Sie ersehen, daß allernächstens der Entwurf zur schließlichen Revision der preußischen kirchenpolitischen Gesetze vorgelegt werden wird. Man hat darüber ganz kürzlich formale Zusicherungen erhalten, welche die früheren dem heiligen Stuhl zugegangenen Nachrichten bestätigen. Sie können somit den Herrn Windthorst in dieser Hinsicht beruhigen und die Zweifel, welche derselbe in seinem, Ihrem letzten geschätzten Berichte beigefügten Schreiben ausgesprochen hat, zurückweisen. Im Hinblick auf diese nahe bevorstehende Revision der Kirchengesetze, welche — wie Grund ist anzunehmen — befriedigend ausfallen wird, wünscht der heilige Vater, daß das Zentrum die Vorlage des militärischen Septennats in jeder demselben möglichen Weise begünstige. Es ist hinlänglich bekannt, daß die Regierung auf die Annahme dieses Gesetzes den größten Wert legt. Wenn es nun infolge dessen gelingen sollte, die Gefahr eines nahen Krieges zu beseitigen, so würde das Zentrum sich sehr verdient gemacht haben um das Vaterland, um die Humanität und um Europa. Im entgegengesetzten Falle würde man nicht verfehlen, ein feindliches Verhalten des Zentrums als unpatriotisch zu betrachten, und eine Auflösung des Reichstags würde auch dem Zentrum nicht unerhebliche Verlegenheiten und Unsicherheiten bereiten. Durch Zustimmung des Zentrums zu der Septennatsvorlage würde aber die Regierung den Katholiken, wie auch dem heiligen Stuhl immer geneigter werden, und auf die Fortdauer der friedlichen und gegenseitig vertrauensvollen Beziehungen zu der Berliner Regierung legt der heilige Stuhl keinen geringen Wert. Sie wollen daher die Führer des Zentrums aufs lebhafteste dafür interessieren, daß sie ihren ganzen Einfluß bei ihren Kollegen anwenden und dieselben versichern, daß sie durch Unterstützung des Septennats dem heiligen Vater eine große Freude bereiten und daß das für die Sache der Katholiken sehr vorteilhaft sein wird. Wenn diese letzteren auch infolge der neuen Militärgesetze immerhin neuen Lasten und Beschwerlichkeiten entgegengehen, so werden sie andrerseits entschädigt werden durch den vollständigen religiösen Frieden, welcher doch das höchste aller Güter ist. Indem ich vorstehende Betrachtungen Ihrem Takte und Ihrer Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 9.—13.) 81 Umsicht anvertraue, bin ich überzeugt, daß Sie den in Betracht zu ziehenden Personen und Verhältnissen gegenüber davon Gebrauch machen werden. gez. L. Kard. Jacobini. 9.— Ende Febr. (Die Bischöfe und die Wahlen.) Das Amtsblatt des Bistums Limburg veröffentlicht einen Erlaß des Bischofs, welcher mit Bezugnahme auf das Schreiben des Kardinals Jacobini dem Klerus untersagt, sich an der Wahlagitation gegen das Septennat zu beteiligen. Auch Erzbischof Dinder von Posen-Gnesen tritt der Agitation des niedern Klerus entgegen, indem er den Geistlichen seiner Diözese die Annahme von Mandaten verbietet; dem gleichwohl bei den Wahlen gewählten Propste v. Jazdzewski erteilt er die Genehmigung zur Annahme der Wahl nicht, so daß Neuwahl stattfinden muß. Der Bischof Stumpff, Koadjutor v. Straßburg, hatte die Priester seines Sprengels aufgefordert, sich aller Agitationen zu enthalten, welche den Klerus kompromittieren könnten. Als der Abbé Simonis, Kandidat für Rappoltsweiler, ein Manifest gegen das Septennat erläßt, mißbilligt er es durch ein Rundschreiben an alle Pfarrer: „da es weder dem Gedanken des hl. Vaters noch den Instruktionen entspricht, welche ich persönlich vor 14 Tagen auf Befehl des hl. Vaters erhalten habe,“ und verbietet die Unterstützung des Abbés. 13. Februar. (Preußen: Bischofseid.) Durch königliche Verordnung wird die Eidesnorm für den von den katholischen Bischöfen zu leistenden Eid vom 6. Dezember 1873 aufgehoben und wie folgt festgestellt: „Ich schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden auf das Evangelium, daß, nachdem ich auf den Bischofsstuhl erhoben bin, ich Seiner Majestät und dessen Nachfolger in der Regierung als meinem allergnädigsten König und Landesherrn unterthänig, treu, gehorsam und ergeben sein, dessen Bestes nach meinem Vermögen befördern, Schaden und Nachteil aber verhüten und besonders dahin streben will, daß in den Gemütern der meiner Leitung anvertrauten Geistlichen und Gemeinden die Gesinnungen der Ehrfurcht und Treue gegen den König, die Liebe zum Vaterlande, der Gehorsam gegen die Gesetze und alle jene Tugenden, die in dem Christen den guten Unterthan bezeichnen, sorgfältig gepflegt werden, und daß ich nicht dulden will, daß von der mir untergebenen Geistlichkeit im entgegengesetzten Sinne gelehrt und gehandelt werde. Insbesondere gelobe ich, keine Gemeinschaft oder Verbindung innerhalb und außerhalb des Landes zu unterhalten, welche der öffentlichen Sicherheit gefährlich sein könnte, und will, wenn ich erfahren sollte, daß in meiner Diözese oder anderswo Anschläge gemacht werden, die zum Nachteile des Staates gereichen könnten, hievon Sr. Majestät Anzeige machen. Ich verspreche, dieses alles um so unverbrüchlicher zu halten, als ich gewiß bin, daß ich mich durch den Eid, welchen ich dem Papst und der Kirche leistete, zu nichts verpflichte, was dem Eid der Treue und Unter-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 6 82 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 14. 15.) thänigkeit gegen Se. Majestät entgegen sein könne. Alles dieses schwöre ich, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen.“ 14. Februar bzw. 26. März. (Preußen: Verwaltungsgesetze.) Gesetz über die Ausdehnung der Kreis- und Provinzialordnung auf die Rheinprovinz. Dasselbe wird am 14. Februar im Herrenhause mit einer Resolution „Das Herrenhaus ersucht die kgl. Staatsregierung, die Anstellungs- und Penionsverhältnisse der Beamten der Landgemeinden in der Provinz mögichst bald im Wege der Gesetzgebung zu regeln“ angenommen. Am 26. März nimmt auch das Abgeordnetenhaus den Entwurf unverändert in 3. Lesung an. 15. Februar. (Preußen: Volksschulwesen.) Herrenhaus: Gesetzentwurf über die Leistungen für die Volksschule (s. Jan. 20.). Fürst Bismarck bekämpft einen Antrag v. Kleist-Retzow, die Bestimmungen des Gesetzes auch auf die Bauleistungen für die Volksschulen auszudehnen, worauf der Antragsteller denselben zurückzieht. Zu § 3 hatte die Kommission den Antrag gestellt, das Gesetz für Posen, Schleswig-Holstein, Westfalen und die Rheinlande erst nach Einführung der Kreisordnung in Wirksamkeit treten zu lassen. Dieser Antrag wird vom Kultusminister verworfen, auch Fürst Bismarck bittet, diesen rein theoretischen Standpunkt fallen zu lassen und den praktischen Weg der Regierung einzuschlagen. Darauf wird das Gesetz in der Fassung der Vorlage angenommen. 15. Februar. (Wahlbewegung: Zentrum.) Graf Fürstenberg-Stammheim und 36 Mitglieder des kathol. rheinischen Adels veröffentlichen in der „Kreuzzeitung“ folgende Erklärung: An unsere rheinischen Landsleute! Mit aufrichtiger Anerkennung haben wir bei Beginn des Kulturkampfes auf das Zentrum geblickt, als es die katholische Fahne aufpflanzte und mannhaft verteidigte. Mit Schmerz aber mußten wir konstatieren, daß die Partei mit der Zeit immer mehr dahin kam, im Bunde mit Welfen und Polen auch undeutschen Zwecken zu dienen. Besonders seitdem durch die hochherzige Entschließung Sr. Majestät unseres Kaisers und Königs ein Wechsel im Kultusministerium eingetreten und durch das bereitwillige Entgegenkommen Sr. Heiligkeit des Papstes sich eine Verständigung der beiden höchsten Gewalten der Welt, der römischkatholischen Kirche und des deutschen Reiches, anbahnte, vermochte die Zentrumsleitung dieser Richtung nicht im gehofften Maße zu folgen, sondern verharrte zu sehr in ihrer früheren Stellung als Oppositionspartei. Jetzt, im Moment, als es galt, das Vaterland gegen alle auswärtigen Gefahren wehrhaft zu erhalten, verfolgte das Zentrum, statt einer großen nationalen Politik, die Politik kleinlichsten Nörgelns und endigte schließlich im offenen Bündnis mit dem demokratischen Fortschritt! Alles das trotz dringlichster Mahnung Sr. Heiligkeit unseres Kirchenoberhauptes. Nachdem jedoch auch nach Bekanntmachung der päpstlichen Kundgebung die Kölner Zentrumsversammlung den Beschluß gefaßt hat, den bisherigen Vertretern im Reichstage die vollste Zustimmung auch zu der in der letzten Session beobachteten Haltung auszusprechen, und alle rheinischen Wähler auffordert, mit größter Entschiedenheit für die Wiederwahl der alten, bezw. Neuwahl gleichgesinnter Abgeordneten für das Zentrum des Reichstags einzutreten, halten wir, in voller Uebereinstimmung mit dem päpstlichen Schreiben, es für unsere Pflicht, unsere rheinischen Landsleute hiedurch aufzufordern, treu und fest zum Kaiser Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 15. —16.) 83 zu stehen und mit uns zusammenzuwirken für eine katholisch-konservative Partei. Rheinprovinz, den 7. Febr. 1887. Auch ein Teil des schlesischen katholischen Adels sagt sich von der bisher befolgten Politik des Zentrums los und erklärt sich für die Gründung einer eignen konservativ-katholischen Partei. 15. Februar. (Das Zentrum und der Papst.) Die „Augsb. Postztg.“ veröffentlicht folgende Erklärung des Frhrn. zu Franckenstein: „Schloß Ullstadt, den 14. Februar 1887. Wenn ich es unterlassen habe, die in meinen Händen befindlichen Aktenstücke, von welchen seit der Publikation der Noten des Kardinals Jacobini vom 21. Januar und 3. Januar so viel die Rede ist, bekannt zu geben, so geschah dies nur, weil es mir nicht gestattet war, die an mich gerichteten Aktenstücke zu publizieren, und ich bisher Anstand nahm, ein Schreiben zu veröffentlichen, welches ich an den päpstlichen Nuntius gerichtet habe mit der Bitte, es dem Kardinal-Staatssekretär vorzulegen. Da aber die gegnerische Presse nicht aufhört, in gehässigster Art meine Handlungsweise zu verdächtigen, so ersuche ich Sie, in dem von Ihnen redigierten Blatte zu erklären: 1) daß die Note des Kardinals Jacobini vom 3. Januar mir nicht "mitgeteilt worden ist und ich dieselbe zum erstenmale in den Münchener „Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe; 2) daß mir der päpstliche Nuntius in München zur Mitteilung an Herrn Dr. Windthorst mit der Weisung, er möge davon diskreten Gebrauch machen, geschrieben hat, der heilige Vater wünsche, daß das Zentrum für das Septennat stimme, weil ihm Zusicherung geworden sei, daß eine vollständige Revision der Maigesetze beabsichtigt werde und daß eine desfallsige Vorlage dem nächsten preußischen Landtage gemacht werden solle."“ Die „Kölnische Volkszeitung“ teilt dazu die Hauptstelle aus dem Schreiben des Freiherrn an den Nuntius in München mit; dieselbe lautet: „Ich brauche nicht zu sagen, daß das Zentrum immer glücklich war, den Weisungen des hl. Stuhles nachzukommen, wenn es sich um kirchliche Gesetze handelte. Ich habe mir aber schon im Jahre 1880 erlaubt, aufmerksam darauf zu machen, daß es für das Zentrum absolut unmöglich ist, bei nicht kirchlichen Gesetzen gegebenen Direktiven Folge zu leisten. Nach meiner Ansicht würde es ein Unglück für das Zentrum und eine schwere Quelle von Unennehmlichkeiten für den hl. Stuhl sein, wenn das Zentrum in Fragen, welche die Rechte der Kirche nicht berühren, sich Instruktionen von dem hl. Stuhle erbitten würde.“ 16. Februar. (Reichslande: der Statthalter und die Wahlen.) Der Statthalter Fürst Hohenlohe läßt in der „Landeszeitung“ und als amtliches Plakat in allen Gemeinden folgenden Wahlaufruf veröffentlichen: „An die Wähler in Elsaß-Lothringen. Die Reichstagswahlen werden am 21. Februar stattfinden. Als treuer Freund des Landes will ich ein wohlgemeintes Wort an Euch richten. Es ist Euch bekannt, daß der Reichstag aufgelöst worden ist, weil seine Majorität der Regierung die Forderung verweigert hat, die erhöhten Militärausgaben vom 1. April 1887 ab an sieben Jahre, auf ein „Septennat“ zu bewilligen. Die Regierung hat diese 6* 84 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. Mitte —21.) Forderung gestellt, weil nach ihrer Ueberzeugung dem Deutschen Reiche die Gefahr eines Krieges droht, sobald der kriegslustige Teil der Franzosen annehmen kann, den deutschen Streitkräften überlegen zu sein. Ist es Euer Wille, daß Elsaß-Lothringen den Schrecknissen eines Krieges aufs neue ausgesetzt werde!? In den Wahlen ist einem jeden Gelegenheit gegeben, mitzuarbeiten an dem Werke der Erhaltung des Friedens. Zur Klärung der Lage, zur Beruhigung der Gemüter, zur Sicherung des Friedens trägt es bei, wenn ruhige und versöhnliche Abgeordnete gewählt werden, welche den Friedensvertrag von 1871 rückhaltlos anerkennen und dem Deutschen Reiche die Mittel zur dauernden Erhaltung eines starken Heeres gewähren. Sendet Ihr dagegen Männer der Protestation in den Reichstag und solche, welche unter nichtigen Vorwänden begründete Forderungen für die Wehrkraft des Reiches abweisen, so seid Ihr zu Euerm Teil dafür verantwortlich, wenn die Unruhe nicht abnimmt, wenn die für Handel und Wandel so schädlichen Gerüchte immer von neuem auftauchen und wenn der Friede weiterhin gefährdet bleibt. Es kann in einzelnen Wahlkreisen vorkommen, daß die Freunde des Friedens und der ruhigen Entwickelung Elsaß-Lothringens es unter dem Drucke des bisherigen Führer bis zum Wahltage zur Aufstellung eines eigenen Kandidaten nicht gebracht haben. In diesem Falle könnt Ihr Eure Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, daß Ihr weiße Zettel in die Urne legt. Auch auf diese Weise wird man die Gesinnung des Landes zu erkennen vermögen. Noch einmal: Gedenket der Liebe zu Eurem Vaterlande Elsaß-Lothringen, wisset, daß die Wiedervereinigung dieser alten deutschen Lande mit dem Deutschen Reiche eine unwiderrufliche ist, die nur mit dem Bestande des Deutschen Reiches selbst enden kann, und höret in diesen entscheidungsreichen Tagen nur auf das, was Gewissen und Vernunft, Liebe zum heimischen Boden, zur Familie und zu Eurem Besitz Euch raten. Straßburg, den 15. Februar 1887. Der kaiserliche Statthalter in Elsaß-Lothringen: Fürst v. Hohenlohe.“ Mitte Februar. In Straßburg, Mühlhausen, Maasmünster, Hagenau und andern Orten des Elsasses werden Haussuchungen vorgenommen und eine Anzahl Personen wegen Teilnahme an der französischen Patriotenliga verhaftet. Mitte Februar. Die jüdischen Berliner Professoren Lazarus und Goldschmidt erklären sich in Broschüren für die Kartellparteien und verwerfen nachdrücklich den freisinnigen Standpunkt. 15. Februar. (Kleiner Belagerungszustand.) Uber Stettin mit Grabow, Altdamm und den umliegenden Amtsbezirken wird auf ein Jahr der kleine Belagerungszustand verhängt. Die direkte Veranlassung zu dieser Maßregel gab ein Tumult, welcher nach der Auflösung einer sozialdemokratischen Wahlversammlung entstand und das Versammlungslokal vollständig demoliert wurde, das Militär einschreiten mußte und zahlreiche Verwundungen vorkamen. 21. Februar. Wahlen zum Reichstage. Das Wahlergebnis ist ein großer Sieg der Septennatsparteien, die Wahlbeteiligung auserordentlich groß. Von 9.769,802 Berechtigten wählen 7.570,710 mit 7.540,938 gültigen Stimmen; von diesen entfallen auf die Deutschkonservativen 1.147,200 (1884: 861,063), die deutsche Reichspartei 736,389 (387,687); die Nationalliberalen 1.677,979 (997,033); die deutschfreisinnigen 973,104 (997,004), davon für septennatsfreundliche Kandidaten Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 22.) 85 der Partei 32,718; die Ultramontanen 1.516,222 (1.282,006), davon septennatsfreundlich 101,096; die Polen 219,973 (203,188); die Sozialdemokraten 763,128 (549,990); die Volkspartei 88,818 (95,891); die Welfen 112,827 (96,388); die Elsaß-Lothringer 233,685 (165,571), davon auf Anhänger des Septennats und Nichtprotestler 25,286; den Dänen 12,360 (14,447); auf Kandidaten unbestimmter Parteistellung 59,258 (12,689), davon septennatsfreundlich 50,200. Endgültig gewählt sind: Konservative 75, Reichspartei 34, Nationalliberale 84, Zentrum 90, Freisinnige 14, Sozialisten 6, Elsäßer 15, Polen 13, Welfen 2, 1 Däne; Unbestimmte 2; 61 Stichwahlen. Nach den Stich- und Nachwahlen stellt sich die Parteigruppierung auf: 80 Konservative, 41 Mitglieder der Reichspartei, 99 Nationalliberale, 32 Deutschfreisinnige, 98 Ultramontane, 13 Polen, 11 Sozialdemokraten, 4 Welfen, 15 Elsäßer, 1 Dänen, 3 Unbestimmte. Besonders bemerkenswert ist außer der schweren Niederlage der freifinnigen Partei (1884: 67 Mitglieder) das vollständige Verschwinden der Volkspartei aus dem Reichstage, der Verlust aller sächsischen Mandate für die Sozialdemokraten und die Fruchtlosigkeit aller Anstrengungen der Reichstreuen in Elsaß-Lothringen, wo der einzige Elsäßer, der in rückhaltlosem Anschluß an das Reich für das Septennat eingetreten war, Frhr. Zorn v. Bulach sein Mandat verliert. In Straßburg erreicht der reichstreue Kandidat eine sehr erhebliche Minderheit, im Stadtbezirke Metz schlägt er sogar seinen französischen Gegner. 22. Februar. (Preußen: Kirchengesetz.) Herrenhaus: Vorlegung des neuen Kirchengesetzes für die katholische Kirche. Dasselbe bestimmt im wesentlichen: Die Bischöfe von Limburg und Osnabrück sind zur Errichtung von Seminarien behufs wissenschaftlicher Vorbildung von Geistlichen befugt. Die frühere Beschränkung, wonach der Besuch der Seminare nur denjenigen gestattet ist, welche dem Sprengel angehören, wofür das Seminar errichtet ist, wird aufgehoben. Ein Einspruch gegen die Anstellung eines Geistlichen ist zulässig, wenn dafür erachtet wird, daß der Anzustellende aus einem dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehörenden Grunde für die Stelle ungeeignet ist. Ein staatlicher Zwang zur dauernden Besetzung der Pfarrämter findet nicht statt. Die Verurteilungen von Geistlichen zu Zuchthausstrafe, zum Verlust der Ehrenrechte, sowie zur Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter haben nicht von Rechts wegen die Erledigung der Stelle zur Folge. Die Verpflichtung der geistlichen Oberen zur Mitteilung kirchlicher Disziplinarentscheidungen an den Oberpräsidenten, sowie das Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauch kirchlicher Strafzuchtmittel wird aufgehoben, nur § 1 des letzteren Gesetzes, welcher die Zuchtmittel auf das rein religiöse Gebiet beschränkt, dagegen solche gegen Leib, Vermögen, Freiheit und bürgerliche Ehre für unzulässig erklärt, bleibt in Kraft. Das Gesetz, betreffend die geistlichen Orden und Kongregationen wird dahin abgeändert und ergänzt, daß durch Beschluß des Staatsministeriums diejenigen wieder zugelassen werden können, welche sich der Aushilfe in der Seelsorge oder der Übung christlicher Nächstenliebe widmen, oder deren Mitglieder ein beschauliches Leben führen. Auf die wieder zuzulassenden Orden und Kongregationen finden bezüglich der Errichtung einzelner Niederlassungen und sonstiger Verhältnisse dieselben Gesetzesbestimmungen Anwendung, welche für die bestehenden Orden gelten. Den Orden und Kongregationen kann die Ausbildung von Missionen für den Dienst im Auslande und zu diesem Behufe die Errichtung von Niederlassungen gestattet werden. 86 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 23.—27.) In der Begründung des Gesetzes heißt es, die Regierung habe nach der Erfüllung der Zusage der Kurie betreffs der ständigen Anzeige nicht gezögert, in Verhandlungen mit der Kurie einzutreten, um in Bethätigung der Fürsorge für die katholischen Unterthanen und entsprechend den freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zur Kurie eine Grundlage zu einer Gesetzesvorlage zu gewinnen, welche die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Staate und der katholischen Kirche zu beiderseitiger Zufriedenheit bezwecke. Die Regierung habe sich dabei nicht auf den in den Noten vom 4. und 23. April 1886 vorgezeichneten Rahmen beschränkt, sondern sie habe auch, den Wünschen der Kurie gern entgegenkommend, anderweite, durch die vorjährige Novelle geregelte Gegenstände in den Kreis ihrer Erwägungen gezogen. 23. Februar. (Reichstagsberufung.) Der Reichstag wird durch kaiserliche Verordnung auf den 3. März, den frühesten gesetzlich zulässigen Termin, einberufen. 26. Februar. (Papst und Zentrum.) Nach der „Nordd. Allg. Zeitung“ besteht eine dritte päpstliche Kundgebung in einem Ende Januar an den Nuntius zu München gerichteten Telegramm, welches wiederholt einschärft, darauf zu dringen, daß dasselbe zur Durchführung des Septennats alle Kräfte aufbiete. Tags zuvor meldete das Blatt, die Kundgebung gehe darauf aus, die Katholiken zu warnen, ihre Stimmen Sozialdemokraten zu geben; der Papst weise darauf hin, daß in Hirtenbriefen die Sozialdemokraten wiederholt als Gefahr für die Kirche bezeichnet worden seien. 26. Februar. (Ostafrikanische Gesellschaft.) In Gegenwart des Legationsrats Kayser als Vertreter des Reichskanzlers findet die konstituierende Versammlung der umgebildeten deutschostafrikanischen Gesellschaft statt. Dieselbe erhält in folgendem Monate die Rechte einer juristischen Person. Ihre Leitung wird in die Hände eines Direktionsrates von 21—27 Mitgliedern gelegt, davon ernennt der Reichskanzler 3, eines die Seehandlung, welche nach kaiserlicher Entschließung mit ½ Million Mark sich an dem Unternehmen beteiligt. Die Anteile sind Stamm-, Frei- und Neu-Anteile. Die ersten sind die den frühern Teilhabern gewährten in Höhe von 1.171,700 Mark; 15 Freianteile zu je 10,000 Mark erhalten diejenigen Personen, welche der bisherigen Gesellschaft Rechte überlassen oder Dienste geleistet. Neuanteile zu ebenfalls je 10,000 Mark werden um 5.000,000 Kapital voll zu machen 365 ausgegeben. Zeichnungen hierauf sind in beträchtlicher Höhe schon eingelaufen. Anfang April begibt sich sodann der Vorsitzende Dr. Peters mit einer Expedition von einigen 20 Mann nach Ostafrika. 27. Februar. (Deutschland, Österreich und Italien.) Die „Kölnische Zeitung“ erhält aus Rom folgende Mitteilung: Während des deutschen Wahlkampfes und des schleppenden Ganges der italienischen Krise war die Diplomatie thätig, zu den bestehenden Frie- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 1.—3.) 87 densbürgschaften neue hinzuzufügen; die Verhandlungen zwischen den Teilnehmern an dem Verteidigungsbunde zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien wurden eifrigst betrieben und führten zu einem günstigen Schlußergebnisse. Obschon strengstes Geheimnis bewahrt wurde, gelangte der wesentliche Inhalt dieser Abmachungen zur Kenntnis der nicht beteiligten, aber meistinteressierten Großmächte, was gewisse der jüngsten, anscheinend inspirierten heftigen Ausfälle gegen Deutschland erklärt. Für Deutschland ist in diesen Enthüllungen von höchst beruhigender Wichtigkeit, daß bei einem französischen Angriff gegen Deutschland Italien thätig eingreift, bei einem russischen Angriff gegen Oesterreich aber neutral bleibt. Ich habe allen Grund, diese Angaben für zuverlässig zu halten, obgleich die italienischen Behörden unbedingtes Schweigen bewahren. Inwieweit dieses Ergebnis durch den weiteren Verlauf der Krise beeinflußt werden könnte, wäre schwer feststellbar. Der neue Ausbruch der Krise wird allgemein als bedeutend ernster angesehen, als der erste Teil derselben. 1. März. (Rumänien: Handelsvertrag.) Zu dem zwischen Deutschland und Rumänien im Jahre 1877 vereinbarten Handelsvertrage (Si. A. . ... ) wird eine Nachtragskonvention unterzeichnet. In derselben wird bezüglich der Ausnahmen von der Verpflichtung, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen, an Stelle des Absatzes im Artikel 5 „bei Tabak in allen Sorten, Salz und Schießpulver“ gesetzt: „für Staatsmonopole“. Die dem Handelsvertrage beigefügten Tarife haben eine Abänderung erfahren. Ferner soll, wenn Rumänien während der Dauer des Vertrags über den 10. Juli 1891 hinaus mit einer dritten Nation einen Vertrag oder ein Handelsabkommen irgend welcher Art abschließen oder erneuern sollte, die deutsch-rumänische Handelskonvention mit den in der gegenwärtigen Konvention festgesetzten Modifikationen von selbst und für die gleiche Dauer verlängert werden. Die neue Konvention hat den Zweck, die durch das Erlöschen der rumänischösterreichischen Konvention und durch den neuen rumänischen Zolltarif entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen. Durch die Konvention wird es Rumänien ermöglicht, für die Förderung seiner Landwirtschaft und Industrie, sowie für die Erschließung und Ausnützung seiner Finanzquellen möglichst freie Hand zu gewinnen, während Deutschlands Handel und Industrie aus der Ermäßigung von Eingangszöllen Nutzen ziehen wird. Neu aufgenommen in den betreffenden Tarif sind u. a. Wollengarne, halbseidene Gewebe, Damenmäntel, Farbenstifte, gewisse Kinderspielwaaren, gewisse Eisen= -und Stahlwaaren und Maschinen, Pelzwerk und ordinäre Bürstenbinderwaaren. Weitere Zollermäßigungen sind vereinbart für Tapeten, Luxuspapier, gewisse Wollenund Filzwaren, gewisse Baumwollenwaren, Kautschukwaren, musikalische Instrumente u. s. w. Der Reichstag genehmigt den Vertrag in dritter Lesung unverändert am 17. Mai. Die Auswechslung der Ratifikationen erfolgt in Bukarest am 1. Juni. 2. u. 3. März. Der Kongreß deutscher Landwirte beschließt nachstehende Resolutionen: 1. „Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage des platten Landes und der Städte sind: 1) die Notwendigkeit festen Zusammenhaltens von Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und Arbeiterstand gegenüber dem Anwachsen einer staatsfeindlichen Bewegung in weiten Kreisen, 88 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3.) 2) die Solidarität des großen, mittleren und kleineren Grundbesitzes in Stadt und Land und 3) die Berücksichtigung agrar- und sozialpolitischer Fragen in der Gesetzgebung als Aufgaben der Zukunft und als die Basis gesunder Entwickelung von Reich, Staat, Gemeinde und Familie zu erachten.“ 2. „Der Kongreß deutscher Landwirte kann in der Einschränkung der Produktion ein wirksames Hilfsmittel gegen den Niedergang der wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionszweige nicht erblicken, glaubt vielmehr, daß unbeschadet anderer volkswirtschaftlicher Maßnahmen auch eine angemessene Erhöhung der landwirtschaftlichen Schutzzölle wesentlich zur Hebung der landwirtschaftlichen Krisis beitragen wird.“ 3. „Die Beibehaltung der Goldwährung würde jede allgemeine, auf die Hebung der wirtschaftlichen Krisis gerichtete Maßnahme durch ihre Wirkung, die dahin geht, einen dauernden und anhaltenden Druck auf die Preise der Produktion auszuüben, abschwächen, bezw. aufheben. Ohne die Remonetisierung des Silbers ist daher ein Ende der wirtschaftlichen Krisis nicht abzusehen.“ 4. „Der Kongreß sieht in der Konzessionierung und Kontingentierung des Rechtes, Branntwein zum Trinkgebrauch des Inlandes herzustellen, unter Trennung des Inlands- und Exportpreises, in der Einführung des Rektifikationszwanges und in der Freigebung des Rechtes, Branntwein zum Bedarf des Weltmarktes, sowie zu technischen Zwecken im Inlande zu produzieren, mit der Maßgabe, daß für diese beiden letzteren Zwecke gebrannter Spiritus bis zum Nachweis der bestimmungsmäßigen Verwendung steuerfrei unter amtlichen Verschluß gelegt wird, die geeigneten Mittel: 1) erhöhte Einnahmen aus dem Verbrauch des Branntweins zu ermöglichen, 2) dem Brennereigewerbe die Vorbedingungen eines gesunden Fortbestehens zu verschaffen, 3) der deutschen Landwirtschaft eine wesentliche Hilfe zu gewähren.“ 3. März. Eröffnung des Reichstages. Der Minister v. Bötticher verliest die Thronrede: „Geehrte Herren! Se. Majestät der Kaiser haben mir den Auftrag zu erteilen geruht, den neugewählten Reichstag in Allerhöchstihrem und der verbündeten Regierungen Namen willkommen zu heißen. Ihre Thätigkeit in der bevorstehenden Session wird durch eine Reihe wichtiger Vorlagen in Anspruch genommen werden. Der Gesetzentwurf über die Friedens-Präsenzstärke des deutschen Heeres, welcher zum Bedauern der verbündeten Regierungen in der vorgelegten Form die Zustimmung des vorigen Reichstags nicht gefunden hat, wird Ihnen alsbald unverändert zugehen. Im Zusammenhange mit der Heeresvorlage steht die Ihnen obliegende Aufgabe der schleunigen Beratung des Reichshaushalts-Etats. Ungeachtet des nahe bevorstehenden Ablaufes des Etatsjahres wird es hoffentlich gelingen, das Reichshaushalts-Gesetz rechtzeitig zu vereinbaren. Die Opfer, welche das etatsmäßige Ausgabebedürfnis beansprucht, sind ungeachtet der bei der Veranschlagung desselben beobachteten Sparsamkeit, nicht gering. Unsere finanzielle Lage weist daher darauf hin, die eigenen Einnahmen des Reiches durch die Beschaffung neuer Einnahmequellen zu verstärken und unsere Steuergesetzgebung im Sinne einer gerechten und der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler entsprechenden Verteilung der Lasten auszugestalten. Die verbündeten Regierungen geben sich der Hoffnung hin, daß es ihnen gelingen werde, mit dem neugewählten Reichstage zu einer Verständigung über die nötigen Reformen unseres Steuersystems zu gelangen, die dazu erforderlichen Vorarbeiten werden ohne Verzug in Angriff genommen. Die Thätigkeit der verbündeten Regierungen richtet sich unausgesetzt auf den weiteren Ausbau der auf der Allerhöchsten Botschaft vom 17. No- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3.) 89 vember 1881 beruhenden sozialpolitischen Gesetzgebung. Dabei handelt es sich zunächst darum, durch die Erstreckung der Unfallversicherung auf die von derselben noch nicht erfaßten Kreise der arbeitenden Bevölkerung einen genügend breiten und tragfähigen Untergrund für das weitere und abschließende gesetzgeberische Vorgehen zu gewinnen. Zu diesem Zwecke werden Ihnen zunächst Gesetzentwü über die Unfallversicherung der Seeleute und der bei Bauten beschäftigten Arbeiten zugehen. Eine weitere Vorlage, welche den Interessen des Handwerkerstandes durch Erweiterung der den Innungen zu verleihenden Befugnisse dienen soll, ist in der Vorbereitung begriffen. Die Anwendung des Nahrungsmittelgesetzes vom 14. Mai 1879 stößt in der Praxis auf mannigfache Schwierigkeiten. Es wird ihnen ein Gesetzentwurf zugehen, welcher zunächst auf dem Gebiete der Verwendung gesundheitsschädlicher Farben diese Schwierigkeiten zu beseitigen sucht. Die gesetzlich vorgeschriebene Revision des Servistarifs und der Klasseneinteilung der Orte wird durch Ihre Mitwirkung zum Abschluß zu bringen sein. Ebenso werden die noch unerledigt gebliebenen Gesetzentwürfe über die Errichtung eines Seminars für orientalische Sprachen und über Aenderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen. Die Beziehungen des Deutschen Reichs zu den fremden Mächten sind heut noch dieselben wie zur Zeit der Eröffnung der vorigen Reichstagssession. Auf Allerhöchsten Befehl habe ich die Genugthuung Seiner Majestät des Kaisers über die Kundgebungen des Papstes zum Ausdruck zu bringen, durch welche das wohlwollende Interesse Seiner Heiligkeit für das Deusche Reich und für dessen inneren Frieden bethätigt worden ist. Die auswärtige Politik Seiner Majsstät des Kaisers ist fortwährend darauf gerichtet, den Frieden mit allen Mächten und besonders mit unseren Nachbarn zu erhalten und zu pflegen. Dieser friedliebenden Politik des Kaisers vermag der Reichstag die wirksamste Unterstützung zu gewähren, wenn er schnell, freudig und einmütig den Vorlagen zustimmt, welche die sofortige und nachhaltige Stärkung unserer defensiven Wehrkraft zum Zweck haben. Wenn der Reichstag ohne Zaudern und ohne Spaltung den Willen der Nation zum einmütigen Ausdruck bringt, gegen jeden Angriff auf unsere Grenzen heut und jederzeit die ganze Fülle unserer nationalen Kraft in voller Rüstung aufzubieten, so wird der Reichstag schon durch seine Beschlüsse allein und noch vor deren Ausführung die Bürgschaften des Friedens wesentlich verstärken und die Zweifel beseitigen, welche sich an die bisherigen parlamentarischen Verhandlungen über die Vorlagen behufs Stärkung unserer Wehrkraft geknüpft haben können. Seine Majestät der Kaiser hegt zu dem gegenwärtigen Reichstag das Vertrauen, daß seine Beschlüsse der nationalen Politik der verbündeten Regierungen eine sichere Unterlage gewähren werden und schöpft aus diesem Vertrauen die Zuversicht, daß die Bemühungen Sr. Majestät, den Frieden und die Sicherheit Deutschlands zu wahren, von Gott gesegnet sein werden. Auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen den Reichstag für eröffnet.“ Windthorst (3.) widerspricht nach Eröffnung der ersten Sitzung durch den Alterspräsidenten Grafen Moltke dem Beginne der Geschäfte. Da das Wahlgeschäft noch nicht beendet sei, so sei der Reichstag überhaupt noch gar nicht da; erst dann könne zur Präsidentenwahl geschritten werden. Staatssekretär v. Bötticher erwidert: 90 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.(März 4.) Wenn Windthorst einen Vorwurf darüber erheben wolle, daß es dem Kaiser notwendig erschienen sei, den Reichstag auf heute einzuberufen, so weise er diesen Vorwurf als durchaus unberechtigt zurück. Das deutsche Volk sollte der Regierung Dank wissen, daß sie die Fristen zu der notwendigen schnellen Feststellung des Etats abkürzte, und er nehme diesen Dank für die Regierung in Anspruch. Eine Bemängelung der Maßregel sei ein Eingriff in die Rechte des Kaisers. Wenn der Kaiser den Reichstag berufe, hätten die Mitglieder die Pflicht, auf ihrem Platze zu erscheinen. Richter hält die Berufung des Ministers auf den Kaiser für unzulässig; sie beweise, daß die Minister ihre Stellung für zu schwach erachteten und sich hinter die Autorität des Kaisers zurückziehen müßten. Zweckmäßig möge die Berufung des Reichstags auf heute sein, es handle sich aber nicht um die Zweckmäßigkeit, sondern um die Rechtsfrage. 60 Wahlkreise seien noch unvertreten, daher sei es mindestens zweifelhaft, ob der Reichstag schon in seine Geschäfte eintreten könne. v. Helldorf bestreitet, daß die Rechtsfrage erhoben werden könne. v. Bennigsen gibt zu, daß Einwände gegen die außerordentlich frühe Berufung des Reichstags erhoben werden könnten, gegen Gesetz und Verfassung sei jedoch nirgends verstoßen. Man müsse den außerordentlichen Umständen, welche vorliegen und jedem einleuchten müßten, der die heutige Thronrede gelesen und der Entwicklung der europäischen Verhältnisse gefolgt sei, Rechnung tragen. Dann aber könne man eine Rechtsfrage nicht erheben, sondern nur den Wunsch aussprechen, daß ähnliche Fälle sich nicht wiederholten. Wenn außerordentliche Gründe vorlägen, wie im gegenwärtigen Falle, habe man der Regierung zu danken. (Lebhafter Beifall.) Windthorst wiederholt, die Rechtsfrage sei nicht aus der Welt zu schaffen v. Kardorff hebt hervor, es sei nach Art. 12 der Verfassung kaiserliches Recht, den Reichstag zu berufen, dem gegenüber habe der Reichstag nur die Pflicht, dem Rufe zu folgen. Wo stehe denn in der Verfassung, der Reichstag könne seine Geschäfte nicht beginnen, wenn so und so viele Wahlkreise unvertreten seien? Kardorff widerspricht der Ansicht Bennigsens, daß überhaupt Bedenken erhoben werden könnten. Bennigsen repliziert, es sei ihm nicht eingefallen, das formelle Recht des Kaisers zur Berufung des Reichstags anzuzweifeln, er habe nur gewünscht, daß dieses Recht nur in den allerdringendsten Fällen geübt werde. Wenn Opportunitätsgründe maßgebend wären, so sei dieß bei Windthorst der Fall, sonst hätte dieser mit seinen Freunden nicht hier erscheinen dürfen. Windthorst tritt nochmals für seine Ansicht ein. Richter verwahrt sich dagegen, daß ein Vorwurf gegen den Kaiser erhoben worden sei. Die Verordnung des Kaisers sei vom Reichskanzler gegengezeichnet, dieser also sei für die Berufung verantwortlich. Richter gibt zu, daß keine mala fides vorliege; für die Geschäfte, welche zunächst zu vollziehen seien, blieben die Stichwahlen völlig indifferent. Wenn sich später zeigen sollte, daß Nachteile durch die vorzeitige Berufung erfolgt seien, werde sich noch immer ein Einwand erheben lassen. Damit ist der Zwischenfall beendet. 4. März. Reichstag: Wahl des Präsidiums. Zum Präsidenten wird v. Wedell-Piesdorf (k.) gewählt; das Zentrum gibt unbeschriebene Zettel ab. Zum 1. Vizepräsidenten der nationalliberale Buhl mit 172 von 282 Stimmen, 107 erhält Frhr. v. Franckenstein (Z.). Zum 2. Vizepräsidenten Frhr. v. Hertling (Z.); das Zentrum hat wiederum weiße Zettel abgegeben. Hertling lehnt ab, da seiner Partei die erste Vizepräsidentenstelle, gebührt habe, darauf wird an seiner Statt v. Unruhe-Bomst (R.) gewählt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4.—16.) 91 4.—16. März. (Preußen.) Herrenhaus: Kirchengesetze in der Kommission. Bischof Kopp von Fulda hat zu der Vorlage die folgenden Anträge eingebracht: Zusatz-Artikel 1. Das Gesetz vom 20. Mai 1874 (Verwaltung erledigter katholischer Bistümer) wird aufgehoben. — Zusatz-Artikel 2. Das Gesetz vom 20. Juni 1875 (Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden) wird in folgenden Bestimmungen abgeändert: § 1. Von der Verwaltung des Kirchenvorstandes sind diejenigen Stiftungen ausgenommen, für welche die Stifter selbst eine andere Verwaltung bestimmt haben. § 2. Den Vorsitz im Kirchenvorstande führt regelmäßig der ordnungsmäßig bestellte Pfarrer oder Pfarrverweser, in Filialgemeinden der für dieselben ordnungsmäßig bestellte Pfarrgeistliche, den die bischöfliche Behörde für denselben bezeichnet. § 3. Die Gemeindevertretung fällt fort, und werden die derselben durch das Gesetz vom 20. Juni 1875 beigelegten Rechte und Befugnisse fortan durch den Kirchenvorstand wahrgenommen. Absatz II und VI des Gesetzes vom 20. Juni 1875 werden aufgehoben. § 4. Der § 28 wird aufgehoben und der § 31 in folgender Weise gefaßt: Die gewählten Kirchenvorsteher bedürfen der Bestätigung der bischöflichen Behörde und sind dann von dem Pfarrer in ihr Amt im Hauptgottesdienst einzuführen und auf treue Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. § 6. Alinea 3 des § 37 wird aufgehoben und tritt an deren Stelle folgende Bestimmung: Die Entlassung wird von der bischöflichen Behörde verfügt. § 7. Die §§ 39 bis 41 werden aufgehoben; die Aufsichtsrechte der Patrone regeln sich nach dem kanonischen Rechte oder den speziellen Fundationsbestimmungen. § 8. Die nach § 50 des genannten Gesetzes erforderliche staatliche Genehmigung zu den Beschlüssen des Kirchenvorstandes findet nur statt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum; bei der Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben; 3) bei Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Kollekten u. s. w. außerhalb des Kirchengebäudes; 4) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens, welche nicht kirchliche, wohlthätige oder Schulzwecke innerhalb der Gemeinde selbst betrifft; hiervon sind jedoch die Gebühren für solche Stiftungsmessen ausgenommen, welche wegen anderweiter Belastung des betreffenden Geistlichen oder bei der Vacanz der Stellen auswärts wahrgenommen werden müssen; 5) bei Umlagen auf die Gemeindemitglieder, welche im Wege administrativer Exekution beigetrieben werden sollen. § 9. Der Kirchenvorstand bedarf zur Führung von Prozessen der Ermächtigung der vorgesetzten Kirchenbehörde, welche auch Atteste über die Legitimation desselben zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten erteilt; dagegen können Atteste über das Vorhandensein von Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen, nur von der staatlichen Behörde erteilt werden. § 51 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 wird aufgehoben. — Zusatz-Artikel 3. In dem Gesetze vom 7. Juni 1876 (Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen) werden die Bestimmungen im § 2 Nr. 7 und 9, im § 4 Absatz 1, im § 7 Abs. 1 und im § 8 aufgehoben. Er enthält sich bei der Abstimmung am 16. derselben. Nach derselben sind die wichtigsten Veränderungen der Regierungsvorlage die folgenden: An Stelle des Artikels 2 treten folgende Bestimmungen: § 1: die Verpflichtung der geistlichen Oberen zur Benennung der Kandidaten für ein geistliches Amt, sowie das Einspruchsrecht des Staates werden für die Be- 92 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 6.— 11.) stellung des Verwesers eines Pfarramtes aufgehoben. § 1 a: Der Einspruch ist zulässig, wenn der Anzustellende aus einem auf Thatsachen beruhenden Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet ist. Die Thatsachen, welche den Einspruch begründen, sind anzugeben. Zu § 2: Aufgehoben wird auch der zweite Absatz des § 19 des Gesetzes vom 11. Mai 1873. § 4: Die Abhaltung von Messen und die Spendung der Sakramente fallen nicht unter die Strafbestimmungen der Gesetze vom 11. Mai 1873 und 21. Mai 1874. Vorstehende Bestimmung findet nicht Anwendung auf Mitglieder von Orden und ordensähnlichen Kongregationen, welche vom Gebiete der preußischen Monarchie ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des Artikels 15 des Gesetes vom 21. Mai 1886 wird hiedurch nicht berührt. Artikel 4. Die §§ 2 bis 6 des Gesetzes über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf- und Zuchtmittel vom 13. Mai 1873 werden aufgehoben. Zu Artikel 5 § e: Von den ausgeschlossenen Orden oder ordensähnlichen Kongregationen können auch zugelassen werden diejenigen, welche sich dem Unterrichte und der Erziehung der weiblichen Jugend in höheren Mädchenschulen und gleichartigen Erziehungsanstalten widmen. Als § 4 wird hinzugefügt: Das vom Staate in Verwahrung und Verwaltung genommene Vermögen der aufgelösten Niederlassungen wird den betreffenden wieder errichteten Niederlassungen zurückgegeben, sobald dieselben Korporationsrechte besitzen und in rechtsverbindlicher Weise die Verpflichtung zur Unterhaltung der Mitglieder der aufsgelösten Niederlassungen übernommen haben. Schon vor der Erfüllung dieser Voraussetzungen kann denselben die Nutznießung dieses Vermögens gestattet werden. Zusatzartikel: Die Paragraphen 4—19 des Gesetzes über die Verwaltung erledigter katholischer Bistümer vom 20. Mai 1874 werden aufgehoben. 6. März. Beim Empfange des neuen Reichstagspräsidiums bemerkt der Kaiser: Er habe sich schwer entschlossen, den letzten Reichstag aufzulösen, sei jedoch dazu genötigt gewesen, da trotz der von ihm befohlenen Darlegung hinsichtlich der Ueberlegenheit der Nachbarn die Opposition die Militärvorlage in dem als notwendig erkannten Umfange nicht bewilligte. Man hätte ja hoffen können, daß eine solche Vorlage nach dem Beispiele Frankreichs einstimmig angenommen werden sollte, allein die Hoffnung hätte getäuscht. Um so erfreulischer sei es, jetzt der Erwartung Raum geben zu können, daß die Vorlage nunmehr mit großer Majorität angenommen werde. Hinsichtlich der Beziehungen zum Papste bemerkte der Kaiser, er sei schon bei der Thronbesteigung des jetzigen Papstes von dessen friedliebender Gesinnung überzeugt gewesen und habe deshalb den Papst zum Schiedsrichter in dem Karolinen-Streite angerufen; er hoffe, auch die kirchlichen Verwicklungen würden sich binnen kurzem in vollem Umfange friedlich lösen. 7.—11. März. (Reichstag: Heeresgesetz.) Die unverändert wieder eingebrachte Regierungsvorlage wird nach kurzen Debatten in erster und zweiter Lesung angenommen. Bei Beginn der Verhandlungen verzichtet der Kriegsminister angesichts der Erörterungen im vorigen Reichstage auf eine eingehende Motitivierung. v. Bennigsen (nl.) schlägt vor, das Gesetz nicht erst an eine Kommission zu verweisen, sondern im Plenum darüber zu beschließen. Richter (df.) erklärt: Er habe am Schlusse des vorigen Reichstages erklärt: Ob wir mit vielen oder wenigen in den Reichstag zurückkehren werden, so wird unser Standpunkt der Vorlage gegenüber doch unverändert sein. Demgemäß habe Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 8) 93 seine Partei den Antrag Stauffenberg aufs neue eingebracht und halte daran fest. In der zweiten Beratung erklärt Abg. v. Franckenstein: Im Namen der größeren Mehrheit meiner politischen Freunde und im eigenen Namen habe ich folgende Erklärung abzugeben: Auch nach nochmaliger eingehender Erwägung glauben wir in der zur Beratung stehenden Angelegenheit auf dem Standpunkte stehen bleiben zu müssen, welchen wir bei der Beratung im vorigen Reichstage eingenommen haben und welcher in der Abstimmung vom 14. Januar dieses Jahres seinen Ausdruck gefunden hat. Wir wollen einerseits die volle von den verbündeten Regierungen geforderte Friedenspräsenzstärke bewilligen, andrerseits aber die Dauer der Bewilligung auf eine kürzere als die vorgeschlagene Frist einschränken. Wir halten es dabei für selbstverständlich, daß, wenn nach Ablauf dieser Frist die Verhältnisse es erheischen sollten, eine verlängerte Gültigkeitsdauer eintreten zu lassen, dies geschehen würde. Bei der jetzt veränderten parlamentarischen Lage, in welcher wir einer geschlossenen, für die Bewilligung des Septennats geneigten Majorität gegenüberstehen, ist uns die Möglichkeit genommen, diesen unsern Standpunkt zur vollen Geltung zu bringen. Eine Ablehnung der Vorlage könnte den Schein erwecken, als wollten wir die volle Friedenspräsenzstärke nicht bewilligen. Wir wollen sie bewilligt wissen, die unveränderte Annahme ist uns unmöglich, weil wir in der vorgeschlagenen Dauer der Bewilligung nach wie vor eine Gefährdung des verfassungsmäßigen Rechts erblicken müssen. (Sehr wahr! im Zentrum; Oho! rechts.) Unter diesen Umständen bleibt uns nur noch übrig, unter Abgabe dieser Erklärung uns an der formellen Abstimmung nicht zu beteiligen. (Lachen rechts.) Zu gleicher Zeit legen wir Verwahrung ein gegen alle Folgerungen, welche aus der jetzt unter ganz außergewöhnlichen Verhältnissen stattfindenden Bewilligung der Frist für die Zukunft gezogen werden könnten, wir behalten uns vor, bei einer neuen Bewilligung der Friedenspräsenzstärke für das verfassungsmäßige Recht nach unserer Auffassung einzutreten. An der fernern Diskussion werden wir uns nicht beteiligen, falls es nicht durch Angriffe gegen uns nötig werden sollte. (Beifall im Zentrum; Zischen rechts.) Bei der Abstimmung über den von Bamberger übernommenen Antrag Stauffenberg stimmen 222 dagegen, 23 (22 Freisinnige, 1 Welfe; die Polen, Dänen, Elsäßer und 9 Freisinnige fehlen) dafür, 88 Abgeordnete des Zentrums enthalten sich der Abstimmung. Für die Regierungsvorlage stimmen sodann 223 (außer den Kartellparteien 7 Zentrumsmitglieder), dagegen 48 (25 Freisinnige, 13 Protestler, 7 Sozialdemokraten, 1 Zentrumsmitglied, 1 Welfe, 1 Däne), 83 Zentrumsmitglieder enthalten sich der Stimme. Hierauf wird § 2 der Vorlage mit 247 gegen 20 Stimmen (die Freisinnigen stimmen mit der Mehrheit) angenommen. In dritter Lesung wird das Gesetz am 11. März ohne Erörterung mit 227 gegen 31 Stimmen angenommen. Es fehlen in der Sitzung alle Elsässer und Polen, 8 Freisinnige, 5 Sozialdemokraten, 9 Ultramontane, 1 Welfe, 2 Mitglieder der Kartellparteien. Von den 342 Anwesenden enthalten sich 82 Ultramontane und 2 Welfen der Stimme. Dagegen stimmen 23 Freisinnige, 6 Sozialdemokraten, 1 Welfe, 1 Däne. 8. bezw. 28. März. (Reichstag: Etatberatung.) Die Vorlage entspricht fast genau der dem vorigen Reichstage gemachten. 94 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 9.—18.) Der Etat balanziert mit 746.892,644 M. Derselbe wird ohne bemerkenswerte Aenderungen am 28. März in dritter Lesung nebst dem Anleihegesetze angenommen. 9. März bzw. 28. April. (Preußen: Unfallversicherung.) Abg.-Hs.: Der Gesetzentwurf betreffend die Abgrenzung und Organisation der Berufsgenossenschaften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (val. Gesch. Kal. 1886. IV. 6.—7.) wird in dritter Lesung angenommen. Das Herrenhaus stimmt demselben am 28. April zu. 15. März. (Reichslande: Landesausschuß.) In der Sitzung des Landesausschusses interpelliert Stadtpfarrer Winterer bei der 3. Lesung des Etats die Regierung, obgleich der leitende Minister Staatssekretär v. Hofmann nicht anwesend ist, über die, wie es heiße, von der Regierung infolge des ungünstigen Ergebnisses der Reichstagswahlen beabsichtigten Maßregeln: „Die Wähler hätten nur von ihren konstitutionellen Rechten Gebrauch gemacht, die Wahlen seien ruhig und unter Achtung des Gesetzes vor sich gegangen, aber nicht unter dem Druck auswärtiger Einflüsse. Man habe von der Notwendigkeit einer Reform der Bildung der Geistlichen gesprochen, nötiger scheine eine Reform des Beamtentums, welches in der Presse zu feindseliger Auffassung der Dinge aufstachle. Redner schließt mit den Worten, die wohl als Drohung aufzufassen sind: „Wer Wind säet, wird Sturm ernten.“ Unterstaatssekretär v. Puttkamer verwahrt die Regierung zunächst gegen so allgemein gehaltene, ihr untergeschobene Absichten, da doch Redner keine Thatsachen angeführt habe. Nicht der Ausfall der Wahlen, der nicht wesentlich überraschend gewesen, sondern die bei der Wahl zu tage getretenen Erscheinungen haben Maßregeln notwendig erscheinen lassen, welche über das Maß des Schutzes vor Aufreizungen von außen nicht hinausgingen. Die ausländischen Einflüsse würden aber entschiedene Abwehr finden, insbesondere die Tendenz, den Frankfurter Frieden rückgängig oder hinfällig zu machen. Zugleich müsse dahin gewirkt werden und alles Geeignete geschehen, um die staatsrechtliche Stellung des Landes zur allmähligen Verschmelzung desselben mit den übrigen Teilen Deutschlands zu benützen und diese Verschmelzung, soweit als nur immer möglich, zu fördern. Die Angriffe auf die Beamten weist Hr. v. Puttkamer kräftig zurück; sie seien Diener des Kaisers und nicht des Landesausschusses und würden bei Erfüllung ihrer Pflichten des Schutzes der Regierung in jeder Weise, und wenn nötig durch kräftiges Einschreiten, sich zu erfreuen haben. Unter dem sichtlich tiefen Eindruck dieser schneidigen Erwiderung ziehen die Unterzeichner des Antrages Grad, welcher Streichung der Position für die zur Zeit unbesetzte Stelle eines Unterstaatssekräters des Innern bezweckte, einer nach dem anderen ihre Unterschriften zurück. Der Etat, zu welchem der Landesausschuß 13 Änderungen beantragt, womit sich die Verwaltung einverstanden erklärt, balanziert mit 41.116,195 M. 18. März. (Zanzibar.) Durch den Generalkonsul Dr. Arendt Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 18.) 95 und den Korvettenkapitän Böters wird dem Sultan Said Bargasch das vom Kaiser gemachte Geschenk, bestehend in einer Batterie von 6 reich verzierten und künstlerisch ausgestatteten Geschützen, in feierlicher Audienz übergeben. 18. März. (Internationaler Vertrag über den Spirituosenhandel auf der Nordsee.) Dem Bundesrat geht der im Juni des vorigen Jahres im Haag zwischen Vertretern der bei der internationalen Nordseefischerei-Konvention beteiligten Staaten vereinbarte Vertrag behufs Steuerung des Unwesens in dem von den sog. Kooperschiffen mit den Nordseefischern betriebenen Schnapshandel zu. Derselbe umfaßt 12 Artikel, seine Bestimmungen erstrecken sich auf die Nordsee außerhalb der Küstengewässer und auf alle an Bord eines Fahrzeugs eines der vertragschließenden Staaten befindliche Personen. Es wird jedem Schiffe verboten, Spirituosen an Personen auf Fischerböten gegen Erträgnisse der Fischerei, Schiffsausrüstungsgegenstände und Fischereigeräte zu verkaufen. Die vertragenden Teile verpflichten sich, die gesetzlichen Maßregeln zur strengen Bestrafung der Zuwiderhandelnden in ihrem Heimatlande von den gesetzgebenden Körpern durchzusetzen. Die Ausfsicht führen die mit Ueberwachung der Fischerei von den einzelnen Staaten beauftragten Kreuzer und Widerstand gegen die Anordnungen der Befehlshaber derselben soll ebenso geahndet werden wie Widerstand gegen die Staatsgewalt im Lande des Beschuldigten. Der Vertrag gilt auf 5 Jahre und dann stillschweigend als auf je ein Jahr verlängert bis Kündigung eintritt. 18. bzw. 23. März. (Musterschutzvertrag mit Serbien.) Reichstag: Der Vertrag zwischen dem Reiche und Serbien betr. den gegenseitigen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle wird in 2. u. 3. Lesung ohne Debatte angenommen. (St. A. Bd. 48.) 18. März bezw. 13. Mai. (Preußen: Evangelische Kirche.) Herrenhaus: Erste Lesung der Anträge v. Kleist-Retzow. Dieselben enthalten im Anschlusse an die am 30. Juni 1886 (vgl. Gesch.-Kal. 1886) eingebrachte Resolution A. einen Gesetzentwurf, wonach die Gesetze vom 25. Mai 1874 und 3. Juni 1876 im wesentlichen dahin geändert werden: 1) daß die auf kirchengesetzlichem  Wege zu stande gekommenen Abänderungen der in Ausführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 und der Generalsynodalordnung vom 20. Januar 1876 gebildeten kirchlichen Organe und der ihnen beigelegten Berechtigungen — soweit sie mit keinem sonstigen Staatsgesetze in Widerspruch stehen — fortan zu ihrer Rechtsgiltigkeit der Genehmigung durch die Staatsgesetzgebung nicht bedürfen. 2) daß ein von einer General- oder Provinzialsynode beschlossenes Gesetz erst dann dem Könige zur Genehmigung vorgelegt werden soll, wenn es der Kultusminister für nicht gegen die Staatsgesetze verstoßend erklärt hat. 3) Den Staatsbehörden verbleibt ein Einspruchsrecht gegen die zur Besetzung der kirchenregimentlichen Ämter vorgeschlagenen Personen. 4) Kirchengeset welche neue Ausgaben zu landeskirchlichen Zwecken bestimmen, sowie die Verteilung der dazu erforderlichen Umlagen auf die Provinzen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums. 96 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 18.) Dasselbe gilt, wenn 2 eine Mehrbelastung von Gemeinden anordnen. Motive: Das Herrenhaus faßte in der vorigen Session den Beschluß: an die königliche Staatsregierung den Antrag zu richten, das Geeignete wahrzunehmen, daß bei der Wiedergewährung größerer Freiheit und Selbständigkeit an die römisch-katholische Kirche auch der evangelischen Kirche ein entsprechend größeres Maß von Freiheit und Selbständigkeit und reichlichere Mittel zur Befriedigung der kirchlichen Bedürfnisse gewährt werden. Inzwischen ist die kirchenpolitische Vorlage vom 13. Februar d. J. ins Herrenhaus eingebracht. Der vorliegende Entwurf bestimmt, welches Maß größerer Freiheit und Selbständigkeit mit jenem Antrage beansprucht wird, und sucht die desfallsigen Ansprüche zur gesetzlichen Geltung zu bringen. — B. Einen Antrag an die Staatsregierung zu richten: Die königliche Staatsregierung wird ersucht, dem nächsten Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen a) der evangelischen Landeskirche in den älteren Provinzen 1) zur Begründung neuer Parochien entsprechend der Zunahme der Bevölkerung, namentlich in den größern Städten, zunächst auf 15 Jahre jährlich 300, 000 M, 2) zur Herstellung von kirchlichen Seminaren und zur Einführung von Vikariaten jährlich 225,000 M, 3) zur Beihilfe für Ablösung der Stolgebühren jährlich 750,000 M, 4) für die Bedürfnisse der Ausübung des Kirchenregiments jährlich 1,030,000 M, 5) zur dauernd gesicherten Gewährung eines entsprechenden Einkommens der Geistlichen, zu ihrer Unterstützung und nach ihrem Tode zur Unterstützung ihrer Angehörigen, sowie für sonstige kirchliche Bedürfnisse jährlich 4,870,000 M zur Disposition gestellt werden, wogegen die in dem Etat des Kultusministeriums eingesetzten Bewilligungen, soweit sie der evangelischen Landeskirche in den ältern Provinzen zu gute kommen, fortfallen; b) durch welchen, soweit dazu ein Bedürfnis vorhanden ist, entsprechende Leistungen in verhältnismäßigen Beträgen auch für die evangelischen Landeskirchen in den seit 1866 mit Preußen vereinigten Landesteilen und für die römisch-katholische Kirche zur Disposition gestellt werden; c) durch welchen nach Fortfall des Vermerks zum Titel 4 Kapitel 124 des Etats für das Kultusministerium zunächst auf 15 Jahre, der dort erwähnte Fonds auch zur Uebernahme von jährlich drei neuen Patronaten mit ihren Verpflichtungen seitens Sr. Majestät des Königs rücksichtlich der evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche in dem Verhältnis verwendbar ist, daß für die Ubernahme von zwei evangelischen Patronaten die Uebernahme je eines römisch-katholischen beansprucht werden kann. Motive: Das Herrenhaus faßte in der vorigen Session den Beschluß: an die königliche Staatsregierung den Antrag zu richten, das Geeignete wahrzunehmen, daß bei der Wiedergewährung größerer Freiheit und Selbständigkeit an die römisch-katholische Kirche auch der evangelischen Kirche ein entsprechend größeres Maß von Freiheit und Selbständigkeit und reichlichere Mittel zur Befriedigung der kirchlichen Bedürfnisse gewährt werden. Inzwischen ist die kirchenpolitische Vorlage vom 13. Februar d. J. ins Herrenhaus eingebracht. Der vorliegende Entwurf spricht aus: die Genehmigung welcher Mittel und in welcher Weise dieselben zur Befriedigung kirchlicher Bedürfnisse mit jenem Antrage beansprucht werden. v. Kleist-Retzow. Der Antrag ist unterstützt durch 43 Mitglieder. In der ersten Beratung werden die Anträge an eine Kommission verwiesen. Diese beschließt am 13. Mai: Dem Hause die Annahme eines Gesetzentwurfes zu empfehlen, der im wesentlichen den von Hrn. v. Kleist-Retzow vorgelegten, die „Befreiung" der Landeskirche betreffenden Vorschlägen entspricht, und schlägt bezüglich der Dotationsfrage dem Hause folgende Resolution vor: „Die königliche Staats- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 21. —22.) 97 regierung zu ersuchen, sie möge dahin wirken, daß der evangelischen Kirche die für ihre dringenden Bedürfnisse, namentlich zur Begründung neuer Parochien und zum Baue neuer Kirchen, zur Herstellung kirchlicher Seminare und zur Einführung von Vikariaten, zur Ablösung der Stolgebühren, zur entsprechenden Ausübung des Kirchenregiments und zur dauernden Bestreitung eines ausreichenden Einkommens, sowie einer entsprechenden Unterstützung der Geistlichen, und nach deren Tode zur Unterstützung ihrer Angehörigen notwendigen Mittel gewährt werden, und zwar in dem Maße, daß die zu gewährenden Mittel zu denen, welche die römisch-katholische Kirche vom Staate empfängt, fortan etwa in dem Verhältnisse der Seelenzahl beider Kirchen stehen, und daß sie nicht bloß durch jährliche Etatsbewilligungen, sondern auf Grundlage eines Staatsgesetzes festgestellt werden.“ Der Landtagsschluß unterbricht die weiteren Beratungen. 21. März. (Marine- und Heeres-Etat.) Reichstag: Beim Spezialetat der Marine werden alle Forderungen fast unverändert bewilligt. Beim Heeresetat wird dieses Mal auch die Forderung für Errichtung einer Unteroffizierschule in Neubreisach mit großer Mehrheit bewilligt. 22. März. (Kaisers Geburtstag.) Kaiser Wilhelm vollendet sein neunzigstes Lebensjahr. Aus Anlaß der Feier dieses Tages ergeht an den Fürsten Bismarck folgender Erlaß: „Es ist eine wunderbare Fügung des Himmels, daß Mir nach so vielen unvergeßlichen Erinnerungstagen auch noch vergönnt gewesen, am 22. März Mein neunzigstes Lebensjahr zu vollenden. In demütigem Ernste erkenne Ich die Gnade Gottes, welche Mich diesen Tag hat erleben lassen, welche Mir in so hohem Alter Kraft zur Erfüllung Meiner fürstlichen Pflicht erhalten hat, welche Mir das Glück gewährt, noch Meinen Lebensabend mit Meiner geliebten Gemahlin zu teilen und auf eine kräftig emporwachsende Nachfolge von Kindern, Enkeln und Urenkeln zu schauen. Neunzig Jahre eines menschlichen Lebens — welch’ eine lange Spanne Zeit? Wenn Ich sie im Geiste an Mir vorübergehen lasse, so will es Mir oft kaum faßlich erscheinen, was Ich alles erlebt, erfahren und errungen habe. Die göttliche Vorsehung hat Meine Wege, wenn auch nicht ohne schwere Prüfungen, sicher geleitet und zu glücklichen Zielen geführt. Gottes reichster Segen hat auf einer Arbeit geruht. In frühester Jugend habe Ich die Monarchie Meines tiefgebeugten Vaters in ihrer verhängnisvollen Heimsuchung gesehen. Ich habe aber auch die hingebendste Treue und Opferfreudigkeit, die ungebrochene Kraft und den unverzagten Mut des Volkes in den Tagen seiner Erhebung und Befreiung kennen gelernt. Jetzt in Meinem Alter blicke Ich, nach so manchen Wechselfällen Meines Lebens, mit Stolz und Befriedigung auf die großen Wandlungen, welche die ruhmvolle Vergangenheit der jüngsten Zeit, ein unvergängliches Zeugnis deutscher Einigkeit und aufrichtiger Vaterlandsliebe, in Deutschland geschaffen hat. Möge unserem teuren Vaterlande die lang ersehnte Errungenschaft, wie Ich zuversichtlich hoffe, in ungestörter, segensreicher Friedensarbeit zu stets wachsender Wohlfahrt aller Klassen der Nation gereichen! In wohlthuender Erinnerung an eine solche ereignisreiche Vergangenheit gewinnt die neunzigste Wiederkehr Meines Geburtstages für Mich eine besondere Bedeutung, welche durch die allgemeine, tief empfundene Teilnahme Meines Volkes erhöht wird. Aus allen Teilen des Reichs, aus Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Vd. 7 98 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 22.—23.) fernen Landen, in denen Deutsche eine neue Heimat gefunden, selbst von jenseit des Ozeans her, sind Mir Adressen in zum Teil kunstvoller, gediegener Ausstattung, Zuschriften, Telegramme, poetische und musikalische Gaben, Blumenspenden und Arbeiten in überreicher Anzahl zu diesem seltenen Tage zugegangen. Von Gemeindeverbänden größeren wie kleineren Umfanges, von Kollegien, Korporationen und Genossenschaften jeder Art, von wissenschaftlichen und Kunstinstituten, von Anstalten und einzelnen Personen bin Ich in der herzlichsten Weise beglückwünscht worden. Künstler, bildende wie darstellende, Studierende der deutschen Universitäten, Akademien und technischen Hochschulen, Krieger-, Turn-, Bürger- und andere Vereine, Gilden und Innungen haben in verschiedenster Weise ihre treue Anhänglichkeit an Mich kundgethan. Durch festliche Veranstaltungen und Festversammlungen ist der Tag allerorten verherrlicht worden. Der Umfang und die Mannigfaltigkeit dieser beredten Beweise von Liebe und Verehrung ist so groß gewesen, daß sich die Feier des Tages zu einer nationalen Huldigung für Mich gestaltet hat. Nicht vermag Ich allen, welche Mir so liebevolle Aufmerksamkeit erwiesen haben, im einzelnen dafür zu danken. Tief ergriffen von solcher durch alle Schichten der Bevölkerung gehender Bewegung, kann Ich nur der Gesamtheit zu erkennen geben, welche ungemeine Freude Mir jeder an seinem Teile bereitet hat, und wie tief Mein Herz von innigster Dankbarkeit für alle diese patriotischen Kundgebungen erfüllt ist. Es gibt wahrlich für Mich kein größeres Glück, kein erhebenderes Bewußtsein, als zu wissen, daß in solcher Weise die Herzen Meines Volkes Mir entgegenschlagen. Möge Mir diese treue Anhänglichkeit als ein teures Gut, welches die letzten Jahre Meines Lebens hell erleuchtet, erhalten bleiben! Mein Sinnen und Denken aber soll, wie bisher, so auch ferner für die Zeit, welche Mir zu wirken noch beschieden sein wird, darauf gerichtet sein, die Wohlfahrt und Sicherheit Meines Volkes zu heben und zu fördern." Am nämlichen Tage wird die Verlobung des Prinzen Heinrich von Preußen, 2. Sohnes des Kronprinzen, mit Prinzessin Irene von Hessen öffentlich bekannt gemacht. 22. März. Der Kaiser verleiht dem italien. Minister des Auswärtigen Grafen Robilant den Schwarzen Adlerorden. Mit Bezug auf diese Ordensverleihung sagt die „Nationalzeitung“: Die Verleihung wird allgemein als ein Zeichen höchst bedeutungsvoller Vorgänge ausgefaßt. Die Erneuerung des Bündnisses zwischen Österreich-Ungarn, Italien und Deutschland, die als vollzogene Thatsache betrachtet werden kann, konstituiert aufs neue eine Gruppe, die gewillt und befähigt ist, allen friedenstörenden Elementen ein Gegengewicht zu bieten. Nach Auslassungen autorisierter Stimmen des Inlandes und Auslandes gewährt das erneuerte Bündnis der drei Staaten eine vollständige Deckung auf dem Boden der Defensive. Die „Post“ kommentiert die Obensverleihung in gleichem Sinne und hebt hervor, wie töricht die Besorgnisse eines Teiles der französischen Presse seien, der seit mehreren Tagen sich den Kopf zerbreche, welcher künftige Landerwerb von seiten Italiens stipuliert sein möchte. Das Blatt sagt: Es handelt sich nicht um eine Offensivallianz, um Eroberungen, sondern um die Verteidigung des status quo, und hebt hervor, daß unter den Ereignissen der letzten Wochen kein günstigeres für die Erhaltung des europäischen Friedens vorgekommen sei als die Erneuerung der Tripelallianz. 23. März. (Samoa.) Auf das Glückwunschtelegramm des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 283. —24.) 99 deutschfreundlichen Königs Tamasese zu seinem Geburtstage antwortet der Kaiser durch folgendes Telegramm: Dem König Tamasese in Samoa Meinen Gruß. Ich danke Ihnen und den Häuptlingen Ihres Reiches für die Teilnahme, welche Sie Mir bei Vollendung Meines 90. Lebensjahres schenken, und sende Ihnen Meine besten Wünsche für Ihr Wohlergehen und die Wohlfahrt des von Ihnen beherrschten Gebietes. (gez.) Wilhelm. Dasselbe wird von den Deutschen in Apia mit großer Genugthuung aufgenommen. 23.—24. März. (Preußen: Kirchenpolitische Vorlage.) Herrenhaus: Beratung der kirchenpolitischen Vorlage im Plenum. Nachdem Bischof Kopp seine Anträge befürwortet, Beseler dagegen gesprochen, nimmt der Reichskanzler Fürst Bismarck das Wort: Es ist nicht meine Absicht und auch nicht meine Aufgabe, in eine Spezialdiskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf einzutreten; ich benutze deshalb die Gelegenheit, um auf einzelne spezielle Bemerkungen des Hrn. Vorredners zu antworten. Meine Stellung zur Sache ist ja eine wesentlich andere als die der hiebei beteiligten Parteien; sie ist keine konfessionelle, keine von irgendwelchem Parteistandpunkte beeinflußte, keine juristische; sie ist eine rein politische, und von dieser Stellung aus wünsche ich den Frieden mit der römischen Kurie, wie mit jeder auswärtigen Macht; ich stehe also, wenn Sie es so ausdrücken wollen, auf einem Opportunitätsstandpunkte. Es ist ja nur selten oder nie der Fall gewesen, daß jedermann mit meiner Ansicht einverstanden gewesen ist, und wohl niemals ist es mir gelungen, mich in völligem Einverständnis mit meinen eigenen politischen Freunden zu befinden oder gar mit dem Hrn. Vorredner selber. Ich bin seit 25 Jahren recht oft unter sein Seziermesser geraten und der Gegenstand seiner Kritik gewesen. Was nun die Frage anbetrifft, die uns heute hier beschäftigt, so finde ich bei ihr eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Friedensschlusse von 1866. Auch bei jenem Friedensabschlusse habe ich mich vollständig auf meine eigenen Entschließungen verlassen müssen; nichtsdestoweniger glaube ich, daß ich heute, wenn wir auf jene Ereignisse zurückblicken, mehr Anerkennung finden werde, als es damals der Fall war. Der Hr. Vorredner hat verlangt, dieser Friede mit der Kurie solle ein ehrenvoller und dauernder sein; nun einen anderen als ehrenvollen Frieden habe ich in meinem Leben noch nicht verhandelt oder unterzeichnet (Bravo!), und um zu beurteilen, was ehrenvoll heißt, bin ich mein eigener Richter. (Bravo!) Was nun die Dauer des beabsichtigten Friedens anbelangt, so mache ich den Hrn. Vorredner darauf aufmerksam, daß in dieser Welt überhaupt nichts dauernd ist, weder die Friedensschlüsse noch irgendwelche Abmachungen. Tempora mutantur et nos mutamur in illis. Wie lange also der Friede oder die Annäherung an den Frieden, welche wir heute erstreben, dauern wird, kann niemand voraus berechnen; wir verhandeln eben rebus sic stantibus und thun für die Gegenwart unsere Schuldigkeit, nehmen an, was uns geboten wird und was annehmbar ist; wie lange es aber dauert, steht bei Gott, und ich übernehme für die Dauer keinerlei Verantwortung. Der Hr. Abgeordnete hat bei der Zulassung von Orden, welche namentlich auf das protestantische Gefühl schwer einwirkten und dort einen Widerwillen, Abneigung oder unangenehmen Eindruck hervorriefen, gemeint: die Orden seien verhaßt. Ja, darauf kommt es gar nicht an, ob jetzt diese oder jene Maßregel dem einzelnen unbequem ist, sondern 7* 100 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.—24.) jetzt kommt es darauf an, den Frieden herzustellen. Ich kann mir auch nicht denken, daß die Mehrzahl meiner Glaubensgenossen so empfindlich sein sollte, daß bei ihnen der bloße Anblick einer schwarzen Kutte Widerwillen erregen sollte. Es kommt jetzt auf die Frage an, ob unsere katholischen Landsleute glauben, ohne eine prinzipielle Zulassung von Geistlichen mit uns in Frieden leben zu können oder nicht. Wenn sie das letztere glauben, so kann ich ihnen von meinem evangelischen Standpunkte aus Unrecht geben; ich bin aber nicht berechtigt, eine Kritik darüber zu üben, ob es überhaupt vernünftig ist, daß es Mönche und Nonnen gibt; das muß jeder mit seinem Gewissen abmachen und solche gravaming der Verdrießlichkeit unserer Landsleute beseitigen. Dazu ist die Gesetzgebung nicht da. (Bravol) Für mich ist es entscheidend, daß man auf katholischer Seite daran hängt. Ich habe auch früher mir nicht die Frage vorgelegt, warum Dänemark oder Oesterreich oder Frankreich dies oder jenes gefordert hat, sondern ich habe damit gerechnet, daß es eben gefordert wurde. Der Hr. Vorredner hat dann auch in Bezug auf andere Punkte die Frage aufgeworfen: Warum sollen wir dieses Recht aufgeben? Ich glaube, es bezog sich auf die Strafgewalt der Geistlichen. Ich erwidere ihm: ob ein Geistlicher strenger oder gelinder bestraft wird, ist für den Staat gleich. Der Staat greift ja nicht einmal in das Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler hinsichtlich der Strafgewalt ein, sondern verweist den Lehrer einfach auf sein Züchtigungsrecht. Wer die Disziplinen der Kirche nicht als berechtigt anerkennt, soll nicht Geistlicher werden, ebenso wie jeder, der sich nicht den militärischen Gesetzen unterordnen will, es vermeiden soll, Soldat zu werden, wenn er kann. Was nun die Priester-Erziehung anbetrifft, so legt der Hr. Vorredner dieser einen Wert bei, welchen ich für weit übertrieben halten muß. Daß die Priester gut und richtig erzogen werden, muß den Bischöfen selber am meisten am Herzen liegen, aber den Gedanken, welcher der Maigesetzgebung zu Grunde lag, daß die Priester-Erziehung auf das künftige Verhalten der Priester gegen Andersgläubige, also auch gegen unseren Staat, von großem Einfluß sei, halte ich für einen ganz verfehlten. Der Priester hängt von der Erziehung nicht in dem Maße ab, wie von späteren Einwirkungen und von der ganzen geistigen Witterung, welche in Bezug auf diese Dinge in seiner Umgebung herrscht, und wir können in dieser Erziehung eines Priesters, mag sie noch so freisinnig sein, keinerlei Garantie dafür suchen, daß der Geistliche später nicht staatsfeindlich gegen uns auftritt und gerade die besseren Waffen der staatlichen Erziehung gegen den Staat selber verwertet. Ich kann nach meiner Erfahrung nur sagen, daß in den Fällen, wo ich etwas genauer in die Genesis eines Streitfalles eingedrungen bin, unsere erbittertsten Gegner nicht Zöglinge von Seminaren, sondern von Universitäten waren. Ein Seminar, welches unter der Leitung eines friedliebenden, wohlwollenden und deutsch gesinnten Bischofs steht, ist mir lieber als ein Studium auf der Universität, wo niemand für die Erziehung verantwortlich ist, als die Einflüsse, welche sich unkontrolierbar an den Studenten heranmachen. Also auf die Seminarfrage lege ich so viel Wert nicht, und ebensowenig bin ich gleicher Ansicht mit vielen meiner Freunde über den Wert und die Garantien, welche in der Anzeigepflicht liegen sollen. Ich schöpfe auch da mein Urteil mehr aus dem Leben als aus der Theorie. Geistliche, welche seit langer Zeit zu keiner Beschwerde Veranlassung gegeben haben, wurden oft nach ersolgker Anstellung unsere Gegner; ich erinnere nur an einen Geistlichen, der jetzt nicht mehr lebt, den Fürstbischof von Breslau, welcher 15 Jahre lang unter den Augen der Behörde amtierte und über dessen Verhalten wir also genauer unterrichtet waren als über irgend einen Geistlichen; derselbe änderte auch nach erfolgter definitiver Anstellung sein Verhalten zum Staate. Also dies zeigt Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.—24.) 101 uns, daß man den Wert der Anzeigepflicht überschätzen kann. Man steckt doch nicht in dem anzustellenden Priester drin und kennt nicht seine innersten Herzensregungen; also eine Art von Wettlauf in der Beeinflussung der angestellten Priester mit dem Papste zu unternehmen, halte ich für ein verfehltes Beginnen. Sobald der Geistliche angestellt ist, wird er seinem Vorgesetzten entweder gehorchen oder seine Stellung untergraben; er wird nie selbständig seine Ansichten geltend machen können, sondern stets sich nach der ganzen Temperatur richten müssen, welche bei seinen Vorgesetzten herrscht. Wenn ich meine Privatmeinung aussprechen dürfte, so würde ich sagen, ich frage nach der ganzen Anzeigepflicht nichts; aber ich spreche im Namen der Regierung und derjenigen ihr befreundeten Elemente im Lande, welche ihre Grundsätze aus denen der Regierung entnehmen. Meine private Überzeugung mag ja eine irrige sein, und deßhalb sage ich zur Sicherheit: „Was deines Amtes nicht ist, da laß deinen Fürwitz.“ Ich erwähne dieß auch nur zur Beantwortung der Frage oder der Kritik, welche von der Idee ausgeht, als ob wir staatliche Hoheitsrechte aufgegeben hätten. Wenn ich, dessen Gefühl für Patriotismus und den König schwerlich angezweifelt werden wird, sage: ich möchte die Anzeigepflicht preisgeben, so wird man mir wohl glauben. Ich muß den Herrn Vorredner auch daran erinnern: wenn er kurz vor der Maigesetzgebung die Verhältnisse verfolgt hat, so wird er finden, daß wir viele Hoheitsrechte, welche, wie man uns beschuldigt, wir jetzt aufgeben, gar nicht besessen haben, und daß wir damals viel mehr eingeschränkt waren. Diejenigen Hoheitsrechte aber, welche ihm zustehen, hat der Staat auch vor den Maigesetzen gewahrt. Früher aber waren wir noch mehr gebunden als jetzt. Ich erinnere nur an die katholische Abteilung Ähnliche hypothekarische Belastungen von seiten der Kurie hatte der Staat auch noch in anderer Beziehung zu tragen. Jedes Gesetz bedeutet ja in einem konstitutionellen Staate einen Verzicht der Krone auf ein bestimmtes Recht. Bei der Erwähnung der Orden hatte der Herr Vorredner einen Grund seines Widerspruches aus der Abhängigkeit der Orden von ausländischen Oberen hergeleitet. Dies kann ja unter Umständen unbequem sein, aber meiner Überzeugung nach ist die Abhängigkeit unserer eigenen Reichsgenossen von inländischen Oberen viel größer. (Heiterkeit. Bravo!) Dies ist der Kadaver-Gehorsam unserer politischen Fraktionen gegen ihre Führer, welcher viel unwürdiger ist als der der Klosterorden gegen Rom; auch die propagandistische Tendenz wird von den parlamentarischen Fraktionsorden mit weit größeren Mitteln betrieben (Heiterkeit), als von den geistlichen Orden. Dann müßte man auch, wenn wir die Wünsche des Herrn Vorredners befriedigen wollten, in das Treiben unserer Fraktionen eingreifen. Meine politische Stellung zu der Gesamtvorlage kann ich nicht besser bezeichnen, als wenn ich eine Aeußerung verlese, welche ich zu einer Zeit gethan habe, wo die Wogen des Kulturkampfes am höchsten gingen. Dies war im Frühjahre 1875, wo ich die ganze Gesetzgebung nur als eine Kampfgesetzgebung, als eine Waffe, um den Frieden zu erkämpfen, bezeichnete, sie aber nicht als dauernd betrachtete. Schon zu einer Zeit, als wir noch gar nicht an einen Kampf dachten, haben wir die Wirren und Gefahren vorausgesehen, welche aus der Bildung einer konfessionellen Fraktion im Parlament für unseren inneren Frieden erwachsen würden. Dies habe ich auch dem Kardinal Antonelli gegenüber erklärt, welcher mir unter dem 22. April 1871 antwortete, daß er die Haltung der katholischen Fraktion, d. h. des Zentrums, als taktlos mißbillige. Im Jahre 1875 erklärte ich: Meine Verhandlungen finden zur Zeit nur mit dem gescheidten, aber leider einflußlosen Kardinal Antonelli statt; indessen hoffe ich, daß der päpstliche Einfluß auf das Zentrum sich erhalten möge. Diese Hoffnung hat sich nun leider, wie die letzten Vor- 102 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.—24.) gänge gezeigt haben, nicht bestätigt. (Heiterkeit.) Ich hoffte, so erklärte ich 1875 weiter, daß auch wieder die Reihe an einen friedliebenden Papst kommen wird, welcher auch andere Menschen leben läßt, und dann auch wieder einen Antonelli zu finden, welcher einsichtsvoll genug ist, den Frieden mit einer weltlichen Macht aufrecht zu erhalten. Diese Hoffnung trat nun 1878 ein, als der jetzt lebende Papst sein Amt antrat. Dieser Herr ließ bald merken, daß er gewillt sei, den Streit aus der Welt zu schaffen. Ich habe infolge dessen schon damals ein Programm vertreten, welches ziemlich genau übereinstimmt mit der Gesamtheit dessen, was bisher an Konzessionen gewährt worden ist, mit Einschluß dessen, was wir heute beraten. Aber es ist ein Beweis dafür, wie irrtümlich die Erzählung von einem allmächtigen Minister ist, daß ich fast 10 Jahre gebraucht habe, um dieses Programm zur Durchführung zu bringen; ich bedurfte einer so langen Zeit, da ich die Durchführung meiner Pläne nicht mit großen Krisen und Gefahren für die ganze Stellung der Regierung erkaufen wollte. Wir müssen stets in Fühlung bleiben mit denjenigen Elementen, auf deren Unterstützung wir rechnen. Ich habe also das Prinzip stets verfolgt, mit dem Papste Frieden zu schließen; ob derselbe ein dauernder sein wird, weiß ich nicht, und selbst wenn er kein dauernder sein wird, so ist er mir doch lieber als gar keiner. Uebrigens steht ja nichts im Wege, daß Sie, wenn sich der folgende Friedenszustand als unerträglich erweisen sollte, die früheren Maigesetze wieder in ihrer alten Schärfe erlassen; ich bezweifle, daß der jetzige Zustand der Würde des Reiches mehr entspricht als ein Friede mit Rom. Der ganze bisherige Kampf hat ja nur durch die parlamentarischen Interessen, durch Bündnisse und durch den Kampfeszorn, in welchen sich der Deutsche mit Vorliebe versetzt, wo es sich um theoretische Fragen handelt, einen so lebhaften Charakter angenommen. Dies trat zuerst ein, als das Zentrum aufhörte, eine rein konfessionelle Vereinigung zu sein, und anfing, den Staat zu bekämpfen unter Zuhilfenahme aller derjenigen Elemente, welche sich dazu bereit finden ließen, zunächst den Welfen, welche den durch das Jahr 1866 geschaffenen Zustand negierten, dann der polnisch-französischen Partei; sodann trat die stets zufällige Unterstützung durch die sozialdemokratische Partei ein und zuletzt auch die der Fortschrittspartei, welche sich dem Zentrum anschloß, weil ihr Haß gegen die Regierung größer ist, als gegen die katholische Kirche. Auf diese Weise entstand eine regierungsfeindliche Majorität und dadurch denn auch die Erbitterung in diesem Kampfe. Bei dem ersten Auftreten des Zentrums in der politischen Arena war der Kampf nicht so hart. Damals beschränkte man sich darauf, das deutsche Reich und dessen Verfassung zu benützen, um der katholischen Kirche eine bessere Stellung zu geben, man war aber weit entfernt, die Reichsregierung selber feindlich zu behandeln. Ich habe nicht stets nur gefragt: was können wir als wünschenswert erstreben, sondern: was braucht der Staat, um seine Aufgabe zu erfüllen? und bin stets der Meinung gewesen, daß das, was der Staat nicht notwendig braucht, preisgegeben werden muß, wenn der Gegner daraus eine Angriffswaffe gegen uns schmiedet. Hieher rechne ich die Priestererziehung und Zulassung von Orden. Wo es sich um eine Aussöhnung zweier bisher feindlicher großer Bruchteile des deutschen Volkes handelt, müssen wir preisgeben, was nicht unentbehrlich ist. Es liegt mir also daran, diejenigen Elemente zu versöhnen, welche den Kampf nicht lediglich aus Fraktionsinteressen führen; mein Bestreben ist lediglich auf die Prophylaxis für die Zukunft und auf die Befestigung unserer nationalen Einheit gerichtet; einem Parteiwesen, welches durch und durch landesfeindlich ist, wollen wir die Vorwände zu seiner Agitation nehmen. Die Frage, ob wir mit den Katholiken einig sind oder nicht, ist von großer Wichtigkeit und beschränkt sich nicht nur auf unsere inneren Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.—24.) 103 Verhältnisse, sondern erstreckt sich auch auf die äußeren; daß z. B. unser Verhältnis zu Oesterreich besser sein wird, wenn wir keine katholischen konfessionellen Streitigkeiten haben werden, liegt auf der Hand. Wenn man mir einwendet, der konfessionelle Frieden verbürge nicht den Frieden im Lande, so verweise ich auf die letzten Vorgänge bei den Wahlen; die Devise des Zentrums: entweder alles oder gar nichts, ist falsch. Wenn einerseits Papst Leo XIII. für den Frieden eintritt und andrerseits das Zentrum und eine Anzahl demokratifierender Geistlicher sich dem Willen des Papstes entgegensetzt, so ist mir der Sieg des Papstes über kurz oder lang gar nicht zweifelhaft, wenn die Wähler erst wissen, was der Papst will. Bis jetzt werden sie noch im Dunkeln darüber gehalten. Die demokratische Priesterrepublik wird hinfällig werden und der Papst Sieger bleiben; in diesem Kampfe müssen wir den Papst im Interesse der öffentlichen Ordnung unterstützen. Die Fortschrittspartei ist eine gute Vorfrucht der Sozialdemokratie, wenn die letztere aber noch alle die zentrifugalen klerikalen Elemente in ihre Hände bekommt, so wird sie damit noch viel mehr Mittel gewinnen, die staatliche sowohl wie die päpstliche Autorität zu untergraben. Die Sozialdemokratie wird dann ihre Mutter, die Fortschrittspartei, verdrängen; denn die Leute, welche fortwährend einen Raub an der Autorität begehen, schaffen nur eine Lücke, in welche die misera contribuens plebs, die Sozialdemokratie, eintritt. Wir halten es für vollständig gleichbedeutend, ob die Unterwühlung der Autorität von geistlicher oder von weltlicher Seite ausgeht; wir müssen gegen beide gleichmäßig Front machen. Von diesen Anschauungen bin ich ausgegangen, wenn ich dem jetzigen hohen, weisen, friedliebenden Papste gegenüber mich nachgiebiger gezeigt habe, als vielleicht vielen lieb ist. Die Macht des Hrn. Windthorst beruht ja nur auf dem Bündnis mit der Fortschrittspartei; nach Beseitigung dieses Bündnisses wird auch der Windthorst'sche Druck schwinden. Wir dürfen uns aber nicht einer leichtfertigen Hoffnung für die Zukunft hingeben; wer weiß, ob die jetzige Majorität nach drei Jahren wiederum zu stande kommt; wer bürgt uns dafür, daß nicht etwa nach drei Jahren eine neue Verleumdung gegen die Regierung auftritt, und außerdem könnte ich auch aus der jetzigen Majorität keine Berechtigung entnehmen, dem Papste in dem nicht Wort zu halten, was ich ihm früher versprochen habe. (Bravo!) Wir hatten früher zu dem katholischen Episkopat ein besseres Vertrauen; jetzt läßt der Landsmann den Landsmann im Stich, und wir müssen die Hilfe des Chefs der katholischen Geistlichkeit gegen die letztere selber anrufen. Wenn wir aber erst den Frieden mit dem Papste haben, brauchen wir das Zentrum nicht mehr zu fürchten; ich fürchte das letztere überhaupt nicht. (Heiterkeit.) Der Kampf mit dem bloßen Zentrum wird austrocknen, wie die Hochflut nach dem Gewitter. Wenn Kaiser und Papst einig sind, so können wir diesem Kampfe mit Ruhe entgegensehen. Um nun zu dieser Ruhe zu gelangen, möchte ich das hohe Haus bitten, der Vorlage und denjenigen Amendements, welche der Herr Kultusminister vor Ihnen befürworten wird, zuzustimmen. (Lebhaftes Bravo,) Am folgenden Tage erklärt sich Miquel für die Vorlage; nachdem in der Spezialdebatte das Gesetz im wesentlichen in der Fassung der Kommission angenommen worden, gibt Bischof Kopp folgende Schlußerklärung: Die Entscheidung für oder gegen die Vorlage fällt mir außerordentlich schwer; stimme ich für das Gesetz, so bringe ich mich in Gegensatz zu einem großen Teile der katholischen Bevölkerung, stimme ich dagegen, so trete ich in Gegensatz zu meinen Kollegen, welche in manchen Punkten durch 104 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 25.—27.) die Vorlage berechtigtste Interessen als befriedigt ansehen. Ich bringe mich aber auch in Gegensatz zu der Friedensarbeit zwischen Kirche und Staat und laufe Gefahr, dieselbe vielleicht zu vereiteln. Diese Verantwortung kann ich nicht übernehmen. Ich habe die Hoffnung, daß im andern Hause doch noch erwogen werden wird, ob nicht in dem einen oder andern Punkte den Wünschen der Kirche entsprochen werden kann, und mit dieser Hoffnung, nach dieser Erklärung werde ich für das Gesetz stimmen, und gebe diese Erklärung auch im Namen mehrerer katholischen Mitglieder dieses Hauses ab. (Beifall.) Das Gesetz wird hierauf mit großer Mehrheit angenommen, dagegen stimmen nur die Nationalliberalen außer Migquel. 25. März. (Französische Hetzereien.) Die „Nordd. Allg. Ztg.“ reproduziert die Deutschland und den Kaiser Wilhelm schmähenden Schlußsätze eines Artikels der Pariser „France“ über den 22. März und bemerkt dazu: „Wenn wir diese Unverschämtheiten des französischen Patriotenblattes niedriger hängen, so geschieht es nicht, um daran eine Kritik zu üben, sondern um auch sie zu den umfangreichen Akten zu nehmen, welche einstmals Zeugnis dafür ablegen werden, mit welcher Ruhe und Geduld Deutschland Jahre lang die frechsten französischen Schmähungen und Herausforderungen ertragen hat.“ 27. März. (Kulturkampf.) Die „Nordd. Allg. Ztg." beginnt die Veröffentlichung einer Reihe von Aktenstücken zum vatikanischen Konzile 1870, um darzuthun, daß die preußische Regierung demselben nicht feindlich gegenüber getreten sei. (S. St. A. Bd. 48.) 27. März. (Preußen: Katholische Kirche.) Der zur Beglückwünschung des Kaisers eingetroffene päpstliche Abgesandte Monsignore Galimberti äußert in einer Unterredung mit einem Berichterstatter der „Kölnischen Zeitung“ über die Stellung des Vatikans zu Preußen folgendes, das mit seiner Genehmigung veröffentlicht wird: „Nach Ansicht des heiligen Stuhles vollziehe sich mit der Annahme der jetzigen kirchenpolitischen Novelle die Beendigung des Kulturkampfes und der endgiltige Abschluß des Friedens zwischen der Kurie und der preußischen Regierung. Durch die neuen Gesetze seien der katholischen Kirche in Preußen alle wesentlichen Bedingungen zugestanden, die für die Freiheit und Unabhängigkeit und die Verfassung der Kirche notwendige Voraussetzungen seien. Selbstredend sei damit nicht gesagt, daß nunmehr durch die Gesetzgebung auch sämtliche kleinere Wünsche erfüllt wären, die für die Entwickelung der kirchlichen Interessen zu hegen seien. Nicht einmal in katholischen Ländern wie in Belgien, Frankreich u. s. w. seien alle solchen Wünsche erfüllt. Aber die Hauptsache sei, daß alle wichtigen und grundlegenden Punkte der Kirche eingeräumt seien — sogar in höherem Grade, als man habe erwarten können — daß damit auch der Grund zur gegenseitigen Bekämpfung weggefallen sei und daß für alle weiteren Fortschritte, die sich zu Gunsten der Kirche entwickeln könnten, nicht mehr der Weg des gegenseitige Ringens, sondern der freundlichen diplomatischen Verständigung sich ergebe. Diese neue Lage Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 30. — Anf. April.) 105 werde sich auch hoffentlich bald bei den Vertretern der kirchlichen Rechte im Landtag und in der Presse geltend machen- Denn es sei naturgemäß, daß die Erfüllung aller solchen kleineren Wünsche, wie er sie im Sinne habe, sich um so länger verzögern werde, je länger sich die Gestaltung eines freundlichen Verhältnisses zwischen Zentrum und Regierung verzögere. Hr. Galimberti erkannte wiederholt an, daß die Beziehungen zwischen dem Vatikan und der preußischen Regierung die allerbesten seien, wie schon die Thatsache seiner Entsendung zur Feier des neunzigsten Geburtstages Kaiser Wilhelms beweise. Die preußische Regierung sei auf Grund der erzielten gegenseitigen Verständigung und des wechselseitigen Vertrauens überaus loyal verfahren, und der päpstliche Stuhl hege auch das Vertrauen, daß dieses freundschaftliche Zusammengehen von Dauer sein werde. Hr. Galimberti hat während seines hiesigen Aufenthalts wiederholt Gelegenheit gehabt, mit den Führern des Zentrums eingehend die gegenwärtige kirchenpolitische Lage zu besprechen und ihnen die Auffassung des heiligen Stuhles darzulegen. So bleibt zu hoffen, daß der feierliche Anlaß, der ihn hiehergeführt hat, auch dazu dienen wird, den inneren Frieden in unserem Vaterlande zu fördern und zu erneuern. 30. März. (Reichsanleihe.) Der Reichstag genehmigt das Anleihegesetz, welches die Aufnahme einer Anleihe von 46.116,485 M. zur Aufbringung der Geldmittel für die außerordentlichen einmaligen Ausgaben im Reichsetat für 1887/88 vorschlägt. Es sollen verwandt werden 30.794,905 M für die Verwaltung des Reichsheeres; 7.817,770 M für die Marine; 592,000 M für die Eisenbahnverwaltung; für vorläufige Deckung der aus dem Reichsfestungsbaufond entnommenen Vorschüsse 7.411,810 M. Gemäß den im Etat vorgenommenen Abstrichen ermäßigt sich die Anleihe auf 45.732,485 M Ende März. (Kamerun.) Nachdem Ende 1886 die englische Baptistenmission ihre von der deutschen Kolonie Kamerun umschlossene Station Viktoria mit der Ambas-Bai an die Baseler evangelische Missionsgesellschaft abgetreten (zur Aufbringung der Abstandssumme von 4000 Pfd. Sterl. hatte ein Berliner Privatmann 2000 Pfd. Sterl. beigesteuert), übernimmt das Reich dieses Gebiet in seinen Schutz. Die formelle Übergabe seitens Englands an den Gouverneur v. Kamerun findet Ende März statt. Ende März bis Anf. April. (Reichslande: Verwaltungsänderung.) Über die gegen das Überhandnehmen des Franzosentums in den Reichslanden zu ergreifenden Maßregeln waren von der Reichsregierung im Verein mit dem Statthalter eingehende Beratungen gepflogen worden. Über den Inhalt derselben schreibt am 2. April die „Straßburger Post“: „Nachdem in Berlin die Entscheidung über die künftige Stellung des Reichslandes im Sinne des Statthalters Karsten Hohenlohe gefallen, sei kein Grund mehr, mit der Mitteilung zurückzuhalten, daß die Geschicke des Reichslandes in dieser Woche thatsächlich „Auf des Messers Schneide“ ge- 106     Das deutsche Reich und seine einzelnen Gliedern. (April 1.) standen haben. Die Nachricht des Wolff'schen Telegraphenbürau's von der bevorstehenden Aufhebung der Statthalterschaft etc. war an dem Tage, an welchem sie erging, vollständig zutreffend. Zwei Strömungen gingen in den Berliner leitenden Kreisen gegen einander. Die eine, welche von dem kaiserlichen Statthalter ausging, forderte die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes unter Einführung derjenigen Abänderungen, welche sich aus der durch die Wahlen gebildeten Lage als notwendig ergeben. Die andere, welche ebenfalls von höchst einflußreichen Persönlichkeiten in maßgebender Stellung, insonderheit von dem Staatssekretär im Reichsamt des Innern, Staatsminister v. Bötticher, geleitet wurde, hielt durchgreifendere Aenderungen für nötig und befürwortete die Rückkehr zu den Zuständen vor 1879, d. h. die Ersetzung der Statthalterei durch ein Oberpräsidium, die Aufhebung des Landesausschusses als reichsländisches Parlament u. s. w. Einen Augenblick hatte es nach der Ministerialsitzung vom letzten Sonntag den begründeten Anschein, als ob die letztere Strömung den Sieg erringen würde; es wurden bereits darauf bezügliche Erhebungen veranstaltet und man nannte bereits den Namen des Mannes, der zum Oberprästdenten bestimmt werden sollte. Aber es gelang den Bemühungen des kaiserlichen Statthalters, an maßgebender Stelle denjenigen Anschauungen zur Berücksichtigung zu verhelfen, welche er als die im Interesse des Landes liegenden erachtete. Der Kaiser hat die Vorschläge des Fürsten angenommen. Hiernach wird das Staatssekretariat nicht mehr besetzt werden, um dem Statthalter eine direkte und intensive Beteiligung an der eigentlichen Verwaltungsarbeit zu ermöglichen. Die Unterstaatssekretariate werden mit Beamten besetzt werden, denen eine reiche Erfahrung zur Seite steht und die unter der unmittelbaren Leitung des Fürsten, getragen von seinem vollen Vertrauen, ihre Bemühungen mit den seinigen vereinigen werden, sich den Erfordernissen der schwierigen Lage gewachsen zu zeigen und das Land einer gesicherten, glücklichen Zukunft entgegenzuführen.“ Schon Mitte März hatte der kaiserl. Staatssekretär Staatsminister v. Hofmann seine Entlassung erbeten, ebenso treten die Unterstaatssekretäre v. Mayr und Ledderhose in den Ruhestand und werden durch Regierungsrat Studt aus Königsberg und Bürgermeister Back von Straßburg ersetzt. 1. April. (Reichslande: Ausweisung.) Der Reichstagsabgeordnete Antoine in Metz wird durch Erlaß des Statthalters aus den Reichslanden ausgewiesen. Derselbe siedelt nach Paris über. Anfang April bzw. 6. Mai. (Preußen und Waldeck.) Der Landtag des Fürstentums Waldeck genehmigt den zwischen Preußen und Waldeck neu geschlossenen Accessionsvertrag mit 12 gegen 3 Stimmen unter Hinzufügung der Bestimmung, daß der Landtag vom Jahre 1900 ab die Aufhebung des Vertrages beantragen kann. Der Vertrag lautet: „Se. Maje. der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Se. Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont, von dem Wunsche geleitet, den Fürstentümern Waldeck und Pyrmont auch fernerhin eine Erleichterung der ihnen durch die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche auferlegten Lasten zu Das deutsche Reih und seine einzelnen Glieder. (Anf. April.) 107 verschaffen, haben beschlossen, zu diesem Behufe an Stelle des am 31. Dezember 1887 ablaufenden Vertrages vom 24. November 1877 einen neuen Vertrag abzuschließen, und zwar wie folgt: Art. 1. Preußen führt die von ihm übernommene innere Verwaltung der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont fort. Ausgeschlossen und somit Sr. Durchlaucht dem Fürsten vorbehalten bleibt diejenige Verwaltung, welche dem fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht. Art. 2. Die Verwaltung wird namens Sr. Durchlaucht des Fürsten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstentümer geführt. Art. 3. Preußen bezieht die gesamten Landeseinnahmen der Fürstentümer und bestreitet die sämtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konsistorium in dessen Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Diese letzteren Ausgaben werden für die Dauer des Vertrages von Sr. Durchlaucht dem Fürsten bestritten. Art. 4. Se. Maj. der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstentümer die volle Staatsgewalt, wie sie Sr. Durchlaucht dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht in den verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden (Art. 6) betreffen, vorbehalten. Art. 5. An der Spitze der Verwaltung der Fürstentümer steht ein von Sr. Maj. dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt. Art. 6. Preußen ist berechtigt, die Justiz- und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisieren. Die Befugnisse der Behörden höherer Instanzen können preußischen Behörden übertragen werden. Art. 7. Die sämtlichen Staatsbeamten werden von Preußen ernannt und leisten Sr. Maj. dem Könige den Diensteid. Sie haben einschließlich des Landesdirektors die Verfassung der Fürstentümer gewissenhaft zu beobachten und deren genaue Einhaltung ausdrücklich zu geloben. In den Diensteid des Landesdirektors wird das Gelöbnis aufgenommen, in Bezug auf die Sr. Durchlaucht dem Fürsten in den Art. 4 und 8 dieses Vertrages vorbehaltenen Rechte Höchstdemselben treu und gehorsam zu sein. Die Übernahme eines waldeckischen Beamten in den preußischen Staatsdienst oder eines preußischen Beamten in den waldeckischen Staatsdienst wird als Versetzung innerhalb desjenigen Staates behandelt, in dessen Dienst der Beamte übernommen wird. Bei Feststellung des Dienstalters und bei Berechnung der Dienstzeit der Beamten werden denselben die von ihnen in dieser Hinsicht in dem anderen Staate bereits erworbenen Ansprüche in Anrechnung gebracht. Art. 8. Se. Durchlaucht der Fürst übt die ihm verbleibende Vertretung des Staates nach außen durch den Landesdirektor und unter dessen Verantwortlichkeit. Die entstehenden Kosten werden wie bisher aus der Landeskasse bestritten. Art. 9. Die Verwaltung des in dem Rezesse vom 16. Juli 1883 etc. bezeichneten Domanialvermögens steht Sr. Durchlaucht dem Fürsten zu. Für diese Verwaltung findet eine Mitbenutzung der Landesdienststellen nicht statt. Die Erträgnisse des Domanialvermögens verbleiben Sr. Durchlaucht dem Fürsten. Einen Geldbetrag zu den Landesausgaben leistet das Dominium nicht; ebensowenig wird aber auch für den Unterhalt Sr. Durchlaucht des Fürsten und des fürstlichen Hauses oder zu Reparatur und Neubauten fürstlicher Schlösser oder für das Konsistorium als Oberkirchenbehörde ein Zuschuß aus Landesmitteln gewährt. Im übrigen werden die den Ständen der Fürstentümer hinsichtlich des Domanialvermögens rezeßmäßig zustehenden Rechte durch die gegenwärtige Übereinkunft nicht berührt. Se. Durchlaucht der Fürst verzichtet auf alle Zuschüsse, welche er für die Zeit vom 1. Januar 1878 bis 31. Dezember 1887 nach dem Vertrage vom 24. November 1877 aus Landes- 108 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April bis Mai.) mitteln für sich und sein Haus oder zu Schloßbauten etc. zu fordern berechtigt sein würde. Andrerseits wird auf alle Geldbeiträge verzichtet, welche auf Grund des vorerwähnten Vertrages für die gedachte Zeit aus den Domanialeinkünften zu Landesausgaben zu beanspruchen sein würden etc. Art. 10 besagt, daß der Vertrag am 1. Januar 1888 in Kraft tritt und bis mindestens zum 1. Januar 1898 giltig bleibt, bezw. so lange er nicht von einer Seite zwei Jahre vor Ablauf gekündigt wird." Das preußische Abgeordnetenhaus genehmigt den Vertrag gegen die Stimmen der Freisinnigen und einiger Zentrumsmitglieder am 6. Mai. April bis Mai. (Reichslande: Deutschfeindliche Kundgebungen.) Eine ungewöhnlich große Zahl von deutschfeindlichen Kundgebungen, fast ausschließlich im Elsaß erfolgt, gelangt während mehrerer Wochen zur Bestrafung. Die Thäter sind meist jugendliche Burschen aus den untern Bevölkerungsschichten, die eigentlichen Anstifter bleiben in der Regel unermittelt. Die Kundgebungen bestehen im Absingen der Marseillaise, aufrührerischen Rufen, Maueranschlägen u. dergl. Im Straßburger protestantischen Gymnasium stört ein älterer Schüler einen Hochruf auf den Kaiser durch eine laute Beschimpfung desselben. In Zabern verüben zur Gestellung befohlene Burschen einen Exzeß, indem sie die, wie üblich, zu dem unter Musikbegleitung erfolgenden Aufzuge von der Kreisdirektion entliehene deutsche Fahne in der Nähe des Rathauses zerreißen und durch den Straßenkot schleifen. Das Volk nimmt insoferne Anteil als es einigen von der Polizei verfolgten Unruhestiftern zum Entkommen verhilft. Eine Anzahl davon wird zur Haft gebracht. Ferner erfolgen zahlreiche Ausweisungen, besonders von Fabrikleitern, welche im Sinne der französischen Patriotenliga unter den Arbeitern Propaganda zu machen suchen, mehrere Bürgermeister und Beigeordnete verschiedener Orte werden aus ähnlicher Veranlassung ihres Amtes entsetzt. 3. April. (Französische Hetzereien.) Die „Norddeutsche Allg. Ztg.“" beleuchtet in einem Artikel die Anschuldigungen gewisser französischer Organe gegen Deutschland betreffs militärischer Spionage. Die Thatsache, daß vor ungefähr einer Woche ein Unterbeamter aus dem französischen Kriegsministerium auf irgend welchen Verdacht hin entlassen worden, berührt an sich das Ausland, und insbesondere Deutschland, in keiner Weise. Aber der Vorfall erlangt eine gewisse Bedeutung durch den Nebenumstand, daß als angeblicher Empfänger pflichtwidriger Mitteilungen jenes Beamten erst im allgemeinen der Militär-Attaché einer fremden Botschaft, später ein deutscher Militär-Attaché von gewissen Blättern bezeichnet, schließlich mit Namen genannt und Angriffen ausgesetzt wurde, die wir einstweilen übergehen. Dieses Verfahren ist im Verkehr der Staaten neu. Man wird keinen ähnlichen Fall anführen können, selbst aus Epochen, wo die Spannung zweier Staaten einen Grad erreicht hatte, der zum Kriegsausbruch führte. Und wie geht es in dem Lager zu, aus welchem so frivole Beschuldigungen erfolgen: Am 25. Dezember v. J. lief die folgende Notiz durch alle Pariser Zeitungen: „Der Kriegsminister teilt der „Agence Libre" die fol- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 3.) 109 gende, unter den gegenwärtigen Umständen besonders bemerkenswerte Note mit: Aus den Mitteilungen von Personen, die in Beziehung zu gewissen Militär-Attachés stehen, geht hervor, daß diese Offiziere auf die französische und namentlich auf die militärische Presse in Frankreich rechnen, um über unsere Einrichtungen Erkundigungen einzuziehen. Ein Beispiel bestätigt dies. Das Konzept (la minute) des Berichtes des deutschen Hauptmanns v. Schwarzhoff über die See-Mannöver von Toulon läßt erkennen, daß dieses Schriftstück teilweise nach den Mitteilungen gewisser französischer Blätter abgefaßt war. Auf welche Weise ist wohl der französische Kriegsminister, der diese Note mitteilt, zur Einsicht in das Konzept des Berichtes des Hauptmanns v. Schwarzhoff gelangt? Bisher galt es für internationalen Anstand, das Kundschafterwesen nicht bis zu operativen Eingriffen in fremde Schreibtische auszudehnen, und wenn dergleichen Mißgriffe vorkamen, sie auf der einen Seite zu verschweigen, auf der anderen zu ignorieren. Der französische Kriegsminister hat das erste Beispiel gegeben, einen solchen Griff, dem er die Bekanntschaft mit den „Konzepten“ fremder Missionen verdankt, zur Grundlage einer offiziösen Note zu machen. Den Anstand des Ignorierens hat man auf deutscher Seite trotzdem beobachtet. Danach hat man wohl Grund, die namentliche Anschuldigung gegen den deutschen Militär-Attaché überraschend zu finden. In solchem Falle fragt man vor allem nach den Beweisen der Anschuldigung und kann nicht umhin, sich zu erinnern, daß „les agents provocateurs" ein französischer Kunstausdruck und als solcher in die übrigen gebildeten Sprachen übergegangen ist. Der deutsche Militär-Attaché ist eine Zeit lang von agents provocateurs überlaufen worden, so daß er denselben mit Inanspruchnahme der Polizei drohen mußte. Mit welchen Mitteln die Spionage uns gegenüber betrieben wird, das haben wir u. a. in vier Landesverratsprozessen erfahren, welche vor dem Reichsgericht in Leipzig gegen französische Spione und ihre Werkzeuge erhoben worden sind, und sämtlich die Ueberführung der Angeklagten ergeben haben. Dagegen hat man auf deutscher Seite denjenigen französischen Kundschaftern, welche dem Offiziersstand angehörten und also direkt im militärischen Dienst thätig waren, auch wenn man den Thatbeweis in Händen hatte, stets die Freiheit der Reise gegeben, wie noch kürzlich dem Lieutnant Letellier, der Studien zum Behufe des Rheinüberganges machte. Es liegt wohl deutlich vor Augen, wie verschieden das Maß ist, von dem man in Deutschland bei der Abwehr jenes stillen Krieges Gebrauch macht, und das Maß, welches man in Frankreich anwendet, wenn man auch nur Verdachtsgründe zu haben glaubt, vielleicht solche, die man sich selbst erst künstlich geschaffen hat. Es ist bemerkenswert, daß die ungebührliche Behandlung der Angelegenheit des sogenannten Herrn Eyrolles sich nur in gewissen französischen Blättern findet, und zwar in solchen, die man als bevorzugte Organe des Kriegsministers bezeichnet, wie „L'Evénement“, „La Wrange „La France Militaire" u. s. w. Die Organe anderer französischer Minister vertreten den ernstlichen Wunsch der Erhaltung des Friedens zwischen beiden Ländern. 3. April. (Zollpetition.) Dem Reichstage geht eine von zahlreichen Landwirten unterzeichnete Denkschrift zu, welche von agrarischer Seite bei der Forderung weiterer Zollerhöhungen als Unterlage in Aussicht genommen wird. Es heißt darin: Der Zoll für Roggen sollte für den Doppelzentner von 3 M auf 5 M, für Weizen von 3 M auf 8 M, für Raps und Rübsen von 2 M auf 5 M erhöht werden; für das übrige Getreide sollte er verdoppelt, also für Hafer und Gerste auf 3 M, für Buchweizen und Hülsen- 110 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 5.—Mitte.) früchte auf 2 M und endlich für Malz auf 6 M festgesetzt werden. Weiter wird verlangt ein Zoll für Wolle und Flachs. 5. April. (Allg. deutscher Kongreß und Kolonialausstellung.) Der Ausschuß des allgemeinen deutschen Verbandes zur Vertretung deutschnationaler Interessen beschließt, den zweiten allgemeinen deutschen Kongreß im Herbst 1889 einzuberufen und gleichzeitig für denselben Zeitpunkt die Eröffnung der ersten deutschen Kolonialausstellung ins Auge zu fassen. 7. April. (Der Papst und die preußische Kirchenvorlage.) Der Papst erläßt an den Erzbischof Krementz von Köln ein umfangreiches Schreiben, in welchem er das preußische Kirchengesetz in der Form der Herrenhausbeschlüsse dem Zentrum zur Annahme empfiehlt. (St. A. Bd. 48.) 9. April. (Reichslande.) Das Ministerium beschließt, daß die Verfügung vom 31. Dezember 1886, wonach jeder, welcher der französischen Armee angehört oder zu derselben in Beziehungen steht, eine Aufenthaltsgenehmigung für die Reichslande einzuholen hat, fortan auf alle Franzosen außer den bereits im Lande wohnenden anzuwenden ist. Mitte April. (Zentrumspartei.) In einer Flugschrift, betitelt: „Ist der Kulturkampf als beendet zu betrachten? Ein offenes Wort zur Beherzigung," tritt der Verfasser, Fürst Karl zu Isenburg-Birstein, den Ausführungen einer Windthorst'schen Denkschrift — nach welcher dieser den kirchenpolitischen Gesetzentwurf „in keiner Weise als eine abschließende Revision der Kulturkampfgesetze“ ansehen könne, da noch der Kanzelparagraph, das Jesuitengesetz, das Ausweisungsgesetz und die Beschränkungen im Messelesen und Sakramentespenden, das Gesetz über die Vermögensverwaltung der kathol. Kirchen, das Altkatholikengesetz fortbestünden und keine Vorsorge getroffen sei, die gesperrten Millionen der Kirche zurückzuerstatten — fast in allen Stücken entgegen und kommt zu folgendem Schluß: „Wenn wir nun die Beantwortung der Frage versuchen, ob der Kulturkampf mit der Annahme der dem Abgeordnetenhause vorliegenden Novelle in der vom Herrenhause beschlossenen Fassung als beendet zu betrachten sei, so möchten wir sie bejahen, insofern man unter Kulturkampf den berechtigten Widerstand versteht, welchen die Katholiken den Maigesetzen gegenüber zu leisten verpflichtet waren. Die noch bestehenden Beschränkungen der Freiheit der katholischen Kirche sind nicht derart, daß Veranlassung zu einem passiven Widerstand vorliegt. Gewiß ist noch nicht alles erreicht, und dies haben wir ja ausdrücklich betont, aber die noch nötigen Modifikationen der Gesetzgebung werden leichter in einem freundlichen Verhältnis auf dem Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 16.—27.) 111 Wege diplomatischer Verhandlungen erreicht, als durch parlamentarischen Kampf. Damit ist die parlamentarische Aktion durchaus nicht ausgeschlossen, und das zweite Schreiben des Kardinals Jacobini erkennt dieselbe ja sogar ausdrücklich als notwendig an, nur wird es nötig sein, ihr einen anderen Charakter als den bisherigen zu geben.“ 16. April. (Sozialistenprozeß.) In dem Prozesse gegen die wegen Teilnahme an einer geheimen Verbindung angeklagten polnischen Sozialisten wird das Urteil verkündet. 7 Angeklagte werden zu Gefängnisstrafen (zwischen 2 Wochen und 2 Jahren 1 Woche), einer — nur wegen Preßvergehens — zu Geldstrafe verurteilt, die übrigen 14 freigesprochen. 17. April. (Bayern.) Justizminister Dr. v. Fäustle f. 19. April. Wiederzusammentritt des Reichstages; Sozialisten-Antrag. Bei der Beratung über die Anordnungen, welche Preußen und Hessen im Februar auf Grund des Sozialistengesetzes getroffen (bgl. 1886. XII. 16) beantragt Singer (Soz.) Wiedervorlegung der in der vorigen Session von der Regierung vorgelegten, aber vom Reichstage nicht beratenen Rechenschaftsberichte über Handhabung des Sozialistengesetzes. Staatssekretär v. Bötticher widerspricht, da der Regierung zu nochmaliger Vorlegung keine Verpflichtung obliege. Munkel (df.) behauptet diese Verpflichtung, da nur die vorzeitige Auflösung die Beratung vereitelt habe. Min. v. Bötticher führt aus, daß dem formellen Rechte genügt sei und daß eine Veranlassung aus Billigkeitsgründen über das formelle Recht hinauszugehen, nicht vorliege, weil die Sozialdemokraten nicht um der Sache selbst, sondern um der Agitation im Lande willen, ihr Verlangen erheben. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Deutschfreisinnigen und einiger Zentrumsmitglieder abgelehnt. 20. April. (Fall Schnäbele.) Der französische Grenzkommissar auf dem Bahnhofe zu Pagny, der Leiter der französischen Spionagé in den Reichslanden, Schnäbele, wird von 2 deutschen Geheimpolizisten beim Ueberschreiten der Grenze auf deutschem Gebiete festgenommen. 20. April. (Rußland und Oesterreich 1876.) Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ beginnt eine länger fortgesetzte Polemik gegen die Verdächtigungen Deutschlands in russischen Blättern, als habe dieses 1877 Rußland um die Früchte seiner Orientpolitik gebracht, und enthüllt das im Jahre 1876 zwischen Rußland und Oesterreich abgeschlossene Abkommen über Bosnien. (St.A. Bd. 48.) 21.—27. April. (Preußen: Kirchengesetzvorlage.) Abgeordnetenhaus. In der ersten Beratung beschränkt sich Windthorst (Z.) auf die Erklärung: der heilige Stuhl habe zu erkennen gegeben, daß die Vorlage in der Fassung der Herrenhausbeschlüsse den Zugang zu dem ersehnten und mühsam erstrebten Frieden bilde, daß weitere Verhandlungen über das Ein- 112 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) spruchsrecht zwischen dem hl. Stuhle und Preußen schwebten und der hl Stuhl hoffe hieruber und über die Handhabung desselben zur Verständigung zu gelangen. Daher habe der hl. Vater das Zentrum aufgefordert, für die Annahme der Vorlage einzutreten. Diesem Wunsche folgend, würde sich das Zentrum bei der Abstimmung verhalten. Richter (df.) spricht gegen die Vorlage. Fürst Bismarck: Die Vorlage, welche uns beschaftigt, ist in der Presse und hier im Hause in diametral entgegengesetzter Richtung von verschiedenen Seiten angegriffen worden. Den einen ging sie nicht weit genug in ihren Konzessionen an die katholische Kirche, den anderen ging sie zu weit. Die erstere Meinung ist nach dem, was wir heute hier gehört haben, eingestandenermaßen nur durch die Fortschrittspartei und deren Organ, den Abg. Richter, vertreten. Hr. Richter findet, daß die Vorlage so, wie sie liegt, in den Konzessionen, auf welche die katholische Kirche Anspruch hat, nicht weit genug gehe: er ist also seinerseits katholischer als der Papst. Dem Papste ging sie weit genug. Ich weiß nun nicht, ob Hr. Richter bei dieser Darlegung in seiner Eigenschaft als unabhängiges selbständiges Parteihaupt oder ob er noch unter der Einwirkung seines auf Wahleinflüssen beruhenden Lehnsverhältnisses zu einem Teile des Zentrums gesprochen hat. (Sehr gutl rechts und bei den Nationalliberalen.). Daß das letztere nicht der Fall ist, daß Hr. Richter das Mundstück für Äußerungen ist, die man von seiten der Zentrumsabgeordneten, die ihm Bravo zuriefen, als er sich setzte, dem Papste gegenüber und seinen öffentlichen Kundgebungen nicht hat selbst in den Mund nehmen wollen, das wird mir dadurch wahrscheinlich, daß ich einen großen Teil dessen, was Hr. Richter heute gesagt hat, schon vorher in der „Kölnischen Volkszeitung", im „Westfälischen Merkur" und anderen Blättern dieser Richtung gelesen zu haben glaube. Selbst in den Détails hat Hr. Richter — er hat ja ein gutes Gedächtnis — den Wortlaut beibehalten. Ich habe hier die „Kölnische Volkszeitung“, wo gesagt ist: Zahlreiche Zuschriften, die uns und anderen katholischen Blättern zugehen, zeigen deutlich die Erbitterung, von welcher die Geistlichkeit bei der Aussicht erfüllt ist, unter die Kontrolle der Gendarmen und Ortsvorsteher zu kommen. Ich habe nicht alle diese Sachen bei der Hand; aber im „Westfälischen Merkur“ glaube ich auch die Anspielung auf meine Person gelesen zu haben, welche Stellung ich zu den Sachen hätte, ganz wie Hr. Richter es als gelehriger Schüler seiner Lehnsherren hier vorgetragen hat. Ich habe seine Selbständigkeit früher höher taxiert, und wenn ich bei dem geringen Maße, das er selbst sich beilegt, nach seinem heutigen Auftreten auch für die Sache keinen erheblichen Vorteil mir davon verspreche, oh ich ihn hier widerlege oder nicht, so nötigen mich doch einige direkt an mich persönlich gerichtete Außerungen von ihm, auf das, was er gesagt hat, einzugehen. Ich kann ihm hiebei das Zeugnis geben, daß er die Absichten seiner, wie ich glaube, kirchlich verschämten Auftraggeber doch nicht vollkommen richtig versteht und würdigt, wenn er sich hier so bitter darüber ausläßt, daß der Einspruch der Staatsbehörde gegen die Ernennung von Geistlichen wesentlich aus politischen Motiven entnommen werden sollte. Aus welchen soll er denn sonst entnommen werden? Etwa aus dogmatischen? Soll denn der Staat sich zum Glaubensrichter machen über die Geistlichkeit? Ist es Hrn. Richter denn nicht bekannt, daß seit Jahrzehnten, wenn nicht länger, es anerkannter Grundsatz der katholischen Kirche ist, daß da, wo sie das Einspruchsrecht überhaupt zugibt, es ob causas civiles et politicas zulässig ist? Also der Hr. Abg. Richter hat noch nicht die hinreichenden Weihen empfangen, um klerikal- demokratische Interessen hier mit Sicherheit zu vertreten; sonst würde er diesen bis zur Abgedroschenheit bekannten Satz nicht angefochten haben, daß nur politische Gründe das Einspruchsrecht der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) 113 Regierung motivieren können. Es wird von demselben wie bisher so auch in Zukunft ein sehr spärlicher Gebrauch gemacht werden; mit Dogmatischem werden wir uns sicher nicht befassen. Der Hr. Abgeordnete hat in einer Anwandlung von ihm sonst nicht eigener, wenigstens bei ihm selten hervortretender nationaler Entrüstung sich darüber ausgesprochen, daß wir einen Ausländer zur Hilfe gerufen hätten in deutschen Angelegenheiten; er hat gesagt, so etwas würde in England, in Frankreich — ich weiß nicht, was er sonst noch nannte — nicht vorkommen. Der Hr. Abgeordnete muß kaum so viel Zeitungen lesen, als er selbst schreibt oder schreiben läßt; sonst würde er doch wissen, daß in der französischen Politik die Frage der Haltung Rußlands eine ganz bedeutende Rolle spielt, und daß selbst in den nationalsten russischen Blättern die Frage, was Frankreich thut und ob Frankreich Freund oder Feind einer gewissen Richtung der Politik sein wird, eine hervorragende Rolle spielt. England führte der Hr. Abgeordnete ferner namentlich an, mit großer Emphase, die sich recht hübsch ausnimmt, wenn das, was der Vortragende anführt, richtig ist; wenn er aber so unterstreicht, dann muß er doch auch die politischen Situationen und Erlebnisse unserer jüngsten Zeit einigermaßen verstehen. Es ist gar nicht zweifelhaft, daß die englische Regierung von Wünschen, den päpstlichen Beistand früher gegen die Fenier, später gegen die Parnelliten zu gewinnen, lebhaft beseelt gewesen ist und daraus kein Hehl macht. Aber selbst wenn dieses Beispiel und dieser Irrtum des Hr. Vorredners nicht vorläge, so würde ich mich doch nie bedacht haben, den Beistand eines Ausländers, wie der Hr. Vorredner den Papst nannte, in unseren deutschen Angelegenheiten da zu acceptieren, zu erbitten, wo ich glaube, daß er für unsere deutschen Interessen nützlich ist. Das ist ja doch gerade das Wesen der Diplomatie, an deren Spitze ich bei uns stehe, daß man sich Freunde im Auslande verschafft. Wenn er nun den Papst als Ausländer bei uns so bestimmt bezeichnet — ja, das mag er als Protestant thun; aber da, glaube ich, ist er wieder nicht der getreue Mandatar seiner katholischen Vollmachtgeber; denn wenn ich Katholik wäre, glaube ich nicht, daß ich die Institution des Papsttums als eine ausländische betrachten würde, und von meinem paritätischen Standpunkt, den ich als Vertreter der Regierung innehalten muß, gebe ich das zu, daß das Papsttum eine nicht bloß ausländische, eine nicht bloß weltallgemeine, sondern, weil sie eine weltallgemeine ist, auch eine deutsche Institution für die deutschen Katholiken ist — also auch da fällt Hr. Richter durch das theologische Examen. Wenn dieser Ausländer unser Freund ist, so ist seine Unterstützung mir jedenfalls willkommen, und ich würde glauben, die Interessen meines Landes aus rein nationalem Hochmut, wie er dem Hrn. Richter sonst doch auch nicht eigentümlich ist, zu schädigen, wenn ich die Unterstützung eines ehrlichen und mächtigen Herrn, wie es der Papst ist, deshalb ablehnte, weil er eben in Rom wohnt. Der Hr. Abgeordnete hat sich darüber beschwert, daß durch preußische Behörden, durch Landräte, die Jacobinischen Noten ausdrücklich und amtlich mitgeteilt wurden. Er hat das als etwas Strafbares, gewissermaßen als ein pudendum, was er hier vor der Oeffentlichkeit bloßstellen müßte, dargestellt. Meine Herren, diese Veröffentlichungen sind von der Regierung angeordnet, und die Anordnung ist von mir angeregt worden, weil ich fand, daß die katholischen Wähler über den Inhalt der Jacobinischen Noten in einer so schamlosen Weise belogen wurden (Unruhe), daß ich es für die Pflicht der Regierung hielt, die amtliche Aussprache des Oberhauptes er katholischen Kirche zur Kenntnis der preußischen Katholiken zu bringen, sovier an mir lag. Von anderer Seite ist diese Bestrebung, den Katholiken, den katholischen Wählern die Ansichten des Papstes mitzuteilen, nach Möglichkeit gehindert worden, die Jacobinischen Depeschen sind verkürzt worden Europ. Geschichtskalender. Bd. XXVIII. 8 114 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) entstellt worden und da, wo die Bevölkerung des Landes der deutschen Sprache unkundig war, falsch übersetzt worden. Das alles ist vorgekommen, und dem gegenüber hatte die Regierung die ehrenvolle Aufgabe, die Wahrheit gegen die Lüge zu vertreten. (Bravo! rechts.) Wenn Hr. Richter irgend eine Autorität über sich anerkennte, die ich anrufen könnte gegen die Angriffe, die er und seine Partei auf das Bestehen und den inneren Frieden des deutschen Reiches richten, es wäre ja natürlich keine geistliche Autorität, aber wenn er eine solche respektierte — möchte es ein Ausländer oder ein Inländer sein — ich würde mich sicher an den Papst, den Hr. Richter anerkennt, wenen, um dessen Beistand anzurufen gegen die subversiven Angriffe, die seine Fraktion (Oho! links) gegen das Bestehen unseres Reiches richtet. Aber eine solche Autorität besteht nicht. Die Klerikaldemokratie erkennt eine solche glücklicherweise an, und ich freue mich, daß beide Autoritäten, die weltliche und die geistliche, im Kampfe gegen die Demokratie hier Hand in Hand gehen. Der Hr. Abgeordnete hat von Wahlkunststücken der diesjährigen Wahlen gesprochen, er hat auch in einem anderen Hause schon gesagt, die ganze Wahl wäre ein Produkt der Angst. Wer die meisten Kunststücke bei dieser Wahl gemacht hat, diejenigen, die eine althergebrachte Routine darin haben, oder diejenigen, die als Wähler — der Hr. Abgeordnete führte, ich weiß nicht, welche Zahl an — neu eingetreten sind, die mehr gewählt haben, als das vorige Mal, das lasse ich dahingestellt. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß die alten Routiniers und Werbeoffiziere, die das Wahlgeschäft kennen, die meisten Kunststücke gemacht haben. Der Hr. Abgeordnete will sich gar nicht mit der Thatsache befreunden, daß das Resultat, das ihm unerwünschte Resultat der jüngsten Wahlen gar keinen anderen Grund hat, als die nationale Entrüstung, die sich der Deutschen bemächtigt hat über die Haltung der fortschrittlichen Opposition. (Bravol rechts.) Gerade die fortschrittliche Partei hat den größten Nachteil davon gehabt. Sie hatte es möglich gemacht, daß im Reichstag sich auf der Basis des Kirchenstreits eine Art von babylonischem Turm aufbaute gegen die Regierung, daß außer der Fortschrittspartei alles, was malkontent war im deutschen Reich, sich zu einer geborenen antigouvernementalen Majorität zusammenfand. Dieser Turmbau zu Babel ist eben durch diese Wahl gestürzt. Es ist eine Art von Sprachverwirrung eingerissen unter denen, die ihn bildeten und bauten, die sich mit der Zeit wohl klären wird. Der Hr. Abgeordnete hat mir vorgeworfen, nach meinen Aeußerungen im Herrenhause, daß ich der jetzigen regierungsfreundlichen Majorität im Reichstag doch nicht so sicher wäre für die Zukunft. Ja, ich bin überhaupt nicht ein Mensch, der von dem Tag in den Tag hineinlebt und mit dem Augenblick zufrieden ist, der sich freut und glücklich ist und Thorheiten begeht, wenn er sich an der Spitze der Majorität befindet, sondern ich habe gelernt, mit der Zukunft zu rechnen und sie sorgfältig zu prüfen. Die Möglichkeit ist ja vorhanden, daß mal wieder eine andere Majorität kommt. Es wäre ein großes Unglück, wenn das wiederum eine demokratische wäre; aber man muß auch damit rechnen, und meine Schuldigkeit ist doch, an meiner Stelle — ich würde sonst die mir anvertrauten Interessen verraten — dagegen bei Zeiten zu thun, was ich kann, und vorsorgend dem entgegenzuwirken. Und dessen schäme ich mich ja auch gar nicht. Wenn der Hr. Abgeordnete daraus ableiten will, daß ich Furcht vor Majoritäten habe, so habe ich allerdings Furcht; aber der Gegenstand, den sie betrifft, ist doch ein anderer; es ist nicht die Majorität, sondern die Schädigung des Landes durch eine landesfeindliche und gewissenlose Majorität. (Bravol rechts.) Der Hr. Abgeordnete hat ferner eine Spitze gegen mich gewandt, die ich geradezu als eine kümmerliche bezeichnen muß. Er hat als Grund, warum ich nach einer Majorität strebte, meinen Wunsch, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21. -—27.) 115 im Amte zu verbleiben, angeführt. Nachdem ich fünfundzwanzig Jahre dieses Vergnügen genossen habe, glaube ich doch in meinem dreiundsiebzigsten Jahre des Verdachts überhoben sein zu können, daß die Frage irgendwie auf mich einwirkt. Jedermann, der mich kennt, weiß, wie glücklich und wie froh ich sein würde, wenn ich mit Anstand aus der Stellung zurücktreten könnte, in der ich mich augenblicklich befinde, wenn ich die Bürde des Amtes auf andere übertragen könnte. Also das berührt mich nicht und ist bloß ein Beweis des üblen Willens und der Neigung, mir unwürdige Motive unterzuschieben, die ja den Hrn. Abg. Richter charakterisieren. Es wird das auch niemandem etwas neues sein. Der Herr Abgeordnete hat mir vorgeworfen, ich strebte danach, eine Majorität zu gewinnen, die das thäte, was ich wünschte. Nun, soll ich etwa nach einer Majorität streben, die das Gegenteil will von dem, was ich für nützlich und zweckmäßig und für notwendig für den Staat halte: Das ist doch natürlich, so lange ich Minister bin, daß ich mich bemühe, die Maßregeln und Einrichtungen durchzusetzen, von denen ich nach meiner Ueberzeugung glaube, daß sie dem Lande nützlich sind, und so lange ich eben Minister bin, kann ich nur nach meinen Ansichten und nicht nach denen des Hrn. Abg. Richter handeln. So wie die Sache liegt, habe ich aber heute eigentlich kein Bedürfnis, die geringen Kräfte, über die ich verfüge, an den Hrn. Abg. Richter zu verwenden. Ich kam hieher hauptsächlich in der Absicht, diejenigen Mitglieder des Hauses, welche ich Freunde der Regierung nennen kann, davor zu warnen, daß sie durch ihr Verhalten die jetzige Vorlage zu Fall bringen. Ich bin überzeugt, daß alle Mitglieder der nationalen Parteien mit mir darüber einig sind, daß wir unseren katholischen Mitbürgern diejenigen Konzessionen, die wir ohne Schaden für den Staat machen können, auch machen sollen. Wir können nur in Meinungsverschiedenheit sein über die Grenze für die Bewilligung des Staats. Die königliche Regierung ist nun der Meinung, daß diese Grenze durch die Vorlage, wie sie aus dem Herrenhaus kommt, nicht überschritten wird, und wenn auch sie das eine oder andere in dieser Vorlage anders gewünscht hätte, so hat sie doch ihrerseits die Pflicht — und ich glaube, meine Herren, Sie haben sie auch — den Schaden, der auf die eine oder andere Weise dem Lande und seinem Frieden zugefügt werden kann, gegen einander abzuwägen und das kleinere Uebel zu wählen; sich zu fragen: ist der größere Schaden und das größere Uebel in der Fortdauer des Kampfes, dessen weitere Entwicklung niemand vorher beurteilen kann, oder ist der größere Schaden in den, ich möchte sagen, mäßigen Konzessionen, durch welche ein modus vivendi, nach welchem wir lange gesucht haben, erreicht ist! Wenn Sie diese Vorlage zu Fall bringen oder, wie wir aus den Aeußerungen des Hrn. Abg. Dr. Windthorst entnehmen können, auch nur amendieren und sie durch die Veränderung zu Fall bringen, so zerstören Sie der Regierung die Frucht einer langjährigen und mühsamen Arbeit, die in diesem jetzt mit der Kurie gewonnenen Kompromiß ihre Krönung gefunden hat. Sie können nicht voraussehen, welche Wendung der Streit nachher nimmt, wenn der jetzige Moment zu dem beantragten Abschluß nicht benutzt wird. Ich begreife, daß ein so heftiger Kampf, wie er seit 15 Jahren uns beschäftigt hat, gewisse Rückstände von Kampfeszorn und Erbitterung hinterläßt, die es einem deutschen Gemüte vorzugsweise schwer machen, dem Gegner zu irgend einer Zeit die Hand zu reichen und den gewohnten und liebgewonnenen Beschäftigungen des Kulturkampfes zu entsagen. Aber, meine Herren, die Regierung darf an diesen Rückständen keinen Teil haben, sie darf sich nur fragen: was ist für unseren inneren Frieden und für den gesamten Staat nützlich: Der Hr. Abg. Gneist hat in seiner wissenschaftlichen Weise die Gefahren und Schäden entwickelt, die bei Annahme der jetzigen Vorlage für den Staat erwachsen 8* 116 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) würden. Ich halte das Bild, das er uns davon entworfen hat, doch für etwas übertrieben, und er wird mir darin Recht geben müssen, daß wir vor dem Jahre 1871 unter Zuständen gelebt haben, bei denen die katholische Kirche mindestens alle diejenigen Rechte hatte, die ihr heute gewährt werden sollen (sehr richtig!), ohne daß wir, die Evangelischen, glaubten, dadurch zu kurz zu kommen. (Sehr gut!) Alle diejenigen, die sich dieser Zeit erinnern — und das werden doch die meisten unter uns — werden mit mir darüber einig sein, daß von evangelischer Seite und von staatlicher Seite damals eigentlich keine Klage stattgefunden hat — ich erinnere mich keiner — daß sie sich durch die Rechte der katholischen Kirche, die noch um einiges bedeutender waren als diejenigen, die ihr jetzt wieder gewährt werden, beengt fühlten, und daß der Staat seine Aufgabe nicht habe lösen können. Wir haben sie bis 1871 gelöst, und zwar große Aufgaben; wir haben in diesem Zustande die deutsche Einheit hergestellt, große Kriege geführt, wir haben eine große innere Entwicklung gehabt. Wo sind denn da die Gefahren gewesen, die jetzt an die Wand gemalt werden als wahrscheinlich eintretend, wenn wir diese Vorlage annehmen? Ich kann mich ihrer nicht entsinnen, und ich glaube, dieser Vergleich mit der damaligen Zeit von 1871 wird die Zukunft als eine minder gefährliche erscheinen lassen — auch in den Augen des ersten Hrn. Redners (Gneist); und ich glaube, daß, wenn der Herr genötigt würde, sich die Frage, ob Ja oder Nein, mit demselben Gefühle von Verantwortlichkeit vorzulegen, wie ich dazu gezwungen bin durch meine Stellung, er auch mit mir für Ja stimmen würde. In der Stellung eines Abgeordneten und eines gelehrten Herrn kann er allerdings sich den Luxus einer abweichenden Ansicht erlauben, ohne sich wesentlich für die Folgen verantwortlich zu machen. Er hat zwar diese Verantwortlichkeit auf sich und seine politischen Freunde genommen in seiner Rede; aber was hilft mir das? Wenn die Uebel eintreten, kann ich mich nicht an die Herren halten. (Sehr gut! rechts.) Ich weiß nicht, was ich damit machen soll, und ich möchte die Herren bitten, sich zu erinnern, daß das Beste des Guten Feind ist. Die Staatsregierung muß sich von Kampfesreminiszenzen, wenn es sich um den Friedensschluß handelt, vollständig freihalten, und sie kann weder doktrinäre noch konfessionelle Motive ihrer Haltung unterlegen, sondern nur politische, ausschließlich politische, und auf die Gefahr, dem Hrn. Abg. Richter bei seiner Abneigung gegen politische Motive wiederum Grund zur Kritik zu eben, muß ich doch eingestehen, daß meine ganze Stellung zur Sache von Anfang an nur eine politische gewesen ist, und in keiner Weise eine dogmatische. Es ist ein landläufiges Mißverständnis, daß unser ganzer Kirchenstreit sich an das vatikanische Konzilium und den Beschluß der Unfehlbarkeit geknüpft habe. Ich habe gerade dieses Mißverständnis durch die Veröffentlichung verschiedener Depeschen, welche ich angeordnet habe, zu beseitigen gesucht, und der Hr. Abg. Richter hat aus diesen Depeschen mit Befriedigung gesehen, daß ich nicht hochtrabende und prinzipielle doktrinäre Politik getrieben habe, sondern einfach hausbackene diplomatische Politik. Wenn er glaubt, mich dadurch in meinem Selbstgefühl herunterzudrücken, dann irrt er sich. Ich würde mich schämen, wenn ich überhaupt in meiner Stellung ein Doktrinär sein wollte; und wenn Sie mich einen Opportunisten nennen, nehme ich auch diese Bezeichnung dankbar an; denn, was ist ein Opportunist? Es ist ein Mann, der die günstigste Gelegenheit benutzt, um das durchzuführen, was er für nützlich und zweckmäßig hält, und das ist ja eben die Aufgabe der ganzen Diplomatie, und wenn ich mich hätte konfessionell oder doktrinär in diesen Streit hineinziehen lassen, dann verdiente ich nicht das Vertrauen meiner Landsleute in der doch gewiß von konfessionellen Ansichten notwendig freien Stellung, in der ich mich befinde. Das Vatikanum ist uns Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) 117 damals — ich werde die Veröffentlichung der Depeschen jener Zeit zur Freude des Abgeordneten Richter noch weiter fortsetzen — nicht als eine Gefahr für den Staat erschienen, vielleicht eher für die Kirche — aber das war nicht unsere Sache, dafür zu sorgen — aber wir hatten nichts davon befürchtet, sind auch nicht einmal wesentlich verstimmt darüber gewesen; es wäre uns allerdings in damaliger Zeit lieber gewesen, wenn es nicht geschehen wäre, und ich kann überhaupt von meinem persönlichen Eindruck sagen: auch ich habe damals nichts wesentlich befürchtet, sondern ich habe das als dogmatische Frage innerhalb der katholischen Kirche angesehen, mit der wir uns abzufinden haben würden, wenn sie sich irgendwie in Fragen der inneren Politik bei uns übersetzte und darstellte. Ich habe auch nach dem Vatikanum während des ganzen französischen Krieges noch in einem politisch befreundeten Verhältnis mit dem jetzigen Kardinal Grafen Ledochowski gestanden; und noch, als wir aus Frankreich zurückkamen, habe ich in ähnlichen Beziehungen zu dem damaligen Bischof von Mainz, Frhrn. v. Ketteler, gestanden. Alles das wird Ihnen beweisen, daß ich damals noch durch keine Furcht vor dem Vatikanum angekränkelt war und eine solche Krankheit auch von diesen hochstehenden Prälaten bei mir nicht entdeckt wurde. Die Frage, wie ich dennoch in den Streit verwickelt worden bin, werde ich gleich berühren. Auch der Streit in Braunsberg — wenn ich nicht irre, war es der des Lehrers Wollmann — hat mich noch nicht berührt, ich habe das als Ressortsache des Kultusministeriums betrachtet und bin erst hineingezogen worden, wie Hr. Abg. Richter sehr richtig bemerkte, durch den Angriff einer starken und auf achtbaren Fundamenten gegründeten Fraktion, durch den Angriff, den das Zentrum bei seiner Entstehung, bei seinem ersten Auftreten auf die Reichsregierung machte, in dem Moment, wo die Risse, welche die Bestandteile des Reiches bis dahin getrennt hatten, noch nicht vernarbt waren, und wo das Reich noch auf neuen und schwachen Fundamenten stand und wo uns von seiten der Zentrumspartei sofort in der ersten Adreßdebatte damals schwierige Fragen und Anträge gestellt wurden, die gerade ein Wohlwollen und eine Neigung, das Reich zu unterstützen, gar nicht verrieten. Es war dies schon damals das für die Deutschen eigentümliche Interesse für die polnischen Bestrebungen — wie die Herren, die das noch mitgemacht haben, sich erinnern werden — es war der Wunsch, die Grundrechte, die wir dem Jahre 1848 der preußischen Verfassung verdanken, in die deutsche einzubürgern, und auch die Neigung, uns zu einem Römerzuge zu bestimmen (Widerspruch im Zentrum), den kaum geschlossenen Frieden Europas wieder in Frage zu stellen. Wir konnten darauf nicht eingehen. Daß ich auf dieses Verhalten der Zentrumspartei nicht gefaßt war, dafür erlaube ich mir einige kurze Stellen aus älteren Aeußerungen von mir anzuführen im Januar 1872 bei der Diskussion in diesen Räumen hier, wo ich Zeugnis abgelegt habe über die Stellung mit der ich also neun Monate früher dem neugebildeten Zentrum gegenübergestanden habe. Ich sagte damals: Wenn dieses streitbare Korps, welches zweifellose Anhänger der Regierung, die im Wahlkreise angesehen waren, aus ihren Sitzen verdrängt und eine solche Macht übt, daß es gänzlich unbekannte Leute durch einfachen Befehl von hier aus durchsetzt, wird dieses streitbare Korps der Regierung verbündet sein, wird es ihr helfen wollen, oder wird es sie angreifen? Ich erklärte, ich wäre zweifelhaft gewesen damals. Ich bin, als ich aus Frankreich zurückkehrte, unter dem Eindruck und in dem Glauben gewesen, daß wir an der katholischen Kirche eine Stütze für die Regierung haben würden — vielleicht eine unbequeme und vorsichtig zu behandelnde — ich bin in Sorge gewesen, wie wir es anzufangen haben würden, vom politischen Standpunkte aus, etwa exigeante Freunde so zu befriedigen, daß wir mit ihnen auf die Dauer leben 118 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) können, und daß wir dabei die nötige Fühlung mit der Mehrheit des Landes behielten. Diese Sorge hat mich damals in erster Linie beschäftigt. Dann sagte ich: Wir hatten gehofft, an einer streng kirchlichen Partei eine Stüze für die Regierung zu gewinnen, die dem Kaiser gibt, was des Kaisers ist, die die Achtung vor der Regierung auch da, wo man glaubt, daß die Regierung irrt, in allen Kreisen, namentlich in den Kreisen des politisch weniger unterrichteten gemeinen Mannes, der Masse, zu erhalten sucht. Also da habe ich die Gefühle ausgesprochen, im Ganzen doch wohlwollend und vertrauend, die mich für das Zentrum damals beseelten. Das erste Auftreten desselben enttäuschte mich darüber. Jedenfalls ist das, was ich verlesen und angeführt habe, ausreichend, um zu beweisen, daß es rein politische Motive waren, die mein Verhalten dem Zentrum gegenüber bestimmt haben, keine dogmatischen, keine doktrinären und keine von der hochtrabenden Richtung, in der der Abgeordnete Richter das Verdienst politischer Motive hauptsächlich zu suchen pflegt, einer Richtung, die für oratorische Effekte ganz richtig sein mag, die aber das Land ins Verderben führte, das sie sich aneignen wollte. Diese Beziehungen wurden nun auf die Kurie dadurch übertragen, daß wir uns — die Regierung nämlich — in Rom über das Verhalten einer Partei beschwerten, die nur auf der Basis der päpstlichen Autorität, die sie zu vertreten beabsichtigte, die Wahlstimmen erhalten hatte. Wir hatten, wie bekannt, zur Zeit Antonellis zu Anfang günstige, später infolge von deutschen Einflüssen, die von hier aus in Rom geübt waren, ablehnenke Antworten erhalten. Wir sahen auf diese Weise in der Kurie damals einen Bundesgenossen einer inneren Fraktion, gegen die wir glaubten uns wehren zu müssen, weil sie das Reich in seinen Fundamenten angriff. Defensiv kann das erste Auftreten des Zentrums damals schwerlich gewesen sein. In der ganzen Politik des Norddeutschen Bundes, die jener Epoche voranging, hatte nichts gelegen, was die katholische Kirche irgendwie für ihren Besitzstand besorgt machen konnte. Der Zuwachs von katholischen Wählern, der durch den Beitritt von Süddeutschland zum Bunde erfolgte, erzeugte die Versuchung, nun mit einer an Zahl stärkeren katholischen Partei, als sie bisher im Norddeutschen Bunde gewesen war, auf Machterweiterung auszugehen und zunächst bethätigte sich das in dem Antrage, den mir der Bischof von Mainz stellte, die preußischen kirchenpolitischen Gesetze im Reichstage als Reichsgesetze in Antrag zu bringen, um sie in die kleineren nichtpreußischen Staaten einzuführen. Wir befanden uns also in der Abwehr eines Angriffs. Man hat in der Presse, um meinem Auftreten in diesem ganzen Streite einen konfessionellen Charakter beizulegen, darauf Bezug genommen, daß ich, laut bekannter Publikationen, schon in Frankfurt antikatholisch gewesen wäre. Ich weiß nicht, aus welchen veröffentlichten Briefen man das folgert. Jedenfalls ist es eine Unwahrheit und trifft nur insofern zu, als der damalige Gegner der preußischen Politik Oesterreich war, sowie es 1871 das Zentrum war, und die katholische Geistlichkeit, soweit sie auf die Bundesverhältnisse Einfluß hatte, Partei für Oesterreich nahm. Aus ganz ähnlichen Motiven, in dem Kampf für preußische Interessen, bin ich veranlaßt gewesen, manche katholische Geistliche und ihre Bestrebungen als Gegner zu behandeln. Ich habe darüber in einer, ich glaube in derselben, Rede gesagt: „Ich habe immer den Grundsatz nützlich gefunden, des Freundes Freund und des Gegners Gegner zu sein — und so erklärt sich auch mein Verhalten — und Konzessionen in der jetzigen Lage zu machen, ist mir deshalb wie die alte Fabel vom Wanderer, seinem Mantel und der Sonne und dem Winde vorgekommen. Der Wind konnte ihn nicht nehmen, die Sonne gewann es ihm ab und mit der Sonne würden die Herren auch weiter gekommen sein.“ Als den Mantel, den abzunehmen damals der Wunsch sein konnte, betrachte ich die Mai- Dss deutsche Reich und seime einzelnen Glieder. (April 21.—27.) 119 gesetze in ihrem vollen Umfange, wie sie nachher gewesen sind. Aber — ich möchte das Gleichnis auch heute anwenden — wenn nun anstatt des früheren Sturmwindes, anstatt der Unterstützung durch stürmische Anträge von Parteien im Reichstage, jetzt die Sonne des Wohlwollens, des friedlichen Entgegenkommens nach dem Regierungswechsel im Vatikan vor uns steht, so ist auch der Moment für mich eingetreten, den ich damals schon vorausgesehen habe, die dargebotene Hand nicht zurückzuweisen. Ich kann für das, was ich über die Braunsberger Frage sagte, wie gleichgiltig sie mir wäre, auch meine Worte vom Januar 1872 anführen: Der Weg wird nicht in kleinlichen Maßregeln, in Chikanen liegen, und ich bedauere, daß die Braunsberger Angelegenheit, vermöge der Schwierigkeiten, mit welchen jede Aenderung der Staatsgesetzgebung bis in kleinlichste Konsequenzen verbunden ist, und gegenüber der Heftigkeit, mit der aggressiv von der anderen Seite aufgetreten wurde, zu gesetzlichen Konflikten hat führen müssen. Dogmatische Streitigkeiten über die Wandlungen oder Deklarationen, welche innerhalb des Dogmas der katholischen Kirche vorgegangen sein können, zu beginnen, liegt der Regierung sehr fern und muß ihr fern liegen; jedes Dogma, auch das von uns nicht geglaubte, welches so und so viele Millionen Landsleute teilen, muß für ihre Mitbürger und für die Regierung jedenfalls heilig sein. Nun, meine Herren, ich glaube, das genügt, um nachzuweisen, daß ich bisher an eine konfessionelle Seite der Sache nicht geglaubt habe, sondern daß ich nur aus politischen Gründen die Rechte des Staates einer aggressiven Partei gegenüber geglaubt habe verteidigen zu müssen. Wenn ich auf die Genesis des Kulturkampfes einigermaßen eingegangen bin, so habe ich damit nicht die Absicht, jetzt Rekriminationen gegen das Zentrum zu machen. Ich bin nicht der Meinung, daß solche Kampfperioden in der Geschichte eines Landes durch die Willkür einzelner Menschen erzeugt werden; sie sind eben Bruchstücke eines breiten historischen Stromes, der sich durch unser ganzes Volksleben durch Jahrtausende hindurchzieht und dessen Wellenschlag ab und zu auftaucht, je nachdem einzelne Persönlichkeiten oder Angriffe dazu Gelegenheit geben. Ich bin weit entfernt, die einzelnen Personen des Zentrums für alle Forlgen eines solchen Streites, den ich für ein Stück historischer Entwicklung halte, verantwortlich zu machen; im Gegenteil, ich glaube, daß das deutsche Reich dem Zentrum manchen Dank schuldig ist (Abg. Richter: Sehr richtig indem es vermöge der Art, wie es die Rechte vertrat, die man früher „berechtigte Eigentümlichkeiten der Einzelstaaten“ nannte — böswillige Menschen nannten es „Partikularismus“ — indem es durch seinen Partikularismus einem übereilten und zu weit gehenden Streben in unitarischer Richtung einen Hemmschuh anlegte. Wenn dieser Hemmschuh nicht dagewesen wäre, so ist es sehr leicht möglich, daß wir mit den Einzelregierungen in stärkeren Konflikt geraten wären, als es bisher der Fall gewesen — die einzelnen Regierungen unter sich und das Reich in seinen unitarischen Bestrebungen; wir würden dann vielleicht nicht das Vertrauen aller deutschen Regierungen zu einander und zu dem Reiche und seiner Politik als die sicherste und festeste Basis des Reiches heutzutage besitzen, wenn wir diesen zentralen Hemmschuh nicht an unserem Staatsschiffe gehabt hätten. Außerdem ist das Zentrum, da es vermöge seiner Wahleinflüsse hauptsächlich auf die Stimmen der ländlichen Bevölkerung angewiesen war, zugleich ein Mittel gewesen, die Ansprüche der ländlichen Bevölkerung gegenüber der großstädtischen in manchen wirtschaftlichen Fragen erfolgreich zu vertreten. Also Sie sehen, daß ich nicht undankbar für die guten Seiten des Zentrums bin und das Bravo, das mir vorhin vielleicht ironisch (Zuruf aus dem Zentrum: Nein!) gezollt wurde, verdiene. Ich glaube, das Mißverständnis, daß es sich hier um konfessionelle Fragen gehandelt habe, be- 120 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) seitigt zu haben und damit auch die Befürchtungen des Hrn. Abg. Gneist widerlegt zu haben, daß die protestantische Kirche von der jetzigen Vorlage irgend etwas zu fürchten habe oder an die Annahme derselben ihrerseits Ansprüche zu knüpfen genötigt sei, die sie vor 1871 ihrerseits nicht auch schon gehabt habe. Sie hat Ansprüche auf Verbesserung ihrer Lage damals gehabt und hat sie noch heute; aber ich möchte, daß sie nicht gerade die ab- solute Parität und den Vergleich mit der katholischen Kirche dabei zur Grundlage nehme und sich zurückgesetzt fühle, wenn der katholischen Kirche irgend welche Konzession gemacht wird, die Sie, wie ich glaube, mit keinem gerechten Maßstabe messen. Das Normaljahr, von dem Sie ausgehen, ist falsch; es ist mitten aus der Kampfzeit gegriffen, etwa 1877 oder jedenfalls schon vor der ersten reformierenden Novelle. Eine Gleichheit der beiden Kirchen im preußischen Staate ist ja nach ihrer ganzen Beschaffenheit nicht möglich; sie sind inkommensurable Größen. Wollen Sie die volle Gleichheit haben, dann müssen Sie dem höchsten Oberhaupte der katholischen Kirche im preußischen Staate dieselben Rechte zuteilen, wie dem höchsten Oberhaupte der evangelischen Kirche; mit anderen Worten: dieselben, die unser König besitzt. Das ist ja eine vollständige Unmöglichkeit. So lange das Oberhaupt der protestantischen Kirche das volle Drittel im Anteil an unserer Gesetzgebung hat und im absoluten und alleinigen Besitz der vollziehenden Gewalt ist, mit anderen Worten: so lange der König von Preußen Oberhaupt der evangelischen Kirche ist, ist von einer formalen Gleichheit zwischen beiden Kirchen gar nicht zu sprechen. Außerdem steht noch im Wege, daß beide Kirchen auf ganz anderen Fundamenten stehen: die katholische Kirche ist durch ihre Geistlichkeit, durch den Klerus, vollständig hergestellt und abgeschlossen; sie könnte ohne Gemeinde bestehen, die Messe kann gelesen werden ohne Gemeinde; die Gemeinde ist ein nützliches Objekt der Bethätigung des christlichen Sinnes der katholischen Kirche, aber sie ist zur Existenz der Kirche durchaus nicht erforderlich; in der protestantischen Kirche aber ist die Gemeinde durchaus die Grundlage, die ganze Kirche, der ganze Gottesdienst ist ohne Gemeinde undenkbar, und die ganze protestantische Kirchenverfassung beruht ursprünglich dem Kirchengedanken gemäß auf der Gemeinde. Was heißt denn ex-#### anders als Volksversammlung? Was heißt ######? Zur Volksversammlung reden. Ich ekklesiastiziere in diesem Augenblick im alten griechischen Sinne des Wortes. Der protestantischen Kirche kann damit nicht geholfen werden, daß man das Gewicht der Gemeinde in ihr vermindert und das Gewicht der Geistlichkeit in ihr verstärkt (Sehr wahr!), auch dadurch nicht, daß innerhalb der Geistlichkeit und innerhalb der kirchlichen Obrigkeiten überhaupt der Schwerpunkt verschoben wird; ihr kann geholfen werden durch reichlichere, bessere Dotation (Sehr wahr!), durch bessere Ausstattung, aber nicht durch einen gesetzgeberischen Eingriff in ihre Verfassung. (Sehr wahr!) Also glaube ich, daß die evangelische Kirche von diesen Konzessionen, und selbst von größeren, wenn wir sie der katholischen Kirche zu machen genötigt wären, in ihrer unabhängigen Bedeutung im preußischen Staate nichts zu fürchten hat. Die katholische Kirche ist im preußischen Staat ursprünglich im Gastrecht gewesen, und daraus ist allmählich ein Mitbesitzer des Hauses geworden; aber der ursprüngliche Besitzer ist immer der preußische Staat gewesen, und eine solche Gleichstellung führt uns zum Nonsens. Ich sage das nur für diejenigen meiner Glaubensgenossen, die das Wort Gleichstellung und Benachteiligung der evangelischen Kirche durch Bewilligungen an die katholische Kirche im Munde führen. Es kommt nun noch darauf an, den Freunden der Regierung den Nachweis zu führen, daß mit den Konzessionen, die heute die Regierung von Ihnen für die katholische Kirche erbittet, ein Verlust für den Staat, wie er 1871 vor dem Kampf Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21. -27.) 121 dagestanden hat, in keiner Weise verbunden ist. Wie schon gesagt, die Meinungsverschiedenheit wird dadurch begründet, daß Sie ein anderes Normaljahr annehmen, als wir. Sie gehen davon aus, daß alles, was wir von dem status vor 1877 abgebröckelt haben, daß das schon Konzessionen sind. Das sind meines Erachtens nur Präliminarien zum Friedensabschluß im Kampfe, der 1871 begonnen ist, und es ist nicht möglich, in solchen inneren Fragen, wo hundert und vielleicht tausend Köpfe, wenn man alle Parlamente zusammenzählt, in der Gesetzgebung mitzuwirken haben — einen Friedensakt aus einem Guß herzustellen, der in 2 Tagen redigiert, unterzeichnet und abgeschlossen wird. Die heutige Vorlage bildet das Ergebnis von dem, was in Preußen die Regierung nach achtjährigen Erwägungen und Unterhandlungen in der Sache glaubt gewähren zu können, ohne ihre Stellung im eigenen Lande zu gefährden. Daß das in Form von 5 oder 6 Novellen geschehen ist, ist nicht unsere Schuld. Meine Ueberzeugung ist 1878 dieselbe gewesen, wie heute; aber es ist nötig, daß man auch die Ueberzeugung anderer dafür gewinnt, und namentlich, daß man die Bereitwilligkeit des anderen Teiles gewinnt — ich will nicht sagen des Gegners, aber des anderen Paziszenten. Das habe ich versucht von dem Augenblick ab, wo ich es für möglich hielt. Ich habe den Kampf als solchen mit mehr oder weniger Teilnahme, je nachdem meine Anwesenheit oder der Zustand meiner Gesundheit es erlaubte, geführt bis zum Jahre 1878, wo — ich glaube, es war im Februar — der Thronwechsel auf dem päpstlichen Stuhl eintrat. Von dem Augenblick an habe ich die Hoffnung auf Frieden gehabt, und ich habe keine Gelegenheit versäumt, den Frieden anzubahnen. Die Verhandlungen, die wir darüber in Kissingen, in Gastein, in Wien geführt haben mit Masella, Jacobini, sind ja publici juris. Es war schwer, zu einem definitiven Resultat zu kommen. Und nachdem wir jetzt es endlich erreicht haben, daß wir wenigstens über einen modus vivendi uns zur Zeit verständigt haben, so möchte ich doch an die befreundeten Fraktionen, an die nationalen Fraktionen möchte ich sagen, die dringende Bitte richten, die Benutzung dieses guten Moments zum Friedensschluß — oder wie der Hr. Abg. Windthorst sich ausgedrückt hat: zur Anbahnung des Friedens — das sind Worte, über deren Bedeutung ich hier nicht streiten will — aber zur Herstellung eines modus vivendi den günstigen Moment nicht zu versäumen und die Regierung nicht in die Unmöglichkeit zu setzen, ihn ihrerseits zu benutzen. Die Herren sollen doch erwägen, daß eine richtige, den Moment wahrnehmende Politik leichter zu stören als zu machen und durchzuführen ist, und ich möchte Sie bitten, sich nicht dem Gedanken hinzugeben, daß das Resultat, welches hiemit erreicht wird, dem Bemühen eines 13- oder 14jährigen Kampfes nicht entspreche. Erinnern Sie sich, daß Friedrich der Große den siebenjährigen Krieg mit schweren gewonnenen und verlorenen Schlachten, mit Verheerung ganzer Provinzen und mit Eroberung und mit Verlust mancher festen Städte geführt hat und nach siebenjährigen Schlachten den Frieden auf dem status duo ante geschlossen hat. Nichtsdestoweniger war der Hubertusburger Friede ein ehrenvoller, wenn er auch nur die volle Abwehr des auf Preußen gerichteten Angriffs bestätigte. In unserem Kampfe ist glücklicherweise kein Blut vergossen, keine Städte sind zerstört worden, es hat nur Redeschlachten gegeben. (Zurufe.) Es ist viel Atem verbraucht und viel Tinte vergossen worden; aber wir haben auf keine verheerten Gefilde und verlorene Provinzen zu blicken; und ich sage den Herren, die namentlich dem Papst gegenüber sich auf das Pferd setzen: wir haben so lange gekämpft und uns geopfert und waren in Gefahr — denen sage ich: was haben sie denn für Gefahren gehabt, was haben sie für Opfer gebracht? Sie haben große Reden gehalten und starke Reden gehalten. (Zuruf: Zwei Jahre Gefängnis!) — 122 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) Darf ich bitten, deutlicher zu reden! Nachher kommt diese Unterbrechung in das Protokoll, und wenn man nicht darauf geantwortet hat, so sieht es aus, als ob man nichts wüßte --  also: zwei Jahre gesessen. Das kommt ja auch vor; im siebenjährigen Krieg haben viele viel länger gesessen. Das ist doch nicht ein so großes Opfer, daß Sie deshalb verlangen können, daß der Friede der ganzen Nation deshalb gestört bleibt, und daß ein hoher Herr, der vor allen Dingen Friedensfürst ist, nur deshalb, weil einer seiner Anhänger zwei Jahre gesessen hat — was jedem passieren kann — (große Heiterkeit), den Kampf fortsetzt. Das zu verlangen, ist eine Uebertreibung, die mit den Opfern, die sie durch Fortsetzung des Kampfes ihren Landsleuten auferlegen, in gar keinem Verhältnis steht. Also ich glaube, wir können von beiden Seiten, von der protestantischen wie von der katholischen, zufrieden sein, wenn es uns jetzt gelingt, zu einem modus vivendi zu gelangen, ohne damit zu behaupten, daß die Opfer, die wir von beiden Seiten gebracht haben, außer Verhältnis stehen zu dem Resultat. Blut hat dieses Resultat nicht gekostet, nur Reden, Schriften und, wie ich allerdings zu meinem Bedauern höre, Gefängnisstrafen. Meine Herren, wenn ich mich entschlossen habe, Sr. Majestät dem König zur Genehmigung einer Einigung mit der Kurie, wie sie jetzt im vollen Einverständnis vorliegt, zu raten, so habe ich das nicht gethan, ohne einen Blick in unsere Zukunft und in unser eigenes Lager zu thun. Niemand von uns kann die Zukunft voraussehen, und auch der mächtigste Monarch und der geschickteste Staatsmann kann sie nicht beherrschen und leiten. Es bildet die geschichtliche Entwicklung unseres Landes einen zu gewaltigen und zu breiten Strom, als daß ein einzelner und selbst der Herrscher des Landes ihn vorher bestimmen kann. Die ganze Weltgeschichte läßt sich überhaupt nicht machen; auf ihrem Strom kann man ein Staatsschiff steuern, wenn man sorgfältig auf den Kompaß der salus publica blickt und diese richtig zu beurteilen weiß. Wenn Sie nun zu mir das Zutrauen haben, daß ich nach 25jähriger Probezeit in diesem Gewerbe des Steuerns einige Erfahrung und Einsicht gewonnen habe, dann bitte ich: bethätigen Sie dieses Zutrauen dadurch, daß Sie einstimmig und ohne Amendements — wenn ich ,,einstimmig" sage, so nehme ich immer den Hrn. Abg. Richter aus (große Heiterkeit) — die Vorlage, wie sie aus dem Herrenhause gekommen ist, annehmen. Wenn Sie das Vertrauen zu mir nicht haben, daß ich dies leisten könnte, daß mein Blick der richtige gewesen wäre, wenn ich Ihnen rate, so vorzugehen — wenn mich meine Freunde bei dem Zustandebringen, bei dem Abschluß dieses langen mühsamen Werkes wirklich im Stiche lassen sollten — was ich nicht hoffe — so wird es mir auch unmöglich sein, an einem Staatswesen, das mir solche Erfahrungen bietet, ferner mitzuwirken, ich würde mich aus dem preußischen Staatswesen vollständig herausziehen müssen und nur noch meine Erfahrungen im auswärtigen Dienste dem Kaiser zur Verfügung stellen, d. h. im Reichsdienst. Ich würde dazu genötigt sein nicht aus Verstimmung, sondern im Interesse meines eigenen politischen Ansehens und meiner politischen Ehre. In Deutschland ist es ja möglich, daß die besten- Freunde unter Umständen wegen einer persönlichen Meinungsverschiedenheit gegen einander stimmen, außerhalb Deutschlands aber wird mir das niemand glauben, daß, wenn die mir zunächststehenden Freunde gegen die Vorlage stimmen, die ich mit dem Papste verabredet, die ich im Herrenhause vertreten habe, daß das gegen meine heimliche Billigung geschehen ist. Deshalb sage ich: meine politische Ehre ist dafür engagiert; ich kann an einem Staatswesen nicht länger teilnehmen, welches mich in dieser Richtung kompromittiert, schon deshalb, weil auf dem Vertrauen meiner politischen Rechtlichkeit und Zuverlässigkeit ein wesentlicher Teil des Einflusses beruht, den ich in Europa übe. Wir können schweren Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21. 27.) 123 Prüfungen entgegengehen in auswärtigen Kämpfen und in inneren Kämpfen gegenüber Umsturzparteien verschiedener Kategorien. Mein Bedürfnis ist gewesen, ehe wir diesen Prüfungen ausgesetzt werden, alle inneren Streitigkeiten von uns abzuthun, die in der That entbehrlich für uns sind. (Bravo! rechts.) Und für entbehrlich halte ich den Kirchenstreit, wenn er hiemit beigelegt werden kann, weshalb ich die Annahme der Vorlage empfehle. (Lebhaftes Bravol rechts.) Virchow (df.) spricht hierauf gegen die Vorlage und schließt, die Regierung sinke von Stufe zu Stufe durch ihre stetige Nachgiebigkeit und zerstöre damit selbst den Nimbus, der sie umgebe. Fürst Bismarck: „Der Hr. Abgeordnete hat eine Frage zur Sprache gebracht, von der ich bisher nicht glaubte, daß sie ihn interessiert, das ist mein persönliches Seelenheil. Er hat angeführt, ich hätte bei irgend einer Gelegenheit erklärt, daß dasselbe abhängig sei von der Annahme oder Ablehnung irgend eines Gesetzes. Nun, auf eine so unsichere Basis, wie eine Majoritätsabstimmung über ein Gesetz ist, möchte ich doch nicht gern mein zukünftiges Seelenheil setzen. Ich glaube er irrt sich darin; ich werde wahrscheinlich gesagt haben, daß ich an meiner Seele Schaden leiden könnte, wenn ich meine Schuldigkeit im Dienste nicht thäte, oder wenn ich meine religiösen Ueberzeugungen verleugnete, indem ich sie anderen Rücksichten unterordnete. Aber ich glaube, der Herr Vorredner wird besser thun, die Sorge für diesen Gegenstand mir ausschließlich zu überlassen und sich nicht weiter um mein Seelenheil zu bekümmern. Der Vorredner hat außerdem mein ganzes politisches Verhalten und meine Persönlichkeit einer Kritik unterzogen, an die ich nun seit einigen zwanzig Jahren bei ihm gewöhnt bin. Er hat mir schon zur Zeit der dänischen Frage, zu Zeiten der österreichischen Händel, des französischen Krieges immer nur eine mäßige Dosis von politischem Urteil und Voraussicht zugetraut; ja, er hat sich sehr hart über meine Befähigung zur auswärtigen Politik überhaupt ausgesprochen. Da er in seinem Lehramte gewohnt ist, Zensuren ohne Widerspruch zu erteilen, so will auch ich ohne Widerspruch die Zensur entgegennehmen (Bravol rechts), daß ich meinen Mangel an Befähigung für größere politische Fragen in einer für den Hrn. Vorredner überzeugenden Weise bewährt habe. Der Hr. Vorredner hat mir, wie so oft und so mancher, namentlich aus seiner Partei, Mangel an Konsequenz vorgeworfen. Ja, Konsequenz für einen Politiker, für einen Staatsmann ist um so leichter, je weniger politische Gedanken er hat. Wenn er nur einen hat, ist es Kinderspiel, und wenn er den immer wieder vorbringt, so ist er der Konsequenteste. (Heiterkeit. Bravo! rechts.) Jemand, der die Situationen und die Fragen, mit denen er sich zu beschäftigen hat, an jedem Tage, in jedem Jahre wiederholt wechseln sieht, kann unmöglich unter verschiedenen Umständen immer dasselbe thun. Wenn ich in der heftigsten Phase dieses kirchlichen Kampfes Worte gebraucht habe, die hart und schneidend waren, so waren das eben doch nur rhetorische Kämpfe, auf die es beim Friedensschlusse ebensowenig ankommt, wie auf die Kanonenkugeln, welche die Armeen untereinander ausgetauscht haben, und diese Redekämpfe sind doch noch ziemlich unschuldig. Daß ich damals den Papst als Ausländer bezeichnet habe, ist ja in gewissem Sinne möglich. Wenn der Hr. Vorredner mir aufmerksam zugehört hätte, so würde er sehen, daß ich auch jetzt noch als Protestant den Papst nicht als Inländer bezeichne, daß aber für den Katholiken die päpstliche Institution — der Papst kann ja im Auslande geboren sein, ebenso wie der König von Rumänien, der doch ein Rumäne ist, obwohl er im Auslande geboren ist — daß für den deutschen Katholiken die Institution eine deutsche ist. Der Hr. Vorredner ist doch vermöge seiner wissenschaftlichen Bildung mit der kirchlichen Auffassung so 124 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) vertraut, daß er mir das zugeben muß. Im übrigen, wenn er es nicht glaubt, verweise ich ihn an die Herren vom Zentrum, die werden es ihm klar machen, ob der Papst, die päpstliche Institution, die Kurie eine ausschließlich ausländische oder eine dem Inlande zugehörige Institution ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Hr. Vorredner hat mir Stein als Muster vorgehalten, der hätte Widerspruch ertragen können. Meine Herren, Stein hatte kein Parlament; der Widerspruch, den er ertragen hat, das war höchstens der eines vortragenden Rats, der ja mitunter eine bessere Einsicht hat von einer Sache als sein Chef, auf dessen Anträge sein Chef mitunter auch eingeht. Aber nach dem, was ich von dem Charakter dieses Herrn, den der Hr. Abgeordnete als meinen Vorgänger bezeichnet hat, weiß, möchte ich doch glauben, so leicht zu nehmen war er auch nicht. Ich glaube nicht, daß der Hr. Vorredner Stein gegenüber mit einer so ruhigen Erwiderung abgekommen wäre, das wird er selbst kaum zu behaupten wagen, wenn er Steins Geschichte und Charakter einigermaßen studiert hat. Ich glaube, daß ich neben dem ein gutmütiger und versöhnlicher Minister zu nennen bin. Der Hr. Vorredner hat mir ferner auch — und das ist mir nicht neu, das habe ich schon mehrfach zu verzeichnen gehabt — das Gewerbe der Penelope vorgeworfen, daß ich das Gewebe, das ich bei Tage machte, über Nacht wieder auflöste. Nun, ganz so schnell geht es doch wohl nicht; aber er geht dabei wieder von dem Irrtum aus, den ich glaubte vorher widerlegt zu haben, daß ich jemals die Maigesetze als eine definitive, dauernde Institution für uns betrachtet hätte. Ich habe das vorhin, glaube ich, nachgewiesen, daß ich sie jederzeit — und wenn der Hr. Vorredner mir aufmerksam zugehört hätte, oder wenn er sich nur unserer parlamentarischen Debatten erinnerte, so müßte meine Darlegung ihn überzeugt haben — daß ich sie jederzeit als Kampfgesetze betrachtet habe, als Mittel eines Kampfes, durch den ich den Frieden mit einem friedlichen Papst zu schließen mich bestrebte; nicht ganz in derselben Kategorie, aber doch in einer ähnlichen, wie etwa die Sozialistengesetze ein Kampfmittel gegen die Angriffe bilden, welche die Sozialdemokratie gegen Staat und Reich richtet. Bisher hat weder der Hr. Abgeordnete noch irgendein anderer Reichspolitiker diese letzteren Gesetze als eine dauernde Institution betrachtet, und wenn der Hr. Vorredner nochmals in die Lage käme, im Reichstage wiederum über die Beibehaltung der Sozialistengesetze seine Meinung zu äußern, und ich stimmte der Aufhebung dieser Gesetze zu, würde er mir dann vorwerfen, daß ich das Gewerbe der Penelope betriebe und das mühsam hergestellte Gewebe mutwillig auflöste und verlangte, man solle mir darin folgen: Das wäre gerade so gerecht oder ungerecht wie der jetzige Vorwurf, daß ich ein Kampfgesetz, nachdem der Zweck des Kampfes, nämlich der Friede, annähernd erreicht ist, nicht mehr festhalten wollte. Indessen bin ich ja an Ungerechtigkeiten gewöhnt in der Behandlung und von seiten des Hrn. Vorredners, wenigstens seit einem Vierteljahrhundert, nicht an Gerechtigkeit und Wohlwollen. Der Hr. Vorredner hat mir auch wieder, wie der Hr. Abg. Richter, vorgeworfen, daß ich Politik nach meinen Absichten triebe, und daß ich suchte, durch alle parlamentarisch erlaubten Mittel mir die Majorität zu gewinnen. Ja, ich habe schon vorher gesagt: verlangen Sie etwa von mir die Kinderei, daß ich gegen meine eigene Ansicht, daß ich nach den Ansichten des Hrn. Abg. Dr. Virchow Politik treibe, wenn ich überzeugt bin: sie sind fehlerhaft, nachdem ich mich Jahrzehnte hindurch überzeugt habe, daß seine Beurteilung und seine Vorhersagungen in der großen Politik immer unrichtig gewesen sind. (Heiterkeit und Bravo! rechts.) Wie soll ich also da seiner Meinung und seinen Wünschen meine bessere Ueberzeugung unterordnen? Da würde ich wirklich mein Seelenheil gefährden. Ich kann die Politik nur nach meiner Ueberzeugung Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) 125 machen, aber — ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen, aber er schwebt mir auf der Zunge — es ist für erwachsene Leute nicht angebracht, sich gegenseitig vorzuwerfen, daß sie nach ihrer Ueberzeugung handelten. Wenn der Hr. Abgeordnete nun mit dem ihm eigenen Scharfblick in die Zukunft voraussieht, daß hieraus neue Verwirrungen und Verwicklungen hervorgerufen würden, so würde ich das lebhaft bedauern, aber ich würde ebenso lebhaft bemüht sein, sie wiederum beizulegen, wie ich dies jetzt zu thun bemüht bin. Der Hr. Abgeordnete hat dann die Begriffe „Parität“ und „Gleichheit“ in einer Weise verwechselt, die ich bloß streifen will, ohne sie weiter zu widerlegen. Parität erstreben wir allerdings, das heißt, daß die verschiedenen Bekenntnisse in den politischen Rechten, die jemand auszuüben hat, keinen Unterschied machen, aber Gleichheit in der staatsrechtlichen Situation beider Kirchen — daß die nicht möglich ist zu erstreben, glaube ich vorhin ohne Widerspruch konstatiert zu haben. Der Hr. Abgeordnete hat ferner die Frage aufgeworfen warum wir Konzessionen in Bezug auf die Orden machen und auf andere Dinge. Ja, ich möchte ihn bitten, sich danach beim Zentrum und bei den Katholiken zu erkundigen, oder vielleicht wird auch sein politischer Freund, der Abg. Richter, hinreichend informiert sein, um darüber Auskunft zu geben, warum die Katholiken das verlangen. Das ist ihre Sache, ihre Glaubenssache; sie glauben der Orden zu bedürfen, sie glauben, anderer Konzessionen zu bedürfen — gut, ich habe nicht danach zu fragen, ob ich ihren Glauben teile oder für berechtigt halte. Mein Bestreben ist in diesen ganzen Verhandlungen nur das gewesen, die Friedliebenden unter unseren katholischen Mitbürgern zufriedenzustellen. Wenn sie nun das zu ihrer Zufriedenheit Erforderliche bezeichnen, so würde der Sache wenig gedient sein, wenn ich sagen wollte: Ihr irrt euch, das braucht ihr nicht. Das Maß dessen, was die friedliebenden, versöhnlichen Katholiken unter diesen wirklich zu gebrauchen glauben, das ist für mich die Grenze gewesen, bis an die zu gehen ich geneigt bin. Wenn mir Leute, an deren Patriotismus, an deren Hingebung für unsere staatlichen Zwecke, an deren Anhänglichkeit an unsere Dynastie, an deren politischer Einsicht ich nicht den mindesten Zweifel habe — wenn mir die sagen: wir brauchen dieses notwendig nach unseren Glaubensartikeln, ja, dann sage ich: ich kann das nicht beurteilen, aber ich konzediere das, ich will mich bemühen, es euch zu verschaffen, damit ihr zufrieden seid. Es gibt ja unter unseren Landsleuten solche, die ich nicht glaube jemals zufrieden stellen zu können, weil überhaupt Zufriedenheit nicht der Zustand ist, den sie anstreben. Aber es gibt unter den Katholiken — unter den Unterthanen des Königs von Preußen — Gott sei Dank, eine große Mehrheit, die in den Punkten, an denen, wie sie glaubt, ihr Seelenheil hängt, zufrieden zu stellen ist; aber die Sorte Frieden, welche der Abg. Virchow für die definitive erklärt, halte für ganz unannehmbar, und ich glaube, er befindet sich ebenso auf der Jagd nach dem Ideal, was überhaupt auf dieser Welt nicht zu finden ist. Der Kampf zwischen der Priestergewalt und der Staatsgewalt, ich will sagen, der königlichen Gewalt, ist uralt und älter als unsere Kenntnis reicht, und der erste Priester, den es im Menschengeschlecht gegeben haben wird, wird schon seine Mitmenschen darauf aufmerksam gemacht haben, daß er Gott näher steht und daher den Willen Gottes besser kennt, als die übrigen und wahrscheinlich auch als der König. Ist der König zugleich Priester gewesen, dann ist seine Aufgabe um so bequemer gewesen. Aber so lange beide geschieden sind, wird auch der Konflikt zwischen Priestertum und Königtum aus der menschlichen Gesellschaft nicht getilgt sein. Und da hat der Hr. Abgeordnete einer wissenschaftlichen Utopie Ausdruck gegeben. Am allerwenigsten ist aber dieses Ziel dadurch zu erreichen, daß man ausschließlich mit den Staatsgesetzen 126 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) dekretiert, womit der Katholizismus, bezw. die anderen Bekenntnisse für ihre dogmatischen und konfessionellen Aufgaben zufrieden zu sein haben. Das erkennen wir an, das Gesetz hat seine Giltigkeit, aber wenn wir es zwangsweise und ohne alle Rücksicht auf die Wünsche der Beteiligten durchführen wollen, so sind wir schließlich zu einem gewaltthätigen Verfahren dauernd genötigt und schaffen den Konflikt als dauernde Institution. Wenn man dem gegenüber den Absolutismus eines republikanischen Konvents und die Guillotine stellt, so kann man das eine Zeit lang halten, aber, wie Frankreich gezeigt hat, auf die Dauer nicht. Ich wenigstens muß dem Versuch, unsere katholischen Landsleute gegen ihren Willen dauernd zu vergewaltigen, meine Mitwirkung versagen. (Bravo! im Zentrum.) Ich kann, wenn ich den Staat für angegriffen halte, definitiv um so schärfer mich auf einen Kampf einlassen, je schärfer und ungerechter die Waffen sind, mit denen der Angriff gemacht wird. Aber einen Teil unserer Landsleute ihres Bekenntnisses wegen dauernd zu vergewaltigen, das ist ein Ziel, nach dem ich noch niemals gestrebt habe.“ (Lebhafter Beifall.) Am zweiten Beratungstage ergreift der Reichskanzler nach einer Rede des Abg. Frhr. v. Hammerstein für die Vorlage das Wort. „Ich glaube, daß die Beziehungen des Staates zur evangelischen Kirche, welche der Vorredner hauptsächlich zum Gegenstande seiner Betrachtungen gemacht hat, mit der Beilegung des Streites zwischen Staat und katholischer Kirche in keinem notwendigen Zusammenhange stehen. Ich glaube nicht, daß die evangelische Kirche irgendwie durch die Rückgewährung früherer Rechte an die katholische Kirche gefährdet und geschädigt sein wird, ich muß meinerseits wenigstens mich weigern, in dem Augenblicke, wo wir den Frieden mit der einen Konfession suchen, die Hände dazu zu bieten, den Kulturkampf in die andere Konfession zu werfen. (Zustimmung links.) Ich bin überzeugt, daß, wenn die Tendenzen, die zuerst in Form des Hammerstein'schen Antrags und nachher im Antrage des Herrn v. Kleist im Herrenhause geltend gemacht worden sind, zu einer einschneidenden und ernsthaften Verhandlung geführt hätten, dies kein weiteres praktisches Resultat haben würde, als die vielen bedauerlichen Spaltungen innerhalb der evangelischen Kirche um eine neue zu vermehren. (Sehr richtig! links.) Dazu wird die Regierung nicht die Hand bieten. Wenn sie sich zurückgehalten hat von den Verhandlungen über diese Frage im Herrenhause und auch ferner zurückhalten wird, so wäre es doch eine große Ungerechtigkeit gegen uns, namentlich gegen die evangelischen Christen unter den Ministern, daraus auf Gleichgiltigkeit gegen die eigene Kirche und Konfession schließen zu wollen. Die Regierung macht es sich im allgemeinen, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, zur Regel, Initiativanträge, die aus dem Schoße parlamentarischer Versammlungen kommen, nicht sofort durch ihre Mitarbeit und Hilfe zu Regierungsanträgen zu machen oder sich zum Hilfsorgan dieser Initiativanträge herzugeben, sondern sie hat es sich zur Regel gemacht, die früher leider nicht hinreichend beachtet worden ist, abzuwarten, ob und in welcher Art die Majorität der beteiligten Versammlung dafür oder dagegen Partei nimmt und dann ihrerseits Stellung dazu zu nehmen, dieselben zu bekämpfen, anzunehmen, zu amendieren oder Gesetzvorschläge darauf zu gründen. Die Regierung ist nicht dazu da, als Hilfsorgan oder aktenmäßige Arbeitshilfe zu dienen für Velleitäten, Anträge zu stellen die tief ins Staatsleben einschneiden und auf die jeder einzelne nach seinem Belieben kommen kann. Wenn sie das ablehnt, kann man es der Regierung nicht verdenken oder gar sie der Gleichgiltigkeit gegen hohe Interessen beschuldigen. (Sehr wahr! links.) Das ist schon ein Grund. Außerdem wäre bei der Hoffnung, daß wir zum Frieden mit der päpstlichen Kurie und infolge dessen auch mit der größeren Zahl unserer katholischen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.— 27.) 127 Mitbürger gelangen würden, die jetzige Zeit sehr übel gewählt, um einen solchen Erisapfel unter unsere evangelischen Mitbürger zu werfen. Sie werden schon aus den Kundgebungen, welche die Rede des Vorredners begleiteten, gesehen haben, daß er weit davon entfernt ist, das Einverständnis aller seiner evangelischen Mitbürger für sein Auftreten zu besitzen. Ich glaube, daß weder die evangelische Kirche noch die Mehrzahl ihrer Angehörigen geneigt sein kann, ihre Zustimmung zu dem Friedenswerke mit dem Papste davon abhängig zu machen, ob der Staat seinerseits in diesem Augenblicke der evangelichen Kirche Konzessionen auf Kosten staatlicher Rechte macht. Ich glaube nicht, daß die evangelische Kirche und ihre Mitglieder gesonnen sind, auf diese Weise einen Kaufpreis von König und Staat zu fordern dafür, daß sie in einer Lebensfrage des Staates ihre Zustimmung gewähren. Ich habe eine höhere Meinung von Ihnen, ich glaube, Sie werden ohne jede Rücksicht der Vorlage zustimmen. Ich würde es bedauern, wenn aus diesem Grunde, um vom Staate in diesem Momente Rechte zu erpressen, möchte ich sagen, uns der Beistand irgend eines unserer evangelischen Mitbürger bei unserem Bemühen um Frieden mit den katholischen Mitbürgern entgehen sollte. Ich habe gestern gesagt, daß, wenn friedliebende Katholiken ihrerseits sagen, daß diese oder jene Konzession notwendig sei, und ich überzeugt bin, daß der Staat durch diese Konzessionen in keine Gefahr gerät, dies für mich allein hinreicht, solche zu machen. In einem ähnlichen Verhältnis stehe ich keinesfalls zur evangelischen Kirche. Ich bin evangelischer Christ ebenso gut wie der Vorredner, und ich werde ihm und seiner eigentümlichen Auffassung nie meinerseits das Sacrificium intellectus machen. (Lebhafter Beifall.) Ich habe meine eigene Anschauung und Ueberzeugung, und ich bin in meinem Glauben an Gott und Menschen stark und fest genug begründet, um mich durch diesen Angriff nicht erschüttern zu lassen. In evangelischen Dingen kann ich nur meiner eigenen Ueberzeugung folgen. Von den Herzens- und Seelenbedürfnissen eines katholischen Mitbürgers kann ich mir nicht in der Art eine ganz genaue Vorstellung von den notwendigen Grenzen der Konzessionen des Staates machen, daß ich meine Meinung nicht der seinigen unterordne. Meinen evangelischen Glaubensgenossen gegenüber aber, und selbst wenn sie einen höheren Gottesbegriff haben sollten (Große Heiterkeit) wie der Vorredner, werde ich meine Ueberzeugung nicht ändern. (Stürmische Heiterkeit.) Ich kann wiederholt die Versicherung geben, daß die königliche Regierung ihrerseits, wo sie einen wirklichen Notstand der evangelischen Kirche erkennt, freiwillig entgegenkommt, und die Herren können aus unseren Budgetverhältnissen ersehen, daß die Regierung in dem Punkte finanzieller Unterstützungen auch in den letzten Jahren reichlich entgegengekommen ist; wenn ich sage „reichlich", so meine ich das in Bezug auf die Summen, die aufgewendet sind, aber noch immer nicht reichlich in Bezug auf das Bedürfnis, das noch erhebliche Zuschüsse von seiten des Staates fordern wird, und wenn die Herren dazu mitwirken wollen, Staat und Reich neue Einnahmequellen zu verschaffen (Unruhe links), so wird sich auch dieses Bedürfnis befriedigen lassen. Ich gehe sogar noch weiter. Wenn im äußeren Ansehen gegenüber demjenigen, dessen sich die katholischen Geistlichen erfreuen, irgend etwas der evangelischen Geistlichkeit nützlich sein kann nach ihrer Ueberzeugung, um ihre Stellung gegenüber ihren katholischen Kollegen — ich finde im Augenblick nicht den richtigen Ausdruck dafür — zu heben und die Bedeutung, welche König und Staat auf ihre Stellung legen, auch äußerlich in anderer Weise zu kennzeichnen, so habe ich auch da nichts dawider, nur möchte ich davon abraten, dergleichen Initiativanträge von einzelnen Parteirichtungen, ich möchte sagen, von Brüchen von Fraktionen in einem Momente, wo für die Regierung und die Zukunft des Reiches eine Geschlossenheit aller 128 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—27.) ihrer Freunde, auf die sie sich stützen kann, notwendig ist, einzubringen und dadurch den inneren Frieden zu stören. Ich möchte die Herren bitten und glaube, daß diese Bitte bei der Mehrzahl der Freunde der Regierung von Erfolg sein wird, daß Sie etwas mehr Vertrauen, als aus der Rede des Vorredners zu ersehen war, zu der Regierung und zu dem Schutze, den der König als summus episcopus der evangelischen Kirche zu jeder Zeit gewähren wird, daß Sie mehr Vertrauen dazu haben, als aus der Rede des Vorredners hervorging, aber vor allen Dingen bitte ich Sie, diese ganz heterogenen Fragen auseinander zu halten und den Friedensschluß, in dem wir augenblicklich begriffen sind, um einen modus vivendi mit der Kurie zu finden, nicht zu hemmen. Ueber das Verhältnis des Staates zur evangelischen Kirche habe ich mich überhaupt nicht zu äußern. Ich bin kein Dogmatiker, die Stellungnahme dazu ist nicht eine, die mit der äußeren Politik in Beziehung steht und die ich notwendig meinem verehrten Kollegen, dem Kultusminister, überlassen muß. (Beifall.) Nach einer Rede des Welfen Brüel spricht der Reichskanzler aufs neue: Der Herr Vorredner hat mir dadurch, daß er mit abgewandter Richtung sprach, leider einen großen Teil des Verständnisses seiner Rede entzogen, namentlich sind mir mehrere der vielleicht scharfen Spitzen dadurch entgangen, daß der Herr Vorredner, der ohnehin schwer zu verstehen ist, öfters den Ton sinken ließ. Aber so viel habe ich heraushören können, daß seine Rede eigentlich nur die Vervollständigung derjenigen war, welche der Abg. Richter gestern im Auftrage vielleicht weniger seiner eigenen Fraktion als einzelner Mitglieder einer anderen Fraktion, die sich zu schweigen veranlaßt sieht, hier gehalten hat. (Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalen. Murren links und im Zentrum.) Ich glaube, ausdrücklich bemerken zu müssen, daß ich nicht damit behaupte, daß er im Namen des Abg. Windthorst oder Brüel oder im Namen des ganzen Zentrums gesprochen hat, aber ich glaube, daß den gravaminibus dadurch Ausdruck gegeben wurde, welche wir in antipäpstlichen katholischen Blättern so leidenschaftlich in den letzten Tagen vertreten finden und in denen, die mit diesen Blättern sympathisieren — Abgeordnete katholischer Konfession natürlich ausgenommen. Dazu hat man die irregulären Truppen der befreundeten Abgeordneten; diese pflegen in solchen Verlegenheiten zu äußern, was man sich selbst geniert zu sagen, wozu jener sich bereitwillig hingibt. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Der Abg. Brüel hat noch einen Vorwurf erhoben; er ist nicht nur Lehnsmann des Zentrums, sondern auch Hospitant, und nicht bloß Hospitant, sondern er ist auch Welfe, und als Welfe braucht er ebensogut wie der Abg. Richter zum Gedeihen der Fortschrittspartei den Streit, um der tertius gaudens duchbus litigantibus zu sein, und nur wenn der Streit zwischen Staat und Papst und zwischen Staat und katholischer Kirche gedeiht, so blüht sein Weizen. (Sehr richtig! rechts.) Dadurch hofft er, wenn dieser bisherige Kirchenstreit fortdauert, in dem zahlreichen Zentrum, das die katholische, vorzugsweise ländliche Bevölkerung in großer Masse vertritt, in dieser starken Partei das Fundament zu finden, auf das er bloß zu steigen braucht, um das Belagerungsgeschütz gegen den Staat aufzuführen und durch das Zentrum eine Majorität zu gewinnen, die sonst die reichsfeindliche Partei nicht hat. Dazu dar ich doch den letzten Herrn Vorredner ganz unbedingt rechnen, denn er ist ein zweifelloser Welfe, und daß die Welfen mit dem Bestande des Reiches nicht einverstanden sind, hat ja auch der Abg. Windthorst erklärt; obschon er sich enthält, das Reich zu bekämpfen, hat er sich doch zu dieser Richtung bekannt. Die Gedanken des Abg. Brüel gehen meiner Ueberzeugung nach in ihrer gegnerischen Schärfe gegen das Reich und seine jetzigen maßgebenden Kräfte noch erheblich über die des Abg. Windt- Das hbesise Reich und seine einjelnen Elieder. (April 21.—27.) 129 horst hinaus. Das, was ich von dieser Rede habe hören können, das war doch noch eine gzanz andere Tonart, als das liebenswürdige Wohlwollen, was auch für abweichende Meinungen aus den Aeußerungen des Abgeordneten Richter sprach. Der sprach frei von der Leber, während die Worte des Vorredners wohlberechnet waren und in Gift getaucht. Er überlegt: wie kann ich dem Fürsten Bismarck etwas anhaben? wie der Herr mich nannte, während ich hier doch nur preußischer Ministerpräsident bin. Ich nenne niemand bei seinem Privattitel, sondern nur als Abgeordneten. Er suchte mir nach Möglichkeit zu schaden und innere Uneinigkeiten im Reiche zu schaffen. Mir ist gesagt worden, daß der Vorredner der eigentliche intellektuelle Urheber des Hammerstein'schen Antrages gewesen sei (Rufe: Ist er auch!), und daß jetzt von seiten seiner Freunde die Priorität dafür in Anspruch genommen wird, das wirft auf diesen Antrag ein neues Licht. Denn von Leuten, welche ein Interesse haben an der Verschärfung des Konflikts mit den Katholiken und der Verschärfung jenes Zankes und Zwiespalts im Reiche überhaupt, ist der Hammerstein'sche Antrag recht eigentlich ausgegangen. Ob Abg. v. Hammerstein sich das wohl ganz genau klar gemacht hat? Ich kann mir nicht denken, daß er mit offenen Augen und eigenem Willen diesen Interessen, welche der Abg. Brüel vertritt, geradezu dienen wollte; ich kann es auch von weiteren Freunden dieses Antrages nicht glauben. Deshalb ist er gerade in dieser Zeit eingebracht, und welch reichen Schatz von Argumenten, von Zwiespaltsmotiven zwischen der Regierung und ihren Freunden der Vorredner gerade aus dem Hammerstein'schen Antrage, aus den Bestrebungen der evangelischen Kirche entnahm, das wird Ihnen allen aufgefallen sein. Ich bewundere nur, daß man mit dieser Auffassung sich so lange als Hospitant der katholischen Fraktion hat halten können, und ich vermute, daß da noch andere Motive dahinter stecken, als reines Interesse für die evangelische Kirche. Der Abgeordnete hat kurz nach der Annexion Hannovers, wie mir gesagt wurde, Anlaß zu Beschwerden über Mangel an Erfüllung persönlicher Wünsche gehabt (Hört, hört!), ich kann mir aber nicht denken, daß dies auf seine politische Stellung Einfluß gehabt haben sollte. Wenn er noch irgend eine Empfindlichkeit infolge dessen hegt, so möchte ich ihn bitten, dieselbe hier außer Acht zu lassen. Es ist gewiß keine persönliche Abneigung gewesen, sondern nur Mangel an richtiger besonnener Unterstützung der damaligen Machthaber. Der Abgeordnete hat mir gegenüber gewisse Insinuationen von großer persönlicher Schärfe und Bitterkeit gemacht, er hat mir Schuld gegeben, daß ich Forderungen der Sittlichkeit und Gerechtigkeit verletzt hätte. Ich wäre also vollständig berechtigt, wenn ich dem Herrn Abgeordneten mit ähnlichen Höflichkeiten dienen wollte, deren ich mich aber enthalten werde; ich bin das meiner Selbstachtung schuldig. Der Abgeordnete hat mir in diesem Sinne vorgeworfen, wir hätten Krieg gegen die eigenen Unterthanen geführt. Krieg haben wir überhaupt nicht geführt, wir sind nur in parlamentarischen und publizistischen Kämpfen gewesen. Wenn er das Krieg nennt, so sind wir heute noch im Kriege. Wir haben gekämpft gegen faktiöses Parteigetriebe und die dadurch herbeigeführten Gefahren für das neugebildete Reich. Wir kämpfen gegen die Welfen-Fraktion noch immer mit derselben Entschiedenheit; wir hoffen, mit dem Zentrum, soweit es rein katholische Interessen vertritt, zu einem modus vivendi zu gelangen. Wir haben denselben Kampf mit den Sozialdemokraten und mit den politischen Demokraten, das ist aber kein Krieg mit den eigenen Unterthanen, das sind parlamentarische Kämpfe zwischen den Ministern, zwischen der Regierung und den Parteien, in denen ja auch der Vorredner eigentlich lebt, es ist sein eigentliches Element, und ich glaube, daß er wenig Interesse für die Welt mehr hat, wenn ihm dieser Fonds verloren ginge. Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 9 130 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21. 27.) Die Forderung der Sittlichkeit, welche der Abgeordnete durch mich verletzt meint, halte ich vielmehr in Frage gestellt gegenüber den Umtrieben, welche die Welfenpartei seit 21 Jahren gegen das gemeinsame deutsche Vaterland ununterbrochen betreibt, als durch die ehrliche Verteidigung der nationalen Regierung gegen diese Umtriebe. (Sehr wahr! rechts.) Zu dieser Verteidigung gehört es, daß wir die Welfen bekämpfen, und ich bedauere, daß das Zentrum bei seiner ersten Entstehung dieses national-feindliche Element in sich aufgenommen hat. Das hat uns unsere Kämfe ganz außerordentlich erschwert. Der Abgeordnete hat ferner gesagt, er glaube kaum, daß außer mir ein einziger Abgeordneter früher geglaubt hätte, daß es sich bloß um Kampfgesetze gehandelt habe. Es ist eine indirekte Manier, mir die Unwahrheit vorzuwerfen, denn daß ich gerade der einzige gewesen wäre, dessen Logik mangelhaft genug beschaffen gewesen wäre, um das, was 400 einsehen, meinerseits nicht einzusehen, das will der Redner damit nicht sagen, er hat meines Erachtens angedeutet oder andeuten wollen, daß ich von der Wahrheit abgewichen wäre, indem ich sagte, ich hätte diese Gesetze von vornherein bloß als Kampfgesetze betrachtet. Meines Erachtens kann gerade über diesen letzteren Punkt niemand zweifelhaft sein. Ich hätte geglaubt, mich dessen überheben zu können, daß ich frühere Aeußerungen von mir verlesen müßte, die ich schon im Herrenhause zitiert habe. Ich habe mich über diesen Punkt so expreß ausgesprochen, daß darüber niemand im Zweifel hätte sein können. Es war im Jahre 1875, mitten im Kulturkampf; ich habe gestern schon verlesen, in welcher Form ich im Januar 1872 meine Hoffnung ausgesprochen habe, durch Kampf zum Frieden zu kommen, d. h. zur Aenderung der Gesetzgebung. In jedem Kriege, wenn es ein wirklicher ist, okkupiert man feindliche Gebiete keineswegs in der Absicht, sie zu behalten. Wenn wir die Zustände hätten verewigen wollen, wie sie durch die Maigesetze geschaffen worden sind, so wäre dies ein ähnlicher Versuch gewesen, als ob wir nach dem französischen Kriege noch weitere französische Gebiete hätten behalten wollen, die wir doch nicht hätten brauchen können. Wir haben die Champagne und Burgund geräumt, sobald es in unserem Interesse lag. Ob der Friede, wie es der Abgeordnete aus Hannover bezweifelt, ein dauernder sein wird, das steht bei Gott. Ich hoffe allerdings, daß er es sein wird; aber die Möglichkeit, daß er gebrochen wird von einer anderen Seite, wenn die Gesinnungsgenossen des Abg. Richter etwa zur Regierung kommen und das Verhältnis zwischen ihm und der Zentrumsfraktion sich wieder löst, die ist ja doch vorhanden. Aber die Frage, ob ein Friede ewig dauern wird oder nicht, hat noch nie Einen abgehalten in der Welt Frieden zu schließen. Wenn wir mit dem Frankfurter Frieden 1871 der Welt die Sicherheit hätten gewähren können, daß zwischen uns und Frankreich nie mehr ein Krieg entstehen würde, dann hätten wir den Frieden nicht schließen dürfen. Nach dieser Meinung müßten wir noch heute in Versailles stehen und den damaligen Zustand als dauernde Institution beibehalten, weil es unmöglich ist, mit einer gegnerischen Nation, wie es die französische ist, die in jedem Jahrhundert ein paarmal uns angefallen hat, einen dauernden Frieden zu schließen. Ich habe im Jahre 1875 gesagt: „Ich hege die Hoffnung, daß der päpstliche Einfluß auf das Zentrum sich erhalten wird. Denn wie die Geschichte kriegerische und friedliche, weltliche und geistliche Päpste zeigt, so hoffe ich, wird demnächst wieder die Reihe an einen friedliebenden Papst kommen. Darauf ist meine Hoffnung gerichtet und dann hoffe ich auch wiederum einen Antonelli zu finden, der einsichtsvoll genug ist, um dem Frieden mit der weltlichen Macht entgegenzukommen.“ Also 1875 habe ich nicht von einer ewigen Dauer dieser gesetzlichen Einrichtungen gesprochen, sondern nur von einem Kampf, als dessen Ende und Ziel ich den Frieden zu sehen wünschte. Wenn auch der Kampf Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 22.) 131 mit Rom geführt wurde, so war er deshalb doch kein konfessioneller. Er ist ein politischer geblieben, weil die Kurie den Beistand ihrer politischen Macht und den Einfluß des Papstes auf die deutschen Wähler dem Zentrum geliehen hat. Dadurch sind wir in den Kampf mit der Kurie hineingezogen. In diesem ganzen Kampfe haben wir keineswegs, wie der Vorredner uns zu insinuieren suchte, die Stärkung der Staatsgewalt ausschließlich erstrebt, obwohl ich dieses Moment für so untergeordnet nicht halte wie der Vorredner. Aber die Staatsgewalt bedarf an sich in Preußen eine Verstärkung nicht, sie hat die Stärke, die sie braucht. Grundlage und Ziel des Kampfes war von Anfang an, das neu gestiftete Reich gegen subversive und mitunter sehr bösartige Angriffe zu schützen, welche die politischen Freunde des Vorredners dem Reich gegenüber, gegen seine Sicherheit und seinen inneren Frieden unternommen hatten. Dieser Aufgabe werde ich mich auch ferner widmen. Daß ich damit den üblen Willen des Vorredners auf mich ziehe, ist mir längst bekannt. Ich kann im übrigen alle Insinuationen, die er gegen mich persönlich machte, oder, soweit ich ihn nicht gehört habe, gemacht haben mag, auf sich beruhen lassen, im festen Vertrauen auf das Urteil, das meine Landsleute und die öffentliche Meinung über mich fällen werden. Sie werden nicht auf seiten des welfischen Abgeordneten, sondern auf seiten des Verteidigers des Reiches stehen. (Lebhafter Beifall.) Nachdem in der 2. Beratung sodann die ersten 4 Artikel der Vorlage angenommen sind, gibt zu Artikel 5 (Zulassung der Orden) der Reichskanzler folgende Erklärung: „Die königliche Staatsregierung ist keineswegs blind gegen die Bedenken, die dagegen sprechen, den polnischen Bestrebungen in der Provinz Posen denjenigen Beistand zuzuführen, der ihnen ohne Zweifel aus der Wiederherstellung und Wiederzulassung verschiedener Orden erwachsen kann. Sie hat sich aber nichtsdestoweniger entschließen müssen, Ihnen die Annahme der gesamten Vorlage, wie sie aus dem Herrenhause gekommen ist, zu empfehlen, weil durch das Abbröckeln eines Teiles von derselben das Zustandekommen der Friedensverhandlungen, welche wir mit der römischen Kurie geführt haben, wiederum in Frage gestellt werden würde, und weil die Regierung im Gesamtinteresse des Staates glaubt, ein höheres Gewicht auf das Zustandekommen dieser Verständigung, dieses Friedens, dieses modus vivendi mit den katholischen Unterthanen des Königs legen zu müssen, als auf die lokalen Uebel, welche den einzelnen Provinzen aus den gemachten Konzessionen erwachsen würden.“ Hierauf wird dieser Artikel, nachdem sich 22 Freikonservative der Stimmen enthalten, mit 230 gegen 117 Stimmen angenommen, ebenso am 27. mit 243 gegen 99 in dritter Beratung. Dafür sind hiebei 105 Konservative, 90 Ultramontane, 30 Freikonservative, 11 Polen, 7 Wilde; dagegen 55 Nationalliberale, 34 Freisinnige, 7 Konservative, 3 Wilde; der Stimme enthalten sich 27 Freikonservative, 8 Konservative und 8 Nationalliberale. 22. April. (Anarchistenprozeß.) Der frühere Rechtskonsulent Sparr wird wegen Hochverrats vom Landgericht in Berlin zu 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt. Sparr ist überführt, Nummern des anarchistischen „Rebell“ in Berlin verbreitet, Auszüge daraus und eigene anarchistische Pamphlete hektographisch vervielfältigt und im Innern von Häusern und Bedürfnisanstalten angeklebt zu haben. Er sucht zu seiner Rechtfertigung geltend zu machen, daß er die sozialdemorratische Partei habe diskreditieren wollen, da ihm dieselbe übel mitgespielt hätte. Diese Ausrede findet keinen Glauben. Sparr war 1881 9* 132 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 22.—26.) aus Berlin auf Grund des Sozialistengesetzes ausgewiesen worden, dann aber war ihm auf sein Gesuch widerruflich der Aufenthalt daselbst wieder gestattet worden. Nach der Ausweisung hatte er sich jahrelang in Deutschland und dem Auslande umhergetrieben, überall von den Sozialdemokraten und Anarchisten unterstützt. Die Erlaubnis zur Rückkehr nach Berlin mißbrauchte er zu anarchistischen Agitationen unter den Arbeitern, wobei er Mitte Januar 1887 auf frischer That ergriffen wurde. 22. April. (Reichsanleihe.) Dem Reichstage geht ein Gesetzentwurf zu, welcher den Reichskanzler ermächtigt, die für einmalige Ausgaben aus Anlaß der Heeresverstärkung im Etatsjahr 1886/87 außeretatsmäßig in Ansatz gebrachten 15.647,702 M unter nachträglicher Genehmigung der bereits davon aufgewandten Summen durch den Reichstag, ferner die im Nachtragsetat zu Heereszwecken erforderten außerordentlichen Geldmittel bis zur Höhe von 156.624,783 M, insgesamt also 172.272,485 M im Kreditwege durch Aufnahme einer verzinslichen Reichsanleihe und Ausgabe von Schatzanweisungen flüssig zu machen. 23. bzw. 30. April. (Preußen: Volksschulwesen.) Abg.-Hs.: Zweite Lesung des Gesetzes über die Leistungen für die Volksschulen. Der grundlegende § 2 wird nach den Kommissionsbeschlüssen in folgender Fassung genehmigt: „Werden von den Schulaufsichtsbehörden für eine Volksschule Anforderungen gestellt, welche durch neue oder erhöhte Leistungen der zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten zu gewähren sind, so wird in Ermangelung des Einverständnisses der Verpflichteten die zu gewährende Anforderung, soweit solche innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörden zu bestimmen ist, bei Landschulen durch Beschluß des Kreisausschusses, bei Stadtschulen durch Beschluß des Bezirksausschusses, insbesondere mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule und auf die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten, festgestellt. Dabei entscheidet über die Frage des Einverständnisses in betreff aller, welche als Mitglieder einer Gemeinde oder eines Schulverbandes (einer Schulgemeinde), Schulsozietät, Schulkommune u. s. w. unterhaltungspflichtig sind, der verfassungsmäßige Beschluß der Gemeinde oder des Schulverbandes, beziehungsweise der Beschluß ihrer verfassungsmäßigen Vertretungen.“ Ebenso der Zusatz der Kommission zu § 3: Auf Schulbausachen findet dieses Gesetz keine Anwendung. Auch bleiben die Vorschriften des Gesetzes vom 6. Juli 1885, betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, unberührt. Das Herrenhaus stimmt den Aenderungen am 30. April zu. 25. April. (Reichslande.) Umbildung des Ministeriums. Eine kaiserliche Verordnung von diesem Tage hebt die vierte Ministerialabteilung für Gewerbe, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten auf und verbindet die Verwaltung der landwirtschaftlichen Angelegenheiten mit der dritten Abteilung (Finanzen und Domänen), während die Gewerbe und öffentlichen Arbeiten der Abteilung 1 (Inneres) überwiesen werden. 26. April. (Preußen: Evangelische Kirche.) Die zu Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 28.) 133 Berlin tagende Landeskirchliche Versammlung unter Vorsitz des Frhrn. v. Maltzahn-Gültz nimmt folgende von Herrn v. Kleist-Retzow und Hofprediger Stöcker befürwortete Resolution einstimmig an: 1) Wir erkennen es als die höchste Lebensbedingung der evangelischen Kirche, daß sie auf dem Grunde der Apostel und Propheten, auf den sich unsere Väter in den reformatorischen Bekenntnissen gestellt haben, beständig bleibe und sich darauf erbaue in Kraft des reinen Worts und Sakraments. Wir rufen daher unsere Freunde zur Treue und Wachsamkeit, Hingebung und Opferfreudigkeit auf. 2) Gleichwohl sind wir der Ueberzeugung, daß in der Stellung der evangelischen Landeskirche Preußens zum Staat für die Entfaltung ihrer Lebenskräfte Hindernisse liegen, deren Beseitigung, unbeschadet der von uns rückhaltlos anerkannten Hoheitsrechte des Staats, anzustreben ist. 3) Solche Hindernisse erblicken wir insonderheit in folgenden Punkten: a. daß den Staatsbehörden bei der Besetzung kirchenregimentlicher Aemter nicht bloß das ihnen unbestrittene Einspruchsrecht, sondern die positive Mitwirkung zusteht, die den Synoden nur in beschränktem Maße eingeräumt ist; b. daß das Gesamtministerium bei allen Kirchengesetzen, auch bei solchen, welche die Mitwirkung des Staats nicht erfordern, ein Plazet ausübt, während das Staatsinteresse genügend gewahrt erscheinen muß durch die Bestimmung, daß „kirchliche Gesetze und Verordnungen nur so weit rechtsgiltig sind, als sie mit einem Staatsgesetz nicht in Widerspruch stehen“ (Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1876); c. daß dem Landtage trotz seiner interkonfessionellen Zusammensetzung das Recht zusteht, bei jeder Veränderung der inneren Organisation der evangelischen Landeskirche gesetzgeberisch mitzuwirken; d. daß bei der Besetzung der evangelischen theologischen Professuren ein den Bedürfnissen der Kirche genügendes Zusammenwirken der kirchlichen Instanzen mit den Staatsbehörden fehlt. 4) Bei der Ausgestaltung der kirchlichen Selbständigkeit wird sich der Staat der königlich verbrieften, in der Parität begründeten, aber immer noch vermißten Gewährung einer ausreichenden und festen Dotation für die evangelische Landeskirche nicht länger entziehen dürfen. 5) Den Segen des landesherrlichen Kirchenregiments wollen wir der evangelischen Kirche auch fernerhin erhalten wissen und erstreben deshalb für dasselbe der Staatshoheit gegenüber eine solche Gestaltung, welche die der Kirche gebührende Selbständigkeit verbürgt. 28. April. (Vorfall Schnäbele.) Der Reichskanzler richtet an den französischen Botschafter Herbette eine Mitteilung (St. A. Bd. 48), worin es heißt: „Die von den beteiligten Gerichtsbehörden eingeforderten Beweisstücke ergeben als zweifellos, daß die Verhaftung Schnäbele's in ihrem ganzen Verlaufe ausschließlich auf deutschem Gebiete ohne Ueberschreitung der französischen Grenze erfolgte. Das gerichtliche Verfahren hat das Verbrechen des Landesverrats, begangen im Gebiete des deutschen Reiches, zum Gegenstande und gründet sich auf vollgültige Beweise der Schuld, bestehend in Geständnissen des in gleicher Sache angeklagten Reichsangehörigen Klein, und in eigenen, in Metz zur Post gegebenen, von Schnäbele seitdem anerkannten Briefen des letzteren. Die Verurteilung Schnäbele's wird sonach nicht zweifelhaft sein können und voraussichtlich um so strenger ausfallen, als Schnäbele bei seiner strafbaren Thätigkeit das Ansehen mißbrauchte, welches ihm seine Stellung in dem ein besonderes Maß gegenseitigen Vertrauens voraussetzenden amtlichen Grenzverkehr beider Länder verlieh. Schnäbele schädigte das für den internationalen Verkehr unentbehrliche Vertrauen dadurch, daß er seine amtliche Stellung im Grenzdienste benutzte, um deutsche Reichsangehö- 134 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai Anf.—14.) rige für Geld zu verbrecherischen Handlungen gegen ihr Vaterland zu verleiten. Durch diesen Amtsmißbrauch wird in den Augen des Gerichts die Strafbarkeit Schnäbele's erhöht, unabhängig von der Frage, ob derselbe in höherem Auftrage gehandelt hat. Unterzeichneter erlaubt sich, diesen Gesichtspunkt für den Fall hervorzuheben, daß Schnäbele nach seiner gegenwärtigen Freilassung von neuem auf deutschem Gebiete betroffen würde, ohne durch eine vorgängige amtliche Verabredung gegen eine Verhaftung gedeckt zu sein. Unterzeichneter gibt sich der Hoffnung hin, daß der Hr. Botschafter aus den mitgeteilten Aktenstücken die Ueberzeugung schöpfen werde, daß der gerichtliche Haftbefehl gegen Schnäbele wohlbegründet war und die Ausführung desselben innerhalb des deutschen Gebiets und ohne Verletzung französischer Hoheitsrechte stattgefunden hat. Wenn es der Unterzeichnete dennoch für seine Pflicht gehalten hat, den Befehl zur Freilassung Schnäbele's von Sr. Maj. dem Kaiser zu erbitten, so wurde er dabei von der völkerrechtlichen Auffassung geleitet, daß Grenzüberschreitungen, welche auf Grund dienstlicher Verabredungen zwischen Beamten benachbarter Staaten erfolgen, jederzeit als unter stillschweigender Zusicherung freien Geleits stehend anzusehen seien. Es ist nicht glaublich, daß der deutsche Beamte Gautsch den Schnäbele zur Besprechung in der Absicht aufforderte, die Verhaftung möglich zu machen; es liegen aber Briefe vor, welche beweisen, daß Schnäbele, als er verhaftet wurde, sich an der Stelle, wo das geschah, infolge einer mit dießseitigen Beamten getroffenen Verabredung befand, um gemeinsame amtliche Geschäfte zu erledigen. Wenn Grenzbeamte bei derartigen Gelegenheiten der Gefahr ausgesetzt wären, auf Grund von Ansprüchen, welche Gerichte des Nachbarstaates an sie machen, verhaftet zu werden, so würde in der dadurch für sie gebotenen Vorsicht eine Erschwerung der laufenden Grenzgeschäfte liegen, welche mit dem Geiste und den Traditionen der heutigen internationalen Beziehungen nicht in Einklang steht. Der Unterzeichnete ist daher der Meinung, daß derartige geschäftliche Zusammenkünfte jederzeit als unter dem Schutze des gegenseitig zugesicherten freien Geleites stehend gedacht werden sollten. In diesem Sinne brachte er, unter voller Anerkennung der Berechtigung des Verfahrens der dießseitigen Gerichte und Beamten, das Sachverhältnis bei Sr. Maj. dem Kaiser zum Vortrag; Allerhöchstderselbe geruhte zu entscheiden, daß in Betracht der völkerrechtlichen Motive, welche für die unbedingte Sicherstellung internationaler Verhandlungen sprechen, Schnäbele trotz der Festnahme auf deutschem Gebiet und trotz der gegen ihn vorliegenden Schuldbeweise in Freiheit zu setzen sei.“ Schnäbele wird am folgenden Tage in Metz in Freiheit gesetzt. Anfang—14. Mai. (Staatskatholikenadresse.) In den katholischen Kreisen des Herrenhauses und des Adels zirkuliert eine von dem Herzoge v. Ratibor, dem Fürsten zu Isenburg-Birstein, den Grafen v. Frankenberg und v. Brühl u. a. unterschriebene Adresse an den Paypst. In derselben danken die Unterzeichner dem Papste für das Schreiben vom 7. April (s. dies. Datum) und den durch dasselbe und das Kirchengesetz zwischen Staat und Kirche geschlossenen Frieden. Sie teilen mit dem Papste die Meinung, „daß das gegenwärtig erreichte Gute den ungewissen Hoffnungen der Zukunft vorzuziehen ist“, sie „beruhigen sich nicht nur bei den Entschließungen des Papstes, sondern kommen ihnen mit wahrer Freude und Genugthuung entgegen“. In dem Begleitschreiben mit der Aufforderung zur Unterzeichnung heißt es: Die Beschlußfasser „wissen, daß diese Kundgebung dem hl. Vater große Freude bereiten wird“. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.  (Mai 5.) 135 Die intransigente Zentrumspresse greift die Unterzeichner der Adresse, namentlich den früher entschieden ultramontanen Grafen Brühl auf das heftigste an. Die Adresse scheint auch in den Kreisen des katholischen und protestantischen freikonservativen Adels auf Widerstand gestoßen zu sein, nachdem schon ein früherer Adreß-Entwurf Anstoß erregt hatte, in welchem dem Papste außerdem noch für sein Eintreten zu Gunsten des Septennats, also die Einmischung in Sachen der inneren Politik, freudig begrüßt worden war. Am 14. Mai bringt die „Post" folgende vom Herzog v. Ratibor und dem Grafen Brühl unterzeichnete Erklärung: „Es ist in verschiedenen Blättern von einer Adresse die Rede, welche von einigen katholischen Mitgliedern des Herrenhauses ausgehend an den Papst gerichtet werden sollte, um demselben zu danken, daß er zur Herstellung des Kirchenfriedens in wohlwollendster Weise seinen Einfluß geltend gemacht und in Uebereinstimmung mit der Regierung und unter Zustimmung beider Häuser des Landtags die noch schwebenden Differenzpunkte so glücklich gelöst habe. Wir waren weit entfernt, zu glauben, daß eine derartige Kundgebung Gegenstand gehässiger Angriffe werden könnte, ehe noch überhaupt ein bestimmter Entschluß gefaßt worden und die Adresse selbst bekannt gemacht war. Da dieß leider aber geschehen, stehen wir von unserem Vorhaben ab, weil wir den so lange entbehrten Frieden, den wir endlich erreicht zu haben glaubten, nicht aufs neue stören und dazu wenigstens unsererseits keinen Anlaß geben wollten. Die gehässigen Angriffe einer sich katholisch nennenden Presse würden uns daran nicht gehindert haben, denn wir fürchten sie nicht, sind sie auch schon von dieser Seite gewohnt und in keiner Weise gewillt, darauf zu antworten." 5. Mai. Reichstag: Vorlegung des Branntweinsteuergesetzentwurfes. (Vgl. 13.— 17. Juni.) Bei der Abstimmung über die Vorlage im Bundesrate hatten sich Bayern, Württemberg und Baden unter Berufung auf Artikel 7 und 35 der Reichsverfassung der Abstimmung enthalten, jedoch indem sie unter Erklärung des Einverständnisses mit den grundlegenden §8 sich vorbehielten, je nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Reichstage, die vorgesehene Zustimmung zur Ausdehnung des Gesetzes auf ihre Staatsgebiete zu erteilen. 5. Mai bzw. 18. Oktober. Reichstag: genehmigt das Gesetz betr. die Errichtung eines Seminars für orientalische Sprachen bei der Universität Berlin in dritter Lesung. Das Reich trägt die eine Hälfte der Kosten, die andere Preußen. Dieselben betragen zur Einrichtung 40 000 M, zur jährlichen Erhaltung 72000 M Der preußische Landtag hatte schon vorher das Gesetz angenommen. Die feierliche Eröffnung des Seminars durch den Kultusminister und den Staatssekretär des Äußern Grafen Herbert Bismarck findet am 18. Oktober statt. 136 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 5.) 5. Mai. (Landwirtschaftliche Schutz-Zölle.) Preußen: Abg. Hs. Beratung des vom Frhrn. v. Minnigerode und 127 Landtagsabgeordneten eingebrachten Antrages: „die königliche Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß mit Rücksicht auf die infolge des erheblichen Preisrückgangs der Produkte bedrohliche Lage der Landwirtschaft eine Vorlage, welche auf Erhöhung der landwirtschaftlichen Schutzzölle gerichtet ist, dem Reichstage baldigst unterbreitet werden möge." Zu dem Initiativantrage liegt ein vom Frhrn. v. Schorlemer-Alst und 38 Zentrumsmitgliedern eingebrachter Antrag vor, welcher lautet: „In Erwägung und mit dem Vertrauen, daß die königliche Staatsregierung in Erkenntnis der bedrohten, durch die ausländische Konkurrenz aufs äußerste bedrückten Lage der Landwirtschaft der Frage, durch welche Maßregeln diesem Notstande abzuhelfen sei, insbesondere auch, ob und wann eine dem Gesamtinteresse des Vaterlandes entsprechende Erhöhung der landwirtschaftlichen Schutzzölle anzustreben sei, fortgehend ihre wohlwollende, sorgsame Beachtung zuwenden werde, geht das Haus der Abgeordneten über den Antrag der Abgeordneten Feiherr v. Minnigerode und Genossen zur Tagesordnung über.“ Schorlemer zieht seinen Antrag zu Gunsten des v. Minnigerode's zurück, ein Antrag Rickert's auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung wird abgelehnt. Minnigerode erklärt im Schlußwort seinen Antrag zurückzuziehen, weil alle Zwecke desselben durch die Diskussion erreicht seien. Nachdem Frhr. v. Minnigerode seinen Antrag begründet und Frhr. v. Schorlemer hierauf ausgeführt, daß er seinen Antrag auf motivierten Uebergang zur Tagesordnung gestellt habe um demselben eine möglichst große Mehrheit zu sichern und um Annahme „seines oder doch wenigstens“ des Antrages v. Minnigerode ersucht hat, gibt der Landwirtschaftsminister Lucius folgende Erklärung ab: Ich bin zu der Erklärung ermächtigt, daß die Regierung die schwere Krisis, unter welcher die Landwirtschaft leidet, anerkennt, zur Hilfe bereit und somit geneigt ist, mit einer angemessenen Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle vorzugehen (lebhafter Beifall rechts), wenn sie die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags findet. Dieselben Rücksichten, welche 1879 und 1885 bei Einbringung und Erhöhung der Zölle maßgebend waren, werden auch künftig maßgebend sein. Es waren dies nicht die finanziellen Erträge, sondern der Schutz der heimischen Landwirtschaft. Nach einem achtjährigen Bestehen dieser Zölle ist nun aber nicht zweifelhaft, daß die Zölle zwar finanziell sehr günstige Resultate ergeben haben, daß sie aber in Bezug auf den Schutz der Landwirtschaft nur in sehr geringem Maße gewirkt haben. (Zustimmung rechts.) Die finanziellen Ergebnisse der Getreidezölle sind von 14 Millionen im Jahre 1885 auf 30 Millionen gestiegen. Das Ergebnis der Viehzölle ist von 1 auf 4½ Millionen gestiegen. Dieses Ergebnis kommt jedem Steuerzahler zu gute, insofern es eine Entlastung auf anderem Gebiete zur Folge hat. Die Zölle haben auch den moralisch günstigen Effekt gehabt, daß sie der landwirtschaftlichen Bevölkerung das Vertrauen gegeben haben, daß die verbündeten Regierungen ihre Lage dauernd im Auge behalten werden. Daß die Preise nicht eine Steigerung, sondern ein Sinken erfahren haben, ist allerdings eine merkwürdige, aber unleugbare Thatsache. Wir haben trotz der Einführung und Erhöhung der Zölle in Bezug auf Weizen einen Preisstand, wie wir ihn seit hundert Jahren oder vielleicht nie gehabt haben. (Hörtl hört! rechts.) Das dentsche Reich und seine einzelnen Glieder.  (Mai 5.) 137 Ich habe die amtlichen Zahlen vor mir. Im Jahre 1861 betrug der Weizenpreis 221 M. Der höchste Weizenpreis betrug 1879 264 M, der niedrigste 1864 159 M. Nach der Einführung der Zölle im Jahre 1879 stieg der Preis im Hahre 1880 auf 219 , 1881 auf 220 M; im Jahre 1882 begann er zu sinken auf 208 M, 1883 auf 185 M. 1884 auf 173 M, 1885, im Jahre der Zollerhöhung, auf 162 M, (Hört! hört! rechts), 1886 weiter auf 157 M. Dem gegenüber steht unbestritten fest, daß die Einführung der Zölle eine Verteuerung der wichtigsten Nahrungsmittel nicht herbeigeführt hat. Der Roggenpreis bietet nicht so große Schwankungen dar, weil der Kreis der Roggenbau treibenden Länder sich nicht erweitert hat, während wir von den Weizenbau treibenden Ländern in Amerika und Indien eine Konkurrenz bekommen haben. In dieser Beziehung sind lesenswert die Zahlen, welche Dr. Franke in seinem Buche „Acht Jahre deutschen Getreidehandels" gegeben hat. Darnach ist die Weizenausfuhr aus Indien in den Jahren 1881 bis 1885 von 7 auf 15 Millionen Zentner gestiegen. Der Roggenpreis betrug im Jahre 1861 154 M und erreichte 1881 mit 202 M den höchsten Stand. 1878 betrug er 143 M, stieg 1879, nach Einführung der Zölle, auf 144 M, 1880 auf 193 M, 1881 auf 202 M, und sank dann 1882 auf 161, 1883 und 1884 auf 147, 1885 auf 143, 1886 auf 134 M, (Hört! rechts), nach den März-Durchschnittspreisen des Berliner Marktes dieses Jahres auf 127 M (Hört! hört! rechts.) Das Weizenmehl Nr. 1 kostete im Jahre 1876 per Kilogramm 40 Pf. 1885 32 Pf., 1886 30 Pf.; Roggenmehl per Kilogramm im Jahre 1876 31 Pf., im Jahre 1886 Pf. Derselbe Preisrückgang macht sich bemerkbar bei den übrigen Verbrauchsgegenständen, wie Java-Reis, Kaffee und Schweineschmalz. Wenn nun die Produktionskosten zum Teil dieselben geblieben sind, so müssen die Reinerträge unserer Landwirtschaft in demselben Maße gesunken sein. Der Bericht des Zentralvereins für Westpreußen für das Jahr 1885 konstatiert, daß die Preise nach der Danziger und Königsberger Notierung im Jahre 1881 für Weizen auf 209 M. 1885 auf 141  M, für Roggen 1881 auf 184, 1885 auf 129 M, für Spiritus 1881 auf 55,70 M, 1885 auf 40,23 M, für Wolle 1881 auf 156, 1885 auf 115 M sanken. Auch der Westen, speziell Schleswig-Holstein, hat unter diesem Preisdruck zu leiden. 1882 kostete der Zentner Butter 128 M, 1883 119 M, 1884 114 M, 1885 109 M, 1886 102 M. Daß man seit einigen Jahren lebhaft dafür thätig ist, die Butterpreise vor einer unreellen und unanständigen Konkurrenz zu schützen, ist ein berechtigtes Bestreben (Beifall rechts), und in dieser Beziehung verdienen die Bemühungen der verbündeten Regierungen die Zustimmung des Reichstages. Nun ist ja allerdings nicht zu verkennen, daß dem Landwirte auch die niedrigeren Preise von Maschinen, Geräten, künstlichem Dünger etc. zu Gute kommen; ein weiterer günstiger Umstand ist die Herabsetzung des Zinsfußes von 5 auf 3½ Prozent. Trotzdem aber darf man das Fazit ziehen, daß die Reineinnahmen aus der Landwirtschaft um etwa 25 Prozent zurückgegangen sind infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre. Dieser Rückgang ist naturgemäß genügend, um die über ¾ ihres Besitzes verschuldeten Landwirte vollständig über Bord zu werfen, und ich fürchte, daß nach der Richtung auch keine Staatshilfe und auch nicht eine veränderte Zollpolitik die Existenzen, welche an der Grenze dieser Verschuldung stehen, retten können. (Hört! hört! links.) Wohl aber ist es eine Aufgabe der Staatsregierung, und muß es als solche betrachtet werden, diejenigen, welche existenzfähig sind, nach Möglichkeit durch ihre Wirtschafts- und Zollpolitik zu schüfen (Sehr gut! rechts), und dazu ist die kgl. Staatsregierung auch fest entschlossen. (Beifall rechts.) Hr. v. Minnigerode hat einer erheblichen Steigerung der Viehzölle eine große Bedeutung zugesprochen. Ich teile diese 138 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 5.—6.) Anschauung nicht. Unser Export ist im wesentlichen wahrscheinlich im Werte höher als der Import. Die Pferde-Einfuhr betrug in den Jahren 1880— 1885 54,000—76,000 Stück bei einem Werte von 49—63 Millionen Mark. Der Wert dieser Einfuhr ist wahrscheinlich zu hoch geschätzt. Nach meiner persönlichen Kenntnis werden an der Ostgrenze fast durchweg minderwertige Pferde zu 10 bis 50 Thalern importiert. Der amtliche Durchschnittspreis von 1000 M pro Pferd aus dem Jahre 1880 scheint mir also zu hoch gegriffen zu sein. Unser Export betrug in demselben Zeitraum 15,000 bis 19,000 Pferde per Jahr mit einem Werte von 18 bis 24 Millionen Mark. In Bezug auf Pferde würde eine Zollerhöhung von sehr geringer praktischer Bedeutung sein. Gegen den Import von Rindvieh sind unsere Grenzen gegen Oesterreich und Rußland seit Jahren gesperrt. Der Import aus dem Westen, der Schweiz, von Holland u. s. w. belief sich in den letzten fünf Jahren auf 102,000 bis 217,000 Stück mit einem Werte von 53 Millionen Mark. Dieser Import ist bei einem Viehbestande von 15,786,000 Stück nach der Viehzählung von 1883 nicht der Rede wert und bedeutet nicht mehr als eine Auffrischung des Blutes unserer Landrassen, deren sie dringend bedürfen. Abgesehen von Schleswig-Holstein und Ostfriesland, gibt es kaum einen eingebornen Viehschlag, der nicht einer Veredelung durch fremdes Blut bedürfte. Daß die Züchter eine Zollerhöhung tragen könnten, gebe ich zu; ich glaube aber nicht, daß sie praktisch von irgend einer Bedeutung sein würde. Die einzige Viehgattung, wo der Import von einiger Bedeutung ist, sind die Schweine. Aber auch hier ist seit 1882 ein erhebliches Sinken der Einfuhr, ob infolge der veterinärpolizeilichen Vorschriften oder der Zollerhöhung, bleibe dahingestellt, eingetreten. Der Schafvieh--Import ist gleich Null geworden. Ich schließe mit derselben Bemerkung, mit der ich begonnen habe. Die staatlichen Maßnahmen, die nützlich sind, werden seitens der Staatsregierung ergriffen werden. Aber jede, auch die weitgehendste Staatshilfe wird nie die Selbsthilfe, die eigene Bestrebung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, billig, sparsam zu wirtschaften und zu produzieren, überflüssig machen. Die königliche Staatsregierung ist entschlossen, alles zu thun, was an ihr liegt, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung über die schwierige Krisis hinwegzuhelfen. Die Regierung bedarf aber zur Lösung dieser Ausgabe unbedingt der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften, und namentlich auch des Reichstages; daß uns diese Mitwirkung nicht fehlen möge — diese Hoffnung wage ich auszusprechen. (Lebhafter Beifall rechts.) 5.—6. bzw. 20. Mai. (Nachtragsetat, Reichsanleihe.) Reichstag: 2. und 3. Beratung des Nachtragsetats für Heereszwecke und des damit in Verbindung stehenden Anleihegesetzes. Der Nachtragsetat bezweckt die Deckung des durch die Heeresvermehrung entstandenen Mehrerfordernisses, ferner einer bisher geheim gehaltenen Steigerung der Schlagfähigkeit des Heeres und des Verteidigungszustandes der Festungen, worüber auch nur einem Ausschusse der Kommission vertrauliche nähere Angaben gemacht werden, endlich der Kosten für den Ausbau des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung. Die geforderte Gesamtsumme ist 176.085,950 M, davon 19. 408,019 M an fortlaufenden, 156.677,931 M an einmaligen Ausgaben, von denen auf Bayern 1.439,240 bezw. 9.280,342 M entfallen. Die dauernden Ausgaben sind zur Unterhaltung der neuaufgestellten Truppen bestimmt; die Aufstellung, Ausrüstung, Bekleidung und Unterbringung dieser erfordert an einmaligen Ausgaben für Preußen 17.298,967 M hierzu im außerordentlichen Nachtragsetat an Ka-Sachsen. 2.371, 677 M sernenbauten für Elsaß-Lothringen 5.743,960 M Württemberg 360,223 M Allenstein i. Preußen 500,000M. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 6.—14.) 139 An einmaligen Ausgaben „zur Steigerung der Operations- und Schlagfähigkeit des Heeres“ (wozu die Erläuterung des Etats bemerkt: „diese Mittel sind bestimmt, diejenigen notwendigen Vervollkommnungen und Ergänzungen des Kriegsmaterials zu bewirken, welche die Militärverwaltung mit den bisher verfügbar gewesenen Mitteln nicht in ausgiebigem Maße hat erreichen können") werden gefordert für Preußen 45.613,190 M Sachsen. 5.389,134 M Württemberg 2.283,221 M Reichslande 1.199,105 M Ferner „zur Ergänzung und Verstärkung der Festungen“ bezw. ihrer Verteidigungsfähigkeit 29.500,000 M (ohne nähere also zu besonderer Rüstung insgesamt 83,984,650 M Spezialisierung) Zur Vervollständigung des Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung werden als erste Rate 36.314,000 M (insgesamt 67.270,192 M gefordert. Diese Bauten betreffen 1) das Legen zweiter Geleise auf einer Anzahl Bahnen in den Reichslanden und Süddeutschland nebst Militärrampen und Ladegeleisen auf den wichtigsten Bahnhöfen, 2) die neu anzulegenden Strecken Tuttlingen —Inzigkofen (bei Sigmaringen) und einiger kleinerer Strecken zur Umgehung des schweizerischen Gebietes auf der Bahn zwischen Lörrach und Konstanz. Die Deckung soll durch eine Anleihe bewirkt werden. Die Annahme des Gesetzes erfolgt fast ohne Abstrich (nur 47000 M für eine Kaserne in Münster i. Westfalen), allein gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. 6. bzw. 7. Mai. (Preußen.) Abg.-Hs.: Nachtragsetat, unveränderte Annahme in 2. und 3. Beratung. Die Höhe des Nachtragsetats beträgt 12.775,689 M, von denen 11.296,829 M durch Erhöhung der Matrikularbeiträge an das Reich erforderlich geworden sind. Zur Bedeckung dieses Erfordernisses ist eine Anleihe im Betrage von 11.997,783 M in Aussicht genommen. 9.—14. Mai. (Preußen.) Landtag: Die Teilungsvorlage über die polnischen Kreise der Provinzen Posen und Westpreußen wird in beiden Häusern in 2. und 3. Lesung nach unwesentlichen Abänderungen genehmigt. Die Motive zum Gesetzentwurfe legen das Hauptgewicht auf die demselben zu Grunde liegenden politischen Erwägungen. Es soll hauptsächlich den Schutz des Deutschtums in den polnischen Provinzen vermehren. Nach den Landtagsbeschlüssen werden geteilt die Kreise Birnbaum, Fraustadt, Kröben, Buck, Schildberg, Krotoschin, Kosten, Posen (Landkreis), Czarnikau, Gnesen, Neustadt in Preußen, Schwetz, Danzig (Landkreis). Neu gebildet aus verschiedenen Kreisteilen werden die Kreise Znin und Dirschau. 10.— 11. Mai. Reichstag: Branntweinsteuergesetz. Erste Lesung. Finanzminister v. Scholz: Die Grundgedanken des vorjährigen Eventualentwurfs in der Beibehaltung der Maischbottichsteuer und der Branntweinmaterialiensteuer neben Einführung einer Verbrauchsabgabe seien im vorliegenden Entwurfe dieselben geblieben. Die hauptsächlichste Abweichung 140 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.—11.) bestehe in der Verschiedenheit des finanziellen Effekts. Der Eventualantrag habe bei progressiver Erhebung der Verbrauchsabgabe 210 Millionen Reinertrag in Aussicht genommen, der vorliegende Entwurf beziffere den Reinertrag auf nur nahezu 100 Millionen..... Mit Unrecht habe man gesagt, daß die Differenz zwischen 50 und 70 Pfennig ein Geschenk von 40 Millionen für die Brennereien bedeuten würde. Dieselbe werde dagegen eine für die Brenner günstige Preisbildung herbeiführen, und diesen Erfolg müssen wir wünschen, um die Kultur des östlichen Preußen, die gefährdete Landwirtschaft zu erhalten. Der Bundesrat habe reiflich die Frage erwogen, ob der Entwurf derart beschaffen sei, daß auch die süddeutschen Staaten sich der norddeutschen Branntweinsteuergemeinschaft anschließen können, ohne daß die süddeutschen Brennereien, bezw. die süddeutsche Landwirtschaft, dabei geschädigt werden. Der Bundesrat habe die Frage in günstigem Sinne beantwortet. Keine politische Partei, die über die bloße Negation hinausgehe, werde der Landwirtschaft den Schutz, ebensowenig der finanziellen Förderung des Reiches ihre Mitarbeit versagen. Die Tage einer Partei, die das thun wollte, würden gezählt sein. Oechelhäuser (nl.) erkennt die Notwendigkeit der Erhöhung der Reichseinnahmen und die Zweckmäßigkeit der höheren Besteuerung des Branntweins an und hebt hervor, der vorliegende Entwurf unterscheide sich von dem vorjährigen Eventualentwurfe vorteilhaft. Die im Entwurf vorgesehene milde Form der Kontingentierung sei dankbar anzuerkennen, dagegen erscheine die Scheidung der landwirtschaftlichen von den gewerblichen Brennereien bezüglich der Maischraumsteuer durchaus bedenklich. Ob eine Vereinbarung mit Süddeutschland auf Grund der Maischraumsteuer durch die Vorlage erreicht werde, könne dahingestellt bleiben. Es würde sich vielleicht empfehlen, diese Frage offen zu lassen, bis eine Vereinbarung in der Biersteuerfrage erlangt sei. Der vorgeschlagene Steuersatz von 50 Pfennig sei ein sehr mäßiger gegenüber dem in Frankreich und Amerika geltenden. Die Beseitigung etwaiger Mißstände werde die nach je drei Jahren wiederkehrende Revision des Gesetzes bewirken. Bundesbevollmächtigter bayerischer Minister v. Riedel hält sich im Gesamtinteresse des deutschen Vaterlandes für verpflichtet, in dieser Sache für die Vorlage das Wort zu nehmen, man möge daraus aber nicht schließen, daß Bayern gewillt sei, sein Reservatrecht aufsugeben. Für Bayern liegt der Schwerpunkt in der Frage, ob die bayerischen Brenner in die Branntweinsteuergemeinschaft eintreten sollen oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage hänge davon ab, ob das vorliegende Gesetz sich derart gestalten werde, daß die Existenz der bayerischen Brennereien dadurch nicht beeinträchtigt werde. Es handle sich um 6000 Brenner, deren Interessen man ebenso Rücksicht schuldig sei, wie der Kultur des Landes. Er verlange keine Vergünstigung für die süddeutschen Brenner, aber durch das Gesetz müsse vorgesehen werden, daß die norddeutschen Brennereien infolge der günstigeren Verhältnisse die süddeutschen nicht unterdrücken. Der Minister weist nach, daß die süddeutschen Brenner unter der heutigen Konjunktur bereits eine Einbuße gegenüber den norddeutschen erleiden. Die eigenartige Natur der landwirtschaftlichen Brennereien erfordere große Vorsicht in Bezug auf weitere Erhöhungen der Branntweinsteuer. Württembergischer Bundesbevollmächtigter v. Schmid führt aus, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Intentionen der württembergischen Regierung entgegenkomme. Besonders erfreulich sei, daß durch diese Gemeinschaft ein neues Band um ganz Deutschland geschlungen werden solle. Man möge die Wirkung dieser erfreulichen Erscheinung aber nicht durch Einzelbestimmungen beeinträchtigen. Mycielski (P.) hofft, daß das Gesetz Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.—11.) 141 zu stande kommen und die schwerwiegenden Bedenken in der Kommission ihre Lösung finden werden. Hasenclever (S.) befürchtet, daß durch den Entwurf der Branntwein nicht nur verteuert, sondern auch verschlechtert werden dürfte. Es handle sich hier um den Kampf zwischen dem mobilen und immobilen Kapital, und die Kosten dieses Kampfes solle die arme Bevölkerung tragen. Grad (E.) ist für die Vorlage, wünscht aber, daß die Regierung die elsaßlothringischen Brennereien, die durchweg kleinerer Natur seien, gegen die Konkurrenz der größeren besser schützen möchte. Witte (df.) ist gegen das Gesetz, durch welches den Kartoffelbrennern eine ganz außerordentliche Subvention zugewendet werde, trotzdem daß die Lage derselben (wie Redner statistisch nachweist) seit den letzten acht Jahren sich fortwährend gebessert habe. Er bitte um Ablehnung der Vorlage. Es sei überhaupt fraglich, ob eine Amendierung derselben im Sinne seiner Partei möglich sei. Abg. v. Wedell-Malchow (dk.) erklärt, daß er und seine politischen Freunde im Großen und Ganzen auf dem Boden der Vorlage stehen; er hofft daß sich die Bedenken gegen einzelne Bestimmungen in der Kommission beseitigen lassen und empfiehlt zur Einführung des neuen Systems die Zeit zwischen Juni und September. Richter (df.) meint, daß man über die Erhöhung der Getreidezölle sich augenblicklich ausschweige, um erst das vorliegende Gesetz in Sicherheit zu bringen. Die veranschlagte Reineinnahme von 96 Millionen werde, wenn die süddeutschen Brenner in die Brennereigemeinschaft eintreten, auf 150 Millionen steigen. Die gegenwärtige Produktion sei um 1 Million Hektoliter zu gering bemessen. Der schlechte Stand des preußischen Etats beruhe hauptsächlich auf den Matrikularbeiträgen; sobald letztere fortfallen, schwinde das Defizit von 30 Millionen aus dem Etat, der verbleibende Fehlbetrag von 10 Millionen spiele in einem Milliardenetat keine Rolle. Er sei ein entschiedener Gegner des Ueberschußsystems. Seine Partei würde zur Frage der Branntweinbesteuerung ganz anders stehen, wenn die Regierung mit einer schärferen Heranziehung des Branntweins eine Ermäßigung der Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel verbunden und dadurch eine Entlastung der ärmeren Klassen herbeigeführt haben würde. Redner behauptet, durch den vorliegenden Gesetzentwurf werde nicht eine nationale Einheit, sondern eine nationale Streitfrage geschaffen. Nur durch völlige Ausgleichung der Steuersätze und durch Ausdehnung der Steuergemeinschaft auch auf Bier werde sich eine wirtschaftliche Einheit schaffen lassen. Redner unterwirft die Maischraumsteuer einer eingehenden Kritik, tadelt die weitere Ausdehnung des Systems der Exportprämie und bemängelt sodann die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Brennereien; dieselbe schädige die kleineren Brennereien und damit den gesamten Bauernstand, und bezwecke nur ein Privilegium für den Großgrundbesitz auf Kosten des Bauernstandes. Die Entschädigung für die Brenner halte er für völlig ungerechtfertigt und ungerecht, gegen andere Interessengruppen sei man weniger rücksichtsvoll gewesen. Der kleine Besitzer erhalte keine Spur von Entschädigung, sondern allein der Besitzer von Gutsbrennereien. Wenn dieses System versteckter Entschädigung nach verschiedenen Richtungen fortgesetzt werde, würde es sich empfehlen, wie gegen die Polen auch gegen die Agrarier Ausnahmsgesetze zu schaffen. Die im Gesetz vorgesehene dreijährige Revision werde das Brennereigewerbe zu einem Lotteriespiel machen, worin alle drei Jahre große Ziehung stattfinde. Finanzminister v. Scholz glaubt, in der Rede Richters eine beredte Verteidigung der Vorlage sehen zu dürfen. Was die von dem Vorredner vorgetragenen Zahlen angehe, so könne er denselben nicht zustimmen. Richter habe eine zu rosige Anschauung von der Finanzlage des Reiches, 142 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.—14.) und daß dies auf jener Seite der Fall sein würde, habe er nach den früheren Etatsreden, die stets von einem großen finanziellen Fiasko der Regierung wiedertönten, nicht erwartet. Der Ertrag des vorliegenden Gesetzentwurfs sei, wie er nochmals betonen wolle, notwendig zur Bestreitung der Mehrausgaben im Reiche und zu einer zweckmäßigen, sicheren, ruhigen Finanzierung der Einzelstaaten. Dabei sei ganz abgesehen von den großen Plänen, welche die Regierung nicht zum Vergnügen, sondern zum Wohle des Volkes erwogen und auf ihr Programm gesetzt habe, ohne im Augenblick die Mittel zur Ausführung derselben zu besitzen..... Was die vermeintliche Schadloshaltung der Brenner anbetreffe, so handle es sich lediglich darum, den Brennereibetrieb vor dem Untergange zu schützen. Der Minister wendet sich schließlich gegen den Gedanken, daß das Gesetz zum Monopol führe. 10.—14. Mai. (Preußen: Landtag.) Das Gesetz über die Landgüterordnung für den Regierungsbezirk Kassel wird von beiden Häusern angenommen; ebenso das über das Bergwerkseigentum in den ehemals hessischen Gebietsteilen. 12. Mai. (Preußen: Steuerreform.) Abg.-Hs.: Beratung des deutsch--konservativen Antrages Althaus, betreffend die Reform der direkten Steuern. Derselbe lautet: „Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) In Erwägung, daß die bestehende Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer den Grundsätzen einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung nicht entspricht; 2) in Erwägung, daß die Ungleichheit der Besteuerung des Grundbesitzes gegenüber dem mobilen Kapital die Einführung einer Kapitalrentensteuer notwendig erscheinen läßt; 3) in fernerer Erwägung, daß im Hinblick auf den Rückgang des Kleingewerbes die Bestimmungen der Gewerbesteuer vom stehenden Gewerbe einer der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechenden Reform dringend bedürfen, die königliche Staatsregierung zu ersuchen, im Anschluß an die bereits vom Hause der Abgeordneten in der Session pro 1883/84 gemachten Vorarbeiten einen Gesetzentwurf in der nächsten Session vorzulegen, welcher den zu 1—3 bezeichneten Anforderungen Rechnung zu tragen geeignet ist.“ Finanzminister v. Scholz dankt den Antragstellern für die Einbringung desselben, erklärt aber, daß schon einmal ein ähnlicher Beschluß einer großen Majorität des Hauses, auf welchen die Regierung mit einer entsprechenden Vorlage eingegangen sei, zu keinem Ergebnisse geführt habe, da keine Verhandlung über die Reform der direkten Steuern Aussicht auf Erfolg haben könne, wenn nicht der feste Entschluß gefaßt sei, diese wichtige, schwierige und komplizierte Sache ganz um ihrer selbst willen unbeirrt durch Nebenpunkte zu beraten. Ein solcher Nebenpunkt sei z. B. der an diese Frage geknüpfte Versuch, die parlamentarische Macht zu erweitern, ferner eine in Verbindung damit erstrebte Reform der Grundlagen unseres Wahlrechtes oder die Behandlung der Situation der vormaligen Reichsunmittelbaren. Eine Reform sei nur möglich durch Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden. Alle Reformversuche ohne diesen Schritt seien aussichtslos. Daher könne er trotz seiner über die pflichtmäßige als Minister noch hinausgehende persönliche Sympathie für den Antrag eine bestimmte Aussicht auf ein Eintreten der Staatsregierung in der angegebenen Richtung nicht eröffnen. Schließlich gelangt folgender von den Abgeordneten Frhr. v. Huene (Z.), Albrecht (nl.), Frhr. v. Zedlitz-Neukirch (fk.) eingebrachter Antrag mit großer Mehrheit zur Annahme: „Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13. - 19.) 143 In Erwägung, daß von allen Parteien des Hauses die Bereitwilligkeit zur Mitarbeit bei der Reform des direkten Steuersystems bereits ausgesprochen ist; in Erwägung ferner, daß die weitere Ausbildung der indirekten Steuern im Reiche die Reform des direkten Steuersystems in Preußen im Sinne einer gerechten Verteilung der Steuerlast einerseits zur unabweisbaren Notwendigkeit macht, andererseits dieselbe erleichtert, und in der Erwartung, daß die königliche Staatsregierung mit entsprechenden Vorlagen vorgehen wird, über den Antrag der Abgeordneten Althaus und Genossen zur Tagesordnung überzugehen." 13. bzw. 20. Mai. (Militärrelikten.) Reichstag: Gesetzesentwurf betr. Fürsorge für die Witwen und Waisen der Angehörigen des Reichsheeres und der Marine. Das Gesetz wird in 2. und 3. Lesung nach den Kommissionsbeschlüssen unverändert angenommen mit einer Resolution, welche von v. Benda (nl.) eingebracht und von Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der Freisinnigen und Sozialdemokraten unterstützt worden war. Dieselbe spricht bei Annahme dieses Gesetzes die Erwartung aus, die verbündeten Regierungen würden thunlichst im Laufe der nächsten Session eine Vorlage machen, nach welcher die Witwen- und Waisengeldbeiträge sowohl der Reichsbeamten des Civilstandes, als auch der Angehörigen des Reichsheeres und der Marine gänzlich in Wegfall kommen. Die Kommission hatte in dem ursprünglichen Entwurfe den § 3, wonach die unverheirateten Subalternoffiziere von der Zahlung der 3% des Gehaltes als Witwengeldbeitrag bis nach erfolgter entsprechender Gehaltserhöhung entbunden sein sollten, dahin abgeändert, daß diese Befreiung gelten solle „bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung“;, außerdem hatte sie dem Gesetze rückwirkende Kraft gegeben für die Witwen und Weaisen aller seit dem 1. April 1882 verstorbener Angehörigen des Heeres und der Marine. 14. Mai. Preußen: Landtagsschluß. 17. Mai. (Schutzgebiete.) Reichstag: genehmigt in 3. Lesung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten in den Schutzgebieten. Dasselbe gewährt den Reichsbeamten in den Schutzgebieten Doppeljahre für die Zeit ihres Aufenthaltes daselbst bezüglich späterer Pensionierung und gestattet dem Kaiser jederzeit die vorläufige Versetzung derselben in den Ruhestand, jedoch unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes. 17. bzw. 28. Mai. (Sozialistenprozesse.) In Magdeburg werden 31, in Danzig 20 von den angeklagten Sozialisten wegen Teilnahme an geheimen Verbindungen zu Gefängnisstrafen von 2 Wochen bis zu 9 Monaten verurteilt. Der frühere Reichstagsabgeordnete Heine in Magdeburg befindet sich unter den Freigesprochenen. 18. Mai. (Bayern.) Durch eine vom Gesamtministerium unterzeichnete Entschließung des Prinz-Regenten wird der Landtag aufgelöst und die Neuwahlen auf den 28. Juni festgesetzt. 19. Mai. (Pariser Weltausstellung.) Eine Note des Auswärtigen Amtes an die deutschen Vertreter in Italien, Rußland, 144 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 20.— 21.) England und Belgien betont, daß die Ablehnung Deutschlands, sich an der Pariser Weltausstellung offiziell zu beteiligen, als ein Versuch, dem französischen Unternehmen zu schaden, nicht anzusehen sei. Es sei jedoch sicher, daß deutsche Industrielle privatim ausstellen würden, und diesen solle jede Erleichterung gewährt werden. 20.—21. Mai bzw. 17. Juni. (Kunstbutter.) In dem dem Reichstage vorgelegten Gesetzesentwurfe spricht sich die Reichsregierung über die Gründe und Zwecke der Vorlage in den umfänglichen beigegebenen technischen Erläuterungen wie folgt aus: 1) Die aus dem Fett gesunder Tiere dargestellte Kunstbutter gibt, abgesehen von einer vielleicht etwas geringern Verdaulichkeit im Vergleich zur Milchbutter, im allgemeinen keine Veranlassung zu der Annahme, daß sie auf die menschliche Gesundheit nachteilig einwirken könne. 2) Es besteht der Verdacht, daß ein Teil der im Handel vorkommenden Kunstbutter aus solchen Materialien und nach solchen Fabrikationsweisen dargestellt wird, welche die Gefahr einer Uebertragung von Krankheiten, mögen dieselben durch pflanzliche Krankheitserreger oder durch tierische Parasiten erzeugt sein, auf den Menschen mit Sicherhet nicht ausschließen. 3) Es besteht der Verdacht, daß ein Teil der Kunstbutter aus ekelerregenden Materialien dargestellt wird. Die aus wirtschaftlichen Gründen vorgeschlagene Kennzeichnung der Verkaufsstellen von Kunstbutter dürfte indes zur Zeit auch den Rücksichten auf die öffentliche Gesundheitspflege im allgemeinen ausreichend Rechnung tragen. Denn es würde dadurch jedermann ermöglicht werden, zwischen den äußerlich nicht unterscheidbaren Warengattungen zu wählen, mithin die Kunstbutter nicht zu solchen Zwecken zu verwenden, bei welchen jede Gefahr einer vielleicht auch noch so geringen Gesundheitsschädigung zu vermeiden ist. Die nach der ersten Beratung mit der Weiterberatung beauftragte Kommission giebt aber der Vorlage eine wesentlich verschärfte Fassung, indem sie die ersten §§ in folgende Form bringt: § 1. Die Geschäftsräume und sonstigen Verkaufsstellen einschließlich der Marktstände, in welchen Margarine gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird, müssen an in die Augen fallender Stelle die deutliche, nicht verwischbare Inschrift: „Verkauf von Margarine“ tragen. „Margarine“ im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen der Milchbutter ähnlichen Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich der Milch entstammt. § 2. Die Vermischung von Butter mit Margarine oder andern Speisefetten zum Zwecke des Handels mit diesen Mischungen, sowie das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten derselben ist verboten. Unter diese Bestimmung fällt nicht der Zusatz von Butterfett, welcher aus der Verwendung von Milch oder Rahm bei der Herstellung von Margarine herrührt, sofern dieser Zusatz nicht mehr als 4 Prozent beträgt. In den folgenden §§ wird überall die deutliche Bezeichnung des feilgebotenen Fabrikats als Margarine gefordert und für Zuwiderhandlungen eine Strafe bis zu 150 M oder Haft, im Wiederholungsfalle bis zu 600 M oder Gefängnis bis zu 3 Monaten festgesetzt. Trotz des energischen Einspruchs des Staatsfsekretärs v. Bötticher werden in der 2ten Beratung die 88 1 und 2 in der Fassung der Kommission angenommen und in dieser Form auch Das deutsch Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 23.—25.) 145 in dritter Beratung genehmigt, nur wird bei § 2 der Schlußsatz dahin geändert: Daß für den Zusatz von Butterfett 100 Gewichtsteile Milch oder 10 Gewichtsteile Rahm auf 100 Gewichtsteile von nicht der Milch entstammenden Fetten als höchstzulässiges Maß festgesetzt werden. Der Bundesrat stimmt am 7. Juli dem Gesetze in der vom Reichstage beschlossenen Form zu. 23. Mai. (Antrag Johannsen.) Reichstag: Der Däne Johannsen bringt, unterstützt von den elsaß-lothringischen und sozialdemokratischen Abgeordneten, folgenden Antrag ein: „Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage eine Vorlage betr. die Revision der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften für das Gefängnis- und Strafvollstreckungswesen zugehen zu lassen." 23. Mai. (Internationale Litterarkonvention.) Reichstag: nimmt die zwischen dem Reiche, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Hatti, Italien, Liberia, der Schweiz, Spanien und Tunis abgeschlossene Uebereinkunft behufs Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kunst ohne Debatte in 2. und 3. Lesung an. (Vergl. Gesch. Kal. 1886. Schweiz. IX, 6.) 24. Mai bzw. 7. Juni. Reichstag: genehmigt das Gesetz über die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, nachdem dasselbe in der Kommission wesentlich umgebildet worden ist. 25. Mai. Reichstag: genehmigt in 3. Lesung die internationalen Verträge zum Schutze unterseeischer Telegraphenkabel. Erste Lesung der Zuckersteuervorlage: Das Gesetz wird an eine Kommission verwiesen. Der dem Bundesrate vorgelegte Gesetzentwurf bestimmte im wesentlichen folgendes: Vom 1. August 1888 beträgt der Eingangszoll für 100 Kilo Syrup oder Melasse 15 M, für allen anderen Zucker 304, Melasse zur Branntweinbereitung ist zollfrei. Geht ausländischer Zucker zur weiteren erarbeitung in inländische Fabriken, deren Erzeugnisse Verbrauchsabgaben unterliegen, so kann der Eingangszoll entweder um den Betrag der Verbrauchsabgabe ermäßigt oder das betreffende Fabrikat von der Verbrauchsabzabe freigelassen werden. Inländischer Zucker unterliegt einer Steuer, welche erhoben wird als Materialsteuer vom Gewicht der verwendeten Rüben und als Verbrauchsabgabe. Die Materialsteuer wird vom 1. August 1888 mit einer Mark von je 100 Kilo Rüben erhoben, die Verbrauchsabgabe mit 10 X für je 100 Kilo inländischen Rübenzuckers. Syrup und Melasse als solche unterliegen einer Verbrauchsabgabe nicht. Die Materialsteuer wird für über die Grenze gehenden Zucker vergütet. Die Vergütung beträgt für je 100 Kilo: 1) Rohzucker von mindestens 90 Prozent Polarisation und für raffinierten Zucker von 90 bis 98 Prozent Polarisation vom 1. August 1888 an 10 M; 2) für Kandis und Zucker in Broten, Blöcken, Platten, Europ. Geschichtskalender. XXVIII Bd 10 146 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 26.—Juni Anf.) Stangen, Würfeln und andern vom Bundesrat bezeichneten Zucker von mindestens 99½ Prozent Polarisation vom 1. bis 31. August 1888 21½ M, vom 1. September 1888 12½ M; 3) für alle übrigen harten Zucker, sowie für weißen trockenen Zucker in Kristall, Krümel- und Mehlform, von minestens 98 Prozent Polarisation, soweit nicht der vorstehende Vergütungssatz anwendbar ist, vom 1. bis 31. August 1888 20,15 M, vom 1. September 11,70 M Für Zucker der ersten Klasse kann bis 1. Oktober 1888 eine Vergütung von 17¼ und für Zucker der beiden anderen Klassen bis 1. November 1888 eine Vergütung von 21 1/2 beziehungsweise 20,15 M gewährt werden, wenn der Zucker erster Klasse vor dem 1. August 1888, der Zucker der beiden anderen Klassen vor dem 1. September 1888 der Steuerbehörde vorgeführt und seine Identität amtlich festgestellt ist. Von Zucker, welcher zur Viehfütterung oder zu anderen Fabrikaten als Verzehrungsgegenstände verwendet wird, kann nach Bestimmung des Bundesrates die Materialsteuer und die Verbrauchsabgabe fortfallen. Der Bundesrat strich im § 1 die Zollfreiheit der Melasse zur Branntweinbereitung und änderte denselben weiter dahin ab: Geht ausländischer Zucker zur weiteren Verarbeitung in eine Zuckerfabrik, so kann derselbe nach näherer Bestimmung des Bundesrats von der Verbrauchsabgabe freigelassen werden. Der künftige Ertrag der Steuer wird auf 46—52 Millionen veran- schlagt Hierauf vertagt sich der Reichstag bis zum 7. Juni. 26. Mai. (Württemberg.) Zweite Kammer genehmigt mit 64 gegen 24 Stimmen die Steuervorlage der Regierung, nach welcher das Grundeigentum eine Entlastung von einer Million erfahren soll, von der 738,707 M den Gewerben, 259,007 M den Gebäuden gegen früher mehr aufzulegen sind. Bei der Abstimmung treten sich die Interessen der städtischen und der ländlichen Vertreter schroff gegenüber, die ersten stimmen geschlossen gegen, die letzten für die Vorlage ohne Rücksicht auf sonstige Parteiunterschiede. Ende Mai. (Reichslande: Spionage.) In Straßburg werden drei Beamte des Bezirkspräsidiums verhaftet und gegen sie eine Untersuchung wegen Landesverrats eingeleitet. (Vgl. 19. Dez.) Anfang Juni. (Preußen: Evangelische Kirche.) Der Präsident des brandenburgischen Konsistoriums, Dr. Hegel, richtet an die Kreis-Synodalvorstände der Provinz Brandenburg einen Erlaß betreffs der Mischehen. In demselben heißt es: „Der langjährige sogenannte Kulturkampf zwischen dem Staate Preußen und der katholischen Hierarchie scheint sich seinem Ende zu nähern, während der Ansturm des Ultramontanismus gegen die evangelische Kirche in ganz Deutschland sich ungemindert fortsetzt und die Gefahr für diese in dem Maße wächst, je reicher die Mittel sind, über welche die katholische Kirche verfügt. Einen der gefährlichsten Angriffspunkte bilden die zwischen Katholiken und Evanzelischen geschlossenen gemischten Ehen. Solche Ehen verwirft zwar auch die römische Kirche, ja einer der Päpste hat sie als ein von dem katholischen Teile begangenes schweres Verbrechen bezeichnet, aber Rom läßt sie, was es thatsächlich nicht hindern kann, gewähren und benützt sie unter dem Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni Anfang.) 147 Gewissensdruck, wo nicht die evangelischen Gatten auf seine Seite heranzuziehen, so doch die Kinder ausschließlich für sich zu gewinnen. Eben deshalb nehmen diese Ehen auch die gespannteste Aufmerksamkeit der evangelischen Kirche in Anspruch, und dem hier geschäftigen Bekehrungseifer mit aller Macht entgegenzuwirken, bedeutet für sie auf manchen Punkten bereits den Kampf der Selbsterhaltung.“ Nachdem dies dann im einzelnen weiter ausgeführt ist, schließt das Schriftstück: „Die evangelische Kirche steht gegenwärtig wieder an der Schwelle einer Zeit, wo sie Ursache hat, mit ungeteilter Kraft für ihr schriftgemäßes Bekenntnis und für ihre Weltstellung gegen die Eroberungslust des Romanismus einzutreten. Die strengste Aufmerksamkeit erfordern die gemischten Ehen, und wir können die unserer Aufsicht unterstellten Geistlichen, Gemeindekirchenräte und Gemeinden nicht genug bitten, diese Ehen stets im Auge zu behalten, um, wo es notthut, rechtzeitig seelsorgerisch einzugreifen und unsere evangelische Kirche vor fortgehenden schmerzlichen Verlusten zu bewahren.“ Anfang Juni. (Preußen: Evangelische Kirche.) Eine große Anzahl evangelischer, meist in kirchlichen Aemtern und Gemeindevertretungen stehender Männer aus Berlin und den Provinzen von der Richtung des Protestantenvereines, beschließen, zu den Erklärungen der landeskirchlichen Versammlung vom 26. April, betr. die Anträge Kleist--Hammerstein, dem Ministerium und dem Oberkirchenrate ein Memorandum zu übergeben. Sie bezeichnen jene Forderungen der landeskirchlichen Versammlung als den Ausdruck nur einer Parteirichtung in der Kirche und stimmen denselben nur darin zu, daß auch sie die Gewährung reicherer Staatsmittel für arme evangelische Gemeinden befürwortet, in dem prinzipiell entscheidenden Punkte aber, der Stellung der evangelischen Kirche gegenüber dem Staate und den Aufgaben der Zeit, spricht sich die Erklärung aus wie folgt: Der wahre Grund, weshalb die evangelische Kirche in Deutschland nicht zu der ihr gebührenden Bedeutung im deutschen Volke gelangen kann, ist darin gelegen, daß in dieser Kirche selbst die Grundlage, auf welche die Reformation sich gestellt hat — das Verhältnis freier persönlicher Rechtfertigung durch den Glauben — verdunkelt ist durch Bestrebungen, welche die Bekenntnisschriften der Reformationszeit zur Rechtsgrundlage für die Kirche machen und dadurch — wie in der römisch-katholischen Kirche geschehen — statt des Glaubens wieder die Rechtsverfassung der Kirche als zum Wesen derselben gehörig feststellen wollen. Nicht bei der Verfassungsordnung, sondern bei dem inneren Leben der evangelischen Kirche haben daher die Bestrebungen für die Befreiung derselben einzusetzen. Vornehmlich sind die Bemühungen darauf zu richten, alle diejenigen Hemmnisse zu beseitigen, welche — weit mehr aus der Gesinnung und Verwaltungspraxis, als aus der Rechtsstellung der zeitigen verfassungsmäßigen Kirchenorgane erwachsend — sich auf Schritt und Tritt der freien Entfaltung der reichen Mannigfaltigkeit des christlichen Gemeindelebens in der evangelischen Kirche entgegenstellen. Die Einheit der evangelischen Kirche ist weniger in der rechtlichen Zusammenfassung als in der aus dem Glauben erwachsenden christlich-brüderlichen Gesinnung aller ihrer Glieder und Organe gegeneinander zu suchen und zu finden. 1. Juni. (Sklavenküste.) Die Uebereinkunft mit Frankreich über die Einführung eines einheitlichen Zollsystems in den 10* 148 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.—10.) deutschen und französischen Kolonien der Sklavenküste wird amtlich veröffentlicht. Dieselbe bestimmt: Die deutschen und die französischen Besitzungen an der Sklavenküste sollen ein einheitliches Zollgebiet ohne Zwischenzollgrenzen bilden, dergestalt, daß die auf dem einen Gebiete verzollten Waren ohne neue Abgabe in das andere Gebiet eingeführt werden können; die Zölle werden erhoben von Genèvre, Rum, Tabak, Pulver und Gewehren. Alle anderen Artikel unterliegen keinem Einfuhrzoll. Die Erhebung findet in deutschem, französischem oder englischem Gelde statt. Das neue Zollsystem tritt gleichzeitig in den deutschen und den französischen Gebieten am 1. August 1887 in Kraft. Die Zollsätze sind vorläufig niedrig, um nicht den in den ersten Anfängen befindlichen Handel zu schwer zu belasten. Die Vorschläge Deutschlands, Spirituosen höher zu belasten, wurden von Frankreich abgelehnt. 1. Juni. (Le Flô's Enthüllungen.) Die „Nordd. Allg. Ztg.“ widerlegt die im Pariser „Figaro“ vom 2. Mai gemachten Enthüllungen des einstigen französischen Botschafters in St. Petersburg, Generals Le Flô, über die angebliche Rettung Frankreichs vor den deutschen Angriffsgelüsten 1875 durch Kaiser Alexander, unter Veröffentlichung einer Anzahl Depeschen des Prinzen Reuß, damaligen deutschen Botschafters am russischen Hofe. (Vgl. St. A. Bd. 48.) 1. Juni. (Altkatholiken.) In Bonn findet die 10. Synode der Altkatholiken des deutschen Reiches statt. Die Beratungen erstrecken sich besonders auf die Normierung der Gehälter der Geistlichen und auf die Einführung der deutschen Liturgie, welche eschlossen wird. Abgelehnt wird ein Antrag, hinfort römisch-katholische Geistliche nicht mehr in den altkatholischen Klerus aufzunehmen. Erste Hälfte Juni. (Preußen: Polenfrage.) Der Kultusminister unternimmt eine Reise durch die polnischen Gebietsteile, um sich über die dort waltenden Verhältnisse aus eigener Anschauung zu unterrichten und die weiteren Schritte zur Stärkung des Deutschtums vorzubereiten. 3. Juni. (Nord-Ostsee-Kanal.) Unter großen Feierlichkeiten wird vom Kaiser zu Holtenau bei Kiel die Grundsteinlegung für den Kanalbau vollzogen. Bei der hierauf folgenden großen Flottenparade im Hafen zieht sich infolge des stürmischen Wetters der Kaiser eine Erkältung zu, welche ihn längere Zeit an das Zimmer und Bett fesselt und ernste Besorgnisse in der Bevölkerung erweckt. 10. Juni. (Deutschtum in Oesterreich.) Der Bundesrat beschließt, einer Eingabe von Studierenden verschiedener Hochschulen, welche den Wunsch ausspricht, daß die auf der deutschen Hochschule zu Prag zugebrachten Studiensemester in Zukunft ebenso gerechnet werden möchten, wie die auf einer andern deutschen Universität verbrachten, nicht Folge zu geben. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 13.—17.) 149 Der Zweck der Eingabe war, der deutschen Hochschule dadurch einen Zufluß von Studierenden aus dem Reiche und damit dem Deutschtum in Prag eine Stärkung zuzuführen. 13.—17. Juni. Reichstag: Branntweinsteuergesetz. 2. und 3. Lesung. § 1. Der im Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft hergestellte Branntwein unterliegt vom 1. Oktober 1887 (die Vorlage der Regierung hatte 1. April 1888) ab einer Verbrauchsabgabe und zu diesem Zwecke der steuerlichen Kontrolle. Die Verbrauchsabgabe beträgt von einer Gesamt-Jahresmenge, welche 4½ Litern reinen Alkohols auf den Kopf der bei der jedesmaligen letzten Volkszählung ermittelten Bevölkerung des Gebietes der Branntweinsteuergemeinschaft gleichkommt, 0,50 M für den Liter reinen Alkohols, von der darüber hinaus hergestellten Menge 0,70 X für den Liter reinen Alkohols. Die Gesamt-Jahresmenge, von welcher der niedrigere Abgabesatz zu entrichten ist, sowie der Betrag des niedrigeren Abgabesatzes selbst sollen alle drei Jahre einer Revision unterliegen. Von der Verbrauchsabgabe befreit und bei Feststellung der nach dem Vorstehenden maßgebenden Jahresmenge außer Ansatz bleibt: 1) Branntwein, welcher ausgeführt wird; 2) Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essigbereitung, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Heizungs- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, nach näherer Bestimmung des Bundesrats. § 2 setzt die Repartition der ersten, niedriger zu besteuernden Produktions-Portionen auf die bestehenden Brennereien fest. Alle drei Jahre soll diese Repartition revidiert und die neu entstandenen Brennereien in dieselbe aufgenommen werden. Die wichtigsten ferneren Bestimmungen lauten: Die Verbrauchsabgabe ist zu entrichten, sobald der Branntwein aus der steuerlichen Kontrolle in den freien Verkehr tritt. Zur Entrichtung der Abgabe ist derjenige verpflichtet, welcher den Branntwein zur freien Verfügung erhält. Gegen Sicherheitsbestellung ist die Abgabe zu stunden. Für eine Frist bis zu drei Monaten kann jedoch die Abgabe auch ohne Sicherheitsbestellung gestundet werden, falls nicht Gründe vorliegen, welche den Eingang gefährdet erscheinen lassen. Vom 1. Oktober 1889 ab darf der nicht aus Roggen, Weizen oder Gerste hergestellte oder der Materialsteuer unterworfene Branntwein, sofern er der Verbrauchsabgabe unterliegt, nur in gereinigtem Zustande in den freien Verkehr gebracht werden. Den Grad und die Art der Reinigung, sowie die etwa erforderlichen Beihilfen zur Durchführung derselben bestimmt der Bundesrat. Dem Reichstage sind diese Bestimmungen, sofern er versammelt ist, sofort, anderenfalls bei dessen nächstem Zusammentreten vorzulegen. Dieselben sind außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. Die Kontrolle erfolgt durch Sammelgefäße, welche in fester Verbindung mit dem Destillierapparat stehen; unter besonderen Umständen auch durch einen Meßapparat. Die Maischraumsteuer wird forterhoben; in gewerblichen Brennereien wird jedoch statt ihrer ein Zuschlag von 0,20 M zur Verbrauchsabgabe erhoben. Der Zoll für Arrak, Kognak, Rum wird auf 125, für sonstigen Branntwein auf 180 M erhöht. Aller am 1. Oktober 1887 innerhalb des Gebietes der Branntweinsteuergemeinschaft im freien Verkehr befindliche Branntwein unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Verbrauchsabgabe in Form einer Nachsteuer von 0,30 M für das Liter reinen Alkohols. Von der Nachsteuer 150 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 13.—18.) befreit bleibt: 1) Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essigbereitung, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Heizungs- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird; 2) Branntwein in Mengen von nicht mehr als 40 Liter, welche sich im Besitz von Wirten oder Branntweinhändlern befinden, oder 10 Liter im Besitz von anderen Haushaltungsvorständen. Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September d. J. wird a) der Betrieb jeder Brennerei mit Ausnahme der Hefebrennereien auf drei Viertel des Umfanges desjenigen Betriebes beschränkt, welchen dieselbe in dem entsprechenden Zeitraume des Vorjahres gehabt hat, b) die Maischbottichsteuer auf das Dreifache des bisherigen Satzes und dementsprechend die Steuervergütung für Branntwein, welcher aus dem deutschen Zollgebiete ausgeführt oder zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Essigbereitung verwendet wird, auf 48,03 M für das Hektoliter reinen Alkohols festgesetzt Hefebrennereien unterliegen jedoch nur einer Erhöhung der Maischbottichsteuer um 100 Prozent, andere Getreidebrennereien einer solchen um 175 Prozent des bisherigen Satzes. Die gesamte Jahresmenge, welche in den der Branntweinsteuergemeinschaft neu beitretenden Staaten zu dem niedrigeren Abgabesatz (§ 1) hergestent werden darf, wird auf 3 Liter reinen Alkohols für den Kopf der bei der jedesmaligen letzten Volkszählung ermittelten Bevölkerung des betreffenden Staates bemessen. Die vorstehenden Bestimmungen können gegenüber einem der in die Branntweinsteuergemeinschaft neu eintretenden Staate nur mit dessen Zustimmung abgeändert werden. In der dritten Beratung am 17. Juni wird das Gesetz mit 238 gegen 80 Stimmen angenommen. 13.—18. Juni. Hochverratsprozeß gegen elsaß- lothringische Mitglieder der französischen Patriotenliga vor dem Reichsgerichte in Leipzig. Angeklagt sind Fabrikant Köchlin (Mülhausen), Fabrikant Blech (Markirch), Schiffmann, Trapp und 4 andere. Die Angeklagten geben sämtlich ihre Teilnahme an der Liga zu, erklären sich aber für unschuldig, da diese keine geheime Verbindung sei und berufen sich betreffs der in ihrer Anteilnahme zu tage getretenen Gesinnung auf ihre französische Geburt und Erziehung. Im übrigen leugnen alle die Kenntnis von den Bestrebungen der Liga. Diese werden aus zahlreich zusammengebrachtem Material an Preßartikeln, Festreden, Liedern und Statuten der Liga als solche dargethan, welche gegen die Bestimmungen des Frankfurter Friedens gerichtet sind und die Rückgabe Elsaß-Lothringens an Frankreich zu erzwingen bestimmt sind. Das Urteil gegen Köchlin lautet auf 1 Jahr, gegen Blech und Schiffmann auf 2 Jahre, gegen Trapp auf 1 ½ Jahre Festung wegen vorbereitender Handlungen zum Hochverrat Der Oberreichsanwalt hatte Zuchthausstrafen beantragt. Die 4 andern werden freigesprochen. 15. Juni. (Schutzgebiete.) Reichstag: lehnt eine Vorlage betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten vorläufig ab und ändert dafür § 3 des Gesetzes vom 17. April 1886 (vgl. Gesch.Kal. 1886 I, 20; III, 23 u. IV, 10.) durch Zusatz der Bestimmung, daß die dringend notwendige Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichem Vermögen durch kaiserliche Verordnung erfolgen kann. Mitte Juni. (Reichslande: Ausweisungen.) Aus Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 16.) 151 Metz werden 4 sonst wenig bisher genannte Persönlichkeiten, darunter der Hutfabrikant Flosse, welcher vor nicht langer Zeit wegen systematisch betriebenen Schmuggels mit französischen Seidenwaren bestraft worden war, als Agenten der französischen Patriotenliga ausgewiesen. 16. bezw. 18. Juni. (Zuckersteuer.) Reichstag: 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes. (Vgl. 25. Mai.) In den Kommissionsberatungen war die Erhöhung des Eingangszolles von 30 auf 35 M festgesetzt, über die Erhöhung der Steuersätze aber eine Einigung nicht erzielt worden. Diese Lücke zu füllen bringen Graf Chamaré und von Bennigsen den Antrag ein: Die Materialsteuer vom 1. August 1888 ab auf 0,80 M für 100 kg rohe Rüben festzusetzen und über die Ausfuhrvergütung zu bestimmen: „Für Zucker, welcher über die Zollgrenze ausgeführt oder in öffentliche Niederlagen oder Privatniederlagen unter amtlichem Mitverschluß, seien es besondere oder zugleich zur Lagerung ausländischer unverzollter Waren bestimmte, ausgenommen ist, wird, wenn die Menge wenigstens 500 kg beträgt, vom 1. August 1888 an eine Vergütung der Materialsteuer nach folgenden Sätzen für 100 kg gewährt: a. Für Rohzucker von mindestens 90 Prozent Zuckergehalt und für raffinierten Zucker von unter 98, aber mindestens 90 Prozent Zuckergehalt 8,50 M. b. Für Kandis und für Zucker in weißen, vollen, harten Broten, Blöcken, Platten, Stangen oder Würfeln, oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinert, ferner für andere vom Bundesrat zu bezeichnende Zucker von mindestens 99½ Prozent Zuckergehalt 10,65 M. c. Für alle übrigen harten Zucker, sowie für alle weißen trockenen (nicht über 1 Prozent Wasser enthaltenden) Zucker in Kristall-, Krümel- und Mehlform von mindestens 98 Prozent Zuckergehalt, soweit auf dieselben nicht der Vergütungssatz unter b Anwendung findet, 10,60 M. Bis zum 1. Oktober 1888 ist für Zucker der Klasse a die Vergütung von 17,25 M und für Zucker der Klassen b und c die Vergütung von 21,50 M beziehungsweise 20,15 M zu gewähren, wenn der Zucker vor dem 1. August 1888 der Steuerbehörde vorgeführt und die Identität bis zur Ausfuhr oder Niederlegung amtlich festgehalten wird. Außerdem nimmt die Steuerbehörde am 1. August 1888 auf Antrag in der Zuckerfabrik eine Feststellung der Vorräte an Rohzucker und unfertigen Fabrikaten vor und setzt das Ausbringen an fertigem Zucker daraus fest. Bis zur Höhe der so ermittelten Menge Zucker erhält die Fabrik für den vom 1. August bis 1. Oktober 1888 zunächst zur Ausfuhr über die Zollgrenze oder zur Aufnahme in eine steuerfreie Niederlage gelangenden Zucker die Ausfuhrvergütung in der bisherigen Höhe. Den Inhabern von Zuckerfabriken ist gestattet, Rohzucker der Klasse a, der vor dem 1. August 1888 gegen Vergütung der Steuer niedergelegt worden ist, bis zum 15. Oktober 1888 gegen Zahlung von 8,50 M für 100 kg aus der Niederlage in den Fabrikbetrieb zu entnehmen. Der Bundesrat trifft Bestimmung über die Zuständigkeit der Amtsstellen zur Abfertigung von Zucker der Klassen a und c und von solchem Zucker, welcher durch Bundesratsbeschluß der Klasse b zugewiesen wird. Derselbe ist auch befugt, zu bestimmen, daß die Deklaration zur Abfertigung von Zucker gegen Steuervergütung auf den Zuckergehalt gerichtet werde.“ Diese von den Konservativen, der Reichspartei, den Nationalliberalen und dem Zentrum unterstützten Anträge werden angenommen. Ebenso das ganze Gesetz gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten. 152 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni Mitte —16.) Der Bundesrat genehmigt das Gesetz in der beschlossenen Form am 30. Juni. Mitte Juni. (Preußen: Katholische Kirche.) Durch königliche Kabinetsordre wird die Wiedereröffnung des zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen bestimmten Seminars für die Diözese Köln genehmigt. 2te Hälfte Juni. (Preußen: Bischofsernennung.) Der Propst des Breslauer Domkapitels erhält vom Kardinalstaatssekretär Rampolla eine Zuschrift, in der es heißt: „Nach Erwägung aller sachlichen und persönlichen Verhältnisse dieser Diözese und unter Berücksichtigung der ausgezeichneten Verdienste des Bischofs Kopp in Fulda und des Rufes seines Talentes, seiner Klugheit und seiner Frömmigkeit sowie auf die Empfehlung mehrerer Bischöfe Deutschlands hat der Papst zu keinem anderen Zwecke als zur Beförderung der Ehre Gottes und des Heiles der Seelen für gut befunden, unter Hintansetzung der Vorschlagsliste des Kapitels den nunmehr schon so lange verwaisten Bischofssitz mit dem Oberhirten Kopp zu besetzen. Dieses beeile ich mich nun dir anzuzeigen, damit du es dem Domkapitel mitteilst, in der Ueberzeugung, daß der Entschluß des Papstes allen erfreulich und willkommen sein wird.“ Die „Germania“, welche noch kurz vorher die Kandidatur Kopp's für das Bistum in gehässiger Weise abgeleugnet hatte, begrüßt und feiert hierauf den Ernannten mit auffallender Emphase. 16. Juni. (Krankheit des Kronprinzen.) Schon im Februar und März hatte der Kronprinz an hartnäckiger Heiserkeit gelitten und war deshalb nach Ems geschickt worden. Als diese Kur erfolglos blieb, kamen im Mai die zugezogenen Autoritäten, Tobold, Gerhard und v. Bergmann, zu dem Ergebnis, daß Kehlkopfkrebs vorliege und rieten deshalb zu einer Operation, welche der Chirurg v. Bergmann ausführen sollte. Im letzten Augenblick wurde entsprechend dem Vorschlag der genannten Aerzte noch der englische Spezialist Morell Mackenzie zugezogen, welcher die krebsartige Natur der Anschwellungen im Kehlkopf bezweifelte und eine mikroskopische Untersuchung exstirpierter Teile vorschlug. Ueber das Resultat wird folgendes Gutachten verbffentlicht, auf Grund dessen eine allgemeine Beruhigung eintritt. „Die beiden am gestrigen Tage durch Herrn Generalarzt Dr. Wegner überbrachten Objekte boten schon bei der makroskopischen Betrachtung den Anblick grobkörniger Papillargeschwülste dar. Ihre gewölbte Oberfläche hatte ein drusiges, bläulich weißes, leicht durchscheinendes, glänzendes Aussehen, soweit sie sich in ihrem natürlichen Zustande befand; größere Abschnitte freilich, welche der Einwirkung von Katechu ausgesetzt gewesen waren, zeigten eine matte, bräunliche, etwas bröckelige Beschaffenheit. Die Schnittflächen waren etwas retrahiert und durch das Umbiegen der Randteile verdeckt; sie boten ein weiches, leicht faseriges Gewebe dar, aus welchem einzelne längere oder kürzere Fetzen hervorragten. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 17.) 153 Das größere der beiden Stücke besaß eine Höhe von 3, einen Dickendurchmesser von 2,5 Mm.; das kleinere hatte ungefähr 2 Mm. im Durchmesser. Indes dürften diese Massen nicht genau den Verhältnissen im Leben entsprechen, da durch die Retraktion und die Einfaltung der Schnittflächen nach der Exstirpation eine Verkleinerung derselben eingetreten sein dürfte. Die mikroskopische Untersuchung bestätigte die bei der groben Betrachtung gewonnene Diagnose. 1) Die Oberfläche bestand überall aus einer sehr starken und dichten Decke von vielschichtigem Plattenepitel. In vielen Zellen desselben zeigten sich größere Gallertkörner. Hier und da lag ein Nest konzentrisch geschichteter Zellen. Nach innen folgte eine gleichfalls mehrschichtige Lage von zylindrischen Zellen (ohne Cilien), welche direkt auf dem Bindegewebe aufsaßen. 2) Die Bindegewebeschicht der Schleimhaut war an ihrer Oberfläche mit langen papillären Auswüchsen besetzt, welche außer den Elementen des Bindegewebes größere Gefäßschlingen enthielten. In jedes Korn der Oberfläche trat eine derartige Papille ein. Im übrigen zeigte die Schleimhaut kaum Veränderungen; selbst Kern- und Zellwucherungen waren nur spärlich wahrzunehmen. Die Blutgefäße mäßig erweitert. Beide Schnitte haben in ausgiebiger Weise in die Schleimhaut und durch dieselbe in die Submucosa eingegriffen Daher fand sich außer Bindgewebe mit zahlreichen feinen elastischen Fasern eine große Zahl von kleinen Nervenstämmen (zu je 4 bis 6 Fasern) und deren Verästelungen, sowie von kleinen Arterien und Venen; an einigen Stellen sah man auch haufenweise Läppchen von Schleimdrüsen. Obwohl dadurch bewiesen wird, daß der operative Eingriff tiefe, unterhalb der Schleimheit gelegene Teile erreicht hat, so ist doch trotz genauester Durchmusterung dieser tieferen Teile, insbesondere an der Schnittfläche, keine einzige in nennenswerter Weise veränderte Stelle aufgefunden worden. Alle wesentlichen Veränderungen gehören der Oberfläche an. Sie charaktersieren das Uebel als eine mit papillären Auswüchsen (mißbräuchlich Papillome genannt) verbundene Epitelwucherung: Pachydermia verrucosa. Irgend ein Hineinwuchern dieser Epitelialgebilde in die Schleimhaut konnte nicht entdeckt werden. Der vorliegende Befund geht erheblich über den Befund vom 21. v. M. hinaus. In dem damaligen Objekt waren nur sehr schwache, höchstens annäherungsweise mit den jetzigen in Vergleich zu stellende irritative Veränderungen nachzuweisen; allem Anscheine nach gehörten sie nur der Peripherie des Krankheitsherdes an. Gegenwärtig ist eine offenbar mehr centrale Stelle gefaßt worden. Obwohl diese Stelle eine sehr ausgeprägte Erkrankung erlitten hat, so ergibt doch die gesunde Beschaffenheit der Gewebe an der Schnittfläche ein prognostisch sehr günstiges Urteil. b ein solches Urteil in Bezug auf die gesamte Erkrankung berechtigt wäre, läßt sich aus den beiden existirpirten Stücken mit Sicherheit nicht ersehen. Jedenfalls ist an denselben nichts vorhanden, was den Verdacht einer weiteren und ernsteren Erkrankung hervorzurufen geeignet wäre. Berlin, Pathologisches Institut, den 9. Juni 1887. (gez.) Prof. Dr. Rud. Virchow.“ 17. Juni. (Reichspostdampferlinien.) Reichstag: genehmigt in 3. Lesung ohne Aenderung den Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die überseeischen Postdampferverbindungen. Das Gesetz bestimmt die Einstellung der bisherigen Linie Triest— 154       Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.   (Juni 17. - 18.) Brindisi wegen mangelnden Verkehrs, dafür wird eine Linie Brindisi—Port-Said eingerichtet und von den Schiffen der Hauptlinie nunmehr Genua angelaufen. 17. Juni. (Arbeiterschutzanträge.) Reichstag: 3. Beratung der Anträge Hitze-Lohren. Die Anträge bezwecken eine Abänderung der Gewerbeordnung in vierfacher Richtung: 1) in Bezug auf den Schutz der Sonntagsruhe; 2) auf die Beschränkung der Kinder- und Frauenarbeit; 3) auf Einführung eines Maximalarbeitstages; 4) Ausdehnung des Arbeiterschutzes auch auf solche Betriebe, welche im Sinne der bestehenden Gewerbeordnung nicht Fabriken sind. Nach den Beschlüssen der Kommission werden die Anträge zu einem Gesetzentwurfe formuliert, welcher den Artikel III des § 135 und die §§ 146 und 154 der Gewerbeordnung abschafft und dessen Hauptbestimmungen lauten: Vom 1. April 1890 ab dürfen nur Kinder über 13 Jahre in Fabriken beschäftigt werden, jüngere nur, wenn sie täglich mindestens 3 Stunden dem Volksschulunterrichte beiwohnen, die Kinderarbeit darf 6, bei solchen zwischen 14 und 16 Jahren 10 Stunden täglich nicht überschreiten. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Brüchen, Gruben auf Werften, im Hütten-, Walz- und Hammerwerkbetriebe, in Metall- und Steinschleifereien, sowie als Trägerinnen von Lasten bei Hochbauten ist untersagt; ebenso deren Beschäftigung in Fabriken an Sonn- und Festtagen und während der Zeit von 8 ½ Uhr abends bis 5 ½ morgens. Die Arkeitszeit kann nur ausnahmsweise und auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers bei der Ortspolizei bis 11 Uhr abends ausgedehnt werden, doch darf sie 14 Stunden nicht überschreiten. Gegen die Versagung der Genehmigung steht die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zu. Zu dieser längeren Arbeit darf keine Arbeiterin gezwungen werden. An Vorabenden von Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung von Kindern und Frauen nicht über 6 Uhr abends hinausgehen. Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, dürfen nicht über 10 Stunden täglich beschäftigt werden. Es ist in den Fabriken nach Möglichkeit Trennung der Geschlechter durchzuführen, durchweg sind gesonderte Ankleide- und Waschräume zu beschaffen. Die Strafen gegen Zuwiderhandelnde gehen bis zu 2000 M oder 6 Monaten Gefängnis. Die Vorschriften der Gewerbeordnung, betreffend die Verwendung gewerblicher Lehrlinge und Gehilfen, werden auch auf die Apotheker- und Handlungsgehilfen; die über die Fabriken auch auf alle Hüttenwerke, Bauhöfe, Werften und alle solchen Arbeitsstätten ausgedehnt, in denen elementare Kräfte zur Verwendung kommen. In zweiter und dritter Beratung wird dieser Gesetzentwurf unter einmütiger Zustimmung aller Parteien angenommen. 17. bzw. 23. Juni. (Hessen.) Beide Kammern nehmen die kirchenpolitische Vorlage betreffend die Vorbildung und Anstellung der katholischen Geistlichen an. 18. Juni. Reichstag: genehmigt in 3. Lesung das Gesetz betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer an der Seeschifffahrt beteiligter Personen. 18. Juni. (Reichsländische Gesetze.) Reichstag: Gesetzesentwurf betr. die Anwendung der durch kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats abgeänderten Reichsgesetze auf Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 18.) 155 landesgesetzliche Angelegenheiten im Reichslande als Landesrecht. Das Gesetz wird ohne Kommissionsberatung und unverändert angenommen. Ebenso wird das Gesetz betreffend die Ernennung und Besoldung der Bürgermeister in Elsaß-Lothringen genehmigt. Nur § 1 desselben, welcher bestimmt daß die Bürgermeister und Beigeordneten reichsländischer Gemeinden nicht mehr wie bisher der Gemeindevertretung anzugehören brauchen, gibt zu längerer Debatte Anlaß, indem die Elsaß-Lothringer dagegen sprechen und den Entwurf als eine Rache- und Zwangsmaßregel wegen der letzten Wahlen darstellen, die eine systematische Vergewaltigung des Reichslandes einleite. 18. Juni. Reichstag: Innungsgesetz. Unveränderte Annahme in 3. Lesung nach den Beschlüssen der 2. Beratung. Die Vorlage beantragt hinter § 100 der Gewerbeordnung 7 §§ einzuschieben deren Hauptinhalt folgender ist: „Für den Bezirk einer Innung kann auf Antrag derselben durch die höhere Verwaltungsbehörde bestimmt werden, daß Arbeitgeber, welche, obwohl sie ein in der Innung vertretenes Gewerbe betreiben, derselben nicht angehören, und deren Gesellen zu den Kosten 1) der von der Innung für das Herbergswesen und den Nachweis für Gesellenarbeit getroffenen Einrichtungen, 2) derjenigen Einrichtungen, welche von der Innung zur Förderung der gewerblichen und technischen Ausbildung der Meister, Gesellen und Lehrlinge getroffen sind, 3) des von der Innung errichteten Schiedsgerichts in derselben Weise und nach demselben Maßstabe beizutragen verpflichtet sind, wie die Innungsmitglieder und deren Gesellen. Die Bestimmung ist widerruflich.“ Die folgenden neuen Paraaphen treffen Bestimmung über die Voraussetzungen, unter welchen die Ausdehnung der Beitragspflicht stattfinden soll, die Form der Veröffentlichung der Verfügung der Behörde, die den beitragenden Nichtinnungsmitgliedern und deren Gesellen von den Innungen zu gewährende Gegenleistung, die Erhebung der Beiträge und das Verfahren bei entstehenden Streitigkeiten, die Verwaltung und Rechnungslegung, endlich über die erforderlichen Ausnahmen von der Beitragspflicht. Die Rechtsgiltigkeit der getroffenen Bestimmung kann im Rechtswege nicht angefochten werden. In der zweiten Beratung wird auf Antrag der Kommission beschlossen, daß, wenn einer Innung mehr als die Hälfte der Arbeitgeber beigetreten ist, auf Antrag der Innung die höhere Verwaltungsbehörde die übrigen Arbeit- geber zum Beitritt zwingen muß; bleibt dieser Antrag aus, so kann sie es dennoch, wenn die Innungseinrichtungen ihr zweckentsprechend scheinen. Dazu wird ein Antrag Reinbaben angenommen, wonach der Beitrittszwang auch auf noch nicht bestehende aber künftig zu treffende Einrichtungen der Innung ausgedehnt werden kann. § 100 der Gewerbeordnung wird dahin zu ändern der Regierung vorgeschlagen, daß die höhere Verwaltungsbehörde in gewissen Fällen zur Erteilung des Lehrlingsprivilegs befugt sein soll. 18. Juni. Schluß des Reichstages. Der diesen anordnenden kaiserlichen Botschaft fügt Staatssekretär v. Bötticher noch folgende Worte zu: „Meine geehrten Herren! Bei dem Abschluß Ihrer Beratungen habe ich die angenehme Pflicht zu erfüllen, auf besonderen Befehl Sr. Maj. des Kaisers den Gefühlen des Dankes und der Anerkennung Ausdruck zu geben, mit denen der Allerhöchste Herr die Ar- 156 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 20.—24.) beiten und die Beschlüsse begleitet hat, durch welche Sie der vaterländischen Wehrkraft und den Finanzen des Reiches die Stärke und Festigkeit gegeben haben, welche die Vorbedingungen für unseren Frieden und für die Entwickelung seiner Werke bilden. Sie haben in mühevoller und treuer Arbeit das Vertrauen des Volkes gerechtfertigt, welches Sie entsandt hat, um sein Wohl und seinen Frieden im Verein mit den verbündeten Regierungen zu fördern und zu sichern. Sie wollen nunmehr neben der eigenen Befriedigung, welche erfolgreiche Thätigkeit im Dienste des Vaterlandes gewährt, den Dank Sr. Majestät unseres allverehrten Kaisers und der verbündeten Regierungen mit in die Heimat nehmen.“ 20. Juni. (Preußen: Fall Hinze.) Dem ehemaligen deutsch-freisinnigen Reichstagsabgeordneten Major a. D. Hinze wird durch ehrengerichtliches Urteil der Offiziers-Titel und das Recht des Uniformtragens aberkannt. Als Gründe für die Einleitung des Verfahrens erfährt man, daß Hinze bei Gelegenheit der Wahlen im Jahre 1884 unter ehrenrührigen Vorwürfen öffentlich schwer beleidigt worden sei, ohne die dem Offizierstande vorgeschriebene Genugthuung gefordert zu haben und daß er in öffentlichen Versammlungen erschienen und Reden gehalten habe, welche mit den Standesbegriffen und Pflichten des Offiziers unvereinbar gewesen seien. Das Urteil erhält die kaiserliche Bestätigung, doch wird Hinze das eiserne Kreuz und das Militärverdienstkreuz belassen. 22. Juni. (Bayern.) Abgeordnetenwahlen zum Landtage: Das Ergebnis ist das Aufhören der bisherigen ultramontanen Mehrheit, indem 73 Liberale, 74 Ultramontane, 5 Konservative und 6 Mitglieder der Zentrums--Mittelpartei gewählt sind. In Würzburg wird infolge von Stimmengleichbeit unter den Wahlmännern trotz mehrfach wiederholter Wahl eine Entscheidung nicht erzielt. 24. Juni. (Hessen.) Verfassungsänderung betr. der Unverletzbarkeit der Landtagsabgeordneten. Nachdem vom Ausschusse der zweiten Kammer der Gesetzesantrag folgende Fassung erhalten: „Mitglieder der Ständeversammlung können von der Einberufung des Landtages an bis zur Schließung oder Auflösung desselben ohne Genehmigung der Kammer, welcher sie angehören, wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nicht in Untersuchung gezogen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Genehmigung der Kammer ist nicht erforderlich, wenn ein Mitglied der Ständeversammlung auf frischer That betroffen oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird, in welchem Falle aber alsbald der Kammer, zu welcher der Verhaftete gehört, die Anzeige des Vorfalls mit Entwickelung der Gründe gemacht werden soll. Die im Satz 1 erwähnte Genehmigung ist für die dort angegebene Zeit auch bei der Zivilhaft erforderlich, soweit in dieser Beziehung reichsgesetzliche Regelung nicht vorliegt. Auf Verlangen der Kammer wird jede gegen ein Mitglied derselben eingeleitete Untersuchung und jede Untersuchungs- oder Zivilhaft für die Dauer des Landtags aufgehoben" und in der Vollversammlung der Zusatz beschlossen: „Für die Dauer des Landtags kann die Vollziehung der gegen ein Mitglied desselben erkannten, bei Einberufung des Landtags noch nicht angetretenen Freiheitsstrafe nur mit Genehmigung der Kammer erfolgen, welcher das Mitglied angehört.“ Derselbe erhält aber nur einfache Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 29.—Juli 8.) 157 Mehrheit und stößt in der ersten Kammer auf Ablehnung. Bei erneuter Beratung in der zweiten Kammer wird er mit Stimmengleichheit abgelehnt. Doch wird dieser Beschluß angefochten, da Verfassungsänderungen mit mindestens 26 Stimmen beschlossen sein müssen. Da über diesen Punkt Einigung nicht erzielt wird, erklärt der Präsident, es müsse der Regierung überlassen bleiben, ob sie das Gesetz als verfassungsgemäß zu stande gekommen erachte und veröffentlichen zu können glaube. 29. Juni. (Reichslande.) Eine Verordnung des Statthalters bestimmt, daß der durch Gesetz vom 14. Juli 1874 bis auf weiteres gewährte Dispens vom Gebrauche der deutschen Sprache bei den Gerichten französischen Sprachgebiets für die gerichtlichen Verhandlungen und Urteile sowohl wie für Akte der Gerichtsvollzieher vom 1. Januar 1888, für die Verhandlungen und Beurkundungen der Notare vom 1. Januar 1889 ab aufhören solle. Ende Juni. (Reichslande: Maßregelung.) Bürgermeister und Großindustrieller Jaunez in Saargemünd wird als Mitglied des elsaß-lothringischen Staatsrates entlassen. Er war von Manteuffel, obgleich er seine deutschfeindlichen Gesinnungen stets zur Schau getragen in denselben berufen worden und hatte großen Einfluß ausgeübt. Ende Juni—September. (Russische Werte.) Die „Kreuzzeitung", die „Post“, die „Kölnische Zeitung“, die „Berliner Politischen Nachrichten“ und andere offiziöse oder regierungsfreundliche Zeitungen bringen fortgesetzt eine Reihe von Artikeln über die russischen Effekten, in denen sie mit dem Hinweis auf den Ukas vom 26. März über den Grundbesitz der Ausländer in Rußland und eine Anregung der „St. Petersburger Zeitung“, die russischen Goldobligationen in Kreditrubelobligationen zu verwandeln, das Publikum vor der Anlegung von Kapital in russischen Werten warnen und für eine allmählige Entlastung des deutschen Besitzes von der Ueberschwemmung mit russischen Papieren eintreten. Diese Auslassungen werden als ein Gegendruck gegen die russische Zollpolitik und gegen den Versuch, eine neue russische Anleihe auf dem deutschen Markte unterzubringen, zugleich auch als eine Art Repressalie für den erwähnten Ukas aufgefaßt. Sie führen zu einem erheblichen Kursrückgange und Massenverkäufen russischer Papiere in Berlin, trotzdem Graf Schuwalow mehreren Berliner Bankfirmen Versicherungen zugehen läßt, welche die Auslassung der „St. Petersburger Zeitung“ als völlig außerhalb der Pläne der russischen Finanzpolitik liegend darstellen. 4.—8. Juli. (Landesverratsprozeß.) Vor dem Reichs- 158 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 4. bzw. 5.) gerichte zu Leipzig wird der Prozeß gegen die Elsaß-Lothringer Klein, Grebert und Erhart wegen Landesverrates verhandelt. Der Hauptbelastete ist Klein, welcher an den Festungsbauten in Straßburg und Mainz mitgearbeitet und gegen ein Monatsgehalt von 200 Franken genaue Pläne davon an den französischen Grenzkommissar Fleuriel und nach Paris geliefert hatte. Seit 1885 ist er in enger Verbindung mit Schnäbele gewesen und hat auf dessen Veranlassung seine Hauptthätigkeit auf Straßburg gewandt. Grebert war ihm bei Anfertigung seiner Zeichnungen behülflich, Erhart hat die Geldzahlungen von Schnäbele an Klein vermittelt. Bei der Beweisaufnahme kommen u. a. 3 Briefe Schnäbeles an Klein zur Verlesung, in denen dieser aufgefordert wird, über militärische Vorbereitungen und Rüstungen in Straßburg Auskunft einzuziehen, ähnlich wie Schnäbele über dergleichen aus Metz erhalten habe. Schnäbele hatte bei den Vernehmungen während seiner Festhaltung die Urheberschaft dieser mit falschen Namen gezeichneten Briefe zugegeben. Die Verhandlung deckt das ganze durch Vermittelung der französischen Grenzpolizei betriebene Spioniersystem Frankreichs auf. Oberreichsanwalt Tessendorf hält folgende Schlußrede: „Dieser Prozeß, dessen Gegenstand eigentlich die Oeffentlichkeit ausschließt, ist öffentlich behandelt worden. Das war notwendig, das war gut, damit ähnlichen Verdächtigungen und Uebertreibungen entgegengetreten werden kann, zu denen seinerzeit der Fall Schnäbele Anlaß bot. Selten ist so viel gelogen worden wie in der französischen Presse über den Fall Schnäbele, den man als besonders harmlosen, diensteifrigen, namentlich um Deutschkands Wohl hochverdienten Beamten hingestellt habe, dem nichts ferner läge, als die Spionage im Reichslande zu unterstützen, der vielmehr mit den deutschen Kollegen Hand in Hand gegangen sei. Man sagte ferner, der ganze vorliegende Prozeß sei nur eingeleitet worden, um eine Handhabe für das Einschreiten gegen Schnäbele zu gewinnen und Frankreich auf jede mögliche Weise zu schikanieren und zu provozieren. Die Verhandlung hat ergeben, daß seit Jahren die französische Grenzpolizei, anstatt sich um Aufgaben zu kümmern, die in der Natur ihres Amtes liegen, unablässig den Landesverrat im Reichslande nicht bloß begünstigt, sondern geradezu anstiftet, landesverräterische Korrespondenzen unterhält und Löhne für dieselben vermittelt. Wäre die Verhandlung nicht öffentlich gewesen, dann hätte dies die französische Presse sehr angenehm berührt und sie hätte einen Vorwand gehabt, zu behaupten, der Prozeß scheue die Oeffentlichkeit. Sie würde sagen, alles offiziös über Schnäbele Verbreitete sei erlogen und dieser Prozeß künstlich inszeniert, um nach außen formell zu befriedigen.“ Das Urteil lautet gegen Klein auf 6, gegen Grebert auf 5 Jahre Zuchthaus und je 10jährigem Ehrenverlust, Erhart wird freigesprochen. Klein benimmt sich während der ganzen Verhandlung sehr herausfordernd und prahlt mit seinem französischen Patriotismus. Die französische Presse feiert ihn allgemein als Märtyrer seiner vaterländischen Gesinnung. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ bemerkt dazu: Es sei eine vollständige Perversion der moralischen Grundsätze in Frankreich eingetreten, wenn so wenig Scheu getragen werde, einen mit Geld bezahlten Spion als Helden und als Märtyrer zu preisen. 4. bzw. 5. Juli. (Baden: Branntweinsteuer.) Die zweite und die erste Kammer genehmigen einstimmig den Anschluß an die Branntweinsteuergemeinschaft des Reiches. Die Kommission der 2. Kammer stimmte einhellig dem Regierungsvorschlage zu. Da indes in dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf wie in dessen Begründung die ständische Ermächtigung nur für die Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 5.—15.) 159 zum Vollzug dieses Eintritts nötigen Vorkehrungen verlangt war und es demnach zweifelhaft scheinen konnte, ob die Regierung die Zustimmung der Stände zur Aufgabe des Reservatrechtes und zum Eintritt in die Branntweinsteuergemeinschaft für geboten halte, machte die Kommission, welche diese Zustimmung allerdings nach der badischen Verfassung für unbedingt erforderlich erachtet, den Vorschlag, die Fassung des Gesetzentwurfs dahin abzuändern, daß ausdrücklich der Regierung die Ermächtigung erteilt wird, den Eintritt Badens in die Branntweinsteuergemeinschaft zu vollziehen. Dieser Antrag wird von beiden Kammern angenommen. 5. Juli. (Reichsanleihe.) Die zur Zeichnung aufgelegte Reichsanleihe von 100 Millionen wird, obgleich sie nur 3½ % Zinsen trägt und fast zum Nennwerte ausgegeben wird, mehr als 7fach überzeichnet. 9. Juli. (Siamesische Gesandtschaft.) In Berlin trifft der Prinz Kram Hluang Diwawongse Waroprakar von Siam mit 4 andern siamesischen Prinzen im Auftrage des Königs von Siam ein, um dem Kaiser den höchsten siamesischen Orden Maha Chakoi und auch dem Prinzen Wilhelm eine hohe Ordensauszeichnung zu überreichen. 14. Juli. (Bulgarische Fürstenwahl.) Entgegen einer Bemerkung der „Koburger Zeitung", wonach Prinz Ferdinand, wie alle übrigen Prinzen des Hauses in Belgien, Portugal, England, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten habe und daher der Erlaubnis des deutschen Kaisers und des Herzogs von Koburg zur Annahme des bulgarischen Thrones bedürfe, bemerkt die „Nordd. Allg. Zeitung“: Die Frage, ob der Prinz der Zustimmung des Herzogs von Koburg bedürfe, entschiede sich nach den koburgischen Hausgesetzen, dagegen sei aus der Reichsverfassung nicht erfindlich noch erklärlich, daß der deutsche Kaiser mit dieser Angelegenheit zu thun haben sollte. Er habe nur als Mitunterzeichner des Berliner Vertrages vom 13. Juli 1878 bei der Gutheißung der Wahl mitzuwirken, also nur infolge der Großmachtstellung des Reiches." 14. Juli. Geheimer Kommerzienrat Alfred Krupp in Essen t. 15. Juli. (Sozialisten.) Die Polizei verhaftet in der Nacht vom 15. zum 16. Juli in Berlin das aus 7 Personen bestehende Zentralkomitee, welches die Spitze der geheimen Organisation der Berliner Sozialdemokratie bildete. 15. Juli. (Sarauw.) Der wegen Landesverrats seinerzeit zu 12jähriger Zuchthausstrafe verurteilte dänische Kapitän a. D. Sarauw wird vom Kaiser gänzlich begnadigt und sofort in Freiheit gesetzt. 160 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (2te Hälfte Juli —20.) Zur Berichtigung der vielfach zur Erklärung dieses Ereignisses in den Zeitungen aufgestellten Behauptungen veröffentlicht Sarauw in dem dänischen Blatte „Politiken“ uber den wirklichen Sachverhalt Folgendes: ,,1) Durch die persönliche Fürbitte meiner Frau bei dem Kaiser wurde das Urteil des Reichsgerichts in Zellengefängnis — nicht Staatsgefängnis — umgewandelt, ohne Abkürzung der Strafzeit. 2) Weder unter der Anklage noch später habe ich in irgend welcher Weise Sympathien für Deutschland zur Schau getragen. 3) Ich habe weder durch den Direktor der Strafanstalten zu Halle, noch durch irgend jemanden der preußischen Regierung angeboten, meine „Mitschuldigen“ anzugeben. Diese waren entweder vor längerer Zeit ins Ausland gereist oder gleichzeitig mit mir verhaftet worden. Nur ein einziger, welcher bisher der Aufmerksamkeit entgangen war, wurde unmittelbar nach gefälltem Urteil verhaftet, weil er sich durch unvorsichtige Aeußerungen verdächtig gemacht hatte. Was meine Begnadigung betriftt, so wurde dieselbe auf Veranlassung des Direktors der Strafanstalten von dem preußischen Justizministerium beantragt: erstens, weil die Aerzte ein Gutachten dahin abgegeben hatten, daß ich durch die lange Beraubung der Freiheit in dem Grade physisch und geistig angegriffen sei, daß eine längere fortgesetzte Einsperrung meine Gesundheit vollständig zerstören würde, und zweitens, weil das Ministerium es als im Widerspruch mit dem Humanitätsgefühl erachtete, daß meine Familie, welche durch das Vorgehen der dänischen Regierung gegen mich, nach welchem u. a. meine Pension mir entzogen wurde, in eine hilflose Lage gekommen sei, noch länger ihre natürliche Stütze und ihren Ernährer entbehren soll.“ 2te Hälfte Juli. (Reichslande: Franzosentum.) Der von dem Reichstagsabgeordneten Goldenberg geleitete, deutschfeindlichen Bestrebungen huldigende landwirtschaftliche Kreisverein in Zabern wird aufgelöst. 18. Juli. (Kaiserreise.) Kaiser Wilhelm begibt sich nach dem Abschlusse seiner Badekur in Ems und kurzem Aufenthalte auf der Mainau über Bregenz und Innsbruck nach Gastein. In Bregenz findet eine sehr herzliche Begegnung mit dem Prinz-Regenten von Bayern statt, dorthin haben ihm zugleich der Großherzog und die Großherzogin mit dem Prinzen Ludwig von Baden das Geleit gegeben. Alle deutsch-österreichischen Zeitungen widmen der Ankunft des Kaisers auf österreichischem Gebiete nach seiner schweren Krankheit die wärmsten Begrüßungsartikel. 20. Juli. (Südsee-Schutzgebiete.) Es ergeht von Gastein aus eine kaiserliche Verordnung, durch welche die Grundeigentumsverhältnisse in den Gebieten der Neu-Guinea-Kompagnie auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni (vergl. Juni 15.) geregelt werden. Die neue Ordnung soll vom 1. Oktober 1887 an in Kraft treten. Die Verordnung umfaßt 14 §§ und ist wesentlich auf das preußische Immobiliarrecht gegründet. Insbesondere ist das preußische Gesetz vom 5. Mai 1872 als maßgebend bestimmt worden, jedoch mit der Ausnahme, daß die Auflassungserklärung schriftlich und gesondert erfolgen kann und daß die Vorschriften über die Grundschuld, das Bergwerk, Eigentum und die Grund- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 21. —Anf. Aug.) 161 buchordnung vom 5. Mai 1872 außer Anwendung bleiben. In letzterer Hinsicht wird dem Reichskanzler überlassen, nach Anhörung des Direktoriums der Neu-Guinea-Kompagnie eine Grundbuchordnung für das Schutzgebiet abzufassen. Dieselbe ist bereits in Vorbereitung. Die übrigen Bestimmungen der Verordnung betreffen vorzugsweise die Erwerbungen vor der Uebernahme der deutschen Herrschaft und die Regelung des Erwerbs von herrenlosem Land und von Grundstücken der Eingeborenen, wofür der Neu-Guinea-Kompagnie im Schutzbrief ein ausschließliches Privilegium erteilt worden ist. 21. Juli. (Reichstagswahl in Straßburg.) Bei der Nachwahl für den verstorbenen Abgeordneten Kablé wird der reichstreu gesinnte Altelsässer Rechtsanwalt Dr. Petri (der schon am 21. Febr. der Gegenkandidat des Protestlers Kablé war) mit 6474 Stimmen gewählt, die Protestpartei enthielt sich der Abstimmung oder gab leere Zettel ab (2936); 1163 Stimmen von Eingewanderten fielen auf den Zählkandidaten derselben, Feldmarschall Moltke. 22. Juli. (Preußen: Katholische Kirche.) Dem kathol. Pfarrer Hölscher zu St. Goar wird wegen seiner Agitationen bei der letzten Reichstagswahl — u. a. hatte er Stimmzettel durch die Schulkinder an deren Eltern versandt — durch Verfügung der Regierung die fernere Leitung und Erteilung des schulplanmäßigen Religionsunterrichts innerhalb seiner Pfarrei untersagt. Eine Anzahl von Geistlichen der Diözesen Köln und Münster wurden schon vorher von ihren Bischöfen zur Verantwortung gefordert wegen Mißbrauchs ihrer geistlichen Stellung, besonders der Kanzel, zu politischen Zwecken. Ende Juli. (Französische Feindseligkeit.) Die seit 6 Jahren bestehende Pappenfabrik der Brüder Weisbach zu Ebermenil wird, nachdem die Hetzpresse die Besitzer als Deutsche denunziert hat, durch Dekret des Präfekten Schnerb von Nanch geschlossen. Ueber 100 teils französische, teils deutsche Arbeiter werden damit außer Brot gesetzt. Das Schließungsdekret wird nach etwa 8 Tagen von der franz. Regierung wieder aufgehoben. Anfang August. (Preußen: Klostereröffnungen.) Dem Vorstande der rheinisch-westfälischen Ordensprovinz der Kapuziner geht auf das Gesuch, das Kloster in Münster wieder eröffnen zu dürfen, ein bejahender Bescheid des Ministeriums zu. Ebenso wird dem Franziskanerorden die Wiedereröffnung der Niederlassungen zu Münster und Dorsten und den Benediktinern die Rückkehr in das Kloster Beuron im Hohenzollernschen gestattet. Es folgen hierauf bald noch eine Reihe von Genehmigungen zur Wiedereröffnung von Niederlassungen verschiedener Orden. Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 11 162 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August Anf.—12.) Anf. August. (Reichslande: Ausweisungen.) Etwa 30 Familien von französischen Eisenbahnbeamten, welche in dem Grenzort Deutsch-Avricourt wohnen, wird der fernere Aufenthalt im Reichslande unter Bewilligung längerer Abzugsfristen untersagt. 6. August. (Kaiserbegegnung.) Kaiser Franz Josef von Oesterreich trifft zum Besuche des Kaisers Wilhelm in Gastein ein; er reist folgenden Tages nach überaus herzlichem Verkehre unter den Monarchen wieder ab. 10.—11. August. (Bischofskonferenz in Fulda.) Es nehmen daran alle preußischen Bischöfe oder für die unbesetzten Bistümer deren Vertreter, ferner der Erzbischof von Freiburg und der Bischof von Mainz teil. Es verlautet, daß die Beratungen der Abfassung einer Adresse an den Papst und der praktischen Stellung zur Anzeigepflicht gewidmet sind. Einer der teilnehmenden Bischöfe nennt in einem Gespräche mit einem Gewährsmann der Köln. Zeitg. die Beschlüsse „die Schlußdemobilisierung des 1873 in Fulda organisierten passiven Widerstandes“ und äußert weiter: Der Episkopat zweifle nicht daran, daß man in Berlin ernstlich den vollen Frieden wolle, und was auf dem Wege zu diesem Ziele noch zu thun sei, werde bei gegenseitigem Entgegenkommen gewiß bald geschehen können. Gern trügen die Bischöfe hierzu das ihrige bei und hofften, recht bald die jährlichen Konferenzen einzig den innern Angelegenheiten der katholischen Kirche in Preußen widmen zu können. 11. August. Kaiser Wilhelm trifft aus Gastein wieder in Babelsberg ein. Dort empfängt er den gleichzeitig aus Friedrichsruhe in Berlin eingetroffenen Fürsten Bismarck. 12. August. (Wahlprozeß.) Das Landgericht zu Stettin entscheidet über den bei Gelegenheit der Reichstags-Stichwahl in Stettin am 2. März von seiten der Freisinnigen verübten Wahlschwindel. Angeklagt sind Buchbinder Sieber und der Redakteur der Neuen Stettiner Zeitung Dr. König nebst 14 andern wegen Vergehens gegen das Sozialistengesetz verübt durch verbotene öffentliche Verbreitung von Druckschriften. Als die von der sozialdemokratischen Parteileitung in Stettin tags zuvor ausgegebene Parole der Wahlenthaltung die Arbeiter abhielt, für den freisinnigen Kandidaten zu stimmen und sich daher die Entscheidung zu Gunsten des Kartellkandidaten geneigt hatte, verbreiteten am Nachmittage die genannten ein gefälschtes Depeschen-Flugblatt in den Arbeitervierteln, welches mit den Namen der sozialistischen Parteiführer unterzeichnet war und gemäß dem älteren Parteibeschluß die Arbeiter zur Wahl des freisinnigen, Brömel, aufforderte, dem nun infolge der Massenbeteiligung der Arbeiter in letzter Stunde noch der Sieg zufiel. Tags darauf erklärte ein Sozialist: er sei Verfasser der Depesche und habe sie in Druck gegeben. Doch gestand Sieber vor Gericht ein, daß die Fälschung von ihm herrühre, auch König mußte seine Teilnahme einräumen, die übrigen hatten sich nur an dem Vertrieb beteiligt. Einer von diesen hatte, als er von der Polizei ertappt wurde, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 13.—17.) 163 ausgerufen: Mögen sie mich immer in 20 M Strafe verurteilen, das Wahlkomitee bezahlt doch alles! Sieber und König werden zu je 100 M, die übrigen zu 50 bis 3 M Strafe verurteilt. 13. August. Der Reichskanzler reist nach Kissingen zum Kurgebrauche. 16. August. (Bulgarische Frage.) Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ schreibt: „Nach den aus Tirnowa hier eingegangenen telegraphischen Nachrichten hat der Prinz Ferdinand von Koburg am 14. d. M. den Eid auf die Verfassung geleistet und demnächst eine Proklamation an das bulgarische Volk erlassen, in der er sich „von Gottes Gnaden" nennt, zu seinem „freien Volke“ spricht und anzeigt, daß er „den Thron der hochberühmten bulgarischen Zaren" bestiegen habe. Die Proklamation schließt mit den Worten: „Es lebe das freie und unabhängige Bulgarien!“ Der Mächte und des Sultans geschieht in jener Kundgebung keine Erwähnung und der ganze Zusammenhang derselben erweckt den Anschein, als ob ihr die Bedeutung einer Unabhängigkeitserklärung Bulgariens beigemessen werden solle. Es unterliegt keinem Zweifel, daß schon die Reise des Prinzen Ferdinand von Koburg nach Bulgarien und die Uebernahme der Regierung durch ihn eine Verletzung des Artikels 3 des Berliner Vertrages involvierte, wonach die Wahl des Fürsten erst nach erfolgter Bestätigung desselben seitens der Pforte und der Mächte perfekt wird. Sollten obige telegraphische Nachrichten sich in ihrem ganzen Umfange bestätigen, so würde damit ein verstärkter Bruch des bestehenden Vertragsrechts konstatiert sein, den die deutsche Politik nicht gutheißen könnte. Die Thatsache, daß dies der dritte Sommer ist, in dem rechtswidrige Vorgänge in Bulgarien die Ruhe und die Friedensaussichten, deren Befestigung allen Großmächten am Herzen liegt, in Frage stellen, kann dem bulgarischen Volke und seinen Führern die Sympathien der Mächte, welche für die Erhaltung des Friedens thätig sind, unmöglich erwerben." Später wird konstatiert, daß in dem Abdruck im Amtsblatt und in der französ. Uebersetzung statt des „freien“ Volkes das „vielgeliebte“ (bienaimé) gesetzt ist. 16.—17. August. (Evangelische Kirche.) Der Evangelische Bund (vgl. Januar) hält zu Frankfurt a. Main seine erste zahlreich besuchte Generalversammlung ab. Es werden die nachstehenden Beschlüsse gefaßt: 1) Wir erachten es für eine Pflicht der Staaten, daß der zurücksetzenden Behandlung, unter welcher die evangelische Kirche vieler Orten durch unzulängliche Ausstattung mit äußern Mitteln leidet, ein Ende gemacht werde, den evangelischen Kirchen die notwendigen Mittel zur ausreichenden kirchlichen Versorgung ihrer Glieder und zur geeigneten Vorbildung ihrer Geistlichen gewährt werden. 2) Angesichts der Verluste, welche die evangelische Kirche auf dem Gebiete der gemischten Ehen erleidet, sowie angesichts des unheilvollen Einflusses den die römische Behandlung der gemischten Ehen für den Frieden es Familienlebens und die Einheit der Volksgemeinschaft hat, erachten wir es für dringend geboten, 1) daß die evangelischen Kirchen eine feste und möglichst gleichmäßige Ordnung in Bezug auf Behandlung der gemischten Ehen und derjenigen Mitglieder derselben, welche das Versprechen römisch-katholi-11* 164 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 19.) scher Kindererziehung gegeben haben, aufstellen und durchführen, 2) daß den Gliedern der evangelischen Kirche die Pflicht der Treue gegen das evangelische Bekenntnis eingeschärft werde. 3) Die im größten Teil von Deutschland thatsächlich bestehende Freiheit der römischen Kirche, auch an Orten konfessionell gemischter Bevölkerung öffentliche Prozessionen zu halten, hat im römisch-katholischen Volke einen Anspruch auf Anbequemungen der Protestanten an diese Kultusakte, ja, auf Huldigungen gegen dieselben erzeugt. Diese Anbequemungen und Huldigungen widerstreiten der evangelischen Ehre und Bekenntnistreue umsomehr, als sie römischerseits durch keinerlei ähnliche Ehrerbietungen gegen unsern Kultus ausgeglichen werden. Wir protestieren gegen den bei den Prezessionen seitens der römisch-katholischen Bevölkerung auf die evangelische geübten Druck als einen anmaßlichen Uebergriff in fremde Gewissensfreiheit und fordern Abhilfe. 4) a. In Erwägung, daß die Ansiedlung römisch-katholischer Ordensleute in konfessionell gemischten Gegenden zur Störung des kirchlichen Friedens führen kann, spricht der Evangelische Bund die Erwartung aus, daß die staatliche Genehmigung zu Ordensniederlassungen wenigstens in überwiegend evangelischen Ortschaften werde versagt werden. b. Gegenüber den vielfach hervorgetretenen Uebergriffen der Barmherzigen und der Grauen Schwestern mahnt derselbe die evangelische Bevölkerung zu größerer Wachsamkeit und richtet an die weinliche Jugend des evangelischen Bekenntnisses den Aufruf, sich in reicherem Maße als bisher dem christlichen Liebeswerke der Krankenpflege zu widmen. 5) Der Evangelische Bund erklärt es für ein öffentliches Aergernis, daß der Name des Mannes, welchem das evangelische Deutschland seinen gereinigten Christenglauben und seine geistliche und sittliche Freiheit verdankt, in römisch-katholischen Blättern und Schriften fortwährend aufs unwürdigste beschimpft wird. Er sieht dagegen in der jährlichen volkstümlichen Feier des Geburtstages von Dr. Martin Luther ein wichtiges Mittel zur Weckung des evangelischen Bewußtseins in der protestantischen Bevölkerung Deutschlands. Es wird daher den Vorständen der Zweig- und Lokalvereine, sowie den einzelnen Bundesmitgliedern empfohlen, eine solche volkstümliche Feier nach Kräften überall anzuregen und für deren würdige Gestaltung Sorge zu tragen. 19. August. (Protestantisches Bistum Jerusalem.) Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ läßt sich über die Gründe, welche Ende 1886 zur Auflösung des mit England über das Bistum Jerusalem bestehenden Staatsvertrages (St. Arch. Bd. 48) geführt haben, wie folgt aus: „Die Gründe zu diesem Schritt sind darin zu suchen, daß erstlich die abhängige Stellung, in welche die deutsche Gemeinde in Jerusalem zu der anglikanischen Schwesterkirche geraten war, den Verhältnissen Deutschlands nicht entsprach. Die Vereinigung der beiden Kirchen in dem Bistum Jerusalem hatte von vornherein der evangelischen deutschen Kirche und Gemeinde nicht die gleichen Rechte gewährt. Der von Preußen zu ernennende Bischof sollte nach anglikanischem Ritus geweiht werden und die 39 Artikel des anglikanischen Glaubensbekenntnisses unterzeichnen, wodurch praktisch die Vorschriften der deutsch -evangelischen Kirche ausgeschlossen wurden. Sodann hatte der Erzbischof von Kanterbury, das Haupt der anglikanischen Kirche, Sich ein Veto gegen den von Preußen Erwählten vorbehalten. Der Gedanke des Königs Friedrich Wilhelm IV., im Bistum Jerusalem einen Vereini- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 29.—30.) 165 gungspunkt aller evangelischen Kirchen herbeizuführen, ist nicht nur nicht verwirklicht worden, sondern diese Kirchen sind in ihrer nationalen Isolierung verblieben, eine Annäherung auf der Basis der unbedingten Gleichheit der evangelischen Kirche Preußens mit der anglikanischen ist überhaupt nicht erreichbar. Ferner hatten die Interessen der deutschen Gemeinde durch den Bischof niemals Unterstützung gefunden, sondern mußten vom preußischen oder deutschen Konsul wahrgenommen werden, der gemeinsame Bischof erschien nie in der deutschen Kapelle, weil er in dieser, die nicht nach englischem Ritus geweiht sei, keinen Gottesdienst abhalten könne. Endlich aber haben sich in diesen vierzig Jahren auch die äußern Verhältnisse der deutschen Gemeinde völlig geändert. Sie übertrifft die englische Kolonie an Zahl, besitzt eigene Kapelle, Schule, Geistliche und Lehrer, vorzügliche Krankenhäuser und es fehlt ihr nur noch das eigene Gotteshaus, um vor der Welt ihre vollständige und unabhängige Organisation darzuthun, welche preußischerseits nunmehr angestrebt wird. Nach fast vierjährigen Verhandlungen benachrichtigte der deutsche Botschafter in London, Graf Hatzfeld, am 4. Dezember v. J. das britische auswärtige Amt, daß die preußische Regierung in Uebereinstimmung mit den auf englischer Seite kundgegebenen Anschauungen das Abkommen von 1841 für aufgehoben ansehe, daß jedoch Se. Majestät der Kaiser, auch nach Aufhören dieser Vertragsbeziehungen zur englischen Kirche, großen Wert auf das fernere harmonische Zusammengehen beider Schwesterkirchen lege. Dieser Wunsch ist englischerseits entsprechend erwidert worden und die deutsch-evangelische Gemeinde in Jerusalem geht nunmehr ihrer selbständigen Organisation entgegen.“ 29. August—1. September. (Katholikenkongreß.) Der zu Trier abgehaltene Kongreß ergibt das Ueberwiegen der unversöhnlichen Richtung, welche den Kampf gegen die Regierung fortsetzen will. In der Schlußsitzung bezeichnet Windthorst das von dem Grafen Ballestrem als Aufgabe des Zentrums hingestellte „Retablissement des Ultramontanismus“ als das zutreffende Programm der Partei. Als die Hauptgebiete, welche der Kirche wieder erobert werden müßten, werden die Schule und die Fürsorge für die Bedürftigen und wirtschaftlich Schwachen hingestellt, vor allem soll der Religionsunterricht nur unter Aufsicht des Bischofs, nicht des Staates fallen und ein darauf hinzielender Antrag auf Aufhebung des Schulaufsichtsgesetzes eingebracht werden. Ein Antrag des Fürsten Karl zu Löwenstein u. a. spricht sich für die Wiederherstellung der weltlichen Souveränetät des Papstes aus und sagt, dankerfüllten Herzens erkennten die Katholiken Deutschlands die Bemühungen des Papstes, den Kirchenfrieden herzustellen. (Der Antrag leugnet also den geschlossenen Frieden!) 30. August. (Sozialistenprozeß.) Fünf von den in Altona angeklagten Sozialisten werden wegen Teilnahme an einer geheimen staatsgefährlichen Verbindung zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt, die übrigen freigesprochen. 30. August. (Württemberg.) Der Minister des Innern Julius von Hölder T. Ende August. (Spiritusbank.) Ein Konsortium von Bankfirmen und Brennern tritt zusammen, um den gesamten Spiritus- 166 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. Sept. Anf.—5.) handel in seiner Hand zu konzentrieren. Der Grundgedanke ist, daß durch die hohe Konsumsteuer der Spiritusverkehr ohnehin in wenigen Händen sich zentralisieren müsse. Da nun für die nächsten drei Jahre durch das den bestehenden Brennereien verliehene Steuer-Privilegium das Entstehen neuer Konkurrenz nahezu ausgeschlossen ist, so will das Konsortium eine große Koalition aller Brenner schaffen und dadurch den Spirituspreis völlig in die Hand bekommen. Die Brenner sollen sich verpflichten auf 3 Jahre, ihre ganze Produktion dem Konsortium zu überlassen; dafür erhalten sie von diesem: a) 70 M für die erste Steuer-Portion des Gesetzes, b) 50 M für 2/5 desselben Quantums, c) für den Rest den Verkaufspreis, den die Gesellschaft selbst erzielt (dabei hat der Brenner die Maisch-Steuer von ca. 16 M zu tragen). Das Kapital der Gesellschaft beträgt 30 Mill. Mark. Die Ausführung wird abhängig gemacht davon, daß 80% der Gesamt-Produktion bis zum 30. September angemeldet wird. Da diese Summe nicht erreicht wird, löst sich das Konsortium auf. Anf. September. (Begegnung des Kaisers und des Zaren.) Eine Londoner Meldung, welche für den Herbst eine Begegnung zwischen dem Zaren und Kaiser Wilhelm in Aussicht stellt, gibt der gesamten europäischen Presse Anlaß zu den verschiedenartigsten Beurteilungen. Im allgemeinen wird in Deutschland der Nachricht wenig Glauben beigemessen und auch der angenommene Fall sehr kühl beurteilt. Die russische, namentlich panslawistische Presse widerspricht dem Gerüchte mit Leidenschaft und unter heftigen Ausfällen auf Deutschland. Anf. September. (Reichslande: Straßburger Bürgermeister.) Der Unterstaatssekretär Back, welcher vorläufig die Gemeindeverwaltung neben dem Reichsamte weiter verwaltet hatte, tritt von diesem auf die wiederholten Bitten des Gemeinderates zurück und übernimmt wieder sein früheres Bürgermeisteramt. 3. September. Der Kaiser gibt infolge Unwohlseins die Reise zu den großen Manövern nach Königsberg auf. An seiner Statt begibt sich hierauf Prinz-Regent Albrecht von Braunschweig dorthin. 5. September. (Deutschland und Rußland.) Auf einen so überschriebenen Artikel der „Kölnischen Zeitung“, in welchem diese gegen ein allzugroßes Entgegenkommen der deutschen Politik gegen Rußland sich ausgesprochen hat, erwidert die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ in einem offiziösen Artikel: Das deutsche Reich und seine einelnen Glieder. (Septbr. 5.) 167 Die Kölnische Zeitung warnt, wie man sieht, „die deutsche Staatskunst“ davor, sich mit Frankreich in ein „Wettkriechen“ um die Gunst Rußlands einzulassen. Es ist uns unerfindlich, durch welche Gedankenverbindung sie zu dieser Warnung veranlaßt worden ist. Sie beruft sich im weitern Verlauf des Artikels darauf, daß „ein junger russischer Diplomat“ erzählt habe, „Herr v. Giers habe scherzhaft geäußert, Fürst Bismarck stelle sich in der bulgarischen Angelegenheit dermaßen auf den russischen Standpunkt, daß man zweifeln könne, ob er deutscher oder russischer Minister sei“. Wir überlassen es den Lesern, den Wert dieses Belastungsmaterials zu beurteilen. Die Aufgabe, welche die deutsche Politik sich gestellt hat, und die Wege, auf denen sie dieselbe zu lösen sucht, liegen klar genug zu tage. Man hat dieser Politik bisher den Vorzug der Offenheit nicht abgesprochen, ihre Handlungen haben sich immer gedeckt mit ihren Worten. Die Weltlage stellt derselben im Interesse des Reichs und seiner Würde gegenwärtig keine andern Aufgaben als die der Erhaltung des Friedens, so lange derselbe mit Ehren haltbar sein wird. Der Ausgangspunkt dieser Thätigkeit kann, wenn letztere berechtigt und erfolgreich bleiben soll, nur auf dem Boden der Verträge gesucht werden, welche Deutschland geschlossen hat. Wenn die im übrigen erfolgreichen Arbeiten der deutschen Politik im Interesse des Friedens seit drei Jahren in jedem Sommer durch Bulgarien und seine Fürsten gestört werden, so kann das diesem Balkanlande unmöglich das Wohlwollen der deutschen Politiker zuwenden. Wir stellen nicht den Satz als Richtschnur auf: „Knock down the first who breaks peace“, aber wir finden es den Interessen unserer ebenso friedliebenden wie wehrhaften Nation entsprechend, daß Deutschland sein volles Gewicht im Rate Europas dafür einsetzt, daß die ehrgeizigen bulgarischen Fürsten und Minister, welche geneigt sind, Feuer in Europa anzulegen, durch Europa zur Ruhe verwiesen werden. Der Prinz von Koburg so gut wie der von Battenberg vor ihm haben die Verträge gebrochen, auf Grund deren Bulgarien überhaupt existent geworden ist. Deutschland hält an diesen Verträgen fest, nicht aus Gefälligkeit gegen andere Mächte, sondern aus Achtung vor der eignen Unterschrift und weil jede Basis für seine Friedensbestrebungen fortfallen würde, wenn man die Verträge, welche unter dem Vorsitze Deutschlands geschaffen wurden, nach beliebiger politischer Konvenienz zu Gunsten strebsamer junger Fürsten ignorieren wollte. In diesem Sinne widerstand die Regierung vor einem Jahre dem Preßsturm zu Gunsten Battenbergs und widersteht sie heute der Zumutung, die von ihr vollzogenen Verträge und damit die Basis ihrer Friedenspolitik dem von ihr von Haus aus gemißbilligten orleans-koburgischen Unternehmen zu opfern. Wir sind der Ansicht, daß das Unternehmen des Prinzen Ferdinand eine noch weit schärfere Verurteilung verdiene, als seinerzeit das Verhalten des battenbergischen Prinzen. Für die Frivolität, mit welcher der Friede Europas dabei aufs Spiel gesetzt worden ist, läßt sich auch nicht der Schein einer Entschuldigung anführen. Nur wenn man den Prinzen Ferdinand als Träger einer ausschließlich orleanistischen Politik auffaßt, vermag man sein Unternehmen unter einen logischen Gesichtspunkt zu bringen. Die Interessen des Hauses Orleans sind von der Art, daß dauernder Friede in Europa sie nicht fördern wird. Ein europäischer Krieg, wie und wo immer er entstehen mag, würde zunächst das „Bestehende" in Frage stellen und nach dessen Sturz Wege und Raum für einen Wechsel der Zustände in Frankreich schaffen können. Wir hoffen, daß der Verfasser des Artikels in Nr. 243 der Köln. Ztg. aus dieser Darlegung entnehmen werde, daß die deutsche Politik sich nicht in einem Wettlaufe mit Frankreich um die Gunst Rußlands befindet, sondern in voller Selbständigkeit die Bahnen wandelt, welche sie durch die Interessen des deutschen Reichs für angezeigt und durch 168 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Septbr. 9.—16.) die bestehenden Verträge für geboten hält. Wir empfehlen dem Verfasser jenes Artikels, wenn er die Politik der Regierung mißbilligt, lieber an der Einsicht als an dem Ehrgefühl ihrer Leiter zu zweifeln. 9. September. Rückkehr des Reichskanzlers aus Kissingen nach Berlin. 13.—15. September. (Württemberg.) Die Kammern, zu einer außerordentlichen Session einberufen, genehmigen — die erste einstimmig, die zweite mit 64 gegen 19 Stimmen — den Anschluß Württembergs an die Branntwein steuergemeinschaft des Reiches. 15. September. (Bayern: Eröffnung der Kammern.) Bei der Bildung des Bureau's im Abgeordnetenhause erlangen auch die Liberalen zum ersten Male, seit es eine klerikale Kammermehrheit gibt, einen Sitz im Präsidium. Sämtliche Liberale bilden eine Partei, ihnen nahe steht eine aus den gemäßigten Katholiken und Konservativen gebildete Mittelpartei; damit ist die Herrschaft der Ultramontanen gebrochen. Die Thronrede verbreitet sich über die Frage des Beitritts Bayerns zur Branntweinsteuergemeinschaft, die das wichtigste Anliegen der Session bildet. So sehr auch der bayerischen Regierung der Fortbestand der Reservatrechte am Herzen liege, so glaube sie doch in diesem Falle an ihrem Sonderrecht nicht festhalten zu sollen, da es sich nicht nur um eine voraussichtlich nie wiederkehrende Gelegenheit zur Erreichung namhafter Vorteile, sondern auch um die Abwendung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile handelt. Die zur Zeit bestehenden Einnahmeüberschüsse würden zur dauernden Befriedigung der erfahrungsgemäß sich steigernden Reichs- und Staatsausgaben nicht ausreichen. Auch wird der Eintritt Bayerns in die Branntweinsteuergemeinschaft die Möglichkeit bieten, die längst als Bedürfnis anerkannte Aufbesserung der Gehälter der Geistlichen und Lehrer, sowie der instabilen Bediensteten des Staates vorzunehmen, die Invaliden- und Hinterbliebenen-Versorgung der bei den Staatseisenbahnen verwendeten ständigen Arbeiter durchzuführen, die Lage der Beamten der Staatsverkehrsanstalten aufzubessern, eine Reihe Lokalbahnen zu bauen. Mitte September. (Katholische Kirche.) Der neue Nuntius in München, Fürst Ruffo Scilla, zeigt in einem Rundschreiben an die deutschen Bischöfe seine Ernennung und seinen Amtsantritt an. Mitte September. (Kaiserbegegnung.) Die Reise des Kaisers zu den Manövern nach Stettin läßt aufs neue das Gerücht Glauben finden, daß bei dieser Gelegenheit eine Begegnung mit dem Zaren stattfinden würde, der aus Kopenhagen nach Swinemünde kommen werde. Vielfache falsche Nachrichten durchlaufen daraufhin die europäische Presse und werden lebhaft besprochen. Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ weist darauf hin, daß der Besuch in jedem Falle nur die Bedeutung eines Höflichkeitsaktes haben würde. 16. September. Der österreichisch-ungarische Minister des Aus- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 22. —24.) 169 wärtigen, Graf Kalnoky, trifft zu zweitägigem Aufenthalte in Friedrichsruhe beim Fürsten Bismarck ein. 22. September. (Bayern: Branntweinsteuer.) Das Abgeordnetenhaus nimmt mit 133 gegen 18 Stimmen das Gesetz über den Eintritt Bayerns in die Branntweinsteuergemeinschaft des Reiches an. Finanzminister v. Riedel gibt bei den Beratungen folgende Erklärung über die Reservatrechte ab: Ich habe bereits im Ausschusse, und war in Uebereinstimmung mit dem Ministerrate erklärt, daß nach der Aufsassung der königlich bayerischen Staatsregierung ein Reservatrecht vom reichsrechtlichen Standpunkte aus als in gültiger Form aufgegeben zu erachten sei, wenn Bayern gemäß Art. 78 Absatz 2 seine Zustimmung im Bundesrate erklärt hat, daß aber das betreffende Ministerium dem Lande egenüber die volle Verantwortlichkeit für eine derartige Erklärung zu tragen babe und daß daher wohl kein Ministerium und insbesondere auch nicht das gegenwärtige daran denken werde, ein Reservatrecht von irgend einem Belange ohne vorherige Zustimmung des Landtags aufzugeben. Ferner habe ich gleichfalls in Uebereinstimmung mit meinen Herren Kollegen erklärt, daß die nach § 47 des Reichsgesetzes vom 24. Juni 1887 den süddeutschen Staaten vorbehaltenen Rechte zweifellos als Reservatrechte zu betrachten seien und daß eben deshalb ein Aufgeben irgend eines dieser Rechte bayerischerseits ohne vorhergehende Zustimmung des Landtages nicht stattfinden werde. Es hat sich hierauf in Ihrem Ausschusse eine Diskussion darüber entsponnen, erstens ob Gesetzesvorlagen, welche das Aufgeben eines Reservatrechtes bezwecken, allgemein im Landtage unter den für Abänderungen der bayerischen Verfassung vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu behandeln seien, und zweitens eventuell, ob eine solche Behandlung für den folgenden Fall erforderlich erscheine. Die letztere Frage wurde von der Mehrzahl der Mitglieder im Ausschusse selbst verneint, was aber die erste Frage betrifft, so habe ich bemerkt, daß ich es nicht für opportun halten könne, diese weit über den Nahmen der konkreten Vorlage hinausgehende, äußerst schwierige prinzipielle Frage im gegenwärtigen Momente zu diskutieren und zu entscheiden; es empfehle sich vielmehr, die aufgeworfene Frage von Fall zu Fall, je nach der Natur und Tragweite des einzelnen in Betracht kommenden Reservatrechtes, zur Erledigung zu bringen. Aus diesem Grunde sei auch in den Motiven eine Erörterung jener Frage unterblieben. Nachdem jedoch die Meinung aufgetaucht ist, aus der Behandlung des gegenwärtigen Gesetzentwurfs könne ein Präjudiz für kommende Fälle abgeleitet werden, so erkläre ich im Einverständnisse mit den übrigen Staatsministern, daß uns eine derartige Schlußfolgerung nicht berechtigt erscheint und daß wir nicht der Meinung sind, dem Landtage oder der königlichen Staatsregierung — denn auch diese kann hierbei ein wesentliches Interesse haben — sei infolge der heutigen Sachbehandlung die Befugnis entzogen, für die Zukunft bei Fällen, welche anders als der gegenwärtige geartet sind, auf die Beobachtung der erwähnten Förmlichkeiten zu dringen. 23. September. 25jähriges Ministerjubiläum des Reichskanzlers. 24. September. (Grenzkonflikt.) Zwei deutsche Jäger aus Hagenau, welche zur Unterstützung des Forstpersonals gegen die überhand nehmende Wilddieberei französischer Unterthanen an der süd- 170 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 24.—Ende.) lichen Grenze des Elsaßes kommandiert sind, treffen bei Raon-sur-Plaine auf eine französische Jagdgesellschaft auf deutschem Gebiete. Da dieselbe, von dem Jäger Kaufmann angerufen, nicht steht, so schießt dieser, tötet den französischen Wildhüter Brignon und verwundet den Lieutenant v. Wangen. Der Vorfall ruft eine außerordentliche Erregung in Frankreich hervor; die Presse benimmt sich anfangs besonnen, bald aber wird der Fall von den Intransigenten zu wilden Hetzartikeln gegen Deutschland ausgebeutet. Die Urteile der beiderseitigen Untersuchungskommissionen gehen wesentlich dahin auseinander, daß die französische bestreitet, daß die Jagdgesellschaft die deutsche Grenze überschritten habe, jedenfalls sei sie im Augenblicke des Schießens auf französischem Gebiet gewesen; die deutsche behauptet, daß beide Franzosen auf deutschem Gebiete getroffen seien. Von der deutschen Regierung wird unparteiischeste Würdigung des Falles zugesichert und der Witwe Brignon noch vor Abschluß der Untersuchung eine Entschädigung von 50,000 — gewährt. Diese korrekte und entgegenkommende Haltung macht im Ganzen in Frankreich einen guten Eindruck und wird auch dementsprechend beurteilt. 24. September. Der chinesische Gesandte überreicht in feierlicher Audienz dem Kaiser die diesem zu seinem Geburtstage vom Kaiser von China gewidmeten kostbaren Geschenke. 27. September. (Preußen: Polenfrage.) Durch königliche Kabinetsordre wird in der Provinz Posen der polnische Sprachunterricht in allen Volksschulen vom 1. Oktober ab bedingungslos aufgehoben. 29. September. (Der junge Schnäbele.) Der wegen Anheftens eines aufrührerischen Plakats in einem deutschen Grenzorte am 19. September verhaftete Sohn des französischen Grenzkommissars Schnäbele wird von der Strafkammer in Metz zu 3 Wochen Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft und 20 M Geldbuße verurteilt. Derselbe wird aber Tags darauf vom Kaiser auf sein Gesuch begnadigt und sofort in Freiheit gesetzt. Ende September. (Samoa.) König Malietoa wird von dem deutschen Kriegsschiffe „Adler“ aus seinem Lande abgeführt und auf dem „Albatros“ nach Neu-Guinea übergesiedelt. An seiner Stelle wird Tamasese zum Könige eingesetzt. Auf eine Interpellation im Repräsentantenhause der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt Staatssekretär Bayard mit Bezug hierauf am 4. Oktober: „Er wäre im voraus benachrichtigt gewesen, daß Deutschland Malietoa absetzen werde; es sei ihm gleichzeitig die Versicherung gegeben worden, daß die amerikanischen Interessen würden geschützt werden. Deutschland beabsichtige nicht, Samoa zu annektieren, sondern lediglich Malietoa zu bestrafen. Der Vertrag zwischen Amerika und Samoa enthalte nichts, was zu einer Intervention Amerikas berechtige, so lange nicht ein Angriff auf die Interessen Amerikas vorliege.“ Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 1.) 171 1. Oktober. (Crispi in Friedrichsruhe.) Der italienische Ministerpräsident Crispi trifft in Friedrichsruhe zu mehrtägigem Besuche beim Reichskanzler ein. An den Konferenzen nehmen auch teil der italienische Botschafter Graf de Launay und Graf Herbert Bismarck. Die Zusammenkunft erregt das höchste Aufsehen, sie wird mit warmer Freude und Genugthuung in Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Italien und England begrüßt, mit offenbarer Beunruhigung in Frankreich besprochen, in der russischen Presse in ihrer Bedeutung abzuschwächen gesucht. Die „Riforma“, das Organ Krispis, schreibt zu der Begegnung: „Die Begegnung gibt die beruhigendste und schmeichelhafteste Idee der politischen Situation, welche Italien in Europa einnimmt. Es war übrigens infolge der die beiden Regierungen vereinigenden Beziehungen und bei den Sympathien, durch welche die zwei Staatsmänner verbunden sind, nur natürlich, daß man einen direkten Meinungsaustausch über die beide Staaten und den europäischen Frieden am meisten interessierenden Fragen angezeigt fühlte. Niemand vermöge zu sagen, welche Fragen speziell bei der Begegnung verhandelt werden; die Riforma teilt aber die Meinung der Blätter, welche sagen, Crispi werde mitwirken zum Wohle des Vaterlandes auf der Basis des Völkerrechtes und der Verträge. „Wir haben“ — sagt die Riforma — offen und loyal den Schluß gezogen, daß er den Frieden sichern und nicht den Krieg vorbereiten werde.“ Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ bezeichnet unter Hinweis auf die historische Aehnlichkeit zwischen der deutschen und italienischen Einheit den Besuch Crispi's bei Bismarck als einen neuen Beweis der alterprobten, unter den Herrschern und Völkern bestehenden Freundschaft und ihrer friedlichen Bestrebungen. Sie schreibt ferner: „Der Besuch des Herrn Crispi hat die volle Uebereinstimmung beider Staatsmänner in ihrer Entschlossenheit ergeben, im Vereine mit Oesterreich-Ungarn den Frieden zu erhalten, einen europäischen Krieg nach Möglichkeit zu verhindern und im Falle der Notwendigkeit gemeinsam abzuwehren. Diese Aufgabe ist keiner schwebenden Detailfrage untergeordnet, auch nicht der Ausfluß vorübergehender persönlicher Stimmungen, sondern das Ergebnis der Gesamt-Interessen beider Völker, welche gewillt sind, nach Herstellung ihrer nationalen Einheit sich der Pflege der damit errungenen Güter zu widmen. Der friedliebende Bürger, der jedes neue Pfand zur Bekräftigung des Friedens freudig begrüßt, wird, wie auf den Besuch des Grafen Kalnoky, so auch auf den Besuch des Minister-Präsidenten Crispi mit Genugthuung hinblicken. In diesem Sinne hat sich die öffentliche Meinung Europas durch die überwiegende Mehrzahl der Zeitungen ausgesprochen. Diejenigen ausländischen Stimmen, welche ihr Mißfallen über diesen Besuch zu erkennen geben, zeigen dadurch, daß sie nicht der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerungen angehören, welche den Frieden will, sondern der kleinen Anzahl derer, welche die Kalamität großer Kriege über Europa herbeizuführen suchen.“ Auf die Beglückwünschung Crispis zu dem Ministerjubiläum des Reichskanzlers hatte dieser in einem Telegramme geantwortet: „Zwischen dem Schicksal und der Mission unserer Länder, welche beide in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts geschaffen wurden, bestehen wunderbare Analogien. Ich bin glücklich über die so liebenswürdigen Worte von Ihnen, der Sie so würdig sind, Ihr Land zu leiten. Ich schöpfe daraus die besten Hoffnungen im Interesse der beständigen Freundschaft, 172 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 3.—10.) welche Italien mit Deutschland und die ruhmreichen Dynastien verknüpft, welche deren Schicksale lenken.“ Der Reichskanzler knüpft hieran die Einladung zum Besuche in Friedrichsruhe. Auf der Rückreise in Frankfurt empfängt Crispi einen Mitarbeiter der „Frankfurter Zeitung“, der über die Unterredung mit ihm folgendes mitteilt: Crispi folgte diesmal einem speziellen Wunsche des Fürsten Bismarck, der ihn zu sich einlud. Die Gespräche beider Staatsmänner hatten keine besonderen politischen Ziele zum Gegenstande. Die römische Frage sei nicht berührt worden. Diese Frage existiere für die Italiener nicht. Das Verhältnis zum Vatikan sei eine innere italienische Angelegenheit, in welche sich niemand einmischen dürfe. Fürst Bismarck wolle dies am wenigsten. Der Papst lebe unter den Gesetzen Italiens wie ein italienischer Bürger. Betreffs der allgemeinen internationalen Lage äußerte Crispi, Italien wolle die Aufrechthaltung des Friedens und des europäischen Gleichgewichts, deßhalb habe es sich der deutsch-österreichischen Allianz angeschlossen, und deßhalb sei es bestrebt, zur Vermeidung großer internationaler Konflikte beizutragen. Wegen der Besorgnis der Festsetzung Rußlands auf der Balkan-Halbinsel meinte Crispi, Italien habe, wie alle Staaten Europas, allen rund, Rußlands Vordringen bis Konstantinopel zu fürchten. Das mittelländische Meer dürfe kein russischer See werden. Die Bulgaren und ihre Unabhängigkeit hätten Italiens volle Sympathie. 3. Oktober. (Bayern: Adresse.) Deputationen beider Häuser des Landtages überreichen dem Prinz-Regenten Adressen. Die Adreßdebatten sind im Hinblick auf die Zurückweisung der letzten Adresse im Jahre 1875 durch König Ludwig streng geheim gehalten worden. Die Debatten im Abgeordnetenhause nehmen jedoch viele Zeit in Anspruch und es verlautet, daß der Adreßentwurf nicht ohne Schwierigkeiten Genehmigung erhält. Der angenommene Entwurf enthält nur eine Umschreibung der Thronrede, ist aber in sehr warmem Tone gehalten. 3.—10. Oktober. Der Anarchist Neve wird vom Reichsgerichte wegen Hochverrats zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Verhandlung findet unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Neve war während der Arbeiterunruhen in Lüttich verhaftet und ausgeliefert worden und ist der Teilnahme am Niederwaldattentat (Gesch.Kal. 1884 XII, 15.) und an der Ermordung Rumpffs (Gesch. Kal. 1885 I, 13.) beschuldigt. 4.—6. Oktober. (Sozialdemokratie.) Die deutschen Sozialdemokraten halten in St. Gallen einen Parteitag. Die Vorbereitungen sind so geschickt getroffen, daß erst als der Kongreß versammelt ist die ersten Nachrichten von seinem Zusammentritt in die Oeffentlichkeit dringen. Es nahmen 80 Repräsentanten teil, darunter Singer, Hasenclever, die zu Vorsitzenden erwählt werden, ferner Bebel, Liebknecht u. a. Die extreme Partei richtet gegen die letzten beiden heftige Angriffe Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 4.—6.) 173 wegen ihrer Opportunitätspolitik, doch findet folgende Resolution Annahme: „Der Parteitag ist der Ueberzeugung, daß nach wie vor die Stellung der Partei zu der parlamentarischen Thätigkeit im Reichstag und in den Landtagen die bisherige bleibe; wie bisher ist das Hauptgewicht auf die kritische und agitatorische Seile zu legen, und die positive gesetzgeberische Thätigkeit nur in der Voraussetzung zu pflegen, daß bei dem heutigen Stand der Parteigruppierung und der gegenwärtigen ökonomischen Verhältnisse über die Bedeutung und Tragweite dieser positiven Thätigkeit für die Klassenlage der Arbeiter in politischer wie sozialer Beziehung kein Zweifel gelassen und keine Illusion geweckt werden kann.“ Gegen die anarchistische Bewegung wird folgende Resolution beschlossen: „Der Parteitag erklärt die anarchistische Gesellschaftstheorie, insoweit dieselbe die absolute Autonomie des Individuums erstrebt, für antisozialistisch, für nichts als eine einseitige Ausgestaltung der Grundgedanken des bürgerlichen Liberalismus, wenn sie auch in ihrer Kritik der heutigen Gesellschaftsordnung von sozialistischen Gesichtspunkten ausgeht. Sie ist vor allem mit der sozialistischen Forderung der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen Regelung der Produktion unvereinbar und läuft, wenn nicht die Produktion auf den Zwergmaßstab des kleinen Handwerks zurückgeführt werden soll, auf einen unlöslichen Widerspruch hinaus. Der anarchistische Kultus und die ausschließliche Zulassung der Gewaltpolitik beruht auf einem groben Mißverständnis der Rolle der Gewalt in der Geschichte der Völker. Die Gewalt ist ebenso gut ein reaktionärer als ein revolutionärer Faktor, ersteres sogar häufiger gewesen als das letztere. Die Taktik der individuellen Anerkennung der Gewalt führt nicht zum Ziel und ist, insofern sie das Rechtsgefühl der Masse verletzt, positiv schädlich und darum verwerflich. Für die individuellen Gewaltakte bis aufs äußerste Verfolgter und Geächteter machen wir die Verfolger und Aechter verantwortlich und begreifen die Neigung zu solchen als eine Erscheinung, die sich zu allen Zeiten unter ähnlichen Verhältnissen gezeigt hat und welche gegenwärtig in Deutschland von gewissen Polizei-Organen durch bezahlte Agents provocateurs für die Zwecke der Reaktion gegen die arbeitende Klasse ausgenützt wird.“ In weiteren Beschlüssen werden der Schutzzoll und alle Gesetze zur Besteuerung von Lebensmitteln, sowie alle Monopole verworfen und fast mit Einstimmigkeit beschlossen künftig mit keiner der „Bourgeois-Parteien“, auch bei Stichwahlen nicht, Wahlkompromisse einzugehen. Seit dem letzten Parteitage haben die Sozialdemokraten 170,000 M davon 100,000 für Wahlzwecke und 50,000 zur Unterstützung verfolgter Mitglieder ausgegeben. Für 1888 wird die Einberufung eines internationalen Arbeiter-Kongresses in Aussicht genommen. Die Sozialisten von Paris und Umgegend senden hierauf durch ihren Vorsitzenden an den Parteitag der deutschen Sozialdemokratie eine Adresse. Sie verweisen auf die Beschlüsse, welche sie im Einverständnis mit den Vertretern der sozialdemokratischen Föderation Englands auf ihrem Nationalkongreß 1884 in Roubaix gefaßt haben. Es sind die folgenden: 1) Es liegt den sozialistischen Parteien aller Länder ob, einen gemeinsamen Feldzug zu Gunsten einer internationalen Arbeiterschutzgesetzgebung zu unternehmen. 2) Diese internationale Gesetzgebung hat sich zu erstrecken: a. auf das Verbot der Arbeit von Kindern unter 14 Jahren; b. auf die Einschränkung der Arbeit von Männern und Frauen; c. auf das Verbot der Nachtarbeit, ausgenommen in gewissen, nach den Anforderungen der modernen Technik zu bestimmenden Fällen; d. auf das Verbot gewisser, der Gesundheit der Arbeiter nachteiliger Industriezweige und Produktionsmethoden; e. auf die 174 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 6.—25.) Festsetzung eines internationalen Minimallohnes. 3) Der Arbeitstag ist auf acht Stunden im Maximum festzusetzen, jedoch fordert der Kongreß die Arbeiterorganisationen, welche stark genug sind, ihre Regierenden zu einer erheblichen Herabsetzung zu bewegen, auf, im nationalen Rahmen in diesem Sinne handeln. 4) Das internationale Lohnminimum muß für beide Geschlechter gleich sein. 6. Oktober. (Polenfrage.) Eine Versammlung polnischer Notabeln in Lemberg, hauptsächlich aus Ostgalizien besucht, beschließt, der in Posen gegründeten polnischen Rettungsbank mit einem Beitrage von 1.200,000 M zu Hilfe zu kommen. 400,000 M sollen in den Städten Ostgaliziens, 800,000 in den Großgrundbesitzbezirken durch Sammlung aufgebracht werden. Die Leitung der Komitees übernehmen Graf Arthur Potocki, Fürst Adam Sapieha und Fürst Georg Cäzartoryski. Mitte Oktober. (Baden: Landtagswahlen.) Bei den Landtagswahlen gewinnen die Nationalliberalen von den 9 bisher ultramontanen Wahlkreisen 5, von den bisher demokratischen 2, darunter Mannheim. 17. Oktober. (Sachsen: Landtagswahlen.) Von den 29 neu gewählten Abgeordneten gehören 28 den Kartellparteien — 19 der konservativen, 9 der nationalliberalen — an; von den Sozialdemokraten hat nur Bebel in Leipzig-Land sich behauptet. 22. Oktober. Eine anscheinend offiziöse Note der „Post“ über die deutsch-russischen Beziehungen besagt: Die meisten deutschen Blätter fahren fort, den Wert zu erörtern, den es für unsere politischen Beziehungen zu Rußland haben würde, falls sich der Zar entschließen sollte, die Rückreise über Berlin zu nehmen. Dem gegenüber muß wiederholt darauf hingewiesen werden, daß es durchaus mehr als zweifelhaft ist, ob ein solcher Besuch, wenn er überhaupt stattfindet, für die erwähnten Beziehungen von Nutzen wäre. Angesichts der systematischen Feindschaft der russischen Blätter gegen Deutschland muß als sicher angenommen werden, daß seitens der Panslawisten und ihres Preßanhanges es dem Zar verdacht werden würde, wenn er dem deutschen Kaiser einen Besuch abstattete. Es liegt deßhalb die Vermutung nahe, daß die russische Politik, um ihre Deutschfreundlichkeit in den Augen der Panslawisten auszugleichen und Nachsicht für dieselbe zu erhalten, in ernsteren Dingen, als Besuchsfragen sind, nur um so anti-deutscher aufzutreten sich veranlaßt sehen würde. 25. Oktober. Bei dem Tode Elihu B. Washburne's, des ehemal. Gesandten der Vereinigten Staaten in Paris, erbittet der deutsche Konsul in Chikago, Baron Nordenflycht, von dem Sohn des Verstorbenen die Erlaubnis, „die deutschen Farben, wie sie die Flagge dieses Konsulats zeigt, am Katafalk niederzulegen“, „ich werde den Zeremonien als Delegat des Vertreters des Deutschen Reiches in diesem Lande beiwohnen. Der Gedanke, daß Sie diese symbolischen Handlungen als den Tribut der Dankbarkeit der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 27.—Ende.) 175 deutschen Nation für das gesegnete Andenken des großen Toten acceptieren werden, erfüllt mich mit Genugthuung."“ Die „Nordd. Allg. Ztg.“ widmet demselben folgenden Nachruf: „In Deutschland hat man nicht vergessen, daß Washburne es war, der während des Krieges 1870/71, die in Paris zurückgebliebenen Deutschen, trotz des blinden Hasses, mit dem eine krankhaft erregte Bevölkerung diese verfolgte unter den Schutz des Sternenbanners der Vereinigten Staaten nahm und viele von ihnen vor Unbill bewahrte, was nicht nur Besonnenheit und Gewandtheit, sondern auch großen persönlichen Mut und aufopfernde, unbeugsame Pflichttreue erheischte. Washburne besaß diese edelsten staatsmännsschen Tugenden in ungewöhnlich hohem Grade, und wurde, ohne je zu schwanken, allen Anforderungen gerecht, die infolge der ihm anvertrauten schwierigen Mission an ihn herantraten. Seine damalige Amtsführung hat noch wesentlich dazu beigetragen, um die Innigkeit der auf traditioneller und niemals getrübter Freundschaft beruhenden nahen Beziehungen zwischen den beiden stammesverwandten Völkern zu erhöhen, und in der Geschichte des deutschen Volkes ist dem amerikanischen Diplomaten ein dankbares und ehrenvolles Andenken gesichert.“ 27. Oktober. (Weltausstellung in Melbourne.) Der Bundesrat genehmigt die Entsendung eines Reichskommissärs zur Ausstellung in Melbourne und übernimmt die dadurch, sowie durch die Ausschmückung und Beaufsichtigung der für den deutschen Teil der Ausstellung bestimmten Räume entstehenden Kosten auf das Reich. 27. Oktober. (Französisch-englisches Abkommen.) Die „Nordd. Allg. Ztg.“" weist auf die lebhafte Befriedigung der französischen und der englischen Presse über den Abschluß des Abkommens bezüglich des Suez-Kanals und der Neu-Hebriden hin und sagt: Auch hier liegt kein Grund vor, diese Verständigung anders als sympathisch zu begrüßen, da dieselbe, wenn sie erst perfekt geworden, dazu angethan ist, ein weiteres Unterpfand für die Erhaltung des europäischen Friedens zu bieten und eine der Schwierigkeiten, welche den Frieden gefährden, zu beseitigen. 28. Oktober. (Hannover: Moorkolonisierung.) Der Provinziallandtag beschließt auf Antrag des Landesdirektors v. Bennigsen 400,000 M zu bewilligen zum Ankauf und zur Kolonisation einer großen Fläche der Emsmoore bei Meppen. Ende Oktober. Fürstbischof Kopp von Breslau erläßt, nachdem er am 18. Oktbr. in die Hände des Kultusministers den Bischofseid in der neuen Form geleistet und Tags darauf in Breslau feierlich eingezogen ist, an die Geistlichen seiner Diözese ein Rundschreiben, in dem es heißt: „Es gibt Zeiten, in welchen die Seelsorge in Ruhe und Frieden geführt werden kann, und Zeiten, in welchen es der ganzen Glaubensstärke bedarf, um die Herde vor den drohenden Gefahren zu bewahren. Solche schlimme Zeiten haben wir selbst erlebt; aber durch die große Gnade Gottes, der die Herzen der Menschen bildet wie Wachs, und durch die Mühen der 176 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Oktober.) erlauchten, an die größten Stellen berufenen Männer, denen wir den höchsten Dank schuldig sind, ist infolge der Abänderung der Gesetze eine bessere Zeit angebrochen, in der es, wie wir zuversichtlich hoffen, der Kirche vergönnt sein wird, ihre heilsamen Kräfte zum Wohle der Gesellschaft wirken zu lassen. Ich weiß wohl, daß viele Geistliche jene Gesetze, durch welche jüngst die kirchlichen Angelegenheiten in Preußen geordnet worden sind, nicht ohne Besorgnis betrachten, da sie besonders für die Freiheit des Klerus fürchten. Aber, ehrwürdige Brüder, vertrauet eurem Bischof und den übrigen Bischöfen, denen viel an der Erhaltung der Freiheit des Klerus liegt; vertrauet dem hl. Vater, der jene Freiheit des Klerus nie vernachlässigt und der noch jüngst mit solchem Erfolge für dieselbe gesorgt hat, daß wir nichts mehr zu fürchten haben. Indem wir also diese Besorgnis fallen lassen, sorgen wir, daß wir unter Benutzung der besseren Lage der Kirche das aufbauen und stärken, was die Ungunst der vergangenen Zeiten zerstört oder erschüttert hat. Denn dann werden wir hoffen können, etwanige kirchliche Gefahren glücklich zu überwinden. Wenn wir verlangen, daß der Staat die Rechte unserer Kirche achte und beschütze und ihre Autorität in kirchlichen Dingen anerkenne und bestätige, müssen wir, dem Gebote des hl. Apostels Paulus folgend, jene Rechte, welche die weltliche Gewalt von Gott zum Nutzen der Gesellschaft empfangen hat und ausübt, selbst gewissenhaft ehren und durch Ermahnung andere dazu anhalten, damit wir zeigen, daß die Kirche sich mit Recht rühmt, die festeste Stütze des Staates zu sein.“ Ende Oktober. (Südwestafrika.) Aus der Kapstadt geht die anfänglich mit Zweifeln aufgenommene, bald aber bestätigte Nachricht von der Entdeckung großer Goldfelder im Herero-Land nordöstlich der Walfischbai auf deutschem Gebiet ein. Ende Oktober. (Arbeiterpetition.) In einer mit etwa 10,000 Unterschriften bedeckten Petition an den Reichstag äußern die Maurer Berlins sich über ihre Lage. Sie betonen, daß trotz der glänzenden Lage des Baugeschäftes in Berlin die Piesigen Maurer noch nicht den Lohn bekommen, den die Hamburger Maurer erhalten. Der Strike von 1885, der in größter Ordnung und Ruhe verlaufen, habe zwar für sie eine kleine Lohnerhöhung gebracht; 1886 wäre eine größere Anzahl ihrer „bessern Kollegen, obgleich dieselben sämtlich der politischen Bewegung ferngestanden und sich durch ihre Arbeit redlich ernährten“, aus Berlin ausgewiesen worden. Der Vorstand des „Vereins zur Wahrung der Interessen der Berliner Maurer“ wäre in einen Prozeß verwickelt worden, der „jetzt nach fast anderthalbjähriger Voruntersuchung noch nicht das Material zur Erhebung einer Anklage geliefert zu haben scheine.“ Am schwersten aber fühlten sich die Berliner Maurer dadurch betroffen, daß ihnen seit Jahresfrist jede öffentliche Versammlung fortgesetzt verboten sei. Die Berliner Maurergesellen seien so nicht nur des nach dem preußischen Vereinsgesetze ihnen zustehenden Versammlungerechtes, sondern auch des durch die Reichsgewerbeordnung ihnen gewährleisteten Rechtes, sich zur Erreichung günstiger Arbeitsbedingungen zu vereinigen, thatsächlich benommen. Hiergegen erhobene Beschwerden im vorgeschriebenen Instanzenzuge, der erschöpft wurde, hätten eine Abhilfe nicht gebracht. Die Berliner Maurer wenden sich daher an den Reichstag, derselbe wolle dahin wirken, daß ihnen das gesetzlich zustehende Vereinigungs- und Versammlungsrecht, das sie nie mißbraucht hätten, voll und ganz in den gesetzlichen Grenzen wiedergegeben werde. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. Anf.—12.) 177 Anf. November. (Prof. Beyschlag über den Einzug des Bischofs Kopp in Breslau.) Prof. Dr. Beyschlag in Halle macht in den „Deutsch-Evangelischen Blättern“ aus Anlaß des in denselben erwähnten Einzugs des neuen Fürstbischofs von Breslau, Dr. Kopp, auf zwei neuerdings in Preußen aufkommende Sitten aufmerksam, die auch bei dem in Rede stehenden Anlaß in Anwendung gekommen sind: „Die Zeitungen melden einmal, daß die Spitzen der Behörden in Breslau, darunter ohne Zweifel nicht wenige Protestanten, der Inthronisationsfeier des Fürstbischofs beigewohnt, welche mit einer von demselben zelebrirten missa solemnis geschlossen. Dieses offizielle Messehören hochgestellter Protestanten scheint sich demnach in den preußischen Beamtenpflichten einzubürgern. Ob das in einer Zeit, wo kein römischer Bischof an einem evangelischen Gottesdienste gastweise theilnehmen wird, ja in der man eine evangelische Trauung neben der römischen für ein römisches Trauungshindernis erklärt, schicklich, paritätisch, mit protestantischer Selbstachtung vereinbar ist, darf gefragt werden. Das Andere ist, daß bei dem unvermeidlichen Festmahl in Gegenwart derselben staatlichen Autoritäten der neue Fürstbischof im Toast den Papst dem Kaiser vorangestellt hat. Das war noch vor kurzer Zeit selbst bei Bischofstoasten anders, es ging innerhalb Preußens nichts auf Erden über den Landesherrn. Die „Post“ hat auch in einer bemerkenswerten Gefühlsanwandlung gesagt: „Dem Kaiser und dem Papste;“ aber der wörtlich mitgeteilte Toast lautet umgekehrt. Geschähe so etwas in einem geschlossenen Kreise von Priestern, so ginge es uns nichts an: daß es aber in Gegenwart der Repräsentanten des preußischen Staates und unter deren aktiver Beteiligung geschieht, das ist — eine Neuerung von nicht zu unterschätzender symbolischer Bedeutung und als solche ein Zeichen der Zeit.“ 4. November. (Preußen.) Das Domkapitel von Fulda wählt den Stadtpfarrer Josef Weyland in Wiesbaden zum Bischof. 5. November. (Landwirtschaftsrat: Getreidezölle.) Der in Berlin tagende Landwirtschaftsrat nimmt in definitiver Abstimmung die Erhöhung aller Getreide- und Viehzölle an und beschließt außerdem einen neuen Zoll von 50 Pfennig für Kleie. Der Antrag, den Identitätsnachweis aufzuheben, wird abgelehnt, der Antrag auf Aufhebung der gemischten Transitlager für Getreide mit dem Zusatze angenommen, den Bundesrat zu ersuchen, die bereits lagernden Bestände für die bewilligte Zeit darin zu belassen, gegen sofortige nachträgliche Baarzahlung des Zolles, und keine neuen Zufuhren in diese Lager zu gestatten. Die Anträge betreffs der Einführung von Sperrmaßregeln und der Erteilung der Vollmacht an den Bundesrat, zu besonderen Zeiten auf die Zolltarifsätze von 1885 zurückzugreifen, werden einstimmig angenommen. 8.—12. Norbr. (Krankheit des Kronprinzen.) (Vergl. 16. Juni.] Auf Grund der Diagnose Dr. Mackenzies und des Gut-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 12 178 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.(Novbr. 10.-15.) achtens Prof. Virchows hatte die Meinung die Oberhand gewonnen, daß es sich um eine ziemlich harmlose Warzenbildung auf dem Stimmbande handle. Die Kur Dr. Mackenzies, welche sich auf Entfernung der Warze richtete, schien von bestem Erfolge begleitet. Der Kronprinz nahm seinen Aufenthalt in England, erst auf der Insel Wight, dann in Schottland, und erfreute sich eines vortrefflichen Allgemeinbefindens. Dr. Mackenzie wurde von der Königin von England in den Ritterstand (als Sir Morell Mackenzie) erhoben. Von Schottland begab sich der Kronprinz mit seiner Familie nach Toblach. Hier trat plötzlich eine Verschlimmerung ein, die aber nach einiger Zeit überwunden wurde. Von Toblach begab sich der Kronprinz nach Baveno am Comer See und von da nach San Remo. Da zeigten sich von neuem Schwellungen (Oedeme) so bedenklicher Natur, daß nicht nur Dr. Mackenzie, sondern auch Prof. Schrötter aus Wien und Dr. Krause aus Berlin zugezogen werden, welche nunmehr einstimmig zu dem Urteil kommen, daß die Krankheit krebsartig sei. Auch die Söhne des Kronprinzen, die Prinzen Wilhelm und Heinrich, begeben sich nach San Remo. Den Vorschlag einer Exstirpation des Kehlkopfes lehnt der Kronprinz ab. Nach einiger Zeit tritt eine Rückbildung der Schwellungen und entschiedene Besserung des Allgemeinbefindens ein. 10. November. (Russische Werte.) Die Reichsbank macht bekannt, daß sie russische Papiere nicht mehr beleihe. Die Seehandlung schließt sich diesem Vorgange einige Tage später an. 11. November. (Sachsen.) Eröffnung des Landtages. Die Thronrede hebt den schweren auf Landwirtschaft und Erzbergbau lastenden Druck hervor, sowie die wohlthätigen Folgen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung. 12. November. Der sozialistische Abgeordnete Hasenclever wird geisteskrank und in das Maison de santé zu Schöneberg bei Berlin gebracht. 15. November. (Preußen: Polenfrage.) Eine von 3000 Teilnehmern besuchte Polenversammlung zu Posen protestiert gegen die Aufhebung des polnischen Sprachunterrichts und beschließt eine Adresse an den Papst zu Händen des Kardinals Grafen Ledochowski, in welcher das Gelöbnis, an der polnischen Sprache festzuhalten und der Ergebenheit gegen den päpstl. Stuhl Ausdruck finden soll. Hauptredner sind Graf Zoltowski (Schwiegersohn des galizischen Fürsten Adam Sapieha), Fürst Czartoryski und der Gnesener Kanonikus Kantak. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. Mitte—17.) 179 Der Papst sendet der Versammlung durch Vermittelung des Kardinals Ledochowski seinen Segen. Mitte November. (Kolonialpolitik.) Zwischen den Vorständen des deutschen Kolonialvereins und der Gesellschaft für deutsche Kolonisation kommt eine Vereinbarung zum Zwecke der Verschmelzung beider Vereine zu einer „Deutschen Kolonialgesellschaft" zu stande. Dieselbe wird durch die Generalversammlungen beider Vereine am 19. Dezember genehmigt. Auch der westdeutsche Verein für Kolonisation und Export erklärt seinen Eintritt als Gesamtheit in die neue Gesellschaft. 16. November. (Alters- und Invalidenversicherung.) Es werden die „Grundzüge“ eines Gesetzentwurfes über die Altersund Invalidenversicherung der Arbeiter veröffentlicht, um Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung, welche für die definitive Gestaltung des Gesetzentwurfes verwertet werden sollen, hervorzurufen. Die Grundzüge bestimmen folgendes: Die Altersversorgung erhält, wer das siebzigste Lebensjahr vollendet, die Invalidenversorgung, wer nachweislich dauernd erwerbsunfähig geworden, in Rente. Letztere kann in gewissen Fällen bis zu drei Viertel in Naturalleistung gewährt werden. Die Mittel zur Gewährung der Renten werden vom Reich, den Arbeitgebern und den Versicherten zu je einem Drittel aufgebracht. Die Höhe der für jeden Arbeitstag zu entrichtenden Beiträge ist derart im voraus festzustellen, daß die Verwaltungskosten, die erforderliche Rücklage zum Reservefonds und zwei Drittel des Kapitalwertes der voraussichtlich entstehenden Belastung gedeckt werden. Die volle Rente kann nur beansprucht werden, wenn bis zum Invaliditätseintritt in jedem Kalenderjahre Beiträge für mindestens 300 Arbeitstage geleistet wurden. Sonst tritt entsprechende Kürzung ein. Die Invalidenrente beträgt bei Männern 120 M jährlich und steigt nach Ablauf der ersten 15 Beitragsjahre für jedes vollendete Beitragsjahr um je 4 M jährlich bis zum Höchstbetrage von jährlich 250 M Die Altersrente beträgt jährlich 120 M und fällt fort, sobald der Empfänger die Invalidenrente erhält. Weibliche Personen erhalten zwei Drittel des Betrages dieser Renten. Träger der Versicherung sind die Berufsgenossenschaften. 17. November. (Sozialistenprozeß.) Von den 37 vor dem Breslauer Landgericht unter Ausschluß der Oeffentlichkeit angeklagten Sozialisten werden 8 freigesprochen, 29 zu Gefängnisstrafen von 4 Wochen bis zu 1 Jahr verurteilt; darunter die Studenten Lux zu einem Jahre, Marcuse zu 4 Monaten, der Reichstagsabgeordnete Kräcker zu 7 Monaten. Alle Verurteilten werden gegen eine Bürgschaftsleistung von 6000 M aus der Haft entlassen. Ueber den Gegenstand der Anklage wird nachträglich folgendes bekannt. Die Studenten Lux und Marcuse und der polnische Schriftsteller Kasprowicz hatten einen Verein „Pacific“ gegründet und auch bei der Breslauer Polizei angemeldet. Nach § 1 des Vereinsstatuts war der Zweck des Vereins: „Die Bedingungen des Gedeihens einer allgemeinen Wirtschaftsgenossenschaft 12* 180 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 17.—18.) in den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu untersuchen und gegebenenfalls die Vorbereitung zur Gründung eines solchen in die Hand zu nehmen.“ So seltsam das Beginnen war, von Breslau aus die wirtschaftliche Umgestaltung der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu betreiben, die jugendlichen Stürmer und Dränger setzten alle Hebel in Bewegung, Geld nicht blos für Agitationsreisen in Schlesien zur Anwerbung neuer Mitglieder aufzutreiben, sondern auch für die Ausrüstung ihres Vorsitzenden, Alfred Plötz der, um sich zu unterrichten, nach Amerika gesandt wurde. Woher Herr Plötz seine Belehrung über „die Bedingungen des Gedeihens einer allgemeinen Wirtschaftsgenossenschaft“ holte, erhellt aus einem aus Chicago an Lux gerichteten und später von dem Staatsanwalt aufgefundenen Briefe, in dem es u. a. heißt: „Ich habe hier die sozialistischen und anarchistischen Kreise der Unterrichtung halber aufgesucht.“ Und am 16. September 1884 schrieb Herr Plötz: „Die Hauptidee, von der aus ich mein Ziel verfolgte, war die, durch die Gründung und Ausbreitung sozialistischer Niederlassungen schneller und besser für die allgemeine Durchführung des Sozialismus zu arbeiten als durch Anschluß an die Partei.“ Plötz ist nicht unter den Verurteilten, er hatte sich rechtzeitig nach der Schweiz in Sicherheit gebracht. Ueber den Reichstagsabgeordneten Kräcker wird bekannt, daß er bis zu seiner Verhaftung jährlich 3000 M von den Inhabern der neuen Breslauer Gerichtszeitung bezog, für Dienste, deren Natur auch jetzt noch nicht aufgeklärt ist. Kräcker hal dieses Geld selbst dann noch angenommen, als die Verleger der Zeitung, Zimmer, Störmer, Hövel und Genossen, als politische Denunzianten entlarvt und demgemäß vom Züricher „Sozialdemokrat" als nicht mehr zur Partei gehörig erklärt worden waren. Den Empfang des Geldes hatte Kräcker seinen Parteigenossen gegenüber wiederholt in Abrede gestellt, ja, er hat sogar in einem besonderen Falle seine Versicherung, daß er von Zimmer und Genossen eine Untersützung nicht beziehe, mit seinem Ehrenwort bekräftigt, im Verlaufe des Prozesses aber gesteht er nach Vorhalt der Beweise diese Bezüge ein. 17. November. (Reichslande: Bischofswechsel.) Bischof Andreas Räß von Straßburg, geb. 6. April 1794 zu Sigolsheim im Oberelsaß, T. Er war auf dem vatikanischen Konzile einer der eifrigsten Verfechter des Unfehlbarkeitsdogmas und trat, 1874 zum Reichstagsabgeordneten für Schlettstadt gewählt, für die Anerkennung des Frankfurter Friedens ein. Seit 1883 stand ihm als Koadjutor mit dem Rechte der Nachfolge Weihbischof Stumpf zur Seite. Bei der feierlichen Inthronisation desselben am 4. Dezember wird er vom Münsterpfarrer Domherrn Marula namens der Geistlichkeit in französischer Ansprache begrüßt, er erwidert ebenfalls französisch. Auch das bifchöfliche Rundschreiben, welches eine kirchliche Fürbitte für die Genesung des Kronprinzen anordnet, ist in französischer Sprache abgefaßt. Bischof Räß hatte früher gegen die unter dem napoleonischen Regime angestrebte Einführung der französcher Sprache in den Religionsunterricht seinen Einfluß geltend gemacht. 18. November. (Zarenbesuch.) Kaiser Alexander von Rußland trifft mit der Kaiserin und seinen Kindern vormittags in Berlin auf der Rückreise von Kopenhagen nach St. Petersburg ein und fährt abends weiter. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 18.) 181 Schon lange vorher war die Frage ob der Zar nach Berlin kommen oder den Weg durch Deutschland vermeiden werde in der gesamten europäischen Presse Gegenstand vielfacher Erörterungen gewesen. Im Allgemeinen, namentlich von der „Nordd. Allg. Ztg.“ wird dem Besuche politischer Charakter und größere Bedeutung abgesprochen, besonders da H. v. Giers nicht, wie vielfach erwartet worden war, in Berlin eintrifft. Am 12. hatte dieselbe Zeitung gemeldet, daß Fürst Bismarck „auf Befehl des Kaisers“ nach Berlin kommen werde. Kopenhagner Blätter hatten die Reise zuerst in der Art angekündigt, daß der Zar diesen Weg nur nehme, weil er durch die Erkrankung seiner Kinder an den Masern zu lange in Kopenhagen aufgehalten, den Weg über See in der winterlichen Jahreszeit nicht mehr wählen könne. In der „Post“ wird diese Art, einen Besuch anzukündigen, als eine Beleidigung hingestellt und ihr der Gedanke untergelegt, gleichzeitig durch den Eindruck des Besuches auf die Börse den Kurs der russischen Papiere zu heben und doch die panslawistische Partei nicht zu verletzen. In jedem Falle sei der Besuch ein sehr wichtiges Ereignis: Das Verhältnis der beiden Staaten müsse nach einem solchen Akt entweder besser, oder, wenn man diesen Erfolg nicht habe, noch schlechter werden. Vor dem Diner hat der Zar eine mehr als einstündige Unterredung mit dem Fürsten Bismarck ohne Zeugen. Ueber den Gegenstand der Erörterungen bringt die „Kölnische Zeitung“ am 22. November folgende auf authentische Ouellen zurückgeführte Enthüllung: „Es ist selbstverständlich, daß dieselbe zu keinerlei Abmachungen oder gar Bündnisabschlüssen geführt hat. Immerhin hat sie in einem wesentlichen Punkte zu einer sehr erwünschten Aufklärung geführt. Wie uns von unbedingt zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, ist im Laufe dieser Unterredung festgestellt worden, daß dem Zaren eine ganze Reihe von Briefen und Depeschen über die Haltung des Fürsten Bismarck in der bulgarischen Frage vorgelegt worden sind, die von Anfang bis Ende gefälscht waren und die wenn sie echt gewesen wären, in der That dem Zaren allen Grund gegeben haben würden, erzürnt zu sein, der Politik des Fürsten Bismarck zu mißtrauen und ihn gegen dieselbe zu verhetzen. Die ursprüngliche Quelle dieser Fälschungen ist alsbald ermittelt worden; es genügt vorläufig mitzuteilen, daß sie orleanistischen Ursprungs ist, und daß sie vielleicht noch der Staatsanwaltschaft Anlaß zum Einschreiten bieten wird. Dem Fürsten Bismarck ist es rasch gelungen, den Zaren davon zu überzeugen, daß er in dieser Hinsicht ein Opfer der schlimmsten jesuitischen Kniffe geworden sei, und hätte die Unterredung auch nur diesen Erfolg allein aufzuweisen und diese großartige Intrigue einer europäischen Kriegspartei zu entlarven, so würde sie schon in nicht unwesentlichem Maße zur Erhaltung des europäischen Friedens beigetragen haben. Im Laufe der Zusammenkunft hat sich aber auch noch ferner herausgestellt, daß ein kleiner aber einflußreicher Teil der hiesigen Hofkreise dazu mitgewirkt hat, bei dem Zaren den falschen Glauben zu erwecken, als wenn der Reichskanzler in seiner auswärtigen Politik nicht in vollem Einklange mit Kaiser Wilhelm stehe, sondern von diesem nicht selten nur widerwillig die Genehmigung seiner Vorschläge und seiner Politik erhalten könne. Auch in dieser Hinsicht hat der Zar bei der jetzigen Zusammenkunft leicht eines bessern und richtigern belehrt werden können. Im übrigen wird von allen Seiten bestätigt, daß der Charakter der Unterredung ein gefälliger und nahezu freundschaftlicher gewesen ist. Die einzelnen Beschwerdepunkte sind zur Sprache gekommen und zum Teil aufgeklärt oder 182 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 18.) richtig gestellt worden. Ob die Unterredung auch weitere praktische Folgen für das fernere gegenseitige Verhalten der beiden benachbarten Kaisermächte zeitigen wird, kann freilich erst die Zukunft lehren und wird zunächst der Ton der russischen Zeitungen äußerlich verraten. An diese Enthüllungen schließt das Blatt folgende, gleichfalls auf direkte Inspiration aus dem Auswärtigen Amt zurückgeführte Auslassung: Man darf wohl annehmen, daß der Zar Berlin mit der Ueberzeugung verlassen hat, daß Leute, welche vorgaben, ihm zu dienen, es gewagt haben, ihn gründlich hinters Licht zu führen. Ob diese Ueberzeugung, mit welcher der Zar in Rußland vorerst ziemlich vereinsamt stehen wird, stark geuug sein wird, um sich inmitten einer feindlichen Welt zu behaupten, ob der Zar die Macht hat, derselben praktische Folge zu geben, seine Beamten zur Ordnung zu rufen, seine diplomatischen Agenten an Wahrheitsliebe zu gewöhnen, die russische Presse zu zügeln, das kann nur die Erfahrung lehren. Daß er den guten Willen hat, an diese vielleicht unlösbare Riesenaufgabe heranzugehen, bezweifeln wir nicht. Wir möchten das Ergebnis des Zarenbesuches, welches vielleicht auch der wankenden französischen Republik und ihrem Präsidenten mittelbar zugute kommt, nicht unterschätzen, aber wir haben mit Rußland zu üble Erfahrungen gemacht, als daß wir Lust haben könnten, dasselbe zu überschätzen. Auch nach Beseitigung des Unrats, welchen elende Ränkeschmiede zwischen Rußland und Deutschland aufgehäuft haben, bleibt der Verstimmungsstoff, der seinen Grund in thatsächlichen Verhältnissen hat, noch schlimm genug. Wir brauchen nur das Wort Oesterreich auszusprechen, um eine Welt von Gegensätzen vor uns aufsteigen zu sehen; denn Rußland grollt Oesterreich, Deutschland aber wird trotz aller Lockungen an dem Bündnisse mit Oesterreich und Italien festhalten. Für denjenigen aber, der unsere Haltung Rußland gegenüber begriffen hat, brauchen wir wohl nicht hinzuzufügen, daß wir jede Annäherung Rußlands an den friedenverbürgenden Dreibund mit Freuden begrüßen würden, obgleich diese Annäherung die Aufgabe der deutschen Politik den Verbündeten gegenüber schwieriger und verwickelter machen würde und die jetzige Lage wenigstens den Vorzug der Klarheit und Einfachheit besitzt. Am 25. bringt dasselbe Blatt noch weitere Mitteilungen: Der Zar habe im September dieses Jahres wirklich die Absicht gehabt, die Reise nach Stettin zu unternehmen, um dort mit dem Kaiser Wilhelm zusammenzutreffen. Im letzten Augenblicke sei jedoch diese Reise aufgegeben worden, weil der Zar aus Konstantinopel ein Schriftstück mitgeteilt erhielt, in welchem Fürst Bismarck sehr bloßgestellt wurde. Der Zweck der Fälschung war jedoch erreicht, die Reise nach Stettin unterblieb. Die Kölnische Zeitung lehnt es übrigens ab, Beweise für ihre Enthüllungen beizubringen, indem sie meint, der Zar und Fürst Bismarck hätten sich gegenseitig so vollgiltige Beweise erbracht, daß Beide die Ueberzeugung gewannen, daß Einer von ihnen betrogen und der Andere verleumdet worden sei. Den Enthüllungen der „Kölnischen Zeitung“ schließen sich einige Tage darauf folgende, ebenfalls auf authentische Quellen zurückgeführte Mitteilungen des „Pester Lloyd“ an: „... Danach haben die Vorgänge geradezu einen dramatischen Verlauf genommen. Beide Teile waren anfangs kühl und traten sich gegenseitig mit gemessener Höflichkeit, beziehungsweise mit schuldiger Ehrfurcht entgegen. Beide Teile aber fühlten sehr wohl das Schwergewicht des Moments Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 18.) 183 und sie waren sich vollkommen klar darüber, wieviel von dem abhänge, was sie sich zu sagen hatten. Es schien übrigens, als wäre Jeder von ihnen mit der Absicht zu der Besprechung gekommen, die möglichste Offenheit walten zu lassen. Allmälig erwärmten sich die Herren, und in dem Augenblick, in welchem Kaiser Alexander die unberechtigten Anklagen gegen Deutschlands Politik und ausdrücklich gegen die Haltung des Fürsten Bismarck vorbrachte, hatte es fast den Anschein, als würde der Großmeister der europäischen Staatskunst seine Gemütsruhe, ja seine Geduld verlieren. Die Art und Weise, in welcher er dem Zaren rundweg erklärte, daß man es gewagt, ihn den Kaiser, zu betrügen, der Ton, in welchem er konstatierte, daß man sich Fälschungen erlaubt hat und daß man den Zaren spystematisch hinters Licht geführt, — diese Art und Weise, dieser Ton, entsprachen nicht ganz dem Herkommen, dafür aber legten sie Zeugnis ab für die Entrüstung des Reichskanzlers über eine unerhörte Frevelthat, und gerade diese Entrüstung des Fürsten, seine mächtig aufwallende Empörung, die nur durch die Gegenwart eines gekrönten Hauptes gezügelt wurde, blieben auf den ebenfalls bewegten Monarchen nicht ohne tiefen Eindruck. Doch noch viel wichtiger als all das sind einige positive Mitteilungen, die wir über den weiteren Verlauf der Unterredung erhalten. Kaiser Alexander hatte nach den ihm vom Reichskanzler gegebenen Aufklärungen in sehr bestimmter Weise versichert, daß er überhaupt die Erhaltung des Friedens wünsche und jetzt sehr gern die Versicherung wiederhole, daß ihm weder ein Angriff gegen Deutschland, noch die Teilnahme an einer gegen Deutschland gerichteten Koalition in den Sinn komme. Darauf nahm Fürst Bismarck Veranlassung, den Kaiser zu bitten, daß er auch der von Deutschland abgeschlossenen Allianzen gedenken möge. Fürst Bismarck machte kein Hehl daraus, daß, wer mit Deutschland in Frieden leben wolle, auch dessen Verbündete nicht angreifen dürfe. Er führte ganz direkt den casus foederis dem Zaren vor Augen und ließ sich hierüber so deutlich aus, daß Kaiser Alexander ausdrücklich erklärte, die Bemerkungen des Fürsten in Bezug auf die Allianzen Deutschlands und auf den durch Verträge stipulirten casus foederis enthielten für ihn eigentlich nichts Ueberraschendes, und nicht einmal etwas Neues, aber er nehme Akt davon, daß Deutschland, woran er übrigens nie gezweifelt, seine vertragsmäßigen Verpflichtungen ernst auffasse. Es gelang auch dem Fürsten Bismarck, die Besprechung derart zu lenken, daß Kaiser Alexander in der Folge äußerte, er ergänze seine frühere Versicherung, gegen Deutschland keinen Angriff und keine Teilnahme an dem Angriff von anderer Seite zu planen, bereitwillig dahin, daß ganz dasselbe auch mit Bezug auf Oesterreich-Ungarn seine Geltung habe unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß von dieser Seite keinerlei Provokationen gegen Rußland erfolgen, eine Voraussetzung, die er, der Zar, übrigens als außer Frage stehend betrachten zu dürfen glaube " Entgegen verschiedenartigen Mutmaßungen über von Bismarck an den Zaren gestellte Forderungen läßt sich die „Nordd. Allg. Zeitung“ (vom 19. Nov.) in einem offiziösen Artikel wie folgt aus: „Der Times wird von ihrem Wiener Korrespondenten berichtet, die russische Regierung suche dem Finanzkriege mit Deutschland ein Ende zu machen. Der russische Botschafter in Berlin sei einer Versöhnung sehr günstig gestimmt; bevor jedoch in der Angelegenheit irgend etwas erreicht werden könne, müsse Rußland gewisse Bedingungen annehmen, die das Berliner Kabinet als unerläßlich für ein gutes zukünftiges Einvernehmen betrachte. Herr Wyschnigradski dürfe nicht länger Finanzminister bleiben und Graf Tolstoi sowie Herr Pobjedonoszew müßten aufhören, die französischen Re- 184 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 22.) vanchepolitiker offen zu ermutigen. Unter diesen Bedingungen, so glaube man in Wien, würde Fürst Bismarck einer Erneuerung der freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland zustimmen. Der Wiener Berichterstatter der Times ist in dieser Beziehung gänzlich falsch unterrichtet. Dergleichen Einmischungen in die innern Angelegenheiten anderer Mächte liegen ganz außerhalb der diplomatischen Tradition und Möglichkeit, und der Times-Korrespondent beweist, daß er den Kreisen amtlicher Beurteilung fern steht, wenn er es für möglich hält, daß eine Macht von der andern als Bedingung der Fortsetzung der Freundschaft Entlassung oder Einsetzung bestimmter Minister verlangt. In der Diplomatie wäre das so ungeheuerlich, daß es wo die Absicht, in Frieden zu bleiben, besteht, ganz unmöglich und ausgeschlossen ist. Die inneren Einrichtungen Rußlands können nie Gegenstand eines Abkommens mit Deutschland oder Oesterreich sein; in denselben muß jede Macht ihre Wege gehen, ohne einen Einfluß auf die Freiheit der Entschließung der andern auch nur zu versuchen. Was würde beispielsweise die Times zu der Zumutung einer kontinentalen Macht sagen, eine Modifikation des englischen Ministeriums als Bedingung der Fortsetzung guter Beziehungen aufzustellen, oder welchen Eindruck würde es auf die deutsche Presse machen, wenn Rußland von Deutschland die Entfernung des Fürsten Bismarck verlangte Die Times ist auch darüber im Irrtum, daß die wirtschaftlichen Fragen, wie sie Herr Wyschnigradski repräsentirt, ein entscheidendes Element für die auswärtige Politik der beiden Mächte in sich trügen. Die wirtschafftlichen Divergenzen zwischen Deutschland und Rußland dauern seit dem Anfang des Jahrhunderts, namentlich seit den zwanziger Jahren, und haben ebenso akute Phasen wie die jetzige durchgemacht, ohne auf das politische Einvernehmen beider Mächte zurückzuwirken. Auf diesem Gebiete muß jede Regierung eben den Wohlstand ihrer Nation pflegen, wie sie es versteht, und kann man aus der Schwierigkeit, wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen, unter befreundeten Regierungen keinen Anlaß zu Verstimmungen hernehmen.“ Nachdem sich in der Presse des In- und Auslandes eine lebhafte Erörterung breit gemacht hat darüber, ob Fürst Bismarck der Begegnung mit dem Zaren ausgewichen und von diesem zur Unterredung aufgefordert oder diese bei dem Zaren nachgesucht habe, meldet ein Provinzialblatt folgendes, was von der „Nordd. Allg. Ztg." als dem Sachverhalt entsprechend anerkannt wird: Völlig verbürgt könne nunmehr mitgeteilt werden, daß Fürst Bismarck in einem Schreiben an den russischen Botschafter, Grafen Schuwalow, eine Audienz bei dem Kaiser Alexander nachgesucht hat und daß der Zar demzufolge am 18. d. den Botschaftsrat Grafen Murawiew zu dem Reichskanzler mit dem Auftrage sendete, demselben mitzuteilen, daß er bereit sei, den Fürsten Bismarck in besonderer Audienz nachmittags 3 ½ Uhr zu empfangen. Was die Blätter von einer Sendung des russischen Generals Tscherewin zum Fürsten Bismarck, welcher letzteren zu der Unterredung mit dem Zar hätte auffordern sollen, zu erzählen wußten, sei unrichtig. Der Besuch des genannten russischen Generals galt dem Grafen Herbert Bismarck, welcher mit demselben früher in Petersburg bekannt geworden war. General Tscherewin hatte sich bei seinem Besuche keines Auftrages seines Souveräs zu entledigen, und dieser Besuch trug lediglich einen persönlichen Charakter. 22. November. (Polnischer Religionsunterricht.) Erz- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 22.) 185 bischof Dinder von Posen richtet an die Religionslehrer der höhern Schulanstalten seiner Didzese nachstehenden Erlaß: Infolge der seinerzeit von dem hiesigen königlichen Provinzial-Schulkollegium getroffenen Anordnung, daß der katholische Religionsunterricht an den Gymnasien und höhern Bildungsanstalten durch alle Klassen von Sexta bis Prima auch für die von Hause aus polnisch redenden Schüler nur in deutscher Sprache zu erteilen sei, hat sich mein hochverehrter Amtsvorgänger, der damalige Erzbischof und nunmehrige Kardinal Ledochowski, bewogen gefunden, durch ein Rundschreiben vom 23. Februar 1873 an die bei den höhern Lehranstalten der Erzdiözesen Gnesen und Posen angestellten Religionslehrer die ihnen erteilte Missio canonica näher zu unmschreiben und ihnen aufzugeben, nur in der Secunda und Prima den Religionsunterricht in der deutschen Sprache zu erteilen, dagegen in den untern Klassen bis Tertia einschließlich, die Schüler je nach ihrer Muttersprache, die deutschen in deutscher Sprache, die polnischen in polnischer Sprache zu unterrichten. Das hat nach weitern fruchtlosen Verhandlungen zwischen Erzbischof und Provinzial-Schulkollegium zum größten Schaden der Schüler und zum schmerzlichsten Leidwesen ihrer Angehörigen dahin geführt, daß seit Ostern 1873 in allen höhern Lehranstalten der beiden Erzdiözesen mit Ausnahme der rein deutschen Anstalten in den untern Klassen von Sexta bis Tertia einschließlich gar kein katholischer Religionsunterricht erteilt worden ist. Hieran ist auch seit meinem Amtsantritt, nachdem neue Religionslehrer im Nebenamt angestellt sind, kein Wandel eingetreten. Es ist denselben nur gestattet worden, in Sekunda und Prima deutsch zu unterrichten. Es haben demnach seit über 14 Jahren die Schüler der untern Klassen an den höhern Bildungsanstalten keinen katholischen Religionsunterricht erhalten und sind nach dem mühsam besorgten Beicht- und Kommunionunterricht ohne obligatorischen Religionsunterricht aufgewachsen. Diesen traurigen unhaltbaren Zuständen gegenüber konnte ich, Gott und die schwere Verantwortung betreffs der religiösen Ausbildung und Erziehung der studierenden Jugend vor Augen haben, nicht länger schweigen, und bin darum zunächst mit dem Herrn Oberpräsidenten zur Erzielung eines annehmbaren Einverständnisses in Verhandlungen getreten, die nunmehr zum Abschluß gelangt sind. Infolge dessen habe ich mich, obwohl schweren Herzens, entschließen müssen, die Anordnungen meines hochverehrten Amtsvorgängers abzuändern, und verordne demnach bis auf weiteres, wie folgt: 1) der Religionsunterricht wird auf allen Klassen der höhern Lehranstalten der Erzdiözesen Gnesen und Posen in deutscher Sprache erteilt; 2) auf allen Klassen von Sexta bis Ouarta einschließlich, also auf Sexta, Quinta und Quarta, wird bei der Unterweisung der polnischen Schüler die aushilfsweise Anwendung der polnischen Muttersprache zur Vermittlung des Verständnisses, soweit dieses erforderlich, zugelassen und gestattet; 3) in der Tertia wird der Religionsunterricht unter derselben Voraussetzung erteilt, wie solcher gegenwärtig in der Prima und Sekunda unbeanstandet erteilt wird; 4) der Memorirstoff wird nur in deutscher Sprache gelernt. Dem Herrn Oberpräsidenten ist diese meine Verordnung zur gefälligen weitern Veranlassung zur Kenntnis gebracht, und steht demnach zu erwarten, daß das kgl. Provinzial-Schulkollegium moglicht bald die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts am allen Klassen der höhern Bildungsanstalten wieder zulassen wird. Posen, den 22. November 1887. T Julius, Erzbischof von Posen und Gnesen. Wegen dieses Erlasses wird der Erzbischof von der polnischen 186 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 24.) Presse in der schärfsten Weise angegriffen. Der „Dziennik Pohnanski“ schreibt u. a.: Diesem Erlasse gegenüber müsse das Vertrauen der Gelellschaft zur kirchlichen Behörde schwinden und das bisherige Band sich lösen. Ob denn dem Interesse der Religion und des sittlichen Wohles innerhalb der Gesellschaft wirklich ein Dienst erwiesen werde, wenn man sich auf diesem Gebiete irgend welchen von der augenblicklichen Politik eingegebenen Forderungen der weltlichen Behörde gegenüber willfährig zeige ? Vor den Thüren der erzbischöflichen Wohnung werden im Dezember mehrmals polnische Schmäh- und Drohschriften gefunden. 24. November. (Eröffnung des Reichstages.) Die vom Staatssekretär des Innern, v. Bötticher, verlesene Thronrede lautet: Geehrte Herren! Die Wiederaufnahme der Arbeiten des Reichstags fällt in eine ernste Zeit. Das schwere Leiden, von welchem Se. K. und K. Hoheit der Kronprinz heimgesucht ist, erfüllt nicht nur Se. Majestät den Kaiser, sondern auch Allerhöchstdesselben hohe Verbündete und das ganze deutsche Volk mit banger Sorge. Was menschliche Wissenschaft und Kunst, was sorgsame Pflege zu thun vermögen, um die drohende Gefahr zu bekämpfen, wird nicht versäumt werden. Unsere Blicke und Gebete aber richten sich zu Gott, nach dessen Ratschluß die Geschicke der Völker wie des einzelnen Menschenlebens sich erfüllen. Festes Gottvertrauen und treue Pflichterfüllung sind zu jeder und besonders in schwerer Zeit die bewährten Stützen Unseres Volkes gewesen. Sie werden Uns auch heute befähigen, den Aufgaben, welche den gesetzgebenden Körpern des Reichs bevorstehen, gerecht zu werden. Voran steht unter diesen Ihre verfassungsmäßige Mitwirkung bei der Feststellung des Reichshaushaltsplanes. Der Etat ist wiederum unter Bethätigung strenger Sparsamkeit und Zurückstellung der nicht unaufschiebbaren Ausgaben aufgestellt worden. Er zeigt eine erfreuliche Besserung der Finanzlage. Obwohl die Wirkungen der in der vorigen Session des Reichstags vereinbarten ausgiebigeren Besteuerung des Zuckers und Branntweins in ihrem vollen Umange erst den späteren Etatsperioden zu gute kommen werden, so läßt doch schon das nächste Rechnungsjahr einen Ueberschuß aus dem Reichshaushalt erwarten, der selbst nach Gegenrechnung der Matrikularbeiträge sich annähernd auf etwa 50 Millionen Mark beziffert. Angesichts dieses Ergebnisses wird mit der Aufbesserung des Einkommens im Dienste des Reichs stehender Personen ein Anfang zu machen und zunächst der vom Reichstag befürwortete Wegfall der Witwen- und Waisengeldbeiträge der Offiziere und Beamten in Aussicht zu nehmen sein. Eine entsprechende Vorlage ist in Vorbereitung. Fehlt es auch auf einzelnen Gebieten des nationalen Erwerbslebens nicht an Zeichen eines zu erhoffenden Aufschwungs, so befindet sich doch die wichtigste Quelle unseres wirtschaftlichen Wohlstandes, die Landwirtschaft, in einer bedrohlichen Notlage. Die Preise unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse, namentlich des Getreides, sind unter dem Drucke des Angebots aus fremden, billiger produzierenden Wirtschaftsgebieten, obwohl wir uns reicher Ernten zu erfreuen gehabt haben, so tief gesunken, daß jede Ertragsfähigkeit der Arbeit des deutschen Landmannes gefährdet erscheint. Die bestehenden Getreidezölle haben diesem Drucke nicht ausreichend zu begegnen vermocht. Die bedrängte Lage unserer Landwirtschaft wirkt auf die wirtschaftliche Thätigkeit der gesamten Bevölkerung ungünstig zurück. Unter diesen Umständen ist eine weitere Erhöhung der Getreidezölle von den Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieber. (Novbr. 24.) 187 verbündeten Regierungen ins Auge gefaßt worden. Ein dieses Ziel verfolgender Gesetzentwurf wird dem Reichstag zugehen. Die Vorsorge Sr. Majestät des Kaisers und der verbündeten Regierungen ist unausgesetzt auf die weitere Entwicklung des Heerwesens gerichtet. Ein Ihnen vorzulegender Gesetzentwurf, welcher die Landwehr und den Landsturm betrifft, ist bestimmt, eine wesentliche Erhöhung der Wehrkraft des Reichs herbeizuführen. Schon in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November 1881 ist der dringende Wunsch Sr. Majestät des Kaisers ausgesprochen, den Arbeitern, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, das berechtigte Maß staatlicher Fürsorge durch die Gesetzgebung zu sichern und damit eine weitere Gewähr für die Befestigung des sozialen Friedens und für die Stärkung der nationalen Arbeitskraft zu gewinnen. Nach der schrittweisen Weiterführung der für die genossenschaftliche Gliederung unseres Erwerbslebens grundlegenden Unfallversicherungs-Gesetzgebung ist es nunmehr möglich geworden, die mit besondern Schwierigkeiten verknüpfte Aufgabe ihrer Lösung so weit näher zu führen, daß die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter vorliegt. Se. Majestät der Kaiser hofft, daß der Entwurf, nachdem die Grundzüge für denselben der öffentlichen Erörterung unterstellt und der besondern Prüfung sachverständiger Kreise übergeben worden sind, Ihnen noch in dieser Session wird vorgelegt werden können. Daneben wird nicht verabsäumt, die weitere Ausdehnung der, wie mit Genugthuung hervorgehoben werden darf, je länger um so segensreicher wirkenden Unfallversicherung auf die derselben bedürftigen Teile der Bevölkerung im Auge zu behalten. Das gegenwärtig geltende Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beruht auf dem Grundsatze der vollen Gesamthaft aller Mitglieder. Die Erfahrung hat ergeben, daß die Notwendigkeit, sich dieser Haftsform zu unterwerfen, der wünschenswerten Fortentwicklung des Genossenschaftswesens hinderlich ist und die beitretenden Mitglieder nicht selten einer unverhältnismäßigen Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage und Selbständigkeit aussetzt. Demzufolge und da auch die Einzelbestimmungen des Gesetzes in manchen Punkten einer Aenderung und Vervollständigung bedürfen, wird Ihnen ein Gesetzentwurf zugehen, welcher die Verhältnisse der freien Genossenschaften regeln und insbesondere die Bildung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht der Mitglieder ermöglichen soll. Die Anwendung des Nahrungsmittelgesetzes auf den Verkehr mit Wein begegnet in der Praxis mannigfachen Schwierigkeiten. Dieselben sind wiederholt im Reichstag Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Es wird Ihnen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, dessen Zweck es ist, diese Frage in gesundheitspolizeilicher Hinsicht zu regeln. Der bevorstehende Ablauf unseres Handelsvertrages mit Oesterreich-Ungarn hat den verbündeten Regierungen Anlaß geboten, der Frage der Neugestaltung des Vertragsverhältnisses ihre volle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die verbündeten Regierungen können sich die Schwierigkeiten nicht verhehlen, welche einer befriedigenden Lösung dieser Frage zunächst noch entgegenstehen, glauben sich aber zu der Hoffnung berechtigt, Ihnen rechtzeitig ein Abkommen mit der Kaiserlich und Königlich österreichisch-ungarischen Regierung zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorlegen zu können, durch welches der bestehende Handelsvertrag vorläufig verlängert und der Eventualität eines vertragslosen Zustandes vorgebeugt wird. Verträge behufs Regelung der Handelsbeziehungen des Reichs mit einigen amerikanischen Staaten werden Ihnen zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorgelegt werden. Die auswärtige Politik Sr. Majestät des Kaisers ist mit Erfolg bemüht, den Frieden Europas, dessen Erhaltung ihre Aufgabe ist, durch Pflege 188 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 27.) der freundschaftlichen Beziehungen zu allen Mächten, durch Verträge und durch Bündnisse zu befestigen, welche den Zweck haben, den Kriegsgefahren vorzubeugen und ungerechten Angriffen gemeinsam entgegenzutreten. Das deutsche Reich hat keine aggressive Tendenzen und keine Bedürfnisse, die durch siegreiche Kriege befriedigt werden könnten. Die unchristliche Neigung zu Ueberfällen benachbarter Völker ist dem deutschen Charakter fremd, und die Verfassung sowohl wie die Heereseinrichtungen des Reiches sind nicht darauf berechnet, den Frieden unserer Nachbarn durch willkürliche Angriffe zu stören. Aber in der Abwehr solcher und in der Verteidigung unserer Unabhängigkeit sind wir stark und wollen wir mit Gottes Hilfe so stark werden, daß wir jeder Gefahr ruhig entgegensehen können. In seiner ersten Sitzung beschließt der Reichstag folgendes Telegramm an den Kronprinzen: „An Se. K. und K. Hoheit den Kronprinzen des deutschen Reiches und von Preußen; San Remo. Der Reichstag gedenkt in tiefster Ehrerbietung und herzlicher Liebe Ew. K. und K. Hoheit. Möge Gott das teure Leben unseres geliebten Kronprinzen beschirmen und zum Heile des Vaterlandes erhalten. Im Auftrage des deutschen Reichstages: v. Wedell-Piesdorf.“ Der Kronprinz beantwortet dasselbe, wie folgt: „Ich danke dem Reichstage aufrichtig für den Ausdruck seiner Teilnahme an meiner Erkrankung, welcher gleich so zahlreichen aus allen Schichten der Bevölkerung und allen Teilen des Reiches an mich gelangten Kundgebungen wahrer Anhänglichkeit meinem Herzen ungemein wohl gethan hat. Mit Gottes Hilfe hoffe ich, daß durch den Aufenthalt in südlicher Luft die bereits wieder fühlbar werdende günstige Wendung in meinem Befinden mir gestatte, meine Pflichten gegen das Vaterland wieder im vollem Umfange aufzunehmen. Friedrich Wilheln, Kronprinz.“ Bei der Wahl des Präsidiums wird das alte Präsidium (s. März 4.) wiedergewählt; das Zentrum gibt weiße Zettel ab. 27. November. (Russische Stimmen.) Die „Norddeutsche Allg. Zeitung“ veröffentlicht, ohne eine Bemerkung dazu zu machen, eine Anzahl von Artikeln aus russischen Blättern, welche den Versuch machen, das alte Märchen von einem „Dualismus“ zwischen dem Kaiser und dem Fürsten Bismarck neuerdings glaubhaft zu machen. Von den gesammelten Auslassungen lautet die der „Nowoje Wremja“: „Es wird genügen, wenn wir zunächst in der Berliner Zusammenkunkt einen neuen Beweis der frappanten Einheitlichkeit des Charakters des Kaisers Wilhelm erblicken. Der greise Monarch schwankte, obschon er durch Familienleid schwer bedrückt ist, keinen Augenblick, alles zu thun, was er als Pflichten seiner hohen Stellung und der verwandtschaftlichen Bande betrachtete, die ihn mit dem russischen Kaiserhause verknüpfen. In diesem Sinne können die gestrigen Depeschen aus Berlin die Gefühle nur befestigen und neubeleben, die alle russischen Leute seit jeher persönlich für den gekrönten Lenker Deutschlands gehegt haben. Dieses Gefühl ist durchaus zu trennen von jenem andern, das in der letzten Zeit ganz Rußland ergriffen hat, ohne Ansehen der Lager und Parteien, und zwar infolge der Politik des Berliner Kabinets, das unserm Vaterlande so feindselig gesinnt ist. Noch nie ist in unserer Gesellschaft so allgemein die Neigung zutage getreten, eine Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Novbr. 27.) 189 vollständige Identität zwischen den Anschauungen des deutschen Kaisers und seines ersten Ministers in Abrede zu stellen. An die Möglichkeit einer aufrichtigen Umkehr des Fürsten Bismarck zu einer russenfreundlichen Politik glaubt hier jetzt niemand mehr. Allzu klar ward es, daß der Reichskanzler in dieser Sache überhaupt nie aufrichtig gewesen. Die Ereignisse der letzten beiden Jahre sind so lehrreich, daß es ganz unmöglich wäre, sie in einem andern Sinne zu deuten, als in Rußland geschieht. Der Kanzler hat sein Spiel ganz aufgedeckt seit der Zeit, wo Prinz Ferdinand in Bulgarien auftrat. Seine anfängliche Bereitwilligkeit, den russichen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu unterstützen, schwand sofort, als es sich zeigte, daß die russische Regierung vollste politische Aktionsfreiheit vorzöge der Notwendigkeit, auf sie zu verzichten um den Preis einer sofortigen Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung in Bulgarien. Seitdem hat sich nichts verändert. Alle politischen Maßnahmen des Fürsten Bismarck, angefangen bei der Erneuerung des österreich-italienisch-deutschen Dreibundes bis zu der jüngsten Verfolgung russischer Wertpapiere, zeigen klar, daß der Kanzler sich nicht in die Vorstellung eines Rußland fügen kann, das seine nationalen Interessen auf den ersten Plan stellt, und daß er hofft, noch einmal eine Rückkehr dieser Macht zur Politik der Jahre 1870/71 zuwege bringen zu können“. In einem Artikel des „Grashdanin“ findet sich folgende Stelle: „Zu unserem großen Erstaunen — vielleicht aber auch der Deutschen — bietet der deutsche Kanzler im gegenwärtigen Augenblicke der Welt das Schauspiel einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihm, als erstem Diener des Staats, und seinem Monarchen hinsichtlich Rußlands. Wozu dies führen wird, ist nicht unsere, sondern seine Sache! Unsere Sache ist es, diesen neuen Staat im Staate Deutschland in der Person seines Kanzlers nicht zu kennen. Wenn Fürst Bismarck der Ansicht ist, daß in Rußland etwas ähnliches besteht, wie sein Dualismus mit dem deutschen Kaiser, daß die russische Richtung und Regierung einander gegenüberstehen, so irrt er sich sehr. Die gegenwärtige Regierung und das heutige Rußland sind eins; dies eins ist aber der russische Zar.“ 27. November. Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Kaiser. Der Kaiser spricht sich dabei folgendermaßen aus: „Sie können sich denken, wie tief es mich in meinem Alter erschüttert, daß ein Mann, der körperlich und geistig die besten Garantien für die Zukunft des Reiches zu gewähren schien, von einem Leiden ergriffen ist, das ihn zwischen Tod und Leben schweben läßt, so daß seine völlige Wiederherstellung nach menschlichem Ermessen fast wie ein Wunder erscheinen muß.“ Sodann äußert der Kaiser sein tiefes Bedauern darüber, daß er den Eröffnungsakt nicht selbst vollziehen konnte. „Ich hätte, gern namentlich die Schlußworte der Thronrede zu Ihnen gesprochen.“ Dann sagt er, einen Schritt zurücktretend und sich hoch aufrichtend, mit besonders kräftiger Betonung: „Ich hätte Ihnen gern persönlich gesagt, daß ich den Frieden will, aber, wenn ich angegriffen werde, zur Abwehr gerüstet bin.“. . .. „Warum sollten wir den Frieden nicht behalten? Keine Großmacht hat ein Interesse daran, ihn zu stören.“ Der Kaiser wiederholt sodann abermals seine Mißbilligung über die Ablehnung der Heeresvorlage durch den vorigen Reichstag. In Frankreich würde da kein Sou verweigert; es habe ihn geschmerzt, daß preußische Mitglieder mit der Opposition gingen. Jetzt sei die Scharte ausgewetzt; der Reichstag werde hoffentlich auf dem beschrittenen Wege fortfahren. Im Laufe der Unterhaltung weist der Kaiser auf die französische Krise hin; Grevy sei im redlichsten Sinne für die Republik thätig gewesen und so konservativ für die Republik, 190 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 28.—29.) wie wir es nur für die Monarchie sein könnten. Die Zukunft sei nicht unbedenklich, da man nicht wisse, wer sein Nachfolger wird. 28. November. (Prinz Wilhelm.) Um die Beschaffung von Mitteln für die Berliner Stadtmission zu besprechen, findet bei dem Generalquartiermeister Grafen Waldersee eine Versammlung statt, an welcher auch Prinz und Prinzessin Wilhelm teilnehmen. Anwesend sind neben Hofprediger Stöcker auch Nationalliberale, wie v. Benda, Hansemann u. a. Die „Post“ berichtet darüber: „Die Versammlung wurde vom Grafen Walhdersee mit einer längeren Ansprache eingeleitet. Derselbe wies zunächst auf den Zweck der Versammlung hin, in der Männer aller kirchlichen Schattierungen zugegen waren. Es gilt die Berliner Stadtmission, deren Aufgabe es ist, den kirchlichen Notstand besonders in den Vorstadt-Gemeinden durch die Verwendung von Laienkräften im Anschluß an die Kirche abzuhelfen, kräftigst zu unterstützest. Ausdrücklich wurde dabei betont, daß die Stadtmission absolut keine bestimmte politische Farbe trage, keiner politischen Partei angehöre, sondern ihre einzige Norm an der Königstreue und Pflege des patriotischen Geistes habe. Hervorgehoben wurde dann noch, daß das einzige wahrhaft wirksame Mittel, den anarchistischen, grundstürzenden, das Vaterland und den Staat bedrohenden Tenzenden der Jetztzeit entgegen zu treten, die geistliche Versorgung sei, die mit der materiellen Unterstützung in Not und Krankheit Hand in Hand gehe. Dadurch allein könne der Mensch zufrieden mit seinem Loos gemacht werden. Im Vordergrund der Verhandlungen stand der Gedanke, daß alle Evangelischen aus den verschiedensten Landesteilen Deutschlands solidarisch haftbar seien für die kirchliche Versorgung Berlins, indem sie die Hauptkontingente zur Vermehrung der Stadt und ihrer kirchlichen Not lieferten. Leben doch zur Zeit hier nicht weniger als rund 69 000 Menschen aus der Provinz Sachsen, 12000 aus dem Königreich Sachfen, nahe an 4000 Bayern, rund 2500 Württemberger u. s. w. Deshalb nahmen an der Versammlung Vertreter aus allen Provinzen und Gebieten Deutschlands Teil, die sich, nachdem Prinz Wilhelm in einer kurzen Rede seine Zustimmung zu den Ausführungen des Grafen Waldersee ausgesprochen hatte, dahin einigten, einen Apell zur Unterstützung der Berliner Stadtmission an die Evangelischen in allen Provinzen zu erlassen und ein Aktions-Komite zu schaffen, das die nötigen Mittel flüssig machen soll. In der Diskussion nahm u. a. auch Herr v. Benda das Wort, der namentlich betonte, daß die Sache der kirchlichen Versorgung Berlins nicht auf die Dauer nur der privaten Wohlthätigkeit einzelner ohnehin sehr belasteter Kreise bleiben dürfe, sondern daß die Mittel gesucht werden müßten, die Kreise heranzuziehen und für die Berliner Stadtmission zu interessieren, die bis jetzt ihrer Pflicht gegen Berlin sich nicht bewußt gewesen wären.“ In dem Referat der „Kreuz-Zeitung“ über die Rede des Prinzen Wilhelm wird diesem der Ausdruck „christlich-sozialer Gedanke“ in den Mund gelegt. 29. November. (Reichs-Etat.) Bei der ersten Lesung des Etats stellt der Staatssekretär des Reichsschatzamtes, Jacobi, fest, daß im Etats-Jahr 1886/7 ein Ausfall in der Zuckersteuer von 22.237,691, in der Getreidezöllen von 24.356,170, in der Stempelabgabe Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 29.—Dez. 1.) 191 von 2.870,023 M stattgefunden habe. In anderen Zöllen und indirekten Abgaben hat eine Mehr-Einnahme stattgefunden. Es bleibt aber gegen den Voranschlag doch ein Fehlbetrag von 22.352,246 M und eine Minder-Ueberweisung an die Bundesstaaten von 13.953,481 M für das Jahr 1887/8 wird der Ausfall an Zuckersteuer auf 17.200,000 M veranschlagt; der Fehlbetrag gegen den Etat auf 22.550,000 M; dagegen die Ueberweisung an die Bundesstaaten um 24.725,000 M höher als im Vorjahre. Für das Jahr 1888/9 werden die Ausgaben auf 771.961,697 M an fortdauernden und 149.727,443 M an einmaligen, Sa. 921.689,140 M veranschlagt. Die den ordentlichen Einnahmen zur Last fallenden Ausgaben sind 12,6 Mill. Mark höher als 1887 (einschließlich des fast 5 Mill. höheren Fehlbetrages aus 1886). Die ordentlichen Einnahmen verringern sich um 13 Mill., so daß 25.732,694   an Matrikularbeiträgen mehr eingestellt werden müssen. Dagegen werden den Bundesstaaten mehr überwiesen 117.588,000 M. Die Summe der Ueberweisungen beträgt 266 Mill.; die Matrikularbeiträge 54 Mill. weniger, nämlich 212 Mill. Im Laufe der Debatte beklagt v. Bennigsen die Unübersichtlichkeit des Etats. Er konstatiert, daß sich das Verhältnis der Bundesstaaten zum Reich um 92 Mill. gebessert habe, da im Jahr 1887/8 noch 38 Mill. (nach dem Voranschlag) an Matrikularbeiträgen thatsächlich zu zahlen gewesen seien; 1888/9 die Staaten vom Reich 54 Mill. herausgezahlt bekämen. In Zukunft sei noch eine weitere Steigerung der Branntwein- und namentlich der Zuckersteuer-Erträge zu erwarten. 29. November. (Handelstag: Getreidezölle.) Der zu außerordentlicher allgemeiner Sitzung versammelte deutsche Handelstag, welcher schon im März 1886 sich entschieden gegen alle Bestrebungen der Agrarier ausgesprochen und dieselben für eine schwere Bedrohung des Erwerbslebens erklärt hatte, nimmt zu den Beschlüssen des Landwirtschaftsrates (vgl. Novbr. 5) durch folgenden Beschluß Stellung: Der deutsche Handelstag vermißt in den Verhandlungen des deutschen Landwirtschaftsrats und in den sonstigen Kundgebungen landwirtschaftlicher Interessenkreise für weitere Zollerhöhungen denjenigen Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit, welcher für derartige einschneidende Aenderungen in der wirtschaftlichen Gesetzgebung gefordert werden muß. Der deutsche Handelstag verbleibt deshalb um so mehr bei seinen am 12. März 1886 gefaßten Beschlüssen, als derselbe in weitern landwirtschaftlichen Zollerhöhungen eine wesentliche Erschwerung der deutschen Erwerbsthätigkeit in Handel. und Industrie und eine bedenkliche Gefährdung des sozialen Friedens erblickt. 30. November. (Bayern.) Münchener Gemeinderatswahl. Bei den Ergänzungswahlen fallen den Liberalen 12, den Klerikalen 8 Sitze zu; die letzteren haben damit 7 Sitze an die Liberalen verloren, denen zur absoluten Mehrheit jetzt nur noch 5 Sitze fehlen. 1. Dezember. (Baden: Adresse.) Die zweite Kammer beschließt mit allen gegen die 9 Stimmen der katholischen Volkspartei eine Adresse zur Beantwortung der Thronrede. Die Thronrede, mit welcher am 22. Nov. die Kammer eröffnet worden 192 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. Anf.) war, hatte unter andern Gesetzesentwürfen die kirchenpolitische Vorlage angekündigt, welche den wiederholten Anträgen der Leitung der katholischen Kirche des Landes durch Verzicht auf einige vom Staatsinteresse nicht mehr gebotene Einschränkungen unter voller Wahrung der erprobten Grundlagen der freisinnigen kirchenpolitischen Gesetzgebung des Landes entgegenkomme. Die Vorlage verfolge das Ziel, dem in den heutigen ernsten Tagen besonders bedeutsamen Verhältnisse des Staates und der Kirche Gewähr und Dauer zu geben. Die bezügliche Stelle der Adresse lautet: „Mit dankbarer Verehrung erkennt unser Heimatland, daß Ew. K. Hoheit zu allen Zeiten eine zarte Fürsorge für die Pflege wahrer religiöser und sittlicher Bildung des Volkes bewährt haben. Die mit gutem Rechte von Ew. K. Hoheit als eine freisinnige Ordnung der staatlich-kirchlichen Verhältnisse des Landes bezeichneten Gesetzgebungswerke sind das wertvolle Ergebnis langer und angestrengter Bemühungen. Sie tragen das Gepräge einer maßvollen, gerechten, die Religionsübung jedes Bekenntnisses und den Kirazen zur Entfaltung ihres hohen Berufes die erforderliche Freiheit gewährleistenden Rechtsordnung. Mit Ew. K. Hoheit werden wir die dauernde Wahrung dieser Grundlagen der fortschreitenden Bildung des Volkes und des öffentlichen Friedens im Lande als eine unserer wichtigsten Aufgaben erachten und daher jeden Vorschlag einer Aenderung auf diesen Gebieten einer zugleich wohlwollenden und sorgsamen Prüfung unterziehen." Die einige Tage später von der ersten Kammer angenommene Adresse gibt der Freude Ausdruck, „daß ein friedlicher Geist in kirchlicher Hinsicht durch das ganze deutsche Land wehe" und spricht die Hoffnung aus, „daß, nachdem der erzbischöfliche Stuhl zu Freiburg wieder in regelmäßiger Weise besetzt ist, es der Weisheit der großherzoglichen Regierung im Vereine mit den Ständen gelingen werde, eine befriedigende und Dauer verheißende Regelung der Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche zum Staate herbeizuführen.“ 1. Dezember. (Hessen: Steuer-Ermäßigung.) Dem Landtage geht ein Finanzgesetz zur Herabsetzung der direkten Abgaben bei der Einkommensteuer zu. Da der Ertrag der Grund-, Kapitalrenten- und Einkommensteuer für das Etatsjahr 1887/88 mit 8.391,182 M veranschlagt ist, für die kommende Finanzperiode aber auf 8 1/2 Mill. angesetzt werden muß, die Finanzverhältnisse indessen nur die Einstellung einer Jahressumme von 8 Mill. aus den direkten Steuern zulassen, so soll der Betrag von ½ Mill. an der Einkommensteuer gekürzt werden, indem künftig der Ansatz der Grundsteuer — 15% von der Mark Einkommensteuerkapital nicht wie bisher 17 J. — auch in der Gewerbe-, Grundrenten- und Kapitalrentensteuer eingeführt wird, damit sämtliche Klassen von Steuerpflichtigen bei der Ermäßigung gleichmäßig berücksichtigt werden. 1.—2. Dezember. (Getreidezölle.) Reichstag: Erste Lesung. Das Gesetz wird an eine Kommission verwiesen. Die Vorlage setzt den Zoll für Weizen und Roggen auf 6, für Hafer, Raps und Rübsaat auf 3, für Buchweizen und Hülsenfrüchte auf 2, für Gerste auf 2¼, für Mohn und andere Oelfrüchte, sowie Mais und Dari auf 2, für Malz auf 4 M fest. Der Zollsatz für Kraftmehl, Puder, Stärke u. s. w. wird auf 14, für Nudeln und Makkaroni auf 15, für Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten auf 12 M erhöht, der Zoll für Speise-Oele, Rüböl, Baumwollsamenöl in Fässern auf 10, für denaturiertes Leinöl, Baumwollsamenöl auf 4 M festgesetzt. Die Tarissätze der Vorlage Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. Anf.) 193 treten für Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais, Dari, Malz und Mühlenfabrikate aus Getreide mit dem Tage der Gesetzesveröffentlichung in Kraft. Am ersten Beratungstage wird die Vorlage durch den Landwirtschaftsminister Dr. Lucius eingeführt. Von den Nationalliberalen wendet sich Geibel mit Entschiedenheit gegen die Vorlage, die dem Arbeiter das Brot verteure und doch nur einem Teil der Landwirte zugute komme. Anf. Dezember. (Alters- und Invaliden-Versicherung.) In Berlin finden dreitägige Beratungen einer vom Zentralverband deutscher Großgewerbetreibender, vom Verein deutscher Eisen- und Stahlgewerbetreibender und vom Wirtschaftlichen Verein für Rheinland und Westfalen eingesetzten Körperschaft über die Grundzüge zur Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter statt. Es wird beschlossen das Zustandekommen des Gesetzes nach Kräften zu fördern. Die Ausdehnung auf 12 Millionen Staatsbürger und der Reichszuschuß wird für nötig erachtet, dagegen wird die Trägerschaft der Versicherung durch die Berufsgenossenschaften verworfen und die Gründung einer Reichsversicherungsanstalt befürwortet, wobei den Berufsgenossenschaften durch Feststellung der Invalidität, Einziehung der Beiträge u. s. w. hinlängliche Mitwirkung gesichert bleibe. Statt des Prämiendeckungsverfahrens wird das Umlageverfahren in Verbindung mit Ansammlung eines großen Reservefonds vorgeschlagen, da das erste Verfahren durch Anhäufung zu großen der Industrie entzogenen Kapitalien — mehrere Milliarden bis zum Eintritt des Beharrungszustands — große Gefahren für das Wirtschaftsleben fürchten lasse. Anf. Dezember. (Beleidigungsklage gegen Bismarck.) Nachdem der Redakteur der Berliner „Volkszeitung“ von dem Staatsanwalt, dem Oberstaatsanwalt und dem Kammergericht mit einer Klage gegen den Fürsten Bismarck wegen Beleidigung abgewiesen worden war, weil der Kanzler als Offizier à la suite der Armee der Militärgerichtsbarkeit unterstehe, hatte die „Volkszeitung“ ihren Antrag dem General-Auditoriat unterbreitet. Darauf ergeht vom Kommando des III. Armeekorps folgender Bescheid an die Zeitung: Euer Wohlgeboren gereicht auf Ihren an das königliche General-Auditoriat gerichteten und hieher ressortmäßig abgegebenen Strafantrag vom 22./23. Oktober d. J. gegen den Reichskanzler Fürsten v. Bismarck zu dem Bescheide, daß zu einem strafrechtlichen Einschreiten wider denselben wegen Beleidigung keine Veranlassung vorliegt. Denn die angeblich beleidigenden Aeußerungen sind von dem Reichskanzler Fürsten v. Bismarck in einer Sitzung des Reichstages zur Verteidigung der Regierungs-Politik gegen Angriffe der Tagespresse, also zweifellos in Wahrnehmung berechtigter Interessen — § 193 Allg. StGB. — gemacht worden. Nach dem eben zitierten Gesetze würden diese Aeußerungen nur insofern strafbar sein können, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Dies vorliegend anzunehmen, ist aber vollkommen ausgeschlossen. Denn der Reichskanzler Fürst v. Bismarck hat sich in seiner Rede ausdrücklich dagegen verwahrt, daß er etwa den Schreibern der betreffenden Artikel, insbesondere des hier in Rede stehenden, vom Antragsteller verfaßten Artikels, den Vor-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 13 194 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 2.—4.) wurf machen wolle, finanziell beeinflußt zu sein. Die Schlußworte der von dem Antragsteller wortgetreu wiedergegebenen Rede sind hienach gar nicht auf Letzteren zu beziehen, und ist mithin weder aus der Form der Aeußerung, noch aus den Umständen, unter denen sie geschehen, die Absicht, zu beleidigen, zu entnehmen. Der kommandierende General: Graf Wartensleben. Die Volkszeitung findet, daß das Ergebnis ihres Strafantrages eine Anzahl von Widersprüchen an das Licht gestellt habe: Sie sagt: „Der Herr Reichskanzler ist höchster Zivilbeamter des Reiches, hat aber vor einem Korpsgeneral in Strafsachen Recht zu nehmen. Er ist zwar im Zivildienste dauernd angestellt, ist aber dennoch aktiver General. Obwohl er aktiver General ist, übt er doch das Wahlrecht aus. Er ist aktiver General, obwohl er im Militärdienste keine Funktion hat, auch keinen Gehalt bezieht. Er ist zwar Chef des Magdeburg'schen Landwehr-Regiments Nr. 26 und steht à la suite des Magdeburg'schen Kürassier-Regiments Nr. 7, trotzdem ist er dem dritten Brandenburg'schen Armeekorps unterstellt, obwohl er nicht Landwehr-, sondern aktiver Offizier ist.“ 2. Dezember. (Fünfjährige Legislaturperiode.) Die 3 Kartellparteien bringen im Reichstage einen Gesetzesantrag auf Einführung fünfjähriger Legislaturperioden statt der bisher geltenden dreijährigen ein. 2. Dezember. (Diplomatische Fälschung.) Die „Kölnische Zeitung“ veröffentlicht eine ihr im Namen der Prinzen des Hauses Orleans zugegangene Zuschrift. (St. A. Bd. 48.) In derselben verwahrt Eduard Bocher, Mitglied des Senats und Bevollmächtigter der Prinzen, diese gegen die von der Kölnischen Zeitung ausgesprochene Behauptung, daß die gefälschten Aktenstücke, welche dem Zaren zugesteckt worden waren, orleanistischen Ursprungs seien und erklärt: 1) daß keiner der Prinzen weder direkt noch indirekt an der Herstellung der Akten beteiligt gewesen sei; 2) daß die Prinzen durchaus mit den Ereignissen auf der Balkanhalbinsel nichts zu thun hätten. 4. Dezember. Der Kronprinz richtet ein Schreiben an den Geh. Rat Hinzpeter, aus welchem folgendes veröffentlicht wird: „Indem ich für beide Briefe recht von Herzen danke, kann ich mit gutem Gewissen die Mitteilung machen, daß die von den Aerzten angeordneten Mittel bald nach den Tagen der Konsultation den entzündlichen Teil völlig beseitigten, und daß die fatalen Erscheinungen sich zurückbildeten, wobei ich mich körperlich vollkommen wohl befinde, niemals von Kräften kam, stets den guten Appetit und den gesunden Schlaf bewahrte, auch zum Erstaunen aller, die mir begegnen, blühend aussehe. Absichtlich teile ich solche Einzelheiten Ihnen mit, weil es mir vorkommt, als sei die an sich gewiß ernste Erscheinung einer Neubildung ungünstigen Aussehens mit bedeutenden Uebertreibungen ausposaunt worden, so daß man nicht recht an eine günstige Wendung glauben will. Der liebe Gott wird bestimmen, was für einen Verlauf das Leiden nehmen soll, dessen Pflege nächst der Kronprinzessin den besten Sachverständigen anvertraut ist, die trotz aller Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind, mein volles Vertrauen besitzen. Ich verzage keineswegs und hoffe, wenn auch nach längerer Schonung, meine Kräfte dem Vaterlande dereinst wieder in alter Weise widmen zu können. Tief gerührt von den zahllosen Beweisen der Teilnahme, die mir aus Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 5. - 16.) 195 dem ganzen Reiche wie vom Auslande zugehen, erkenne ich mit aufrichtiger Dankbarkeit an, daß man mir Vertrauen schenkt, und daß man auf meinen Charakter baut. · Solche Erfahrungen unter solchen Verhältnissen sind ein wahrer Schatz für mich, den ich Zeit meines Lebens hoch in Ehren halten werde.. Etwa gleichzeitig gelangt folgendes schon vom 27. Oktober datierte Schreiben an die preußischen Großlogen zur Publikation: „Die Wünsche, welche die drei preußischen Großlogen Mir zu Meinem Geburtstage und zu Meiner baldigen Wiederherstellung ausgesprochen haben, erkenne Ich gern als den Ausdruck der Treue und Ergebenheit an. Mit dem Dank hierfür verbinde Ich den Wunsch, daß die Maurerei ihre wohlthuende Wirksamkeit in immer weitere Kreise tragen möge. Für Mich war sie mit eine Quelle, das Mir auferlegte Leid in Ergebenheit gegen den Willen Gottes zu tragen. Zu ihm blicke Ich auch voll Vertrauen empor, und hoffe, daß Ich in nicht allzuferner Zeit genesen, mit den Meinen in die Mitte des geliebten Vaterlandes und in die Residenz zurückkehren kann. Ihnen und allen Logen sende Ich Meinen Gruß. Der stellvertretende Protektor. gez. Friedrich Wilhelm, Kronprinz.“ 5. Dezember. (Russische Rüstungen.) Die „Köln. Ztg.“ bringt einen ausführlichen militärischen Bericht von der russischen Grenze über die seit Anfang November in Rußland bemerkten Truppenvorschiebungen gegen Galizien. Derselbe kommt zu dem Schlusse, daß durch diese Vorschiebungen das Streitmachtsverhältnis sich sehr zu Ungunsten Oesterreichs verschoben habe. Während die in Galizien stehenden Truppen, auf den Kriegsfuß gebracht, im Ganzen nur 40,200 Mann Infanterie, 6300 Reiter und 112 Geschütze zählen würden, betrüge die an der Grenze von Rußland vorgeschobene Streitmacht auf Kriegsfuß 108,200 Mann Infanterie, 64,800 Reiter und 336 Geschütze, wozu noch die Grenzbesatzung mit 6—8000 Mann zu zählen sei. 5.—16. Dezember. (Volkswirtschaftsrat: Alters- und Invaliden versicherung.) Der vom Staatsminister v. Bötticher eröffnete Volkswirtschaftsrat weist den einzigen Gegenstand seiner Beratungen, die Grundzüge zum Altersversicherungsgesetz, auf Vorschlag des Ministers einem Ausschusse zu. Dieser beschließt folgende wichtigere Aenderungen: Die Versicherungspflicht ist nicht auf Kinder unter 16 Jahren auszudehnen. Staats- und Kommunalbeamte, sowie Unfallbeschädigte haben keinen Anspruch auf Invalidenrente wenn sie mehr als 250 M (die Grundzüge haben 120 M) Pension beziehen. Schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien schließt nur dann von der Pension aus, wenn sie strafrechtlich festgestellt ist. Die Karenzzeit für die Invalidenrente wird von 5 auf 3 Jahre herabgesetzt. Das Beitragsjahr wird auf 280 (statt 300) Tage festgesetzt, Mehrarbeitstage werden nicht in Anrechnung gebracht. Die Höhe der Rente wird nach den Grundzügen angenommen. In den Plenarberatungen werden die Ausschußbeschlüsse im wesentlichen angenommen. Ein Antrag, die Berufsgenossenschaften 13* 196 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 13. — 16.) in der Hauptsache durch eine Reichsanstalt als Trägerin der Versicherungen zu ersetzen, wird mit beträchtlicher Mehrheit abgelehnt. 13. Dezember. In Flensburg siegt bei den Wahlen zum Kirchenkollegium die deutsche Liste über die der Dänen zum erstenmale seit 1864. 13. u. 14. Dezbr. Getreidezölle. Reichstag: Zweite Lesung. 6430 Petitionen sind für, 116 gegen die Zoll-Erhöhung eingelaufen. Rf. v. Ow konstatiert, daß die Kommission zu einem positiven Resultat nicht gelangt ist. Korrektur der Regierungsvorlage ist versucht worden, erstens in der Richtung statt der starken Erhöhung speziell für Weizen und Roggen eine gleichmäßige für alle landwirtschaftlichen Produkte (auch Vieh etc.) von 1/3 eintreten zu lassen; ferner Hafer, Gerste und Mais stärker zu belasten, endlich den sog. Identitäts-Nachweis beim Export aufzugeben und für jeden Export die gleiche Menge desselben Getreides frei eingehen zu lassen. Keiner dieser Vorschläge hat so wenig wie die Regierungsvorlage in der Kommission die Majorität erreicht. Abg. Delbrück stellt den Antrag, die höchstbeantragten Sätze anzunehmen, mit der Klausel: „Sobald an 60 Börsentagen im Laufe eines Jahres an der Berliner Getreidebörse der Preis für die Tonne Roggen mit wenigstens 180, der Preis für die Tonne Weizen mit wenigstens 220 M notiert worden ist, treten für Weizen, Roggen und Mühlenfabrikate die Sätze des Zolltarifs vom 24. Mai 1885 wieder ein.“ Nachdem der Minister Dr. Lucius sich dagegen ausgesprochen und erklärt hat, daß, sobald die Preise sich solcher Höhe nur von ferne näherten, die Regierung aus eigenem Antrieb den Reichstag einberufen und Herabsetzung der Zölle vorschlagen werde, wird der Antrag zurückgezogen. Die Regierungsvorlage, den Zoll auf Weizen und Roggen von 3 auf 6 zu erhöhen, wird mit 238 gegen 108 Stimmen abgelehnt; auch ein Teil der Reichspartei stimmt dagegen. Angenommen werden die Anträge Windthorst: Weizen und Roggen mit 5 M Zoll zu belegen, mit 226 gegen 125, resp. 213 gegen 126 Stimmen; vom Zentrum stimmen 6 Mitglieder mit „Nein", von den Nationalliberalen etwa 20 mit „Ja“. 16. Dezember. (Wehrgesetzvorlage.) Reichstag: Erste Beratung der Wehrvorlage. Der Entwurf zerfällt in 4 Abschnitte; der erste betrifft die Landwehr, der zweite die Ersatzreserve, der dritte die Marine--Ersatzreserve und Seewehr, der vierte den Landsturm. Die Hauptbestimmungen sind folgende: Die Landwehr zerfällt in 2 Aufgebote: die Dienstpflicht im ersten beträgt 5 Jahre, im zweiten läuft sie bis zum 39. Lebensjahre. Der Eintritt in das zweite Aufgebot geschieht nach Zurücklegung des ersten und für Ersatzreserven, welche geübt haben, nach Ablauf ihrer zwölfjährigen Ersatzreservezeit. Das zweite Aufgebot ist im Frieden frei von Uebungen und Kontrolversammlungen und bedarf keiner Erlaubnis zur Auswanderung. Die Ersatzreserve dient zur Heeresergänzung bei Mobilmachungen und zur Bildung von Ersatztruppenteilen. Ihr sind jährlich soviel Mannschaften zuzuweisen, daß mit 7 Jahresklassen der erste Bedarf für die Mobilmachung gedeckt ist. Solche Mannschaften sind die von der Einstellung in den Dienst des aktiven Heeres Freigelosten, ferner die wegen geringer Fehler nicht Eingestellten oder zeitweilig Dienstuntaugliche und Dienstbefreite. Die Ersatz- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 16.—17.) 197 reservisten gehören zum Beurlaubtenstande und haben 3 Uebungen von 10, 6 und 4 Wochen abzuleisten. Die Ersatzreservisten, welche nicht geübt haben, treten nach Ablauf der 12jährigen Ersatzreserve-Zeit in den Landsturm ersten Aufgebots über. Die Ersatzreserve zweiter Klasse fällt weg und tritt in den Landsturm ersten Aufgebots über. — Entsprechend den Bestimmungen für die Landwehr und Ersatzreserve sind die über die Seewehr und Marineersatzreserve. — Der Landsturm hat die Pflicht an der Verteidigung des Vaterlandes teilzunehmen; er kann in Fällen außerordentlichen Bedarfs zur Ergänzung des Heeres und der Marine herangezogen werden. Er enthält alle Wehrpflichtigen vom 17. bis zum vollendeten 45. Lebensjahre, soweit sie nicht dem Heere oder der Marine angehören. Das erste Aufgebot umfaßt die Altersklasse bis zum 39. Lebensjahre, dasselbe wird durch die kommandierenden Generäle aufgerufen und kann bei unmittelbarer Gefahr durch die Gouverneure und Kommandanten der Festungen aufgerufen werden; das zweite Aufgebot wird durch kaiserliche Verordnung, im unmittelbaren Bedarfsfalle auch durch die oben bezeichneten Offizieren aufgerufen. Die Aufgerufenen treten unter das Militärgesetz. Der Landsturm unterliegt im Frieden keinerlei Kontrolle; der Landsturm ist in einer für jede Art militärischer Verwendung geeigneten Weise zu bewaffnen, zu bekleiden und auszurüsten. Für die durch das Gesetz vorgesehene Erweiterung der Kontrolarbeiten werden nur 250,000 M zu erstmaliger Einrichtung gefordert, die laufenden Kosten werden auf 150,000 M jährlich veranschlagt. Bei der Beratung im Reichstage sagt der Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf: „Als ich im Frühjahr dieses Jahres bei den Reichstagsverhandlungen darauf angesprochen wurde, ob mit dem Frühjahr dieses Jahres die Forderungen der Militärverwaltung ihren Abschluß gefunden hätten, habe ich diese Frage bejaht. Ich kann nun nichts weiter erklären, als daß ich nun doch genötigt bin, mit neuen großen Forderungen für die Herresverstärkung hervonzutreten, und daß meinerseits die Entwicklung der Dinge, wie sie thatsächlich stattgefunden hat, nicht vorhergesehen werden konnte.“ In der Debatte spricht sich nur der Sozialdemokrat Bebel gegen das Gesetz aus. Auch Richter spricht nicht dagegen. v. Bennigsen sieht in dem Gesetz „eine letzte äußerste Aufforderung an die Vernunft und die Einsicht anderer Länder, den eigenen Leidenschaften und den wahnwitzigen Aufhetzungen einflußreicher Demagogen Widerstand zu leisten.“ 16. Dezember. Die Wahlprüfungskommission beschließt die Ungültigkeit der Wahl Eugen Richters in Hagen. Richter war nur mit 358 Stimmen Mehrheit durchgedrungen. Da aber die Regierung zu Arnsberg ein sozialdemokratisches Wahlkommittee aufgelöst hatte, diese Verfügung jedoch vom Ministerium rückgängig gemacht worden war, so konnte die Fortschrittspartei und das Zentrum ihren bisher beobachteten Grundsätzen nach die Wahl nicht aufrecht erhalten und daher beantragten die fortschrittlichen Mitglieder der Wahlprüfungskommission selbst die Ungültigkeit der Wahl. Die Konservativen enthalten sich der Stimmen. 17. Dezbr. (Getreidezölle.) Dritte Lesung. Das Gesetz wird mit 203 gegen 116 Stimmen angenommen in folgender Fassung: Weizen 5 M, Roggen 5 M, Hafer 4 M (Reg.-Vor. 3 M), Buchweizen 2 M, Hülsenfrüchte 2 M, Gerste 2,25 M, Mais und Dari 2 M, Malz (gemalzte Gerste und gemalzter Hafer) 4 M, Hefe aller Art mit Ausnahme der Weinhefe 65 M für 100 Kilogramm. In Nr. 25q wird der 198 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 2. Hälfte.) Zollsatz a) der Position 1 cc, Kraftmehl, Puder, Stärke, Stärkegummi, Kleber, Arrowroot, Sago und Sagosurrogate, Tapioka, von 9 M auf 12 M 50 ct, b) der Position 1,8, Nudeln, Makkaroni, von 10 M auf 13 M 50 ct., c) der Position 2, Mühlenfabrikate ans Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich geschrotene oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl; gewöhnliches Backwerk (Bäckerware) von 7 M 50 ct auf 10 M 50 ct für 100 Kilogramm erhöht. Ein besonders heftiger Kampf findet bis zuletzt über die Position „Mais“ statt, welche Anträge der Konservativen auf 4 M erhöhen wollen. Vor den absoluten Widerspruch des Ministers Lucins, der das ganze Gesetz damit für bedroht erklärt, werden die Anträge zurückgezogen. In der Uebergangsbestimmung wird dem Vorschlag der Regierung: „Die im §1 festgesetzten neuen Tarifsätze für Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais und Dari, Malz (Nr. 9 a, b cc und ß c, e und f) und Mühlenfabrikate aus Getreide (aus Nr. 25q 2) sind mit der im § 9 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 317) angegebenen Wirkung vom 26. November 1887 ab gültig“, wesentlich nach den Vorschlägen des Abg. Windthorst hinzugefügt: „Insoweit die in diesem Gesetze genannten Gegenstände bis zum 15. Jannar 1888 infolge von Verträgen eingeführt werden, welche nachweislich vor dem 26. November cr. abgeschlossen sind, werden die bis jetzt gültig gewesenen Zollsätze erhoben. Der hiernach erforderliche Nachweis kann durch alle in der deutschen Civilprozeß-Ordnung zugelassenen Beweismittel erbracht werden. Die betreffenden Ansprüche sind bei Verlust des Rechts innerhalb vier Wochen nach der Publikation dieses Gesetzes bei der Amtsstelle, an welcher die Ware zur Eingangsabferitigung angemeldet wird, geltend zu machen. Die Bestimmungen in vorstehenden Absätzen 2, 3 und 4 finden, wenn die Kontrahenten über die Tragung des Zolles für den Fall einer Erhöhung desselben schriftliche Vereinbarung getroffen haben, keine Anwendung. Im Uebrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1888 in Kraft.“ 2. Hälfte Dezember. (Alters- und Invaliden-Versicherung.) Der zu Berlin tagende anßerordentliche Berufsgenossenschafts-Tag beschließt mit Zweidrittel-Mehrheit, zu den Grundzügen in Uebereinstimmung mit der Regierung die Uebernahme der Versicherung auf die Berufsgenossenschaften zu befürworten. Die „Nationalliberale Korrespondenz“ schreibt am 27. Dez. zu diesen Beschlüssen: „Außer diesem für den Gegenstand der Beratung selbst hochwichtigen Ergebnis hatten die Verhandlungen des Genossenschaftstages aber auch insofern noch eine allgemeine Bedeutung, als sie den Mitgliedern der vereinigten Berufsgenossenschaften als den organisierten Vertretungen der deutschen Industrie hier zum erstenmale Gelegenheit boten, in einer wichtigen öffentlichen Frage ihr Gutachten in die Wagschale zu legen. Eine solche selbständige Vertretung der deutschen Industrie war bisher überhaupt nicht vorhanden. In den Handelskammern war neben dem Handel allerdings auch das Großgewerbe vertreten, da die Interessen beider aber — wie die Verhandlungen des deutschen Handelstages oft geung bewiesen — einander nicht selten entgegenstehen, so konnten die gutachtlichen Aeußerungen dieser Körperschaften naturgemäß nicht immer als ein wirklicher Meinungsausdruck der Industrie gelten. Der aus freiwilligen Teilnehmern gebildete „Centralverband deutscher Industrieller“, der eine zeitlang das Recht der Vertretung der dentichen Industrie beanspruchte, hat diese Bedeutung, soweit er sie besessen, längst verloren und kann nur noch als das Organ der Wünsche einzelner Großindustrieller gelten. Seine grundsätzliche Ablehnung gegen- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 19.—24.) 199 über den von der Reichstagskommission im vorigen Jahre beratenen Arbeiterschutzgesetzen sowie sein jüngstes Auftreten gegen die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter, das durch den Berufsgenossenschaftstag eine so entschiedene Abweisung erhalten hat, haben unzweideutig bewiesen, daß die Gesamt-Industrie, wie sie in den Berufsgenossenschaften verkörpert ist, keineswegs den engherzigen Standpunkt teilt, den die tonangebenden Persönlichkeiten des Centralverbandes den Forderungen des öffentlichen Interesses gegenüber nur zu oft eingenommen haben. Es dürfte hiernach kaum einem Zweifel unterliegen, daß die Berufsgenossenschaften als die gesetzllichen Vertretungskörper der Industrie bald auch zur Lösung anderer Aufgaben, insbesondere zur Mitwirkung bei der Behandlung gewerblich-technischer Fragen herangezogen werden, und somit die umfassende und wohlgegliederte Organisation auch nach weitern Richtungen hin im Dienste der öffentlichen Interessen nutzbar gemacht werden wird.“ Der „Zentralverband“ antwortet darauf sehr gereizt und erklärt die Berufsgenossenschaften für ungeeignet zur Repräsentation der Gewerbe. 19. Dezember. (Reichslande: Landesverratsprozeß.) Der Kanzleibeamte im Bezirkspräsidium, Cabannes, wird wegen Bestechung, Landesverrats und Beseitigung amtlicher Gegenstände in Konkurrenz mit Diebstahl zu 10 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust von dem Reichsgerichte zu Leipzig verurteilt. Das Verfahren gegen den Mitangeklagten Brückner war wegen mangelnder Beweise eingestellt worden, der dritte, der Steindrucker Clausinger, hatte sich in der Untersuchungshaft durch Selbstmord der Strafe entzogen. (Vgl. Mai Ende.) Cabannes stand im Solde des französ. Obersten Vincent, Chefs des geheimen Nachrichtenbureaus des Kriegsministeriums, und lieferte seit 1883 fortlaufende Auszüge aus den Registraturen des Bezirkspräsidiums, vor allen Dingen Berichte über die Stimmung in der Bevölkerung, Tabellen über Truppenstellungen, Verfügungen über Haltung von Brieftauben, Verfügungen zur Vorbereitung der Mobilmachung u. a. geheime Akten. Ein Teil der Verhandlung — die Zeugenvernehmung — findet unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. 21. Dezember. (Polenfrage.) Bei den Wahlen für den Provinziallandtag von Posen bringen die Deutschen im Kreise Wongrowitz zum erstenmale die drei deutschen Kandidaten durch. Man schreibt diesen Erfolg den Wirkungen des Ansiedlungsgesetzes zu, da gerade in diesem Kreise mehrere Ankäufe großer polnischer Güter erfolgt sind. 24. Dezbr. (Prinz Wilhelm.) Die „Post“ bringt einen Artikel, welcher davon ausgeht, daß der nationale Gedanke in Deutschland von den geistig und sozial höherstehenden Schichten der Gesellschaft getragen werde und erst allmählich in den breiteren Schichten der Bevölkerung Boden finde und fortfährt: 200 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 24.) „Zu den empfindlichsten Störungen, welche dieser Prozeß erleiden könnte, würde ein Wiederauftreten einer stärkeren klerikal-konservativen Strömung in Verbindung mit Stöckerei und christlich-sozialen Tendenzen gehören. Denn darüber besteht für alle diejenigen, welche sehen wollen, kein Zweifel, daß gerade in den höheren gebildeten Kreisen der Nation ein entschiedener Widerwille gegen Muckerei und Stöckerei besteht. Und zwar in dem Maße, daß die „Nordd. Allg. Ztg."“ nicht Unrecht mit der Befürchtung weitgehender Abwendung dieser Kreise von einer Politik hat, in welcher jene Richtung eine größere Rolle spielen würde. Letztere wurzelt nicht in dem protestantisch-deutschen Geiste, dessen Werk die Reformation ist, und die Regierung, welche auf diese Richtung sich stützen wollte, würde sehr bald sehr zu ihrem Schaden erkennen, daß sie auf Sand gebaut. Je ernster aber die äußere wie die innere Lage ist, um so dringlicher erscheint es, alles zu vermeiden, was den Zusammenschluß der nationalen Parteien, die Stärkung und Ausbreitung des Nationalbewußtseins stört. Nach beiden Richtungen ist der neueste klerikal-konservative Vorstoß von entschiedenem Uebel, und Aufgabe einer weisen Regierungspolitik, dafür zu sorgen, daß er über die Bedeutung einer Episode in dem politischen Leben er Gegenwart nicht hinaus gelangt. Dazu kommt, daß die Beflissenheit, mit welcher die Stöckerei sich an die Sohlen des Prinzen Wilhelm anzuheften sucht, für diesen und für seine künftigen Aufgaben nur schädliche Folgen haben kann. Nicht als ob wir befürchteten, daß diese Richtung auf einen jungen und kräftigen Sproß des Hohenzollernhauses Einfluß gewinnen könnte. Gegen einen solchen ist jedes Glied unseres Herrscherhauses schon durch das Beispiel der großen Herrscher aus demselben, vor allem unseres Kaisers, gefeit, und wir zweifeln nicht, daß die goldenen Worte, mit welchen derselbe sein glorreiches Regiment einleitete, auch seinem Enkel zum Leitstern dienen werden. Allein es läßt sich aus zahlreichen Anzeichen mit Sicherheit erkennen, daß weite Kreise der Bevölkerung und zwar vornehmlich auch solche, welche von entschieden monarchischer und nationaler Gesinnung beseelt sind, mit Besorgnis und beginnendem Mißtrauen erfüllt sind. Gerade in der heutigen Zeit, wo das gegenseitige Vertrauen des Herrschers und des Volkes von so hervorragender Bedeutung für die gedeihliche Entwickelung, vielleicht selbst für den Bestand des Reiches ist, erscheint es besonders bedenklich, die Saat es Mißtrauens auszusäen. Von welcher Seite man also den neuesten Versuch der Fruktifizierung der Zeitereignisse im klerikal-konservativen bez. christlich-sozialen Parteiinteresse betrachten mag, erscheint er verderblich. Je rascher und gründlicher damit aufgeräumt wird, um so besser ist es.“ Im „Deutschen Tageblatt“ taucht um dieselbe Zeit eine Erzählung auf, Prinz Wilhelm habe geäußert: „Ich bin kein Antisemit.“ Von der „Kreuz-Zeitung“ wird diese Erzählung, sowie die Darstellung der „Post“ auf das heftigste bestritten. Die Versammlung beim Grafen Waldersee (28. Nov.) habe keinen anderen Zweck als christliche Liebesthätigkeit gehabt und sei auch von keinem konservativen Blatt zu Parteizwecken ausgebeutet worden. Die „Post“ repliziert (28. Dez.): „Erst als aus zahlreichen Einzelwahrnehmungen unabweisbar der Schluß gezogen werden mußte, daß die klerikal-konservative Partei und insbesondere die Richtung Stöcker die Person des Prinzen Wilhelm genau in Das deutsche Reich uad seine enzelnen Glieder. (Dezbr. 24.—31.) 201 derselben Weise als Vorspann für ihre Parteizwecke mißbrauchen will, wie dies seitens der deutsch-freisinnigen Partei mit seinem erlauchten Vater geschieht, als selbst kaum mehr daran zu zweifeln war, daß, als man Prinz Wilhelm für die Stadtmission interessierte, in der Hauptsache der Zweck verfolgt wurde, für die Fruktifizierung seines Namens in majorem gloriam jener Richtung die Möglichkeit zu gewinnen, haben wir unsere Abneigung gegen eine Beteiligung an der öffentlichen Diskussion überwunden und alsdann unsere Meinung mit der gewohnten Deutlichkeit ausgesprochen. Denn es kann in einer Zeit voll äußerer und innerer Gefahren nichts im monarchischen Interesse Bedenklicheres geben, als wenn das Königshaus in das politische Parteigetriebe hineingezogen wird, als wenn man die künftigen Träger der Krone als Träger oder Schützer einer politischen oder kirchlichen Partei darstellen, ihre Namen und ihre Autorität für spezifische Partei-Interessen mißbrauchen will. Dank der königstreuen Gesinnung unseres Volkes ist es ohne Zweifel ein mächtiger Hebel für die Bestrebungen einer politischen Partei, wenn sie dieselben an den Namen eines Erben der Krone Preußens und des Reiches anknüpfen kann; diesem aber und dem Kaiserhause kann kein schlechterer Dienst erwiesen werden, als wenn man sie zu Schirmherren einer einseitigen Parteipolitik und selbst einer solchen extremster Richtung in der öffentlichen Meinung zu stempeln sucht. Nicht nur schädlich, sondern. geradezu verwerflich ist es, wenn dies, wie bezüglich des Kronprinzen und eines Sohnes, ohne thatsächliche Unterlage und selbst wahrheitswidrig geschieht. Am moralisch verwerflichsten aber ist ein solcher Mißbrauch von seiten einer Richtung, welche die Königstreue und monarchische Gesinnung vorzugsweise im Munde führt und sich mit einem besonders hohen Maße derselben brüstet. Ein solches Gebahren geht noch weit über jenes Wort „Und der König absolut, wenn er unseren Willen thut“ hinaus: es ist ein Akt der schlimmsten Heuchelei, daß man die Notwendigkeit mit Emphase betont, das Königtum gegen den Anarchismus zu verteidigen, und sich eine Art besonderen Vorkämpfertums in diesem Kampfe vindiziert, zugleich aber die Autorität und das Vertrauen thatsächlich erschüttert, indem man das Königshaus als Deckung für die eigenen Partei- und Herrschaftsgelüste mißbraucht.“ 24. Dezember. Graf Herbert Bismarck, Staatssekretär im Auswärtigen Amte, wird zum wirklichen Geheimen Rate mit dem Prädikat Exzellenz ernannt. 27. Dezember. (Südwestafrika.) Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht die Verordnung betreffend die südwestafrikanischen Schutzgebiete. Nach derselben tritt das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 am 1. Januar 1888 außer Kraft. 29. Dezember. (Russische Anleihe.) Die „Kreuzzeitung“ schreibt: „Von einem Antwerpener Bankhause ist heute hier eine Nachricht eingetroffen, der zufolge die mit dem belgisch-holländisch-französischen Konsortium versuchte und sehr geheim betriebene russische Anleihe im Betrage von 700 Millionen als gescheitert betrachtet werden kann. Für die betreffenden belgischen und holländischen Finanzmänner war nach dieser Mitteilung wesentlich mit entscheidend, daß bei der „unklaren Politik Rußlands selbst eine erheblich geringere Forderung sich nicht zu finanziellen Operationen 202 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 31.) empfehlen würde, da die notwendigste Unterlage, eine an sich zwar genügende Sicherheit, durch jene Politik vollkommen illusorisch erscheine.“ 31. Dezember. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht die dem Zaren seinerzeit in die Hände gespielten gefälschten diplomatischen Aktenstücke. (Staats-Arch. Bd. 48.) Sie bestehen aus angeblichen Briefen des Prinzen Ferdinand von Koburg an die Gräfin von Flandern und einem Schreiben des deutschen Botschafters in Wien, Prinzen Reuß, welche alle darauf hinauslaufen, daß Deutschland im Geheimen den Prinzen Ferdinand in seiner bulgarischen Thronkandidatur unterstützt habe und weiter im Widerstand gegen Rußland ermuntere. Der „Reichsanzeiger“ leitet die Publikation mit der Erklärung ein, daß, wenn diese Aktenstücke ächt gewesen wären, Rußland in der That Recht gehabt haben würde, den Fürsten Bismarck doppelzüngiger Politik anzuklagen. II. Die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie. Anfang Januar. (Böhmen.) Landtag: Sprachengesetzvorlage für den Unterricht. Der von der Schulkommission des Landtages mit der Ausarbeitung betraute Abg. Korzan faßt im wesentlichen die Lex Kviczala, die Lex Clam und den Entwurf des Landesausschusses zusammen. Die hauptsächlichsten Bestimmungen des Entwurfs find: § 1. Beide Landessprachen in Böhmen find gleich berechtigt, als Unterrichtssprachen in den Schulen verwendet zu werden. § 2. An den öffentlichen Schulen Böhmens darf nur eine der beiden Landessprachen Unterrichtssprache sein. § 4. In Schulgemeinden, wo sich deutsche und tschechische Volksschulen befinden, dürfen schulpflichtige Kinder nur in jene Schulen aufgenommen werden, deren Unterrichtssprache sie mächtig find. Dasselbe gilt von Schulgemeinden, in denen sich öffentliche wie Privat-Volksschulen bchinden. In letztere darf die Aufnahme nur dann erfolgen, wenn die Kinder der Unterrichtssprache mächtig find. § 5. Von der Bestimmung des § 4 können Ausnahmen nur dann stattfinden, wenn die Eltern oder deren gesetzliche Vertreter gewichtige Gründe, über welche der Bezirksschulrat entscheidet, vorbringen. § 6. Ist in einer Schulgemeinde bloß eine Schule mit einer Unterrichtssprache und befinden sich dort wenigstens 40 Kinder, die dieser Sprache nicht mächtig sind, so ist für dieselben eine öffentliche Schule mit der zweiten Landessprache als Unterrichtssprache zu errichten, doch hat hiefür ein fünfjähriger Durchschnitt der Schüleranzahl maßgebend zu sein. § 7. An allen Mittelschulen Böhmens, die vom Staate ganz oder teilweise erhalten werden, ist die zweite Landessprache obligat. In einer Resolution empfiehlt die Schulkommission ferner: der Landesausschuß möge auch in Erwägung ziehen, ob nicht Schulen hür Minoritäten in gemischten Gemeinden vom Lande zu erhalten wären; bezüglich der Kindergärten möge der Landesausschuß bei Vorlage eines Gesetzentwurfes über dieselben die Unterrichtssprache genau berücksichtigen. 1. Januar. (Friedensaussichten.) Beim Neujahrs-Empfange der liberalen Partei äußert der ungarische Ministerpräsident Koloman Tisza, nachdem er angesichts der innern Lage Ungarns die Möglichkeit seines Rücktritts erörtert hat, über die äußere Lage: 204 Bie Gesterreichisc-Ausarische Monarchie. (Januar 8.—11.) „In Bezug auf die orientalischen Verwicklungen kann ich nur wiederholen, was ich im vorigen Jahre sagte und was in der Delegation der gemeinsame Minister des Aeußern des Eingehenden entwickelte, daß nämlich unser Ziel kein anderes sein kann, als zur Erhaltung des Friedens alles zu thun, ganz bis zu jener Grenze, wo der Preis der Erhaltung des Friedens ein solcher wäre, welcher der Ehre und den Existenz-Interessen dieser Monarchie und des Vaterlandes widersprechen würde. (Lebhafte Eljen-Rufe. Beifall.) Natürlich finde ich — wohl nicht die Kleinmütigkeit, denn diese halte ich in Fragen, die das Vaterland betreffen, unter keinerlei Umständen zulässig — aber die Besorgnis zu einer Zeit, wo wir, es kann nicht geleugnet werden, trotz aller Friedenserklärungen, die Staaten überall mit der Vermehrung ihrer bewaffneten Macht beschäftigt sehen. Ich meinerseits kann jedoch erklären, daß seit der Zeit, als die von mir bereits erwähnten Enunziationen erfolgten, nichts vorgekommen ist, was uns in unserer damals ausgesprochenen Hoffnung, daß der Weltfriede bewahrt werden kann, schwankend machen könnte. Vielmehr manifestieren sich Tag für Tag die auf die Erhaltung des Friedens gerichteten Absichten der Herrscher und Regierungen, die, wie ich glaube, überall den Wünschen der Bevölkerungen begegnen.“ 8. Januar. (Salzburg: Sittliche Zustände.) Landtag: Bei der Verhandlung über die Alimentationsgebühren für uneheliche Kinder werden die Berichte der 5 Bezirksgerichte des Landes darüber vorgelegt. Dieselben geben ein sehr trübes Bild der sittlichen Zustände des Landes, indem u. a. im Bezirke Hofgastein 60 % aller Geburten uneheliche find und in Mitterfill die erwachsenen Mädchen meist 3—8 uneheliche Kinder haben und stets von verschiedenen Bätern, so daß sie durch die Alimentationspflicht der Väter in den Stand gesetzt find, ihre Existenz zu fristen und aus dem Dienst treten. 9. Januar. (Oesterreich: Arbeiterkammern.) In Prag und Brünn tagende Arbeiterversammlungen zur Beratung des Plener“-schen Antrages (vgl. Gesch. Kal. 1886, X. 5.) sprechen sich im ganzen ungünstig über denselben aus. Die Brünner Arbeiter erklären denselben ungenügend und fordern das allgemeine Wahlrecht, sie erhofften von keiner Kartel des Reichsrates etwas, sondern vertrauten einzig ihrer eignen Kraft. In Prag stimmen die Arbeiter wohl der Idee des Antrags zu, verlangen aber viel weitergehende Abänderungen. Dabei warnt der jungtschechische Abgeordnete Dr. Gregr die Arbeiter, dieses Geschenk aus den Händen Pleners zu nehmen. Was von dem „deutsch-österreichischen Klub“, in welchem so viele Millionäre, Fabrikanten und Großgrundbesitzer sitzen, komme, müsse mit äußerster Vorsicht ausgenommen werden. 11. Januar. (Galizien: Ruthenische Beschwerden.) Landtag: Bei den Wahlprüfungen beklagt der Ruthene Romanczuk sich über ungerechte Beförderung der Polen durch die Regierung bei den Wahlen. Er macht befonders auf die Wahl im Bezirke von Dolina aufmerksam, der zum nur geringen Teile von Polen bewohnt wird, wo aber der Bezirkshauptmann dadurch die Wahlen zu Gunsten der Polen beeinflußt Die Oefterreithis-Angarishe Menarhie. (Januar 14. -17.) 205 habe, daß er den oppositionellen Geistlichen keine staatlichen Unterstützungen aus den vom Reichsrate für den Kurat-Klerus bewilligten Mitteln gewährt und die ruthenischen Bauern durch Drohungen mit Entziehung seiner Gunst eingeschüchtert und von der Beteiligung an der Wahl zurückgeschreckt habe. ber trotz aller Beschwerden gegen die Bezirkshauptleute würden diese nicht zur Verantwortung für ihr gesetzwidriges Verhalten gezogen. Der Statthalter erklärt hierauf, daß der Bezirkshauptmann von Dolina keinerlei Weisung so zu handeln gehabt habe, übrigens auch schon in den Ruhestand getreten sei. Bestimmte Beschuldigungen, die eine Unterlage für ein einzuleitendes Diszipli-*2 bieten könnten, seien nicht vorgebracht worden. Die Behörden würden sich stets gewissenhaft an das Gesetz halten. 14. Januar. (Aeußere Lage.) Der „Pester Lloyd“ beurteilt die Stellung Deutschlands zu Rußland und Oesterreich-Ungarn in einem inspirierten Leitartikel wie folgt: „Wer die deutsche Vermittlung zwischen uns und Rußland will, muß auch die Freundschaft zwischen Rußland und Deutschland sich gefallen lassen. Für uns gibt es dabei nur eine einzige Bedingung und diese besteht darin, daß die Basis der Vermittlung keine für uns nachteilige sei. Dafür aber haben wir selbst zu sorgen, und daß in dieser Hinsicht unsere leitenden Faktoren ihre Pflicht erfüllen und auf der Hut sind, darf zweifellos aus dem Umstande gefolgert werden, daß Fürst Bismarck auf die Gefahr hin, seinen staatsmännischen Kredit zu schmälern, offen erklärt, die Vermittlung zwischen uns und Rußland bereite ihm große Schwierigkeiten. Man irrt aber wohl nicht, wenn man behauptet, daß die Schwierigkeiten keineswegs von unserer Monarchie allein ausgehen. Hier können sie nur in dem Sinne vorhanden sein, daß Oesterreich-Ungarn von seinen Lebensinteressen nicht ein Jota nachzugeben vermag, von Rußland aber stellen sich dem Vermittler andere und rößere Schwierigkeiten entgegen, die minderwertig und weniger berechtigt ind. So groß dieselben aber auch sein mögen, Fürst Bismarck ist nicht der Mann, der rasch die Flinte ins Korn werfen würde. Mit gewohnter Konsequenz wird er sein Ziel verfolgen und wir hörten ja von ihm, daß er sich nicht einmal davor scheue, bei uns für „russisch“ gebalten zu werden. Der eiserne Kanzler möge sich beruhigen; bei uns läßt man ihm Gerechtigkeit widerfahren." Der „Lloyd“ zieht aus den Erklärungen den Schluß, daß Oesterreich militärisch die größten Anstrengungen machen muß, denn je gerüsteter es ist, desto leichter wird auch dem Fürsten Bismarck die Vermittelung zwischen Oesterreich und Rußland fallen. 16. Januar. (Steiermark: Deutschtum.) Landtag: beschließt eine Belobung des Landesschulrats für seine entschiedene Pflege der deutschen Sprache, worauf die Slovenen unter Widerspruch gegen die Germanisierung des steirischen Unterlandes den Landtagssaal verlassen. Die Klerikalen stimmen mit den Deutschen. 17. Januar. (Galizien: Deutsche Sprache.) Landtag: genehmigt bei Beratung des Volksschuletats einen Resolutionsantrag des Schulausschusses, wonach „der Landesausschuß im Einvernehmen mit dem Landesschulrate innerhalb der bestehenden Einrichtungen bezüglich der Unterrichtssprache Mittel 206 HNie Gekerreichisch-Angarische Monarchie. (Januar 18.—27.) in Anregung bringen soll, um die Schuljugend der deutschen Sprache in Wort und Schrift vollkommen mächtig zu machen.“ 18.—27. Januar. (Ungarn: Budgetdebatte.) Im Abg.=Hause begründen die Oppositionsparteien folgende Beschlußanträge für die Generaldebatte: Ignaz Helfy (äuß. Linke): „Da das durch die Regierung für 1887 eingereichte Staatsbudget ein so trauriges Bild der allgemeinen finanziellen Lage gewährt, daß dasselbe ernste Besorgnisse schon für die nächste Zukunft erweckt; in Anbetracht dessen, daß diese kritische Lage gerade jene Regierung hervorgerufen hat, welche besonders die Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte unternommen hat und unter diesem Titel der Nation fast unerschwingliche Lasten aufbürdete, während andererfeits dadurch eine solche Menge aufeinander gehäufter Staatsanlehen erreicht wurde, daß deren jährliche Zinsen unseren Staatshaushalt zu erdrücken drohen; in Anbetracht dessen, daß die Vorlage der Regierung überhaupt keinerlei Mittel und Wege enthält, um sich von der kritischen Lage zu befreien; in Anbetracht endlich dessen, daß die Erfahrungen von nunmehr zwei Dezennien unwiderleglich beweisen, daß auf Grundlage des im Jahre 1867 festgestellten Systems, auf welcher auch das auf der Tagesordnung befindliche Budget basiert, Ungarn weder seine Finanzen regeln, noch überhaupt seine materielle und geistige Kraft entwickeln kann: möge das Abgeordnetenhaus aussprechen, daß es das durch die Regierung für 1887 eingereichte Staatsbudget im allgemeinen auch zur Grundlage der Spezialdebatte nicht annehme.“ Horanusky (gem. Opposition): „In Anbetracht dessen, daß in dem für 1887 eingereichten Budgetentwurfe keine solche Tendenz erkannt werden kann, deren Befolgung zur Sanierung des kritischen Zustandes unserer Finanzen führen könnte; in Anbetracht ferner, daß auch die Erklärungen der Regierung in dieser Beziehung keinen klaren Hinweis enthalten, ja sogar vollständige Unorientiertheit und Planlosigkeit verrieten; in Anbetracht endlich dessen, daß man den auf die Zukunft bezüglichen allgemeinen Versprechungen kein Gewicht beilegen kann, wenn dieselben von seiten einer Regierung geschehen, welche, die Schranken des Budgets nicht beachtend, mit Nachtragskrediten Mißbrauch trieb; einer Regierung, welche die schwierige Lage unserer Finanzen bisher stets leugnete, von Zeit zu Zeit sich der Herstellung der Ordnung im Staatshaushalte rühmte, ja, wie mehrere ihrer in neuerer Zeit getroffenen Verfügungen und Initiativen bekunden, den Ernst der Lage gar nicht in gehöriger Weise würdigte, — einer Regierung, deren Finanzpolitik der sorgsamen Vorsicht und Planmäßigkeit vollständig entbehrt und die enorme Erhöhung der Lasten der Nation resultatlos machte, zur Zeit des allgemeinen Friedens den Staat in eine sehr schwere Finanzkrisis schleuderte und hiedurch in der Erfüllung seiner Aufgaben im Innern lähmte und sein Ansehen nach innen und außen erschütterte, möge das Haus aussprechen, daß es: 1) das für 1887 eingereichte Budget auch nicht zur Grundlage der Spezialverhandlung annehme; 2) die Finanzpolitik der Regierung mißbillige.“ Die 9tägigen Debatten sind überaus leidenschaftlich. Tisza verteidigt die Regierung und die Vorlage, während der Finanzminister sich an den Debatten nur anfänglich noch beteiligt. Auf die Worte Apponyis: Es bedürfe einer Systemänderung, einer Reform in capite et membris, erklärt Tisza: Daß ihm sein männliches Ehrgefühl verbiete, zu gehen, wenn Kalamitäten vorhanden wären, Die Gesterreichisc-Rugarische Monarchie. (Januar 20.—24.) 207 für die man mit Recht oder Unrecht die Regierung verantwortlich mache. Die Behauptung Dimitrijevics (Slowak), daß jedermann im Hause den Krieg mit Rußland wünsche, erklärt er für unwahr. Bei der Abstimmung wird endlich das Budget zur Grundlage für die Spezialberatung angenommen, indem 261 Abgeordnete dafür, 144 dagegen stimmen; 44 sind abwesend. Damit erlangt Tisza eine der größten Mehrheiten, die er je erreicht hat. 20. Januar. (Oesterreich: Pairsschub.) Der Kaiser ernennt 15 Herrenhausmitglieder. Während 11 unzweifelhaft zur Verstärkung der Rechten des Hauses berufen sind, können nur 4 der Verfassungspartei zugerechnet werden; unter diesen befindet sich der Chirurg Perst Billroth. 21. Januar. (Steiermark: Sprachenfrage.) Der Landtag beschließt mit allen Stimmen der Linken eine Verwahrung gegen den Prazak'schen Sprachenerlaß (vgl. Gesch. Kal. 1886, X. 4.— 12.), in dem er eine „Schädigung der berechtigten Interessen des deutschen Volks in Oesterreich und eine Kompetenz-Ueberschreitung“ erblickt. Er legt Verwahrung dagegen ein, daß je ein Versuch gemacht werde, „eine ähnliche Einschränkung der Rechte der deutschen Sprache auf steierischen Boden zu verpflanzen“. 22. Januar. (Niederösterreich.) Landtag: beschließt die Pensionierung des extrem-deutschen Gymnasiallehrers Polzer, dessen Entfernung vom Lehramt, nachdem er schon früher den Staatsdienst hatte verlassen müssen, der Unterrichtsminister fordert, weil er in einer Broschüre die deutschen Katholiken zum Massenübertritt in die „wahre deutsch-nationale Religion“, den Protestantismus, aufgefordert hat. 24. Januar. (Tirol: Schulaufsichtsgesetze.) Landtag: Im Schulausschusse hatte der Regierungsvertreter Baron Reden zu den Abänderungsanträgen der Klerikalen, welche die ständige Bestellung der Ortsseelsorger zu Ortsschulinspektoren bezwecken, erklärt: Dieser Antrag stehe in unlösbarem Widerspruche zu dem geltenden Grundsatze der staatlichen Schulaufsicht und sei daher unbedingt zu verwerfen. Die Regierung habe die Schulvorlage nur eingebracht in der Voraussetzung, die Mehrheit des Landtages werde endlich bereit sein, zur Regelung der Schulverhältnisse des Landes im Rahmen der Reichsgesetze zu schreiten. Im speziellen Auftrage des Unterrichtsministers erkläre er, daß weitere Zugeständnisse nicht gemacht werden könnten, noch würden. Mit dieser Thatsache müsse die Mehrheit rechnen oder neuerdings ein unfruchtbares Werk unternehmen. Dann aber möge sie sich nicht damit beschwichtigen, daß die bisherige provisorische Schulverwaltung einfach weiter bestehen und alles beim alten bleiben werde. Nur der Großmut des Reiches, welches Staatsmittel für die Schulzwecke zur Verfügung gestellt, sei es zu danken, daß ein 208 lile Gesterreichisc--Angerische Menarchie. (Januar 25.—26.) verhältnismäßiger Fortschritt konstatiert werden könne. Es entstehe aber die Frage, ob auch weiter dem Lande Tirol gewissermaßen eine Prämie aus Staatsmitteln dafür zugewandt werden dürfe, daß der Landtag wie bisher und nun für unabsehbare Zeiten der landesgesetzlichen Regelung der Schulfrage widerstrebt habe. Die ganze und volle Verantwortung für alles Kommende werde die Landtagsmehrheit und nur diese zu tragen haben. Bei der Debatte im Plenum erklärt Bischof Aichner von Brixen: Der Papst und die Bischöfe hätten die Gesetze verworfen, man solle ihnen, konservativen Männern, nicht zumuten, daß fie ihre katholischen Prinzipien aufgäben. Die Majoritätsanträge werden angenommen, damit ist die Vorlage gefallen. 25. Januar. (Niederösterreich.) Infolge der Ablehnung des im Landtage gestellten Antrages, die Vertretung der Stadt Wien im Landtage um 2 Abgeordnete zu vermehren, wird vom Gemeinderate eine Kommission zur Beratung der Frage der Reichsunmittelbarkeit Wiens eingesetzt. 25. Januar. (Galizien: Ruthenisches Gymnasium.) Der Landtag beschließt auf Befürwortung des Unterrichtsausschusses, der Regierung die von dem Ruthenen Romanczuk beantragte Errichtung eines Gymnasiums mit ruthenischer Unterrichtssprache in Przemysl zu empfehlen. 26. Januar. (Böhmen.) Landtag: beschließt die Mandate der ausgetretenen deutschen Mitglieder für erloschen zu erklären und Neuwahlen dafür vorzunehmen. Hierauf antworten die deutschen Abgeordneten mit folgendem Aufruf: „An das deutsche Volk in Böhmen! Durch Beschluß des böhmischen Landtages vom heutigen Tage wurden eure Abgeordneten für ausgetreten erklärt und hiemit ihrer von euch empfangenen Mandate entkleidet. Euch selbst soll es überlassen sein, die Motive der sichtlichen Eiligkeit dieses Vorganges zu untersuchen und dessen Einklang mit dem Gesetze und dem bestehenden Brauche zu prüfen. Wir aber begrüßen es mit Genugthuung, daß euch nun Gelegenheit gegeben sein soll, eure in Hunderten von Resolutionen erteilte Zustimmung zu unserem Austritte durch euer Verhalten bei den kommenden Neuwahlen und durch deren Ergebnisse zu erhärten. An eure Entscheidung allein, an eure Standhaftigkeit und Einigkeit ist die Wahrung und Gestaltung eurer Rechte und Geschicke in Böhmen verwiesen. Liefert den Beweis, daß das nationale Bewußtsein, von welchem ihr durchdrungen seid, nicht auf dunklen Gefühlen, sondern auf dem vollen und klaren Verständnisse eurer Lage, eurer Rechte und Bedürfnisse beruht. Harrt aus in Treue, unterscheidet zwischen den Worten und Thaten der Versöhnung und bleibt unbeirrt durch die Verlockungen und Drohungen, welche vielgestaltig an euch herantreten werden. Handelt also daß ihr von dem Spruche der Geschichte nicht zu klein, sondern wert befunden werdet eures Anteiles an dem großen deutschen Volkstume. Im Auftrage eurer bisherigen Abgeordneten Dr. Schmeykal.“ Die Gesterreichis-Angarische Mosarchie. (Januar 28.) 209 28. Januar. (Oesterreich.) Wieder -= Zusammentritt des Reichsrats. 28. Januar. (Kriegsbefürchtungen.) Das offiziöse „Fremdenblatt“ tritt den Alarmgerüchten mit folgender Auslassung entgegen: „Bei der noch immer schwebenden Ungewißheit mancher Frage, bei dem Umstande, daß Regierungen oft mit Faktoren rechnen müssen, welche sich ihrem Einflusse entziehen, ist es eine selbstverständliche Pflicht aller Staaten, bei ihren Vorkehrungen auch Eventualitäten ins Auge zu fassen, welche ihren Interessen zuwiderlaufen würden; nichtsdestoweniger darf man von dem besten Willen aller Kabinette, den Frieden zu erhalten, und ihrem Eifer in dieser Hinsicht überzeugt sein, und das ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für die fernere Gestaltung der Verhältnisse. Die Situation liegt nach ihrem ganzen Wesen unverhüllt. Sie ist für den Einblick aller Welt zugänglich, da nirgends ein Grund vorliegt, etwas zu verheimlichen und der öffentlichen Beurteilung zu entziehen. Bei kühler Erwägung ist sie daher bei weitem nicht so geartet, um jeder entweder absichtlichen oder unabsichtlichen Fabel eine Macht über die Gemüter und über die Geldmärkte einzuräumen. Wer sich seinerseits, ohne die bisherigen Fortschritte in der Lage und auch ihre vielen beruhigenden Momente zu prüfen, von jedem Märchen einschüchtern läßt, den trifft der daraus resultierende Verlust nicht ohne sein Verschulden, der hat die Verantwortung daher mit Fug und Recht allein zur tragen! der ist durchaus kein Opfer der Lage, sondern seiner eigenen Leichtgläubigkeit." 28. Januar. (Oesterreich: Nationalitätenstreit, Interpellationen.) Abg. Hs.: Der Abg. Magg richtet an den Obmann des Sprachenausschusses eine Interpellation über die Verschleppung der Beratungen. Er sagt darin: Das Haus stehe bei seinem Wiederzusammentritt unter dem Eindrucke der betrübenden Ereignisse im böhmischen Landtage; (vgl. Gesch.-Kal. 1886 XII. 22.) dieser sei ein Rumpflandtag geworden. Dissez betrübende Ereignis wäre Oesterreich und uns allen erpart geblieben, wenn es gelungen wäre, zur Regelung der Sprachenfrage zu kommen. Daraus ergibt sich am weutiehsten wie überaus dringend diese Frage geworden ist, eine Lebensfrage ür die Wahrung aller nationalen Minderheiten, eine Lebensfrage für as Reich zur Herstellung des Rechtszustandes in demselben und zur Versöhnung der schwer gekränkten Deutschen. Um zu diesem Ziele zu gelangen, en wir daher sogleich heute an den Obmann des Sprachengesetzausschuses das Ansuchen und die Frage: Ist er geneigt, nicht nur den Ausschuß baldigst einzuberufen, sondern auch Sorge zu tragen, daß derselbe seine Aufgabe unaufgehalten zu Ende führe?" (Beifall und Händeklatschen links.) Der Obmann des Sprachenausschusses, Graf Hohenwart, erklärt hierauf, daß er eine neue isung noch nicht anberaumt habe, da noch viele Abgeordnete fehlen. Eine solche Debatte, die eine seit 20 Jahren vergeblich erstrebte Lösung einer wichtigen Frage bezwecke, könne nicht beliebig abgelnitien werden. Darum könne er eine Garantie über die Zeit, die zur eendigung der Generaldebatte im Ausschusse nötig sein werde, nicht übernehmen. glaube, daß alle, welche wirklich wünschten, daß der Schar-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 14 210 Lie Gesterreichisch-Augarische Monarcie. (Januar 29.—31.) schmidtsche Antrag ein erster Schritt zur Lösung der Frage sei, gut thun würden, den Ausschuß nicht zu sehr zu drängen. Hierauf wird eine Interpellation Knotz u. Gen. an den Minister des Innern verlesen. Dieselbe beginnt: „Die Sprachenverordnung vom 23. September 1886, durch welche das Prager Ober-Landesgericht der vollständigen Tschechifierung preisgegeben und den deutschen Richtern die Erlangung einer Richterstelle beim Gerichts-* zweiter Instanz uumöglich gemacht wird, hat bei dem deutschen Volke in öhmen eine tiefe Bewegung hervorgerufen. Bei dem durch das gegenwärtige Reierungssystem uud insbesondere durch das verhängnisvolle, jedes politischen Verständnisfes bare Walten des gegenwärtigen Statthalters von Böhmen zum Rassenhasse gesteigerten Gegensatze der beiden Volksstämme Böhmens, muß das deutsche Volk das Vertrauen in die Objektivität einer Rechtspflege verlieren, welche nicht vom Stammesgenossen, sondern von nationalen und olitischen Gegnern geübt wird. Die allgemeine, durch verschiedene That-2 gerechtfertigte Ansicht, daß der gegenwärtige Statthalter von Böhmen einen unbefugten und verderblichen Einfluß auf den Gang der Justizpflege Böhmens übt; die seinerzeitige tendenziöse Warnsdorfer Hochverrats-Affaire, die Delegierung des tschechischen Schwurgerichtshofes in Prag in dem gegen die Journalisten Karl Wolf und Genossen wegen in der Reichenberger Deutschen Volkszeitung angeblich begangener subjektiv verfolgter wiergen eingeleiteten Verfahren, welche Delegierung mit dem Umstande begründet wird, daß der Reichenberger Staatsanwalt von der Intervention in dieser Strafseche ausgeschlossen ist, weil er in einem der inkriminierten Artikel angegrifen wurde, muß den Glauben an die Unabhängigkeit der Rechtspflege in Böhmen erschüttern (So ist es! links) und die Ansicht umsomehr wachrufen, daß für die Deutschen Böhmens an Stelle einer objektiven Rechtspflege eine von tschechischen Richtern und tschechischen Geschworenen besorgte Kabinetsjustiz eingeführt werden soll (Beifall links), als bei dem oben erwähnten Reichenberger Prozesse der Befangenheit eines tschechischen Staatsanwaltes wegen statt eines deutschen Schwurgerichtes ein tschechisches delegiert wurde. Der durch die Sprachenverordnung hervorgerufenen Entrüstung haben nicht bloß in Böhmen, sondern auch in mehreren anderen deutschen Provinzen Gemeinden, Bezirksvertretungen und deutsche Vereine in zahlreichen Resolutionen Ausdruck gegeben."“ Weiter wird auf die ungerechte Sistierung deutscher Zeitungen und Auflösung von Versammlungen bingewiefen und schließlich angefragt, ob an die Polizeibehörden bali der Sistierung von gegen die Sprachenverordnung gefaßten Beschlüssen oder der Beanstandung von Zustimmungskundgebungen an Schmerling und die deutsch-böhmischen Abgeordneten besondere Aufträge der Regierung ergangen sind und wenn, wie diese die Regierung mit dem Staatsgrundgesetze in Einklang zu bringen vermöge. 29. Januar. (Ungarn: Arbeiterpartei.) Die ungarische Arbeiterpartei veröffentlicht in ihrem Organ einen Aufruf zu Geldsammlungen für Wahlzwecke der deutschen Sozialisten. Die Arbeiter werden zur Leistung von Beiträgen mit dem Bedeuten aufgefordert, daß ein Sieg der deutschen Sozialisten bei den Wahlen zugleich der Sieg aller Arbeiter wäre, und daß im Hinblicke auf das Prinzip der Solidarität die Arbeiter der gesamten Welt sich beeilen sollten, ihren deutschen Genossen aus Anlaß der Wahlen materielle Hilfe zu bieten. ##l. Januar. (Kriegsbereitschaft.) Zu den in den letzt- Bie Gesterreichisch-Augarische Mssarthie. (Jan. 31. bzw. Febr. 5.) 211 vorangegangenen Tagen abgehaltenen Beratungen der gemeinsamen Minister und der Vertreter der wichtigsten Ressorts beider Reichshälften schreibt das offiziöfe „Fremdenblatt"“: „In den jüngsten Ministerberatungen, welche gestern unter dem Vorsitze des Kaisers ihren Abschluß fanden, hat es fich, wie uns von gut informierter Seite berichtet wird, nebst einigen auf den Ausgleich bezüglichen Fragen zunächst um die Frage der Aktivierung und Ausrüstung des von den ertretungskörpern im vorigen Jahre votierten Landsturmes gehandelt. Bekanntlich war dessen Aktivierung im Sinne des betreffenden Gesetzes ursprünglich einem späteren Zeitpunkte vorbehalten und für die Durchführung dann längere Zeit in Aussicht genommen. Die inzwischen eingetretene bedrohliche allgemeine politische Lage macht jedoch die Durchführung der nötigen Maßregeln in kürzester Frist erforderlich, und es tritt damit auch die Notwendigkeit heran, die Bewilligung der Mittel hiefür im verfassungsmäßigen Wege in nächster Zeit sicherzustellen. Weiter waren wohl auch diejenigen zur Kompletierung der Ausrüstung unserer gemeinsamen Armee nötigen Bestellungen Gegenstand der Beratung, deren Dringlichkeit bereits in den zu Anfang des Monats abgehaltenen Ministerkonferenzen festgestellt war, und die ausschließlich solche Nachschaffungen von Bekleidungs-, Verpflegsund Ausrüstungsgegenständen betreffen, welche zur Herstellung und Beischaffung eines längeren Zeitraumes bedürfen. Da mit Rücksicht auf die noch immer andauernde, in den letzten Tagen durch die immer prekärer sich gesalten- Situation im Westen Europa's noch bedrohlicher akzentuierte Geamtlage des Weltteils an eine Unterbrechung dieser Maßregeln nicht gedacht werden kann, sondern die Fortsetzung derselben in Aussicht genommen werden muß, so wird hiefür auch eine größere Summe erforderlich sein, für deren Bedeckung vorzusorgen unumgänglich notwendig ist, so daß als wahr-Heinlich angenommen werden muß, daß in einiger Zeit auch die Einberuiuig der Delegationen zu einer Session ad hoc behufs Gutheißung und verfassungsmäßiger Zustimmung zu den angedeuteten Maßnahmen der Kriegsverwaltung sich als unabweisbar erweisen dürfte."“ 31. Januar bzw. 5. Februar. (Auswärtige Politik.) Im ungarischen Abg.-Hs. antwortet bei der Beratung des Budgettitels „Gemeinsame Ausgaben“ auf die Interpellation Daniel Iranyis (äußerste Linke) Minister-Präsident Tisza: Geehrtes Haus! Ich hoffe, Sie werden mir darin Recht geben, daß ich an diesem Platze in meinen Aeußerungen noch vorsichtiger sein muß, als in solcher Zeit ein Abgeordneter sein muß und der Herr Abgeordnete, der diese Fragen an mich gerichtet hat — ich anerkenne dies bereitwillig — thatsächlich gewesen ist. Was die erste Frage betrifft, ob unsere Beziehungen zu den auswärtigen Staaten und namentlich zu Deutschland keine Aenderungen erlitten haben, seitdem ich als Ministerpräfident hier im Hause und später der Herr Minister des Aeußern in den Delegationen noch ausführlicher uns geäußert haben, kann ich bestimmt antworten, daß sie keine Aenderung erlitten haben. Das Verhältnis ist heute ein solches, wie es der Herr Minister des Aeußern in den Delegationen charakterisiert hat. (Allgemeine Zustimmung.) Der Herr Abgeordnete fragte weiter, ob die Regierung auch heute noch die Hoffnung hegt, daß es ihr gelingen werde, unter Wahrung der Interessen des Landes und der Monarchie den Frieden aufrecht zu erhalten. Geehrtes Haus! Ich hoffe dies auch heute noch, und hier benütze ich die Gelegenheit, um auf jene Rüstungsgerüchte zu reflektieren, 14* 212 Vie Gesterreichish-Angarische Monarcie. (Februar 2.—4.) deren auch der Herr Abgeordnete gedachte. Es ist Ihnen bekannt, daß es in Europa, selbst die Schweiz und Belgien nicht ausgenommen, wenn gleich alle Staaten gleichmäßig das Bestreben zur Aufrechterhaltung des Friedens bekunden, doch keinen einzigen Staat gibt, der nicht den Wunsch hätte, sich in den Stand zu verschen. daß er — wenn er in seinen Hoffnungen sich täuschen sollte — seine Interessen auch aus eigener Kraft verteidigen könnte. Das ist keine Vorbereitung zum Kriege, das ist eine Maßnahme der Vorsicht, und ich glaube, daß eine Regierung, die unter solchen Verhältnissen und in unserer Lage es verabsäumen würde, gleichfalls solche Maßregeln der Vorsicht zu treffen, in der That die Mißbilligung der Gesetzgebung verdienen würde. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Diese ausschließlich der Vorsicht entspringende Maßregel wird auch bei uns getroffen, und sie wird — ich will es dem geehrten Hause nicht verhehlen — zum Teile mit Einholung der Zustimmung der dazu kompetenten gesetzgebenden Faktoren geschehen. Wir werden nichts verabsäumen, doch bitte ich das geehrte Haus schon im voraus dringend, gleichwie auch der Herr Abgeordnete es sagte, diese Maßregel nicht als Vorbereitung zum Kriege anzusehen, sondern eben nur als eine Maßregel der Vorsicht aus dem Gesichtspunkte, daß, wenn angesichts der Vorkehrungen sämtlicher Staaten der Friede — ich hoffe, es wird nicht geschehen — demnoch gestört werden sollte, wir unsere Interessen, wie der Herr Abeordnete dies in seiner dritten Frage von uns erwartet, wenn sie trotz aller Friedensbestrebungen nur auf einem andern Wege wahrgenommen werden könnten, auch auf diesem Wege wahrnehmen können. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Ich denke, man kann eine weiter gehende Antwort von mir nicht erwarten. (Lebhafte Zustimmung.) Im österreichischen Abg.-Hause gibt am 5. Februar Minister v. Ziemialkowski an Stelle des erkrankten Grafen Taaffe auf eine Interpellation Mauthners die ferneren Erklärungen: Die Beziehungen der Monarchie zu den auswärtigen Mächten find durchaus befriedigend (Beifall), und ist in letzter Zeit hierin namentlich keinerlei dem Frieden nachteilige Aenderung eingetreten. (Beifall.) Trotz der Unsicherheit und des Ernstes der allgemeinen politischen Lage in Europa hält die Regierung an der Hoffnung fest, daß die Aufrechterhaltung des Friedens gelingen werde, da dies den wiederholt betonten Wünschen aller Regierungen und namentlich der Regierung Sr. Majestät entspricht. (Lebhafter Beifall.) Wenn nichtsdestoweniger von seiten der Militärverwaltung gewisse Anschaffungen für nötig befunden werden, so entspricht dies jenen Erfordernissen er Vorsicht und Vorsorge für die Sicherheit und Machtstellung des Reiches, welche die Regierung als eine ihrer wichtigsten Pflichten ansieht. (Beifall.) Es kann hierin ebensowenig ein kriegerisches Symptom erblickt werden, als in der seinerzeitigen Einholung der verfassungsmäßigen Zustimmung zu jenen als nötig erkannten militärischen Vorsichtsmaßregeln. (Lebhafter Beifall.) 2. Februar. (Pferdeausfuhr.) Das Verbot der Ausfuhr von Pferden aus Oesterreich-Ungarn wird vom Kaiser unterzeichnet und darauf amtlich bekannt gemacht. 4. Februar. (Oesterreich.) Abg.-Hs.: Abg. v. Plener interpelliert den Obmann des Wahlprüfungsausschusses über den Stand der Prüfung der dalmatinischen Wahlen. Nacchdem nämlich 1 1/8 Jahre die Angelegenheit liegen geblieben, erklärt der mit dem Berichte darüber solange betraute Slovene Poklukar, Die Oefterreichisqh · Angarische Menarthie. (Februar 5.—6.) 213 das Mandat für den Legitimationsausschuß niederzulegen, und zwar wegen Mangels an der zu diesem Geschäfte erforderlichen Sprachkenntnis. Der Abg. Plener erklärt dieses Verfahren für einen unerhörten Vorgang, der öffentliches Aergernis errege, denn es hätten somit eine Anzahl Abgeordneter Jahr für Jahr an den Abstimmungen teilgenommen und oft für die Regierungspartei den Ausschlag gegeben ohne genügende Berechtigung. Das sei eines der traurigsten Mittel, zu dem die Mehrheit habe greisen können, um sich zu behaupten. 5. Februar. (Oesterreich.) Skandal im Abgeordnetenhause. Bei der Verhandlung über den Antrag Plener, betreffend die Errichtung von Arbeiterkammern, wird von antisemitischer Seite die liberale Partei auf das hestigste angegriffen. Töge Türk erklärt: Die Partei des Hrn. v. Plener hat alle Stämme und Völker des Reiches gleichmäßig dem wirtschaftlichen Ruine, insbesondere aber unsere Stammesgenossen der nationalen Entnervung und Entmannung zuzuführen gesucht. Gerade unter der Herrschaft der Partei des Abg. Plener hat sich der wirtschaftliche Ruin unseres Volkes durch die Vermehrung des Judentums zu erkennen gegeben. (Gelächter.) Diese Vermehrung ist mit geradezu affenhafter Geschwindigkeit erfolgt. (Gelächter; Abg. Dr. Pattai: Sehr richtigl) Und kein Vernünftiger wird leugnen können, daß diese Vermehrung alle Stämme unseres Volkes gleichmäßig zu ruinieren geeignet ist. (Erneuertes Gelächter.) Abg. Dr. Pattai: Dem Wrabetz gefällt das; der denkt so wie ein Jude. (Erneutes Gelächter.) Abg. Türk: Abg. Plener ist ein größerer Gegner des deutschen Volkes als selbst der Abg. Gregr, der gewiß ein Feind des deutschen Volkes in Oesterreich ist. 6. bzw. 8. Februar. (Oesterreich: Arbeiterkammern.) Eine sehr zahlreich besuchte Arbeiterversammlung zu Lemberg erklärt sich rückhaltlos für den Antrag Plener und beschließt eine Eingabe an den Reichsrat, das Wahlrecht für die Arbeiterkammern auf alle Personen über 21 Jahren, auch die Frauen, auszudehnen, ferner den Arbeiterkammern zu Lemberg, Krakau und Brody das Recht, je einen Vertreter in das Abgeordnetenhaus zu entsenden, einzuräumen. Die Ueberreichung der Eingabe wird dem Dr. Kronawetter übertragen, da es nahezu gewiß sei, daß kein einziger von den polnischen Abgeordneten sich der Sache der Arbeiter annehmen werde. In einer vom Arbeiterverein „Wahrheit“ in Graz veranstalteten Volksversammlung referiert Arbeiter Pichler über den Antrag. Er befürwortet eine Erklärung, in welcher in Erwägung der Thatsache, daß bisher in Oesterreich keine gemeinseme Arbeiter-Organisation bestanden und nach den jetzigen Gesetzen unmöglich sei, die Einführung von Arbeiterkammern im Prinzipe als förderlich bezeichnet wird, doch könne der Entwurf als Erfüllung der berechtigten Forderung nicht angesehen werden; namentlich seien der Wirkungskreis, Wahlmodus und die unentgeltliche Funktion nicht genügend. Die österreichischen Arbeiter halten an der Forderung des allgemeinen direkten Wahlrechts fest. — Arbeiter Gans polemisiert gegen den Abg. Türk und sagt, die Bauern lassen sich immer am Gängelbande führen vom Liechtenstein oder von einem Türk. — Marbitsch bezeichnet den Entwurf als eine Beleidigung der österreichischen Arbeiterschaft. Diese lasse sich durch nichts vom 214 Sie Gesterreichisch-Auserische Moenarchie. (Febr. 7.—8.) Internationalismus abbringen. — Riesmann sagt, im Falle der Annahme des Gesetzes sei er für die Abstinenz. Ihm sei es gleich, ob 9 oder 50 Abgeordnete im Parlamente sitzen. Selbst der wässerige Rochefort habe eingesehen, daß auf parlamentarischem Wege nichts zu erreichen sei. — Reinthal fragt: Auf welchem denn? (Pause.) Ich bitte um eine Antwort. — Riesmann nennt dies eine Provokation. Er würde die Aufklärung geben, wenn er reden dürfte. Alle Arbeiter in Oesterreich treten für das allgemeine Stimmrecht ein. Dann beantragt er eine Erklärung, in welcher die radikale Umgestaltung der privatkapitalistischen Produktion gefordert wird und alle Vorschläge, wie das allgemeine Wahlrecht, als Versuche, die Arbeiter von ihrem Wege abzulenken und auf den unfruchtbaren Weg des Parlamentarismus zu locken, bezeichnet werden. — Gans bezeichnet solche Forderungen als einen Blödsinn. Es entsteht Lärm. Der Polizeikommissär unterbricht den Redner. Schließlich wird Riesmanns Erklärung angenommen. 7. Februar. (Mähren: Schulfrage.) Der Unterrichtsminister weist den von den Tschechen eingebrachten Rekurs gegen die vom Landesschulrate verfügte Errichtung einer zweiklassigen dentschen Volksschule in Stefanau bei Zöptau ab. Kurz vorher hatte der Minister auch ein Gesuch der Gemeinde Freiberg, nachdem ein von dieser widerrechtlich errichtetes tschechisches Obergymnasium geschlossen worden war, die Errichtung eines tschechischen Untergymnasiums zu gestatten, abgewiesen. 8. Februgar. (Bukowina.) Der Landespräsident Baron Hieronymus Alesani f. An seiner Stelle wird der ehemalige Handelsminister Baron Pino v. Freudenthal zum Landespräsidenten ernannt. 8. Februar. (Oesterreich: Interpellation Knotz.) Abg.=Hs.: Ministerpräsident Graf Taaffe beantwortet dieselbe. (Vgl. Januar 28.) Er weist zunächst die Ausfälle gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richterstandes ab, die in der Begründung der Interpellation mit dem Hinweise auf 2 konkrete Fälle lägen; bestreitet sodann die Einleitung des Warnsdorfer und Reichenberger Prozesses aus tendenziösen Beweggründen und fährt fort: „Die an diese beiden Strafprozesse geknüpfte Bemerkung, daß die Rechtsprechung in Böhmen von nationalen Gegensätzen und politischen Anchauungen beeinflußt werde, und daß die Einführung einer sogenannten Kabinetsjustiz drohe, entbehrt nach dem dargelegten Sachverhalte jeder Begründung, und müssen diese Vorwürfe unter Hinweis auf die staatsgrundgesehlich gewährleistete Unabhängigkeit der österreichischen Richter und unter etonung ihrer allseits anerkannten Müchttrene zurückgewiesen werden. Ebenso wird gegen die Unterstellung Verwahrung eingelegt, als ob von irgend einer Seite je auch nur der geringste Elnfluh auf die richterliche Judikatur genommen worden wäre. Was nun zunächst die Anfrage betrifft, ob bezüglich der Sistieruug der fraglichen Beschlüsse und Zustimmungs-Kundgebungen an die politischen Behörden besondere Aufträge erflossen sind, würde sich dieselbe als eine interne Angelegenheit der Exekutive eigentlich der Beantwortung entziehen; ich nehme jedoch keinen Anstand, zu erklären, daß besondere Auf- Bie Gesterreichisch-Augerische Mssarchie. (Februar 8.—16.) 215 träge zur Sistierung von bestimmten Beschlüssen oder Zustimmungs-Kundgebungen nicht ergangen sind. Im Hinblick auf die anläßlich des Erscheinens der Verordnung des Justizministeriums vom 23. September 1886 in der Sprachenfrage in legislativen Körperschaften vorgekommenen Kundgebungen und auf die in weiterer Folge aufgetauchten Agitationen sind lediglich die politischen Behörden im Bereiche der von den Agitationen berührten Länder daran erinnert worden, in vorkommenden Fällen gegenüber den autonomen Körperschaften, Vereinen und Versammlungen das staatliche Aufsichtsrecht zu handhaben.“ (Laute Heiterkeit links.) Betreffs der Sistierung von Zeitungsartikeln und Auflösung von Versammlungen weist der Minister darauf hin, daß nach Artikel 13 der Verfassung das Recht zu freier Meinungsäußerung nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährt sei, da die Interpellanten nun bestimmte Fälle nicht namhaft gemacht hätten, so könne er das Vorgehen der Behörde nicht näher erörtern. Dieses ruhe aber stets auf dem Grunde der Gesetze. Auf die gegen das Regierungssystem und dem böhmischen Statthalter vorgebrachten Ausfälle einzugehen, erachte er mit der Rücksicht auf das Haus und mit der Würde der Regierung für nicht vereinbar. Der in heftiger Rede von Knotz gestellte Antrag, über diese Antwort die Diskussion zu er5öffnen, wird in namentlicher Abstimmung mit 149 gegen 101 Stimmen abgelehnt. 8.—16. Februar. (Oesterreich: Sprachenausschuß.) Der Ausschuß zur Beratung des Scharschmidt'schen Gesetzentwurfs (vyl. Gesch. Kal. 1886 II, 9.) nimmt seine Beratungen wieder auf und gelangt nach lebhaften Erörterungen zu dem Beschlusse, die Weiterberatung einem Unterausschusse zu überweisen. 10.—12. Februar. (Oesterreich: Zerfall des deutschen Klubs.) In einer fünfstündigen Klubsitzung stellt das Komitee zur Erörterung der Stellung des deutschen Klubs zu dem deutschösterreichischen und den zwei andern Fraktionen der Linken folgende Anträge: 1) Der deutsche Klub hält an den in seinem Programmaufrufe vom 23. September 1885 dargelegten Grundsätzen ungeschmälert fest. Für denselben wird daher die Rücksicht auf das Wohl des deutschen Volkes in Oesterreich, seine Erhaltung, seine Freiheit, seinen geistigen, sittlichen und wirtschaftlichen Fortschritt stets in erster Linie maßgebenh bleiben. In Verfolgung dieses Zieles erscheint es dem deutschen Klub ebenso notwendig, seine volle Selbständigkeit zu wahren, als das von allem Anfange an in Aussicht genommene, schon im Klubprogramm vorgesehene freundschaftliche Einvernehmen mit dem deutsch-österreichischen Klub im Auge zu behalten. 2) Dem nationalen Zuge folgend, wird er unermüdet der übernommenen Aufgabe obliegen, die Korruption, mag sie wo immer zu tage treten, auf das entschiedenste zu bekämpfen, aber auch mit der gleichen Festigkeit Bestrebungen entgegentreten, welche diesen Kampf für gutes Recht und strenge Moral durch einen wüsten Rassen= und Klassenhaß nur zu trüben und zu schwächen geeignet sind. Mit Fraktionen, welche diesen Haß zum politischen Prinzipe und zur Richtschnur ihrer öffentlichen Thätigkeit erheben, lehnt der deutsche Klub jede Gemeinschaft ab. Ein Antrag des Abg. Steinwender, welcher den zweiten Teil so 216 HNile Gekeerreichish- Angarische Mosarchie. (Februar 12.—17.) fermuliert „Lediglich von der Rückfsicht auf die Interefssen des deutschen olkes in Oesterreich ausgehend, erblicken wir nicht in der möglichst baldigen Gewinnung der parlamentarischen Majorität, sondern in der Durchdringung des Volkes vom nationalen Gedanken unser Ziel und die Gewähr des endlichen Sieges der nationalen Sache", wird hierauf mit 20 gegen 17 Stimmen angenommen, dagegen folgende drei Abänderungsanträge zwar verworfen, aber in der Schlußabstimmung der Komiteeantrag mit 20 gegen 15 Stimmen bergestellt: 1) Die Gegnerschaft gegen die amiismitische Fraktion ist durch das orgehen derselben von selbst gegeben. Tagegen ist es eine Konsequenz unserer nationalen und volkswirtschaftlichen Ueberzeugungen, dem schädlichen Einflusse des Judentums, wo er thatsächlich vorhanden ist, entgegenzutreten. 2) Die Gegnerschaft gegen die antisemitische Fraktion ist durch das Vorgehen derselben von selbst gegeben. Die Stellungnahme gegenüber der Judenfrage ist den Klubmitgliedern freizugeben. 3) Der deutsche Klub verwirft den Antisemitismus als politisches Porteiprinz. Nachdem über die Auslegung des angenommenen 2. Punktes eine heftige Debatte entbrannt war und Einigung nicht erzielt werden konnte, wird am ersten Beratungstage die Sitzung geschlofen. In der folgenden Sitzung führt die Frage des Antisemitismus aufs neue zu erbitterten Debatten, da inzwischen die Majorität des Klubs zu dem Entschlusse gekommen ist, die Antisemitengruppe aus demselben herauszudrängen. Nachdem auf Antrag Weitlof (Mehrheit) die Beschlüsse vom 10. aufs neue zur Diskussion gestellt werden, obgleich dieselben gar nicht auf der Tagesordnung stehen, verläßt die Minorität unter Protest den Saal. Hierauf erklären 18 Mitglieder des Klubs, darunter auch die Nichtantisemiten Wenczliczke, Stingl und Roser ihren Austritt. Am 15. erlassen sodann die zu einer „freien Vereinigung der Deutsch-Nationalen"“ zusammengetretenen Dissidenten Ausserer, Bareuther, Derschatta, Foregger, Fuß, Garnhaft, Hock, Kraus, Pernerstorfer, Posch, Prade, Reicher, Richter, Stadlober, Steinwender, Stingl eine Rechtfertigungsschrift an ihre Wähler, in der sie erklären, daß sie nur fordert hätten, daß in der Judenfrage jedem gestattet sein solle, vollkommen "“ und nur nach seinem Gewissen und nach seiner Auffassung von den flichten Len das deutsche Volk vorzugehen, daß sie dies gemäß dem Statut vom 25. September 1885 gethan hätten und im übrigen nort und fort auf dem Boden desselben ständen. Eine Anzahl der Ausgetretenen legt die Mandate nieder. Am 28. Mai erfolgt die Anzeige der Bildung des neuen Klubs an simihe Parteien im Ab5 ordnetenhue. In dem Programm verlangt die artei eine Aenderung der Verfassung zu Gunsten der Deutschen durch Ausscheidung von Galizien und Dalmatien aus den im Reichsrate vertretenen Ländern, ferner eine „wirklich neutrale“ Regierung, den Antisemitismus wird sie weder in ihr Programm aufnehmen, aber auch nicht dessen Bekämpfung; in allen wesentlichen Fragen will der Klub auf dem Boden des Programms des deutschen Klubs vom 25. Septbr. 1885 stehen bleiben. 12.— 17. Februar. (Oesterreich: Arbeiterun fallversicherung.) Herren-Hs.: nimmt das Gesetz (vgl. 1886 V, 20.) in 2. u. 3. Lesung an. Die §§ 45—47 waren in 2. beiung nochmals an die Kommission urückverwiesen worden und werden von derselben so umgestaltet, daß sie solgenden Inhalt erhalten: Die Versicherungs-Anstalt sichert dem von einem Unfalle betroffenen Arbeiter unter allen Umständen, mag der Unfall durch Vorsatz, durch grobes oder leichtes Verschulden oder durch Zufall herbeigeführt worden sein, die DLie Gesterreitzisch-Angerische Mosnarc#ie. (Februar 15.—20.) 217 im Gesetze bestimmte Entschädigung. Ist aber der Zufall durch vorsätzliches Handeln oder durch grobes Verschulden des Unternehmers herbeigeführt worden, dann soll dieser nicht günstiger gestellt sein, als nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Daher können der versicherte Arbeiter oder dessen Hinterbliebene gegen den Unternehmer jene Entschädigungsansprüche geltend machen, welche über die ihnen von der Versicherungs-Anstalt prästierten Leistungen hinausgehen; die Versicherungs-Anstalt aber kann für ihre Leistungen aus der Versicherung ihren Regreß an dem Unternehmer nehmen. 15. Februar. (Ungarn. Abg.-Hs.: Tumult.) Bei Beratung des Unterrichtsbudgets kommt es infolge einer Bemerkung des Antisemiten Komlossy, kathol. Geistlicher und ehemals Professor der Theologie, daß der Unterrichtsminister Trefort für seine Ernennungen politische Dienste fordere, zu einem überaus stürmischen Auftritte. Abgeordneter Mocsfary bemängelt, daß einige slovakische Studenten vom Leutschauer Gymnasium ausgeschlossen wurden, und daß die Komitate zu Gunsten des Siebenbürgischen Kulturvereins einen besonderen Steuerzuschlag ausgeworfen haben, daß im Zempliner Komitate viele Ortschaften ihre Namen magyarisierten, und endlich, daß die Gerichte nur Eingaben annehmen, die in magyarischer Sprache abgefaßt sind. — Die Unabhängigkeitspartei nötigt ihn, infolge dieser Rede aus ihrem Verbande zu treten. 15. Februar. (Ungarn: Ministerwechsell) Finanzminister Graf Szapary tritt von seinem Amte zurück, Ministerpräsident Koloman Tisza wird interimistisch mit der Leitung desselben, Baron Orczy interimistisch mit der des Ministeriums des Innern betraut. 15. Februar. (Böhmen.) Der Landesschulrat beschließt, daß eine der vom Prager Stadtrate dem Lehrer Mathé entzogenen Zulagen (vgl. Gesch. Kal. 1886, VII. 10. bzw. 12.) demselben zu belassen sei. · 15.—26. Februar. (Oesterreich-Ungarn: Nachtragskredite für das Heer.) Den Reichsräten beider Reichshälften gehen Gesetzesvorlagen über Forderungen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Landwehr und den Landsturm zu. Für Oesterreich werden gefordert 12.011,655 fl. und zwar für die Errichtung von je 80 Landsturm-Ausrüstungs= und Landsturm-Munitionsmagazinen, ferner für die Ergänzung der Bestände an Bekleidung, Rüstung und Bewaffnung einschließlich der schon im Frieden vorzusehenden Kriegsreserve-Vorräte ur die Landwehr und für Beschaffung der Bekleidung und Rüstung für die Auszugsformationen des Landsturms. Die Bedeckung soll durch Ausgabe von 5% igen Obligationen geschaffen werden. Für Ungarn werden unter ähnlicher Motivierung 7.460,000 fl. als außerordentlicher Kredit gefordert. Im ungarischen Abg.-Hause wird die Vorlage noch am Tage des Einlaufs in erster Lesung einem Ausschusse überwiesen, welcher noch am 218 Nie Gesterreichisch-Angerische Mosarchie. (Febr. 2. Hälfte — März 7.) selben Tage dieselbe einstimmig annimmt; am 19. Februar erfolgt unter Zustimmung aller Parteien einhellig die Annahme im Plenum. Das Oberhaus nimmt die Vorlage ebenfalls einstimmig am 26. Feruar an. Im österreichischen Abg.-Hause wird die Vorlage ebenfalls sofort nach der Einbringung einem Ausschusse überwiesen, welcher sie am 18. in geheimer Sitzung, in der der Landesverteidigungsminister ein eingehendes Exposé über die militärische Lage gibt, einstimmig annimmt. Ebenso erfolgt die Annahme des Gesetzes im Plenum einstimmig, nachdem die Antisemiten den Saal vor der Abstimmung verlassen haben, am 25. Februar in 2. und 3. Lesung. Im Herrenhause erfolgt die Annahme en bloc einstimmig in 2. und 3. Lesung am 26. Februar. 2. Hälfte Februar. (Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.) Der Botschaftsrat v. Tavera in Berlin wird zum Gesandten in Washington ernannt, nachdem mehrere Jahre lang dieser Posten unbesetzt geblieben ist. Mitte April wird General Alexander Lawton vom Präsidenten der Union zum Gesandten in Wien ernannt. 16. Februar. (Delegationen.) Durch kaiserliches Handschreiben von diesem Tage an die Ministerpräfidenten beider Reichshälften werden die Delegationen zu einer außerordentlichen Session auf den 1. März nach Pest einberufen. 21. Februar. (Ungarn: Justizreform.) Abg.-Hs.: Bei Beratung des Etats des Justizministeriums entwickelt der Justizminister v. Fabinyi sein Arbeitsprogramm. Er verheißt Kodifikation des Privatrechtes und des Strafprozesses, die Reform des Civilprozesses der Advokaten-Ordnung, des Disziplinar-Verfahrens und des Verfahrens in Grundbuchsachen. 25. Februar. (Oesterreich.) Abg.-Hs.: vertagt sich wegen der Einberufung der Delegationen auf unbestimmte Zeit. 1. März. (Ungarn.) Abg-Haus: Das Finanzgesetz für 1887 wird mit der großen Mehrheit von 115 Stimmen (219 gegen 104) angenommen. Demnach sind die Ausgaben auf 350.283,145, die Einnahmen auf 328.258,351 fl., das Defizit mithin auf 22.024,794 fl. festgesetzt. Dazu treten durch die späteren Bewilligungen der Delegation noch 16½ Millionen, ferner die Kredite für die Amortisationsquote mit 12, für Stärkung der Kassenbestände mit 18, für den Landsturm mit 7½ Millionen, so daß im Ganzen 77½ Millionen durch Anleihen gedeckt werden müssen. 1.—7. März. Außerordentliche Delegations-Session in Pest zur Beratung der geforderten außerordentlichen Heereskredite als einziger Vorlage. In der Vorlage wird gesagt: „Die gemeinsame Regierung hat nach gewissenhafter Prüfung der Bie Gesterreichisch-Augerische Monarie. (März 1.—7.) 219 unaufschiebbaren Bedürfnisse den Gesamtaufwand hiefür mit 52½ Millionen berechnet. Die dringendsten Maßnahmen sind mit 24½ Millionen (wovon 1½ Millionen für die Marine) präliminiert, wovon in Anhoffung der Indemnität bereits 16 2/10 Millionen (1 2/10 Millionen für die Marine) verwendet worden sind. Die Regierung verlangt daher Indemnität für die obengenannte Summe von 16 /10 Millionen und die Ermächtigung, für weitere dringende Maßnahmen 8 3/10 Millionen zu verwenden, ferner die Ermächtigung, die bei unabweisbarer, dringender Notwendigkeit sich ergebenden außerordentlichen Heereserfordernisse bis zur Höhe von 28 (davon 2 Millionen für die Marine) Millionen zu bestreiten.“" Von diesen 52 ½ Millionen fl. entfallen auf Oesterreich 36 Millionen, auf Ungarn 16 ½ Millionen. Im Budgetausschusse der österreichischen Delegation ergreift auf die Frage des Berichterstatters: durch welche Veränderungen in der boktüsen Lage die gemeinsame Regierung sich dermalen veranlaßt sehe, Kredite für militärische Maßnahmen zu verlangen, welche bei der vor kurzem stattgehabten ordentl. Delegationssession nicht als notwendig erachtet wurden, der Minister des Aeußern, Graf Kalnoky, das Wort: „Der Unterschied in der Situation charakterisiere sich schon dadurch, daß damals eine politische Frage beinahe ausschließlich den Gegenstand der Verhandlung gebildet habe, nämlich die bulgarische, während diese Frage zwar leider noch immer bestehe, aber jetzt in die zweite Linie getreten sei und den bedrohlichen Charakter, der ihr damals zugeschrieben wurde, nicht mehr an sich trage. Im weiteren Verlaufe seiner Auseinandersetzungen konstatiert der Minister, daß es nicht diese lokale Frage, auch nicht direkt die politische Situation der Monarchie sei, welche gegenwärtig zu so allgemeinen Besorgnissen Anlaß gebe, sondern, daß vielmehr die allgemeine europäische Lage mit ihren Wechselwirkungen zwischen Ost und West es sei, welche so sehr den Stempel der Unsicherheit trage, daß fast alle Staaten sich veranlaßt sehen, ihre Wehrkraft durch rechtzeitige Vorsichtsmaßregeln zu stärken. Der Minister erinnert daran, daß er die Politik der Monarchie in der letzten Delegationssession als eine durchaus friedliche und konservative bezeichnet habe; daher werde, was immer von uns aus geschehen könne, auch geschehen, um die Monarchie vor der furchtbaren Kalamität eines Krieges zu bewahren. In Besprechung der in Verhandlung stehenden Regierungsvorlage betont der Minister, daß auch heute die Monarchie unmittelbar von keiner Kriegsgefahr bedroht sei und daß aus den eben vernommenen Ausführungen des Kriegsministers über den Charakter der militärischen Vorsichtsmaßregeln genügend hervorgehe, daß es sich nicht um Kriegsrüstungen, sondern um administrative Vorsorgen und Maßnahmen defensiver Natur handelt. Die Regierung trage nach zwei Seiten eine schwere Verantwortung, indem sie einerseits die gewissenhaftesten Rücksichten auf die finanzielle Lage zu nehmen habe, andrerseits aber sich dem schwersten Vorwurfe aussetzen würde, wenn sie nicht rechtzeitig genügende Vorsorge für die Ausrüstung und Schlagfertigkeit des Heeres treffen würde. Hiebei die richtige Mitte einzuhalten, sei unendlich schwer; nach Ansicht des Ministers sei dies jedoch mit der Vorlage geschehen. Nach einigen weiteren Ausführungen über die auswärtige Situation hebt der Minister zum Schlusse hervor, daß je entschlossener und einmütiger die gesamte Monarchie zeige, daß sie mit Energie und Kraft und mit der traditionellen Opferwilligkeit für ihre Interessen und für den allseitig gewünschten Frieden einzustehen entschlossen ist, desto mehr Aussicht vorhanden sei, den Krieg unmöglich zu machen. Der Minister empfiehlt die Vorlage zur einstimmigen Annahme, indem er als Ziel derselben nochmals bezeichnet, daß damit nicht der Krieg vorbereitet werde, sondern der Friede gesichert werden solle. 14““ 220 Jie Gesterreichisch-Augarische Monarie. (März Anf.—18.) Aehnliche Erklärungen gibt der Minister in dem Budgetausschusse der ungarischen Delegation. Beide Delegationen bewilligen einstimmig die geforderten Kredite, darauf wird am 7. März die Session geschlossen; Graf Kalnoky spricht beiden Delegationen den besonderen Dank des Kaisers und der Regierung aus. In der Schlußrede der österreichischen Delegation betent präsident Smolka die Wichtigkeit der erzielten Einstimmigkeit. Diese imposante Kundgebung werde die Friedenshoffnungen wesentlich stärken. Unter stürmischen Hochrufen auf den Kaifer und König schließen beide Delegationen. Anfang März. (Mähren: Sprachenfrage.) In der Handelskammer zu Brünn gelingt es, eine friedliche Einigung der Deutschen und Tschechen über die Sprachenfrage zu erzielen. Die Kammerprotokolle sollen im Original in deutscher Sprache abgefaßt, doch davon eine tschechische Uebersetzung ausgegeben werden, die Einladungen an die tschechischen Mitglieder 7 deren Wunsch in ihrer Sprache abgefaßt werden. Ein tschechisches Mitglied erklärt namens der Minorität nunmehr iiben Sprachenstreit für abgethan und spricht für das Entgegenkommen dem Präsidenten, dem Referenten und dem Plenum den Dank der tschechischen Minorität aus. Anfang März. (Krain: Sprachenfrage.) Der Landesschulrat beschließt, daß an allen Krainer Volksschulen außer Gottschee und Weißenfels die slowenische Unterrichtssprache für alle Gegenstände der Volksschule in allen Klassen zu gelten habe. Die deutsche Sprache ist nur an den drei= und mehrklassigen Schulen obligater Lehrgegenstand und zwar von der dritten Klasse an. Bisher war sie das auch an den zweiklassigen und zwar von der ersten Klasse an. 2. März. (Ungarn und Kroatien.) Die Verhandlungen der von beiden Ländern entsandten Regnikolardeputationen zum Abschlusse eines Ausgleichs werden abgebrochen, da in betreff der Staatssprache keine Einigung erzielt wird, während in Bezug auf die übrigen Punkte meist ein volles oder doch teilweises Einvernehmen zu stande kommt. 16. März bzw. 23. April. (Anarchistenprozesse in Prag.) Auf Grund des neuen Anarchistengesetzes (vergl. Gesch. Kal. 1886, VI, 4.—19.) wird von einem Sechsrichterkollegium der Kattundrucker Johann Schön aus Jungbunzlau, der anarchistische Schriften unter den Arbeitern in der Fabrik verbreitet hatte und mit den hervorragendsten Führern der Anarchisten im Auslande in Verbindung steht, wegen Hochverrats, Majestätsbeleidigung und Religionsstörung zu 10 Jahren schweren Kerkers, ein Genosse, der Schuster Mach, wegen Geheimbündelei zu 1 Monat Arrest verurteilt. Am 23. April werden 7 Mitglieder der Sozialistenpartei wegen Geheimbündelei zu Gefängnisstrafen von 3 Wochen bis zu Die Getterreichisc-Axgarisce Mearzie. (März 18.—28.) 220a 4 Monaten verurteilt. Von einem der Angeklagten ist die Verbindung mit den in Wien verurteilten Anarchisten (vgl. März 21.—28.) nachgewiesen. 18. bzw. 28. März. (Oesterreich.) Annahme des Bankgesetzes der Ausgleichsvorlagen (vgl. Gesch.Kal. 1886 X, 7.—9.) im Abgeordneten= und im Herrenhause. Der tschechische Antrag auf Herstellung eines polyglotten Notentextes wird abgelehnt. 19.—28. März. (Ungarn: Armeesprache.) Der Honvedminister Baron Fejervary antwortet einer Studentendeputation, welche ihn bittet, künftig die Reserveoffiziersprüfung in deutscher Sprache ablegen zu dürfen: Er sagt, die deutsche Sprache sei das Band, welches das gemeinsame Herr der Monarchie zusammenhalte, es sei naturgemäß, daß man deren enntnis von jedem Offizier fordern müsse. Er könne ihre Bitte daher nicht erfüllen, wenn er ihnen auch ein etwas geringeres Maß der Anforderungen in Bezug auf die Kenntnis des Deutschen als bisher zugestehen wolle. Einen Antrag auf Abhaltung der Prüfungen nicht in deutscher Sprache getraue er sich gar nicht vorzubringen. Ein Teil der Studenten in Pest sucht hierauf eine große Agitation gegen die deutsche Heeressprache in Szene zu setzen, und richtet eine diesbezügliche Petition an den Reichsrat. Der Abg. Meszlenyi (äußerste Linke) interpelliert den Honvedminister im Abgeordnetenhause wegen seiner Antwort. In der Erwiderung betont dieser auch hier die Notwendigkeit der deutschen Heeressprache und daher der Ablegung der Reserveoffizierprüfungen in dieser Sprache. Auch auf die Landwehroffiziere müsse die Forderung der Kenntnis des Deutschen in gewissem Grade ausgedehnt werden. Man dürfe nicht den babylonischen Turm in die Armee einführen. 21.—28. März. (Anarchistenprozeß.) Der Ausnahmegerichtshof in Wien verurteilt 13 von den bei und infolge der Versuche, die Holzlagerplätze Wiens am 3. Oktober 1886 in Brand zu stecken (vgl. Gesch. Kal. 1886 X, 3.), verhafteten Anarchisten, davon 7 zu 12—20 Jahren, die übrigen 6 zu 6 Monaten bis 9 Jahren schweren Kerkers mit teilweisen Strafverschärfungen durch Fasttage und Dunkelhaft. Alle Angeklagten sind völlig unbescholten oder haben doch nur geringfügige Vorstrafen. Die Anklage lautet gegen die einzelnen auf Brandstiftung, Mithilfe dazu, gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, versuchten Diebstahl und versuchte Verleitung zum Raube. Drei der Haupträdelsführer ist es gelungen, sich in Sicherheit zu bringen. » Die Änklage deckt eine seit August 1885 bestehende Vereinigung unter 220b Hie Geterreichis-Auzarisohe Monarchie. (März 24.—April Auf.) den Wiener Arbeitern zur Verwirklichung der Mostschen Lehre von der Propaganda der That auf. Die Angeklagten haben versucht, durch List und Gewalt Geld für anarchistische Zwecke aufzubringen, Druckermaterial zum Betriebe einer anarchistischen Druckpresse zu stehlen, höchst gefährliche Sprengbomben angefertigt und endlich durch eine planmäßig angelegte, aber nicht von dem erwünschten Erfolge gekrönte Brandlegung auf allen bedeutenderen Holzplätzen Wiens an demselben Tage durch nach Rezepten der Zeitschrift i.ebel angefertigte Brandflaschen eine Einschüchterung des Großkapitals ezweckt. Mehrere Angeklagte weisen die Zustimmung zu Gewaltmaßregeln und die Bezeichnung als Anarchisten von sich und nennen sich Sozialisten; die meisten sind im Ganzen geständig. 24. März. (Oesterreich.) Abg. Hs. nimmt das Gesetz über die Kranken ersicherung der Arbeiter an. Das Gesetz hält den Grundsatz der obligatorischen Versicherung fest. Es werden alle der Unfallversicherung unterliegenden Arbeiter, aber auch alle Arbeiter und Betriebsbeamten (letztere mit einem 800 fl. nicht überschreitenden Jahresverdienste), die in Bergwerken, irgend welchen gewerbsmäßig betriebenen Unternehmungen und im Eisenbahnbetriebe beschäftigt sind, dem Versicherungszwange unterworfen. Dazu zählen auch Lehrlinge, Volontäre, Praktikanten. Ausgenommen sind die landwirtschaftlichen Arbeiter, für die ein Versicherungszwang der Ministerialverordnung überlassen wird. 28. März. Ergänzungswahlen zum Wiener Gemeinderat. Das Wahlergebnis aus allen 3 Wahlkörpern ist: 19 Deutschliberale, 2 Demokraten und 2 Antisemiten. Anf. April. (Bulgarien.) Der bulgarische Minister Stoilow trifft in Wien ein und hat eine längere Unterredung mit dem Grafen Kalnoky. über den Inhalt derselben berichtet eine Wiener Korrespondenz der „Daily News"“. Kalnoky sagte: „In die inneren Angelegenheiten Bulgariens sich einzumischen, find die Mächte nicht befugt. Eine derartige Einmischung ist auch seitens Rußlands nicht erfolgt. Das Wiener Kabinet wird nach wie vor fest auf dem Boden des Berliner Vertrages verharren und jeder Verletzung desselben entgegentreten, insolange sich die Regentschaft auch in den Grenzen des Vertrages bewegt. Es scheint indeß, daß die Regentschaft, welche bisher mit Klugheit vorging, von dieser Basis abweichen will. Die trotz der Mahnung einiger Bulgarien freundlichen Mächte beabsichtigte Einberufung der Sobranje, um einen Fürsten von Bulgarien zu wählen, wäre nur eine leere Demonstration, welche Rußland reizen würde und von welcher die Bulgaren nur einen negativen Erfolg haben würden. Welcher Fürst wird sich heute, nachdem ihm die Reise nach Sofia nicht von allen Mächten angeraten worden, dorthin begeben: Prinz Alexander: Nimmermehr! Stoilow sagte hierauf, daß die Sobranje nur dann einen Fürsten zu wählen gedenke, wenn sie vorher dessen Zusicherung besitze, daß er bestimmt nach Sofia käme. Andernfalls würde die Spbrane zu einem dreijährigen Definitivum der Regentschaft schreiten. Auch dieser Schritt — bemerkte Graf Kalnoky wäre erst von den Mächten zu billigen. In dem Momente, wo die Regentschaft aus ihrem Provisorium in ein Definitivum übertritt, ist sie als ein regierendes Haupt zu betrachten und bedarf ebenso wie die Wahl eines Fürsten der Bestätigung Die Gesterreisisch-Angarische Mesarhie. (April 10.—22.) 2200 und Anerkennung sämtlicher Mächte. Und glauben Sie, daß dieselbe erfolgen wird? Ich nicht! Und wenn dieselbe nicht seitens aller Mächte erfolgt, dann ist die Regentschaft gezwungen, den Platz zu räumen. Die Staatsmänner in Bulgarien denken, wir beabsichtigen, die bulgarische Frage in die Länge zu ziehen. Keineswegs. Aber die Mächte sind alle einig darüber, daß die Lösung der Frage noch nicht reif ist. Wollten wir dieselbe gewaltsam lösen, so stünde uns sicherlich ein Krieg bevor, und in einen solchen werden wir uns Bulgariens wegen, so sehr wir auch dessen Freunde sind, nicht stürzen. Wir können Ihnen nur den Rat geben, geduldig zu warten. Überlassen Sie den Mächten die Regelung dieser Frage. Unterstützen Sie die Mächte durch eine weise und maßvolle Regierung. Vermeiden Sie jede Provokation eines Dritten. Hüten Sie sich (vornehmlich in Bezug auß die Unabhängigkeits-Erklärung) vor jeder Verletzung des Berliner Vertrages. Das sind die Ratschläge, welche ich Ihrem Lande noch in letzter Stunde geben kann. Wird der Berliner Vertrag verletzt, so vermögen wir nicht, Bulgarien zu schützen; es wird dann von den ihm jetzt wohlwollenden Regierungen seinem Schicksale überlassen werden.“ 10.—11. April. (Ungarn: Arbeiterkongreß.) In Pest tagt an den beiden Osterfeiertagen ein von mehr als 20 Provinzialvereinen beschickter Kongreß der Arbeiterpartei. Derselbe verläuft sehr ruhig. Es werden Beschlüsse gefaßt zu Gunsten der Einführung des allgemeinen Pohlrechss und einer planmäßig dafür zu betreibenden Propaganda, ferner betreffs Anstrebung einer umfassenden Fabrikgesetzgebung zum Schutze der wirtschaftlichen und sanitären Lebensverhältnisse des Arbeiterstandes, ferner zu Gunsten des Verbots der Sonntagsarbeit. Endlich wird ein Vorschlag auf Einführung einer alle Arbeiter umfassenden Kranken= und Invaliden-Unterstützungskasse durchberaten. Die ungarische Arbeiterpartei gewinnt durch diesen Kongreß ihre erste umfassende Organisation. 12. April. (Dalmatien.) In Sebenico fallen Ruhestörungen vor, indem die seit lange aufgehetzte kroatische Bevölkerung bei Gelegenheit eines von einer italienischen Privatkapelle veranstalteten, aber wegen der Spannung in der Bevölkerung abgesagten Konzerts, eine italienische Apotheke und einen Kaufladen demoliert und erst nach Einschreiten der Sicherheitsbehörden mit der blanken Waffe und, nachdem einige Verwundungen stattgefunden haben, auseinandergetrieben werden kann. 22. April. (Ungarn: Anleihe.) Abg.-Hs.: Der Finanzminister und Ministerpräsident Tisza bringt eine Vorlage ein, welche die Regierung zur Aufnahme einer Anleihe von 32 Millionen Gulden zur Ergänzung der Kassenbestände ermächtigt. Nach der Begründung des Gesetzes ist die Höhe der Anleihe dadurch bedingt worden, daß aus gewissen vom Staate verwalteten Fonds seit Jahren rund 8 Millionen durch den Finanzminister Grafen Szapary ohne verfassungsmäßige Zustimmung des Reichsrats entnommen wurden, welche nun ersetzt werden müssen. Das Gesetz wird, nachdem es vom Finanzausschusse befür- 2204 HNie Oefterrtitisqh·Augarishe Menarhhie. (April 22. - Mai 7.) wortet worden, trotz der heftigen Anstrengungen der Opposition, es zu Falle zu bringen, angenommen. 22. April—7. Mai. (Oesterreich: Antrag Schmerling.) Herren-Hs.: Ritter v. Schmerling begründet seinen Antrag (vergl. Gesch. Kal. 1886 X, 28.). Er führt aus: Einem Laien möchte die Prazaksche Verordnung wohl als harmlos erscheinen, sie sei aber von größter Tragweite. Sie enthalte eine bedeutende Einschränkung der deutschen Geschäftssprache und daher die vielen Kundgebungen der Deutschen dagegen. Noch charakteristischer aber seien die Aeußerungen aus dem entgegengesetzten Lager, dort habe man deutlich den Wert des nationalen Zugeständnisses gefühlt. Um zu erkennen, ob dadurch eine große Schädigung des Dienstes, wie er meine, hervorgerufen sei, möge man Galizien betrachten, wo das Polnische ausschließlich Geschäftssprache sei. Die Regierung sei dadurch in der Wahl der Beamten beschränkt, die sie nicht mehr aus allen Teilen des Reiches nehmen könne und andrerseits sei eine Art Monopol für einen kleinen Kreis geschaffen. Dadurch aber habe trotz aller Anerkennung für den Richterstand in Galizien die Rechtspflege in diesem Lande gelitten. Es fehle der Zufluß frischer Elemente; es erschwere diese rein polnische Rechtspflege die weitere Ausbildung des Richterstandes durch die neueste Rechtslitteratur, da die polnische nicht dazu ausreiche. Ihm, dem einstigen Verteidiger der ungarischen Forderungen werde man nicht den Vorwurf machen können, nach allzu weit gehender Germanisierung zu streben; er stehe völlig auf dem Boden des jedem Oesterreicher gewährleisteten Rechtes der Uebung und Geltendmachung seiner Muttersprache. Das aber habe nichts zu thun mit der Frage des innern Dienstes. Vorläufig gelte die Verordnung nur für den Prager Oberlandesgerichts-Sprengel, doch ser dessen Ausdehnung auf den Brünner schon in Aussicht genommen. Wenn ein Strom aber einmal seine Wogen treibe, wo solle man ihm Halt gebieten? Schon kämen ähnliche Forderungen von den Slowenen aus Krain und Steiermark; was solle gar in Triest und Dalmatien geschehen, wo vier Sprachen mit einander konkurrierten! Wenn diese Dinge nur etwas zur Ausführung gelangten, dann sei man am Turm zu Babel angelangt. Aus der Justizpflege aber würden diese sprachlichen Wünsche auch auf das Gebiet der politischen Administration und der Finanzverwaltung übergreifen; wenn nun gar die Institute der Landwehr und des Landsturmes von dieser Bewegung ergriffen würden! Da könne man nur mit Schrecken an die Zukunft denken. In den Erwägungen zu dem Antrage habe er geltend gemacht, daß die Verwendbarkeit des Richterstandes eingeschränkt werde. Zwar gäbe es genug Richter, die der nichtdeutschen Sprachen soweit mächtig seien, um die Akten völlig zu verstehen und einen Vortrag in diesen Sprachen zu halten, aber nicht, um Ausfertigungen, öffentliche Urkunden, bei denen mit der größten Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit verfahren werden müsse, veranlassen zu können. Durch die Einführung der tschechischen Dienstsprache seien viele dieser Herren von der Thätigkeit, wenigstens in höhern Aemtern ausgeschlossen. Das sei gegen Gerechtigkeit und Billigkeit. Aber auch der rechtliche Stand der Verordnung sei zweifelhaft. Die Uebung des Deutschen als Geschäftssprache in Böhmen habe den Charakter eines Gelches, dieses könne in einem Verfassungsstaate nur abgeändert werden unter Mitwirkung der Vertretungskörper. Die Exekutive nähme nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten, das Recht für sich in Anspruch, die Geschäftssprache zu regeln, Was ist denn die Exekutive: Das ist die Regierung unter der Sie Gesterreichisch- Angarische Monarcie. (April 22.—Mai 7.) 2200 Sanktion der Krone, er könne es aber nicht anerkennen, daß ein einzelner Minister eine Abänderung eines bestehenden Gesetzes vornehme. Seine Ausführungen der gerechten Befürchtungen über die Tragweite der in Rede stehenden Verordnung seien dem ihm vor Augen stehenden Reichsgedanken entsprungen. An diesem wolle er festhalten. Die Prärogativen des Reiches müßten unangetastet bleiben; wir wünschen, daß der schöne Bau, das Kaisertum Oesterreich, die Schöpfung hochherziger und weiser Monarchen, intakt bleibe und daß nicht einzelne Steine ausgebrochen werden, um den Bau zu erschüttern. Unsere Huldigung gilt dem Kaiser von Oesterreich, die Kaiserkrone ist es, die für uns das Symbol der Macht und der Größe des Reiches ist. Wir wünschen, daß der Glanz der Kaiserkrone nicht getrübt, daß er nicht in Schatten gestellt werde durch die Kronen und Herzogshüte einzelner Königreiche und Länder. (Lebhafter Beifall links.) Das ist unser Gedanke, in diesem Sinne, in patriotischem Gefühle, in dynastischem Gefühle haben wir den Antrag eingebracht und empfehlen ihn der Annahme des hohen Hauses. Gebhütter Beifall und Händeklatschen links.) Ministerpräsident Graf Taaffe verliest eine lange Erklärung, welche darzuthun versucht, daß die Sprache des inneren Dienstes der Gerichte schon bisher in Südtirol, Dalmatien und Galizien nicht die deutsche ist. Durch die Verordnung werde den Gefahren und Uebelständen vorgebeugt, welche mit der Uebersetzung von gerichtlichen Entscheidungen jederzeit verbunden seien. Die Regierung erachtet den Antrag zwar nicht für begründet, mit der Einsetzung der Kommission sei aber die Regierung einverstanden. Der Richterstand und die öffentliche Meinung seien mit Rücksicht auf die amtliche Stellung des Antragstellers einseitig beeinflußt worden. Die Regierung ersuche daher das Haus, den Antrag Schmerlings möglichst rasch zu erledigen und dadurch die weitere Beirrung der Bevölkerung hintanzuhalten. Der Antrag wird an eine Kommission verwiesen. Diese nimmt am 28. April einen Antrag des Baron Conrad an, welcher die Gesetzwidrigkeit des Prazakschen Antrages nicht anerkennt, aber die Regierung auffordert, den von ihr selbst anerkannten bisherigen Bestand der deutschen Sprache als innere Dienstsprache fortan unverändert aufrechtzuerhalten. Ein Antrag des Grafen Falkenhayn hatte die rechtliche und politische Unbedenklichkeit des Prazakschen Erlasses auszusprechen gefordert; v. Schmerling und Graf Falkenhayn halten ihre Anträge als Minoritätsvotum aufrecht. Bei der Beratung im Plenum am 7. Mai werden nach sehr lebhaften Erörterungen, in welchen Minister v. Prazak erklärt, daß die Regierung den Unterschied der Gerichts= und der innern Dienstsprache bestimmt aufrechterhalte, daß ein so entwickeltes Volk wie das tschechische nicht mit Uebersetzungen abgefertigt werden könne und der Kaiser keine bevorzugten Nationalitäten kenne, der Antrag Conrad und Schmerling abgelehnt, dagegen der Antrag Falkenhayn angenommen. Der oberste Gerichtshof erkennt, daß die von der Regieru#n## 220f Hie Geserreichisch- Angerische Moenarchie. (April 26.— Mai 2. J.) verfügte Aufhebung einer großen Anzahl von Zustimmungskundgebungen von Städten und Gemeinden zu dem Schmerlingschen Antrage, ein verfassungswidriger Eingriff in das gewährleistete Recht der Gemeinden zu freier Meinungsäußerung sei. 26. April—26. bzw. 27. Mai. (Oesterreich.) Abg.-Hs.: Budgetberatung 2. u 3. Lesung. Nach der Annahme des Finanzgesetzes find die Etatszahlen für die Staatsausgaben auf 537.221,802 fl., die Einnahmen auf 509.546,594 fl. festgesetzt; mithin bleibt ein Fehlbetrag von 27.675,268 fl. In das Defizit sind die vom Reichsrate bewilligten 12 Mill. für Ausrüstung der Landwehr und des Landsturmes eingerechnet, dagegen noch nicht die 36 Mill. an auf Oesterreich entfallender Quote von den durch die Delegationen bewilligten 67½ Mill. außerordentlichen Heereskredits un 5.368,000 fl. Ausgaben für die Staatseisenbahnen. Demgegenüber kommt ein Betrag von 1.700,000 fl. an ; ktien der Franz-Josephs-Bahn aus dem Besitze der Westbahn in Ansatz, sodaß das thatsächliche Defizit auf 67.343,268 fl. steigt. 29. April. (Ungarn: Zoll= und Handelsbündnis mit Oesterreich) Nachdem die langwierigen Verhandlungen zwischen der österreichischen und ungarischen Regierung (vgl. Gesch. Kal. 1886) dazu geführt haben, daß Ungarn den vom österreichischen Abgeordneten-Hause beschlossenen Zollsatz für Petroleum annimmt und nachdem das Gesetz von beiden Häusern des österreichischen Reichsrats und dem ungarischen Herrenhause genehmigt worden, erteilt demselben und dem damit in Zusammenhang stehenden Zolltarifgesetze auch das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung. 2.—3. Mai. (Oesterreich: Dispositionsfonds.) Abg.-=Hs.: Bei der Beratung über das Spezialbudget des Ministeriums des Innern gibt der Titel 2 „Dispositionsfonds“ Gelegenheit zu einer sehr heftigen Debatte. Abg. Neuwirth (deutscher Klub) spricht gegen den Posten. Er bezeichnet denselben als eine Vertrauenssache. Darum müsse man genau wissen, wem dieser Posten votiert werden solle, welche Ziele diese Regierung verfolge. Das habe der Finanzminister am 29. April bei der Generaldebatte über das Budget dargethan, als er sagte: „Man wirft uns ja oft vor, wir nennen uns eine Regierung über den Parteien und auch einigen hochgeehrten Freunden von der Rechten will dieser Ausdruck nicht behagen.. Wenn ich aber ser. ich stehe über den Porteien und es so aufgenommen wird, daß ich mich ür ein höheres Wesen betrachte, so begreife ich, daß man dieß übel nimmt. Das habe ich aber nie gesagt.“ Der Minister habe damit also ausdrücklich erklärt, die Regierung stehe nicht über den Parteien. Das aber widerspreche direkt früheren Aeußerungen des Ministers, z. B. vom 21. Mai 1886, wo er erklärte: „Ich muß mich ein für alle Mal ausdrücklich verwahren gegen eine gewisse Unterstellung, die den öffentlichen Blättern erlaubt ist, die aber nicht gemacht werden sollte, indem man von einem Regime Taaffe-Dunaewski spricht; ich kenne nur einen Chef des Ministeriums und ich folge Eirn Programme."“ Damit sei also die Solidarität der Minister ausge- Bie Gesterreithisch-Angerische Menarsie. (Mai 2.—3.) 221 sprochen, der Ministerpräsident aber habe zweimal direkt erklärt: „Die Regierung stehe über den Parteien.“ So frage er nun: Steht Graf Taaffe noch über den Parteien, wo Dr. Dunajewski nicht stehen will! Er wolle diesem Widerspruche nicht weiter vachgehen, aber einer solchen Regierung könne er nie und nimmer eine Summe bewilligen, die den Charakter einer Vertrauenssumme habe. Denn dieses Ministerium habe auf sein Vertrauen keinen Anspruch, sondern lediglich auf sein Mißtrauen. Ministerpräsident Graf Taaffe führt hiergegen aus: Als er das erste Mal den Ausspruch, er stehe über den Parteien, gethan, habe er einem neuen Reichsrate gegenüber gestanden, der eine fest Majorität noch nicht besessen habe, es war also nur ein Abwarten der sich entwickelnden Parteikonstellation. Man müsse zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und der Gesetzgebung anderseits unterscheiden. In ersterer müsse die Regierung unparteiisch sein, aber in der Gesetzgebung schlechterdings auf eine Partei sich süßen, Hierauf ergreift Abg. Weber (ultramont.) das Wort zu einem heftigen Angriffe auf den Unterrichtsminister: Er erklärt, daß ihn sein Gewissen als katholischer Friester zwinge, die Ungerechtigkeiten, mit welchen das böhmische Volk in Mähren fast erdrückt werde, aufzudecken und auf das entschiedenste zu verlangen, daß demselben das zu Teil werde, was ihm nach Gott und Völkerrecht gebühre. Das böhmische Volk hat für die riefigen Opfer an Geld und Blut verlangt, daß auf die Geldzeichen der Bank zwei böhmische Worte gesetzt werden, und was alle früheren Regierungen als selbstverständlich erachteten, was das Bach'sche Regiment mit seinen Husaren nicht anzutasten wagte, was sogar die revolutionäre Regierung eines Kossuth gethan hat, ist für unsere Regierung ein Chimborasso, den sie nicht übersteigen kann. Kann man dies die Durchführung einer Gleichberechtigung nennen oder ist dies nicht vielmehr eine Provokation? Man sagt, die Herren Magyaren wollen dies nicht. Sollen wir denn schon alles thun, was die Herren Magyaren wollen, aben wir es schon dahin gebracht, daß das ungarische Ministerium unsere Regierung ist? Redner erörtert hierauf die Schulverhältnisse in Mähren. Wie überall, so arbeitet auch bei uns der Liberalismus an der Vernichtung des Katholizismus. Der Kampf um die Schule ist die entscheidende Schlacht. Das katholische Gymnafium in dem katholischen Freiberg sollte nach christlichen Grundsätzen eingerichtet sein, es war dazu bestimmt, eine kat glisch-bohmise Intelligenz zu schaffen. Die jüdischliberale kapitalistische Großmacht setzte alle ihre Hebel in Bewegung, um das verhaßte Projekt im Keime zu vernichten, und es it ihr gelungen mit Hilfe des katholischen Unterrichtsministers eines katholischen Staates. Ich rufe dem Unterrichtsminister Paul Edlen v. Frankenthurn die Worte des Erlösers ins Gedächtnis: Paule! Paule! Quid me persequeris! Den Superlativ der Gewaltthätigkeit erreicht zu haben, war diesem Unterrichtsminister vorbehalten. Wenn ich das Geld hätte, möchte ich ihm eine Säule errichten mit der Aufschrift: Omar II. Se. Exzellenz hat einen Landesschulrat nach Waloachisch-Meseritsch mit dem Auftrage - die Schüler aufs unbarmherzigste zu prüfen. Der Landesschulrat that dies; natürlich find alle Schüler Trottel und müssen von der Anstalt weg, die Parallelklassen werden aufgehoben und der Unterrichtsminister unterbreitet seinem Kollegen 600 fl. als Beitrag zum schönen Maifest der Versöhnung der Völker. Ich glaube, wenn man den Auftrag erteilt hätte, Se. Exzellenz und den Landesschulrat zu prüfen, ob wir nicht in der Lage wären, den Verlust des Herrn Unterrichtsministers und Landesschulrates unter Thränenströmen zu beweinen. Der Minister erklärt, das Bedürfnis, Mittelschulen zu errichten, richte sich nicht nach der Zahl der Bevölkerung, sondern nach den wirtschaftlichen und sozia- 222 Bie Gesierreichis-Angerische Menartie. (Mai 2.—3.) len Verhältnissen. Höre es, o böhmisches Volk im Königreich Böhmen und den Nebenländern! Deine wirtschaftlichen und sozialen Zustände sind so erbärmlich, daß du nicht würdig bist, zu den anderen Völkern Sr. Majestät als ebenbürtig gezählt zu werden! Der Minister-Präsident erklärt, er kenne keine Volker zweiter Kategorie, und der Unterrichtsminister drückt dem böhmischen Volksstamme unter dem Gejauchze der Linken das Kainzszeichen der inferioren Rasse auf die Stirne. Der Steuergulden dieser Rasse non olet, ihr Blut non olet, aber fie soll nicht einmal ihren letzten übriggebliebenen Kreuzer auf die Erziehung der Kinder verwenden dürfen. Schöne Gegend! Schöne Zeiten! Und wenn es so fortgeht, dann werden wir Böhmen in Mähren den Böhmen im Königreiche bald zurufen: Morituri vos salutamus. Vielleicht wird es unter einem andern Un.errichtsminister besser werden. Dieser ist der Totengräber unserer Schulen. Zu seinen Füßen erheben sich die Grabhügel von Wischau, Freiberg und Kremsier, an denen die verwaisten Musenkinder von Walachisch-Meseritsch ihre Klagen erheben. Unterdessen werde ich zu Gott beten um die Bekehrung der Sünder. Am folgenden Tage spricht der Slowene Gregorec: Die Bewilligung des Dispositionsfonds ist ein Bertrauensvotum für das Ministerium, welches jetzt im Amte steht. Im Jahre 1880 haben meine slowenischen Wähler ein großes Vertrauen zu dieser Regierung gehabt, aber jetzt haben sie bedeutend davon verloren. Wenn ich aber gleichwohl für die Bewilligung des Dispositionsfonds spreche und stimme, so thue ich das deshalb, weil ich dieses Ministerium als ein Vorbereitungs-, als ein Uebergangs-Ministerium zu demjenigen betrachte, welches dereinst berufen sein wird, Oesterreich jene Organisation zu geben, welche für die Völker und Länder des Reiches entsprechend ist; ein liberales Ministerium darf nicht mehr kommen. Ich werde auch deshalb für den Dispositionsfonds stimmen, weil ich die großen Resultate anerkennen muß, welche sich die Regierung unstreitig für die Purifizierung unseres Parteiwesens in Oesterreich erworben hat. Die übermütige Verfassungspartei liegt in Trümmern, aber auch die vereinigte Linke ist in völliger Auflösung begriffen. Gegen die Zoll-Union mit Deutschland muß ich mich verwahren, denn sie wäre der Ruin unserer gesamten Agrikultur, sie bedeutet den Anfang vom Ende Oesterreichs — die Annexion, und das hat man ja auch gesagt. (Widerspruch.) Ich bitte, es wurde gesagt, daß Oesterreich mit Deutschland zusammenwachsen sollte. Das würde einen schönen Zwitter geben, eine Mißgeburt, gegen welche ich protestiere. Als ich den Abgeordneten aus Marburg (Ausserer) horte, da meinte ich, daß er vielleicht geglaubt habe, in einer Weinstube in Marburg zu sitzen. (Laute Oho-Rufe links.) Er hat die Slowenen als inferiore Nation bezeichnet. Wir haben geglaubt, daß er sich in diesem Hause wenigstens mäßigen werde. Er hat auch uns Slowenen beschimpft, indem er uns Windische nannte. Das Wort hat dieselbe Bedeutung wie das Wort „Schwab“ im Munde eines aufgeblasenen Ungarn. Er hat dann eine Geschichte aus Cilli erzählt, wo man einem Angeklagten einen Akt in neuflowenischer Sprache vorgelesen, welche dieser nicht verstanden hat. Aber der Betreffende hat eben auch nicht Deutsch verstanden, und das ist der Erfolg Ihrer germanisierenden Volksschule. In dieser lernt man weder Deutsch noch Slowenisch, da lernt man gar keine Sprache. Der Abg. Ausserer spricht von einem Schiffe, das leck geworden und im Begriffe ist, unterzugehen, und das ist ihm Oesterreich. Ich habe immer gehört, daß es ein unwiderleglicher Beweis dafür ist, daß, wenn ein Schiff zu Grunde geht, die Ratten das Schiff verlassen. So viel ich aber sehe, wollen diese Ratten, die hier in Oesterreich sind .. . (Rufe links: Wer sind die Ratten?), dieses Schiff noch durchaus nicht verlafsen (erneuerte Rufe links: Wer sind die Ratten? Die Slowenen oder Deutschen? Rufe Die Oefterreithish ·Angarische Mosarcie. (Mai 8.) 223 rechts: Ruhe!), und deswegen, meine ich, wird Oesterreich noch lange bestehen. (Abg. Prade: „Wer sind die Ratten?“ Rufe rechts: „Ruhe!“ Rufe links: „Das können wir doch fragen!“ Rufe rechts: „Ruhe!“ Prade: „Er soll's sagen, wenn er die Kourage hat.“ Abg. Foregger: „Wenn er einen beleidigenden Vergleich zieht, kann man ihn wohl fragen.“ Abg. v. Tonkli: „Sie sind nicht Krästdent11) Es ist in diesem Hause vor kurzem gesagt worden, daß der Dualismus ein Verbrechen an der Reichseinheit ist. Dieser Ausdruck ist scharf, aber zutreffend. Der Dualismus ist eine Negation der Gleichberechtigung. Er schafft zwei große Kerker, in welchen die Deutschen und Magyaren zu Kerkermeistern bestellt sind. Graf Taaffe hat den Dualismus nicht geschaffen, und wir haben darüber nachzudenken, daß der Dualismus beseitigt und die Reichseinheit wieder hergestellt werde. (Hört! hört! links.) Wir Südflawen glauben, daß die Tage des Dualismus bereits gezählt sind (Hört! hört! links), und hoffen, daß der magyarische Chauvinismus aus den Angeln gehoben werden wird. Es ist dazu nur notwendig, daß Oesterreich nicht mehr ein zweites Mal Frankreich niederwerfen läßt (Hört! Hört! links), und daß es seine Machtsphäre nach Salonichi hinunter ausdehne und ein südflawisches Verwaltungsgebiet schaffe, welches mächtig genug ist, den Magyaren Halt zu gebieten. Die zweite Ursache des nationalen Streites ist die Länder-Autonomie mit ihrer ungerechten Wahlordnung. Sie ist das Prinzip des Zwanges und der Vergewaltigung, sie ist die kssac des Krieges Aller gegen Alle. Man trenne die Streitenden, man verhüte, daß die Deutschen in Angelegenheiten der Slawen, daß die Böhmen in Schulfragen der Deutschen beschließend dreinreden. Jeder Volksstamm soll selbst Richter sein in seinen nationalen Fragen. Man schaffe also für jede einzelne Nation ein nationales Verwaltungsgebiet, dann wird der Streit aufhören. (Zustimmung links.) Deshalb ist das einzige Mittel, dem nationalen Streite ein Ende zu machen, die nationale Völker-Autonomie. Wir Slowenen streben nach der Verwirklichung eines eigenen slowenischen Verwaltungsgebietes, wir werden daher zur geeigneten Zeit mit den bezüglichen Anträgen vor das Haus treten. Wir schränken unsere Forderungen fortwährend ein und hoffen, daß wenigstens das wenige erreicht werden wird. Wir stehen zur Regierung in allen wesentlichen Abstimmungen heldenmütiger wie alle Mameluken. (Ironischer Beifall und Händeklatschen links.) Dafür werden wir aber um so ernster das fordern, was wir zur Wahrung und Pflege unserer Nationalität haben müssen. Der Minister-Präsident hat einmal gesagt! Die Slawen werden so lange keine Ruhe geben, bis sie das erreicht haben, was ihnen gebührt. Ich wünschte, daß den Worten nunmehr auch die That folgen möge. 3. Mai. (Oesterreich: Anarchistenprozeß.) Der Bäckergeselle Hajek wird wegen Hochverrats und Störung der öffentlichen Ruhe, der Perlmutterdrechsler Markowitsch wegen Beihilfe dazu durch Verhehlung, der erste zu 4 Jahren, der letzte zu 8 Monaten schweren Kerkers verurteilt. Hajek hatte im August und September 1886 in Wien und den Vororten auf den Straßen zahlreiche Exemplare eines Flugblattes ausgestreut und angeklebt, welches die Aufschrift trug: „Im August 1886. Lebenszeichen der Anarchisten. Arbeiter! Brüder!" und schloß: „Es lebe die soziale Revolution! Hoch die Anarchie! Warnung: Denunzianten werden vernichtet.“ Der Inhalt dieser Flugschrift bestand aus Aufreizungen gegen die Staatsgewalt und die besitzenden Klassen, wobei auf Gift und Dolch als die einzige Lösung der sozialen Frage hingewiesen wurde. Außerdem enthielt das 224 Hie Geserreisic-Mugarilte Messrsie. (Mai 4.—13.) Flugblatt Majestäts-Beleidigungen, sowie Anpreisungen der Thaten Stellmachers und Kammerers. 4. bezw. 16. Mai. (Ungarn.) Abg.-Hs.: genehmigt in 3. Lesung das Gesetz betreffend die Aufnahme eines Anlehens von 32 Millionen Gulden zur Ergänzung der Reservebestände der Staatskassen. Am 16. erfolgt die Annahme im Oberhause. 9. Mai. (Ungarn.) Die in Hermannstadt tagende Rumänenkonferenz beschließt, das Programm von 1881 bis 1884 beizubehalten, doch dahin zu erweitern, daß die Rumänen nicht nur gegen von der Staatsgewalt unternommene, sondern auch gegen jedwede Magyarisierungsbestrebungen kämpfen wollen. Durch eine Deputation soll ein diese Beschlüsse begründendes Memorandum dem Könige überreicht und ein Komitee aus 11 Mitgliedern für die folgenden 5 Jahre gewählt werden. 9. Mai. (Böhmen: Tschechenexzeß.) Eine Menge von etwa 50 Personen bewirft das Kneiplokal einer deutschen Studentenverbindung in Prag nach der Uhlandfeier des Nachts mit Steinen und zertrümmert die Fenster in demselben. Nur ein Unruhestifter wird zur Haft gebracht. 10. Mai. (Oesterreich: Die Tschechen und der Unterrichtsminister.) Im Abg.-Hse. greift bei der Spezialdebatte des Budgets über das Unterrichtsministerium, Titel Zentralleitung, der mährische Tscheche Zaczek den Unterrichtsminister heftig an und ird die Veranlassung zu einem stürmischen Auftritte. 13. bezw. 14. Mai. (Oesterreich-Ungarn: Ausgleich.) Nach langwierigen Verhandlungen der beiden Ouotendeputationen hatten sich dieselben endlich dahin geeinigt, einfach die Verlängerung des Status quo vorzuschlagen und zwar aus folgenden im Protokolle der gemeinsamen Schlußsitzung am 20. April angeführten Gründen: „Nachdem die reichsrätliche Deputation den von Seite der ungarischen Deputation ausgesprochenen Wunsch nach Beseitigung des im Gesetzartikel 4 vom Jahre 1872 (österreichisches Gesetz vom 8. Juni 1871, R#Bl. 49) festgestellten zweiperzentigen Präzipuums und Berechnung einer einheitlichen Quote für die gesamten Länder der ungarischen Krone nicht nur vom staatsrechtlichen Standpunkte als berechtigt anerkannte, sondern auch zu dessen Realiftruno die Hand zu bieten bereit war, vorausgesetzt, daß eine in Gesetzesorm gekleidete Garantie geboten werden könnte, daß in Folge einer solchen Beseitigung des Präzipuums den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern nicht nur innerhalb der nächsten zehn Jahre, sondern überhaupt ein materieller Nachteil gegen dem Status quo nicht erwachsen werde, eine socche für beide Teile annehmbare und beruhigende, zugleich aber auch mit em Ausgleichsgesetze in vollem Einklange stehende Garantie jedoch trotz eif- Sie Getkterreichisc-Aungerische Monarckie. (Mai 27.—Juni 4.) 225 rigsten Bemühens von beiden Seiten nicht gefunden werden konnte; nachdem ferner für die Berechnung der Quote präzise gesetzliche Normen nicht existieren und auch beide Deputationen sich über eine feste Bafis für die Berechnung der Ouote nicht einigen konnten, haben dieselben, um die Anwendung des für diesen äußersten Fall im Gesetze vorhergesehenen, jedoch vom konstitutionellen Standpunkte nicht wünschenswerten Mittels zu vermeiden, sich dahin geeinigt, von allen speziellen Berechnungen abzusehen und lediglich unter allgemeiner Inbetrachtnahme der für die Jahre 1876 bis inklufive 1885 vorliegenden Daten, ohne Präjudiz für die Zukunft, die Aufrechthaltung des gegenwärtig zu Recht bestehenden Zustandes auf weitere 10 Jahre in Vorschlag zu bringen."“ Bei der Verhandlung im österreichischen Abgeordnetenhaufe wird am 13., im ungarischen am 14. Mai dem Vorschlage zugestimmt. 18. Mai. (Oesterreich: Auflösung des Tschechenklubs.) Dr. Rieger, der Leiter des Cesky-Klub, erklärt denselben auf Grund eines Klubbeschlusses vom 16., welcher ihn aufforderte, eine Rekonstruktion desselben vorzunehmen, für aufgelöst. Den Anlaß bietet der Gegensatz zu den Jungtschechen unter Gregrs Führung. Dieser hatte sich mit 4 andern geweigert in der Klubsitzung eine Vertrauenskundgebung für Rieger zu unterzeichnen. Hierauf hatten 51 Mitglieder des Klubs eine Kundgebung veröffentlicht, worin sie sich über die beleidigenden und subversiven Schritte der Jungtschechen beschwerten. Der Angriff Gregrs wird als unwürdig und unpatriotif bezeichnet, und der Wunsch ausgesprochen, „der geliebte“ Führer möge no lange Jahre ohne auf das Gespött „niedriger Charaktere“ zu achten, „an der Spitze der Nation vorschreiten. — Der letzte innere Grund zu dem Zerwürfnis aber wird in einem Drängen der Feudalen in Verbindung mit der Regierung gesucht, weil das jungtschechische Treiben den Cesky-Klub als Staatspartei unmöglich zu machen drohe. Die Rekonstruktion des Klubs besteht einfach in einem Ausschlusse der 5 Jungtschechen, unter denen außer Gregr, Graf Kaunitz die hervorragendste Persönlichkeit ist. « Gregrveröffentlichthieraufinden»NarodniListy«eine lange Erklärung, in welcher er sagt: Was den Ausdruck des Vertrauens zu Rieger betrifft, wolle er sich demselben anschließen, und er würde denselben gern unterschreiben, aber nur insoweit, als es sich um den Patriotismus und viele andere Eigenschaften Riegers handle. Nur zu der Ansicht könne er sich vigt bekennen, daß Rieger ein guter und glücklicher Politiker sei. Denn dafür seien ja die kläglichen Mizerfolge der tschechischen Bestrebungen, für welche doch Rieger in erster Linie verantwortlich sei, der beste Beweis. Gregr kommt dann auf den von ihm der Oeffentlichkeit übergebenen bekannten Ausspruch Riegers im Tschechen-Klub zu sprechen und sagt, daß er sich durch diese Veröffentlichung nicht gegen die Klubstatuten vergangen habe, welche für die Geheimhaltung der Klubvorgänge eine besondere Beschlußfassung vorschreiben, was in dem vorliegenden Falle nicht geschehen sei. Jeder Abgeordnete sei daher berechtigt gewesen, die Worte Riegers weiter zu erzählen. Uebrigens sei das 9— ihn nur Nebensache. „Denn sobald es sich um den Vorteil des Volkes handle, sobald es darum gehe, einer nationalen Schädigung vorzubeugen, find für mich,“ sagt Gregr, „Formalitäten nichts Anderes als bloßer Rauch, und im vorliegenden Falle habe ich es Europ. Geschichtskalender. IXVIII. Bd 15 226 Die Oeferreithisq · Ingarishe Moenarchie. (Mai 20.) für patriotische Pflicht erachtet, den unglücklichen Ausspruch Riegers gleich im ersten Moment abzuschwächen, zu widerlegen und womöglich unschädlich zu machen. Denn der Ausspruch Riegers wäre nicht geheim geblieben. Gethan vor sämmtlichen Ageordneten, wäre er durch dieselben im ganzen Vaterlande verbreitet worden, und so mancher Abgeordnete hätte um die Unfruchtbarheit, Lauheit und Erfolglosigkeit der derzeitigen tschechischen Politik u rechtfertigen, ganz einfach den Ausspruch Riegers zitiert, „daß wir die Brosamen unseres Rechtes unterm Tische auflesen müssen.“ Wäre dieser Ausspruch von einem anderen tschechischen Abgeordneten gethan worden, so wäre es wohl ein Beweis von der verzweifelten Resignation des Betreffenden, hätte aber im Volke nichts zu bedeuten. Wenn aber solche Worte aus dem Munde des Führers der Nation kämen, wenn dieser Ausspruch als Moti# für das politische Verhalten der tschechischen Abgeordneten, als Regulativ für die ganze tschechische Politik gebraucht werde, dann werde ein solcher Ausspruch ein Losungswort für jenen Teil des Tschechenvolkes, welcher gewohnt ist, blindlings der Autorität Riegers zu glauben, und darin liege die Hauptgefahr für die nationale Sache. Rieger habe bereits mehrere solche Schlagworte ins Volk gesendet, die schädlich wirken; so den Ausspruch, daß jeder gebildete Tscheche Deutsch können müsse. Der Ausspruch Riegers vom Auflesen der Brosamen unter dem Tische müsse den lezten Rest von Entschlossenheit im Tschechenvolke schwinden machen und das Volk zu stumpfer Resignation und Verzweiflung bringen. Gregr habe es daher für seine Pflicht angesehen, dafür zu sergen daß das verderbliche Gift, welches aus einem solchen Ausspruche fließe, neutralisiert werde, ehe es in weiteren Kreisen gewirkt. Das habe nicht anders als im Wege der Oeffentlichkeit geschehen können. Wenn gesagt werde, Rieger habe den Ausspruch nicht so gemeint, so müsse Gregr erwidern, daß die Interpretation erst nach erfolgter Veröffentlichung gegeben wurde, daß also die Abschwächung des Ausspruches ein Erfolg dieser Veröffentlichung war. Die Pflicht Riegers war es, diese Interpretation auch öffentlich vor der ganzen Nation zu geben. 20. Mai. (Kroatien: Parteibildung.) Verschiedene Zeitungen veröffentlichen das Programm einer neugebildeten „kroatischen selbständigen Serbenpartei“. Dasselbe gipfelt in folgenden Punkten: Wahrung der (erbisch-nationalen Individualität, der Kirchen= und Schul-Autonomie auf Grund der Privilegien; Revision des Schulgesetzes zur Sicherung der serbischen Schulen und materielle Unterstützung für dieselben, sowie für die übrigen serbischen Kultur-Institutionen. Die aus Landesmitteln gewährten Unterstühungen des serbischen Klerus sollen nicht durch die Regierung, sondern im Wege der kirchlichen Behörden verteilt werden. Die vollständige Gleichberechtigung der Cyrillschrift soll derart durchgeführt werden, daß wo Serben die Majorität haben, diese Schrift für die Amtierung vorgeschrieben sei. Das Programm betont dann die Verteidigung des Ausgleichsgesetzes als paritätisch abgeschlossenen zweiseitig verbindlichen Vertrages, ferner die Verteidigung aller freiheitlichen Institutionen, insbesondere der Preß-, Wahl-, Versammlungsfreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit. In national-ökonomischer Beziehung werden in Bezug auf den gemeinsamen Reichstag größere Sparsamkeit und die Hintanhaltung von Steuer-Erhöhungen gefordert. Das Programm erklärt, daß die Partei selbständig vorgehen werde, während die Serben im Landtage entgegen den Beschlüssen der Rumaer Versammlung in die Nationalpartei eintraten und durch ihr Verhalten die Kluft zwischen Kroaten und Serben erweiterten. Die selbständige Serbenpartei werde mit jeder Oppofition ins Einvernehmen treten, welche den Prinzipien des Programms am nächsten stehe. Das in letzter Lie Gekerreichis-Augurische Monarcie. (Mai 21.) 227 Session beschlossene Serbengesetz wird als den Wünschen der Serben nicht entsprechend und die Landes-Autonomie schädigend hingestellt. Schließlich wird aufgefordert, schleunigst Wahlausschüsse zu organiieren und sich mit dem Agramer Zentral-Ausschuß in Verbindung zu setzen. 21. Mai. (Ungarn: Heeressprache.) Nachdem der Petitions-Ausschuß des Abgeordnetenhauses über die von der akademischen Jugend der Pester Universität an das Abgeordnetenhaus gerichtete und von seiten der Studierenden der Rechtsakademien zu Marmaros-Sziget, Großwardein, Kecskemet, Erlau, Eperies, Raab, Debreczin und Preßburg unterstützte Petition, in welcher dem Verlangen Ausdruck gegeben wird, daß in den ungarischen Regimentern der gemeinsamen Armee der Sprache des ungarischen Staates Geltung verschafft werde, mit Einhelligkeit beschlossen hatte, dem Abgeordnetenhause folgenden Resolutions-Antrag zur Annahme zu empfehlen: „Diese wichtige Rechte berührenden Gesuche werden behufs Studiums und zur Veranlassung der im Rahmen des Gesetzes möglichen Verfügungen dem Landesverteidigungs-Minister ausgefolgt.“ — ergreift der Honvedminister Baron Fejervary bei der Beratung im Plenum nach einer lebhaften Debatte das Wort. Er betont, daß das jetzige Petitum der Jugend viel weiter gehe, als das vom 22. März; da das Haus damals seine auf die Interpellation Meszlennyi'’s erteilte Antwort zur Kenntnis nahm, könne er das Gleiche heute umsomehr erwarten. Der Minister beruft sich auf seine dermaligen Aeußerungen, der Behauptung widersprechend, daß die ungarische Sprache ausgeschlossen sei, da ja die Nichtungarn verpflichtet sind — bei sonstiger Einstellung des Avancements — sich die Regimentssprache binnen drei Jahren anzueignen. Er widerlegt auch mehrere oppositionelle Behauptungen. Wenn die Oppoition nun vor den Wahlen auch diese Frage als Agitationsmittel benütze, su sei dies begreiflich; doch sollte man Anstand nehmen, ganz grundlose Behauptungen vorzubringen, und auch die jüngsten Entscheidungen des Hauses mehr beachten und nicht dieselben Fragen immer wieder aufs Tapet bringen. Es bwi ihm nahegelegt worden, daß die Räte der Krone die Pflicht haben, Se. ajestät über die Wünsche der Nation zu unterrichten. Dies geschehe auch, nur glaube er für sich nicht eben die Wünsche Thaly's u. s. w., sondern dasjenige als maßgebend betrachten zu müssen, was er für zweckmäßig und im Interesse des Landes gelegen erachte. Der Ausschußantrag wird schließlich von der Überwiegenden Majorität angenommen. 21. Mai. (Oesterreich-Ungarn: Ausgleich.) Die von den Vertretungen beider Reichshälften angenommenen Ausgleichsgesetze erhalten die kaiserliche Sanktion. Damit ist der seit mehr als Jahresfrist verhandelte Ausgleich endlich abgeschlossen. Die Gesetze sind: das Ouotengesetz, das Zoll= und Handels-Bündnis, das Bankstatut mit den beiden Uebereinkommen über die 80 Millionen-Schuld. Es ist damit die Zoll-, Bank= und Währungseinheit beider 15“ 228 Die Oefterreitisq·Ingarise Nenarhie. (Mai 21.—23.) Reichshälften und die Verteilung der Lasten aus den gemeinsamen Ausgaben auf 10 Jahre vom 1. Januar 1888 ab, mit welchem Tage das Gesetz in Kraft tritt, festgestellt. 21. Mai. (Besetzung von Bosnien.) Ungarn: Unterhaus. Ministerpräsident Koloman Tisza beantwortet eine Interpellation Daniel Iranyis über die von der „Nordd. Allg. Ztg.“ gemachten Enthüllungen betr. der Vorgeschichte der Besetzung Bosniens und der Herzegowina. (Vgl. Deutsches Reich IV, 20.) Er gesteht zu, daß am 15. Januar 1877 zu Reichstadt zwischen Rußland und Oesterreich-Ungarn ein Abkommen getroffen worden sei. Dieses habe keinen Plan zur Teilung der Türkei enthalten, es seien nur von Oesterreich die Grenzen bezeichnet worden, innerhalb welcher sich die Machtentwicklung einer fremden Großmacht auf der Balkanhalbinsel bewegen müsse, wenn sie nicht die bewaffnete Intervention Oesterreich-Ungarns heraufbeschwören wolle. So sei für den Fall, daß die Erhaltung geordneter Zustände in Bosnien und der Herzegowina ein Einschreiten erforderlich machen würde, von Rußland Oesterreich-Ungarn das Recht zur Besetzung dieser Provinzen eingeräumt worden. Diese Abmachung habe aber nicht den Charakter einer gemeinsam einzuleitenden Aktion gehabt. Der Friede von St. Stefano habe sodann den Abmachungen von Reichstadt nicht entsprochen und sei daher die Veranlassung des auf Oesterreich-Ungarns Betreiben zu stande gekommenen Berliner Kongresses geworden, auf dem aus dem von Rußland zugestandenen Rechte ein auch von Rußland befürwortetes europäisches Mandat zur Besetzung Bosniens und der Herzegowina geworden sei. Anfangs hatten die ungarischen Blätter den Enthüllungen der „Nordd. Allg. Zeitung“ widersprochen und in der österreichischen Presse hatte sich eine starke Verstimmung darüber gezeigt, indem dieselbe eine Verdächtigung der österreichischen Politik in den Enthüllungen sehen zu müssen glaubte. 23. Mai. (Ungarn: Pariser Weltausstellung.) Abg.=Haus: Ministerpräsident Tisza beantwortet die Interpellation Helfys betreffs Beschickung der Ausstellung. Er erklärt, daß eine offizielle Einladung zur Pariser Weltausstellung eingetroffen sei. Die Regierung hatte zu erwägen, daß die häufig wiederkehrenden Weltausstellungen deren wirtschaftichen Wert vermindern und die offizielle Beteiligung mit solchen Kosten verbunden sei, daß sie mit den Staatsfinanzen nicht vereinbar wären; deßhalb sei die Regierung entschloslen, sich offiziell nicht zu beteiligen, und dies der Pariser Regierung, mit er die besten Beziehungen bestehen und erhalten werden sollen, freundschaftlich mitzuteilen. Soweit die Beteiligung ohne Inanspruchnahme der Staatsfinanzen möglich sei, werde die Regierung die Beteiligung Einzelner förern. In der Replik auf die Bemerkungen Helfys erklärt Tisza, daß nach seiner amtlichen Kenntnis Deutschland, England, Italien und auch Rußland offiziell sich an der Weltausstellung nicht beteiligen. Eben weil Ungarn zu Frankreich in guten Beziehungen stehen und bleiben wolle, könne er auf die vom Interpellanten erörterte Frage nicht eingehen, ob Frankreich richtig vorgegangen sei und den Zeitpunkt richtig gewählt habe; denn dies sei eben Frankreichs eigene Sache. (Lebhafter Beifall rechts.) Pie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Juni Mitte—20.) 229 Die Antwort wird von der Majorität und von der gemäßigten Opposition zur Kenntnis genommen. 24. Mai. Kroatien: Landtagsschluß. In dem vom Banus Grafen Khuen verlesenen königlichen Reskripte wird die Notwendigkeit des neugeschaffenen einheitlichen Verwaltungs-Organismus als Folge der Einverleibung des Grenzgebietes betont und hinzugefügt, dasjenige, was noch ungeregelt sei, werde in der nächsten fünfjährigen Landtagsperiode normiert werden. Als besonders erfreulich hebt das Reskript die Schaffung des Serbengesetzes, demzufolge nun eine vollständige Gleichberechtigung durchgeführt sei, ferner die Reformen im Justizwesen, das Gesetz über die Schulinspektoren und das über die Seidenzucht hervor, womit den seit langem empfundenen Bedürfnissen auf den Gebieten der Justiz, Schule und Landwirtschaft entsprochen worden sei. Bezüglich der Verhandlungen der Regnikolar-Deputationen spricht das Reskript das Bedauern über deren Erfolglosigkeit aus, bemerkt aber, daß der anläßlich der Verhandlungen bethätigte friedliche Geist hoffen lasse, die Mißverständnisse würden behoben und dabei, ohne die Autonomie Kroatiens zu verletzen, das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Kroatien und Ungarn gefestigt werden. 26. Mai. (Ungarn: Schluß und Auflösung des Reichstages.) Der letzte dreijährige (val. Gesch. Kal. 1886 I, 16.) Reichstag wird vom Könige mit folgender Thronrede geschlossen: „Geehrte Herren Magnaten und Abgeordnete! Liebe Getreue! Als Wir Sie vor drei Jahren an diesem Orte zuerst begrüßten, haben Wir dem Vertrauen Ausdruck gegeben, daß auch Sie, dem Beispiele der früheren Reichstage folgend, mit unermüdlichem Fleiße Ihren Obliegenheiten nachkommen werden. Es gereicht uns zur Freude, heute erklären zu können, daß Wir uns in diesem Vertrauen nicht getäuscht haben. Es war Ihnen wohl nicht möglich, alle jene Fragen zu lösen, welche Wir bei jener Gelegenheit angedeutet haben; doch sind hievon viele gelöst und nebstdem auch zahrlreiche andere hochwichtige Gesetze geschaffen worden. Die Reorganisierung der Magnatentafel ist erfolgt und Wir zweifeln nicht, daß dieselbe in der jetzigen Gestaltung ihre legislatorischen Aufgaben im Interesse des Thrones und des ungarischen Staates mit vollem Eifer erfüllen wird. Die Dauer der Reichstage wurde verlängert, und somit wird das neu zu wählende Abgeordnetenhaus die ungelöst gebliebenen wichtigen Fragen mit mehr Muße der Erledigung zuführen können. Die Versorgungsngelegenheit der Staatsbediensteten wurde auf billigeren Grundlagen gereelt, das Wasserrecht wurde neu geschaffen und auch hierdurch einem großen angel abgeholfen; die Regulierung der oberen Donau wurde gesetzlich sicher gestellt, und überhaupt sind auf allen Gebieten des staatlichen Lebens wichtige Schöpfungen zu Stande gebracht worden. Durch die in hohem Maße erfolgte Entwicklung der Vizinalbahnen und den Ausbau der vom staatlichen Standpunkte aus so wichtigen Munkacs-Stryer Eisenbahn wurde das Eisenbahnnetz höchst bedeutend vervollständigt. Durch die Umarbeitung des Jurisdiktions-, Gemeinde= und Disziplinar-Gesetzes wurde die Verbesserung der Verwaltung bewirkt. Im Interesse des so wichtigen Sanitätswesens sind auch neuerlich zweckmäßige Gesetze geshasfen die kulturellen Interessen des Landes durch Bewilligung der zur erfolgreichen Durchführung der früher eingebrachten Gesetze ersorderlichen Geldmittel befördert worden. Die allgemeine Landesausstellung wurde auf Grund des geschaffenen Eesetzes in Folge ihrer Opferwilligkeit mit glänzendem Erfolge zu stande gebracht. Mit dem Gesetze über die Aufhebung des in der provinzialifierten ungari- 230 Die Oesterreithisch·Angarise Menarqie. (Mai 27.) Echen Militärgrenze bestandenen Instituts der Hauskommunionen ist neuerlich ie Beseitigung einer von den zwischen diesen und den übrigen Teilen des ungarischen Staates bestandenen Rechtsverschiedenheiten ausgesprochen worden, und sind im Allgemeinen auf dem Gebiete der Justiz, wenn auch die Schöpfungen größeren Stiles nur vorbereitet wurden, zahlreiche, die Ergänzung der durch die Praxis erwiesenen Mängel bezweckende Gesetze zu stande gebracht worden. Auch haben die Witwen und Waisen der Mitlieder der Wehrmacht Beweise des opferwilligen Wohlwollens der Gesetzgeung empfangen. — Es ist nicht möglich, hier Alles aufzuzählen, was während der Dauer dieses Reichstages geschehen ist. Indem Wir übrigens Unser Bedauern darüber aussprechen, daß teils in Folge der inzwischen eingetretenen volkswirtschaftlichen Verhältnisse und Weltereignisse, teils aber unter dem Einflusse des Bestrebens nach Beschleunigung der staatlichen Entwickelung es nicht gelungen ist, in der Richtung der Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte so stetig fortzuschreiten, wie Wir dies gewünscht haben, gereicht es Uns gleichzeitig zur wahren Freude, Unsere Anerkennung und Anfern Dank für jene patriotische Opferwilligkeit auszusprechen, womit Sie ungeachtet der weniger günstig gestalteten finanziellen Lage für die Sicherheit des Thrones und der Monarchie Sorze getragen haben. — Das Gesetz über den Landsturm hat die Wehrkraft der Monarchie wesentlich erhöht. Jene herzerhebende Einhelligkeit aber, womit Sie die Summen zur Verfügung stellten, welche inmitten der gefahrdrohend scheinenden auswärtigen Hclitistzen Lage zur Sicherung der Verteidigung unserer Monarchie erforderlich waren, hat den unzweifelhaften Beweis davon geliefert, daß, während auch Sie mit Uns die Erhaltung des Friedens wünschen, dennoch, wenn dies wann immer unmöglich werden sollte, jeder Sohn Unseres eliebten Ungarn bereit stehen wird, mit Gut und Blut die Interessen Unferes Thrones, Unserer Monarchie und hierin auch des teuren ungarischen Vaterlandes zu verteidigen. Diese Opferwilligkeit, sowie der Umstand, daß die zwischen den beiden Staaten Unserer Monarchie zeitweise mittelst eines neuen Uebereinkommens zu regelnden Fragen in freundschaftlicher Art gelöst wurden, gewährt Unseren Regierungen eine mächtige Stütze in ihren Bestrebungen bei Erhaltung der guten Beziehungen, in welchen wir heute zu sämtlichen Mächten stehen, mit Erfolg und zunehmender Hoffung ihre Wirksamkeit in der Richtung fortzusetzen, daß bei vollständiger Wahrung Unserer Lebens-Interessen der Friede auch ferner erhalten werden könne. — Empfangen Sie für diese Ihre patriotische Thätigkeit und überhaupt für Ihre eifrigen Bemühungen Unsern wärmsten Dank. Empfangen und überbringen Sie Ihren Kommittenten Unsern aufrichtigen königlichen Gruß. Hiemit erklären Wir den gegenwärtigen Reichstag für geschloßen.“ Die Neuwahlen werden zugleich auf die Zeit vom 17. bis 26. Juni anberaumt und der neue Reichstag auf den 26. September einberufen. 27. Mai. (Oesterreich: Antisemitische Anträge, Sessionsschluß.) Abg.-Hs.: In der Vormittagssitzung werden Petitionen der antisemitischen Partei vorgelegt, die Regierung aufzufordern, nach dem Vorbilde der 1882 und 1884 in den Vereinigten Staaten beschlossenen Anti-Chinesen-Bill ein Antisemitengesetz mit strengen Bestimmungen gegen Einwanderung und Niederlassung von Juden dem Abgeordnetenhause vorzulegen. Der Antrag, diese Peti- Die Oefterreithisch·Angarishe Monarchie. (Mai 30.—Juni 10.) 231 tion einer Kommission zu überweisen, wird aber nicht genügend unterstützt, da nur 4 Antisemiten (2 fehlten), 3 Deutschnationale und 9 aus dem Zentrum dafür stimmen. Dasselbe Los teilt ein in der Abendsitzung eingebrachter, der Petition entsprechender Gesetzesantrag. Hierauf wird die Sesfion geschlossen. 30. Mai. (Oesterreich: Deutscher Schulverein.) In der zu Wien stattfindenden, überaus stark besuchten Hauptversammlung giebt der Obmann des Vereins Reichsratsabgeordneter Dr. Weitloff in der Eröffnungsansprache eine Uebersicht über den Stand des Vereins und seiner Arbeiten. Danach zählte der Verein am 1. Mai 1174 (darunter 88 Frauenund Mädchen-) Ortsgruppen mit rund 120,000 Mitgliedern. Die Einnahmen betrugen 1886: 293,247 fl. (1885: 279,889 fl.), seit der Gründung insgesamt 1.462,218 fl. Für Schulzwecke wurden verwandt 1886: 211,292 fl. (1885: 186,630 fl.), zum Grundstückerwerb und auf Bauten 44,925 fl. (1885: 31,708 fl.) Ende Mai. (Böhmen: Jungtschechische Bewegung.) Dr. Gregr wird bei seiner Ankunft in Prag von der großen Masse der tschechischen Studentenschaft mit stürmischen Ovationen gefeiert. In einer Volksversammlung auf der Sopyhieninsel unterzieht er unter großem Beifall Rieger und die Alttschechen einer sehr feindseligen Kritik. Vor Riegers Wohnung finden lärmende Kundgebungen statt. Die jungtschechische Bewegung zeigt sich überall im Wachsen. 4. Juni. (Ungarn.) Zu den Wahlen erklärt die slowakische Nationalpartei in ihrer Zeitung „Narodni Novine“, daß sie sich der Teilnahme an den Reichstagswahlen enthalten werde. 4. Juni. (Oesterreich: Altkatholiken.) Der altkatholischen Gemeinde in Wien, welche den Bischof Reinkens aus Bonn zu einer Firmungsreise nach Wien eingeladen hatte, wird vom Kultusminister die Vornahme der Handlung unter Hinweis auf die bestehenden Gesetze untersagt. Der Synodalrat führt beim Verwaltungsgerichtshofe Beschwerde hierüber. 5. Juni. (Oesterreich.) Graf Heinrich Jaroflaw Clam-Martinitz, Führer der Feudalen Böhmens und der mit ihnen verbundenen Tschechen, sf in Prag. 10. Juni. (Siebenbürgen: Wahlbewegung bei den Sachsen.) Prof. v. Meltzel, Kandidat der sächsischen Volkspartei für Hermannstadt, sagt in einer sehr bemerkenswerten, durchaus versöhnlich gehaltenen Wahlrede u. a.: 232 Hie Oesterreihhisqh · Augarische Meonarchie. (Juni Mitte.) „Ich habe das Recht, zu verlangen, daß an den Worten eines ernsten Mannes nicht gedeutelt und gemäkelt werde, und das ist, daß unsere Opposition nicht dem magyarischen Volke gilt, das Kraft des historischen Rechtes, kraft seiner Zahl, kraft des Besitzes und kraft seiner Intelligenz zur führenden Rolle in diesem Staatswesen bestimmt ist, und dem wir die Stellung des rimus inter pares einzuräumen nicht den mindesten Anstand nehmen. Auch * magyarischen Staatssprache an und für sich gilt unsere Opposition nicht, da wir dieselbe im Interesse der Einheit des Staates und der Einheitlichkeit der Staatsverwaltung für notwendig halten, und hierin unterscheidet sich die sächsische Staatstreue, wie ich meine, nicht zu ihrem Nachteile, von der Staatstreue der Tschechen, Slowenen und Polen. Unsere Opposition gilt jenen Verfügungen, nicht so sehr der gesetzgebenden, als vielmehr vollziehenden Gewalt, die geeignet sind, uns das bischen Luft und Licht, das wir zum Leben nötig haben, zu entziehen; denn leben wollen wir, das heißt bleiben, was wir sind, nämlich Sachsen, Deutsche. Darüber mag ja nirzends auch nur der geringste Zweifel bestehen: wir werden unsere deutsche ationalität nimmermehr aufgeben. Darin besteht unsere Treue gegen uns selbst und unser eigen Blut, aber auch unsere Staatstreue. Denn wir können nützliche Glieder dieses Staatswesens nur sein, wenn wir bleiben was wir sind.“ Nachdem dann Redner die sehr maßvollen Forderungen der Sachsen aufgezählt hat, fährt er also fort: „Ich werde es als eine meiner seaute aufgaben betrachten, im persönlichen Verkehre mit den Abgeordneten sowohl. wie mit der Regierung und ihren Organen über unsere speziellen Verhältnisse, unsere Einrichtungen, unsere Bedürfnisse aufklärend zu wirken. Es ist namentlich meine feste Ueberzeugung, daß Manches, was uns angethan worden, nicht geschehen wäre, wenn man oben über unger- Verhältnisse besser unterrichtet gewesen wäre, und daß an sehr vielen Unbilden, die wir zu erleiden gehabt haben, namentlich auf dem Gebiete der lokalen Verwaltung, nicht die Regierung, ich meine die Zentralregierung, unmittelbare Schuld trägt. Wer dies leugnet, dem ist eine Thatsache entgangen, welche dem aufmerksamen Beobachter unserer Zustände sofort in die Augen springen muß. Ich meine die Thatsache, daß bei uns, je nach der Persönlichkeit des leitenden Obergespans, in verschiedenen Verwaltungsgebieten nach sehr verschiedenen Grundsätzen regiert wird. Diese Verschiedenheit spricht sich am deutlichsten in der gen u aus, welche die staatliche Verwaltung dem sächsischen Volkselemente gegenüber einnimmt. Es herrscht in diesem Punkte, wenn ich mich so ausdrücken darf, eine gewisse Anarchie, die dem Umstande zuzuschreiben ist, daß die Zentralregierung, da sie über die siebenbürgischen Verhältnisse nicht genügend aufgeklärt erscheint, den Obergespanen einen sehr weiten Spielraum für ihre freie Thätigkeit einräumt."“ Auch der sächs. Kandidat für Schäsburg, Prof. Schwicker aus Pest, erklärt sich für die Regierungspartei, da nur von männlich-vertrauensvollem Entgegenkommen gegen die Regierung und die liberale Partei eine befriedigende Lösung aller sächsischen Fragen zu erwarten sei. Mitte Juni. (Krain: Panslawismus.) Die „Slovanske Narod“ begrüßt den Ministerwechsel in Serbien mit folgenden Auslassungen: „Im benachbarten Königreiche bereitet sich nunmehr ein radikaler Umschwung vor. Dem deutschen und magyarischen Einflusse wird man das Die Oefterreithisqh·AIngarische Menargir. (Juni 18.—20.) 233 Ende läuten, und wieder wird in Belgrad der russische Einfluß maßgebend sein. König Milan erkannte selbst, daß es so nicht weiter gehen und daß Serbien ohne die Hilfe Rußlands seine geschichtlichen und nationalen Aufgaben nicht erfüllen könne. Die russischen Blätter haben es ganz allgemein bestätigt, daß die Königin nicht früher nach Serbien zurückkehren werde, bis sich nicht die serbische Politik geändert haben werde. Und jetzt hat sie sich gründlich geändert. Jovan Ristitsch, der serbische Cavour, ist wieder am uder, und das stolze Belgrad, in dem bis jetzt Grabesstille geherrscht, widerhallt neuerdings von Freudenrufen überall begrüßte man das Ministerium Ristitsch-Velimirovitsch mit Hochrufen, auf allen öffentlichen Plätzen spielte man die serbische und russische Hymne. Diese Freude ist aber auch eine berechtigte. Die serbische Nation ist des drückenden Alpes losgeworden, der bisher auf ihr gelastet und ihr tiefe Wunden geschlagen hat . . ., sie wird das Andenken Garaschanin's verfluchen, wie sie ihm schon jetzt vor den Fenstern seines Palastes „Slivnitza!“ und „Pereat Garaschanin!" zuruft.“ — Die künftige auswärtige Politik Serbiens anbelangend, habe zwar Ristitsch erklärt, daß er die guten Beziehungen mit allen benachbarten Reichen fortsetzen und kräftigen werde, „aber auf die Dauer wird das beim besten illen nicht möglich sein“. „Wenn es in der Politik „zur Teilung des Brotes“ kommen wird — und diese dürfen wir auch an der Donau erwarten — dann erst wird sich das wahre Endziel der neuen Ristitsch'schen Politik zeigen. Für jetzt kann man annehmen, daß auch Ristitsch seine Worte nur esprochen habe, um mit ihnen seine Gedanken zu verbergen, man muß jedoch sofen, daß er die Geschicke des jungen Königreiches kräftig und würdig führen, daß dann seine Regierung Serbien zum Wohle, allen Südflawen aber zur Ehre gereichen werde.“ 16.—20. Juni. (Böhmen: Tschechische Demonstrationen.) In Prag treffen eine Anzahl Mitglieder tschechischer Turngenossenschaften aus Amerika zur Feier des Stiftungsfestes des Prager Turnvereins „Sokol“ ein, obgleich sie telegraphisch benachrichtigt worden waren, daß die Behörde einen Umzug nicht gestatten würde. Sie werden auf dem Bahnhofe der großenteils beflaggten Stadt vom Bürgermeister Walisch im Namen der Stadtgemeinde unter lauten Slawa-Rufen mit einer lächerlichen Ansprache begrüßt, in der es heißt: daß seit jener Zeit, in welcher die Schiffe des Kolumbus mit der Nachricht von der Entdeckung eines neuen Weltteils nach Europa zurückgekehrt sind, kein Schiff die Wogen des atlantischen Ozeans durchkreuzte, welches von einem so erhebenden Gefühl getragen worden wäre, wie jenes, welches nun schon zum zweitenmale die amerikanischen Tschechen in die Umarmung ihrer Landsleute führte. „Seid uns willkommen, ihr Herolde des edlen nationalen Gedankens, seid uns willkommen, ihr strammen Sokole, die ihr über den weiten Ozean herübergeflogen seid, um die Unsterblichkeit des tschechischen Geistes und die Stärke des tschechischen Armes zu bekunden. Das königliche Prag heißt euch, die ihr aus dem Lande eines Washington, Linkoln und Franklin kommt, willkommen." Jeden Abend finden lärmende Kundgebungen der Volksmenge statt, welche durch verstärktes Aufgebot der Polizeimannschaften zerstreut werden muß. 2#3t Ile Gekerreichisch-Augarische Mssarchie. (Juni 18.—26.) 18. Juni. (Kroatien: Landtagswahlen.) Das Wahlergebnis ist ein großer Sieg der Regierungs-(National-ypartei, welcher von den 110 Mandaten 87 zugefallen sind. Sonst sind gewählt: 9 Starcevicianer, 7 von der Unabhängigkeitspartei, 2 Mitglieder des Zentrums, 2 Parteilose. In 3 Bezirken wurden die Wahlen sistiert. In mehreren Bezirken führten die Wahltage zu ernsten Ausschreitungen. In Agram empfangen die Studenten die als Anhänger der Regierungsparteie gewählten Professoren Egersdorfer und Spevaz mit Pfeifen und Fußstampfen und verlassen deren Hörsäle. In einer Nacht werden denselben Katzenmusiken gebracht, die Fenster eingeworfen und ihre Häuser in ekelhafter Weise besudelt. Aehnlicher Unfug wiederholt sich mehrere Nächte hindurch; 8 Studenten werden verhaftet. Der frühere Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei, Kamenar, wird auf der Poststraße zwischen Petrowina und Draganic von einem bewaffneten Haufen und dem Gemeinde-Notar Kovacic überfallen, gemißhandelt und zur Haft gebucht, sein Wagen umgestürzt, die Pferde ausgespannt. In Kostainitza erfolgt ein blutiger Zusammenstoß der Bevölkerung mit der Gendarmerie, wobei von der ersteren 3 Personen getötet, mehrere verwundet werden. Im Mai hatten alle oppositionellen Parteien ein Kartell geschlossen und gemeinsam in 82 Bezirken Kandidaten aufgestellt. In Djakovar werden mehrere Geistliche wegen Mißbrauchs der Kanzel zu Wahlzwecken verhaftet. 19. Juni. (Böhmen: Jungtschechische Bewegung.) Von den jungtschechischen Führern ist eine große Volksversammlung an den Fuß des Berges Rzip bei Raudnitz einberufen. Dieselbe wird von mehr als 20000 Teilnehmern besucht. Sie nimmt eine gegen Rieger und die Alttschechen äußerst feindselige Haltung an. Gregr spricht unter nicht enden wollendem Beifalle, der nur von Pereat= und Schande-Rufen auf Rieger unterbrochen wird; seine Rede gipfelt in dem Satze: das größte Unglück für die Tschechische Politik sei die feudal-klerikale Allianz! Graf Wenzel Kaunitz wird mit dem Rufe: „Es lebe die einzige, treue aristokratische Seele“ jubelnd begrüßt, als er erklärt mit Gregr völlig übereinzustimmen. Zum Schlusse gelangt eine Resolution zur Annahme, in der es heißt: Böhmen sei nicht bedeutungsloser als Ungarn. Man wolle dieses Land zu einer Provinz herabwürdigen, gönne demselben nicht die geringste Autonomie, der böhmische Landtag besitze gar keine Macht. Die Tschechen wollen weder eine zweisprachige noch eine untergeordnete Nation werden, sondern ewig sein und bleiben ein flawisches Volk. Die tschechische Sprache müsse die herrschende sein im Lande, und man werde nicht ruhen, bis sie auch als innere Amtssprache ihre volle Geltung findet. Dem böhmischen Staatsrechte werde man niemals entsagen und allen reaktionären Bestrebungen aufs entschiedenste entgegentreten. Die Versammlung spricht sich weiters gegen die Zweiteilung Böhmens aus und verdammt die bisherige arsa Politik des Cesky klub und seiner Führer. (Stürmische Slävaund Na 2dar-Rufe.) 26. Juni. (Ungarn: Abgeordnetenwahlen.) Das Schluß- Die Oeherreithisch·Angarise Monarcie. (Juni 27.—Juli Anf.) 235 ergebnis der seit dem 17. Juni begonnenen Wahlen ist folgendes: Die liberale Partei zählt 259, die gemäßigte Oppofition 44, die Unabhängigkeitspartei 77 Mitglieder. Außerhalb der Parteien stehen 7 Abgeordnete, Vertreter bestimmter Nationalitäten sind 8, Antisemiten 11. Sechs Stichwahlen; in einem Bezirke wurde die Wahl suspendiert. Die Wahl ist ein großer Sieg der Regierung, da die liberale Partei 26 Sitze gewonnen und eine Mehrheit von mehr als 100 Stimmen über alle übrigen Parteien zusammen erzielt hat. Der schwerste Verlust trifft die gemäßigte Opposition, die 13 Bezirke verloren hat, während die äußerste Linhee Site gewann. Die Nationalitäten und die Antisemiten verloren je itze. Der Wahlkampf wird mit äußerster Erbitterung geführt und führt zu vielfachen blutigen Zusammenstößen mit der Gendarmerie und dem Militär. Die schwersten Ausschreitungen ereignen sich in den Bezirken, wo Antisemiten, für welche namentlich ein Teil der katholischen Geistlichkeit mit Fanatismus eintritt, bei der Wahl in Frage kommen. In Uezbegh bei Neutra werden durch einschreitendes Militär vier Personen getötet, sechs zum Teil tödlich verwundet. In Gajar (Komitat Preßburg) werden den Anhängern des liberalen Kandidaten die Fenster eingeworfen und einige Läden gestürmt. Das mit dem Bajonett einschreitende Militär verwundet eine Anzahl Personen. Einzelne Totschläge bei Prügeleien der Parteien ereignen sich mehrfach. In Mattersdorf (Komitat Oedenburg) greifen bes. kroatische Ruhestörer die Gendarmerie an, diese feuert, 6 Personen werden getötet, 8 z. T. lebensgefährlich verwundet. Die zum größten Teile von Juden bewohnte Stadt Duna-Szerdahely wird bei der Wahl des Antisemiten Szabo von dessen Anhängern an drei Seiten gleichzeitig in Brand gesteckt, 80 Häuser brennen nieder, 120 Familien werden obdachlos, der meist nicht versicherte Schaden beläuft sich auf 160,000 fl. Auch in Czegled, wo der Antisemit Verhovay dem liberalen Komjathy unterliegt, werden Brandbriefe gegen die Juden ausgestreut, doch ernste Ruhestörungen durch das Aufgebot des Militärs verhütet. Dagegen wird Nagy-Karoly wiederholt der Schauplatz von Brandstiftungen. 27. Juni. (Kroatien: Parteibildung.) Unter Führung des Grafen Drascovic schließen sich die „Unabhängige Nationalpartei“ (Stroßmayer-Partei) und das Zentrum zu einer Partei der „Gemäßigten Opposition“ zusammen. Ihre Aufgabe will sein: Verteidigung und ungeschmälerte Aufrechthaltung der dem dreieinigen Königreiche gesetzlich und vertragsmäßig garantierten Rechte. Ende Juni— Anf. Juli. (Galizien.) Kronprinz Rudolf mit der Kronprinzessin Stefanie durchreist das Land und wird überall in der glänzendsten Weise von dem polnischen Adel und der Bevölkerung aufgenommen. In seinen Bankettreden betont er stets die Notwendigkeit einer Versöhnung der nationalen Gegenfätze und der gerechten Handhabung der Gesetze. Die „Deutsche Zeitung" äußert in einer Besprechung der Kronprinzenreise: „Für uns Deutsche in Oesterreich ergibt sich aus den Vor- 236 Hie Gesterreichisch-Angeriscze Menarchie. (Juni Ende-—Juli Auf.) kommnissen der Kronprinzenreise eine eigenartige Betrachtung. Allenthalben, wo der Kronprinz mit leitenden Persönlichkeiten zusammentraf und sich ein Austausch von Reden entwickelte, waren die Polen nicht bloß in ihrer nationalen Prachtgewandung erschienen, sondern sie trugen auch ihre nationale Gesinnung auswendig. Wir hören da von nationaler Vergangenheit, von nationalen „Traditionen“; wir hören von Dank für „Zuerkennung nationaler Rechte und der Muttersprache"“; wir hören aber auch von nationalen Hoffnungen. Die polnischen Hoffnungen sind so ziemlich allgemein bekannt, und man kann, trotzdem kaum in dieser Richtung mehr als dieses zweisilbige Wort über die Lippen der Polen floß, nicht sagen, daß das damit Ausgedrückte nicht hinlänglich deutlich wäre. Es wurde so ziemlich dem Kronprinzen allein überlassen, bei all dieser „Vergangenheit“ und „Zukunft" auch der „Gesammtmonarchie“ zu gedenken. Im übrigen sehen wir den Kronprinzen über diese mitunter überschwängliche Betonung des Nationalen weder überrascht noch empfindlich; er geht bereitwillig in seinen Antworten auf die Betonung des Nationalen ein. Nun möchten wir Deutschen in Oesterreich, die auch seit der jüngsten Aera vielfache Gelegenheit hatten, das Benehmen und die Reden von Angesehenen und Wortführern unter uns zu bemerken, wenn sie bei festlichen oder anderen Anlässen öffentliche Ansprachen an Hoch= und Hoöchstgestellte halten — uns fragen, ob wir denn gar keine „Vergangenheit", keine „Traditionen", keine wohlerworbenen „Rechte" und noch viel weniger eine „Hoffnung“ haben? Bei uns Deutschen herrscht eine Aengstlichkeit, eine Zurückhaltung in dieser Beziehung, welche es teilweise erklärlich erscheinen ließe, wenn uns ein Wandel in dieser Haltung vielleicht sogar übel genommen würde. Eine Veränderung unserer demütigen Schweigsamkeit über Alles, was unser Volkstum und einen berechtigten Stolz auf dasselbe betrifft, würde heute vielleicht Erstaunen hervorrufen, während das erauskehren der Nationalität bei den andern VBölkern Oesterreichs als ein Selstverständliches hingenommen wird. Und doch sind die Zeiten, welche wir erleben, ganz darnach angethan, den Deutschen in Oesterreich den Mund zu öffnen und sie deutsch reden zu lehren. Bescheidenheit ist unter allen Umständen just keine Tugend, und die Unbescheidenheit sehen wir ja Tag für Tag Erfolge erringen. Fast möchte man wünschen, daß es mit den Reisen, auf welchen es zu politischen und nationalen Erörterungen kommt, einmal umgekehrt ginge, daß solche Reisen nicht von Wien etwa nach Lemberg, sondern von Lemberg nach Wien gemacht würden, und daß dann die Männer unseres Volkes für dasselbe hier in Wien eine Sprache führten, wie dort in Krakau und Lemberg heute die Polen.“ Ende Juni—Anfang Juli. König Milan von Serbien trifft zu mehrtägigem Aufenthalt in Wien ein. Er hat in Schönbrunn eine längere geheime Unterredung mit Graf Kalnoky. Man bringt die Reise mit der Beunruhigung in Verbindung, welche der serbische Kabinetswechsel in Wien und bei der Bevölkerung der ganzen Monarchie hervorgerufen hat. Es heißt, daß eine vollständige Klärung des Verhältnisses Serbiens zu Oesterreich erzielt worden sei. An dem Tage der Ankunft des Königs in Wien schreibt das Laibacher Blatt „Slowenski Narod“: „Was Ristic und dessen Partei für Serbien bedeuten, hat die Begeisterung bezeugt, mit der das neue Ministerium ausgenommen wurde: Illumination, Hochrufe auf Ristic, Serbien und Rußland, die serbische und russische Volkshymne, eine Deputation zu Ristic, das alles zeigt, daß Serbien Bie Gekerreichis-Angarische Monarchie. (Juli 4.) 237 noch nicht der Sklaverei fremden Einflusses verfallen ist, und daß es in Rußland seine Stütze sieht und in der Entwickelung der flawischen Idee. Als man dem neuen Minister Ovationen brachte, schlug man Garaschanin die Fenster ein und rief: „Krepiere Garaschanin!“ Der alte Fersenlecker deutscher Patrone aber nahm den Revolver und schoß in den Kaufen. Die Kugel traf nicht, aber sie tötete für immer den politischen Einfluß Garaschanin's und seiner Kreatur, die Serbien einige Jahre hindurch ohne Scham und Gewissen verkaufte (Milan?!). Die Frage ist nun, was brachte Milan, der mit Garaschanin ein Ganzes war, dazu, Ristic zu berufen? Er hatte dies schon einmal gethan, aber von jenseits der Donau erhielt er einen Wink und Garaschanin blieb. Wie kommt es, daß Milan diesmal sich um den Zorn seiner „Freunde“ und Protektoren nicht kümmerte? König Milan's Thron ruht auf thönernen Füßen, er muß sich auf einen oder den anderen Nachbar verlassen. Milan steht vor der Alternative: ob er Serbe und Slawe sein oder ob er mit dem Magyarismus und dem Schwabismus gehen will. Im ersten Falle wirst du, Milan, fest auf dem Throne sitzen, denn hinter dir steht Rußland; wenn du aber dem Nachbar die Hand reichst, der dich seiner „ewigen Freundschaft“" versichert und dir alle möglichen Schätze verspricht, wirst du die Knute in der Faust halten und dein Volk hauen müssen; zum Schlusse aber wird das Ende des Duldens kommen, und du samt deinem Geschlechte kannst ans andere Ufer der Save laufen! . So wie Milan bis jetzt das blinde Werkzeug in der Hand des erkauften Garaschanin war, so wird er sich künftig der neuen Partei ergeben müssen, was ihm als einem beschränkten Menschen ganz gleich ist.“ 4. Juli. (Ungarn: Bischofsstreit.) Der Kardinal Fürstprimas Simor von Gran nimmt in der Frage des Rechtes der Krone zu Bischofsversetzungen die Partei des Landes gegen die Einwendungen der päpstlichen Kurie. Die Regierung hatte die Bischöfe von Kaschau und Szathmar nach Waitzen bezw. Großwardein behufs Verbesserung ihres Einkommens versetzt. Der päpstliche Nuntius hatte dagegen Einwendungen erhoben und das seete der Krone Ungarn zu solchen Transferierungen bestritten. Es waren hierauf Gegenbemerkungen Graf Kalnokys, „nicht ohne Emotion" nach Rom ergangen. Man hatte vielfach geglaubt, daß die ganze Angelegenheit von Kardinal Simor angestellt worden sei. Dieser läßt nun durch die Zeitungen erklären, daß er keineswegs die Kurie veranlaßt habe, eine Note in betreff der Versetzung der Bischöfe nach Wien zu richten; ebensowenig sei er mittelbar oder unmittelbar daran beteiligt gewesen, daß diese Note zur öffentlichen Kenntnis gelangte. Der Primas habe im Gegenteil, als er hörte, daß von ungarischer Seite bei der Kurie wegen der Versetzung einiger Bischöfe Beschwerde geführt und das Versetzungsrecht des W Königs von der päpstlichen Kurie in Zweifel gezogen wurde, sich beeilt, die Kurie aufzuklären, daß die Könige von Ungarn dieses Recht ohne Einflußnahme der Päpste immer ausübten. Der Primas habe demnach seinerseits in seiner Eigenschaft als Primas von Ungarn an maßgebender Stelle nachgewiesen, daß dieses Recht des apostolischen Königs unanfechtbar sei. Er finde nichts daran auszusetzen, daß die Regierung nur solche Bischöfe ernenne, welche ihr genehm sind; keine Regierung würde anders handeln; es sei denn auch ganz unwahr, als hege er dem Ministerpräsidenten gegenüber Groll im Herzen. Wenn ein Blatt das Versetzungsrecht dem Koͤnige entziehen und dem Papste zuwenden möchte, so beweise es lediglich, daß es die Gesinnun des Episkopats in einer so wichtigen Frage nicht kennt. Zugegeben, 238 Hie Gesterreichis#z- Angerische Monarchie. (Juli 16.) zuweilen zwischen der Regierung und dem Primas Meinungsverschiedenheiten obgewaltet hätten, so seien sie doch nicht derartig gewesen, daß sie zu Zorn und Groll Anlaß gegeben hätten und daß daraus die Geneigtheit zur Preisgebung eines wichtigen Rechtes des Staates hätte entspringen sollen. 16. Juli. (Oesterreich: Deutsche Bewegung.) Dem Benediktiner-Abte Karl von Mekk, welcher im Herrenhause bei Beratung des Antrages Schmerling kräftig für die deutsche Staatssprache eingetreten war, wird auf Veranlassung des Gemeinderats von Melk eine von mehr als 1400 Gemeinden und vielen Vereinen unterzeichnete Dankadresse überreicht. Abt Karl antwortet in längerer Rede: Er betont die Uebereinstimmung seines deutsch-österreichisch-zentralistischen Standpunktes mit seinem religiösen Bewußtsein. Die Staatssprache, die nicht wir lebenden Deutschen geschaffen haben, sondern die der österreichische Staat nach Geburt und Entwicklung als seine Mutter= oder Umgangssprache sich angeeignet habe, stehe höher als einzelne Landessprachen. — Die Klerikalen hatten die Rede des Abtes im Herrenhause mit unverhohlenem Verdruß aufgenommen. Auf eine lobende Besprechung seines Verhaltens in der „Neuen Freien Presse“ schreibt das ultramontane „Vaterland“: Der Herr Abt von Melk dürfte, wenn er Vorstehendes gelesen hat, lebhaft an den Spruch gedacht haben: „Herr, bewahre nich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden werde ich mich schon selbst bewahren.“ — Zwar wird ihn nicht das Lob des genannten Blattes genieren; er wird vielleicht sogar Genugthuung darüber fühlen — denn Herr Abt Karl ist Liberaler vom reinsten Wasser. Nach unserer Erinnerung hat er nie anders als liberal gestimmt, und ebenso wie sein Gesinnungsgenosse im Abgeordnetenhause, Prior Posselt, sogar in Schulsachen den liberalen Standpunkt nicht verlassen. Er gehört somit zu jenen Priestern, die gerne den Anachronismus des geistlichen Liberalismus mitmachen. Das Lob des hochliberalen Judenblattes wird der Ferr Prälat sohin nicht anstößig finden; aber der Hohn, der in der Hyperbel liegt, daß das Volk ihn mit Ehrenzeichen schmücte, muß ihm denn doch wehethun. Nicht ein Dutzend Gemeinde-Vertretungen haben in der ganzen Monarchie dem Herrn Abte von Melk ihre Verehrung ausgedrückt, und damit macht man Wind! Mit „Volks“-Demonstrationen ist es also nichts, und der „Wille der Bürger“ kommt da blutwenig in Betracht. — Das „unzählige deutsche Gemeinden“ ist, wenn nicht eine Lüge, so doch eine häßliche, tendenziöse Uebertreibung; man sollte denn doch einen alten Herrn nicht in einer Weise erheben, daß er dadurch fast der Lächerlichkeit anheimfallen könnte. — Der „schweigende Prälat“ hat übrigens nicht seine deutsche Empfindung bezeugt, sondern nur seine treue und innige Zugehörigkeit zur liberalen Partei, mit der er in jeder Richtung Schritt halten will. „Deutsche“ Empfindungen haben ja doch gar nichts mit der Vereinfachung der Urteilsschaffung beim Prager Ober-Landesgerichte zu thun! Würde Rauscher noch unter den Lebenden wandeln, so wäre Abt Karl — doch allein gestanden, denn Kardinal Rauscher ereiferte sich nicht für die Sprachen in einigen Aktenstücken und würde bis heute zur Ueberzeugung gekommen sein, daß Oesterreich eben kein exklusiv deutscher Staat mehr sein könne. Man möge doch den gutmütigen Herrn Abt von Melk, den man im Herrenhause zunächst nur nach seinen Abstimmungen kennt, die nie von einer bestimmten Sie. Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Juli 18.— August 3.) 239 Richtung abweichen, nicht mit dem genialen Kardinal in Vergleich stellen! Das muß ihm, dem edlen, bescheidenen Mönche, doch sicherlich höchst unangenehm sein. 18. Juli. (Bulgarische Fürstenwahl.) Das auswärtige Amt macht infolge der großen Erregung des Landes, namentlich in Ungarn, die Grundzüge der auf das Rundschreiben der Pforte vorbereiteten Antwortnote bekannt. Nach derselben hat Graf Kalnoky jeden Zusammenstoß mit Rußland dadurch unmöglich gemacht, daß er im vorhinein feststellt, er habe keine Veranlassung, sich über die Gesetzlichkeit der Fürstenwahl in Bulgarien auszusprechen, denn diese Frage könne nur auf Grundlage der bulgarischen Verfassung entschieden werden, welche russischen Ursprungs ist und der Regierung Oesterreich-Ungarns amtlich nicht zur Kenntnis gebracht wurde. In erster Reihe ist zur Prüfung der Gesetzlichkeit der Tirnowaes Fürstenwahl die Pforte berufen. Die bulgarische Abordnung hat auch keinerlei Schritte gethan, um mit den österreichisch-ungarischen Regierungskreisen, sei es auch nur auf offiziösem Wege, in Fühlung zu treten. 29. Juli. (Oesterreich: Mittelschulaufhebungen.) Durch kaiserliche Entschließung werden eine Anzahl Gymnasien und Realschulen wegen mangelhaften Besuches aufgehoben. Unter ihnen befinden sich mehrere tschechische und slowenische; hingegen werden am Staatsgymnasium zu Przemysl ruthenische Parallelklassen eingerichtet. Diese Maßregel erregt in Böhmen einen Sturm der Entrüstung gegen den Unterrichtsminister v. Gautsch. In den tschechischen Blättern wird der Erlaß als ein Verfassungsbruch bezeichnet, ein jungtschechisches Organ fordert die Versetzung des Ministers in den Anklagezustand. Die Städte Pilsen und Kuttenberg verweigern die Schließung ihrer tschechischen Oberrealschulklassen. Ende Juli—Ende August. König Milan von Serbien besucht auf seiner Badereise nach Schmecks und Gleichenberg Wien und Pest und hält sich daselbst längere Zeit auf. Gleichzeitig halten sich zufällig auch Prinz Vogorides (Aleko Pascha), Prinz Alexis Karageorgiewitsch und der bulgarische Thronkandidat Prinz Ferdinand von Koburg in Wien auf Anfang August trifft König Milan in Pest ein, wo er längeren Aufenthalt nimmt und freundschaftlich mit Tisza, Eugen Zichy u. a. Magnaten verkehrt. Bei einer Vorstellung von Literaten gibt er seinen Sympathieen für Oesterreich-Ungarn freien Ausdruck und versichert, daß solange er den serbischen Thron innehabe, die Politik der Anlehnung Serbiens an Oesterreich-Ungarn keine Aenderung erfahren werde. „Es gibt zwischen Serbien und der österreichisch-ungarischen Monarchie schriftliche Vereinbarungen, #%% daß unser gegenseitiges Verhältnis von dem Wechsel der Regierungen unberührt bleibt.“ 3. August. (Oesterreich: Die Tschechen und Deutschland.) Das Brünner Blatt „Hlas“, das konservativ klerikale Tschechenorgan des Grafen Egbert Belcredi, äußert sich in einem Artikel über die Lage, wie folgt: „Dritthalb Jahrhunderte bemühte sich Oesterreich, uns zu germani- 240 Die Geserreichisch-Augarische Morarchie. (August 9.—15.) sieren, und ist damit doch nicht fertig geworden und wird es auch in Zukunft nicht werden. Unser allergefährlichster Feind, der uns das Messer an die Kehle setzt, ist das geeinigte Deutschland. Und dieses geeinigte Deutschland steht vor einem großen Kriege mit Frankreich und Rußland. Was ist natürlicher, als daß wir alle Sympathien denen zuwenden, die gegen Deutschland kämpfen werden, und daß unser heißester Wunsch der ist, daß Deutschland eine Niederlage bereitet werde.“ In dem Artikel wird weiter die Drohung ausgesprochen: „Die Tschechen würden — wenn das Ministerium ihre Forderungen nicht ersülle — zu ihrer slawischen Pflicht zurückkehren. Bischof Bauer von Brünn verwahrt sich hierauf öffentlich, daß man den „Hlas“ als sein Organ betrachte. Auch das Organ Riegers „Hlas Naroda“ äußert einige Tage darauf: „Den österreichischen Völkern ist es gleichgültig, ob die Grenzen Deutschlands nach Ost und West sich vorwärts oder rückwärts schieben; sie werden nicht zugeben, daß solcher Dinge wegen die Knochen eines österreichischen Soldaten gefährdet werden.“ 9. August. (Bulgarische Fürstenwahl.) Bei der Abreise des Prinzen von Koburg nach Bulgarien widmen ihm die Blätter beider Reichshälften im ganzen sehr sympathische Auslassungen. Die offiziösen Blätter dagegen erklären: Der Prinz habe auf eigene Gefahr und ohne Unterstützung durch die Mächte, ja, gegen den Rat seiner guten Freunde (wenige Tage vorher war durch die Blätter eine Notiz gegangen, daß eine Unterredung zwischen dem Prinzen und dem Grafen Kalnoky stattgefunden habe), das bulgarische Wagnis unternommen. Man muüsse befürchten, die Uebernahme der Regierung durch den neuen Fürsten werde die bulgarische Frage weder einfacher gestalten noch der Lösung entgegenführen. Das Regime des Prinzen von Koburg sei mit den noch vor einigen Wochen von ihm nachdrücklich betonten Bestimmungen des Berliner Vertrags nicht in Einklang zu bringen. Schließch seiich entscheide der Erfolg viel in der Politik, es sei also möglich, daß er dem Prinzen eine dauernde Herrschaft in Bulgarien ermögliche. 10. August. (Ungarn: Panslawismus in Oesterreich.) Der „Pester Lloyd“ bringt einen von der Regierung inspirierten Artikel, welcher das Uebergreifen des Panslawismus auf ungorisches Gebiet feststellt und erklärt, Ungarn würde seine Passivität gegenüber den Vorgängen in Oesterreich sofort aufgeben, wenn die Tschechen die auswärtige Holfär beeinflussen oder den inneren Frieden Ungarns stören sollten. 10. August. (Prinz Ferdinand v. Koburg.) Auf dem Bahnhofe in Temeswar erscheinen bei der Durchreise des Prinzen der Generalstabschef des 7. Armeekorps und der Platzhauptmann und fordern den Sekretär des Prinzen, Major Laba, auf, nach Wien zurückzukehren oder seinen militärischen Charakter zu quittieren. Der Major unterzeichnet sofort sein Austrittsgesuch aus der Armee. 15. August. (Böhmen: Deutsche Partei.) Die Vertrauens- Die Oefterreithisqh·Angarische Menarthie. (August 15. -Ende.) 241 männerversammlung der Deutschen in Prag unter Führung von Schmeykal und Plener kommt zu dem Beschlusse, die Erfüllung der deutschen Forderungen zur Vorbedingung jedes Aussgleichs mit den Tschechen zu machen. Schmeykal erklärt die dauernde Enthaltung von den Landtagsverhandlungen für „das letzte äußerste Kampfmittel“, zu dem man habe greifen müssen. In dem Wahlaufrufe heißt es: „. .. Was wir gemeinsam erstreben, um unsere nationalen Interessen vor allen Widrigkeiten und Bedrohungen der Gegenwart und Zukunft sicherzustellen, ist zwischen uns längst klargestellt und für niemand ein Geheimnis. Dazu bedarf es keiner weitern Worte. Daran aber müssen wir euch wiederholt erinnern, daß euch vom Geschicke nicht das Glück ruhiger Arbeit und Entwicklung beschieden, sondern die Aufgabe gestellt ist, auf schweren Wegen und durch schicksalsvolle Prüfungen hindurchzugehen zu dem Ziele sicherer, glücklicher Zukunft.“ 15. bzw. 24. August. Erster Nordböhmischer Katholikentag zu Warnsdorf. Derselbe wird unter dem Vorsitze Lien bachers abgehalten und faßt eine Reihe Resolutionen, welche das Papstjubiläum, Unterricht und Erziehung, die soziale Frage, die katholische Bewegung und die Presse zum Gegenstande aben. Am 24. August beschließt hierauf der Warnsdorfer Gemeinde-Ausschuß eine Erklärung, in der es heißt, daß der Katholikentag nicht sowohl den Charakter einer religiösen als vielmehr einer politischen und zwar antiliberalen Parteiversammlung gehabt habe und daß daher „unter ausdrück-Licher Anerkennung des jeder Religionsgesellschaft und politischen Porue zustehenden Rechtes freier Meinungsäußerung" der Gemeindeausschuß erkläre, „daß die weit überwiegende Mehrheit der Bewohner Warnsdorfs den gegen die freiheitlichen Grundsätze des Staatslebens und gegen die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehren gerichteten Beschlüssen des Kathelikentages vollständig fern stehe". 23. August bis Ende November. (Kärnten: Jefuiten.) Der Gemeinderat von Klagenfurt fpricht in einer Resolution sein tiefes Bedauern über die Berufung der Jesuiten durch den Fürstbischof Kahn von Gurk an das Priesterseminar zu Klagenfurt aus, weil dadurch die deutschen Theologen ihrem Volke entfremdet würden. Diesem Beschlufse stimmen almählich die Stadt= und Dorfgemeinden zu Hermagor, Villach, St. Thomas am Zeiselberg, St. Martin, Spital, Gmünd, Puchreit u. a. bei. Ende August. (Böhmen.) Es erscheint eine Broschüre, betitelt: „In die Opposition."“ Der pseudonyme Verfasser (Jiskra-Funke) knüpft an die 1848er Aeußerung Hlawitscheks an, daß die Tschechen auf die Entwicklung ganz Mittel-Europas und des Orients einen ungeheuren Einfluß gewinnen könnten und noch größer an Ruhm und Macht werden wie unter König Ottokar. Sie Europ. Geschichtskalender. XXVII. Bb. 16 242 Hie Gesterreichisch-Aungarische Monarchie. (Septbr. Anf.— Novbr.) machten dagegen nur Rückschritte, was schon ein flüchtiger Vergleich mit den Ungarn ergebe. Er schilt die Alttschechen duckmäuferige Politiker, welche in den nationalen Wirren durch Hinterlist Einfluß errungen hcktten, aber wohl wüßten, daß fie ohne die jetzige Regierung ihre fetten Pfründen verlieren müßten. Sie betrögen das Volk, wenn sie von errungenen Erfolgen sprächen. Obgleich immer wieder getäuscht gingen Rieger und Gen. nicht in die Oppofition. Das geschehe, weil ein Teil derselben in Regierungsdiensten stünde oder Minister werden wolle. Die Jungtschechen seien keine Partei, sie hätten weder Organisation noch Programm. Darum könnten auch fie nicht ernstlich und gewichtig ihren Ruf: In die Opposition! erheben. Die Schrift schließt: „Mit Bitternis und Offenheit schreiben wir es nieder: In die Opposition wird uns auch in diesem Jahre niemand hineinbekommen! Wir lassen uns nicht irreführen durch die gegenwärtige Gährung in tschechischen Volke, durch das heuchlerische Eifern der alttschechischen Blätter und auch nicht durch die Versöhnung, welche mit einemmale die Prager (tschechischen) Blätter geschlossen haben. Wissen wir doch, wie es bei uns zugeht: Bevor der Reichsrat zusammentritt, wird an die Stelle des heutigen Wetterns gegen die Regierung die obligate Täuschung des Volkes treten, und die Abgeordneten werden dann ihre alten Sitze einnehmen. Und doch kann es nicht so weiter gehen. Aus den gegenwärtigen Zuständen muß eine neue nationale, demokratisch-slavische Partei erstehen!“ Anf. September. (Ungarische Produkte.) Die österreichische Regierung richtet an die ungarische eine Zuschrift, in welcher sie erklärt, daß sie die in einigen tschechischen Kreisen gegen die ungarischen Landesprodukte eingeleitete Agitation auf das nachdrücklichste mißbillige, in der Besteuerung derselben eine Verletzung des Zoll= und Handelsbündnisses sehen würde und daher die Statthalter von Böhmen und Mähren angewiesen habe, festzustellen, ob es wahr sei, daß die Stadt Trebitsch u. a. eine solche Sonderbesteuerung ungarischen Mehles und ungarischer Schweine beschlossen habe, um alsdann diese Beschlüsse sofort für ungültig zu erklären. Anf. September bis November. (Galizien: Bauernbewegung.) Ein Bericht der Statthalterei gibt eine Uebersicht über die infolge Durchführung des 1885ger Straßengesetzes seit Monaten in Galizien stattfindenden Bauernunruhen. Das Gesetz, welches sehr schroffe Bestimmungen über die zum Straßenbau zu leistenden Hand= und Spanndienste der Hausbesitzer u. a. enthält, hat in der Bauernbevölkerung die Besorgnis von geplanter Wiedereinführung des Robot erweckt. In 45 Bezirken ist die Einführung ohne Schwierigkeit erfolgt, in 16 haben einzelne Gemeinden, in 8 aber die ganze Bevölkerung sich dagegen aufgelehnt, sodaß in mehreren das Gesetz überhaupt noch nicht hat in Wirksamkeit treten können, überall ist aber Mißtrauen und Beunruhigung des Landvolks zu bemerken. Vielfach haben die Widersetzlichkeiten zu ernsten Ruhestörungen geführt, sodaß in einzelnen Orten Militär aufgeboten werden mußte, einzelne Gemeinden haben sich mit direkten Eingaben an den Kaiser gewandt. Es werden später durch Erlaß des Landeshauptmanns die Behörden angewiesen, hinfort bei durchführung des Gesehes mit größerer Schonung zu verfahren, gleichwohl wiederholen sich die Unruhen noch mehrfach und zwingen zu wiederholter Inanspruchnahme des Militärs. Im Oktober und November finden eine Reihe von Prozessen gegen Vie Gesterreichisch-Augerische Monarcie. (September 10.—29.) 243 fi Unruhestifter statt, welche zur Bestrafung von mehreren 100 Bauern ren. 10.—16. September. (Böhmen.) Bei den Landtags-Ergänzungswahlen für die ungiltig erklärten Mandate der ausgetretenen Deutschen behaupten die Deutschen sowohl in den Landgemeinden als auch in den Städten sämtliche bisher besessene Sitze. In Budweis, wo die Tschechen die äußersten Anstrengungen machen, ihnen die Vertretung zu entreißen, und ernsthafte Wahlstörungen verursachen, nehmen von den 2750 Wählern 2420 an der Wahl teil; davon erhält der deutsche Kandidat 1363, der tschechische 1047 Stimmen. 11. September. Die diesjährige altkatholische Synode wird zu Warnsdorf in Böhmen abgehalten. Außer der Regierung sind 28 Gemeinden vertreten. Die Hauptbeschlüsse betreffen die Neubegründung einer Anzahl von Pfarrgemeinden in den Dörfern des Isergebirges. 26. September bzw. 13. Oktober. (Böhmen: Prager Gemeinderatswahl.) Die engere Wahl zwischen den beiden zur Stichwahl gekommenen deutschen Kandidaten (vergl. 1886 I, 11.) wird endlich, nachdem die Prager Stadtvertretung auf jede mögliche Weise den Eintritt eines Deutschen in das Stadtverordnetenkollegium zu hintertreiben versucht hatte, aber überall abgewiesen und zuletzt durch die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes gezwungen war, der Wahl freien Lauf zu lassen, nach fast 2jähriger Verschleppung zu Gunsten des Dr. Bendiener entschieden und am 13. Oktober vom Stadtverordnetenkollegium genehmigt. 27. September. (Böhmen: Jungtschechische Bewegung.) Bei der Bürgermeisterwahl in Prag fsiegt der bisherige Bürgermeister Scholz über den jungtschechischen Gegenkandidaten mit 60 von 78 Stimmen. Bei verschiedenen Ersatzwahlen zum Reichsrate und Landtage unterliegen aber die Alttschechen den Jungtschechen im ganzen Lande. 28. September. (Oesterreich.) Oberösterreichischer Katholikentag zu Linz. Die in Anwesenheit des Statthalters tagende Versammlung nimmt eine vom Bischof Müller v. Linz in Vorschlag gebrachte Resolution zu Gunsten der Wiederherstellung der weltlichen Herrschaft des Papstes an. Der Papypst sendet sofort ein Dankestelegramm für diese Kundgebung an die Versammlung. 29. September. (Ungarn.) Eröffnung des ersten fünfjährigen Reichstages. Die Thronrede lautet: Geehrte Herren Magnaten und Abgeordneten! Liebe Getreue! Mit 16“ 244 Bie Gesterreichis-Angarische Menarcie. (September 29.) Zuversicht und Freude begrüßen Wir Sie am Beginne dieses Reichstages, während dessen gesetzlich längerer Dauer Ihre Vaterlandsliebe und Weisheit, wie Wir es hoffen und glauben, viele schwebende Fragen lösen wird. Wir erachten es hier nicht fur notwendig, zu erörtern, wie Vieles auf allen Gebieten des Staatslebens noch zu thun erübrigt, dessen richtige Austragung notwendig ist, um den Wohlstand und das Aufblühen Unseres geliebten Königreiches Ungarn erfolgreicher zu fördern. Es ist Ihnen dies gewiß bekannt; ebenso gut wissen Sie es aber, daß, so erwünscht auch nach vielen Richtungen hin ein rascher Fortschritt sein möge, derselbe doch mit der finanziellen Kraft des Staates gleichen Schritt halten muß, damit deren Erschöpfung nicht allein den Fortschritt. sondern selbst die bereits erreichten Resultate nicht gefährde. Unsere Regierung wird bei allen ihren Vorlagen hierauf eine besondere Rücksicht nehmen. Bei den Kostenvoranschlägen wird sie bis zu jener Grenze der Sparsamkeit gehen, über welche hinaus man ohne Gefährdung des Staatsinteresses nicht gehen kann, und nebstbei wird sie Vorlagen zur Hebung der Einkünfte des Staates machen, mit steter Bedachtnahme darauf, daß die zu tragenden Lasten sich möglichst verhältnismäßig verteilen und daß die Völker Unseres zetreuen Ungarn nicht überbürdet werden. Wir bauen darauf, daß Sie bei der Feststellung der Ausgaben mit strenger Sparsamkeit in Betreff der angestrebten Verbesserungen, mit der durch die finanzielle Lage gebotenen Vorsicht, ja, wenn es sein muß, mit Selbstverleugnung, bei den zur Bedeckung der unaufschiebbaren Erfordernisse des Staates unumgänglich notwendigen Verfügungen aber, wie jederzeit, so auch jetzt, mit patriotischer Bereitwilligkeit vorgehen werden. Mit Beachtung dieser Gesichtspunkte wird Unsere Regierung ihre Vorlagen machen, welche die Ergänzung der Mängel auf dem Gebiete der Gerichtspflege, der Administration, der Kommunikationen, der Volkswirtschaft und der allgemeinen Bildung die Sicherung eines stetigen, aber stufenweisen Fortschrittes bewerkstelligen sauen. Auf allen diesen Gebieten werden wichtige Vorlagen den Gegenstand Ihrer Beschlüsse bilden. In Ansehung der Rechtspflege wird Unsere Regierung sowohl auf dem Gebiete des Straf= wie auch des Privatrechtes und überhaupt in jeder Hinih, wo es die Vervollkommnung der Rechtssprechung erfordert, Ihnen orlagen in entsprechender Reihenfolge einbringen. Sie wird ehestens Gesetzentwürfe vorlegen über die Regelung des Veterinärwesens und über die Feldpolizei, die Negelung der öffentlichen Arbeit, die entsprechende Modifizierung des Gesetzes über die Vizinal-Eisenbahnen. Die Inartikulierung es Eisenbahnrechtes wird Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen. Während der Dauer dieses Reichstages wird unsere Regierung Vorschläge machen über die Ablösung der kleineren Regalien. Sie wird auch eine Vorlage in Betreff der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit einbringen, in welcher fie bestrebt sein wird, die vollkommen noch nirgends gelöste Frage zu lösen, in welcher Art den Bürgern der größtmöglichste Rechtsschutz geboten werden könnte, ohne daß deshalb die Schnelligkeit und Wirksamkeit der Administration und damit das Staatsinteresse leide. Demnächst werden Sie sich mit der Erneuerung des mit Kroatien und Slavonien geschlossenen und mit Ende dieses Jahres ablaufenden finanziellen Uebereinkommens zu befassen haben, wobei gewiß auch diesmal Gerechtigkeit und Billigkeit Ihre Beschlüsse leiten werden. Die Erneuerung des mit Ende des Jahres 1889 ablaufenden Gesetzes über die Wehrmacht wird im Einvernehmen mit der Legislative des andern Staates Unserer Monarchie ebenfalls einen sehr wichtigen Gegenstand Ihrer Beratungen bilden. Mit sämtlichen auswärtigen Mächten stehen wir fortdauernd in freundschaftlichen und guten Beziehungen, und wenn auch die Weltlage nicht Bie Gesterreihisch-Angerische Mosarcie. (Septbr. 29.—Okt. Anf.) 245 derart ist, daß es zulässig erschiene, die größtmögliche Vervollkommnung Unserer Wehrmacht außer Acht zu lassen, hegen wir doch die begründete Hoffnung, daß, indem Unsere Regierung auch gerwerhin eifrig zusammenwirkt mit jenen Faktoren, mit welchen vereint ihr die Erhaltung des Friedens bisher gelungen ist, dessen ungestörte Aufrechthaltung auch weiterhin gesichert bleiben werde. Mit dem Ausdrucke dieser Hoffnung erbitten Wir den Seen Gottes für Ihre Thätigkeit, und vertrauend am Ihren Eifer, Ihre Weisheit und Vaterlandsliebe erklären Wir den gegenwärtigen Reichstag für eröffnet. 29. September. (Ungarn.) In Pest wird das aus Nationalspenden errichtete Deak-Monument in Gegenwart des Kaisers, des Erzherzogs Josef, der Erzherzogin Klotilde und aller Hof= und Staatswürdenträger feierlich enthüllt. Die Stadt Fiume enthält sich demonstrativ der Absendung von Vertretern zu dieser Feier. Ende September. (Oesterreich-Ungarn: Zollstreit mit Rumänien.) Die von Rumänien gemachten neuen Tarifvorschläge werden in einer Note als ungeeignete Grundlage für Verhandlungen abgelehnt. Anfang Oktober. (Böhmen: Freie reformierte Kirche.) Eine Deputation derselben bittet den Premierminister und den Minister des Kultus um Aufhebung des von der Prager Polizeidirektion ergangenen Dekrets, wodurch die Betsäle der Kirche geschlossen wurden. Beide Minister erklären ihre Bereitwilligkeit, soweit es die Gesetze zuließen, den Gemeinden zur Ausübung ihrer Andachten möglichste Freiheit zu teil werden zu lassen und das Verfahren der Prager Polizeidirektion einer strengen Prüfung unterwerfen zu wollen. Bei ähnlichen Bedrückungen hatte 1879 der Kaiser selbst infolge einer Vorstellung durch eine Deputation der Glaubensgenossen die freie Ausübung der Religion diesen gewährt. Anf. bzw. 21. Oktober. (Kroatien.) Der Agramer Gemeinderat beschließt, eine Adresse an den Kaiser zu richten, in welcher Klage über den Banus und die Landesregierung geführt wird. Der Banus wird beschuldigt, daß er planmäßig auf das Verderben der Landeshauptstadt und ihrer Bevölkerung hinsteuere; so lange Graf Khuen-Hedervary an der Spitze der Landesregierung stehe, sei keine Wendung zum Bessern zu erwarten, und darum wende Sc die Gemeindevertretung an die Krone, damit diese Maßnahmen verfüge, „welche die sorgenvollen erzen der Gemeindevertretung sowohl als der Gesamt-Bevölkerung der andeshauptstadt Agram zu beruhigen, sie zur anhaltenden gemeinnützigen Strebsamkeit und Thätigkeit aufzumuntern geeignet sein werden."“ Der Schritt scheint von der parlamentarischen Opposition ausgegangen zu sein, welche ihren im Landtage verlorenen Einfluß auf diese Weise wieder geltend zu machen sucht. Der Oberbürgermeister Sieber fistiert den Beschluß, da damit der Gemeinderat seinen Wirkungskreis überschritten habe; der Banus bestätigt diese 246 Die Oelterreithisch-Angarishe Menarthie. Oktober 3. 10.) Verfügung. Nachdem hierauf 19 Gemeinderäte in einer neuen Sitzung je 5 Gulden für den Vizebürgermeister Crnadak zur Bestreitung der Reisekosten erlegt haben, überbringt dieser das Schriftstück nach Wien in die kaiserliche Kabinetskanzlei. 3. Oktober. (Ungarn: Antisemitenmaßregelung.) Der als antisemitischer Kandidat zum Abgeordnetenhause aufgetretene Universitätsprofessor Lubrich und Gymnasialprofessor Tomor werden vom Unterrichtsminister auf unbestimmte Zeit beurlaubt. 4. Oktober. (Böhmen: Nationalitätenstreit.) Vier deutsche Professoren an der k. k. Kunstgewerbeschule in Prag werden entlassen, angeblich „weil sie der Verpflichtung, sich die Kenntnis der tschechischen Sprache binnen gegebener Frist anzueignen, nicht entsprochen haben“. 2 von den Entlassenen waren von Staatswegen aus Deutschland berufen worden; es bleiben nur noch ein Professor und 2 Lehrerinnen von deutschen Lehrkräften an der Anstalt. 10. Oktober. (Steiermark: Sprachenstreit.) Der Landesausschuß beschließt einen Protest gegen den Sprachenerlaß des Justizministers Prazak, welcher verfügt, daß Eintragungen in das Grundbuch auf Verlangen der Parteien in slowenischer Sprache zu erfolgen haben. Es heißt in der Verwahrungsschrift: „Ein Erlaß solchen Inhalts berührt so wesentliche Landes-Interessen, deren Wahrung dem Landesausschusse als Exekutiv-Organ des Landtages obliegt, daß zunächst wohl die Voraussetzung als eine gewiß berechtigte anerkannt werden daff. daß eine derartige, die innere Einrichtung der Grundbücher wesentlich berührende Verordnung, ohne vorher die Wohlmeinung des Landesausschusses gehört zu haben, nicht verfügt werden solle und könne. Nachdem aber das k. k. Justizministerium es nicht für notwendig erachtet hat, in dieser, eminente Landes-Interessen berührenden Frage die Anschauung des Landesausschusses kennen zu lernen, ist der ergebenst gefertigte Landesausschuß leider bemüssigt, in diesem Falle seine berusene Stimme auf diesem Wege zur Geltung zu bringen. Daß aber im gegebenen Falle die Stimme des Landesausschusses berufen ist, gehört zu werden, ergibt sich aus dem Umstande, daß die Bestimmungen über die Anlegung und innere Einrichtung, der Grundbücher in die Kompetenz der Landesgesetzgebung gehören, und daß nach den §§ 18 und 19 der Landesordnung für Steiermarck zweifelsohne nur der steiermärkische Landtag zu entscheiden hat, in welcher Sprache die Grundbücher in Steiermark anzulegen und weiterzuführen find.“ Da nun kraft Landtagsbeschlusses, welcher durch kaiserliche Sanktion Gesetz geworden sei, die Grundbücher deutsch angelegt seien, so könne eine Aenderung hierin nur durch einen neuen Landtagsbeschluß herbeigeführt werden. Weiter wird gesagt, daß das Grundbuch in einer in ihrer technischen Ausbildung möglichst entwickelten Sprache abgefaßt sein müsse wegen der notwendigen scharsen Ausprägung der Begriffe. Dann heißt es weiter: „Indem daher im entgegengesetzten Falle die Eintragungen in das öffentliche Buch zur Quelle zahlotfer Rechtsstreitigkeiten werden und zu verwirrender Rechtsunsicherheit, wodurch die Wohlfahrt im Lande ernstlich gefährdet würde, Bie Gesterreichisch-Angerische Monarchie. (Oktober 11.—Ende.) 247 führen müßten, und indem weiters der ergebenst gefertigte Landesausschuß in der besprochenen Verordnung des k. k. Justizministeriums einen Eingriff in die Kompetenz der bandesgesetgebung erblickt — erachtet es der Landesausschuß unter Vorbehalt, über diesen bedauerlichen Zwischenfall dem hohen Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten, als seine Pflicht, schon derzeit gegen diesen die Rechtssicherheit und wirtschaftliche Wohlfahrt im Lande gefährdenden Eingriff in die Rechte der Landesgesetzgebung Verwahrung einzulegen.“" Zum Schluß wird die begründete Erwartung ausgesprochen, daß der Justizminister die Rücknahme des Erlasses verfügen werde. Am nächsten Tage richten beim Wiederzusammentritte des Reichsrats die deutsch-steirischen Abg. Sturm, Magg, Moro u. Gen. in derselben Sache eine Interpellation an die Regierung, in welcher sie auf die mangelhafte Form der Publizierüng hinweisen und nach der Veranlassung und Rechtfertigung des Erlasses fragen. 11. Oktober. (Kärnten.) Fürstbischof Kahn versendet einen Erlaß an den Klerus seiner Diözese, worin er, veranlaßt durch einen Fall unvorfichtiger Aeußerung eines slowenischen Priesters in nationaler Hinsicht, den Klerus ermahnt, nationale Umtriebe zu meiden. 11. Oktober. (Ungarn.) Der einzige rumänische Abgeordnete, General Trajan Doda, richtet ein Schreiben an den Präsidenten des Hauses, in dem er erklärt, an den Verhandlungen nicht teilnehmen zu wollen, da das Volk der Rumänen — fast 3 Millionen in Ungarn stark — keine genügende Vertretuung im Reichsrate habe und er allein nicht im stande sei, die schwer bedrohten oder geschädigten Interessen seines Volkes genügend wahrzunehmen. 11.—Ende Oktober. (Die Tschechen und der Unterrichtsminister.) Der Alttschechenführer Rieger interpelliert im Abg.=Hse. die Regierung wegen der Mittelschulaufhebungen Gautschs. Er erklärt die Entschließung des Ministers für „eine unfreundliche, auf die Zurückdrängung kultureller Bestrebungen des Tschechenvolkes gerichtete Maßregel“ und frägt an: wie die Regierung dieselbe im Hinblick auf die bestehenden Vertragsrechte rechtfertigen könne, ob sie geneigt sei, den fubventionierten Kommunalmittelschulen diese Staatssubventionen zu belassen, und ob die tschechische Bevölkerung erwarten könne, daß aus Staatsmitteln dem Bedürfnisse nach Schulen in ausreichendem Maße Rechnung getragen werde? Am 14. Oktober stellt der Jungtscheche Gregr den Antrag, das Abg.-Hs. möge die Zurücknahme des Erlasses fordern. Dieser Antrag findet aber selbst bei den Alttschechen keine Unterstützung, nachdem der Tschechen-Klub beschlossen hat, denselben nicht anzunehmen, und erlangt damit nicht die nötige Stimmenzahl, um zur 248 Hie Gesterreichisc- Angerische Monarchie. (Oktober 13.—Mitte.) Debatte gestellt werden zu können. Infolgedefsen steigert sich die Erbitterung zwischen beiden tschechischen Gruppen. Ende Oktober beschließt der Tschechenklub, die Beantwortung der Interpellation Riegers nicht in dieser Session zu fordern, sondern die Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. 13. Oktober. (St. Pöltner Reichsratswahl.) Nach heftigem Wahlkampfe unterliegt in der engeren Wahl der deutsch-liberale Dr. Granitsch dem Antisemiten Ursinn, nachdem die Klerikalen insgesamt für diesen nach der Ausscheidung ihres Kandidaten im ersten Wahlgange eingetreten waren. Für Granitsch war auch der Abt Karl des gefürsteten Benediktinerklosters Melk eingetreten. Das klerikale „Vaterland“ greift denselben deshalb mit folgender Auslassung an: „An gar manche der Wähler wird der liberale Agitator mit der Behauptung herantreten, daß ja auch katholische riester, insbesondere der Abt von Melk, für Dr. Georg Granitsch gewonnen eien. Es ist wahr: Ein katholischer Priester, Abt Karl von Melk, befindet sich in dem traurigen Irrwahne, daß er für den Kandidaten der Liberalen wirken dürfe. Ihn kümmert es nicht, oder er weiß es nicht, daß dieser Kandidat sich seit jeher als Feind der katholischen Kirche gezeigt hat, daß er zu den Dienern des Götzen Mammon gehört, daß er jener Partei sich anschließt, welche die Beraubung der katholischen Kirche, wo immer sie durcheführt oder geplant wurde, mit Jubel begrüßte. So traurig dieser eine all ist, so muß doch hervorgehoben werden, daß es eben nur der einzige ist, und deßhalb hoffen wir, jeder Christ werde erkennen, daß er sich von seinem Beispiele nicht verleiten lassen darf. 14. Oktober. (Oesterreich.) Vorlegung des Budgets für 1888 im Abg.-Hse. Das Gesamt-Erforderniß stellt sich auf 535.715,753 fl. und ist um 1.506,049 fl. niedriger als das Erfordernis des Jahres 1887, da aber imgeltenden Budget für das Rüstungs-Erfordernis der Landwehr und des Landsturmes ein Betrag von 11.9 Millionen Gulden eingestellt war, welcher 1888 entfällt, so hätte um diesen ganzen Betrag sich die Summe der Ausgaben vermindern sollen; indem aber die Kosten für die Anschaffung der neuen Gewehre nur zu Lasten Oesterreichs mit 10.641,575 fl. veranschlagt werden, so beträgt das Mindererfordernis nur 1½ Millionen. Die gesamte Bedeckung wird auf 514.471,836 fl. und im Vergleiche mit dem Staatshaushalte für das Jahr 1887 um 4,92 Millionen Gulden höher veranschlagt. Stellt man die Einnahmen den Ausgaben gegenüber, so ergibt sich als Defizit ein Betrag von 21.243,917 fl. während der Abgang im Budget des Jahres 1887 mit 27.675,208 fl. angesetzt war. Läßt man die für 1887 erforderlich gewesenen Rüstungskredite außer Betracht, so hat sich aber das Defizit nicht vermindert, sondern um 5½/ Millionen vermehrt. Mitte Oktober. (Slawische Kirchenliturgie.) Gegen die tschechischer= und slowenischerseits lebhaft in den Zeitungen und in Volksreden geäußerten Wünsche nach Einführung der slawischen Liturgie, welche offen bereits die Einführung derselben nach griechischem, nicht nach römischem Ritus fordern, versendet der päpstliche Die Oeßterreihish-Angarische Menarthie. (Oltober 21.) 249 Nuntius Galimberti folgendes Rundschreiben an die Bischöfe der in Frage kommenden Didzesen: „Es wird Euer Gnaden schon bekannt sein, daß der Heilige Stuhl den Katholiken des Fürstenthums Montenegro den Gebrauch der sogenannten altflawischen Sprache bei Uebung des lateinischen Ritus gestattet hat. Diese Erlaubnis ist seitens des Fürsten von Montenegro vom Heiligen Stuhle zu einer Zeit erbeten worden, wo es sich um den Abschluß eines Konkordats mit dem Papste handelte. Es schien jedoch angemessener, dieses Ersuchen erst nach Abschluß des Uebereinkommens einer Prüfung zu unterziehen. Nachdem also das Konkordat glücklich abgeschlofsen und zugleich mehrere Konzessionen zu Gunsten der katholischen Religion erlangt worden waren und nachdem der Fürst die Dotation des Klerus auf sich genommen hatte, schien die Zeit gekommen, diese Prüfung vorzunehmen. Die Kongregation der Kardinäle, welcher diese Angelegenheit übertragen wurde, glaubte dem Wunsche des Füre nach Einführung der slawischen Sprache umsomehr entsprechen zu sollen, als derselbe von den Bitten des Erzbischofs von Antivari wärmstens unterstützt war. Hieraus werden Euer Gnaden ersehen, daß rücksichtlich der Einführung des slavischen Idioms in den lateinischen Ritus ein vollkommenes Einverständnis zwischen den weltlichen und kirchlichen Behörden herrschte. Ueberdies darf nicht übersehen werden, daß es sich in dem vorliegenden Falle nicht um ein völlig neues Zugeständnis, sondern vielmehr nur um die Bestätigung einer älteren Konzession handelte wie aus den apostolischen Konstitutionen der Päpste Nikolaus I., Hadrian II., Johann VIII. und Benedikt XIV. erhellt. Auch ist es nicht überflüssig, zu bemerken, daß dabei nicht eine vulgäre Sprache oder irgend ein Dialekt in Frage stand, sondern eine liturgische Sprache, deren Anwendung bei der Feier des Gottesdienstes der Heilige Stuhl seit Langem gebilligt hat. Da Letzteres von großer Wichtigkeit ist, hat der Heilige tuhl den Erzbischof von Antivari verpflichtet, an die Einführung dieser altflawischen Sprache in seiner Diözese nicht eher zu schreiten, als bis der Heilige Stuhl das Idiom selbst und alle liturgischen Bücher geprüft und Qutgheeißen habe. Aus all dem werden Euer Gnaden erkennen, daß es nicht angehe, sich des Zugeständnisses, welches der Erzdiözese Antivari gemacht wurde, als eines Argumentes zu Gunsten anderer slawischer Staaten, außerhalb Monte--negros, zu bedienen. Es fehlen da eben die spezifischen Gründe, welche zu Gunsten Montenegros in die Schranken traten; wohl aber liegen Gründe vor, welche ganz für das Gegenteil sprechen. Euer Gnaden werden daher zu verhindern suchen, daß ähnliche Ansuchen seitens der Slawen, welche Ihrer Jurisdiktion unterstehen, an den Heiligen Stuhl gerichet werden, weil derselbe solchen Ansuchen wegen Mangels der notwendigen analogen Verhältnisse zwischen der Erzdiözese Antivari und der österreichisch-ungarischen Monarchie nicht willfahren könnte. Der Klugheit Eurer Gnaden wird es gelingen, alle diesbezüglichen Agitationen namentlich seitens der katholischen Blätter, welche die Bevölkerung behufs Erlangung dieses Zugeständnisses ermutigen könnten, zu unterdrücken.“ 21. Oktober. (Spionage.) Aus der Kanzlei des Festungs-Artillerie--Kommandos in Przemysl werden 6 für Bauführer bestimmte Blätter mit Plänen für 3 im Bau begriffene Forts entwendet. Der Dieb ist der Militärbäcker Marek, welcher mit den gestohlenen Plänen nach Rußland entflieht Es wird amtlich erklärt, daß die Zeitungen 250 Die Gekerreichis#-Angerische Mssarcie. (Oktober 22.—26.) die Bedeutung des Falles weit übertrieben haben und die entwendeten Pläne nur einen geringen Wert haben. 22. Oktober. (Ungarn: Budget.) Abg.-Hs.: Der Ministerpräsident Tisza als Finanzminister legt den Entwurf für den Staatshaushalt des Jahres 1888 vor. Die Hauptziffern desselben find: 1888 ndr gegenüber 1887 u en Ordentliche Ausgaben 321.072,608 + 575,467 Vorübergehende Ausgaben 2.267,426 — 1567,807 Investitinn: 13.771,079 — 3.971,601 Außerordentliche gemeinsame Ausgaben 7.925,995 + 3.775, 078 Zusammen: 345.037,108 + 211,137 Ordentliche Einnahmen. 319.899,999 + 3.710, 967 Vorübergehende Einnahmen 6.741,988 + 129,843 Zusammen: 326.641.987 + 3.840, 810 Gesamt-Ausgaben J-. 345.037,108 + 211),137 Gesamt-Einnahmen. 3226.641,987 + 3.840,810 Defizit: 18.395,121 — 3.629,673 Das Defizit im Ordinarium beträgt demnach, wenn von den ordentlichen Ausgaben mit 321.072,608 fl. die ordentlichen Einnahmen mit 319.899,999 fl. abgezogen werden, 1.172,609 fl., und die Bilanz des Gesamt-Budgets stellt sich, obwohl weder die Mehreinnahmen nach den verschiedenen Steuergesetz-Entwürfen für das nächste Jahr in Rechnung gezogen sind und namentlich die direkten Steuern blos den 1886er Schlußrechnungen entfprechend eingestellt wurden, um 3.629,673 fl. günstiger, als die Bilanz des für 1887 votierten Budgets. In seinem Exposs spricht Tisza die Hoffnung aus, daß vermöge der neuen Spiritussteuer mit Ende 1889 das Defizit nicht mehr als zwei, höchstens drei Millionen betragen werde. (Bewegung links.) „Ich glaube, daß das Spiritussteuer-Gesetz von beiden Legislativen angenommen werden wird; ich glaube dies deshalb, weil dasselbe, während es einerseits zur Erhöhung der Staatseinnahmen namhaft beiträgt, andererseits den Bestand der industriellen wie der landwirtschaftlichen Brennereien nicht nur nicht erschwert, sondern meiner Ueberzeugung nach sogar sichert und auch die Existenz der zwar noch nicht für das ganze Land, wohl aber für einzelne Gegenden sehr wichtigen Kesselbrennereien unter Hintanhaltung einer Schädigung des Staates in vollem Maße ermöglichen wird. Ich werde den Gesetzentwurf über die Zuckersteuer wahrscheinlich noch dieser Tage und etwas später auch den Gesetzentwuf über die Spiritussteuer einbringen; aber schon jetzt halte ich es für nötig, zu erklären, daß, wenn diese beiden Gesetzentwürfe angenommen werden, Hieselden nur gemeinschaftlich der a. h. Sanktion unterbreitet werden können.“ (Allgemeiner lebhafter Beifall.) Für das Jahr 1890 erscheine das Verhältnis zwischen den steigenden und finkenden Ausgaben bereits viel günstiger. Das Minder-Erfordernis werde in runder Zahl 4/ Millionen Gulden betragen, und selbst dann, wenn in Folge eines Rechnungsfehlers ein Ausfall von einigen Millionen einträte, müsse das Jahr 1890 mit einem Ueberschusse von mehreren Millionen abschließen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) 26. Oktober. (Böhmen.) Ergänzungswahlen der Prager Stadtvertretung. 3 Die Oesterreithisch·-Angarische Menarchie. (Oktober 28. -29.) 251 Im ersten Wahlkörper der Alt- und Neustadt siegen die Alttschechen, da die Jungtschechen aus Besorgnis, daß die deutschen Kandidaten sonst durchdringen könnten — diese erhalten von 456 abgegebenen Stimmen 187 — eigne Kandidaten nicht aufgestellt hatten. Im dritten Wahlkörper beider Städte siegen die Jungtschechen. Im zweiten Wahlkörper der Altstadt ist engere Wahl zwischen den Alt= und Jungtschechen nötig, in der Neustadt hingegen stehen 5 Alttschechen, 4 Deutsche und ein Jungtscheche zur engern Wahl. 28. Oktober. (Oesterreich.) Abg.-Hs.: vertagt sich bis zum Januar. 29. Oktober bzw. 20. November. (Delegationen.) Beim Empfange der nach Wien zusammenberufenen Delegationen hält der Kaiser folgende Ansprache: „Ich danke Ihnen für die Versicherungen treuer Ergebenheit, die Sie Mir soeben ausgesprochen haben. Dieselben gereichen Mir stets zur aufrichtigen Freude. Mit Befriedigung kann Ich darauf hinweisen, daß die auswärtigen Beziehungen der Monarchie unverändert #nstine und erfreuliche find und daß die beharrlich von Meiner Regierung verfolgte Politik, welche die Erhaltung des Friedens und des auf den Verträgen beruhenden Rechtszustandes anstrebt, nicht nur Anerkennung, sondern auch gewichtige Unterstützung findet. Die bulgarische Frage ist zu Meinem Bedauern noch nicht zu 5 Abschlusse gelangt, doch gebe ich Mich gerne der Hoffnung hin, daß dieselbe auch fernerhin ihren lokalen Charakter bewahren und schließlich in einer Weise gelöst werden wird, welche die zulässigen Wünsche der Bulgaren mit den europäischen Verträgen und Interessen in Einklang bringt. enn auch Europa fortdauernd von dem Gefühle der Unsicherheit beherrscht wird und dies Meine Regierung zwingt, in ihrer Fürsorge für die Wehrkraft der Monarchie sich nicht überflügeln zu lassen, so ist doch die Annahme berechtigt, daß die eifrigen Bemühungen und das enge Zusammenschließen der für die Erhaltung des Friedens eintretenden Mächte eine Störung desselben auch ferner hintanhalten werden. Dank Ihrer patriotischen Opferwilligkeit konnte im laufenden Jahre die Neubewaffnung des Heeres beginnen. Zur Fortsetzung derselben wird Meine Kriegsverwaltung die für das künftige Jahr erforderlichen Mittel in erhöhtem Maße in Anspruch nesen müssen, wogegen sie bemüht war, diese Mehrforderung durch die zulässigen administrativen Maßregeln möglichst herabzumindern. Die Auslagen der Verwaltung Bosniens und der Herzeowina werden auch in diesem Jahre ausschließlich aus den eigenen Einünften dieser Länder gedeckt, wie auch diesmal eine weitere Herabminderung des für die Truppen in Bosnien und der Herzegowina erforderlichen Kredits in Aussicht genommen ist. Ueberzeugt, daß Sie an die Prüfung der Ihnen zugehenden Vorlagen mit bewährter Einsicht und patriotischem üer herantreten, wünsche Ich Ihren Arbeiten gedeihlichen Erfolg und heiße Sie herzlich willkommen.“ Die den Delegationen gemachten Vorlagen umfassen: den gemeinsamen Voranschlag für das Jahr 1888, den außerordentlichen Kredit für die im Okkupations-Gebiete befindlichen Truppen, die Nachtragskredite des Ministeriums des Aeußern, eine Vorlage, betreffend die Erstreckung von Krediten für die Heeresverwaltung, die Schlußrechnung für das Jahr 1885 nebst dem Gebahrungsausweise 252 Die Oesterreiqisq · Ingarise Nenarie. (November 5.) für das Jahr 1896, endlich das bosnische Budget. Eine Darlegung über die Verwendung des Rüstungskredites findet sich unter den Vorlagen nicht. Das gesamte Brutto-Erfordernis stellt sich nach der Budgetvorlage auf rund 134½ Mill. gegen 123,9 Mill. für 1887. Davon entfallen 113,7 Mill. (gegen 1887 —1,95 Mill.) auf den ordentlichen Bedarf. Das Erxtraordinarium mit 20,8 Mill. ist um 12,6 Mill. gegen das Vorjahr gestiegen. Die Einnahmen sind mit 2,8 Mill. (— 340,000 fl.) eingestellt. Zur Deckung sind nach dem Quotengesetze in erster Linie die Zollgefälle, abzüglich der auf Bosnien entfallenden, zu verwenden. Diese sind auf rd. 44 Mill. (rd. 1 Mill. gegen 1887 weniger) veranschlagt, da nach dem Ouotengesetze die Verzehrungssteuer-Restitutionen nicht mehr in Abzug kommen, so beträgt der Ueberschuß aus den Zollgefällen nach Abzug der Regiekosten und des bosnischen Pauschals 411/ Mill., so daß aus den Quoten nur rd. 90 Mill. (rd. 12 Mill. weniger als 1887) zu bedecken bleiben; davon entfallen auf Oesterreich 61,8, auf Ungarn 26,5 Mill. Dazu tritt der Okkupationskredit für Bosnien mit 4,4 Mill. (— 595,000 fl.) und Nachtragskredite in Höhe von 85,500 fl., sodaß das Nettoerfordernis sich auf rd. 136.170,000 fl. beläuft. Von diesem Erfordernis entfallen auf das Heer rd. 117 Mill. (11,2 Mill. mehr als 1887), nämlich im Ordinarium 98/ Mill. (— 1¼⅛ Mill.), im außerordentlichen Erfordernis aber 18,6 Mill. (+ 12,6 Mill.). Diese werden hauptsächlich durch das Repetiergewehr erfordert, für dessen Weiterbeschaffung mit Munition 15 ½ Mill. angesetzt sind; ferner für einen Reservevorrat an Stahlbronzegeschützen 250,000 fl. Zu Festungsbauten werden für Tirol 900,000z für Pola 600,000; für Przemysl 400,000 fl. beansprucht. Für die Kriegsmarine werden 9,18 Mill. gefordert, nur um 7185 fl. mehr als 1887. Die in Aussicht genommenen Neubauten halten sich im Rahmen der nötigen Ergänzung des schwimmenden Materials, doch werden 500,000 fl. zur Erbauung von Torpedobooten und weiter Raten zum Neubau eines Torpedovedettschiffes und eines Rammkreuzers beansprucht. Die gesamten Forderungen werden in beiden Delegationen übereinstimmend bewilligt; beim Extraordinarium für das Heer wird der im Frühjahr genehmigte Kredit von 52½ Mill. (vgl. März 1. — 7.), soweit er noch nicht zur Verwendung gelangt ist, für erloschen erklärt. Am 20. November wird die Session geschlossen. 5. November. (Aeußere Politik.) Im Ausschuß der ungarischen Delegation für die äußeren Angelegenheiten frägt Graf Julius Andrassy den Minister des Auswärtigen: „Ob er die Wahl des Prinzen von Koburg als legal und als eine solche betrachte, für die er seinen Einfluß verwenden könne, ferner wie er den Artikel 3 des Berliner Vertrages verstehe, d. h. bedürfe die Wahl des ürsten der Zustimmung aller Mächte und müsse diese kollektiv oder könne ie separat erfolgen?!" Graf Kalnoky antwortet: Die Thronrede sagt, die bulgarische Frage sei nicht gelöst, sie deutet aber auch gleichzeitig die Art der Cssang an. Er sei überzeugt, diese Lösung werde allgemeine Zustimmung finden, und zwar nicht nur bei uns, sondern sie entspreche auch sicherlich den Intentionen der uns befreundeten Kabinette, und dieß sei von großer Wichtigkeit, weil in dieser Frage nicht unsere An- Mie Gesterreichisch- Anserische Menerchie. (November 5.) 253 sicht allein maßgebend ist, sondern jede Lösung auf europäischem Boden erfolgen müfse, und weil ja auch unserer Ansicht nach jede Intervention einer einzelnen Macht in der bulgarischen Frage unbedingt ausgeschlossen werden solle. Graf Andrassy habe gesagt, durch die bisher befolgte Politik sei die Herstellung eines Definitivums in Bulgarien erschwert worden. Der Miniser gibt zu, daß die Entwicklung in Bulgarien durch verschiedene Zwischenälle in einzelnen Momenten aufgehalten worden sei; aber gerade derjenige, der den Fortschritt der Ereignisse mit Aufmerksamkeit begleitet, wird zueben müssen, daß inmitten dieser Schwierigkeiten und teilweise durch die-Flben der Patriotismus und das Selbstgefühl der Bulgaren sich bedeutend gehoben hat und daß ohne diese Hindernisse der lgerisch Charakter sich vielleicht nicht in so prägnanter Weise zu zeigen Gelegenheit gehabt hätte. Gerade der Umstand, daß in jeder Einmischung einer frenden Macht unberechenbare Gefahren liegen, macht die Frage zu einer überaus heiklen. Den Umstand allein, daß diese Gefahr einer Einmischung bisher und hoffentlich für immer abgewendet und den Bulgaren die Freiheit ihrer inneren Entwicklung gewaht worden sei, betrachte er als einen bedeutenden Erfolg. Bezüglich des Prinzen Koburg könne er nur bestätigen, was Referent gesagt, dbaß dieser Prinz nämlich kein österreichisch-ungarischer Kandidat gewesen. Derselbe habe hier allerdings um Rat angefragt, und der Minister habe es für seine Pflicht erachtet, dem Prinzen alle jene Schwierigkeiten zu schildern, denen derselbe entgegengehe. Der Prinz versuchte es in der That, anfänglich sich strenge auf dem Boden des Berliner Vertrages zu halten, es gelang ihm jedoch nicht, die Bestätigung der Pforte und die Zustimmung der Mächte für seine Thronbesteigung zu erwirken. Er ging also in dieses Land, nicht aber als Kandidat Oesterreich-Ungarns oder überhaupt irgend einer Macht, sondern als Kandidat Bulgariens, und das vermag ihm vielleicht eine festere Stellung zu verleihen, als wenn er von seiten irgend einer einzelnen Macht unterstützt worden wäre. Artikel 3 des Berliner Vertrages sichere Bulgarien das Recht der freien Wahl, verlange aber zugleich die Zustimmung der Pforte und die Anerkennung der Mächte. Daraus gehe klar hervor, daß das bulgarische Volk seinen Fürsten frei wählen könne, und wir haben dieses Recht stets unbedingt anerkannt und haben uns nicht berufen gefühlt, zu untersuchen, ob die Sobranje genau nach der bulgarischen Konstitution zu stande gekommen sei oder nicht. Auch bezüglich der Persönlichkeit des Prinzen von Koburg entspricht die Wahl der bulgarischen National-Versammlung jener Bestimmung des Berliner Vertrages, wonach der gewählte Fürst keiner Dynastie er europäischen Großstaaten angehören dürfe. Daß jedoch auch die Zustimmung der Pforte eine ausdrückliche Bedingung bilde, das sei nicht nur unsere Ansicht, sondern auch die der übrigen Mächte. Was die Zustimmung der Mächte zur Fürstenwahl betrifft, so sagt der Minister, die diesfällige Frage des Grafen Andrassy beantwortend, daß hiezu die Zustimmung aller Mächte notwendig sei, und ganz ähnliche Formulierungen in verschiedenen internationalen Verträgen seien stets in diesem Sinne gedeutet worden. Schwer zu beantworten sei die Frage des Grafen Andrassy, was wir in nächster Zukunft bezüglich Bulgariens zu thun gedenken. Darauf könne der Minister eine eingehende Antwort nicht erteilen. Der Standpunkt, den wir eingenommen haben, ist der, daß wir die bulgarische Regierung als eine de facto bestehende anerkennen, daß wir aber den Prinzen als einen legal auf dem bulgarischen Throne befindlichen Fürsten heute anzuerkennen nicht vermögen, also die amtlichen Beziehungen mit ihm bisher vermieden haben. Alles, was die Interessen und das Wohl der Balkanvölker zu fördern geeignet ist, wird von uns stets aufrichtig unterstützt werden, und wir find 254 Die Oesterreihisq · Angarise Menerchie. (November 5.) ehrlich und auch gegenwärtig bemüht, auch andere Mächte zu Freunden dieser Völker zu machen. Was die bulgarische Frage als Element der Beunruhigung betrifft, so sei nicht zu leugnen, daß sie allerdings eine Quelle der Beunruhigung in der allgemeinen Situation bilde, und daß ein Verschwinden dieser Frage von der Oberfläche der Tagespolitik eine entschiedene Besserung dieser Situatien zu bedeuten hätte; allein der wesentlichste Punkt dieser Unsicherheit und der alleinige Grund, der uns alle zu so außerordentlichen Anstrengungen zwingt, sei die bulgarische Frage denn doch nicht. Es ist für einen Minister nie gut, sich in Prophezeiungen einzulassen, und er wird sich dessen auch vollkommen enthalten. Aber er glaube, daß Oesterreich-Ungarn und Deutschland mit der nun seit Jahren befolgten Friedenspolitik eine segensreiche Propaganda gemacht haben, und daß der Anschluß Italiens, der ja nicht erst seit dem letzten Jahre bestehe und nur in der jetzigen Situation prägnanter zum Ausdruck gekommen, sowie die Identität der Ziele, welche die italienische Regierung mit uns teilt und die auch von dieser Seite mit einer gewissen Sicherheit auf eine Unterstützung unserer friedlichen Politik im Orient hoffen läßt, zu den erfreulichsten Faktoren der jetzigen Situation zu rechnen sei. Der Minister glaubt zum Schlusse ausdrücklich erwähnen zu sollen, daß er bemüht sei und stets bemüht war, die Beziehungen zu Rußland so freundschaftlich als überhaupt möglich zu erhalten, wie denn auch heute unsere Beziehungen zur russischen Regierung nur als freundschaftliche Feichrel werden können. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dasjenige zu erreichen, was er immer angestrebt habe und was Graf Andrassy gewiß approbieren werde, nämlich daß Rußland sich mehr, als dieß gegenwärtig der Fall ist, den friedlichen und konservativen Bestrebungen der Zentralmächte nähere und daß wir mit diesem großen und mächtigen Nachbar auf einem Fuße bleiben, der den beiderseitigen Bölkern eine größere Beruhigung für die Zukunft bietet. Er wenigstens werde diese Bestrebungen nie aufgeben, welche er nicht nur mit den Interessen der Monarchie für vereinbar, sondern beinahe für eine Grundbedingung der Herstellung eines verläßlichen Friedenszustandes in Europa hält. Graf Julius Andrassy erwidert: Um seine Fragestellung zu legitimieren und zugleich als Erwiderung auf die vom Minister des Auswärtigen abgegebenen Erklärungen wolle er sich einige Bemerkungen erlauben. Er sei vollkommen mit jenem Passus der Thronrede einverstanden, wonach die zulässigen Wünsche der Bulgaren mit den Bestimmungen der Verträge in Einklang zu bringen, ferner nach Möglichleit auch die Lokalisierung der bulgarischen Frage angestrebt werden solle. Allein eben diese beiden Ziele können nur dann erreicht werden, wenn über gewisse Punkte, hauptsächlich die nicht vollkommen richtige Auslegung des Artikels 3 des Berliner Vertrages, Klarheit geschaffen werde. Die vom Minister des Auswärtigen gegebene Definition dieses Artikels sei wohl im ganzen richtig, nur Eines habe der Minister nicht hervorgehoben, daß nämlich dieser Artikel gar nicht das eigene Faktum des Berliner Vertrages, sondern wörtlich aus dem Vertrage von San Stefano, wo derselbe als Artikel 7 siguriere, in den Berliner Vertrag herübergenommen worden sei. Man muß sich geenwärtig halten, daß Rußland diesen Artikel der Türkei gegenüber geschafaen und daher die Rechte der Pforte sicherlich auf ein Minimum reduziert hat; man gebrauchte daher den Ausdruck „consentement", weil man weniger schon nicht mehr geben konnte. Die Zustimmung der anderen Mächte war nur im Sinne einer Kontrasignatur verstanden. Diese Mächte sollten gleichsam als Zeugen assistieren bei dem Akte einer muselmanischen Macht gegenüber einem christlichen Lande. Die Bestätigung seitens der Türkei sei Die Oeferreithisqh· Angarishe Menarthie. (November 5.) 255 hier so zu verstehen, wie dies früher bei ähnlichen Gelegenheiten der Fall war, wo die Länder ebenfalls frei gewählt und die Pforte die Wahl zu bestätigen hatte, ohne daß der Regierungsantritt des Gewählten davon abhängig gemacht worden wäre. Der Berliner Kongreß hat diesen Artikel aus dem Vertrage von San Stefano angenommen, weil darin die freie Wahl durch das Volk und die Autonomie Bulgariens ausgesprochen ist. Seine Intention war, Bulgarien in den Sattel zu heben, dann aber es dem Fürsten und dem Lande zu überlassen, weiter zu reiten. Eine Beschränkung der freien Wahl lag nicht in den Intentionen des Kongresses, und mehr als eine Art Kontrasignatur wollte derselbe den Mächten nicht zugestehen. Allein selbst abgesehen hievon, wäre es logisch und politisch absurd, ein Land schaffen zu wollen, welches, so oft ein Wechsel in der Person seines Fürsten eintritt, Europa beunruhigt und eine Art Veto zu schaffen, wodurch jede Wahl annulliert werden kann. Auch er — Graf Andrassy — ist der Meinung, daß die Zustimmung aller Mächte erforderlich sei, jedoch nicht kollektiv, sondern jede derselben gibt ihre Meinung ab, sobald ihr dies opportun erscheint. Wäre nicht diese Deutung die richtige, so könne das, was heute Rußland thut, morgen von uns, übermorgen von einer anderen Macht bersucht werden, was eine fortwährende Gefährdung des Friedens involvieren müßte. Wird jedoch die Deutung acceptiert, daß die Zustimmung nicht kollektiv abgegeben wird, dann dürfte jede Macht es sich wohl überlegen, ehe sie sich isoliertt außerdem wäre keine derselben genötigt, ihren Standpunkt nachträglich zu verleugnen, und die Konsolidierung Bulgariens würde nicht behindert. Graf Kalnoky habe gesagt, der Prinz von Koburg habe anfänglich versucht, auf dem Boden des Berliner Vertrages zu bleiben, habe aber, nachdem er die Zustimmung der Mächte nicht erwirken konnte, ein illeales Terrain betreten. Wo war denn eigentlich das legale Terrain zu Nach Ansicht des Redners hätte die Pforte sofort nach der ahl Ja oder Nein sagen müssen. Sie hat das nicht gethan, und dadurch ist ein circulus vitiosus entstanden. Die Mächte glaubten ihre Zustimmung erst nach Bestätigung seitens der Pforte geben zu können; der Pforte aber konnte doch nicht zugemutet werden, sich zu engagieren, so lange sie mit Bestimmtheit wußte, daß jene Zustimmung nicht erfolgen werde. Es wurde also von dem Prinzen von Koburg ein Vorgehen verlangt, welches zu den Unmöglichkeiten gehört. Graf Andrassy richtet daher an den Minister die Bitte, derselbe möge die befreundeten Mächte zur Kooperation heranziehen, im Vereine mit diesen der Pforte die Bestätigung der jüngsten Wahl empfehlen und dem Berliner Vertrage seine wahre und richtige Deutung wiedergeben, wch das Hauptgewicht auf die freie Wahl der Bulgaren, nicht aber auf die Zustimmung der Mächte zu legen sei. Die Hauptgefahr liege nach einer weiteren Aeußerung des Grafen Kalnoky im Westen. Redner wolle nicht leugnen, daß diese Gefahr existiert; allein die Annäherung zwischen Rußland und Frankreich sei doch ganz besonders erst in Folge der bulgarischen Frage in den Vordergrund getreten, und wenn es schon nicht in unserer Macht liegt, jene Hauptgefahr abzuwenden, so sei es doch unsere Aufgabe und unsere Pflicht, wenigstens diesen Anlaß derselben zu beseitigen. Schließlich habe Graf Kalnoky gesagt, er lege großes Gewicht auf ein freundschaftliches Verhältnis zu Rußland. Auch er (Redner) teile diese Anseicht, umsomehr, als Rußland, wie er fest überzeugt sei, ebensowenig als wir ein Interesse am Kriege habe, sowie er auch niemals ernstlich an die Intervention Rußlands, respektive eine militärische Intervention in Bulgarien geglaubt habe. Allein eben im Interesse des guten Verhältnisses zu Rußland wünsche er eine definitive Lösung der bulgarischen Frage, denn ein solches Verhältnis wird sich viel leichter herstellen lassen, wenn diese Frage gelöst 256 Vie Oelterreiqhisqh · Angarische Monarthie. (November 8.) ist, als wenn unsere Repierung genötigt ist, bei jeder einzelnen Phase derselben, wie zum Beispiel der Mission Kaulbars oder Ernroth, zu Rußland in einen Gegensatz zu treten. Wenn die Majorität der Mächte sich über gewiss Punkte der ösung einigt, dann wird auch die panflawistische Partei in Rußland gegen den Kaiser Alexauder nicht mehr den Vorwurf erheben können, daß ja Europa selbst gewisse Sonderrechte Rußlands bezüglich Bulgariens anerkenne und daß der Zar eine Unterlassungssünde begehe, wenn er diese Rechte nicht zur vollen Geltung bringe. Dies seien seine (des Redners) Ideen, ohne daß er ein Eingehen des Ministers darauf erwarten oder verlangen würde. Er (Redner) habe die Ueberzeugung gewonnen, daß im Großen und Ganzen die Intentionen des Ministers mit den seinigen übereinstimmen und daß nur bezüglich des Zeitpunktes der Lösung eine Abweichung der Meinungen besteht. Ein Aufschub dieser Lösung wäre aber nur dann zu rechtfertigen, wenn man sicher ist. daß dieselbe in einer späteren Zeit unter gleich günstigen oder noch Hünst eren Verhältnissen durchzuführen sein wird. Redner würde nicht den Mut haben) hiefür die Verantwortung zu übernehmen. Was die seit der letzten Delegations-Session befolgte Politik des Ministers des Auswärtigen betrifft, so schließe er sich dem Antrage des Referenten an und sei bereit, der Anerkennung derselben zuzustimmen. Nach einer Pause ergreift das Wort Minister des Aeußern, Graf Kalnoky: Er glaube auf die eingehenden Erörterungen des Grafen Andrassy Einiges erwidern zu sollen. Der Art. 3 des Berliner Vertrages sei niemals in dem Sinne einer kollektiven Zustimmung gedeutet worden. Allerdings werde jedoch darunter die Zustimmung aller Mächte verstanden. Die urgpringlie Intention bei Abfassung des Art. 3 möge vielleicht eine andere gewesen sein, aber der Text, wenn er auch nicht mit wünschenswerter Präzision formuliert sei, lasse doch nur diese Deutung zu, und zwar umsomehr, als in dem Protokolle des Berliner Kongresses der Bericht über eine auf diesen Artikel bezügliche Verhandlung niederlegt ist, wonach der Vertreter Englands diesen Artikel in dem Sinne gedeutet wissen wollte, daß die Bestätigung des gewählten Fürsten dann als vollzogen zu betrachten sei, wenn die Majorität der Mächte ihr zugestimmt habe. Rußland habe jedoch diese Deutung verworfen, und auch Graf Andrassy habe dem russischen Bevollmächtigten darin beigepflichtet, daß solch eine Majorisierung nicht durchzuführen sein würde. Was die Pforte betrifft, so habe dieselbe nach der Wahl des Prinzen von Koburg allerdings nicht definitiv Ja oder Nein gesagt, dagegen habe sie gegen die Anwesenheit des Prinzen von Koburg in Bulgarien eine förmliche Einsprache erhoben. Graf Albert Apponyi drückt es als seine individuelle Ueberzeugung aus — die wohl von vielen geteilt werde — daß das Auswärtige Amt der Monarchie für die Anerkennung des Fürsten Ferdinand wirken solle. 8. November. (Auswärtige Politik.) Auf die Anfrage des Delegierten v. Demel: Wie gestalten sich seit dem Kabinetswechsel in Serbien die Beziehungen unserer Monarchie zu diesem Königreiche! bemerkt Kalnoky ferner vor der österreichischen Deleation: 8 Er könne die vom Delegierten Demel betonte ausschließliche Einfluß- Die Gesterreichisch-Ausarische Monarchie. (November 14. bzw. 17.) 257 nahme auf Serbien nur so verstehen, wie der Einfluß auf eine unabhängige und befreundete Macht überhaupt verstanden werden kann. Er habe schon bei einer früheren Gelegenheit das Verhältnis zu Serbien als ein Verhältnis unter Freunden definiert, in welchem man, so oft es gewünscht oder notwendig wird, bereit ist, zu raten und zu helfen, es aber streng vermeidet, sich in die inneren Familien-Angelegenheiten einzumischen. Dieses Programm be er immer strikte allen Balkanstaaten gegenüber und auch bei dieser Geegenheit in Serbien aufrechterhalten. Die letzte Kabinets-Veränderung in Serbien sei durch — Ursachen herbeigeführt worden und entsprach auch der Thatsache, daß die Partei, die bisher regierte, nicht mehr die Majorität im Lande hatte. Wir hatten noch vor der Kabinetskrise erklärt, da uns jedes Kabinet recht ist, dem der König sein Vertrauen schenkt, und da wir, sofern dasselbe, die gleiche freundschafillche Haltung uns gegenüber beobachtet, wie das frühere auch bereit find, demselben gleich freundschaftlich und ohne Vorurteil entgegenzukommen. Die Uebernahme des Ministeriums durch berrn- Ristitsch ist von der öffentlichen Meinung mit viel zu viel und jedenfalls mit mehr Mißtrauen, als berechtigt war, ausgenommen worden. Man hatte nicht genügend in Betracht gezogen, daß Herr Ristitsch, der ein sehr erfahrener und einsichtiger Politiker und ein patriotischer Serbe ist, es vollkommen begriffen haben muß, daß die Stellung Serbiens als selbständiges Königreich eine Resenu andere geworden sei, die auch eine andere Haltung erfordere, und daß er dieselbe mehr den ichigen Verhältnissen als der früheren Sachlage gemäß einrichten werde. Der Minister glaubt auch konstatieren u können, daß wir bisher keinen Grund haben, uns über Herrn Ristitsch und 2 Kabinet zu beschweren. 14. November. (Krain: Panslawismus.) In einem Artikel des „Slovenski Narod“, des hervorragendsten slowenischen Blattes, über die politische Lage wird gesagt: „Wenn heute Rußland in Verfall gerät, dann gibt es morgen keine Slowenen, keine Kroaten, keine Tschechen. Das einzige Ziel aller Slawen muß die kulturelle Vereinigung sein auf Grundlage der russischen, als der allgemeinen flawischen Sprache, und der russischen Kirche. Die Slawen sind Eine Nation, sie sind die Nation der Zukunft, die ihrer sein wird und muß.“ — „Wenn die Zeit kommt, schließen wir die Rechnung mit Allen, und diese Rechnung wird nicht gemacht werden zwischen zwei oder drei Reichen, sie wird gemacht werden im Zweikampfe des Slawentums mit dem verderblichen Teutonentum. Wir haben genug der Knrechtschaft aus Berlin und Rom, wir haben genug der süßen Worte und der heuchlerischen Liebkosungen und Versprechungen, wir wollen Thaten, alle unsere Rechte wollen wir, die wir Söhne der Mutter Slavia sind.“ 14. bzw. 17. November. (Römische Frage.) In der ungarischen Delegation bei der Beratung des Budgets des Aeußern hält zu allgemeiner Ueberraschung Bischof Lorenz Schlauch von Großwardein eine Rede, in der er sagt: Zur Hebung des Gewichtes des Bündnisses zwischen unserer Monarchie und Deutschland K heute ein mächtiger neuer Faktor hinzugetreten durch den nunmehr offen eingestandenen Anschluß Italiens als des Dritten an dieses Bündnis. Dieses Bündnis zwischen unserer Monarchie, Deutschland und Italien zeigt, daß Italiens Ansichten mit unserer äußeren Politik übereinstimmen. Andererseits aber wird das Resultat dieses Bündnisses sein, daß das Vertrauen unserer äußeren Politik gegenüber wachsen und der Europ. Geschichtskalender. XIXVIII. Bd. 17 258 NVie Gesterreichisch-Augarische Moenarchie. (November 14. bzw. 17.) europäische Friede überhaupt eher gesichert sein wird. Daß dieses mit Italien geschlossene Bündnis in Ungarn über die politischen Gesichtspunkte hinaus auch noch eine tiefere Wirkung ausübt, kann nicht geleugnet werden, und ich wäre der Letzte, der sich dieser Wirkung entziehen wollte. Denn ich kann die politische Wichtigkeit dieses Ereignisses nicht nur nicht ignorieren, sondern n billige in vollem Maße dieselbe, wie ich auch sehr gerne jene Fäden aufsuche, welche diese beiden Nationen in der Vergangenheit verbunden nicht nur in politischer, sondern auch in kultureller Beziehung. Unsere Geschichte ist mehr als einmal mit der Italiens parallel gelaufen, und, was, ich hervorheben will, die Katholiken Ungarns verehren im römischen Papste, in diesem Sohne der italienischen Nation, das Haupt ihrer Kirche, und diese Nation war es, die den Katholiken die größten Päpste gegeben hat. Ungarn hat Rom viel zu verdanken, vom kulturellen Stanpunkte aber hat es mehr als einmal in Italien seine Meister und Lehrer gesucht. Eben deßhalb kann ich die Ideen derjenigen sehr gut verstehen, die ein Bündnis mit Italien mit vollen Sympathien begrüßen, aber auch mich werden Sie verstehen, wenn ich die heilige Pflicht meines Gewissens erfülle, indem ich, um einem Mißverständnisse vorzubeugen, das Wort erhebe, welchem Mißverständnisse ich mich dann aussetzen würde, wenn ich den auf das Bündnis mit Italien bezüglichen, in allgemeinen Worten gehaltenen Ausdruck meinerseits mit allen eventuellen Erklärungen acceptieren würde. Ich hätte es nicht gern, ja ich würde es sogar nicht gestatten, daß, indem ich mit meiner Stimme dem Ausschußberichte beipflichte, diesem meinem Votum die Bedeutung gegeben werde, als wenn ich mit dem Ausdrucke der Sympathie Italien gegenüber stillschweigend auch all das gutheißen würde, was in Italien seit beinahe zwei Jahrzehnten geschieht und wodurch derjenige, den ich als das Haupt meiner Kirche betrachte, tief gekränkt und getrofen wird. Ich weiß, diese Frage ist heute nicht auf der Tagesordnung, und deßhalb lasse ich mich in die Auseinandersetzung derselben jetzt nicht ein, aber ich wünsche innigst, und es sei mir gestattet, auch der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß diese Frage eine Lösung finden werde, welche das Bündnis mit Italien nicht nur kräftiger, sondern auch in bedeutendem Maße gesuchter und gefesteter machen kann. Dante, der bisher unvergeßliche Dichter Italiens, hat mit prophetischem Geiste in dem Kampfe der Welfen und Ghibellinen die zukünftige Einheit und Größe Italiens gesehen; er sah aber diese Einheit und Größe mit den zwei Weltmächten, dem Papsttum und dem Kaisertum, vereint, und das heutige, sowie das zukünftige Italien kann die größte moralische Macht dieser Erde nicht aus seiner Berechnung weglassen, jene Macht, deren Träger in dem Genusse seiner Unabhängigkeit und seiner Freiheit als treuer Verbündeter ein mächtiger Faktor der zukünftigen Größe Italiens, dessen schönste Zierde, größte Gewähr und edelster Stolz wäre. Das Gewicht der moralischen Macht kann eine wirkliche Größe verleihen, und die italienische Nation wird schließlich zur Erkenntnis dessen gelangen, daß ihre Großmachtstellung einen unberechenbaren Kraftzuwachs erhalten würde, wenn sie mit jener moralischen Weltmacht in eine engere Verbindung treten würde, welche Macht neben ihrer besonderen Stellung dennoch Fleisch aus ihrem Fleische, Blut aus ihrem Blute ist. Ich aber habe geglaubt eine edle Pflicht zu erfüllen, indem ich, das Vorgehen unserer äuscken Politik vollständig billigend und begrüßend, den Ausschußbericht acceptiere, dennoch die Treue zu meiner Kirche und die Achtung Italien gegenüber verbindend, meiner Ueberzeugung und meiner Ansicht offen Ausdruck verleihe. (Zustimmung.) Auch in der österreichischen Delegation drückt im Laufe der Debatte über das Budget des Aeußern Abt Hauswirth unter Die Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (Novbr. Mitte—20.) 259 Anerkennung des hohen Wertes des Bündnisses mit Italien für die Friedenserhaltung den warmen Wunsch aus, daß dem Payste eine würdige Heimstätte und eine unabhängige Stellung verschafft werde, was für Italien selbst vorteilhaft wäre. Mitte November. (Galizien: Polnische Rettungsbank.) In sämtlichen galizischen Bezirken werden bereits von den Hilfskomitees Geldsammlungen für die zur Erhaltung des polnischen Großgrundbesitzes in Posen und Westpreußen gegründete nationale Bank veranstaltet. An der Rettungsaktion beteiligen sich in nichtoffizieller Weise auch die meisten galizischen Stadtvertretungen. 16. November. (Galizien: Vereinsauflösung.) Der Verein zur Unterstützung der Teilnehmer an dem letzten Polenaufstande in Lemberg wird infolge eines vom Vorstande veröffentlichten Aufrufs an die Waffengenossen des Jahres 1863 wegen Ueberschreitung seines statutarisch bestimmten Wirkungskreises durch den Statthalter aufgelöst. 16. bzw. 17. November. (Krankheit des deutschen Kronprinzen.) In der ungarischen wie in der österreichischen Delegation drücken die beiden Präsidenten Ludwig Tisza und Graf Revertera vor Eintritt in die Tagesordnung die tiefe Teilnahme der Versammlungen an der Krankheit des deutschen Kronprinzen aus. 20. November. (Ungarn: Katholikenkundgebung.) Im Pesther Rathause findet unter dem Vorsitze des Grafen Stephan Karolyi und des Domherrn Steiner eine zahlreich besuchte Katholiken-Versammlung statt. Darin kommt eine Adresse an den Papst, welche dieser aus der Hand des Kardinals-Primas Simor am 30. November entgegenzunehmen zugesagt hat, zur Besprechung. Für dieselbe sind auf 5000 Bogen 1½ Millionen Unterschriften gesammelt, an Peters-Pfennigen 280,000 Franken zusammengebracht, dazu kommen noch 86,000 Unterschriften und 61,000 Franken, die ein Damenkomitee gesammelt hat. Die Hauptstelle der Adresse lautet: „Was dein Vorgänger glorreichen Andenkens gesagt, was scharffinnige Geister vorhersahen, das haben während weniger Jahre die Ereignisse bewahrheitet. Es war beabsichtigt, daß nur du unterdrückt, nur du verfolgt werdest, aber der Papst kann nie allein leiden; wenn er leidet, kann auch die Welt nicht in Frieden, nicht in Ruhe verbleiben. Wie Viele gibt es, die von den verführerischen Worten betäubt, unter der Last der Unterdrückung ächzen, sich krümmen und im Todeskampfe röcheln? Wir wissen es: das war beabsichtigt, daß nur du von der Erde vertilgt werdest und nicht einmal dein Name unter den Lebenden genannt werde, auf daß, nachdem der Hirt niedergeschlagen, die Herde der Gläubigen sich von selbst auflöse oder, während der Hirt gefangengehalten wird, die große Menge der Gläubigen einig 8 bewahren unmöglich werde. Und fiehe da, das Werk Gottes, die gläubige elt, die Jesus Christus nicht nur im Kämmerchen des Herzens, son-17“ 260 Die Gesterreichisch-Augerische Monarchie. (November 20.) dern, wie es Pflicht ist, auch offen auf den Lippen trägt, wirft sich in Liebe vereint dir zu Füßen, läßt dich vom Herzensgrunde hochleben, und die sich von dem beraubten, von dem gefangengehaltenen Papste abgewendet hatten, suchen den Pfad, der zum Papste zurückführt, und die mit deinen behufs deines Verderbens verschworenen Feinden Hand in Hand gegangen waren, rufen zu dir um Hilfe und preisen die von dir gewährten Begünstigungen leich wie einen Triumph. Gott, der auch die aufrührerischen Seelen in fün Gewalt hat, that dies Alles zu unserem Troste, damit auch die für en Irrtum empfänglichen oder durch ihn schon angesteckten Geister erkennen, daß der gegen Gott und seine Kirche unternommene Feldzug zwar der Kirche großen Schaden zufügen kann, aber für die Angreifer, so sie nicht ur Vernunft kommen, den völligen Untergang herbeiführt. Die Lage, die seihen eine drohende Gestaltung annimmt, erfüllt Jedermann mit Beorgnis. Wir sagen aber mit der Ruhe tiefer Ueberzeugung, so lange die gegen den heiligen apostolischen Stuhl begangene Ungerechtigkeit nicht eingestellt und gutgemacht ist, bleibt jeder Versuch, jedes Streben, den dauernden Weltfrieden sicherzustellen, eitel, unfruchtbar und erfolglos.“ Fast jeder Satz dieser Adresse wird bei der Vorlesung mit demonstrativem Beifalle aufgenommen. In einer darauf vom Grafen Ferdinand Zichy gehaltenen Rede heißt es: „Wir begrüßen den Inhalt der Adresse mit Begeisterung als treuen Ausdruck jener Gedanken und Empfindungen, die, unseren Glaubensprinzipien entstammend, hier eine so beredte Wiedergabe gefunden haben. Aus vollem Herzen und ganzer Seele teilen auch wir den tief empfundenen Wunsch, daß dem Papste die weltliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit wiedergegeben werde, die eine unerläßliche Vorbedingung des katholischen Regiments ist.“ 20. November. (Böhmen: Jungtschechen.) In Prag findet ein von etwa 400 Teilnehmern besuchter jungtschechischer Parteitag statt. Leiter find die Reichsratsabgeordneten Prof. Blazek, Gregr, Engel, Graf Lazansky und Waschaty, die Landtags-Abgeordneten Celakowsky, Herold und Tekly und der Parteiobmann Prof. Tilscher. Nachdem Tilscher in heftiger Rede die schwächliche Haltung Riegers und der Alttschechen angegriffen, ergreift, stürmisch begrüßt, Waschaty das Wort, um zunächst darauf hinzuweisen, daß die äußere Politik Oesterreichs eine verfehlte sei. Die Delegationen, seitens welcher so große Summen bebewilligt werden, kommen ihm so vor, wie wenn eine absolrtiftische Regierung einige Vertrauensmänner zusammenruft und ihnen ihre Wünsche kundgibt. Daß die ungarischen Delegierten willfährig sind in der Erfüllung dieser Wünsche, sei erklärlich. Die Magyaren erreichen jährlich neue Konzessionen. Diesmal habe man ihnen eine Waffenfabrik und eine Militär-Akademie mit besonderer Berücksichtigung der ungarischen Sprace bewilligt. Wenn das so fortgeht, werde auch die magyarische Sprache die Armeesprache in Ungarn werden. Man verlange bedeutende Summen für Kriegszwecke, und es sei nicht einmal Einem der Delegirten eingefallen, zu fragen, gegen wen eigentlich Krieg geführt werden solle. Die Bewilligung so bedeutender Summen sei wahrscheinlich auf einen Wink Deutschlands erfolgt, welches Oesterreich mit Rußland beschäftigen wolle, um freie Hand gegen Frankreich zu haben. Redner spricht sich aufs entschiedenste gegen das Bündnis Oesterreichs mit Deutschland und Italien, den früheren zwei größten Feinden gesterree aus und plaidirt unter allgemeiner Zustimmung für das nach seiner Ansicht viel gesündere Bündnis Oesterreichs mit dem „uneigennützigen“ Rußland. Die Vertreter des tschechischen Volkes sollten für letzteres Bünd- Die Gesterreichis= Angarische Moenarcie. (November 20.) 261 nis mit aller Energie eintreten und sich auf diese Weise des Vertrauens ihrer Wähler würdig erweisen. (Beifall.) Auf die innere Politik übergehend, macht Redner für die unglückliche Vertretung des tschechischen Volkes im Reichsrate seitens des Cesky klub in erster Reihe den verstorbenen Grafen Heinrich Clam verantwortlich, kritisiert das Verhalten der alttschechischen Abgeordneten in der Nordbahnfrage, ferner bei der Beratung der Vorlagen der Gebäude= und Petroleum-Steuer, endlich gegenüber der Bankfrage und dem Antrage Scharschmid's. Was den letzteren Antrag betrifft, habe Graf Richard Clam offenkundig sein Wort gebrochen. (Rufe: Schmach ihm!) Dieser habe im Plenum den tschechischen Abgeordneten zugeredet, für die Zuweisung des Antrages an den Ausschuß zu stimmen, und habe ihnen sein Wort gegeben, der Antrag werde im Ausschusse sofort verworfen werden. Wie er dieses Versprechen gehalten habe, sei bekannt. So sei es mit der Wahrheitsliebe des Grafen Richard Clam und der Mitglieder des sogenannten historischen Adels bestellt. #Aufea Schmach ihnen!) Wenn diese nun ihren Kollegen gegenüber das Gelöbnis nicht halten, wie soll es dann die Regierung mit ihren Versprechen den chehen gegenüber ernst nehmen? Redner beklagt sich weiters bitter darüber, daß, so ust er in letzter Zeit im Parlamente sprach, die tschechischen Abgeordneten sich aus dem Saale entfernt hatten. (Rufe: Pereant! Schmach ihnen !) Einmal haben sie während seiner Rede — Tieren gleich — die Thür des Saales absichtlich einigemal zugeschlagen, um ihn in seinen Auseinandersetzungen zu stören. Ja es sei soweit gekommen, daß sie dafür gestimmt haben, das ihm das Wort entzogen werde. Nach anderen Rednern spricht Gregr, von stürmischem Beifalle begrüßt. Er schildert zunächst den Sturm, welchen der Dislokations-Erlaß in den alttschechischen Blättern hervorgerufen hat, und bemerkt, daß, wenn bei den Konservativen zum Sturm geblasen werde, es ihm gerade so vorkomme, als wenn der Landsturm aufgeboten wird. Was sei das Ende dieses Sturmes gewesen: Die im Reichsrate eingebrachte Interpellation. Diese habe gar nichts bezweckt. Es begannen Unterhandlungen, welche zu gar keinem Resultate geführt haben. Nur wenigen Eingeweihten find die Absichten der Regierung bekannt, und diese haben schwören müssen, ja kein Wort hievon verraten zu dürfen. So hat die Expedition unseres politischen Landsturmes geendet. Ist dies ein Sieg oder eine Niederlage? (Rufe: Große Niederlage!) Ist dies eine ehrenhafte oder eine unehrenhafte Kapitulaltion: (Rufe: Eine unehrenhaftel) Ja, eine unehrenhafte, sehr unthrenhafte Kapitulation ist das, ruft der Redner, und wem dies nicht einleuchtet, bei dem ist jedes Nationalgefühl verloren. Als ich von Wien nach Prag zurückkehrte und an die Grenzen Böhmens kam, wo ich das thätige, brave, arbeitsame tschechische Volk erblickte, sagte ich zu mir: „Unglückliche Nation, wann werden dein Unheil, deine Schmach und deine Schande enden!“ Dr. Rieger hätte entweder den Kampf nicht beginnen sollen oder hätte im Kampfe standhaft ausharren müssen. Seine Zuflucht zur Lüge zu nehmen, sei unmännlich. (Rufe: Schmach ihm !) Er hat versprochen, daß im Frühling der Sieg gewiß sei. Ich stelle an ihn die Bitte, er möge sich dieses Versprechen merken. Das tschechische Volk werde sich überzeugen, daß der Zweck dieses Versprechens nur eine Besänftigung desselben sein solle. Es handle sich einfach um eine Täuschung, um eine Irreführung des Volkes. Rieger's ni Nu komme ihm so vor, als wenn ein Beleidigter vor dem Duell vor dem Beleidiger auf die Knie falle und ihn um die Erstreckung der Frist zum Duell bitte. Dr. Rieger sollte jedoch nicht vergessen, daß das tschechische Volk nicht so aus dem Kampfe fliehen werde, wie er. Die Ausrede, daß man nachgeben müsse, sonst werde das Ministerium Chlumecky ans Ruder kommen, sei albern. Der Name Chlumeckys werde 262 JNie Gesterreichisc-Augerische Monerchie. (November 22.—26.) ganz einfach mißbraucht und als Vogelscheuche benützt. So oft die Tschechen etwas verlangen, was Graf Taaffe nicht gewähren will, ruft er ihnen zu: „Geht ins Winkerl, sonst werde ich über euch den Chlumecky schicken !“ Die Tschechen brauchen sich vor hundert Chlumeckys und hundert Knotzen nicht zu fürchten. Ich bin überzeugt, daß der Cesky klub niemals in Opposition gehen wird, und zwar deshalb, weil die Großgrundbesitzer es nicht erlauben werden. Uebrigens wird es seine eigene Journalistik nicht zulassen. Wie soll diese in Opposition zur Regierung treten, wenn sie dieselbe jeden Augenblick um den Nachlaß des Zeitungsstempels anbetteln muß, da sie sonst nicht existieren könnte! (Rufe: Schöne Journalistiklf) Redner glaubt, man könne die Regierung nur dann willfährig machen, wenn man sie in wichtigen Fragen im Stiche ließe. So zum Beispiel sollte man aufs energischeste gegen die bisherige äußere Politik auftreten. Jedes Volk, schließt Redner, ist seines Glückes Schmied und hat solche Abgeordnete, wie es sie verdient. (Stürmischer Beifall.) 22. November. (Kroatien: Panflawismus.) Der „Pesti Naplo“ berichtet, daß die Kapläne in Kroatien, insbesondere jene der Djakowarer Diözese seit längerer Zeit über größere Geldfummen zu Agitationszwecken verfügen. Das Geld komme aus der Schweiz, zumeist aus Zürich, in Francs-Billetten, und werde von den Kaplänen für russenfreundliche Zwecke verwendet. Es wird speziell ein Kaplan bezeichnet, der monatlich 500 Francs aus Zürich empfangen soll, die er in Vukowar einwechsle; dieser Kaplan sei einer der gefährlichsten Agitatoren unter den Panflawisten. 22. November. (Böhmen: Deutsche Partei.) Auf dem Parteitage der Deutschen in Prag gelangt folgende von Plener entworfene, von Schmeykal in zündender Rede begründete Resolution unter großem Beifalle einstimmig zur Annahme: „Im Einklange mit der von der Versammlung der Vertrauensmänner der Deutschen in Böhmen am 15. August 1887 zu Prag gefaßten Resolution und auf Grundlage der ihnen durch letztere erteilten Vollmacht erklären die deutschen Abgeordneten des böhmischen Landtages hiemit, daß fe bei dem fortbestehenden Abgange jener Voraussetzungen, an welche sowohl ie in der Landtagssitzung vom 22. Dezember 1886 abgegebene Austrittserklärung, als jene Resolution vom 15. August 1887 den Wiedereintritt der deutschen Abgeordneten in den böhmischen Landtag der Regierung, sowie der Mehrheit des Landtages gegenüber geknüpft haben, sich an den Verhandlungen der zur Zeit einberufenen Landtagssession nicht beteiligen werden. Dieser unserer Erklärung steht die volle Unterstützung zur Seite, welche das deutsche Volk in Böhmen dem Vorgehen seiner Abgeordneten durch den Ausgang der jüngsten Wahlen in erhebender Einmütigkeit erteilt hat.“ 25. November. (Galizien.) Die Repräsentanz des meist von Ruthenen bewohnten Bezirkes Turka überreicht dem Landtage eine Petition um Einführung der deutschen Sprache als obligater Lehrgegenstand in den galizischen Volksschulen. 26. November. (Ungarn: Gegen die Tschechen.) Im Landesindustrieverein wird ein Antrag eingebracht, angesichts der tschechischen Agitation gegen ungarische Landesprodukte in ganz Die# Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (November 26. 28.) 263 Ungarn eine Propaganda gegen böhmische Industrieartikel einzuleiten. Der Antrag gelangt zwar nicht zur Annahme, die Vereinsleitung wird aber beauftragt, die Agitation des Tschechentums aufmerksam zu verfolgen und Vorschläge zu machen, wenn dieselbe bedrohliche Ausdehnung gewinnen sollte. 26. November. (Ungarn: Stellung zu den inneren Bewegungen Oesterreichs.) Das Regierungsblatt „Nemzet" bespricht die Vorgänge in den österreichischen Landtagen mit Rücksicht darauf, daß die dortigen Entwicklungen auch Ungarn sehr nahe berühren. Dem böhmischen Landtag seien die in in ihren angestammten Bezirken wieder gewählten Deutschen abermals fern geblieben. Dessen Thätigkeit sei überdies auch durch den Konflikt zwischen Alt= und Jungtschechen gefährdet. Dieser Konflikt könnte leicht Dimensionen annehmen, die selbst Rieger die Allianz mit den Deutschen willkommen erscheinen ließen und dem Kabinet Taaße jedenfalls nicht beneidenswerte Schwierigkeiten bereiten würden. In Salzburg habe die Reaktion ihr Haupt erhoben; sie fordere die Wiederherstellung der weltlichen Macht des Papstes und die konfessionelle Schule. Die Regierung werde Farbe bekennen und entweder die höchsten staatlichen Interessen opfern müssen oder durch Ablehnung ihre eigene Stellung durch einen Konflikt mit einem ansehnlichen Teile ihres parlamentarischen Anhanges gefährden. In Galizien endlich verdiene das Schicksal der Ruthenen die vollste Aufmerksamkeit. Es sei notwendig, insbesondere an unserer Grenze Alles zu thun, damit die Monarchie im Augenblicke der Gefahr nicht der Schauplatz geführicher Umtriebe werde. Versehlie Maßregeln könnten die innere Sicherheit der Monarchie und deren Ansehen nach Außen gefährden. Dies sei der Punkt, der auch Ungarn lebhaft interessiere, denn wir haben das Recht, zu fordern, daß unsere außergewöhnlichen Kraftanstrengungen für die Interessen der Monarchie nicht durch den Partikularismus der Maulwürfe jenseits der Leitha gelähmt oder paralyfiert werden. 28. November. (Böhmen: Tschechische Schulforderungen.) Die Jungtschechen Gregr und Genossen bringen im Landtage einen Antrag ein gegen den Erlaß des Unterrichtsministers, welcher die Auflassung von 4 tschechischen Realschulen anordnet. Der Antrag fordert die Einsetzung einer fünfgliedrigen Kommission mit dem Auftrage die Wirkungen zu untersuchen, welche diese Schulschließungen auf die nationale und kulturelle Entwicklung des tschechischen Volkes haben würden und dem Landtage entsprechende Anträge zu unterbreiten. Der Antrag war Dr. Rieger und dem Tschechen-Klub zur Unterstützung übersandt worden, diese haben aber die Mitunterfertigung desselben abgelehnt. „Daraus erfahren wir, bemerken hiezu die „Narodni Listy“, das Jungtschechenorgan, welche Antwort die Regierung nicht nur auf die tschechische Interpellation, sondern auch auf das ncchechisch Promemoria betreffs der Schulforderungen gegeben hat.“ Die Alttschechen bringen einen auf den vorgeschobenen Namen des Abg. Petak getauften Gegenantrag ein, wonach in den von 264 Nie Gesterreichisc-Angarische Monarchie. (Novbr. Ende—Dezbr. 5.) der Mittelschulauflösung betroffenen Städten gewerbliche und kaufmännische Fachschulen errichtet werden sollen. Damit ist der Rückzug vor dem Unterrichtsminister klar ausgesprochen, denn diser hatte stets als Grund der Schließung der Mittelschulen deren Ueberfluß und den Mangel an Fachschulen angegeben. Ende November. (Lehrer als Abgeordnete.) Der Unterrichtsminister verbietet auf Grund einer kaiserlichen Entschließung die gleichzeitige Ausübung des Lehramts und des Abgeordnetenmandats. Die sieben Reichsrats-Abgeordneten, welche Mittelschul-Professoren find, sollen für die sechsjährige Wahlzeit mit vollem Gehalt beurlaubt werden. 2. Dezember. (Ungarn.) Abg.-Hs.: genehmigt ohne Debatte und einstimmig die Verlängerung des finanziellen Ausgleichs mit Kroatien, sowie den Antrag Tiszas auf Entsendung einer Regnikolar-Deputation. 2.—3. Dezember. (Kroatien: Agramer Gemeinderatswahl.) Da nach Verkündigung der Wahl am ersten Tage der Vorsitzende des Wahlbüreaus die Stimmzettel verbrannt, erklärt der Regierungskommissar diesen Vorgang für ungesetzlich und fistiert die weiteren Wahlen. Im Landtage werden hierauf am folgenden Tage von regierungsfreundlicher wie oppofitioneller Seite Interpellationen eingebracht, worauf der Banus erklärt, die Regierung billige das Verfahren ihres Kommissars und werde auch die bereits vollzogenen Wahlen kassieren, da alle Wahlakten den Wahlprotokollen nach dem Gesetze beizuschließen seien. Die Opposition verwirft die Antwort, dringt aber mit diesem Antrage nicht durch. 4. Dezember. (Arbeiterbewegung.) Bei dem Gründungsfeste des „Arbeiterbildungsvereines“ in Wien, welches von etwa 6000 Personen besucht ist, wird unter großem Jubel und Schwenken roter Fahnen die Marseillaise und der Lasalle-Marsch gesungen. Begrüßungstelegramme treffen aus London, Paris, Berlin, Lyon, New-York und St. Gallen ein, u. a. von Bebel im Namen der deutschen Sozialdemokratie, von Peukert und Formanek in New-Vork und anderen Vertretern extremster Richtungen. 5. Dezember. (Ungarn: Pariser Weltausstellung.) Auf eine in den Blättern an den Grafen Zichy gerichtete Aufforderung von Lesseps, er möge einen ungarisch-nationalen Ausschuß zu Bie Gesterreichisch= Angarische Monarchie. (Dezember 6.—8.) 265 Gunsten der Beschickung der Pariser Ausstellung ins Leben rufen, antwortet Zichy, die betreffenden Schritte dazu seien bereits gethan. 6. Dezember. (Hirten brief der slowenischen Bischöfe.) Der Fürst-Erzbischof von Görz und die 4 Bischöfe seiner Metropolie erlassen einen gemeinsamen Hirtenbrief, in welchem sie auf das schärfste gegen die Russenschwärmerei der Slowenen, gegen das Verlangen nach einer flawischen Liturgie und gegen das Hauptorgan der Slowenen, den „Slowenski Narod“, sich aussprechen, welcher den Papst in einem Artikel „einen Auswurf der Menschheit“ genannt habe. Zum Schlusse des Hirtenbriefes heißt es: „Hiemit — mit der entschiedenen Stellungnahme auf österreichisch-staatstreuem und katholischem Standpunkte — glauben die gefertigten Bischöfe ihrer Pflicht jedoch noch nicht in vollem Maße gerecht geworden zu sein; die beklagten Erscheinungen und die daraus resultierenden Gefahren erheischen auch bestimmte Maßregeln von ihnen. Sie handeln daher ebenso in Bewußtsein der drückenden Verantwortung, die sie über den Stand der kirchlichen Angelegenheiten in ihren Diözesen und über die ihnen anvertrauten Seelen vor Gott dereinst werden zu bestehen haben, wie im eigensten Interesse des Klerus, dessen Gesamtheit man so gerne für etwaige Unbedachtsamkeiten der Einzelnen verantwortlich macht, wenn sie den ihrer Jurisdiktion unterstehenden Priestern und Klerikern alle eigenmächtige Neuerung und jedwede, wie immer geartete Beteiligung an Agitationen gegen die jetzt zu Recht bestehende Liturgie und liturgische Sprache auf das strengste und sub obedientia canonica hiemit verbieten. Möge Niemand einen Vorwand zur Uebertretung und Mißachtung dieses unseres Verbotes etwa in dem Hinweise auf anderwärtige Verhältnisse suchen, sondern wissen, daß er über sein diesbezügliches Verhalten dereinst lediglich nach Maß der von seinen kirchlichen Oberen erhaltenen Weisungen wird gerichtet werden." Schließlich wird den Klerikern das Halten der eingangs bezeichneten Blätter sowie das Mitarbeiten an denselben unter der Androhung kirchlicher Strafen verboten. Der Schritt der Bischöse wird von der slowenischen Presse auf das heftigste angegriffen und im Görzer Landtage häll der Abg. Gregorcic, Professor am Priesterseminar, am 26. Dezember eine leidenschaftliche Rede gegen den Hirtenbrief. 7.—8. Dezember. (Kriegsfrage.) Das ungarische Regierungsblatt „Nemzet“ äußert sich über die Lage: „Wir wissen nicht, ob unsere, aus bester Berliner Quelle geschöpfte Nachricht, als ob die Mächte wegen der russischen Truppenvorschiebungen thatsächlich schon eine Anfrage nach Petersburg gerichtet haben, der Wirklichkeit entspricht oder nur die journalistische Signalisierung eines später zu unternehmenden Schrittes sei; aber als Thatsache können wir berichten, daß die in Frage stehenden Truppenbewegungen seit Wochen den Gegenstand regster Wachsamkeit bilden und daß die leitenden Faktoren der österreichisch-ungarischen Diplomatie keinen Augenblick der Pflichten vergaßen, die ihnen diese unsere Interessen so nahe berührenden Vorgänge auferlegten. Wir detaillieren jetzt nicht, welche Bedeutung es hätte, wenn die Teilhaber des mitteleuro- 266 Vie Oefterreithisch-Angarische Monarthie. (Dezember 7. —8.) päischen Bündnisses schon in diesem Augenblicke genötigt würden, das Gewicht ihres Wortes in die Wagschale zu werfen. Wir konstatieren nur, daß ein solcher Schritt, wie sehr auch jede Macht in ihren offiziellen Kundgebungen ihre Friedensliebe beteuern mag, der Aufwerfung der Frage von Krieg oder Frieden sehr nahe kommt. Trotz der zahlreichen alarmierenden Nachrichten muß man bei den friedlichen Tendenzen der vereinigten Bemühungen der Kabinete glauben und hoffen, daß sie eine Modalität finden werden, um jene abnorme Situation zu beseitigen, welche durch die aufgetauchten besorgniserregenden Thatsachen geschaffen wurde. Die „Budapester Korrespondenz“ von demselben Tage meldet: Jene gfrößereren Truppenbewegungen und anderseitigen Vorkehrungen militärischer Natur in den an Oesterreich grenzenden Teilen Rußlands, die schon zu Beginn des heurigen Jahres unsere Heeresverwaltung zu den bekannten militärischen Rüstungen und Vorsichtsmaßregeln veranlaßt hatten, haben nach vielseitigen Meldungen in den letzten Wochen neuerdings an Umfang zugenommen, und die der uns verbündeten deutschen Regierung nahrsteszender Blätter haben namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt in der Nähe Galiziens dreimal soviel russische Truppen konzentriert sind, als in dem ähnlichen Gebietsraum Truppen der österreichisch-ungarischen Armee disloziert sind. So sehr diese durch nichts motivierten und erklärten russischen Truppenbewegungen unsere Aufmerksamkeit zu erregen auch im Stande sind, können dieselben doch unmittelbar zu keiner ernsteren Besorgnis Anlaß geben, da das Mißverhältnis der auf beiden Seiten der Grenze in gleicher Distanz garnisonierenden Truppenzahl keineswegs ein so großes ist, wie dies zum Beispiel die Kölnische Zeitung angeführt hat. Unsere Heeresverwaltung hat stets in gewissenhafter Weise Vorsorge getroffen, um speziell im Norden der Monarchie keinen Ueberraschungen ausgesetzt zu sein. Dies bewies ja eben der geforderte außerordentliche 52⅛-Millionen-Kredit. Die Heeresverwaltung ist auch in Folge dessen nicht gesonnen, für jetzt außergewöhnliche weitere Vorkehrungen zu treffen, respektive irgend einen neuerlichen außerordentlichen Kredit anzusprechen. Es wäre hiefür, da der nicht verwendete Rest des 52⅛½-Millionen-Kredits bekanntlich im Sinne der jüngsten Delegations-Beschlüsse der gemeinsamen Regierung nicht mehr zur Verfügung steht, die Einberufung einer außerordentlichen Delegations-Session notwendig, was jetzt keineswegs in Aussicht genommen ist. Die „Revue de I'Orient“ vom nächsten Tage meldet folgende, „von befreundeter diplomatischer Seite ihr zugegangene wörtliche Aeußerung eines hochgestellten diplomatischen Vertreters einer mit Oesterreich-Ungarn alliierten Großmacht": „Nach den letzten authentisch bekannten Aeußerungen des Zars ist das Vertrauen in dessen derzeitige persönliche Friedensabsicht jetzt immer noch gerechtfertigt. Hiezu kommt die Thatsache, daß weder vom politischen noch vom militärischen Standpunkte für einen jetzigen Angriffskrieg seitens Rußlands eine vernunftgemäße Basis vorhanden ist. Schließlich spricht am meisten noch für die jetzige Erhaltung des Friedens, daß dem Zar Alexander in präziser und offizieller Form folgende seststehende Thatsache betreffs des casus foederis der Alliierten bekannt wurde: Im Falle eine der verbündeten Großmächte von einer andern angegriffen wird, hat ein solcher Angriff, gleichviel welche Anfangsrichtung derselte nimmt, die sofortige Konsequenz, daß die deutsche Regierung keinen Moment mehr von politischen Erwägungen beeinflußt sein kann, sondern der gesamte weitere Vorgang ausschließlich Bie Gesterreichisch Angarische Monarchie. (Dezember 8.—Ende.) 267 und ohne jede andere Rücksicht und ohne Zeitverlust nur von den gemeinsamen und untrennbaren militärisch-strategischen Exigentien diktiert wird. 8.—Ende Dezember. (Kriegsrat.) Unter Vorsitz des Kaisers und im Beisein des Erzherzogs Albrecht, Kalnokys und mehrerer Korpskommandanten wird ein Kriegsrat abgehalten, welcher nach mehrstündiger Sitzung, wie verlautet, beschließt, vorläufig keine unmittelbaren Maßregeln zu ergreifen, da russischerseits in den letzten Tagen ebenfalls neue Maßregeln nicht ergriffen worden seien und der bisherige Stand für eine etwa nötige Verteidigung nichts Bedrohliches enthalte. Gleichzeitig seien aber bis ins Einzelne alle Schritte festgestellt worden, welche sofort zur Anwendung gelangen sollen, falls Rußland neue Truppenvorschiebungen vornehmen würde. Von einer Einberufung der Delegationen sei zunächst Abstand genommen worden. Am 13. findet ein neuer Kriegsrat unter Vorsitz des Kaisers statt; am 15. werden der ungarische Ministerpräsident Tisza aus Pest und Finanzminister Dunajewski aus Lemberg berufen; am 18. finden Besprechungen des Kaisers mit Tisza, den drei Kriegsministern und dem Landeskommandierenden von Ungarn, Grafen Pejacsevich, ferner unter Vorsitz Kalnokys eine Sitzung der gemeinsamen Minister statt. Am 19. wird ein großer Kronrat abgehalten. Ueber die in demselben gefaßten Beschlüsse verlautet, daß eine bestimmte Summe — anfänglich wurde in den Zeitungen berichtet, es seien 11—20 Millionen zu Rüstungszwecken gefordert worden — noch nicht festgestellt, sondern nur im allgemeinen die Kosten für vorbereitende Sicherungsmaßnahmen in Galizien erwogen worden; Truppensendungen an die Grenze wurden vorläufig nicht beschlossen. Auch am 26. wird eine militärische Konferenz in der Hofburg abgehalten, an welcher der Kaiser, Erzherzog Albrecht, der Kriegsminister Graf Bylandt-Rheydt und der Generalstabschef Feldmarschall-Lieutenant v. Beck teilnehmen. Die Auffassung der Lage in der Oeffentlichkeit ist sehr ernst, die vorherrschende Meinung ist, daß der Krieg unvermeidlich sei; auch Blätter, wie die „Neue Freie Presse“, welche anfangs mit Entschiedenheit die Bedrohlichkeit der Lage in Abrede gestellt hatten, nehmen einen kriegerischen Ton an. Das genannte Blatt schreibt am 7. Dezember: Wir fragen nicht mehr, wir stehen vor der Thatsache daß russische Regierungsorgane das Erscheinen neuer Divisionen an der Peripherie Oesterreichs ankündigen. Rußlands Ehrgeiz ist eine Geißel für die ganze Mensch- 268 HNie Gekerreichisch-Angerische Moenarchie. (Dezember 9.—24.) heit geworden. Rußland allein kann den Frieden exhalten, indem es seine Politik der Bedrohungen und der Anmaßung ändert.“ An der Börse fallen anhaltend bedeutende Kursrückgänge vor. 9. Dezember. (Polnische Rettungsbank.) Nach einer Mitteilung des „Kurjer Lwowski“ hat Erzbischof Morawski von Lemberg der Geistlichkeit die Teilnahme an der Agitation für die polnische Rettungsbank verboten. 13. Dezember. (Stellung Kalnokys.) Das offiziöse „Wiener Fremdenblatt“ schreibt: „ Angesichts der Konjekturen und Kommentare, welche einige ungarische Blätter an das Gerücht von einer Demission des Grafen Kalnoky knüpfen, erscheint es notwendig, von neuem aufs bestimmteste zu konstatieren, daß das Gericht ausschließlich auf ein Börsenmanöver zurückzuführen ist und daß daher auch alle Erörterungen, mit denen inländische und ausländische Blätter diese in ernstern Kreien nicht einen Augenblick beachtete Nachricht begleiten, von selbst hinfällig werden.“ 21. Dezember. (Dalmatien: Russische Sprache.) Der Landtagsabgeordnete Bakotic (Kroat) und Genossen hatten am 6. den Antrag gestellt: „daß die russische Sprache in den dalmatinischen Realschulen als obligater Lehrgegenstand eingeführt und daß überdies an jedem Gymnasium ein Lehrstuhl für russische Sprache und Literatur errichtet werde."“ Bei der Beratung begründet er densfelben damit, daß die herrlichen Geistes- und Kulturschätze der slawischen Sprachen dem Volke Dalmatiens erschlossen werden müßten. Der Führer des Landtags, Dr. Klaitsch, erklärt dazu: „Er würdige alles, was der Vorredner über Rußland gesagt, vollkommen und sei selbst im zussischen Schrifttum gut bewandert; er werde jedoch angesichts des Geschreies der Deutschen gegen den Antrag stimmen, „da dessen Annahme der Erreichung der nächsten politischen Ziele, denen man im nationalen Interesse zustreben müsse, Eintrag thun könnte.“ Die slawische Mehrheit des Landtages lehnt in diesem Sinne die Einführung des Russischen als Lehrgegenstand vorläufig ab. 22. Dezember. (Bulgarische Frage.) Das „Fremdenblatt" erklärt offiziös, daß keine Verhandlungen zwischen Oesterreich und Rußland über Bulgarien stattfinden. Oesterreich beharre auf seinem alten Standpunkte: es habe den Prinzen Ferdinand nicht zum Fürsten gemacht und könne ihn auch nicht absetzen. 24. Dezember. (Panfslawistische Umtriebe.) Der Eigentümer und Herausgeber des in Wien in deutscher Sprache erscheinenden panflawistischen Blattes „Der Parlamentär“", Dr. Karl Zivny, Schwiegersohn des jungtschechischen Parteiführers Strejschowski, wird verhaftet. Die Oefterreithisch-Angarische Menearchie. (Dezember 24.) 269 Den Anlaß bieten 2 Artikel des Parlamentär über die Stellung der österreichischen Slawen zu Rußland. Zivny, seit einigen Jahren zur russischen Kirche übergetreten, betrieb eine eifrige Propaganda für Ruß-=land, besonders für Ausbreitung der russisch-orthodoxen Kirche in Oesterreich. Außer dem „Parlamentär“ benutzte er noch 2 Blätter in Olmützund Kremfier zu denselben Zwecken. Er bezog aus Rußland bedeutende Summen; so soll er in den Rechnungsausweisen der Moskauer Wohlthätigkeitsgesellschaft mit jährlich 2000 Rubeln aufgeführt sein. Bei der Haussuchung werden bhlreiche russische Korrespondenzen mit Beschlag belegt. II. Portugal. 6. Januar. (Tammerauflösung.) Nachdem am 4. Januar die Kammer einen der Regierung nicht genehmen Präsidenten gewählt hat, wird dieselbe aufgelöst. Es scheint dieser Umstand nur als Vorwand genommen zu sein, da das fortschrittliche Ministerium Luciano y Castros sich durch Neuwahlen eine feste Mehrheit zu bilden hofft. 22. Januar. Der Führer der Konservativen, Fontes Pereira de Mello f. Mitte Februar—März. (Streit mit Zanzibar.) Der Gouverneur von Mozambique hatte infolge eines Ende des vorigen Jahres an den Sultan von Zanzibar gerichteten Schreibens des Königs den Sultan am 18. Januar aufgefordert, über die Grenzregulierung an der Tungi-Bucht südl. vom Kap Delgado mit ihm zu verhandeln. Da der Sultan sich dessen weigert, begiebt sich der Gouverneur mit den an der ostafrikanischen Küste stationierten Kriegsschiffen nach Tungi, bricht die Beziehungen zu Zanzibar ab und unterstellt die dortigen Portugiesen dem Schutze Deutschlands. Dann nimmt er einen Dampfer des Sultans angeblich wegen Führung von Kriegsmaterial weg, giebt ihn aber auf englische Vermittlung hin wieder frei. Infolge der Vermittlung Englands und Deutschlands werden weitere Feindseligkeiten gegen Zanzibar eingestellt und die Verhandlungen über das Gebiet an der Tungi-Bucht zwischen Portugal und Zanzibar wieder aufgenommen. Anf. März. (Unruhen in Mozambigque.) Nach dem Abgang der portugiesischen Truppen und Kriegsschiffe nach der Tungi-Bucht brechen in Mozambique Unruhen der Eingebornen aus, der Stamm der Narnarals bricht ein und bedroht die Stadt Mozambique selbst. Der Gouverneur, mit einem Teil der Truppen zurückkehrend, dämpft die Bewegung ohne erhebliche Schwierigkeiten. Jeriugal. (März 6. —September 15. 271 6. März. (Kammerwahlen.) Das Resultat der Wahlen zur 2. Kammer ist: 108 Anhänger der Regierung, 36 Konservative und 2 Republikaner. Ende April. (Finanzen.) Finanzminister Carvalho legt den Kortes das Budget vor, welches mit einem Fehlbetrage von 15.000,000 Franken abschließt und schlägt zur Bedeckung dieses Ausfalls folgende Finanzoperationen vor: Die Privattabakfabriken sollen künftig dem Staate einen Reinertrag an Steuern von 5.000,000 Fr. garantieren, eventuell will die Regierung eine gemeinschaftliche Tabakregie mit ihnen gründen. Ferner soll der Bank von Portugal für die Zukunft die Notenausgabe für das ganze Land, die Erhebung der direkten Steuern und die Auszahlung der Beamtengehälter gegen entsprechende finanzielle Gegenleistungen übertragen werden. Hingegen soll der Zolltarif erheblich herabgesetzt werden. Ende Juli. Der Sultan von Zanzibar verzichtet auf seine Ansprüche an die Bai von Tungi. Ende Juli. (Afrikanische Kolonien.) Die Kortes bewilligen die über die Abgrenzung des Kolonialgebietes mit dem Kongostaat, Deutschland und Frankreich geschlossenen Verträge. Danach tritt Portugal an Deutschland in Angola das Gebiet zwischen dem Kunene und dem 18. Grad füdl. Breite (vgl. Geschal 1886, Dez. 30.), an Frankreich in Guinea das Ufergebiet der Flüsse Kasamansa und Nuno ab. 15. September. Marineminister Macedo wird aufs Neue in seinem Ressort zum Minister ernannt. Derselbe war im Mai zurückgetreten, nachdem ihn der Deputierte Ferreirad'Almeida nach einer Kammersitzung öffentlich geohrfeigt hatte. Die Pairskammer verurteilte hierauf den Deputierten zu 4monatlichem Militärgefängnis. Als er die Strafe abgebüßt hat, fordert ihn Macedo zum Zweikampfe, was großes Aergernis hervorruft, da diese gesetzlich unerlaubte Handlung ganz in der Oeffentlichkeit betrieben wird und insbesondere die igotten Kreise verletzt. Der Zweikampf kommt infolge der von Almeida gestellten schweren Bedingungen nicht zu stande. Anf. Dezember. Die Regierung belegt die Ausfuhr gewisser Kolonialprodukte aus dem Kongogebiete mit Zöllen. IV. Spanien. Anf. Januar. (Revolutionäre Bewegung.) Aus dem Militärgefängnis San Franzisko zu Madrid entfliehen mit 2 Aufsehern 7 wegen des September-Aufstandes (Gesch. Kal. 1886. IX, 19.) in Haft gehaltene Sergeanten. Auch sonst macht sich im Heere ein Weiterlodern des revolutionären Geistes bemerkbar; verschiedene Desertionen verdächtiger Unteroffiziere werden gemeldet. In den Arsenalen zu Karthagena, Ferrol und San Fernando werden besondere Vorsichtsmaßregeln getroffen. Anf. Januar. Marschall Martinez Kampos wird zum Generalkapitän von Madrid, General Pavia zum Gouverneur von Portoriko ernannt. Der republikanisch gefinnte General Karmena wird nach den Kanarischen Inseln verbannt. Anf. Januar. Parteibildung. Die konservativen Dissidenten vereinigen sich mit der dynastischen Linken zu einer neuen Partei unter dem Namen „Nationalpartei". Das Programm fordert: Verfassungsreform durch die konstituierenden Kortes mit Vorbehalt eines Vetos für die Krone und aller Prärogative der gegenwärtigen Verfassung; allgemeines Stimmrecht mit gewissen Einschränkungen, Zivil-Ehe, Geschwornengerichte, Proklamierung der Menschenrechte. Parteiführer sind Lopez Dominguez und Romero Robledo. 16. Januar. In der Versammlung der Regierungspartei entwickelt Ministerpräsident Sagasta sein Programm. Er ermahnt die Volksvertreter, in der neuen Tagung die zeitraubenden politischen Redekämpfe nach Möglichkeit zu vermeiden, damit die liberale Regierung endlich einmal thatsächliche Ergebnisse, wie sie in ihren Finanz-, Verwaltungs= und Militärvorlagen und in den Gesetzentwürfen über die Schwurgerichte und die Zivilehe der Verwirklichung harrten, aufzuweisen habe. Anfang März. (Marokko.) Nachrichten von einer bedrohlichen Thätigkeit der französischen Agenten in Marokko rufen große Beunruhigung in Spanien hervor. Die franzößische Regierung stellt die Absicht einer Annexion in Abrede und erklärt, nur die Ruhe Spanien. (März 10.— April 18.) 273 Algeriens auf diplomatischem Wege sichern zu wollen (vgl. Frankreich II, 13.). Auf eine Interpellation des Grafen Toreno in den Kortes erklärt der Minister des Auswärtigen, Moret: Spanien erachte die Unabhängigkeit Marokkos für eine nationale Frage, für die es bereit sei, alle Opfer zu bringen. 10. März. (Ministerwechsel.) Der Kriegsminister General Kastillo tritt zurück, an seiner Statt wird General Kaffola zum Minister ernannt. Seine Ernennung findet anfangs Widerstand bei den demokratischen Elementen der Kammermehrheit, welche gegen den wachsenden Einfluß der Konservativen im Ministerium Verwahrung einlegt. In einer Besprechung mit Martos und Moret gelingt es Sagasta, diesen Widerstand zu beseitigen. Kassola hat sowohl aus den Karlistenkriegen wie der Bekämpfung des Aufstandes auf Kuba her eine glänzende Vergangenheit. Er ist warmer Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht. Mitte März. (Zivilehe.) Die Zeitungen veröffentlichen die zwischen der Regierung und dem Vatikan vereinbarte Form der Eheschließung, derzufolge ein Friedensrichter oder ein anderer Zivil-Funktionär der kirchlichen Trauung beiwohnen und dieselbe in die Standesregister eintragen soll. Bei den nichtkirchlich geschlossenen Ehen erkennt die Kirche dem Staate das Recht zu, deren Giltigkeit den staatlichen Gesetzen gemäß zu konstatieren. 26. März. (Revolutionäre Bewegung.) In Madrid werden ebenso wie in Barzelona, Valenzia, Sevilla, Valladolid und Kadix Verhaftungen von Personen vorgenommen, die der Teilnahme an einer weitverzweigten republikanischen Verschwörung beschuldigt find. An die Armee gerichtete revolutionäre Publikationen werden in großer Zahl beschlagnahmt. In Madrid soll ein Bombenattentat auf die Behörden und den Generalkapitän geplant gewesen sein. Bei Besprechung des Vosall in der Kammer erklären Kanovas und die übrigen Führer der Opposition, daß die Regierung stet die bedingungeloe Unterstützung aller Parteien zur Wahrung der Ordnung haben werde. Anf. April. (Karlistische Vorbereitungen.) In Gerona fängt die Polizei eine aus Frankreich kommende, aus 3 Eisenbahnwagen bestehende Patronensendung ab, welche an eine mit den Karlisten in Verbindung stehende Persönlichkeit gerichtet ist. April. (Dynamit-Attentate.) Mehrfach werden in dem Kongreß, beim Finanz= und beim Arbeiten-Ministerium Dynamitpetarden entdeckt, einmal explodiert eine solche, ohne jedoch erheblichen Schaden anzurichten. Die Thäter bleiben unentdeckt. 18. April. (Attentat auf Bazaine.) Ein Franzose, namens Europ. Geschichtskalender IXV. Dd. 18 274 Spanien. (Juni 3. —August 11.) Hilairand, macht auf den in Madrid wohnhaften ehemaligen franzöfischen Marschall Bazaine ein Attentat und versetzt ihm einen Dolchstich in den Hals. Die Wunde ist nicht gefährlich. Er erklärt im Gefängnis: Gott habe ihn gesendet, den Verräter Frankreichs zu töten. Am 8. November wird er zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt. 3. Juni. (Getreidezölle.) Der Senat lehnt den Antrag betreffs einer Zuschlagstaxe von 35% auf vom Auslande eingeführles Getreide mit 89 gegen 36 Stimmen ab. Ende Juni. (Heeresreform.) Der Kriegsminister Kassola legt den Kortes einen Entwurf zur Reorganisation des Heeres vor. Es soll die im Prinzipe bestehende allgemeine Wehrpflicht strenger durchgeführt werden, ferner zum Zwecke rascherer Mobilifierung eine territoriale Gliederung der Armeekorps platzgreifen und eine Verminderung der übergroßen Anzahl von Offizieren stattfinden. Der Entwurf stößt auf heftigen Widerstand, besonders traten ihm alle einflußreichen Generale entgegen. Anfang Juli. (Unruhen.) In Valencia und Barcelona finden infolge der Erhöhung der Verzehrungssteuer auf Schlachtvieh größere Ruhestörungen statt; fast alle Verzehrungssteuerbüreaus werden in Brand gesteckt. 3. Juli. Die Königin unterzeichnet ein Dekret, welches dem Generaldirektor der Infanterie Primo de Rivera seiner Stelle enthebt. Die Ursache dazu ist der heftige Widerstand, welchen der General dem Hekreresormplan des Kriegsministers leistet, der Tags zuvor im Senate zu eftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden geführt hatte. 4. Juli. (Vertagung der Kortes.) Ministerpräfident Sagasta verliest ein königliches Dekret, durch welches die Sitzungen der Kortes fuspendiert werden. Es geschieht, um eine Rekonstruktion des Kabinets durch Aufnahme von Vertretern aller 3 Gruppen der Majorität zu versuchen und dadurch dem von der Opposition bei Beratung der Heeresreform geplanten Sturze des Ministeriums vorzubeugen. 11. August. (Politisches Duell.) Zwischen dem Sohne des Generals Salamanka und dem Direktor des Journals „Resumen“, Abaskal findet ein Pistolenduell statt, in welchem der letztere verwundet wird. Die Veranlassung giebt die Veröffentlichung einer Unterredung zwischen Salamanka und General Lopez Dominguez, in welcher Salamanka den Kolonien-Minister Balaguer heftig angegriffen hatte. Die Folge war ein Entlassungsgesuch Balaguers gewesen, welches aber, nachdem Salamanka die ihm zugeschriebenen Aeußerungen dementiert hatte, zurückgezogen worden Spanien. (August 13.—Ende.) 275 war. Das Organ Lopez Dominguez' hielt jedoch die Richtigkeit seiner Behauptungen aufrecht und der Direktor forderte den General, welcher das Duell ablehnte. Für ihn trat hierauf sein Sohn ein. 13. August—Ende September. Aufenthalt der Königin-Regentin Christina mit ihren Kindern und der Schwester des verstorbenen Königs Infantin Isabella in San Sebastian zum Gebrauche der Seebäder. Die Königin wird in allen Städten der baskischen Provinzen Santander, Bilbao, Durango mit größtem Enthusiasmus empfangen. Es treffen Deputationen von 122 Dörfern ein, zahlreiche bisher als karlistisch beche nete Gemeindevertretungen, Provinziallandschaften und viele bisher karlistische Magnaten wetteifern in huldigenden Begrüßungen; dagegen sprechen einige karlistische Notabeln in einer Audienz ihr Festhalten an dem Prätendenten unumwunden aus und das Haupt der Karlisten in den Baskenländern, der Marquis v. Valdespina, sucht während seines Aufenthaltes in San Sebastian keine Audienz nach. In San Sebastian begrüßt der Kommandant des französischen 18. Armeekorps die Königin mit einer Ansprache, in der er der Hoffnung auf Fortseßung der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Frankreich und Spanien Ausdruck giebt, während ein franzöfisches Panzerschiff im Hafen durch Kanonensalven salutiert. 19. August. In einer bei Eröffnung der Marineausstellung zu Cadix gehaltenen Rede bezeichnet der Minister des Auswärtigen Moret als Hauptursache der Verzögerung der Verwaltungsreformen die Agitationen und Nuhestöbrungen, denen Spanien seit den letzten Jahrzehnten unausgesetzt überliefert gewesen sei. Dann erklärt er die Spanier für die Nation die in der europäischen wirtschaftlichen Krise am wenigsten gelitten habe: Während alle Länder durch die sozialistischen Bestrebungen geschwächt wurden, habe Spanien nur einen geringen Rückschlag dieser Bewegung empfunden. 28. August. Durch königliches Dekret wird die Ernennung des Generals Salamanka zum Gouverneur von Cuba aufgehoben. Ende August. (Cuba.) Sestor Moret, Minister des Auswärtigen, trifft bei der Königin in San Sebastian ein, wo auch der Ministerpräfident Sagasta bereits eingetroffen ist, um Vorschläge betreffs Cubas zu machen. Er teilt eine Unterredung mit dem General Salamanka mit, der in der nächsten Session im Senat Enthüllungen über die Unterschleife zu machen beabsichtige, welche in Kuba unter dem Schutze hochgestellter Personen in Spanien verübt werden. Moret spricht die Ansicht aus, man müsse durch energische Maßregeln zur Abstellung der Mißbräuche in Kuba diesem Skandale zuvorkommen. Daraufhin werden an den interimistischen Gouverneur und an den Generalintendanten von Cuba Instruktionen und außerordentliche Vollmachten zur Einleitung einer umfassenden Untersuchung 18“ 276 Spanien. (August Ende—Oktober Anfang.) über die Mißbräuche erteilt. Dieselbe hat die Enthebung von 33 meist der Zollverwaltung angehörigen Beamten zur Folge. Bei der Besetzung des Zollamtes in Havanna leistet die Bevölkerung Widerstand und es finden blutige Zusammenstöße zwischen ihr und dem Militär statt; der Generalkapitän Marin läßt die Miliz entwaffnen und zieht das Militär aus den Garnisonen bei Havanna zusammen. Ende August. In Ponce auf Portoriko wird eine Verschwörung entdeckt, welche den Abfall von Spanien bezweckt. Durch das rasche Einschreiten des Generalkapitäns, welcher 40 Personen verhaften läßt, wird weiterer Ausdehnung der Bewegung vorgebeugt. 1. September. (Don Karlos.) Der „Moniteur de Rome“, welcher mit karlistischen Kreisen enge Beziehungen unterhält, bringt eine schon mehrfach in den Zeitungen erörterte Nachricht, wornach Don Karlos geneigt sei, die vollzogenen politischen Thatfachen in Spanien anzuerkennen. 6. September. (Republikaner.) Der Führer der republikanischen Föderalisten Pi-y- Margall richtet ein Manifest an seine Anhänger. In demselben erklärt er die Vereinigung mit den übrigen republikanischen Fraktionen für aufgelöst. Der Föderalismus und die Autonomie der Provinzen werden als das einzige Heilmittel für die politischen Zustände in Spanien gefordert. Die Provinzen würden ihr Ziel auch sicher erreichen, aber nicht durch Militärverschwörungen, sondern nur durch große Revolutionen, die allein große Veränderungen zu bringen im stande seien. Ende September. (Karolinen--Inseln.) Auf Ponape bricht aus Anlaß der Ausweisung eines protestantischen amerikanischen Pastors ein Aufstand der Eingebornen aus. Die Garnison von 50 Mann wird mit dem als Gouverneur fungierenden Fregattenkapitän und dem Marinearzte bis auf wenige, die sich auf Schiffe retten, niedergemacht. Über die Karolinen und Palaos wird der Belagerungszustand verhängt. Ende September. (Karolinen-Inseln.) Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Nordamerika überreicht eine Protestnote gegen die Schließung der seit 1854 bestehenden protestantisch-amerikanischen Missionsschulen auf den Karolinen. Bei Übernahme der Inseln 1885 hatte Spanien Deutschland, England und den Vereinigten Staaten das Versprechen gegeben, die protestantischen Missionen schützen zu wollen. Anfang Oktober. In Sevilla, Malaga und Kadix werden Vorbereitungen zu Truppen-Zusammenziehungen getroffen. Es heißt, diese Truppen seien bestimmt, nötigenfalls nach Marokko Spanien. (Oktober 4. — Dezember Mitte.) 277 übergesetzt zu werden, andere behaupten, es handle sich um Vorsichtsmaßregeln gegen die Anzeichen einer revolutionären Bewegung in Andalusien. 4. Oktober. (Marokko.) Infolge von Nachrichten über eine schwere Erkrankung des Sultans von Marokko ordnet die Regierung die Verstärkung der Garnisonen in Zeuta und Melilla an. Anfang November. Der Minister des Innern, Leony Castillos, tritt aus Gesundheitsrücksichten zurück, an seine Stelle tritt Albareda, bisher Botschafter in Paris. 14. November. (Deutscher Branntwein.) Durch die in der amtlichen „Gaceta“ erscheinenden Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über die Untersuchung des Branntweines auf seine Güte vom 27. Oktober wird die Anwendung der Verordnung vom 30. September, welche für den aus deutschen Häfen eingehenden Branntwein die Beibringung eines Duplikates des Bonifikationsanerkenntnisses verlangte, aufgehoben. 1. Dezember. Wiedereröffnung der Kortes. Die Thronrede bespricht die wirtschaftliche Lage, die Krise der Industrie und des Ackerbaus und spricht die Erwartung aus, daß die politischen und militärischen Reformen Gesetzeskraft erlangen. Der innere Friede sei gesichert, die äußeren Beziehungen nach allen Seiten herzliche, die spanische Flagge werde in den Kolonien überall behauptet werden. Der Kriegsminister Kassola läßt verlauten, daß er sich zurückziehen werde, wenn die Generale Martinez Kampos, Jovellar und Konchas der Heeresreform im Senate Widerstand leisten würden. Anfang Dezember. (Marokko.) Auf Ansuchen des Sultans von Marokko lädt Spanien die Großmächte zu einer Konferenz ein zur Abänderung der Konvention von 1880. Mitte Dezember. Die Gefsandtschaften zu Berlin, Rom, Wien und London werden zu Botschaften erhoben. V. Großbritannien. 1. Januar. Über Churchill's Austritt aus dem Kabinet spricht sich Gladstone in einer Zuschrift an den „Scottifh Leader“ folgendermaßen aus: „Es ist schwierig, zum mindesten einen Grad vorläusiger Sympathie einem Rücktritte vorzuenthalten, der vielfach dem Wunsche nach öffentlicher Sparsamkeit, nach einem wirklich repräsentativen System der Lokalverwaltung, nach einer freifinnigen und sympathiesierenden Politik Irland gegenüber und nach einer vernünstigen Euthaltung von Einmischung aus unzulänglichen Gründen in kontinentale Streitigkeiten, sowie auch von verfrühten Vorbereitungen für eine solche Einmischung zugeschrieben wird; denn ich glaube, daß keiner dieser Punkte von wahren Liberalen mit Gleichgiltigkeit betrachtet werden dürfte. Jedenfalls wird diese frühe und ernste Kissozierung des Ministeriums von innen dazu beitragen, Zweifel zu erregen betreffs der Solidität der Politik, in betreff deren seine Einigkeit und Entschlossenheit so laut verkündigt worden war. Wir, glaube ich, können den Ausgang und den kommenden Gang der Dinge in Geduld und Ruhe beobachten, und soweit als unsere leitenden Grundsätze es gestatten, jede Gelegenheit wahrnehmen für die Herstellung der Einigkeit der liberalen Partei oder Schmälerung ihrer Differenzen."“ Anfang Januar. (Neubildung des Ministeriums.) Infolge des Austritts Churchills treten einige Veränderungen im Ministerium ein. Lordschatzkanzler, zugleich Führer des stehuusen wird Smith, bisher Kriegsminister; Staatssekretär für Indien Northbrook; Stanhope, biher Staatssekretär der Kolonien, wird Kriegsminister; Göschen (liberaler Unionist) tritt in das Kabinet ein und wird Präsident des Handelsamtes. Anfang Januar. (Agypten.) Die brittische Regierung benachrichtigt in Erwiderung erneuerter türkischer Anfragen die Pforte wiederholt, daß es unmöglich sei, ein Datum für die Räumung Aegyptens festzusetzen, ehe eine durchgreifende Reorganisation jenes Landes bewerkstelligt worden. Januar und Februar. (Sozialisten.) In verschiedenen Kirchen Londons veranstalten die Sozialisten fortgesetzt an den Sonntagen den Gottesdienst störende Kundgebungen. Großbritannien. (Januar 7.—8.) 279 Eine große Anzahl besucht in geordnetem Zuge die Pfarrkirche von Marylebone. Die Predigt wird durch Rufe unterbrochen und bei Erwähnung des Namens der Königin erhebt sich Zischen. In der St. Giles-Kirche lassen die Sozialisten Exemplare der Arbeiterzeitung „Justice“ auf den Sitzen zurück. Am 27. Februar füllen die St. Paulskirche an 10 000 Menschen. Die Sozialisten haben viele Kinder und Frauen mitgebracht, welche die Ausfüprunen des Geistlichen über Arme und Reiche wiederholt durch laute Zurufe unterbrechen. 7. Januar. Die bulgarische Regentschaftsabordnung, welche seit Ende des Monats in London sich aufgehalten hat, reist nach Paris ab. Die Abordnung war von Iddesleigh und Salisbury auf das Zuvorkommendste empfangen worden. Auf ihr Exposé und die Bitte um Englands Intervention zu Gunsten Bulgariens hatte Iddesleigh, obgleich in der Form ungemein liebenswürdig, doch nur erklären können, daß England mit den bulgarischen Bestrebungen sympathisiere, und daß es, insoweit dies mit den Vertragspflichten verträglich sei, den Interessen Bulgariens zu dienen sich bestreben werde. Weiter jedoch könne England sich nicht engagieren. Die Bulgaren müßten mit den Mächten, welche in erster Linie dort Interessen haben, eine Verständigung suchen. Lord Iddesleigh lud schließlich die Deputation mit Sir Frank Lascelles, dem frühern brittischen Vertreter in Sophia auf sein Landgut ein. Die Deputation hatte dann nach der Unterredung mit Iddesleigh auch eine lange Konferenz mit dem permanenten Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte. 7. Jannar. (Bulgarien.) Das Reuter'sche Telegraphenbüreau teilt den Inhalt der von Sir William White an Said Pascha übergebenen Antwortsnote Lord Iddesleighs auf das Rundschreiben der Pforte vom 8. Dezember mit. Danach erklärt dieser, daß England, da ihm die Bedingungen, welche Rußland an die Anerkennung der Wahl des Fürsten vom Mingrelien knüpft, unbekannt seien, und im Hinblicke auf die ungünstige Aufnahme, welche die Kandidatur des Fürsten von Mingrelien in Bulgarien gefunden habe, dieselbe nicht in Sophia empfehlen könne. Lord Iddesleigh sagt ferner, daß England — im Einklange mit in Petersburg bereits gemachten Mitteilunen — bereit sein würde, zur Lösung der bulgarischen Frage in Unterhandungen mit den Mächten zu treten, und zwar entweder vermittelst einer Konferenz oder durch einen Meinungsaustausch zwischen den Kabinetten. Schließlich drückt der Minister die Ansicht aus, daß die oben erwähnten, auf den Berliner Vertrag basierten Unterhandlungen der Wahl eines Fürsten vorangehen sollten. 8. Janugr. Sir William White wird endgültig zum Botschafter beim Sultan ernannt. Man betrachtet diese Ernennung allgemein als ein Fallenlassen der Abmachungen Sir Drummond Wolffs. 8. Januar. (Irland.) Die „Daily News“ veröffentlichen ein Schreiben des Erzbischofs Walsh von Dublin. In demselben erklärt er eine Korrespondenz der „Daily News“ aus 280 Greßbritannien. (Junuar 11.—Mitte.) „hoher römischer Quelle" für unrichtig, wonirch man im Vatikan sehr unzufrieden mit der Haltung des irischen Klerus sei, du diese dem konservativen Charakter der Kirche widerspreche. Es sollte sogar ein Kardinalskolleium zusammengetreten sein um eine Ermahnung „an gewisse hervorragende irische Prälaten“ auszuarbeiten; der Papst selbst an die Erzbischöfe von Dublin und Kassel geschrieben haben, um von ihrer parnellitischen Politik abzuraten. Diese Angaben wurden glaubhaft, da ihre Bestätigung von seiten eines hohen katholischen Würdenträgers Englands gemeldet wurde. Walsh erklärt den Korrespondenten für getäuscht durch diesen, böswilliger Verleumdung schuldigen Würdenträger. Seit zwölf Monaten habe derselbe bereits ähnsiche Mitteilungen, „ebenso unbegründet und ebenso böswillig“ in die Oeffentlichkeit gelangen lassen und habe jetzt augenscheinlich „ermutigt durch seine Erfolge in der Entstellung der Thatsachen“" seine Verleumdungen in bestimmterer Form von sich gegeben, sodaß sie sich direkt bestreiten ließen. Walsh erklärt, er wolle sie nicht überflüssiger Weise in starken Ausdrücken ergehen und begnüge sich deshalb damit, die Geschichte von dem päpstlichen Briefe, „eine im vollsten Sinne des Wortes gänzlich unbegründete Unwahrheit“ zu nennen. Schließlich warnt er alle, die es angeht, sie möchten sich über irische Fragen nicht von einem „englischen Mitgliede der römisch-katholischen Kirche"“ unterrichten lassen, wie „eminent“ derselbe auch sein möge. Als der so bezeichnete Würdenträger gilt allgemein der Kardinal Howard. 11. Januar. (Irland.) Lord Dillon, gegen den sich der Feldzugsplan der irischen Nationalliga in erster Linie richtete, gibt den Forderungen derselben dahin nach, daß er seinen Pächtern eine Ermäßigung von 20% gewährt und alle ausgetriebenen wieder in ihre Pachtgüter einsetzt. Noch in der Woche vorher hatte er gegen 400 Pächter Prozesse wegen Zahlungsweigerung angestrengt. 12. Januar. Minister des Auswärtigen Lord Iddesleigh (vorher Sir Stafford Northeote) stirbt plötzlich, als er im Begriff ist, die Zreppe bei Lord Salisbury hinaufzugehen. Derselbe hatte seine Demission gegeben und den von Salisbury begehrten Wiedereintritt in das Kabinet endgültig abgelehnt. Ueber das zwischen ihm und Salisbury herrschende Zerwürfnis, welches kurz vor seinem Tode sich mehr und mehr verschärfte, berichtet die „Pall Mall Gazette“, daß die Königin selbst zu Gunsten des von ihr hochgeschätzten Ex-Fürsten Alexander von Bulgarien das Ministerium zu Maßregeln hätte bewegen wollen, deren Durchführung notwendiger Weise einen Krieg mit Rußland hätte heraufbeschwören müssen. Salisbury sei nur zu sehr geneigt gewesen, diesem Einflusse nachzugeben; da habe Churchill sich das Verdienst erworben, einen dahinzielenden Beschluß zu vereiteln. Der Zwist, welcher sich an diese Vorgänge geknüpft, sei der eigentliche Grund für die Amtsniederlegung Churchill's gewesen. Die Meinungsverschiedenheit betreffs der Mehrausgaben für Heer und Marine stehe damit in enger Verbindung, sei aber nicht die ursprüngliche Veranlassung für den Bruch Churchills mit seinen Amtsgenossen. Dieser Bruch mit Churchill sei auch die Veranlassung geworden des Streites zwischen Salisbury und Iddesleigh, der für Churchill eingetreten sei. Mitte Januar. (Liberale Parteien.) Zwischen den Führern der liberalen Gruppen findet eine Besprechung auf Gladstones Ver- Großbritannien. (Januar Mitte—27.) 281 anlassung statt, um eine Einigung über die irische Frage herzustellen. Dieselbe verläuft aber ergebnislos. Mitte Januar. (Irland: Pächteraustreibungen.) Die mit großer Härte durchgeführten Austreibungen der mit dem Pachtzinse im Rückstande befindlichen Pächter in der Grafschaft Kerry besonders auf dem Gutsbezirke Glenbeigh führen zu erbittertem Widerstande, indem die Pächter die Polizeibeamten durch Schleudern von brennendem Torf und Steinen angreifen, als diese die Torfhütten der Bauern in Brand stecken, um sie daraus zu verjagen. 18. Januar. Sir Drummond Wolff reist nach Konstantinopel ab. 19. Januar. (Somaliküste: Streitfall mit England.) Der englische Botschafter Lord Lyons macht dem franzöfischen Minister des Auswärtigen Flourens die Mitteilung, daß England den Vizekonsul King von Zellah abberufen und dieser am 24. d. Mts. von dort abreisen werde. Flourens erklärt hierauf, er werde auch den französischen Konsul Herny sofort abberufen. Damit ist der Zwischenfall erledigt, welcher aus der Niederholun der von den Franzosen an der Dongarika-Somaliküste gehissten Flagge durch den englischen Vizekonsul entstanden war. 23. Januar. Port Hamilton wird von England geräumt (St. A. Bd. 48). Auf eine Anfrage im Unterhause erklärt am 1. gebruar der Unterstaatssekretär des Auswärtigen Fergusson: Man habe Port Hamilton geräumt, da es nach der Erklärung der Marinebehörde strategisch wertlos sei, sein Hafen nicht genügend geräumig und seine Befestigun for roßen Aufwand erfordern würde. Doch erst nach Chinas ausdrikklicher Erk ärung daß es keine Besetzung Koreas und Port Hamiltons durch irgend eine Macht dulden werde. Weiter bemerkt Lord Cranbrok im Oberhause am 24. März: Rußland habe China die Zusicherung erteilt, daß es das Gebiet von Korea nicht behelligen würde, wenn England Port Hamilton räume. 27. Januar. Eröffnung des Parlaments. Die Thronrede sagt über die auswärtigen Beziehungen: „Unsere Beziehungen zu allen Mächten find freundliche. Die Angelegenheiten in Südost-Europa sind noch ungeregelt, aber ich befürchte nicht, daß irend welche Störung des europäischen Friedens aus den nicht beigelegten treitfragen, welche in jener Gegend entstehen, hervorgehen werde. Wiewohl ich die Ereignisse, welche den Fürsten Alexander von Bulgarien zwangen, sich von der Regierung des Fürstentums zurückzuziehen, beklage, habe ich es nicht für angemessen erachtet, in die Vorgänge zur Wahl einen Nachfolgers einzugreifen, bis dieselben ein Stadium erreichen werden, wo meine Genehmigung durch die Stipulationen des Berliner Vertrages giforderlic sein wird. — Die Aufgabe meiner Regierung in Egypten ist noch nicht vollendet, aber es ist ein wesentlicher Fortschritt zur Sicherung der äußeren und inneren Ruhe gemacht worden.“ 282 Greßjbrilaunien. (Januar 27.) Ueber Irland heißt es: „Die Lage Irlands erfordert noch Ihre stetige Aufmerksamkeit. Schwere Verbrechen sind zum Glück während der letzten Monate seltener geworden, als während des gleichen Zeitraumes des Vorjahres. Aber die Beziehungen zwischen den Eigentümern und den Bebauern des Landes, welche beim Beginn Zeichen der Besserung verrieten, sind seitdem in einigen Kreisen stark gestört worden durch organisierte Versuche, die letztere Klasse zu vereinigen, sich der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen. Den Bemühungen meiner Regierung zur Abstellung dieses Uebels sind ernstliche Hindernisse entgegengetreten, die in der Art und Weise beruhen, wie das Gesetz mit dergleichen Vergehen verfährt. Ihre Aufmerksamkeit wird ehestens auf Vorschläge zur Reform des Prozesses gelenkt werden, welche notwendig erscheint, um eine schnelle und wirksame Huamsbaung des Kriminalgesetzes zu bewirken. Seit meiner letzten Adresse aben die Kommissäre, welche beauftragt sind, gewisse für die materielle Wohlfahrt Irlands hochwichtige Gegenstände zu untersuchen ihre Arbeiten eifrig gefördert. Der Bericht der Kommission über die Wirkung kürzlicher Akte bezüglich des Pachtbesitzes und des Ankaufes von Land wird Ihnen binnen Kurzem vorgelegt werden und zweifellos ehestens die sorgfältige Be-Fäsesschigung von Ihnen erfahren, welche diese hochwichtige Angelegenheit erheischt."“ 27. Januar. (Churchills Rücktritt.) Unterhaus: Bei der Adreßdebatte gibt Lord Randolph Churchill Aufklärungen über seinen Rücktritt. Er verliest ein Schreiben an Lord Salisbury vom 20. Dezember. In demselben erklärt er, er habe sich über die europäische Situation wohl informiert, glaube jedoch, eine weise englische auswärtige Politik werde England von den kontinentalen Kämpfen fernzuhalten verstehen. Er habe aber bemerkt, daß Salisburys Kabinet eine hievon abweichende, ja gerade eine entgegengesetzte Politik befolge, welche er aufzuhalten nicht im Stande gewesen sei. Diese Tendenz des Kabinets äußerte sich in erhöhten Ausgaen für die Armee und Flotte, und er habe dieselben nur deshalb nicht zu billigen vermocht, weil er angesichts der Lage Großbritanniens die kriegslustigen Kreise im englischen Kriegsamte und in der Flotte nicht zur Teilnahme an dem hohen und verzweifelten Spiele ermutigen wollte, welches andere Nationen zu riskieren gezwungen schienen. Er bekennt ausdrücklich, daß er sih mit einer Reduktion von einer halben Million begnügt haben würde, obgleich er die Ausgaben um sechs Millionen zu hoch hielt. Er zählt dann noch alle Skandale seit drei Jahren auf, wie die Staatsgelder verschleudert worden seien. Nicht Sparsamkeitsrücksichten allein, sondern die Unmöglichkeit, die Militärkreise zu verhindern, England in die kontinentalen Känpe mit hineinzuziehen, hätten ihn definitiv zum Rücktritte bestimmt. Das Antwortschreiben Salisburys vom 22. Dez. lautet: „Ich habe Ihren Brief vom 20. ds. erhalten, worin Sie mir schreiben, was Sie Donnerstag mir mündlich mitgeteilt haben, nämlich daß 31 Millionen Pfund für das Kriegs= und Marine-Budget eine sehr beträchtliche Ueberschreitung dessen sind, was Sie zugestehen können; daß Sie sich ausdrücklich zu großen Ersparungen verpflichtet haben und Ihren Entschluß nicht zu ändern vermögen. In der Gewißheit, weder im Kabinette noch bei bei mir eine Stütze zu sinden, sähen Sie sich hiemit gezwungen, ihre Entlassung zu nehmen und aus dem Kabinette auszuscheiden. Andererseits bin ich im besite eines Schreibens des Mr. Smith (damaligen Kriegsministers), worin derselbe erklärt, er halte sich zur Aufrechterhaltung der Ihnen Montag vorgelegten Kredite Großbritaunien. (Januar 27.) 283 verpflichtet und weigere sich, ungeachtet Ihres Wunsches eine Reduktion der für die Befestigung der Kohlenstationen, der Kriegs= und Handelshäfen präliminierten Summen vorzunehmen. Ich kann mich bei dieser mißlichen Sachlage nur auf die Seite der Herren Hamilton (Marineminister) und Smith stellen und mich gegen Ihre Ansicht aussprechen, so sehr ich dies auch aus Gründen der öffentlichen und persönlichen Interessen bedauere. Auf dem Kontinente ist der Horizont sehr düster, und man sagt nicht zu viel, wenn man behauptet, daß die Wahrscheinlichkeit für den baldigen Ausbruch eines Krieges vorliegt und wir, ist einmal der Krieg ausgebrochen, nicht sicher sein können, mit hineingezogen zu werden. Es steht notorisch fest, daß mehrere unserer Häfen und Kohlenstationen sich in verteidigungslosem Zustande befinden; ein großer Ausschuß hat die Notwendigkeit eines Schutzes für dieselben ausgesprochen, was beide Parteien im Unterhause anerkannt haben. Es hieße demnach eine schwere Verantwortung auf sich laden, wenn man die Ergreifung solcher Schutzmaßregeln verweigerte. Ich würde, um mich allgemeiner auszudrücken, in diesem Momente mit der Verweigerung so mäßiger Kredite zaudern, wie sie Smith und Hamilton für die Eicherheit des Landes für notwendig erklären. Die Frage ist so ernst, daß sie jede persönliche oder Parteirücksicht ausschließt, und mehr, als ich zu sagen vermag, bedauere ich den Standpunkt, auf welchen Sie sich stellen. Niemand in der That weiß besser, als Sie selbst, wie sehr Ihr Rücktritt in diesem Augenblicke die öffentlichen Interessen schädigen könnte. Ihrer so ausdrücklichen Erklärung gegenüber jedoch erübrigt mir nur mehr, nochmals mein tiefstes Bedauern auszusprechen. Salisbury.“ 27. Jannar. (Aeußere Politik.) Oberhaus: Bei der Adreßdebatte spricht Lord Salisbury die Gerüchte über die von England beabsichtigte Wiedereinsetzung des Fürsten Alexander widerlegend: „Wir sahen ein, daß die Wiederwahl des Prinzen unpraktisch wäre, und sie wurde auch von keiner andern europäischen Regierung, noch weniger von uns angestrebt. Bezüglich des Südostens von Europa wünschen wir erstens unsere Pflichten als Signatarmacht des Berliner Vertrages zu erfüllen und zweitens unferer traditionellen Politik gemäß die Freiheit jener christlichen Gemeinwesen zu erhalten, welche in dem Maße, als sie sich konsolidieren, die beste Garantie gegen ein eventuelles Uebergreifen einer Militärmacht in jenem Teile von Europa bieten werden. Von ihnen hängt, nachdem sie sich gehörig organisiert und vollständig entwickelt haben werden, der zukünftige Schutz jener Länder ab. Wir wollen keinen eigenen Sondereinfluß dort ausüben; er würde für uns nutzlos sein. Wir wollen Rußland nichts Legitimes verweigern; im Gegenteile werden wir glücklich sein, vorbehaltlich der angeführten Bedingungen Rußlands legitime Wünsche erfüllt zu sehen. Wir finden jedoch vor Allem, daß der Einfluß, der Rußland aus Rassen-, Religions= und politischen Rücksichten gebührt, nicht zur Ausdehnung seiner Oberherrschaft dienen dürfe. Jeder derartige Versuch würde nicht nur seinem Einflusse schaden, sondern den europäischen Interessen verhüngnisvoll werden. Mit Vorsicht spreche ich von den jüngst aufgetauchten efürchtungen wegen des Ausbruches eines Krieges zwischen den großen festländischen Mächten. Wir dürfen unmöglich gegen die Gefahr blind sein, welche dem Frieden durch die zunehmenden Rüstungen auf einer andern Seite Europas droht. Allen, welchen die Lawine nahe ist, ist Wachsamkeit nötig; diese Wachsamkeit jedoch kann einen Verdacht und endlich einen Zusammenstoß veranlassen. Allein nichts ist. seitdem ich Minister des Aeußern bin, geschehen, was andeuten kann, daß die Gefahr jetzt größer ist, als früher: und unsere Botschafter in Paris und Berlin meinen, daß die Situation nicht 284 Greßbrilannien. (Januar 27. —Februar 5.) kriegerisch. sondern friedlich sei. Ich hoffe ernstlich, daß diese gowlnaungen richtig seien und daß Europa das schreckliche Unglück eines Konfliktes zwischen den zivilifiertesten Nationen erspart bleiben wird.“ 27. Januar bezw. 10. Februar. Minister Göschen unterliegt in Liverpool bei der Nachwahl zum Unterhaus gegen den Gladstoneaner Neville mit 3211 gegen 3218 Stimmen, wird aber darauf in London (Saint-Georges) gegen den Radikalen Haysmann mit großer Mehrheit gewählt. 29. Januar. (Irland: Unruhen.) In Belfast kommt es wieder zu Ruhestörungen. Die Erregung der Gemüter ist seit dem Bekanntwerden des Berichts der Untersuchungskommission über die letzten Ruhestörungen (vgl. 1886 VI. 10), der den Protestanten im Wesentlichen die Schuld gibt, auf das höchste gespannt. Die Arretierung eines Betrunkenen, der eine Soldatenabteilung mit Steinen geworfen, erbittert die Menge. Die Polizei wird mit Steinen und Schüssen wiederholt angegriffen, bewältigt aber die Menge. Es gibt mehrere Verwundete, an 40 Personen werden verhaftet. 31. Januar. Oberhaus: verwirft in 2. Lesung einen Antrag auf Gewährung des Wahlrechts an die Frauen. 4. Februar. (Aegypten.) Unterhaus: Bei der Adreßdebatte fordert Kremer sofortige Räumung Aegyptens. Fergusson antwortet: Es sei nicht wahr, daß die Gegenwart brittischer Truppen in Aegypten die fremden Regierungen irritiere. Die fremden Mächte seien von einer Pression hinsichtlich der Dauer der Okkupation abgestanden. Wir haben gezeigt, daß wir in Aegypten sind, um der Wohlfahrt Aegyptens und der gesamten Welt willen, und daß wir bereit sind, uns feierlichst für die Neutralisierung Aegyptens und des Suezkanals zu verpflichten. Unsere Hauptzwecke find die Herstellung des Gleichgewichts in den Finanzen, die Organisation einer gesunden Verwaltung, die Besserung der Lage des Volkes und die Errichtung einer tüchtigen Polizei und einer starken Regierung, unter Anerkennung der Suprematie des Sultans als Haupt der mohamedanischen Religion. Fergusson zählt die bereits gemachten Fortschritte auf und erklärt weiter: betreffs Aegyptens suchen wir eine Verständigung mit den Mächten und nicht die Verewigung oder die zu große Verlängerung unseres Aufenthaltes daselbst; aber schensull werden wir Aegypten nicht verlassen, bevor wir unsere Verpflichtungen erfüllt und unsere Verantwortlichkeiten erledigt haben; wir find in Aegypten nicht aus selbstsüchtigen Rücksichten. 5. Februar. (Kontinentale Kriegsfrage.) Die Salisbury nahestehende „Morning-Post“ schreibt über den Kriegs-Artikel der „Post“ (vgl. Deutsches Reich, Jan. 31.). „Nichts würde im gesenwärtigen Augenblicke verhängnisvoller für die brittischen Interessen und den Frieden Europas sein, als wenn auswärtige Regierungen und Nationen sich eine irrige Idee über die zukünftige Politik Englands machten. Wenn wir früher behauptet haben, daß es nicht die Pflicht Englands wäre, die Initiative in den Angelegenheiten der Balkan-Halbinsel zu ergreifen, so darf man daraus nicht schließen, daß wir in irgend einer Weise unsere Pflicht als Mitunterzeichner des Berliner Vertra- Grefbrilaunien. (Februar 6.—15.) 285 es von uns abwälzen wollen. Die Frage, welche sich jetzt aufwirft, ist die 1. ende: „Können die Centralmächte auf Großbritannien rechnen, um die eimmunzen des Berliner Vertrages durchzuführen und dadurch den Frieden zu erhalten: Die Antwort Englands muß kategorisch und positiv sein. Niemand wird leugnen, daß sie im bejahenden Sinne ausfallen muß. Wir können nicht einen Augenblick glauben, daß irgend Jemand raten wird, daß England seine Stellung als europäische Großmacht aufgeben soll. Die Interessen des brittischen Reiches sind zu enge mit unserer Stellung in Europa verknüpft, als daß wir angesichts der gegenwärtigen Lage ein passive Haltung annehmen könnten. Es würde ein Verbrechen sein, wenn wir eine ernstliche Initiative bei der gegenwärtigen Lage Europas ergreifen wollten; es würde aber nicht nur ein Verbrechen, sondern geradezu Selbstmord bedeuten, sich für eine Politik strikter Nichtintervention zu erklären. Das Letztere fürchtet man in Berlin, indem man annimmt, daß Englands Paclamentarismus verhindern werde, daß es seine vertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen erfüllt.“ ann anknüpfend an die Drohung einer Wiederbelebung der Heiligen Allianz, bemerkt das Organ Salisburys: „Diese Worte sind keine leere Drohung. Erklärt sich England für eine Politik völliger Nichtintervention in die europäischen Händel, so wird Deutschland weise verfahren, wenn es sich nach anderweitigen mächtigen und verläßligen Bundesgenossen umsieht. Die Situation ist zu kritisch, um wichtige Beschlüsse auch nur bis morgen aufzuschieben. Ein Ministerium, mag es konservativ oder liberal sein, welches in einem so kritischen Momente eine Politik verfolgt, welche zur sesortigen Isolierung und zur künftigen Demütigung Englands führt, ist dieses Landes unwürdig.“ 6. Februar. (Annäherung an Deutschland-Oesterreich.) Der Botschafter in Konstantinopel, White, erhält für die Botschafterbesprechungen übereinstimmende Instruktionen mit dem österreichischen und dem deutschen Botschafter. 10. Februar. (Aegypten.) Die Vorschläge Sir Drummond Wolffs an die Pforte über die Konvention betr. Aegyptens werden bekannt. Dieselben umfassen diese Punkte: „1) Selbstverwaltung Aegyptens unter namentlicher Suzeränetät des Sultans und Beibehaltung des an die Türkei zu zahlenden Tributs; 2)eigene Rechtprechung Aegyptens unter endgültiger Abschaffung der Kapitulationen (Konulargerichtsbarkeit); 3) Neutralisierung Aegyptens, aber unter Berechtigung, in Kriegs= und Friedenszeiten Truppen durch den Kanal und auf dem Landwege zu befördern; 4) Freiheit des SSifahrtverkehr in Kriegs= und Friedenszeit; 5) Berechtigung Englands, die Mehrheit der Offiziersstellen der ägyptischen Armee mit Engländern zu krlen 6) Befugnis Englands, Aeypten im Falle des Ausbruchs von Unruhen wiederzubesetzen; 7) Aegypten fu erst dann, wenn alle Mächte diesen Vorschlägen beigestimmt haben, von en englischen Truppen geräumt werden.“ 15. Februar. (Irland: Prozeß Dillon und Genossen.) Nachdem die Großjury von Dublin den Wahrspruch gethan, daß Dillon, William O'Brien, Daniel Crilly, David Shechy und William Redmond, die Begründer des sogen. „Feldzugsplanes“ der irischen Pächter gegen die Pachtzinseintreibungen und Zwangsmaß- 286 Großbritenmien. (Februar 17.—21.) regeln der Gutsherren, wegen Verschwörung anzuklagen seien, beginnt der Prozeß. Die Anklage füllt eine Pergamentrolle von 12 Fuß. Die Angeklagten bestreiten die Gesetzmäßigkeit der Zusammensetzung des Gerichts. Mitte Februar. (Irland.) In Loughrea und Umgegend finden trotz Regierungsverbotes mehrere große Volksversammlungen statt, auf denen Davitt und O'Brien sprechen. In Noughal wird das Verbot öffentlich unter großem Jubel verbrannt. 17. Februar. (Arbeiterbewegung.) Die strikenden Kohlengrubenarbeiter von Lanarkshire halten zu Abelshill eine sehr stürmische Versammlung ab, in welcher beschlossen wird, die Arbeit nur unter der Bedingung wieder aufzunehmen, daß ein Aufschlag von 6 d für den kurzen Arbeitstag gewährt wird und nur fünf Tage in der Woche gearbeitet werden soll. Der Sekretär der Genossenschaft, Small, verurteilt auf schärfste das Vorgehen der Behörden, welche Gewaltmaßregeln gegen die Strikenden angewandt hätten. In leidenschaftlicher Rede erteilt er den Arbeitern den Rat, anstatt ihre Familien am Hungertuche nagen zu lassen, in Masse von den Behörden Unterstützung zu verlangen. Weigerten sich dieselben dessen, so sollten sie sich in die Gefängnisse und Armenhäuser abführen lassen. Dann würden die Grubenbesitzer binnen sehr kurzer Zeit zur Einsicht kommen und kniefällig ihre Arbeiter bitten, wieder zu arbeiten. Dynamit gebe es in Hülle und Fülle. Es werde nicht lange mehr dauern, so würden die schottischen Bergleute eine Revolution ins Werk setzen, wie sie Schottland nie gekannt hätte. Man habe den Gesetzen nur soweit zu gehorchen, wie sie mit den Geboten des Gewissens verträglich wären. Er persönlich sei jederzeit bereit, für die praktische Durchführung seiner Lehren zu büßen. Der Strike wird später durch Zugeständnisse von seiten der Grubenbesitzer beendigt. 19. Febr. (Spannung mit den Vereinigten Staaten.) Bei Gelegenheit der Vorlegung des Blaubuchs über den kanadischen Fischereistreit bestätigt der Kriegsminister Lord Stanhope auf eine Anfrage hin, daß in Kanada Pferde angekauft seien für den Fall einer möglichen Mobilisierung des Heeres. 21. Februar. Der irische Erzbischof Kroke steuert 10 Pfd. Sterl. zu dem Fond zur Bestreitung der Kosten des Prozesses Dillon und begleitet die Sendung mit einem Briefe, in dem es heißt: Ich war vor sechs Jahren gegen ein „Kein Pacht-Manifest“, weil ich es nicht für zeitgemäß hielt. Wäre damals ein Manifest gegen die Zahlung von Steuern erschienen, würde ich es im Prinzipe unterstützt haben. Und so denke ich auch heute noch. Mir scheint unser Verfahren in dieser Beziehung voller Widersprüche. Wir bezahlen einer Regierung Steuern, welche dieselben nicht zum allgemeinen Besten verwendet, sondern ganz gegen Grofbritamien. (März 5.—9.) 287 den Willen der Steuerzahler. Wir binden uns auf diese Weise selbst eine Rute. Das ist Selbstmord und außerdem bei den gegenwärtigen Zuständen in Irland ein Widerspruch. Wir kämpfen mit dem Feldzugsplan gegen schlechte Gutsherren und zahlen ihnen keinen Pacht mehr und thun nichts egen die Regierung, die Roß und Reifige bezahlt zum Schutze der Gutserren, deren grausene Ausweisungen sie vollzieht. Wie lange soll das noch andauern? Auch Erzbischof Walhkh steuert die gleiche Summe dazu bei. 5. März. (Salisbury über Irland.) In einer Tischrede bei Einweihung des nationalen konservativen Klubs in London spricht Salisbury über Irland. Er urteilt sehr scharf über die „schmachvollen Szenen“" im Unterhause, welche die Thatkraft der Regierung zur Beseitigung der irischen Krise lähmen. „Als Minister eines Verfassungsstaates müssen wir uns strikte an das Gesetz halten; ist dieses den Umständen nicht angepaßt, so können wir dasselbe nicht ändern. Die Macht der Gerichte ist in Irland gelähmt und hat in einem wesentlichen Punkte Schiffbruch gelitten, weil das Geschwornen-Institut den Dienst versagt. Das schadhafte Rad im Apparate muß entweder repariert oder beseitigt werden.“" Dies könne jedoch, solange nicht geschehen, als die Vollzugsregierung durch die gegenwärtigen Zustände im Unterhause gefährdet werde und solange diese alte und mächtige Körperschaft nicht die Vorfichtsmaßregeln, die ihre Terhandlungen umgeben, den neuen Lehren, durch welche sie bedroht find, angepaßt habe. Die Regierung könne Irland! erst mit versöhnenden und helfenden Heilmaßregeln bedenken, wenn die Achtung vor dem Gesetze soweit wieder hergestellt sei, daß es nicht mehr den Anschein habe, als seien diese Maßregeln durch die Agitation abgetrotzt worden. 5. März. (Ministerwechsel.) Das Amt des wegen eines Staarleidens ausscheidenden Staatssekretärs für Irland, Hicks-Beach, übernimmt der Staatssekretär für Schottland, Arthur Balfour. 9. bzw. 10. März. (Heeres= und Marinebudget.) Das Armeebudget für das kommende Finanzjahr veranschlagt die Ausgaben auf 18,393,000 Pfd. St., das ist um 160,700 Pfd. St. mehr, als zuletzt veranschlagt gewesen. Die von dem Kriegsminister Stanhope beigegebene Denkschrift besagt, daß ein Mobilisierungsplan nunmehr ausgearbeitet sei, nach welchem zwei starke Armeekorps in kürzester Zeit ins Feld rücken könnten. Der Plan mache indes eine Vermehrung der Geniekorps und der Festungs-Artillerie notwendig. Das neue Marinebudget bleibt mit 12,476,809 Pfd. Sterl. um 473,000 Pfd. Sterl. hinter dem Anschlage des Vorjahrs zurück. In den beigefügten Motiven wird hervorgehoben, daß die Verminderung der Ausgaben nicht von einer Herabsetzung des Effektivstandes der lotte, sondern aus Ersparnissen und Reformen in der Verwaltung herrühre. er Effektivstand beträgt 62,500 Offiziere und Mannschaften; derselbe ben eine Vergrößerung um 1100 Mann gegenüber demjenigen des vorigen Jahres auf. 288 Grefbrilaunien. (Maärz Mitte -22.) Mitte März. Chamberlain entwickelt in einer Rede zu Birmingham das irische Programm der liberalen Unionisten. Die Hauptpunkte find: Volle Vertretung Irlands im Reichsparlament, Unterordnung einer irischen Legislatur unter das Reichsparlament, Kontrolle der Reichsbehörden über die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung in Irland. Die finanziellen Maßregeln der Gladstone'schen Bill. erklärt er für die Reichseinheit gefährdend. In speziell irischen Fragen seien die Unionisten nach wie vor bereit, Irland das Recht der Gesetzgebung zu verleihen. Im übrigen sei Gladstone der einzige Mann, welcher die Wiedervereinigung der liberalen Partei bewirken könne. Jedoch befürwortet er am Schlusse seiner Ausführungen, welche im ganzen von den Journalen mißfällig aufgenommen werden, die liberalen Unionisten sollten, im Gegensatze zu dem bisherigen altenglischen Zweiparteien-System, bei den nächsten Wahlen als selbständige Partei vor die Wähler treten. 19. bzw. 29. März. (Irland.) Der katholische Priester Keller in Youghal verweigert, in einem Pacht-Prozesse als Zeuge vor das Dubliner Gericht geladen, zu erscheinen. Bei seiner zwangsweisen Vorführung werden ihm große Ovationen bereitet. Erzbischof Kroke begrüßt ihn in überschwänglicher Rede: „Er repräsentiere das Prinzip des Widerstandes gegen den ungerechten Pachtzins. Die Regierung werde den Tag bereuen, da sie der Geistlichkeit den Fehdehandschuh hinwarf.“ In Dublin wird Keller vom Lordmayor feierlich empfangen. Aehnliche Ovationen werden dem Priester Ryan in einem ähnlichen Falle bereitet, der die Zeugenaussage verweigert und dafür in das Gefängnis nach Kilmainham gebracht wird. Der Dubliner Lordmayor, Erzbischof Kroke und O'Brien geleiten ihn zum Gefängnisse. 22. März. (Neue Geschäftsordnung.) Das Unterhaus nimmt den von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf zu einer Reform der Geschäftsordnung des Hauses, um der mißbräuchlichen Ausdehnung der Debatten zu begegnen, nach langwierigen Verhandlungen an. Die neue Geschäftsordnung enthält vier Hauptpunkte. Sie vermehrt die beiden von Gladstone zur Vorbereitung von Gesetz= und Handelsentwürfen eingerichteten Ausschüsse um einen dritten, den Ackerbau-Ausschuß; verlegt die tägliche Sitzungszeit auf die Stunden von 2 Uhr bis Mitternacht mit einer 1 /stündigen Essenspause von 7½ bis 9 Uhr; schafft die Förmlichkeit der Ausschußberichte bei der Adreßerörterung zur Thronrede ab und berechtigt den Sprecher, die Abstimmung durch Aufstehen und Niedersitzen der Mitglieder vorzunehmen, ohne sie, wie bisher, zu dem zeitraubenden Gänsemarsch in die Abstimmungszimmer zu nötigen, und schließlich macht sie den Schluß der Debatte von der vorherigen Einwilligung des Sprechers und der Zustimmung von mehr als 200 Mitgliedern im allgemeinen und von nur 101 Mitgliedern im besonderen, d. h. wenn die Minderheit weniger Großbritannien. (März 22.—28.) 289 als 40 beträgt, abhängig. 101 Mitglieder können also 39 zum Schweigen bringen, während für 40 schon über 200 erforderlich find. Die neue Geschäftsordnung erweist sich in den nächsten Debatten über die irische Strafgesetzbill sogleich als unzulänglich, indem die von den Parnelliten und den Anhängern Gladstones grundsätzlich betriebene Obstruktion die Sitzungen der nächsten Tage auf 22 Stunden und mehr ausdehnt. 22.—25. März. (Irland: Strafrechtsnovelle.) Unterhaus: nimmt den von der Regierung gestellten Dringlichkeitsantrag für die irische Strafrechtsnovelle mit 349 gegen 260 Stimmen an. Der von Gladstone lebhaft befürwortete Gegenantrag Morleys lautete: „Das Haus lehnt die Beiseitesetzung der Staatsgeschäfte zu Gunsten der Abänderung des irischen Strafrechts ab, während keine Mittel vorgeschlagen #eien, den durch die Erpressung von übertriebenem Pachte zum Ausdrucke gelangten Mißbrauch der Gesetze zu beseitigen.“ Die Bill erweitert in der Hauptsache die Kompetenz des Polizeirichters, unter welche von nun an die summarische Bestrafung des Boykottens und der Einschüchterung fällt. Für die schwersten Verbrechen bleibt die Jury bestehen, die Geschwornen sollen jedoch nur jenen Klassen entnommen werden, bei denen eine unabhängige, gerechte Prüfung des Falles zu erwarten ist. 28. März. (Irland: Strafrechtsbill.) Unterhaus: Bei Begründung des Gesetzes führt Balfour, Obersekretär für Irland, aus: Die Agrarverbrechen seien in Zunahme begriffen, 1770 Personen stünden unter polizeilichem Schutze, was jährlich 55,000 Pfd. St. koste; die Gerichtshöfe seien gelähmt, weil selbst die Beschädigten ihre Aussage verweigerten und die Geschwornen eingeschüchert würden. Nach Angabe der Richter herrschten in den Kreisen Mayo, Clare, Limerik, Cork und Kerry Zustände, welche Aehnlichkeit mit Bürgerkrieg hätten. Die Bill ermächtige die richterlichen Behörden, Zeugen zu vernehmen, selbst wenn kein Beklagter vorhanden ist. Für gewisse Fälle werden die Geschwornengerichte ganz abgeschafft. Gerichte für eine summarische Jurisdiktion werden eingeführt, welche auf ein Maximum von sechs Monaten Zuchthaus für Verschwörung, Boykotten 2c. erkennen können. Die Preffreiheit bleibe unberührt, weil das Gesetz hoffentlich die Presse an der Teilnahme an Verbrechen verhindern werde. Die Vorlage bestimme ferner, daß die Verlegung eines Prozesses nach England erfolgen kann, wenn es wünschenswert erscheine, und schreibe eine solche Verlegung für gewisse Fälle vor. Dieselbe erfolge jedoch nicht bei politischen Verbrechen, wie Hochverrat, sondern sei nur bei Mord, Mordversuch, gewaltsamem Eindringen in Wohnungen anwendbar. Die Bill sei nur in Dristrikten anzuwenden, für die "é von dem Vizekönig proklamiert worden. Verwirft eines der Parlamentsäuser die Proklamierung derselben für einen Bezirk, so ist sie nichtig. Die Dauer des Gesetzes sei nicht beschränkt. Dillon (Ire) äußert in seiner 3stündigen Bekämpfungsrede: „Wenn die Vorlage Gesetzeskraft erhalte, wolle er Irland lieber Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd 19 290 Grofbritannien. (März 80. — April 4.) verlassen, als dort Sklave bleiben, oder wenn das irische Volk es wolle, würde er sein Führer im Widerstande gegen solch nichtswürdiges Gesetz werden." 30. März. (Irisches Attentat.) Den Ministern Mathews und Balfour gehen mit der Post 2 Pakete mit Explosivstoff gefüllten Flaschen zu. Dieselben werden aber auf der Post angehalten und geöffnet. 1. bzw. 16. April. Das Unterhaus nimmt die irische Strafgesetznovelle in 1. Lesung an und verwirft einen Antrag Parnells, sich als Kommittee zur Untersuchung der Zustände Irlands zu konstituieren. Um den Schluß der Debatten herbeizuführen, kommt zum erstenmale die neue Geschäftsordnung in Anwendung, indem die Regierung Schluß der Debatte beantragt. An der Abstimmung beteiligen sich von den 670 Mitgliedern des Hauses 618; 363 (295 Tories, 66 liberale Unionisten und 1 Gladstoneaner) stimmen dafür, 255 (178 Gladstoneaner, 75 Parnelliten, 2 liberale Unionisten) dagegen. Die Annahme in 2. Lesung erfolgt am 19. April. 4. April. (Kolonialkongreß.) Lord Salisbury begrüßt die in London eingetroffenen Abgesandten der Kolonien. Er hebt hervor, daß, obwohl er die Bestrebungen für eine das ganze britische Reich mit den Kolonien umfassende Föderation nicht gering schätze, für die Verwaltung der Reichsangelegenheiten eine 16 Einrichtung wie in Deutschland doch nicht anwendbar erscheine. Er sei weit entfernt, anzunehmen, daß die Regierungen der großen europäischen Staaten ferngelegene handsteie zum Gegenstande eines gewaltthätigen Verfahrens machen würden; man dürfe sich aber nicht der Einsicht verschließen, daß ein solches Verfahren gegenwärtig erheblich erleichtert sei. Unter den Nationen Europas sei ein immer wachsendes Verlangen nach kolonialen Besitzungen wahrnehmbar. Für die britischen Kolonien erwachse die Notwendigkeit, auch ihrerseits in angemessener Weise sich an der Verteidigung des Mutterlandes und der Kolonien zu beteiligen. Die zur Beratung gestellten Punkte sind die folgenden: 1. Verteidigung der australischen Häfen. 2. Verteidigung der Torres-Meerenge und der Simons-Bai durch alle australischen Kolonien. 3. Verteidigung der Tafel-Bai und der Simons-Bai. 4. Errichtung und Verteidigung von Kohlenstationen. 5. Kabelverbindung zwischen England und den Kolonien. 6. Subventionierung bestehender Kabel-Kompagnien. 7. Errichtung von äfen und Anschaffung von Kreuzern im Stillen Ozean. 8. Vermehrung des Kolonial-Geschwaders. 9. Erleichterung für Armee= und Marine-Offiziere, welche in den Dienst der Kolonien treten wollen. 10. Beziehungen mit auswärtigen Mächten hinsichtlich der Kolonialbesitzungen. 11. Posttarif zwischen England und seinen Kolonien. 12. Rettungsdienst auf offener See. 13. Ratifikation von in den Kolonien ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in England. 14. Zustände der Staaten der Eingeborenen in Süd-Afrika. 15. Gesetze bezüglich der Heirat der Schwester der verstorbenen Ehegattin. 16. Gleichzeitige Zensus-Aufnahme im ganzen Reiche. Grofßbritannien. (April 11.—Mai 6.) 291 11. April. (Liberales Meeting.) Unter Leitung Gladstones findet im Hyde-Park eine große, von etwa 100,000 Menschen besuchte Volksversammlung statt, welche sich gegen die irische Strafrechtsbill der Regierung ausspricht. Gladstone wird mit großer Wärme und Begeisterung begrüßt. Unter den Demonstranten befinden sich auch viele sozialistische Vereine mit roten Fahnen. 18. April. Die „Times“ veröffentlicht das Faksimile eines Briefes Parnells vom 15. Mai 1882, in welchem dieser sich entschuldigt, die Mordthaten im Phönixparke öffentlich aus politischen Klugheitsgründen mißbilligen zu müssen. Parnell erklärt hierauf den Brief für unächt. 21. April. (Budget.) Unterhaus: Schatzkanzler Göschen entwickelt in 2¾ stündiger Rede die Finanzlage. Der thatsächliche slbersspß betrug darnach im Vorjahre drei Viertel-Millionen. Die Geschäftsaussichten seien bessere geworden. Der Voranschlag für das laufende Finanzjahr weist an Einnahmen 91,1 Millionen, an Ausgaben 90,1 Millionen auf. Die jährliche Amurtifierung der Staatsschuld wird von 28 auf 26 Millionen reduziert, die Einkommensteuer um einen Penny herabgesetzt und die Wagensteuer auf die Lokalbehörden zur Unterhaltung der Wege übertragen. Da Irland hieran nicht teilnimmt, wird für Irland ein Jahresbetrag von 50,000 Pfund für Drainage ausgesetzt. Der Tabakzoll soll von 42 auf 38 Pence für das Pfund und die Stempelgebühr für Seeversicherungen von drei Pence auf einen Penny für je hundert Pfund reduziert werden. Der veranschlagte Ueberschuß beläuft sich auf 300,000 Pfd. St. 21. April bezw. 4. Juli. (Bodengesetz für Irland.) Oberhaus: nimmt die Vorlage in 2. und 3. Lesung an. Dieselbe bestimmt, daß Pächter, welche Pachtverträge besitzen, zur Landakte von 1881 zugelassen werden sollen, daß der Pächter mit Erlaß des Austreibungsbefehles Aufseher seines bisherigen Pachtgutes wird und innerhalb von 6 Monaten durch Zahlung des Pachtrückstandes wieder Pächter werden kann. Gegen Pächter, die durch Unglücksfälle zahlungsunfähig werden, müssen Austreibungsmaßregeln aufgeschoben werden. 27. April. (Sozialistenprozeß.) Von den 13 Sozialisten, welche angeklagt waren, vor einiger Zeit in der Nähe des Hydepark Ruhestörungen veranlaßt zu haben, verurteilt das Polizeigericht zu London: sieben Angeklagte zu je sechsmonatlicher Zwangsarbeit, einen zu einmonatlichem, einen zu dreimonatlichem Gefängnisse. Drei Angeklagten wird eine Kaution von 20 Pfd. St. für zukünftige gute Führung auferlegt und einer freigesprochen. 6. Mai. Unterhaus: lehnt den Antrag Gladstones, die „Times“ in Anklagezustand zu versetzen, weil sie Dillon wegen einer Parlamentsrede über Irland einen Lügner genannt habe, ab. 12. Mai. (Aegypten.) In der Sitzung der Konstantinopler 19° 292 Großbritannien. (Mai 28.—Juni Mitte.) englisch-türkischen Kommission werden die Grundzüge der Konvention über Aegypten festgestellt: Die Engländer sollen demnach Aegypten innerhalb dreier Jahre räumen, die in Aegypten kommandierenden englischen Offiziere jedoch zwei Jäiee länger dort bleiben. Sämtliche Mächte werden ersucht werden, ihre Zustimmung zu allen auf die internationale Ordnung bezüglichen Prinzipienfragen zu geben, welche durch diese Konvention aufgeworfen werden, und zugleich einen Akt zu unterzeichnen, welcher die Unverletzlichkeit des ägyptischen Gebietes gewährleistet, solche Fälle ausgenommen, wenn nach der Räumung die öffentliche Ruhe gestört oder eine fremde Intervention befürchtet würde. In diesem Falle können allein englische und türkische Truppen entweder zusammen oder abgesondert intervenieren. 28. Mai. (Irland.) Eine von der Regierung veröffentlichte Uebersicht über alle in Gemäßheit der irischen Landakte von 1881 bis zum 30. April 1887 von der Landkommission und den Zivilgerichtshöfen erledigten Fälle gibt folgende Zahlen: Im Ganzen gingen ein 139,560 Gesuche um Festsetzung einer gerechten Pacht; davon wurden 21,821 zurückgewiesen, 10,643 zurückgezogen, 90,566 geordnet. Außergerichtlich wurden in der angegebenen Zeit 90,365 Fälle beglichen. Ende Mai. (Wales: Bauernunruhen.) In Meiford, Nordwales, ereignen sich anläßlich der Vornahme von Pfändungen wegen verweigerter Zahlung des Zehnten ernste Ruhestörungen. Die Pächter, welche gepfändet werden sollten, rufen durch Böllerschüsse, Horn= und Feuersignale die Bauern der Umgegend zusammen, welche, mit Lengabeln, Knütteln u. s. w. bewaffnet, den Exekutoren und den ihnen zum chutze beigegebenen Polizisten so ernsten Widerstand leisten, daß sie von der Ausführung ihres Mandats Abstand nehmen müssen. Der Wagen des Auktionators, welcher die Exekutoren begleitet, um die gepfändeten Objekte zu versteigern, wird zertrümmert, er selbst und seine Begleiter entrinnen mit genauer Not der Gefahr, gelyncht zu werden. Ende Mai bis Mitte Juni. (Irland: Unruhen.) Die Ausweisungen auf den O'Kallaghan'schen Gütern in Bodyke können dem energischen Widerstande der Bevölkerung gegenüber trotz eines starken Polizeiaufgebots nicht durchgeführt werden. Es wird Militär aufgeboten. Als dieses unter Befehl des Obersten Turner gegen Bodyke vorrückt, wird von den Bauern Sturm geläutet und durch Hornsignale das Landvolk zusammengerufen. Die Parlamentsmitglieder Sheehy, Cox und Davitt wohnen den Tumulten bei. Sowie das Militär und die Polizei einen geräumten Hof verlassen haben, nehmen die Ausgewiesenen wieder Besitz davon. Davitt bedauert in einer Volksversammlung, daß die Pächter nicht den Wallisern nachahmten und den passiven Widerstand mit offenem vertauschen. Er müsse sich selbst der Schwäche anklagen, daß er früher vom be- Gressbritannien. (Juni 1.—4. 293 waffneten Widerstande abgeraten. Die Folge ist, daß in den nächsten Tagen der Widerstand an Heftigkeit zunimmt. In einem Hause wird ein Bienenschwarm auf die eindringenden Polizisten losgelassen. Endlich gebrauchen die Pächter auch Waffen und es finden fortgesetzt blutige Zusammenstöße statt, bei denen es beiderseits Verwundete gibt. 1. Juni. (Feniertum.) Die „Times“ schließt eine „Parnellismus und Verbrechen" überschriebene Artikelserie ab, in der sie eine dokumentierte Darstellung der Verbindung der Parnelliten mit dem amerikanischen Fenierbunde und den Dynamitarden gibt. Daraus geht im ganzen hervor, daß die irische National-Liga in Amerika aus einer öffentlichen Organisation und einem Geheimbund besteht, welche in innigsten Beziehungen zu einander stehen. Die erstere gibt sich für gänzlich harmlos, und kein irisches Parlamentsmitglied scheut sich, deren Mitgliedschaft einzugestehen. Der Geheimbund der Clan-na-Gael oder die „Vereinigte Brüderschaft“ wickelt dagegen seine Geschäfte vermittelst geheimer Zirkuläre und Versammlungen ab, deren Verhandlungen nur durch Verrat bekannt werden können. Dieser Geheimbund ist die Seele der irischen National-Liga, das wirkliche Triebrad der fenischen Verschwörung, während die öffentliche Organisation nur hochtönende Resolutionen faßt. Juni. (Indien: Militärbahn.) Die größte militärische Bahn Indiens die Sind-Sagar-Bahn wird vollendet. Sie geht von der Station Gudchrat der Delhi-Lahore-Bahn nach dem Indus und an diesem entlang bis Dhera-Khan und ist 560 Km. lang. 2.—7. Juni. Gladstone reist nach Wales. Er hält in Swansea eine große Rede, in der er verlangt, daß Wales die gleiche Autonomie verschafft werden müsse, die er für Irland fordere. Ueberall wird er auf das wärmste begrüßt und erhält zahlreiche Adressen. In Kardiff behandelt er dasselbe Thema. 4. Juni. (Mißwirtschaft.) Churchill greift in einer Versammlung in Wolverhampton die Mißwirtschaft und Verschleuderung in der Heer-- und Marine-Verwaltung an. Die von ihm vorgebrachten Thatsachen finden in dem kurz darauf bekannt werdenden Berichte eines vom Parlamente zur Prüfung der Ausgaben für Kriegsmaterial niedergesetzten Kommission ihre Bestätigung. Es werden schmachvolle Fahrlässigkeiten ans Licht gebracht. Als Thatsache ergibt sich beispielsweise aus dem Berichte über das Artilleriematerial, da Kanonen im Werte von 3.000,000 Pfund St. zu Schanden gingen; daß Lord Wolseley am 13. April 1885 geschrieben habe, es sei ihm nicht möglich, die Gefühle zu kennzeichnen, mit welchen er die Berichte über die von Woolwich gelieferte Munition für die Batterie in der Bajudawüste gelesen, da die Bomben nicht für die Geschütze paßten. Von 110 Bomben erwiesen sich 55 unbrauchbar; einzelnen fehlte die Sprengladung überhaupt, bei anderen erwies sie sich als naß. Dazu kommen Berichte aus dem Sudan über sich klemmende Martini-Henry-Gewehre, über „Korkzieher"-Bajonnette, über schlechtes Pulver 2c. Der Ausschuß schlägt drei Reformen vor: die Er- 294 Großbrilaunien. (Juni 7.—Juli 9.) nennung eines stetigen Vorratsausschusses, eines Ober-Geschützaufsehers in der Lerson eines Soldaten von der höchsten Auszeichnung, und eines technischen eirates. 7. Juni. (Feniertum.) Zum Vergleiche mit ihren früheren Veröffentlichungen publiziert die „Times“ eine ganze Seite aus der „Irish World“ vom Februar 1884, welche die Rechnungslegung Mr. Fords über die von ihm gesammelten Agitationsgelder und die Quittungen darüber enthält. Die Gesamtsumme der amerikanischen Sammlungen betrug mehr als eine halbe Million, und zwar für die Phönixpark-Mörder, für die Land-Liga, für den sogenannten Skirmishing-Fonds, für Verbrennung englischer Schiffe und Städte, für Ehrengaben an O'Donovan Rossa und 4hrnn Die Dokumente weisen aus, daß die Sammlungen für die Land-Liga und die Zerlierung englischer Städte die höchsten Summen ergaben. Die nämlichen ersonen steuerten für alle Mörder und Dynamitarden wie für Parnell bei. Mr. Ford, der Redakteur der Irish World, erklärt, seine Abonnenten seien Hauptstützen von Parnell's Kasse, und er beharre noch jetzt bei seiner Dynamit-Politik. Ferner erklärt Ford, Mr. Parnell habe niemals irgend eine der amerikanischen Subskriptionen zurückgewiesen, selbst wenn solche zweifellos von Verteidigern von Gewaltthaten kamen, und Parnell werde auch künftig alle Beiträge für die von ihm geleitete Sache willkommen heißen, von wem immer dieselben auch kommen mögen. Die Dubliner Zeitung United Ireland, zu deren Eigentümern Parnell und Justin Maccarthy gehören und deren Redakteur O'Brien ist, wurde mit einem Kapital gegründet, welches ausdrücklich zur Zerstörung englischer Städte beigetragen worden war: auch andere jetzt hervorragende Parnelliten erhielten Beträge aus jenen Sammlungen, welche für die Phönixpark-Morde, für Dynamit-Anschläge und für ähnliche Zwecke einliefen. Alle diese Herren wußten ganz gut, woher diese Beiträge kamen und wozu sie gesammelt worden waren. 10. Juni—9. Juli. (Irische Strafrechtsbill.) Unterhaus: Nachdem bei der 3. Lesung der Bill die Parnelliten und Gladstoneaner die ungebührliche Hinausziehung der Debatten auf's neue ins Werk gesetzt haben, bringt Minister Smith einen schon tags zuvor angekündigten Antrag ein, wornach alle §8 der Bill, welche nicht bis 17. Juni abends 10 Uhr erledigt find, ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden sollen. Nach sechsstündiger Debatte wird der Antrag, der bisher in England kein Präzedens gehabt hat mit 284 gegen 167 Stimmen angenommen, viele Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung. Am 17. erfolgt hierauf die Schlußabstimmung. Als der Sprecher um 10 Uhr die Debatte unterbricht, verlassen unter lautem Protestrufen die Parnelliten den Saal; der sofort zur Abstimmung gebrachte, eben behandelte § wird angenommen, nunmehr verlassen auch Gladstene und seine sämtlichen Anhänger den Saal; sodann wird die Bill angenommen. " Aehnliche Vorgänge wiederholen sich bei den Debatten über den Bericht am 28—30. Juni, auch hier wird ein Zeitpunkt als Schluß angenommen und der Bericht ohne Debatte, nachdem Parnelliten und Gladstoneaner den Saal verlassen haben, genehmigt. Grosibritannien. (Juni 15.—20.) 295 Am 9. Juli erfolgt die Annahme des Gesetzes in 3. Lesung nachdem es seit dem 28. März ununterbrochen auf der Tagesordnung gestanden hat. 15. Juni. (Feniertum.) Die „Times“ ergänzt ihre früheren Mitteilungen durch einen auf den Phönix-Park-Mord bezüglichen Beitrag, worin sie die direkten Beziehungen der irischen Landliga zu den Mördern Lord Cavendishs und Bourkes nachweist. Aus einem von der Exekutive der Land-Liga in London versendeten geheimen Rundschreiben geht von neuem hervor, daß sowohl die irische Gewaltpartei als die Parnelliten in Irland, England und Amerika unter Einer Decke steckten und einheitlich geleitet wurden. Patrik Egan, der Schatzmeister, lieferte die Geldmittel, Frank Byrne, der englische Sekretär der Land-Liga, die Waffen für die Morde im Dubliner Stadtparke. Byrnes Frau, welche die Waffen aus den Londoner Büreaus der Liga, Palace Chambers Bridge-Street (Westminster), wo fie lange zur Ansicht aufgelegen, nach Dublin brachte, wurde dafür später in Newyork als die „tapfere kleine Frau“ gefeiert. In einem Nebenzimmer des Liga-Büreaus befand sich das Büreau der „irischen parlamentarischen Partei“, das heißt der Parnelliten. Das Cityblatt bemerkt in seinem Leitartikel über diese Angelegenheit, Byrnes Teilnahme stehe außer allem Zweifel; es sei dies um so bemerkenswerter, da nach der im Besitze der Times befindlichen Information es eine opportune Rimesse von Parnell selbst am 23. Januar 1883 gewesen sei, welche es Byrne mölich gemacht, nach Frankreich zu entkommen, ehe der Gerichtsbefehl für seine Verhaftung Scotland Yard erreicht hatte. Mitte Juni. (Liberale Unionisten.) Chamberlain hält bei einer Parteifestlichkeit eine Rede, in der er der Hoffnungslofigkeit, daß jemals die liberale Partei sich wieder vereinigen könne, Ausdruck gibt. Nach der Walliser Kampagne Gladstone's und den Erklärungen Parnells, Davitts und Laboucheres sei an eine Aussöhnung nicht mehr zu denken. Es sei daher an der Zeit, die Bildung einer neuen liberalen Partei-Organisation ins Auge zu fassen, welche als liberale Nationalpartei zum ersten und höchsten Ziele die Reichseinheit haben müsse. Der Gedanke Chamberlain's findet sowohl bei den übrigen liberalunionistischen Führern wie Hartington, Göschen u. s. w., als bei den leitenden Konservativen vollständige Billigung. Aehnlich äußert sich Lord Hartington etwas später in einer großen Programmrede in Blackburne. 20. Juni. (Senegambien.) Im Unterhause erklärte der Staatssekretär der Kolonien, Henry Holland: Es sei zwischen den Franzosen und deren eingeborenen Bundesgenoffen ein Konflikt mit dem Häuptling von Baddibor am Gambiaflusse ausge rochen infolge dessen in Baddibor die französische Flagge gehißt worden sei. Baddibor stehe zwar nicht unter britischem guuue, aber es befinde sich innerhalb der britischen Interessensphäre am Gambiaflusse. Die Häuptlinge von Baddibor hätten seit vielen Jahren vertragsmäßige Verpflichtungen gegen England. Die Regierung sei völlig von der Notwendigkeit überzeugt, die britischen Rechte und Interessen am Gambiaflusse zu schützen. Sie wendete 296 Erofiritumirns. (Juni 21.—Juli 19.) daher der Angelegenheit ernste Aufmerksamkeit zu und verhandle über dieselbe mit der französischen Regierung. 21. Juni. 50 jähriges Regierungsjubiläum der Königin. Juli—August. (Liberale Wahlsiege.) Bei den Ergänzungswahlen zum Unterhause für Spalding, North-Paddington Koventry, Forest of Dean, Bridgeton und Northwich siegen die Gladstoneaner über Kandidaten der Regierungsparteien. Dagegen unterliegt in Nord-Huntington der Gladstonistische dem Torryistischen Kandidaten. 15. Juli. (Aegyptische Konvention.) Unterhaus: Fergusson weist den Vorwurf zurück, daß durch die Verlängerung des Aufenthaltes Wolff's in Konstantinopel die Ehre Englands gelitten habe. Er glaube, die Konvention sei nicht ratifiziert, Wolff reise heute abends ab. Uebrigens sei der Konvention eine zu große Wichtigkeit nicht beizulegen; sie beruhte auf dem ehrlichen Wunsche, die internationalen Verpfllichtungen zu erfüllen und den anderen Mächten Zugeständnisse zu machen, soweit dies mit unserer Pflicht vereinbar ist. Wir müssen diese Pflicht erfüllen, ob die Konvention ratifiziert wird oder nicht. Die Räumung Aegyptens wird dadurch weder beschleunigt noch verzögert. 19. Juli. (Irische Bodenbill.) In einer Toryversammlung im Karlton-Klub spricht Salisbury über die von der Regierung an die liberalen Unionisten in der irischen Bodenbill gemachten Zugeständnisse. Er bemerkt, daß die Haltung der liberalen Unionisten in Bezug auf gewisse Paragraphen der irischen Bodengesetz-Vorlage die Regierung bewogen habe, zu wesentlichen Veränderungen der Maßregel ihre Zustimmung zu geben. Die Regierung, erklärte der Premier, sei nicht nur vorbereitet, Zugeständnisse in vielen von ihr nicht als „vital“ betrachteten Fragen zu machen, sondern auch in der wichtigen Frage, betreffend die Revision der gerichtlich festgestellten Pachtzinse. Von der Lösung dieser Frage, fuhr er fort, hänge alles andere ab. Die konservative Partei befinde sich gegenwärtig in einer eigentümlichen Lage, in welcher es der Regierung nicht möglich sei, Bedinzn zu diktieren. Erleide die Regierung eine Niederlage, müßte eine u R ösung folgen. Er drohe nicht mit einer Auflösung, allein wenn die egierung eine Niederlage erleide und Mr. Gladstone von der Königin mit der Bildung eines neuen Kabinets betraut werde, würde letzterer seine Annahme des Mandats von neuen Wahlen abhängig machen, und die Königin würde alsdann sicherlich ihre Zustimmung zur Auflösung des Parlaments erteilen. Unter diesen Umständen wäre der Regierung nichts anderes übrig geblieben, als den Anschauungen der liberalen Unionisten Rechnung zu tragen- Die Bill würde folglich durch einen Artikel ergänzt werden, welcher ie Landkommissäre ermächtigt, Anträgen auf Revision der zwischen 1881 und 1886 gerichtlich festgestellten Pachtzinse stattzugeben, und wenn gefunden werde, daß der Rückgang in den Preisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Bedingungen des Pachtvertrages wesentlich berühre, eine provisorische Reduktion des Pachtzinses zu bewilligen. Diese Klausel werde nur eine zweijährige Dauer haben, da inzwischen eine Bodenankaufs-Vorlage eingebracht werden würde. Zum Schlusse erinnerte Lord Salisbury die Ver- EGroßbrilannien. (Inli 20.— August 7.) 29 sammlung wiederholt an die wahrscheinlichen Folgen einer Niederlage in diesem Zeitpunkte und empfahl ihr in eindringlichen Worten, alle Differenzen um der Aufrechthaltung der Einheit des Reiches willen zu begraben. 20. Juli. (Afganistan.) Die englisch-russische Grenzkommission in St. Petersburg beendet ihre Arbeiten. Danach erhält Rußland das zwischen den Flüssen Kuschk und Murgab gelegene Gebiet, das bei der fühern Absteckung den Pendschdeh-Turkmenen genommen wurde, nimmt aber am Orus die von England vorgeschlagene Grenzlinie an; Kodscha-Saleh und Meruschak bleibt den Afganen. 24. Juli. (Irland.) Ueber 18 Grafschaften und die Städte Dublin, Kork, Londonderry, Belfast und 5 andere wird der Ausnahmezustand verhängt. 24. Juli. (Flottenrevue.) Die Jubiläumssestlichkeiten erhalten ihren Abschluß in einer großen Flotteurevue in Spithead, an welcher 130 Kriegsschiffe teilnehmen. 3.—6. bezw. 19. August. (Irische Landbill.) Unterhaus: genehmigt die Regierungsvorlage, nachdem die den liberalen Unionisten gemachten Zugeständnisse darin Aufnahme gefunden haben, in 2. und 3. Lesung. Am 19. nimmt auch das Oberhaus die veränderte Vorlage an; am nämlichen Tage werden einige Aenderungen des Oberhauses im Unterhause angenommen. Damit ist das Gesetz erledigt. 5. August. (Parteiwesen.) Lord Hartington hält in Greenwich bei einem unter Vorsitz John Brights von den liberalunionistischen Abgeordneten gegebenen Festmahle eine Rede, in welcher er sagt, daß die Zeit für eine engere Vereinigung der liberalen Unionisten mit der Torypartei noch nicht gekommen sei und nicht eher kommen werde, bis nicht die Torypartei mehr Neigung bekunden werde, die Bahn des Fortschrittes zu betreten, und bis nicht die liberalen Unionisten gewillt sein werden, aunehmbaren Bedingungen zuzustimmen. 6. August. (Kanaltunnel.) Unterhaus: lehnt die von Watkin eingebrachte Kanaltunnelvorlage ab. Watkin begründet die Vorlage mit dem Wunsche einer engeren Verbindung zwischen Frankreich und England auf allen Gebieten. Der Handelsamtssekretär Baron Worms bekämpft den Antrag mit dem Hinweise, daß dessen Annahme die insulare Abgeschlossenheit Englands vernichten würde, in der seine Sicherheit liege. 7. August. (Irland: Unruhen.) In Portrush, wohin 1000 Mitglieder des Belfaster Forester-Vereins einen Ausflug unternehmen, kommt es zu einem heftigen Zusammenstoße mit den dortigen Orangisten. Der Eisenbahnzug wird mit Steinen angegriffen 298 Großbritammien. (August 9.—16.) und stark beschädigt. Es fallen auch Schüsse, ein protestantischer Geistlicher erhält eine Schußwunde. 9. August. (Neue Hebriden.) Unterhaus: Fergusson erklärt auf eine Anfrage: England habe keineswegs eingewailligt. daß die Zurückziehung der französischen Truppen von den neuen Hebriden so lange verschoben werde, bis ein Einvernehmen über die Neutralisierung des Suez-Kanals erzielt sei. England dringe auf den Abschluß der Unterhandlungen über die Neuen Hebriden, da England und Frankreich im Prinzipe über die Frage vollkommen einig seien. Seit November würden keine französischen Rezidivisten mehr nach Neu-Caledonien gesendet, dagegen würden von Frankreich fortwährend Ansiedler nach den Neuen Hebriden geschickt. 11. August. (Aeußere Politik.) Lord Salisbury hält beim Bankett im Mansion House eine Rede, in welcher er betont, daß das Uebereinkommen in der afganischen Frage billig sei. Weder Rußland noch England habe irgend ein Opfer gebracht. In Asien sei für beide Länder Platz genug. Das Uebereinkommen beweise, daß beide Staaten den Frieden wünschen. Betreffs Aegyptens bemerkt er, daß die Türkei, ungeachtet der ihr gemachten zahlreichen Vorschläge, die Konvention nicht ratifizieren wolle. Es ist die Pflicht der englischen Regierung, Aegypten stets gegen innere und äußere Gefahren zu schützen; man werde demnach noch einige Zeit dort bleiben müssen. Die Gefahren für den Frieden Europas seien nun vollständig verschwunden; er erwarte die Aufrechthaltung eines tiefen Friedens. 12. August. (Aegyptische Konvention.) Unterhaus: Labouchere beantragt die Vertagung des Hauses zum Zwecke der Erörterung der Beziehungen Englands mit der türkischen, ägyptischen, russischen und französischen Regierung wegen der jüngst beabsichtigten ägyptischen Konvention. Sir James Fergusson verteidigt die Aktion der Regierung und erklärt, jede Verpflichtung, Aegypten betreffend, müsse aufrechterhalten werden; ein Rückzug aus Aegypten und eine Steuer-Reduktion daselbst seien unmöglich. Uebrigens sei es Englands Pflicht, nicht nur die unternommene Aufgabe in Aegypten zu erfüllen, sondern auch darauf zu sehen, daß die Sicherheit des Suez-Kanals völlig gesichert werde. Göschen erklärt, eine Ermäßigung der Zinsen der ägyptischen Staatsschuld sei allerdings erwünscht, aber dies hänge nicht von England allein ab, auch andere Mächte, welche die Ansichten der Bons-Inhaber teilten, müßten konsultiert werden. Die Regierung werde alles thun, um eine befriedigende Lösung der ägyptischen Finanzfrage zu erlangen, und in diesem Sinne bei anderen Mächten wirken. Labouchere zieht hierauf seinen Antrag zurück. 16. August. (Südsee.) Im Oberhaus wird auf eine Anfrage von seiten der Regierung mitgeteilt, daß die Unterhandlungen zum Zwecke eines internationalen Abkommens über die Verhinderung des Verkaufes von Spirituosen, Waffen und Munition an die Eingeborenen der Inseln des westlichen Stillen Großbritannien. (August 19.—25.) 299 Ozeans aufgegeben werden mußten, da die Vereinigten Staaten von Nordamerika den Beitritt verweigerten. 19. August. (Irland: Unterdrückung der Nationalliga.) Oberhaus: Salisbury verliest eine Proklamation, welche die Liga für staatsgefährlich erkärt. Dieselbe sagt im wesentlichen: Da wir überzeugt sind, daß in Irland eine Verbindung besteht, bekannt unter dem Namen „Die irische National-Liga“, und daß besagte Verbindung in Teilen Irlands Gewaltthaten und Einschüchterung fördert und und zu denselben aufwiegelt und die Rechtspflege beeinträchtigt, so erklären wir, der Lord General-Statthalter und Gouverneur von Irland, auf Anraten des Geheimen Rates sowie kraft Abschnittes 6 des irischen Strafrechtsgesetzes von 1887 und der uns dadurch verliehenen Pachtbefugnis und Autorität durch diese unsere Sonder-Proklamation von heute ab genannte Verbindung, bekannt als „Die irische National-Liga“, als gefährlich. 19. August. Im Unterhause erklärt Smith: die Regierung sei nicht der Ansicht, daß die Freilassung Arabi Paschas mit den Interessen Englands und Aegyptens oder mit der Gerechtigkeit vereinbar sei. 24. August. (Irland: Thätigkeit der Liga.) Auf dem Gute Curass bei Kanturk waren drei Pächter ausgewiesen worden, weil sie ihre Pachtzinse Vertrauensmännern eingehändigt und sich geweigert hatten, zu zahlen. Daraufhin zwang die Nationalliga alle auf dem Gute beschäftigten Arbeiter, die Arbeit einzustellen. Als nun eine Anzahl von der Corker Verteidigungs-Union gesendeter Arbeiter auf dem Gute ankommt, versammelt die Liga ihre Anhänger, welche 2000 Mann stark, geführt von fünf katholischen Priestern, in Curass erscheinen. Die Priester versuchen mit dem Gutsherrn, Herrn Leader, zuerst einen Vergleich herbeizuführen; als dieser jedoch sagt, daß er ihre Namen nach Dublin schicken werde, entfernt sich die Deputation. In der Nähe der Ernte-Arbeiter aber wird eine Versammlung abgehalten, in welcher die üblichen Boycottierungs-Beschlüsse gefaßt werden. Verhaftungen finden nicht statt. 25. August. (Irland.) Der Deputierte O'Brien wird, weil er in einem Meeting am 9. August die Pächter auf den Gütern der Gräfin Kingson aufreizte und dem Gesetze sich nicht fügte, auf den 9. September vor das Gericht zu Michelstown zur Verantwortung geladen. 25. August. (Birma und Tibet.) Abschluß eines Vertrages mit China, wonach dieses England volle Handlungsfreiheit in Birma zugesteht, während Birma auch fernerhin die alle 10 Jahre nach China entsendete Mission mit Bodenerzeugnissen schicken soll. Die Grenze beider Länder soll durch eine Kommission abge- 300 Grofbritannien. (August 25.—30.) steckt werden und England die nach Tibet entsendete Expedition abberufen. (St. Arch. Bd. 48.) 25.—27. August. (Proklamation gegen die Nationalliga.) Unterhaus: Verhandlung über die Proklamation. Gladstone beantragt eine Resolution, in welcher das Haus die Königin bittet, die Proklamation aufzuheben. Er führt aus: Der irische Vizekönig müsse, als er die Proklamation erlassen, auf Grund von Auskünften und Berichten gehandelt haben, die dem Parlamente vorzulegen seien, damit sie demselben bei Bildung seines Urteils als Richtschnur dienen könnten. Diese Proklamation sei nicht gegen Verbrechen, sondern gegen gesetzmäßige Verbindungen gerichtet; sie hebe die Habeas-Corpus-Akte auf, indem an Stelle gerichtlicher Entscheidungen die Willkür des Bizekönigs trete. Wenn, wie man sage, die National-Liga 500,000 Mitglieder zähle, so laufe die Proklamation fast auf eine Kriegserklärung gegen das irische Volk hinaus. Durch Boykotten verursache die National-Liga allerdings viel Ungemach aber die Armen könnten sich nur durch Verbindung gegen die Reichen schützen; die Liga sei eine gesetzliche Verbindung zum Schutze der irischen Pächter gegen die Erpressungen unbarmherziger Großgrundbesitzer. Durch ihr neuestes Vorgehen stelle die Regierung die Geduld des irischen Volkes auf eine harte Probe. Hoffentlich würden die Irländer fortfahren, stumm zu leiden, gehoben durch die gerechte Hoffnung, daß ein Umschwung der öffentlichen Meinung in Großbritannien zu Gunsten der vernünftigen Wünsche Irlands in nicht sehr weiter Ferne stehe. Obersekretär für Irland, Balfour, entgegnet: Es lägen Ausweise vor, daß in Irland fünftausend unter dem Fluche des bisweilen von Gewaltthaten begleiteten Boykottens litten, aber diese seien nur ein verschwindender Teil derjenigen, die unter dem Terrorismus der Liga, welche keine politische Gesellschaft sei, seufzten. Aus diesen Gründen verlange die Regierung die Befugnis zur Unterdrückung einer Verbindung, deren Weiterbestehen die Aufrechthaltung von Gesetz und Freiheit in Irland sast unmöglich machen würde. Am 27. wird der Antrag Gladstones mit 272 gegen 194 Stimmen verworfen, die Mehrheit ist größer, als die Regierungskreise gehofft hatten und bezeichnet einen durchschlagenden Sieg Salisburys, über dessen Einschüchterung die gegnerischen Blätter nach den jüngsten Wahlniederlagen bereits gespottet hatten. 30. August. (Kanadischer Fischereistreit.) Unterhaus: Fergusson teilt mit, daß die Vereinigten Staaten in die Einsetzung einer neuen Kommission zur Beratung der nordamerikanischen Fischereifrage willigten. 30. August. (Irland.) Erzbischof Walsh von Dublin richtet an „Freemans Journal“ ein offenes Schreiben, in welchem er folgende versöhnliche Vorschläge macht: Die auf der Versammlung der Gutsherren letzte Woche erfolgte Bildung eines Repräsentativ-Ausschusses legt uns die Möglichkeit nahe, daß jetzt wirksame Schritte gethan werden können, um die irische Landfrage in Großbritannien. (September 6.—12.) 301 freundschaftlicher und dauernder, gerechter und billiger Weise zu ordnen. Warum könnte eine solche Lösung nicht zu stande kommen? Wir sollten den gemeinsamen Beratungen derjenigen, welche auf der einen Seite nicht minder als auf der andern tief an der erfolgreichen Ordnung der Frage interessiert find, mehr trauen, als den amtlichen Erörterungen englischer Staatsmänner. Warum sollte es unmöglich sein, eine Konferenz von regelrecht akkreditierten Vertretern der Pächter und der Gutsherrn zusammenzubringen, um einen auf billiger und gerechter Grundlage ruhenden Plan zur endgiltigen Lösung der irischen Landfrage zu entwerfen: Von seiten der Pächter könnten die Vorbereitungen zu der Konferenz in einem Monate getroffen werden. Die Abschaffung des doppelten Eigentums, die Aufhebung der jegigen Gutsherrenwirtschaft in Irland steht offen an der Spitze des gesetzgeerischen Programms des jetzigen Ministeriums. Die einzige praktische Frage ist, unter welchen Bedingungen diese Revolution erfolgen soll. Jedenfalls ist es wünschenswert und im Interesse aller Klassen unseres Volkes, daß Irländer selbst diese Bedingungen angeben. September. Die englische Mittelmeerflotte, auf der sich der Herzog und die Herzogin von Edinburgh und der Prinz von Battenberg befinden, besucht Venedig, sodann Triest und die dalmatischen Häfen. Sie wird überall mit größter Auszeichnung und Gastfreundschaft empfangen. Sowohl die englische, als auch die österreichisch-ungarische und italienische Presse äußern sich sehr befriedigt über den Besuch und den Verkehr mit den Gästen. Die „Times“ bemerkt dabei: man könne sich leicht Eventualitäten denken, wo die Allianz mit Oesterreich und Italien von höchster Wichtigkeit sein würde. England wünsche nichts Besseres, als freundliche Beziehungen mit allen seinen Nachbarn aufrechtzuhalten; allein das Wohlwollen Italiens und Oesterreichs könne leichter gesichert erhalten werden, als das etlicher ihrer Nachbarn, während es unter gewissen Umständen von unendlicher Wichtigkeit für England sein dürfte. 6. September. (Helgoland.) Unterhaus: Tanner beantragt die Uebergabe Helgolands an Deutschland. Der Sekretär der Kolonien Holland erklärt darauf, er habe keinen Grund anzunehmen, daß Deutschland Helgoland zu erwerben wünsche. England habe sicher weder die Absicht noch den Wunsch, sich von Helgoland zu trennen, und er habe nie gehört, daß Deutschland darin, daß Helgoland im Besfitze Englands sei, eine Drohung gegen sich erblicke. 9. September. (Irland: Unruhen.) Der vor das Michellstowner Gericht geladene Deputierte O'Brien (vgl. Aug. 25.) erscheint nicht, worauf der Richter einen Haftbefehl gegen ihn erläßt. Dies gibt Veranlassung zu einem Meeting, welches bald gegen die Polizei zu Thätlichkeiten übergeht. Mehr als 50 Polizisten werden durch Steinwürfe verwundet. O' Brien und Dillon reizen die Menge noch mehr auf#, endlich gibt die Polizei Feuer und zerstreut die Menge. Zwei Iren werden getötet, eine Anzahl verwundet. 12. September. O'Brien wird in Kingstown verhaftet und 302 Großbritannien. (September 13.—20.) in das Gefängnis nach Michelstown gebracht. Ebenso der aus gleicher Ursache angeklagte Mandeville. 13. September. (Parnellitische Reden.) Unterhaus: Bei den Beratungen über den Etat der irischen Gefängnisse ergehen sich die Parnelliten in den heftigsten Reden. O'Connor erklärt, es gäbe keine verächtlichere, brutalere oder bestialischere Politik, als die, politische Gegner dadurch zum Schweigen zu bringen, daß man ihnen sechs Monate Kerkerhaft diktiere. Er wolle den sehr ehrenwerten Herrn (Balfour) fragen, ob er allein unter zivilisierten Ministern den Grundsatz aufzustellen gedenke, daß politische Gegner wie gemeine Verbrecher behandelt werden sollen. „Ich wünschte," schließt der Redner, „daß der Tag kommen mag, wo ich im Stande sein werde, dem sehr ehrenwerten Herrn sechs Monate Gefängnis zu geben." Healy sagt, wenn er die Unbill zu erleiden gehabt hätte, die einigen seiner Freunde zu Teil geworden, so würde er mit der Erzählung seiner Erlebnisse im Gefängnisse gewartet haben, bis eines Tages die Prinzessin von Wales mit ihren Töchtern in der Damengalerie des Hauses erschienen sei. „Wäre ich einer der Männer, die in solcher Weise behandelt worden, würde ich einen Kübel voll schmutzigen Wassers aufbewahren und denselben hier in diesem Hause dem Ober-Sekretär ins Gesicht schütten.“ Der Sprecher rügt diese Aeußerung in strengen Ausdrücken und fordert Healy auf, dieselbe zurückzuziehen, wozu sich dieser nach langem Zaudern versteht. 16. September. Vertagung des Parlaments. Die Thronrede betont, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten fortwährend freundschaftliche seien, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß mit Rußland in Betreff der nördlichen Grenze Afganistans eine Konvention zum Abschlusse gelangen werde, welche, von dem Emir gern angenommen, zur Aufrechthaltung eines dauernden Friedens in Zentral-Asien mächtig beitragen werde. Die Thronrede macht einen Hinweis auf die ägyptische Konvention, welche vom Sultan nicht ratifiziert wurde, und sagt, das der Königin durch ihre Verpflichtungen gegen den Souverän und das Volk Aegyptens auferlegte Verhalten bleibe unverändert. Die Anwesenheit der englischen Streitkräfte habe Aegypten die Wohlthaten der Ruhe gesichert und der Königin gestattet, die Bemühungen des Khedive, seinem Volke eine gute Regierung zuzuwenden, wirksam zu unterstützen. — Die Königin sei mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Amerikas übereingekommen, die schwierigen Fragen, welche aus dem nordamerikanischen Fischereirechte entspringen, einer Kommission von Vertretern beider Länder zu überweisen. Die Königin habe allen Grund zu der Annahme, daß der Druck, welcher lange Zeit hindurch auf den kommerziellen und industriellen Interessen lastete, einen minder ernsten Charakter anzunehmen beginne, bedauert indessen, daß die harten Prüfungen der landwirtschaftlichen Bevölkerung nicht abgenommen haben, und hofft, daß die votierten Gesetze für Irland die Wiederherstellung der Ordnung herbeiführen und die Industrie ermutigen würden. Zum Schlusse dankt die Königin in lebhaften Ausdrücken ihren Unterthanen im ganzen Reiche für die loyalen Kundgebungen anläßlich ihres Jubiläums. 20. September. (Irland.) Eine Proklamation der Regierung ordnet die Unterdrückung der National-Liga in der Grafschaft Clare und in gewissen Bezirken der Grafschaften Leitrim, Galway, Kerry, Cork und Wexford an. Erehjbritannien. (September 22. —Oktober 18.) 303 22. September. Die „Agence Havas“ meldet, daß die Königin Viktoria die erbetene Vermittelung zwischen Italien und Abessynien angenommen habe. Ende September. (Indien.) Der Nizam von Heiderabad richtet an den Vizekönig von Indien einen Brief des Inhalts: „Er habe seit geraumer Zeit bemerkt, daß die Einkünfte Indiens wenig Zunahme bekunden, während die Ausgaben stetig im Wachsen seien, und er habe ermittelt, daß letztere Thatsache lediglich den großen Summen zuzuschreiben sei, die der besseren Verteidigung der indischen Grenze, welche durch das aggressive Vordringen Rußlands in Mittelasien notwendig gemacht werde, gewidmet werden."“ Der Herrscher von Heiderabad drückt alsdann die Ueberzeugung aus, daß ganz Indien von diesen Maßnahmen für eine Sicherheit gegen einen Angriff von außen Vorteil ziehe und darum ühle er „als der älteste Bundesgenosse der Engländer in Indien“, daß es ihm obliege, in irgend einer offenen Weise zu zeigen, daß die Interessen aller Einwohner Indiens, brittischer wie eingeborener, in dieser Frage der Grenzverteidigung gegen russische Aggression identisch sind. Er biete folglich der Regierung der Königin-Kaiserin durch Ihrer Majestät Vertreter, den Vizekönig, als freie Schenkung den Betrag von 20 Lakhs Rupien (200,000 Pfd. St.) jährlich für zwei Jahre an, welche Summe den Zwecken der Förderung der militärischen Verteidigung der nordwestlichen Grenze gewidmet werden soll. Zum Schluß erklärt der Nizam freimütig, daß sein Geldbeitrag nur für die Zeit des Friedens und der Vorbereitung bestimmt sei. Wenn aber die Stunde des Kampfes mit irgendeinem Eindringling in Indien erscheine, könne England auf seinen Degen zählen.“ 6. bzw. 31. Oktober. (JIrland.) Prozeßverhandlung gegen den Lord Mayor Sullivan von Dublin und O'Brien, weil sie in irländischen Zeitungen Berichte über die Verhandlungen der unterdrückten Zweige der Nationalliga veröffentlichten. Der Lord Mayor wird auf dem Wege zum Gerichte, dem Beschlusse des Gemeinderates gemäß, von den Aldermen und den städtischen Schwertund Szepterträgern in Amtstracht begleitet. Den Eintritt der Letzteren in den Gerichtsfaal verhindert nach längerem Widerstande die Polizei, welche dieselben zwingt, sich auf die Galerie zu begeben. O'Brien erscheint nicht. Das Polizeigericht erkennt auf Grund eines vom Verteidiger vorgebrachten technischen Einwandes auf Einstellung des Prozesses. Der Staatsprokurator appelliert. Der Lord Mayor wird beim Heimwege stürmisch begrüßt. Auch das Verfahren gegen O'Brien wird infolgedessen bis nach der Entscheidung über die Berufung des Staatsprokurators eingestellt. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens wird O'Brien zu Zmonatlicher Gefängnisstrafe verurteilt und die eingelegte Berufung verworfen. Er hält in der Zwischenzeit eine große Versammlung zu Woodford (Galway) ab, wo er mit einer Illumination der Stadt begrüßt wird, obgleich diese Versammlung polizeilich verboten worden ist, und verbrennt das Verbot. Er wird alsdann zu Midleton verhaftet und nach Cork übergeführt. Es folgen zahlreiche weitere Prozesse und Verurteilungen der Agitatoren der irischen Nationalliga, so Wilfried Blunts, des Abg. Cox', des Redakteurs Walshs u. a. 18. Oktober. Gladstone hält zu Nottingham mit Harcourt und Morley eine große liberale Parteiversammlung ab. 304 Grostbrilannien. (Oktober 23.—25.) Gladstone spricht gegen die irische Zwangsvorlage, die nicht gegen Verbrechen, sondern gegen das Vereins= und Versammlungsrecht und gegen die Freiheit der Prese gerichtet sei. Er glaubt das Verhalten der Regierung als ein solches hinstellen zu müssen, das man nur mit dem Worte „impertinence“ bezeichnen könne; das, was in der letzten Zeit in Irland geschehen sei, würde man in England auch nicht einen Augenblick ertragen haben; wenn die Regierung bei ihrem wahnsinnigen Verhalten beharren sollte, würde die Schwierigkeit, das Land zu regieren, fast unübersteiglich werden; ein radikaler Wechsel des Verwaltungssystems sei notwendig, und dieser könne sich nur vollziehen durch eine befreite Nation. 23. Oktober. (Sozialisten-Bewegung.) Auf Trafalgar-Sauare in London findet eine Kundgebung der Arbeitslosen statt, wie schon mehrere an den vorhergehenden Sonntagen. Es wird eine rote Fahne an der Nelson-Säule aufsgesteckt und heftige Reden gehalten. Dann marschiert die ganze Masse hinter einer roten Fahne durch die Straßen. Aehnliche Kundgebungen werden im Hyde-Park und anderwärts veranstaltet. Eine Abordnung begibt sich mit den angenommenen Resolutionen ins Ministerium des Innern und zum Lord-Major, um gegen die von der Polizei den Arbeitslosen gemachten Hindernisse zu protestieren. 24. Oktober. (Aegypten. Neue Hebriden.) England und Frankreich schließen einen Vertrag über Aegypten, in welchem die Neutralisierung des Suez-Kanales und dessen Ueberwachung durch eine internationale Kommission festgesetzt wird, die aus den Generalkonsuln aller Mächte in Aegypten bestehen soll. Eine technische Kommission soll eine neutrale Zone festsetzen. Gleichzeitig damit wird ein Vertrag über die Neuen Hebriden abgeschlossen, wonach Frankreich seine Besatzung zurückzieht und die Ueberwachung der Ordnung englischen und französischen Kriegsschiffen gemeinschaftlich anvertraut wird. England überläßt außerdem Frankreich die Schutzhoheit über die „Unter-Wind-Inseln“. (St. Arch. Bd. 48.) 25. Oktober. (Suez-Kanal.) Die Salisbury nahestehende „Morning Post“ schreibt zu dem Abkommen zwischen England und Frankreich: „Es scheint, daß die Suezkanal-Frage in vollständigem Einklange mit der Basis gelöst worden ist, die von Lord Granville in seiner Depesche vom 3. Januar 1883 an Ihrer Majestät Vertreter in Paris, Berlin, Wien, Rom und St. Petersburg niedergelegt wurde. Dies erklärt zur Genüge den jubilierenden Ton der liberalen Organe in ihren Kommentaren über die Unterzeichnung dieses wichtigen Dokuments. Frankreich ist offenbar überzeugt, daß Hr. Flourens England in ein Dilemma versetzt hat, und daß unsere Unterzeichnung der Konvention uns zur Räumung des Landes zwingen wird. Wir sehen mit Bangigkeit einer Erklärung betreffs einer Lösung entgegen, die augenscheinlich unsere Aktionsfreiheit in Aegypten und unsere Gr#strünmien (Oktober 30.—November §.) 305 Hochstraße nach unserem östlichen Neiche kompromittiert, während fie anderseits die Autorität Frankreichs im StVillen Ozean kräftigt.“ Die „Times“ dagegen sagt: „Sowohl England als Frankreich müssen zu den Konventionen über den Suezkanal und die Neu-Hebriden beglückwünscht werden. Das Verdienst fur deren Erzielung gebuhrt den auswärtigen Ministern beider Mächte. Billig denkende Leute in beiden Ländern werden sich über die erfolgreiche Beseitigung einer lange vorhandenen Quelle der Uneinigkeit und Verstimmung zwischen zwei benachbarten freundlichen Mächten freuen, und mit Vergnügen bemerken wir, daß dies das herrschende Gefühl ist, welches in den bedeutenderen Organen der offentlichen Meinung in Frankreich zum Ausdruck gebracht wird. Es würde nicht edelmütig sein, nach einer Erklärung der versöhnlichen Laune zu suchen, die Frankreich anläßlich des jüngsten Besuchs Signor Crispi's in Friedrichsruh entfaltet; aber es kann darüber kein Zweifel herrschen, daß der Abschluß eines Bündnisses zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien dazu gedient hat, Frankreich daran zu erinnern, daß es nicht zu viele Freunde in Europa hat und daß die Freundschaft Englands nicht dadurch gesichert werden kann, indem man jenen Vorurteilen und Sophistereien, auf welche der „Temps“ sehr passend hinweist, freies Spiel läßt.“ 30. Oktober. (Botschafterwechsel.) Lord Lytton wird an Stelle des aus dem Dienste scheidenden Lord Lyons zum Botschafter in Paris ernannt. Lord Lyons tritt kränklichkeitshalber zurück, er stirbt, nachdem er kurz zuvor noch zur katholischen Kirche übergetreten ist, am 5. Dezember. 31. Oktober. (Irischer Kongreß.) In Brüssel halten eine große Anzahl Delegierter aus den in den einzelnen Städten Großbritanniens und des Festlandes bestehenden irischen Nationalvereinen einen Kongreß ab. Dieser verläuft so: Patrice Cagy, einer der drei Pariser Delegierten, hält eine sehr heftige Rede, in welcher er die Nationalisten zur „unmittelbaren Aktion“ auffordert, da gegenwärtig die „ärgsten Niedermetzelungen“ in Irland stattfänden. Er begehrt die „Hinrichtung“ der Land-Lords und derjenigen Pächter, welche gegen die Gebote der National-Liga handeln, die erglischen Staatsmänner sollen den „Invincibles“ überliefert werden, während die Dynamitards ihre „Arbeit“ in den Städten und Fabrikorten Englands zu versehen hätten. Obwohl diese Rede viel Beifall findet, stößt sie doch auf einigen Widerstand. Dr. Mazzin erklärt, man dürfe jetzt das gemeinsame Werk Gladstones und Purnele nicht durch Gewaltakte stören. Schließlich wird jolgender Beschluß angenommen: „Wir irischen Nationalisten, die wir in Brüssel zu einem Kongreß vereinigt sind, verpflichten uns, uns vorläufig jeder unüberlegten Politik zu enthalten, solange noch die Möglichkeit vorhanden ist, von England auf geschlichem Wege ein irisches Parlament zu erhalten. Der Kongreß vertagt sich daher auf sechs Monate, zu welcher Zeit man bereits wissen wird, ob die Ansprüche Irlands durch friedliche Mittel verwirklicht werden können.“ 8. November. Gladstone bespricht in einem Schreiben an seine Wähler in Midlothian das Verfahren der Regierung in Irland und der Homerulebewegung und sagt u. a.: Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 20 306 Großbritannien. (November 9.) „Die Ausschreitungen der Regierung gehen über alle Erwartungen hinaus und haben einen Punkt erreicht, wo ihre Beamten, die besoldet werden und verpflichtet sind, das Gesetz aufrecht zu halten, am schreiendsten gegen dasselbe verstoßen. Der Verwerfung von Home-Rule ist nach dem natürlichen Laufe der Dinge der Zwang gefolgt. Zwang ist unter dem Vorgeben, " r er Verbrechen verhüten soll, gegen die Presse und das öffentliche Versammlungsrecht gerichtet worden. Die wilüriche Untersagung von Volksversammlungen genügte nicht, und es folgte derselben in Mitchelstown die frevelhafteste und unordentlichste Ruhestörung mit jenen beklagenswerten und verhängnisvollen Folgen, über welche sich die Minister im Parlament beifällig geäußert haben. Diese an sich beklagenswerten Vorkommnisse werden zum mindesten der Nation, und nicht am wenigsten Schottland, die uns vorliegende eigentliche Frage klar machen. Dieselbe hat bereits die elende Hohlheit der Versicherung, daß die Union, wie sie jetzt verwaltet wird, Irland dieselben Rechte gibt, die wir besitzen, bloß gelegt und bewiesen, daß der Geist der alten Tyrannei in den Herzen der jetzigen irischen Verwaltung lebt, obwohl sie glücklicherweise nicht die Macht Straffords, Cromwells oder Clare's besitzt“. 9. November. Lordmayorsbankett in London. Der Premierminister Lord Salisbury hält dabei nachstehende Rede: „Als ich das letztemal die Ehre hatte, eine Ansprache an den obersten Beamten der City zu halten, wagte ich Sir Reginald Hanson gegenüber die Prophezeihung auszusprechen, daß er sein Lordmayorat in einer Zeit tiefen Friedens beendigen würde. (Beifall.) Zu jener Zeit hielt man meine Prophezeihung für etwas voreilig. Heute freut es mich, sagen zu können, daß sie erfüllt worden ist. Während der entschwundenen Zeit hat sich nichts besonderes oder dramatisches in den auswärtigen Angelegenheiten zugetragen, worüber ich Ihnen Mitteilung zu machen hätte. Unser Ziel, welchem wir nicht ganz ohne Erfolg nachstreben, ist, Ursachen der Verstimmung und des Streites zwischen uns und unseren auswärtigen Bundesgenossen zu beseitigen. Ich habe bereits jenes Abkommen erwähnt, welches die afganische Grenzfrage öste, ein Abkommen, welches mit dem Kaiser von Rußland geschlossen wurde und gleich befriedigend für dessen Regierung wie für die unfrige war. Es freut mich, zum Beweise dafür, daß nichts, was ich gesagt habe, übertrieben ist, konstatieren zu können, daß unser Verbündeter, der Emir von Afganistan, das Abkommen herzlich angenommen hat. Mit weiterer Befriedigung habe ich heute nachmittag vernommen, daß eine ernstliche Gefahr, welche dem Weltfrieden in jenen Gegenden drohte, nun auch beseitigt worden ist. Der Prätendent Ejub Chan, welcher dem Frieden Afganistan's hätte gefährlich werden können, bat sich der Regierung von Indien ergeben. (Anhaltender Beifall.) Des weiteren haben wir das Glück gehabt, mit der französischen Regierung zu einem Einverständnis über den Suezkanal und die Neu-Hebriden zu gelangen. Ich lege weder auf die oben erwähnten Fragen noch auf die der afganischen Grenze ein ungeheuer großes Gewicht. Aber es bleibt doch immer von Bedeutung, daß ein Stein des Anstoßes zwischen den beiden Ländern beseitigt worden ist und die Aussichten auf Frieden sich dadurch noch verstärkt haben. Wenn ich dazu noch hinzufügen darf, was gegenwärtig freilich nur eine Hoffnung und noch keine vollendete Thatsache ist, so sei es mir gestattet, zu sagen, daß wir guten Grund haben, zu glauben, daß auch die zwischen uns und den Vereinigten Staaten entstandenen Fischereistreitigkeiten bald geordnet werden dürften — eine Aufgabe, welcher sich einer der hervorragendsten Staatsmänner der Zeit unterzogen hat und welcher, trotzdem daß er nicht unser politischer Parteigenosse ist, um des Vaterlandes willen seine großen Talente der Beilegung dieser großen Differenzen gewid- Grosbritannien. (November 9.) 307 met hat. Die besten Wünsche aller seiner Landsleute begleiten ihn, welche hoffen, daß es das Resultat seiner Bemühungen sein wird, in Zukunft die Möglichkeit zu verhindern, daß Streitigkeiten zwischen Nationen entstehen, welche von demselben Stamme kommen und dieselbe Sprache reden. Wenn ich nicht nur die Verhältnisse unseres Landes, sondern die allgemeine Weltlage ins Auge fasse, soweit es die Erhaltung des Friedens betrifft, so entgeht uns nicht, daß eine gewisse Besorgnis besteht. Aber dennoch ist nichts zu meiner diplomatischen Kenntnis gekommen, was einen Grund für diese Besorgnis bilden könnte. Solange große Nationen enorme, immer an Zahl wachsende Armeen unterhalten und jedes Jahr größere Summen verausgaben zur Schärfung ihrer Waffen, als ob jeden Augenblick die Notwendigkeit zum Gebrauch derselben gegen einander an sie herantreten könnte, solange die Vervollständigung der Rüstungen anhält, ist es eitel, zu hoffen, daß die Welt der Segnungen völliger Ruhe teilhaftig werden kann. Aber gerade dieser Zustand hat auch seine Kompensationen. Die außerordentlichen Leistungen der modernen Wissenschaft haben den Zerstörungswaffen eine so fürchterliche Gewalt verliehen, daß die kleine Schar mächtiger Männer, welche sie in der Hand haben, sich ernstlich bedenken. Sie wissen, daß die Verwüstung, welche auf ein Wort von ihnen angerichtet werden wird, so furchtbar, daß ihre Verantwortlichkeit so groß ist, daß ich fast glauben möchte, daß die Garantien des Friedens dadurch nicht unbedeutend größer geworden sind, als in der alten Zeit, wo die Waffen so schwach waren, der Krieg ein Zeitvertreib war und so leicht und billig begonnen werden konnte. Mylords und Gentlemen! Ich glaube nicht, daß die berührte Besorgnis begründet ist. Man pflegte früher wohl auszusprechen, daß, wenn es keine Herrscher gäbe, die Völker ewig miteinander in Frieden leben würden. Ich bin überzeugt, daß wenigstens heutzutage gerade das Gegenteil gilt. Ich glaube, daß jeder Herrfhzer und jeder Minister von Bedeutung, jeder Souverän, und ich muß in erster Linie die Präsidenten von Republiken, wie Präsident Grevy und Präsident Cleveland, einschließen, ich glaube, daß alle Souveräne und hervorragenden Minister ohne Ausnahme den tiefernsten Feusch der Erhaltung des Friedens hegen. Besteht für die Zukunft eine Gefahr, so rührt sie von anderen Ursachen her, von den Ausbrüchen eines leidenschaftlichen und oft irrig unterrichteten Nationalgefühls der großen Massen eines Volkes. Wir haben nur das eine Ziel, die Erhaltung des Friedens. Wir wünschen die Beobachtung der Verträge, die Aufrechthaltung der gegenwärtigen Gruppierung Europas, die Unabhängigkeit freier Gemeinwesen. Dieses sind die traditionellen Bestrebungen Englands in der Vergangenheit gewesen, und sie werden es auch in der Zukunft bleiben, und in diesem Wunsche wird, meiner Ansicht nach, England nicht allein dastehen. Wir haben kürzlich die Reden ausgezeichneter Männer, der auswärtigen Minister Oesterreichs und Italiens, gelesen — zweier Staaten, mit denen wir durch tiefe Sympathien verbunden sind und deren Interessen in vielen Hinsichten genau mit den unfrigen zusammenfallen. Wir haben ihre Reden gelesen — Reden, welche die Welt zu der Hoffnung ermutigt haben, daß der Friede erhalten bleibt, und wir lauben, daß auch sie die Ziele verfolgen, welche ich als Ziele der englischen Poritu vorher hingestellt habe. Nicht ohne Berechtigung, nicht ohne Grund haben sie die Hoffnung und Ueberzeugung ausgesprochen, daß sie die Sympathie Englands auf ihrer Seite haben werden. Ich glaube, daß die Sympathie Englands bei ihnen sein wird. Aller Einfluß, über den es gebieten kann, wird denjenigen Nationen zufallen, deren Bemühungen auf die Erhaltung der Freiheit, des Rechtes und des Friedens gerichtet sind."“ Zu Fragen der inneren Politik übergehend, bemerkt der Premier, daß die Regierung ihr Möglichstes gethan habe, gewissen im Parlament eingebrachten 20“ 308 Großbrilannieu. (November 9.) Maßregeln zur Gesetzeskraft zu verhelfen; dies habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Gewisse Stimmen hätten gesagt, daß von einer gesetzgeberischen Thätigkeit nicht eher die Rede sein könne, bis die irische Frage aus dem Wege geräumt sei, und zwar in der Weise, daß Irland Home-Rule oder Trennung zugestanden werde; allein Jene, die ihre Hoffnungen auf künftige legislative Thätigkeit, auf ein Erschlaffen der Anstreugungen oder eine Schwächung des Glanbens Jeuer, welche für die Jutegrität des Reiches eintreten, bauten, bereiteten sich nur eine beklagenswerte Euttänschung. „Unsere Aufgabe ist es“, fuhr der Redner fort, „Gesetz und Ordnung in Irland aufrechtzuhalten, und wir sind entschlossen, dieser Aufgabe unsere ganzen Anstrengungen und unsere unerschütterliche Entschlossenheit zu widmen. (Lauter und anhaltender Beifall.) Die neuen Gewalten, mit denen wir betrant wurden, sind erst kaum zwei Monate in Wirkfamkeit, und schon wird mir von Jenen, die für die Verwaltung Irlands verantwortlich sind, versichert, daß eine bemerkenswerte Besserung in den Zuständen der Insel wahrzunehmen ist. Ich habe jedoch niemals erwartet, daß es eine leichte Aufgabe sein würde, dem Gesetze in Irland Gehorsam zu verschaffen. Wir haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen, welche keine andere monarchische Regierung zu bewältigen haben würde. Wenn früher ein Gesetz angenommen wurde, pflegten alle Parteien ihr Haupt zu benugen und Jenen, welche das Gesetz handhaben, loyalen Beistand zu leisten. Wir haben jedoch Anzeichen eines Wunsches gesehen, die Opposition von der Tribüne auf die Straßen zu verpflanzen, das Publikum zu ermuntern, den Dienern des Gesetzes Widerstand zu leisten. Wenn die Polizei Unrecht thut, kann der Minister, welcher dieselbe vertritt, im Parlament zur Rede gestellt werden; wenn die Gesetze, welche den Bodenbesitz regeln, schlecht sind, kaun das Parlament angegangen werden, dieselben zu verbessern. Aber wenn Jene, die im Zaum zu halten Sache der Polizei ist, darüber urteilen sollen, ob der Polizei Gehorsam geleistet werden soll oder nicht, wenn einer Organisation von insolventen Schuldnern erlanbt werden soll, Leuten, die ihre Schuld bezahlen können, zu sagen, ob sie dieselben bezahlen sollen oder nicht; weun solche Dinge existieren, und von Stimmen von politischem Ansehen unterstützt werden, so mag man sich darauf verlassen; daß das Uebel nicht auf den Boden Irlands beschränkt bleiben wird. (Beifall.) Es ist gesagt worden, daß Konfiskation ansteckend ist. Chrlosigkeit ist viel ansteckender. Wir haben in dieser großen Metropole etwas gesehen von den Ergebnissen der Lehren, die in hohen Kreisen furchtlos gepredigt worden sind. Wenn diese Lehren unterstützt werden sollen, würde der Kredit und das Vertrauen, auf welchen, wie auf zwei Grundlagen, das mächtige Gebände unseres Handels und unserer Industrie errichtet ist, in Trümmer stürzen. Die Regierung wird sich bestreben, Irland jene Seguungen der Freiheit und der Wohlfahrt wiederzugeben, die nur der Anerkennung von Verpflichtungen und dem Gehorsam gegen das Geseh entspringen können. Solange wir eine Stimme in der Angelegenheit haben, werden wir fortfahren, wie wir begonnen haben. Wir werden das Aeußerste aufbieten, die Herrschaft von Gesetz und Ordnung in Irland wiederherzustellen, und sind überzeugt, daß wir dabei die Unterstützung des VBolkes dieses Landes und der Bürger von London haben werden, welche uns in dem nnternommenen Kampfe beistehen werden, sodaß wir ihn zu einem siegreichen Ausgange bringen können. (Lanter anhaltender Beifall.) Ich habe, ehe ich schließe, jetzt eine angenehme Pflicht zu erfüllen, nämlich Sie zu bitten, auf das Wohl des Lordmayors zu trinken, welcher im kommenden Jahre über den Geschicken der City als Symbol des Gesetzes und der Ordunng walten wird, und in seinem besonderen Falle als Symbol jener internationalen Sympathie mit Gesetz und Ordnung, welche Grofbritannien. (November 13.—14.) 309 alle Länder gleichmäßig durchdringt, und keine Länder tiefer als Belgien und England.“ 13. November. (Süd--Afrika.) Der Kaffernhäuptling Dinizulu ergibt sich mit mehreren Hundert seiner Anhänger dem britischen Gouverneur Havelock in Ekowe. Einige Tage vorher hatte sich bereits Undabuko, der Bruder Ketschwayo's, unterworfen. 13. November. (Sozialistenaufruhr.) Bei dem Versuche der Sozialisten, eine große Kundgebung auf dem Trafalgar-Square in London zu veranstalten, nachdem in den vorhergehenden Wochen fortgesetzt beunruhigende Versammlungen auf dem Platze stattgefunden hatten, sodaß fernere Versammlungen daselbst verboten wurden, kommt es zu erbitterten Kämpfen. Die zusammengerottete, auf 50,000 Menschen geschätzte Menge beginnt die Balustraden gegenüber der National-Galerie zu zerstören. 4000 Schutzleuten gelingt es nur unter Hilfe des aufgebotenen Militärs, den Platz zu umzingeln und zu säubern, wobei 400 Personen verhaftet — darunter das sozialistische Parlamentsmitglied Burns — und über 100 auf beiden Seiten verwundet werden. Auch in nächster Nähe des Parlaments an der Westminsterbrücke findet ein Zusammenstoß zwischen starker Polizeimacht und winer gtwat 8000 Köpfe starken Volksmasse, welche dem Trafalgar Sauare zuzieht, statt. In der Voraussicht von Wiederholungen der Unruhen lassen die . lizeirichter in allen Teilen der Stadt 20,000 Spezial-Konstabler in den folgenden Tagen vereidigen, doch finden ernstere Ruhestörungen nicht mehr statt. 14. November. Gladstone beantwortet eine Resolution des radikalen Klubs zu Bermondsey gegen das Vorgehen der Polizei bei der Kundgebung des vorhergehenden Tages in London mit einer Zuschrift, in der es u. a. heißt: „Wie ich die Sache verstehe, erklärte der Minister des Innern am Sonnabend für die Information des Publikums, daß er beabsichtigt, die für Sonntag in Aussicht genommene Versammlung auf Trafalgar Sauare zu verhindern, und daß er den Glauben ausdrückte, diese Verhinderung sei innerhalb seiner legalen Gewalt. Die Frage ist von großer Wichtigkeit für die Einwohner Londons und besonders für jene, die sich gegenwärtig unglücklicherweise in notleidenden Umständen befinden, und es wird allgemein empfunden werden, daß der Stand des Gesetzes mit Bezu darauf prompt geprüft und ermittelt werden sollte. Es erscheint mir jedoch als unbestritten, daß es bis zur Erlangung einer Entscheidung die Pflicht eines jeden Bürgers ist, abzustehen von jedem Widerstand gegen die Entscheidung der Vollzugsregierung, welche klar befugt ist, die Gesetze in dem Sinne zu handhaben, der als deren richtige Auslegung ihr angeraten worden sein mag. Eine solche Enthaltsamkeit geziemt, wie ich glaube, dem hohen Charakter Londons für die Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, sowie der Achtung, die wir sowohl dem Gesetze als der Weise schulden, in welcher es in der Regel. angewendet wird, nämlich vermittelst der bewundernswerten Politei der Hauptstadt. Ich muß jedoch hinzufügen, daß die Berufung an das Parlament und die Nation über die ernsten und feierlichen Fragen, die jetzt durch das Vorgehen der Regierung in Irland angeregt find, ein unglückliches Vor- 310 Greßbritaunien. (November 14. — Dezember 19.) urteil erleiden würde, wenn fie von denjenigen, welche die Berufung einlegen, in irgendeiner Weise mit hauptstädtischen Ruhestörungen in Verbindung gebracht wird."“ 14. November. (Irland.) Acht von mehreren Mufikkapellen begleitete Deputationen besuchen den Parlamentsabgeordneten Pyne, welcher sich der gerichtlichen Verfolgung wegen Aufreizung entzogen, und die dem Herzog v. Devonshire gehörige Schloßruine Lisfinny, nachdem er dieselbe stark befestigt, zum freiwilligen Verbannungsorte gewählt. Pyne begrüßt von einem 90 Fuß hohen Fenster seine Freunde und läßt sich dann an der anderen Seite an einem Seile herunter, worauf er die ihm zugedachten Adressen in Empfang nimmt. In seiner kurzen Ansprache bemerkt er, die Polizei solle es nur versuchen, den 100 Fuß hohen steilen Felsen hinaufzuklettern. Er habe vor allem Tabak für 3 Monate und dann werde das Parlament eröffnet. 21. November bzw. 22. Dezember. (Irische Dynamitverschwörer.) Beginn eines langandauernden Prozeßverfahrens gegen zwei aus Amerika herübergekommene Iren, welche zur Zeit des Jubiläums der Königin ein Dynamitattentat vorbereitet und auch nachher dem Staatssekretär für Irland, Lord Balfour, nach dem Leben getrachtet hatten. Es werden in der Wohnung der Verschwörer 80 Pfund Dynamit aufgefunden. Die Untersuchung nimmt immer größere Dimensionen an. Am W—J3 wird mit einem weitern Angeschuldigten auch General Millon verhaftet. 29. November. (Liberale Unionisten.) In Dublin findet unter Göschens und Lord Hartingtons Leitung eine überaus stark besuchte Versammlung statt, welche die beiden Parteiführer enthusiastisch begrüßt und eine großartige Kundgebung zu Gunsten der Aufrechterhaltung der irisch-englischen Union gegen die Agitation Gladstones darstellt. 2. Dezember. (Irland.) Der Lordmayor und Unterhausabgeordnete von Dublin, Sullivan, wird zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt (vgl. 6. bzw. 31. Oktober). Auch im Dezember wird das scharfe gerichtliche Einschreiten gegen die irischen Agitatoren fortgesetzt. U. a. werden das Unterhausmitglied Sheery und der Priester Ryan am 21. wegen Aufreizung zu 1 Monat Gefängnis verurteilt. 19. Dezember. Die seit dem 24. November zu London tagende internationale Zuckerkonferenz unterzeichnet das Protokoll, welches auf Abschaffung der Zuckerprämie gerichtet ist. Vertreten sind auf der Konferenz: Deutschland, Oesterreich, Belgien, Großbritannien. (Dezember 19.) 311 Brasilien, Dänemark, Frankreich, Holland, Rumänien, Rußland, Spanien, Schweden und England. Die Konferenz setzt einen Ausschuß nieder, welcher aus den Vertretern Deutschlands, Oesterreichs, Frankeichs, Englands und Belgiens besteht und gegen den anfänglichen Widerspruch Frankreichs die Empfehlung eines Steuersystems an die Regierungen empfiehlt, wonach der Zucker unter Aufsicht von Staatsbeamten hergestellt und raffiniert wird, während die Besteuerung erfolgt, wenn der Zucker zum Gebrauch gelangt. Das System der Aussuhr-Prämie wäre damit aufgehoben. VI. Frankreich. 1. Januar. (Friedensstimmung.) Beim Neujahrsempfange erwidert Ministerpräsident Goblet dem Präsidenten der Syndikatskammer der Wechselagenten, welcher der Hoffnung auf Erhaltung des Friedens im Interesse des Geschäftsverkehrs Ausdruck giebt: „Ich kenne nichts, die Regierung kennt nichts, was in unseren Beziehungen zu den fremden Mächten, ich sage: allen Mächten, zu der Vermutung Anlaß geben könnte, daß Ihre eben geäußerten Besorgnisse berechtigt wären. Was uns betrifft, so wollen wir, wie mein ausgezeichneter Vorgänger noch kürzlich in der Kammer betonte, den Frieden. Wir bedürfen seiner nicht nur für die Geschäfte, sondern auch, um den regelmäßigen Gang des freiheitlichen und demokratischen Régime's, das wir gegründet haben, in unserem Lande zu sichern. Wir wollen den Frieden. Wir haben dies nun schon oft genug gesagt, um jede Wiederholung überflüssig zu machen. Niemand kann an unserer Aufrichtigkeit zweifeln, und gewiß thut dies auch Niemand. Wahr ist freilich, daß ganz Europa auf dem Fuße einer Art bewaffneten Friedens lebt, und daß ein solcher Zustand gewisse sorgenvolle Augenblicke der öffentlichen Meinung erklärt. Dieser Zustand ist einmal da; es hängt nicht von uns ab, ihm ein Ende zu machen. Die Regierung hat keinen Grund, zu glauben, daß der Krieg daraus hervorgehen müßte; sie hofft fest das Gegenteil, und ihre ganze Politik bewegt sich in diesem Sinne. Doch ist auch der Krieg eine Eventualität, welcher eine große Nation, wie die unserige, ausgestattet mit Lebenskraft und Energie, die Frankreich niemals verlassen haben, nach fünfzehnjähriger Mühe und Arbeit für die Wiederherstellung ihrer Militärmacht, kaltblütig ins Auge fassen kann und darf. Das beste Mittel, den Frieden zu erhalten, ist, die Ruhe zu wahren. Lassen Sie uns Alle miteinander unserer Aufgabe obliegen. Während wir bemüht sind, der Regierung mehr Beständigkeit zu verleihen, während die Ministerien des Krieges und der Marine ohne Unterlaß über die Verteidizung des Landesgebietes wachen, fahren Sie, meine Herren, fort, durch den yalen Beistand, den Sie den Finanzoperationen leihen, den Kredit und den Wohlstand Frankreichs zu erhalten. Anf. Januar. (Verkehrsrückgang.) Die Uebersicht der Einnahmen der französischen Eisenbahnen ergiebt für das Jahr 1886 eine Gesamteinnahme der 6 großen Eisenbahngesellschaften des Landes von 933.971,619 Franken, d. i. um 25.220,827 Fr. weniger fra#kreich. (Januar Anf.—5.) 313 als im Vorjahre. Seit 1888 hat der Rückgang jährlich zwischen 25 und 30 Millionen betragen, sodaß das Jahr 1886 gegen 1882 um mehr als 100 Millionen zurücksteht und der Bürgzuschuß des Staats für 1886 auf 120 Millionen gegen 26 Millionen im Jahre 1882 veranschlagt wird. Dabei haben die Gesellschaften 1886 nur 150 Millionen auf Neubauten verwandt statt der 250 Millionen, zu denen sie das Abkommen mit dem Staate verpflichtet. Eine namhafte Mehreinnahme hat nur die Staatsbahn in Höhe von -. 456,011 Fr. erzielt, doch nur durch künstliche Ablenkung des Verkehrs an einzelnen Hauptdurchgangspunkten von den kürzesten Linien. Anf. Januar. (Rückgang der Staatseinnahmen.) Die Einnahmen des Staatsschatzes im Jahre 1886 betragen 34¼ Millionen Franken weniger als 1885 und sind um 72¾ Millionen hinter dem Voranschlage zurückgeblieben. 15.200,000 Fr. an fälligen Steuerbeträgen waren nicht einzutreiben. Januar. (Militärische Rüstungen.) In Dänemark werden auf den großen Pferdemärkten in Randers und Horsens starke Pferdeankäufe bewirkt, ebenso in den norddeutschen Küstenlandschaften. Es wird verbreitet, daß ein Teil der Pferde für die Pariser Straßenbahn bestimmt sei. Der Kriegsminister beschließt, die Festungen der Ostgrenze, namentlich Toul und Verdun, bedeutend zu verstärken. In Deutschland, namentlich in Elsaß-Lothringen, werden starke Ankäufe von Brettern zu Barackenbauten für die Unterbringung von Truppen in den östlichen Garnisonen gemacht. Anf. Februar meldet der „Temps“, daß die Barackenbauten in Nanch, St. Dié, Bruyeres und Epinal fast vollendet seien. Große Mengen von Melinitbomben werden angefertigt und in Bourges Schießversuche gegen eigens zu diesem Zwecke ausgeführte Festungsbauten angestellt. 5. Januar. Prinz Viktor Bonaparte antwortet dem „Verein der Berufung an das Volk“ auf eine zum Neujahrsfeste an ihn gerichtete Huldigungsadresse mit nachfolgendem Schreiben aus Brüssel: „Meine Herren! Sie haben recht, wenn Sie Vertrauen in das Kaiserreich haben. Das parlamentarische Regiment hat seine Machtlosigkeit bewiesen. Nur eine starke, aus der Demokratie hervorgegangene Regierung kann Frankreich wieder erheben und es vor den drohenden Gefahren bewahren. Sie haben diese Anschauung immer verteidigt: sie dringt heute, dank Ihren Bemühungen, in die neuen Geschlechter ein, die beriheen sein werden, die Uebel der Gegenwart wieder gut zu machen und die Zukunft zu sichern." 314 Krankreich. (Januar 7. 11.) 7. Januar. In Paris wird ein deutscher Sozialistenklub — der erste ausländische — gegründet. 9. bzw. 10. Januar. (Bulgarien.) Bei dem Empfange der bulgarischen Abordnung durch den Minister des Auswärtigen, Flourens, schildert Grekow die Schwierigkeiten der Regentschaft: Bulgarien sei um seinen Bedrängnissen zu entrinnen zu allen Zugeständnissen bereit, wenn nur die Unabhängigkeit im Innern ihm gewahrt bleibe; die Kandidatur des Mingreliers könne nicht angenommen werden, da sie dem Lande keine Gewähr für die Freiheit und die Beständigkeit der Verhältnisse biete. Flourens erwidert: Er habe die Abordnung in Privateigenschaft empfangen, weil er in keinem Grade ihr einen regelrechten Auftrag zuzugestehen vermöge. Bulgarien habe die innere Unabhängigkeit, aber in den internationalen Beziehungen hänge es von der Pforte ab, welche allein das Recht habe, in seinem Namen zu reden. Frankreich habe zu viel Achtung vor den Verträgen und wünsche zu sehr, die Integrität des osmanischen Reiches zu wahren, als daß es diese Regel verletzen könnte. Indeß habe er die Herren Stoilow, Grekow und Kaltschew gern als Privatmann empfangen und vernehmen wollen; er bedaure aufrichtig die peinliche Lage ihres Landes, aber glaube, das beste Mittel zur Ueberwindung der erwähnten Schwierigkeiten würde sein, den Gefühlen Rußlands entschieden Rechnung zu tragen, dem Bulgarien seine Existenz verdanke, und sogar einige Zugeständnisse in diesem Interesse zu machen. Uebrigens habe man sich noch über keine Kandidatur anszulassen; der Augenblick dazu würde verfrüht sein, aber es sei vielleicht bedauernswert, daß die mingrelische Kandidatur von der Regentschaft in zu unbedingter Weise zurückgewiesen worden. Welche Sympathie schließlich Bulgarien auch verdiene, so müsse Frankreich doch vorzüglich auf das allgemeine Interesse Europas bboht sein, welches der Friede sei, und in dieser Hinsicht könne es nur die raschesten und sichersten Mittel, um zur Lösung zu gelangen, empfehlen. Tags darauf empfängt auch der Ministerpräsident Goblet die Abgesandten in nicht amtlicher Weise und in sehr kurzer Audienz; er erklärt: Er habe den Ausführungen Flourens' nichts hinzuzufügen. Frankreich habe Sympathie für die Freiheit der Nationen, es müsse aber vor Allem seine eigenen Interessen in Rechnung ziehen und habe überdies kein besonderes Interesse, durch das sich eine Intervention Frankreichs bei den bulgarischen Angelegenheiten würde erklären lassen. Frankreich dürfte nicht die Bande außer Acht lassen, welche Bulgarien mit denjenigen Mächten verknüpfe, mit denen Frankreich in freundschaftlichen Beziehungen stehe. Er könne nur die schnelle und günstige Lösung einer Situation wünschen, welche gegenwärtig für ganz Europa die Ursache von Störungen und Beunruhigungen sei. 11. Januar. Eröffnung der Kammern zur ordentlichen Session für 1887. In der Deputiertenkammer wird das alte Präsidium: Floquet als Präsident; Delaforge, Lefevre, Pyat und Kasimir Perier als Vizepräfidenten wiedergewählt. Auch der Senat wählt das alte Präfidium: Le Royer als Präfidenten; Peyrat, Humbert, Teisserene de Bort und Magin als Vizepräsidenten. Frankreich. (Jannar 12.) 315 In der Eröffnungsansprache des Senats äußert der Alterspräsident Carnot u. a. unter lebhaflem Beisalle: „Indem Frankreich sich als ein Kolonialreich ausbildet, ist es seinen Ueberlieferungen treu und handelt es kraft der Notwendigkeiten der Gegenwart. Frankreich will keine Eroberung, doch es weichi dem unwiderstehlichen Bedürfnisse der Ausdehnung seiner Arbeit. Zwei Bedingungungen sind notwendig, um Vertrauen zu den fernern Unternehmungen einzuflößen, nämlich Stetigkeit im Innern und Frieden mit dem Anslande — Stetigteit? Sie hängt von unsern Entschlüssen ab — Frieden? Wäre die allgemeine Gedrücktheit, die wir beklagen, nicht grade ein Grund, daran zu glanben? Ein KRrieg dagegen würde dieselbe noch vergrößern, das wissen die Bölker ebensogut wie die Regierungen, und die Regierungen sind gegenwärtig gezwungen, mit den Völkern zu rechen. Hofften sie die Völker zu mißbrauchen, indem sie ihnen Frankreich als ungeduldig zu einem Kampfe zeigten? Dieser Kunstgriff kann über einige parlamentarische Bedenklichkeiten den Sieg erringen, aber Frankreich ist das Land des gesunden Menschenverstandes, wo der Volksgeist nicht durch Furcht vor dem Fremden umgestimmt zu werden brancht. Dieser Volksgeist fußt auf der gegenfeitigen Liebe der Bürger. Man kennt sogar in Frankreich nicht einmal, wie anderwärts, eine Militärpartei. Die französische Armee ist wesentlich ein Zivilkorps, und sie wünscht, nicht nötig zu werden. Wenn indessen ein Ereignis diese Wünsche, welche auch die unsern sind, als trügerisch zeigen sollte, so würde unsere Armee zeigen, daß sie ihre Zeit seit fünfzehn Jahren nicht verloren hat und daß sie den mächtigsten Gegnern die Spitze bieten kann, und wir wissen auch, daß die Nation, aus der sie unanfhörlich heraustritt, um in dieselbe mit erlangter Unterweisung zurückzutreten, republikanische Legionen erzeugen würde, ähnlich denen, die Frankreich vor nun einem Jahrhundert erweckte." 12. Januar. (Anarchistenprozeß.) Bei der Gerichtsverhandlung gegen den wegen Mordversuches, Brandstiftung und Einbruchs angeklagten Anarchisten Duval in Paris ereignet sich ein heftiger Skandal. Zu Beginn der Gerichtsverhandlung ruft Duval dem Gerichtsvorsitzenden zu: „Sie waren gestern empörend parteilich, trachten Sie sich heute zu bessern.“ Nach der Rede des Verteidigers sagt Duval: „Ich bin kein Dieb, sondern ein Rebell, kein Angeklagter, sondern Ankläger. Wollen Sie ein Anarchistenhaupt Gut, nehmen Sie meines. Sie sind die Gewalt, ich bin das Recht und fordere von der Bourgeoisgesellschaft Rechenschaft. Wir fehen Diebstahl als Rückerstattung an. Indem ich das Hotel der Frau Lemaire plünderte, wie Sie sich ausdrücken, gab ich dem Volke eine Unterweisung in der Propaganda durch die That. Sie verfolgen mich wegen meiner politischen Meinungen.“ Vom Vorsitzenden zurechtgewiesen, ruft Duval: „Hoch lebe die Anarchie! Hoch die soziale Nevolution! Ich werde Sie in die Luft sprengen! Sie zittern auf Ihren alten Schienbeinen!“ Der Gerichtshof verfügt seine Abführung, er heult und tobt; die als Zuhörer anwesenden Mitglieder der Anarchiftengeseslschaften „Der Pauther von Batignolles“ und die „Enterbten von Clichy“ rechen in wüstes Geschrei aus und versuchen, auf den Gerichtshof loszugehen. Eine allgemeine Prügelfzene ersolgt. Die Anarchisten werden von den Polizeisoldaten hinausgeworfen und draußen verhaftet, jedoch Abends wieder freigelassen. Duval verurteilen die Geschworenen zum Tode; derfelbe wird aber Ende Februar zur allgemeinen Ueberraschung von Grevn auf Empfehlung des Iustizministeriums zu lebenslänglicher Zwangsarbeit begnadigt, weil seine 316 Frankreich. (Januar 13.—14.) Handlung aus seiner anarchistischen Ueberzeugung entsprungen sei. Duval nimmt diese Verkündigung mit zynischer Ruhe entgegen und bemerkt: „Nun, der Pere Gréoy muß eine Nase gemacht haben als er die Unterschrift auf das Papier setzte!“ 13. Januar. (Budget.) Finanzminister Dauphin legt der Deputiertenkammer den neu ausgearbeiteten Budgetentwurf für 1887 vor. (Vgl. Gesch. Kal. 1886 XI, 18.—19.) Derselbe hält alle von der Kammer bereits bewilligten Kapitel aufrecht, doch mit dem Vorbehalt von den Kammern die Wiederherstellung gewisser Abstriche und die Verminderung anderer Kapitel zu fordern, dagegen unterdrückt er alle vorgeschlagenen Steuererhöhungen und ermäßigt dafür das Amortisationskonto für fällige kurzfristige Obligationen von 100 auf 25 Millionen und schlägt vor, an Stelle der übrigen 75 Millionen, und zur weiteren Ausgleichung des Budgets 3prozentige, in 66 Jahren amortisierbare Obligationen auszugeben. Das außerordentliche Budget wird beibehalten; das der öffentlichen Arbeiten wird von 70 auf 55 Millionen herabgesetzt, für das Kriegsdepartement werden jedoch 86 Millionen Extrabewilligungen verlangt. In dem Motivenbericht wird darauf hingewiesen, daß es im Interesse der Sicherheit des Landes notwendig sei, nach und nach mit der Umarbeitung der Waffen und mit der Vervollständigung des Verteidigungssystems Frankreichs vorzugehen. Von den geforderten 86 Millionen sollen 71 Millionen zur Anfertigung neuer Waffen und 15 Millionen zum Bau von Kasernen und zu Befestigungsarbeiten verwendet werden. Für die gesamte Forderung des außerordentlichen Budgets in Höhe von 141 Millionen und zur Bestreitung der Vorschüsse an die Eisenbahnen sollen ebenfalls Obligationen der bezeichneten Art ausgegeben werden, sodaß im Ganzen 279 Millionen neue Schuldverschreibungen erforderlich sind. Dieselben sollen aber nicht im Wege der Zeichnung, sondern vom Staatsschatze je nach Bedürfnis ausgegeben werden. Soubeyran beantragt die Verweisung der Forderung für das Kriegsdepartement an einen Sonderausschuß; der Kriegsminister habe schon von dem Anlehen von 900 Millionen 110 Millionen erhalten. Dauphin: „Das war der Rest der zweiten Abwickelungsrechnung.“ Soubeyran: „Der Name ist Nebensache; jedenfalls hat der Kriegsminister genug Geldmittel.“ Die Kammer lehnt Soubeyrans Antrag ab und verweigert einem Antrage Boyers die Dringlichkeit, nach welchem der Minister des Aeußern ersucht werden sollte, eine internationale Entwaffnungs-Konferenz einzuberufen. 14. bzw. 29. Januar. (Kultusbudget. Skandalszene.) Der Budget-Ausschuß der Deputiertenkammer lehnt die Kredite für Besoldung der Kanoniker und zur Unterstützung der französischen Geistlichkeit in Algerien und Tunis ab, genehmigt dagegen die für die protestantischen Fakultäten und die protestantischen und jüdischen Seminare. Bei der Beratung in der Kammer verwirft der Radikale Pichon den Beschluß des Ausschusses und beantragt Streichung sämtlicher Posten des Kultusbudgets. Minist.-Präs. Goblet giebt folgende Erklärung ab: Kr##treich. (Januar 17.) 317 Eine so wichtige Reform, wie die Aufhebung des Kultusbudgets, kann nicht im Wege einer einfachen Kreditverweigerung beschlossen werden. Wenn das Konkordat gekündigt würde, so wären damit auch die Besoldungen der Geistlichkeit gekündigt; denn diese sind das Entgelt für die Erfüllung eines öffentlichen Amtes, das mit dem Konkordat hinfällig würde. Man behauptet, das Konkordat habe zu bestehen aufgehört, weil es nicht mehr so angewendet wird, wie im Anfang. Das Band besteht aber immer fort, und das Konkordat wird in seinen wesentlichen Teilen auch jetzt noch durcheführt. Uebrigens ist heute kein Grund mehr vorhanden, die Frage anläßich des Kultusbudgets zu erörtern, da ein besonderer Ausschuß sich mit der Aufhebung des Konkordats beschäftigt. Von der Kammer hängt es ab, die Stunde der Trennung der Kirche vom Staate zu beschleunigen. Allerdings ist die Lage eine mehr und mehr gespannte, und nahm die katholische Geistlichkeit an den Wahlen von 1885 einen Anteil, der in einzelnen Fällen Strafmaßregeln veranlaßte. Eine freisinnige Lösung, wie die Trennung der Kirche vom Staate, erschiene mir höchst wünschenswert; aber es fragt sich nur immer, ob der Augenblick schon gekommen ist. Vielleicht verschulden es gerade die, welche am meisten dafür zu thun wähnen, daß die Neuerung in der öffentlichen Meinung noch nicht größere Fortschritte gemacht hat. Sie sind zu heftig, stoßen Drohungen aus und rufen dadurch den Eindruck wach, als wollten sie die Gewissensfreiheit bedrängen. Durch die Aufhebung des Kultusbudgets würde man noch keineswegs den Sinn der großen Mehrheit des Landes ändern, welche für die Hauptereignisse des Lebens die kirchliche Weihe für notwendig oder für wohlanständig hält und die Entstaatlichung der Kirche verdammen wird, wenn diese ihr die Mittel entzieht, die Kinder taufen die Ehen einsegnen, ihre Toten nach altem Brauch bestatten zu lassen. it der angestrebten Maßregel müßte die Einführung neuer Zustände, welche die Gewissens= und Kultusfreiheit sicherten, Hand in Hand gehen, und daran denken die heutigen Bilderstürmer nicht genug, ja gar nicht. Solange aber eine Majorität dieser Frage nicht volle, unparteiische Beachtung schenkt, kann von der Reform nicht ernstlich die Rede sein.“ Hierauf wird der Antrag Pichons mit 340 gegen 180 Stimmen und der der Kommission mit 301 gegen 208 Stimmen abgelehnt und die Regierungsvorlage angenommen. Während der Sitzung wird der Abg. Dreyfus von einem Journalisten Rabuel im Vorsaale ins Gesicht geschlagen, weil er diesen öffentlich einen Agenten Soubeyrans (des Präsidenten der Banque d'Escompte) genannt habe; Dreyfus zieht einen Revolver hervor, wird aber von den Dienern des Hauses am Schießen gehindert, Rabuel verhaftet. 17. Januar. (Angriff auf das Ministerium.) Bei der Beratung des Budgets für das Ministerium des Innern in der Deputiertenkammer beantragt Achard (radikal) die Herabsetzung der Forderung für die geheimen Fonds von 2.000,000 auf 700,000 Fr. Ministerpräsident Goblet erklärt, die geheimen Fonds seien notwendig; unter einer freiheitlichen Regierung, welche den Gegnern freies Spiel lasse, sei eine geheime Polizei wichtig, je mehr die Regierung der Vorbeugungsmittel entbehre, desto mehr habe sie das Bedürfnis, zu wissen, was von den Gegnern wider sie angezettelt werde, die nicht in Frankreich seien, 318 Fraukreiij. (Januar 20. —30.) doch deren Geld in Frankreich eindringe. Goblet erklärt sich zugleich gegen eine Beaufsichtigung: die Bewilligung der geheimen Fonds sei eine persönliche Vertrauensfrage für den Minister, der sie verlange. Bei der Abstimmung fällt der Antrag, indem 273 Abgeordnete dagegen und 220 dafür stimmen. Die Abstimmung fällt nur dadurch zu Gunsten der Regierung aus, daß die äußerste Linke, die anfangs für den Antrag Achard zu stimmen beschlossen hatte, im letzten Augenblicke zu Gunsten des Ministeriums umschwenkt. In derselben Sitzung aber erleidet das Ministerium dadurch zugleich eine Niederlage, daß zum Budget des Innern ein von Goblet lebhaft bekämpftes Amendement mit 316 gegen 225 Stimmen angenommen wird. 20. Januar. (Tonking.) Oberst Brissaud nimmt in der Nacht die verschanzte Stellung von Mikan der Aufständischen der Provinz Than--Hoa ohne Verlust; der der Aufständischen wird auf 500 an Toten und Verwundeten angegeben. Anf. Januar hatte sich in Than-Hoa eine starke Schaar von Unzufeiedenen gesammelt und eine verschanzte Stellung eingenommen. Zwei Veruche der Franzosen, sie daraus zu vertreiben, blieben erfolglos, die Angreifer wurden mit einem Verluste von 4 Offizieren, 20 französischen und 35 tonkinesischen Soldaten zurückgeschlagen. 21. bzw. 22. Januar. (Budget.) Der Budgetausschuß lehnt mit 18 gegen 6 Stimmen den Budgetentwurf Dauphins ab und beschließt die Ausgabe von 167 Millionen in 6 Jahren amortisierbarer Obligationen, wovon 86 Millionen zur Deckung der Forderungen des Kriegsministers, 26 für das Marine= und 55 für das Budget der öffentlichen Arbeiten bestimmt werden. Darauf beschließt am folgenden Tage der Ministerrat, das Projekt des Finanzministers fallen zu lassen und die Kommissionsbeschlüsse anzunehmen. Dagegen stimmen der Ministerpräsident, der Finanzminister und der des Aeußern, dafür die Minister des Kriegs, der Marine, des Ackerbaus, des Unterrichts und der Post; abwesend sind der Justiz= und der Handelsminister. Noch am 20. hatte ein Ministerrat die Aufrechterhaltung des ministeriellen Budgets gegenüber der Kommission beschlossen. 30. Januar. (Anarchisten.) Die Pariser Anarchisten halten gleichzeitig 3 Versammlungen ab. Zwei derselben fassen Beschlüsse gegen die Verurteilung des Räubers und Brandstifters Duval und der sieben Chicagoer Brüder. Wenn Gréyy, so wird erklärt, „der sich mit den Geldern der Republik mäste“, die Hinrichtung Duvals zulasse, so würden alle Anarchisten nach dem Gefängnis La Roquette ziehen, vor welchem die Hinrichtungen stattfinden, und den frankreich. (Februar 1.—8.) 319 Scharfrichter und seine Knechte erdrosseln. Die Tagesordnung der 3. Versammlung lautet: „Europa in Waffen. Bismarck'scher Chauvinismus und französischer Derouledismus.“ Felix Pyat führt den Vorsitz. Louise Michel lobt den Fürsten Bismarck, „den heutigen Richelien,“ weil er den Reichstag aufgelöst habe; denn die Parlamente taugten alle nichts. Der Inhalt der Verhandlungen wird in folgendem Beschlusse zusammengefaßt: „In Erwägung, daß der Krieg, welcher den Proletarier gegen den Proletarier bewaffnet, immer nur den leitenden Klassen und den Regierungen der beiden sich gegenüberstehenden Völker Nutzen gebracht hat, und daß man der internationalen Koalition der Kapitalisten den internationalen Bund der Arbeiter entgegenstellen muß — beglückwünschen die im Saale des Concert de Lyon versammelten französischen Bürger die sozialistischen Abgeordneten des deutschen Reichstags, die nach dem Worte Hasenclevers sich weigerten, Hrun. v. Bismarck auch nur „einen Mann und einen Groschen“ zu bewilligen, und die sozialistischen Abgeordneten des französischen Parlaments, welche den Antrag auf allgemeine Entwaffnung gestellt haben; sie fordern ferner ihre deutschen Brüder, alle Ausgebeuteten von jenseit des Rheins, auf, alle sozialistischen Abgeordneten in den Reichstag zurückzusenden und, wenn möglich, deren Zahl zu vermehren.“ Eine Geldsammlung für die deutschen Sozialisten trägt 250 Fr. ein. 1. Febr. (Börsenpanik.) Der „Post“-Artikel: „Auf des Messers Schneide“ (val. deutsches Reich, Jan. 31.) ruft an der Pariser Börse einen jähen und allgemeinen Rückgang der Kurse hervor. Die franzöfische Rente sinkt schon am ersten Tage um 2½ Fr. In den folgenden Tagen versichern viele Zeitungen die Friedensliebe Frankreichs. 4. Februar. (Beziehungen zu Deutschland.) Im „Petit Journal“ erscheint folgende offiziöse Mitteilung: „Deutschland und Frankreich. Der deutsche Botschafter, Graf Münster, hat bei einem Privatbesuch, den er Hrn. Flourens, dem Minister des Aeußern, abstattete, die Versicherung der friedlichen Absichten seiner Regierung erneuert. Der große Generalstab in Berlin hat niemals den geringsten Protest gegen die Vorsichtsmaßregeln erhoben, die ganz selbstverständlich an unserer Grenze etroffen wurden, und cbenso wenig gegen die Organisierung der Festungsommandos, welche General Boulanger so rasch einsetzte. Die Berichte unseres Botschafters stimmen mit diesen Versicherungen vollkommen überein; aus diesen Berichten scheint sogar hervorzugehen, daß die Kriegsrüstungen in Rußland wie in Oesterreich in Deutschland mehr Besorgnis erregen, als die in den übrigen europäischen Staaten.“ 8. bezw. 27. Februar. (Budget.) Die Kammer bewilligt einstimmig das Budgetgesetz. Danach werden für das Kriegsministerium 86 Millionen (15 Mill. zu Kasernen= und Festungsbauten, 71 Mill. zur Anfertigung der Repetiergewehre), für die Marine 30.666,000 Fr., für öffentliche Arbeiten 54.666,000 Fr. an außerordentlichen Ausgaben votiert. Diese 171.500,000 Fr. sollen gemäß den Kommissionsbeschlüssen durch in 6 Jahren zu amortisierende Obligationen beschafft werden. Die Ausgaben für Heereszwecke im Jahre 1887 übersteigen damit 800 Millionen. 320 frankteich. (Februar 8.—13.) Nachdem einige vom Senate beschlossene unerhebliche Aenderungen von der Kammer am 26. Febr. genehmigt sind, wird das Gesetz vom Senate am 27. endgültig angenommen. 8. Februar. (Kirchenfrage.) Die Konkordatskommission der Kammer spricht sich mit 11 gegen 9 Stimmen für Aufhebung des Konkordats und Trennung von Staat und Kirche aus. 10. bzw. 26. Februar. (Steuerreform.) Bei Beratung des Einnahmebudgets beantragt der Radikale Perrin eine Resolution, welche die Regierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer alleinigen progressiven Einkommensteuer vorzulegen. Der Antrag wird trotz dem Widerstande des Finanzministers, aber unter Streichung der Worte „alleinigen progressiven“, mit 286 gegen 238 Stimmen angenommen. Hierauf bringt Finanzminister Dauphin am 26. Februar in der Kammer einen Gesetzentwurf über die Umwandlung der Mobilienbesitz- in eine Miets= bzw. Einkommensteuer ein. Dieser Entwurf teilt die Gemeinden Frankreichs behufs Veranlagung zu der geplanten Steuer nach ihrer Bevölkerungsstärke in acht Klassen, von denen Paris eine für sich bildet. Für jede dieser Klassen wird ein bestimmtes Berhältnis zwischen der Miete, welche die Einwohner bezahlen, und dem Einkommen, das sie beziehen, angenommen, so daß je nach der Klasse, in welche die betreffende Gemeinde gehört, das 4-, 5-, 6-, 7fache u. s. w. der Miete, welche die Steuerpflichtigen zahlen, als ihr wahrscheinliches Einkommen geschätzt wird. Im Budget wird ferner alljährlich festgestellt, mit welchem Satze vom Hundert das derart veranschlagte Einkommen besteuert werden soll. Für das Jahr 1888 ist der Satz von 1 Prozent in Aussicht genommen, welcher einen Ertrag von 72 Millionen ergäbe. In Paris sollen Wohnungen unter 500 Frcs. jährlicher Miete, in den Provinzen solche von 500 bis 50 Frecs. herab, je nach der Klasse, von der Steuer befreit bleiben. Die Mobilienwertsteuer hat bisher 42 Millionen Francs abgeworfen. Der Entwurf wird einer Kommission überwiesen. 13. Februar. (Marokko.) Die „Agence Havas“ bringt folgende Note: Einige auswärtige Blätter haben behauptet, daß Hr. Féraud, Gesandter Frankreichs in Tanger, während seines Aufenthalts in Marokko gewisse Grenzberichtigungen erwirkt habe. Diese Behauptung ist unrichtig. Es wurde einfach Vorsorge für die eventuelle Regelung von Entschädigungen getroffen, die von Marokkanern gefordert werden könnten, welche Besitzer von Obstbäumen in Djenieh-Bu-Bzey auf einem Gebiete sind, wo die algerischen Militärbehörden ein Bordj (Fort) oder Blockhaus errichten wollen. Ebenso unrichtig ist es, daß die franzöfische Regierung sich über eine internationale Kombination, welche die Integrität des marokkanischen Gebiets garantieren sollte, auszusprechen gehabt hat. 13. Februar. (Anarchisten.) Am Todestage des Kommunarden Valles findet eine große Pilgerfahrt der Anarchisten nach dem Pere-Lachaise statt. Krankreic. (Mitte Februar—26.) 321 Daran nehmen auch die deutschen Sozialisten, viele russische Nihilisten und Italiener teil. Felix Pyat, Louise Michel und andere halten die üblichen Brandreden; ein gewisser Brall beantragt, bei der nächsten Revolution alle Bourgeois totzuschlagen! Diese Rede wird mit jubelndem „Vive la Commune!“ „Vive la Révolution!“ begrüßt. Hierauf geht der Zug nach der Mauer, wo die erschossenen Kommunarden von 1871 liegen, und hier werden wiederum Reden gehalten, in welchen aufgefordert wird, den Bourgeois die Hälse abzuschneiden. Darauf wird im Saale -Gaffard eine Versammlung zum Besten des Strikes in Vierzon und der sozialistischen Wähler in Deutschland gehalten. Tagesordnung: „Allgemeine Entwaffnung und revolutionärer Internationalismus und Chauvinismus.“ Nachdem die Deputierten Royer und Planteau, Louise Michel und andere geredet, werden den deutschen Sozialisten Glückwünsche gesandt und sodann eine Geldsammlung für ihre Wahlen vorgenommen. Mitte Februar. (Korsika.) Der bonapartistische Advokat und Redakteur Leandri geht mit einigen Genossen unter die Räuber, nachdem er zuvor in einem Aufrufe das Volk von Korsika zur Empörung gegen Frankreich aufgefordert hat. Der Grund zu diesem Schritte war angebliche Ungerechtigkeit des Gerichts zu Sartene gegen Leandri. Das an sich unbedeutende Ereignis wird durch übertriebene Berichte zu einer förmlichen Revolution aufgebauscht und giebt Veranlassung zu mehrfachen Anfragen in der Kammer. Leandri flieht Anfang März aus Korsfika angeblich nach Sardinien. 22. Februar. Bei Beratung des Kredits für Tonking beantragt im Senate Admiral Véron die Herabsetzung von 30 auf 20 Millionen. Flourens verteidigt die Vorlage: 30 Millionen seien unbedingt zur Haltung der nötigen 10—12,000 Mann daselbst nötig. Das Ansehen Frankreichs würde schwer geschädigt, wolle man jetzt Tonking räumen, denn das bedeute die Herabsetzung des Kredits. Die Vorlage wird hierauf mit großer Mehrheit bewilligt. 23. Februar. Der Redakteur der „Revanche“", Rigondeau gen. Peyramont wird verhaftet, weil er den Ausfall der Wahlen in Elsaß-Lothringen durch Anbringung eines Plakats im Schaufenster der Redaktion gefeiert hatte, welches von französischen und russischen Fahnen umgeben und worauf zu lesen war: „Wahlen in Elsaß-Lothringen. Französische Kandidaten 62,000 Stimmen, deutsche 18,000. Alle Protestkandidaten gewählt! Es lebe Frankreich!“ Das Einschreiten gegen Peyramont wird von der ganzen besonnenen Presse gebilligt, Peyramont aber am 12. Mai von der Anktage, durch von der Regierung nicht gebilligte Maßregeln den Staat in die Gefahr einer kriegerischen Verwicklung gebracht zu haben, von den Geschwornen freigesprochen. 26. Februar. (Boulanger und Flourens.) Im „Intran-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 21 322 frankreic#(März 8.—13.) sigeant" erscheint ein Artikel, welcher das Verlangen der „Republique Francaise"“ nach „einer starken und stetigen Regierung“ heftig erwidert. Es heißt darin: „Ihr wollt Boulanger los sein, wir rufen laut: er muß bleiben!. Wer nicht für Boulanger ist, ist für die Invasion. Wir wollen, daß Boulanger bleibe und Flourens fortgejagt werde. Frau Flourens ging zum deutschen Botschafter, um ihm eine im Hirn ihres Mannes entstandene Mitteilung zu machen. Wie kann also Flourens Minister bleiben. Man muß ihn schleunigst aus dem Kabinett hinauswerfen.“ Der Grund zu dem Zerwürfnisse beider Minister ist eine Erzählung, die allgemein für wahr gehalten, aber von Boulanger abgeleugnet wird, nänlich daß dieser, ohne den Minister des Aeußern und das Kabinett zu feagen, an den Zaren einen Brief habe senden wollen. Flourens erklärte as für unstatthaft, die Minister treten auf seine Seite. Die Mitteilung davon soll Flourens durch seine Frau, diese sie durch die Gemahlin des deutschen Botschafters erhalten haben. 8.—13. März. (Lesseps.) Aufenthalt des Grafen v. Lesseps, des Erbauers des Suez= und des Panama-Kanales, in Berlin zum Besuche des Botschafters Herbette, dem er das Großkreuz der Ehrenlegion im Namen des Präfidenten überbringt. Lesseps wird vom Reichskanzler, später auch vom Kaiser und der Kaiserin enpfangen und in sehr auszeichnender Weise behandelt. Auf der Rückreise durch Köln äußert er aus den Gesprächen über die politische Lage mit den leitenden Kreisen, daß der Friede in jeder Beziehung Küihert sei, und erzählt den Berichterstattern in Paris aus den Aeußerungen ismarcks, dieser habe gesagt: „Niemand wünscht den Frieden mehr als ich. Und dabei versucht man mich als einen Mann des Krieges hinzustellen. Einen Augenblick habe ich allerdings geglaubt, daß es losgehen und daß ich gezwungen sein würde, meine Waffen auszupacken und mit den Meinigen den Weg nach der Grenze einzuschlagen. Denn wenn ich einerseits den Frieden mit Feankerih über alles wünsche, so werde ich anderseits mit verdoppeltem Eifer in den Krieg gehen, wenn Frankreich uns angreift oder bedroht. Grade dieser Haltung, von der ich niemals abgewichen bin, Ichreibe ich meine Beliebtheit in Deutschland zu. Nicht ich habe Elsaß-Lothringen verlangt, sondern unsere Militärs, die erklärten, daß Metz und Straßburg zur Sicherheit unserer Grenzen unentbehrlich Fien . . . „Wenn Sie Herrn Grevy sehen werden, so sagen Sie ihm, daß ich die höchste. Achtung vor seinem Charakter habe und daß ich von seinen großen Verdiensten um Frankreich fest überzeugt bin. Ich betrachte ihn als einen Mann der Vorsehung, und ich bezweifle, ob ein anderer als er in den schwierigen Verhältnissen, in denen 4 h Frankreich oft genug befunden hat, so mäßigend und friedenstiftend hätte wirken können, ohne sich dabei den Anschein einer unmittelbaren, Einmischung in die innern oder äußeren Verhältnisse seines Landes zu geben."“ Lesseps fügt hinzu, der Krieg sei einmal zu befürchten gewesen, jetzt aber alles wieder beruhigt, den Bericht über seine Reise könne er in das Wort „Frieden!“ zusammenfassen. Bei seiner Rückkehr wird Lesseps von Flourens und Goblet empfangen, die sich sehr befriedigt über seine Mitteilungen äußern. Die Presse hingegen, welche anfangs die dem berühmten Lands- ###u##es. (März 9.—23.) 323 manne zuteil gewordene Auszeichnung mit Genugthuung aufgenommen hatte, beginnt nach seinen politischen Aeußerungen unverhohlen ihren Mißmut laut werden zu lassen. Paris tadelt die Aeußerung, „Frankreich sei beunruhigt gewesen“; Lesseps rede bloß in seinem Namen, habe daher die Bürgschaften für den Frieden keineswegs verstärkt; er bringe einen guten Eindruck heim, aber Franzosen, die nicht aufgeregt gewesen, brauchten jetzt auch nicht Hosianna zu rufen, der Friede beruhe auf ihrer stolzen Gemütsruhe und auch auf der eutschlossenen Haltung — Rußlands, das sei nicht zu vergessen. Was aber die Zeilen betreffe, die Lesseps laut der Kölnischen Zeitung unter seine Photographie für den Konsul Brandt geschrieben (er hatte darin Frankreich den natürlichen Freund Deutschlands genannt), so sei zu bemerken: „Lesseps wird wieder der große Franzose werden, wenn er diese Zeilen erklärt hat.“ Die Liberté glaubt an die Aeußerungen des Kaisers und Bismarcks über den Frieden, meint aber, die Haltung Rußlands sei die Ursache, daß Berlin, das sonst Frankreich so sehr bedrohe, friedfertig geworden sei. Der National schreibt: „Die Regierung handelte leichtsinnig, indem sie Lesseps reisen ließ. Von welcher Seite man die Frage auch ins Auge faßt, es kommt Unerfahrenheit oder Ungeschicklichkeit zum Vorschein!“ — Die Gazette de France spöttelt über Lesseps, weil er gesagt, Herbette habe alles vollbracht, Rußland zähle nicht mit, als wenn es von den Nihilisten vernichtet worden wäre. 9.—28. März. (Boulanger und der Heeresausschuß.) Der Heeresausschuß verwirft den Vorschlag Boulangers, daß die polytechnische Schule hinfort nur mehr Unterlieutenants der Artillerie und der Ingenieure ausbilden solle, welchen dieser, um den durch die Anstalt erhaltenen aristokratischen Geist aus dem Heere zu verdrängen, gemacht hatte, und bestimmt, daß Offtziere aller Waffengattungen aus derselben hervorgehen können. Boulanger richtet hierauf folgenden Brief an den Vorsitzenden des Heeresausschusses, de Mahy: · „Ich habe nicht gedacht, daß zwischen der Mehrheit des Ausschusses und mir über den ersten Grundsatz der Einrichtung eines republikanischen Heeres eine Meinungsverschiedenheit obwalten könnte, und glaubte nicht, daß ich gerade gegenüber dieser Mehrheit mit wesentlich monarchischen Irrtümern zu kämpfen haben würde, die sich bis heute in den Militärschulen behauptet und den von den Stiftern dieser Schulen voreteichnete Weg durchkreuzt haben. Ehe man an die Lösung der hier aufgeworfenen Frage geht, galle man sich klar machen, daß an Stelle der Heere früherer Zeiten, mit ihrer beschränkten Zahl und Stärke, unsere jetzige, aus der Gesamtheit aller Bürger zusammengesetzten Heere getreten sind, und daß kleinliches Parteiwesen nicht den demokratischen Charakter unserer Militär-Bildungsanstalten schädigen sollte.“ Boulanger greift hierauf den Lehrplan der obengenannten Lehranstalten an, welcher zur Vorbildung der späteren Offiziere nicht geeignet sei. „Zum Schlusse“, heißt es weiter, „muß ich nochmals darauf zurückkommen, daß man bei Vorberatung des Entwurfs dieses organischen Gesetes nicht aus dem Auge lassen darf, daß dieser Entwurf auf durchaus andern Voraussehungen beruht, als diejenigen, die bisher maßgebend waren. Die neuen Gesichtspunkte find: Abkürzung der Dauer der all-21“ 324 Krankreich. (März 14.—16.) gemeinen Wehrpflicht, Aufhebung der bedingten Anwerbung, Einführung neuer Elemente in unsere jetzigen Heere durch Zulassung von Offizieren der Reserve und Territorialarmee. Nur auf solchen richtigen demokratischen Grundsätzen dürfen die Einrichtungen unseres Heeres geschaffen werden.“ Diesen Brief läßt er veröffentlichen, ehe er an seine Adresse gelangt ist und ohne Zustimmung der übrigen Minister. Alle nicht radikalen und intransigenten Blätter tadeln dieses Verfahren Boulangers. Die „Republique Frangaise“" schreibt: Nie hat er etwas unterzeichnet, was ihm weniger Ehre macht, und findet sein Verfahren gegen den Anstand verstoßend. Der Heeresausschuß richtet eine in der Form schneidend scharfe Erwiderung an den Kriegsminister. Dieser richtet daher ein Entschuldigungsschreiben an de Mahy, da aber letzterer nun in sehr zuvorkommendem Tone antwortet, tritt der Deputierte Oberst Plazanet aus dem Ausschusse aus, weil die Antwort einem Minister gegenüber, der den Anstand verletzt und dann Abbitte geleistet, zu höflich abgefaßt sei. 14. März. (Getreidezoll.) Deputiertenkammer: nimmt die Regierungsvorlage, wonach der Zoll vom Getreide von 3 auf 5 Fr. für den Doppelzentner, vom Mehl von 6 auf 8 Fr. erhöht wird, an. Ministerpräsident Goblet hatte im Laufe der Beratungen erklärt, die Regierung lehne es ab, sich über die Vorlage zu äußern, weil im Lande wie im Kabinette die Ansichten darüber geteilt seien, das Ministerium aber die Bewahrung seiner Einigkeit für nötiger als die Aeußerung einer Ansicht über die Zollfrage halte. Es wird bekannt, daß im Ministerrate nur die Minister der Finanzen und des Ackerbaues auf der Zollerhöhung bestehen, alle anderen sich dagegen entschieden haben; daß ferner die Erörterung der Frage mehrfach zur Ministerkrise sich auszubilden gedroht hatte, indem nach einander Develle, Lokroy und Granet ihre Entlassung zu geben beabsichtigten. 14. März. (Anarchisten.) In 4 öffentlichen Versammlungen zu Paris feiern die Anarchisten und Nihilisten den Gedächtnistag der Ermordung des Zaren Alexander II. In den Festreden werden überall die Zarenmörder als Helden und Märtyrer der Freiheit gepriesen. 16. März. (Unterpräfekturen.) Nachdem bereits am 17. Januar ein Antrag in der Kammer auf Abschaffung aller Unterpräfekturen (vgl. Gesch. Kal. 1886 XII, 3.) abgelehnt worden, hatte Goblet die Abschaffung einer Anzahl von Unterpräfekturen und die Herabsetzung des Kredits des Ministeriums des Innern um 35,000 Fr. vorgeschlagen. Die Deputiertenkammer hatte zugestimmt, der Senat aber die Posten wieder hergestellt. Hierauf war in der Kammer der ministerielle Antrag aufs neue aufgenommen worden; in dem dafür niedergesetzten Ausschusse werden, nachdem Goblet erklärt hat, die Frankreich. (März 17.—22.) 325 Angelegenheit nicht zu einer Vertrauensfrage machen zu wollen, alle andern Vorschläge verworfen und dafür der Antrag Colfavrus auf Abschaffung aller Unterpräfekturen und gänzliche Reform der Verwaltung angenommen. 17. März. Der Minister des Auswärtigen beauftragt die Vertreter Frankreichs im Auslande, im geeigneten Augenblicke die Einladung zur Beschickung einer allgemeinen Weltausstellung in Paris für 1889 zu überreichen. Es lehnen im Laufe des Jahres allmählich sämtliche monarchische Staaten Europas die Beschickung ab, da die Ausstellung zu einem Teile des für die 100jährige Jubelfeier der französischen Revolution geplanten Festlichkeiten gemacht werden soll, obgleich offiziell behauptet wird, daß der Plan mit dieser Feier keinen Zusammenhang habe. Nur Brafilien, die amerikanischen Republiken und die Schweiz bewilligen eine offizielle Beteiligung. 18. März. (Kommune Feier.) In Paris finden 52 Festessen zur Erinnerung an den Kommuneaufstand statt. Im Café du commerce nehmen eine Menge von deutschen, russischen, spanischen, italienischen und belgischen Sozialisten an dem Feste teil. Man fingt dabei höhnisch die russische Nationalhymne, „Heil Dir im Siegerkranz“, die Brabanconne. Ein Franzose hält auf Kaiser Wilhelm als den Friedenswahrer, ein Oesterreicher auf Lesseps als den großen Weltbürger gegen die Angriffe deutscher Sozialisten Lobreden. In Marseille hebt der Stadtrat zu Ehren des Gedächtnistages die Sitzung auf. Der Beschluß wird von den Rufen: Vive la commune! espérons qdue ça reviendra! begleitet. 21. bzw. 24. März. Der Marseiller Stadtrat wird durch den Präfekten wegen dessen kommunistischer Kundgebung suspendiert und diese Maßregel vom Ministerrate gebilligt. 22. März. (Budget für 1888.) Deputiertenkammer: Finanzminister Dauphin legt den Budgetentwurf für 1888 vor. Derselbe ist nach folgenden Gesichtspunkten aufgestellt: Der Entwurf enthält 136 Millionen neuer Einnahmen, und zwar 30 Millionen durch die Umgestaltung der Mobiliarsteuer, 70 Millionen durch die Alkoholsteuer (von 156,25 auf 206,25 fr. für den Hektoliter) 22 Millionen durch die Mehrsteuer auf Zucker und 14 Millionen durch die Erhöhung der Getreidesteuer. Vermittelst dieser 136 Millionen will der Minister das außerordentliche Budget der öffentlichen Bauten in das ordentliche Budget aufnehmen und in das Kapitel V jährlich 50 Millionen (nicht 100 Millionen) einschreiben, um den 1887 unterbrochenen Dienst der Schuldentilgung wieder herzustellen. Ferner müssen 311 Millionen sechsjähriger Schuldverschreibungen als Rest der zweiten Liquidationsrechnung für den Krieg und die öffentlichen Bauten eingelöst werden; zu dem Ende schlägt der Minister vor, von 1888 ab jähr- 326 Frankreich. (März 22.—Ende.) lich 42 Millionen auszusetzen, sodaß diese Schuld in 7½ Jahren getilgt sein werde. 22. März. Deputiertenkammer: verwirft das Gesetz über die Verzollung von Reis, Mais und Durrha, indem sie mit 267 gegen 262 Stimmen beschließt, nicht in die Beratung der einzelnen Artikel einzutreten. 23.—31. März. (Nachtragskredit.) Finanzminister Dauphin bringt in der Kammer einen Ergänzungskredit von 670,000 Fr. ein für die Besoldung von Hilfsbeamten im Finanzministerium, welche bei der Budgetberatung von der Kammer gestrichen, über die aber mit dem Senate eine Einigung nicht erzielt worden war, so daß das Budget nur mit dieser Lücke angenommen werden konnte. Der Budgetausschuß setzt die Summe auf 530,000 Fr. herab, lehnt aber dann die ganze Summe ab. In der Kammer erklärt Dauphin die Entlassung von 375 Hilfsarbeitern für unmöglich; die Regierung wird von Clémenceau und Laisant heftig angegriffen. Goblet stellt die Kabinetsfrage, hierauf wird das Gesetz mit 290 gegen 220 Stimmen angenommen. Der Senat stimmt der Vorlage fast einstimmig zu. 24. März. (Niederlage des Ministeriums.) In der Kammer wird die Kreditforderung Flourens' für den Ankauf eines Gesandtschaftsgebäudes in Tokio (Japan) verworfen und in die Kommission zur Beratung des Dauphin'schen Einkommensteuergesetzes von 11 Mitgliedern nur eines gewählt, welches sich dafür ausgesprochen hat. Die Kommission verwirft noch am selben Tage den Vorschlag einstimmig. 24. März. (Einkommensteuer.) Der vom Finanzminister, dem früher von der Kammer beschlossenen Wunsche folgend, vorgelegte Gesetzentwurf für Umwandlung der Mobiliarsteuer in eine allgemeine Einkommensteuer wird der Budgetkommission überwiesen. Es werden 9 Klassen eingerichtet und jede in 7 Steuerstufen geteilt nach dem Mietsbetrage. Ein gewisser Mindestsatz ist steuerfrei. Die Klassen ordnen sich nach den Mietspreisen der verschiedenen Städte zu den Lebensverhältnissen. Der Entwurf soll eine Steigerung des Staatseinkommens um 29 Millionen ergeben. 24.—Ende März. (Deutsche Spionage.) Ein Unterbeamter des Kriegsministeriums, Eyrolles, wird wegen angeblichen Verkaufs militärischer Geheimnisse ohne Disziplinar= oder gerichtliches Verfahren aus dem Dienste entlassen. Die Presse greift die Sache auf und beutet sie zu heftigen Ausfällen gegen Deutschland aus. Es stellt sich aber heraus, daß weder die deutsche Botschaft Erankreich. (März 26. — April Ende.) 327 noch der deutsche Militär-Attaché in irgend einer Beziehung zu Eyrolles gestanden haben. In den Parifer Blättern wird aber die Anfeindung des deutschen Militär-Attachés fortgesetzt. „Paris“ fordert in einem üile chef des espions“ überschriebenen Artikel die Entfernung aller Militär-Attachés. 26. März. (Viehzölle.) Die Kammer nimmt das Gesetz betr. die Eingangszölle von Vieh mit 333 gegen 214 Stimmen an. Die Zollsätze werden festgestellt für Kühe auf 20 Fr., Kälber auf 8 Fr., Widder, Hammel und Schafe auf 5 Fr. Der Eingangszoll auf frisches Fleisch wird von 10 auf 12 Fr. auf je 10 kg. erhöht. 4. April. Deputiertenkammer: Bei der Wahl der Budgetkommission wird die Rechte, welche 9 Sitze fordert und der die vereinigten Republikaner nur 4 einräumen wollen, ganz ausgeschlossen die Wahl findet durch Listenskrutinium statt. Die Rechte protestiert hiergegen in einer Erklärung, welche besagt: Durch diese Ausschließung würden gleichzeitig 3½ Millionen Steuerpflichtige betroffen. Die republikanische Mehrheit sei wegen ihrer Verschwendung und nnordentlichen Gebahrung für die schlechte Finanzlage verantwortlich. Die Rechte halte ihr Programm aufrecht, welches in den Worten gipfelt: „Weder Stenern, noch Anlehen, sondern Ersparungen.“ Bei der Wahl des Kommissionsbüreaus wird Rouvier Vorsitzender. Er hält bei seinem Antritt eine Ansprache: Der Wahlmodns des Listen-Strutiniums, durch welches die Budget-Kommission zu stande gekommen, lege ihr erhöhte Pflichten auf. Die Ausgaben müßten eingeschränkt und ein solides, unanfechtbares Gleichgewicht hergestellt werden. Hiezu bedürfe es aber des einmütigen Zusammenwirkens aller Parteien und der Beseitigung aller Meinungsverschiedenheiten. 5. April. Senat: lehnt den Handelsvertrag mit Griechenland mit 156 gegen 98 Stimmen ab. Flonrens befürwortet die Vorlage mit einem Hinweise auf „die bedeutenden politischen Interessen", die dabei im Spiele seien. Der Senat werde die Lage im Orient nicht vergessen, von der der Friede Europas abhänge. 7. April. (Deutsche Spionage.) Die Regierung läßt offiziös bekannt machen, daß das Verhalten des deutschen Militärattachés zu keiner Klage Veranlassung gegeben; die Blätter, außer-„Justice", verschweigen diese Notiz. 11.— Ende April. Die Minister Millaud, Granet und Berthelot mit etwa 160 Senatoren und Abgeordneten unternehmen eine Rundreise durch Algerien. Bei Gelegenheit derselben findet die Eröffuung der Eisenbahn 328 Frankreich. (April 18.—Ende.) Tunis-Algier und der Bahn von Konstantine nach der marokkanischen Grenze statt. Die Reise wird auf Staatskosten ausgeführt. Die Kosten betragen, wie sich im September herausstellt, 1,100,000 Fr. Die Blätter fragen: Wer sie tragen werde, da das Parlament keinen Heller dafür bewilligt habe? 18. April. Rücktritt Derouledes von der Präfidentschaft der Patriotenliga, an seine Stelle tritt Sansboeuf. Gegenüber dem Gerüchte, der Rücktritt sei auf eine Pression des Ministerpräsidenten und des Ministers des Auswärtigen erfolgt, erklärt Sansboeuf, Deroulède habe als Grund den Tod seiner Schwester und seiner Mutter leidenden Zustand angegeben; doch bringt am 21. April der „Figaro“ eine Unterredung mit Deroulede, worin derselbe erklärt, er habe die Präsidentschaft der Patriotenliga niedergelegt, weil ihn die Handlungen des Ministerpräsidenten und die Akte aller politischen Persönlichkeiten, die im Augenblicke am Ruder seien, mit Widerw llen erfüllten. Deutschland habe nichts von Goblet und Goblet nichts von Deroulede begehrt; allein die Liga der Patrioten, die immer die nationale Verteidigung sowohl in militärischer als industrieller und kommerzieller Beziehung im Auge gehabt und nie provoziert habe, sei mißkannt worden. Die Zeit sei endlich dagewesen, wo Frankreich der Gefahr kühn entgegenblickte; Frankreich hatte eine ernste Stütze an Rußland, Italien zauderte. Noch nie sei die Gelegenheit so günstig und nie der Reichskanzler so unverschämt gewesen, die französische Regierung aber nahm alles hin und bereitete nichts vor gegen eine plötzliche Invasion. Und wenn man ihnen von verlorenen Provinzen sprach, antworteten Mitglieder des französischen Kabinets: Wir verzichten auf nichts, aber wir sind nicht bereit, wir müssen warten, Deutschland bedurfte 60 Jahre, um Jena zu rächen. „Da bedauerte ich,“ sagt Deroulède, „daß Ferry nicht da war; Ferry hätte die einzige Gelegenheit für eine sichere Revanche zu erfassen gewußt.“ Deroulede fürchtet, daß, wenn mit der Revanche noch drei oder vier Jahre gewartet wird, alles verloren ist, denn dann kommt eine neue Generation unter die Fahnen, welche die Niederlagen von 1871 nicht gekannt und elsässischen Boden nie betreten hat. Diese Generation werde die Rückeroberung nicht mehr verlangen. Da er sehe, daß die Stunde der Revanche nicht Helegg, ziehe er sich lieber zurück. 21.—Ende April. Die Verhaftung Schnäbeles (vergl. Deutsches Reich IV, 20. u. 28.) macht auf die Pariser Bevölkerung einen tiefen und anfänglich sehr beunruhigenden Eindruck. Auch die leitenden Staatsmänner sind zuerst davon ganz verblüfft und es gewinnt die Anschauung Boden, daß es sich um eine von Deutschland seit langer Zeit beabsichtigte Provokation handele, besonders nachdem der Bericht des Generalprokurators von Nanch, Schnerb, als Thatsache hingestellt hat, daß Schnäbele auf französischem Boden verhaftet worden sei. Ende Oktober wird ein schon früher verbreitetes Gerücht bestätigt, daß der Ministerrat ernstlich die Frage der Mobilmachung erwogen und über ein an Deutschland zu richtendes Ultimatum abgestimmt habe. Am 3. November meldet „Gil Blas“, daß für das Ultimatum gestimmt hätten: der Ministerpräsident Goblet, Bou- Krankreich. (April 24.—Mai 10.) 329 langer, Admiral Aube, Lockroy, Granet; dagegen vor allem der Präsident Grévy und Flourens, außerdem die Minister des Unterrichts, der Justiz, der Bauten, der Finanzen und des Ackerbaus. Die Presse warnt dagegen durchgängig vor unnötiger Erregung, mahnt zur Ruhe und bewahrt eine besonnene Haltung. Nach der Freilassung Schnäbeles loben die Zeitungen ebenso die Mäßigung und Befonnenheit Flourens' und das taktvolle Auftreten Herbettes, welche Frankreich einen ehrenvollen Ausgang der Angelegenheit gesichert hätten; eine Anzahl Blätter lobt auch das Verhalten der deutschen Regierung. Die „France“ dagegen eröffnet eine Sammlung zu einem Ehrenlegionskreuz mit Diamanten für Schnäbele. Schnäbele wird hierauf in anderer Eigenschaft nach Laon versetzt; es verlautet jedoch in der deutschen Presse bald, daß er seine alte Spionenthätigkeit wieder aufsgenommen habe. 24. April. Die Neuwahlen für den aufgelösten Stadtrat von Marseille fallen unter großer Beteiligung der Wähler trotz der Anstrengungen der Sozialisten und Monarchisten zu Gunsten der Regierung aus. Ende April. (Russenkundgebung.) Ein russischer Oberst, welcher in Zivil einer Uebung des 7. Dragonerregiments im Departement Seine-et-Marne anwohnt, wird von der Kapelle durch das Abspielen der russischen Nationalhymne „Gott schütze den Zaren“ begrüßt, wobei der Oberst und alle Offiziere das Haupt entblösten. Der rusfische Offizier dankt „unter Thränen“ durch eine Beteurung seiner und Rußlands Sympathieen für Frankreich, als hierauf die Kapelle die Marseillaise spielt. 3. Mai. Erste Aufführung von Richard Wagners Lohengrin in Paris. Es war eine starke Agitation gegen die Aufführung der deutschen Oper von den Deutschenhetzern ins Leben gerufen worden, welche den Minister des Innern im April veranlaßt hatte, den Kapellmeister Lamoureux zur Vertagung der Aufführung aufzufordern, um den geplanten Ruhestörungen auszuweichen. Als die Vorstellung endlich stattfindet, werden verschiedene Demonstrationen versucht, aber ohne Erfolg. Die Oper findet lebhaften Beifall. Da aber vor der zweiten Aufführung die radikale Presse aufs neue zu krutichseindlichen Kundgebungen aufreizt und die Demonstrationen an Heftigkeit wachsen, so sieht sich Lamoureux veranlaßt, zu erklären, daß er die weiteren Aufführungen des Stückes „aus höhern Gründen“ ausgebe. 10. Mai. (Probe-Mobilmachung.) Kammer: Kriegsminister Boulanger fordert einen Kredit von 5 Mill. Fr. für eine im Herbste auszuführende Probemobilmachung eines Armeekorps. Der Gesetzentwurf wird der Budgetkommission überwiesen. 330 Krankreich. (Mai 11.—17.) 11. Mai. (Budget.) Die Budgetkommission nimmt mit 25 gegen 5 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die von der Regierung vorgeschlagenen Ersparungen für ungenügend erklärt. Die von der Regierung im Budget angebrachten Ersparnisse beziffern sich auf rund 13,000,000 Fr., von denen 9,000,000 am Budget des Kriegsministeriums, 1,000,000 an den Krediten für Tonking, 1,500,000 an dem Etat der Zentralverwaltung und 1,000,000 an den öffentlichen Arbeiten erzielt werden sollen. Schon am 8. April fordert der Ausschuß den Finanzminister Dauphin auf, seinen Voranschlag für 1888 fallen zu lassen und auf Grund folgender Punkte: „Keine Anleihe, keine neuen Steuern, Umgestaltung der Verwaltung in demokratischem Sinne“ einen neuen aufzustellen. Dieser Beschluß wird im wesentlichen, nachdem die Regierung weitere Ersparnisvorschläge von wiederum etwa 13,000,000 Fr. gemacht, am 5. Mai erneuert. Goblet erklärt hierauf schriftlich seine Bereitwilligkeit, gemeinsam mit dem Ausschuß die möglichen Ersparnisse zu prüfen, der Ausschuß aniwortet mit dem Ersuchen, mündlich mit ihm zu verhandeln. Hierauf versichert am 11. Mai der Ministerpräsident im Ausschusfse, daß die Regierung eine Verständigung mit der Kommission wünsche. Gegen den Vorwurf, keine Reform vorgeschlagen zu haben, bemerkt er, daß solche nicht im Wege des Budgets eingeführt werden könnten. Im übrigen sei das Budget im Gleichgewicht, wenn das Projekt über die Miets-Einkommensteuer angenommen würde. Ersparnisse wüßte die Regierung weitere, als die erzielten 26 Millionen, nicht vorzuschlagen, sei jedoch bereit, wenn die Kommission noch neue Ersparnisse aufzufinden im stande sei, solche in Betracht zu ziehen. Zunächst aber habe die Regierung alles gethan, was sie könne. 13.—20. Mai. Prozeß der Prinzen von Orleans und des Prinzen Murat wegen der Streichung aus den Armeelisten vor dem Staatsrate. Der Herzog von Aumale und der Herzog von Chartres hatten Rekurs gegen die Verfügung vom 11. Juli 1886 (val. Gesch. Kal. 1886 Juli 13.) eingelegt; dersele wird verworfen. Hingegen wird der Rekurs des Prinzen Murat für berechtigt anerkannt, da er nicht direkter Abkömmling einer in Frankreich herrschend gewesenen Familie sei. Die Unterzeichnung des Wiedereinsehungs-Dekreis des Prinzen Joachim Murat und seines Sohnes als Brigade-General bzw. Dragonerlieutenant am 30. Mai ist der letzte Akt des Generals Boulanger als Kriegsminister. 17. Mai. (Sturz des Ministeriums.) Deputiertenkammer: Der Antrag des Ausschufses, das Budget für 1888 abzulehnen, wird verhandelt. Finanzminister Dauphin erklärt das Verfahren des Ausschusses für allem Herkommen zuwider, und nur dann zu rechtfertigen, wenn die Kammer wirklich bis zur Budgetverweigerung gehen müßte, um ein wider Willen im Amte bleiben wollendes Kabinet zu beseitigen. Dieses ertremen Mittels bedürfe es nicht, das Budget erfülle aber auch die Erfordernisse des Gleichgewichts von Einnahme und Ausgabe. Der Ausschuß selbst gebe zu, daß der Fehlbetrag von 92,000,000 nicht allein durch Abstriche werde gedeckt werden können. Der veränderliche Teil des Budgets betrage aber überhaupt nur 1700 Mill., die Ersparnisse von 1887 betragen mithin schon 2% davon, die beider Budgets von 1887 und 1888 aber zusammen 77,000,000. Eine gute Finanz- Fr#kreich. (Mai 21.) 331 wirtschaft sei nur möglich, wenn alle willig zusammenarbeiteten. Er bittet um Ablehnung des Antrags. Der Obmann des u schufses Rouvier erklärt, in zwei Monaten sei die Prüfung des Budgets im Einzelnen unmöglich gewesen, darum habe der Ausschuß einen andern Weg wählen müssen, um zum Ziele zu kommen. Das Budget enthalte Mehrausgaben von 58 Millionen, eine Anleihe von 400 Mill. und neue Steuern in Höhe von 136 Mill., das sei bezeichnend. Demgegenüber sei man mit 13.000,000 Ersparnissen gekommen. Das war für den Ausschuß eine wahre Enttäuschung. Das war nicht der Budgetausgleich, den die Kammer beim Antritte des Ministeriums forderte. Die Kammer möge erklären, ob es unmöglich sei, an einem Budget von 3000 Mill. 58,000,000 zu ersparen. (Abg. Allain-Targé: Ist ein Kabinet da, das die Sache um 60 Mill. billiger macht? Gelächter und Lärm.) Das Gleichgewicht im Budget sei herzustellen durch Ersparnisse von dieser Höhe und 70—80 Millionen Mehrertrag aus den bestehenden Steuern. Ministerpräsident Goblet: Die Lage sei das Ergebnis einer langen Reihe von Fehlern, der Ausschuß mache aber diese Lage zum Gegenstand des Zerwürfnisses. Die Regierung sei nicht schuld, daß durch Kammerbeschlüsse die Ausgaben gleichzeitig um 58,000,000 gewachsen seien, während sie in den Budgets zweier Jahre 77 Millionen Ersparnisse gemacht habe. Die Regierung sei mit Freuden bereit, Ersparnisvorschläge des Ausschusses zu beraten, sie finde aber keine mehr. Da habe der Ausschuß gesagt: Das sei nicht seine Rolle. Die Regierung habe sich dagegen verteidigen müssen und sich geweigert, Verwaltungsreformen durch Budgetabstriche durchzuführen. (Lärm.) 6 ssoekschufmetglieber seien selbst Minister gewesen, 8 Unterstaatssekretäre, 8 frühere Berichterstatter: warum brächten sie ihre Erfahrungen nicht an! Statt die Regierung aufzuklären, zwängen sie dieselbe zum Rücktritte. Im Interesse des Landes? Er gestatte sich daran zu zweifeln. Dann aber hätte der Ausschuß ein Ministerium sogleich bereit halten müssen bei Beginn seines Feldzuges gegen die Regierung. Clémenceau habe doch selbst anerkannt, daß jetzt bei der Spaltung der Republikaner die großen Reformen, von denen man immer spräche, nicht anzubringen wären. Was werfe man der Regierung vor? Sie hatte eine kluge und feste Politik versprochen und habe Wort gehalten. Nehme die Kammer den Antrag an, so ziehe sich das Kabinet zurück mit dem Bewußtsein, das Land ruhig im Innern, geachtet nach außen zurückzulassen und nichts gethan zu haben, was dem Lande nicht zur Ehre gereichte. Der Berichterstatter des Ausschusses Camille Pelletan verwahrt diesen gegen den Vorwurf der Intrigue; Rouvier wird bei einer zweiten koee urch die Unruhe und fortwährende Zwischenrufe an der Fortsetzung verhi . Trotzdem der allgemeine Eindruck nach Goblets Rede für einen Sieg der Regierung zu sprechen scheint, ergibt die Pointage für das von der Regierung angenommene Amendement nur 257, gegen dasselbe 275 Stimmen. Die Regierung ist also mit 18 Stimmen unterlegen. Goblet: Nach diesem Votum hat die Regierung kein Interesse mehr an dem Ergebnis, das aus dieser Debatte noch entsteht. Die Minister verlassen den Saal, der Kommissionsantrag wird unter großer Unruhe mit 312 gegen 143 Stimmen angenommen. 21. Mai. Im „Figaro“ erscheinen die Enthüllungen des 332 Krankreich. (Mai 28.—30 bzw. 31.) Generals Leflô, ehemals Botschafter in St. Petersburg, über den angeblich geplanten Angriff Deutschlands auf Frankreich im Jahre 1875 und dessen Verhütung durch den russischen Kaiser. (St.Arch. Bd. 48.) 28. Mai. (Arbeiter--Invaliden-Pension.) Kammer: Martin Nadaud bringt einen Antrag ein, dessen erster Paragraph lautet: „Die französische Nation erklärt im Prinzip, daß jeder Bürger ein Anrecht auf seinen Lebensunterhalt durch die Arbeit hat, wenn er rüstig ist, und auf Unterstützung, wenn er arbeitsunfähig ist. Da das Haus beschlußunfähig ist, wird die Beratung abgebrochen. 30. bzw. 31. Mai. (Neues Ministerium.) Nachdem nacheinander Freycinet, Rouvier, Floquet und Deves mit der Bildung des Kabinets vergeblich beauftragt worden find, gelingt es endlich nach großen Schwierigkeiten Rouvier, ein Ministerium zu bilden. Dasselbe besteht aus: Rouvier Präsidium und Finanzen mit Posten und Telegraphen, Fallidères Inneres, Flourens Auswärtiges, Spuller Unterricht, Mazeau Justiz, Ferron Krieg, Barbey Marine, Dautresme Handel, Hérédia öffentliche Arbeiten und Barbe Ackerbau. Die Hauptschwierigkeit bildet die Stellung Boulangers. Rouvier hatte nur in den Eintritt in ein Kabinet Floquet willigen wollen, wenn jener zurückträte, Floquet ebenso wie Freycinet ohne ihn kein Kabinet bilden wollen. Es macht sich namentlich in der radikalen und intranfigenten Presse eine lebhafte Parteinahme für Boulanger geltend. Die „Republique francaise" warnt vor dem Kultus der Personen. Die „France militaire", das Organ Boulangers, sagt in einem die Stimme des Volkes überschriebenen Artikel: Das Volk wolle Boulanger behalten, der die Gesetzlichkeit nach innen, die Sicherheit nach außen vertrete; es wolle Gehorsam haben und werde eine Revolution nicht durch Flintenkugeln, sondern durch Stimmzettel herbeiführen. Der Sturz Boulangers wird von der radikalen und intransigenten Presse mit einer Fluth von Schmähungen und wilden Angriffen auf das neue Kabinet „das deutsche Ministerium“ beantwortet. Vor der Kammer verliest bei der Vorstellung am 31. Mai Rouvier folgende Erklärung: „Durch das Vertrauen des Präsidenten der Republik berufen, die Leitung der Geschäfte in einem schwierigen Zeitpunkt zu übernehmen, betrachten wir es als unsere Pflicht, uns Ihnen mit einem Programm vorzusecken das so einfach und klar wie möglich abgefaßt ist. Wir haben den esten Entschluß, sofort an die Reformen heranzutreten, deren Behandlung zu der jüngsten Krisis geführt und die Bildung des gegenwärtigen Ministeriums veranlaßt hat. In erster Linie kommt die Budgetreform in Betracht; dieselbe muß zur Hauptgrundlage das System ernster Sparsamkeit und der Vereinfachung der Verwaltungsausgaben haben. Wir sind entschlossen, dahin zu wirken, daß die bestehenden Steuern den irgendwie möglichen Ertrag geben, und werden uns bestreben, die Autorität der mit der Erhebung der Krankreich. (Mai 30. bzw. 31.) 333 Steuern beauftragten Beamten zu stärken und jedes betrügerische Verfahren mit Energie zu unterdrücken. Das Ausgabebudget für 1888 wird auf einen Betrag gebracht werden, der hoffentlich geringer ist, als die im Jahre 1887 votierten Ausgaben, und keinesfalls größer. Die Beratung der organischen Vorlagen der Militärverfassung befindet sich unter den der Kammer gestellten Aufgaben; die Regierung ist bereit, sich daran zu beteiligen. Unsere auswärtige Politik wird sich selbst treu bleiben; sie wird eine würdige, vorsichtige und feste sein. Wir werden einen verdoppelten Eifer für die Vorbereitungen für die allgemeine Ausstellung fortsetzen. Dies sind die Aufgaben, die wir uns gestellt haben. Unsere Ueberzeugung ist, daß eine Majorität für die Unterstützung einer wahrhaft praktischen gee vorhanden ist. Bei der Bildung des neuen Kabinets waren wir bemüht, die Konzentrierung aller wirklichen Republikaner herbeizuführen und eine entsprechende Majorität zu gewinnen. Wir fordern alle Republikaner, alle Patrioten auf, an diesem Werke, an dieser Arbeit in Ruhe mitzuwirken. Das Werk kann nur durch die Unterstützung aller gelingen. Wir sind von gutem Willen beseelt und hegen Vertrauen zu dem Urteil, welches unsere Kollegen und unsere Mitbürger über uns fällen.“ Diese Erklärung wird im ganzen mit Beifall ausgenommen, von der äußersten Linken mehrfach durch Lärm und Zwischenrufe unterbrochen, besonders als Ferry Beifall klatscht. Im Laufe der Debatte erklärt der Kriegsminister Ferron, er fei unbedingter Anhänger der dreijährigen Dienstzeit. „Die Dienstzeit muß für alle gleich sein, für Priesterseminaristen und Lehrer wie für andere. Der größte Mangel unserer Heeresorganisation ist der ungenügende Friedenseffektivstand. Man muß den Effektivstand der Kompagnieen erhöhen durch Verminderung der Zahl der Kompagnieen.“ Nach heftigen Angriffen von seiten Millerauds, der das Ministerium nicht ein Ministerium der Einigung, sondern der Spaltung der Republikaner, einen Schützling der Rechten nennt — ein Schutz, der ein republikanisches Ministerium entehre — wird die von Jullien eingebrachte Tagesordnung gegen das Ministerium mit 285 (160 Republikaner, 125 von der Rechten) gegen 139 (Radikale und äußerste Linke) Stimmen (140 Stimmenthaltungen — davon 93 Republikaner) abgelehnt und die von Rouvier verlangte einfache Tagesordnung sodann mit 384 gegen 156 Stimmen angenommen. General Boulanger veröffentlicht folgenden Armeebefehl: „Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten! Das Kabinet, dem ich angehörte, gab seine Entlassung, und der Präsident der Republik vertraute einem anderen das Kriegsportefeuille an. Indem ich das Kommando der Armee verlasse, danke ich allen, die mir in der patriotischen Aufgabe beigestanden, die Mittel der Verteidigung auf eine noch unerreichte Höhe zu stellen. Ihr werdet unter dem Befehl meines Nachfolgers sein, was ihr unter meinem Befehle waret, ergeben euren berufsmäßigen Pflichten und den konstitutionellen Gesetzen, deren Achtung in unserem Herzen alle anderen Gefühle beherrschen muß. Ich werde der erste sein, euch das Beispiel dieser doppelten militärischen und republikanischen Disziplin zu geben. Gez.: Boulanger.“ 334 Kra#kreicz. (Juni Anf.—21.) Am Abend des 31. Mai finden bei Gelegenheit eines militärischen Festes in der großen Oper Massendemonstrationen des Volkes für Boulanger statt. Das Boulangerlied wird abwechselnd gesungen mit Hochrufen auf ihn und Rufen: A bas Gréyyl à bas Rouvier! Die Ruhe wird ernsthaft nicht gestört. Anfang Juni. (Finanzen.) Das Ergebnis der indirekten Steuern für die ersten 5 Monate des Jahres ist um 13 Millionen höher als im Vorjahre, bleibt aber um 21 Millionen hinter dem Voranschlage zurück. 2.—11. Juni. (Militärgesetz.) Kammer: lehnt den Antrag des Bischofs Freppel, die Beratung des Gesetzes auf die nächste Session zu verschieben, mit 416 gegen 60 Stimmen ab und beschließt nach Erledigung der Generaldebatte für die Durchberatung des Gesetzes die Dringlichkeit mit 359 gegen 206, und den Eintritt in die Spezialdebatte mit 385 gegen 125 Stimmen. 4. Juni. Kammer: nimmt das Zuckersteuergesetz mit 378 gegen 177 Stimmen an. Ebenso den vom Finanzminister vorgeschlagenen Zusatz, der den Fabrikanten außer dem Steuersatze noch eine Abgabe von 30 Cts. für jede verarbeitete Tonne Rüben auferlegt. 10. Juni. (Suezkanal.) Auf Einladung des Lord Salisbury beginnen zwischen diesem und dem franzöfischen Botschafter in London, Waddington, Verhandlungen über die Neutralifierung des Suezkanals. Der „Temps“ dementiert die Nachricht, daß die französische Regierung ihre Botschafter angewiesen habe, die Großmächte itt die enegtee einer Konferenz oder von Verhandlungen von Kabinett zu Kabinett betreffs der englisch-türkischen Konvention zu sondieren. Von letzterer offiziös in Kenntnis gesetzt, habe Frankreich nur die Großmächte benachrichtigen lassen, daß es gegen die Klausel einer arbiträren Wiederbesetzung Aegyptens durch England sei. Erst wenn die Konvention vom Sultan ratifiziert worden und die Bedingungen dieser Ratifizierung bekannt seien, werde Frankreich prüfen, welche Haltung es einzunehmen habe. 18. bzw. 25. Juni. (Militärgesetz.) Kammer: nimmt den Artikel 17 des neuen Heergesetzes an, welcher alle Ausnahmen von der allgemeinen Wehrpflicht, außer für einige Fälle, in denen Söhne die Ernährer der Eltern sind, aufhebt und verwirft den Antrag des Bischofs Freppel auf Befreiung der Seminaristen, nachdem Rouvier erklärt hat: er geente das allgemeine Recht ebensowohl auf die Seminaristen, wie auf die Lehrer anzuwenden und zwar ohne eden Gedanken einer Verfolgung. Alle Bürger müßten vor dem Gesetze der Blutsteuer gleich sein. Krantreich. (Juni 22.—Juli 5.) 335 21. Juni. (Rotes Meer.) Die „Agence Havas“ meldet, daß Flourens nach Eingang des offiziellen Textes der Erklärungen Depretis' (vgl. Italien) in betreff Zulas und der Insel Dessy nicht befriedigt war und den Botschafter Grafen Mouy beauftragte, aufs neue mit Depretis darüber zu sprechen, da Frankreich seine Rechte auf diese Gebiete stets ausdrücklich vorbehalten habe. 22. Juni. (Englisch-türkische Konvention.) Das „Journal des Débats“ stellt in Abrede, daß Graf Montebello der Pforte eine drohende Note bezüglich der Konvention überreicht habe. 22. Juni. (Der Präsident und die Rechte.) Präsident Grévy läßt im „Temps“ folgende offizielle Mitteilung erscheinen: „ Angesichts gewisser falscher Angaben über die Begegnungen des Präsidenten der Republik mit politischen Persönlichkeiten während der letzten Ministerkrise, glauben wir ein= für allemale eine richtige Darstellung der Thatsachen bringen zu sollen. Es wurde wiederholt versichert, Grévy hätte aus eigenem Antriebe de Mackau, Präsidenten der Gruppe der Rechten, rufen lassen, um mit ihm die politische Situation zu besprechen. Diese Angabe ist absolut falsch. Aähren der Krise fragte Lefèvre-Pontalis, Deputierter des Departements Nord, den Präsidenten Grévy, ober Mackau empfangen wolle; der Präsident antwortete, er würde den Abgeordneten Mackau empfangen, sowie er alle politischen Persönlichkeiten empfange, welche ihn besuchen zu sollen glauben. Mackau wurde hierauf Freitag den 20. Mai vom Präfidenten empfangen. Mittwoch den 25. Mai kam dann Mackau wieder, ohne vorher eine Audienz begehrt zu haben, und wurde ebenfalls empfangen. Zu keiner Zeit aber ließ Grévy Mackau rufen.“ 28. Juni. General Boulanger wird zum kommandierenden General des 13. Armeekorps in Clermont-Ferrand ernannt. Rochefort schreibt dazu in der „Lanterne“: „Das Ministerium hat den General deportiert . er wird fortan ein Gefangener in den Bergen der Auvergne gein Hätte General Poerron ihn nach Timbuktu verbannen können, so wäre ihm das noch lieber gewesen. Den Taschenspielern des Elysées mußte es als ein Geniestreich erscheinen, daß sie den General Boulanger so verschwinden ließen.“ Ende Juni—Anfang Juli. (Fremdentaxe.) Die Kommission der Kammer zur Beratung über die Einführung einer Fremden-Aufenthaltssteuer vernimmt die Minister des Aeußern und Innern. Flourens erklärt sich gegen die Taxe, welche den durch die handas verträge gewährleisteten Aufenthaltsrechte der Fremden zuwiderlaufe. Der Minister des Innern erklärt sich bereit, durch Dekret die Feststellung der Identität der Fremden durchzuführen und diese zu überwachen, doch zur Auflegung einer Taxe gehöre ein Gesetz. Die Kommission fordert ihn zu diesen Maßregeln auf, ändert aber den Gesetzesantrag dahin ab, daß Ausländer nur die Taxen bezahlen sollen wie vom Militärdienste befreite Inöänder. 5. bezw. 6. Juli. (Militärreform.) Die Kammer genehmigt mit 8319 gegen 228 die Einführung der 3jährigen statt der 336 Krankreich. (Juli 5.—8.) 5jährigen Dienstzeit, lehnt aber die Entlassung der nach 2 Dienstjahren als genügend ausgebildet erachteten Soldaten (§ 49) ab. Bei der Debatte gibt Kriegsminister Ferron, nachdem er erklärt, es gei ihm durch die jetzige Lage große Zurückhaltung auferlegt, er sei nicht der erfasser des vorliegenden Entwurfes, sondern habe denselben bloß angenommen, folgende Erläuterungent Starke Effektivbestände seien unerläßlich, und die Vorlage gestatte die Anordnung des dreijährigen Dienstes in den Bedingungen der jetzigen Budgetfrage. Das jährliche Kontingent betrage 198,000 Mann; davon gehen ab 36,500 Mann, die des Dienstes enthoben oder dienstunfähig seien, und 7000 Mann für die Marine. Es bleiben 154,500 Mann, zu denen 12,000 vertagte Leute kommen, also im ganzen 166,500 Mann, wovon wiederum 3500 Mann wegen Revision ausfielen. Im zweiten Jahre sei das Kontingent wegen der Verluste bloß 145,000 Mann und im dritten nur noch 125.000 Mann stark. Die drei Kontingente ergeben 434,000 Mann, wozu die stehende Effektivstärke von 90,000 Mann hinzukomme, was 524,000 Mann, aber mit Abrechnung der Beurlaubten nur 480,000 Mann ergebe. Der jetzige Effektivstand betrage 415,000 Mann, der Ueberschuß also 65,000 Mann; indes die bewirkten Ersparnisse erlaubten, 19,000 Mann in den Cadres herzustellen. Es blieben daher für den Unteralt 45,500 Mann, die durch vorzeitige Entlassungen auf 36,000 Mann erabgesetzt würden. Für diese 36,000 neien achtzehn Millionen erforderlich, wovon lehn Millionen durch verschiedene neue Ersparnisse aufgewogen werden. Die Kammer brauche daher nur 8 Millionen zu bewilligen, und eine französische Kammer werde kein Bedenken tragen, dieselben zu votieren. Dies wäre dann wohl eine Dienstzeit von drei Jahren. Werde übrigens Artikel 49 angenommen, so werde er niemals, so lange er Kriegsminister sei, einen Gebrauch davon machen. 5. Juli. Kammer: Budgetvorlage. Das Budget veranschlagt die Einnahmen mit 3,002.069,981, die Ausgaben mit 3,001.758,098 Franks, weist also einen Ueberschuß von 311,883 Franks aus. Gegenüber dem unter dem Ministerium Goblet eingebrachten Voranschlage zeigt der gegenwärtige ein Minder-Erfordernis von 129 Millionen. Das Budget verlangt weder eine neue Steuer, noch ein Anlehen und verzichtet auf die vom vorigen Kabinett beantragte Steuer und die Aufschlagsteuer auf Alkohol. Von den Ersparnissen entfallen 69 Millionen auf das Ordinarium, 60 Millionen auf das Extraordinarium. 8. Juli. Abreise des Generals Boulanger aus Paris. Die Volksmassen benutzen dieselbe zu einer wüsten Demonstration. Schon tags zuvor hatten auf ein irriges Gerücht hin Tausende den Lyoner Bahnhof besetzt. Am Abend der Abreise wird die versammelte Menge, unter der sich mehrere Abgeordnete der äußersten Linken befinden, auf 25,000 geschätzt. Als Boulangers Wagen erscheint, stürzt sie sich auf denselben, Boulanger wird in den Bahnhof getragen, der trotz des Widerstandes der Polizei= und Bahnbeamten von der Masse gestürmt wird, wobei viele Thüren und Fenster demoliert werden. Der Stationschef läßt den Zug, um den Reisenden das Einsteigen zu ermöglichen, aus der Halle vorschieben, das Volk stürzt sich in denselben, ersteigt die Düächer der Waggons unter betäubendem Geschrei: „C'est Boulanger, qui nous fait! il reviendral Vive Boulanger!" und unter Fahnenschwenken. Dérouleède hält eine Ansprache, in der er zur Ordnung mahnt, Erankreit. (Juli 10. - 183.) 337 ebenso erfolglos wie Boulanger selbst. Der Waggon dritter Klasse, in dem Boulanger schließlich Platz gefunden hat, wird von der Menge abgekoppelt unter dem Geschrei: „Nach Paris zurück! nicht abreisen!“ Der General muß aussteigen, endlich nach 2 Stunden gelingt es ihm, mit einigen Abgeordneten und Offizieren die Lokomotive, die ganz mit Bildern und Plakaten beklebt worden ist, zu ersteigen. Diese fährt allein ab, nachdem ein Teil des Volkes sich ihr entgegen zu stellen versucht hat; der Zug muß später gesondert abgelassen werden. Nach der Abfahrt des Generals teilt sich die Menge und demonstriert vor Rocheforts Hause und anderwärts. Auf der Fahrt wird Boulanger an verschiedenen Orten trotz der späten Nachtstunden durch Ovationen gefeiert. 10. Juli. (Die Regierung und die Kundgebungen für Boulanger.) Bei der Preisverteilung der polhytechnischen Gesellschaft sagt Unterrichtsminister Spuller in seiner Ansprache: „Ihr Unterricht soll die Heranbildung von Republikanern anstreben. von Männern, welche unfähig sind, sich vor Götzen zu erniedrigen. Ihr wäret nicht würdig eurer Bäter von 1789 und 1848, wenn ihr euch unter die Räder des Wagens würfet, der den Triumphator von einer Stunde trägt, jetzt, wo es Frankreich und das Vaterland ist, dem ihr alle eure Huldigungen schuldet. Alles für Frankreich, nichts für Götzen! Es lebe die Republik!“ (Anhaltender Beifall.) 11.—13. Juli. (Angriff auf das Ministerium.) Kammer: Die äußerste Linke interpelliert die Regierung wegen angeblicher monarchisch--klerikaler Umtriebe. Die Interpellation gibt die Veranlassung zu stürmischen Auftritten und zur Demission des Kammerpräsidenten Floquet. Tony Revillon verliest Zeitungsartikel aus Blättern der Rechten, welche diese als Schiedsrichter der Lage darstellen; der Graf von Paris und der Papst hätten der Rechten ihre Billigung ausgesprochen. Die Regierung dürfe unter solchen Umständen nicht über den Parteien stehen, sonst wisse das Land nicht, woran es sei: „Wenn das Land nicht von der Regierung erhält, was es erwartet, wird es dasselbe von einem Manne allein (Boulanger) verlangen. Gewinnen sie das Land durch Reformen, welche die Rechte nicht annehmen kann, dann allein werden sie die Einigkeit der Republikaner wieder haben.“" (Beifall und Unruhe.) Ministerpräsident Rouvier: Eine große Anzahl Republikaner hätte sch geweigert, der Nezierung beizutreten, die Regierung habe aber doch niemanen ausgeschlossen. Man feindete die Regierung nicht wegen deren Programm an, danach frage man sie gar nicht, sondern wegen der Abwesenheit eines Mannes. (Cbhafter Beifall.) „Offen und laut sage ich es: Ich habe das Ministerium gebildet nach eigenem Ermessen, und wenn ich auf die Mitwirkung des gewesenen Kriegsministers verzichtete, so war es, weil sein Name mit einer illegalen Demonstration verbunden worden war, indem er bei den letzten Wahlen, obwohl unwählbar, mit 30,000 Stimmen figurierte. (Wiederholter Beifall im Zentrum und Lärm links.) Ich lasse die Person des Generals außer Spiel, aber nachdem ihn das Unglück traf, daß sein Name zu der illegalen Demonstration mißbraucht wurde, mußte er aus dem politischen Kreise entfernt werden, in welchem er sich befand. Aus diesem Grunde haben Sie von der Linken uns interpelliert, und deshalb stehen wir Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 22 338 Kra#kreich. (Juli 11.—13.) heute vor ihnen. (Wütende Ausrufe links.) Wir haben aus eigener Verantwortung gehandelt, und wenn der Präsident der Republik gezögert hätte, so würden wir doch gethan haben, was wir thun mußten, wenn wir regieren wollen mit der repuhlikanischen Partei. Ich habe die Vertrauensfrage gestellt, sie waren 180 gegen uns — vorzügliche Republikaner, das gebe ich zu — (Rufe links: Mercil) Aber sie erheben den Anspruch, zu regieren, obwohl sie in der Minorität sind! Wir find eine republikanische Regierung, keine Regierung des Kampfes, weder gegen die Linke, noch gegen die Rechte. (Ironische Ausrufe links.) Das Land will Ruhe. Sie aber treten vor das Land und sagen, die Regierung müsse eine Regierung der Verfolgung sein. (Stürmische Rufe links! Wer sagte solches?!) Wenn wir also sagen, daß wir mit Leidenschaft der Republik dienen, aber mit Mäßigung und Festigkeit, warum protestieren sie: Sie können der Regierung das Vertrauen versagen, sie können dieselbe beschuldigen, wessen sie wollen, nur nicht des Mangels an Ergebenheit für die Republik und die Freiheit. (Wiederholter Beifall im Zentrum.) Pelletan (äußerste Linke) erwidert, wird aber durch stürmische Zwischenrufe so oft unterbrochen, daß er die Tribüne verlassen will, endlich vermag der Präsident die Ruhe herzustellen. Lacroix (äuß. Linke) erklärt die Entfernung Boulangers für nötig, fordert aber bestimmte Absage der Regierung an die Rechte und deren gemäßigte Freunde. Clémenceau (radikal) tadelt die Kundgebungen zu Gunsten Boulangers, nennt in einer heftigen, fortwährend durch Tumult unterbrochenen Rede die Rechte einer monarchisch-revolutionäre Partei und schreit gegen die Minister gewendet: „Wenden Sie sich von der Rechten ab!“ 2 Pfiffe ertönen im Saale, es folgt ein beftiger Wortwechsel zwischen ihm und Rouvier. Clémenceau schließt: Man befreie uns von der Herrschaft des Privilegiums des Papstes und die Republik wird die Besiegerin der Monarchie sein. Als Rouvier erwidert: Auf Clémenceaus beleidigende Frage, ob nach den Ferien noch die Regierung republikanisch sein werde, antworte er nicht, steigt der Lärm. Laisant (äußerste Linke) ruft unter furchtbarem Tumult: Die Regierung sei unter einer Pression von außen entstanden! Rouvier: Die Regierung hat das Recht, gegen Schmähungen solcher Art geschützt zu werden. Kammerpräsident Floquet (sehr feierlich): Ich möchte denjenigen sehen, der inmitten des unaufhörlichen Tumultes besser im stande wäre, als ich es war, die Ordnung aufrechtzuerhalten, der es vermocht hätte, die Worte des Herrn Laisant zu rügen, ehe sie noch die legitime, aber heftige Antwort des Konseils-Präfidenten gefunden haben. Die Kammer wird einen solchen Mann zu suchen Gelegenheit haben. (Rufe: Warum denn?) Präsident (wiederholend): Die Kammer wird sich diesen Mann suchen (tiefe Stille), aber so lange ich die Macht ausübe, sage ich: Ich kann nicht zugeben, daß in der Kammer ausgesprochen werde, eine französische Regierung sei unter einer Pression von außen entstanden, das ist ein Gedanke, den jeder französische Bürger verabscheut. (Wiederholter stürmischer Beifall fast im ganzen ause) Ich füge noch hinzu, daß ich persönliche Gründe hatte, einen solchen Verdacht zurückzuweisen. (Neuer Beifall.) Die Regierung verlangt die einfache Tagesordnung; dieselbe wird mit 382 gegen 120 Stimmen angenommen. Floquet zeigt der Kammer am folgenden Tage schriftlich seinen Rücktritt vom Präsidium an, das Haus entscheidet sich, ohne daß jemand dagegen stimmt, mit 486 Stimmen für Nichtannahme Krankreich. (Juli 13.—18.) 339 derselben. Floquet übernimmt daher am 13. das Präsidium wieder mit einer Ansprache, in der eine Stelle lautet: „Ich habe nie vergessen, was ich der radikalen Partei, aus der ich hervorgegangen bin, schulde, und wenn Sie meine Dienste nicht mehr wünschen, dann nehme ich wieder in den Reihen der radikalen Partei Platz. Aber die Präsidentschaft wird, so lange ich Ihr Vertranen habe, niemals die Dienerin der Leidenschaft einer exklusiven Sekte, des unüberlegten Fanatismus oder irgend welcher politischen Ambition sein, sondern die nupartelische Beschützerin der Freiheit aller, die wachsame Hüterin der gesetzlichen Gewalt im Staate und unserer gemeinsamen nationalen Würde.“ (Allgemeiner Beifall im ganzen Hause.) 13. bzw. 19. Juli. (Heeresverstärkung.) Kammer und Senat genehmigen den Gesetzentwurf des Kriegeministers Ferron, betreffend die Errichtung neuer Kavallerie= und die Nenorganisation der Infanterieregimenter. 14. Inli. (Demonstrationen für Bonlanger.) Bei der großen Parade auf den Longchamps am Nationalfeste des Bastillensturmes wird von Rochefort, Laifant, Laguerre, als der Präsident mit allen Ministern sich zur Truppenschau einfindet, eine Demonstration versucht. Der Ruf Rocheforts: Es lebe Boulanger! wird von dem Volke mit: Nieder mit Rochefort! beantwortet. Auch die von Déroulede und der Patriotenliga versuchten Demonstrationen begegnen ähnlicher Teilnahmlosigteit oder direktem Widerspruche. Grévy wird überall mit Hochrufen auf ihn, die Republik und die Armee empfangen. Schon am Abend vorher hatten lärmende Kundgebungen stattgefunden. Die Erregung in Paris war auf das höchste gespannt, man erwartete sogar am Nationalfeste einen Anfstand und die Regierung hatte die umfassendsten Maßregeln getroffen, demselben durch Aufgebot der gesamten Polizei und des Militärs wirksam zu begegnen. Alle nicht intransigenten Blätter verzeichnen in den folgenden Tagen mit Genugthuung das vollständige Fiasko der Unruhestifter. 15. Juli. (Boulanger.) Der Deputierte Laur (radikal) veröffentlicht einen Brief Boulangers, worin dieser ihm für seine Anhänglichkeit dankt, um so mehr, als Freundschaften selten würden. Das kümmere ihn aber wenig, er werde seine Pflicht trotz Haß und Abfall weiter thun. Er stelle ein geachtetes Frankreich über Parteiintriguen und die Juteressen einzelner. Dieser Brief erregt in der Presse und der Kammer allgemeinen Unwillen. Es ist von bevorstehender Bestrafung des Generals die Rede; dieser erklärt das Schreiben für privat und Laur nicht für ermächtigt, es zu veröffentlichen. 18. bzw. 20. Juli. (Probemobilmachung.) Kammer und Senat genehmigen den Gesetzentwurf (vgl. Mai 10.). Im Bericht der Budgetkommission des Senats war das Gesetz in 557 340 Kra#nkreich. (Juli 19.—Ende.) folgender Weise beurteilt worden: Wenn die Kommission bloß die finanzielle Seite ins Auge faßte, so würde sie die Vorlage verwerfen; aber angesichts der für die Vorlage günstigen Anschauung der Militär-Kommission widersetzte sie sich nicht 1 Annahme. 19. Juli. Deputiertenkammer: Rivet interpelliert die Regierung wegen der Beförderung des Pfarrers von Chateau-Villain (vgl. Gesch Kal. 1886 IV, 13. bzw. 17.) durch den Erzbischof von Grenoble. Es werden mehrere auf Kündigung des Konkordats abzielende Tagesordnungen eingebracht. Unterrichtsminister Spuller sagt, er habe den Bischof aufgefordert, die Beförderung zurückzuziehen und nimmt die Tagesordnung Rivets an, welche die Regierung auffordert, den Gesetzen Geforsam zu verschaffen. Dieselbe wird mit 388 gegen 144 Stimmen angenommen, nachdem ein Antrag Lanjuinais (Rechte), die Besprechung der Interpellation um einen Monat zu verschieben, mit 317 gegen 166 Stimmen verworfen worden ist. 19. Juli. (Deutsche Spirituosen.) Kammer: Für den Antrag Delisse, die Regierung zu ermächtigen, alle nötigen Maßnahmen während der Kammerferien gegen das Eindringen deutscher Spirituosen zum Schutze der nationalen Industrie zu ergreifen, wird die Dringlichkeit votiert, der Antrag selbst der Zollkommission überwiesen. 22. Juli. Schluß der Session beider Kammern. 25. Juli—6. Aug. (Ferry und Boulanger.) Ferry hält in Epinal eine Rede, in welcher er auf Boulanger als den „General des café chantant“ anspielt. Boulanger fordert Ferry, stellt aber außergewöhnlich scharfe Bedingungen, sodaß dessen Zeugen ablehnen. Auch die „Autorität“ im Duellwesen, Cassagnac, spricht sich in einem Gutachten gegen die ungewohnten Forderungen des Generals aus. Die Folge ist, daß das Duell nicht zu stande kommt. Ende Juli. Eine Anzahl radikaler Führer erlassen „an alle Republikaner Frankreichs“ einen Aufruf zur Bildung eines großen republikanischen Bundes anläßlich der Sakularfeier der Revolution von 1789. Sie bezeichnen als die Abtrünnigen die, welche das Konkordat mit dem Papste und das Paktieren mit den Royalisten gutheißen. Als das notwendige Ziel aller Republikaner stellen sie hin: die Trennung der Kirchen vom Staate, die Gemeindefreiheiten, den Unterricht für das Kind, den Schutz für die Frau, die Unterstützung für den Greis, den Kredit für den Arbeiter, die unentgeltliche Rechtspflege, die progressive Besteuerung, kndlich die Gleichheit Aller vor dem Militärdienste, denn wir wollen wieder herstellen, was unsere Vorfahren von 1792 nannten: „die große Partei der Patrioten“. Ende Juli. Der Deputierte Laur veröffentlicht anonym in der „France“" angebliche Enthüllungen über einen Staatsstreich, zu Krankreich. (August Anfang —2.) 341 dem 94 Generale den General Boulanger im Januar ds. Js. zu gunsten der Monarchisten bewegen wollten. Boulanger habe aber geantwortet, wenn er einen Staatsstreich machen würde, so würde es nur zu gunsten der Republik sein. Die Enthüllungen führen zu heftiger Zeitungspolemik, Cassagnac nennt Laur einen Lügner, lehnt aber eine Herausforderung ab. Laur giebt später eine Darstellung, welche die Angelegenheit als eine ziemlich harmlose erscheinen läßt. Er neunt unter den Agitatoren für den Staatsstreich nur den Bonapartisten Delafosse, welcher dieser Angabe ein entschiedenes Dementi widerfahren läßt. Anfang August. Beim Tode Katkows spricht fast die gesamte Presse mit großen Lobeserhebungen von dem Toten. Eine große Anzahl von Vereinen und Journalen, sowie die Studenten von Paris senden Beileidstelegramme an die Hinterbliebenen. Nur die sozialistische Presse spricht sich mißbilligend über diese Kundgebungen aus. Der „Cri du Peuple“ bezeichnet die Haltung der Pariser Presse als eine Schande, beschimpft den Zaren und sagt, es sei skandalös, daß Republikaner das Andenken eines der ärgsten Feinde der Gerechtigkeit und Freiheit feiern. Im selben Blatte protestieren polnische Sozialisten gegen Katkows Verherrlichung: „Mit Entsetzen haben wir von der Ehrenezeigung für Katkow gehört und protestieren im Namen der internationalen Solidarität der Sozialisten dagegen."“ Dérouleode und Goupil als Deputierte der Patriotenliga, Floquet, Laur und eine Anzahl Vertreter der Presse reisen zur Beerdigung nach Moskau. Déroulède legt am 9. August am Grabe einen dreifarbigen Immortellenkranz nieder mit der Inschrit. „An Katkow, den großen Patrioten!“ Die Bänder tragen die Aufschrift: „Es lebe Frankreich, es lebe Rußland!“ Er hält dabei eine euthufiastische Lobrede auf Katkow. 2. August. (Aegypten.) Die „Times“ veröffentlicht ein ihr von ihrem Pariser Berichterstatter zugegangenes Rundschreiben Flourens' an die Vertreter Frankreichs im Auslande über die Stellung der Regierung zu den englisch-türkischen Verhandlungen. Dasselbe erklärt die in der Presse des In= und Auslandes verbreitete Auffassung derselben für irrig. Frankreich habe, um eine Einigung, die es in dieser Frage wünschte, besser zustande kommen zu lassen, sich der möglichsten Zurückhaltung befleißigt und jede Einmischung in die langwierigen Verhandlungen zwischen England und der Türkei vermieden. Das Versprechen der Verhandelnden, Frankreich jederzeit über den Stand der Besprechungen auf dem Laufenden zu erhalten, sei jedoch nur anfangs streng innegehalten worden, sodaß die Regierung plötzlich einem Projekte gegenüberstand, das ihr ebensowohl den Interessen der Türkei als denen Frankreichs und Europas zuwiderlaufend erschienen sei. Dies sei nur von der Pforte mitgeteilt worden. Man habe nicht warten können, bis die amtliche Notifikation er- 342 Franreic. August 16. Septbr. 1.) folgt, da Frankreichs Interessen in der moslimischen Welt auf das ernsteste allein durch die Thatsache geschädigt worden wären, wenn das Haupt der Gläubigen die teilweise Preisgabe seiner Oberhoheit über Aegypten unterschrieben hätte. Das 2. Hauptgebrechen der Konvention aber war neben diesem für Frankreichs Stellung als Mittelmeermacht, die muhamedanische Interessen zu vertreten habe, sehr gefährlichen, die Abwesenheit einer sichern Zeitfrist für das Zurücktreten Englands aus seiner Sonderstellung gegen Aegypten in die Reihe der übrigen Mächte. Es würde nicht schwer sein, wenn die Unterhandlungen wieder aufgenommen würden, diese Gebrechen abzustellen und Frankreich würde hierin gern an jeder Initiative teilnehmen, die England geboten erscheinen würde. 16. August. (Rußland.) Die radikale „Justice", das Organ Clémenceaus bringt einen Artikel über Rußland, in dem es heißt: Unser sehnlichster Wunsch muß die Umwandlung Rußlands sein, nämlich daß es Institutionen erlange, die allein einem modernen Volke die Bestimmung seiner äußeren Politik gestatten: Repräsentativ-System und Preßfreiheit. Unseres Erachtens ist dies die erste Bedingung einer Allianz mit Rußland im wahren Sinne des Wortes. Davon sind wir noch weit. Aber das ist kein Grund, zu sagen, daß nötigenfalls wir uns nicht auf die moskowitische Regierung, wie sie besteht, stützen würden. Wir besitzen nicht den Hochmut der russischen Staatskanzlei, die im vorhinein die Mithilfe der Radikalen zurückweist, die man ihr übrigens gar nicht angeboten hat. Wir sind sicher, daß, wäre Rußland in Gefahr, kein Russe darüber nachdenken würde, ob die Regierung der Republik in Händen von Opportunisten oder von Radikalen sich befindet. Ende August. (Kongreß der Gemeinderäte.) Der Präsident der Republik erklärt durch Dekret einen Beschluß des Pariser Gemeinderats alle Gemeinderäte Frankreichs für den September zu einem großen Kongresse nach Paris zu berufen für null und nichtig. Der Gemeinderat antwortet mit Veröffentlichung des Einladungsschreibens an alle 36000 Gemeinderäte Frankreichs auf den 22. September. Eine Note der Agence Havas kündigt hierauf an, daß der Minister des Innern entschlossen sei alle Beschlüsse aufzuheben, wodurch die Gemeinderäte irgend jemand zu diesem Kongresse entsenden würden. Dennoch geben eine Anzahl Gemeinderäte ihre Zustimmung zu dem Plane des Pariser kund. Ende August. Der bisherige royalistische Abgeordnete Lepoutre erklärt in einem offenen Schreiben seinen Beitritt zur Republik als konservativer Republikaner und stellt weitere Uebertritte bisheriger Monarchisten in Aussicht. 1. September. Probemobilmachung des 17. Armeekorps (Toulouse). Dieselbe verläuft im Ganzen zur Befriedigung der militärischen Kreise, wie der öffentlichen Meinung. Der „Figaro“ hatte aber bereits mehrere Tage vor Beginn der Mobilmachung, durch Indiskretion zur Kenntnis über das zu mobilifierende Armeekorps gelangt, das 17. als das in Aussicht genommene bezeichnet. FKrankreich. (September Anfang. 24.) 343 Anfang September. (Marokko.) Aufenthalt des spanischen Ministers des Aeußern, Moret, in Paris. Es findet ein Meinungsaustausch zwischen ihm und Rouvier statt, welcher ergibt, daß betreffs Marokko kein Grund zu Zerwürfnissen zwischen beiden Mächten vorliege, indem beide einig sind, daß der status quo daselbst aufrecht zu erhalten sei. 14. Sept. (Manifest des Grafen von Paris.) Es hat die Form einer Instruktion an die Monarchisten und geht davon aus, daß die monarchische Regierungsform der republikanischen überlegen sei, deren Wandelbarkeit alle Anstrengungen zur Herstellung der Ordnung in den Finanzen vereitele und Frankreich in Europa isoliere. Das Streben der Monarchisten sei nicht darauf gerichtet, die Regierung zu stürzen, Regierungen stürzten aber stets durch ihre eigenen Fehler; die Monarchisten müßten sich aber bereit halten, die Erbschaft anzutreten. Das Land müsse über den Uebergang zu der monarchischen Regierungsform, den es in legaler Weise durch das allgemeine Stimmrecht ins Werk setzen könne, aufgeklärt werden. Der Kongreß zu Versailles habe seiner Zeit die Republik für ewige Zeiten proklamiert, jedoch könne ein anderer Kongreß die Republik wieder beseitigen. Die Monarchie werde keine rückschreitende Politik befolgen. Das allgemeine Stimmrecht solle beibehalten werden. Die wirklich parlamentarische Regierungsform mit den drei Staatsgewalten werde an die Stelle des republi kanischen Parlamentarismus treten. Die Monarchie werde auf friedlichem Wege die politischen Beziehungen Frankreichs in Europa wieder heben; sie werde das nötige Ansehen genießen, um mit den Mächten zu unterhandeln und auf eine gleichmäßige Herabminderung der militärischen Lasten hinzuwirken, welche das alte Europa zum Vorteil anderer Weltteile schädigten. Die Monarchie werde dem Lande den Frieden auf religiösem und sozialem Gebiete wiedergeben. Der König wolle nicht das Haupt einer Partei sein, sondern werde der König aller und der erste Diener Frankreichs sein. 18. September. General Boulanger hält bei der Revue über sein Armeekorps am Manbberschlusse eine Ansprache an die Offiziere, in der er auf die dringende Notwendigkeit hinweist, den den französischen Truppen eigenen Geist der Offensive zu entwickeln. Er schließt: „Wir bedürfen heute mehr als je dieser soldatischen Eigenschaften. Die Stunde der Abrüstung hat für die Völker des alten Europa noch nicht geschlagen. Eine Thorheit ist es, dies zu glauben, und ein Verbrechen, es zu sagen; denn es heißt dies, den Frieden um jeden Preis als das Ziel hinstellen, nach welchem das Land strebt, und unsere Feinde, die uns gar oft richtiger beurteilen, als wir selbst, wissen recht wohl, daß dem nicht so sei. So wollen wir denn mehr als je fortfahren, zu arbeiten; es geschieht für Frankreich.“ 24. September. (Ersparnisse.) Ministerpräsident Rouvier berichtet in einem Schreiben an die Budgetkommission, daß das ursprüngliche außerordentliche Budget nach dem Entwurfe Dauphins, welches durch den Entwurf Rouviers auf 122 Millionen reduziert worden, nunmehr in Folge weiterer von den Ministern des Krieges und der Marine vorgenommener Reduktionen nur noch 100 Millionen betrage, ohne daß der Dienst in den beiden Ressorts irgendwie beeinträchtigt 344 Krankreich. (Oktober 1. 6.) würde. Die Streichungen im Kriegsbudget betrügen 55, im Marinebudget 14½ Millionen. 1. Oktober. (Kundgebung für Rußland.) Bei einem Besuche, welchen der Bürgermeister von St. Petersburg, Schatschew, im Pariser Gemeinderate macht, begrüßt ihn der Vizepräsident mit folgender Rede: 1 Paris könne die wiederholten Sympathie-Bezeigungen Rußlands für Frankreich nicht vergessen. Diese Sympathien seien in Petersburg, dem Paris des Nordens, entstanden, wo die Ideen der Völkerverbrüderung so lebhaft seien. Der Vize-Präsident bittet den Bürgermeister, der Bevölkerung von Petersburg und der russischen Nation den Ausdruck der brüderlichen Gefühle von Paris, welche auch die von ganz Frankreich seien, zu überbringen. Schatschew dankt und sagt, die Sympathie sei eine gegenseitige; er werde seinen Kollegen den Ausdruck der Gefühle von Paris überbringen. 2. Oktober. Handelsminister Dautresme behandelt in einer Rede zu Elbeuf die Stellung des Kabinets zur Rechten. Er sagt im wesentlichen: Was hat denn das Ministerium gethan? Wessen klagt man uns an? Man sagt, wir seien ehrgeizig, aber hat denn einer von uns seine Haltung geändert, seit wir an der Gewalt sind Man sagt, wir seien Orleanisten. Hat einer von uns an den Herzog von Aumale geschrieben (Anspielung auf Boulanger)? Wir sollen den Klerikalismus begünstigen. Worauf stützt man denn dicse Anklage? Man wirft uns auch vor, keine Regierung des Kampfes zu sein. Wohlan! ich wiederhole mit Rouvier und Freycinet: Wir wollen Frankreich nicht marschieren lassen, wir wollen es überzeugen. Was sehen wir auf der Rechten: Männer, die ihre Geburt, ihre Beziehungen verhindern, aus den Reihen herauszutreten. Ihnen bewilligen wir nichts, aber wir begegnen ihnen mit der Kollegen schuldigen Höfticheit. Niemals werden wir ihnen einen Grundsatz, einen Beamten zum Opfer bringen. Aber neben ihnen befinden sich die durch ein Mißverständnis von uns getrennten Wähler; und wenn es eine Politik gibt, die sie zu uns zurückführen kann, so ist das unsere Politik. Die Rechte stürzte alle Kabinette in der Hoffnung, daß das müde gewordene Land sich in die Arme eines Retters werfen würde. Da das nicht eintraf, so änderte sie ihre Taktik. Es kamen die Ihnen bekannten Manifeste; aber Trompetenstöße werden die Flüchtigen nicht zurückhalten. Das Kaiserreich und die Monarchie sind in demselben Grabe versiegelt. Was ist bei dieser Lage Pflicht der Republikaner: Das Land zu beruhigen, welches nach innen Sicherheit, nach außen Achtung vor der Fahne Frankreichs verlangt. Die Zwischenfälle der letzten Tage haben gezeigt, daß wir auf der Höhe unserer patriotischen Pflichten stehen. 6. Oktober—Anf. Novpbr. (Affaire Caffarel--d'Andlau.) General Caffarel, welcher durch Boulanger ins Kriegsministerium berufen worden und dort eine Direktorstelle bekleidet, wird durch Dekret des Kriegsministers plötzlich in Nichtaktivität versetzt, einige Tage darauf in Untersuchungshaft genommen und später aus dem Heere entfernt und des Ordens der Ehrenlegion für verlustig erklärt. Ihm wird Schuld gegeben, daß er und ein anderer General, der Senator Graf d'Andlau, Gchüfte mit dem Orden der Ehrenlegion betrieben. Krankreich. (Oktober 6.—13.) 345 Vermittlerin ist eine gewisse Ratazzi gewesen, anfangs gilt auch eine Frau Limousin dafür, bei der nach ihrer Verhaftung eine große Anzahl Briefe hochgestellter Persönlichkeiten, u. a. der ehemalige Kriegsminister Boulanger und Thibaudin, und auch 3 Briefe des Deputierten Wilson, Schwiegersohns des Präsidenten Grévy, gefunden werden. Auch ein aus Bayern stammender Baron Kreitmayer scheint in den Ordensschacher verwickelt. General d'Andlau entzieht sich der Verhaftung durch die Flucht. Die Angelegenheit erregt ungeheure Bewegung im ganzen Lande. 6. Oktober. (Madagaskar.) Im Ministerrate teilt Flourens eine Depesche des Vertreters in Tananariwa, Le Myre's de Vilers, mit, wonach dieser die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu der Howas-Regierung wieder aufgenommen habe, nachdem dieselbe auf das Recht der Erteilung des Exequatur an die Vertreter fremder Mächte, welches sie bei dem Wechsel des Vertreters der Vereinigten Staaten von Nordamerika wieder ausgeübt hatte, ohne die Zustimmung des französischen Residenten einzuholen, verzichtete. 7. Oktober. (Großfürst Nikolaus.) Der „Matin“ berichtet, daß der russische Großfürst Nikolaus während seiner Ueberfahrt von Teneriffa nach Dünkirchen an Bord des französischen Dampfers Uruguay eine Rede folgenden Inhalts gehalten habe: Frankreich thäte gut daran, sich nicht über die deutschen Aufreizungen zu beunruhigen, jedoch noch sei es nicht schlagfertig, obgleich es die Revanche vorbereite. „Rußland, zumal die kaiserliche Familie, ist ein Herz und eine Seele mit Frankreich, aber an ein wirkliches Bündnis zwischen beiden Völkern ist noch nicht zu denken wegen der großen Anzahl von Beamten, die Deutschland noch sehr zugethan find. Der Zar arbeitet an der Säuberung der Beamten; diese Säuberung ist bald vollständig. Im Falle eines Krieges ist es gewiß, daß viele Rufsen sich zum Dienst in der französischen Armee melden werden, und ich als allererster.“ Von der russischen Botschaft werden diese „argen Ungehörigkeiten“, welche man dem Großfürsten in den Mund gelegt habe, als „eine geschmacklose Erfindung“ dementiert, der Prinz habe nur in huldvoller Weise einen Trinkspruch auf Rußland mit einem solchen auf Frankreich beantwortet. Auch der Kapitän des Schiffes tritt der Wahrheit des Berichtes entgegen, doch erklärt der Berichterstatter des „Matin" daraufhin, diesen Wortlaut aus dem Munde des Kapitäns selbst vernommen zu haben. 13. Oktober. (Bestrafung Boulangers.) General Boulanger wird mit 30 Tagen Stubenarrest vom Kriegsminister bestraft. Als er von der Affaire Caffarel-Limousin-d'Andlau erfährt, äußert er, die ganze Untersuchung sei nur eine gegen ihn angezettelte Intrigue und tadelt den Kriegsminister, daß er Caffarel öffentlich entehrender Untersuchung preisgegeben habe, statt ihm Mittel, sich zu töten, anzubieten. Diese Aeußerungen gelangen durch die intransigenten Blätter „Lanterne“ und „Nation“ 346 Krankreich. (Oktober Mitte—22.) an die Oeffentlichkeit. Auf eine telegraphische Anfrage Ferrons, ob er dieselben wirklich gethan habe, antwortet er mit der Bitte um Uebersendun der betreffenden Blätter, auf eine zweite Anfrage einfach mit ja, erst au eine dritte genügend. Die Folge ist seine sofortige Bestrafung, das Korpskommando wird interimistisch dem ältesten seiner Divisionsgenerale übertragen. Die intransigenten Zeitungen greifen den Kriegsminister deshalb auf das heftigste an, doch billigt sonst die gesamte Presse sein Verfahren und lobt sein entschlossenes Auftreten. Mitte Oktober. Beginn der Bewaffnung der franzöfischen Infanterie mit dem neuen kleinkalibrigen Lebel-(Repetier-)Gewehre. 18. Oktober. (Hinterindien.) Durch Dekret des Präsidenten werden Anam und Tonking aus dem Ressort des Ministeriums des Aeußern dem Marineministerium überwiesen; gleichzeitig wird ein Zivilgouverneur für die indisch-chinesischen Kolonieen bestellt. Die Verschmelzung der 4 ostasiatischen Verwaltungen erstreckt sich auf die Militär-, Zoll-, Post= und Telegraphenangelegenheiten; für Steuerwesen, Rechtspflege und Polizei bleiben die Kolonie Kochinchina und die Schutzherrschaften Anam, Tonking und Kambodscha getrennt. Kochinchina erhält einen Lieutenantgouverneur, Kambodscha und Tonking je einen Generalresidenten und Anam einen Oberresidenten. Dem Generalgouverneur tritt eine Art Ministerium zur Seite, der Kolonialrat von Kochinchina wird in seiner bisherigen Selbständigkeit beschränkt und dem Marineministerinm unterstellt. Diese Verwaltungsänderung soll eine Ersparnis von 10.000,000 Franken jährlich ergeben. Diese Maßregel erregt lebhafte Erörterungen in der Presse und den bogeordnetenfreifen wird lebhaft angegriffen und als verfassungswidrig ezeichnet. 21.—29. Oktober. Der Graf von Paris hält sich in Dortrecht auf. Entgegen verschiedenen Zeitungsnachrichten über den Zweck dieses Aufenthalts, äußert Camille Dupuy, der Privatsekretär desselben, zu dem Hauptredakteur des „Dortrechtschen Courant": Diese verschiedenen Gerüchte seien salsch der Graf wolle nur seinen nordfranzösischen Freunden Gelegenheit geben, ihn zu sehen. ie „Agence libre“ ersährt aber im November, daß in Dortrecht Baron de Haulleville, der Leiter des ministeriellen Journal de Bruxelles, nebst andern leitenden Persönlichkeiten der hohen belgischen Aristokratie anwesend war und daß daselbst Verabredungen getroffen wurden, Belgien zum Hauptstützpunkte der orleanistischen Propaganda zu machen. Baron de Haulleville leugnet dagegen seine Anwesenheit in Dortrecht ab. 22. Oktober. Clémenceau hält auf einer sehr bewegten Versammlung zu Toulon eine heftige Angriffsrede auf das Ministerium. Er sagt darin, die Ministerien, wie sie aufeinander gefolgt seien, hätten alle, wenn auch von verschiedenen Ansichten ausgehend, dieselbe Politik der Verzögerung verfolgt. „Wir werden nur einer solchen Regierung Vertrauen schenken, welche Feillt ist, Reformen einzuführen."“ Redner beschuldigt das gegenwärtige Ministerium, mit der Rechten paktiert zu haben, und Krankreich. (Oktober 25. 27.) 347 setzt dann die einzelnen seiner Ansicht nach unerläßlichen Reformen auseinander, worin er besonders die Trennung von Staat und Kirche hervorhebt. Zu keiner Zeit sei ein Zusammenhalten der Revublikaner sowohl in innern wie äußern Fragen notwendiger gewesen als im gegenwärtigen Augenblicke. In ganz Europa herrsche nur Unruhe und Unsicherheit. 25. Oktober. (Suez-Kanal.) Das „Journal des Dôbats“ schreibt über die Neutralisierung des Suezkanals (vgl. Großbritannien Oktbr. 26.): „Wenn die Uebereinkunft uns schon durch die Art und Weise befriedigt, wie sie eine heikle Angelegenheit ordnet, so gefällt sie uns, aufrichtig estanden, noch weit mehr durch die Tendenzen, die a0n andeutet. In Wahrbeit vermögen wir in ihr nichts anderes zu erblicken, als einen ersten Schritt zur Lösung einer ungleich umfassenderen und schwierigeren, der ägyptischen Frage. England hat seit mehreren Jahren nicht aufgehört, seinen Wunsch, Aegypten zu räumen und so bald als möglich seine feierlichen Versprechungen zu halten, zu betheuern; eines der Hindernisse, und nicht das mindest bedeutende, war die Furcht, nach seinem Rückzuge den Suezkanal und die Straße nach Indien in die Hände irgend einer andern Macht fallen zu sehen. Dieses Hindernis ist nun gehoben, und wir wollen hoffen, auch die übrigen werden nicht unüberwindlich sein, und die eben getroffene Anordnung werde bald ihre natürliche Folge haben können. Es ist in der That hohe Zeit, den Mißverständnissen ein Ziel zu setzen, welche seit 6 Jahren die zwei großen Westmächte zu ihrem beiderseitigen Schaden und zum Vorteil ihrer Nebenbuhler spalten. Es wäre kein geringer Ruhm für die beiden Minister des Aeußern, wenn sie, das so gut begonnene Werk fortsetzend, für die Lösung der ägyptischen Frage ebenso befriedigende Grundlagen fänden wie für die Regelung der Suez-Angelegenheit, und durch die Beseitigung jeder Ursache des Mißtrauens zwischen ihren zwei Ländern das herzliche Einvernehmen wieder herzustellen vermöchten, das die Ereignisse in Aegypten so verhängnisvoll störten."“ 25. Oktober. Wiedereröffnung der Kammern. Da man nach Aufforderungen Rocheforts und Déroulèdes zu boulanistischen Kundgebungen Ruhestörungen erwartete, waren außerordentliche orfichtsmaßregeln geiosten und starke Schupmannsketten am Kammerpalaste aufgestellt worden, es erfolgen jedoch keine Kundgebungen. 25. Oktober. Wilson, von seinen Wählern in Tours aufgefordert, über die Ordensaffaire Rede zu stehen, spricht in überaus stürmischer Versammlung daselbst. Schließlich wird mit geringer Mehrheit ein Beschluß gefaßt, Wilson aufzufordern, sein Mandat niederzulegen, doch ist das Stimmresultat nicht einmal sicher festzustellen. 27. Oktober. (Militärvorlagen.) Kammer: Kriegsminister Ferron legt 3 Gesetzesentwürfe vor, von denen der erste die Bildung eines Korps von Alpentruppen (12 Bataillone zu 6 Kompagnieen Gebirgsschützen mit 12 Gebirgsbatterien), der zweite die Neubildung zweier Artillerieregimenter in Algier und Tunis, der dritte die Aufstellung eines Eisenbahnregimentes betrift. 348 Kr##breich(Oktober 28.—November.) 28. Oktober. Die Budget-Kommission beschließt wiederum, wie in den frühern Jahren, die Aufhebung des Kultusbudgets (vgl. Gesch. Kal. 1886 V, 26. bzw. 28.). Ende Oktober. (Chikagoer Anarchisten.) Die äußerste Linke sendet zu gunsten der in Chikago zum Tode verurteilten Anarchisten ein Gnadengesuch an die Regierung von Illinois. Dasselbe lautet: „Im Namen der Menschlichkeit, im Namen der Solidarität der beiden großen Republiken beschlossen die Mitglieder der Deputiertenkammer von der Gruppe der äußersten Linken, Anhänger der Abschaffung der Todesstrafe jür politische Vergehen, von der Regierung von Illinois das Leben für die sieben Verurteilten einstimmig zu verlangen. Der Obmann Barodet.“ Eine ähnliche Depesche lassen auch die Deputierten der Seine abgehen. Passy befürwortet diese Kundgebungen im Namen der Friedensliga. November. (Skandal Wilson.) Im Laufe des Prozesses gegen Caffarel und die Limoufin wird der Schwiegersohn des Präsidenten, Wilson, verdächtigt, an diesen und ähnlichen unlautern Geschäften mitbeteiligt zu sein. Besonders „Lanterne" und „XIX Siecle“ bezichtigen Wilson fortgesetzt des Ordensschachers und der Zuwendung von Armeelieferungen für Geld, nachgewiesen wird ihm jedoch zunächst nur, daß er kleine Postportounterschlagungen begangen, indem er das Recht der Portofreiheit des Präsidenten für seine Privatzwecke mißbraucht hat. Wilson sucht die Sache bei-Aulegen indem er 40000 Fr. an das Ministerium als Rückerstattung einendet. Am schwersten aber wird er kompromittiert, als am 10. November die Untersuchung im Prozesse gegen die Limousin ergiebt, daß die bei den Akten befindlichen Briefe Wilsons nicht die an die Limoufin geschrieben gewesenen sind, obgleich sie inhaltlich ähnlich lauten. Es wird gewiß, daß diese Stücke aus den Untersuchungsakten entwendet und durch gefälschte ersetzt worden find. Der Polizeipräfekt Gragnon ist verdächtig, diese Manipulationen gemacht oder geduldet zu haben. Die Angelegenheit wird zu einer öffentlichen und politischen, Gragnon wird seines Amts entsetzt, der Justizminister Mazeau# tritt am 17. zurück, nachdem er schon am 10. heftig in der Kammer angegriffen und aufgefordert worden war, die Untersuchung gegen Wilson zu veranlassen, was er ablehnt. Auch der Kriegsminister macht Miene zurückzutreten, da das Gericht Caffarel vorläufig wieder in Freiheit setzt. Die öffentliche Meinung und die Presse beginnen dringend den Rücktritt Grévys zu fordern, der unentwegt an der Unschuld Wilsons festhält. Auch in den Kammern dringt die Ueberzeugung durch, daß seine Abdankung unvermeidlich ist. Wilson hatte schon FKr#a#kreich. (November 3.—7.) 349 vorher auf Andringen Grévys seine Wohnung im Elisée verlassen müssen. Der Untersuchungsrichter beantragt bei der Kammer Aufhebung der Immunität für Wilson, den er unter Anklage zu stellen beabsichtige. Die Kammer gibt mit 527 gegen 3 (darunter Goblets) Stimmen die Genehmigung zur gerichtlichen Verfolgung Wilsons. Neben dieser läuft die parlamentarische Untersuchung nebenher. Am 13. Dezember beschließt alsdann die Anklagekammer Einstellung des Verfahrens gegen Wilson und Gragnon, indem sie zwar die erwiesenen Unregelmäßigkeiten, wie die Unterschiebung der Briefe ausdrücklich tadelt, aber darin keinen Anlaß zu strafrechtlicher Verfolgung findet. 3. November. (Rentenkonversion.) Kammer: nimmt den von Rouvier vorgelegten Gesetzentwurf betreffs Umwandlung der 4½ % igen Rente in eine 3 %ige an. 5. Novbr. (Parlamentarische Untersuchung.) Kammer: Der am 25. Oktober gestellte Antrag Cuneo d'’Ornano (Bonapartist) auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses wegen des Ordensschachers wird angenommen mit dem Amendement Colfavdru, die Untersuchung auf alle tadelnswerte Vorgänge der Verwaltung und alle ausgesprengten Gerüchte gegen die Verwaltung auszudehnen. Cuneo d'Ornano beschuldigt die Regierung des Versuchs, die häßlichen Vorkommnisse der letzten Zeit zu verdunkeln um der wahren Schuldigen (Wilson) willen. Ministerpräsident Rouvier verwahrt das Ministerium gegen die Verdächtigung, daß die Caffarelsche Angelegenheit aus Feindsch cnt gegen Boulanger ins Werk gesetzt sei und gegen die Behauptung, daß man d'Andlau absichtlich habe entwischen lassen; spricht gegen den Antrag, da eine Untersuchung vor Gericht über die Sachen anhängig, eine parlamentarische also unnötig sei: über die übrigen Mißstände stünden Interpellationen frei und diese genügten; der Antrag sei ein Angriff nicht auf das Ministerium, nicht auf die bloßgestellten Personen, sondern auf die Republik. Cassagnac fordert die Untersuchung: die kleinen Diebe habe man, nicht aber den großen (Wilson). Der Antrag Colfavru wird hierauf mit 264 (davon 262 Republikaner) gegen 256 (93 Republikaner, 164 von der Rechten) Stimmen angenommen; ebenso ein Zusatzantrag, der die Befugnisse des Untersuchungsausschusses noch erweitert und ihn beauftragt, die allgemeine Untersuchung über die Verwaltungsmißbräuche bis zum 16. Mai 1877 zurück auszudehnen. Die Anträge als Gesamtheit erlangen 445 Stimmen gegen 84. 7. November. Beginn des Prozesses gegen Caffarel und d'Andlau und ihre Mitschuldigen. 350 Krankreich. (November 12.—19.) Caffarel ist angeklagt, einem „Erfinder“ eines Insektenpulvers, ebenso einem „Erfinder" eines Schnapses für Blutarme durch Aussicht auf das Kreuz der Ehrenlegion Geld entlockt zu haben und einem Kochgeschirrfabrikanten für die Zahlung von 50,000 Fr. die Einführung seines Fabrikats im Heere versprochen zu haben. d'Andlau ist angeklagt, durch Vermittlung der Ratazzi Ordenslustigen in 3 Fällen 15,600, 10,000 und 20,000 Fr. entlockt zu haben, von denen er nach mißlungenem Versuche, die Orden zu verschaffen, 15,000 Fr. für sich behalten habe. 12. November. Der Pariser Gemeinderat beschließt, die Sühnekapelle über dem Grabe Ludwigs XVI. und Marie Antoinettes abzutragen und ein Standbild Dantons an der Stelle zu errichten. 15.—16. November. Der Budgetausschuß der Kammer beschließt die Streichung der Botschaft beim Vatikan mit 14 gegen 1 Stimme und beharrt auch, als Tags darauf der Ministerpräsident die Wiederherstellung dieses Postens fordert, auf diesem Beschlusse. Mitte November. Gegen den „Gaulois“ wird wegen eines Vive le roi! überschriebenen Artikels das gerichtliche Verfahren eingeleitet. In diesem Artikel heißt es, die Republik sei von oben bis unten verfault und halte sich nar noch durch die Macht der Gewohnheit, die Regierung sei erledigt: „Die Polizei hat keine Chefs mehr, weil diese unter der schwersten Anklage stehen; man weiß nicht mehr, ob die Minister noch seen oder schon am Boden liegen; alle Personen des angeblich noch bestehenden Regiments sitzen entweder auf dem Richter= oder auf dem Armensünderstuhle; das Publikum glaubt an nichts und traut niemand mehr; was zögern wir noch „Vive le roi!“ zu rufen: ... Sie dürfen rufen: „Vive le roi!“ denn der König ist bereit .... Die Republik hat sich selbst verdammt, fsie hat ihr Sedan, das unverzeihlicher ist als das von 1870, welches das Kaisertum hinwegspülte — ein Sedan, das kein Werk des Auslandes, kein Werk der Royalisten ist, ein Sedan aus freiem Entschlusse wie ein Selbstmord!“ 19. November. (Sturz des Ministeriums.) Deputiertenkammer: Infolge der immer lauter in der Presse erhobenen Forderung des Rücktrittes Grévys, der allgemein als eine Notwendigkeit gefordert wird, bringt Clémenceau eine Interpellation über die allgemeine Lage ein und beantragt die sofortige Verhandlung; der Antrag ist auf eine Pression auf Grévy berechnet. Ministerpräsident Rouvier erklärt, die Regierung könne auf die sofortige Verhandlung nicht eingehen, da die Rentenkonversion bis zum 23. dauern werde und eine solche Debatte Beunruhigung hervorrufen und diese wichtige Angelegenheit stören müsse, und verlangt Vertagung der Interpellation bis zum 24. November. Clémenceau antwortet: Dieser Grund sei nicht stichhaltig, man verspreche den Renteninhabern damit bloß eine Vertagung ihrer Beunruhigung bis Donnerstag, das sei rankreitt. (November 21. -Dezember 3.) 351 eine seltsame Ermutigung. Nur zu lange schon sei gewartet worden. Es sei notwendig, daß man in einer Krisis wie die jetzige seine Meinung kundgebe; die Kammern könnten kein Schweigen mehr beobachten, denn es sei weder Politik noch Budget mehr vorhanden. Ganz Frankreich spreche von einer Sache, und die Rednerbühne bleibe stumm. Niemand bege mehr Fürsorge als Redner für die Republik, die Tag für Tag verunglimpft werde. Es sei keine Regierung mehr vorhanden. (Unterbrechung.) Das Ministerium sei außer stande, die Politik zu leiten und dem Präsidenten der Republik an die Hand zu gehen. Das Parlament habe die Leitung der Angelegenheiten der Rechten überlassen; die Verwaltung liege in vollständiger Unordnung; Parquet und Polizei lägen mit einander im Kampfe, der Polizeipräfekt werde gerichtlich verfolgt und der Justizminister habe in dem Augenblicke abgedankt, wo sein Ministerium die ganze Regierung sei; es sei Thatsache, daß kein Nachfolger zu finden sei. Dieser Stand der Dinge dürfe nicht länger dauern. Die Wahrheit sei, daß eine Vorfrage zu erledigen sei. Der Minister wolle Zeit gewinnen, aber es sei unmöglich, Frankreich länger in diesem Zustande zu lassen. Bei der Abstimmung wird die von Rouvier beantragte Vertagung mit 317 (davon 148 von der Rechten) gegen 228 (davon 221 Republikaner) Stimmen verworfen. Nachdem Rouvier hierauf erklärt hat: Das Kabinet könne sich über die Tragweite dieser Abstimmung nicht täuschen, es werde unverzüglich zurücktreten; die Kammer möge entscheiden, ob sie der Interpellation sofort Folge geben oder warten wolle, bis andere Minister vorhanden seien — zieht Clémenceau seine Interpellation zurück, denn er wolle kein abwesendes Ministerium interpellieren. Der Ausgang der Abstimmung erweckt allgemeine Ueberraschung. 21. November. (Verfassungsänderung.) Kammer: Jolibois (Bonapartist) stellt den Antrag: den Wahrspruch des souveränen Volkes anzurufen und ein Staatsoberhaupt durch das Volk selbst wählen zu lassen, und verlangt die Dringlichkeit; derselbe wird mit 381 gegen 173 Stimmen verworfen. Hierauf verlangt Michelin (äußerste Linke) Dringlichkeit für seinen schon vor dem von Jolibois eingebrachten Antrag gleichfalls auf Verfassungsänderung. Dieser Antrag wird mit 369 gegen 191 Stimmen als letzter Gegenstand auf die nächste Tagesordnung gesetzt. 21. November—3. Dezember. Sturz des Präsidenten und Wahl Sadi Carnots an seine Stelle. Nachdem Rouvier seine Entlassung gegeben, beruft Präsident Grévy zunächst Clémenceau zur Neubildung des Kabinetts. Dieser erklärt eine Antwort nur in Gegenwart Floquets, Freycinets und Goblets geben zu können und rät mit diesen gemeinsam dem Präsidenten, sich zu verpflichten, in bestimmter Frist abzudanken, da sonst kein Kabinett zustande kommen 352 Krankreic. (Novbr. 21.—Dezbr. 3.) würde. Grévy leugnet die Notwendigkeit, sich zurückzuziehen, es wird aber unzweifelhaft, daß die Niederlage des Ministeriums in der Kammer mehr ihm als diesem gegolten hat. Grévy beruft nacheinander alle einflußreichen Republikaner der verschiedensten Schattierungen, Ribot, Brisson, Deves, Jules Ferry und verschiedene andere. Alle find einig in der Betonung der Notwendigkeit für Grévy, sich zurückzuziehen, und lehnen unter andrer Voraussetzung eine Kabinettsbildung ab. Am 24. scheint endlich auch Grévy entschlossen, zurückzutreten; es heißt, Ribot werde ein Uebergangsministerium bilden. Dennoch zaudert er wieder und als Rouvier am 26. den Versuch macht, ihn zu einem bestimmten Entschlusse zu drängen, bemüht er sich wieder vergeblich, Rouvier zu einer Neubildung des Kabinetts zu überreden; doch zieht das Kabinett seine Entlassung vorläufig zurück, bis Grévy seinen Rücktritt den Kammern mitgeteilt haben werde, diese vertagen sich in Erwartung dessen bis zum 28. und sodann auf Rouviers Ersuchen weiter bis zum 1. Dezember. Nachdem ein neuer Versuch Grévys, ein Kabinett Goblet zu bilden, wieder gescheitert ist, tritt in der öffentlichen Meinung plötzlich ein vollständiger Umschwung ein, da die zwischen den Parteien inzwischen erfolgten Besprechungen über die Präsidentschaftskandidatur ergeben, daß die ganze Rechte für Ferry einzutreten entschlossen ist, dem damit die Nebrbeit gesichert scheint. Die Folge sind wütende Angriffe vonseiten der radikalen und intransigenten Presse gegen diesen und eine allgemeine Bestürzung auf der Linken; auch die Patriotenliga tritt nunmehr, sowie Rochefort und die Radikalen für das Bleiben Grévys ein. Déroulede macht einen Besuch bei Grévy und erklärt nachher auf autorisierte (russische) Veranlassuug hin und im Hinblick auf die äußere Lage habe er sich verpflichtet gefühlt, Grévy zum Bleiben aufzufordern. Aehnliche, bald russischerseits in der Presse energisch dementierte Angaben macht er in der Kammer, aus der er aber hinausgewiesen wird. Die gleichen Versuche machen eine Abordnung Abgeordneter der äußersten Linken, dann der Radikalen. Grévy erklärt jedoch nunmehr seinen festen Entschluß, zurückzutreten. Inzwischen wird infolge der Auphetzungen der radikalen und intransigenten Partei, welche wie die Patriotenliga mit Barrikaden und fenen Aufstande droht, wenn Ferry — der Tonkinese, der Mann der Orleans, der beglaubigte Vertreter Bismarcks — Präsident werden solle, die Lage äußerst bedenklich. Die Polizei= und Militärbehörden treffen umfassende Sicherheitsmaßregeln, Truppen aus der Provinz und Marineinfanterie werden an die Hauptstadt und zum Schutze des bevorstehenden Kongresses nach Versailles herangezogen. In den Außenvierteln wird ein Beschluß des Zentralausschusses der Arbeiterpartei an den Werkstätten angeklebt, welcher die Arbeiter auffordert, sich an etwa vorfallenden Straßenkämpfen nicht zu beteiligen, da die Arbeiter an dieser Krise der Bourgeoisie kein Interesse hätten und durch Unruhen nur der bürgerlichen oder militärischen Diktatur die Wege bahnen würden. Am 1. und 2. Dezember nimmt die Ansammlung der Massen auf dem Eintrachtsplatze, vor dem Elysée und dem Palais Bourbon einen so bedrohlichen Charakter an, daß sie wiederholt durch Kavallerie und berittene Schutzmannschaften auseinandergesprengt werden müssen, wobei zahlreiche Verwundungen vorfallen. General Boulanger ist inzwischen in dienstlicher Angelegenheit in Paris eingetroffen, reist aber am 2. Dezember wieder ab. Der Pariser Gemeinderat faßt am 1. Dezember, da Ferrys Wahl immer wahrscheinlicher wird, auf Veranlassung einiger revolutionärer Abgeordneten den Beschluß, die Kammer durch eine Abordnung aufzufordern, sich der Kommune anzuschließen, um die Republik zu retten. Krantreich. (Novbr. 21.—Dezbr. 3.) 353 Der Umschwung der öffentlichen Meinung macht endlich auch Grévy wieder schwankend, am 1. Dezbr. empfängt er die zur Beratung im Elysse erscheinenden Minister mit den Worten: „Ich hatte gedacht, Ihnen Lebewohl zu sagen, nun aber sage ich: auf Wiedersehen!“ Die Minister verlassen ihn hierauf sofort und schicken aufs neue ihre Entlassung. Nach der Mitteilung in der Kammer, daß der Präfident seinen Entschluß zurückzutreten geändert und das Ministerium, welches nur im Amte geblieben sei, um für die Ordnung während des Kongresses zu sorgen, aufs neue die Entlassung gefordert habe, eine Botschaft des Präsidenten der Kammer nicht zugehen werde, beschließen diese — der Senat mit 264 gegen 5, die Kammer mit 531 gegen 3 Stimmen — sich bis zum Abend zu vertagen, um eine Mitteilung des Präfidenten zu empfangen. Hierauf lehnt Grévy die Entlassung des Ministeriums ab und erklärt, am nächsten Tage den Kammern eine Botschaft zugehen lassen zu wollen. Am folgenden Nachmittage 2½ Uhr verlesen die Präfidenten des Senats und der Kammer in beiden Häufern die folgende Botschaft Grévys: „Meine Herren Deputierten! Solange ich nur diejenigen Schwierigkeiten, welche sich in der letzten Zeit auf meinem Wege angehäuft, zu überwinden hatte, wie die Angriffe in der Presse, das Fernhalten der Männer, welche die Stimme der Republik an meine Seite berufen, die wachsende Unmöglichkeit, ein Ministerium zu bilden, so lange habe ich gekämpft und bin ich geblieben, wo meine Pflicht mich festhielt. In dem Augenblicke aber, wo sich in der erleuchtetern öffentlichen Meinung ein Umschlag kundgab, der mich hoffen ließ, eine Regierung bilden zu können, haben nun Senat und Deputiertenkammer beide einen Beschluß gefaßt, der unter der Form der Vertagung auf eine festgesetzte Stunde, um eine versprochene Botschaft zu erwarten, einer Aufforderung an den Präsidenten der Republik gleichkam, sein Amt niederzulegen. Meine Pflicht und mein Recht wären, Widerstand zu leisten; aber unter den obwaltenden Umständen könnte ein Streit zwischen der ausübenden Gewalt und dem Parlament Folgen haben, die mich davon zurückhalten. Weisheit und Vaterlandsliebe gebieten mir, zu weichen. Ich überlasse denjenigen, die sie auf sich nehmen, die Verantwortlichkeit für ein solches Vorgehen und für die Ereignisse, die ihm folgen können. Ich scheide daher ohne Bedauern, aber nicht ohne Trauer aus dem Amte, zu welchem ich zweimal erhoben worden bin, ohne mich darum beworben zu haben, und in welchem ich mir bewußt bin, meine Pflicht gethan zu haben. Ich berufe mich auf Frankreich; es wird sagen, daß neun Jahre hindurch meine Regierung ihm den Frieden, die Ruhe und die Freiheit gesichert, daß sie ihm Achtung verschafft hat in der Welt, daß sie unermüdlich an seiner Erhebung earbeitet und es inmitten des bewaffneten Europas in den Stand gesetzt bat, seine Ehre und seine Rechte zu verteidigen, daß sie endlich im Innern die Republik auf den Wegen der Weisheit zu erhalten gewußt hat, welche das Interesse und der Wille des Landes ihr vorschrieben; es wird sagen, daß ich zur Vergeltung dafür noch einmal zu dem Amte erhoben worden bin, zu dem sein Vertrauen mich berufen hatte. Indem ich aus dem politischen Leben scheide, habe ich nur noch einen Wunsch: daß die Republik von den gegen mich gerichteten Schlägen nicht mitbetroffen werden und aus den Eefahr, die man ihr bereitet, siegreich hervorgehen möge. Ich lege meinen Abschied von dem Amte des Präsidenten der französischen Republik auf den Tisch der Deputiertenkammer nieder. Geg. den 1. Dezember 1887. Der Präsident der französischen Republik, Jules Grépy.“ Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 23 354 Kr#a##kreich. (Dezember 4.—28.) Am 3. Dezember vereinigen sich beide Kammern in Versailles als Nationalversammlung. Es herrscht große Ungewißheit über den Ausgang der bevorstehenden Wahl, da auf republikanischer Seite eine Einigung über den Kandidaten nicht habe erzielt werden können. Nach Eröffnung der Sitzung bittet der Intranfigent Michelin ums Wort, um einen Antrag auf eine Verfassungsänderung zu stellen. Präsfident Leroyer: „Ich kann die Stellung eines Antrags nicht gestatten, denn die Nationalversammlung ist ein Wahlkollegium.“ Cassagnac: „Sie ist souverän!“ Gautier (Linke): „Auf welchen Artikel stützen Sie sich, um ihre Rechte zu beschränken?“ Präsident: „Ich stütze mich auf die Verfassung.“ Gautier: „JIch fordere Sie auf, einen Artikel der Verfassung anzuführen, welcher zu dieser Beschränkung berechtigt.“ Andrieux: „Befragen Sie die Nationalversammlung, Herr Präfident!““ Baudryd'’'Asson (Royalist): „Es ist keine Verfassung mehr vorhanden!“ Die Versammlung schreitet nach diesem Zwischenfalle zur Wahl. Bei der ersten Abstimmung fallen von den 849 abgegebenen gültigen Stimmen 303 auf Sadi Carnot, 212 aus Ferry, 148 auf General Saussier, 76 auf Freycinet, 72 auf General Appert, 26 auf Brisson, die übrigen Stimmen zersplittern sich. Beim zweiten Wahlgange tritt Ferry zurück, es werden 833 Stimmen abgegeben, von denen auf Carnot 616, Saussier 188, Ferry 10, Freycinet 6 entfallen. Carnot ist der Enkel des berühmten Kriegsministers der ersten Republik und der Sohn des Senators. Die Wahl wird in Paris sehr günstig aufgenommen, die Ruhe wird nicht gestört, kropen die Bevölkerung mit ungeheurer Spannung dem Ergebnif entgegensah und die weitestgehenden Befürchtungen gehegt wurden. 4.— 12. Dezember. (Neubildung des Ministeriums.) Nachdem der neue Präfident die wiederum nachgesuchte Entlassung des Kabinetts Rouvier angenommen, beauftragt er nach längeren Beratungen Goblet mit der Neubildung. Diese macht große Schwierigkeiten. Goblet scheitert am Widerstande der Opportunisten, nach ihm Fallières an dem der radikalen Linken. Auch dem Senator Tirard verweigert Lockroy (radikale Linke) seine Mitwirkung, da Tirard zu tief in Ferrys Politik verwickelt sei. Endlich bringt aber Tirard doch das Kabinett zu stande. Dasselbe besteht aus: Tirard Präsident und Finanzen, Flourens Auswärtiges, Fallièeres Justiz, Sarrien Inneres, Faye Unterricht Logerot Krieg, de Mahy Marine, Loubet Arbeiten, Dautresme Handel, Viette Ackerbau. Alle sind gemäßigte Republikaner außer de Mahy und Viette, die der radikalen Linken angehören. Das Kabinett begegnet sehr abfälliger Beurteilung vonseiten der Radikalen und Extremen. Clémenceaus „Justice“ nennt es „den heftigsten Schlag gegen den Geist der Annäherung der republikanischen Gruppen und eine aum versteckte Herausforderung“; Rocheforts „Lanterne" „ein Ministerium Ferry in halber Lebensgröße.“ Nach Erlaß der Botschaft schreibt die Lanterne: „Carnot treibt persönliche Politik; das Ministerium muß unverzüg-7 gestürzt werden, selbst auf die Gefahr, daß Carnot seine Drohung ausführen sollte, seinen Abschied dann zu nehmen.“ 7.—28. Dezember. (Patriotenliga.) Döroulede tritt Kr#streich. (Dezember 10.—13.) 355 infolge eines Tadels, den ihm der Vorsitzende des Komitees der Patriotenliga wegen seines Verhaltens in der Präfidentschaftskrifis erteilt, vom Ehrenpräsidium und aus dem leitenden Ausschusse der Liga zurück. Die Hauptversammlung am 15. genehmigt diese Mitteilung und nimmt eine Tagesordnung an, welche lautet: „Die Patriotenliga setzt ihr Werk fort und enthält sich jeder Teilnahme an der Politik.“" In der Folge treten viele Mitglieder aus der Liga aus, dieselbe wählt am 23. den Rat am Rechnungshofe, Féry d'Escland, zu ihrem Vorsitzenden und der leitende Ausschuß erläßt am 28. folgenden Aufruf: „Der leitende Ausschuß der Patriotenliga, dessen neue Zusammensetzung eine lebendige Kundgebung der Vereinigung der verschiedenen Elemente ist, die in letzter Zeit getrennt waren, wendet sich an den aufgeklärten Patriotismus aller aus der Liga ausgetretenen Mitglieder und fordert sie auf, sich um ihn zu scharen und nachdrücklich an dem gemeinsamen Werke fortzuarbeiten; er erinnert sie daran, daß sogleich nach den Ereignissen, die ihren Entschluß begründen konnten, die deutsche Presse im Siegestone die bevorstehende Auflösung der Liga verkündigte; er erteilt ihnen die Versicherung, daß gegenüber den jetzigen auswärtigen Schwierigkeiten eine gleichviel aus welchem Grunde genommene Entlassung einem Verrate gleichkommen werde; er wiederholt ihnen den Beschluß, da die Liga sich fortan von aller Politik fern halten wird.“ 10. Dezember. Attentat auf Ferry. In einem Nebensaale des Palais Bourbon giebt der Glaser Aubertin 3 Revolverschüsse auf Ferry ab, von denen diesen 2 treffen, jedoch nicht gefährlich verwunden. Die Motive zur That bleiben unklar, da Aubertin keiner politischen Gesellschaft angehört. Er scheint geisteskrank oder doch seit längerer Zeit krankhaft überreizt zu sein. Die Ferry wohlgesinnte Presse macht allgemein die Radikalen und Intranfigenten für das Attentat mitverantwortlich, da sie durch ihre maßlosen Hetzereien und böswilligen Verleumdungen gegen Ferry dem überspannten Menschen die Richtung gewiesen. 13. Dezember. Die in den Kammern verlesene Botschaft des Präsidenten betont die Einigkeit im Innern und den Frieden nach außen. Die Sätze konkreten Inhalts lauten: Die Regierung wird sich bemühen, die notwendige Uebereinstimmung Ihrer Willensmeinungen zu erleichtern, indem dieselbe Sie auf das gemeinsame Gebiet der moralischen und materiellen Interessen beruft; durch Beruhigung, Sicherung und Vertrauen will sie dem Lande den besonnenen Fursr, und die praktischen Reformen zuteil werden lassen, welche dazu estimmt find, die nationale Arbeit zu ermutigen, den Kredit zu festigen, die Wiederaufnahme der Geschäfte herbeizuführen und den großen industriellen Gerichtstag von 1889 vorzubereiten; sie wird sich vornehmlich mit Maßregeln beschäftigen, welche die Arbeitszustände und die Gesundheitspflege, die gegenseitige Unterstützung und das Sparwesen berühren; sie wird sich die Aufbesserung der Finanzen, eine ernstliche Ausgleichung der Budgets, die Vereinfachung der Verwaltung und der Rechtspflege und eine tadellose Leitung 23“ 356 Frankreich. (Dezember 15. bzw. 16.) der öffentlichen Angelegenheiten zur Pflicht machen. Sie wird in ihrer Fürsorge unsern Streitkräften zu Lande und zur See, deren Ehre und Interessen uns besonders teuer sind, ein weites Feld anweisen. 15. Dezember. (Sozialisten.) 19 bisher der äußersten Linken angehörige Abgeordnete treten zu einer besonderen Kammergruppe der „Republikanischen Sozialisten“ zusammen. Es sind darunter besonders: Basly, Camélinat, Clovis Hugues, Michelin, Milleraud und Laisant. Auch im Pariser Gemeinderate scheiden 14 Mitglieder aus der bisherigen Mehrheit der „Autonomisten“ aus und bilden eine besondere autonomistisch-sozialistische Gruppe. 15. bezw. 16. Dezember. (Ministerium und Kammerz; Sessionsschluß.) Tirard verliest in der Deputiertenkammer eine Erklärung des Ministeriums: Das Kabinett, welches die Ehre hat, sich Ihnen vorzustellen, hat kein anderes Streben als das, jene Einigkeitsverständigung und jenes republikanische Einvernehmen, welches am Tage des 3. Dezember begann, fortzusetzen. Das Land hat in dieser glänzenden Kundgebung aller Republikaner der Nationalversammlung das Unterpfand erblickt, welches ihm den Frieden im Innern, nach dem es strebt, sichert; es hofft daher, daß auf die Streitigkeiten der Politik endlich eine Aera des Friedens und ber Ruhe folgt, die zu einer Wiederaufnahme der seit langem darniederliegenden Geschäfte notwendig ist. Um dieser Erwartung, dieser Willensmeinung des Landes zu entsprechen, werden wir uns eifrig mit finanziellen, ökonomischen, administrativen, sozialen und militärischen Fragen, deren Lösung der Sorgfalt des Parlaments obliegt, beschäftigen. Was die Ordnung der Finanzen angeht, so werden wir fortfahren, unermüdlich an der Wiederherstellung des Eleichgewichts im Budget zu arbeiten, das einen Augenblick durch die lange Krise, von welcher Industrie und Landwirtschaft in der ganzen Welt erfaßt sind, gestört worden ist. Für die schnelle Ausführung der Arbeiten, die unserer Industrie not thun, um den Kampf gegen die fremde Konkurrenz aufnehmen zu können, für die der Erziehung der französischen Jugend gewidmeten Ausgaben und ür die Opfer, welche die Verteidigung des Landes erheischt, sind schon ernstliche Ersparnisse gemacht worden; wir werden uns bemühen, deren noch mehr zu machen. Um zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Budget beizutragen, werden wir mit fester Hand die von unsern Vorgängern in Angriff genommenen Maßregeln zur Unterdrückung von ünterschlechen, die den Staatsschaß in gleicher Weise wie den ehrlichen Handel schädigen, zur Anwendung bringen. Aus diesen selben Anschauungen heraus werden wir mit dem lebhaften Wunsche, zu einer Verständigung zu gelangen, die vom Budgetausschusse vorgeschlagenen Finanzreformen prüfen. Außerdem werden wir Sie ersuchen, so bald wie möglich in die Beratung der schon vorbereiteten oder in Vorbereitung begriffenen Gesetzentwürfe, die verschiedene Zweige der nationalen Arbeit angehen, einzutreten; es sind das vor allem die Gesetze über die Verantwortlichkeit bei Unglücksfällen in Fabriken und Werkstätten, über die Regelung der Arbeit von Kindern, minderjährigen Mädchen und Frauen in industriellen Werkstätten, über die Hülfs= und Pensionskassen für Grubenarbeiter, die Aenderung der Gesetzgebung über den Bankerott, den Gesetzentwurf über die Leitung der Bergwerke, die Gesetze über die Ge- Frankreich. (Dezember 15. bzw. 16.) 357 sellschaften für gegenseitige Hülse und die Sparkasse, die Regelung der Armenpflege auf dem Lande, die Förderung des landwittschaftlichen Unterrichts, die Errichtung von Landwirtschaftskammern, die Vollendung des Ackergesetzbuchs, und endlich bitten wir Sie, Ihre Abstimmung über die gesamten Militärgesetze zu beschleunigen. Nachdem Tirard hierauf 3/2 des noch unfertigen Budgets für das folgende Jahr gefordert und erklärt hat, aus der Bewilligung desselben keine Vertrauensfrage machen zu wollen, indem dieselbe eine Verpflichtung sei, die niemand ablehnen dürfe, wird diese Forderung mit 521 gegen 13 Stimmen angenommen und Tags darauf die Session geschlossen. Der „Temps“ widmet der beendeten Session einen Nachruf, in dem es heißt: „Alles atmet auf, daß man einmal drei Wochen Ruhe hat; diese Session hat das Land mehr beunruhigt als je eine! Es hilft nichts, die Sache zu verschweigen, es ist besser, den Ursachen nachzuforschen!“ Als solche hebt der Temps hervor den Leichtsinn, wodurch die Kammer periodische Kabinettskrisen herbeiführt, die Tod und Verderben für den Gang der Verwaltung seien; sodann die Ueberraschungen und die Aufregungen durch Theaterkoups, das Trachten nach einer neuen Verteilung der Portefeuilles und die Jagd nach Einfluß: „Die Kammer amüsiert sich und das Land ärgert sich; das ist denn doch eine zu ungleiche Verteilung, und man fragt: Welche Rolle spielen wir in Europa mit unserer Politik, in der die Komödie des Ränkespieles und des Melodramas mehr Raum einnehmen als die Sorge für die Wirklichkeit. Daher ein zunehmendes Mißtrauen, das jetzt nur gegen die Kammer gerichtet ist, aber sich im Zunehmen auch gegen das parlamentarische System selbst und gegen die liberale Regierungsform wenden könnte."“ Das „Journal des Debats“ hebt als Beweis der bodenlosen Leichtfertigkeit der Kammer den Fall mit dem Pferdefutter für die Reiterei hervor: Am 29. Oktober wird der Kriegsminister durch Kammerbeschluß gezwungen, das bisherige System aufzugeben, wonach die Lieferungen durch Zuschlag auf ein Jahr besorgt wurden; die Kammer beschließt direkte Leitung, d. h. besonderen Zuschlag für den Monat und für jede Garnison. Um von dem alten System zum neuen überzugehen, können natürlich die Ankäufe auf ein Jahr, deren Verträge ablaufen, nicht erneuert werden, der Staat muß aber die Unternehmer für die von ihnen gemachten Ankäfe entschädigen; der Kriegsminister verlangt zur Ausführung des Kammerbeschlusses einen Zusatzkredit von 11,648,000 Fr. Das gefällt der Kammer aber nicht; man ärgert sich ohnehin, daß das direkte System mehr als das der Beschaffung durch Lieferanten auf Jahresfrist kostet, und bewilligt die 11,648,000 Fr. nicht, sondern nur 4,377,000 Fr. Weshalb? Weil dieß ungefähr der Preis für den Verbrauch eines Monats ist. Die Kammer hat gar nicht begriffen, um was es sich handelte: „Sie wollte etwas thun und hat 4 Millionen bewilligt, sie hätte auch jede andere Summe bewilligen können; der Kriegsminister mag zusehen, wie er fertig wird!“ In der letzten Stunde vor Schluß der Session kam der Fall vor den Senat, und dieser beschloß, um sich die Sache zu überlegen, Vertagung bis zur nächsten Session. Der Kriegsminister befindet sich nun in der angenehmen Lage: er soll dem Beschluß vom 29. Oktober nachkommen, das Lieferantensystem aufgeben, direkte Anschaffungen machen, die kostspieliger find, und obenein verweigert die Kammer ihm. die nötigen Kredite, deren er bedarf, um ihren Beschluß ausführen zu können! 358 Frankreich. (Dezember 27. bzw. 29.) 27. bzw. 29. Dezember. (Handelsvertrag mit Italien.) Nachdem die langwierigen Verhandlungen mit Italien zu keinem Ergebnisse geführt hatten und unterbrochen worden waren, entsendet das Ministerium auf Antrag des Zollausschusses der Kammer den Senator Teisserenc de Bort mit dem Auftrage nach Rom, als Grundlage der Verhandlungen den Vertrag von 1881 aufzustellen und zugleich mitzuteilen, daß dieser Versuch zu einer Verständigung der letzte von seiten Frankreichs sein werde. In Rom wird am 29. die vorläufige Verlängerung des geltenden Handelsvertrages um ½ Jahr zum Zwecke der Zeitgewinnung für die Verhandlungen von Crispi und dem franzöfischen Botschafter unterzeichnet. VII. Italien. Anf. bezw. 14. Januar. Der Beschluß des Gemeinderats von Mailand dem Kaiser Napoleon III. ein Denkmal, welches schon lange vollendet bisher in einem städtischen Magazine gestanden hatte, vor dem Simplonbogen zu setzen, ruft in der Presse die lebhaftesten Erörterungen hervor. „Diritto" und andre oppositionelle Stimmen, besonders Radikale und Garibaldiner fordern das Verbot der Denkmalsaufstellung. Auf eine Interpellation in der Kammer darüber erklärt Ministerpräsident Depretis: Der Beschluß des Mailänder Gemeinderats sei anerkennenswert, denn Italien statte hiemit seinen Befreiern eine Dankesschuld ab. Der Heereszug Napoleons gehöre der Geschichte an. Das Gedächtnis dieser Thatsache ehre sowohl Italien als das französische Heer. Die von den Widersachern des Denkmals angerufene Freiheit würde verletzt worden sein, wenn die Regierung sich in einen Gemeindebeschluß eingemischt hätte, welcher einem großherzigen, von der größten Mehrheit der Mailänder und JItaliener geteilten Gefühle entspreche. (Beifall). 11. Januar. (Wahlexzeß.) In Castellamare kommt es anläßlich der Wahlen zu einem blutigen Kampfe zwischen den Radikalen und Ministeriellen. Der Kandidat der Regierungspartei wird im Getümmel verwundet. Das Militär dringt mit der blanken Waffe auf die Menge ein; es gibt mehrere Tote und 80 Verwundete. 17.—23. Januar. Aufenthalt der Bulgarischen Regentschafts-Delegierten in Rom. Dieselbe wird sowohl vom Grafen Nobilant als auch von Depretis sehr herzlich empfangen; die Studenten veranstalten verschiedene Sympathiekundgebungen, welche zuletzt trotz der äußersten Zurückhaltung der Delegierten einen lärmenden Charakter annehmen und das Einschreiten der Polizei nötig machen. 360 Italien. (Januar 24. 26.) In der anderthalbstündigen Besprechung beim Minister des Auswärtigen erwidert Robilant auf die Darlegung der Delegierten, daß die Regentschaft fest entschlossen sei, in der bisherigen Paltung. die dem Lande die allgemeinen Sympathien erworben habe, zu verharren, es sei seine offen ausgesprochene Ansicht, daß sofort nach der Rückkunft der Deputation in Sophia die bulgarische Regierung eine definitive Entschließung fassen müsse. Man müsse zwischen zwei Dingen wählen: entweder den gegenwärtigen provisorischen Zustand aufrechterhalten, welcher, wenn fortgesetzt, Europa mit Besorgnissen und Unbehagen erfülle und demnach den guten Gesinnungen der Mchie gegen Bulgarien Eintrag thun und das Land im entscheidenden Momente isolieren könnte, oder man müsse mit Rußland einen Ausgleich suchen, welcher durch aufmerksame Inbetrachtziehung der Bestimmungen des Berliner Vertrages und des Konstantinopler Protokolls nicht unmöglich sei; Italien wolle keinen Rat erteilen, da es jeden Schein einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens zu vermeiden wünsche, welches allein über die zur Erreichung des Resultates geeigneten Mittel zu beschließen habe. Bei der ersten Begrüßung redet er die Delegierten an: „Seien Sie willkommen im Lande von Freunden.“ Depretis bezieht sich in der kurzen Unterredung mit ihnen durchaus auf die Aeußerungen Robilants und fügt hinzu, die Schwierigkeiten würden mit Klugheit, und indem die Regenten auf dem Boden der Verträge sich zu halten suchten, leicht überwunden werden. Bei dem Besuche beim türkischen Botschafter Photiades Pascha erklärt dieser, indem er die Delegierten einlädt, Konstantinopel zu besuchen: „Ich bin von meiner Regierung ermächtigt worden, Sie zu empfangen und Ihnen das Wohlwollen des Sultans für das bulgarische Volk und zugleich seinen lebhaften Wunsch auszusprechen, daß die Krifis bald für Alle einen befriedigenden Abschluß erreiche.“ Die „Opinione“ meint am 20: Es könne nunmehr als sicher angenommen werden, daß die Pforte nach Empfang der Abgesandten Vermittlungsvorschläge machen werde. Diese würden auf dem Rücktritt der Regentschaft die Wahl einer neuen Sobranje und das Fallenlassen der Kandidatur des Mingreliers hinauslaufen. Bulgarien möge diese Lösung annehmen, sie verletze die Unabhängigkeit und Freiheit Bulgariens nicht. Die Kandidaturen des Herzogs von Leuchtenberg oder des Prinzen von Oldenburg seien auch ganz gut annehmbar, denn die Fürsten aus diesen geachteten und ehrenreichen Familien würden in Bulgarien nach und nach doch ganz im nationalen Leben aufgehen und gute Bulgaren werden. 24. bezw. 26. Januar. (Massaua.) Bei Beratung des Budgets des Aeußern wird Graf Robilant sowohl in der Kammer wie im Senat über die Lage in Massaua interpelliert, da Nachrichten von einem bevorstehenden Angriffe der Abeffinier eingetroffen find. Graf Robilant berichtet in der Kammer: Am 15. Januar sendete General Gené eine Depesche, worin er mitteilte, daß Ras Alula, von einer verunglückten Expedition auf Kassala zurückkehrend, ungefähr 65 Kilometer weit von Massaua ein Lager aufgeschlagen, um, wie er wissen ließ, mit seinen Mannschaften Feldarbeiten zu obliegen. Von dort nach Massaua herabgelangte Kaufleute brachten jedoch die Nachricht, Ras wolle in Wahrheit einen Angriff auf Massaua vorbereiten. General Gené meldete, daß er aus Vorsicht den Baschibozuk-Vorposten bei Sahati durch italienische Soldaten verstärkt habe, übrigens zu irgend welcher Beunruhigung kein Anlaß vorhanden sei. Am 23. langte eine neue Depesche ein, welche, nichts I#t#slies. (Januar 26.—27.) 361 Neues hinzufügend, das früher Gemeldete einfach bestätigte. Die Regierung, fügte der Minister binzu, habe in die Thätigkeit und Entschlossenheit des Generals Gens unbedingtes Vertrauen und versichere nur ihrerseits, daß die Besatzung Massauas für Hieden Fall vollkommen genüge. — Derenzis nimmt die Erklärungen des Ministers zur Kenntnis und bittet ihn, alle weiteren Nachrichten über die Bewegungen der italienischen Truppen in Afrika selbst mitteilen zu wollen. — Robilant erwidert: „Ich fühle mich nicht berufen, Bulletins über einen Krieg mit Ras Alula zu veröffentlichen. (Heiterkeit, Beifall.) Offen gestanden, glauben Sie wirklich, daß vier Strolche, vie * n Afrika in die Quere kommen, soviel Aufmerksamkeit verdienen? eifall.)“ — Im Senate erwidert Robilant auf die Anfrage Serafinis 2 Tage darauf: Die Lage in Massaua habe nichts Beunruhigendes, die Truppen daselbst seien mehr als stark genug, um die barbarischen Horden zurückzuweisen. Das eventuelle Verlangen des Generals Gené nach Verstärkungen wäre bereits vorausgesehen gewesen, derselbe dürfte vielleicht einige vorteilhafte Demonstrationen ausführen wollen. Die Verstärkungen seien zum Abgehen bereit. Der Kriegsminister fügt behufs Berichtigung der unbegründeten Nachrichten gewisser Journale hinzu, daß für den Augenblick 1 Bataillon Infanterie, 1 Kompagnie Genie und 2 Gebirgsgeschütze nach Massaua abgehen. Der Senat nimmt hierauf eine Tagesordnung einstimmig an, welche der Regierung das volle Vertrauen ausspricht. 24.—26. Januar. (Kämpfe in Ostafrika.) Ras Alula, der Feldherr des Negus von Abeffinien, rückt mit einem auf 20—30000 Mann geschätzten Heere gegen die italienischen Stellungen vor Massaua an. Er greift zuerst den festen Punkt Saati an, wird aber zurückgeworfen; am 26. gelingt es ihm aber bei Dogali, drei italienische Kompagnien mit 50 Baschibozuks, welche einen Provianttransport nach Saati begleiten, nach erbitterter Gegenwehr und unter sehr großen eigenen Verlusten fast völlig zu vernichten, nur 90 meist Verwundete können sich retten. Die italienischen Verluste betragen 23 Offiziere und 407 Mann an Toten, 1 Offizier und 81 Mann an Verwundeten. Der erwartete Angriff auf Massaua findet nicht statt. Ras Alula rückt nach Asmara ab. Die Nachrichten davon treffen in Rom am 1. Februar ein. 27. Januar. (Oppositioneller Angriff.) Deputierten-Kammer: Bei Beratung des Budgets für die öffentlichen Arbeiten vereinigen sich die Dissidenten und Pentarchisten den Arbeiten-Minister Genala zu stürzen. Er wird beschuldigt für beschlossene Eisenbahnbauten, die 2 Milliarden kosteten, nur 1 Milliarde ins Budget eingestellt zu haben. Diese Posten datieren jedoch noch aus der Verwaltung seines Vorgängers Baccarini; die höheren Kosten sollen teils durch Mehreinnahmen gedeckt, teils auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Ministerpräsident Depretis stellt die Kabinetsfrage. Cairoli, Cri spi und Nikotera erklären gegen das Ministerium stimmen zu wollen. Mordini und Salaris beantragen ein Ver- 362 Italien. (Januar 29. — Februar 1.—4.) trauensvotum für das Ministerium. Dieser Antrag wird mit 229 gegen 154 Stimmen angenommen. 29. Januar. (Massaua.) Nach einer Meldung des „Esercito“ hat die Regierung dem General Gené telegraphisch befohlen, sich jeder Abenteuer zu enthalten und keine anderen Maßnahmen zu treffen, als welche zur Wahrung der Ehre des Landes notwendig seien. Die Streitkräfte Genés betragen 8500 Mann Reguläre und 1000 Baschibozuks. 1.—4. bezw. 5. Februar. (Afrikanischer Kredit.) Deputiertenkammer: Depretis verliest die Depesche des Generals Gené, welche die Vernichtung der italienischen Abteilung bei Dogali mitteilt und fordert einen außerordentlichen Kredit von 5 Millionen zur Ausrüstung von Truppen nach Massaua. Die Kammer verweist die Vorlage an einen Ausschuß, der Crispi zum Vorsitzenden erwählt. Die Plenarsitzungen am 3. und 4. Februar, denen sämtliche Minister anwohnen, finden, nachdem inzwischen mehr über die Niederlage von Dogali bekannt geworden, vor überfüllten Tribünen statt. Die Aufregung in der Bevölkerung ist groß. Es finden lärmende Kundgebungen des Volkes gegen Depretis und Robilant statt. An den Abenden erschallen Rufe: Nieder mit den Ministern! Nieder mit den Henkern des Volkes! und Flugblätter werden verteilt mit den Worten: Es lebe Oberdank, es lebe die soziale Revolution, es lebe die Kommune! Polizei und Militär sperrt die Zugänge zum Palazzo di Montecitorio ab. Die Kommission befürwortet die Vorlage einstimmig mit dem Vorschlage für jetzt auf die Beurteilung der Kolonialpolitik der Regierung zu verzichten. Die Opposition, besonders die Sozialisten greifen dennoch die Kolonialpolitik aufs Heftigste an, obgleich nur einer, der Sozialist Andrea Costa die sofortige Räumung von Massauah fordert. Graf Robilant erklärt: Es falle ihm nicht schwer, zuzugeben, daß seine jüngsten Aeußerungen in der Kammer, welchen die Ereignisse nicht entsprochen hätten, unglückliche gewesen seien; er habe damals geglaubt, Italien müsse besonders bei der gegenwärtigen Lage in Europa zeigen, daß das Vorgehen in Massaua nur eine Episode zweiter Ordnung sei, welche die Stellung Italiens in Europa nicht behindern könne. Jetzt handle es sich um die Sicherheit der Truppen in Massaua, um das Ansehen Italiens, und dem gegenüber müßten alle Personenfragen verschwinden. Der Kriegsminister Ricotti erklärt, man müsse, bevor man über das Ministerium und über den Befehlshaber der Truppen in Massaua urteile, die ausführlichen Schriftstücke abwarten und darauf eine Untersuchung veranstalten. Der Ministerpräsident Depretis bestreitet, daß die Kolonialpolitik der parlamentarischen Erörterung entzogen sei, und verlangt eine klare, bündige Willensmeinung. Crispi spricht für, Cairoli gegen die Bewilligung des Kredits. Nach der Erklärung des Ministeriums, es werde die einfache Tagesordnung als einen Mißtrauensbeschluß ansehen, wird dieselbe mit 215 gegen 181 Stimmen abgelehnt. Hierauf wird der geforderte Kredit mit 317 gegen 12 Stimmen bewilligt. Der Senat genehmigt am 5. einstimmig die geforderte Summe. Februar. Wie später — Anfang Juli — durch die Zeitungen Ilalien. (Februar 5.--11.) 363 bekannt wird, ist ein Einvernehmen zwischen Italien und England über die Mittelmeerpolitik beider Mächte durch die Bemühungen Robilants zu stande gebracht und vertragsmäßig befestigt worden. 5. Februar. (Massaua.) Major Piano, einer der drei italienischen Reisenden der wissenschaftlichen Expedition des Grafen Salimbeni, welche der Negus von Abeffinien als Geiseln gefangen hält, trifft mit Briefen des Negus und Ras Alulas vom 26. Januar, dem Schlachttage von Dogali, in Massaua ein. Im Briefe des Negus heißt es: „Zuerst habt Ihr Massaua genommen, jetzt seit Ihr auch nach Saati gekommen, um dort eine Festung anzulegen. Welchen Zweck habt Ihr? Gehort dieses Land nicht mir? Räumet mein Land; wenn Ihr in guten Absichten kamet, wozu bauet Ihr Festungen! Warum bringt Ihr Kanonen, Gewehre und Soldaten mit?“ as Alula schreibt: „Ihr seid schuld an dem Geschehenen. Laßt uns jetzt wieder Freunde sein wie früher. Bleibet in eurem Lande; das anze Land von Massaua bis hierher gehört dem Negus. Ich habe einen Bruder entsandt, damit er mit euch spreche.“ Maoajor Piano erklärt, er habe den Auftrag, freundschaftliche Verhältnisse sowie die Handelsbeziehungen wieder herzustellen. General Genék sendet Piano tags darauf zurück und fordert die Freilassung der Expedition Salimbeni ohne Verpflichtungen einzugehen. Einige Tage später trifft auch Salimbeni selbst mit mündlichen Aufträgen bei Gens ein, wird aber mit dem nämlichen Bescheide zurückgesandt. Es scheint, daß das ganze feindselige Verhalten des Negus und seines Oberfeldherrn auf russische oder griechische Ränke zurückzuführen sei. 6. Februar—Anfang März. (Ministerkrise.) Nachdem Graf Robilant infolge der heftigen Angriffe in der Kammer aus Anlaß der Niederlage in Ostafrika erklärt hat, seine Entlassung unter allen Umständen nehmen zu wollen, gibt das gesamte Ministerium am 8. Februar seine Demission. Der König beruft hierauf die Präsidenten der Kammer und des Senats. Die Kammer vertagt sich sodann bis nach Beendigung der Krise. Die Neubildung des Ministeriums stößt auf außerordentliche Schwierigkeiten. Alle Versuche mit Crispi, Cairoli und wiederholt mit Depretis ein Kabinet zu bilden, scheitern, es werden ebenso vergeblich Saracco, Rudini, Biancheri, Farini und selbst Graf Robilant vom Könige berufen. Nachden endlich alle Kombinationen erschöpft find und zu keinem Resultate geführt haben, len der König am 3. März die Entlassung des Kabinets ab. Es wird beschlossen, daß sämtliche Mitglieder im Amte bleiben und sich der Kammer vorstellen sollen, um von derselben eine Vertrauenserklärung zu fordern. 11. Februar. (Stellung zu den Kaisermächten.) Die „Opinione“ sagt unter Hinweis auf die Verhandlungen Robilants über die Fortdauer der Beziehungen Italiens zu Deutschland und Oesterreich-Ungarn im Interesse der allgemeinen Friedenspolitik und der Sicherung des allseitigen Gebietsstandes: Die gegenwärtige Ministerkrifis treffe Italien in einem sehr schwierigen 364 Italien. (Februar 16. — Ende.) Augenblick, wer könnte mehr als Graf Robilant die Fähigkeit und die Autorität besitzen, um diese hochwichtigen Unterhandlungen zum guten Ziele durchzuführen? Wenn ihm die Verpflichtung zufalle, einer augenblicklichen Entmutigung nicht nachzugeben, so liege auch der Mehrheit und den Dissidenten die Pflicht ob, sich ihrer ungeheuren Verantwortlichkeit bewußt zu bleiben und eine parlamentarische Mittelpartei vorzuberetten, welche die Regierung mit der ganzen notwendigen Autorität ausrüste, um ihren entscheidenden Einfluß in Europa auszuüben. Die Opinione fährt sodann fort: „Wir hatten diese sehr ernste Lage im Auge, als wir in den letzten Tagen einen Aufruf an die Eintracht der Mehrheit mit den Dissidenten richteten und ein ausgezeichnetes Mitglied einer andern Partei, welche mehr durch geschichtliche Erinnerungen als durch wesentliche Meinungsverschiedenheiten von uns getrennt ist, zum Anschlusse an die Mehrheit und zum Eintritte in die Regierung aufforderten. Wir haben es nicht eilig, die Krisis in wenigen Tagen beendigt zu sehen; es liegt uns vielmehr daran, daß fsie nicht mit der Bildung eines schwachen und dem Auslande gegenüber autoritätslosen Kabinets abschließen. Da uns der Patriotismus rücksichtsloseste Offenheit zur Pflicht macht, so sprechen wir es aus, daß vor allem einigen hervorragenden Männern die Verantwortlichkeit für gewagte Entschlüsse zufällt, von welchen es abhängt, ob Italien morgen noch einigen Einfluß in den Angelegenheiten Europas besitzen und imstande sein werde, seine wesentlichsten Interessen zu verteidigen oder nicht.“ 16. Februor. Ein königlicher Tagesbefehl belobt die Truppen in Afrika wegen ihrer vortrefflichen Haltung in den Kämpfen gegen die Abeffinier. 28. Februar. (Unruhen.) In Cagliari finden infolge Zahlungseinstellung der landwirtschaftlichen Kreditbank Unruhen statt. Die Menge durchzieht tobend die Straßen, zertrümmert Schauläden und bewaffnet sich mit Steinen und dergl. Die Kirchen, Schulen, Büreaus und Fabriken werden geschlossen. Es müssen Truppen einschreiten und es kommt zu einem Zusammenstoße bei dem 1 Offizier und 2 Soldaten und mehrere Einwohner durch Schüsse oder Steinwürfe verwundet werden. Ende Februar. (Bündnis mit Deutschland und Oesterreich.) Es wird in Rom bekannt, daß die Verhandlungen mit Deutschland und Oesterreich-Ungarn betr. Erweiterung und Festigung des Bündnisses mit Italien günstigen Fortgang gehabt haben und zu Ende gekommen sind. Das Organ Depretis', „Popolo Romano“, bestätigt den Abschluß dieser Verhandlungen mit der Andeutung, daß Italien große Vorteile zugesichert, vor allem der territoriale Bestand garantiert und bedingungs= und schrankenlose Hilfe zugesagt worden seien. (Vgl. Deutsches Reich II, 27.) Am 4. März veröffentlicht die „Opinione" einen sehr bemerkenswerten Artikel. Sie erklärt die in italienischen wie in ausländischen Blättern enthaltenen Nachrichten über die Erneuerung des Uebereinkommens Italiens mit den Centralmächten als offenbar ungenau oder falsch; denn Aalien. (März 1.—11.) 365 das Geheimnis sei zweifelsohne strengstens gewahrt worden. Wenn man unter den aufgestellten Konjekturen eine Wahl treffen solle, so zweifele die Opinione nicht, daß die getroffenen Vereinbarungen vor Allem die Erhaltung des Friedens anstreben und jeden Gedanken einer aggressiven Politik ausschließen. Die italienische Regierung werde im Uebrigen nicht verfehlt haben, für alle Eventualitäten vorzusorgen, indem sie ebensowohl auf die Interessen, welche sich an die Losung der Balkanfrage knüpfen können, als auf diejenigen Rücksicht nahm, welche mit der Stellung Italiens im mittelländischen Meere zusammenhängen. Die Opinione gelangt zum Schlusse, daß nicht allein Italien, sondern auch alle diejenigen im Auslande, welche ernstlich den Frieden wünschen, für diese Politik demjenigen sehr dankbar sein sollten, der sie durchzuführen verstanden habe. Nachdem hierauf die „Tribuna“ über den Inhalt des Bündnisses, namentlich über Gebietserweiterungen der Verbündeten im Kriegsfalle Mitteilungen gemacht, tritt diesen „Opinione“ wiederholt entgegen und versichert auf das Bestimmteste, daß das Bündnis keinerlei aggressiven Charakter trage. 1. März. (Massaua.) Graf Salimbeni trifft mit einem neuen Schreiben Ras Alulas aus Asmara in Massaua ein. Dasselbe enthält wiederum das Gesuch um Herstellung friedlicher Verhältnisse. Der Negus und Ras Alula haben jeden Gedanken an Erneuerung des Angriffs auf die italienische Stellung in Ostafrika aufgegeben. 9. März. Crispi wird von der Pentarchistenpartei an Stelle Cairolis'’ zum Führer der Opposition bestimmt, da dieser wegen der Anfeindungen Zanardellis zurücktritt. 10.—11. März. (Ministerium und Kammer.) Deputiertenkammer: Vor der überfüllten Kammer gibt Ministerpräsident Depretis, schon leidend und darum ganz in Tücher gehüllt und mit schwacher Stimme sprechend, folgende Erklärung ab: „Da alle Hersuche, die in Folge der Abstimmung vom 8. Februar ausgebrochene Krise befriedigend zu lösen, gescheitert, hat Se. Majestät der König befunden, die von dem Kabinete erbetene Entlassung nicht zu bewilligen. In Gemäßheit des königlichen Willens verbleibt das Kabinet im Amte und erwartet aus einer politischen Abstimmung die Klärnng der parlamentarischen Lage.“ Crispi spricht gegen das Kabinet. Er tadelt, daß dieses seine Entlassung genommen und jetzt, obgleich die Parteilage seit dem 8. Februar sich nicht geändert habe, im Amte bleibe; es sei-falsch zu sagen, der Rücktritt sei ihm nicht bewilligt worden, da der König ja vaschiedene Personen mit Neubildung beauftragt habe. Depretis entgegnet: das Ministerium sei erst entlassen, wenn das neue fertig gebildet sei, nicht früher. Crispi: „Das mag die von Ihnen in den letzten zehn Jahren eingeführte Uebung sein. Nach der Verfassung ist sie unzulässig. Da Ihre Erklärungen mir nicht genügen, beantrage ich folgende Tagesordnung: „In Anbetracht des Umstandes, daß die Regierung in der letzten Krise dem parlamentarischen 366 Ilallen. (März 12.—16.) Gewohnheitsrechte untreu geworden, geht die Kammer zur Tagesordnung über.“ Am folgenden Tage zieht Crispi seinen Antrag zurück und beantragt eine Tagesordnung, welche erklärt, daß die Kammer zur Regierung kein Vertrauen habe. Er begründet dieselbe, wie folgt: „Ich halte meine Behauptung über das unkorrekte Verhalten der Regierung aufrecht. Wir haben allerdings ein parlamentarisches, in jahrelanger Uebung bewährtes Gewohnheitsrecht, allein die Regierung zog es vor, sich an Gewohnheiten von Ländern zu halten, welche mit uns verbündet sein sollen. Unsere Ansicht ist eine andere. Wir glauben, daß wir solche Bündnisse schließen können, ohne unsere nationalen Eigenheiten aufzugeben, ohne in Berlin und Wien anzufragen, was in Italien Rechtens sein soll. (Diese Auslassungen gegen Depretis' Programm der Koordination zwischen innerer und auswärtiger Politik erregen auf der Linken lebhaften Beifall.) In der letzten Krise sind die Grundsätze des öffentlichen Rechtes erschüttert worden. Man hat Minister, die feierlich über Bord geworfen waren, wieder ausgenommen. Man hat das alte Finanzprogramm verleugnet (Verhandlungen mit Saracco) und sich nun wieder dazu bekannt. Einer solchen Regierung können Sie immerhin Ihr Vertrauen aussprechen, Sie werden sie darum nicht retten, denn sie ist ein Kadaver, und alle Galvanifierungs-Versuche werden sich als fruchtlos erweisen. Diese Regierung wird niemals mehr die Interessen des Landes vertreten können.“ (Langandauernde Bewegung.) Codronchi (bisher für Depretis) erklärt sich für den Antrag Crispis: „Ich hatte eine klare Darlegung eines Regierungsprogramms erwartet, der Ministerpräsident hat aber geschwiegen. Eine Regierung, die in solchem Augenblicke eine so traurige Haltung beobachtet, ist wert, daß sie falle!" (Bewegung.) Bei der namentlichen Abstimmung ergeben sich gegen Crispis Antrag 214, dafür 194 Stimmen; die Regierung hat also 14 Stimmen an ihrer alten Mehrheit verloren. Depretis verläßt schweigend den Saal. Der Eindruck der Verhandlung ist im ganzen der, daß das Ministerium eine schwere Erschütterung seiner Stellung erlitten hat. 12. März. (Sessionsschluß.) Die Session der Kammer wird durch eine königliche Botschaft geschlossen, die Wiedereröffnung wird einer königlichen Verordnung vorbehalten. Die Verlesung der Botschaft wird von der Linken mit ironischen Zwischenrufen, sogar mit einigen Pfiffen begleitet. 16. bzw. 17. März. (Massaua.) General Gens wird aus Massaua abberufen, weil er, um die Mitglieder der Expedition Salimbeni zu befreien, eine nach Abeffinien bestimmte, aber mit Beschlag belegte Sendung von Gewehren nach Verständigung mit Ras Alula diesem größtenteils aushändigen und ferner noch 6 abessinische Ueberläufer, Häuptlinge vom Stamme der Sgaortaner, Ilalien. (März 21.—Ende.) 367 zurückführen ließ, welche bei ihrer Rückkehr in abeffinische Gewalt sofort enthauptet wurden. Die Mitglieder der Expedition werden hierauf freigegeben, mit Ausnahme des Grafen Savoiroux. General Saletta wird an seiner Statt zum Kommandeur in Massaua ernannt. 21. März. (Tadel für Gené.) Die „Agenzia Stefani“ veröffentlicht eine Tadelsdepesche des Grafen Robilant für den General Gené. Dieselbe lautet: „Ihr Telegramm vom 18., hier eingetroffen am Abend des 19., sowie die eingehenderen Meldungen, welche der „Tribuna“ telegraphiert worden find, haben auf die Regierung und die öffentliche Meinung den allerpeinlichsten Eindruck gemacht. Die Zugeständnisse, die Sie Alula gemacht haben, indem Sie ihm die Gewehre sandten, deren Zahl wir noch gar nicht kennen und die vom Zollamt mit Beschlag belegt waren, sowie die Auslieferung seiner Flüchtlinge, denen er, wie versichert wird, hat den Kopf abhauen lassen, sobald sie in seiner Gewalt waren, sind unverträglich mit unferer Würde, fügen allen unseren Interessen schweren Schaden zu. Sie haben ohne Ermächtigung, ohne Anweisungen gehandelt. Ich will zugeben, daß dies unter der Herrschaft von Umständen, die ich nicht kenne, die bei dieser Entfernung mir entgehen, sich zugetragen habe, besonders angesichts des Lakonismus Ihrer Depeschen; aber Sie müssen unmittelbar Halt machen auf der schiefen Ebene, auf die Sie sich begeben haben. Fortan werden Sie also jede Mitteilung Ras Alula's betreffend Savoiroux ohne irgendwelche Antwort lassen. Beschränken Sie sich darauf, ihn nicht zu provozieren, bevor Sie Anweisung erhalten, es zu thun; lassen Sie ihn aber, wenn sich die Gelegenheit bietet, merken, daß er mit seinem Gefangenen machen kann, was er will, vorbehaltlich des Tragens aller Folgen seiner Handlungen, und daß dies uns nicht verhindern wird, alles zu thun, was wir für unsere Würde und unsere Interessen als notwendig erachten werden. Mit Gegenwärtigem wird ferner der Befehl erneuert, die effektive Blokade der Küste von Hamfila bis zu den Habab und Nachbarschaft auszuführen und kundzuthun, hauptsächlich zu dem Zwecke, jewedes Durchgehen von Waffen zu verhindern. Robilant.“ Die Depesche ruft den heftigsten Tadel von seiten der Oppofitionsblätter hervor und erweckt auch sonst eine sehr mißgünstige Stimmung. Es wird der Verdacht laut, daß der Tadel Genés nur die Mitschuld der Regierung an den maßlosen Zugeständnissen an die Abeffinier vertuschen solle. In einem Antworttelegramm erklärt Gené, daß er die von Ras Alula geforderte Herausgabe der übrigen Waffen für die Freilaffung Savoiroux' schon vor dem Eintreffen dieses Telegramms abgelehnt habe. 24. März. (Ministerkrise.) Alle Minister stellen Depretis ihre Portefeuilles behufs Rekonstruktion des Kabinets zur Verfügung. Ende März. Der deutsche Botschafter v. Keudell erhält 368 Sl#lien. (April 4.- Mai 28. u. 29.) die erbetene Entlassung. Sein Nachfolger wird Graf Solms, welcher Mitte Juni sein Amt antritt. „Opinione“ ist am 27. März ermächtigt, 7 erklären, daß die Gründe für den Rücktritt v. Keudells lediglich privater Natur waren. 4. April. (Ministerkrise.) Durch königliches Dekret wird den Ministern Grafen Robilant (Aeußeres), Ricotti (Krieg), Tajani (Justiz) und Genala (öffentl. Arbeiten) die nachgesuchte Entlassung gewährt. Depretis wird zum Minister des Aeußern und Ministerpräsidenten ernannt. Neu treten in das Kabinet: Crispi (Inneres), Bertols-Viale (Krieg), Zanardelli (Justiz), Saracco (öffentl. Arbeiten). 18. April. Das neue Kabinet stellt sich in der Deputiertenkammer vor. Depretis entwickelt kurz das Programm. Als Ziel seiner Politik bezeichnet er die Erhaltung des Friedens, als Mittel dazu die Verstärkung des italienischen Heeres nach dem Muster anderer Nationen. Das Ministerium werde an Abessinien beweisen, daß ihm Thatkraft zu seiner auswärtigen Aktion nicht fehle, wo es Not thue. Die bei Dogali mutvoll gefallenen Soldaten dürften nicht ungerächt bleiben, doch werde sic. die Regierung nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen lassen. Die Regierung beabsichtige die durch diese Bedürfnisse verursachten Mehrkosten durch eine zeitweilige Erhöhung der Getreidezölle und Wiedereinführung der Kriegszehnten zu decken. 19. April. (Geeres= und Marineverstärkung.) Der Kriegsminister kündigt in der Kammer einen Gesetzentwurf über Vermehrung der Artillerie, Kavallerie und Genietruppen an. Durch diese Erhöhungen wird das ordentliche Heeresbudget auf 225 Millionen jährlich gesteigert. Der Marineminister legt einen Entwurf vor, wonach ein außerordentliches Erfordernis von 85 Millionen in das Budget eingestellt werden soll, das sich auf 8 Jahre verteilt. Es sollen davon neue Schiffsbauten, Torpedos, Hafen= und Arsenal-Erweiterungen und Geschütze bestritten werden. Die Zahl der Kriegsschiffe 2. Klasse soll in dieser Zeit von 10 auf 20, die dritter von 20 auf 40, die der Torpedoboote von 100 aup 190 9a4 bracht werden. In der Begründung heißt es, daß die in Ausführung begriffenen Arbeiten, selbst nach gänzlicher Vollendung zur wirksamen Verteidigung der Seegrenze keineswegs genügen könnten. Ende April—Anf. Mai. (Massaua.) Die Lage erscheint wieder bedrohlicher, Ras Alula scheint einen neuen Angriff auf die italienischen Posten vorzubereiten. General Saletta fordert 2 Bataillone und 2 Batterien an Unterstützungen. Dieselben gehen Anfang Mai ab. 28. u. 29. Mai. (Heeresverstärkung.) Die Kammer ge- S#lien. (Mai 30.—Juni 3. bzw. 6.) 369 nehmigt den vom Kriegsminister verlangten Kredit zur Vermehrung der Armee und Marine. 30. Mai. (Blokade gegen Abessinien.) Auf eine Anfrage in der Kammer bemerkt Ministerpräsident Depretis: Alle Vertreter Italiens im Auslande hätten unter dem 1. Mai die Weisung erhalten, die Blokade gegen Abessinien zu notifizieren. Die Türkei drückte freundschaftlich den Wunsch aus, daß ihr die Notifikation nicht schriftlich zugemittelt werde. Wir stimmten bei und gaben der Türkei Erklärungen über den Charakter der Blokade. Die Türkei machte keine weiteren Bemerkungen. Allen anderen Regierungen wurde die Blokade schriftlich wtsieiert Bisher trafen seitens keiner Macht Bemerkungen oder Vorbealte ein. 31. Mai. (Afrikanische Politik.) Deputiertenkammer: Bei Beratung des Heeresetats gibt der frühere Kriegsminister Ricotti Aufklärungen über die in Afrika befolgten Pläne. Er sagt: Es handelte sich vor allem darum, aus Massaua mit Arkiko, Otumlo und Mkullu ein befestigtes Lager zu machen. Gegen die Abeffinier sollte niemals aggressiv vorgegangen werden. Der sanitäre Zustand war, wie sich nun klar herausstellt, ein vollständig normaler; die Engländer in Suakim waren viel schlimmer daran, und doch war die Wut egen mich so groß, daß man mich am liebsten zum Fenster hinausgeworfen Hlite Sahati sollte zum Schutze der Karawanen besetzt werden, doch war General Genés aus militärischen Gründen dagegen. Der Minister des Aeußern aber, von dem vormals die Angelegenheiten von Massaua abhingen, bestand darauf, und Sahati wurde besetzt. Nach der Katastrophe von Sabatl wurden Gensé Verstärkungen versprochen, doch jedes Vorgehen gegen Abeffinien verboten. Das Unternehmen von Dogali war ein tollkühnes, aber auch heldenmütiges und hat dem militärischen Prestige Italiens genützt. General Gené verdient uneingeschränktes Lob, weil er, von allen Seiten bedrängt, niemals die Kaltblütigkeit verlor. 1. Juni. Die Kammer erklärt zum fünften Male die Wahl des Zuchthäuslers Amilcare Cipriani in Ravenna für nichtig. 2.—3. Juni. (Heeresetat: Massaua.) Bei der Beratung des Heeresetats wird die afrikanische Politik lebhaft erörtert. Crispi sagt: Man wolle keinen Krieg mit Abessinien, allein man müsse ein= für allemal die Ansprüche Italiens auf einen seiner Lage und seinen Handel entsprechenden politischen Einfluß in Afrika durch eine rasche, kräftige That befestigen und zugleich den Barbaren zeigen, daß man nicht gewillt ist, ihre ebergriffe zu ertragen. Es werde nicht dieses Kabinet sein, welches den Rückzug der Truppen aus Massaua anordnen werde. (Lebhafter Beifall.) 3. bzw. 6. Juni. (Aussöhnung mit dem Papsttum.) Die „Nuova Antologia“ veröffentlicht einen Artikel Bonghis, welcher die Versöhnung als nützlich für das Papsttum wie für das Königreich bezeichnet und sagt: Bei der Fessesung der Mobalitäten gebe es zwei Dinge, welche unmöglich seien: dem Papste ein Gebiet abzutreten und ihm irgend welche Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 24 370 Italien. (Juni 9. - 10.) Freiheit zu opfern. Allein das Garantiegesetz könne in verschiedenen Punkten modifiziert werden. Man könne es in eine verfassungsmäßige Verfügung oder in ein Konkordat umwandeln. Auf alle Fälle sei die Frage aufgeworfen, und die Regierung wie die Bürger müssen sie diskutieren. Das päpstliche Blatt „Moniteur de Rome“ geht am 6. auf die Ausführungen Bonghis ein. Er bemerkt: Keines der von Am vorgeschlagenen Mittel sei zur Herbeiführung des Friedens geeignet. enn man das Garantiegesetz in die Verfassungs-Urkunde aufnähme, würde der Papst dennoch der Gefangene einer andern Macht und allen sozial-politischen Bewegungen ausgesetzt sein, denen er um seines göttlichen Amtes willen entrückt sein sollte. Ein Konkordat hingegen sei nur bestimmt, das Rechtsverhältnis zweier in demselben Lande nebeneinander bestehender Gewalten, also eine innere Angelegenheit zu regeln; ein Konkordat sei übrigens, wie die Geschichte lehrt, so vielen Deutungen zugänglich, daß es niemals eine absolute Unabhängigkeit des Papstes für alle Zeiten zu begründen vermöchte. Der Moniteur de Rome verharrt demnach auf dem alten Standpunkte vom „Erdwinkelchen“, bemerkt aber, es sei immerhin erfreulich, daß Bonghi Verhandlungen wünschenswert finde; der erste Schritt sei geschehen, andere werden nachfolgen. Diese Auslassungen, sowie die Interpellation Bovio rufen eine lebhafte Erörterung der Frage in der gesamten Presse Italiens hervor. 9.—10. Juni. (Aussöhnung mit dem Papsttum.) Deputiertenkammer: Bovio (radikal) richtet an die Regierung eine Anfrage betr. der in letzter Zeit viel erörterten Frage einer Versöhnung mit dem Papsttum. Er verwirft jede Verhandlung mit dem Vatikan, weil eine Aussöhnung beider unvereinbarer Gewalten ohne Auslieferung der Nation und ihrer geistigen Güter an das Priestertum undenkbar sei; gerade der Kampf zwischen Staat und Kirche biete einen Hauptantrieb des Fortschritts. „Wem würde übrigens die Aussöhnung Außen bringen? Den Katholiken nicht — denn der Papst ist frei in der Ausübung seines geistlichen Berufes, so frei, daß er sich sogar nach Belieben zu seinem eigenen Gefangenen machen kann; den Liberalen nicht, denn sie wollen keinen Zoll breit italienischen Bodens hergeben und würden keines Haares Breite von ihrer Seele opfern; der Religion nicht, denn kein Gesetz kann Religionen wieder lebendig machen, im Gegenteil verlieren dieselben soviel an Heiligkeit, wie sie an amtlichen und politischen Charakter gewinnen; der Politik m— auch nicht, denn geschähe die Aussöhnung unfrerseits. freiwillig, so wäre sie ein Akt der Schwäche, würde sie durch äußeren Druck erzwungen, so wäre sie eine Beleidigung des Nationalgefühls."“ Justiz= und Kultusminister Zanardelli antwortet: Die Regierung seit weit entfernt, den Papst zu verfolgen, sie sei vielmehr von tiefster Achtung für das Oberhaupt der Kirche beseelt, habe aber auch die Prärogative des Staates zu wahren. Die hierauf bezüglichen Gesetze Italiens seien die liberalsten in ganz Europa. Er werde für deren treue Beobachtung sorgen. Minister des Innern, Crispi, fügt die Erklärung hinzu: „Die Regierung hat nur eine Pflicht, die Gesetze zu achten und dafür Italien. (Juni 10. - 14.) 371 zu sorgen, daß sie geachtet werden, und sie wird dieser Pflicht beharrlich nachkommen. Unsere Beziehungen zum Vatikan sind durch das (Garantie-) Gesetz vom 13. Mai 1871 geregelt. Wir werden dieses Gesetz aufrechthalten und nicht zugeben, daß es je verletzt werde. Wir suchen keine Aussöhnung, denn der Staat ist mit Niemand im Kriege. Es geht uns nichts an, was im Vatikan geschieht, wo ein Papst herrscht, der kein gewöhnlicher Mann ist. Die Zeit läßt reifen, und sie kann auch Annäherungen heranreifen lassen, die aber niemals das nationale Recht beeinträchtigen dürfen. Italien gehört sich selber an und hat nur ein Haupt: seinen König.“ (Beifall.) Bovio erklärt sich durch diese Erklärungen befriedigt. Einige Tage später bekennt sich bei Gelegenheit einer neuen Anfrage Toskanellis auch Depretis in Uebereinstimmung mit seinen Kollegen in dieser Sache. 10. Juni. (Antikirchliche Bewegung.) In Livorno stört die Volksmenge die Fronleichnamsprozession durch Schleudern von Steinen auf den Zug. Es entspinnt sich ein heftiges Handgemenge. Das Militär schreitet ein und verhaftet 62 Personen; zahlreiche Verwundungen. 12. bzw. 20. u. 27. Juni. (Zula.) In Beantwortung einer Anfrage Bonghis, ob Frankreich noch Ansprüche auf Zula erhebe und ob die Küste von Massaua bis zur Bucht von Hamsila italienisch sei, antwortet Min.-Präs. Depretis: Frankreichs Ansprüche auf Zula und die Insel Dessy vor dem Golfe von Zula ließen sich auf keinen Akt der Besitznahme stützen, diese Ansicht der italienischen Regierung sei in Paris geltend gemacht und darauf die Sache fallen gelassen worden, sodaß die Küste von Massaua südwärts für italienisch gelten müsse. Dasselbe gelte von der Bucht von Hanabil. Am 20. Juni meldet hierauf das „Journal des Déôbats“, daß der französische Minister des Auswärtigen, Flourens, bei Depretis habe anfragen lassen, ob er die von den Blättern gebrachte Erklärung wirklich so gegeben habe, Depretis habe geantwortet, daß er den genauen Text seiner Erklärung einsenden werde. Am 27. schreibt sodann Crispis Organ „Riforma“ darüber: Die französische Regierung werde hoffentlich keine Einwendungen gegen die Erklärungen Depretis' erheben, wonach jene zwei Punkte in die Aktionssphäre Italiens fallen. Für Frankreich haben Zula und die Insel Dessy keinen praktischen Wert, während Italien beide zur Entfaltung seiner Aktion unbedingt benötige. Italien baue auf Frankreichs Entgegenkommen. 14. Juni. Der ehemals Garibaldinische Abgeordnete und eifrige Verfechter der Aussöhnung mit dem Papsttum, Fazzari, legt sein Mandat nieder mit der brieflichen Erklärung, daß er einer Kammer, welche ohne die Beteiligung der Katholiken zu Stande gekommen, nicht angehören könne. In einem Schreiben an die Wähler spricht Fazzari die Hoffnung, daß die nächste Kammer, Dank der 24“ 372 Ilalien. (Juni 2te Hälfte.) Großherzigkeit Leo's XIII., der Ausdruck des Willens der ganzen Nation sein werde. 2te Hälfte Juni. (Mailänder Klerus.) Nachdem der König dem milden und versöhnlichen Erzbischofe von Mailand den Annunziaten-Orden verliehen hat, richtet der gemäßigte Teil des Klerus der Diöbzese folgenden Brief an den König: Majestät! Die hohe Auszeichnung, welche Eure Majestät dem ehrwürdigen Oberhaupte der Mailänder Diözese zu verleihen geruhten, hat uns als Staatsbürger sowohl als auch als Priester im tiefsten Herzen gerührt. In diesem Akte erblicken wir zugleich mit der Hochherzigkeit des Fürsten und der Ehre, die unserm Vater erwiesen wird, den Ausdruck des schönen Wunsches nach Bereinigung von zwei edlen Gefühlen: der Liebe zum Vaterlande und zur Religion. In der Vereinigung beider glauben wir das Geheimnis des Friedens und der künftigen Wohlfahrt Italiens finden zu sollen. In dieser Ueberzeugung gestatten uns Eure Majestät, zu Füßen des Thrones den Ausdruck unserer Dankbarkeit und unserer Hoffnungen niederzulegen. Der König läßt hierauf dem Pfarrer von San Marco, als ersten Unterzeichner des Briefes, für diese Kundgebung seinen herzlichsten Dank aussprechen. 19. Juni. (Klerikaler Wahlsieg in Rom.) Bei der Ergänzungswahl von 18 Gemeinde- und 6 Provinzialräten in Rom erringen bei einer Wahlbeteiligung von fast 50 % die klerikalen Kandidaten den Sieg, indem sie zwischen 7300 und 6700 Stimmen, die Liberalen nur 6500—3200 auf sich vereinigen. Der Sieg der Klerikalen soll dadurch wesentlich gefördert worden sein, daß alle Gemeindebeamten auf Weisung des Bürgermeisters Fürsten Torlonia, den die Liberalen durch Ausschluß des von ihm auf die Wahlliste gesetzten Fürsten Mario Chigi beleidigt hatten, für die Klerikalen gestimmt haben sollen. Der „Moniteur de Rome ' jubelt über den Sieg und sagt: man werde Rom sicher nicht mehr „unantastbar“ nennen. 21. bzw. 24. Juni. (Zölle.) Kammer: genehmigt mit 205 gegen 48 Stimmen den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Zölle auf Getreide, Reis und Petroleum, und am 24. mit 199 gegen 36 Stimmen den Generalgzolltarif. Durch die Zollerhöhungen sollen die Regierungseinnahmen eine Aufbesserung von 40 Millionen erhalten, um das durch die außerordentlichen Erfordernisse entstandene Defizit zu ermäßigen. 25. Juni. (Pariser Weltausstellung.) In der Kammer interpelliert Cavalotti (äußerste Linke) in überaus heftiger Weise die Regierung wegen Ablehnung der Beschickung der 188g9er Weltausstellung in Paris. Er behauptet, diese sei eine Folge der Beeinflussung von Deutschland und Oesterreich; Italien schulde Frankreich Dank und O selbst aus der französischen Revolution hervorgegangen. Italien. (Juni 28.—Juli 1.) 373 Min. Grimaldi erklärt: Italien sei nur durch finanzielle Rücksichten zu der Ablehnung veranlaßt worden. Ausstellungen hätten nur dann Wert, wenn sie die Vergleichung der Erzeugnisse der verschiedenen Länder gestatteten, dies sei aber bei der Pariser nicht mehr möglich. Nicht Ausstellungen, sondern Verträge knüpften internationale Freundschaften, Frankreichs Parlament habe aber 2 Handels= und den Schiffahrtsvertrag mit Italien abgelehnt. Min. Crispi setzt hinzu: Die Freundschaft zwischen Italien und Frankreich sei herzlich. Die Monarchie fürchte die Republik nicht und könne an Freiheit mit ihr wetteifern. Eine Beschickung würde nur eine Demonstration gegen das übrige Europa sein. 28. Juni—1. Juli. (Senatsreform.) Der Senat hält eine Anzahl geheimer Sitzungen zur Beratung einer der Regierung vorzuschlagenden Reform dieses Körpers ab, mit deren Bearbeitung bereits seit einem Jahre ein Ausschuß desselben beauftragt ist. Es gelangt schließlich gegen 6 Stimmen eine Tagesordnung zur Annahme, welche den Ausschuß auffordert, Anträge zu machen, durch welche die Zusammensetzung des Senats und die Ausübung seiner Funktionen so geändert werde, wie es die Idee der Verfassung sei. 30. Juni bzw. 8. Juli. (Kredit für Afrika.) Die Kammer genehmigt den außerordentlichen Kredit von 20 Millionen für militärische Ausgaben in Afrika in den Jahren 1887/88 und zur Bildung eines besondern Truppenkorps für den Garnisondienst in Afrika. In den Debatten spricht namentlich Mancini für die Regierungsvorlage, indem er im allgemeinen die von ihm als Minister inaugurierte Kolonialpolitik verteidigt. Hätte Italien Massaua nicht besetzt, so würde es eine andere Macht gethan haben; genüge aber eine energische Haltung nht so dürfe man auch vor einem Wossenonge mit Abessinien nicht zurückrecken. Der Kriegsminister erklärt über die geplanten Maßnahmen nähere Aufschlüsse nicht geben zu können; indem die Kammer die Kredite bewillige, würde sie der Regierung einen Beweis des Vertrauens geben. Hierauf beantragt Elia eine das Vertrauen zur Regierung aussprechende Tagesordnung. Crispi erklärt diese anzunehmen und fährt fort: „Es ist nicht notwendig, auf die Vergangenheit zurückzukommen. Die Regierung versichert nur, daß sie mit aller gebotenen Vorsicht handelt. Italien ist in allen Mittelmeer-Fragen mit England einig, und in der ägyptischen Angelegenheit wird Italien seine Aktion mit jener Englands vereinigen, und wir können daher auch in Konstantinopel nur der Politik unserer Alliierten folgen. Nichts läßt in Europa eine Trübung des Friedens erwarten; selbst die bulgarische Frage wird, wie man glaubt, eine friedliche Lösung finden. Die Kammer wcht daher nur die ihr vorliegende Frage des Kredits ins Auge zu fassen. Wie die Regierung den Kredit verwenden wird, das ist Vertrauenssache, und die Kammer wird dies begreifen." Bei der Abstimmung wird Elias Tagesordnung mit 239 gegen 37, das Gesetz selbst mit 188 gegen 39 Stimmen angenommen. Im Senate verteidigt Graf Robilant seine Politik und spricht für die Vorlage. 374 Ilalien. (Juli Anfang.) Er erklärt, er habe stets die lehung von Massaua bekämpft und die schweren Foolzen derselben vorausgesehen, doch gab ihm seine damalige Stellung keine Gelegenheit zu erfolgreicher Einsprache. Die Ursache, weßwegen er im Frühling 1885 den Eintritt ins Kabinet ablehnte, sei eben die Beseung von afead und Massaua gewesen. Später zur Annahme des Portefeuilles gezwungen, suchte er lange die ägyptische Mitverwaltung zu beseitigen, um die Angelegenheit zu vereinsachen. Er verliest einen Brief des Negus an König Menelik, worin die Italiener Intriganten in englischem Dienste enannt werden. Ras Alula hätte Pozzolini als Geisel zurückgehalten, um talien zu einem verderblichen Kriege zu zwingen, während Europa in größter Bedrängnis schwebte. Da ihm sein Anschlag mißlang, verhaftete Ras Alulah Salimbeni. Das Verhalten des Generals Gens im Jahre 1886 war, wie er konstatieren müsse, ein sehr gutes. Bei der Fortdauer des Kriegszustandes in Abessinien sei der Friede undenkbar. Daß der Kredit zur Wahrung der Würde des Landes genüge, ist zweifelhaft, doch beweise die bescheidene Forderung, die Regierung werde gefährliche Abenteuer vermeiden. Eine übergroße Vertrauensseligkeit der europäischen Lage gegenüber scheine nicht am Platze. Graf Robilant hofft, Italien werde, wenn die Geschütze in Europa donnern, in kein afrikanisches Abenteuer verwickelt sein, damit es bei der ersten Probe, die es von seiner militärischen Tüchtigkeit ablegen soll, jenen vollen, glänzen-=den Erfolg erzielt, dessen es zur Festigung seiner Macht bedürfe. Hierauf ergreift der Kriegsminister das Wort: Er erklärt, daß die verlangten zwanzig Millionen zur Erreichung des von der Regierung gesteckten Zieles, unvorhergesehene Ereignisse ausgenommen, genügen werden. Die allgemeinen Verhältnisse lassen Unternehmungen, die nicht genau erwogen sind, nicht rätlich erscheinen. Die Regierung kenne ihre Verantwortung in betreff der in Europa eingegangenen Engagements und werde sehr vorsichtig vorgehen. Er verlange von dem Senate, daß er es der Kammer gleichthue und mit großer Majorität der Regierung das Vertrauen votiere. Crispi erinnert daran, daß das Einvernehmen mit England die Besetzung Massauas hervorrief, die Verhältnisse des Sudans ließen diesen Ort auch für andere Mächte begehrenswert erscheinen. Die Blokade der abessininischen Küsten sei von allen Mächten anerkaunt worden. Bei der Abstimmung wird die Vorlage mit 79 gegen 12 Stimmen angenommen. Anfang Juli. (Der König und der Papst.) In einer Audienz eines auswärtigen Edelmannes, in welcher das Gespräch auch auf die römische Frage führt, äußert der König, nachdem jener die Hoffnung ausgesprochen, daß der gegenwärtige Zustand sich bald freundlicher gestalten möge: „Das hoffe ich auch, indessen glauben Sie mir, nichts wird den Streit zwischen dem Reiche und dem Oberhaupte der Kirche so ruhig und sicher in die Bahnen des Friedens leiten können, als die Zeit selbst, die Zeit, welche wie Achilles' Speer Wunden schlägt und auch zu heilen vermag.“ Anf. Juli. (Verwaltungsreform.) Die Kammer genehmigt den Crispi'schen Gesetzentwurf über Verbesserung der administrativen und gesellschaftlichen Stellung der Präfekten. Derselbe hebt das bisherige Verbot, Abgeordneten die Leitung einer Provinz “““ überhaupt eines mit Staatslasten verbundenen Amtes zu übertragen, auf. A#slien. Juli Anj. — August Anj.) 375 Anf. Juli. (Massaua.) Nach englischen Nachrichten haben Italien und England ein Uebereinkommen getroffen, demzufolge als Grenze für die beiderseitige Ueberwachung der Küste des Roten Meeres zwischen Suakim und Massaua Ras Kasar nördlich von Zaklai festgesetzt wird. Erste Hälfte Juli. (Massaua.) Auf Fort Taulud geht das Pulvermagazin mit 6000 Kilogramm Pulver in die Luft. Es verunglücken dabei an 50 Soldaten. 6. bzw. 12. Juli. Die Kammer vertagt sich nach Erledigung aller auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen; ebenso der Senat. 29. Juli. Ministerpräsident Agostino Depretis f in seiner Vaterstadt Stradella nach langer Krankheit. Er hatte als Ministerpräsident 8 Ministerkrisen überdauert, die Anlehnung Italiens an das deutschrosterreichische Bündnis war hauptsächlich sein Werk. Die Trauer in Italien ist allgemein. Die Städte Rom und Stradella beschließen außerordentliche Trauerfeierlichkeiten. Die Zukunft der in bedrängten Verhältnissen zurückgelassenen Witwe mit ihren Kindern wird vom Könige sicher gestellt, das Begräbnis, von dem sich die Geistlichkeit völlig zurückhält, findet auf Staatskosten statt. 30. Juli. Der Ministerrat unter dem Vorsitze Crispis reicht sein Entlassungsgesuch ein. Dasselbe wird vom Könige nicht angenommen, Crispi am 8. August zum Ministerpräfidenten und interimistischen Leiter der auswärtigen Angelegenheiten ernannt. Crispis Organ „Riformas schreibt am 2. August: Die Politik der Regierung werde infolge des Ablebens Depretis“ keinerlei Veränderung weder nach innen noch nach außen erleiden. „Wir sehen es mit Vergnügen“, sagt das Blatt, „daß weder im Innern noch im Auslande irgend jemand hieran zweifelt, die gewöhnlichen Ausnahmen abgesehen, welche der Unwissenheit und dem Uebelwollen zuzuschreiben sind, welchen man keine Rechnung trägt. Alle Staaten wissen, daß die Politik Italiens eine eminent friedliche ist.“ Ende Juli. (Kolonial-Truppe.) Der König bestätigt das Gesetz über die Bildung eines ständigen Truppenkorps für Afrika. Dasselbe besteht aus 2 Regimentern Jäger zu je 3 Bataillonen, einer Eskadron berittener Jäger, 4 Kompagnien Artillerie und je einer Genie-, Sanitäts-, Proviant= und Trainkompagnie. Anf. August. (Englische Vermittlung.) Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag Lord Salisburys, wonach England die Vermittlung zwischen Italien und Abesfinien übernimmt, dahin zu beantworten, daß Italien den englischen Vorschlag nicht ablehne, aber unter allen Umständen auf einer eklatanten Genugthuung für die Niederlage von Dogali bestehen müssse. Die „Riforma“ schreibt dazu: „die Befürchtung, daß Italien 376 Ilalien. (August 19.—Okiober 1.) englischen Wünschen allzu willig Rechnung tragen könnte, ist unbegründet. Die Regierung — niemand kann es bezweifeln — weiß sehr wohl, was fie der National-Ehre und der Großmachtstellung des Reiches schuldet; die Reierung weiß auch, innerhalb welcher Grenzen die gebotene Aktion im Roten eere sich entfalten müßte. Man möge also beruhigt sein. Dem Kriege wird man in voller Rüstung entgegengehen; der Friede wird die Bürgschaft in sich tragen, daß der Würde und den Interessen der Nation in keiner Weise Abbruch geschehen ist.“ 19. August. Savoiroux, von Ras Alulah in Freiheit gesetzt, trifft in Massaua ein. 20. September. In Beantwortung der Huldigungsadresse der Stadt Rom zum Jahrestage des 20. Septembers 1870 richtet der König folgendes Telegramm an den Bürgermeister: „Ich danke der Hauptstadt, die mir zu diesem Tage Gefühle ausdrückt, die meinem Herzen heilig sind. Dieser Tag unsterblichen Angedenkens bietet mir auch die Gelegenheit, Rom meine lebhafteste Zuneigung zu bezeugen und es meiner beständigen Wünsche zu versichern, daß es in der neuen Aera, welche mit dem 20. September 1870 begann, den Glanz seiner alten Größe wiederfinde. Dieses höchste Streben meines Lebens erfüllt sich in wunderbarer Weise; bei einem freudigen und demnächstigen Anlasse wird Rom der Welt zeigen, daß es durch die regelmäßige Entwickelung jeglichen Fortschrittes in der Zivilisation allen jenen, welche kommen werden, dem Papste ihre Huldigung darzubringen, eine sichere und ehrende Gastfreund-* bieten und gleichzeitig die Hauptstadt eines freien und starken Volkes ein könne.“ 1. Oktober. Besuch des Ministerpräsidenten Crifpi in Friedrichsruhe beim Fürsten Bismarck. (Vgl. Deutsches Reich X, 1.) Die Reise kommt ganz unerwartet, weder in Italien noch im Ausland hatte davon vorher etwas verlautet. Während „Popolo Romano“ die abfälligen und feindseligen Beurteilungen der Reise in der französischen Presse abwehrt, verzeichnet die „Riforma“, das Organ Crispis, umit Genugthuung die allenthalben in Deutschland, Oesterreich-Ungarn und England laut gewordene Befriedigung darüber. „Diese Kundgebungen", sagt das Blatt am 5. Oktober, „auf die jedwedes große Land stolz zu sein Grund hätte, find hinreichend, um uns die Versicherung zu geben, daß Italien endlich die Stellung einnimmt, die es sich verdient hat — nicht bloß mit den Heldenthaten seiner epischen Periode, sondern auch mit der Weisheit der nachfolgenden Zeit der bürgerlichen Gestaltung. Unter allen europäischen Staaten ist Italien vielleicht derjenige, der in den letzten dreißig Jahren die bedeutendsten Proben einer ebenso spontanen wie fruchtbringenden Weisheit abgelegt hat. Heute endlich dürfen wir sagen, daß wir dem Ziele nahe, wo nicht an ihm angelangt sind. Betreffs des Inneren wie des Aeußeren erblicken wir, wohin wir uns auch wenden, nur Ursachen zur Genugthuung. Geachtet, weil stark und entschlossen, geliebt, weil gerecht, bestrebt die Erziehung der Leiber und Seelen neu zu gestalten, dürfen wir mit Freude über die Gegenwart voll gegründeten Vertrauens in die Zukunft blicen.. Wir sind an dem Punkte angelangt, an welchem uns nicht mehr so viel zu erwerben wie zu bewahren bleibt. Und die Sorge dafür ist sccherlich heute nicht minder schwer; ja ist um so schwerer, als sie bei nicht minderem Mut noch größere Klugheit erfordert. Jetzt ge- Italien. (Oktober 8.—25.) 377 hören wir nicht mehr zu denen, die sich alles erlauben dürfen, weil sie nichts zu verlieren haben. Was wir rechtmäßig besitzen, das ist der größte Schatz, den die VBölker ersehnen können: die nationale Unabhängigkeit, die staatliche Freiheit und das unter ihrem Schutze sich zu entfalten beginnende wirtschaftliche Gedeihen. Wenn wir den durchlaufenen Weg betrachten, können wir uns durch den reinsten und heiligsten Stolz gehoben fühlen. Besser konnten wir unsere Niederlagen nicht auswetzen, unsere Erniedrigung nicht gutmachen, unsere Fehler nicht verbessern. Der Weg, der uns noch zurückzulegen bleibt, ist lang, wenn wir den Blick auf die Bedürfnisse der großen Bölker der Jetztzeit richten, unbedeutend, wenn wir die relative Leichtigkeit der Straße betrachten. Moralisch wird die Wirkung des politischen Ereignisses, welches in diesen Tagen Europa beschäftigt, unter uns groß sein. Endlich ist das erreicht, was wir noch wünschen mußten: neben dem inneren Werte auch das Ansehen, welches aus dessen Anerkennung fließt. Es bleibt nun noch übrig. dasselbe materiell zu verwerten; aber darüber darf keine ernste Befürchtung aufkommen. Die Regierung, welche uns soweit zu bringen gewußt hat, wird sicherlich ebenso verstehen, die besten Ergebnisse, die man wünschen kann, daraus zu ziehen. Das Land, welches ihr durch seine Hilfe und sein Vertrauen solches Ansehen verliehen hat, wird sie gewiß nicht im Stiche lassen nach diesem neuen Beweise, daß sein Vertrauen wohl begründet war.“ Im allgemeinen findet das Ereignis in der gesamten Presse Italiens die freundlichste Aufnahme, nur die radikalen Blätter eifern gegen das ins Schlepptau Deutschlands gehen. Die Klerikalen sprechen die Hoffnung aus, daß die Unterredung eine günstige Lösung der römischen Frage im Gefolge haben werde. 8. Oktober. (Marokko.) Infolge der beunruhigenden Nachrichten über das Befinden des Sultans von Marokko und die daraus zu erwartenden Unruhen gehen die Panzerschiffe „Affondatore“ und „Castel Fidardo“ nach Tanger ab. 25. Oktober. Auf einem Bankett in Turin hält der Ministerpräsident Crispi eine große Programmrede über die innere und äußere Lage und die Politik der Regierung. Der Inhalt derselben ist folgender: Anknüpfend an seine eigene Vertreibung aus dem der Tyrannei verfallenen süditalienischen Vaterlande und seine Aufnahme durch die Turiner Patrioten im Oktober 1849 beglückwünscht der Ministerpräsident Italien dazu, daß aus den Wenigen von damals heute ein Heer geworden sei. Er erinnert an die Seiten der Geschichte, auf denen die Namen von Piemont und Sizilien gemeinsam verzeichnet stehen, und an Garibaldi, den Sendling des Volkes, der das von Viktor Amadeus II. von Savoyen, erstem Könige von Sizilien, begonnene Werk zu Ende geführt habe. Er hält es nicht für erforderlich, seine hinreichend bekannten Regierungsgrundsätze im einzelnen vor den Bankettgenossen zu wiederholen, umsoweniger, als das Land in den sieben Monaten der neuen Verwaltung bereits ein thatsächliches Programm vorgelegt erhalten hat. Als leitender Grundsatz habe zu gelten, daß er bei aller Achtung vor den Forderungen der Gegenwart weder seine Vergangenheit verleugnen, noch die Zukunft kompromittieren könne. Er ist überzeugt, daß gerade seine Vergangenheit den vorausblickenden und loyalen Monarchen bewogen habe, ihn zur Leitung der Geschäfte zu berufen. Dies mache ihm eine bonseguente Haltung zur Pflicht, was man in Piemont begreifen werde, wo man stets den Ruhm nicht bloß in die Stärke der Waffen, 373 S##lien. (Oktober 25.) sondern auch des Charakters gesetzt hat. Auf die von Männern der verschiedenen Parteien ihm gewährte Unterstützung hinweisend, erklärt Crispi diese für eine Frucht der Ueberzeugung, daß das innerste Wesen der italienischen Umwalzungen in dem beständigen Fortschritte bestehe. „Viele haben sich zur Monarchie bekehrt, welche sie früher als unverträglich mit der Freiheit ansahen: andere, welche die Monarchie hauptsächlich als Damm gegen die Revolution befürworteten, haben allmählich die Ideen der letzteren angenommen. Männer von ganz gemäßigten Ansichten haben sich sogar dazu verstanden, die Vervollkommnungsfähigkeit der Verfassung anzuerkennen. Indessen dürfen wir aus der Vergangenheit nicht bloß Anlaß zur Selbstgefälligkeit, sondern auch Belehrung für die Gegenwart schöpfen.“ Der Gegenwart ins Antlitz schauend, glaubt der Ministerpräsident in den gegegenwärtigen Parteizuständen nicht sowohl eine Dekomposition als eine Rekomposition derselben zu erkennen. Das Vorhandensein zweier verfassungsmäßiger Parteien sei eine Notwendigkeit für eine freie Regierung. Die gegenwärtige Regierung hege gegen Niemanden Abneigung; sie werde Keinem aus persönlicher Berechnung die Annäherung verschließen oder sich anzunähern suchen. Redner vertraut heute mehr denn je auf die Kraft der Ideen und hofft, den eigenen Ideen eine so überzeugende Verwirklichung geben zu können, daß fie auch die Gegner anziehen werden. Er hat Vertrauen sowohl in die Monarchie als in die Freiheit. Die Freiheit ist für ihn die Achtung der Einzelrechte im Einklange mit dem Rechte der Nation. Durch diesen Grundsatz wird die Haltung der Regierung bestimmt, und zwar sowohl gegenüber der Bevölkerung als gegenüber der Kirche, welche in Italien eine Freiheit und Sicherheit genießt, die sie in keinem anderen Staat erwarten dürste. An eine Einmischung in unsere Beziehungen zu ihr hat nie Jemand gedacht und denkt Niemand. Nach Ansicht des Redners hat die Regierung das Müssen neben dem Wollen und Können zu beachten. Abseits dieses Zustandes gibt es nur Willkür, welche einem einzelnen Manne nur in Ausnahmsfällen gestattet werden darf und unter der Bedingung, daß er sie benützt, um in kürzester Frist zu normalen Zuständen zurückzukehren. Ein solcher Mann verdient nicht Feinde, wohl aber Mitbewerber. Redner hofft, den Tag zu erleben, an welchem er solche in Schlachtordnung sich gegenüber sieht. Die gegenwärtige Regierung wird arbeiten in der Liebe zum Vaterlande, in der Ergebenheit gegen die Monarchie, in dem Glauben an die Freiheit, und es kann ihr nicht an Stoff fehlen. Die Aufwühlung, welche unser Land bei seiner reißend schnellen Einigung erlitten hat, hat in nicht wenigen Teilen einen nicht genau bestimmbaren Mißstand zurückgelassen, indem örtliche Ueberlieferungen ausgerottet, Empfindungen und Interessen gestört, Quellen des Wohlergehens vernachlässigt, Schuldenlasten gehäuft sind. Es gilt also, eine umfassende gesetzgeberische und Verwaltungsthätigkeit durchzuführen — eine gewaltige Arbeit, für welche das Leben eines Ministers nicht ausreicht. In der nächsten parlamentarischen Session werden daher nur diejenigen Reformen vorgeschlagen werden, welche keinen Aufschub zulassen. Welche es find, wird demnächst aus erhabenem Munde verkündet werden. — Der Minister gibt trotzdem eine kurze Aufzählung der von den einzelnen Verwaltungszweigen erwarteten und von der Regierung ins Auge gefaßten Ziele: eine schnelle und allen zugängliche Rechtspflege, eine erzieherische Schule, die Vollendung der Verteidigungsfähigkeit der Land= und Seemacht, Ermunterung der Gewerbe, des Handels, der Kunstthätigkeit, eine vernunftgemäße Finanzverwaltung, in welcher der Regierung die Initiative bezüglich der Verwendung der Staatsmittel überlassen leibt, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen betreffs öffentlicher Anlagen. Zur Durchführung jedes Planes der Regierung bedarf es aber des inneren und äußeren Friedens als unabweislicher Bedingung. Betreffs Ilalien. (Okltober 25.) 379 des ersteren ist nichts zu besorgen, da das italienische Volk eins der ver— ständigsten und ruhigsten ist. Redner lobt die Haltung der Bevölkerung gegenüber der im Süden aufgetretenen Cholera und gegenüber den vatikanischen Demonstrationen, und spricht anerkennend von der Armee, welche sich von der Politik fern hält, sowie von der Arbeitsamkeit und Frugalität der arbeitenden Klassen, welche sich von den extremen Parteien so gut wie gar nicht beeinflussen lassen. Er erkennt an, daß auch die Gegner der monarchischen Verfaffung stets bereit sind, das Vaterland der Partei voranzustellen, wie Giuseppe Mazzini das Beispiel geliefert hat. Schwierigkeiten bietet in Lnglien. die Landfrage; doch darf man hoffen, daß sie ohne Schaden zu ösen ist. Dann fährt Redner fort: „Somit komme ich zur Besprechung der Politik, mittelst welcher wir auf die Erhaltung und Festigung des Friedens abzielen. Es ist ein Gegenstand, der Zartheit und Zurückhaltung auferlegt; denn die auswärtige Politik hat geschicktes Handeln, aber wenig Worte nötig. Indesfsen bildet sie einen Punkt, über den Sie eine offene Erklärung von mir erwarten. Ich werde unumwunden und aufrichtig reden, gemäß den Grundsätzen der modernen Diplomatie, welche die alten Kunstgriffe der Täuschung und Lüge verschmäht. Der Friede! Er ist das hbchste Ziel, das wir verfolgen. Der Friede, der für unsere fortschreitende innere Entwicklung, für die Verwirklichung der geforderten Reformen, für die nützliche und fruchtbringende Verwendung unserer Einkünfte, für die Durchführung der in einem großen Teile Italiens noch fehlenden öffentlichen Anlagen so notwendig ist — auf welche Weise suchen wir ihn zu sichern? — Wir sind Freunde aller Mächte; mit allen suchen wir die besten Beziehungen zu unterhalten. Unter ihnen find einige, zu denen wir in vertrautem Verhältnis stehen. Aber wenn wir auf dem Kontinent mit den Zentralmächten verbündet, auf dem Meere mit England im Einvernehmen find, so verfolgen wir doch kein Ziel, durch welches die anderen sich bedroht fühlen dürften. Meine neuliche Reise nach Deutschland hat die öffentliche Meinung in Frankreich beunruhigt. Glücklicherweise hat sie jedoch das Vertrauen der dörtigen Regierung nicht umgewandelt, welche die Loyalität meiner Gesinnngen kennt und weiß, daß ich nichts unternehmen werde gegen das Nachbarvolk, an welches Italien durch Rassenverwandtschaft und Kultur-Ueberlieferungen geknüpft ist (Lebhafter Beifall). Ich habe zwei Jahre in Frankreich gelebt, von 1856 bis 1858, und die Söhne dieser hochherzigen Nation, mit denen ich vertraut geworden bin und denen ich mein Herz erschlossen habe, wissen sehr wohl, wie ich ihr Land liebe und wie von mir niemals eine Herausforderung oder Beleidigung ausgehen wird. Sie wissen, daß der glücklichste Tag meines Lebens der sein würde, an welchem ich dazu beitragen könnte, den französischen Gemütern den Frieden zu bringen. Einen Krieg zwischen den beiden Ländern kann Niemand wünschen und wollen; denn der Sieg und die Niederlage würden der Freiheit beider Völker gleich verhängnisvoll, dem europäischen Gleichgewicht in demselbem Maße verderblich sein. In dieser Ueberzeugung und aus Berechnung arbeiten wir an der Erhaltung des Friedens. (Sehr gut.) Unser Bündnissystem ist also auf Bewahrung, nicht auf Verletzung, auf Ordnung, nicht auf Störung gerichtet. Es fördert Italien, aber es fördert auch die allgemeinen Interessen. Auch stehen wir in Europa nicht allein da mit dem Wunsche nach Fortschritt in der Erhaltung, nach thätiger Arbeit im Frieden. Die Geschichte unserer Zeit wird dominiert durch einen Namen: den Namen eines Mannes, dessen Bewunderung bei mir eine alte ist, wie auch die persönlichen Bande, die mich an ihn knüpfen, alte find; eines Mannes, dessen Regierungsprogramm ausgezeichnet ist durch eine bewundernswerte Zusammenordnung der verschiedenen Teile 380 Stalien. (Oktober 25.) zu einem und demselben Ziele. Dieses Ziel, doppelt dem Anscheine nach, ist im Grunde eins: der Friede und die Größe seines Landes. Dieser Mann hat 30 Jahre gearbeitet, zuerst um jenes Ziel zu erreichen, dann um es zu bewahren. Dieser Mann, welcher wußte, was er wollte, und der dies mit aller Kraft wollte — er ist von ihnen allen schon genannt, und ich will nur hinzufügen, daß er ein alter Freund Italiens ist, ein Freund der ersten Stunde, ein Freund aus den Tagen des Unglücks und der Knechtschaft, denn seit 1857 war er eingeweiht in das, was inmitten so vieler Schwierigkeiten die Politik des Grafen Cavour heranreifen ließ; und er schwieg und brachte die zum Schweigen, welche reden wollten; denn er wußte wohl, welchen Widerstand das Reden erweckt haben würde, und wieviel für sein Land darauf ankam, daß die Geschicke Italiens sich erfüllten, weil die deutsche Einheit sich mit der italienischen verbreitete. Ich werde mich über die jüngst mit ihm gehabten Besprechungen nicht verbreiten. Ich will nur sagen, daß die Uebereinstimmung der Gedanken und Empfindungen, welche bereits zwischen uns bestand, während der entgegengesetzten Wechselfälle fortgedauert und sich neu bekräftigt hat, seit die Politik Italiens mir anvertraut worden ist. Man hat behauptet, wir haben in Friedrichsruh konspiriert. Mag sein; mir, dem alten Konspirator, macht das Wort keine Furcht. Ja, wenn man will! Wir haben konspiriert, aber für den Frieden; deshalb können alle, welche dieses höchste Gut lieben, sich der Verschwörunng anschließen. Von den denkwürdigen Aussprüchen, die ich gehört habe, gestattet die Diskretion mir nur einen vor Ihnen zu erwähnen, der gethan ward, als ich Abschied nahm. Ich will ihn nicht verschweigen; denn in ihm ist unsere Besprechung zusammengefaßt. Er lautete: Wir haben Europa einen Dienst erwiesen. (Stürmischer Beifall.) Für mein Land bin ich stolz auf diese Erinnerung; denn niemals sind in einer vollständigen und herzlichen Union, wie in derjenigen Italiens mit seinen Verbündeten, in gleicher Weise seine Würde geachtet und seine Interessen gewährleistet worden.“ (Begeisterter und lange anhaltender Beifall). Hierauf wendet sich Crispi zur afrikanischen Politik und sagt: „Den Frieden also wollen wir, aber den Frieden mit Ehren; denn die Ehre steht uns höher, als selbst die Wohlthaten des Friedens. Während wir deshalb für die Sicherung des letzteren in Europa, wo unsere hervorragendsten Interessen liegen, gearbeitet und dafür gesorgt haben, daß das Gleichgewicht zu Lande und auf dem Meere nicht zu unserem Nachteil gestört werde, find wir mit Rüstungen in Afrika beschäftigt, wo der ungerechtfertigte Angriff eines halbbarbarischen Volkes fünfhundert unserer Soldaten einem ruhmvollen Tode geweiht hat (Große Bewegung und donnernder Beifall). Die Beleidigung verlangt würdige Sühne, und wir werden sie erlangen. Es kommt darauf an, daß auf jenem Fleck Afrikas, wo wir uns — es ist jetzt unnütz danach zu fragen, ob wir wohl thaten oder nicht — niedergelassen haben, die Achtung vor dem Namen Italiens unangetastet erhalten und ihre Verletzung gerächt werde. Die Nation hat nicht auf die Opfer gesehen, und sie hat wohl daran gethan. Wir wollen keine Abenteuer, keine Eroberungskriege; im Gegenteil, wir verdammen solche ganz offen. Unser Ehrgeiz besteht darin, daß Italien da seinen Vorteil suche und sich ausbreite, wo seine Söhne aus eigenem Antriebe hingehen, nicht lediglich durch vorübergehende Not getrieben, sondern veranlaßt durch leichteren Erwerb, angezogen durch gastliches Entgegenkommen, gereizt durch das edle Fieber des Unbekannten, welches einstmals die italienischen Seefahrer und Kaufleute trieb, die Grenzen der bekannten Welt zu messen und zu erweitern. Aber wir wollen, daß dort in Afrika zwischen den beiderseitigen und angrenzenden Gebieten der Gerechtigkeit gemäß eine Grenzlinie festgesetzt werde, welche nicht ungestraft mit be- Ilalien. (Oktober 30.—November Anf.) 381 waffneter Hand überschritten werden darf. Wir verlangen eine Grenze, wie sie strategisch erforderlich ist für die Sicherheit unserer Besitzungen und das Wohlbefinden unserer Garnisonen. Sobald wir diese Grenze und die schuldige Genugthuung erlangt haben, werden wir die erstere freudig den Waaren und Produkten unseres Landes und Abessiniens erschließen, um zwischen beiden Ländern den gegenseitigen Austausch anzubahnen, der uns für die Zukunft nicht geringe Entschädigung verheißt. Aber vor allem ist die Beleidigung zu fühnen, und da die Tüchtigkeit der italienischen „Löwen“ heute den Abesiniern nicht mehr zweifelhaft ist, so sollen sie auch von Italien als Nation einen entsprechenden Begriff erhalten und durch das Licht unserer Macht geblendet werden. Viktor Emanuel, die gekrönte Vaterlandsliebe, hinterließ sterbend den Italienern als Testament das Wort, daß Italien nicht bloß geachtet, sondern gefürchtet dastehen müsse. Und wir haben das Ziel vor Augen, von allen zugleich geliebt und gefürchtet zu sein. Nur diejenien, welche nichts für das Vaterland gethan haben, wissen nicht, was es 8 und welchen Wert es habe. Nur diese können glauben, das Gefühl der eigenen Würde sei Verwegenheit, das Bewußtsein von der dem eigenen Rechte schuldigen Achtung sei Herausforderung.“ 30. Oktober. (Sozialisten.) Unter starker Beteiligung aus Mittel- und Süd-Italien, vor allem aber aus der Romagna, findet in Ravenna unter Vorsitz des Abg. Costa eine große Sozialistenversammlung statt. Costa kritifiert die Aeußerungen Crispis in Turin, welcher die Verdienste des liberalen Regiments um die Erhaltung des gesunden Geistes unter den Arbeitern hervorgehoben hatte. Das soziale Problem bestehe einzig in dem Dilemma entweder radikale Reform des Kapitals und der Arbeit oder soziale Revolution. „Die chronischen Uebelstände erregen die Sorge derer, welche die Vergangenheit erhalten wollen, während den geschichklichen Bedingungen zufolge ihre Erhaltung unmöglich ist. Die Sozialisten haben in keine der politischen Parteien Vertrauen; denn um die soziale Neuordnung durchzuführen, muß das Bollwerk des Eigentums niedergeworfen werden, vor welchem die Männer der Rechten wie der Linken, ja sogar die Radikalen Halt machen. Die sozialistische Partei, die genötigt ist, innerhalb der bestehenden wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen sich zu entwickeln, muß die Mittel benützen, welche die Regierung gewährt, um diese anzugreifen. Es kommt nur auf den Anfang an; nachher geht es von selber weiter. Die Arbeiter organisieren sich, um der Bourgeoisie den Kampf zu liefern, welchen diese am Ende des vorigen Jahrhunderts gegen den Adel geführt hat.“ Sodann tadelt er auf das heftigste das afrikanische Unternehmen und das Bündnis mit Deutschland und Oesterreich. Die Friedenszwecke desselben seien heuchlerisch, die Sozialisten hätten die einzig wahre Friedensrichtung: den Kampfesruf gegen jede Unterdrückung und die Privilegien. Es werden schließlich verschiedene Resolutionen angenommen, darunter ein Protest gegen die Hinrichtung der Chikagoer Anarchisten. Sowohl Radikale wie Anarchisten haben sich von der Versammlung fern gehalten. 31. Oktober— Anf. November. (Massaua.) Eine englische Mission trifft in Massaua ein und begibt sich von dort zum Negus von Abesfinien, um diesen zum Frieden mit Italien zu stimmen. Die Expedition wird auf dem Wege nach Gura von ihren Dienern verlassen, einige derselben zerschneiden die Wasserschläuche, andere suchen sie 382 Ilalien. (November 2.—16.) irre zu führen. Sir Portal und Brice erreichen zurückkehrend am 3. November das italienische Fort M'kullu, nachdem sie 40 Kilometer ohne einen Tropfen Wasser marschiert sind. Der ägyptische Dolmetsch Ahmet Effendi stirbt unterwegs am Hitzschlage. Am 7. November nimmt die Mission ihren Weg wieder auf. Der Brief der Königin von England an den Negus macht keine Vermittelungsvorschläge; er sagt vielmehr, daß die Ereignisse vorläufig eine diplomatische Einmischung unmöglich machten. Dieselbe könnte stattfinden, wenn die militärische Ehre Italiens Genugthuung erhielte, deren Folgen der Negus durch Abtretung einiger Landesgebiete beschwören könnte. 2. November. (Afrikanische Expedition.) Die erste Abteilung des gegen Abesffinien bestimmten Expeditionskorps (115 Offiziere, 2844 Mann und 470 Pferde und Maultiere) verlassen auf 4 Dampfern Neapel, nachdem schon am 27. Oktober der Oberkommandeur mit dem Stabe und den Spezialtruppen abgegangen ist. Im ganzen sollen die Truppen in Afrika auf etwa 20 000 Mann gebracht werden. Zum Oberkommandeur der Expedition wird General San Marzano ernannt. 3. November. Der Botschafter in London, Graf Corti, wird plötzlich und unerwartet abberufen und in Disponibilität versetzt. 16. November. (Kammer-Eröffnung.) Der König, von seinen Söhnen, den Herzogen von Aosta und Genua, begleitet und von lebhaften Zurufen des Volkes begrüßt, eröffnet die Kammern durch Verlesung einer mehrfach vom Beifall der Abgeordneten unterbrochenen Thronrede. Auch die Königin wohnt dem Akte bei. In derselben heißt es: Italien, welches stark in seinen Waffen, sicher seiner Verbündeten und befreundet mit allen Regierungen ist, schreitet auf der emporstrebenden Bahn weiter und geht in der Familie der großen Staaten jetzt in erster Linie. Das Parlament könne sich mithin in aller Ruhe und mit allem Eifer mit inneren Angelegenheiten und mit bereits ungeduldig erwarteten dringenden Reformen beschäftigen. Eine vorübergehende Vermehrung der Ausgaben für militärische Zwecke und öffentliche Arbeiten lasse es notwendig erscheinen, jede neue Anforderung an den Staatskredit zum Zwecke des Baues neuer Eisenbahnen in engeren Grenzen zu halten. Wenn, wie man vertrauen darf, der Friede erhalten bleibt, werden alle außerordentlichen militärischen Ausgaben nicht mehr im künftigen Budget figurieren. Um jedoch ein gutes Finanzrégime zu sichern, werde die Rezierung die Kammern ersuchen, ihr ausschließlich die Initiative in jeder Vorlage betreffend neue Ausgaben zu überlassen. Alle Wünsche und Bestrebungen des Königs und der Regierung seien heute der Erhaltung des Friedens, der auch für Italien unerläßlich sei, gewidmet. In diesem Wunsche nach Frieden seien die anderen großen Staaten Europa's mit Italien ganz im Einvernehmen. In einer anherzuropäischen Frage bereite Italien eine gerechte militärische Aktion vor, wobei es der Regierung auch nur darauf ankomme, den ihrem guten Rechte entsprechenden Frieden zu sichern. Nur dadurch, daß der König und die Regierung den Grundsätzen treu bleibe, welchen die Nation ihre Existenz und die Dynastie ihren Ruhm Italien. (November 17.) 383 verdanke, und dadurch, daß König und Volk vereint auf dem Wege der Freiheit bleiben, konnten Italien für immer die Sympathien der Völker und die Gunst des Geschickes erhalten werden. Auch bei der Rückkehr der königl. Familie nach dem Quirinal werden derselben neue Huldigungen der Menge dargebracht. Bei der Präsidentenwahl wird Biancheri mit 268 von 303 Stimmen in der zweiten Kammer wiedergewählt; im Senat wird Farini Präfident. Die Thronrede wird von beiden Kammern mit zustimmenden Adressen beantwortet. 17. November. Versuch der Bildung einer festen Kammermehrheit. Crispi lädt alle „Freunde des Ministeriums“ in der Kammer zu einer Besprechung in den roten Saal des Parlaments ein, etwa die Hälfte der anwesenden Deputierten leistet Folge, unter ihnen auch Radikale, als deren Obmann Fortis erscheint. Alle Minister außer dem des Krieges find zugegen. Crispi nimmt das Wort, um zunächst zu versichern, daß sein Ministerium ein streng parlamentarisches sein und nicht das Geringste ohne Wissen und Zustimmung der Volksvertretung thun werde. Das Kabinet werde an seinem Platze bleiben, solange es sich durch die Kammer unterstützt sehe; es werde abtreten, sobald ihm die Unterstützung zu fehlen drohe. Das Regierungsprogramm sei in der Thronrede enthalten, soweit es die Arbeiten dieser Session betreffe. Dieselbe solle eine kurze Dauer haben, weil kurze Sessionen wirkungsvoller seien. Der Ministerpräsident erbitte demnach die Beihilfe aller, welche das aufgestellte Programm zu dem ihrigen machen (genau wie Depretis). Er fügt hinzu, die dringlichsten Aufgaben seien die finanziellen und die Lösung der Eisenbahnfrage. Es müsse dahin gearbeitet werden, das finanzielle Gleichgewicht mit den berechtigten Erwartungen des Landes bezüglich neuer Eisenbahnbauten auszusöhnen. Crispi schlägt vor, mit der Bezeichnung der Kandidaten für die verschiedenen Permanenz-Ausschüsse eine Kommission zu betrauen, und spricht den Wunsch aus, daß der Generalbudget-Ausschuß alle Finanzkoryphäen des Parlaments vereinige. Hierauf erklärt Fortis: „Wir bilden keine verneinende Partei; wir wünschen mit den übrigen Parteien zum Wohle des Landes zu wirken; aber wir wollen eine Regierung, welche uns gebührend Rechnung trägt. Wir verlangen Vertretung in den Kommissionen, besonders in der Budget= und der Petitionskommission. Wir hoffen, die Regierung werde die seit lange ersehnten politischen Reformen endlich durchführen. Das Ministerium schmeichle sich nicht damit, daß alle heute abend hier Anwesenden seine Freunde seien. Eine Scheidung der Parteien muß kommen. Es ist also das beste, sie sofort herbeizuführen. Möge das Ministerium seine Absichten klar aussprechen.“ Crispi entgegnet: Seine Vergangenheit und seine Ueberzeugungen, redeten deutlich genug. Er wünschte nichts besseres als die Verwirklichung der Reformen, denen er seit 40 Jahren nachstrebe; aber es müsse den Umständen Rechnung getragen werden. Reformen müssen dann ins Werk esetzt werden, wenn sie im Bewußtsein des Landes hinreichend herangereift seien. Alle Abgeordneten haben gleiche Rechte und Ansprüche; niemand werde ausgeschlossen oder beiseite gesetzt. Er, Redner, liebe die Freiheit als eine Sonne, deren Strahlen gute Früchte zeitige. 384 Sialien. (November 25.—26.) In der hierauf im Auftrage der Versammlung durch Crispi erfolgenden Ernennung der Kommission zur Bildung der ständigen Ausschüsse werden das rechte Zentrum und die Rechte übergangen. Die Liste hat eine stark fortschrittliche Färbung. 25. November. (Finanzen.) Deputiertenkammer: Vorlegung der Rechenschaftsberichte für die Finanzjahre 1886/87 und 1887/88 und des Voranschlags für 1888/89. Im Verwaltungsjahre 1887/88 haben die Einnahmen den Voranschlag um 50 Millionen überstiegen. Die Ueberschüsse aus früheren Jahren würden genügen zur Bedeckung der militärischen Ausgaben — für Afrika und der jüngsten Bewilligungen für die Arsenale der Armee und Marine. Doch sollen hiefür gleichwohl noch 70 Millionen in 10 Jahren tilgbarer Schafe scheine besonders bestimmt werden, deren Ausgaben indes sich wohl nicht als nötig erweisen werde. Für 1888/89 sei eine Erhöhung der Einnahmen um 44 Millionen zu erwarten, die für 1887/88 veranschlagt gewesenen, außerordentlichen Ausgaben von 41 Millionen würden wegfallen. Aus den im Juni bewilligten außerordentlichen Heeresausgaben würde ein Fehlbetrag von 10 Millionen bestehen bleiben, welcher durch eine sofort einzuführende Erhöhung des Eingangszolles auf Zucker zu bedecken sei. Für etwa nötig werdende besondere Ausgaben behalte sich der Minister außer einer Revision der Gebäudesteuer noch die Beantragung einer besondern Militärsteuer vor. Das Gleichgewicht des Staatshaushalts sei somit völlig hergestellt. 26. November. (Allgemeine Politik.) Kammer: Bei Verlesung des Entwurfs zur Beantwortung der Thronrede ergreift Ferrari (radikal) das Wort: Unter Berufung auf die Vergangenheit Crispis, seine notorisch demokratischen Grundsätze und mehrere von ihm als Oppositionsmann gehaltenen Reden erkennt er zwar an, daß mit Crispis Uebernahme der Kepierung eine neue politische Aera begonnen habe, daß die äußere Stellung Italiens verbessert worden und daß die Unterordnung der inneren unter die äußere Politik beseitigt worden sei, sowie daß der Depretissche Transformismus sein Ende gefunden habe; aber er beklagt, daß die parlamentarische Situation noch immer an Unklarheit leide. Der Ministerpräsident sei moralisch verpflichtet, entschieden Stellung zu nehmen und allen Hoffnungen auf eine Aerlinhn und Aufgebung seines alten, rühmlichen Programms ein Ende zu machen. Crispi erwidert: „Meine Ansicht war stets die, daß die Kammer berechtigt sei, die Beantwortung der Thronrede zu diskutieren. Die Kammer hat es nie gethan; will sie heute von ihrer Gewohnheit abweichen, so hat die Regierung nichts dagegen einzuwenden. Das Programm der Regierung ist bekannt; ihre Handlungen sind die deutlichsten Anzeichen ihrer Gedanken. Die Regierung wünscht, daß sich zwei große parlamentarische Parteien bilden, deren eine sie unterstützt, die andere sie bekämpft. Wir ziehen den offenen Kampf dem kleinen Kriege mittelst der Stimmurne vor, denn wir wünschen unsere Freunde und unsere Gegner zu kennen. Es ist uns z. B. vorgekommen, als wenn bei der heutigen Abstimmung über den Schutz der Monumente und das Sperrgesetz zuviel gegnerische Stimmen sich offenbart hätten. Darin lag etwas überraschendes. Warum bekämpft man das Ministerium nicht mit offenem Visir? In der königlichen Botschaft haben nicht alle beabsichtigten Italien. (Dezember 7—9.) 385 Reformen Platz finden können. Wir mußten uns auf diejenigen beschränken, welche geeignet sind, feste Grundlagen für die öffentliche Verwaltung zu schaffen; und wir wollten nicht mehr versprechen, als wir halten können.“ Der Abg. Ferrari möge überzeugt sein, daß wir unsere Pflichten gegen die Demokratie und die soziale Frage nicht vergessen haben; unsere Vorlagen werden es beweisen. 7. bzw. 16. u. 21. Dezbr. Abschluß des österreich-ungarischitalienischen Handelsvertrages. Derselbe tritt am 1. Januar 1888 bereits in Kraft. Italien verzichtet darin auf den Eingangszoll auf Holz und Leinengewebe, Oesterreich-Ungarn auf den auf Südfrüchte. Die Frage der Weinzölle bleibt vorläufig offen. Der Vertrag wird am 16. von der Kammer mit 231 gegen 22 Stimmen, am 21. vom Senate angenommen. 7.—9. Dezember. Neuordnung der Zentralstaatsverwaltung. Kammer: Beratung des nach den Beschlüssen der Kommission umgeänderten Gesetzentwurfs. Darnach wird die Zentralstaatsverwaltung künftig bestehen aus der Präsidentschaft des Ministerrats, den Ministerien des Auswärtigen, des Innern, der Gnade, der Gerichtspflege und Gottesdienste, des Schatzes, der Fie nanzen, des Unterrichts, der öffentlichen Arbeiten, des Ackerbaues, Gewerbes und Handels, der Posten und Telegraphen, des Kriegs und der Marine. Vermehrung oder Vereinigung von Ressorts geschieht durch königliche Verordnung, ebenso die Verleihung der Befugnisse. Jedem Ministerstaatssekretär wird ein Unterstaatssekretär beigegeben. Das Amt des Generalsekretärs wird abgeschafft. Die Kammer nimmt den Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit an. In der Generaldebatte erklärt Crispi gegen die Versuche, das königliche Verordnungsrecht der Vorlage einzuschränken: Nach seiner innersten Ueberzeugung sei eine Mitwirkung der Volksvertretung bei der Organisation der Staatsverwaltung eigentlich überhaupt nicht statthaft. Die einen wollen die Mitwirkung des Parlaments bei der Regierung, die anderen verlangen eine scharfe Trennung der gesetzgebenden von der ausübenden Gewalt. Er gehöre den letzteren an. Wäre die Vorlage von ihm ausgegangen, so würde sie die einfache Bestimmung enthalten haben: „Die Zahl und die Geschäftskreise der Minister werden durch königliches Dekret festgesetzt.“ Statt dessen suche die Vorlage einen Ausgleich zwischen den beiden Standpunkten herzustellen. „Es ist das erstemal, sagt Crispi, daß ich versucht habe, moderiert zu sein, und man bekämpft mich auf beiden Seiten des Hauses. Dies soll mir eine Lehre sein; fortan werde ich ohne Bedenken bloß meiner Ueberzeugung folgen. Nach der Verfassung sind die drei konstitutionellen Gewalten einander gleichberechtigt. So gut wie Senat und Kammer das Recht haben, ihre innere Organisation aulonom zu ordnen, muß auch die Regierung dieses Recht besitzen. Wer dem König die Befugnis bestreitet, die ausübende Gewalt nach seinem Ermessen zu organisieren, verläßt den Boden der Verfassung. Wie in England, in Belgien, in Frankreich, so ist auch in Piemont von 1848 bis 1860 die Kreierung und Aufhebung von Ministerien durch königliches Dekret gehandhabt worden, und dasselbe fand bis 1877 in Italien statt; sogar die Delegierung der könig-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 25 386 Nalien. (Dezember 10.—17.) lichen Gewalt hat durch Dekret stattgefunden. Allerdings weiß die Geschichte der parlamentarischen Staaten von Usurpierungen der ausübenden Gewalt seitens der Parlamente; aber der Mißbrauch hat sich stets gerächt; die. Verfassungen, welche dies zuließen, waren nicht lebensfähig. Die Parlamente konnen nicht dabei gewinnen, wenn sie ihre Sphäre überschreiten. Ich glaubte früher an die Moglichkeit der Verminderung der Ministerien; es war ein Irrtum. Die Arbeitsteilung ist auch auf diesem Gebiete nötig und förderlich. Am besten wäre es, wenn durch Aufhebung des Art. 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1878 der Krone das Recht zurückgegeben würde, die Zahl der Minister zu modifizieren. Nur anarchische Parlamente bestreiten den Grundsatz, auf dem dieses Recht beruht. Die Kammern haben Gesetze zu geben; sie haben der ausübenden Gewalt volle Freiheit in der Anwendung der Gesetze zu lassen und sich mit der Verantwortlichkeit der Minister zu begnügen.“ Die Rede hinterläßt einen tiefen Eindruck. 10. Dezember. (Tripolis.) Kammer: Franchetti interpelliert Crispi über die aus verschiedenen Veröffentlichungen hervorgehenden Versuche Frankreichs, das Gebiet von Tunis auf Kosten von Tripolis zu erweitern. Er schlägt die Herbeiführung einer vertragsmäßigen Bestimmung der Grenzen vor. Crispi antwortet: Italien sei durch Verträge verpflichtet, die territoriale Integrität des osmanischen Reiches aufrechtzuhalten. Die Regierung habe neuerdings erfahren, daß Frankreich längs der tripolitantischen Grenze Befestigungen anlege und Grenzberichtigungen vornehme, wobei eine Veränderung der Grenze stattgefunden zu haben scheine. Dies werde allerdings geleugnet, und es sei behauptet worden, die Grenze werde auf Grund einer Konvention mit der Türkei neu festgestellt. Auf eine bezügliche Anfrage in Konstantinopel habe Italien die Anwort erhalten, daß eine solche Konvention nicht bestehe. Der Minister schließt: er sei überzeugt, daß Niemand daran denke, das Gleichgewicht im Mittelmeere zu stören. Sollte dies dennoch von irgendeiner Seite versucht werden, so werde Italien in Gemeinschaft mit den anderen interessierten Mächten seine Pflicht zu thun wissen. 17. Dezember. (Finanzen.) Kammer: Der Finanzminister Magliani gibt ein Exposé der Finanzlage. Die Gebahrung des Finanzjahres 1886/87 schließt mit einem Ueberschuß der Einnahmen über die Effektivausgaben von 7 Millionen, gegen die Voranschläge ergibt sich eine Besserung von 12 Millionen; die Vermehrung sei den Einnahmen und realisierten Ersparungen zu verdanken. Wäre die Cholera im Lande nicht aufgetreten, so wäre die Zunahme der Einnahmen eine größere. Ohne die Beschleunigung der Rüstungen und die Entsendung von Verstärkungen nach dem roten Meere würden die Ersparungen noch beträchtlicher sein. Einschließlich der Besserung der Steuerrückstände von 2 3/10 Millionen zeigt der Rechnungsabschluß des abgelaufenen Finanzjahres einen Gesamtgewinn von 14 Millionen. Die Gebahrung von 1887/88 betreffend erinnert der Minister daran, daß troß des beträchtlichen Anwachsens der Ausgaben ein in Ausgaben und Einnahmen balanzierendes Budget vorgelegt würde. Infolge weiterer Zunahme der Erfordernisse um 118 Millionen verbleiben 70 Millionen zu bedecken, welche durch wesentlich tranfitorische Verhältnisse notwendig werden. Für den Ausfall von 70 Millionen sollen Obligationen Lie Länisce mie. (Januar Anf.) 387 emittiert werden, die eine Vorausbelastung des nächsten Jahres repräsentieren. Er hege die Zuversicht, daß es nicht notwendig sein werde, zu diesem Mittel. zu greifen. Die Voranschläge für 1888/89 seien bedeutend besser. Die Einnahmen im Ordinarium sind um 42 Millionen, die Ausgaben im Ordinarium um 17 Millionen höher, das Extraordinarium ist um 43 Millionen verringert, das Defizit auf 14 bis 15 Millionen herabgemindert und wäre ohne die tranfitorischen Ausgaben gar nicht vorhanden. Der Minister legt Gesetzentwürfe, betreffend Revision der Gebäudesteuer und Erhöhung der Zuckerzölle, deren Ergebnis zusammen mit der vorzulegenden Militärtaxe 25 Millionen betrage, vor. Hierauf vertagt sich die Kammer bis zum 18. Januar. 26. Dezember. (Abessinien, englische Vermittlung.) Ein Telegramm aus Massaua geht der „Riforma“ zu, welches meldet: Portal überbringt ein Schreiben des Negus an die Königin von England, aus welchem hervorgehe, daß es Ras Alula gelungen sei, den Negus durch unrichtige Darstellungen zum Kriege zu verleiten. Der Negus halte übrigens dafür, daß, nachdem er seine Armee auf Kriegsfuß gesett, er nicht um Frieden bitten könne, ohne seine Autorität gegenüber Ras Aula und seinen Bölkern zu erschüttern. Der Negus wünsche, die Italiener sollten sich auf Besetzung der ehemals von den Aegyptern besetzt gehaltenen Stellungen beschränken; er befinde sich auf dem Wege nach Adua. eiter wird gemeldet, daß der Negus Johannes Portal sehr kalt aufnahm und rundweg jede Gebietsabtretung und Genugthuung an Italien ablehnte. Er werde das italienische Heer vernichten. Im italienischen Heere wird die Nachricht vom Scheitern der englischen Sendung mit Jubel, in ganz Italien mit Befriedigung aufgenommen. 30. Dezember. (Amtsentsetzung Torlonias.) Der Bürgermeister von Rom, Herzog Torlonia, wird auf einstimmigen Antrag der Minister durch Verfügung des Königs seines Postens enthoben. Die Veranlassung ist ein Besuch des Herzogs bei dem pädpstlichen Generalvikar Kardinal Parochi, um durch diesen dem Papste die Glückwünsche zum bevorstehenden Jubiläum aussprechen zu lassen. Parochi hatte den Besuch sofort erwidert. Man vermutet, daß die Regierung damit einerseits jede Annäherung des Papstes an die romische Bürgerschaft mit Uebergehung der Regierung ein für allemal habe abschneiden und ferner eine Antwort auf die rückhaltlose Abweisung aller Annäherungsversuche des Königs bei Gelegenheit des Jubiläums erteilen wollen. Torlonia war bisher bei Hofe und bei der Regierung sehr angesehen. VIII. Die Römische Kurie. Anf. Januar. (Souveränitätskundgebung.) Ein Beschluß des heiligen Kollegiums aus dem Ende des vorigen Jahres 25“ 388 Die Näuische Aurie. (Januar Ende—Februar 15.) wird bekannt, wonach Leo XIII. von dem Tage seines Priesterjubiläums ab die päpstliche Fahne nach der Gepflogenheit weltlicher Herrscher auf dem Vatikan hissen lassen soll, solange er in dem. selben anwesend ist. Ende Januar. (Preßverbot.) Der Papyst untersagt den Redakteuren der klerikalen Blätter ohne Genehmigung des Staatssekretariats Handlungen des heiligen Stuhles zu veröffentlichen, weil dadurch die schwebenden Verhandlungen mit Frankreich über China, mit Deutschland betr. der Kirchenvorlage und mit England wegen der Vertretung des Vatikans in London gestört werden könnten. 10.—12. Februar. Die päpstliche Presse und die Stellungnahme des Papstes in der deutschen Heeresfrage. Der „Moniteur de Rome feiert das pöäpstliche Eingreifen durch Jacobinis Depesche als eine erlösende That, die den Befürchtungen Europas ein Ende gemacht, den Frieden gesichert habe. Eine Desavouierung des Zentrums solle die Depesche nicht enthalten. Die Verdächtigung italienischer ministerieller Blätter, daß der Papst die Einmischung fremder Waffen anrufe, sei eine schreiende Ungerechtigkeit, da mehrere friedliche Lösungen der römischen Frage auf völkerrechtlich-diplomatischem Wege gegeben seien. Auch der „Osservatore Romano“" bestreitet, daß die Note das Zentrum und die deutschen Katholiken verletze und bewaffnete Hilfe des Auslandes herbeiziehen wolle. Habe doch der Papst in den neun Jahren seiner Regierung stets das sehr natürliche Verlangen nach Besserung seiner Lage in legitimster und würdigster Weise bekundet, ohne nach Krieg und fremder Waffenhilfe zu verlangen. Auch von einer unfreundlichen Kundgebung gegen Frankreich könne keine Rede sein, da gerade in Paris lebhafte Befriedigung über den päpstlichen Schritt geäußert werde. In einem weiteren Artikel widerlegt der „Osservatore Romano“" die Ansicht, daß der Papst durch das Jakobinische Schreiben in die Entscheidungsfreiheit des Zentrums in weltlichen Fragen eingegriffen habe, durch den Hinweis, daß das Zentrum nicht vergewaltigt, sondern in zarter Weise berücksichtigt worden sei, der Papst habe nur den Wunsch geäußert und mit Gründen begleitet, welche geeignet waren, bei den Abgeordneten die aere Ueberzeugung zu bilden, welche er selbst hegte. Die beiläufige Veröffentlichung jener Depeschen habe übrigens dem Zentrum den Rückzug von seiner frühern Stellung dem Septennate gegenüber erleichtert, weil sie bezüglich der Militärgesetze eine neue Lage geschaffen und das Gesetz weniger wegen der frühern Beweisgründe als durch den neuen Grund annehmbar gemacht habe. Beide Briefe bewiesen den im höchsten Grade friedlichen Charakter des Septennats, sie bewiesen ihn mit dem Gewicht einer Person, deren friedliche Absichten niemand bezweifeln könne, dadurch habe das Septennat in den Augen von ganz Europa den Charakter erhalten, daß es die sichere Entfernung jeder Kriegsgefahr bedeute. 15. Februar. (Türkei.) Der Papst empfängt den vom Sulian zur Ueberbringung des Osmanieh-Ordens an drei Kardinäle — darunter der Staatssekretär Jakobini — und drei andere hohe Prälaten nach Rom abgesandten katholisch-armenischen Patriarchen Azarian in einstündiger Audienz. Die Rämishhe Rurie. (Februar 28. — April 11.) 389 Der Papst trägt in derselben die von den armenischen Katholiken gespendete Stola und den vom Sultan ihm mit einem eigenhändigen Schreiben übersandten Ring und erwidert die Ansprache des Patriarchen mit dem Ausdruck des Dankes an den Sultan für die den Katholiken in der Türkei gewährten Freiheiten. 28. Februar. Kardinalstaatssekretär Jakobini f. Ende Januar hatte der Kardinal in Anbetracht seines leidenden Zustandes um Enthebung von seinem Posten gebeten, welche auch vom Papste unter Anerkennung seiner besondern Verdienste angenommen worden war. 3. März. Der Papst antwortet dem ihm zu seinem Krönungstage in einer Adresse beglückwünschenden Kardinalskollegium mit einer Ansprache. Dieselbe beginnt mit einer Lobpreisung auf den verstorbenen Jakobini. Dann fährt der Papst fort: „Bei Beginn meines Pontifikats erschrak ich über die Schwierigkeiten der Lage des Heiligen Stuhles im allgemeinen und dessen noch schwierigere Stellung in Rom. Heute fühle ich mich gestärkt, wenn ich an die übermenschliche Lebensfähigkeit des Papsttums denke, welche sich mir lichtvoll geoffenbart, auch gegenüber den Katastrophen, die sich vorzubereiten scheinen und die zu bestehen man von der göttlichen Kraft des Papsttums überzeugt sein muß.“ Obgleich gehaßt und bekämpft, setze das Papsttum ohne Unterlaß seine friedlichen Eroberungen fort auf dem Gebiete der Missionen. Das einzige Heil der Welt beruhe auf der wohlthätigen Aufgabe des Papsttums, an dieses werde man sich wenden, wenn Drangsale ausbrächen. Die Sache der Ordnung würde überall gewinnen, wenn die Völker und die Regierungen die Notwendigkeit der Freiheit des heiligen Stuhles einsehen würden. „Ich werde fortfahren, die Unabhängigkeit und Sicherheit des heiligen Stuhles zu verlangen. Man sucht die Akte und Absichten des Papsttums zu entstellen; allein wenn es die Unabhängigkei wieder erlangen würde, so würde Italien, das demselben seinen schönsten Ruhm verdankt, zu allererst den Vorteil genießen."“ 4. März. Der Jesuitengeneral Pater Johannes Beckr f. Es folgt ihm der bisherige Koadjutor mit dem Rechte der Nachfolge Pater Anton Anderledy. 14. März. (Kardinalsernennungen.) In einem geheimen Konfistorium werden zu Kardinälen der Nuntius in Wien Vannutelli, der Nuntius in Madrid Rampolla del Tindaro, der Nuntius in Paris Rendé, der ehemalige Nuntius in München, dann Lissabon Masella und Erzbischof Jordani von Ferrara ernannt. 11. April. (Bismarck und die römische Frage.) Aus vatikanischen Kreisen wird bekannt, daß Monsignore Galimberti (vol. Deutsches Reich III, 27.) in einer zweistündigen Unterredung mit dem Fürsten Bismarck auch die römische Frage berührt, aber leicht über dieselbe hinwegzugehen gesucht habe. Der Kanzler sei aber mit Nachdruck darauf zurückgekommen und habe gesagt: ihm scheine eine Versöhmung zwischen dem Papsttum und Italien im Interesse des Reichs, Italiens und nicht minder der Kirche selbst 390 Die Rãmishe Kurie. (April Mitte — Mai 23.) wünschenswert. Es sei dazu aber vor allem notwendig, daß der Vatikan das Prinzip der Wahlenthaltung der ihm ergebenen Katholiken in Italien aufgebe, wie ja auch die italienischen leitenden Staatsmänner den Eintritt kirchlich-konservativer Elemente in das nationale Leben Italiens freudig begrüßen würden. Mitte April. (Papst und Zentrum in Deutschland.) Der Pariser „Univers“ teilt eine auch von der „Kölnischen Volkszeitung“ bestätigte Nachricht mit, daß der Papst auch an den Freiherrn von Franckenstein perfönlich einen Brief gerichtet habe, um den Wunsch kundzugeben, daß das Zentrum für die preußische Kirchenvorlage stimmen möge, da dieser Wunsch einem Beschlusse der Kardinalkommission entspreche, welche mit der Prüfung der Frage, ob die preußische Kirchenvorlage dem kanonischen Rechte gemäß sei, beauftragt gewesen. Mitte April. Mit Rumänien finden Verhandlungen statt über die Gleichstellung der lateinischen Kirche mit der Landeskirche. Als Grundlage der Verhandlungen wird bezeichnet: Rumänien erlaubt dem Monfignore Palma, dem Bischofe der lateinischen Katholiken Rumäniens, im Lande Missionen und Missionsschulen zu errichten, und unterhält daher mit dem Vatikan eine diplomatische Verbindung durch einen besonderen Bevollmächtigten. 16. April. Der Papst genehmigt den persönlich ausgesprochenen Wunsch des Fürsten von Montenegro nach Einführung der slawischen Kirchenliturgie für die Erzdibzese Antivari. Gegen die an diesen Vorgang geknüpften und in der katholisch-flawischen Presse vielfach besprochenen Hoffon daß die flawische Kirchenliturgie auch in den übrigen katholischen Slawenländern werde eingeführt werden, wird aus vatikanischen Kreisen Anfang Juni mitgeteilt, daß eine Absicht, die slawische Liturgie auf die Tschechen auszudehnen, nie bestand, da die tschechischen Priester alle an dem lateinischen Ritus festhalten, daß man auch dieses Sonderrecht nicht auf die Kroaten ausdehnen wolle, da man erkannt habe, daß die diessälligen Wünsche auf panfslawistische Wühlereien zurückzuführen seien, und die Befürchtung gerechtfertigt sei, daß die rusfische Kirche araus Vorteile gezogen haben würde. Mitte Mai. (Nuntien-Ernennung.) Rotelli wird zum Nuntius in Paris, Galimberti für Wien, di Pietro für Madrid, Ruffo Scilla für München, Agliardi zum Delegaten für Konstantinopel ernannt. 23. Mai. (Deutschland, römische Frage.) Der Papypfst hält an die Kardinäle eine große Ansprache; in derfelben behandelt er hauptsächlich die preußische Kirchenvorlage. Er sagt darüber: „Mit Gottes Hilfe sind die langen und schwierigen Unterhandlungen zu Ende geführt, denen Wir Unsere ganze Seele hin- Die Ränische Kurie. (Mai 23.) 391 gegeben haben, und bei denen unter Hintansetzung aller minder wesentlichen ücksichten das Seelenheil gebührendermaßen Unser oberstes Gesetz gewesen ist. Es ist Euch nicht unbekannt, wie die Sachen lange Jahre hindurch gestanden haben; denn Ihr habt oft genug mit Uns nicht ohne schwere Vekümmernis es zu beklagen gehabt, daß die Kirchen ohne Bischöfe, die Pfarreien ohne Seelsorger blieben, daß die freie Religionsübung eingeschränkt wurde, die geistlichen Seminare geschlossen wurden und notwendigerweise ein so roßer Priestermangel eintrat, daß die meisten der Unfrigen nicht über eine binreichende Zahl an Geistlichen verfügten, die den Gottesdienst versehen und die Seelsorge üben konnten. Die Größe dieser Uebel bekümmerte Uns um so mehr, weil wir dieselben allein weder beseitigen noch mildern konnten, besonders nachdem Unsere Macht vielfach gehemmt war. Wir beschlossen demgemäß die Heilung da zu suchen, wo es nötig war; und zwar mit um so größerem Vertrauen, als Wir wußten, daß Unsere Bemühungen außer durch die Bischöfe auch durch die katholischen Volksvertreter, die der besten Sache mit größter Beharrlichkeit dienten, unterstützt würden. Durch ihr Drängen und ihre Eintracht hat die Kirche nicht geringe Früchte erzielt und darf gleiche für die Zukunft hoffen. Unsere Entschlüsse und Hoffnungen wurden jedoch dadurch wesentlich bestärkt, daß Wir ganz unzweifelhaft wahrnahmen, es herrsche bei dem erhabenen Deutschen Kaiser und seinen Räten Billigkeit und Friedensliebe. In der That wurde schnell nach der Beseitigung der schwersten Unzuträglichkeiten gesucht, dann behutsam mancherlei Uebereinkunft getroffen, und endlich sind ganz kürzlich, wie Ihr wißt, durch ein neues Gesetz die Bestimmungen der früheren Gesetze teils gänzlich aus der Welt geschafft, teils beträchtlich gemildert worden, und es ist damit dem Zwist, welcher die Kirche bedrückt und dem Staat nicht genütet hat, ein Ende bereitet. Daß es mit großer Anstrengung und mit Hilfe Eurer Ratschläge endlich so weit gekommen ist, erfüllt Uns mit Freude, und Wir bringen dafür Gott, dem Tröster und Schüßer seiner Kirche, ganz besondere Dankbarkeit entgegen. Wenn den Katholiken nicht ohne Grund noch einiges zu wünschen übrig bleibt, so darf nicht vergessen werden, daß das Erreichte mehr und bedeutender ist. An der Spitze steht, daß die Gewalt des Papstes bezüglich der Leitung der katholischen Angelegenheiten in Preußen nicht mehr als eine ausländische betrachtet wird und für ihre ungehinderte Ausübunt Sorge getragen ist. Nicht geringeren Wert hat es, wie Ihr begreift, daß den Bischöfen ihre Freiheit in der Leitung der Diözesen wiedergegeben ist, daß die Priesterseminare wieder eingerichtet sind, daß mehreren religiösen Orden die Rückkehr gestattet ist. Was den Rest betrifft, so werden Wir keineswegs aufhören daran zu denken; und da Wir die Geneigtheit des erhabenen Fürsten und ebenso den Sinn seiner Minister kennen, so haben Wir allen Grund, die sämtlichen Katholiken jener Nation aufzufordern, getrost und guten Mutes zu sein; denn Wir verzweifeln nicht an der Erreichung noch besserer Bedingungen.“ Weiter über Deutschland sagt der Papst: „Es ist auch erfreulich, den Blick auf die übrigen Teile Deutschlands zu richten, denn nicht ohne Grund glauben Wir, daß in Zukunft auch anderswo als in Preußen eine den Katholiken günstigere Gesinnung Boden gewinnen wird. Diese Hoffnung wird belebt durch die jüngste Willensbezeugung des Großherzogs von Hessen-Darmstadt, der kürzlich einen Gesandten an Uns schickte wegen einer angemessenen Milderung der Gesetze seines Staates im Interesse der Freiheit der katholischen Kirche. Wie sehr dieß Unserem Wunsche entspricht, ist kaum zu sagen; denn Wir wünschen nichts so sehnlich, als daß Uns durch die Güte Gottes 6.“ viel Raum zum Leben und so viel Freiheit des Handelns gegeben werde, daß die katholische Sache endlich in ganz Deutschland als geordnet 392 Hie Räuische Kurie. (Juni 2.— Mitte.) betrachtet werden könne und als ohne Gefährdung zu heilbringendem Aufschwung fortschreitend, unter dem Schufe der Gesetze ihres Rechts sicher." Ueber Italien äußert sich die Ansprache: „Gebe Gott, daß Italien von seinen verhängnisvollen Irrungen zurückkomme und der alte Zwiespalt sich in einen segensreichen Friedenszustand verwandeln könne. Wir wünschen es von ganzem Herzen, denn wir sind ja schon durch die Bande der Natur diesem Lande gänzlich ergeben und wissen recht wohl, welche Wohlthaten ihm aus einer Verständigung erwachsen würden, die uns stets als das erstrebenswerteste Ziel unseres Lebens vor Augen geschwebt.“ Diese Anspielung auf die Lösung der römischen Frage wird in der gesamten liberalen Presse Italiens mit Erstaunen aufgenommen und in dem Sinn ausgelegt, als ob der Papst auf Rom verzichten wolle. Der „Osservatore Romano“" tritt dieser Auslegung auf das schärfste entgegen und ner dert entschieden Rom für den Paypst. Der „Moniteur de Rome“ hebt in einer Besprechung besonders die Stelle über das deutsche Zentrum hervor und sagt: dasselbe habe noch nie eine solche autoritative und vollkommene Sanktion erhalten wie hier; es sei die erste parlamentarische Partei Europas. 2. Juni. Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht die Ernennung des Kardinals Rampolla di Tindaro zum Staatssekretär. 4. Juni. (Tosti und die römische Frage.) Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht einen Brief des zweiten Leiters des vatikanischen Archivs, Pater Tosti, dessen „Versöhnung“ betitelte Flugschrift über die römische Frage auf den Index gesetzt worden war, weil sie die Stelle enthielt: „Durch die Bresche an der Porta Pia ist ganz Italien in Rom einezogen; der König kann Rom dem Papste nicht zurückgeben, denn Rom gehürt dem italienischen Volke.“ an den päpstlichen Unterstaatssekretär Mocenni. Er widerruft darin, aber nicht direkt, und erklärt, er habe die Broschüre „Versöhnung" geschrieben, weil es ihn schmerzte, zu sehen, daß der set die Spenmun vorschlug und niemand ihn unterstütze. Im übrigen abe seine Schrift keinen andern Sinn als jenen, welchen der Papst seiner Rede beilege. Richter über seine Ansichten sei daher der Papst, und diesem wolle er sich gerne unterwerfen. Obgleich der „Osservatore Romano“ den Widerruf für ungenügend erklärt, wird Tosti aus seiner Stellung nicht entfernt. Mitte Juni. (England.) Nach einer Mitteilung der „Germania“ ist der Hauptinhalt eines vom Kardinal Manning auf Verlangen des Papstes über die Zweckmäßigkeit der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikan und England abgefaßten Gutachtens der folgende: Die Gesamtheit der Bischöfe sei der beste Vertreter des heiligen Stuhles in Irland und am meisten geeignet, dem irischen Volke die Anschauungen des heiligen Vaters mitzuteilen. Zu diesem Zwecke würde es sich empfehlen, mehrere Bischöfe aus den verschiedenen Provinzen nach Rom zu berufen und Die Rãmishe Rurie. (Juni 24.— September.) 393 ein Regolamento für die periodischen und außerordentlichen Versammlungen des Episkopats zu entwerfen. Die Direktion des heiligen Stuhls würde die Bischöfe leiten und diese ihrerseits würden durch das lebendige Wort oder durch Hirtenschreiben ihren Einfluß auf das Volk geltend machen. Dies, glaubt Kardinal Manning, sei bei der gegenwärtigen Lage Englands und Irlands die wirksamste diplomatische Politik für den heiligen Stuhl. Speziell in der Frage der eventuellen Errichtung einer Nuntiatur in London kommt der Kardinal zu dem Schlusse, daß in einem Lande wie England, wo die katholische Kirche keine Beziehung irgend welcher Art zum Souverän oder Staate habe, wo die bürgerliche Gewalt kein Recht besitze, bei der Ernennung der Bischöfe mitzusprechen, wo die Kirche sich nur auf das allgemeine Landrecht stütze, gerade so wie alle anderen Unterthanen, nicht zu sehen sei, was für einen Nuntius zu thun bleibe. Derselbe könne in Bezug auf die Gesetzgebung und die Anwendung der Gesetze keinen Einfluß irgend welcher Art ausüben. Er würde also keinen Vorteil bringen, eher schaden, und überdieß die Empfindlichkeit der englischen und schottischen Protestanten erregen, was dem Katholizismus große Gefahren bringen könnte. Nach dem Zusatze des römischen Korrespondenten der „Germania“ seien diese Anschauungen bisher für das Verhalten der Kurie zu England maßgebend gewesen. Am 27. Juni erklärt Schatzkanzler Smith im englischen Unterhause auf eine Anfrage, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan sei weder vom Papste noch von England angeregt worden. 24. Juni—September. (Irland.) Der Consultor propagandae fidei, Msgr. Persico, und sein Sekretär Gualdi begeben sich im Auftrage des Papstes zum Studium der religiösen und nationalen Verhältnisse nach Irland. Die Mission wird mehrfach aufgeschoben, auch in Paris werden die Abgesandten Ende Juni wiederum zurückgehalten, weil khnen von Irland gedroht wurde, daß sie „geboykottet“ werden würden; dann reisen sie endlich nfang Juli nach Irland. Von authentischer Seite wird als Zweck der Mission mitgeteilt: Der Papst wolle England damit nur einen Beweis seiner freundlichen Gesinnung und Gerechtigkeit geben; er habe von dem Berichte, welchen ihm der Herzog von Norfolk über Irland unterbreitet, nicht Kenntnis nehmen können, denn er schien ihm von Parteigeist getrübt. Die Irländer könne er nicht opfern, um aber sachgemäß unterrichtet zu sein, entsende er vertrauenswürdige Männer, welche die Dinge mit eigenen Augen prüfen und dann mit den Bischöfen Rücksprache nehmen werden. Die Mission werde Belege zu einem Urteile über die Haltung der irischen Geistlichkeit sammeln, bezwecke jedoch keinesfalls, das Vorgeen der Staatsbehörden zu prüfen. Im September wird aus dem Vatikan als Ergebnis der Sendung dem „Daily Chronicle“ berichtet: es sei ein Umschlag der Stimmung in Bezug auf die irische Nationalbewegung eingetreten. Persico habe darauf hingewiesen, daß die irische Geistlichkeit eine viel zu starke Teilnahme an der Bewegung zeige, die revolutionärer Natur sei und unterdrückt werden müsse. Es werde demnach eine päpstliche Meinungsäußerung an die irischen Bischöfe erwartet. Persico habe auch berichtet, daß viele Geistliche für die Phönix- 394 VSie Römische Kurie. (Juli Anfang—25.) parkmörder bei der Zelebrierung der Messe beteten, was im Vatikan großen Unwillen erregt habe. Anfang Juli. (Amerika: Bann.) Der Erzbischof von New-Vork, Dr. Corrigar, veröffentlicht die vom Papste erlassene Bulle des großen Bannes gegen den irischen Priester Mac Glynn, welcher die sozialistischen Prinzipien Henry Georges gepredigt und hierauf nach Rom zur Verantwortung gerufen diese Zitation unbeachtet gelassen hatte. Mac Elynn veranstaltet darauf in New-York Versammlungen großer Volksmassen, in denen er mit Heftigkeit den Papst angreift, der sic mit England auf Kosten der Irländer verständigen wolle, und beginnt eine eifrige Agitation gegen den Papst, welche unter den amerikanischen Iren vielen Beifall findet. 20.—25. Juli. (Römische Frage.) Kardinalstaatssekretär Rampolla richtet ein Rundschreiben an die Nuntiaturen über die in letzter Zeit von der Presse und in der Oeffentlichkeit vielfach besprochene römische Frage. (St. Arch. B. 48.) Er nimmt darin ausdrücklich die Rechte des Heiligen Stuhles auf Rom in Anspruch als unumgängliche Bedingung der Aussöhnung mit Italien. Nachdem das Rundschreiben die Rechtstitel des päpstlichen Stuhles als weltlichen Souveräns aufgezählt hat, sagt es weiters: „Diese Titel könnten durch das gewöhnlich geltend gemachte Argument vom angeblichen nationalen Rechte nicht verletzt und noch weniger vernichtet werden. Ohne die einzig wirksame Bürgschaft der territorialen Souveränetät ist die Sicherung der Unabhängigkeit und Würde des Heiligen Stuhles nicht möglich. Der Souveränetät beraubt, würde der Papst nur eine relative Unabhängigkeit genießen, die stets verletzlich und illusorisch wäre. Endlich wäre der Papst außer stande, seine geistliche Gewalt derart auszuüben, daß sie gegen jede Einmengung, jeden materiellen und moralischen Druck geschützt erschiene.“ Das Rundschreiben schließt: „Wenn die italienischen Minister vor dem Parlamente erklären, daß Italien keineswegs ein Bedürfnis fühle, sich mit dem Papste zu versöhnen, stehen sie im Widerspruche mit der allgemeinen Stimmung der Italiener. Wenn ungeachtet all dieser Gründe die italienische Regierung die väterliche Anregung des Heiligen Vaters nicht annimmt, so wird die Verantwortung für diese Ablehnung vollständig auf diese Regierung zurückfallen." Am 25. veröffentlicht darauf der „Moniteur de Rome“ ein Schreiben des Papstes an Rampolla vom 15. Juni, in welchem jener dem Kardinal Instruktion über die Regierungsgrundsätze des Papstes gibt. (St. Arch. Bd. 48.) Mit aller Bestimmtheit wird hier wieder die Forderung der weltlichen Souveränetät ausgesprochen und fast mit denselben Worten, wie in dem Schreiben Rampollas. Die ministerielle „Opinione“ schreibt dazu: Das Mißverständnis, welches die Allokution vom 23. Mai hervorgerufen, sei damit beseitigt. Das einige Italien mit dem Hause Savoyen und Rom als Hauptstadt diskutiere sich nicht. Man nehme deshalb alle solche Aeußerungen mit der äußersten Gleichgültigkeit auf. Die Näuische Kurie. (Juli 28.— Novbr.) 395 28. Juli. (Kaisergeschenk.) Der deutsche Gesandte beim päpstlichen Stuhle überreicht dem Papste anläßlich seines Regierungsjubiläums ein Handschreiben des deutschen Kaisers und eine kostbare in Gold und Edelsteinen ausgeführte Mitra. 24. August. (Mazedonien.) Beim Empfange der Kardinäle am Tage seines Namenspatrons teilt der Papst mit, daß viele Dorfgemeinden Mazedoniens sich an den apostolischen Delegaten in Konstantinopel, Msigr. Bonetti, mit der Bitte gewandt hätten, ihnen Priester zum Unterrichte zu schicken, da sie in den Schoß der katholischen Kirche zurückzukehren wünschten. 25. August. (Kirchenzehnten.) Der Großpönitentiar Kardinal Monaco la Valetta erläßt eine Instruktion an die Bischöfe über die von der italienischen Kammer beschlossene Aufhebung der Kirchenzehnten. Er erklärt das Gesetz als „in höchst wesentlichen Punkten das göttliche und kirchliche Gesetz verletzend“, ferner daß es daher für die Katholiken unverbindlich sei, und verfügt, daß diese bei Strafe, den kirchlichen Zensuren zu verfallen, auch fernerhin die Naturalzehnten an die Bischöfe, Pfarrer u. s. w. zu leisten haben. 22. September. (Nuntiatur in Berlin.) In einem Gespräche mit dem Korrespondenten der „Kölnischen Zeitung“ äußert der neue Münchner Nuntius Fürst Ruffo Secilla: Der Wirkungskreis und die Befugnisse der Nuntiatur seien gegen früher in keiner Weise verändert. Er sei für Bayern bestätigt; außerdem verkehre er offiziell mit sämtlichen deutschen Bischöfen und offiziös mit den übrigen deutschen Regierungen. Die Frage, sei es der Errichtung einer Nuntiatur in Berlin, sei es der Beglaubigung des Münchener Nuntius für das übrige Deutschland, sei ebenso wie diejenige einer Londoner Nuntiatur noch offen; sollte es jemals dazu kommen, so würde nicht der Wiener Nuntius, so sehr sich derselbe seiner persönlichen Eigenschaften wegen dafür eignen würde, sondern der Münchener damit betraut werden. Irgend welches Neue, noch nicht Bekannte liege aber in dieser Angelegenheit nicht vor, und er habe keinerlei darauf bezügliche Weisungen erhalten. Demnach könne er auch nicht sagen, ob er Berlin besuchen und ob und wann er gleich Masella den Fürsten-Reichskanzler persönlich kennen lernen werde. 2. Oktober. Kardinal Domenico Bartolini f. Er war Präfekt der Kongregation der Riten und seinerzeit die einflußreichste Persönlichkeit im Kardinalskollegium. Ihm hauptsächlich wurde die Papstwahl Leos XIII. zugeschrieben. Oktbr.—Novbr. (Römische Frage.) Die sämtlichen Bischöfe Italiens erklären in Adressen an den Papst ihre Zustimmüng zu dem Schreiben des Papstes an den Staatssekretär Rampolla. Ende November. In Italien wird von der Geistlichkeit eine großartige Agitation zum Zwecke einer Massenpetition ins Leben 396 Lie Rämische Kurie. (Dezember 19.—Ende.) gerufen, welche an das italienische Parlament gerichtet werden und die Aussöhnung des Staates mit dem Papsttum fordern soll. 19. Dezember. (England.) Der Papst empfängt in feierlicher Audienz den Herzog von Norfokk, welcher ihn im Namen der Königin zu seinem Priesterjubiläum beglückwünscht und einen Brief der Königin überbringt. Der Papst erwidert auf die Ansprache des Herzogs: „Die Freude, die ich vor sechs Monaten bei der Absendung eines Sondervertreters zu Ihrer Majestät der Königin von England enshen wird heute wiederum in mir wach. Ihnen, die Sie den hohen Auftrag ausführen, mir die Glückwünsche und das Wohlwollen Ihrer erlauchten Hereetern zu überbringen, erkläre ich förmlich und öffentlich meine volle ufriedenheit mit der Freiheit, welche die katholische Kirche in allen England unterworfenen Ländern genießt. Diese Frähhein macht mir meine Ausgabe leicht und ersprießlich und beweist auf der andern Seite die hohen geistigen und Gemütseigenschaften der Königin. Ich bitte Ew. Exzellenz, Ihrer Majestät für den Ihnen gewordenen Auftrag zu danken und ich versichere Ew. Gnaden, daß ich zu Gott ein aufrichtiges und heißes Gebet für die Wohlfahrt und den Ruhm der Königin von England richte." Hierauf hat der Herzog eine dreiviertelstündige Privataudienz und macht dem Staatssekretär einen längeren Besuch. 22. Dezember. (Bayern.) Der Payst erläßt eine Enzyklika an die bayerischen Bischöfe. Dieselbe wahrt in sehr bestimmter Weise die Ansprüche der Kirche auf die Erziehung der Geistlichkeit in den Seminarien und die Erziehung der Jugend. Der Papst ermahnt ferner die Bischöfe, die Gläubigen von geheimen Gesellschaften abzuwenden, empfiehlt den Katholiken Einigkeit und kräftige Verfechtung der Rechte der Kirche und des Glaubens, weist auf die Vorteile der Einigkeit zwischen der Kirche und dem Staate hin und erinnert an das zwischen Bayern und dem heiligen Stuhle abgeschlossene Konkordat. Der Papfst bedauert, daß der Staat nicht in derselben Weise wie der Vatikan seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, und setzt seine Hoffnung auf die Weisheit des Prinz-Regenten. Ende Dezember. (Rußland.) Der Zar läßt dem Papste durch den französischen Botschafter beim Vatikan ein Glückwunschschreiben zu seinem Jubiläum überreichen. Man erblickt darin eine Bestätigung des vielfach erörterten Gerüchtes, daß zwischen dem Vatikan und Rußland neue Verhandlungen eingeleitet seien, was vorher beiderseits mehrmals in Abrede gestellt worden war. IX. Schweiz. Anf. Januar. Die Zolleinnahmen des Jahres 1886 ergeben über den Voranschlag von 201 Mill. Franken einen Ueberschuß von 2 Millionen. Anfang Januar. Es wird eine lebhafte Agitation gegen das Branntweinmonopol (dvgl. Gesch. Kal. 1886 XII. 9. bzw. 20.) betrieben. In Langenthal, Kanton Bern, beschließt eine Versammlung von Interessenten mit 51 gegen 6 Stimmen das Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen und die dafür nötigen 30,000 Unterschriften zu sammeln. Ebenso wird im Kanton Solothurn und in Aargau agitiert. 12. Januar. (Militärpflichtersatz.) Der Bundesrat erläßt eine Verordnung, welche bestimmt, daß eingeteilte Wehrpflichtige, welche dem Aufgebote nicht Folge leisten oder am Einrückungstage wieder entlassen werden, für das ganze laufende Jahr den Wehrpflichtersatz leisten müssen; solche die innerhalb des ersten Halbjahrs entlassen werden bezahlen die Hälfte, die nach einem halben Dienstjahre entlassen werden für das laufende Jahr keinen Wehrpflichtersatz. 14. Januar. (Internationales Eisenbahnabkommer.) Der Bundesrat teilt mit, daß die internationale Vereinbarung, betr. die technische Einheit im Eisenbahnwesen und die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr vom 1. April ab in Kraft trete, nachdem alle beteiligten Staaten ihre Zustimmung zu dem Schlußprotokoll der 2. internationalen Konferenz in Bern gegeben haben. 14. Januar. Der Bundesrat erklärt der Tessiner Regierung die Notwendigkeit des Anschlusses Tessins an das Bistum Chur aus nationalen Rückfichten und fordert die Regierung des Kantons zur Beistimmung auf. 398 Schweiz. (Februar 15. — April 12.) 15. bzw. 17. Februar. (Militärattachés.) Die „Neue Zürcher Zeitung“ bringt einen Aufsehen erregenden Artikel über die den Gesandtschaften beigegebenen Militärattachés (es find in der Schweiz je ein französischer, rusffischer, italienischer und deutscher) in dem es heißt: „Einzelne derselben suchen sich populär zu machen, und bisweilen hält einer von ihnen zu diesem Zwecke an einem unserer Volksfeste eine Rede voll Sympathie und schöner Verheißungen für unser Land, alles phrasenreiche Deklamationen, die zu den gegebenen Verhältnissen und den Lehren der Geschichte der letzten hundert Jahre wie eine Faust aufs Auge passen und daher auch von allen Weiterblickenden als das gewürdigt werden, was sie sind. Einzelne Attachés begnügen sich nicht, den Vorsteher des Militärdepartements oder die verschiedenen Waffenchefs aufzusuchen und auszufragen, sondern steigen in die Bureaux der untergeordneten Beamten des Militär--departements, sie nach allen Richtungen ausforschend. Wenn nun auch solche Bemühungen bei der Verschwiegenheit, welche diese Beamten zu beobachten als Dienstpflicht betrachten, selten den gewünschten Erfolg haben werden, so glauben wir gleichwohl dieses Aufsuchen der Subalternbeamten vonseiten gewisser Attachés als ordnungswidrig tadeln zu müssen. Es geht entschieden zu weit, wenn die Attachés sich zu den Unterbeamten in Beziehung zu setzen suchen.“ Man schließt aus den Eingangsworten, daß die Spitze des Artikels gegen den französischen Attaché, Colonel Sever, gerichtet ist. Eine am 17. erscheinende öffentliche Erklärung des eidgenössischen Militärdepartements erklärt hierauf die Mitteilung für unbegründet, der Verkehr der Attachés mit den Militärbeamten sei nach jeder Richtung hin durchaus korrekt. Der Berichterstatter der „Neuen Zürcher Zeitung“ hält aber seine Angaben dem gegenüber bestimmt aufrecht. Der französische Attaché wird bald darauf abberufen und durch Colonel Marquis d'Heilly ersetzt. Ende Februar. In Biasca, Kanton Teffin, treten 800 Bürger aus der römisch-katholischen Kirche aus; der Grund ist die schwere Bedrückung durch das neue Tessfiner Kirchengesetz (vergl. Gesch. Kal. 1886 III. 21.). 28. Februar —8. März. (Kriegsbesorgnis.) In der ganzen Schweiz findet eine Waffen-, Bekleidungs-- und Ausrüstungs-Inspektion über alle Mannschaften des Auszugs und der Landwehr statt. 12. April. Zusammentritt der eidgenössischen gesetzgebenden Räte in Bern. Der Ständerat wählt Scherb (Thurgau, radikal) zum Präsidenten und Herzog (Luzern, ultramontan) zum Vize-Präsidenten. Schweiz. (April 2. Hälfte —Mai 7.) 399 2. Hälfte April. (Solothurn.) Infolge von Verlusten der Kantonalbank und dabei entdeckten Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung derselben bemächtigt sich der Bevölkerung eine ungeheure Aufregung. In einer unter freiem Himmel abgehaltenen Volksversammlung wird die Abberufung der Regierung und des Kantonsrats und Totalrevision der Verfassung durch einen Verfassungsrat, sowie sofortige Neuwahl der Regierung und des Kantonsrates für die Uebergangszeit bis zur Durchführung der Revision gefordert. Der Regierungsrat stellt hierauf beim Kantonsrat folgenden Antrag: „Es sei dem Volke der Antrag zur Abstimmung vorzulegen, die Vornahme einer Total-Revifion der kantonalen Staatsverfassung durch einen Verfassungsrat und infolgedessen die Neuwahl des Kantonsrates, die Erneuerung der Staatsbehörden und die Neubesetzung aller Amtsstellen vorzunehmen.“ 22. April. (Ausländische Geldsorten.) Der Bundesrat schlägt der Bundesversammlung im Hinblick auf eine mögliche Mobilmachung die Tarifierung der englischen Sovereigns und Halbsovereigns und der deutschen Kronen und Doppelkronen vor. 27. April. Ständerat: stimmt dem Beschlusse des Nationalrats bei, welcher eine Bundesunterstützung des Simplonbahnbaues von 4½ Millionen gewährt. 27. April. (Luzerner Kirchenstreit.) Der Nationalrat stimmt mit 86 gegen 27 Stimmen dem Ständeratsbeschlusse, den Rekurs der Luzerner Regierung gegen die Mitbenützung der Mariahilfkirche in Luzern durch die Altkatholiken als unbegründet zu erklären, bei, insoweit sich dieser auf die Verfassungsbestimmung stützt, daß den Kantonen und dem Bunde die Maßnahmen zur Handhabung der Ordunng und des öffentlichen Friedens unter den Religionsgenossenschaften vorbehalten bleibt. 30. April. Schluß der Session der beiden gesetzgebenden Räte. 7. Mai. (Zolltarifrevision.) Bundesrat: genehmigt eine Abänderung des Zolltarifs zu Gunsten der einheimischen Produktion. Von 415 Nummern des Tarifs sind 118 davon berührt. Die wesentlichsten Abänderungen erleiden Holz, Leder, Nahrungs= und Genußmittel, Spinnstoffe und Konfektion, Tiere, Ton= und verschiedene andere Waren. Bei 102 Nummern ist der Zoll erhöht und nur bei 16 ermäßigt. 7. Mai. (Landsturm.) Die Veröffentlichung der Zählungsergebnisse der Landsturmpflichtigen weist für denselben folgende Zahlen nach. Offiziere 2922, feihen Unteroffiziere 5652, gediente Mannschaft 31,673, nichtgediente Mannschaft unter 45 Jahren 180,640, nichtgediente 400 Schweiz. (Mai 15.—September 6.) Mannschaft über 45 Jahre 30,197, Jahrgang 1869 22,303, Jahrgang 1870 21,256, macht zusammen 295,643 Mann, wovon 40,247 gedient haben und 43,559 unter 20 Jahre alt sind. 15. Mai. Volksabstimmung über das Branntweinmonopol. Das Ergebnis ist die Annahme des Gesetzes mit 261,134 gegen 137,091 Stimmen. 6. Juni. Zusammentritt der eidgenösfischen gesetzgebenden Räte. Der Nationalrat wählt Zemp-Luzern (ultramontan) zum Präfidenten, Kurz-Aargau (radikal) zum Bizepräsidenten; der Ständerat Herzog-Luzern (ultram.) zum Präfidenten, Gavard-Genf (radikal) zum Vizepräfidenten. 13. Juni. (Solothurn.) Wahlen zum Verfassungsrat. Das Ergebnis ist: 60 Freifinnige, 37 Ultramontane, 3 Nachwahlen. Diese fallen im November sämtlich zu Gunsten der Liberalen aus. 23. Juli. Der Bundesrat verbietet der schweizerischen Nordostbahn die Dividende aus den Ueberschüssen an die Aktionäre auszuzahlen und eine Anleihe aufzunehmen. Der Grund ist die von der Spekulation vereitelte Absicht des Rückkaufs der Bahn an den Bund, welcher lange geplant kürzlich zum Abschluß gediehen schien; die rechtliche Unterlage ergiebt die durch die Ueberschüsse nachgewiesene Befähigung der Bahn zum Ausbau der sogenannten Moratoriumslinien, zu welchem dieselbe gegen den Bund verfpflichtet ist, dessen Beginn boe dieser bei der üblen Finanzlage der Bahn einstweilen nachgesehen hatte. 3. September. Sämtliche Schweizer Gesandten — es find solche in Wien, Rom, Washington, Paris und Berlin — haben in Bern eine Beratung mit dem Bundespräsidenten Droz, um Kenntnis von den mit der Neugestaltung des Bundesrats zusammenhängenden Bestimmungen über die politische Abteilung und das Konsulatswesen zu nehmen, wobei auch die allgemeine politische Lage und die Frage der Handelsverträge erörtert wird. 5. September. Austausch der Ratifikationen der am 9. September 1886 abgeschlossenen internationalen Litterarkonvention (vgl. Gesch. Kal. 1886 IX. 6.). Die Union umfaßt vorläufig: die Schweiz, Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Hasti, Italien, Spanien und Tunis. 6. September. (Tessiner Kirchenfrage.) Die Bundeskanzlei veröffentlicht folgende Mitteilung: „Nachdem der Bundesrat, die Regierung von Teffin und der beil. Stuhl übereingekommen sind, noch im Laufe dieses Jahres in Bern Verhandlungen zum Zwecke endgültiger Regelung der Tessiner Diözesanfrage zu Schwenz. (September 9.—November 1.) 401 eröffnen, hat der Bundesrat der Ernennung des Herrn Moolo, Erzpriester in Bellinzona, zum provisorischen apostolischen Verwalter Tessins für die Dauer der Verhandlungen seine Genehmigung erteilt. Die dem Herrn Moolo übertragenen Funktionen find interimistisch und präjudizieren die Erledigung der Frage in keiner Weise." 9. September. (Savoyisches Neutralitätsgebiet.) Die Bundeskanzlei veröffentlicht folgende Erklärung: „In verschiedenen Blättern wird in jüngster Zeit mitgeteilt, daß zu Anfang dieses Jahres von französischer Seite die Aufforderung zur Besetzung der neutralisierten Teile Savoyens an die Schweiz gestellt und in der Folge ein die Verhältnisse im Falle einer eventuellen Okkupation regulierender Vertrag abgeschlossen worden sei. Beide Nachrichten sind falsch. Eine solche Aufforderuug hat nicht stattgefunden und es ist auch kein Vertrag abgeschlossen worden."“ 22. September. (Straßenbefestigungen.) Der Bundesrat besichtigt in Begleitung von Generalstabsoffizieren die neuen Gotthardpaßbefestigungen und hierauf die Arbeiten an den Paßsperren auf dem Oberalpstock und auf der Furka. 16. bzw. 31. Oktober. (Chicagoer Anarchisten.) Eine Sozialdemokraten-Versammlung in Bern faßt einstimmig den folgenden Beschluß: „Die Volksversammlung im Café Rütli in Bern, von über 200 Personen besucht, verdammt das Todesurteil, welches über sieben Pioniere der Arbeiter in Chicago ausgesprochen wurde. Sie erblickt in diesem Urteil nur einen wohlbedachten Mord und ein Verbrechen. Am 31. faßt eine Versammlung in Zürich einen ähnlichen Beschluß. 23. Oktober. (Solothurn.) Bei der Volksabstimmung wird die neue demokratische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. 1. November. (Nordostbahn.) Der Bundesrat beschließt nachfolgende Note zu veröffentlichen: „Die Direktion der Schweizerischen Nordostbahn hat mit Zuschrift vom 18. Oktober letzthin dem Bundesrate einen Finanzausweis betreffend den Bau der Moratoriumslinien mit dem Gesuche übermacht, ihr seine Rückdußerung darüber zugehen zu lassen. Der Bundesrat ist auf dieses Begehren aus folgenden Gründen zur Zeit nicht eingetreten. Nach Art. 13 des Eisenbahngesetzes erfolgt die Ansetzung der Frist für die Leistung des Finanzausweises in jedem einzelnen Falle durch die Bundesversammlung, und es steht dem Bundesrate das Recht zu, die Prüfung des Finanzausweises vorzunehmen, bevor die Grundlage dazu durch die Erteilung einer Konzession oder durch eine Fristverlängerung vonseiten der gesetzgebenden Behörde geschaffen ist. Von dieser verbindlichen Vorschrift darf im vorliegenden Falle umsoweniger abgewichen werden, als Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 14. Februar 1878 in Uebereinstimmung mit der angerufenen gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich verfügt, daß die neue Festsetzung der Ausweis= und Bautermine für die Moratoriumslinien, unvorgreiflich den gesetzlichen Befugnissen Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 26 402 Schweil, (November Anf.—9. bzw. 12.) der Bundesversammlung, für jede einzelne Linie zu geschehen habe. Diesen Bestimmungen gemäß wird der Bundesrat seine Vorschläge, zunächst für die rechtsuferige Zürichseebahn, den beiden Räten unterbreiten und den Finanzausweis zu prüfen in der Lage sein, wenn diese Behörde ihren Beschluß über die Fristerstreckung gefaßt haben wird.“ Anf. November. Der Papst ernennt den Nuntius in Brüssel Msagr. Ferrata zum Vertreter des hl. Stuhles bei den Unterhandlungen mit dem Bundesrat über die Tessiner Bistumsfrage. Der Beginn derselben wird aber bald darauf wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Anf. November. In Zürich wird der dort seit 5 Jahren ansässige ehemals badische Hauptmann v. Ehrenberg auf Weisung des Bundesrats verhaftet. Derselbe ist Teilnehmer an sozialistisch-anarchistischen und landesverräterischen Umtrieben mit den französischen Militärbehörden gegen Deutschland. Er war Mitglied des Züricher Sozialistenvereins, aber von diesem ausgeschlossen hatte er sich den Anarchisten zugewandt und Agitationen in Deutschland betrieben. Die militärischen Kreise der Stadt ziehen sich von ihm zurück, als bekannt wird, daß er den Plan der Festung Wesel an Frankreich verkauft hat mit einer von ihm ausgearbeiteten Anleitung zum Ueberfalle derselben. Beide Stücke und noch andre werden aber noch bei ihm oder im Besitze von Bekannten vorgefunden. v. Ehrenberg entflieht im Dezember unter Bruch des Ehrenworts, auf welches hin man ihm erlaubt hatte, einen Besuch bei seiner Frau zu machen, aus Zürich und wird nicht wieder ergriffen. 3. November. (Anarchistenattentat.) Der stellvertretende Vorsitzende des sozialdemokratischen Grütli-Vereins Saluz f an Stichwunden, welche ihm in St. Gallen von anarchistischer Seite beigebracht wurden, weil ihm die Hauptschuld zu der schroffen Ablehnung anarchischer Bestrebungen durch die Schweizer Sozialisten zugeschrieben wird. 7. bzw. Mitte November. (Rentenkonversionen.) Der große Rat von Bern genehmigt einstimmig die Umwandlung der 4% igen Kantonsanleihe von 51 Millionen in eine 3½ % ige. Ebenso werden die Staatsanleihen von Waadt und Freiburg in 3 e umgewandelt. 9. bzw. 12. November. (Österreichischer Handelsvertrag.) Der Bundesrat zeigt der österreichisch-ungarischen Regierung die Kündigung des bestehenden Handelsvertrages vom 14. Juli 1888 ab an unter Erklärung seiner Bereitwilligkeit zur Eröffnung von Verhandlungen betreffs Abschlusses eines neuen Vertrages. OÖsterreich-Ungarn erwidert am 12. unter ähnlichen Erklärungen mit dem Wunsche, daß es gelingen möge, gerechte Bedingungen für den beiderseitigen Handel zu schaffen. Schweit. (November 10.—Ende.) 403 10. November. (Heerwesen.) In dem vom Bundesrat vorberatenen Budget für 1888 werden die Militärausgaben auf 17½ Millionen Franken festgestellt. ½ Million wird zur Bekleidung des Landsturms; 340,000 Fr. zur VBeschaffung des Geschützmaterials für die Landwehr-Artillerie; ½ Million für die Gotthardbefestigung als jährlicher ordentlicher Kredit eingestellt. Ebenso wird ein neuer Kredit für die Bestreitung der Kosten eines Kurses für Obersten über höhere Truppenführung und Operationslehre gefordert. Zur Erprobung von 2 Modellen eines kleinkalibrigen Gewehrs in größerem Maßstabe werden 30,000 Franken beantragt. 20. November. (Solothurn.) Neuwahl des Kantonsrats auf Grund der revidierten Verfassung. Es werden 65 von der bisherigen Regierungspartei (Radikale), 23 Ultramontan-Konservative gewählt; 12 Stichwahlen. Von den 5 Regierungsräten wird nur ein Oppositioneller gewählt. Bei der Feier des Wahlfiegs durch die Radikalen mit einem Fackelzuge kommt es zu einer Schlägerei, bei der auch Revolverschüsse fallen. Ende November. (Genf.) Nachdem der Staatsrat beschlossen, dem langjährigen verdienten Leiter des Kantonalunterrichtswesens Carteret dieses Departement zu entziehen, tritt dieser aus dem Staatsdienst. Eine große Volkskundgebung erklärt sich zu seinen Gunsten. 44 Mitglieder der Bundesversammlung unterzeichnen eine Adresse an ihn mit der Bitte um Wiedereintritt in den Staatsdienst. 28. November. (Luzerner Kirchenstreit.) Der Luzerner Stadtrat beschließt, die Mariahilfkirche mit dem zugehörigen Urfulinerinnenfonds der römisch-katholischen Kirchengemeinde für eine bestimmte Summe abzutreten und diese der altkatholischen Kirchengenossenschaft zum Bau einer neuen Kirche auf einem von der Stadt unentgeltlich herzugebenden Bauplatze zu überweisen. 29. November. Die neue 31-Millionen-Anleihe der Eidgenossenschaft wird bei ihrer Auflage mehr als Sfach überzeichnet. Ende November. Abschluß eines Kaufvertrags zwischen dem Bundesrate und den Aktionären der Schweizer Nordostbahn über den Rückkauf der Bahn an den Bund. Der Bund gewährt den Aktionären 3½/ %% ige auf je 500 Franken lautende Rententitel. Der Ankauf ist der erste Schritt zur Eisenbahnverstaatlichung in der Schweiz. National- und Ständerat lehnen aber am 23. Dezember die sofortige Niedersetzung eines Ausschusses für die Beratung des Vertrages ab. 26“ 404 Schweif. (Dezember 5.—14.) 5. Dezember. (Wiederzusammentritt der gesetzgebenden Räte.) Nationalrat: Alterspräsident Matt erläutert die Aufgaben der bevorstehenden Legislaturperiode. Er nennt als solche den gesetzgeberischen Ausbau der Bundesverfassung, darunter die Einführung der obligatorischen Unfallversicherung, den Schutz einheimischer Produkte durch Aufstellung eines Zolltarifs und die Hebung der Wehrkraft durch Einführung kleinkalibriger Gewehre. Der Ständerat wählt zum Präsidenten Gavard (Genf) und zum Vizepräsidenten Schoch (Schaffhausen), beide radikal. 9. Dezember. Nationalrat: genehmigt das Budget für 1888. Dasselbe enthält eine Einnahme von 55.066,000 Franken gegen eine Ausgabe von 56.866,000 Franken. 9. bzw. 21. u. 23. Dezember. Eine unter Vorsitz des Bundesrats Deucher abgehaltene Versammlung schweizerischer Industrieller und Landwirte beschließt, zur amtlichen Beteiligung an der Pariser Weltausstellung für 1889 beim Bundesrate einen Bundesbeitrag von 450,000 Franken zu beantragen. (Für die 1878er Ausstellung waren 345,000 Fr. bewilligt worden.) — Der Nationalrat bewilligt am 21., der Ständerat am 23. Dezember 425,000 Franken. 12. Dezember. Das Militärdepartement ordnet die endgültige Durchführung der Organifsation des Landsturmes bis Ende Januar 1888 an. 13. Dezember. (Wahl der Bundesräte und des Präsidenten.) Die Bundesversammlung wählt sämtliche bestehenden Bundesräte für die neue Amtsperiode bis 1890 wieder. Zum Bundespräsidenten für 1888 wird mit 145 von 155 Stimmen Herten stein, zum Vizepräsidenten mit 125 von 144 Stimmen der Chef des Finanzdepartements Hammer gewählt. 13. bzw. 22. Dezember. Das Alkoholbudget wird vom Bundesrat genehmigt. Dasselbe ist zu einer Einnahme von 9.900,000 Fr. für 60,000 Doppelzentner 95gradige Monopolware und 400,000 Fr. als Monopolgebühr, also zusammen mit 10.300,000 Fr. veranschlagt. Die Ausgaben find auf 3.600,000 Fr. für Ankauf von 40,000 Doppelzentner ausländischen und von 20,000 Doppelzentner inländischen Sprit festgestellt und für verschiedene Unkosten sind noch 1.690,000 Fr. angenommen, sodaß der an die Kantone zu verteilende Ueberschuß noch 5.010,000 Fr. beträgt. Die Genehmigung des Nationalrats erfolgt am 22. Dezember. 14. Dezember. Nationalrat: genehmigt das Gesetz über die Verlängerung der Dienstzeit der Offiziere. Dieselbe dauert danach im Auszug bis zum Ablauf des 34., in der Belgien. (Januar 1.) 405 Landwehr bis zum Ablauf des 48. Lebensjahres, dann erfolgt der Uebertritt zum Landsturm. Die Hauptleute aller Gattungen treten erst mit dem 38. Altersjahre zur Landwehr, die Stabsoffiziere können während ihrer ganzen Dienstzeit sowohl in dieser wie im Auszug verwendet werden. 14. Dezember. Ständerat: nimmt die Veränderungen des Zolltarifs unter Zustimmung zu der unwesentlichen Anderungen der Nationalratsbeschlüsse mit 35 gegen 5 Stimmen an. 15. Dezember. Nationalrat: Berger (Bern) beantragt Maßregeln zur Anbahnung eines mitteleuropäischen Zollverbandes, zieht den Antrag aber, nachdem Bundespräsident Droz auf die der Ausführung entgegenstehenden Hindernisse hingewiesen, zurück. 20. Dezember. (Unfallstatistik.) Nationalrat: bewilligt den Kredit von 50,000 Franken für 1888 zur Veranstaltung von Erhebungen über die in der Schweiz vorkommenden Unfälle. 22. Dezember. (Anarchisten.) In Riesbach bei Zürich werden bei einer Haussuchung viele anarchistische Schriften und eine Kiste Dynamit vorgefunden und der Besitzer verhaftet. 24. Dezember. Schluß der Session der gesetzgebenden Räte. X. Belgien. 1. Januar. Beim Neujahrsempfange hält der König an den Senatspräsidenten Grafen Mérode eine Ansprache, in der er auf den schleppenden Gang der Kammerverhandlungen hinweist und die ernste Mahnung ausspricht, die Kammern möchten sich vor allem mit der Arbeiterfrage befassen, da deren Lösung die Vorbedingung des sozialen Friedens sei. Januar. (Arbeiterbewegung.) Im Kohlenbassin von Mons (du Borinage) wird eine großartige Arbeiterorganisation geschaffen. Die Arbeiter gliedern sich in große korporative Gesellschaften, welche eigene Bäckereien und Mehl- und Lebensmittelmagazine einrichten. Alle Gesellschaften bilden einen Bund, dessen Sitz Mons ist und der eine gemeinsame „Widerstandskasse“ gründet. In Marchiennes-au-Pont fordert am 17. eine von 4000 Kohlengrubenarbeitern besuchte Versammlung die Einführung des allge- 406 Belgien. (Januar Mitte —Februar 2.) meinen Stimmrechts und die Einsetzung von Schieds= und Sühnegerichten. Im Kohlenbecken von Charleroi finden umfangreiche Arbeitseinstellungen statt. Mitte Januar bis Mitte Februar. Infolge der steigenden Spannung der allgemeinen Lage und der daran geknüpften Kriegs--befürchtungen trifft das Kriegsministerium verschiedene vorbereitende Maßregeln für eine etwa nötige Mobilmachung und für die schnelle Armierung und Verproviantierung der Festungen. Auch die klerikale Presse, welche sich bislang den militärischen Maßnahmen gegenüber ablehnend verhalten hat, billigt die angeordneten Vorbereitungen. Die Frage der belgischen Neutralität wird vielfach erörtert. Es zirkuliert ein Wort des Fürsten Bismarck, der einem belgischen Diplomaten gesagt habe, die belgische Neutralität würde am besten geschützt sein, wenn Belgien für die Ausrüstung eines tüchtigen Heeres sorge. 17. Januar. (Landesverteidigung.) Der „Progrès“, das Organ des Grafen Oultremont, veröffentlicht ein Gespräch desselben mit General Brialmont über die Lage der Landesverteidigung, welches großes Aufsehen erregt. Brialmont bestreitet entschieden, daß Belgien 130,000 Mann in das den stellen könne, wie der Kriegsminister kürzlich erklärt hatte. Auch 1870 abe man eine Armee von 104,000 Mann als vorhanden bezeichnet; nach 4 Wochen habe man 73,807 Mann zusammengebracht; in dieser Zahl seien dazu noch die Bestraften, Kranken, die Arbeiter und Krankenwärter mit eingerechnet. Der General fordert, daß das Ministerium der Kammer und dem Lande in aller Offenheit die Wahrheit über die militärische Lage Belgiens sage und den Patriotismus anrufe. Als unabweisbar beansprucht er: Erhöhung des Militäretats von 47 auf 50 Millionen Franken, Erhöhung des Effektivbestandes der Armee unter Einführung des obligatorischen perfsönlichen Militärdienstes und Herabsetzung der Dauer der Dienstzeit, eine Operationsarmee von 100,000 Mann, Reserven von 60,000 Mann. In drei Armeekorps eingeteilt müsse Antwerpen die Operationsbasis im Kriege sein, sanenen müsse sich die Armee auf die Brückenköpfe bei Namur und Lüttich tützen. 2. Februar. (Liberale Partei.) Die zu dem Zwecke einer Verschmelzung der Brüsseler liberalen Parteien seit längerer Zeit betriebenen Verhandlungen der Abgesandten der Association libérale und der liberalen Liga werden endgültig abgebrochen, weil die Doktrinären das Prinzip der Ausdehnung des Wahlrechts auf alle des Lesens und Schreibens kundigen Bürger und der Aufhebung des Zensuswahlsystems verwerfen. Man hatte für den Fall des Ge- Felsien. (Februar 6.—März 1—2.) 407 lingens der Vereinigung beider Grappen dem Sturze des klerikalen Kabinetts mit Bestimmtheit entgegengesehen. 6. Februar. Bei der Entlassung des Sozialisten führers Anseele in Gent finden größere sozialistische Kundgebungen statt. Viele Arbeiterhäuser haben wioe Fae aufgesteckt und rote Laternen ausgehängt. Bei dem Meeting im Hofraume der sozialistischen Klubs „Vooruit", das von mehr als 3000 Personen besucht ist, werden Begrüßungsreden gehalten, in denen der König heftig angegriffen wird. Der franzöfische Deputierte Roche begrüßt Anseele im Namen der französischen Sozialisten. 8. Februar. (Finanzen. Allgemeine Wehrpflicht.) Kammer: Finanzminister Beernaert legt einen Gesetzesentwurf über die für das Jahr veranschlagten außerordentlichen Ausgaben vor. Die Forderung beträgt 49½ Millionen Franken, wovon 19 ½ Millionen für das Heerwesen, 7 Millionen für die Eisenbahnen und 20 ⅛ Millionen für den Ackerbau eingestellt sind. Der Heereskredit soll zur Erneuerung der Infanteriegewehre und zur Befestigung von Lüttich und Namur verwandt werden und ¼ des gesamten Erfordernisses dafür betragen. Die klerikale Mehrheit der Kammer verwirft hierauf den Antrag des Progressisten Houzeau, den Gesetzesentwurf über die allgemeine Wehrpflicht sofort nach Erledigung der Budgets und vor Beratung der Zollerhöhung auf Vieh und Getreide vorzunehmen. 8. Februar. (Soziale Reform.) Der Kammer werden die Reformvorlagen der Regierung zum Schutze der Arbeiter unterbreitet. Nach dem ersten Gesetze werden die Arbeitgeber gezwungen, fortab alle Löhne in bar auszuzahlen; ein zweites Gesetz will der Trunkenheit ein Ziel setzen und das dritte die Frauen= und Kinderarbeit regeln. 19. Februar. Die Untersuchungs-Kommission über die Lage des Arbeiterstandes spricht sich mit 14 gegen 3 Stimmen für die Einführung der persönlichen Wehrpflicht aus; 5 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. 1.—2. März. (Maaslinie.) Kammer: Bei Beratung der Heereskredite interpelliert Frôr#e-Orban, der frühere Ministerpräsident, die Regierung über die projektierte Befestigung der Maaslinie. Er spricht gegen die von der Regierung genährten Besorgnifse der Bevölkerung wegen der bedrohten Neutralität Belgiens, sucht den Wert der Garantie der Mächte hervorzuheben und findet den Hauptschutz derselben besonders bei England. Er erklärt die Maasbefestigung für unnütz und gefährlich, da Belgiens Streitmittel zu ihrer Verteidigung nicht ausreichten. Sie müßte notwendig eine große Verstärkung des Heeres nach sich ziehen. Die befestigten Lager würden nur die Städte in denselben der Beschießung und Zerstörung aussetzen. Der Kriegsminister macht geltend, daß die Masbefestigungen nötig seien, um eine feindliche Invasion aufzuhalten, ja um ihr vorzubeugen, mit Antwerpen als einzigen Stützpunkte stünde das Land der Invasion ofen. Der Finanzminister hält ebenfalls die Befestigung für unerläßlich. 108 Helsien. (März 22.—Mai 10.) Er habe die Gewißheit, daß die Garantiemächte den Plan der Regierung billigten und ebenso die Art, wie Belgien stets seinen Pflichten als neutrale Macht nachgekommen sei. Bei der Loyalität der Mächte sei eine Invasion direkt nicht zu fürchten. 22. März bzw. 29. April u. 7. Juli. Papst und Heeresfrage. Der „Courrier de Bruxelles“ dementiert, daß König Leopold Schritte bei dem Papst gethan hätte, um die Bischöfe zu bewegen, ihre Oppofition gegen die allgemeine Dienstpflicht aufzugeben. Ebenso bestreitet am 29. April das „Journal de Bruxelles“ die wiederholt aufgetretene Behauptung. Dagegen verlautet am 7. Juli aus Rom, daß thatsächlich A#rhardlungen darüber zwischen der Regierung und dem Vatikan gepflogen wurden, dieselben seien aber im Mai abgebrochen worden. 23. März. Das Kriegsdepartement beschließt, für die Neubewaffnung der Infanterie das Mannlicher-Repetiergewehr mit dem 8 Millimeterkaliber einzuführen. 30. März. (Ungesetzlichkeiten.) Kammer: die Regierung wird wegen der Auslieferung der Anarchisten Groß und Neve an Deutschland interpelliert. Es sei falsch, daß dieselben Vagabunden gewesen seien; sie waren wohl Sozialisten, hatten aber ein Tagesverdienst von 3—5 Franken. Der Justi zminister gesteht die Ungerechtfertigtheit des Verfahrens zu und verspricht, Schritte wegen der Enthaftung des Groß zu thun. 4. April. Die Kammer genehmigt die Regierungsvorlage betreffs Emission einer Anleihe für den Kongostaat mit 86 gegen 9 Stimmen. Der größte Teil derselben soll zum Eisenbahnbau am Kongo verwandt werden. 10.—11. April. Kongreß der belgischen Arbeiter in Charleroi während der Ostertage. Es nehmen etwa 800 Delegierte teil. Nach langen stürmischen Debatten endet der Kongreß mit einer Spaltung der sozialistischen Partei, da alle südbelgischen Arbeiter sich von der Arbeiterpartei lossagen, die keine unmittelbar revolutionäre Bewegungen hervorrufen will. Sie schließen sich Défuisseaux an, welcher allgemeine Arbeitseinstellung als Zwangsmittel und gewaltsamen Umsturz predigt. 20. April. Der aus Elsaß-Lothringen ausgewiesene deutsche Reichstagsabgeordnete Antoine erhält vom Minister des Innern die Erlaubnis zum Aufenthalte in Brüssel unter der Bedingung, zu keinerlei Manifestationen Gelegenheit zu geben. 10. Mai. (Zölle.) Kammer: nimmt den Antrag Dumonts auf Erhöhung der Eingangszölle auf Vieh und Getreide mit 69 gegen 54 Stimmen an, 5 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Ministerpräsident Beernaert spricht entschieden gegen die Zollerhöhungen. Belgien. (Mai 13. —31.) 409 13. Mai—Anf. Juni. Arbeitseinstellungen. Eine in der Kohlengrube Boubier bei Chatelet im Hennegau ausebrochene Arbeitseinstellung verbreitet sich schnell über alle Kohlenwerke der Previnz. Die Regierung konfigniert allenthalben das Militär und verbietet die Kundgebungen der Arbeiter, welche mit roten Fahnen und Musikkapellen Aufzüge veranstalten, revolutionäre Reden halten und republikanische Lieder singen. Doch kümmern sich die Arbeiter nicht um das Verbot. Den Kohlengrubenarbeitern schließen sich die Metallarbeiter an. In Mons, Charleroi, Brüssel, der ganzen Borinage und Lüttich wird die Arbeitseinstellung ganz allgemein; dieselbe erreicht fast die gleiche Ausdehnung wie im Vorjahre, am Ende des Monats beläuft sich die Gesamtzahl der Streikenden auf mehr als 30,000. Die Bewegung verläuft aber im ganzen ruhig, nur an einzelnen Stellen kommt es zu unbedeutenden Ruhestörungen im weiteren Verlaufe. Die gesamten bedrohten Punkte find durch Militär besetzt. Allmählich bricht eine stärkere anarchistische Bewegung, durch die Agenten Dôfuisseaux' ins Leben gerufen, durch und es erfolgen mehrere Dynamitattentate. Défuisseaux erläßt von Paris aus einen Aufruf zur offenen Revolution, indem er die Gesamtheit der belgischen Arbeiter auf. fordert, am Pfingstfeste nach Brüssel zu ziehen und dort Brot und Freiheit zu erzwingen. Am 27. wird durch Verhaftung des französischen Anarchisten Biquely in Brüssel ein weitverzweigtes Anarchistenkomplott aufgedeckt, dessen Leitung in Händen der französischen Anarchisten liegt. Es sollte die Stadt La Louvière von 60 ausgewählten Sendlingen an vielen Orten zugleich durch Dynamit in die Luft gesprengt und gleichzeitig auch in anderen Städten Massensprengungen durchgeführt werden. In Brüssel findet am 1. Juni ein von Anarchisten veranstaltetes Meeting statt, auf dem sich 10,000 Menschen versammeln. Es wird zum Barrikadenbau aufgefordert, aber es erweist sich Anfang Juni, daß der Plan einer allgemeinen Arbeitererhebung scheitert. Allmählich nehmen die Streikenden überall die Arbeit wieder auf und die Bewegung verläuft ruhig. 30. Mai. (Liberale Partei.) Die Fortschrittspartei hält in Brüssel einen Kongreß ab unter Beteiligung von über 500 Delegierten. Janson, zum Präsidenten gewählt, weist in seiner Eröffnungsrede auf die kritische age des Landes sowie auf den Notschrei der arbeitenden Klassen hin und tadelt die gleichgiltige Haltung der Regierung, welche eine Revolution provoziere. Die Hauptfrage des Programms bildet die Revifion der Wahlartikel der Verfassung. Ghysbrechts und Lebrun sprechen für die Annahme des allgemeinen Stimmrechtes, Victor Lynen für die Formel der Antwerpener Progressisten, welche das Primarschulzeugnis als Bedingung des Wahlrechts festsetzt. Auf einen Antrag von Demeurs wird einstimmig das Perlangen nach Revision ausgesprochen, doch wird das allgemeine Wahlrecht schließlich bei 35 Stimmenthaltungen mit 317 gegen 127 Stimmen abgelehnt und endlich mit großer Mehrheit das Wahlrecht für alle des Lesens und Schreibens Kundigen gefordert. 31. Mai—14. bzw. 24. Juni. (Maaslinie.) Kammer: Beratung der Heere kredite. Die Hauptfrage dreht sich um die Befestigung der Maaslinie d. h. die Errichtung zweier großer Befestigungen um Namur und Lüttich. In 410 Helsien. (Juni 12. —Juli 14.) Ausschusse erklärt der Kriegsminister, daß die Truppen völlig zur Bildung einer Feldarmee und zur Besatzung der festen Plätze ausreichten. Für die Feldarmee seien 65,000 Mann, für Antwerpen 25,000, für Lüttich und Namur je 6000 Mann, für die übrigen Besatzungen 28,000 Mann veranschlagt, zusammen 130,000, soviel betrage die Armee. Der Ausschuß spricht sich für die Vorlage aus, nachdem die klerikale Rechte, um einer Ministerkrisis auszuweichen, das Projekt anzunehmen beschlossen hatte. Die Hauptopposition bildet Frèere-Orban gemäß seinen schon früher entwickelten Ansichten. Die Abstimmung ergiebt 81 Stimmen für die Heeresgesetze, 41 dagegen. Der Senat stimmt dem Gesetze mit großer Mehrheit am 24. Juni zu. 12. Juni. Bei Ueberreichung einer Fahne an die Artilleriedivision der Brüsseler Bürgergarde zu ihrem 50jährigen Jubiläum hält der König eine Ansprache, in der er auf die Notwendigkeit der stärkeren militärischen Rüstung Belgiens hinweist und einen scharfen indirekten Tadel gegen das Ministerium und die klerikale Kammermehrheit einfließen läßt, welche, obwohl Gefahr im Anzuge sei, nicht das Nötige thäten, zur Organisation der Landesverteidigung und zur Verbesserung der Lage aller Bevölkerungsklassen. Die Ansprache, welche in Gegenwart des Ministers des Innern erfolgt, erregt großes Aufsehen. Das offiziöse „Journal de Bruxelles" bestreitet den Tadel; die ultramontane „Schelde"“ antwortet dem Könige, nie werde ein aus den Wahlen von 1884 hervorgegangenes Kabinett eine Vorlage der allgemeinen perfönlichen Wehrpflicht einbringen. 15. Juni. Kammer: bewilligt den von der Regierung geforderten Kredit von 2,800,000 Fr. für eine große internationale Ausstellung in Brüssel im Jahre 1888. 5.—14. Juli. (Allgemeine Wehrpflicht.) Kammer: Beratung des Gesetzentwurfs des Grafen d'Oultremont (vgl. Gesch. Kal. 1886 XI, 23.) auf Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und Ausschluß der Stellvertretung. Ministerpräfident Beernaert erklärt, die Regierung huldige zwar dem System der persönlichen Ableistung der Militärdienstpflicht, gleichwohl. könnten aber nicht alle Staatsangehörigen in den Militärdienst eingestellt werden, da hierunter der Staatsdienst und die Religion leiden würden. Die obligatorische Militärdienstpflicht sei in Belgien wegen der zu großen Kosten unmöglich. Die Regierung erkenne es an, daß das Prinzip der militärischen Stellvertretung unmoralisch sei. Aus der Annahme der Vorlage über die persönliche Ableistung der Militärdienstpflicht würde die Regierung keine Kabinettsfrage machen. Der klerikale Deputierte, ehemalige Justizminister Woeste spricht egen die Vorlage: die Abschaffung des Einstehersystems verkümmere die Friheit der Arbeiter. Bei der Abstimmung wird der Gesetzesantrag mit 69 gegen 62 Stimmen verworfen. Die Mehrheit besteht nur aus der Rechten, die Minderheit aus 40 von der Linken, 4 Mitgliedern des Kabinets Pelgien. (August 15.—Septbr. 4.—8.) 411 und 18 anderen Klerikalen, darunter den 14 Abgeordneten von Brüssel; 4 Abgeordnete enthalten sich der Stimmen. 15. August. Bei der Enthüllung der Denkmäler der alten flandrischen Freiheitskämpfer, de Breydel und Koninks in Brügge hält der König in französischer Sprache eine große Ansprache, in der er auf die Notwendigkeit der Heeresreform anspielt. 22. August. Vlamländischer Kongreß zu Brügge. Auf demselben werden durch zahlreiche Redner die Forderungen aufgestellt, daß der Unterricht in den vlämischen Landesteilen in allen Schulen in vlämischer Sprache zu erfolgen habe; daß das Strafrecht an den Univerfsitäten in Gent, Brüssel und Löwen in derselben Sprache vorzutragen sei, daß in den vlämischen Gebieten kein Beamter angestellt werden dürfe, der des Vlämischen unkundig wäre, und daß in der nächsten sammen ein Gesetzesentwurf eingebracht werde, der den Unterricht im Vlämischen auch in der Militärschule anordne. Prinz Balduin, welcher zu dem Kongresse eintrifft, antwortet dem Schöffen Fonteyn auf dessen vlämische Ansprach- auf vlämisch. Kurz vorher war ein in Tausenden von Exemplaren verbreitetes Flugblatt erschienen, worin der König und der Bürgermeister als „Letiaerts“, d. h. Anhänger der Lilie, bezeichnet werden, weil sie durch ihre französischen Reden vor dem Monumente der Volkshelden Breydel und de Koninks dasselbe entweiht hätten. Dasselbe, welches Leopold II. als Könip der Wallonen und Chef dertfranzishen Partei Belgiens bezeichnet, soll das Machwerk einiger Stuenten sein. 23. August—1. September. (Fischeraufruhr.) In Ostende überfallen die Fischer die im Hafen eingelaufenen englischen Fischerböte, zerstören die Fischereigerätschaften derselben und verhindern sie am Löschen der Ladung. Das Einschreiten der Polizei erweist sich als unzulänglich, den Aufruhr zu dämpfen. Die Bürgergarde wird aufgeboten und erst nach Abgabe einiger scharfen Salven wird die Ruhe hergestellt. Die Auftritte wiederholen sich am folgenden Tage. Es gibt eine Anzahl Toter und Verwundeter. Die Stadt wird militärisch besetzt, die Hauptunruhestifter verhaftet. Auch am 31. wird eine einlaufende englische Schaluppe am Ladunglöschen verhindert und zum Wiederabsegeln gezwungen; am folgenden Tage endlich die Sicherheit der Löschung der eingelaufenen Engländer durch Gendarmerie und Polizei geschützt. Die Stadtbehörden versprechen den Fischern, daß den Engländern erst dann gestattet werden soll, ihre Ladung zu verwerten, wenn die Belgier ihre Fische verkauft haben. So wird allmählich die Ruhe wieder hergestellt. Der Vorfall führt zu einem diplomatischen Schriftwechsel mit der englischen Regierung. 4.—8. September. Katholisch-sozialistischer Kongreß zu Lüttich. 412 Selzien. (Septbr. 10.— Novbr. 8. bzw. 9.) In der Eröffnungsrede sagt Bischof Doutreloux von Lüttich: Alles Uebel stamme von der französischen Revolution. Der Staats-Sozialismus sei ebenfalls verdammenswert; die katholische Kirche allein vermüge die soziale Frage zu lösen, und die Staatsaktion müsse sich an die der Kirche anlehnen und ihr untergeordnet sein. Nach der feierlichen Schlußsitzung findet eine große Arbeiterversammlung unter dem Vorsitze des Kardinalerzbischofs von Reims und der Bischöfe von Lüttich und Tournay statt. Auch Fürstbischof Kopp von Breslau nimmt an dem Kongreß, wie es heißt in besonderem Auftrage des Papfstes, teil. 10. Septbr. General Brialmont wird auf sein Ansuchen der Stelle als Chef des Generalstabes enthoben und durch General Boyaert ersetzt. Anf. Oktober. (Sozialistenzwist.) In Gent finden fortgesetzt blutige Schlägereien zwischen den Sozialisten des „Vorruit“ und der revolutionär-anarchistischen Partei „Opstand“ statt, sodaß wiederholt die Polizei einschreiten muß. Der schon lange glimmende Zwiespalt beider Richtungen ist durch den Straßenverkauf der Parteiblätter zum Ausbruche gebracht worden. 16. Oktober. Bei den Gemeinderatswahlen siegen fast durchgehends die Liberalen über die Klerikalen und die Sozialisten. In Brüssel werden 14 Liberale gewählt, 2 weitere siegen in der Stichwahl. In Antwerpen und Lüttich werden die liberalen Gemeinderäte wiedergewählt. In Gent stehen den 5000 liberalen nur 800 sozialistische Stimmen gegenüber. In Mecheln und Mypern fiegen die Klerikalen. Die Ruhe wird nirgends gestört. 23.—24. Oktober. (Ministerwechsel.) Der Minister des Innern und des Unterrichts, Thonissen, tritt von seinem Posten zurück und nimmt sein Lehramt an der Universität Löwen wieder auf, an seine Stelle tritt der Justizminister de Volders, dessen Platz der neu ins Kabinet eintretende Brüsseler Advokat Lejeune erhält. Dieser gilt für den besten Redner Belgiens und gehörte bisher, ohne politisch sonderlich hervorgetreten zu sein, den konservativen Liberalen zu. Da auch der Ministerpräsident eine gemäßigte Richtung vertritt, scheint der Berufung Lejeunes die absicht desselben untergelegen zu haben, sich dem übrigen strenger klerikalen Kabinett gegenüber eine Stütze zu schaffen. Anf. November. In Sübdbelgien finden erneute umfangreiche Arbeitseinstellungen statt, welche aber ohne Störung der Ruhe verlaufen. 8. bzw. 9. November. (Wiedereröffnung der Kammern. Finanzen.) Eine Thronrede wird nicht verlesen, da das gesamte Belgien. (November 17. — Dezember 1. -22.) 413 Programm der am 9. November des vorhergehenden Jahres verlesenen fast noch der Durchführung harrt. Am folgenden Tage ersucht der wiedergewählte Kammerpräsident de Lantsheere die Kammer, die Beratung der sozialreformatorischen Gesetzentwürfe der Regierung dringend zu beschleunigen. Der Finanzminister, Ministerpräsident Beernaert gibt eine Darstellung der Finanzlage. Der Fehlbetrag für 1885 ermäßige sich nach dem Rechnungsbschlusse auf 800,000 Fr.; das Jahr 1886 weise 3,000,000 auf, das Jahr 1887 werde 9,000,000 Ueberschuß ergeben. Die beantragten Kreditforderungen seien für den Ausbau von Kultusgebäuden und für die Vermehrung der Militärpensionen bestimmt. 17. November. (Fischeraufruhr.) Kammer: Erörterung über den Aufruhr infolge der Interpellation de Hemptinne. Dieser erklärt als Ursache der Unruhen den Niedergang des Stockfischfanges und das dadurch unter der Bemannung der Segelboote entstandene Elend; dies alles aber sei eine Folge des Fischereivertrags zwischen den Nordseestaaten, welcher daher baldmöglichst von belgischer Seite gekündigt werden müsse. Der Vertreter für Ostende, v. Stuers, bedauert, daß hierlands die Bootmeister keinen Anteil am Gewinn haben; nimmt aber die Großunternehmer der Segelfischerei in Schutz: ihre Lage sei unangenehm, insofern sie für die Geldstrafen ihrer Untergebenen haftbar sind. Er empfiehlt der Regierung, von den Engländern eine strengere Handhabung des Vertrages ihren nachlässigen Landsleuten gegenüber zu fordern, sowie zur besseren Wahrung der belgischen Interessen die Anstellung eines Generalkonsuls für Großbritannien. Der Minister des Auswärtigen Prinz von Chimay, der als Abgeordneter gegen den Vertrag gestimmt hatte, ist nicht der Ansicht, daß Belgien allein aus dem internationalen Vertragsverhältnis ausscheiden könne; erklärt sich aber zur Ernennung eines Generalkonsuls bereit, das Amt werde einem der belgischen Konsuln in England verliehen werden. Einstweilen habe die belgische Regierung von der britischen die Zusicherung erhalten, daß die englischen Gerichte künftighin auch gegen fahrlässige Fischer ihrer Nationalität vorgehen werden. Der Minister bestreitet, daß die belgische Fischerei im Abnehmen sei. Seit 1882, wo der Vertrag zwischen den Nordseestaaten abgeschlossen worden sei, habe der Ertrag sowohl als die Zahl der Boote zugenommen. Wenn dennoch das Elend sich unter der Fischereibevölkerung vergrößere, so rühre dies von der Vermehrung der Dampfboote her. 1.—22. Dezember. (Vlämischer Antrag.) Kammer: Bei Beratung der Bedingungen zur Aufnahme und Beförderung im Offizierstande stellt der Vlame Koremans einen Antrag des Inhalts, daß vom 1. Januar 1890 niemand mehr solle Offizier werden können, der nicht beider Sprachen mächtig sei. Der Kriegsminister tritt dem Antrage bei; derselbe führt zu überaus erregten Debatten, wird aber am 15. Dezember mit 68 gegen 49 Stimmen zum Beschlusse erhoben. Der Senat verwirft am 21. hingegen diesen Antrag und beschließt einen Zusatz zum Gesetze, welcher den Unterricht der Offiziere 414 Selzien. (Dezember 7.—28.) im Blämischen als sehr erwünscht bezeichnet. Minister Lejeune tritt im Namen der Regierung dieser Fassung bei. 7.—9. Dezember. (Geschützfrage.) Kammer: Bei der Besprechung über die Lieferungen des Kriegsmaterials bringt der Abg. Neujean (Lüttich) die Forderungen der belgischen Großindustriellen vor, welche auf Beteiligung an den Lieferungen und Uebergehung Krupps gerichtet sind. Der Kriegsminister General Pontus betont die Geneigtheit der Regierung, auf das heimische Gewerbe besondere Rücksicht zu nehmen. Dasselbe werde keineswegs planmäßig übergangen, denn auf die im vergangenen Jahrzehnt ergangenen Bestellungen für die Artillerie seien von 21 Millionen Franken nur 2,7 Millionen auf das Ausland gekommen. Für die Ausrüstung der Festungswerke werde möglichst viel im Inlande bestellt werden. Im Einverständnisse mit Ausländern und nach ausgeschriebener Verdingung könnten Festungspanzer hier verfertigt werden. Die Lütticher Kanomengleßer sei zu gewissen Studien angewiesen, namentlich um für Schnellfeuergeschütze Muster zu liefern und später dieselben selbst anzufertigen, sowie um Stahlblöcke im Lande darzustellen. Keineswegs aber könne die Anschaffung von von Geschützen unterbrochen werden, daher würden schwere Festungs= sowie Feldkanonen nach wie vor im Auslande bestellt. Uebrigens handle es sich dabei nur um 400.000 Fr. Es komme darauf an, dieselben Geschütze zu beschaffen wie die bereits gebräuchlichen. Der Minister erklärt sich entschieden für Kruppsche Geschütze und verweist auf die erfolgreichen Versuche, die damit in Belgien vorgenommen worden, sowie auf die damit gemachten Kriegserfahrungen. Nach sehr erregten Debatten beantragt Neujean folgende Tagesordnung: In Erwägung, daß das einheimische Gewerbe sofort zur Lieferung von Kriegsmaterial zuzulassen ist, geht die Kammer zur Tagesordnung über. Die Kammer nimmt aber die von der Regierung gebilligte Tagesordnung der Klerikalen, welche sich von den Mitteilungen des Kriegsministers befriedigt erklären und das Vertrauen aussprechen, daß die Regierung für das heimische Gewerbe sorgen werde, mit 65 gegen 35 Stimmen an. 28. Dezember. Der Minister des königlichen Hauses Julius van Praet x im 81. Lebensjahre. Er gehörte 1830 zu der Abordnung, welche nach England ging, um dem damaligen Prinzen Leopold von Sachsen-Koburg die belgische Krone anzubieten und war seitdem mit dem Königshause auf das engste verbunden. Niederlande. (Januar 19.—Februar 22.) 415 XI. Niederlande. 19. Januar. (Norddeutscher Lloyd.) Erste Kammer: Der ehemalige Minister Tak van Poortvliet beschwert sich, daß die belgische Regierung die Dampfer des norddeutschen Lloyds von den Lotsengebühren auf der Schelde, die nach dem belgisch-niederländischen Vertrage von 1839 zu zahlen seien, befreit habe, und fordert Aufrechterhaltung der Rechte Hollands. Der Minister des Auswärtigen van Karnebeek erklärt, die Regierung habe bereits deshalb eine Vorstellung bei der belgischen Regierung gemacht. 26. Januar. (Budget.) Die erste Kammer nimmt das von der zweiten festgestellte Budget für 1887 (vergl. Gesch. Kal. 1886 IX, 23.) an. Danach ist die Ausgabe auf 126,220,097 Gulden, die Einnahme auf 115,973,075 Gulden veranschlagt, das Defizit also auf 10,247,022 Gulden oder um 7,000,000 Gulden herabgesetzt. Anf. Februar. (Arbeiterdemonstrationen.) Die unbeschäftigten und notleidenden Arbeiter durchziehen fast täglich in langem Aufzuge von oft mehr als 1000 Köpfen die Hauptstraßen Amsterdams. Die Sozialdemokraten halten wöchentlich zweimal eine allgemeine Brotausteilung. Der von einer Massendeputation um Abhilfe der Not angegangene Bürgermeister verweigert den Empfang und läßt die Notleidenden an die Kirchengenossenschaften verweisen, zu der jeder gehöre. Nur wenn deren Mittel nicht zureichten, könne er eintreten, aber auch nur nach Aufbringung der gesetzlich geforderten Beweismittel jedes einzelnen. 22. Februar. (Gegen die Sozialisten.) In Amsterdam, wo seit längerer Zeit eine starke Erbitterung des Volkes gegen die Sozialdemokraten herrscht, besonders seit am Geburtstage des Königs eine gefälschte Depesche mit seiner Todesnachricht durch Rotterdamer Sozialisten verbreitet worden war, kommt es in der Nacht vom 22. zum 23. Februar zu großen Schlägereien und Tumulten. Mit dem Rufe: Es lebe der König! stürmt und zerstört das Volk den Laden der sozialistischen Buchhandlung von Fortuyn, ebenso das Kaffeehaus zum Löwen von Waterloo, wo der Sammelpunkt der Sozialisten ist, hier und an verschiedenen andern Orten werden Sozialistenführer arg gemißhandelt. Nur mit Mühe vermag die Polizei die Bewegung zu dämpfen; es werden 23, darunter mehrere schwer Verwundete in die Hospitäler geschafft. 416 Niederlande. (März 24.— August 11.) Schon an den Tagen vorher waren in verschiedenen Städten kleinere antisozialistische Kundgebungen veranstaltet worden. 24. März bezw. 29. April. (Wehrvorlage.) 2. Kammer: Die Regierung verlangt die Ermächtigung zur Verlängerung des Dienstes der für dieses Jahr befreiten Land- und Marinemiliz um ein Jahr. Die Regierung glaubt angesichts der bedeutenden Rüstungen verschiedener Staaten mit der Möglichkeit von Komplikationen rechnen zu sollen. Eine der Kammer zugegangene vertrauliche Note gibt Informationen über die Streitkräfte zu Land und zur See. Die Kammer nimmt am 29. April mit 40 gegen 19 Stimmen die Vorlage an. 17. Juni. Die 2. Kammer beendigt die Beratung der Verfassungsrevision und genehmigt die vorläufige Wahlordnung. Die 199 Artikel der alten Verfassung werden um 2 vermindert, 55 völlig umgearbeitet, doch werden nur die Umrisse vorgezeichnet, welche durch spätere besondere Gesetzgebungsakte ausgefüllt werden sollen. Die Zusammensetzung der ersten Kammer wird geändert, indem außer den Hochstbesteuerten auch hervorragenden Würdenträgern und Gelehrten der Eintritt eröffnet wird. Das Stimmrecht wird durch Herabsetzung des Wahlzensus erweitert, sodaß danach 190000 statt der bisher vorhandenen 125000 vorhanden sind. Die Frage der Heeresdienstpflicht ist offen gelassen. (Vgl. Gesch. Kal. 1886 27. Nov.) 27. Juli. (Amnestie.) Am Jahrestage des Amsterdamer Sozialistenaufruhrs erläßt der König allen noch deshalb in Haft befindlichen ihre Strafe. Ende Juli. (Ostindien.) Gegen das Fürstentum Trumon an der Grenze Atschins, welches auf die Seite der Atschinesen getreten ist, wird ein Kriegszug eröffnet; die Stadt Kampong von der Flotte bombardiert. Anfang August. Beginn der Anlegung einer Eisenbahn zur Erschließung der Umbilien-Kohlenlager in Westsumatra. 11. August. (Luxemburg.) Die „Luxemburger Zeitung“, das Hauptorgan des Großherzogtums, veröffentlicht einen Artikel, dessen Spitze sich gegen jene auswärtigen Blätter richtet, welche die Nachfolgeberechtigung des Herzogs Adolf von Nassau als bedroht hingestellt hatte. Die „Luxemburger Ztg.“ erklärt, daß die Rechte des Herzogs unbestreitbar und unbestritten seien und daß die Luxemburger sich folglich wegen ihrer Zukunft nicht beunruhigten. Der Artikel wendet sich besonders gegen das „J. de Bruxelles“, welches auf eine stille Opposition der Luxemburger gegen die künftige Herrschaft, auf das lutherische Bekenntnis des Herzogs und auf die unabweisbaren Kosten eines besonderen Hofes anspielte. Die „Luxemb. Ztg.“ weist diese Einflüsterungen als perfid zurück und beschuldigt die belgischen Offiziösen, dieselben angeregt zu haben. Ein anderes Brüsseler Blatt hatte von dem Verlangen zahlreicher Luxemburger gesprochen, zu Bel- Niederlande. (September 1.—23. bzw. 26.) 417 gien gehören zu dürfen. Auch diese Voraussetzung wird nachdrücklich abgewiesen. Die Luxemburger seien weiter vorgeschritten als die Belgier und unter dem Zollverein glücklicher als diese, sowohl in wirtschaftlicher als in sozialer und religiöser Beziehung; wenn sie sich Sympathien für die Belgier bewahrt hätten, so seien das persönliche und nicht politische Sympathien. lsnt der alten wie unter der neuen Herrschaft wollen wir bleiben, was wir sind."“ 1. September. Das Ergebnis der Neuwahlen für die zweite Kammer ist, daß der alte Parteibestand (47 Liberale, 20 Kalvinisten, 19 Ultramontane) erhalten bleibt. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. 2. September. Der Sozialist, frühere Pfarrer Domela Nieuwenhuis, der wegen Majestätsbeleidigung zu 1 Jahr Haft verurteilt seit dem 19. Januar saß, wird begnadigt und entlassen. Die Sozialisten der Stadt benutzen trotz seiner Abmahnung diesen Anlaß zu lärmenden Kundgebungen, welche aber durch Polizei und Militär schnell und energisch gedämpft werden. In Rotterdam und Utrecht finden wiederum aus Anlaß der zur Feier der Haftentlassung Nieuwenhuis' von den Sozialisten veranstalteten Festlichkeiten heftige Tumulte statt, indem die antisozialistische Menge die Versammlungslokale der Sozialisten stürmt. Bei seiner Ankunft in Amsterdam wird er von einer großen Volksmenge, worunter allerdings die Mehrzahl Neugierige, empfangen. Im Volkspark findet eine Sozialistenversammlung zu seiner Begrüßung statt. Ein Vorstandsmitglied begrüßt den der Partei wiedergegebenen Führer und spricht den Fluch über die Bourgeoisie aus, die darauf ausgehe, Nieuwenhuis zu vernichten. Als erster Hauptredner tritt der Sozialdemokrat van der Stadt auf, der zunächst eine Parallele zwischen dem „durch Geld und Genever erkauften Königsfest“ im April und der heutigen „pfreiwillig aus dem Herzen des Volkes aufsteigenden Kundgebung“ zieht und dann zeigt, wie die ganze Bewegung gegen Nieuwenhuis nur die Anhänglichkeit an den Mann, der nach Prof. Pürsons Behauptung so viel Liebe gepflanzt hatte, vermehrt hätte. In demselben Atemzuge legt der Redner seinen Zuhörern ans Herz, den Worten des Heilandes: „Liebet eure Feinde", nicht mehr zu folgen, sondern nur Haß und zwar den tötlichsten Haß zu säen. „Auge um Auge, Zahn um Zahn, nichts soll geschont werden, weder Frau noch Kind! Ueben wir uns im Haß, damit die Schläge auf die Köpfe unserer Feinde desto dichter und kräftiger fallen; denn nur, wenn der Haß unser Führer ist, werden wir den Sieg erringen!“ Dann ergreift Nieuwenhuis das Wort. Die Schuld seiner Behandlung sei bei den Regierenden und der Volksvertretung, welche die Gesetze machten, durch welche ein Mörder und ein politischer Verbrecher auf dieselbe Weise gestraft werden; wenn diese Herren selbst einmal ins Gefängnis kommen würden, dann würde es auch anders werden. Nicht gebessert, sondern verbittert komme er aus dem Gefängnis und nehme er seine Stelle in den Reihen der Unversöhnlichen wieder ein, denn er wolle in den Gliedern des streitenden Proletariats kämpfen! 23. bezw. 26. September. Vorlegung des Budgets für 1888. Der Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag von 12 /16 Mill. Gulden ab, wozu aus den Vorjahren noch ungefähr dieselbe Summe kommt. Ursache Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 27 418 Niederlande. (Oktober Anfang —November Ende.) sind die großen, gegenwärtig in der Ausführung begriffenen öffentlichen Arbeiten. Die Schlußrechnungen der Jahre 1885— 1887 werden voraussichtlich Ueberschüsse ergeben. Der Fehlbetrag des ordentlichen Budgets für 1888 soll durch den Budgetüberschuß von Holländisch-Indien gedeckt werden. Vorderhand ist keine Anleihe erforderlich. In den Ausführungen zum Budget wird hervorgehoben, daß angesichts der Erfordernisse des Staatshaushalts die Finanzverwaltung mit großer Vorsicht gehandhabt werden müsse. Am 26. wird der Haushalt für Indien vorgelegt: Die Ausgaben find mit 138.876,522, die Einnahmen mit 133.784,060 Gulden berechnet, was also einen Fehlbetrag von 5.092,462 Gulden ergeben würde. Da aber unter den Ausgaben 6.774,340 Gulden für den Bau von Eisenbahnen und 1.140,000 Gulden für die Herstellung einer telegraphischen Verbindung zwischen Java, Bali und Celebes begriffen sind, also einmalige und produktive Ausgaben, und da der Verkaufspreis für Kaffee (47 ·# für ½ kg.) weit unter dem Marktpreis angenommen ist, so verschwindet der Fehlbetrag thatsächlich und es würde sich sogar noch ein Ueberschuß herausstellen. Der Ertrag der Kaffee-Ernte ist aber auf 400,000 Picols (1 Picol — 61,7 kg.) geschätzt, während die Telegramme aus Indien die Ernte nur auf 250,000 Picols angeben. Anfang Oktober. (Java.) In Beantwortung einer Interpellation in der ersten Kammer gesteht der Kolonialminister die Befürchtung einer drohenden Hungersnot auf Java zu. Er erklärt, man müsse Hilfe bringen und zwar zeitig und dürfe nicht warten bis bedenkliche Unruhen dieselbe mit gebieterischer Notwendigkeit fordern würden. 12.—14. Oktober. Die zweite Kammer nimmt die Verfassungsänderung in 2. Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit unverändert an. Auch die katholische Gruppe Schangman stimmt für den Entwurf, nur eine kleine Gruppe starrster Ultramontanen verhält sich ablehnend. Der Thronfolgeparagraph stellt nunmehr fest, daß, wenn ein König nur Töchter hat, im Falle des Mangels männlicher Erben zuerst die alteste Tochter zur Thronfolge berufen wird, daß aber, wenn letztere vor ihrer Thronbesteigung auch mit Hinterlafsung von Kindern stirbt, nicht diese, sondern die Tante derselben, also die Schwester der letzten Thronerbin, den Thron besteigen muß. Die 2. Kammer wird hierauf bis auf weiteres vertagt. 16. November. Im Haag wird der Vertrag über den Handelsverkehr mit geistigen Getränken mit den Nordsfeefischern von Deutschland, England, Frankreich, Dänemark, Belgien und den Niederlanden unterzeichnet (vgl. Deutsches Reich III, 18.). 30. November. Feierliche Verkündigung der neuen Verfassung. Ende November. (Indien: Hungersnot.) Die 2. Kammer verwirft einen Antrag zum indischen Budget, der dem Kolonialminister aus den Ueberschüssen der Kaffeeernte eine Summe von Nänem#ark. (Januar 8.) 419 1 Million Gulden zur Verfügung stellen wollte, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Anf. Dezember. (Heeresreform.) Der Kriegsminister erläßt eine Verordnung, welche allen jungen Leuten, die sich dem seit 1870 errichteten Freiwilligen-Vereinen zur Abhaltung von Waffenübungen anschließen, bei ihrem Eintritt in die Armee bedeutende Vorteile gewährt. Sobald sie dienstpflichtig werden und genügende Beweise ihrer Fertigkeit in der Waffenübung ablegen, können sie alsbald zu Gefreiten oder Unteroffizieren befördert werden und noch andere Vorteile z. B. hinsichtlich des Kasernenlebens genießen. Die Einrichtung soll einen Ersatz für die deutsche Einrichtung des Einzährig-Freiwilligen-Wesens bieten. 19. Dezember. Die 2. Kammer genehmigt das Heeresbudget mit den außerordentlichen Ausgaben für die Verstärkung der „Festung Holland“ mit 46 gegen 7 Stimmen. Die sämtlichen Ausgaben für die Landesverteidigung für das nächste Jahr betragen 20.274,391 fl. In dieser Summe ist auch enthalten die einmalige Ausgabe für die Umwandlung der bei der Armee gebräuchlichen Beaumont-Gewehre in Magazin-Gewehre nach dem Muster des österreichischen Mannlicher-Gewehres. Die hierfür von dem Kriegsminister geforderten Mittel wurden ohne namentliche Abstimmung genehmigt. XII. Dänemark. 8. Januar. Auflösung des Folkethings. Entsprechend der Erklärung der Folkethingsmehrheit, in eine sachliche Prüfung des Budgets eintreten zu wollen, wenn die aus den provisorischen Bestimmungen sich ergebenden Ansätze fortblieben (vgl. Gesch. Kal. 1886 X 13), hatte das Folkething das Budget einer Kommission zur Prüfung übergeben. Diese legt am 7. Januar ihren Bericht vor. Derselbe setzt das von der Regierung im Ordinarium auf eine Einnahme von 53.400,000 bei einem Erfordernis von 62.500,000 Kronen veranschlagte Budget in Einnahme und Ausgabe auf 49.300,000 Kronen herab und streicht neben allen aus den provisorischen Maßnahmen der Regierung erwachsenen Auslagen besonders den für die Gendarmen von dem für die Befestigung Kopenhagens und deren Armierung, ferner für Schiffsbauten, wozu die Regierung früher erste Raten durch provisorische Finanzgesetze sich selbst bewilligt hatte, geforderten Extraordinarium von 9.300,000 Kronen 8.000,000. Da die Genehmigung dieser Herabsetzungen in dem zu /8 aus Oppositionellen bestehenden Folkethinge außer Zweifel steht. So löst der König das Folkething am 8. auf; der Bericht des Finanzausschusses lasse keine Hoffnung auf Verständigung mit dem Folkething zu und es solle darum keine Zeit mit den Beratungen im lenum vergeudet werden. Das Folkething geht nach einem dreimaligen och auf die Verfassung auseinander. 27* 420 Dãnemark. (Januar 28. —Februar 20.) Am selben Tage noch erscheint ein Manifest der gesamten Op— position, in dem es heißt: „Zum sechstenmale hat das Ministerium Estrup das Folkething aufgelöst. Es hat diesmal den Zeitpunkt gewählt, wo das Thing mit der Hauptbehandlung des Finanzgesetzentwurfes zu beginnen im Begriff stand. Das Ministerium hat im voraus die Verhandlungen über ein Finanzgesetz abgebrochen, das nach den Anträgen des Ausschusses höhere Bewilligungen als irgend ein bisher vom Reichstage angenommenes gegeben haben würde, das aber die provisorischen Gesete der Regierung gut zu heißen und die Staatskasse mit einem Defizit von Millionen für die Befestigung von Kopenhagen zu belasten sich weigert. Um diese Fragen wird es sich im Wahlkampfe handeln.“ 28. Januar. (Folkethingswahlen.) Die Opposition verliert 7 Wahlkreise, behauptet also von den 102 Sitzen noch 76. Sie verliert aber von den 5 im Jahre 1884 eroberten Kopenhagener Mandaten 4, das letzte behauptet der Sozialdemokrat Holm mit nur 30 Stimmen Mehrheit bei 13481 in diesem Bezirke abgegebenen Stimmen. Die regierungsfreundlichen Stimmen im ganzen Lande zeigen ein starkes Anwachsen. Ende Januar. (Wahlmaßregeln.) Die Regierung erläßt ein provisorisches Gesetz, welches jeden Beamten, der sich gegen die Politik der Regierung ausspricht, mit der Verabschiedung ohne Pension, jeden pensionierten in diesem Falle mit Verlust der Pension bedroht. 1. Februar. Zusammentritt des neugewählten Folkethings. Dasselbe wählt den Präsidenten des alten, Berg, mit 60 von 84 Stimmen wieder. 7. Februar. Budgetvorlegung in Folkething. Die Einnahme ist auf 53 Millionen, die Ausgabe auf 59 Millionen Kronen berechnet, es find also über 3 Millionen an dem im Oktober vorelegten Budget in den Ausgabentiteln gestrichen, darunter hauptsächlich Aushaben des Heeresbudgets. 8. Februar. Der Kriegsminister legt dem Folkething einen Gesetzentwurf vor, der 4,1 Millionen Kronen für Anschaffung von 42,000 Stück Repetiergewehren nebst Schießbedarf fordert. 9. Februar. Der Ausschuß des Landsthing billigt die Regierungsvorlage über die Befestigung Kopenhagens und die dafür geforderten Mittel von 54 Mill. Kronen. 17 Mill. sollen für die Seebefestigung, 34½ Mill. für die Landbefestigung und 2½ Mill. für die der Insel Amager nebst den Geschützausrüstungen verwandt werden. Die Minderheit des Ausschusses erklärt, daß der Staat derartigen Ausgaben nicht zwachsen sei und die Kosten der Befestigung in keinem Verhältnisse zu der fehr aglichen Sicherheit, die sie gewähre, stünden. Bei der späteren Beratung im versammelten Hause wird der Ausschußbeschluß mit 36 gegen 30 Stimmen genehmigt. 20. Februar. Das Landsthing nimmt in erster Lesung einen Daänemark. (März 3. —August.) 421 Antrag Oxenböll auf Regelung der Polizeiverwaltung auf dem Lande an, damit die provisorischen Gesetze über die Gendarmerie und die außerordentlichen Polizeimaßregeln aufgehoben werden könnten. Der Justizminister erklärt sich mit dem Antrage einverstanden. 3. März. Im Folkething erklärt Marineminister Ravpn auf eine Anfrage: Die europäischen Mächte wüßten sehr wohl, daß Dänemark bei einem etwaigen Konflikte nur eine nach allen Seiten freundliche unparteiische Neutralität beobachten würde. Einzelne Aeußerungen gewisser auswärtiger Blätter, welche die Absichten Dänemarks diesbezüglich zu verdächtigen suchten, würden daher keinen Glauben finden. 30. bzw. 31. März. Folkethingspräsident Berg legt „aus politischen Gründen“ sein Amt nieder; an seiner Statt wird Tags darauf Hoegsbro zum ersten, ferner Bojsen zum Vizepräfidenten gewählt. Der Rücktritt Bergs hängt mit dem Widerstande zusammen, der die semälstgt Opposition unter dem Grafen Holstein-Ledreborg der unveröhnlichen Ablehnungspolitik der Radikalen gegenüber der Regierung leistet. 1. April. Schluß des Reichstages. Die Haltung der Oppofition während der verflossenen Session hat entschieden an Schärfe abgenommen, da in ihren Reihen die verföhnliche Richtung die Oberhand gewonnen hatte: 31 Regierungsvorlagen sind endgültig beraten und meist genehmigt worden. Hingegen ist über das Budget eine Einigung nicht erzielt, indem auch die gemäßigte Opposition in der Frage der Landbefestigung Kopenhagens und der Bewilligung der aus den provisorisch erlassenen Gesetzen erwachsenen Kosten auf der Ablehnung beharrt. 1. April. (Provisorische Budgetgenehmigung.) Ein Erlaß des Königs ermächtigt das Ministerium zur Bestreitung aller zur Führung des Staatshaushaltes nötigen Ausgaben. April—Juli. In Kopenhagen finden wiederholt Versammlungen von Mitgliedern der Rechten und der gemäßigten Oppofition statt, um eine Grundlage für die Aussöhnung der Mehrheiten des Folkethings und des Landsthings zu schaffen und den seit 15 Jahren anhaltenden Verfassungsstreit zu beseitigen. 15. April. Aufhebung des provisorischen Gesetzes vom 5. Mai 1885 über Einfuhr und Anschaffung von Waffen und Einübung im Gebrauche derselben durch ein provisorisches Gesetz. Juli—August. (Island.) Der „nedri deild“, das Unterhaus des seit 1. Juli tagenden Altthings beschließt aufs Neue die seit 1885 geforderte, aber von der Regierung jedesmal verworfene Verfassungsänderung (val. Gesch. Kal. 1885 XI, 19.). Dieselbe bezweckt eine Aenderung des staatsrechtlichen Verhältnisses 122 Dãunemark. (August Anf. —Septbr. 3.) zu Dänemark, sodaß zwischen beiden Ländern nur eine Personalunion bestehen bliebe; ferner Abschaffung des Einspruchsrechts des Königs gegen die Althingsbeschlüsse und des besondern Ministers für Island. Die politische Spannung mit der Regierung hat die Auswanderung in diesem Jahre ungemein gesteigert. Die Zahl der Ausgewanderten in der 7n Hälfte des Jahres beträgt gegen 1500 bei im ganzen 70,000 Einwohnern. Der „efri deild“, das Oberhaus des Althings, verwirft in erster Lefung am 5. August die Verfassungsrevision, da 2 der gewählten mit den vom Könige ernannten Abgeordneten stimmen. Am 26. August wird das Althing bis 1889 geschlossen. Anf. August. (Aeußere Politik.) Auf einer großen Versammlung der Linken zu Kjöge in Östseeland, welche von gegen 25,000 Männern besucht wird, protestiert Graf Holstein-Ledreborg gegen die mit der Befestigung Kopenhagens verbundenen Ziele der dänischen Politik, die Dänemark ins Unglück zu ziehen drohten und der Abg. Lauritzen legt namens der dänischen Demokratie feierlich Verwahrung ein gegen die Militär-Allianz mit Rußland und jede feindliche Haltung gegen Deutschland. 11. August. (Friedliche Haltung.) Die „Berlingske Tidende"“ sagt den Aeußerungen auswärtiger Blätter gegenüber: Die Befestigungen Kopenhagens beschränken sich auf solche, die seit 15 Jahren allen ausländischen Regierungen bekannt seien, und involvieren folglich nichts aggressives. Augenblicklich werden nur wenige Millionen kostende Feldbefestigungen angelegt. Eine Rede des Kriegsministers Bahnson in Sazkjobing sei von der Oppositionspresse unrichtig wiedergegeben und kommentiert worden. Die Aeußerungen des Kriegsministers stimmen volltändig mit den Erklärungen überein, die der Marineminister im Folkething im Laufe des März gethan, nämlich daß die Bestrebungen Dänemarks bei eventuellen Konflikten nur darauf gerichtet seien, allen Mächten gegenüber eine gleich freundliche und unparteiische Neutralität zu behaupten. 26. August. Ankunft des russischen aiserpaares in Kopenhagen. Dasselbe bezieht das Schloß Fredensborg. Der Aufenthalt des Zaren wird bis zum 16. November verzögert, da die jüngsten Kinder desselben an den Masern erkranken. Auch die Kinder des dänischen Kronprinzenpaares, der Großfürst-Thronfolger, mehrere Töchter des Prinzen von Wales und der Prinz Georg von Griechenland erkranken daran und zuletzt noch der Bruder des dänischen Königs Prinz Johann und die Prinzessin Waldemar von Dänemark. Außer dem Prinzen von Wales hält sich auch der König von Griechenland längere Zeit in Kopenhagen auf. 3. September. Neben weiteren Kundgebungen gegen die chauvinistischen Gelüste des Kriegsministers und eines Teils der Rechten, welche von verschiedenen Versammlungen der Linken gegeben werden, faßt eine Versammlung des dänischen Friedensvereins in Stokkemarke auf Laland einstimmig eine Resolution, in der es u. a. heißt: Dãnenark. (Oktober 3. — Dezember 21.) 423 „Wir würden es sehr beklagen, wenn sich in Deutschland die Vor— stellung ausbreitete, daß das dänische Volk geneigt wäre zu einer gegen Deutschland gerichteten Allianz-Politik. Wir sehen sehr wohl ein, daß wir durch eine solche Politik das Bestehen unseres Vaterlandes einer drohenden Gefahr aussetzen würden. Diese Erkenntnis wird im großen und ganzen von den politischen Parteien geteilt. . . . Wir halten es für richtig, dies auszusprechen, und wir ganz besonders deutsche Zeitungen jeder Parteifarbe um Aufnahme dieser unserer Erklärung.“ 3. Oktober. Wiedereröffnung des Reichstages. Das Landsthing wählt den frühern Präfidenten Liebe, das Folkething Hogstbro (gemäß. Oppos.) zu Präfidenten. 4.—Mitte Oktober. Budgetvorlage im Folkething. Der Ministerpräsident und Finanzminister Estrup legt das Budget für 1887/88 por, welches nach den Landsthingsbeschlüssen auf 53½ Mill. Kronen Einnahmen und 59.1 Mill. Ausgaben festgestellt und vom Könige provisorisch genehmigt war. Das Budget für 1888/89 ist in den Einnahmen zu 53.8, in den Ausgaben zu 55.9 Mill. Kronen angesetzt, das Defizit also von 6 auf 2 Mill. vermindert. Das Defizit verwandelt sich aber in einen Ueberschuß von 200,000 Kr., da durch Auszahlung der Amsterdamer Anleihen von 1764 und 1785 und der Antwerpener von 1788 nebst andern Schulden in Höhe von 2.278,000 Kr. die Staatsschuld getilgt werden soll. Die Ausgaben für Landesverteidigungszwecke sind um 5 Mill. herabgesetzt. Es fehlen die Ansätze für die Befestigung Kopenhagens, indem der Kriegsminister darüber dem Folkething zwei besondere Vorlagen betr. der Land= und der Seebefestigung unterbreitet, wie sie das Landsthing bereits genehmigt hat. Das Folkething verwirft das Budget. In der Debatte erklärt am 13. Graf Holstein-Ledreborg: Eine Verständigung sei nicht möglich, solange nicht das verfassungsmäßige Recht der Kammer geachtet und die seit zwei Jahren an die Stelle der interimistischen Budgetbewilligung getretenen „provisorischen Finanzgesetze" wieder beseitigt würden. Das diesmal vorgelegte Budget enthalte allerdings Anzeichen, die auf ein Entgegenkommen der Regierung schließen lassen. Scherling spricht vom Standpunkt der gemäßigten Rechten und versichert, daß jedes Entgegenkommen der Linken bereitwillig erwidert werden würde. Berg setzt in einer 1½stündigen Rede auseinander, daß dem Ministerium Estrup kein Oer bewilligt werden dürfe. 20. Oktober. Der Reichstag wird infolge der Budgetverweigerung durch offnen königlichen Brief bis zum 5. Dezember vertagt und ein provisorisches Gesetz veröffentlicht betr. Ermächtigung der Regierung zu den Steuererhebungen und zur Bestreitung der nötigen Ausgaben. 7. Dezember. Nachdem der Reichstag am 5. wieder zusammengetreten ist, beantragt Graf Holstein-Ledreborg im Folkething, das von der Regierung noch nicht wieder vorgelegte vorläusige Budget vom 1. April zu verwerfen. Die Kammer verwirft es durch eine motivierte Tagesordnung mit allen gegen 17 Stimmen. 21. Dezember. Das Folkething verweist, nachdem der Minister- 424 Schweden und Norwezen. (Januar Anf.—Februar 2.) präsident Estrup das vorläufige Finanzgesetz für 1887/88 wieder vorgelegt hat, mit 73 gegen 9 Stimmen dasselbe an einen Ausschuß. Graf Holstein-Ledreborg bemerkt, eigentlich sei das Gesetz gar nicht mehr vorhanden, da es ja schon, bevor die Regierung es vorgelegt, auf seinen Antrag bereits vor acht Tagen durch eine begründete Tagesordnung vom Hause mit allen gegen 17 Stimmen verworfen und somit für ungültig erklärt worden sei. Da die jetzige Vorlage aber auch Ausgabebewilligungen für den Rest des Finanzjahres enthalte, die nicht so ohne weiteres abgelehnt werden dürften, weil die Regierungspartei das so auslegen könnte, als wolle-die Oppofition eine Auflösung der Kammer herausfordern, so müsse man schon darauf eingehen. Berg begehrt eine rücksichtslose Verwerfung der Vorlage; die Mehrheit aber ist für die Verweisung an den Ausschuß; 5 Abgeordnete schweigen, 13 sind abwesend. XIII. Schweden und Norwegen. Anf. Januar. (Norwegen.) Das Christianiaer „Morgenblad“ bringt unter der Ueberschrift „die Sverdrupsche Kapitulation“ die Mitteilung, daß das Kabinet Sverdrup in dem Zwiespalte mit dem Könige über das von der demokratischen Partei, der das Ministerium angehört, bestrittene absolute Veto der Krone in Verfassungsfragen sich nach Zustimmung des demokratischen Vereins der Anschauung des Königs unterworfen habe. Anf. Januar. (Norwegen.) Bei den Gemeinderatswahlen in den Städten verdrängt die konservative Partei die liberale aus mehreren Städten, überall zeigt sich ein starkes Anwachsen der konservativen Stimmen. 18. Januar. (Schweden.) Eröffnung des Reichstags. Die Thronrede sagt, die Finanzabrechnung habe bedeutende Ueberschüsse ergeben; die Ernte des vorigen Jahres sei ziemlich gut gewesen, doch litten Handel und Industrie unter dem auch andere Länder beherrschenden Drucke, indes sei eine baldige Besserung zu erwarten. Neue Vorlagen würden betreffen: den Verkehr zwischen Norwegen und Schweden, die Umänderung der Privatzettelbanken, ein neues Preßgesetz, ein Firmengesetz für das Handelsregister, einen Entwurf über die Branntweinproduktion. In Aussicht genommen sei eine Reform des Schulwesens. 2. Februar. (Norwegen.) Eröffnung des Storthings. Die Thronrede kündigt u. a. Gesetzesvorschläge betr. der Heeresorganisation und des gerichtlichen Verfahrens in Strafsachen an. Die dem Storthing vorgelegte Finanzübersiche weist 1.041,000 Kronen Ueberschuß aus dem vorigen Finanzjahre — nämlich 43.541,000 Einnahmen gegen 42½ Mill. Ausgaben — nach; das neue Budget beläuft Schweden und Nerwezen. (Februar Ende—Juli Anf.) 425 sich in Einnahme und Ausgabe auf 44.100,000. Apanagen für die Prinzen Oskar, Karl und Eugen find nicht eingestellt, das außerordentliche Heeresbudget fordert 390,000 Kronen, hauptsächlich zur Beschaffung von Artillerie und 580,000 Kronen zum Neubau von Kriegsschiffen bes. Torpedobooten. Ende Februar. (Norwegen.) Beide Kammern verwerfen den Vorschlag auf Einführung der obligatorischen Zivil-Ehe mit überwiegender Mehrheit. 5. März. (Schweden.) Auflösung der zweiten Kammer. Die Kammer beschloß tags zuvor entgegen den Bemühungen der Regierung und dem Beschlusse der ersten Kammer mit 111 gegen 101 Stimmen die von den Agrariern geforderte Erhöhung der Getreidezölle. Daraufhin erfolgte die Auflösung, die erste seit der Einführung der Verfassung von 1866, weil auch die sonst verfassungsmäßig vorzunehmen gewesene gemeinsame Abstimmung beider Kammern voraussichtlich für die Zölle hätte ausfallen müssen. Die im Laufe des folgenden Monats vorgenommenen Neuwahlen ergeben eine Mehrheit gegen die Getreidezölle von 60 Stimmen. 25. April. (Norwegen.) Das Odelsthing verwirft mit 44 gegen 40 Stimmen den Beitritt zur internationalen Litterarkonvention; begründet wird die Ablehnung mit dem Hinweis auf den Nichtanschluß Dänemarks und Schwedens. 17. Mai. (Norwegen.) Am „Freiheits= und Verfassungstage“ überreicht zu Christiania in einem von Tausenden gebildeten Aufzuge unter Vorantragung weißer Fahnen mit den Ausfschriften: „allgemeines Stimmrecht und Normalarbeitstag“ eine Arbeiterdeputation dem Storthingpräsidenten Nielsen (Ultrademokrat) eine Adresse mit der Forderung des allgemeinen Stimmrechtes. Nielsen erklärt, daß er hoffe, daß dieses Losungswort bei der nächsten Storthingswahl als Programm aufgestellt werden würde; in der gegenwärtigen Storthingsperiode könne die Frage noch keine befriedigende Lösung erhalten. Mitte Juni—Anf. Juli. (Norwegen.) Das Odelsthing beschließt mit 42 gegen 39 Stimmen gegen den regierungsseitig durch Vermittelung des 2. Storthingspräsidenten Nielsen gemachten Vorschlag die Kirchengemeinderats-Gesetzesvorlagen schon in der gegenwärtigen Session in Beratung zu ziehen. Die Absicht der radikalen Demokraten ist durch Ablehnung der Vorlage das von seiner ursprünglich ganz demokratischen Richtung abgewichene Ministerium Sverdrup zu stürzen; nur die gemäßigten Demokraten haben sich der Schwenkung des Ministeriums angeschlossen. Obgleich aber bei der weiteren Beratung der Vorlage im Storthing. dieselbe mit überwiegender Stimmenmehrheit verworfen wird, tritt das Ministerium doch nicht zurück 426 Schweden und Norwegen. (Juli 5.—Dezbr. Ende.) und selbst der Urheber der Vorlage, der Neffe des Ministerpräsidenten Jakob Sverdrup bleibt im Amte, trotzdem früher der Ministerpräsident gedroht hatte, bei der Vorlage die Kabinettsfrage zu stellen. Jakob Sverdrup läßt erklären, daß er damit einem besonderen Wunsche des Königs folge. Der Zwiespalt zwischen dem Ministerium und dem linken Flügel der demokratischen Partei verschärft sich dadurch noch mehr. Das der Rechten zugehörende Christianiaer „Morgenblad"“ schreibt zu dieser Haltung des Ministeriums: „Hiernach kann man also die parlamentarische Regierungsform als von dem Ministerium aufsgegeben betrachten, und hiezu beglückwünschen wir das Land. Der Ministerpräsident Sverdrup, welcher seit 1860, als er begann, für die Teilnahme der Minister an den Storthingsverhandlungen zu sprechen und zu stimmen, der wärmste Vorkämpfer für die Einführung des Parlamentarismus in Norwegen gewesen ist, hat hiemit die Thaten eines ganzen Lebens desavouiert. Daß mehrere seiner Gesinnungsgenossen, die noch an der Theorie festhalten, höchst erbittert sind, ist nicht anders zu erwarten. Kraft seiner Prinzipien im Amte zu bleiben, wie es die alte Regierung that, verdient alle Ehre bei Gegnern wie Gefinnungsgenossen. Zu bleiben trotz seiner Grundsätze, bringt keine Ehre weder bei Freunden noch Gegnern.“ 5. Juli. (Norwegen.) Das Storthing genehmigt einstimmig die dem Heere eine neue milizartige Organisation gebende Wehrvorlage. Juli—August. (Norwegen.) Nachdem das Storthing die Einführung der Geschwornengerichte beschlossen hat, gibt der dieser Einrichtung nicht geneigte Justizminister Sörenssen seine Entlassung. Dieselbe wird aber vom Könige nicht angenommen, sondern Sörenssen beauftragt, dem nächsten Storthing eine Vorlage über die Kosten der neuen Gerichtsverfassung zu unterbreiten, da der Widerstand der konstitutionellen Partei und des Justizministers sich hauptsächlich gegen den durch die Schwurgerichte nötigen größeren Kostenaufwand gerichtet hatte. Die Demokraten fordern hierauf von Sörenssen, er solle das königliche Handschreiben ganz unberücksichtigt lassen, dieser aber veranstaltet Erhebungen bei den Justizbehörden als Vorarbeit für die Ausarbeitung des vom Könige begehrten Kostenanschlags. Ende Juli. (Norwegen: Radikale Demokratie.) Eine in Drontheim tagende Versammlung von Abgeordneten der demokratischen Vereine des Landes spricht sich gegen die Haltung des Ministeriums aus und faßt eine Anzahl radikaler Resolutionen. Es wird das allgemeine Wahlrecht, die strenge Durchführung des parlamentarischen Regierungssystems, die Trennung der diplomatischen und konfularischen Vertretung Norwegens im Auslande von derjenigen Schwedens und die Aufhebung der norwegischen Vize-Königschaft gefordert. September—Ende des Jahres. (Schweden.) Die infolge Ablaufs der Legislaturperiode erforderlich gewordenen Neuwahlen Schweden und Nerwezen. (Oktober Mitte —Dezember.) 427 zur zweiten Kammer ergeben für die Schutzzöllner von den 222 Mandaten nur 97. Da aber bei den Wahlen der 22 Stockholmer Abgeordneten, in welchen die 22 demokratisch-freihändlerischen Kandidaten siegen, während die Schutzzöllner die nächsthöchste Stimmenzahl, die gemäßigten Freihändler der ministeriellen Partei dagegen erst die dritte Stelle erreichen, infolge der Wahl eines nicht wählbaren Kandidaten die demokratischen Mandate vom Oberstatthalteramte für ungiltig erklärt werden und somit nach der Verfassung die schutzzöllnerischen Kandidaten an ihre Stelle treten, erlangen die Schutzzöllner in der zweiten Kammer die Mehrheit. Der höchste Gerichtshof bestätigt am 17. November die Entscheidung des Oberstatthalters und die Neuauszählung der Stimmen ergibt dasselbe Resultat, sodaß am 28. Dezember der Eintritt der Schutzzöllner in den Reichstag vom Oberstatthalter verkündigt wird, nachdem die Gerichte die Anfechtung der Wahlen derselben durch die Freihändler verworfen haben. Durch die Ergänzungswahlen zur ersten Kammer stellt sich in dieser das Verhältnis der schutzzöllnerischen Stimmen zu den freihändlerischen auf 76 zu 69. Mitte Oktober. (Norwegen: Ministerkrisis.) Infolge der Ablehnung des Kirchengemeindegesetzes entsteht im Ministerium ein Zwiespalt, da die der Linken angehörenden Mitglieder desselben Aritander (Inneres), Astrup (öffentl. Arbeiten) und Kildel den Rücktritt Jakob Sverdrups fordern. Da dieser im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten Johann Sverdrup und den übrigen Ministern diese Zumutung zurückweist, fordern die ersten 3 ihre Entlassung. Erst der persönlichen Vermittlung des Königs, der am 19. mit den norwegischen Mitgliedern der Stockholmer Staatsrats-Abteilung in Christiania eintrifft, gelingt es, den Zwiespalt zu heben und das ganze Ministerium bis zur Entscheidung des Storthings, d. h. bis Februar 1888, vorläufig im Amte zu erhalten. November — Dezember. (Schweden.) Verhandlungen des Königs mit dem Erzbischofe von Upsala, Dr. Sundblad, und dem Oberstatthalter von Stockholm, Frhrn. v. Bildt, behufs Bildung eines neuen Ministeriums aus der konservativ'schutzzöllnerischen Mehrheit, da der Rücktritt des Kabinetts Themptander angesichts des Ausfalles der Stockholmer Wahl unvermeidlich geworden. Es verlautet, daß Sundblad die Bildung eines Kabinetts angenommen habe, aber verlange, daß das alte Kabinett bis zum Zusammentritte des Reichstags am 15. Januar 1888 im Amte bleibe, um das Budget vorzulegen, das ein neues Ministerium wegen der Kürze der Zeit bis dahin nicht fertig stellen könne. 428 Schweden und Norwezen. (Dezember Mitte.) Mitte Dezember. (Schweden.) Der im vorigen Jahre zur Beratung der Mittel und Wege, wie der gedrückten wirtschaftlichen Lage im ganzen Lande abzuhelfen sei, eingesetzte Wohlfahrtsausschuß schlägt vor: Zux Förderung des Ackerbaues, daß zu Verbesserungs-Unternehmungen ein Darlehensfonds von drei Millionen Kronen gegründet werde. Zur Abstellung des Notstandes auf dem Lande befürwortet der Ausschuß Erleichterungen der Grundsteuer; er weist auf die Notwendigkeit einzelner Reformen auf dem Wege der Handels-, Gewerbe= und Kreditgesetzgebung hin und fordert die Herabsetzung des Zinsfußes der Hypothekenbank. Die sonstigen Anträge beziehen sich auf Genossenschaftswesen und Getreide-Absatz und schließlich auf die Notwendigkeit der Reform des gesamten Unterrichtswesens. XIV. Rußland. Anf. Januar. In Smolensk brechen Bauernunruhen aus. Das schwache Militär wird entwaffnet, mißhandelt und vertrieben. 3 Kompagnien gehen nach dem unruhigen Bezirke ab. Anf. Januar. Das Moskauer Blatt „Rußkoje Djelo“ wird auf 3 Monate wegen trotz Gegenweisung der Regierung fortgesetzter Hetzartikel gegen Deutschland unterdrückt. Der Artikel, auf Grund dessen die Unterdrückung verfügt wird, beginnt: „Ja, es gehört viel Bürgermut, viel Selbstbeherrschung dazu und ebenso viel Fähigkeit, sich vor der moralischen Pflicht zu beugen, um nicht durch das Regierungs-Communiqués vom 3. (15.) Dezember (vgl. Gesch.Kal. 1886 XII 15) in Versuchung geführt zu werden! Wahrlich, diese Versuchung ist groß! Die allmächtige, alles beherrschende Regierungsgewalt hat ihre Gedanken laut verkündet, und ein Privatmann, ein Journalist fühlt im Herzen die Mangelhaftigkeit dieser Gedanken, fühlt die schreiende Dissonanz derselben mit der Herzensftimmung eines Volkes von hundert Millionen. Ihm scheint, daß das Gefühl des Volkes in diesem historischen Momente seitens der Regierung nicht ausgedrückt wurde! Dasselbe harrt vielmehr der Veröffentichung durch ein Privatjournal!“ Das Blatt verlangt, die Regierung solle den bejagten Erlaß umstoßen und eingestehen, Deutschland sei für Rußland gleichbedeutend mit Verderben. Dann faßt es die Forderungen, die Rußland an Deutschland zu stellen habe, ohne daß es dabei eigentlich einen Krieg gebrauche, in folgende 4 Punkte: „1) Man muß Deutschland auf immer die räuberische Rolle nehmen, welche sowohl dem Slawen= wie dem Romanentum droht und diese beiden sowohl in ewiger Aufregung und permanentem Zwange des Selbstschutzes, wie unausgesetzter Anspannung aller Kräfte erhält. 2) Dazu ist es notwendig, Deutschland auf seine natürlichen ethnographischen Grenzen zurückzuführen: im Westen den Rhein, im Osten und Süden das Slawentum. Diejenigen flawischen Länder, welche bereits durch die deutschen Wirte verdorben sind, mögen Deutschland verbleiben; streitige Landstrecken jedoch, wie beispielsweise Polen, müssen an ihre gesetzlichen Besitzer zurückfallen. Mit Polen wird Rußland selbst abrechnen, diesem aber steht nicht das Recht zu, es Deutschland zur Vernichtung zu überantworten. 3) Das westliche Slawentum muß so organifiert werden, daß es eine sichere Wehr bis zum 430 Rußland. (Jannar 10.—26.) ägäischen Meere hin gegen jeden deutschen Einfluß und jede deutsche Bewegung bildet. Mit den Magyaren, Rumänen, Griechen u. s. w. werden wir unsere häuslichen Verhältnisse selbst ordnen. 4) Deutschlands Genius mögen die Ozeane und die Meere, mit Ausnahme des mittelländischen, offen stehen, in denen es sich kühn mit England messen und dessen Erbe antreten kann. Uns und Frankreich ist dies vollständig gleichgiltig.“ 10. Januar. Moskauer Notabeln schicken dem französischen General Saussier einen kunstvollen Speisetopf, das russische Symbol der Brüderlichkeit, als Anerkennung für eine Rußland verherrlichende Rede. 12. Januar. Budget für 1887. Dasselbe weist an ordentlichen Einnahmen 793.118,046 Rubel an Ausgaben 829.676,680 Rubel, also einen Fehlbetrag von 36.553,634 Rubel auf. An außerordentlichen Ausgaben für Eisenbahn= und Hafenbauten sind 48.414,194 Rubel vorgesehen. Die Darlegung des Finanzministers zum Budget sagt, der Fehlbetrag sei eine Folge der wirtschaftlichen Krise und des badurch unvermeidlichen Sinkens der privaten und staatlichen Einkünfte. Die Deckung des Ausfalls durch Erhöhung oder Neueinführung von Steuern sei nicht zeitgemäß, Hülfsquellen zur Deckung aber vorhanden. Für die außerordentlichen Ausgaben würden nur 42½ Mill. Rubel im Anleihewege aufzubringen sein. Mitte Januar und folgende Monate. In Polen find verstärkte Truppenbewegungen gegen die Grenze bemerkbar. Es werden außergewöhnliche Lieferungen für Proviant, Militärstoffe, Wagengeschirre, ferner für 100 000 Zelte ausgeschrieben. In Polen werden große Baraken gebaut und an den Festungswerken wird mit größter Beschleunigung gearbeitet; die Schulen werden benachrichtigt, sich zur eventuellen Räumung bereit zu halten, um Militär aufzunehmen. Mitte Januar. (Ministerwechsel.) Der bisherige Finanzminister Bunge wird Präsident des Ministerkomitees, an seine Stelle tritt Staatsrat Wyschnigradski. 16. Januar. (Bulgarien.) Der Brüsseler „Nord“ erklärt: Wenn in Bulgarien eine frei und legal gewählte Sobranje vorhanden sein und die Regenten vor der Wahl derselben zurücktreten würden, und wenn das bulgarische Volk dann den Herzog von Leuchtenberg zum Fürsten wählen und der Sultan, sowie die Großmächte nichts gegen diese Kandidatur einwenden würden, so sei es wenig wahrscheinlich, daß Kaiser Alexander auf der Wahl des Fürsten von Mingrelien bestehen würde. 26. Januar. (Botschafterkonferenz in Konstantinopel.) Die Pariser russische Botschaft sendet den Zeitungen eine Note, welche besagt: Die französischen Journale legten der beabsichtigten Vereinigung der Botschafter in Konstantinopel einen Charakter bei, den sie nach russischer Auffassung nicht habe. In der That sollen sich die Botschaster und Chargés d'affaires in Konstantinopel vereinigen, aber ihre Beschlüsse werden bloß die Rußland. (Ende Januar —Februar 4.) 431 Bedeutung einer moralischen Sanktion haben. Es handelt sich um die Prüfung der russischen Vorschläge zur Beendigung der bulgarischen Krise; aber ubian dürfe durch seine Bereitwilligkeit, die Vorschläge einer internationalen Konferenz zu unterbreiten, nicht das Recht des Protektorates, welches ihm der Berliner Vertrag einräumt, verlieren. Rußland wolle durch seine Nachgiebigkeit den Mitunterzeichnern des Vertrages seine Achtung bekunden, behalte sich aber für den Fall, als die Beschlüsse der Konferenz den Rechten Rußlands Schaden brächten, die Freiheit seiner Entschließungen vor. Ende Januar. (Arbeiterunruhen.) In den großen Demidowschen Spinnereien im Gouvernement Wladimir, welche 3000 Arbeiter beschäftigen, brechen ernste Unruhen aus, wie es heißt, aus Anlaß der Durchführung der neuen Fabrikordnung, welche von den Arbeitern die Unterschrift eines Reverses zur genauen Erfüllung der gegebenen Vorschriften fordert; es wird versucht die Fabrik in Brand zu stecken, die Beamten werden mißhandelt, das Komptoir gestürmt und alle Bücher und Dokumente verbrannt, endlich die Maschinen zerstört. Erst das Aufgebot von Militär dämpft den Aufruhr. 3. Februar. Ein kaiserlicher Erlaß untersagt die Pferdeausfuhr über die europäische und transkaukasische Grenze. 4. Februar. Katkow erörtert in den Moskowskija Wjedomostj die Gefahr eines deutsch-russischen Zusamenstoßes im Anschlusse an die Reden Bismarcks im deutschen Reichstage. Er sagt, Deutschland habe nach Bismarcks Worten keine Interessen im Orient, wozu suche es da den ehrlichen Makler zwischen Rußland und Oesterreich zu spielen: Es würde besser dem Frieden nützen, wenn es sich nicht in Sachen einmische, an denen es kein Interesse habe. Weiter führt er die historische Begründung des russischen Einflusses im Oriente aus und sagt, was Oesterreich= Ungarn betreffe, so dringe dasselbe dort in ein ihm gänzlich fremdes Gebiet ein, es suche im Oriente Kompensationen für erlittene Verluste und neue Beitümer; es erscheine dort als Erpresser, Unterdrücker und Feind alles dessen, was die allgemeine Grundlage der Völkerschaften des Orients bilde und diese mit Rußland verbinde. Bei einer solchen politischen Richtung muß Oesterreich-Ungarn mit Rußland kollidieren. Was will hier die Vermittlung Deutschlands bedeuten? Kein Kompromiß zwischen Rußland und Oesterreich-Ungarn kann im Orient ohne Nachteil für Rußland sein, was auch für die Nationalitäten gilt, welche dasselbe System haben und denselben Weg wandeln wie Rußland. Rußland ist nicht der angreifende Teil. Was bleibt in einer ähnlichen Lage einem wohlwollenden und wirklich ehrlichen Vermittler zu thun übrig! Den Angreifer anzuhalten, ihn nicht in fremdes Gebiet eindringen und die Annexionen aufgeben zu lassen. Wenn dieser Vermittler sich die Aufgabe stellt, dem angreifenden Teile zu helfen und den andern Teil zu Konzessionen zu veranlassen, so heißt dies nicht Vermittler, sondern der Verbündete des angreifenden Teiles sein, d. h. selbst angreifen, und es ist das natürlichste, zu denken, daß der vermeintliche Vermittler sich nicht uneigennützig zur Sache verhalte und daß in dieser, trotz seiner Versicherungen, seine Interessen irgendwie berührt werden. Welches Bedürfnis hat der Vermittler, eine Uebereinkunft herbeizuführen, welche immer einen einseitigen Charakter haben und immer ein Schritt vorwärts für Oesterreich und ein Schritt nach rück- 432 Nustland. (Februar 4.—11.) wärts für Rußland sein werde? Es sei sehr natürlich, daß die der angreifenden Partei helfende, für sie sorgende, mit ihr solidarisch handelnde Macht, welche von Rußland sogar zu dessen eigenem Schaden in ihren Angriffen und Annexionen gefördert wurde, daß das Bismarcksche Deutschland, eine solche gegenüber Rußland doppelsinnige Politik ergreifend, stets befürchtet, aß Rußland doch nicht immer zurückweichen, sondern irgend einmal Widerstand leisten werde. Die Gerüchte von einem russisch-deutschen Kriege tauchen periodisch auf; sie tauchen wieder auf ungefähr zur Zeit, wo das Triumvirat des Bundes abläuft, in welchem Deutschland sich die Vermittlerrolle angeeignet und wo diese Rolle sich dem allmähligen Vordrängen Rußlands und der Ersetzung dessen Einflusses durch den österreichisch-ungarischen zuneigt. Rußland werden Kriegslust und aggressive Absichten nicht deshalb zugeschrieben, weil es dieselben bal, sondern aus der Befürchtung, daß es am Ende nicht willig den Weg weitergehen werde, welcher ihm in einer Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn durch die Vermittlung Bismarcks angegeben werde. Und nun beginnt man von der Unvermeidlichkeit des Krieges zu sprechen, wenn Rußland seine eigene Politik zu haben wünscht und sich den Forderungen der ihm feindlichen Politik nicht unterwerfen will. Es beginnen Einschüchterungen durch Koalitionen und es beginnen Anregungen zu neuen Unruhen im Orient. „Uns scheint es, so schließt der Artikel, daß der Leiter der deutschen Politik seinem Lande den besten Dienst erweisen und den Frieden Europas richtiger sichern würde, wenn er dieses Bündnisspiel einstellen und sich auf einfache gute Beziehungen zu Rußland beschränken würde, woraus einem friedlichen, von wröten freien Deutschland keine Gefahr drohen würde. Nichts hindert ihn, thatsächlich freundschaftliche Beziehungen auch zu anderen Mächten, ebenfalls zu Oesterreich-Ungarn aufrechkhuerhakten doch sollte er letzteres nicht zu einer aggressiven Politik im Oriente aufmuntern, wo es früher oder später unbedingt mit Rußland kollidieren wird. Bismarck führte in seinem Leben große Thaten aus; es sei Zeit für ihn, sich zufrieden zu eben; es sei genug damit, was er gethan, und es sei gut, wenn er seine Kaufbahn mit der Konsolidierung des Erreichten schließt, und dazu könne am besten die Lossagung von allen weiteren Absichten und Prätensionen auf eine Allerwelts-Diktatur beitragen. Diese ist eine napoleonische Idee, welche — wie bekannt — auch dem ersten Napoleon mißlang.“ 10.—11. Februar. (Tschechen und Russen.) Der „Ruski Kurjer“ bringt eine ausführliche Mitteilung über ein Gespräch eines seiner Korrespondenten mit dem Alttschechenführer Rieger. Rieger hatte dabei unter anderm geäußert: Die Tschechen seien eine mächtige geng im Herzen Europas, welche das deutsche gegen Osten flutende Meer in seinen natürlichen Grenzen zwinge und den Rücken des slawischen Ostens decke. Deutsche und Ungarn erhöben einen großen Lärm über die Wiedererstehung des Tschechentums, weil sie die blose Existenz eines flawischen Staates der Böhmen, Mähren und Schlesien umfasse in ihren Germanisierungs= und Magyarisierungsbestrebungen fürchteten . Leider habe das Rußland im entscheidenden Momente nicht abgehalten mit seiner Intervention das ganze mühevoll errichtete tschechische Staatsgebäude über den Haufen zu werfen. „Ich kann Sie pofttiv versichern, daß die russische Regierung einen offiziellen Protest gegen die Wiederaufrichtung des tschechischen Staates erhoben hat in der Befürchtung, daß dies die Wiederherstellung des Königreichs Polen nach sich ziehen würde. . Er halte dafür, daß ein russisch-österreichisches Bündnis beider Interessen mehr entspreche, insbesondere Oesterreich-Ungarn größere Sicherheitsbürgschaften gebe als das deutsch-öster- Roslland. (Februar 16.—März 13.) 433 reichische. Das ließe ich durch Abgrenzung der beiderseitigen Interessensphären auf der Balkanhalbinsel, wie sie faktisch schon vorliege, wohl erreichen. „Wegen Bulgariens werden wir uns mit Rußland nicht schlagen, wenn die Leiter der russischen und unfrer Politik es verstehen werden, die eheimen Aufstachelungen des deutschen Kanzlers abzuweisen, der augen-Shinlich bemüht ist, das drohende Gespenst eines österreichisch-russischen Krieges auf die Bühne zu zerren.“ Siege dann Oesterreich, so sei Rußland geschwächt, das Bismarck mehr fürchte als Frankreich — unterliege es, so werde er in der Liquidation des habsburgischen Kaiserreiches den ganzen Westen für Deutschland wegzunehmen trachten und dann buchstäblich à cheval ganz Europa auf dem Rücken sitzen. Das deutsch-österreichische Bündnis werde verschwinden, sobald die höchsten Kreise das Phantomhafte desselben einsehen würden. Auch Rußland werde ein Bündnis mit Oesterreich einem solchen mit Deutschland vorziehen. Der Panfslawismus erschrecke in Oesterreich niemand so wie Bismarck, der aus Furcht davor die Polenausweisungen verfügt habe. Schade, daß Rußland diesen günstigen Augenblick, um billigen Preis die polnischen Sympathieen zu gewinnen, versäumt habe. Rieger sucht diese Aeußerungen abzuleugnen, doch der Russki Kurjer setzt diese Mitteilungen am 24. fort und erhält seine Angaben aufrecht. 16. Februar. (Bulgarien.) Ein heftiger Artikel Katkows in den „Moskowskija Wjedomosti“ tadelt die russische Politik betreffs Bulgariens und klagt über den Mißerfolg derselben in Konstantinopel. Er findet den Sitz des Uebels in den Instruktionen, welche Nelidow aus Petersburg erhalten und in dem engherzigen Geiste der russischen Diplomatie. 20. Februar. (Auswärtige Politik.) Der Brüsseler „Nord“ veröffentlicht über die künftige rusfische Politik eine Auseinandersetzung, welche, wie das Blatt ausdrücklich bemerkt, die Ansichten des Herrn v. Giers wiedergibt. Darnach werde Rußland in der nächsten Zeit ausschließlich die Vor-Hnge am Rhein überwachen und die Orientfrage erst in zweiter Linie in etracht ziehen. Das Interesse Rußlands verbiete, einem möglicherweise ausbrechenden neuen deutsch-französischen Kriege mit der gleichen wohlwollenden Neutralität zuzusehen wie 1870, da das St. Petersburger Kabinett eine neuerliche Schwächung Frankreichs unter keinen Umständen zulassen könne. Um für diesen Fall. gurn Hand zu haben, werde Rußland jeden Konflikt mit Oesterreich und England vermeiden und die bulgarischen Vorgänge ihre Entwicklung nehmen laßten. 11. März. Aus Petersburg wird an den franzößischen Kriegsminister General Boulanger ein prachtvoller Kosakensäbel mit der russischen Inschrift: „Wage, dem Kühnen hilft Gott!“ gesandt. 13. März. (Attentatsversuch.) Auf den Newsky Prospekt in St. Petersburg werden 3 Petersburger Studenten verhaftet, welche mit Sprengbomben bewaffnet den Schlitten des Zaren erwarten. Die Verhaftung derselben hat noch weitere umfangreiche Verhaftungen Europ. Geschichtskalender. XXV. Bd. 28 434 Rastland. (März Mitte- 21.) — man spricht von mehreren Hundert — in Petersburg, Charkow und anderwärts im Gefolge. Endlich entdeckt man auch in der etwa 2 Meilen von Petersburg entfernten Sommerfrische Pargolowo den Sitz der Konspiration. Obgleich bekannt wird, daß die ersten Nachrichten über das geplante Attentat der Petersburger holtei von der deutschen in Berlin zugegangen find, wird in den russischen Zeitungen doch die Meinung andauernd vertreten, daß „die europäische Politik selbst die Anarchisten 22 um auf Rußland eine Pression auszuüben, damit es zum Dreikaiserbündnisse beitrete.“ Katkow sagt: Is fecit, cui prodest. Sogleich darauf werden noch verschiedene geplante Attentate gemeldet und auch von einem zur Ausführung in Gatschina gekommenen berichtet, doch diese Gerüchte wieder dementiert, sodaß es nicht möglich ist, völlige Klarheit darüber zu gewinnen. Mitte März. Der Zar genehmigt einen vom Justizminister Manassein vorgelegten Antrag, wonach für jedes Gerichtsverfahren künftig auf Antrag des Justizministers die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Der Reichsrat hatte mit 32 gegen 20 Stimmen die Billigung abgelehnt, nachdem besonders der frühere Justizminister Pahlen ausgeführt hatte, daß damit aller Willkür die Thür gröffnet sei und der Minister bald den Einflüssen von oben und unten dabei erliegen werde; auch ein Gutachten des auswärtigen Ministeriums hatte sich im Hinblick darauf, daß die fremden Staaten, welche bisher Verbrecher ausgeliefert hätten, diesen geheimen Gerichtshöfen gegenüber ihr Verhalten ändern würden, dagegen ausgesprochen. 21. März. (Deutschland.) Nachdem in der russischen Presse über ungünstige Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland viel geschrieben worden und namentlich der deutsche Geschäftsträger in Sofia heftig angefeindet worden, weil er angeblich russische Unterthanen, die bei dem Rustschucker Aufstande beteiligt gewesen, nicht gegen die Hinrichtung geschützt habe, bringt der „Regierungsbote“ das nachstehende Kommuniqus: „Infolge der im vorigen Jahre in etlichen russischen Zeitungen erschienenen unbegründeten Gerüchte über die angeblich ungünstigen Beziehungen der deutschen Regierung zu uns, wurde im „Regierungsboten“ vom 3. Dezember 1886 mitgeteilt, daß die gedachten Beziehungen keinen Grund zu den eringsten Befürchtungen geben. Ungeachtet einer solch entschiedenen Erklärung seitens der Regierung begannen jene Gerüchte wieder in den Zeitungen aufzutauchen, insbesondere nach dem blutigen Gericht, welchem die Teilnehmer an dem mißlungenen Rustschuker Aufstande unterworfen wurden. Etliche Zeitungen dehnten ihre Unmäßigkeit und Parteilichkeit so weit aus, daß sie nicht Anstand nahmen, die deussche Regierung und deren Agenten in Bul-Harien selbst für das in Rustschuk vollzogene Gericht verantwortlich zu machen. ie Regeln der Moral verpflichten Jeden, welcher eine derartige schwere Auschuldigung zu formulieren sich entschließt, auch genügende Beweise zur Bekräftigung derselben vorzubringen. Bei dem Mangel solcher Beweise ist es jedoch nicht möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen einer Anschuldigung und müßigen Verleumdung, welche ebenso unvereinbar mit der Würde eines RNaßlund. (März 26.—Mat.) 435 sich selbst achtenden Preßorgans, wie mit der Würde einer Privatperson ist. Die der kaiserlichen Regierung zugegangenen Informationen über die letzten Ereignisse in Bulgarien stehen im ofsenen Widerspruche gegen die obenerwähnten Zeitungsgerüchte. Vorstellungen zu Gunsten der Teilnehmer am Rustschuker Aufstande wurden vom deutschen General-Konsul in Sofia sofort nach Empfang der Anzeige von dem über dieselben ausgesprochenen Todesurteile gemacht. Baron Thielmann kann nicht die geringste Verantwortung für jene Eile tragen, mit welcher das Todesurteil ausgeführt wurde. Andererseits ist es wohlbekannt, daß der deutsche Vize-Konsul in Rustschuk bereits für die Verurteilten eintrat, ehe er noch die Weisungen seiner Vorgesetzten erhalten hatte. Dank seinem Beistande wurde unter anderen der russische Unterthan Bohlmann aus der Liste der Verurteilten ausgeschlossen. Indem die kaiserliche Regierung den Schutz ihrer Interessen den deutschen Agenten in Bulgarien anvertraute, hatte dieselbe durchaus genügende Gründe, dies zu thun, und entbehren die Auslassungen der Zeitungen, welche diese Maßnahme in den Augen des lesenden Publikums zu diskreditieren suchen, jeder Begründung.“ Katkow hatte sogar am 15. März die bulgarischen Hinrichtungen ein mit bulgarischer Wildheit gemischtes Werk der Deutschen genannt; die Regenten hätten nur als Werkzeuge der deutschen Politik gehandelt, welche eher eine russische Okkupation als einen freien festen Anschluß Bulgariens an Rußland wünsche. 26. März. Der Brüsseler „Nord“ sagt über die Zeitungsnachricht von einem französisch-russischen Bündnisse: „Wir find in der Lage, diesem Gerüchte das formellste und autorifierteste Dementi entgegenzusetzen." Ueber das deutsch-österreichisch-italienische Bündnis äußert er weiter: Die Tripel-Allianz sei erneut und frisch vergoldet, mit einem Schilde und einer friedlichen Devise versehen worden; der Friede beruhe nun auf dem Gleichgewichte der gegnerischen Kräfte in Europa, welches eine große Kaserne bleibe, in welcher jedoch die Waffen ruhen. Rußland sei der ausgesprochene Vorkämpfer des gegenwärtigen europäischen Gleichgewichts. Frankreich habe bewiesen, wie ungerecht die Anklage sei, daß es kriegerische Absichten verfolge. England sei hurh innere Schwierigkeiten in Anspruch genommen. Der Friede erscheine daher gesichert. Ende März. Die „World“ veröffentlicht den Wortlaut eines zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten abegeschlossenen Auslieferungsvertrages. Derselbe enthält Eistämmungen für die Auslieferung von Angeklagten in Fällen von Mord, Totschlag, Notzucht, Brandstiftung, Einbruch, Fälschung, Falschmünzerei, Unterschlagung, Seeräuberei, Meuterei und böswilliger Zerstörung von Eigentum, die Lebensverlust in sich schließt. Politische Verbrecher sollen nicht ausgeliefert werden, aber Mord und fahrlässige Tötung, die absichtliche oder fahrlässige Tötung des Herrschers oder Oberhauptes eines Staates oder irgend eines Mitgliedes der Familie eines der Beiden in sich chließend, sowie ein Versuch, die gedachten Verbrechen zu verüben oder an olchen teilzunehmen, werden nicht als ein politisches Verbrechen erachtet. Ende März—Mai. (Katkow und Giers.) Von dem Ar-28* 436 Kußland. (März Ende—Mai 11.) tikel des Regierungsboten vom 21. März, den alle Blätter nachdrucken, nimmt das Organ Katkows nur in einer kurzen telegraphischen Depesche Notiz und stellt die Auslassung nur als Privatmeinung von Ministern hin, die nicht den Anspruch erheben könne, in Rußland als Handlung der Regierung zu gelten. Dann erklärt das Blatt: Der Weg der höchsten Regierung in Rußland sei nicht der der Knechtung, sondern der der Aktionsfreiheit des Zaren. Die Verfasser der sogen. Regierungsmitteilungen möchten sich gesagt sein lassen, daß die russische Presse mit allen Russen nur an spezifisch russische, nicht an spezifisch deutsche Interessen gebunden sei. Denken und Handeln im Geiste von Rußland fremden Interessen heiße sein Bürgerrecht verbrecherisch verraten. — Die alte Interessengemeinschaft Rußlands und Deutschlands habe nur gegenüber der friedlichen Föderation selbständiger Staaten gelten können, die früher in Europa den Namen Deutschland führte, dem heutigen Deutschland gegenüber, das von Rußland den Verzicht auf seine Lebensbedürfnisse verlange, um sich die Diktatur in Europa sicher zu stellen, gelte keine Interessengemeinschaft. Es verlautet Ende März Herr v. Giers sei um seine Entlassung eingekommen, Katkow trifft in St. Petersburg ein, wird zur kaiserlichen Tafel gezogen und scheint Sieger in dem Kampfe zu sein. Es heißt, er habe in der Unterredung mit dem Zaren Giers beschuldigt, schlecht über Bulgarien unterrichtet zu sein. Hitrowo wird aus Bukarest zur Berichterstattung berufen. Gleichzeitig wird aber versichert, Katkow habe vorher von der Oberpreßverwaltung im Namen des Zaren einen Verweis erhalten, derselbe werde jedoch nicht veröffentlicht werden. Ein Artikel des Brüsseler „Nord“ bespricht indessen den „bedauerlichen Zwischenfall“ erklärt, es gebe in Rußland nicht 2 Politiken sondern nur, die eine des Zaren, die mit der seines Ministers identisch sei. Der Vorfall macht in Rußland und ganz Europa das größte Aufsehen. Es heißt Giers werde zum rusfischen Osterfest eine hohe Ordensauszeichnung erhalten und ein eigenhändiges Billigungsschreiben des Zaren für seine Politik. Dieselbe bleibt aus, aber Giers tritt nicht zurück, obgleich das Gericht dieser Absicht sich wiederholt. Auch Katkow ändert seine Sprache nicht. Anf. April. (Türkische Kriegsschuld.) Der russische Botschafter in Konstantinopel v. Nelidow übergibt eine Note, in der er die Türkei an die Zahlung der rückständigen Kriegsschuld gemahnt. Die Türkei ersucht hierauf neuerdings um Stundung der russischen Forderung. 9. April—11. Mai bzw. 21. Mai. Prozeß gegen die Attentäter vom 13. März. Rußland. (April 10.—Mai 12.) 437 Es sind im ganzen 15 Personen vor einem besonders ernannten Senate angeklagt, von denen einige Studenten, einige Edelleute, andre Kleinbürger, einer Bauer, einer Kandidat der St. Petersburger geistlichen Akademie und 3 Frauen find. Die Untersuchung ergibt, daß seit Herbst 1886 die genannten einen Bund bildeten zu einer terroristischen Thätigkeit und im Dezember den Plan, den Zaren zu ermorden, faßten. » Alle Angeklagten werden zum Tode durch den Strang wegen Teilnahme oder Beihlse zu dem Komplott verurteilt, doch werden die 8 weniger Belasteten der Gnade des Zaren empfohlen, ebenso 3 von den 11 um Gnade einkommenden Verbrechern. Dem Antrage des Senats gemäß werden die Strafen derselben in Gefängnis von 2 Jahren mit Verbannung nach Sibirien bezw. in Zwangsarbeit von 10 Jahren bis zu unbegrenzter Dauer umgewandelt. Für die 5 Hauptbelasteten bleibt das Todesurteil bestehen, dieselben werden am 21. Mai hingerichtet. 10. April. (Ostseeprovinzen.) Ein kaiserlicher Ukas ordnet an, daß die russische Unterrichtssprache nicht nur in allen vom Staate unterhaltenen deutschen Gymnasien, sondern auch in sämtlichen von den Ritlerschaften, Städten oder von Privaten unterhaltenen Gymnasien und Realschulen eingeführt werde. Die Maßregel soll vom 1. August ab durch den Minister der Volksaufklärung durchgeführt werden. 25. April. (Oesterreich.) An die Aeußerungen Kalnokys in der Unterredung mit Stoilow anknüpfend (vgl. Oesterreich IV Anf.) wirft Katkow in einem scharfen Artikel Kalnoky vor, nicht Stoilow, sondern er provoziere Rußland, indem er mit Stoilow verhandle, wie Rußland sicher zu benachteiligen sei. Ende April. (Armenier.) Der armenisch-lutherische Missionar und Uebersetzer der Bibelgesellschaft Amirssanians wird in Tiflis plötzlich festgenommen und nach Orenburg verbannt. Man sieht in dieser Maßregel eine Folge des jüngsten Besuchs Pobedonoszews im Kaukasus. Das gleiche Schicksal erleiden 2 Baptistenmissionare. Der Katholikos von Etschmiadzin als oberstes Haupt der armenischen Kirche weist sämtliche Bischöfe an, die Durchführung des Verbots der Regierung den Katechismus in den armenischen Schulen in armenischer Sprache zu lehren zu hindern und richtet ein Protestschreiben an die Regierung gegen die Ersetzung des Armenischen durch das Russische im Religionsunterricht. 7. Mai. Eine kaiserliche Verfügung erhöht die Einfuhrzölle auf Roheisen, Stahl und Eisenfabrikate. 12. Mai. (Bosnische Okkupation.) Der ehemalige Diplomat Tatischtschew verbffentlicht in den „Moskowskija Wjedomosti“ eine umfangreiche Darstellung der russischen Politik gegenüber der 438 Rußlaud. (Mai Mitte -24.) österreichischen Okkupation Bosniens, in der er die Enthüllungen der „Norddeutschen Allg. Ztg.“ (vgl. Deutsches Reich April 20.), die den Sachverhalt entstellten, als eine Verletzung des elementaren politischen Anstandes bezeichnet. Die Ausführung gipfelt in den Worten einer Depesche Gortschakows an Stowikow während des Kongresses in Berlin, welche fagt: „Es stellt sich heraus, daß das Abkommen der 3 Kaisermächte durch unsere beiden Bundesgenossen (Oesterreich und Deutschland) faktisch vernichtet wird; wir müssen das Vergangene liquidieren und fortan den Schutz bei uns selber suchen.“ Mitte Mai. Ein bei der Jubiläumsfeier des Volksdichters Slawjanski in Moskau eintreffendes Glückwunsch-Telegramm Boulangers wird unter ungeheurem Beifallssturme verlesen. Ebenso ein von Dr. Pasteur eingehendes, welches mit den Worten schließt: „Vivent Russie et France unies!“ 18.—20. Mai. Aufenthalt des Kaisers mit der Kaiserin und dem Großfürsten bei den donischen Kosaken in Nowo-Tscherkask. Die Kaiserfamilie wird mit außerordentlicher Begeisterung empfangen und gefeiert und erhält von Kosaken und Kalmücken landesübliche kostbare Geschenke. Eine große Heerschau über die Kosaken und die Kosakenkinder wird abgehalten, der Großfürst-Thronfolger zum Hetman der donischen Kosaken ernannt und den Kosaken ein großer Freibrief erteilt, der alle ihre eigentümlichen Einrichtungen und Vorrechte bestätigt. Gleichwohl wird ruchbar, daß auch in dieses Gebiet nihilistische Bestrebungen Eingang gefunden haben und es verlautet, daß sogar während 1n Aulenthalts des Kaisers in Nowo-Tscherkask ein Attentat geplant gewesen sei. 19. Mai. Im Kreise Bachmut in den Kohlenwerken der südrussischen Bergwerksgesellschaft bricht eine allgemeine Arbeitseinstellung aus. Die benachbarten Kohlenwerke schließen sich an, die Zahl der Feiernden steigt auf 1200, es werden eine Bierbrauerei und verschiedene Weinlager geplündert; die berittenen Werkmeister etwa 50 versuchen die Ausschreitungen zu dämpfen, im Handgemenge wird ein Arbeiter getötet, eine größere Anzahl verwundet, 40 werden verhaftet. Die Bewegung wird noch vor Einschreiten des Militärs gedämpft. 24. Mai. (Grundeigentum der Ausländer.) Ein an diesem Tage verbffentlichter kaiserlicher Ukas vom 14. März an den Senat enthält Bestimmungen über Erwerb und Benutzung unbeweglichen Eigentums durch Ausländer in Polen, Bessarabien, den Gouvernements Wilna, Witebsk, Wolhynien, Grodno, Kijew, Kowno, Kurland, Livland, Minsk und Podolien. Danach können Ausländer nicht außerhalb der Hafenplätz und Städte Immobilien und Rechte auf Benutzung derselben erwerben. In Polen dürfen Rufland. (Mai 25.—Juni 4.) 439 Ausländer außerhalb der Städte nicht als Verwalter fungieren. Die Begrenzung der Rechte der Ausländer erstreckt sich nicht auf Mieten von Häusern, Quartieren und Billen. Die Erbschaft von Immobilien in gerader Descendenzlinie und zwischen Eheleuten ist gesetzmäßig gestattet, falls der Erbe in Rußland vor Feröslenpsichune des Ukas angesiedelt war, anderenfalls muß der Ausländer nach dreijähriger Frist seinen Besitz an Russen verkaufen. Geschieht dies nicht, so wird das Eigentum meistbietend verkauft und der Erlös den Erben übergeben. Der amtliche „Dniewnik Warshawski“ schreibt über die hierdurch auch unter den Polen hervorgerufene Bewegung: „In der polnischen Presse sei nicht selten über den großen Zuzu von Ausländern und über die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung un Verdrängung der einheimischen Bevölkerung geklagt worden. Manche polnische Blätter hätten sogar die russische Regierung wegen ihrer allzu großen Duldung der ausländischen Arbeit und des gremden Arbeiters getadelt. Man habe daher von den Polen eine freudige Begrüßung des Ukas vom 14./26. März, welcher auch den Schuß einheimischer polnischer Interessen einschließe, erwarten können. Ganz im Gegenteil suche aber die ganze polnische Presse von Posen und Galizien mit merkwürdiger Uebereinstimmung den Ukas als eine politische, nicht allein gegen die Deutschen, sondern auch gegen die Polen gerichtete und allen juridischen und Humanitätsgrundsätzen zuwiderlaufende Maßregel hinzustellen. Die Polen hätten immer noch nicht genug durch die Erfahrung gelernt. Sie meinten, Rußland könne verhindert werden, seine inneren Angelegenheiten selbständig zu ordnen, und ignerierten diejenige Seite des Ukas, welche zur Förderung und Steigerung des ökonomischen Wohlstandes der polnischen Bauern und des gechgüc Fortschritts der größeren polnischen Gutsbesitzer geeignet sei. Alle diese Auslassungen der polnischen Zeitungen bezweckten hauptsächlich, die von der russischen Regierung beabsichtigte Unterdrückung der Aspirationen des polnischen Adels bezüglich der Wiederherstellung Polens deutlich hervorzuheben. Die polnische Presse vergesse offenbar, daß ein jeder Staat nicht sowohl den Wünschen einzelner evölkerungsklassen als vielmehr den allgemeinen Interessen des ganzen Landes Rechnung zu tragen habe — und daß es durchaus nicht im Interesse Rußlands liege, irgendwelchen Hoffnungen auf die Wiederherstellung des polnischen Reiches Vorschub zu leisten." Eine später veröffentlichte amtliche Zusammenstellung gibt den Grundbesitz der Ausländer in Russisch-Polen auf 1.900,000 Morgen an. Unter den Grundbesitzern seien 29,370 Preußen, 3040 Oesterreicher und 77 andere Staatsangehörige. 25. Mai. Der Reichsrat beschließt die Erhöhung der Eingangszölle auf Kohlen, Torf und Koaks. Das Gesetz tritt am 9. Juni in Kraft. 26. Mai—4. Juni. Nihilistenprozeß gegen 21 Mitglieder der „Narodnaja Wolja."“ Sie sind der Teilnahme an dieser nihilistischen Verbindung, einzelne verschiedener Raubüberfälle, Mordtaten, Errichtung geheimer Druckereien u. s. w. beschuldigt. Das Fesgeere nehmen die Verhandlungen gegen die Mörder des Petersburger Polizeiobersten Sudejkin in Anspruch, von denen der Haupträdelsführer Degajew noch immer nicht ermittelt ist. Die Verhandlung ergiebt, daß Sudejkin 1884 der Mitwisser eines 440 Rustland. (Juni Anf.—3.) gegen den Grafen Tolstoi und den Großfürsten Wladimir geplanten Mordanschlags war; in der Verwirrung nach der That sete er dann durch Aufhebung der Täter sich dem Zaren als Retter empfehlen wollen, war aber von den das Doppelspiel durchschauenden Nihilisten unter Leitung seines Vertrauten Degajew vorher durch Revolverschüsse und Hiebe mit Brecheisen getötet worden. Von den 21 Angeklagten werden 3 freigesprochen, 15 zum Tode verurteilt; für 8 sucht das Gericht um Gnade nach. Die Seele der ganzen Anschläge ist der Edelmann Ssergej Iwanow, neben ihm Lopatin, gleichfalls von Adel. Der Kaiser begnadigt 7 von den zum Tode Verurteilten zu lebenslänglicher Zwangsarbeit. Anf. Juni. Die Bezirke von Taganrog und Rostow werden mit dem Gebiete der donischen Kosaken vereinigt, da sich in denselben der Nihilismus in allen Bevölkerungsschichten ausgebreitet hat. Anf. Juni. Im asiatischen Grenzgebiete wird vorläufig auf 3 Jahre probeweise den Chinesen der Erwerb von Domizil und Immobilien in den Städten untersagt. Anf. Juni. Rußland besetzt die bucharische Beyschaft Kerki. Die „Nowoje Wremja“ meldet dazu, daß die Vorgänge in ucsarn zweifellos zur Annexion des Khanats durch Rußland führen müßten, falls der Khan die Umtriebe seines von England unterstützten Bruders nicht zu unterdrücken im stande sein werde. Die Ersetzung des Khans durch eine russenfeindliche Persönlichkeit wäre das Signal zum Einmarsche russischer Truppen. Es wird gemeldet, daß Rußland in Askabad ein starkes Armeekorps versammle. Anf. Juni. Die zur Prüfung des Vorschlags die Küste des Schwarzen Meeres durch Kosaken zu besiedeln eingesetzte Kommission spricht sich für den vorgelegten Entwurf aus. Anf. Juni. Senator Saburow, ehemals Botschafter in Berlin, und Tatischtschew werden wegen unerlaubter Veröffentlichung geheimer diplomatischer Aktenstücke in ihren gegen Deutschland gerichteten Veröffentlichungen (vgl. Mai 12.) aus dem Staatsdienste entfernt; Katkow erhält wegen Aufnahme dieser Mitteilungen in seiner Zeitung einen strengen Verweis. Es verlautet jedoch, daß die Maßregelung der beiden ehemaligen Diplomaten auf Verwendung von einflußreicher Seite — man nennt Manassein — wieder zurückgenommen sei. 2. Juni. Der Reichsrat stimmt dem Weiterbau der transkaspischen Eisenbahn durch Buchara nach Samarkand zu. 3. Juni. Ein Tagesbefehl des Kriegsministers beruft zum erstenmale die Reservisten der Infanterie zu im September abzuleistenden Uebungen von 3wöchentlicher Dauer ein. Die Uebungen sollen von nun an alljährlich stattfinden. Nußland. (Juni 10.— August 1.) 441 10. Juni. Veröffentlichung eines Gesetzes über Erhöhung der Einfuhrzölle auf Tabak, Zigarren und Zigaretten. 26. Juni. Der Zar genehmigt den vom Staatsrate gut geheißenen Plan einer sibirischen Eisenbahn, welche Petersburg mit Wladiwostok verbinden und den Verkehr zwischen beiden Städten in 15 Tagen ermöglichen soll. Ende Juni. (Beschränkung des Studiums.) Den Studierenden der Petersburger Hochschule werden ihre Papiere zurückgegeben und die Immatrikulationen dadurch für ungültig erklärt. Es sollen Beschränkungen der Aufnahmebedingungen eintreten. Gleichzeitig ergeht ein Erlaß des Unterrichtsministers, betr. Beschränkung der Zulassung zu den Gymnasien, welcher den Schuldirektoren völlig freie Hand für die Aufnahme oder Zurückweisung von Schülern gewährt. Anf. Juli. General Bogdanowitsch wird, nachdem er schon Anfang Juni den Abschied erhalten, wegen seiner Umtriebe gegen Deutschland und wegen während eines Aufenthalts in Paris angeknüpfter Verhandlungen mit franzöfischen Politikern zur Herbeiführung eines russisch französischen Bündnisses aus den Heereslisten gestrichen und mit Verbannung von allen Orten, wo der Hof sich aufhält, bestraft. Es heißt, daß er im direkten Auftrage Katkows gehandelt habe. Bogdanowitsch ist Verfasser der Schrift: L'alliance franco-russe. 4. Juli. (Rumänien.) Katkow kündigt in den „Moskowskija Wjedomosti“ an, daß er zum Schutze der durch die andersgläubige Propaganda in Rumänien bedrohten orthodoxen Kirche mit der dortigen Opposition in Verbindung treten wolle. 9. Juli. Der Brüsseler „Nord“ bespricht die Wahl des Prinzen Ferdinand zum Fürsten von Bulgarien. Er sagt: diese bedürfe in erster Linie der Zustimmung Rußlands. Den Haupteinwand gegen diese Wahl bilde der Umstand, daß a0n unter den Auspizien der usurpatorischen Regierung, die zwar für den Moment verschwinden solle, bald aber wieder erscheinen werde, vollzogen worden se Der Prinz, dieser Regierung alles verdankend, würde derselben gegenüber nicht die Energie des Widerstandes haben. 22. Juli. Unterzeichnung des Russisch-afghanischen Grenzprotokolls in St. Petersburg s. Großbritannien. 1. August. Michail Nikifurowitsch Katkow in Moskau. Der Zar richtet an die Witwe folgendes von ihm selbst niedergeschriebene Telegramm: „Im Verein mit allen echten Russen bedaure ich herzlich Ihren und unsern Verlust. Die mächtige Stimme Ihres Mannes, den eine begeisterte Vaterlandsliebe beseelte, wußte in Zeiten der Trübsal 442 Rusland. (August 10.—11.) das Nationalgefühl, den Einfluß und den gesunden Sinn Rußlands zu beleben. Rußland und wir selbst vergessen seine Dienste nicht und wir vereinen uns mit Ihnen im Gebet für die Ruhe seiner Seele."“ Der Brüsseler „Nord“ schreibt über ihn: „Katkow war ein großer Patriot mit einem edlen Herzen, einer hochangelegten Natur und einem graden Charakter, aber es fehlte ihm die biegsame Geschmeidigkeit. Seine nfichten waren einseitig. Er nahm weder Rücksicht auf die verschiedenen Wandlungen der politischen Fragen, noch hatte er Verständnis für den Kompromiß, welcher das Wesen der Diplomatie ausmacht. Daher stammten seine leidenschaftlichen und oft ungerechten Angriffe auf jene Personen, deren Pflicht es ist, eine vermittelnde und temporisierende Thätigkeit auszuüben. Er war kein Mann für die Alltagspolitik, sondern geschaffen für den Augenblick einer großen nationalen Krifis, wie die polnische Erhebung des Jahres 1863.“ 10. August. Rußland richtet nachfolgende Protestnote gegen die Uebernahme der Regierung Bulgariens durch den Prinzen Ferdinand an die Großmächte: „Die kaiserliche Regierung konnte die Giltigkeit der Wahl des Prinzen von Koburg nicht anerkennen. Der Prinz hat diese Wahl zur Kenntnis des Kaisers gebracht. Er hat verlangt, hieher zu kommen, um die Ratschläge Sr. Majestät einzuholen, bevor er sich nach Bulgarien begibt. Der Kaiser hat den Prinzen wissen lassen, daß seine Wahl nicht anerkannt werden und daß seine Reise nach Bulgarien unter keinem Titel gerechtfertigt erscheinen könnte. Aehnliche Ratschläge find dem Prinzen seither seitens der Mehrzahl der Großmächte und in erster Linie seitens des suzeränen Hofes erteilt worden. Da jedoch Se. Hoheit geglaubt hat, den Wünschen der angeblichen bulgarischen Volksvertreter willfahren und sich nach dem Fürstentum begeben zu können, sehen wir uns gezwungen, zu erklären, daß Rußland weder die Giltigkeit der Wahl des Prinzen von Koburg, noch die Legalität seines Erscheinens in Bulgarien, um sich an die Spitze der Regierung dieses Landes zu stellen, anzuerkennen vermag. Wir wollen gerne hoffen, daß die Regierung diese Anschauung teilen und diese stagrarte Verletzung des Berliner Vertrages nicht dulden wird. Rußland kann sich nicht zum alleinigen Beschützer dieser Stipulationen machen, auf welchen der von einem definitiven Zusammensturze bedrohte Stand der Dinge ruht."“ 11. August. Zur Reise des Prinzen von Koburg nach Bulgarien schreibt das „Journal de St. Petersbourg“: „Wir haben diese Reise bereits als ein Abenteuer bezeichnet, als davon zum erstenmale die Rede war, und wir können diese Bezeichnung nur wiederholen. Als der Prinz die bulgarische Abordnung empfing, umschrieb er die vorgängigen unerläßlichen Bedingungen, unter denen allein seiner Erwählung stattgegeben werden könne, so vollkommen, daß es müßig wäre, dieselben hier zu wiederholen. Man kann nur erstaunen und in erster Linie für den Prinzen selbst bedauern, daß er dieselben so schnell vergessen hat. Sicherlich kann sich unseres Erachtens Rußland durch dieses Vergessen aller Bedingungen der Gesetzlichkeit sowie aller Rücksichten nicht veranlaßt fühlen, seine Anschauungen über eine Wahl zu ändern, die eine Versammlung vollzogen hatte, deren Gesetzlichkeit Rußland stets bestritten hat. Was die andern Großmächte und die hohe Pforte angeht, so liegt die Ungesetzlichkeit und die Unzukömmlichteit der Entschließung des Prinzen gegenüber diesen so offen zutage, daß keine dieser Regierungen dieselbe wird billigen können. Es scheint uns daher, daß die Reise, welche der Prinz soeben angetreten hat, einen bedauerlichen Zwischenfall bildet, welcher allen denjenigen anzureihen ist, an Rußland. (August—Oktober 9.) 443 denen die neuere Geschichte des Fürstentums Bulgarien bereits so reich ist. Derselbe bietet von keinem Gesichtspunkt aus eine Lösung und man muß bis auf weiteres die Entwicklung der Ereignisse in diesem so sehr geprüften Lande abwarten.“ Der Brüsseler „Nord“ verspottet den Fürsten als ein mit ernsten Dingen spielendes Kind, nennt das Ganze eine Operette, der Prinz habe von Natschowitsch durch eine goldgestickte Generalsuniform mit Federbusch verführt die Reise ins lustige Land Gerolstein angetreten. „Wenn der „Säbel meines Vaters“ fehlt, so haben wir dafür die Staatskutsche meiner Mutter, welche für den Einzug im Triumphe benützt wird. Wie lange wird diese heitere Note haushalten?"“ August—September. Paul Déroulede durchreist von Moskau aus Rußland und ist vielfach der Gegenstand franzosenfreundlicher Demonstrationen der russisch-nationalen und panflawistischen Wortführer. Er begibt sich von Petersburg nach Kopenhagen und bemüht sich wiederholt vergeblich um eine Audienz beim Zaren. Es heißt jedoch, daß er vom Könige von Griechenland empfangen worden sei. 26. August—26. Oktober. Aufenthalt des Zaren in Dänemark s. Dänemark. Anfang September. Beginn des Baues eines Barakenlagers bei Warschau innerhalb des Festungsgürtels. Dasselbe soll 150,000 Mann aufnehmen können. Ende September. Ein kaiserlicher Ukas befiehlt die Verlängerung des Belagerungszustandes über näher bezeichnete Teile Rußlands zur Niederhaltung der nihilistischen Bewegung auf 3 Jahre. Die betroffenen Gouvernements sind St. Petersburg Moskau, Charkow, Pultawa, Czernigow, Kijew, Volhynien, Podolien, Cherson und Bessarabien, dann die Kreise Simseropol, Eupatoria, Jalta, Theodofia und Perekop des Taurischen Gouvernements, endlich die Städte Saratow, Rostow am Don, Taganrog, Odessa, Kertsch-Jenikale, Sebastopol, Nikolajew und Kronstadt. Alle Arten von bewaffneter Widersetzlichkeit gegen Zivil= und Militärbehörden, sowie alle Arten von Attentaten auf behördliche Funktionäre werden in ganz Rußland auf weitere drei Jahre den Kriegsgerichten zugewiesen. Ebenso werden die Vollmachten des Ministers des Innern zur Verhaftung und Deportierung von Personen, die er für die öffentliche Ordnung als gefährlich erachtet, auf weitere drei Jahre verlängert. 8. Oktober. Der „Nord“ konstatiert die Erfolglofigkeit der rusfisch-türkischen Verhandlungen über die bulgarische Frage. 9. Oktober. (Bauernrevolte.) Durch Kriegsgericht werden von 30 angeklagten Bauern des Dorfes Inssar (Gvt. Pensa), welche im März d. Is. nach förmlichen Beschluß in offener Gemeinde-Versammlung den gutsherrlichen Verwalter, der ihren Eingriffen in den herrschaftlichen Besitz zu steuern suchte, ermordet hatten, 14 wegen 444 Rußland. (Oktober Ende —November Mitte.) vorbedachten Mordes zum Tode, die Gemeindeältesten und Schulzen wegen äußerst fahrlässiger Amtsführung zu 3 bis 3 ½/ Jahren Zuchthaus verurteilt. Ende Oktober. (Livland: Deutschtum.) Der Gouverneur von Livland General Sinowjew erläßt ein Rundschreiben, in dem er zur Kenntnis bringt, daß er die Glieder mehrer Bauergemeindeverwaltungen zu Belohnungen vorgeschlagen habe dafür, daß sie deutsche Schreiben, die an sie gerichtet wurden, zurückgewiesen, dagegen die Glieder anderer Bauergemeindeverwaltungen und Gerichte mit Geld und Gefängnis bestraft habe dafür, daß sie solche in einer „ausländischen Sprache“ geschriebene Papiere angenommen hätten. In Riga wird gegen 50 evangelische Prediger Prozeß eröffnet wegen Vornahme von Taufen und anderen geistlichen Handlungen, an Personen, welche die orthodoxe Kirche als ihr zugehörig erklärt hat. 7.—Mitte November. Die ruffische Presse bespricht die Erklärungen des Grafen Kalnoky in den Delegationen über die bulgarische Frage (vgl. Oesterreich XI. 5. u. 8.) in äußerst gereiztem Tone. Das „Journal de St. Pétersbourg“ sagt, die Auffassung Kalnokys über die Lage des Prinzen Ferdinand unterscheide sich wesentlich von der russischen. Nach Kalnoky ermangle die Lage des Prinzen, um eine gesetzliche zu sein, nur der Bestätigung der Mächte; Rußland aber habe niemals die Gesetzlichkeit der Wahl des Prinzen durch die Sobranje von Sofia anerkannt, da diese Versammlung selbst nur ein Erzeugnis der Gewaltthat und Ungesetzlichkeit sei. Bei dieser tiefgehenden Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Ausgangspunktes sei es schwierig, sich über den Charakter der bulgarischen Krisis zu verständigen. Was die Bemühung Kalnokys angehe, Rußland zu der Sache des Friedens heranzuziehen, so bedürfe es keiner besondern Hervorhebung, daß diese Bemühungen anderwärts besser angebracht wären. Dieser Friede werde von Rußland ebensowenig bedroht wie die Unabhängigkeit der Balkanvölker. In einer zweiten Besprechung sagt dasselbe Blatt: Kalnoky habe erklärt, die österreichisch-ungarische Regierung sei nicht berufen, die Verfassungsmäßigkeit der bulgarischen Naticnnalversammlung zu prüfen. Dadurch habe er einbegreiflich eine Versammlung anerkannt, die jeder gesetzmäßigen Grundlage entbehrt hätte und der außer dem Makel ihres Ursprunges noch der Makel anhafte, daß sie ein Erzeugnis der Gewaltthat und des Betruges sei. Es sei dies ebenso der Fall mit der r gegenwärtigen So- branje, die berufen worden sei, die Wahl des Prinzen zu bestätigen. Man wolle sich der Einsicht verschließen, daß es sich um die Missethaten einer Handvoll Agitatoren handle und spreche von einem Ausfluß des gehobenen Selbstgefühls, welches die Völker des Balkans beseele und welches der Politik des Wiener Kabinetts als kräftige Stütze dienen solle. Mit solchen Stützen komme man nicht weiter. Sehr gereizt äußert sich der Brüfseler „Nord“: Rußland werde es nicht zugeben, daß der österreichische Minister parlamentarischer Erfolge halber die Rollen umkehre und jenen Staat, welcher allein bisher Beweise der Friedensliebe gab, als Friedensstörer hinstelle. Nicht Rußland, sondern die Rußland. (November 10.— 21.) 445 Tripel-Allianz sei eine Gefahr für den Frieden, weil dieselbe das Abenteurer-Regiment des Koburgers unterstütze und die Achtung vor internationalen Verträgen untergrabe. Es wäre Rußland leicht, nachzuweisen, die Wahl des Prinzen von Koburg sei ein Werk der Konspiration; aber es sei wahrscheinlich, daß Rußland die gegen dasselbe Güüre maßlose Sprache nur durch „Geringschätzung“ beantworten werde. Graf Kalnoky hätte dem Verhältnisse zwischen Rußland und Oesterreich-Ungarn mehr genützt, wenn er gar nicht gesprochen hätte. 10. November. (Orthodoxe Propaganda.) Der amtliche „Dnjewnik Warschawski“ berichtet, daß 200 in Polen angesiedelte Tschechenfamilien eine Eingabe behufs Uebertritts zur griechischorthodoxen Kirche gemacht, daß ferner 1500 andere Kolonisten gleichfalls ihre Bereitwilligkeit zu diesem Schritte erklärt haben. 11. November. Der Prinz Nikolaus Dadian von Mingrelien erhält auf seinen Antrag den Abschied aus der Armee. Er war unzufrieden, daß er bei seinem Austritte aus der kaiserlichen Snite in die Reserve versetzt worden war und erbat daher seinen Abschied. 17. November. (Livland.) Die evangelische Geistlichkeit Livlands sucht in einer Eingabe um die Aufhebung der Artikel der livländischen Bauernverordnung nach, durch welche ihre Mitwirkung an der Leitung der Volksschulen vorgeschrieben ist. Der Grund liegt in der Russifizierung der Volksschulen, welche zugleich die Ueberführung des esthnischen und lettischen Volkes in die orthodoxe Kirche einzuleiten bestimmt ist. 18. November. Zarenbesuch in Berlin s. Deutsches Reich. 18. November. (Livland.) Der Gouverneur General Sinowjew lehnt den vom Landrate Frhrn. v. Tiesenhausen und dem Kalzenauer Kirchenvorsteher v. Brümmer erbetenen Schutz gegen die im Kalzenauer Kirchspiel herrschenden, von der Regierung begünstigten anarchischen Zustände ab. Er antwortet, ihm seien vier Bataillone zur Verfügung gestellt worden, welche gegen den „aufsässigen livländischen Adel“ verwandt werden würden, und beschuldigt in der rücksichtslosesten Weise den livländischen Adel, daß er gegen die Regierung die feindseligste Gesinnung hege und daß er mit allen Mitteln die Anordnungen des Staates zu nichte zu machen suche. 19. November. Der Kaiser genehmigt einen neuen Zoll auf Pflanzen, Blumen und Samen, ferner offizinelle Pflanzen und eine Zollerhöhung auf Baumwolle, landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Südfrüchte, Heringe und gedörrte Fische, Gewürze, verschiedene Gewebearten, Spitzen, Glas, Perlen und Uhren. 21. November. (Nihilisten.) In einem Prozesse gegen 18 Offiziere wird das Urteil verkündigt. Das höchste Strafmaß beträgt acht Jahre Bergwerksarbeit, das nied- 446 Kußland. (November Ende—Dezember Ende.) rigste einfache Verbannung nach Sibirien; von den Angeklagten gehoren je 1 der Garde, den Sappeuren, der Artillerie und den Kosaken, 5 der Marine, 9 der Linien-Infanterie an; alle sind noch sehr jung, der älteste 24 Jahre alt. Ihre Schuld besteht hauptsächlich in der Beteiligung an nihilistischen Zeitschriften und in gemeinsamen Gesprächen über gewaltsame Verbesserun der inneren Zustände Rußlands; diese Handlungen wurden größtenteils no während der Anwesenheit auf der Schule begangen. Die Richter, sämtli höhere Offiziere, erkannten alle an, daß in den Handlungen der meisten mehr Jugendthorheiten als Verbrechen zu erblicken seien; alle Verurteilten sind dem Zaren zur Begnadigung empfohlen. Alle werden vom Kaiser in Anbetracht ihrer Jugend, der gegen fie angewandten Verführungskünste und an den Tag gelegten Reue zur Degradation mit der Möglichkeit späterer Zurückgewinnung des Offiziersranges begnadigt. Ende November. An die Vertreter Rußlands im Auslande ergeht ein Rundschreiben über die Ergebnisse des Zarenbesuchs. Dasselbe hebt drei Punkte besonders hervor: erstens, daß Fürst Bismarck und Kaiser Alexander nach Prüfung aller einschlägigen Verhältnisse in der Lage gewesen seien, festzustellen, daß kein Grund zu einem Bruche zwischen Deutschland und Rußland vorliege, zweitens, daß Fürst Bismarck erklärt habe, in den bulgarischen Angelegenheiten die vollständigste Neutralität innehalten zu wollen, drittens, aus der Unterredung habe sich ergeben, daß alle Mißverständnisse auf die feindselige Sprache der Presse beider Länder zurückzuführen seien: beiderseits habe man sich das Versprechen gegeben, auf die Haltung der offiziösen Presse mäßigend einzuwirken. Es fällt auf, daß in dem Schreiben der gefälschten Aktenstücke so wenig Erwähnung geschieht wie der Erklärung Bismarcks über das Eintreten des Bündnisfalles im Augenblicke eines russischen Angriffs auf Oesterreich. Ende November. Die russische Presse erhält den Befehl ihre leidenschaftliche Sprache gegen Deutschland zu mäßigen. Derselbe wird jedoch nur vorübergehend wirksam Eine Anzahl Blätter versuchen an die Enthüllungen der Kölnischen Zeitung über die diplomatischen Fälschungen (s. Deutsches Reich XI 18.) anknüpfend die Unrichtigkeit derselben darzuthun, sie auf den Fürsten Bismarck selbst zurückzuführen und als einen von ihm ausgehenden Versuch, die öffentliche Meinung irrezuführen, hinzustellen. Die Nowoje Wremja bechuldigt Oesterreich der Fälschungen. 9. Dezember. General Baranow, Gouverneur von Nowgorod erhält für seine begeisterten Reden auf Déroulede und seine Bündnisbestrebungen vom Zaren einen Verweis. Ein großes Bild Dérouleèdes in einem Schaukasten des Petersburger Newskiprospekt wird auf Befehl der Polizei entfernt. 12.—Ende Dezember. (Studentische Unruhen.) Die Universität Moskau wird bis auf weiteres geschlossen. Der Grund für diese Maßregel ist eine thätliche Beleidigung, welche ein Student dem Inspektor der Universität Staatsrat Brygsgalow in einem Konzert wegen eines Streites um einen Sitz zufügt. Dieselbe scheint aber schon längere Zeit beabsichtigt gewesen zu sein und wird auf einen unter der Studentenschaft bestehenden Plan, die Entfernung des verhaßten Kußland. (Dezember 15. bzw. 16.) 47 durchzusetzen, zurückgeführt. Der Vorfall führt zu studentischen die durch die Polizei nicht ohne Gewaltmittel gesprengt Am 10. Dezember stellen die Studenten den Besuch der Universität ein und sagen den Universitätsbehörden den Gehorsam auf. Die Maßregel erregt die Studentenschaft der übrigen ruffischen Universitäten, Polytechniken und Tierarzneischulen. In Charkow, Odessa, Kasan wird von den Hörern stürmisch die Aufhebung der bestehenden Universitätsordnung gefordert und es fallen ernstliche Ruhestörungen vor, bei denen einige Studenten getötet werden. Auch diese Anstalten werden geschlossen. Am 20. versuchen die Petersburger Studenten des Technikums eine große Kundgebung gegen das Verfahren gegen die übrigen Hochschulen zu veranstalten, werden aber von der Polizei, die einige Studenten verhaftet, daran gehindert. Tags darauf fassen die Universitätsstudenten Beschlüsse, welche den Rektor auffordern, vor ihnen zu erscheinen, die Erlaubnis, Kränze auf das Grab der getöteten Studenten zu legen erbitten und die Wiederherstellung der alten Universitätsstatuten beanspruchen. Das auf Befehl des Stadthauptmanns erfolgende Einschreiten der Polizei führt zu Tumultszenen und vielen Verhaftungen. Die Universität wird von Polizei besetzt, doch setzen sich die Ruhestörungen auch am folgenden Tage fort, werden aber durch beschwichtigende Versprechungen eines Professors gedämpft. Die Studenten beschließen, eine Bittschrift an den Zaren, in der sie diesen um die Entlassung des Rektors, Freilassung der Verhafteten und die Aufhebung der neuen Statuten angehen. 15. bzw. 16. Dezember. Der „Ruffische Invalide“ gibt folgende Darstellung über die Grenzaufstellungen Rußlands und seiner Nachbarn. Darnach hätte sich der Friedensbestand des deutschen Heeres in den * fünf Jahren um 65 Bataillone, 384 Geschütze, der Bestand der deutschen Truppen an der zusüschen Grenze um 21 Bataillone, 27 Batterieen und 25 Schwadronen vermehrt. Seit dem Jahre 1878 hat Deutschland in seinem östlichen Gebiete 4850 km. Eisenbahnen erbaut. Elf deutsche Bahnlinien können die Truppen zu der russischen Grenze schaffen, zehn Knotenstationen dieselben an der russischen Grenze auswaggonieren und konzentrieren. Deutschland hat Lagerfestungen erster Klasse in Thorn, Posen, Danzig und Königsberg errichtet, die Errichtung einer solchen in Graudenz folgt. Oesterreich-Ungarn hat zu den frühern 23 Infanterie-Divifionen 9 neue erworben, wozu bei einer Mobilmachung 14 Landwehr= bezw. Honved-Divisionen kommen. Die Truppen in Galizien sind im letzten Jahre durch 18 Eskadrons und 13 Batterieen verstärkt worden. Sämtliche dorthin verlegte Batterieen erhielten volle Bespannung. In den Gebieten Oesterreich-Ungarns, welche der Schauplatz eines Krieges mit Rußland sein könnten, sind seit 1878 insgesamt 4500 km. Eisenbahnen mit zwei Geleisen bis zur russischen Grenze hergestellt worden. Jetzt vermögen sechs österreichisch-ungarische Bahnen Truppenmassen 448 Kußland. (Dezember 15. bzw. 16.) nach Galizien zu werfen und an neun Knotenpunkten sie an der russischen Grenze aufzurollen. In Lemberg, Przemysl, Jaroslaw, Dembitza, Rjaschew und andern Punkten find bereits zahlreiche Militärbaracken erbaut, große Proviantmagazine werden dort errichtet. Die Festungen Przemysl und Krakan sind in Lagerfestungen umgewandelt worden. Von den Forts bei Krakan kann russisches Gebiet beschossen werden. Ebendort find Waggonmassen angehäuft, welche zum Befahren der russischen Bahnen eingerichtet sind. Dieses alles find Vorbereitungen über die Verteidigung hinaus. Ungeachtet solcher Vorbereitungen seiner Nachbarn ist es Rußland zuerst gewesen, welches inmitten der fieberhaften Rüstungen seiner Nachbarn seine Wehrkräfte nicht vermehrte, sondern verminderte. In den Jahren 1881 und 1882 hat Rußland den Friedensbestand seiner Armee fast um 100,000 Mann verringert; freilich hat Rußland in den folgenden Jahren wiederum etwas den Effektivbestand seiner Truppen vermehrt. Hierzu war es gedrängt durch die afganische Angelegenheit wie durch die Notwendigkeit, auch seine Mobilmachungsbereitschaft zu heben, da die Nachbarn ihre Kampfbereitschaft ununterbrochen vermehrten. Nichtsdestoweniger zählt der Friedensbestand der russischen Armee sogar in diesem Jahre 75,185 Mann weniger als im Jahre 1881, während die Nachbarn in derselben Zeit ihren Friedensbestand um 75,000 Mann erhöhten. Ohne Zweifel würde Rußland im Falle eines Krieges eine mächtige Armee aufstellen, aber die Konzentrierung derselben an der Grenze ist unvergleichlich schwieriger als bei den Nachbarn. In den letzten zehn Jahren find in den russischen Westmarken 2828 km. Eisenbahnen gebaut worden, während in den Ostprovinzen Deutschlands und Oesterreichs in der nämlichen Zeit auf einer um die älfte kleinern Fläche 9300 km. gebaut wurden. Die russischen Bahnen überschreiten nirgends die von dem Dreieck Petersburg, Warschau und Odessa begrenzte Verteidigungslinie, die Nachbarbahnen hingegen laufen direkt zur russischen Grenze, und es ist leicht begreiflich, daß sie nicht für die Grenzposten, sondern zur Konzentration der Truppen selbst hergestellt sind. Ein Blick auf die Karte genügt, um sich zu überzeugen, mit welchem dichten Bahnnetz die russische Grenzzone umgeben und auf welche unbedeutende Anzahl von Wegen anderseits Rußland seine in der Friedenszeit westlich dislozierten Kräfte stützen kann. Nicht nur von Deutschland, sondern auch von Oesterreich-Ungarn her droht dem russischen Gebiete ein schnelles Eindringen. Die wirksamste Maßnahme gegen diese Gefahr wäre die Vergrößerung des rufsischen Eisenbahnnetzes bis zu dem gleichen Umfange wie bei den Nachbarn; hierzu wären aber ungeheure Geldmittel und hauptsächlich großer Zeitaufwand erforderlich. Es bleibt daher für Rußland nur das eine übrig, die Wehrbereitschaft seiner Festungen und die Truppenstärke in den Grenzbezirken, um nicht überrascht zu werden, zu erhöhen. Die im vorigen Jahre getroffenen verstärkten militärischen Vorereitungen der Nachbarn zwangen Rußland, eine Reihe von Gegenmaß-=regeln zu entwerfen, welche allmählich ausgeführt werden. Militärpersonen werden in Ueberführung etlicher Kavallerieregimenter in das Weichselgebiet nicht mehr als eine Maßregel zur Verteidigung sehen. Rußland müßte sonst, um Gleichgewicht zu Halten, ganz andere Truppenmassen nach der Grenze führen. Rusfische Militärs bekennen offen, daß die Verteidigung des russischen Gebiets noch nicht gesichert ist und daß, wenn die Friedensliga sich berechtigt erachtet, ihre Verteidigungsmaßnahmen entwickelnd, sogar einige russische Landesteile unter Schußweite ihrer äußersten Forts zu bringen, Rußland auch ebenso zweifellos das Recht habe, für seine Verteidigung zu. sergen und mit allen Maßnahmen die Unantastbarkeit seines Gebietes und einer Ehre zu wahren.“ Die Schlußsätze des Artikels bezeichnen den Sieg Rußlands über die gesamte Friedensliga als unzweifelhaft. Rufland. (Dezember 24.) 149 Es heißt, daß der Artikel vor seiner Veröffentlichung dem Zaren vorgelegen habe und auf dessen ausdrückliche Anordnung mit diesen Schlußsätzen versehen worden sei. In einer Besprechung des Artikels am folgenden Tage führt das „Journal de St. Pétersbourg“ aus: Jeder unparteiische Richter wird zugeben, daß es nicht Rußland ist, dem die Verantwortlichkeit für die beständige Vermehrung des Friedensstandes der Armeen zufalle. Allerdings bezeichnen die im Zentrum Europas als Friedensliga vereinigten Mächte als den ausschließlichen Zweck iher Bündnisse wie ihrer Rüstungen die friedliche Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes auf Grund der bestehenden Verträge. Wenn dem wirklich so ist, so schließt sich Rußland dieser Friedensbürgschaft nur an, indem es an seinen Grenzen die notwendigen Abwehrmaßregeln trifft, um ein Gleichgewicht der Streitkräfte zu bewahren. Es bleibt nur noch zu entscheiden, inwieweit ein Mißbrauch des Grundsatzes: „Si vis pacem, para bellum“, welcher schwer lastet auf den Finanzen aller Länder, auf ihrer wirtschaftlichen Lage, auf jeder Bewegung der Geschäfte, indem er die Leidenschaften aufregt und die Geister beunruhigt —-inwieweit ein solcher Mißbrauch das beste Mittel ist, ienen Frieden zu bewahren, den alle Welt zu wünschen scheint und den auch wir für uns dank unsern guten Beziehungen zu unsern Nachbarn auf lange Zeit gesichert glauben. Die deutschen Zeitungen, besonders die Kölnische, weisen die tendenziöse und unrichtige Darstellung des Invaliden nach. 24. Dezember. Es ergeht ein Befehl des Zaren zur Gründung einer Kriegsflotte auf dem Amu Darja. XV. Die Türkei und ihre Vasallenstaaten. 1. Die Türkei. 12. Januar. (Kreta.) Der Gouverneur Sawas Pascha kommt infolge der Verweigerung von Verstärkungen, die er zur Verhinderung von Umtrieben gefordert, um seine Entlassung ein. An seine Stelle tritt Kostakis Pascha Anthopulos. 17. Januar. (Bulgarien.) Zankow trifft in Konstantinopel ein (vgl. Bulgarien Anf. Jan.). Die Verhandlungen mit dem Großvezir drehen sich um die Frage, ob Zankow in ein Kabinett aus allen Parteien eintreten wolle, nachdem die Regentschaft abgeschafft ist. Dieses Kabinett soll sodann eine neue große Sobranje zum Zwecke der Fürstenwahl einberufen. Zankow überreicht der Pforte hierauf ein Memorandum, welches die von ihm aufgestellten Vorschläge enthält. Dieselben betreffen hauptsächlich: Rücktritt und Entfall der Regentschaft, da eine solche durch die bulgarische Verfassung nur für den Fall der Minderjährigkeit des Fürsten vorgesehen sei; Bildung eines neuen Ministeriums unter Vorsitz eines Zankowisten und Besetzung der Portefeuilles des Innern und des Aeußern mit Mitgliedern der Zankow'schen Partei; Berufung eines russischen Generals zur Leitung des Kriegsministeriums, wenn möglich des Generals Cantacuzene, der diesen Posten bereits bekleidete; Ausschreibung neuer Wahlen für die Sobranje zum Zwecke der Fürstenwahl und Annahme des von Rußland vorgeschlagenen Kandidaten; allgemeine politische Amnestie und Wiedereinsetzung der aus politischen Gründen außer Landes befindlichen Hffiziere und Funktionäre in ihre früheren Stellungen; Verabschiedung aller ausgedienten Soldaten und Ersetzung derselben durch die neu ausgehobene Mannschaft sofort nach Installierung des neuen Fürsten; Notwendigkeit einer Revision der bulgarischen Verfassung. 31. Januar. Die bulgarische Regentschaftsabordnung trifft in Konstantinopel ein. Dieselbe wird vom Großvezir sehr freundlich empfangen, welcher erklärt, er habe Zankow ausschließlich zur Anbahnung einer Verständigung zwischen den Parteien berufen, da aber die bulgarische Regierung darüber jede Verhandlung ablehnte, so habe er das Projekt fallen lassen. Er wolle im Sinne des Berliner Vertrages handeln und werde die Unabhängigkeit Bulgariens stets im Auge behalten. — Der Sultan empfängt die Abordnung Die Tũrkei. (Februar 4. — März Mitte.) 451 später ebenfalls sehr gnädig, spricht seine Sympathieen für Bulgarien aus und warnt sie vor der Befolgung extremer Ratschläge. 4. Februar. Bei der Wahl des ökumenischen Metropoliten von Konstantinopel wird der Metropolit von Adrianopel Dionysios als Kandidat der griechischen Partei gegen den russischerseits gewünschten ehemaligen Patriarchen Joachim mit 12 von 17 Stimmen gewählt. 28. Februar und folgende Wochen. (Mission Riza Beys.) Nachdem die Verhandlungen zwischen der Pforte, der Regentschaftsabordnung und Zankow zu keinem Ergebnis geführt, entsendet dieselbe zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Opposition Riza Bey als Spezialkommissar nach Sofia. Derselbe reist mit Grekow dahin. Es wird berichtet, daß von ruffischer Seite energische Vorstellungen gegen die issston Rizas gemacht worden seien, Nelidow sogar mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht pebe und daher die Mission Rizas einmal wieder aufgegeben gewesen sei. Das „Journal de St. Pétersburg“ dementiert diese Nachricht. Riza fordert in Sofia die Ernennung eines russischen Kriegsministers, dagegen läßt er, nachdem der Militäraufstand die einmütige Zustimmung des ganzen bulgarischen Volkes zur Politik der Regierung dargethan, die Idee des Eintritts der Opposition in die Regierung sallen; fährt aber sort mit den Anhängern Zankows und Karawelows zur Herstellung einer ständigung mit der Regierung zu verhandeln. Anf. März. (Montenegro.) Infolge der starken kriegerischen Vorbereitungen in Montenegro verbietet die Pforte den Behörden in Skutari den Munitionstransport von Antivari auf der Bojana und über den Skutari--See länger zu gestatten. 2. März. Zuhdi Pascha, Statthalter in Brussa und früher schon einmal Finanzminister wird an Agopp Paschas Stelle zum Finanzminister ernannt. 10. März. Zankow überreicht dem Großvezier ein neues Memorandum. Er erklärt angesichts der barbarischen Strenge und des Blutvergießens bei dem Militäraufstande in Silistria und Rustschuk seien die geringen Hoffnungen, die er schon zu Beginn seiner Verhandlungen mit dem Großvezir auf die Versöhnlichkeit der bulgarischen Regierung gesetzt, ganz geschwunden. Er halte daher und erkläre namens der Opposition, die Fortführung der Unterhandlungen nicht nur für überflüssig, sondern geradezu für gefährlich. Er glaube, es sei Zeit darüber nachzudenken, auf welche Weise die energischsten Maßregeln ergriffen werden könnten, die notwendig ergriffen werden müßten, um neue traurigere Ereignisse aufzuhalten, die Bulgarien in ein Blutbad zu stürzen drohten. Auf die Frag- des Großvezirs erläutert Zankow die energischen Maßregeln durch die Worte: türkische Okkupation Rumeliens und Bulgariens. Mitte März. (Spannung mit Rußland.) Die „Revue 29“ er- 452 Die Tũrkei. (Maͤrz Ende — Mai Anf.) de l'Orient“ meldet über eine wachsende Spannung zwischen der Pforte und Rußland: dieses habe die Türkei zu einer Aktion in Bulgarien zu drängen gesucht, die Pforte aber Schakir Pascha, den Botschafter in St. Petersburg angewiesen zu erklären, die Türkei werde in ihrer reservierten Haltung verbleiben und sei nicht geneigt eine Haltung einzunehmen, welche ihre Aktionsfreiheit beeinträchtigen könne; sie wolle vom Wege friedlicher Lösung nicht abgehen und mit allen Mächten gleichmäßig das beste Einvernehmen erhalten. Der russische Botschafter Nelidow hatte um eine Audienz beim Sultan nachgesucht, dieselbe war auf den 13. festgesetzt, dann aber wiederholt verschoben worden und fand endlich am 21. statt. Es verlautet, daß Nelidow in derselben darauf hingewiesen habe, daß die Mission Riza Beyps gegenstandslos geworden sei und er dessen Abberufung für geboten halte. Ende März. (Religionsunruhen.) In Smyrna greifen durch ihre Geistlichen aufgehetzte griechische Pöbelmassen die amerikanisch-evangelische Kirche an und demolieren sie, ebenso auch das Pfarrhaus. Die einschreitende Polizei verhaftet eine große Anzahl der Ruhestörer und treibt diese auseinander. 6. April. (Bulgarien.) Der bulgarische Vertreter Vulkowitsch richtet an den Großvezir das Ansuchen durch ein Rundschreiben die Mächte zur Nennung eines Kandidaten für den bulgarischen Thron aufzufordern. Wenn das nicht geschehe, müßten die Bulgaren auf eigene Faust an die Lösung der Frage gehen. Es finden hierauf lebhafte Verhandlungen zwischen der Pforte und den Großmächten statt, die in Aussicht gestellte Versendung des Rundschreibens unterbleibt aber. Ende April. Die Rüstungen in Montenegro veranlassen die Türkei zu Truppenverschiebungen gegen die montenegrinische Grenze. Das Lager bei Prizrend wird durch 12,000 Mann verstärkt; auch in Mazedonien werden militärische Vorsichtsmaßregeln getroffen, da Anzeichen einer vorbereiteten Erhebung vorhanden find. Auch von Kreta werden Unruhen gemeldet. Anf. Mai. (Bulgarien.) Der russische Botschafter Nelidow erklärt, nach einem Berichte der Sofiaer halbamtlichen Swoboda, dem Sultan, er sei vom Zaren beauftragt, ihm die rufssische Armee und Flotte zur Verfügung zu stellen, falls der Sultan gegen die bulgarische Regierung ernsthafte Schritte thun wolle. Der Sultan lehnt ab und ersucht Rußland um Nennung von Die Tũrkei. (Mai Anfang —28.) 453 3 Kandidaten für den Fürstenthron, von denen die Sobranje einen wählen könnte. Anfang Mai. (Albanien.) Tahir Pascha der Militärkommandant von Oberalbanien stiftet auf einer albanesischen Notabelnversammlung einen Frieden behufs Einstellung der aus der Blutrache entsprungenen Geschlechterfehden. Ein Brief des Sultans darüber wird, wie der Vorschlag einer allgemeinen Amneslie mit großem Beifalle aufgenommen, doch stößt die Ausführung der allgemeinen Aussbhnung auf Schwierigkeiten. 12. Mai. (Kreta.) Zusammentritt der Nationalversammlung. Der Generalstatthalter eröffnet kurz darauf derselben, daß die christlichen Mitglieder der Versammlung sich weigerten, an derselben teilzunehmen, ehe nicht den von ihnen vorgebrachten Beschwerden abgeholfen sei. Am 19. verweigern die christlichen Deputierten auch die Steuerzahlung vor Lösung der schwebenden Finanzfragen und fordern Gericht und Polizei auf, gegen Steurrperweigen weder Strafurteile zu fällen noch Verhaftungen vorzunehmen. 23. Mai. (Bulgarien.) Die Pforte teilt endlich den Mächten die schon längere Zeit beabsichtigte Zirkularnote mit. Dieselbe erklärt als Hauptgrund der Schwierigkeiten die nicht verfassungsgemäße Einrichtung der Regentschaft. Die Pforte habe demgemäß versucht, eine Neubildung der Statthalterschaft und des Ministeriums aus allen Parteien zustande zu bringen. Das sei am Verlangen der Opposition, dabei das Uebergewicht zu erlangen, gescheitert. Als dann die Verhandlungen aufs neue ausgenommen wurden, sei der Aufstand in Silistria und Rustschuk ausgebrochen, der das Vertrauen der Parteien zu einander erschüttert habe, worauf die Zankowisten auch eine Weiterführung der Verhandlungen ablehnten. Die Pforte empfiehlt nunmehr den Mächten, einen oder zwei Thronkandidaten namhaft zu machen, da die baldige Besetzung des fürstlichen Stuhles das einzige Mittel zu einer glücklichen Lösung der Schwierigkeiten sei. Die bis Ende Mai eingehenden Antworten aller Mächte lauten insgesamt dahin, daß sie sich bereit erklären, in den angeregeten Meinungsaustausch über die Mittel zur Beschleunigung der Lösung der Frage einzutreten; Rußland fügt jedoch hinzu, daß in Aufrechterhaltung seines ursprünglichen Standpunktes es nicht in der Lage sei, solange an diesem Meinungsaustausche sich zu beteiligen als die gegenwärtige bulgarische Regierung am Ruder sei. 28. Mai. (Aegypten.) Zwischen Sir Drummond Wolff und den türkischen Delegierten wird in Konstantinopel die seit langer Zeit verhandelte Konvention über Aegypten unterzeichnet (vgl. Großbritannien V. 12. und St. Arch. Bd. 48). Der Schlußartikel lautet, daß die Ratiftkation des Abkommens binnen Monatsfrist erfolgen müsse. 454 Die Tũrkei. (Mai Ende — Juli Mitte.) Der Brüsseler „Nord" nennt die Konvention einen schlechten Witz, dieselbe gebe den Ansprüchen Englands in deren ganzem Umfange die Weihe, indem sie dieselben mit einem Schleier verhülle, welcher nicht dichter als jener einer Odaliske sei. Die Suzeränetät der Pforte bestünde, würde das Abkommen von den Mächten angenommen, nur mehr dem Namen nach; England wäre dann der wahre Souverän Aegyptens und in gegebener Zeit würde Europa aus Aegypten verdrängt sein. Frankreich würde durch seine Zustimmung seine gänzliche Abdankung unterzeichnen, und was Rußland anbelange, so könne die russische Regierung dem Abkommen nicht zustimmen. Möglicherweise hätten sich die türkischen Staatsmänner nur in der Hoffnung auf eine wahrscheinliche Ablehnung von Seite Europas England gegenüber engagiert. Ende Mai—Juni. (Kreta.) Auf Vorschlag des Großvezirs erteilt der Statthalter den Kretern den Rat, einen Ausschuß aus der Nationalversammlung zu bilden, der sich nach Konstantinopel begeben soll um die Forderungen der Kreter direkt der Pforte zu unterbreiten. Der Vorschlag wird angenommen. Anfang Juni treffen eine mohamedanische und eine christliche Deputation in Konstantinopel ein. Die erstere hat den Auftrag, die Forderungen der Christen zu bekämpfen. Diese find die folgenden: Zwei Drittel von den Einnahmen der Insel und die ganzen indirekten Steuern sollen dem Budget Kretas zugeführt und die Steuereinhebung den Inselbehörden überlassen werden. Die Pforte soll verhalten sein, alle Beschlüsse der kretensischen National-Versammlung innerhalb der Frist von drei Monaten zu sanktionieren. Die Vertretung der christlichen Bevölkerung soll in der National-Versammlung nicht die absolute Majorität, sondern zwei Drittel bilden, und die Verleihung der Aemter dem Verhältnisse der christlichen zur mohamedanischen Bevölkerung entsprechen; die Beamten selbst sollen durch die National-Versammlung gewählt werden. Nachdem in einer Besprechung mit dem Großvezir die Christen bemerkt haben, die christliche Bevölkerung der Insel werde keine Steuern zahlen, wenn ihre Wünsche unerfüllt blieben, eröffnet ihnen derselbe, daß er sich nicht in irgend welche Verhandlungen einlassen könne, ehe nicht die Volksvertreter der Bevölkerung den Rat gegeben haben würden, ihre Steuern pflichtgemäß zu zahlen. Es sei unter der Würde der Pforte irgend einem Drucke zu weichen. 14. Juni. (Bulgarien.) Riza Bey erklärt der bulgarischen Regierung, die Pforte betrachte die Einberufung der großen Sobranje zur Zeit als ungünstig, da deren Zusammentritt in Europa beunruhigende Deutungen widerfahren müßte. Mitte Juni—Mitte Juli. (A gypten.) Rußland und Frankreich erklären sich nach dem Bekanntwerden der englisch-türkischen Konvention über Agypten gegen dieselbe. Infolge dessen fordert die Türkei eine Anderung dahin, daß nach dem Rückzuge der Eng- Die Tũtkei. (Juni 23. —Juli Ende.) 45 St länder die Türkei allein zu militärischem Einschreiten in Agypten befugt sein soll. England lehnt diese Anderung ab. Am 19. überreicht der französische Botschafter Graf Montebello dem Sultan ein Memorandum, welches die endgültige Ablehnung der Konvention seitens Frankreichs enthält. Geschehe die Ratifikation, so werde Frankreich seine Aufmerksamkeit dem Schutze seiner Interessen widmen und alle Maß-=nahmen ergreifen, die durch die Schädigung derselben im Mittelmeere nötig würden, andern Falles werde es den Sultan gegen alle aus der Verweigerung der Ratifikation erwachsenden Folgen schützen und wahren, welcher Art dieselben auch wären. Die am gleichen Tage vom russischen Botschafter Nelidow überreichte Note soll sogar eine Kriegsdrohung für den Fall der Ratifikation des Abkommens enthalten haben. Diese Nachricht wird jedoch vom Journal de St. Pétersburg als unrichtig bezeichnet. Es wird dem Sultan ein Aufschub der Ratifikationsfrist bis zum 4. Juli gewährt. Der französische und ruffische Botschafter wiederholen ihre dringenden Abmahnungen. Nachdem auch Lord Salisbury dem türkischen Botschafter in London eindringliche Vorstellungen gemacht, wird der Sultan wieder schwankend, es heißt, er werde doch unterzeichnen. Er verlangt aber einen neuen Aufschub. Dieser wird von England verweigert. Sir Drummond Wolff erklärt, seinen Aufenthalt bis zum 10., dann bis zum 15. Juli verlängern zu wollen. Nachdem die Ratifikation auch dann nicht erfolgt ist, reist er am 15. abends von Konstantinopel ab. Den hierauf erfolgten türkischen Vorschlag, auf neuer Grundlage Verhandlungen einzuleiten, lehnt England ab. 23. Juni. (Deutschland und die bulgarische Fürste nwahl.) Die „Turquie“ bringt in Erwiderung eines Artikels des Temps, welcher von einer angeblichen Schwankung Deutschlands in der Frage der bulgarischen Thronkandidatur berichtet hatte, folgende offiziöse Berichtigung: . „Einige Organe der Lokalpresse haben nach einem Pariser Journal berichtet, daß Deurschland, nachdem es in Beantwortung des Zirkulärs der Hohen Pforte über die bulgarischen Angelegenheiten der kaiserlichen Regierung eine Verständigung mit Rußland angeraten hatte, um dem unregelmäßigen Zustande in Bulgarien ein Ende zu machen, infolge der erhaltenen Information, daß Rußland keineswegs geneigt sei, von dem seit Anbeginn beobachteten Verhalten abzuweichen, daß Deutschland, sagen wir, der Hohen Pforte folgende Mitteilung gemacht habe: „Nachdem Rußland bei seinem Beschlusse, keinen Kandidaten für das Fürstentum Bulgarien zu bezeichnen, beharrt, möge die Pforte den Mächten einen Kandidaten vorschlagen.“ Aus unseren besonderen Informationen ergibt sich, daß der Hohen Pforte eine derartige Mitteilung von Seite Deutschlands nicht gemacht worden ist." Anf.—Ende Juli. (Kreta.) Da die Bewegung auf der Insel fortgesetzt in bedrohlicher Weise zunimmt, die christliche Be- 456 Hie Tũrkei. (Juli 13.) völkerung sich in den Gebirgen zusammenzurotten, die türkische in die Städte zu flüchten beginnt, wird der Vizepräsident des Staatsrates Mahmud Dschellal-eddin Pascha in besonderer Versöhnungsmission nach Kreta entsandt. Die christlichen Abgeordneten in Konstantinopel erlassen an ihre Glaubensgenossen einen Aufruf, sich jeder Handlung gegen Leben oder Vermögen der Mahomedaner zu enthalten und die Ruhe nicht zu stören. Hierauf erklärt das christliche Komitee in Kanea, die früheren mit ernsten Zusammenstößen drohenden Maßregeln zurückgenommen zu haben und die Lösung der schwebenden Fragen allein der Huld des Sultans anvertrauen zu wollen. Nachdem sodann zwischen der Abordnung und der Pforte eine Einigung erzielt ist, macht Mahmud Dschellal-eddin in einer Proklamation die Zugeständnisse des Sultans bekannt. Dieselben find im Wesentlichen die folgenden: Die Hälfte der jährlichen Zolleinnahmen von Kreta wird dem Budget der Insel zufließen. Die Kontrolle der Zollverwaltung wird durch die Verwaltung der Insel ausgeübt werden. Das Defizit ungünstiger Jahre soll durch die eventuellen Ueberschüsse der günstigen Jahre kompensiert werden, und zwar wird jeder Jahresüberschuß zwischen dem Staatsschatze und dem Gouvernement der Insel geteilt werden. Die Sanktionierung oder Verwerfung der von der kretensischen National-Versammlung beschlossenen Gesetze muß in Zukunft innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Zahl der chefe lichen Beamten wird in allen Zweigen der Verwaltung vermehrt werden, wobei jedoch keineswegs das Prinzip der Verteilung der öffentlichen Funktionen im Verhältnisse der numerischen Stärke der beiden Elemente der Bevölkerung maßgebend sein wird. Hierauf beschließen die christlichen Deputierten, wieder an den Sitzungen der Nationalverfammlung teilzunehmen, Überreichen aber zugleich dem Kommissar des Sultans ein Memorandum, in welchem sie ihr Bedauern aussprechen, daß nicht alle ihre Forderungen gewährt worden seien. 13. Juli. (Bulgarische Fürstenwahl.) Die Pforte erläßt ein Rundschreiben an ihre Vertreter bei den Signatarmächten des Berliner Vertrages, welches folgenden Inhalt hat. In der Einleitung der Depesche teilt der Minster des Aeußern mit, Laß die provisorische bulgarische Regierung der Hohen Pforte angezeigt habe, daß die National-Versammlung von Tirnowa den Prinzen Ferdinand von Koburg zum Fürsten von Bulgarien gewählt hat. Die Wahl eines Fürsten von Bulgarien bedarf zu ihrer Giltigkeit der Zustimmung der Signatarmächte des Berliner Vertrages. Die ottomanische Regierung wünscht daher vor allem die Ansichten und Meinungen dieser Mächte über die erfolgte Fürstenwahl kennen zu lernen, und beauftragt somit ihre Vertreter, die Kainette, bei denen sie beglaubigt sind, darüber zu sondieren und die ihnen Die Tũrkei. (2. Hfte. Juli — Aug. 15. bzw. 27.) 457 zuteil gewordenen Antworten der Hohen Pforte bekannt zu geben. Jeder eigenen Meinungsäußerung hat sich die Pforte enthalten. Der Beantwortung des Rundschreibens erklärt Rußland, daß es keine von der gegenwärtigen Sobranje ausgehende Wahl als giltig anerkenne. England ist bereit, jede Wahl zu acceptieren, welche die Bedingungen des Berliner Vertrages erfüllt. Frankreich antwortet, es werde der Wahl zustimmen, wenn dies sämtliche Mächte thun. Deutschland und Italien verhalten sich wie Frankreich. Oesterreich-Ungarn betont die Notwendigkeit, der Situation durch die Besetzung des bulgarischen Fürstenthrones ein Ende zu machen, und erklärt, es werde jeder Wahl, die den Bestimmungen des Berliner Vertrages entspricht, seine Billigung geben. 2. Hälfte Juli. Der armenische katholische Patriarch Azarian verliest in einer Kirchenversammlung die von seiner Romreise mitgebrachten Vorschläge des Vatikans, um den Streit der Hassunisten und Antihassunisten beizulegen. Die päpstlichen Zugeständnisse werden von der antihassunistischen Richtung als ungenügend verworfen. Dieselbe fordert Anerkennung aller dem armenischen Patckarchen von Alters zustehenden Rechte, besonders hinsichtlich der Wahl, bezüglich deren sie dem Papste nur eine Bestätigung formeller Art zugestehen wollen, indem der Patriarch durch die Wahl schon alle Rechte seiner Stellung erlange. Ende Juli. (Beziehungen zu Griechenland.) Infolge der wirksamen Unterstützung der griechischen Regierung zur Beilegung der Schwierigkeiten auf Kreta läßt der Sultan dem griechischen Gesandten in Konstantinopel durch seinen Privatsekretär seinen wärmsten Dank aussprechen, ebenso in Athen durch den türkischen Gesandten dem Ministerpräsidenten. Der griechische Konsul in Kanea erhält den Medschidje-Orden. 2. August. (Bulgarische Wahl.) Die Pforte übermittelt dem Prinzen Ferdinand eine Depesche, welche den Prinzen an seine bisherigen korrekten Erklärungen erinnert, die Abreise nach Bulgarien ohne vorherige Zustimmung aller Mächte als eine Ueberstürzung bezeichnet und beifügt, die Pforte würde einen solchen Schritt des Prinzen mit Bedauern sehen. 4. August. (Montenegro.) Durch kaiserliches Irade wird das zwischen den türkischen und montenegrinischen Grenzkommissaren getroffene übereinkommen über die Grenzabsteckung sanktioniert. 11. August. (Bulgarien.) Abberufung Riza Beys aus Sofia infolge der Fürstenwahl. 13. August. (Bulgarien.) Der russische Geschäftsträger zeigt der Pforte den Protest Rußlands gegen die Wahl und Ankunft des Prinzen Ferdinand in Bulgarien an. 15. bzw. 27. August. (Bulgarien.) Rundschreiben der Pforte an die Signatarmächte. In demselben wird gesagt, 458 Nie ürtei. (August 22.—Oktober 2.) daß die Pforte nach der feierlichen Erklärung des Prinzen Ferdinand von Koburg, vor einem Einvernehmen der Pforte und der Mächte nicht abzureisen, sich aller offiziellen Beziehungen zu dem Prinzen enthalte und die Anschauungen der Mächte über das Verhalten des Prinzen, die ihren Agenten in Sofia gegebenen Instrukkionen, sowie ihre Erwägungen über die Mittel zur Lösung der Frage kennen zu lernen wünsche. Die Antwort Rußlands darauf ist folgenden Inhalts: Rußland erklärt, General Ernroth werde nach Bulgarien gehen in der Eigenschaft eines einzigen Regenten und als General-Gouverneur von Ost-Rumelien, wie dies durch die Konferenz festgestellt worden ist. Er wird dieselben Befugnisse wie der Fürst haben. Sobald er in Bulgarien eingetroffen ist, wird er ein neues Ministerium ernennen und zur Wahl einer neuen Sobranje schreiten, welche einen Fürsten erwählen wird. Die rumeliotischen Deputierten werden bei der Wahl des Fürsten durch die Sobranje nicht zugelassen werden. Deutschland und Frankreich stimmen dem ruffischen Vorschlage zu; England, Italien und Osterreich-Ungarn lehnen ihn hingegen ab. 22. August. (Bulgarien.) Die Pforte läßt durch den in S]ofia zurückgebliebenen Sekretär Onik Effendi einem Herren aus der Suite des Fürsten Ferdinand eine Notifikation des Sultans überreichen, welche denselben unter Berufung auf den Berliner Vertrag auffordert, das Land zu verlassen. Da das Schriftstück keine Unterschrift trägt, so beschließt der bulgarische Ministerrat, dasselbe unberückfichtigt zu Laffen. Ende August. (Bulgarien.) Die Pforte richtet an den Fürsten Bismarck das Ansuchen, England. ÖOsterreich-Ungarn und Italien zur Zustimmung zu den russfischen Vorschlägen betreffs der Mission Ernroth zu bewegen. Fürst Bismarck lehnt den türkischen Vorschlag ab. 21. September. (Bulgarien.) Die Pforte richtet eine neue Note an Rußland. Dieselbe erwähnt der Ablehnung der von der Pforte nachgesuchten Berliner Bermittlung und der Aussichtslosigkeit des russischen Vorschlages bei der ablehnenden Haltung Englands, Italiens und Oesterreich-Ungarns. Sie schlägt daher neue Wege vor und zwar erstens die Entsendung eines russischen Kommissärs, den ein türkischer Ober-Kommissär zu begleiten hätte; zweitens, falls es wünschenswert sein sollte, die Verstärkung dicses Duumvirates durch einen Kommissär, den eine dritte Macht stellen könnte; drittens endlich und für alle Eventualitäten die Entsendung einer aus Delegierten der Mächte zusammengesetzten internationalen Kommission. 2. Oktober. (Bulgarien.) Antwort Rußlands auf die letzten Vorschläge der Pforte. Dieselbe enthält folgende 5 Punkte: 1) Rußland lehnt implicite die doppelte Statthalterschaft mit der Einwendung ab, daß dieselbe zahlreiche Schwierigkeiten schaffen würde; es nimmt aber den Vorschlag an und wünscht sogar lebhaft, daß ein türkischer Kommissär den General Ernroth begleite. Hulserien. (Januar—Februar.) 459 2) Rußland verlangt, daß der rusfische Statthalter eine gewisse Freiheit bei der Bildung des neuen bulgarischen Kabinetts habe und daß er nicht, wie es die Pforte wünscht, gebunden sei, das gegenwärtige Kabinett beizubehalten oder ein gemischtes Kabinett zu bilden. 3) Rußland besteht darauf, daß die Wahlen zur Sobranje sofort stattfinden sollen, nachdem General Ernroth sich von der Situation die erforderliche Kenntnis verschafft haben wird, nicht aber, wie es die Meinung er Pforte ist, unmittelbar nach der Bildung des Kabinetts. Herr v. Giers teilt die Ansicht der Pforte hinsichtlich der Teilnahme Ost-Rumeliens an den Wahlen, aber er fügt hinzu, daß die Ausschließung durch ein internationales Einvernehmen bestimmt werden müsse. 4) Rußland hält es für überflüssig, sofort eine Liste der Kandidaten für den Fürstenthron aufzustellen. · 5) Rußland verlangt als Minimum für die Dauer der Gewalten des Statthalters eine Frist von vier Monaten. Als Zwangsmittel, glaubt Herr v. Giers, würde es für den Augenblick genügen, daß der Sultan die Absetzung des Fürsten Ferdinand proklamiere, weil dessen Wahl mit dem Berliner Vertrage im Widerspruche war. Bei einem Besuche, welchen 2 Tage später der rusfische Geschäftsträger in Konstantinopel dem türkischen Minister des Auswärtigen macht, schlägt er vor, die Pforte möge darauf hinarbeiten, eine europäische Konferenz zur Regelung der bulgarischen Frage zu stande zu bringen. Mitte Oktober. (Albanien.) In einem großen Teile Oberalbaniens herrscht Anarchie, da die Albanesen sich offen gegen die Behörden auflehnen und die Zahlung der neuen Grundsteuer verweigern. Sie richten eine Bittschrift an den Sultan, in der sie um Gerechtigkeit gegen die Willkür der Beamten bitten, sonst müßten sie sich selbst Recht verschaffen. Die Pforte entsendet eiligst erhebliche Streitkräfte dorthin. Erste Hälfte Dezember. Nach einer Meldung der „Politischen Korrespondenz“ verlangt der rusfische Botschafter neuerdings wenigstens eine teilweise Tilgung der fälligen Kriegsentschädigungsraten und zwar vom Rückstande 400,000 Pfd. und die Jahresrate von 350,000 Pfund. 26. Dezember. Mahmud Djellal-eddin Pascha wird an Stelle Zuhdi Paschas zum Finanzminister ernannt. 27. Dezember. Eine russische Note verlangt dringend Maßnahmen zur Verhinderung der kurdischen Einfälle in Russih-Armenien. 2. Bulgarien. Januar—ZFebruar. In Rumänien, Bessarabien und Konstantinopel macht sich eine verstärkte Tätigkeit der Flücht- 460 Onlzarien. (Januar Anf. —5.) lingsvereine bemerklich. In Bukarest treffen die Revolutionäre Gutschow und Benderew aus Moskau, mit andern ehemals bulgarischen Offizierep ein. Zahlreiche Proklamationen, welche das Volk zum Aufstande aufreizen, werden nach Bulgarien eingeführt und dort verbreitet. In Odessa findet Ende Januar unter dem Vorsitze des Kapitäns Nabokow eine Versammlung statt, welcher auch der Stadtgouverneur beiwohnt und in der beschlossen wird, Benderew und Gruew sollen einen offenen Brief an Stambulow richten, in dem dieser zum Rücktritte aufgefordert werden soll. In Sofia wird eine Frau Papasoglou verhaftet, welche in dem Verhöre gesteht, vom russischen Botschafter in Konstantinopel Geld zur Bestechung des gerkicgminissern mehrer höherer Offiziere und andrer Personen erhalten zu haben. Die Nesawissima Bolgaria berichtet Ende Februar von Versammlungen der mit falschen russischen Pässen versehenen Emigranten in Bukarest unter Teilnahme des russischen Gesandten Hitrowo. Mitte Februar veröffentlicht die offiziöse „Swoboda“ ein vielen bulgarischen Offizieren zugegangenes Schriftstück, welches besagt, Rußland wünsche den Sturz der Regenten und Minister, die Wahl eines russischen Kandidaten und die Rückkehr aller flüchtigen Offiziere und Beamten; ferner: die Emigranten hätten eine Anleihe namens Bulgariens ausgenommen, die sie decken würden, wenn sie zur Regierung kämen und die zu ihrem Unterhalt diene. Anf. Januar. Die Pforte beruft Dragan Zankow, den Führer der russischen Partei, nach Konstantin opel. Der Schritt geschieht auf Veranlassung des russischen Botschafters Nelidow und bezweckt, die Bildung eines Ministeriums Zankow oder doch den Eintritt desselben in das Kabinett herbeizuführen. — Zankow regt durch diese Verhandlungen die Erbitterung. der Massen in höchstem Maße gegen sich auf, er muß bei seiner Abreise durch einen ihm zur Begleitung bis an die türkische Grenze beigegebenen Offizier geschützt werden. In Philippopel nehmen die gegen ihn gerichteten Demonstrationen einen so ernsthaften Charakter an, daß Militär einschreiten muß, um ihn vor Gewalt zu schützen; das Volk bewirft ihn dennoch mit Koth und Steinen unter dem Rufe: Nieder mit dem russischen Spion und Vaterlandsverräter. 5. Januar. Zur Widerlegung der in einem russischen Rundschreiben vom 23. Novbr. 1886 enthaltenen Darstellung des Verhaltens der bulgarischen Regierung (vergl. St. Arch. Bd. 48 Nr. 9473 u. Gesch. Kal. 1886, Rußld. XII, 2.) sendet der Minister des Auswärt., Natschewitsch, ein eingehendes Rundschreiben an die Vertreter Bulgariens im Auslande. Dasselbe hat im wesentlichen folgenden Inhalt: „Die Mitglieder der Regentschaft und das gegenwärtige Kabinett hätten sich um die übernommenen Stellen durchaus nicht beworben, waren vielmehr angesichts der Gefahr, worin Bulgarien sich befand, gezwungen, der Berufung Folge zu leisten. Sie waren hiebei von der Hoffnung geleitet, die Regierungslast in einigen Wochen in die Hände eines neuen Fürsten niederzulegen. Bulgarien habe alle russischen Forderungen erfüllt, soweit Bulzarien. (Januar Mitte —28.) 461 sie gesetzlich zuläffig und nicht gefährlich für die öffentliche Ordnung gewesen find, so Aufhebung des Belagerungszustandes und die Freilassung der Attentäter. Niemals sei dagegen von Kaulbars ein Koalitions-Ministerium gefordert worden, und wenn Giers dies behaupte, so müsse er falsch berichtet sein; im Gegenteil, Zankow habe auf Kaulbars Rat die selbständigen Vorschläge der bulgarischen Regierung diesbezüglich abgelehnt. Zwei Wochen nach Kaulbars Abreise habe dann Gadban Pascha den auf das Koalitions=Ministerium bezüglichen Vorschlag gemacht, aber mit der Bedingung, den Mingrelier zum Fürsten zu wählen, was unannehmbar gewesen sei. Das Zirkular schließt: „Wir haben immer anerkannt, daß die Lösung der bulgarischen Frage, für welche sich besonders Rußland interessiert, das Bulgarien geschaffen hat und gewiß nicht an seine Unabhängigkeit rühren will, in den gide der Signatarmächte des Berliner Vertrages liegt. Wir hegen die Hoffnung, daß angesichts einer praktischen Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeit die Großmächte den Wünschen des bulgarischen Volkes ebenfalls Rechnung tragen werden, welches zwar Ruhe und Ordnung will, aber auch oft Kenu seinen festen Willen ausgesprochen hat, sein Recht auf politische Selbständigkeit zu verteidigen."“ 1 Dem Rundschreiben find die Abschriften der zwischen den Vertrauensmännern der Regierung und Zankow gewechselten Briefe beigefügt, aus denen hervorgeht, daß die Regierung Zankow und der Oppofition aus freiem Antriebe den Eintritt in die Regentschaft und die Regierung vorgeschlagen, diesem auch das Zurateziehen Kaulbars' in der Frage nicht verweigert hat, daß aber Zankow auf der Bildung einer Regierung ohne Regentschaft und nur aus Männern der ruffischen Partei bestanden hat, worauf die Verhandlungen sich zerschlugen. Mitte Januar. Der „Politischen Korrespondenz“ wird aus Sofia gemeldet, daß die Regentschaft ihre Entlassung zu nehmen bereit sei, wenn der von mehreren Seiten ausgesprochene Gedanke die Lösung der bulgarischen Frage einer europäischen Konferenz anzuvertrauen verwirklicht würde. Die gesamte Regierung sehe diesen Gedanken als einen sehr glückichen an und würde nur die eine Bedingung für ihren Rücktritt stellen, daß die derzeitige Sobranje anerkannt werde. Zweite Hälfte Januar. Griechenland willigt in die Bestellung einer bulgarischen Agentschaft in Athen auf der Grundlage wie die in Rumänien, Serbien und in der Türkei bestehenden Vertretungen Bulgariens. 28. Januar. Der vorübergehend von der Deputationsreise in Sofia eingetroffene Regent Kaltschew reist nach Konstantinopel. Er ist beauftragt, die Pforte auf die Beunruhigung aufmerksam zu machen, welche das Volk über die Berufung Zankows empfinde; dieselbe sei 462 Bulgarien. (Januar 29. —Maärz 6.) nicht geeignet zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung beizutragen Sollte die Pforte ihre gegen die Freiheit Bulgariens gerichtete Haltung nicht ändern, so könnte die Regierung für die Erhaltung der Ordnung weder in Bulgarien noch in Mazedonien einstehen. Zugleich soll er die Bereitwillig-=keit der Regierung zur Bildung eines gemischten Kabinetts durch Eintritt der Opposition in dasselbe erklären, wenn die Pforte eine annehmbare Kandidatur für den Thron vorschlage, 1 Regent und 2 Minister sollen aus dieser genommen werden, doch müßten alle übrigen Forderungen Zankows abgelehnt werden. 29. Januar. Die Regierung läßt dem französischen Konsul in Sofia zur Übermittelung an Rußland das über den russfischen Kapitän Nabokow ausgesprochene Todesurteil wegen seiner Teilnahme an der vorjährigen Verschwörung von Burgas aushändigen. Mitte Februar. Karawelow tritt dem von Zankow in Konstantinopel vertretenen Programm bei; es wird nach längeren Verhandlungen ein von ihm, Slaweikow, Nikiforow und den Zankowisten gefertigtes Protokoll nach Konstantinopel gesandt, um die Verhandlungen Zankows mit dem Großvezier zu unterstützen. 23. Februar. Die Pforte bricht die Verhandlungen mit Zankow ab. Ende Februar. Die Regierung schließt in London eine Anleihe in Höhe von 15.000,000 Franken ab. 28. Februar—6. März. (Militäraufstand.) Die Regierung war bereits seit einiger Zeit von einer von den bulgarischen Revolutionsverbindungen der Flüchtlinge in Rumänien, Rußland und der Türkei auf den 3. März, den Tag des Friedens von San Stefano geplanten allgemeinen Erhebung in Nordbulgarien und dahin zielenden Konspirationen mit verschiedenen höheren Offizieren und Beamten in den Donaustädten unterrichtet und hatte die Verhängung des Belagerungszustandes über die Donaudistrikte und die Versetzung einer Anzahl verdächtiger Offiziere beschlossen. Um dem zuvorzukommen — wie es scheint — proklamierte der Kapitän Krestow in Silistria am 28. Februar die Erhebung gegen die Regierung. Die Garnison, vorher gewonnen, schließt sich ihm an, auch einzelne aus Rumänien über die Donau gesetzte Flüchtlinge unter dem ehemaligen Kapitän Benderew finden sich ein. Aber die auf telegraphischen Befehl schleunigst von Varna, Schumla und Rustschuk abgerückten Teile der dortigen Garnisonen finden in Silistria keinen nennenswerten Widerstand, da die schwache Garnison sich sofort ergiebt und die Bevölkerung an der Erhebung nicht teilgenommen hat. Huls#erien. (Februar 28.—März 6.) 463 Einige der Rädelsführer, darunter Benderew, retten sich, Krestow wird auf der Flucht erschossen. Während der Abwesenheit eines Teils der Rustschuker Garnison erklärt am 3. März der dortige Kommandeur des Pionierregiments Major Usunow, im serbischen Kriege Verteidiger Widdins, mit dem Obersten Filow, der an der Gegenrevolution für Fürst Alexander teilgenommen und den Zurückkehrenden enthufiastisch empfangen hatte, und dem außer Dienst stehenden Major Panow, während des Krieges Befehlshaber der Artillerie, sich gegen die Regierung; ihnen schließt sich das ganze Pionierregiment an, in der Morgenfrühe wird das Telegraphenamt besetzt, alle höhern Regierungsbeamten verhaftet und die Kaserne des noch in der Stadt verbliebenen 5. Infanterieregiments eingeschlossen. Dieses aber nimmt den Kampf auf und wird von der sofort zu den Waffen greifenden Bürgerschaftsmiliz unterstützt. Nach mehrstündigem Gefecht ist die Bewegung niedergeschlagen, das Pionierregiment zersprengt, nachdem die Führer fast sämtlich verwundet sind, und der Rest gefangen. Die in Kähnen flüchtenden Führer werden von einem Donaukanonenboot, dessen sich die Infanterie bemächtigt, eingeholt und ebenfalls gefangen. Ein sofort eingesetztes Kriegsgericht verurteilt 16 Rädelsführer, meist Offiziere, zum Tode; 8, darunter Usunow, Panow und 2 Zivilpersonen, werden am 6. früh kriegsrechtlich erschossen, Filow stirbt an seinen im Kampfe erhaltenen Wunden, der russische Untertan Kapitän Bollmann wird auf Verlangen des deutschen Konsuls diesem ausgeliefert. Eine Anzahl Offiziere und Zivilisten werden zu 15 Jahren Zuchthaus, die Unteroffiziere zur Degradation und längeren Festungsstrafen verurteilt, die gemeinen Soldaten meist begnadigt. Die gegen den Vollzug der Hinrichtungen von dem franzöfischen Vertreter in Sofia, Flesch, erhobenen Vorstellungen, ebenso die von dem deutschen Vertreiter v. Thielmann an die Regierung gerichtete Reklamation der sechs als russische Unterthanen ihm von Hitrowo bezeichneten Verurteilten bleiben erfolglos, da sie erst nach Vollzug der Hinrichtungen geschehen. An Thielmann antwortet die Regierung, daß nur der freigegebene Bollmann russischer Unterthan sei, die andern im Prozesse selbst sich für Bulgaren erklärt hätten. In Rustschuk und Silistria vorgefundene Papiere ergeben die Mitschuld der russischen Behörden in Rumänien an dem Aufstande; in einem Briefe Benderews an einen Vetter sagt er, die 464 Sulssrier. (März 18.—15.) russische Regierung habe den Verschwornen nach dem Gelingen des Aufstandes die höchsten Stellen in der neuen Verwaltung zusichern lassen und die Verschwornen auch ermächtigt, Anlehen auf Rechnung des bulgarischen Staatsschatzes aufzunehmen; aus Rumänien wird ferner gemeldet, daß der russische Gesandte Hitrowo einige Tage vor dem Aufstande an die rumänische Regierung eine Anfrage gerichtet habe, wie sie sich einer in Bulgarien ausbrechenden Bewegung gegenüber verhalten würde. In Sofia werden eine große Anzahl Personen, darunter Karawelow, Tsanow, Major Nikiforow, der ehemalige Kriegsminister, Usagow und mehrere Offiziere verhaftet, die alle durch die bei den Gefangenen in Rustschuk vorgefundenen Papiere der Mitschuld an dem Aufstande dringend verdächtig find. Dieselben werden aber nach einigen Tagen — Karawelow und Niliforow erst im April — auf Verwendung der diplomatischen Vertreter in Sofia, besonders der sehr dringenden Forderungen des franzöfischen und des türkischen Spezialbevollmächtigten Riza Bey nach Stellung von Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Sultan und die Pforte beglückwünschen, nach einer Wiener Meldung, die bulgarische Regierung zu der schnellen Herstellung der Ordnung. 13. bezw. 20. März. Eine große Volksversammlung in Sofia beschließt einstimmig zur Abwehr der durch die verräterischen Agitationen in Bulgarien dem Lande drohenden Gefahren die Bildung eines Patriotischen Bundes unter einem Zentralkomite in Sofia. Eine gleiche Versammlung am 20. in Philippopel beschließt ein ähnliches Zentralbüreau für Ostrumelien und eine Resolution, welche besagt, daß das Volk entschlofssen sei, die Unabhängigkeit des geeinigten Bulgarien unter allen Umständen gegen alle Feinde im Innern und auswärts zu verteidigen. An dem schnell sich über das ganze Land verbreitenden Bunde nehmen auch verhältnismäßig viele Türken teil. 15. März. Auf ein Gerücht über angeblich gegen die in Sofia verhafteten Personen besonders den Major Nikiforow verübte Mißhandlungen findet auf Einladung des dazu von der Pforte beauftragten Riza Bey eine Besprechung der diplomatischen Agenten über einen dagegen einzuleitenden Kollektivschritt der Großmächte statt. Dieselbe verläuft ergebnislos. Der französische Vertreter erklärt, er werde Rizas Vorschlag eines Bulgarien. (März 22. — Ende.) 465 Schrittes bei der Regentschaft auch dann unterstützen wenn die übrigen nicht beistimmten. Der deutsche und österreichische Vertreter erklären, sich der Mehrheit anschließen zu wollen, sie sähen aber keinen praktischen Erfolg voraus; der englische und italienische lehnen jede Einmischung in diese innere bulgarische Angelegenheit ab. 22. März. Infolge eines Schreibens Zankows stellen die Zankowisten die Verhandlungen mit Riza Bey über die Versöhnung mit der Regierung ein. 25. März bzw. Anf. August. In dem Prozesse gegen die Unruhestifter bei den Wahlen in Dubnitza (vgl. Gesch. Kal. 1886 X. 10.—16.) werden vom Kriegsgericht zu Radomir von den 74 Angeklagten 5 zum Tode, 30 zu 15 Jahren Kerkers, 31 zu geringeren Strafen verurteilt, 8 freigesprochen. Das Sofiaer Appelgericht bestätigt Anfang August die verhängten Todesstrafen. 26. März—April. Der „Patriotische Bund“ von Orchanie ersucht die Regenten telegraphisch, für die schleunige Rückkehr des Fürsten Alexander zu wirken, den sie allein als rechtmäßigen Fürsten anerkennen und für den sie alles zu opfern bereit sei. In ganz Bulgarien wächst die Bewegung zu Gunsten der Rückberufung des Fürsten. Mehrere der Patriotenbünde nehmen den Wahlspruch: „Bulgarien für sich mit dem Fürsten Alexander“ an. Man erklärt dieselbe für das einzige Mittel, die im Heere bemerkbare Teilung der Meinungen und daraus entstandenen Zwistigkeiten rechtzeitig zu dämpfen. An seinem Geburtstage (5. April) erhält der Prinz von allen Städten, Patriotenbünden und fast allen Offizieren Glückwunschtelegramme. Die Regierung verhindert an diesem Tage alle offiziellen Festlichkeiten und Demonstrationen, welche die Ausrufung Gesamtbulgariens zum Königreiche mit Alexander an der Spitze beabsichtigen. Ende März. (Reise Stoilows nach Wien.) Justizminister Stoilow reist zu mehrlägigem Aufenthalte nach Wien (vgl. Oesterreich Anf. April). Derselbe war kurz zuvor aus Konstantinopel eingetroffen. Die „Daily News“ meldet am 31. über den Zweck der Reise. Dieselbe sei eine Orientierungs-Reise, hauptsächlich zu dem Zwecke, Gewißheit darüber zu erlangen, ob Abmachungen bezüglich Bulgariens zwischen Oesterreich und Rußland bestehen und welche Tragweite diese eventuellen Abmachungen mit Bezug auf die Zukunft Bulgariens haben. Weiters wird Herr Stoilow jenen Staatsmännern, die er zu sprechen Gelegenheit haben sollte, auseinandersefen, daß es der bulgarischen Regierung unmöglich sei, dem Rate gewisser Mächte, ruhig zuzuwarten und nichts zu unternehmen, zu entsprechen. Die Regierung von Sofia sei angesichts der Stimmung des Landes gezwungen, die Sobranje baldigst einzuberufen und ihr eine Lösung vorzuschlagen. Die Tendenzen der Regierung gehen dahin, von der Sobranje eine Erstreckung der Vollmachten der Regenten auf drei Jahre zu verlangen. Sollte es aber nicht möglich sein, die Zustimmung der Mächte hiezu zu erlangen, so müßte man zur definitiven Wahl eines Fürsten schreiten. Diese Lösung würde aber in Bulgarien selbst den größten Schwierigkeiten begegnen, Europ Geschichtskalender. XXVII. Bd. 30 466 Fulserin. (April 4.—8. bzw. 9.) da in der Bevölkerung und in der Armee eine überwältigende Bewegung zu Gunsten der Wiederwahl des Prinzen Alexander von Battenberg, welche von den meisten Mächten perhorresziert wird, vorhanden ist. Diese Bewegung hat in Lester Zeit und insbesondere seit Begründung der „Patrioten-Liga“ an Intensität sehr zugenommen. Aus allen Städten liegen Petitionen zu Gunsten dieser Wiederwahl vor, und die Regierung ist kaum in der Lage, dieser Bewegung Einhalt zu thun. Von Wien aus werde sich Herr Stoilow nach Berlin und vielleicht auch nach Stockholm begeben, da der bulgarischen Regierung nahegelegt worden ist, daß vielleicht Prinz Oskar von Schweden ein Thron-Kandidat wäre, der die Zustimmung der meisten Großmächte erhalten könnte. « Anfang April wird bekannt, daß Stoilow sich Gewißheit verschaffen solle, ob Prinz Ferdinand von Koburg eine Wahl annehmen würde; außerdem verhandelt er über Aufnahme einer Anleihe in Wien und Berlin. 4. April. (Russische Geldunterstützungen der Revolutionären.) Das offiziöse Blatt „Swoboda“ veröffentlicht einen aufgefangenen Brief eines gewissen in Rustschuk verhafteten Theodorow an seinen Bruder in Rumänien. In demselben ersucht der Schreiber von einem gewuissen Dimitriew die Einsendung einer Quittung über 4000 Franken zu verlangen, damit dieselbe der russischen Gesandtschaft in Bukarest vorgelegt werden könne, und meldet, daß er noch 300 Napoleonsdor habe, deren Verwendung für jetzt die zusüche Gesandtschaft nicht gestatte, Dimitriew möge sich bei diese verwenden, daß ihm — dem Schreiber — ein Monatsgehalt von 400 Franken angewiesen werde. 5. April. Von Stoilow aus Wien geht der Regierung die Mitteilung zu, daß Prinz Alexander seine Wiederwahl entschieden ablehne. 8. bezw. 9. April. Dankesantworten des Prinzen Alexan der von Battenberg. Dem Zentralkomitee des Patriotenbundes in Sofia antwortet er auf dessen Glückwünsche: „Ich bitte das Komitee, meinen herzlichsten Dank zu empfangen. Ich erblicke in dieser Liga die Rettung des Landes und die beste Form zum Schuze des Thrones, denn sie bietet die Möglichkeit, das Land ohne Furcht und Gefahr zu regieren. Das Land ist nach Außen hin Dank der allgemeinen europäischen Lage gesichert und im Innern stark, Dank dem vorzüglichen Patriotismus des ganzen Volkes, welches selbst die Liga geschaffen hat. Ihr könnt, gestützt auf diesen Patriotismus, ruhig den günstigen Moment zur Lösung der bulgarischen Frage abwarten.“ Der Kriegsminister Nikolajew veröffentlicht folgende an ihn ergangene Antwort: „Ihre Beglückwünschungen haben mich tief gerührt. Mein Geburtstag war für mich ehemals ein Feiertag, und obwohl die gegenwärtige Situation, in der wir, ihr und ich, uns befinden, eine gefährliche ist, vertraue ich dennoch eurem Stern. Ich bin krank, lebe einsam und habe keinen Kameraden, weshalb ich nicht Jedem abgesondert antworten kann. Ich bitte Sie, nicht als Minister, sondern als alten Freund und Kriegskameraden, allen Truppenkörpern, die mir gratulierten, zu danken. Sagen Sie allen Offizieren, daß die Erinnerung, welche sie mir bewahren, mir sehr teuer ist Onlgarien. (April 15. -24.) 467 und daß fie mir glauben mögen, daß die Gefühle innigster Liebe, welche ich für sie hege, stels unveränderlich bleiben werden.“ 15. April. (Beförderung im Heere.) Ein Ukas der Regentschaft sieht allen Offizieren eine 8 monatliche Dienstzeit in der Beförderung in Anbetracht der während der kritischen Zeiten geleisteten außerordentlichen Dienste nach; es erfolgt eine allgemeine Beförderung, in der 30 neue Majors und 70 neue Hauptleute ernannt werden. Ein Ansuchen an Oesterreich-Ungarn die Aussuhr von 600 Pferden zu gestatten, wird vom Wiener Kabinet verweigert. Zweite Hälfte April—27. Mai. (Regentenreise.) Die Regenten unternehmen eine Rundreise durch Bulgarien und Ostrumelien. Sie werden überall begeistert aufgenommen und an allen Orten mit festlichen Begrüßungen und Vertrauenskundgebungen empfangen. Namentlich der neugegründete Patriotenbund spricht ihnen allerwärts die Hoffnung aus, daß sie auch weiterhin den Grundsätzen folgen würden, welche zur Wahrung der bulgarischen Unabhängigkeit und der baldigen Besetzung des Fürstenthrones führen müssen. In Philippopel bringt der englische Generalkonful bei einem Bankett auf die Regenten folgenden Toast aus: „Ich trinke auf die Gesundheit der anwesenden Regenten, welche es durch ihre Weisheit verstanden, das Fürstentum zu leiten und es unter Aufrechthaltung der Ordnung und Achtung der internationalen Verträge aus einer schwierigen und gefährlichen Position herauszuführen. Ich trinke auch auf die Unabhängigkeit und den Fortschritt der bulgarischen Nation, einer kleinen Nation von drei Millionen Seelen, welche es verstanden hat, durch ihre Energie und ihre kriegerischen Tugenden zu beweisen, daß sie ihrer Unabhängigkeit würdig sei, und die in dieser Weise Europa ermutigt, derselben beizustehen, den Forderungen des russischen Kolosses Stand zu bieten.“ Zu demselben bemerkt die St. Petersburger „Nowoje Wremja"“: ein diplomatischer Meinungsaustausch sei unvermeidlich, doch sei man überzeugt, daß der Generalkonful nicht ermächtigt war, die Gesinnungen der englischen Regierung und noch dazu in ungebührlicher Form zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Die Richtigkeit des Wortlauts des Trinkspruchs wird englischerseits offiziell in Abrede gestellt. Bei ihrer Rückkehr nach Sofia werden die Regenten feierlich eingeholt von den Ministern, den Behörden und einer großen Volksmenge, die Stadt ist festlich beflaggt, auch alle fremden Konsulate mit einziger Ausnahme des russischen. 24. April. In der Nacht wird in Sofia gegen das Haus des Majors Popow ein Dynamit. Attentat verübt. Dasselbe richtet jedoch keinen erheblichen Schaden an. Die Polizei entdeckt hierauf ein weitverzweigtes Komplott der zankowistischen Partei, welches im 30“ 468 FKulserien. (Mai Ende—Juni 16.) Hinbick auf die Aussichtslofigkeit eines allgemeinen Aufstandes, die Ermordung einer Anzahl hervorragender einzelner Personen bezweckt. 4 ehemalige Offiziere und andere Personen werden verhaftet. Ende Mai. (Kandidatur des Prinzen Alexander.) Justizminister Stoilow richtet aus Wien an den Prinzen Alexander von Battenberg nachstehendes Telegramm. Sr. Hoheit Alexander Battenberg in Kissingen. Die bulgarische Regentschaft hat auf ihrer Rundreise durch Bulgarien und Ost-Rumelien die Ueberzeugung gewonnen, daß die Zivil-Bevölkerung und das Heer treu an der Absicht festhalten, Eure Hoheit zur Regierung zu berufen. Infolge Auftrages der Regentschaft stelle ich die Anfrage, wie sich Eure Hoheit zur Kandidatur auf den bulgarischen Thron verhalten würden. Prinz Alexander antwortet: Dr. Stoilow, Wien. Obgleich sehr erfreut und geehrt durch die Treue, welche die bulgarische Nation dem Andenken meiner Regierung bewahrt hat, muß ich doch erklären, daß ich eine offizielle Kandidatur nicht acceptieren würde, und bitte ich die Regentschaft und die Regierung, mich von allen Kombinationen auszuschließen. Alexander Battenberg. Anfang Juni. (Erregung.) In der Provinz macht sich eine ungeduldige Bewegung unter der Bevölkerung geltend wegen der wiederholten Verzögerung der Einberufung der großen Sobranje. Regent Mutkurow reist nach Philippopel, Regent Ziwkow nach Warna zur Beruhigung der Gemüter. Zwischen den Ministern Natschewitsch und Radoslawow ist eine ernste Spannung eingetreten, welche weiter auf die Regierungspartei ungünstig wirkt und Spaltungen in derselben zur Folge hat. 5. Juni. (Gemeinderatswahlen.) Dieselben verlaufen in vollkommener Ruhe und Ordnung und ergeben im ganzen Lande etwa 80% Gewählte der Regierungspartei. 13. Juni. (Russi sche Mitschuld an dem Staatsstreiche gegen Alexander.) Die Pariser „Liberté“ veröffentlicht ein Schreiben des Obersten Lakarow, Militärattachés der ruffischen Agentschaft in Sofia während des Staatsstreiches vom 21. August, an Major Gruew den Urheber desselben, welches diesem verschiedene Ratschläge hinsichtlich der Beschlagnahme von Telegrammen und der an die Konsuln zu machenden Mitteilungen gibt. 16. Juni. Einberufung der großen Sobranje auf den 3. Juli. Der außerordentliche Bevollmächtigte der Pforte Riza Bey hatte einige Tage vorher, als die bevorstehende Einberufung bekannt wurde, die Vertagung derselben um einige Wochen gefordert, weil die Großmächte über den vorzuschlagenden Kandidaten noch nicht einig seien; auch die VBertreter der Großmächte bei der Pforte teilen dieselben Bedenken dem türkischen Ka- Bnlgzarien. (Juli 3.—7. bzw. 8.) 469 binett mit. Die bulgarische Regierung beantwortet diesen Schritt mit der Erklärung der durch die inneren Zustände bedingten Notwendigkeit der Einberufung, die Beschlüsse der Sobranje hätten auf die Verhandlungen der Mächte keinen Einfluß, die Fürstenwahl würde noch nicht erfolgen. Einige Tage später, nachdem Stoilow am 19. nach Sofia zurückgekehrt ist, wird bekannt, daß die Sobranje dennoch zur Fürstenwahl schreiten werde. 3. Juli. Zusammentritt der großen Sobranje in Tirnowa. Zum Präsidenten wird der Regentschaftskandidat Kontishen mit 275 Stimmen gewählt, 74 fallen auf Valtschew, die gleiche Zahl auf den oppofitionellen Geschow. Vizepräsident wird der erbitterte Rufsenfeind Sacharja Stojanow. 5. Juli. Sobranje: Kaltschew verliest den Rechenschaftsbericht der Abordnung an die Kabinette der Großmächte. Der Bericht konstatiert die Sympathien der Völker für die Sache Bulgariens und dankt besonders der Pforte. Ein Passus, in welchem hervorgehoben wird, daß ein Kandidat für den Fürstenthron vorhanden sei, erregt freudige Bewegung; lebhaften Beifall findet auch die Betonung der solidarischen Interessen Bulgariens mit Serbien und Griechenland. Slavejkow polemisiert gegen den Bericht und fragt, ob die Delegation offiziell empfangen worden und ob die Fürstenwahl unter dem Belagerungszustand möglich sei. Der Redner wird in seinen Ausführungen von der Majorität unterbrochen und ihm schließlich das Wort entzogen. Minister Stoilow widerlegt denselben und sagt, die Mission habe Bulgarien vor der zu jener Zeit beabsichtigten russischen Okkupation gerettet. Ein Deputierter beantragt hierauf, die Sobranje solle jenen Mächten, welche die Deputation empfingen, ihren Dank übermitteln. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Infolge des Antrages eines andern Deputierten, daß am folgenden Tage der Fürst gewählt werden solle, beantragt Minister-Präsident Radoslavow, daß die nächste Sitzung Donnerstag sattfinden und in derselben über die Fürstenwahl verhandelt werden solle. 7. bzw. 8. Juli. Prinz Ferdinand von Koburg-Cohary wird von der Sobranje zum Fürsten von Bulgarien gewählt. Präsident Tontschew schlägt die Wahl des Prinzen vor, gibt einige Aufklärungen über seine Familienbeziehungen und bittet, die Wahl durch Akklamation zu genehmigen. Die geamte Sobranje erhebt sich und stimmt unter brausendem Jubel der Wahl zu. Am Tage vor der Wahl hatte eine geheime Sitzung stattgehabt, in der Regent Stambulow Bericht über die in den letzten 8 Monaten befolgte Politik erstattet, Aufklärungen über die Gründe der Ablehnung des Prinzen Alexander und über die Geneigtheit des Prinzen von Koburg, die Wahl anzunehmen, gegeben hatte. Tontschew richtet hierauf das folgende Telegramm an den Prinzen: „Monseigneur! Die Deputierten der großen National-Versammlung, durchdrungen von den hohen Eigenschaften, welche die erlauchte Person Eurer königlichen Hoheit auszeichnen, sowie von den lebhaften Sympathieen, welche Eure Hoheit der bulgarischen Sache entgegenbringen, haben heute in öffentlicher Sitzung Eure königliche Hoheit in feierlicher Weise einstimmig zum Fürsten von Bulgarien akklamiert. Indem ich meine Tprrbleunten Glückwünsche darbringe, bin ich der Dolmetsch der heißen Wünsche der Deputierten 470 Sulserien. (Juli 8.—15.) und der gesamten Nation, daß Eure königliche Hoheit sich möglichst bald nach Bulgarien als Souverän eines Volkes begebe, das den unerschütterlichen Glauben hegt, daß Eure königliche Hoheit sein edles und kostbares Leben der Entwicklung des Landes und der Freiheit und Größe der bulgarischen Nation widmen werde. Tontschew, Präfident der Sobranje.“ Der Prinz antwortet am 8. Juli: „Ich bin stolz und dankbar für das Votum der großen National-Versammlung, welche mich zum Fürsten von Bulgarien erwählt hat. Ich hoffe, mich des Vertrauens der edlen bulgarischen Nation würdig zu erweisen, und bin bereit, dem Rufe der großen National-Versammlung folgend, mich nach Bulgarien zu begeben, um mein Leben dem Glücke und der Wohlfahrt der bulgarischen Nation zu weihen, sobald meine Wahl von der Hohen Pforte angenommen und von den Mächten anerkannt sein wird. Ich bitte Sie, meinen besten Dank allen Vertretern, welche mich mit einer Einstimmigkeit, die mich lebhaft gerührt hat, erwählten, und durch dieselben dem ganzen bulgarischen Volke zu übermitteln. Prinz von Koburg.“ Am 9. überreicht der diplomatische Agent Vulkowitsch in Konstantinopel der Pforte eine Note, in der er die Wahl und Annahme des Prinzen Ferdinand anzeigt und um die Zustimmung der Pforte bittet. 8.—12. Juli. (Ministerkrisis.) Zwischen dem Ministerpräsidenten Radoslawow und dem Kriegsminister Nikolajew einerund den Regenten anderseits obwaltende Zerwürfnisse, deren Grund in persönlichen Motiven zu liegen scheint, führen zum Rücktritt des Ministeriums, welches seine ihm vom Fürsten Alexander gestellte Aufgabe mit der Annahme der Wahl durch den Prinzen Ferdinand für erledigt erklärt. Auch die Regenten bieten der Sobranje ihren Rücktritt an. Die Sobranje lehnt jede Personalveränderung in den höchsten Stellen ab, dennoch beharrt das Kabinett auf seinem Rücktritte und es wird durch den bisherigen Justizminister Stoilow ein neues Uebergangsministerium gebildet bis zur Ankunft des Fürsten. Dasselbe besteht ganz aus Mitgliedern der konservativen Partei, außer Stoilow ist nur Natschewitsch geblieben, neu eintreten: Stransky, Inneres: Tschomakow, Unterricht, und Petrow, Krieg. 15. Juli. Die große Sobranje wird auf unbestimmte Zeit vertagt. 15. Juli. Prinz Ferdinand empfängt auf Schloß Ebenthal bei Wien die Abordnung der Sobranje, welche dem Prinzen das Protokoll des Wahlaktes und die Einladung, sich nach Bulgarien zu begeben, überbringt. Der Prinz antwortet auf die Ansprache des Sobranje-Präsidenten Tontschew: Herr Präsident! Meine Herren! Ich nehme mit Dank den Wahlakt entgegen, den Sie mir überbringen. Ich bleibe meinem Versprechen und meinem Entschlusse treu, welchen ich vom ersten Tage an der Nation bekanntegeben habe, welche mich berief. Wäre es mir erlaubt, der Regung meines Herzen zu folgen, so würde ich in Ihre Mitte eilen, um mich an die Spitze Bulgarien. (Juli 26. — August 11.) 471 der bulgarischen Nation zu stellen und die Zügel der Regierung zu ergreifen. Aber der erwählte Fürst von Bulgarien muß die Verträge achten; diese Achtung wird die Stärke seiner Regierung ausmachen und die Größe und das Gedeihen der bulgarischen Nation sichern. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, das Vertrauen der Hohen Pforte zu rechtfertigen und uns mit der Zeit die Sympathieen Rußlands wiederzugewinnen, welchem Bulgarien seine politische Befreiung verdankt und infolgedessen eine große Dankbarkeit schuldet, und die Zustimmung aller Mächte zu erlangen. Zählen Sie auf mich, auf meine Ergebenheit fü- Ihr Land — eine Ergebenheit, von welcher ich dem Lande einen Beweis zu liefern gedenke, sobald ich den Augenblick dazu für gekommen erachten werde. Mut, Klugheit und patriotische Eintracht! Gott segne Bulgarien und schenke ihm eine glänzende Zukunft! Auf die weiteren Bitten der Deputation, sofort nach Bulgarien zu eilen, antwortet der Prinz mit dem Hinweise auf die noch schwebenden Verhandlungen mit den Kabinetten ausweichend: er hoffe in 14 Tagen darüber eine endgültige Antwort geben zu können. Diese auch in fortgesetzten Verhandlungen mit der Deputation festgehaltene Erklärung wirkt auf dieselbe und in Bulgarien sehr herabstimmend. 26. Juli. Kaltschew begibt sich in auperordentlicher Mission nach Konstantinopel, um im Verein mit dem ständigen bulgarischen Vertreter daselbst, Vulkowitsch, die Sanktion der Wahl des Prinzen Ferdinand von der Pforte zu erlangen. 1. August. Minister des Auswärtigen, Natschewitsch, der Tags zuvor in Wien eingetroffen, hat auf Schloß Ebenthal eine Zusammenkunft mit dem Prinzen Ferdinand. Er bleibt noch längere Zeit in Wien und es wird seinen eindringlichen Vorstellungen und Hinweisungen auf die wachsende Unruhe und Mißstimmung in Bulgarien zugeschrieben, daß der Prinz sich endlich entschließt, nach Bulgarien abzureisen. 9. August. Dem Prinzen Ferdinand wird der erbetene Austritt aus dem Verbande der ungarischen Honved-Armee gestattet ohne Beibehaltung des Offizierranges. 11. August. Prinz Ferdinand trifft in Widdin ein. Er wird von den auf der Regierungsyacht ihm entgegenfahrenden Regenten, Ministern und höheren Offizieren und am Lande von den Stadt= und Distriktsbehörden, dem Klerus und den Offizieren der Garnison feierlich empfangen und von dem Volke lebhaft begrüßt. Er begibt sich nach kurzem Aufenthalt auf das Schiff zurück und reist nach Rustschuk weiter. Von Widdin aus wird die folgende dem Erzbischofe auf dessen Ansprache erteilte Erwiderung als Proklamation an das Volk verteilt: „Von den Vertretern der bulgarischen Nation einstimmig zum Souverän gewählt, 472 Sulsarien. (August 11.) erachte ich es als meine heilige Pflicht, das Gebiet meines neuen Vaterlandes zu betreten und mein Leben dem Glücke, der Größe und dem Fortschritt meines teuren Volkes zu weihen. Indem ich der wackeren bulgarischen Nation für das Vertrauen, das sie mir bekundet, sowie für die Gefühle der Treue und Ergebenheit, von denen fie gegen mich beseelt ist, aus dem Grunde meines Herzens danke, bin ich überzeugt, daß sie mich in meinen Bemühunen unterstützen wird, um unser Land groß und blühend zu machen und hre und Ruhm vollständig zu erreichen. Der Allmächtige schütze Bulgarien und helfe uns in allen unseren Thaten! Ferdinand."“ Durch seine Mutter, die Herzogin Klementine, läßt er gleichzeitig nachfolgende Note an sämtliche Großmächte versenden: „Unter Berufung auf meine Antwort, welche ich der Sobranje-Deputation gab, beehre ich mich, mitzuteilen, daß ich nach Bulgarien reise, um den mir angebotenen Thron anzunehmen. Ich leistete der Aufforderung der bulgarischen Nation nicht sofort Folge, weil ich hoffte, daß die auf mich gefallene Wahl der Sobranje den Beifall der Höfe erringen werde, und weil ich abwarten wollte, bis die Antworten der Großmächte einlangen. Diese Antworten lauten zwar nicht in günstigem Sinne; da dieselben jedoch nicht gegen meine Person, sondern egen die Formen Einwendungen erheben, trete ich meine Reise in der sicheren # an, daß die Mächte angesichts der vollendeten Thatsachen von der Form absehen werden. Ich begebe mich demnach mit dem festen Entschlufse nach Bulgarien, die bis zum heutigen Tage bestehenden desolaten Zustände der bulgarischen Nation zu ordnen, und ich hoffe zu dem Allmächtigen, daß ich dieselbe auf friedlichem Wege den Segnungen der Zivilisation und der Kultur entgegenführen und auf jene Höhe erheben werde, welche ihr in der Reihe der europäischen zivilisierten Staaten gebührt. Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ist edel und erhaben, aber 7 ist auch heilig, denn ich will mein ganzes künftiges Leben der Sache einer edlen Nation widmen; der Allmächtige wird mich darin unterstützen, daß ich auf dem Wege, den ich gewählt, nicht wanke und festen Schrittes meinem Ziele entgegensteuere. Euere . aber bitte ich, mir Ihre Gewogenheit auch in Zukunft nicht zu entziehen und mich in meinen Bestrebungen zu unterstützen.“ Der Pforte sendet er nachstehende Erklärung: „Mit vollster Ergebenheit teile ich der Hohen Pforte mit, daß ich die auf mich gefallene Wahl der bulgarischen Sobranje annehme und heute den Boden Burlgariens betreten habe. Ich hoffe, daß dieser Schritt den Wünschen und Intentionen Eurer Majestät begegnen werde. Eure Majestät möge überzeugt sein, daß ich das bulgarische Volk mit größter Gerechtigkeitsliebe regieren und daß ich allen Konfessionen gegenüber Gleichberechtigung gelten lassen werde.“ Einige Tage später teilt Wulkowitsch in Konstantinopel dem Großvezir eine Note Stoilows mit, die zu ähnlichen Versicherungen noch den Wunsch des Prinzen fügt, dem Sultan persönlich seine Gefühle zu bezeugen, wenn dieser es für opportun halten werde. In Rustschuk verläßt der Fürst unter großem Jubel der Bevölkerung das Schiff und reist nach Tirnowa weiter. Gleichzeitig hält in der Kathedrale zu Sofia der Erzbischof Klement das Tedeum ab und hält dabei eine sehr viel Aufsehen erregende Rede, in der er sagt: Es sei aller Grund zu der Hoffnung vorhanden, daß Fürst Ferdinand die Mittel zu einer Aussöhnung mit dem russischen Befreier finden werde; der Fürst habe hieran sogleich gedacht, als ihm die Nachricht von seiner Erwählung zur Kenntnis kam. Nunmehr werde Jedermann frei seine Meinung aussprechen können, ohne fürchten zu müssen, verhaftet zu werden. Kein Vertreter einer Großmacht nimmt an den Begrüßungsfestlichkeiten teil, auch werden auf keinem Konsulatsgebäude die Flaggen gehißt. Balgarien. (August 12.—Sept. Anf.) 473 12. August. Riza Bey verläßt im Auftrage der Pforte Sofia und begibt sich nach Konstantinopel. Vor seiner Abreise benachrichtigt er die Regierung, daß ein provisorischer Nachfolger Artin Effendi bald in Sofia eintreffen werde. 14. August. (Eidesleistung des Fürsten.) Der Fürst Ferdinand leistet in Tirnowa in der Sobranje den Eid auf die Verfassung. Die Regenten und Minister geben ihre Entlassung, am folgenden Tage wird die Sobranje geschlossen; der Fürst reist nach Philippopel weiter. 15. August. Die gesamte Armee wird auf den Fürsten vereidigt. 22. August. Feierlicher Einzug des Fürsten Ferdinand in Sofia. Der deutsche und französische Vertreter brechen die Beziehungen zu Bulgarien ab. Bei dem feierlichen Tedeum in der Kathedrale hält Erzbischof Klement eine Rede, in der er den Fürsten in Bulgarien willkommen heißt, dann auf die schuldige Dankbarkeit Bulgariens gegen Rußland hinweist und den Fürsten ermahnt, diese nie zu vergessen. „Das Volk ist fest davon überzeugt, o Fürst, daß sich zur Bewahrung der Freiheit und Unabhängigkeit, welche mit russischen Opfern erkauft wurden, zur Befestigung des bulgarischen Thrones zum Ruhme der bulgarischen Krone, zum For#chritte, zur Entwicklung, zur Erreichung einer wolkenlosen Zubinst notwendigerweise erst die Abgründe schließen müssen, welche sich durch Zufall und gegen den Willen des Volkes zwischen dem Befreier und Befreiten gebildet haben. Es möge die natürliche Intimität der Beziehungen zwischen zwei Brüdervölkern, von denen das eine sein Blut für das andere vergoß, hergestellt werden. Es mögen uns Liebe und Vertrauen unserer Befreiermacht und ihres großen Monarchen wiedergegeben werden, dies ist der heißeste Wunsch des bulgarischen Volkes, dessen tiefste Ueberzeugung, sein eingewurzelter Glaube.“ Es wird sehr bemerkt, daß Klement hierauf an dem großen Hofdiner am 30. August nicht teilnimmt. 31. August. (Neues Ministerium.) Nach großen Schwierigkeiten, ein Kabinett zu bilden, an denen erst Stambulow, dann Tontschew und Stransky scheitern, kommt endlich ein neues Ministerium mit Stambulow an der Spitze zu stande. Dieser übernimmt das Innere, Natschewitsch das Aeußere, Stoilow die Justiz, Mutkurow den Krieg, Ziwkow den Unterricht und Nikiforow (nicht der frühere Kriegsminister) die Finanzen. Anfang September. (Konflikt mit der Geistlichkeit.) Infolge der ablehnenden Haltung des in Konstantinopel residierenden Exarchen Joseph gegen den Fürsten erklärt Stambulow diesen für abgesetzt und erkennt den 1878 von der Synode ahgesetzten frühern Exarchen Anthimos wieder an und beruft ihn nach Sofia. 474 Hulsarien. (Septbr. Anf.—2. Hälfte.) Die Geistlichkeit ergreist aber größtenteils für Joseph Partei und erklärt die Schritte der Regierung für ungesetzlich. Anf. September. Der Belagerungszustand wird im ganzen Lande aufgehoben. Mitte September. (Konflikt mit Deutschland.) Ein in Rustschuk erscheinendes Blatt „Der Bulgare“" beleidigt den dortigen deutschen Vizekonful v. Löper in einem Artikel, dessen Urheberschaft dem Stadtpräfekten Mantow zugeschrieben wird, der durch sein formloses Auftreten bereits die Ursache von Beschwerden seitens mehrerer fremder Konsuln und der Abreise des französischen geworden war. Nachdem die ersten Schritte zur Erlangung einer Genugthuung deutscherseits erfolglos geblieben, teilt die türkische Regierung der bulgarischen mit, daß Deutschland bei ihr um die Erlaubnis zum Passieren der Dardanellen für 3 Panzerschiffe zur Blockierung des Hafens von Varna nachgesucht habe. Das Rustschuker Blatt wird nunmehr von der Regierung unterdrückt und der Präfekt Mantow abgesetzt. Damit ist der Zwischenfall erledigt. 2. Hälfte September. Der Führer der liberalen Opposition Petko Slaweikow richtet an den Fürsten Fer dinand ein Schreiben, welches im Wesentlichen Nachfolgendes enthält. Die bulgarische Nation habe viele Tage des Unglücks und der Trauer erlebt, aber in solcher Weise wie jetzt sei sie niemals mißhandelt worden. Alles habe das bulgarische Volk in der Hofnung ertragen, einen legitimen Fürsten zu bekommen, dessen Ankunft ihnen die Ruhe wiedergeben würde. Diese Hoffnung sei jedoch getäuscht worden. Slaweikow erinnert sodann den Fürsten an seinen Eid in Tirnowa, mit welchem er beschworen habe, das Land der Verfassung gemäß zu regieren; seine Regierung führe jedoch das Regiment nach ihrem Belieben; die Gewaltmißbräuche und Willkürlichkeiten hätten nicht aufgehört, die schrecklichen Vorkommnisse des verflossenen Jahres sich wieder erneuert, man wende von neuem Gewalt an. Offenbar wolle die gegenwärtige Regierung der Nation ihren Willen mit allen Mitteln, selbst den ungesetzlichsten, aufzswingen. Obwohl der Belagerungszustand aufgehört, sei doch die Preßfreiheit von neuem unterdrückt; dieser ungesetzliche Akt könne den Thron nicht befestigen und werde dem Fürsten die Ergebenheit des Volkes, welches wisse, daß jene Maßregel mit des Fürsten Zustimmung ergriffen worden, nicht gewinnen. Das Gesetz sei kein toter Buchstabe, wie die Regierung es sich vorstelle. Zu ihrem Unglücke befinde sich die Regierung auf einer Bahn, welche sie in Gefahren stürzen werde; sie habe nicht nur das Land, sondern auch den Fürsten selbst in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht. Diese Regierung habe dem Fürsten den wahren Willen des Volkes und dem Volke die Absichten des Fürsten verheimlicht, und es sei eine Schlechtigkeit so mit dem Schicksale eines Volkes und eines regierenden Fürsten sein Spiel zu treiben. Diese Regierung lasse sich von ihren Launen und nicht von politischen Erwägungen leiten, und dies sei der Grund, daß sie sich zu Akten der Ungerechtigkeit und der Willkür, welche die Autorität des Fürsten untergraben, hinreißen lasse. Mit Lügen, Willkür und Schrecken Sulserien. (Septbr. 26.—Oktbr. 10.) 475 werde es aber nicht gelingen, den Staat und den Thron zu befestigen. Was auch die Minister dem Fürsten sagen mögen, schließt Slaweikow, die Majorität des bulgarischen Volkes teilt deren Ansichten nicht und wolle die Früchte ihrer Politik nicht über sich ergehen lassen. 26. September. Zwischen Serbien und Bulgarien gelangt eine Eisenbahnko nvention über den Betrieb der neuerbauten durchgehenden Linien zum Abschlusse. 26. September. Prinz Ferdinand empfängt den englischen Vertreter in anfangs geheim gehaltener Audienz doch als Privatperson. Ende September. (Russische Agitation.) In dem bulgarischen Heere wird von den Anhängern der russischen Partei nachstehende Proklamation verbreitet: · „Das Blut, welches für die Befreiung Bulgariens vergossen wurde, du, bulgarischer Soldat, du weißt es, war russisches Blut! Der Heldenmut, welchen du dem Feinde gegenüber bewiesen hast, ist dir von den Russen gelehrt worden. Heute bist du das unglückliche Opfer der Intriguen der Engländer, Schwaben und Magyaren. Jetzt will dich der manyarische Lieutenant Ferdinand von Koburg gegen die Heere des Zars in den Kampf führen. In dem Augenblicke, in welchem der große Protektor Bulgariens sich entschließen wird, noch einmal sein geliebtes Volk von der schrecklichen magyarisch-schwäbischen Tyrannei zu befreien, dann, bulgarischer Soldat, wirst du nicht als Feind, sondern mit lautem Hurrageschrei, mit offenen Armen und mit Freudenthränen in den Augen deinen Befreiern entgegenehen!“ Unterzeichnet ist diese Proklamation: „Das Komitee vom 19. Feruar." 6. Oktober. Radoslawow hat eine lange Audienz beim Fürsten. Er legt in derselben rückhaltlos die Beschwerden dar, zu welchen die Regierung der loyalen Opposition Anlaß gäbe und erklärt, daß er nicht, wie dem Fürsten eingegeben wäre, gegen ihn sei, der unter seiner Regierung ewählt worden wäre. Sein Programm sei: Loyalität gegen den Thron, Freiheit des Verfassungslebens und Unabhängigkeit Bulgariens. Der Fürst erwidert: Dann sei seine Opposition gegenstandslos, denn dasselbe erstrebe Stambulow. Radoslawow führt dagegen aus, daß die Freiheit der Verfassung jetzt nur auf dem Papiere stünde, jede freie Meinungsäußerung und er mit seiner Partei mit den strengsten Polizeimaßregeln unterdrückt werde. Der Fürst antwortet: Er sei stets bereit, die Wünsche einer loyalen Opposition entgegenzunehmen, er stehe über den Parteien, unter so schwierigen Verhältnissen sei es nötig, daß alle Parteien sich eng um ihn schaarten. Er verspricht sodann Besserung der Verhältnisse im Innern und entläßt Radoslawow sehr gnädig. 10. Oktober. Wahlen zur kleinen Sobranje. Das Ergebnis ist ein großer Sieg der Regierung: den 258 regierungsfreundlichen Gewählten stehen nur 27 Oppositionelle, halb von der Richtung Radoslawows, halb Zankows gegenüber; 7 Gewählte find unentschiedener Parteistellung. Die Wahlbeteiligung ist schwach, namentlich in Sofia, da die Wahlen unter dem Drucke einer ganz ungewöhnlichen Wahlbeeinflussung vonseiten der Regierung vollzogen werden, welche sich die gröbsten Willkür- 476 Bulgarien. (Oktober Mitte — 31.) lichkeiten zu schulden kommen läßt. So werden kurz vor der Wahl allein in Sofia an 200 Personen verhaftet. — An einzelnen Orten kommt es zu ernstlichen Ruhestörungen, die aber überall durch Gendarmen und Militär ohne Mühe unterdrückt werden. In Kutlowitza wird wie schon im Vorjahre der russische Kaiser gewählt. Mitte Oktober. Metropolit Klement, welcher unter steter Aufsicht gehalten worden ist, sucht eine Audienz beim Fürsten nach, angeblich um sich über diese Behandlung zu beschweren, wie vermutet wird, um sich zu unterwerfen und den Fürsten seiner Loyalität zu versichern. Dieselbe findet nicht statt; wie die Parteigänger Klements versichern weil er dieselbe gar nicht nachgesucht habe, doch wird diese Thatsache mit Bestimmtheit von anderer Seite aufrecht erhalten. Klement habe nicht den richtigen Gesuchsweg gewählt, darum sei die Audienz nicht bewilligt worden. 16. Oktober. Der Ukas, welcher den früheren Kriegsminister Nikolajew zum fürstlichen Adjutanten ernennt, wird zurückgenommen. 26. Oktober—Anf. Dezember. (Streit mit Klement.) Die Regierung ersucht den Exarchen in Konstantinopel, den Metropoliten Klement aufzufordern, Sofia zu verlassen und in seine eigentliche Diözese Tirnowa zurückzukehren. Der Exarch weist jedoch am 2. November Klement an, in Sofia zu bleiben und sein Amt als Stellvertreter des Exarchen fortzuverwalten. Die russische Regierung schickt ihm 50,000 Rubel und spricht die Hoffnung aus, er werde tapfer auf seinem Posten verharren. Er verweigert auch einer Deputation von Abgeordneten, Sofia zu verlassen und erklärt, nur der Gewalt weichen zu wollen. Ende November beauftragt aber der Exarch den Metropoliten, nach Tirnowa zurückzukehren und überweist die Diözese Sofia einem andern Bischofe. Am 8. Dezember reist Klement nach Tirnowa ab. 31. Oktober. Die offiziöse „Swoboda“ fordert in einem heftigen Artikel die Anklage wegen Hochverrats gegen die drei ehemaligen Minister Karawelow, Zanow und Nikiforow aus Anlaß ihres Anteils an dem Sturze des Fürsten Alexander. 31. Oktober. (Tribut.) Der Vertreter in Konstantinopel Vulkowitsch giebt im Auftrage der Regierung bei der Pforte folgende Erklärung ab. Die Regierung von Sofia ließ der Verwaltung der öffentlichen Schuld antworten, daß sie dieser nichts zahlen könne, bevor die Frage, welche das Land aufregt, endgültig geregelt * · » sche Demzufolge gilt die Verhandlung wegen der Tributzahlung als völlig gescheitert. Bulgzarien. (November 3. — 26.) 477 38. November. Kriegsminister Mutkurow geiebt seine Entlassung wegen der Nichtbestätigung seines Vorschlags, den früheren Kriegsminister Petrow zum Direktor der Kriegsschule zu ernennen; der Fürst besteht wegen der politischen Unzuverlässigkeit Petrows auf der Ernennung des Majors Winarow für diesen Posten und lehnt die Entlassung Mutkurows ab. Dieser zieht hierauf sein Gesuch zurück. 6. November. In Sofia trifft die erste Lokomotive nach Vollendung der Anschlußbahn an das Serbische Eisenbahnnetz ein. 9. November. (Unruhen.) Eine Bande von Emigranten unter Führung des ehemaligen Offiziers Bojanow dringt von der Türkei aus bei Eski-Sagra über die Grenze, wird aber nach heftigem Kampfe, bei dem es beiderseits zahlreiche Tote und Verwundete giebt, von dem gegen dieselbe aufgebotenen Militär zersprengt. Bojanow entkommt über die Grenze. 15. November. (Tribut.) Der Ministerrat beschließt, mit den Zahlungen des an die Pforte von Ostrumelien zu zahlenden Tributs vom 1. Januar an zu beginnen, die rückständigen Beträge sollen in Jahresraten nachbezahlt werden. 19. November. Der Justizminister Stoilow erklärt durch einen Erlaß, daß in Zukunft den türkischen, persischen, serbischen und montenegrinischen Untertanen Bulgariens nicht mehr die Rechte zustehen sollen, wie nach den Kapitulationen denen der Großmächte, sondern daß sie forthin den Landesgerichten unterstellt sein sollen. 20. November. (Depeschenwechsel mit Prinz Alexander.) Am Jahrestage der Schlacht von Slivnitza sendet Fürst Ferdinand an den Prinzen Alexander nachstehendes Telegramm: „In meinem und meines Heeres Namen sende ich Ew. Hoheit den Ausdruck der Gefühle der Bewunderung, welche demjenigen gebühren der vor zwei Jahren an demselben Tage dem bulgarischen Heere die Bahn des Sieges und des Ruhmes zu zeigen gewußt. Ferdinand.“ Prinz Alexander antwortet: „Ich danke Ew. Hoheit aufrichtig für Ihre Gefühle; ich zweifle nicht, daß das Heer, welches ich geschaffen und zum Siege geführt, stets Ew. Hoheit in Ihren Bestrebungen für das Glück und Gedeihen Bulgariens unterstützen wird. Alexander.“ 26. November. Herzogin Klementine von Koburg, die Mutter des Fürsten trifft von diesem und den Ministern geleitet in Sofia ein und wird von der Geistlichkeit, den Stadtbehörden und der Einwohnerschaft festlich eingeholt. 478 Jessrien. (Januar 19.) 28. November. Justizminister Stoilow giebt seine Entlassung, nachdem die von ihm veranlaßten Ernennungen zu Staatsanwälten in der offiziösen „Swoboda“ scharf kritisiert und er ebenso in der Sobranje nicht ohne Billigung des Ministerpräsidenten Stambulow heftig angegriffen worden. Dieser äußert in der Kammer, er selbst habe kein Zutrauen in die Gerichte. Der Fürst und der Ministerrat lehnen das Entlassungsgesuch ab. 18. Dezember. Die Sobranje bewilligt das Einnahmebudget und genehmigt die mit den Vertretern der Bondholders in Konstantinopel geschlossene Ubereinkunft zur Zahlung des jährlichen Tributs von Ostrumelien in Höhe von 130,000 K., sowie eine Eisebahnanleihe von 50 Millionen für die Strecken Rustschuk-Varna und Zaribrod-Vakarel. Bei der Budgetberatung hatte der ehemalige Präfekt von Rustschuk Mantow versucht, einen Schlag gegen das Ministerium zu führen, um sich selbst mit Radoslawow ans Ruder zu bringen, indem er einen großen Teil der bisher ministeriellen Abgeordneten für die Verweigerung des Budgets zu gewinnen verstanden hatte. Stambulow versammelte hierauf die Deputierten in privater Weise und hielt eine bedeutende Rede, in der er die Sucht Mantows und anderer Ränke gegen das Ministerium zu spinnen, um aus egoistischem Streben im trüben zu fischen, scharf geißelte, die Gefahr, welche in der Spaltung der nationalen Einheit liege, darstellte und dann fortfuhr: „Warum das alles? Weil wir aus Rücksficht auf die Mächte ihn als Präfekten von Rustschuk absetzen mußten und weil wir aus eben diesen Rücksichten abgeraten haben, ihn zum Vizepräsidenten der Kammer zu ernennen. Sie, die Abgeordneten von Rustschuk, wissen am besten, ob Mantow als Präfekt von Rustschuk despotisch regiert hat oder nicht. Ich mache ihm daraus keinen Vorwurf, aber gerade sein Beispiel zeigt, daß man, um eine politische Krisis zu überwinden, Rücksichtslosigkeit und Strenge aufwenden muß. Unsere Krisis ist aber durchaus noch nicht beendet. Die Feinde der gegenwärtigen Regierung und die Verräter fahren fort, Verschwörungen anzuzetteln und Beunruhigung ins Land zu tragen. Wir müssen streng sein, unerbittlich, vor allem aber einig. Wollen Sie in dieser Ausnahmslage die Negierung schwächen, um kleinlichen Ränken und persönlichem Ehrgeiz zu ienen?“ Die Rede macht ungewöhnlichen Eindruck, stimmt die Abgeordneten um und Mantow selbst soll hierauf Stambulow das Einstellen seiner Agitation versprochen haben. 3. Aegypten. 19. Januar. (England und Frankreich.) Der „Pariser Temps“ enthält folgende halbamtliche Mitteilung: Die „Times" erhielt von Alexandrien eine gegen die franzöfischen Interessen gerichtete Depesche; es wird darin zunächst gesagt, daß das Dekret wegen der in Aegypten von aller Welt verlangten Abschaffung des Frondienstes am 14. Juli Frankreich unterbreitet worden sei; die französische Regierung habe jedoch diese Maßregel zwar nicht grundsätzlich verworfen, Jegupien. (Februar Anfang—I1.) 479 aber sich ausweichend verhalten, um die ägyptische Regierung zu zwingen, einen Franzosen zum Generalprokurator zu ernennen. Nach unsern Mitteilungen vermischt die „Times“ zwei ganz verschiedene Dinge. Es ist richtig, daß die französische Regierung grundsätzlich nicht gegen Abschaffung des Frondienstes ist, aber sie ist in Zwiespalt mit der englischen Regierung über die Verwendung der durch diese Abschaffung freigewordenen Gelder. Sie will, daß dieselben für den Unterhalt des ägyptischen Heeres verwendet werden, was England verweigert. Mit der Ernennung des Generalprokurators verhält es sich folgendermaßen: Inhaber dieses Psstens ist dem Abkommen gemäß gegenwärtig ein Franzose; dieser ist nun gezwungen, sich aus Gesundheitsrücksichten zurückzuziehen. Die französische Regierung verlangt also mit Recht, daß für die Zeit von dessen Amtsdauer ein Franzose angestellt werde. Diesen Aufpruch bestreitet die englische Regierung, welche sofort einen englischen oder italienischen Generalprokurator ernennen möchte. Anfang Februar. (Nubien.) Ein aus Kartum kommender Emissär bringt die Nachricht, daß die in Kartum wohnenden Stämme bereit seien, die Autorität Aegyptens wieder anzuerkennen. 3. Februar. Stanlen bricht von Kairo mit 60 Freiwilligen zur Befreiung Emin Paschas (Dr. Schnitzler) auf. 8. Februar. Der Pariser „Temps“ bestätigt, daß Frankreich dem Dekrete des Khedive über die Abschaffung der Fronden zugestimmt habe, doch fehle noch eine Einigung darüber, wer in Zukunft die Arbeit der Fellahs leisten und mit welchen Mitteln diese Arbeiten bezahlt werden sollten. Frankreich sei gegen die Entnahme dieser Summen aus den Loskaufsgeldern vom Militärdienste, denn diese gehörten dem Heere, das fie nötig brauche, wenn es neu organisiert worden und die englische Okkupation einmal aufgehoben sei. 11. Februagr. Das „Journal des Débats“ bemerkt zu den Vorschlägen Sir Drummond Wolffs bezüglich der Neutralisierung Aegyptens (vgl. Großbrit. II. 10.): „Wenn man den Fall setze, Frankreich oder Deutschland erhielten durch einen feierlichen Vertrag das Recht, die belgische Armee zu befehligen, das Recht, Belgien mit einer Heeresmacht zu durchziehen, das Recht, im Fall eines Aufruhrs Antwerpen, Brüssel und Lüttich zu besetzen, so erhalte man annähernd die richtige Vorstellung von der Art der Neutralität, welche England Aegypten zugedacht habe. In Frankreich nenne man dieß ein Protektorat. Das genannte Blatt meint, die Türkei dürfte einer so seltsamen Neutralität den status quo vorziehen, der ihr den Ellbogen frei lasse. Die „France“ von demselben Tage sagt: Die englische Regierung hat sich endlich entschlossen, einen Vorschlag zur Regelung der ägyptischen Frage abzufassen. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, den Krieg in Europa zum Ausbruch zu bringen, nachdem ihr Projekt der Erhebung auf Kandia gescheitert ist, trotz all der Anstrengungen des englischen Konsuls, der durch die Agenten Rußlands, Frankreichs und Griechenlands lahmgelegt wurde, hat fie alle ihre Einschüchterungsmittel erschöpft. Nun greift sie zu ihrem Lieblingsvorgehen: der Verzögerung Alles, was die englische Regierung durch Sir H. Dr. Wolff vorschlägt, wird 480 Jesgs#nten. (Febr. 14. — April Mitte.) nicht verhindern, daß Aegypten, selbst nach dem Abzug der englischen Truppen, eine englische Provinz bleiben wird. Wir aber wollen ein wahrhaft autonomes Aegypten unter der Suzeränetät des Sultans, mit einer nationalen Armee, einer unabhängigen Regierung, einer wahrhaft ägyptischen Verwaltung. Dazu braucht nicht die Räumung auf die Unterzeichnung des Abkommens zu folgen. Ihr Herren Engländer, fangt damit an, zu gehen, und alles wird wieder in die Ordnung kommen, die ohne ECuch gar nicht gestört worden wäre.“ 14. Februar. Im englischen Unterhause teilt Fergusson mit: „Es sei nicht in Aussicht genommen, in Aegypten den Frondienst durch eine neue Steuer zu ersetzen; die Aufhebung der Fronarbeit solle an Stelle der beabsichtigten Reduktion der Bodensteuer treten; dieselbe solle in ihrer früheren Höhe bleiben, außer da, wo sie für die Steuerzahler zu hoch sei. 250,000 Pfd. Sterl. des Steuerertrags seien für die Entlohnung der Arbeiten bestimmt, welche die bisherigen Frondienste ersetzen müssen. Die Mächte hätten diesen Vorschlägen im Prinzip zugestimmt. 20. Februar. Eine Note der Regierung kündigt die Aufhebung der Einberufung der Fronpflichtigen und die zur Bezahlung der Arbeiter getroffenen Maßnahmen. 15. März. Die Staatsschuld-Kommission willigt mit 5 Stimmen gegen Eine in das Verlangen der Regierung, die Rechnungen vom Jahre 1886 auf Grundlage des Dekrets-Entwurfes bezüglich der Aufhebung des Frondienstes zu regeln. Der französische Kommissär legt Protest gegen diesen Beschluß ein, welchen er als illegal betrachte, indem von diesem Dekrets-Entwurfe Abstand genommen wurde. Ende März. Mukhtar Pascha, türkischer Kommissär in Aegypten, sendet seinen Bericht nach Konstantinopel. Er ist gegen den Neutralisationsvorschlag und schlägt die Festsetzung der Heeresziffer auf 15,000 Mann vor, gegen die von England vorgeschlagene von 6000 Mann. Sonst enthält derselbe nur Behandlung von Fragen administrativer Natur. Mitte April. (Sudan.) Infolge einer Niederlage der Aufständischen bei Dongola durch den mit Geld und Kriegsbedarf vom Khedive unterstützten Scheikh Saleh vom Kababisch-Stamme sendet der Nachfolger des Mahdi Kalif Abdullah 4 Abgesandte mit Briefen an die Königin Viktoria, den Sultan und den Khedive nach Kairo. Im Schreiben an den Khedive heißt es: „Erkennet mich als den wahren Mahdi an, und Ihr werdet heil und wir werden Freunde sein. Im andern Falle werde ich gegen Euch ausziehen, und es wird Ouch- ergehen, wie es Euren Feldherren ergangen ist.“ Der Nachfolger des Mahdi sei willens, die Autorität des Sultans anzuerkennen, werde jedoch nicht mit den Ungläubigen unterhandeln, da diese die Quelle aller sunrufen im Sudan seien." Im Schreiben an den Sultan erklärt der Khalif sich bereit, sich der Entscheidung des Sultans, als Khalifen, zu fügen, und wenn der Sultan Rumãnien. (Januar 25.—26.) 481 ihm befehle, Frieden zu schließen, so werde er gehorchen. In keinem Falle aber werde er sich mit den Ungläubigen verständigen, außer auf ausdrücklichen Befehl des Sultans. Abdullah verlangt für den Sudan dieselbe Stellung, wie jene Aegyptens, und will als Vize-Regent unter der Suzeränetät des Sultans das Land regieren. Er verspricht außerdem, dem Sultan Tribut zu zahlen, doch solle der Sudan gänzlich unabhängig von Aegypten sein. Der Khedive erteilt den Abgesandten keine Antwort, sondern gibt das Schreiben nach Kenntnisnahme denselben zurück. Ende April. (Kämpfe in Ober-Aegypten.) Bei Wadi-Halfa greifen die Derwische aufs neue die englisch-ägyptischen Posten an, werden aber nach einem heftigen Kampfe mit starken Verlusten zurückgeschlagen. Der Verlust der Aegypter beträgt 40 Mann. 30. Juli. Das Kriegsgericht in Kairo spricht nach 3wöchentlicher Verhandlung den Major Hassan Bey el Behnassui, der angeklagt ist, die Stadt Kartum und General Gordon verraten zu haben, frei. 15. August. Nachdem England und Frankreich sich geeinigt haben, von den Einkünften Aegyptens jährlich 250,000 Pfd. Sterl. zur Kostendeckung für die teilweise Abschaffung der Fronden zu verwenden, wird dieser Vorschlag von seiten Aegyptens den übrigen Mächten zur Genehmigung unterbreitet. 18. September. Abschluß der englisch-französischen Konvention über Aegypten (vgl. Großbritannien Okt. 26.). 26. Oktober. Die Einnahmen der ägyptischen Staatsschuldenkasse weisen einen Ueberschuß von 440,000 Pfd. Sterl. über die zur Zinsendeckung des Koupons nötige Summe auf. XVI. Numänien. 25. Januar. (Vertrauensvotum.) Bei einer Interpellation Majoreskus über die am Tage nach dem Mordanfall auf den Ministerpräsidenten (vgl. Gesch. Kal. 1886 IX, 16.) in den Redaktionen der Oppositionsblätter durch das Volk verübten Verwüstungen beschließt die Kammer nach der Erwiderung Bratianus eine ihr Vertrauen zur Regierung aussprechende Tagesordnung mit 105 gegen 35 Stimmen; 5 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. 26. Januar. (Ministerduell.) Infolge der überaus heftigen Angriffe, welche der frühere Bürgermeister von Bukarest, üg. Fleva, Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 482 Kuninien. (Februar 3.—März 31.) in der Kammer bei einer von ihm eingebrachten Interpellation über die Wahlbeeinflussungen bei den letzten Gemeindewahlen gegen den Minister des Aeußern, Pherekyde, richtet, fordert dieser Fleva. auf Pistolen und verwundet ihn leicht am Arme. Die Angelegenheit wird von dem Bruder Flevas, der den Vorfall in der Kammer mit den Worten mitteilt, sein Bruder sei durch einen von der Ministerbank gefallenen Schuß verwundet worden, zu einem Kammerstandale ausgebeutet, der solchen Umfang annimmt, daß die Sitzung unterrochen werden muß. Pherekyde kommt um seine Entlassung ein, die aber vom Ministerrate abgelehnt wird. 3. Februar. Die Kammer bewilligt mit allen gegen 1 Stimme auf den Bericht Kogalniceanus 5 Millionen Lei zu Vervollständigung der militärischen Rüstungen. 17. Februar. (Rüstungen.) Die Kammer beschließt einen von 80 Abgeordneten unterzeichneten Dringlichkeitsantrag, welcher der Regierung angesichts der militärischen Vorbereitungen in Europa und besonders der Nachbarstaaten zur Vervollständigung der Rüstungen und zur Verteidigung der Neutralität 30 Millionen zur Verfügung zu stellen empfiehlt, mit 99 gegen 11 Stimmen. Anf. März. Der bulgarische Hauptmann Benderew wird mit 4 andern flüchtigen bulgarischen Offizieren, welche sich in Bukarest aufhielten, weil sie gegen ihr Ehrenwort, die Stadt nicht zu verlassen, sich nach Kalarasch begeben haben, um von dort an dem in Bulgarien angezettelten Aufstande teilzunehmen, aus Rumänien ausgewiesen. Benderew begibt sich nach Bessarabien und fordert die in Rumänien weilenden bulgarischen Emigranten, welche bis dahin im Hause des russischen Gesandten Hitrowo ihren Sammelpunkt gehabt haben, auf, nach Rußland überzutreten. 19. März. Das Königspaar trifft auf seiner Reise zum Geburtstagsfeste des deutschen Kaisers nach Berlin in Pest ein und hat dort eine kurze Begegnung mit dem österreichischen Kaiser. Den an diese Begegnung wieder anknüpfenden Zeitungserörterungen über in Wien eingeleitete Verhandlungen zur Neutralisierung Rumäniens tritt eine Bukarester Zuschrift der Politischen Korrespondenz entgegen mit dem Bemerken, insoweit die rumänischen Neutralitäts-Bestrebungen augenblicklich realisierbar seien, hätten dieselben schon im Anschlusse Rumäniens an Deutschland und Oesterreich-Ungarn ihre Deckung gefunden; die Erwirkung einer vollständigen Neutralitäts-Garantie aber sei im gegenwärtigen Augenblicke ebensowenig erreichbar als vor fünf oder zehn Ahhren. 81. März. (Attentat.) In Bukarest überfallen 2 bulgarische Emigranten den dort weilenden Präfekten von Rustschuk, Numinien. (April 11. bzw. 12.—Mai 11.) 483 Mantow, und bringen ihm durch Revolverschüsse 3 schwere Wunden bei. Mantow befand sich in Begleitung des Dragomans der russischen Gesandtschaft und war auf Veranlassung des Gesandten Hitrowo nach Bukarest gereist, nachdem er dazu von der bulgarischen Regierung die Ermächtigung erhalten. Infolgedessen werden 24 bulgarische Emigranten woligeilihh über die russische Grenze gebracht. Bei einer Interpellation über den Vorfall erklärt Ministerpräsident Bratiann am 2. in der Kammer, er wolle zwar die leider allzuhumanen Gesetze Rumäniens, die keine Todesstrafe kennten, nicht durch Einführung derselben verändern, doch dürfe Rumänien nicht der Sammelplatz für Mörder werden. Deshalb werde er ein Ausnahmegesetz zur Auslieferung fremder Verbrecher an ihre Heimatsbehörden vorlegen. Dasselbe werde jedoch keine rückwirkende Kraft haben. 11. bezw. 12. April. (Handelsverträge.) Die Kammer beschließt die von der Regierung vorgelegten Gesetze, betr. des Abschlusses von Handelsverträgen. Dieselben lauten: 1) Die Regierung wird ermächtigt, das provisorische Handels-Uebereinkommen mit Frankreich bis zum 31. Dezember 1887 zu verlängern. 2) Die Regierung wird ermächtigt, provisorische Konventionen bis zu demselben Endtermine mit anderen Staaten abzuschließen unter Zugrundelegung des mit den neuen Konventionen inaugurierten wirtschaftlichen Systems un Sicherstellung der Vieh= und Getreide-Ausfuhr. In Verteidigung derselben gibt Min. des Auswärt. Pherekyde folgende Erklärungen über die in handelspolitischer Beziehung befolgten Grundsätze: Er sagt, die Kammer habe den Wunsch ausgedrückt, den Landes-Produkten das Absatzgebiet nicht nur Frankreichs, gondern auch der übrigen Länder erschlossen zu sehen. „Sie wissen, daß Verhandlungen mit den fremden Regierungen eingeleitet wurden, und ich glaube sagen zu können, daß die Regierung alle Anstrengungen gemacht hat, um zu einer befriedigenden Regelung der Handelsbeziehungen mit Oesterreich-Ungarn zu gelangen, um-Hemmter. als die Beziehungen mit der benachbarten Monarchie von hauptächlicher Wichtigkeit sind. Sie wissen, wie sehr es unser Wunsch ist, zu einem befriedigenden Abkommen mit dieser Monarchie zu gelangen, und Sie kennen auch alle Bemühungen der Regierung, in dieser Beziehung unsere legitimen Interessen zu befriedigen. Schon bei den ersten Verhandlungen hat die Regierung dem Parlamente ihre Anschauungsweise mitgeteilt, indem sie festgestellt hat, daß sie der befreundeten Regierung, mit der sie verhandelte, es nicht verheimlichte, daß Rumänien keinen Handelsvertrag abschließen könne, ohne in solider Weise seinen Vieh= und Getreidehandel zu sichern.“ 11. Mai. (Kabinetsrekonstruktion.) Ministerpräsident Bratianu gibt die von ihm bisher verwalteten Ressorts des Innern und des Handels an den bisherigen Minister der öffentlichen. Arbeiten General Radu Mihat und den neu eintretenden Liberalen Gheorgianu ab und behält nur den Vorsitz ohne Portefeuille. Die öffentlichen Arbeiten übernimmt der gleichfalls neu eintretende Aureliann. 31“ 484 Kminien. (Mai 11.—Oktober Anf.) 11. Mai. Der Herausgeber der oppositionellen „Lupta“ Panu wird durch die Geschworenen wegen Majestätsbeleidigung, begangen durch Verherrlichung einiger oppositioneller auf der Straße in Jassy bei Gelegenheit des Königsbesuches in Szene gesetzter Skandale, zu zwei Jahren Kerker und 5000 Franken Geldstrafe verurteilt und das Urteil durch das Kassationsgericht bestätigt. Mitte Mai. Die Generalratswahlen fallen fast ausnahmslos zu Gunsten der Regierung aus. In Galatz fallen bei der Stichwahl ernsthafte Ruhestörungen vor, bei denen ein Wähler durch Revolverschüsse tötlich verwundet wird. 5. Juni. In Bukarest wird der neue Handelsvertrag mit Deutschland ratifiziert; derselbe tritt am 11. Juni in Kraft. 25. Juni. (Abwehr gegen russische Hetzereien.) Der Brüfseler „Nord“ hatte in einem „die Lage in Rumänien“ überschriebenen Artikel auf einige bei einer Reise des Königs nach Jassy vorgefallene Ausschreitungen und auf die Galatzer Wahlexzesse hingewiesen und die Lage in Rumänien sehr beunruhigend genannt. Zwar sei König Karl mit Bratianu durch persönliche Dankesrücksichten für die Schaffung der königlichen Krondomänen verknüpft, trotzdem werde man aber, wenn das despotische Regiment noch einige Zeit andauere, einer heillosen Katastrophe entgegengehen. Das offiziöse Blatt des Ministeriums „Etoile Roumaine" beantwortet diese Darstellungen mit einer scharfen Entgegnung. Es erklärt, daß es Lügen und Verleumdungen, welche ihm als Enunziationen der hiefigen Oppositions-Presse vollständig gleichgiltig geblieben wären, nicht stillschweigend hinnehmen könne, wenn sie von einem Blatte ausgehen, dessen Beziehungen zur Petersburger Regierung allgemein bekannt find. Die erste Pflicht eines offiziösen Blattes sei Wahrheit und Objektivität. Da die Beziehungen zwischen Rußland und Rumänien nichts zu wünschen übrig ließen und die Fusücche Regierung über Mittel und Wege genug versüge um sich über den wahren Stand der Verhältnisse Rumäniens zu inormieren, so sei nicht anzunehmen, daß die russische Regierung von den Insulten ihres offiziösen Organs gegen die Regierung und den König Rumäniens Kenntnis gehabt habe. Doch sei es umsomehr Pflicht der rumänischen Presse, gegen die Verdächtigungen und Beschimpfungen des „Nord“ zu protestieren, als es selbst zur Zeit, da infolge des Berliner Vertrages die Beziehungen zwischen Rußland und Rumänien keineswegs die besten gewesen seien, keinem rumänischen Blatte eingefallen sei, den russischen Kaiser zu insultieren. Anfang Oktober. In Brukarest finden mehrere Versammlungen des Zentralkomitees der vereinigten Opposition statt, doch scheitert der Versuch, die oppositionellen Gruppen zu einer Partei zu verschmelzen. Rmäirien. (November 9.— Dezember 2.) 485 9. November. (Spannung mit Griechenland.) Infolge eines Streites über die Behandlung der Hinterlassenschaft eines angeblichen griechischen Unterthanen reicht der griechische Gesandte Duruttis eine Protestnote gegen die rumänischen Gerichte beim Minister des Aeußern ein, in der er jede Entscheidung der rumänischen Gerichte in dieser Sache für null und nichtig erklärt. Dieselbe wird aber von diesem als eine unberechtigte Einmischung in das Gerichtsgebaren zurückgewiesen. Hierauf beruft die griechische Regierung ihren Gesandten ab, ohne einen diplomatischen Stellvertreter einzusetzen. Rumänien richtet sofort eine versöhnliche Mitteilung nach Athen. 16. November. Eine Arbeiterversammlung in Bukarest zum Zwecke der Organisation eines Strikes führt zu einer Anzahl Verhaftungen u. a. auch der des Sozialistenführers Bakalbascha. Alle übrigen werden schon am nächsten Tage wieder in Freiheit gesetzt. 17. November. Rücktritt des Kriegsministers Generals Angelesku; Ministerpräsident Bratianu übernimmt vorläufig die Verwaltung des Ressorts. 27. November. Der König eröffnet die Kammerfession mit einer Thronrede. In dieser heißt es: Die guten Beziehungen zu allen Mächten seien unverändert. Trotz der Beunruhigung, welche in den letzten Jahren aus den an der Grenze herrschenden Verhältnissen entsprang, sei Rumänien von jedem Zusammenstoß verschont geblieben. Die Unterhandlungen wegen Abschlusses von Handelsverträgen wurden fortgesetzt. Mit Genugthuung wird mitgeteilt, daß die Unterhandlungen mit Oesterreich-Ungarn um eine feste Grenzlinie zum Ziele geführt haben. Das Heer sei kräftig entwickelt und im stande, Herestigten Erwartungen des Landes zu entsprechen. Der nationale Wohlstand habe sich beträchtlich gehoben und die Finanzen wie der Kredit des Landes befänden sich in glücklicher Lage. Ende November. Unterzeichnung des neuen Handelsvertrages mit der Türkei. Die Verhandlungen haben 4 Zahre gedauert. Die Türkei gewährt Rumänien das Meistbegünstigungsrecht, Rumänien dagegen nicht umgekehrt dasselbe der Türkei, sondern nur die niedrigsten Sätze der gegenwärtigen und künftigen Vertragstarife und räumt außerdem für 28 Posten von Rohstoffen ausschließlich türkischer Herkunft geringere Zollsätze ein. 2. Dezember. Kammer: In einer Interpellation über den Rücktritt des Kriegsministers weist Fleva auf Gerüchte hin, daß derselbe mit großen Unterschleifen bei Lieferungen und Arbeitsausführungen in Beziehung stehe. Ministerpräsident Bratianu 486 Lerbien. (Januar Ende—Februar 17.) weist diese Behauptungen entschieden zurück und erklärt, es seien keinerlei Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Die Kammer beschließt mit großer Mehrheit Uebergang zur Tagesordnung über die Interpellation. Die Debatte ist äußerst bewegt und führt zu einer Herausforderung Flevas durch Angelesku, welche jener aber ablehnt. 16. Dezember. Kammer: Epuresku fragt die Regierung, welche Vorkehrungen sie gegen die immer schamloser werdenden Angriffe der Oppositionspresse auf die Krone und die Person des Königs zu treffen gedenke. Justizminister Statesku antwortet: Er kritisiert mit Schärfe die Blätter, welche in vollständiger Verkennung der hohen Aufgabe der Presse im konstitutionellen Staate die Preßfreiheit mißbrauchen, um die Skandalsucht zu befriedigen und durch unerhörte erleumdungen selbst der höchstgestellten Personen einen flüchtigen Reiz auf ihr Lesepublikum auszuüben. Was die Haltung der Regierung diesem Treiben gegenüber anbelange, so denke diese nicht daran, die Freiheit der Presse zu beschränken. Doch könnte bei einer Fortsetzung der vom Interpellanten erwähnten Preßangriffe auf die Krone leicht ein Augenblick eintreten, in welchem die bisher trotz aller Mißbräuche beobachteten Rücksichten auf die Freiheit der Presse keinen weitern Anspruch auf Geltung erheben dürften. 22. Dezember. Kammer: bewilligt einstimmig die von der Regierung geforderten 10 Millionen zur Anschaffung von 1000000 Mehrladegewehren und Schießbedarf. XVII. Serbien. Ende Januar. Die englische Residentschaft in Belgrad wird zum Range einer Gesandtschaft erhoben. Man erblickt hierin die Besiegelung einer in letzter Zeit zu Tage getretenen Annäherung zwischen England und Serbien, worauf auch die ermehrung der englischen Konsulate in Serbien, über welche Verhandlungen angeknüpft find, zurückgeführt wird. 17. Februar. Kriegsminister General Horwatowitsch reicht sein Entlassungsgesuch ein; Bautenminister Topalowitsch tritt an seine Stelle. Horwatowitsch hatte Anfang Januar einen von ihm ausgearbeiteten Keeresk Organisationsentwurf, welcher die Errichtung berittener chützenkompagnien, die Einreihung der regelmäßigen Truppen in Kordonswachen unter Befehl von aktiven Offizieren und die Aufstellung von Strafkompagnieen für Selbstverstümmler und bei der Aushebung nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte Befindliche vorschlug, einem Kriegsrat aller nach Belgrad zusammenberufenen Divisionäre vorgelegt. Dieser hatte an dem Lerbien. (März 6.—21.) 487 Plane Aenderungen für nötig befunden, die Horwatowitsch nicht glaube vertreten zu können. 6. März. (Beziehungen zu Bulgarien.) Zwischen den bulgarischen Regenten und Ministern und dem Könige und dem Ministerpräsidenten findet aus Anlaß der Jahresfeier der Erhebung Serbiens zum Königreiche ein überaus herzlicher Depeschenwechsel statt. 10. März. Bei Ueberreichung seines Beglaubigungsschreibens hält der neuernannte österreichisch-ungarische Gesandte v. Hengelmüller an den König eine Ansprache, in welcher er hervorhebt, daß der Kaiser ihm den Auftrag gegeben habe, seine ganze Sorgfalt auf die Erhaltung und Förderung der zeir ichen und intimen Beziehungen aufzuwenden, welche zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien zum Vorteile beider Länder bestünden. Der König erwidert: Er sei gerührt von dem Auftrage, welchen der Gesandte vom Kaiser erhalten und welcher auch den Wünschen des Königs entspreche. Der Gesandte könne sich der loyalsten Unterstützung und der Mitwirkung sowohl des Königs wie auch der Regierung in der Ausführung der gemeinsamen Aufgabe behufs Konsolidierung und stetiger Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zum Vorteile beider Länder versichert halten, welchen der König jederzeit bestrebt war und bestrebt ist, den Charakter der vollkommensten Herzlichkeit zu geben. 10. März. (Anschluß an Rußland.) Die Ristitsch'sche „Nova Ustavnost“ schreibt zur Lage nach den deutschen Reichstagswahlen: Die europäische Lage sei durch Bismarcks Sieg nunmehr geklärt. Die allgemeine Kriegsgefahr sei beseitigt, und infolgedessen sei die bulgarische Frage neuerlich in den Vordergrund getreten. Serbien sei berufen, zur Lösung derselben einzuschreiten, da die anormalen Zustände Bulgariens das allgemeine Interesse Serbiens schädigen. Das neue Freundschaftsbündnis mit Bulgarien konnte bei der Ohnmacht und der Unpopularität der provisorischen bulgarischen Regierung die von Seite Serbiens gestellten Forderungen nicht erfüllen, und es sind daher die Fragen, welche den serbisch-bulgarischen Krieg hervorgerufen haben, auch heute noch nicht gelöst. Hiedurch leiden aber die ökonomischen Verhältnisse Serbiens. Serbien müsse daher, wenn auch nicht durch militärische Intervention, so doch durch energisches Aufrechthalten der früheren berechtigten Forderungen und durch innigen Anschluß an jene Großmacht, welcher der Frieden auf der Balkan-Halbinsel und der Fortschritt der dortigen slawischen Staaten am Herzen gelegen ist, die Lösun der bulgarischen Frage zu erreichen streben. Serbien müsse uawiderrulich mit Rußland, dem Befreier der flawischen Balkanstaaten, gehen, da dieses allein berechtigt sei, jeden fremden Einfluß auf das Schicksal der slawischen Balkanvölker abzuwehren. Ein solcher Umschwung in der serbischen äußern Politik sei allein geeignet, Serbien jenen Weg zu führen, der ihm durch dessen internationale Lage vorgeschrieben ist und der allein dessen Ansehen im slawischen Süden und im Serbentume wahren könne. A. März. Das radikale Blatt „Odjek“ erhält von der Regierung die Aufforderung, seine Meldung von einer zwischen 488 Lerbien. (April 4.—Juli Mitte.) Oesterreich-Ungarn und Serbien geschlossenen Militärkonvention zu widerrufen, da dieselbe eine zum Zwecke der Aufreizung erfundene Unwahrheit sei. Gleichzeitig wird wegen Verbreitung beunruhigender Nachrichten gegen das Blatt das Strafverfahren eingeleitet. 4. April. Austausch der Ratifikationen des am 3. Juli 1886 mit Deutschland geschlossenen Musterschutzvertrages in Berlin. 16. April. Unterzeichnung des Abkommens mit Bulgarien, durch welches der Bregowastreit endgiltig abgeschlossen wird, in Sofia. Das strittige Gebiet wird Serbien zuerkannt (val. Gesch.=Kal. 1886). Ende April—14. Mai. Infolge von perfönlichen Reibungen zwischen den Ministern bricht eine Ministerkrisis aus, indem, nachdem der König den Rücktritt einzelner Minister abgelehnt hat, das ganze Kabinet seine Entlassung eingibt. Die Neubildung stößt auf große Schwierigkeiten; nachdem alle Kombinationen zu einer Rekonstruktion gescheitert find, zieht am 14. Mai das Kabinet Garaschanin seine Entlassung zurück. Der radikale „Odjek“ schreibt am 25. zur Lage: Die Spannung zwischen Deutschland und Frankreich bedrohe den Frieden, da infolge dessen auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland mehr und mehr erkalteten und auch einer Einmengung Oesterreichs das Thor öffneten. Die in Rußland herrschende slawische Strömung mache ein Bündnis mit Frankreich für den Ernstfall wahrscheinlich, ein Umstand, den alle und besonders die Balkanflawen mit großer Genugthuung begrüßen müssen und der auch eine radikale Aenderung der inneren und äußeren Politik Serbiens dringend notwendig macht. Nur der Mangel an Einsicht und an Vaterlandsliebe der gegenwärtigen Regierung könne das Fortbestehen der gegenwärtigen, Oesterreich freundlichen Politik wünschenswert erscheinen lassen. Der Odjek appelliert an die serbische Nation, sie möge diese Veränderung bewirken, falls die Regierung dies nicht selbst thun sollte. 12. Mai—Mitte Juli. Die Königin Natalie reist mit dem Kronprinzen über Bukarest nach der Krim und bleibt hier bis Anfang Juli. Die Reise ist die Folge eines schweren Zerwürfnisses mit dem Könige. Es heißt, es werde Scheidung erfolgen; dann der König wolle zu Gunsten des Kronprinzen abdanken. Als Grund wird Eifersucht angegeben, doch scheinen auch politische Momente im Spiel, da die Königin als geborne ussin dem engen Anschlusse des Königs an Oesterreich sehr feindlich gegenüberstehen soll. In Rußland ist sie überall der Gegenstand von Huldigungen, welche diese Auffassung bestärken. So überreicht der Petersburger ssawische Wohlthätigkeitsverein in Jalta der Königin vom Vereine herausgegebene Bücher, wobei der Ueberbringer P. S. Tolstoi in der Ansprache u. a. sagt: „Als die der Vereinigung der flawischen Völker feindselige Agitation bis in die höchsten Regierungskreise Serbiens gedrungen war, da waren es Eure Majestät, welche derselben energischen Widerstand entgegensetzten, und deshalb Herbien. (Juni 9.—13.) 489 erblickte das russische Volk in der Person Eurer Majestät die Gewähr dafür, daß die früheren brüderlichen Beziehungen zwischen dem serbischen und russischen Volke, welche in der letzten Zeit eine kleine Trübung erfahren hatten, wiederkehren würden.“ In den Dankesworten erwidert die Königin, daß sie, ohne auf politische Fragen Einfluß nehmen zu wollen, doch als geborene Russin von einer glühenden Liebe zu Rußland durchdrungen sei und sich stets über die Sympathie-Aeußerungen der beiden Völker freuen werde. Juni. (Grenzunruhen.) An der türkischen Grenze fallen fortgesetzt kleine Scharmützel zwischen den Grenzposten und serbischen und arnautischen Banden vor. Serbien richtet am 18. Juni eine Protestnote gegen diese „Arnauten Einfälle“; die Türkei beantwortet dieselbe Anf. Juli indem sie alle Schuld den Grenzüberschreitungen der serbischen Grenzwachen zuschreibt. Serbien beschließt in dem Bezirke Topitza-Wranje Einrichtungen zu treffen, welche denen der früheren österreichischen Militärgrenze nachgebildet find. Die Bewohner sollen Waffen, Monturen und Ausrüstung vom Staate erhalten, dafür aber die Grenzverteidigung übernehmen und militärisch organifiert werden. 9.—13. Juni. (Ministerkrisis.) Ministerpräsident Garaschanin gibt aufs neue seine Entlassung ein, worauf das ganze Kabinet die Entlassung fordert, die vom Könige gewährt wird. Die Versuche aus den Parteigenossen des Ministeriums und aus den Konservativen ein Ministerium zu bilden scheitern, infolgedessen beauftragt der König am 13. Jovan Ristitsch mit der Kabinetsbildung. Derselbe bringt noch am selben Tage ein solches aus Mitgliedern der Liberalen und radikalen Fufionisten zu stande. Die Mitglieder desselben sind: Ristitsch, Präsidium und Aeußeres; Milojkovitsch, Inneres; Wasiljevitsch, Unterricht; Avakumovitsch, Justiz; Milosavljevitsch, Volkswirtschaft; Wuitsch, Finanzen, und Welimirovitsch, Bauten. Zum Kriegsminister wird später der Militärbevollmächtigte in St. Petersburg Oberst Gruitsch ernannt. Das Programm des Kabinetts nennt: 1) Revision der Verfassung. 2) Pflege, Aufrechthaltung und Festigung guter freundschafklicher Beziehungen zu allen Staaten. 3) Erfüllung aller dem Auslande gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten. 4) Ersparnisse im Staatshaushalte und Regelung desselben. 5) Regelung der inneren Angelegenheiten. Das neue Ministerium wird in Belgrad mit lauten, russenfreundlichen Demonstrationen begrüßt. Im Palais Garaschanins werden die Fenster eingeworfen, dieser schießt in die Menge und verwundet einen jungen Menschen; die Polizei vermag nur mühsam ernsteren Ruhestörungen vorzubeugen. Der radikale „Odjek“ bringt einen sehr gemäßigten Artikel in betreff der Stellung Oesterreichs zu dem Ministerwechsel. Er sagt, das alte Kabinett habe Oesterreich-Ungarn keine verläßlichen Garantieen zur Ausbreitung seines Einflusses in Serbien geboten, indem es selbst im Lande verhaßt war. 490 Serbien. (Juni 15. —Juli 1.) Serbien aber könne sich der Einsicht nicht verschließen, daß gute Beziehungen zum Nachbarstaate unbedingt notwendig seien. Nur äußerlich seien die Beziehungen zwischen beiden Staaten unter dem vorigen Kabinett herzliche gewesen, der Haß gegen dieses habe die Gereiztheit gegen Oesterreich gesteigert; nur das neue Kabinett könne diesen Zustand mildern und mit diesem breche auch die Morgenröte der politischen Zukunft an; die äußere Politik, der finanzielle Verfall, der ökonomische Niedergang und Stillstand des Handels, die Korruption der Administration, der vernachlässigte Unterricht, die durch Feilheit entwürdigte Justizpflege, die Vernachlässigung der Amtspflichten erheischen eine gründliche Kur, und die radikale Volkspartei werde diesbezüglich die Regierung nach Kräften unterstützen. Ein auf Ristitsch selbst zurückgeführter Artikel der „Nova Ustavnost" sagt, das Programm des neuen Kabinetts enthalte sicher nichts für Oesterreich-Ungarn Beunruhigendes. Auch früher habe Ristitsch ein möglichst gutes Verhältnis zu dem Nachbarstaate für seine Aufgabe als Ministerpräsident angesehen. Seine Bestrebungen nach freundlichen Beziehungen zu Rußland schlössen das nicht aus. Ja als er 1880 den Eisenbahnvertrag mit Oesterreich geschlossen, sei von der Gegenpartei ihm der Vorwurf der Preisgebung Serbiens an Oesterreich gemacht worden. Es könne Oesterreich-Ungarn richts nützen, sich auf eine unpopuläre Regierung in Serbien zu stützen. Beide Staaten hätten so viel gemeinsame Interessen, daß ein Zweifel an Ristitschs gutem Willen zur Erhaltung der herzlichen Beziehungen einen Zweifel an seinem bons sens gleichkäme. In Oesterreich begegnet man dem neuen Ministerium allgemein mit unverhohlenem Mißtrauen. Die „Norddeutsche Allg. Ztg." dagegen sagt: das Programm desselben, welches Aufrechthaltung der besten Beziehungen mit allen fremden Staaten und Sparsamkeit in den wirtschaftlichen Angelegenheiten als Richtschnur aufstellt, könne allseitig nur beifälliger Aufnahme versichert sein, da dasselbe durchwegs Punkte anführe, welche der Ruhe in den Orientstaaten weitere Bürgschaften zu gewähren versprechen. — Die russischen Zeitungen feiern den Ministerwechsel durchweg als einen großen und entscheidenden Sieg Rußlands. 15. Juni. Durch königlichen Ukas wird die Auflösung der Skuptschina für die laufende Jahresperiode verfügt. 20. Juni. Der bulgarische Justizminister Stoilow macht auf der Rückreise von Wien (vgl. Oesterreich Anf. April) Ristitsch einen längern Besuch. Ristitsch erklärt hiebei, er werde die wiederhergestellten freundschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien strikte erhalten und pflegen, und fügte hinzu, daß wenn die Wiederherstellung der guten Beziehungen nicht bereits erfolgt wäre, er selbst die Initiative hie ergriffen hätte. 24. Juni. Reise des Königs Milan nach Wien (s. Oesterreich-Ungarn Ende Juni—Anf. Juli). 1. Juli. Ministerpräsident Ristitsch erläßt ein Rundschreiben an die Vertreter Serbiens im Auslande über die Aufgabe des Kabinetts. In demselben erklärt er für den Grund des Regierungswechsels lediglich die Frage der inneren Verhältnisse. Das Zirkulär zählt die bekannten fünf Programmpunkte der neuen Regierung auf und sagt, Serbien dürfe nicht gestatten, daß das Ausland auch nur einen Moment an seinem auf- Lerbies. (Juli 2.—August Ende.) 491 richtigen Willen zweifle, die guten Beziehungen zu allen Staaten zu erhalten, denn diese müßten selbst unter den schweren Opfern, die dem Lande von der früheren Regierung hierin aufgebürdet seien, eingehalten werden. Serbien müsse ein Element der Versöhnung vor dem In= und Auslande sein, es dürfe die Rolle des Ruhestörers nicht übernehmen und das Feuer schüren, sondern den kleinsten Funken, welcher den Brand anfachen könnte, sofort im Entstehen ersticen, um das Land vor unabsehbaren schweren Folgen zu bewahren. Erhien müsse der Träger des Friedens und der Ordnung auf dem Balan sein. 2. Juli. Ristitsch antwortet einer Begrüßungsdeputation aus Nisch über die Aufgaben des Kabinetts: Man müsse das Mögliche vom Unmöglichen unterscheiden. Die konsolidierte Staatsschuld betrage 277 Millionen, die schwebende Schuld mehr als 16 Millionen. Im Jehre 1880 war die Staatsschuld eine geringe, sie war zumeist im Inland, und ca. 6 Millionen waren in Rußland plaziert; jetzt betrage die Annuität der Staatsschuld gegen 16 Millionen in Gold. Serbien müsse seinen finanziellen Verbindlichkeiten nachkommen, da seine wirtschaftliche Existenz sonst gefährdet wäre. Eine Verminderung der Abgaben sei daher nicht möglich, wohl aber eine gerechtere Verteilung verselben Sparsamkeit und die hoffentlich baldige Eröffnung der Bahn nach Salonichi würden gleichfalls zur Besserung der Lage beitragen. Die Regierung werde trachten, Handelsverträge mit der Türkei, Bulgarien und Rumänien abzuschließen. Unter allen Umständen sei die Ordnung aufrechtzuerhalten; etwaige Beschwerden sollen in gesehmähiger Weise behoben werden. Nach der ordentlichen Skupschtina werde die Verfassung revidiert werden, um größere Bürgschasten für die Sicherheit der Person, des Vermögens und des Rechtes zu erlangen. 13. August. (Gegen den frühern Finanzminister.) Der Finanzminister ordnet auf Grund eines Berichts der von ihm am 17. Juni zur Ueberprüfung der Finanzlage aus allen Parteien berufenen Kommission die Beschlagnahme des Vermögens des frühern Finanzministers Wukafin wegen vorgefallener Unterschleife an. Der Kassationsgerichtshof hebt aber die Beschlagnahme am Ende des Monats wieder auf. 17. August—Novbr. (König und Königin.) Die Königin Natalie reist zu längerem Aufenthalte nach Baden bei Wien, in Pest nimmt sie den vom Könige ihr zugeführten Kronprinzen in Empfang und hat eine kurze Begegnung mit jenem. Anfang Oktober verlebt der König einige Tage bei ihr in Baden, die Versöhnung ist äußerlich wieder hergestellt. Anfang November begibt sich die Königin mit dem Kronprinzen zu längerem Aufenthalte nach Florenz. Ende August. Die zur Beratung des Heeresorganisations-Entwurfs zusammengerufene Kommisfion der Stabsoffiziere beschließt, dem Könige eine Vorlage zu unterbreiten, wonach das stehende Heer auf 20,000 Mann normiert und zur Aus- 492 Serbien. (September Anfang — November 1.) bildung geeigneter Truppen-Offiziere in Belgrad, Nisch und Kragujevac je eine Offizier-Ausbildungsschule errichtet werden soll. Diese Einführung wird damit motiviert, daß in dem letzten Feldzuge wegen des großen Mangels an Offizieren und geeignetem Nachwuchs die Offiziers-Beförderungen direkt aus dem Mannschaftsstande ohne Rücksicht auf den entsprechenden Bildungsgrad erfolgen mußten. Derartige Beförderungen überschreiten die Zahl von 200, diese Offiziere sollen nun eine entsprechende Ausbildung in den betreffenden Anstalten erhalten. Die Aufstellung eines stehenden Kadres für das zweite Aufgebot ist fallen gelassen. Anfang September. Der König setzt eine Kommission aus Vertretern aller Parteien nieder zur Revision der Verfassung. Zur Teilnahme daran wird auch der Gesandte in Wien, Boghitschewitsch, berufen. Als Hauptbeweggründe zu dieser Maßnahme führt das an die Kommissionsmitglieder gerichtete Rundschreiben Ristitschs aus: 1. Die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle tu der Landesverwaltung, denn man stützt sich darauf, daß die Lasten, die das Volk zu tragen hat und die noch im steten Zunehmen begriffen sind, die Volksrepräsentation dazu berechtigen, sowohl eine ausgebreitetere Beteiligung an den Staatsgeschäften im allgemeinen, als auch eine größere Kontrolle in der Landesverwaltung speziell fordern zu dürfen, und 2. die Notwendigkeit einer größeren Garantie für die Sicherheit der Person und des Eigentums, nachdem die derzeitigen Garantien als unzulänglich, als gänzlich wirkungslos angesehen werden können. Anfang September. (Das Ministerium und die Wahlen.) Nachdem die Wahlen zur Skuptschina auf den 17. September ausgeschrieben worden, hatte der Minister des Innern einen geheimen Erlaß an die Behörden gerichtet, bei den Wahlen nur die liberalen Kandidaten zu unterstützen. Die Radikalen fordern von Ristitsch das Festhalten an der in der Uebereinkunft mit ihnen zugesicherten Nichteinmischung der Behörden bei den Wahlen und drängen die radikalen Kabinettsmitglieder zur Demission, wenn Ristitsch nicht nachgeben wolle. Infolgedessen ergeht ein Erlaß, welcher den Behörden jede Einmischung bei den Wahlen aufs strengste untersagt. Ende September. Ergebnis der Wahlen zur Skuptschina. Von 142 gewählten Abgeordneten gehören 65 der liberalen, 71 der radikalen Partei an; 14 Wahlen sind unentschieden. Ende Oktbr.—Ende Dezbr. Wiederholte Beunruhigungen an der türkischen Grenze durch Zusammenrottungen arnautischer Banden veranlassen die Regierung, Truppenverstärkungen dorthin abzusenden. Serbien schlägt Ende November die Einsetzung einer türkisch-serbischen Kommission vor, um gemeinsame Maßregeln zur Befriedung der Grenzgebiete zu treffen. Dieselbe tritt am 27. Dezbr. zusammen. 1. November. Der König ernennt, nachdem die Angelegenheit Serbien. (November 17. — Dezember 4.) 493 der Gegenstand langwieriger und schwieriger Verhandlungen zwischen dem Ministerpräsidenten und der radikalen Partei gewesen, zu Krondeputierten 29 liberale und 23 radikale, sodaß beide Parteien in der Kammer die Kopfzahl von 94 erhalten. 17. November. (Parteifusion.) Die liberale und radikale Partei schließen ein Abkommen, wonach sie alle Angelegenheiten durch ein gemeinsames Vertrauensmännerkollegium behandeln wollen. Diese Abmachungen werden im Beisein aller Minister geschlossen. 17. November. (Bischofsenthebungen.) Der seit Jahren in Rußland weilende und gegen die Dynastie agitierende ehemalige Metropolit Michael wird durch königlichen Ukas mit 10,000 Franken pensioniert, ebenso die Bischöfe der z. T. aufgehobenen Bistümer von Nisch, Schabatz und Negotin mit je 5000 Franken. Damit ist der langwierige, von der radikalen und russenfreundlichen Partei geschürte Kirchenstreit zum Abschlusse gebracht. Ende November. (Steuerreform.) Der Finanzminister Wuitsch legt einen umfassenden Steuerreformplan vor. Dieselbe soll die Bauern entlasten. Grundbesitz unter 1 Hektar ist steuerfrei. Dagegen sollen die städtischen Klassen stärker herangezogen werden. Es wird die Ikklassige Personalsteuer zwischen 4 und 200 Franken jährlich auf alle Männer vom 18. Lebensjahre an ausgedehnt; ferner wird eine Hagestolzensteuer eingerichtet, wonach alle Unverheirateten und sinberihsen Witwer in Städten und Märkten zwischen dem 30. und 60. Lebensjahre eine dreifache Personalsteuer zu zahlen haben gegen die Verheirateten. 4. Dezember. Feierliche Eröffnung der Skuptschina durch den König. In der Thronrede wird hervorgehoben, die Beziehungen zu allen Staaten seien die besten. Die neue Regierung, von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Freundschaft der Mächte für Serbien von größtem Wert sei, habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen mit allen Mächten im Geiste gegenseitiger Freundschaft und Achtung zu pflegen und zu kräftigen. Die regelrechte Haltung Serbiens werde von allen Seiten vollkommen anerkannt. Was die Revision der Verfassung angehe, so habe der König Aufträge für die betreffenden Vorarbeiten angeordnet. In der Finanzfrage habe die Regierung die doppelte Aufgabe: die früher eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die ordentlichen Ausgaben zu decken. Dies solle durch Konsolidierung der schwebenden Staatsschuld, durch Sparsamkeit ohne Schädigung der Militärkraft und durch eine Reform der Steuern auf gerechter Basis erzielt werden. Die Thronrede konstatiert, daß Serbien sämtlichen Verpflichtungen des Berliner Vertrages bezüglich des Eisenbahnbaues nachgekommen sei. Die Eröffnung des großen Verkehrs stehe bevor; mit der Türkei und Bulgarien seien bereits Uebereinkünfte betreffs des Anschlusses abgeschlossen. Mit der Türkei und Rumänien seien Verhandlungen wegen eines Handelsvertrages im Gange; mit Bulgarien sollten solche demnächst ebenfalls eingeleitet werden. Die Thronrede stellt ferner mehrere Gesetzentwürfe im liberalen Sinne in Aussicht. 494 Lerbien. (Dezember Mitte—22.) Mitte Dezember. Unterzeichnung der Eisen bahnübereinkunft mit der Türkei. 18. Dezember. (Aeußere Politik des Königs.) Der König hält am Tage seines Familienpatrons des hl. Nikolas bei Gelegenheit des Festmahls im Konak, zu dem alle frühern Ministerpräfidenten, die Generalität, die hohe Geistlichkeit u. s. w. geladen find — Ministerpräsident Ristitsch fehlt — eine Ansprache. Er gibt einen geschichtlichen Rückblick auf die Leistungen seiner Vorfahren, hebt die Verdienste des Milosch Obrenowitsch I., des Michael Obrenowitsch III. um den serbischen nationalen Gedanken hervor. Auf ihn, den König, sei dieser serbische Gedanke übergegangen, er widme sich demselben mit Leib und Seele und müsse deswegen oft schwere Kämpfe bestehen, bittere Stunden durchleben. „Das patriotische Werk wird oft verkannt.“ In solchen schwierigen Augenblicken stärke ihn das Bewußtsein, Serbien zu dienen und die ganze Nation hinter sich zu haben. Er fände stets treue Genossen der Arbeit, die besten Serben stehen ihm in der Verteidigung der serbischen Interessen zur Seite. So wie er brächten auch die Volksfreunde und Anhänger der Dynastie die größten Opfer der heiligen Sache des Serbentums. Er sei von Dankbarkeit durchdrungen für alle seine gewesenen und gegenwärtigen Mitarbeiter. Er sei überzeugt, daß Tausende von Herzen in Serbien für den König und die nationale Idee, deren Träger er ist, warm schlagen, und r rechne auf alle guten Serben, die er in der Stunde der Gefahr zur Verteidigung des Vaterlandes rufen werde. Die Ansprache ruft begeisterte Zustimmung hervor. Im Namen der Gäste und des ganzen serbischen Volkes antwortet der Metropolit mit Versicherungen der Treue. Am Nachmittage empfängt der König die Skupschtina. Er antwortet auf ihre Glückwünsche: Die serbische Idee habe im Panslawismus ihren Feind, denn das unersättliche Russentum wolle das Serbentum nur verschlingen, während wenig Gefahr vorhanden sei, daß die Serben jemals germanisiert würden. So erkläre sich seine äußere Politik und es sei seine Ueberzeugung und sein Wille, daß das Serbentum in dem großen bevorstehenden Kampfe zwischen Germanentum und Slawentum neutral bleibe. 21. Dezember. Bei Beratung der Eisenbahnübereinkunft mit Bulgarien in der Skuptschina erklärt Ristitsch: Serbien habe mit der Regierung Bulgariens verhandelt; die Lösung der Fragen bezüglich Bulgariens sei Aufgabe der Berliner Vertragsmächte, das Kabinett halte seit seinem Regierungsantritte an dem Programm fest, mit allen Staaten freundschaftliche Beziehungen im Sinne gegenseitiger Achtung zu pflegen. Die Skuptschina genehmigt die Uebereinkunft. 22. Dezbr. (Gesandtschaftsaufhebung.) Die Skuptschina nimmt den von mehreren Abgeordneten eingebrachten und vom Finanzausschusse befürworteten Antrag, aus Sparsamkeitsrücksichten die Gesandtschaften in Rom, London, Paris, Berlin und Athen aufzuheben, an. Ristitsch erklärt den Beschluß bei der Budgetvorlegung in Rücksicht ziehen zu wollen. Montenezre. (Januar—Februar.) 495 24. Dezbr. Die 11 Ergänzungswahlen zur Skuptschina fallen sämtlich zu gunsten der Liberalen aus. Damit gewinnt Ristitsch eine feste Mehrheit gegen die Radikalen. 24. Dezember. Die Regierung erklärt dem französischen Gesandten, aus finanziellen Gründen sich an der Pariser Weltausstellung von 1889 nicht beteiligen zu können. 24. Dezember. Die Skuptschina überweist einen Antrag, den frühern Ministerpräsidenten Garaschanin in Anklagezustand zu versetzen, an den Justizausschuß. 25. Dezbr. (Bulgarien.) Ristitsch teilt in der Skuptschina mit, daß von Sofia aus in Belgrad ein Schritt, welcher die Anerkennung des Fürsten bezweckte, gemacht worden sei, doch habe er geantwortet, daß diese Frage der formellen Anerkennung des faktischen Zustandes in Bulgarien vor das Forum der Signatarmächte gehöre. 29. Dezember. (Ministerkrisis.) Die radikale Partei greift infolge des Ausfalls der Ergänzungswahlen den Minister des Innern Milojkowitsch auf das heftigste wegen starker Wahlbeeinflussung an und fordert seine Entlassung. Da gleichzeitig eine Gruppe von Liberalen und Radikalen auch den Kultusminister Wafsiljewitsch wegen Begünstigungen bei Besetzung von Lehrstühlen zu Falle bringen will, so erklärt Ristitsch im Ministerrate, nicht mehr mit der Skuptschina. regieren zu können und fordert mit dem gesamten Kabinette die Entlassung vom Könige. XVIII. Montenegro. Januar. (Militärische Vorbereitungen.) Der „Politischen Korrespondenz“ gehen unterm 6. Januar aus Skutari Nachrichten über umfangreiche Rüstungen in Montenegro zu. Es sollen 34 neue Krupp-Geschütze angeschafft, neue Gewehre an die Milizen verteilt und 5 Millionen Gewehrpatronen angekauft worden sein. Ferner fänden ungewöhnliche Schießübungen der Artillerie und Einrichtung von Schulbataillonen zur Einübung der jungen Mannschaften statt. Am 1./13. Februar erklärt der „Glas Crnagorca“ diese und andere ähnliche Meldungen für grobe Lügen. Januar—Februar. (Mohamedanische Auswanderung.) 496 Monlenuegt#. (Januar 29.—April Mitte.) Aus Dulcigno wandert fast die gesamte mohamedanische Bevölkerung aus. Die Ursache zur Unzufriedenheit beruht einerseits auf den mißlungenen Versuchen in Dulcigno aus der dort ansässigen albanesisch-mohammedanischen Bevölkerung, eine montenegrinische Handelsflotte zu schaffen, andrerseits in der hiernach energisch betriebenen Slawisierung, namentlich seit die Behörden bei hohen Geldstrafen die Kinder der Mohamedaner zum Besuche der slawischen Volksschulen zu zwingen suchen. Es verläßt damit die ganze wohlhabende Bevölkerung die Stadt; ihre Grundstücke werden mit Montenegrinern besetzt. 29. Januar. Der erste Erzbischof von Antivari, Simon Milinovich, leistet zu Rjeka in die Hände des Fürsten den Eid der Treue. Nach einer Anfprache in der der Erzbischof — von Herkunft Kroat — seiner treuen Hingebung an den Thron und die Dynastie und seiner Liebe zum montenegrinischen Volke Ausdruck gibt, spricht er folgenden Eid: „Ich schwöre und verspreche vor Gott und den heiligen Evangelien, daß ich Sr. Hoheit dem Fürsten von Montenegro treu und folgsam sein werde; ich verspreche, daß ich keine Beziehungen unterhalten noch einer Beratung beiwohnen, daß ich keine Unternehmungen aufmuntern, auch nicht gestatten werde, daß die mir untergeordnete Geistlichkeit an solchen teilnehme, welche die öffentliche Ruhe des Staates zu stören geeignet wären.“ „Glas Crnagorza“ betont mit großer Genugthuung die durch diesen Akt besiegelte Konstituierung der unabhängigen, katholischen Kirche Montenegros. Mitte März. (Spannung mit der Türkei.) Nachdem Ende Februar die Türkei infolge der montenegrinischen Rüstungen Truppen in Unteralbanien zusammengezogen und den Transport von Munition aus Antivari nach Rjeka durch türkisches Gebiet untersagt hat, verbietet die Regierung den in Montenegro ansässigen Albanesen den Besitz von Waffen und untersagt die Getreideausfuhr aus Dulcigno. Mitte April. (Rüstungen.) Der in Zara erscheinende „Srpski List“ bringt eine auf authentisch-montenegrinische Quelle zurückgeführte Mitteilung, in welcher die Thatsache verstärkter militärischer Vorbereitungen zugegeben wird, hingegen habe Hr. Rakics, der Vertreter Montenegros in Konstantinopel, von der Pforte in freundschaftlicher Weise über die Rüstungen befragt, geantwortet, Montenegro rüste wie alle übrigen großen und kleinen Staaten, diese Rüstungen bedrohten jedoch niemand, vor allem nicht die Pforte. Die Korrespondenz fügt hinzu, Montenegro richte sein Verhalten ganz nach Rußland; da dieses mit der Türkei keinen feindlichen Zusammenstoß haben werde, so halte es auch Montenegro ebenso. Die Rüstungen wendeten ihre Spitze gegen eine ganz andere Seite. Montenegro. (Juni Anf.—Juli Mitte.) 497 Anf. Juni. Zu Paris erscheint in serbischer Sprache das von dem russischen Professor Bogiscic ausgearbeitete bürgerliche Gesetzbuch für Montenegro. Gleichzeitig wird eine französische und eine deutsche Ausgabe davon veranstaltet. Anf. Juni—7. November. Wiederaufnahme und Abschluß der Verhandlungen zur Grenzberichtigung zwischen Montenegro und der Türkei. Die Pforte entsendet außer ihrem Gesandten in Cettinje Djevat Pascha noch den Generalgouverneur von Kossowo und Ali Pascha ron Gussinje Anfang Juni nach Berana, wo auch die montenegrinischen Abgesandten sich einfinden. Türkischerseits war durch Ali Pascha vorher von sämtlichen albanesischen Häuptlingen von Plawa, Gussinje und Berana die Zusage erlangt worden, daß sie sich der Grenzregulierung nicht widersetzen würden. Dennoch scheitern die Verhandlungen Ende Juni, werden aber wieder ausfgenommen und führen am 7. November zu einem Abschlusse, der Montenegro, wie es heißt, gänzlich befriedigt. Anf. Juli. Die „Politische Korrespondenz“ meldet, daß sich eine Annäherung zwischen Serbien und Montenegro vollzogen habe und daß nach Rückkehr des im Auslande weilenden Fürsten sofort Schritte gethan werden würden, um die freundschaftlicheren Beziehungen beider Staaten zu festigen und den beiderseitigen Interessen entsprechend zu gestalten. Mitte Juli. Zwischen Montenegrinern und Albanesen finden an der Grenze fortgesetzt blutige Kämpfe statt, sodaß das montenegrinische Militär zum Schutze des Landes aufgeboten wird. Die Montenegriner bleiben Sieger, einem Rachezuge der albanesischen Stämme gelingt es türkischerseits durch Vereinbarung eines Gottesfriedens bis zum St. Demetertage (5. Nov. a. Stils) vorzubeugen. XIX. Griechenland. 4. Januar. (Kammerwahlen.) Das Endergebnis ist ein vollständiger Sieg des Ministeriums Trikupis (vgl. die Kammerauflösung Gesch. Kal. 1886 Xl. 17), indem von den 150 Gewählten einige über 100 der Regierungspartei angehören. Sämtliche Minister find gewählt. 7. bezw. 11. Januar. (Spannung mit der Türkei.) Nachdem die Pforte am 7. an die griechische Regierung eine Note gerichtet hatte, in welcher sie die Abberufung der griechischen Konsuln in Kanea, Rethymo und Heraklion auf Kreta verlangte, weil diese an den für die Türkei feindseligen Kundgebungen bei Gelegenheit der Großjährigkeitserklärung des griechischen Kronprinzen teilgenommen hatten, antwortet die griechische Regierung am 11., daß sie die gegen die Konsuln erhobenen Anschuldigungen als unbegründet ansehe und daher das Verlangen nach Abberufung derselben abweisen müsse. 2. Februgr. Eröffnung der Kammer durch den König. Die Thronrede dankt für die aus Anlaß der Feier der Großjährigkeitserklärung des Kronprinzen ausgesprochenen Gesinnungen. Die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten seien geordnet und regelmäßig und gestatteten, sich der Aufbesserung der inneren Verhältnisse zuzuwenden. Die Finanzen erforderten umfassende Sorgfalt, um Griechenland die Erreichung der nationalen Ziele zu ermöglichen. Die verlangten finanziellen Opfer überschritten in keiner Weise die Produktionskräfte des Landes. Die Regelung der Finanzen, welche allen Verpflichtungen Rechnung trage, werde den Kredit heben und die Wiederaufnahme der unterbrochenen Arbeiten für die Entwicklung der Verkehrsstraßen und die Organisation der Armee und der Marine gestatten. Die Genehmigung der von der Regierung eingebrachten Vorlagen werde das Ansehen Griechenlands heben, welches für die Entwicklung des Hellenismus mehr als je notwendig sei. Die Botschaft wird mit lautem Beifalle aufgenommen. 17. März. Die Kammer genehmigt in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Umwandlung der ältesten 3 Anleihen Griechenland. (März 22.—Mai Ende.) 499 von zusammen 35 Mill. Drachmen. Der Vertrag mit den betreffenden Bankhäusern wird am 3. Juni unterzeichnet. 22. März. Ministerpräsident Trikupis legt eine Anzahl Gesetzesvorlagen, betreffs der Heeres-Reorganisierung, vor. Dieselben betreffen hauptsächlich die Verlängerung der Dienstzeit, die Festsetzung einer Altersgrenze für den Rücktritt der Offiziere und die Organifierung der Kadres für die Territorial-Armee und die Reserve. 5.—9. April. Budgetdebatte. Der Bericht des Budgetausschusses weist nach, daß für die schlechte Finanzlage nicht das gegenwärtige Ministerium verantwortlich sei und bekämpft die Idee, die Verbindlichkeiten Griechenlands durch Einstellung der Schuldamortifierung zu verletzen, als nationale Schmach. Der Gegenbericht der Ausschuß-Minderheit erblickt eine finanzielle Rettung nur in der Verminderung der Ausgaben, da die produktiven Kräfte des Landes nicht ausreichend seien, um die von der Regierung verlangten Steuern aufzuringen. v Trikupis wirft den Mitgliedern der Opposition vor, den Bankerott beantragt zu haben, und behauptet, daß die beantragten Reduktionen die Armee und den öffentlichen Dienst desorganisieren würden, ohne die Lage zu verbessern. Nur die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Finanzlage Griechenlands verbessern, welches die verlangten Steuern ertragen könne. Delyannis versucht die Ausführungen Trikupis zu widerlegen. Bei der Abstimmung billigt die Kammer die Finanzpolitik der Regierung mit 77 gegen 38 Stimmen. 27. April. Ein königlicher Erlaß bewilligt für die Fertigstellung der Arbeiten am Kanal von Korinth eine Frist bis zum Jahre 1891. Mai. Der König mit der Königin und dem Kronprinzen durchreist den Peloponnes und wird überall mit großer Begeisterung und Herzlichkeit empfangen. 10. Mai. (Kreta.) Der Sultan dankt der griechischen Regierung für ihre Bemühungen um die Beruhigung der Aufregung auf Kreta. 29. Mai. (Kriegsgericht.) Der Revisionsgerichtshof verwirft das Urteil des Kriegsgerichts wider die der Desertion bei der vorjährigen Truppenzusammenziehung an der türkischen Grenze angeklagten Offiziere und überweist die Sache einem anderen Gerichtshofe zur erneuten Behandlung. Das am 30. April gefällte Urteil lautete gegen die Hauptleute Orest Pinios und Petros Lalos, ferner gegen den Lieutenant Papakaralambo auf Tod nach vorausgegangener Degradation; die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen. Die Offiziere hatten erklärt, sie seien von den Türken in einen Hinterhalt gelockt worden, während sie wegen eines Waffenstillstandes unterhandeln zu sollen meinten. Ende Mai. Eine von der griechischen Regierung an die Groß-32* 500 Eriechenland. (Juni 3.—November 29.) mächte gerichtete Vorstellung um durch deren Vermittelung von der Türkei Zugeständnisse für die Kreter zu erlangen, wird allgemein ablehnend beantwortet, indem die Kabinette fast überein. stimmend erklären, Griechenland habe kein Recht, sich in innere Angelegenheiten des türkischen Reiches zu mischen. 3. Juni. Die Kammer genehmigt das am 7. April vorgelegte Gesetz über die für den Kronprinzen ausgesetzten Jahresbezüge von 200000 Drachmen. 2 Paläste werden ihm zur Wohnung zugewiesen. Die Opposition enthält sich der Abstimmung. 4. Juni. Trikupis erklärt in der Kammer, daß 3 Panzerschiffe im Bau befindlich seien, die einen Aufwand von 30 Mill. Drachmen erforderten. Ende Juli. Bei der Bürgermeisterwahl für Athen wird der von der Regierung befürwortete Kandidat Sutzo abgelehnt und der Bankier Syngros gewählt, welcher nicht einmal das Bürgerrecht von Athen besitzt. Die Wahl desselben wird von der Regierung für ungültig erklärt. Oktober. Der Kronprinz bezieht zum Studium die Universität Leipzig. 9. November. Spannung mit Rumänien s. Rumänien. 29. November. Deputiertenkammer beschließt mit 75 gegen 52 Stimmen eine Vertrauenskundgebung für die Regierung. XX. Vereinigte Staaten von Nordamerika. 5. Januar. (Fenier.) Der Zentralausschuß der fenischen Brüderschaft zu New-York macht bekannt, daß O'Donovan Rossa aus dem Bunde wegen Unehrlichkeit, Treubruch, Verrat von Geheimnissen und der Sache Irlands ausgestoßen worden ist. Es herrsche unter den Feniern kein Zwiespalt, sondern größte Einigkeit: alle Abteilungen hätten die Ausstoßung Rossas gebilligt. Er sucht später den Schutz der Polizei nach, da er fürchtet, ermordet zu werden, doch wird auch die Vermutung laut, daß der ganze Vorgang nur ein Scheinmanöver ist. Die Zahl der Fenier beträgt in Amerika ca. 8000; das Monatseinkommen des Bundes 4000 Dollars. 12. Januar. Repräsentantenhaus: genehmigt einen Gesetzesentwurf zur Unterdrückung der Vielweiberei in Utah. Die Hauptbestimmungen desselben sind: Bielweiberei wird zum Verbrechen gestempelt; die hauptsächlichsten Finanzkorporationen der Mormonen sind aufgelöst, und der Generalanwalt wird angewiesen, dieselben gerichtlich abzuwickeln; Polygamisten sind des Stimmrechtes beraubt; von allen Wählern in Utah wird ein Eid gefordert, daß sie den Gesetzen der Vereinigten Staaten, und besonders den Gesetzen gegen die Vielweiberei Gehorsam leisten wollen; das Frauenwahlrecht in Utah ist abgeschafft; gesetzmäßige Frauen und Ehemänner gelten als kompetente Zeugen gegen Personen, die der Vielweiberei angeklagt sind. Die Mormonen-Agenten machten energische, aber vergebliche Anstrengungen, um die Verwerfung der Bill zu erzielen. 17. Januar. (Katholische Kirche.) Erzbischof Corrigan von New-Vork setzt den Priester Mec Glynn, weil er bei einer der letzten Wahlen die sozialistische Landtheorie Henry Georges verfochten hatte und sich weigerte, sich in Rom zu verantworten, ab. 24. Januar. (Fischereistreit.) Senat nimmt mit 46 gegen 1 Stimme die Vorlage an, welche den Präfidenten ermächtigt, die Rechte der amerikanischen Fischer in den kanadischen Gewässern energisch zu verteidigen. 502 Fereirizte Staaten vor Nerdemerika. (Febr. 7.— Novbr. 17.) In den Verhandlungen sprechen sich Ingalls (Kansas) und Frye (Maine) drohend gegen England aus und bezeichnen als Zweck der Vor * England kund zu thun, daß eine Fortsetzung seines in der Fischereisache beobachteten Verfahrens zu kriegerischen Verwicklungen führen werde. 7. Februar. Senat: genehmigt 2 Gesetzentwürfe, wodurch der Regierung 21,000,000 Dollars behufs Unterstützung der Stahlfabrikation für Zwecke der militärischen Ausrüstung der Kriegsmarine und der Küstenverteidigung bewilligt werden. Anf. April. Bei der Bürgermeisterwahl in Chikago wird John A. Roche, der Kandidat der Republikaner, mit fast 30,000 Stimmen gegen den sozialistischen Arbeiterkandidaten gewählt. Er erklärt bei Annahme der Wahl, hinfort werde niemand mehr die Sozialistenfahnen in den Straßen Chikagos sehen. 8. November. Wahlen zu den Legislaturen der Einzelstaaten und zur Besetzung der höchsten Staatsämter. Dieselben finden diesmal nur in 12 Staaten statt; in Pennsylvanien, Massachusetts, Ohio und Nebraska und in Chikago siegen die Republikaner; in Virginien, Maryland und New-Jersey, ferner in Stadt und Staat New-Vork die Demokraten. Die wichtigste Wahl ist in New-York, wo der Oberst Fred Grant (Sohn des Generals) unterliegt. Der von der Arbeiterpartei für den Staatssekretärposten im ganzen Staate New-York aufgestellte hent George bringt es nur auf 60,000 Stimmen, während er im Jahre vorher allein aus der Stadt New-York bei seiner Kandidatur zum Bürgermeister 68,000 Stimmen erzielt hatte. 10. November. (Anarchistenprozeß.) Nachdem der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Gesuch der zum Tode verurteilten Chikagoer Anarchisten um Aufhebung dieses Urteils abgewiesen, werden die vier Hauptleiter des Anarchistenaufstandes in Chikago (Engel, Parsons, Spieß und Fischer) gehenkt. Es fällt keinerlei Störung der Ordnung vor, da zwei Milizregimenter zusammengezogen und eine starke Polizeimacht aufgeboten worden waren. Auch das Begräbnis der Gerichteten verläuft ohne Ruhestörung. Die ebenfalls zum Tode verurteilten Schwab und Fielden wurden am Tage vor der Hinrichtung infolge ihres Gesuches zu lebenslänglichem Gefängnis begnadigt. Der siebente Lingg tötete sich einige Tage vorher durch Entzündung einer Explosionskapsel, die er sich in den Mund gesteckt hatte, nachdem bei einer Inspektion seiner Zelle sechs in Delikatessenbüchsen eingeschmuggelte Dynamitbomben, mit welchen er das Gefängnis in die Luft zu sprengen beabsichtigt hatte, entdeckt worden waren. 17. November. Der im April nach 10monatlicher Haft entlassene Johann Most wird in New-Vork infolge einer aufrührerischen Rede verhaftet und unter Anklage gestellt. Er wird am 8. Dezember zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt, aber gegen eine Vereinigte Stasten von Nordamerika. (Dezember 5.—6.) 503 Bürgschaft von 5000 Dollars vorläufig in Freiheit gesetzt bis zur Entscheidung über die von ihm eingelegte Berufung. 5. Dezember. Zusammentritt des Kongresses. Das Repräsentantenhaus besteht aus 168 Demokraten, 153 Republikanern und 4 Wilden. Der Senat aus 39 Republikanern und 37 Demokraten. Palmer, Senator für Michigan, kündigt einen Gesetzentwurf an, welcher die Einschränkung der Einwanderung durch Ausschluß aller derjenigen Personen, welche wenig genehme Bürger abgeben könnten, bezwecken soll. In der Vorlage soll gefordert werden, daß jeder, der nach Amerika kommen wolle, sich zuvor mit einem von dem amerikanischen Konsul in seinem Wohnbezirke ausgestellten Zeugnisse versehen müsse, worin erklärt wird, daß die Person des Bürgerrechts würdig sei; allen, denen ein solches Zeugnis fehle, sei die Landung zu verweigern: 6. Dezember. Präsident Cleveland verliest folgende Botschaft an den Kongreß: An der Schwelle Ihrer gesetzgeberischen Thätigkeit tritt Ihnen ein Zustand der nationalen Finanzen entgegen, welcher gebieterisch Ihre sorgfältige Erwägung verlangt. Die Geldsummen, welche gemäß den gegenwärtigen Gesetzen von der Industrie und den Lebensbrdürfnissen des Volkes erhoben werden, sind bei weitem größer als der Betrag, welcher zur Bestreitung der Ausgaben der Regierung erforderlich ist. Die Erhebung von mehr Steuern, als zu einer sorgsamen und sparsamen Führung der Regierung nötig ist, ist eine Erpressung und ein schuldhafter Verrat am amerikanischen Billigkeits= und Gerechtigkeitssinn. Der öffentliche Schatz, welcher nur einen Kanal bilden sollte, um die Beisteuer des Volkes zu den gesetzmäßigen Ausgaben aufzunehmen, wird ein Aufhäufungeplaß für Geld, welches unnötigerweise dem Verkehr und der Benutzung des Volkes entzogen wird. Auf diese Weise verkrüppelt die nationale Energie, die Entwicklung des Landes wird gehemmt, die Anlage in eesprießlichen Unternehmungen verhindert und die Folgen sind finanzielle Störung und geradezu eine Aufforderung zu öffentlicher Plünderung. Die Ueberschüsse betrugen in dem mit Juni 1885 abschließenden Finanzjahre 18,000,000 Dollars, im Juni 1886 49,500,000 Dollars und im Juni 1887 55,500,000 Dollars. Bis zum Dezember beziffern sich die Ueberschüsse schon in dem laufenden Finanzjahre auf 55,250,000 Dollars und der Betrag wird sich bis zum 30. Juni des nächsten Jahres auf 113,000,000 Dollars steigern, wodurch die gesamten Ueberschüsse im Schatzamt die Summe von 140,000,000 Dollars erreichen. Das kürzliche Verfahren des Schatzamts, Anleihescheine anzukaufen und die Zinsen im voraus zu zahlen, hat dazu gedient, eine unmittelbare Gefahr abzuwenden. Die Notlage wird indessen wahrscheinlich bald wiederkommen. Wenn es für weise erachtet wird, dem Schatzamtssekretär bei der gegenwärtigen Lage Vollmacht zu erteilen zum Ankauf von Anleihescheinen, so sollte ein klares Gesetz darüber gegeben werden, welches jedoch zugleich seine Defugnise derartig einschränkt, daß er allzu großer Verantwortlichkert ent-7 en wird. Man darf nicht außer Acht lassen, daß der Ankauf von Aneihescheinen die Zahlung einer Prämie in sich schließt und die Besitzer der Anleihescheine leicht diese Prämie ungebührlich in die Höhe treiben könnten. Der Erfolg des Vorschlages, die Schuld neu zu fundieren und zur Entlastung des Schatzamts den Unterschied zwischen dem alten und neuen Zinsfuß bar 504 Pereinigte Staasten von Nordamerika# (Dezember 6.—Ende.) auszuzahlen, hängt vom freien Willen der Anleihescheininhaber ab. Der Umstand, daß der Kongreß in der letzten Session keine Maßnahmen der Finanzlage gegenüber ergriffen hat, hat Not und Befürchtung erregt, und die Regierung hat alle Mittel aufbieten müssen, wozu sie ermächtigt war. Diese Mittel scheinen jetzt erschöpft zu sein. Die Verantwortlichkeit muß jetzt diejenigen treffen, welchen sie zukommt. Vor allem muß die Ursache des Uebels beseitigt werden. Indirekte Steuern werden auf Tabak und Spirituosen erhoben und nichts eignet sich dazu besser, ohne daß das Volk sie als Last empfindet. Unsere Zollgesetze dagegen sind verderblich, ungerecht und unlogisch und die Quelle unnötiger Besteuerung. Sie sollten alsbald verbessert werden, obgleich nicht die Absicht besteht, das Land ganz von dieser Art von Besteuerung zu befreien. Bei der Reform des Tarifs müssen die Interessen von Arbeit und Kapital sorgfältig berücksichtigt werden. Man mag es Schutzzoll nennen, sollte aber die Härte des gegenwärtigen Tarifs zu lindern suchen, und zwar mit besonderer Vorsicht, um die Fabrikationsinteressen nicht zu gefährden, obgleich eine derartige Vorsicht nicht übergroßen Nutzen bedeuten solle. Die begehrte Ermäßigung muß jedoch derartig bemessen werden, daß dadurch nicht die Verwendung von Arbeitern oder deren Löhne berührt werden. Auch der Wolltarif muß beseitigt oder berabgeett werden, denn die landwirtschaftliche Klasse verliert durch den höhern Preis von Kleidungsstücken bedeutend mehr, als sie durch den gesteigerten Preis der Wolle gewinnt. Es ist unbillig, den Vorschlag zu einer Herabsetung der Zölle als unfreundlich gegen die Fabrikanten aufzunehmen, deren Wert und Bedeutung gewürdigt wird, aber in dem gegenwärtigen Notfalle werden sie angegangen, für das allgemeine Wohl etwas zu opfern; und ihr Patriotismus sowie ihre Dankbarkeit für die bisher genossenen Vorteile sollte sie zur bereitwilligen Mitwirkung veranlassen. Dies sollte auch ihr Selbstinteresse thun, wenn sie daran erinnert werden, daß die finanzielle Panik und der Zusammenbruch, wohin die jetzigen Zustände führen müssen, den Fabrikanten keinen größern Schutz gewähren als andern Unternehmungen. Es ist ein Zustand, dem wir gegenüberstehen, keine Theorie. Die Frage des Freihandels ist durchaus irrelevant, und die Behauptung in gewissen Kreisen, daß alle Anstrengungen zur Ermäßigung der Besteurung die Pläne von sogenannten Freihändlern seien, ist unheilvoll und von Rücksichten für das öffentliche Wohl weit entfernt. Die einfache und klare Pflicht, welche wir dem Volke schuldig sind, besteht darin, die Steuern bis zu einem Betrage zu ermäßigen, wie er zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben erforderlich ist. Eine ökonomische Regierung wird dem Handel und dem Lande Gelder zurückgeben, die durch einen Mißbrauch der Regierungsgewalten im Schatzamte aufgehäuft wurden. Dies könnte und sollte vereinbar mit der Sicherheit aller Interessen geschehen. 6. Dezember. (Finanzen.) Nach dem Berichte des Schatzsekretärs beliefen sich die Einkünfte des laufenden Rechnungsjahres auf 383 Millionen Dollars, die Ausgaben einschließlich des Tilgungsfonds auf 316,817,785 Dollars. Die Einkünfte des kommenden Rechnungsjahres werden auf 383 Millionen, die Ausgaben auf 326,530,793 Doll. veranschlagt. Ende Dezember. (Arbeitseinstellung.) Infolge Befehls der „Ritter der Arbeit“ stellen über 50,000 Arbeiter und Beamte der Philadelphia-Reading-Eisenbahn die Arbeit ein. Nachdem ein Abkommen die bestehenden Streitpunkte einem Schiedsgerichte zu Mittel= und Südameriha. (März 7.—Dezember.) 505 unterbreiten zu einer vorübergehenden Wiederaufnahme der Arbeiten geführt, stellen am letzten Tage des Jahres wiederum sämtliche Arbeiter die Arbeit ein. Der Grund ist der Beschluß der Bahn, den Lohn um 8% herabzusetzen. XXI Mittel= und Südamerika. 7. März—28. April. (Hakti.) Eine seit 10 Jahren schwebende Forderung einer Engländerin Frau Maunders veranlaßt England ein Kriegsschiff und einen Spezialgesandten nach Port-au-Prince zu senden. Die laut gewordenen Gerüchte, England wolle die Tortugas-Insel als Pfand besetzen oder Port-au-Prince nötigenfalls bombardieren, rufen in den Vereinigten Staaten und in Frankreich eine große Erregung hervor. Hatti willigt endlich in eine Entschädigungssumme von 32,000 E. Anf. April. (Kolumbia.) Die Regierung beschließt, die Ersatzansprüche jener fremden Staatsangehörigen, welche durch die im Frühjahre 1885 in Panama vorgekommenen Unruhen Schaden erlitten haben, durch ein besonders, am 31. August 1886 erlassenes Gesetz zu regeln. Mitte Oktober. (Chile.) Spannung mit Peru und Argentinien. Peru verhandelt mit einer englischen Gesellschaft, betr. Uebernahmen der Hälfte der Staatsschulden, wofür derselbe auf 60 Jahre die weitestgehenden Rechte eingeräumt werden sollen in Bezug auf kommerzielle Ausbeutung. Die andere Hälfte soll auf Chile abgewälzt werden auf Rechnung der abgetretenen Landesteile. Die Spannung mit Argentinien ist begründet in den alten Grenzstreitigkeiten in Patagonien, Feuerland und der Magelhaensstraße. Man rüstet daher beiderseits. Ende Oktober. (Guatemala.) Der ehemalige Vizepräsident Castinada läßt sich zum Diktator ausrufen und stellt sich, unterstützt von den ersten Familien des Landes, an die Spitze eines Aufstandes gegen den Präsidenten Barrillas. Die Regierung unterdrückt jedoch die Bewegung und nimmt die Anführer gefangen; diese werden mit vier anderen Beteiligten erschossen. Dezember. (Peru.) Durch Kongreßbeschluß werden die Jesuiten, welche General Iglesias nicht allein geduldet, sondern geschützt hatte, verfassungsmäßig des Landes verwiesen. 506 Asien. (Januar — Mai Mitte.) XXIL. Asien. Januar. (China.) Die Russen dringen wiederum in den Golddistrikt von Wan-loli-Kur bei Mengata am Amur vor und lassen sich dort auf chinesischem Gebiete nieder. Anf. April — August. (Afganistan.) Der Stamm der Gilzais erhebt sich gegen den Emir, die Bewegung nimmt einen sehr gefährlichen Charakter an, da bald auch andere Stämme besonders die Schinwarris sich anschließen. Es finden zahlreiche entscheidungslose Kämpfe statt, in denen sich aber die Truppen des Emirs nur mit Mühe behaupten. « Am 9. Juni meutert ein Teil der Garnison von Herat, doch werfen die treuen Truppen nach erbittertem Kampfe den Aufstand nieder, die flüchtigen Rebellen werden fast sämtlich gefangen. Endlich gelingt es am 13. und 16. Juni dem Oberbefehlshaber des Emirs Golam Haider Chan die Gilzais in 2 blutigen Treffen vollständig zu schlagen, worauf der Aufstand allmählich erlischt. Ein Teil der aufständischen Stämme tritt auf brittisches Gebiet über. Der Emir erläßt Ende Juli folgende Proklamation: Die brittische Regierung halte sechs Infanterie-Divisionen mit Kavallerie und Artillerie für den Einmarsch in Afganistan bereit, um die Feinde des Emirs im Innern des Landes niederzuwerfen. Er, der Emir, bedürfe zwar derselben nicht, aber sie seien zugleich in Bereitschaft für den Fall, als Rußland die herrschenden Wirren benützen wollte, um in Afganistan einzufallen. Der Aufstand sei nahezu niedergeworfen, die Rebellen mögen daher heimkehren, da nur die Anstifter die Rache des Emirs fühlen würden. Zum Schlusse warnt die Proklamation die brittische Regierung vor Eyub Khan und seinen Anhängern, daß ihnen nicht gestattet werde, sich der afganischen Grenze zu nähern. Mitte Mai. (Birma.) Der Fürst von Limbin, der letzte legitime Alomprafürst, der gegen die Engländer zu Felde stand, unterwirft sich diesen. England erlangt damit eine Hoheitsstellung über mehrere Schanfürsten im Süden von der chinefischen Provinz Jünnan, welche bisher die Hoheit Chinas anerkannt hatten. 24. Mai. (Buchara.) Die Russen besetzen die bucharische Stadt Kirki. Die Truppenabteilung wendet sich aber später weiter südlich in der Richtung auf Herat. Mitte Juli. (Afganistan.) Der aus Kabil gebürtige arabische Scheikh Dschemal-Eddin, bekannt als fanatischer Moha- Afrika. (Januar — Februar 3.) 507 medaner, ehemaliger Genosse Arabi Paschas und seitdem Agitator gegen England in Indien, trifft in Moskau ein und reist von da Mitte August nach St. Petersburg. Mitte August. (Afganistan.) Der ehemalige Khan von Herat Eyub entflieht aus dem persfischen Gewahrsam in Teheran. Infolge der Nachricht hiervon bricht ein neuer Aufstand der Gilzais aus, der aber nach kurzen blutigen Kämpfen unterdrückt wird. Anfang September. (Afganistan.) Zwischen der Garnison von Herat und russischen Truppen finden in der Nähe des Zulfikarpasses leichte Scharmützel statt. Ende Oktober. (Gesandtschaftswechsel.) Der Gesandte in Berlin Hfü-Ching-Cheng wird auf sein Ansuchen abberufen und an seine Stelle der Vizekanzler im inneren Kabinet des Großsekretariats der kaiserlichen Kabinetskanzlei Hung-Suen zum Gesandten bei den Höfen in Berlin, Wien und dem Haag und gleichzeitig in Petersburg ernannt. Anf. November. (Afganistan.) Eyub Khan ergibt sich, nachdem er vergeblich die afganische Grenze zu überschreiten versucht und hierauf monatelang von den Persischen Streifkorps verfolgt in der Steppe umhergeirrt ist, dem englischen Gesandten in Mesched. XX III. Afrika. Januar. (Südwestafrika.) Der Tod des Begründers der ersten deutschen Kolonie in Angra Pequena, August Lüderitz, wird zur Gewißheit. Derselbe war auf einem kleinen Boote den Oranjestrom herabgefahren, um von der Mündung desselben Lüderitzland zu erreichen. Seit Dezember fehlte jede Nachricht von ihm. Ende Januar. (Abessinien.) Der abessinische Vasallenkönig Menelik von Schoa nimmt die Stadt und das Emirat von Harrar ein und vertreibt den graufamen Somali-Emir Abdallah Ibn Said Abdurrhaman. #. Februar u. folgende Monate. (Sudan.) Stanley reist mit einer Truppe von etwa 60 Freiwilligen von Kairo zur Befreiung Emin Paschas (Dr. Schnitzlers), des ägyptischen Gouver neurs im Obern Sudan, ab. 508 Ifriks. (April 80. - Ende des Jahres.) Er reist über Zanzibar nach dem Kongo, nachdem der arabische Großhändler Tibbo Tib, der zum Gouverneur des Kongostaates auf den innern Stationen ernannt worden war, sich bereit erklärt hat, ihn auf seiner Expedition vom Obern Kongo an zu begleiten. Am 19. März bricht Stanley vom Kongo aus auf. Am 23. Juni schreibt er vom Aruwimiflusse einen Brief an den englischen Großindustriellen und ostafrikanischen Kolonialunternehmer Makinnon, der am 23. September in die Hände des Adressaten gelangt. Seitdem kommen keine weiteren Nachrichten und wiederholt taucht das Gerücht auf, Stanley sei ermordet. 30. April. (Kongostaat.) In Brüssel wird zwischen dem Kongostaate und Frankreich ein Grenzabkommen unterzeichnet, welches den mehr als 2jährigen Grenzstreit beider beendet. Dasselbe stellt folgendes fest: 1) Das zwischen beiden Teilen strittige Ubangi-Gebiet wird derart geteilt, daß drei Vierteile Frankreich zugesprochen werden, während ein Vierteil dem Kongo-Staate verbleibt. 2) Bezüglich der noch nicht erforschten afrikanischen Aequatorialgegend wird bestimmt, daß das Gebiet am linken Ufer des Ubangi dem Kongo-Staate zur Erforschung überlassen wird, das Gebiet am rechten Ufer des genannten Flusses jedoch Frankreich, wodurch letzteres das Ouellgebiet des Weißen Nil gewinnt. 3) Frankreich gestattet den Handel mit der neu zu emittierenden Kongo-Anleihe bis zur Höhe von 80 Millionen Franken an französischen Börsen. Jedoch müssen die Titres in Belgien und nicht auf außerbelgischen Märkten emittiert sein. 4) In dem Falle, daß der Kongo-Staat sein Unternehmen liquidieren sollte, hat Frankreich das Recht, das ganze unabhängige Kongo-Gebiet vor allen anderen Staaten der Welt käuflich zu erwerben. Dieses Vorkaufsrecht fällt weg, sobald der belgische Staat die afrikanische Kolonie übernehmen will. 19. Mai. (Zululand.) Der Gouverneur von Natal, Havelock, erklärt in einer Bekanntmachung das Gebiet des Königs Dinizulu, des Sohnes Cetewayos, zur englischen Kronkolonie. Dinizulu wird ein Jahresgehalt von 300 Dollars ausgesetzt, derselbe lehnt aber das Geld ab und erklärt, Herr seines Landes bleiben zu wollen. Er lacht Verbindung mit den Buren, um sich der englischen Herrschaft zu erwehren. Ende September—Ende des Jahres. (Marokko.) Der Sultan Sidi Muley Hassan erkrankt schwer, so daß eine Zeit lang das Gerücht geht, er sei bereits gestorben, nur halte man den Tod geheim, um dem bestimmt zu erwartenden Ausbruche eines Krieges um die Krone zwischen dem Oheim des Sultans Muley Abbas und dem Sohne desselben Muley Mohammed vorzubeugen. Im Süden Marokkos brechen auch wiederholt Unruhen aus, doch werden die aufrührerischen Stämme bald niedergeworfen. Spanien, Frankreich, England und Italien senden Kriegsschiffe nach Tanger. Spanien rüstet in Andalusien Truppen aus. Der Sultan erholt sich jedoch wieder und richtet an Spanien das Ersuchen, Schritte zu thun, um nach Madrid eine europäische Afrika. (Oltober Ende — Dezember 14.) 509 Konferenz zusammenzuberufen, welche eine Abänderung der Konvention von 1880 bewirken soll. Der Sultan wünscht hnihei, eine Abänderung der auf den Schutz inländischer Handelsagenten durch die fremden Konsuln bezugnehmenden Bestimmungen, die, wie der Sultan versichert, seine Autorität schädigen. Der Sultan stellt dafür gewisse Konzessionen für den europäischen Handel in Aussicht. Es tritt aber eine Verzögerung der Einberufung der Konserenz ein, da zunächst von den verschiedenen Regierungen an die Konsuln in Tanger der Auftrag ergeht, Berichte bzw. Denkschriften einzureichen, damit eine vorgängige Einigung über das Programm einer Konferenz erzielt werde. Ende Oktober— Anf. November. (Zululand.) Der Gouverneur von Natal rüstet eine starke Expedition gegen den Zuluhäuptling Dinizulu und dessen Oheim Undobuko aus, nachdem beide einer Ladung des Gouverneurs wegen ihrer Versuche Verbindungen mit den Buren anzuknüpfen nicht Folge geleistet haben. Undobuko stellt sich am 4. November; Dinizulu verzichtet auf Anraten der Buren auf Widerstand und ergibt sich Havelok am 13. November, reicht aber gleichzeitig diesem eine schriftliche Einspruchserklärung gegen die Einverleibung des Zululandes in Natal ein. Anfang November. (Südafrika.) Die Buren der Neuen Republik beschließen in Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Vereinigung mit Transvaal. Nach seiner Rückkehr aus dem Oranjestaat erklärt Präsident Krüger von Transvaal hingegen den Plan einer Vereinigung der gesamten südafrikanischen Staaten und Kolonien für unausführbar, da weder England noch Transvaal ihre Flagge einziehen könnten. Anf. November. (Südafrika.) Buren und Deutsche. Die „Volksstem“, ein in Prätoria erscheinendes Blatt wendet sich egen die von einer englischen Zeitung versuchten Verdächtigungen der Deutchen. Sie zieht eine vermehrte deutsche Einwanderung nach Vollendung der Delagoa-Bai--Eisenbahn in Betracht und erklärt, es sei für Transvaal entschieden besser, eine vermehrte Einwanderung von Deutschen zu erhalten als eine solche von Engländern oder Irländern, denn überall, wo Deutsche das Land beackerten, könne man sich überzeugen, wie deutscher Fleiß den Wert des Landes zu steigern wisse. 14. Dezember. (Südafrika.) Eröffnung des ersten Teiles der Delagoa-Eisenbahn. Die eröffnete Strecke ist 54 englische Meilen lang und endet in der Wildnis, die Bahn soll weiter nach Prätoria in Transvaal geführt werden; nach Natal sind Anschlußstrecken in Angriff genommen. Bei der Eröffnung durch den portugiesischen Generalgouverneur Vertreter des Kaplands, Natals und Transvaals zugegen. 510 Süysee-Juseln. (Juli—September 15.) XXIV. Südsee-Inseln. Juli. (Sandwichinseln.) Es entsteht in Honolulu eine Revolution, welche gegen die Mißwirtschaft des Kabinetts Gibson gerichtet ist. Die Einwohner der Hauptstadt zwingen den König Kalakaua, dasselbe zu entlassen und durch ein Kabinett Greene zu ersetzen, nachdem die Truppen sich auf ihre Seite gestellt. Ferner wird der König zur Unterzeichnung einer Verfassung gezwungen, nachdem die Vertreter der Vereinigten Staaten, Englands, Frankreichs und Portugals ihm dazu dringend geraten. Diese führt eine Erweiterung des Wahlrechts und die Ministerverantwortlichkeit ein. 25. August. (Samoa.) Proklamation des Königs Tamasese nach Uebernahme der Herrschaft. 15. September. (Samoa.) Eine von König Tamasese erlassene öffentliche Proklamation bringt nochmals seine Thronbesteigung zur allgemeinen Kenntnis. Dieselbe ist unterzeichnet von sämtlichen Mitgliedern der Regierung des abgesetzten Königs Malietoa, den gebornen Häuptlingen des Landes und den gewählten Landesvertretern aus den Familienhäuptern. Eine von den in Samoa lebenden Vertretern der amerikanischen Handelsinteressenten an den König gerichtete Adresse lautet: Wir, die unterzeichneten Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. und Bewohner von Samoa, wünschen unsern Gefühlen bezüglich der günstigen politischen Veränderungen in Samoa Ausdruck zu geben. Bis jetzt sind uusere Rechte und Interessen in Samoa infolge des Mangels einer ordentlichen Regierung und ordentlicher Gesetze in hohem Maße der Gefahr ausgesetzt gewesen, willkürlich aufs Spiel gesetzt zu werden. Wenn wir icht aber die Vergangenheit mit der Gegenwart vergleichen, kommen wir zu dem Schluß, daß die gegenwärtige Verwaltung der samoanischen Regierung auf utem Wege ist, sich auf einer festern Grundlage als der frühern aufzubauen. Lei dem Rat und dem Einfluß, von welchem sich die Regierung, wie wir annehmen, leiten lassen wird, haben wir das volle Vertrauen, daß dieselbe ute Gesetze einführen und auf den sämtlichen zur Samoagruppe gehörigen Inseln Ordnung herstellen und daß sie von ihrem Ansehen und ihrer Macht in gerechter und unparteiischer Weise gegen alle Fremden ohne Rücksicht auf ihre Nationalität Gebrauch machen wird. Wir haben ferner das volle Vertrauen, daß die amerikanischen Rechte und Handelsinteressen in keiner Weise durch dieselbe benachteiligt oder verletzt werden, wir sind im Gegenteil überzeugt, daß dieselben besser geschützt und sicherer sein werden als früher, und wir setzen alles Zutrauen in die gute und gerechte Verwaltung der gegenwärtigen samoanischen Regierung. Uebersicht der politischen Eutwickelung des Jahres 1887. „Bulgarien gleicht einer kleinen Wunde an einer Stelle, in Alewelche alle großen Nervenstränge ihre Ausläufer einsenden“ — so wureleiteten die „Preußischen Jahrbücher“ ihre politische Betrachtung päische am Beginne des Jahres 1887 ein und der Fortgang der Ereignisse Politit. hat während des ganzen Jahres die Richtigkeit jenes Satzes so sehr bestätigt, daß wir ihn unsererseits bei der rückblickenden Betrachtung ebenfalls an die Spitze stellen dürfen. Die bulgarische Verwickelung drohte während des ganzen Jahres zu einer allgemeinen europäischen Krisis zu führen und am Ende des Jahres schien die Gefahr noch näher als am Anfang. Nach der Vertreibung des Fürsten Alexander (August 1886) machten die Bulgaren den ehrlichen Versuch, sich mit Rußland zu versöhnen. Der Versuch scheiterte, nicht an dieser oder jener Einzelfrage, sondern daran, daß Rußland die vollständige und unbedingte Herrschaft in Bulgarien durch seine Creaturen verlangte. Diese Forderung waren die Bulgaren, welche die Brutalität und Korruption des russischen Regimes kennen gelernt hatten, entschlossen nicht zu bewilligen, und da Rußland von seiner Forderung nicht lassen wollte, so war auch kein Ausgleich möglich. Nichts schien näher zu liegen, als daß Rußland von seiner Macht Gebrauch machte und den Bulgaren mit Gewalt seinen Willen auferlegte. Dadurch daß Rußland zu dem Entschluß kam, das nicht zu thun, wurde die bulgarische Frage zur europäischen. Die Erfahrung von 1878 hatte Rußland gelehrt, daß eine Stellung in 512 Aebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1887. Bulgarien mit einem feindlichen Österreich im Rücken nicht haltbar sei. So hatte sich die Vorstellung gebildet und zuerst in dem General Skobelew einen autoritativen Verkündiger gefunden, daß der Weg nach Konstantinopel über Wien und, was wiederum dazu als die nothwendige Etappe erschien, über Berlin gehe. In einer wahrhaft grenzenlosen Verblendung bestärkten die Magyaren durch ihr Verhalten die rusfischen Politiker in diesen Vorstellungen, statt sie ihnen nach Möglichkeit auszureden. Statt sich klar zu machen, daß Rußland sich in einem mit Gewalt unterworfenen Bulgarien nur ein neues Polen schaffe, daß die auf diese Dependenz zu verwendenden Mittel an der Finanz= und Militärkraft Rußlands zehren würden, daß die dorthin geworfenen Truppen im Falle eines Krieges mit Oesterreich für Rußland so gut wie verloren wären und die etwa zu gewinnenden Balkan-Slaven durch die auf die Seite Osterreichs getriebenen reichlich aufgewogen werden würden — statt alle diese ganz einfachen überlegungen anzustellen, sahen die Magyaren in dem Ansetzen einer russischen Autorität in Bulgarien den Keim einer russischen Herrschaft über die gesamte Balkan-Halbinsel und glaubten solchen Plänen nicht früh genug entgegentreten zu können. Als ob man einen Feind immer bei seinem ersten Auftreten und nicht in dem besonders auszusuchenden günstigsten Moment, der erst im Verlauf der Aktion hervorzutreten braucht, angreifen müßte! Selbst die Autorität des Fürsten Bismarck war nicht im stande, die magyarische Politik auf verständigere Wege zu bringen und die Leiter des österreichisch-ungarischen Gesamtstaats beharrten infolge dessen dabei, laut und wiederholt zu erklären, daß sie Rußland ein militärisches Auftreten in Bulgarien nicht gestatten würden. In Rußland bildete sich daraufhin der Verdacht, daß wie Osterreich Bulgarien, so Deutschland Osterreich den Rücken stärken und Deutschland daher den wahren Widersacher Rußlands darstelle. Diese Vorstellung suchte der Reichskanzler in seiner Rede im Reichstag am 11. Januar zu bekämpfen. Er erklärte mit aller Bestimmtheit, daß das deutsch-österreichische Bündnis sich keineswegs auf jedes einzelne Interesse der beiden Großstaaten beziehe, daß Bulgarien für Deutschland wie früher die Herzegowina „Hecuba" sei, nicht der Knochen eines pommerschen Musketiers wert, und daß Nebersict der pyolitischen Eutwickelung des Jahres 1887. 513 „Deutschland wegen dieser Frage sich von niemand das Leitseil um den Hals werfen und mit Rußland brouillieren lassen“ werde. Danach hätte es Rußland wagen dürfen, seine Balkan-Politik zu verfolgen und es darauf ankommen zu lassen, ob Osterreich-Ungarn sich getrauen werde, ihm ohne Deutschlands Hilfe aktiv in den Weg zu treten. Ob England sich in solchem Kampf um die Balkanhalbinsel auf die Seite Osterreichs geschlagen, dürfte wenigstens zweifelhaft erscheinen. Mit Osterreich allein fertig zu werden, trauten sich die Russen unzweifelhaft zu — dennoch sprach sich die panslawistische Presse gegen einen solchen isolierten Kampf aus mit der Begründung, daß Deutschland mittlerweile die Zeit benützen werde, Frankreich niederzuschlagen und militärisch zu vernichten. Das dürfe Rußland unter keinen Umständen dulden. Man war also wieder auf dem Punkt, daß die bulgarische Krifis nothwendig zu einer allgemeinen europäischen hinüberleiten müsse. Was für Verhandlungen zwischen Petersburg und Paris geführt wurden und wie weit sie gelangt sind, darüber schwebt heute noch ein Dunkel, was wohl erst in sehr viel späterer Zeit gelichtet werden wird. Schon im Herbst 1886 soll in Paris ein russisches Bündnis angeboten und von Freycinet abgelehnt worden sein. Bald darauf wurde Freycinet gestürzt. Im März 1887 soll nach der „Times“ abermals eine Anfrage nach Paris gerichtet worden sein, was Frankreich thun würde, wenn Rußland Bulgarien besetze. Wiederum soll man in Paris sich zurückgehalten haben. (Vgl. Preuß. Jahrb. Bd. 59 S. 373). Zwischendurch erschienen wieder Stimmen in der russischen Presse, die ein formelles Bündnis für überflüssig erklärten und Frankreich versicherten, daß es von einem Kriege wenig zu besorgen habe, da im Fall der Niederlage Rußland seine schützende Hand über den natürlichen Bundesgenossen breiten werde. Trotz allem ist es im Jahre 1887 noch nicht zum Kriege gekommen. In beiden Staaten, Rußland wie Frankreich, gibt es doch noch wieder eine nicht unerhebliche Menge retardierender Elemente, welche den Krieg entweder zu verschieben oder ganz zu vermeiden wünschen. In Frankreich möchte jene, in Rußland diese Stimmung vorherrschen; das zur Zeit stärkere Friedens-Element bildete unzweifelhaft Frankreich und nicht Rußland. In Rußland ist es Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 33 514 Mebersicht der pvolitischen Eutwichelung des Jahres 1887. vornehmlich ein gewisses Interesse der Dynastie, nicht ein zu enges Bündnis mit einem revolutionären Staat wie Frankreich einzugehen und den stärksten Hort des Monarchismus in Europa, das deutsche Reich zu zerstören. In Frankreich ist es die politische Besonnenheit, welche den Revanchekrieg, den sie vielleicht prinzipiell nicht verwirft, doch nicht führen will unter der Agide des Radikalismus und ohne die genügenden Chancen des Erfolges. Hier nun setzte die Staatskunst des deutschen Reichskanzlers ein, um Europa und Deutschland so lange als irgend möglich doch noch den Frieden zu erhalten. Das ganze Jahr 1887 ist von unablässiger Arbeit für dieses erhabene Ziel erfüllt. Zuerst war dazu nötig, die militärischen Kräfte Deutschlands aufs höchste zu entwickeln. Die Regierung brachte daher die sogenannte Septennats-Vorlage ein, durch welche die Armee um 41000 Mann, von 427000 auf 468409 Mann Friedenspräsenz vermehrt wurde. Als die deutschfreifinnig-kleriale Majorität des Reichstages zwar nicht die momentane Vermehrung, aber doch die siebenjährige Festlegung verweigerte, wurde der Reichstag aufgelöst und der glänzende Sieg, den die Regierung in dem nunmehr entbrennenden Wahlkampf erfocht, die Art und Weise, wie alle patriotischen Elemente sich um die Regierung schaarten, die Einmütigkeit, die in aller Leidenschaftlichkeit des Wahlkampfes doch wieder darin zu Tage kam, daß auch die Oppofitionsparteien nichts höher und heiliger versicherten, als daß auch sie allen spezifisch militärischen Anforderungen sich nicht widersetzen wollten — alles das machte auf die europäische Kriegspartei vielleicht einen noch größern Eindruck, als die Verstärkung der Armee selbst. Sobald das Septennat von dem neuen Reichstag bewilligt war, brachte die Regierung einen Nachtrags-Etat ein (vgl. 5. Mai), welcher neue außerordentliche Mittel zur Herstellung strategischer Bahnen, zum Umbau und Ausbau von Festungen, entsprechend den neuesten Fortschritten der Artillerie und „zur Steigerung der Operations= und Schlagfähigkeit des Heeres“ verlangte. Eingeschlossen die in späteren Jahren zur Verwendung gelangenden Raten, welche, wenn auch noch nicht formell, doch thatsächlich mit der ersten Bewilligung mitbewilligt wurden, erreichte die Höhe der Gesamt- NMebersicht der politischen Gutwichelmus des Jahres 1887. 515 forderung etwa 300 Millionen Mark. Der Eindruck dieser exorbitanten Forderung wurde noch dadurch verstärkt, daß die Verwendungszwecke nur ganz im allgemeinen angegeben und nur einzelnen von der Budget-Kommission bezeichneten Vertrauensmännern mitgeteilt wurden. Nächst den eigenen Waffen sind das stärkste Kriegsmittel die Bundesgenossen. Schon Ende Februar verlautete (vgl. 27. Februar und 22. März S. 98), daß zwischen Deutschland, Osterreich und Italien ein neues Bündnis abgeschlossen sei. Wahrscheinlich seit Ende 1882 oder Anfang Januar 1883 (vgl. neben dem vorigen Jahrgang den Aufsatz von O. Speyer in den Preuß. Jahrb. Bd. 60 S. 57) befand sich Italien in einer mehr oder minder bestimmt formulierten Defensiv-Allianz mit den beiden Kaisermächten. Sei es nun, daß dieß Bündnis nur auf fünf Jahre abgeschlossen und deshalb dem Ablauf nahe war, sei es, daß die veränderte Situation dazu trieb, jedenfalls wurde die Allianz jetzt nicht nur erneuert, sondern auch aller Wahrscheinlichkeit nach bestimmter und positiver formuliert. Parallel mit diesem imponierenden Vorgehen auf dem Gebiet der Kraftentwickelung ging ein drittes, ein publizistischer Feldzug, wie ihn der Reichskanzler schon mehrfach geführt hat: nämlich, wenn die Gefahr auf eine gewisse Höhe gestiegen ist, sie nicht mehr durch Verdecken, sondern durch Enthüllen zu bekämpfen. In dem Kriegsminister General Boulanger (seit 7. Januar 1886) hatte die französische Kriegspartei endlich den Mann gefunden, von dem sie die Erfüllung ihrer Wünsche erwartete und der auch unzweifelhaft die Absicht und den Willen hatte, sich des großen Werkes des Revanchekrieges mit Hilfe Rußlands zu unterfangen. Obgleich Boulanger aus diesen Ideen kaum ein Hehl machte, im Gegenteil fortwährend nach Gelegenheiten suchte, deutliche Anspielungen zu machen und das Revanchefeuer dadurch anzufachen, so hatte man in Deutschland während des ganzen Jahres 1886 sein Gebahren doch fast ignoriert. Jetzt wurde gegen ihn vorgegangen. Wenn es noch eine Möglichkeit gab, die Elemente des Friedens im französischen Staatsleben zu einer Zusammenfassung ihrer Kräfte und zur Aktion zu treiben, so war es die, sie in der allerstärksten Weise darauf hinzuweisen, daß 33“ 516 Nebersit der pvolitischen Entwicheluns des Jahres 1887. nunmehr die Gefahr brennend werde, daß der letzte Moment gekommen sei, die Lunte zu löschen, ehe sie das Pulver erreiche. Sehr häufig findet man ja in der Geschichte der Menschheit die Fälle, daß eine große friedliebende Majorität durch eine kleine kriegerische Minorität in einen Krieg hineingerissen wurde, weil sie die Dinge aus Selbsttäuschung und Indolenz auf einen Punkt kommen ließ, wo die Umkehr nicht mehr möglich war. Die Friedenspartei in Frankreich war an sich keineswegs schwach; es galt jetzt, sie von Deutschland aus in Thätigkeit zu setzen. Der Reichskanzler leitete diese Aktion damit ein, daß er in seinen Reichstagsreden den Franzosen ausmalte, was sie im Falle der Niederlage zu erwarten hätten. Man werde das französische Volk „Saigner à blanc“, um es auf 30 Jahre außer Stand zu setzen, uns wieder anzugreifen. Dann erschien (31. Januar) ein Leitartikel in der „Post“, offenbar aus derselben Feder, welche 1875 in ähnlicher Situation den berühmten „Krieg in Sicht“-Artikel verfaßt hatte, ein Artikel mit der Aufschrift „Auf des Messers Schneide“. Darin wurde gezeigt, daß das Boulanger'sche System mit nothwendiger innerer Konsequenz zum Kriege führe. Er beherrsche die Massen in diesem Augenblick dadurch, daß er ihnen die Revanche verspreche, und könne seine Stellung und seine Herrschaft nur durch unausgesetzte Fortführung und Steigerung des einmal gegebenen Impulses behaupten. In ähnlicher Weise wurden jetzt von den der Regierung nahestehenden Organen die französischen Provokationen nicht mehr wie bisher totgeschwiegen, sondern recht ins Licht gestellt. (Vgl. 5. März, 3. April.) Wenn nicht die Kriegsgefahr selbst, so stieg doch in der öffentlichen Meinung in Europa das Bewußtsein von der Größe dieser Gefahr von Tag zu Tag. Grade in der passenden Jahreszeit, im Frühling (20. April) spielte der Zufall der europäischen Kriegspartei noch eine passende Gelegenheit zur Kriegserklärung in die Hand. Die deutsche Polizei vigilierte seit längerer Zeit auf einen französischen Grenzbeamten, Schnäbele, der die französische Spionage in den Reichslanden leitete. Zwei Geheimpolizisten waren abgeschickt, den Franzosen, sobald er sich auf deutschem Gebiet betreffen lasse, zu verhaften. Diese Polizisten brachten in Erfahrung, daß ein deutscher Grenzbeamter (wie ;ILIIIEIIIIIIIIIIIIIV 517 es scheint, handelte es sich auch dabei um einen Versuch Schnäbele's, weitere Kundschafter-Verbindungen anzuknüpfen) seinen franzöfischen Kollegen zu einer Besprechung an die Grenze eingeladen habe. Als Viehhändler verkleidet begaben sich die Polizisten an den betreffenden Platz und nahmen Schnäbele, sobald er einige Schritte über die Grenze gemacht hatte, fest. Die französischen Blätter brachten das Ereignis sofort in der Form, daß Schnäbele sich von den deutschen Beamten noch einmal losgerissen und verfolgt erst auf französischem Gebiete überwältigt worden sei. Für ein so reizbares Volk wie die Franzosen wäre damit der passende Kriegsgrund gegeben gewesen. Im Ministerrat wurde der Antrag auf Mobilmachung gestellt und nur mit 6 gegen 5 Stimmen durch den Einfluß des Präsidenten Grävy abgelehnt. Schon aber hatte der Reichskanzler den Stein des Anstoßes wieder bei Seite geräumt. Schnäbele wurde in Freiheit gesetzt und in einer meisterhaften Note dem französischen Botschafter diese Entscheidung mitgeteilt (28. April). Die Note stellt fest, daß Scchnäbele wirklich auf deutschem Gebiet und formal korrekt verhaftet worden sei; sie stellt ferner fest, welcher Verbrechen Schnäbele sich schuldig gemacht habe und benützt diese Feststellung, den Franzosen ihr ganzes System der Spionage vor die Augen zu halten. Dennoch sei die Freilassung verfügt, weil Schnäbele zum Zweck einer amtlichen Besprechung an die Grenze bestellt worden sei und darin eine Art von freiem Geleit gesehen werden müsse. So war der schöne Kriegsvorwand zerstört. Da die Kriegspartei nicht vorwärts gegangen war, so mußte sie jetzt zurück. Vier Wochen darauf kam der innere Kampf der Parteien in Frankreich zur Krisis, in der die Friedenspartei die Oberhand behielt und Boulanger aus dem Ministerium entfernte (Ende Mai). Damit war für den Sommer der Friede gesichert. Die feindselige Stimmung der russischen Presse gegen Deutschland ließ jedoch so wenig nach und zugleich wurden in der inneren Regierung so gehässige Maßregeln gegen das in Rußland ansässige Deutschtum unternommen, daß endlich auch auf dieser Seite der Kampf offen aufgenommen wurde. Noch in seinen Reichstagsreden im Januar hatte der Reichskanzler Rußland aufs sorgfältigste geschont und die ganze Schärfe seines Angriffs gegen Frankreich gewandt, selbst 518 Mebersicht der polilischen Gutwichelnus des Jahres 1887. die Wahrscheinlichkeit eines russischen Krieges nahezu abgeläugnet. Da die russische Publizistik besonders mit der Behauptung gegen Deutschland arbeitete, daß Deutschland auf dem Berliner Kongresse Osterreich Bosnien verschafft und den Frieden von San Stephano aufgehoben habe, so veröffentlichte Ende April die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung"“ eine Reihe von Aktenstücken, aus denen hervorging, daß Fürst Gortschakoff bereits vor dem Beginn des Krieges im Januar 1877 Oesterreich Bosnien vertragsmäßig überantwortet habe, die russische Diplomatie also selbst diese ihr jetzt so anstößige Situation geschaffen habe (vgl. Preuß. Jahrb. Bd. 59 S. 615). Alles Entgegenkommen aber, alle Beweisführung blieb erfolglos. Am 25. Mai erschien ein Ukas, welcher vorschreibt, daß in den westlichen Gouvernements Grundeigentum nur noch an Russen vererbt oder verkauft werden kann. Ausländische Erben müssen ihren Besitz binnen drei Jahren an Russen verkaufen. Das ist für die zahlreichen deutschen Besitzer in Rußland so gut wie Konfiskation, da Russen von genügender Kapitalkraft zur Uebernahme der Güter zu wenig vorhanden find. Als man sich diese Tragweite der Bestimmung klar gemacht hatte, begann die deutsche Presse darauf hinzuweisen, daß die russische Regierung so gut wie sie deutschen Grundbesitz in Rußland legislativ entwerten, auch deutschen Besitz von russischen Papieren konfiszieren könne. Bei weitem der größte Teil der auswärtigen russischen Staatsschuld ist in deutschen Händen, man nimmt an über 2 Milliarden. Würde die russische Regierung im Falle eines Krieges mit Deutschland diesen Gläubigern Zinsen zahlen? Ja, ist es so sicher, daß selbst im Frieden die Verpflichtung, die Zinsen in Gold und nicht in entwerteten Papierrubeln zu zahlen, gehalten wird? Hier und da ist schon in der russischen Presse der Gedanke aufgetaucht, die russischen Finanzen durch Verkürzung des verhaßten ausländischen Gläubigers aufzubessern. Namentlich war es wieder ein Artikel in der „Post“, der die Finanzwelt erschreckte und den Kurs mehrerer russischer Papiere in einem Tage um 10% warf. Der Kurs des russischen Papierrubels, der in Berlin normal über 320 stehen müßte, sank bis auf 175. Dieser Kampf gegen den russischen Kredit war zwar ein für Ruß- Nebersicht der Vvolitischen Enlwichelung des Jahres 1887. 519 land höchst empfindlicher, aber zunächst doch rein wirtschaftlicher Natur. Die Politik des deutschen Reichs blieb nach wie vor die des äußersten Entgegenkommens gegen die russischen Wünsche. Das kleine Bulgarenvolk, da es sah, daß es sich vor der russischen Tatze nicht so zu fürchten brauche, schritt (7. Juli) ganz kecklich dazu, sich aus eigener Machtvollkommenheit einen Fürsten zu setzen. Es erkor den Prinzen Ferdinand von Coburg-Cohari, der aus einer katholisch gewordenen Nebenlinie des Hauses Coburg stammend in Osterreich lebte. Die tiefere Geschichte dieser Thronkandidatur ist noch nicht bekannt. Es scheint so, als ob der Prinz ursprünglich darauf gerechnet habe, im Einverständnis mit Rußland nach Bulgarien gehen zu können. Da das nicht gelang und Verhandlungen ergebnislos blieben, so entschloß er sich, auch ohne den russischen Segen die angebotene Krone anzunehmen (August). Rußland versuchte, ihn auf diplomatischem Wege wieder zu vertreiben. Der Sultan sollte als Oberlehnsherr gegen ihn vorgehen und einem russischen, unterstützt von einem türkischen Kommissar die Verwaltung von Bulgarien übertragen. Der Sultan erbat hiefür die Unterstützung Deutschlands; sie wurde ihm zugesagt, dennoch kam es zu keiner Aktion. Rußland verlangte, daß seinem Kommissar die Üüberordnung, Fürsten= und Statthalter-Rang zugestanden werde, was der Pforte doch gar zu weit ging, und vor allem blieb immer die Frage, mit welchen Mitteln die Bulgaren zum Gehorsam gebracht werden sollten. Als dem deutschen Konsul in Rustschuk von dem bulgarischen Präfekten ungehörig begegnet wurde, ließ der Reichskanzler bei der Pforte sofort die Erlaubnis zur Durchfahrt deutscher Kriegsschiffe nach Burgas erbitten, was denn genügte, die Bulgaren zur Satisfaktion zu veranlassen. Rußland konnte und wollte zu ähnlichem Vorgehen sich nicht entschließen. So setzte sich der Fürst Ferdinand wirklich in Bulgarien fest, die Spannung Rußlands mit Österreich und Deutschland aber blieb. Ein neuer Zwischenfall an der französischen Grenze war ganz wie der Fall „Schnäbele“ im Frühling nahe daran, im Herbst die kaum noch sich im Gleichgewicht haltenden Massen zum Sturz zu bringen. Ein zur Grenzbewachung gegen Wilddieberei kommandierter Soldat, der Jäger Kaufmann, traf auf eine franzöfische 520 Mebersicht der politischen Entwicelung des Jahres 1887. Jagdgesellschaft, welche an einem ausspringenden Winkel die Grenze überschritten hatte, machte, da er Wilderer vor sich zu haben glaubte, welche auf seinen Anruf nicht standen, von der Waffe Gebrauch, erschoß einen Waldhüter namens Brignon und verwundete einen Offizier. Sofort erhob sich in der französischen Presse von neuem ein ungeheurer Lärm. Da der Vorfall sich abermals ganz hart an der Landesgrenze abgespielt hatte, so wurde auch wieder die Behauptung aufgestellt, daß eine Grenzverletzung stattgefunden, die Jagdgesellschaft sich auf französischem Gebiete befunden habe. Die Erregung wurde so groß, daß, wäre General Boulanger noch im Ministerium gewesen,er vielleicht jetzt die Verwickelung zur Katastrophe gedrängt hätte. Aber mit der höchsten Schnelligkeit war schon der große Hüter des Friedens, der deutsche Reichskanzler, zur Stelle, um den Funken, der in der Luft wirbelnd in den aufgehäuften Explosionsstoff zu fallen drohte, zu löschen. Die regelmäßige Untersuchung des Vorfalls, genaue Feststellung des Platzes der That, Beurteilung, wie weit die französischen Jäger sich einer Unvorsichtigkeit schuldig gemacht, wie weit der deutsche Soldat zu seinem Verdacht berechtigt gewesen sei, mußte längere Zeit in Anspruch nehmen. So lange durfte man der franzöfischen Kriegspartei nicht Zeit lassen, das Fünkchen anzublasen. Schon am vierten Tage nach dem Ereignisse erschien daher der deutsche Botschafter bei dem französischen Minister des Auswärtigen, um ihm in einer Note zu erklären, daß die deutsche Regierung nicht umhin könne, die Ursache des Unglücks in einer deutschen Institution zu sehen und daß sie sich daher zu einer Entschädigung an die Witwe des getöteten Brignon verpflichtet fühle. Man gewähre ihr als solche 50000 Mark. Was ist eine Summe von einigen tausend Mark mehr oder weniger für ein Land wie das deutsche Reich: Und doch war es fast noch mehr als die Promptheit des Entschlusses und die Feinheit der Begründung die für die Verhältnisse des Getöteten ungemein hoch bemessene Summe, welche auf die öffentliche Meinung in Frankreich einen ganz konsternierenden Eindruck machte. 40000 Francs verlange die Witwe Brignon, hatte Rochefort verkündigt, in der Meinung, damit gehörig aufzutrumpfen. Jetzt hatte Deutschland freiwillig noch fast um die Hälfte mehr gegeben. Deutschland, das nach französischer Meinung ebenso Mebersicht der volltischen Entwickelung des Jahres 1887. 521 hungerleidende wie habgierige Land, hatte sich generös erwiesen und es blieb nichts übrig, als den Mund zuzumachen und den Degen wieder einzustecken. Fast gleichzeitig hiermit spielte sich freilich ein anderer Vorgang ab, der auf das französische Volk wie auf die franzöfischen Staatsmänner einen noch nachhaltigern Eindruck machen mußte. Nachdem schon im September der österreichische Minister Graf Kalnoky dem deutschen Reichskanzler in Friedrichsruh einen Besuch abgestattet, erschien daselbst plötzlich auch der neue italienische Minister des Auswärtigen, Francesco Crispi. Gleich nach dem Abschluß des neuen deutsch-österreichisch-italienischen Bündnisses im März war in Italien eine Ministerkrisis ausgebrochen, der der Vertreter und, was Italien angeht, Schöpfer des Bündnisses, der Minister Graf Robilant zum Opfer gefallen war. Die Linke war in das Kabinet eingetreten unter Führung Crispis und das hatte den Franzosen nicht geringe Hoffnung gemacht, Italien wieder mehr auf die französische Seite zu ziehen. Crispi hatte als alter Radikaler unzweifelhaft vielerlei persönliche Beziehungen und Gesinnungs-Sympathien mit hervorragenden französischen Staatsmännern. Aber Crispi zeigte sich als ein Mann, der weiß, daß es für den leitenden Staatsmann einer modernen Großmacht nur eine Richtschnur des Verhaltens geben darf, das ist das wohlverstandene Interesse des ihm anvertrauten Staatswesens. Seit der Besitznahme von Tunis durch die Franzosen ist es für die Italiener entschieden, daß sie mit Frankreich in einem starken Interessen-Konflikt leben. Dazu kommt die Gefahr der erstarkenden Kraft des Republikanismus, die von Frankreich droht und die das italienische Königtum unbedingt an der Seite der Monarchieen festhält. Ohne Zweifel hat sich in dieser Beziehung König Humbert mit Crispi bei Übernahme des Ministeriums in erster Linie verständigt und volle üebereinstimmung in der Auffassung gesichert. Allen Zweifeln, die darüber aber noch existieren konnten, machte der Besuch Crispi's in Friedrichsruh ein Ende. Eine amtliche Publikation über die Abmachungen, die hier getroffen find, hat nicht stattgefunden, aber aus einer Rede, welche Crispi bald darauf (25. Oktober) in Turin hielt, ist der Geist des Vertrages deutlich zu erkennen. Von einer Verschwörung habe man 522 Nebersicht der politischen Eulwichelung des Jahres 1887. gesprochen, sagte der italienische Minister, die in Friedrichsruh gemacht worden sei; dies Wort schrecke ihn, einen alten Verschwörer, nicht. Ja es sei dort eine Verschwörung gemacht worden, nämlich eine Verschwörung für den Frieden. Er fügte hinzu, „daß Italien niemals eine so innige und völlige Allianz eingegangen und daß nie Italiens Würde so geachtet, Italiens Rechte und Interessen so sicher gestellt waren"“. Man darf daraus schließen, daß zu der gegenseitigen Verbürgung des Besitzstandes, welche der frühere Zweck der Tripel-Allianz war, Verabredungen gekommen sind über die Maßregeln im Fall der Bedrohung einer der verbündeten Mächte und Verabredungen über die zu erstrebenden Kriegsziele, nachdem der Angriff von anderer Seite gekommen. (Preuß. Jahrb. Bd. 60 S. 516.) Im August begab sich der russische Kaiser mit seiner Familie zu seinen Schwiegereltern nach Kopenhagen, und da in früheren Zeiten die russischen Kaiser bei Reisen nach dem Westen jedesmal das so nah verwandte preußische Königshaus in Berlin zu besuchen pflegten, so knüpfte sich an die Kopenhagener Reise auch sofort das Gerücht, daß der Zar mit dem deutschen Kaiser eine Zusammenkunft haben werde. Die panflawistische Presse widersprach sofort heftig. Das Gerücht tauchte jedoch bald von neuem auf in der Form, daß die beiden Kaiser in Stettin, wohin Kaiser Wilhelm sich zum Zwecke des großen Manövers begab, oder doch in Swinemünde, wohin der Zar besonders leicht von Kopenhagen gelangen konnte, zusammentreffen würden. In der That müssen Verhandlungen darüber gepflogen und ziemlich weit gediehen sein, da mit Sicherheit gemeldet wurde, daß in Stettin Ouartier-Vorbereitungen dafür getroffen würden. Allmählich aber verstummten die Nachrichten darüber, ohne daß man erfahren hätte, was in den inneren Kammern der Politik gespielt hatte. Während die Zarenfamilie in Kopenhagen weilte, erkrankten nun die kaiserlichen Kinder an den Masern und dies Mißgeschick zwang auch die Eltern, so lange in Dänemark zu weilen, daß die Rückfahrt nach Petersburg über das Meer, wie die Hinfahrt gemacht war, unthunlich wurde. Man mußte sich also zur Fahrt durch Deutschland entschließen und konnte diese unmöglich machen, Aebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1887. 523 ohne dem deutschen Kaiser einen Besuch abzustatten. Wie war aber ein solcher Besuch dem leidenschaftlichen Haß der Panflawisten genehm zu machen? Die Kopenhagener Zeitungen, die die ersten Nachrichten brachten, fügten sofort den Kommentar hinzu, daß der Zar in Berlin nichts als ein Absteigequartier suche, wo er auf der Reise Station mache. Die deutschen Zeitungen antworteten, ein Besuch, den man auf solche Weise ankündige, sei eine Unverschämtheit. Man gedenke wohl, so beiläufig den Kurs der russischen Papiere in Deutschland zu heben und doch noch panflawistischen Hochmut zur Schau zu tragen. Man lege in Deutschland durchaus keinen Wert auf den Besuch; wichtig werde er allerdings werden. Entweder die deutsch-russischen Beziehungen verbesserten sich danach oder aber sie verbesserten sich nicht, und das würde eine starke Verschlimmerung bedeuten. Dennoch blieb es bei der Anmeldung, ohne daß die russische Presse ihren Ton gegen Deutschland geändert hätte. Die Antwort war, daß acht Tage vor der Ankunft des Zaren die Reichsbank und die Preußische Seehandlung bekannt machten, daß sie keine russischen Papiere mehr beleihen würden. „Die „Nordd. Allg. Zeitung“ meldete, daß „auf Befehl des Kaisers“ der Reichskanzler von Friedrichsruh zu dem Tage nach Berlin komme. Die Zusammenkunft (18. November) hatte nun doch ein höchst unerwartetes Resultat. Der Reichskanzler ließ den Zaren um eine Audienz ersuchen, in deren Verlauf festgestellt wurde, daß der Zar durch bestimmte Aktenstücke in den Glauben versetzt worden sei, daß trotz alles zur Schau getragenen Wohlwollens für die russische Politik in Bulgarien die deutsche Diplomatie im Geheimen die russenfeindlichen Bestrebungen ermuntere und unterstütze. Mit starker Betonung und erhobener Stimme erklärte der Kanzler Aktenstücke, die dergleichen enthalten könnten, für gefälscht. Der Zar versprach darauf dem Kanzler die betreffenden Aktenstücke vorlegen zu lassen und am letzten Tage des Jahres brachte der „Reichsanzeiger“ diese Aktenstücke zur öffentlichen Kenntnis mit dem ausdrücklichen Hinzufügen, daß, wenn sie echt gewesen wären, Rußland wirklich Anlaß gehabt haben würde, die deutsche Politik für doppelzüngig zu halten. In weiten Kreisen machte sich seitdem die Meinung geltend, daß der Friede nunmehr gesichert sei; schärfer blickende Augen wollten Präfident- in Frank. reich. 521 Mebersicht der pelllischen Enlwickelnus des Jahres 1887. jedoch diesen eigentümlichen Zwischenfall nicht so hoch anschlagen, sondern meinten, daß der Gegensatz viel zu tief in der Natur der Dinge, nämlich im Charakter eines panslawistischen Rußland liege, als daß er durch solche Fälscherkunststückchen, von denen man nicht einmal den Ursprung aufdecke, geschaffen oder durch ihre Enthüllung beseitigt werden könne. Neben diesen anscheinend friedenverkündenden Aufklärungen gingen auch Erscheinungen ganz entgegengesetzter Natur fortwährend nebenher. Deutsche und österreichische Zeitungen meldeten von auffälligen Vorschiebungen russischer Truppen aus dem Innern des Reichs gegen die westliche Grenze. Russischerseits wurden sie bis auf einen gewissen Grad zugegeben, aber damit motiviert, daß Österreich und Deutschland vermöge ihres entwickelteren Eisenbahnnetzes so sehr viel schneller ihre weiter zurückliegenden Truppen an die Grenze schaffen könnten. Deutscherseits wurde wieder auf die Bahnen hingewiesen, die offenbar zu rein strategischen Zwecken von Rußland gebaut seien. Dem deutschen Reichstag, der um diese Zeit zusammenzutreten pflegt, wurde sofort abermals ein neues Wehrgesetz vorgelegt, welches die Wehrpflicht durch Wiedererrichtung einer Landwehr zweiten Aufgebots, Erweiterung der Ersatzreservepflicht und Bestimmungen über den Landsturm erheblich ausdehnt und für diese Rüstungen von neuem 280 Millionen in Anspruch nahm. Im Zusammenhang der großen internationalen Politik muß endlich noch ein Ereignis erwähnt werden, welches seiner äußeren Erscheinung nach nur der inneren Geschichte Frankreichs anzugehören scheint, thatsächlich jedoch eine Frucht auswärtiger Politik ist. Es ist der Sturz des Präsidenten Grévy. Wenn in den Ponderationen der letzten beiden Jahre die Kriegspartei in Frankreich im Begriff schien, das übergewicht über die Friedenspartei zu bekommen, so war es jedesmal der Einfluß des Präfidenten der Republik gewesen, der durch einen kräftigen Druck die entgegengesetzte Entscheidung gegeben hatte. Hätte in der letzten Krisis im Mai die radikale Partei, die sich seit einigen Jahren den Charakter der Kriegspartei gegeben hatte, den Präsidenten auf ihrer Seite gehabt oder ihn nur zur Nachgiebigkeit vermocht, so hätte diese Partei sich unzweifelhaft Nebersicht der volitischen Entwichelung des Jahres 1887. 525 des großen Werkes unterfangen, die Kammer aufzulösen, um durch die Neuwahlen eine Moajorität zu erzielen und gleichzeitig den Revanchekrieg zu beginnen. Eben deshalb hatte Grevy von allen republikanischen Gruppenführern allein Clemenceau nicht die Bildung des Kabinetes angetragen und endlich sogar ein Kabinet (Rouvier) ohne Boulanger gebildet. Durch eine einfache parlamentarische Aktion den Präsidenten zur Unterwerfung zu zwingen, war die Stimmenzahl der Radikalen in der Kammer zu klein. Man mußte den Hebel an einer anderen Stelle einsetzen. Der intime Berater des 80jährigen Präsidenten war sein Schwiegersohn, der Bankier Wilson, der bei ihm im Elysee-Palais wohnte. Auf seine Eingebungen wurde der Widerstand des Präsidenten gegen die Radikalen zurückgeführt. In ihm traf man zugleich den Präsidenten selbst. Wenn es gelang, Wilson zu vernichten, so kam entweder der Präfident der Republik mit zum Sturz oder seine Kraft war zum wenigsten gebrochen. Sei es nun, daß ein Zufall der Partei zu Hilfe kam, sei es, daß eine ungemein tief und fein angelegte Intrigue vorliegt, eines Tages wurde gegen einen General im Kriegsministerium, Caffarel, die Anschuldigung der Bestechung erhoben (6. Oktober) und mit lawinenartigem Wachsen wurde daraus binnen wenigen Tagen eine Anklage auf Korruption gegen eine ganze Reihe hochgestellter Persönlichkeiten, namentlich Wilson. Die öffentliche Meinung geriet in die ungeheuerste Aufregung; täglich tauchten neue und unerhörtere Erzählungen auf. Der Ursprung des Ungewitters war anfänglich nicht zu erkennen, weil Caffarel ein Schützling des General Boulanger war und man deshalb auf einen Vorstoß gegen diesen riet. Boulanger selbst beschuldigte seinen Nachfolger, den Kriegsminister Ferron, dieser Absicht und erhielt dafür von ihm 30 Tage Arrest. Allmählich aber spitzte sich die ganze Affaire ausschließlich auf Wilson zu. Die Dinge, die Caffarel nachgewiesen wurden, waren ziemlich unerheblich. Der zweite, gegen den substanziierte Anklagen vorgebracht wurden, ein Senator General Graf Andlau, entfloh ins Ausland; aber auch seine Verbrechen waren immerhin zwar für seinen persönlichen Charakter sehr gravierend, doch aber derartig, daß sie eher einen Rückschluß auf eine im ganzen integre Verwaltung als auf eine 526 Nebersicht der polllischen Entwinzelnus des vahres 1887. korrumpierte zulassen. Auch Wilson konnte zunächst außer dem Patronisieren (in Bezug auf Orden u. dergl.) von Leuten, die sich ihm persönlich dienstbar erwiesen hatten, nichts nachgewiesen werden als eine mißbräuchliche Ausnutzung der seinem Schwiegervater zustehenden Portofreiheit, ein Mißbrauch, der bekanntlich von je. vorgekommen ist, allenthalben wo Portofreiheit existiert. Durch Nachzahlung einer den hinterzogenen Betrag um das Zehnfache überschreitenden Summe (40000 Franks) suchte er diesen Angriff abzuwehren. Er würde damit vielleicht wirklich den Sturm beschworen haben, wenn nicht eine Unvorsichtigkeit ihn zuletzt doch noch seinen Feinden ans Messer geliefert hätte. In die Untersuchung gegen Caffarel und Andlau war eine Kupplerin verwickelt, Frau Limoufin, in deren Papieren die Polizei auch zwei Billets Wilsons gefunden hatte. Obgleich diese Billets völlig inhaltlos waren, nichts als Benachrichtigung über eine erbetene Audienz enthielten, so hatte die Polizei in ihrem üÜbereifer, den Schwiegersohn des Präfidenten außer jeder Beziehung mit der schmutzigen Affaire zu erhalten, die Billets aus den Papieren entfernt, sie an Wilson selbst zurückgestellt und dieser sie vernichtet. Als sich nun die Limoufin, um zu beweisen, daß sie keine Betrügerin sei, sondern wirklich hohe Patrone gehabt habe, darauf berief, daß unter ihren Papieren Briefe von Wilson sein müßten, schrieb dieser, von der Polizei darum ersucht, die Briefe eben desselben Inhalts neu. Das Unglück aber wollte, daß das Papier, auf dem diese Reproduktion geschrieben war, ein Wasserzeichen trug, das die betreffende Fabrik erst seit kurzem, nach dem Jahre, in dem sie angeblich geschrieben waren, eingeführt hatte. Natürlich erregte es ein ungeheures Aufsehen und den schwärzesten Verdacht, als der Verteidiger der Limoufin auf Grund dieser Thatsache vor Gericht nachwies, daß die vorliegenden Briefe gefälscht seien. Die radikale Presse läutete Sturm gegen die durch und durch korrumpierte Bourgeois-Regierung, deren ganze Schurkerei nur deshalb nicht an den Tag zu bringen sei, weil sie mit der Polizei gemeinschaftlich die Akten fälsche. Die Phantasie Rocheforts und ähnlicher Gesellen setzte täglich neue Erzählungen sogar von Einbrüchen und Meuchelmorden Wilsonscher Bravos in Umlauf. Die Monarchisten, voller Schadenfreude über die Blöße der vielgerühmten Nebersi#t der pyolitischen Entwicelnun des Jahres 1887. 527 republikanischen Tugend, unterstützten die Radikalen, so daß endlich weder Ministerium noch Kammer länger zu widerstehen wagten. Grévy war für seinen Schwiegersohn eingetreten, hatte aber damit nur den allgemeinen Zorn auf sich selbst gelenkt. Das Ministerium demissionierte und kein Parteiführer wollte die Bildung eines neuen übernehmen, denn es sei eine Präsidentschafts= und keine Ministerkrifis vorhanden. Vergeblich berief sich Grevy darauf, daß nach der Verfassung der Präsident auf sieben Jahre gewählt sei und nicht zur Abdankung gezwungen werden dürfe. Da alle Versuche der Bildung eines neuen Kabinets scheiterten, so verkündigte Grévy seinen Entschluß abzudanken und das bisherige Ministerium Rouvier nahm für diesen Akt, der ja der Vermittlung eines Ministers bedurfte, seine Funktionen wieder auf. In dem Augenblick schien noch einmal ein Umschwung einzutreten. Es verlautete, daß die Rechte gedenke, dem Kandidaten der Opportunisten, Ferry, also der ausgesprochensten Friedenspartei, ihre Stimme zu geben bei der Wahl eines neuen Präsidenten. Damit würde Ferry die Majorität gehabt haben. Voll Entsetzen, statt eines alten schwachen Mannes gar einen wirklichen Staatsmann der Friedenspartei am Ruder zu sehen, verfielen die Radikalen einen Augenblick auf das groteske Mittel, Grévy zum Bleiben zu bewegen. Rochefort verschwur sich, wie er die Pariser in Raserei versetzt habe, sie auch ebenso wieder beruhigen zu können. Wirklich war Grévy schwach genug, auf diese Anerbietungen einzugehen. Aber bald zeigte sich, daß Rochefort und die Patrioten--liga doch ihre Kunst überschätzt hatten. Die öffentliche Meinung weigerte sich, ihre Umkehr mitzumachen und nach mehrfachen Vertagungen verlas endlich Rouvier in der Kammer die Abdikation. Das Recht, einen neuen Präsidenten zu wählen, haben der Senat und die Deputiertenkammer in einer gemeinschaftlichen Sitzung, die in Versailles stattfinden muß, um sie dem Einfluß der hauptstädtischen Bevölkerung zu entziehen. Der Kandidat der Kriegspartei und der Radikalen war Freycinet. In einer Vorwahl, welche die republikanischen Gruppen miteinander abhielten, erhielt aber nicht er, sondern Ferry die relative Majorität und neben diesen beiden Vertretern einer prononzierten Richtung erhielt eine große Stimmenzahl ein bisher weniger hervorgetretener Abgeordneter Namens 528 ILIIXIITTIIIII Carnot. In der Hand der Monarchisten hätte es gelegen, Ferry auf den Präsidentenstuhl zu erheben, aber sie stimmten im ersten Wahlgang teils für den General Saussier, teils für den General Appert. Wäre in den weiteren Wahlgängen Ferry gewählt worden, so hätte es in Paris vielleicht einen Straßenkampf gegeben, zu dem die Radikalen alles vorbereitet hatten. Zwar hatte der Kommandant von Paris, der General Sauffier, seine Gegenanstalten getroffen, aber immerhin war die Aussicht auf einen Kampf niederdrückend; dazu mußte Ferry sich sagen, daß er, von den Monarchisten gewählt, eine unmögliche Stellung als Präfident haben werde. Er entschloß sich also, zu verzichten, ging im Saal vor aller Augen auf Carnot zu, teilte ihm seinen Entschluß mit und bat seine Freunde, ihre Stimmen auf diesen zu vereinigen. Da auch die Radikalen, ohne Aussicht, ihren Kandidaten durchzubringen, zuletzt für ihn stimmten, so ging Carnot mit großer Majorität aus der Wahlurne hervor. Die Wahl befriedigte zuerst allgemein, da sie die lange Krisis beendigte und jede Partei sich erleichtert fühlte, daß nicht ein ausgesprochener Gegner das Feld behauptet habe. Dazu konnten sich die Chauvinisten darauf berufen, daß Carnot 1871 zu den Abgeordneten gehört hatte, die gegen den Frieden stimmten; die Gemäßigten, daß er ein besonnener und ehrenwerter Mann sei, der nicht im frivolen Leichtsinn ohne weiteres die Kriegsfurie entfesseln werde. Die erste That des neuen Präsidenten entsprach den Hoffnungen der Gemäßigten. Weit entfernt, Clemenceau oder Boulanger ins Ministerium zu rufen, suchte er ganz wie Grévy nach einem Kompromiß zwischen allen verschiedenen republikanischen Gruppen und stellte ein accentuiertes Friedens-Programm auf. Die große Aktion des Chauvinismus war also mißglückt; es war nichts als eine Personal-Veränderung durchgesetzt. Grôvy und Wilson waren der radikalen Rache zum Opfer gefallen, aber ein Mann von, wie es wenigstens schien, ganz ähnlicher Gefinnung war an die Stelle getreten. Innere Die Darstellung der inneren Politik Deutschlands muß auf Sausden Schluß des Jahres 1886 zurückgreifen. Obgleich in dem 1884 lands. gewählten Reichstage die vereinigten Oppositions-Parteien die Majo- Mebersicht der volitischen Entwickelung des Jahres 1887. 529 rität hatten, so waren doch die ersten beiden Sessionen nicht unfruchtbar gewesen, dank der Unterstützung, welche auf dem Gebiet der Wirtschafts= und Sozial-Politik das Zentrum der Regierung lieh. Völlig resultatlos aber blieben alle Versuche auf dem Gebiete der Finanzen, so dringend auch das Reich neuer Mittel und die Einzelstaaten einer Hilfe zum Zweck der Kommunalsteuer-Reform bedurften. Es war nicht etwa bloß, daß man sich über den Gegenstand und den Modus der neu einzuführenden Steuern nicht zu einigen vermochte. Der Führer des Zentrums hatte auch offenbar den Gedanken, die Regierung grundsätzlich knapp zu halten, um die Macht des Parlamentes zu stärken. Noch schärfer war der Gegensatz zwischen der Regierung und der Parlaments-Majorität auf dem Gebiet der Armee-Frage. Die beiden maßgebenden Parteien in der Opposition, Zentrum und Deutsch-Freisinn (Fortschritt), hatten von je die Ansicht vertreten, daß die Militärlasten übermäßig hoch seien und formell der jährlichen Bewilligung des Parlaments zu unterliegen hätten. Für die beiden Reichstage, in denen diese Parteien die Majorität hatten, war die Frage noch nicht praktisch geworden, da vermöge der Institution des Septennats die Heereseinrichtungen bis zum Jahre 1888 fixiert waren. Auch die Session 1886/87 hätte, da das Septennat noch über ein Jahr giltig war, sich der Entscheidung entschlagen können, wenn nicht die drohenden auswärtigen Verhältnisse die Regierung gezwungen hätten, auf schleunige und sehr bedeutende Heeresverstärkungen Bedacht zu nehmen. Hierbei mußte sowohl die materielle Frage, ob die Opposition trotz ihres hergebrachten Jammerns über die Militärlast gewillt sei, jetzt selber in die Erhöhung dieser Militärlast zu willigen, als auch die formelle, ob man die Bewilligung auf sieben Jahre aussprechen wolle, oder ob die Regierung sich eine kürzere Frist aufzwingen lassen werde, zur Entscheidung kommen. Für beide Fraktionen war die Frage sehr delikat. Denn beide hatten in den letzten Jahren danach gestrebt, neben und trotz aller Opposition doch gewisse Momente von Regierungsfähigkeit hervorzukehren. Das Zentrum hatte die Regierung thatsächlich auf vielen Gebieten unterstützt, die Gründung der „deutsch-freisinnigen“ Partei vermöge der Verschmelzung des alten „Fortschritts“ mit den „Sezessionisten“ war erfolgt mit der unver-Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 34 530 Neber#t der volitischen Entwichelung des Jahres 1887. holenen Absicht, eine Partei zu bilden, die einmal das Erbe des Fürsten Bismarck antreten könne. Da man annehmen darf, daß es nie einen deutschen Kaiser geben wird, der an den festen Institutionen der Armee rütteln läßt, so ist Nachgiebigkeit auf diesem Punkt eines der ersten Erfordernisse der Regierungsfähigkeit. Dazu hatte man von Anfang an das Gefühl, daß unter den drohenden auswärtigen Verhältnissen das deutsche Volk in Heeresfragen sehr empfindlich sein würde. Man gab daher die früheren Oppositions-Prinzipien in der Heeresfrage von vorn herein auf und erklärte sich bereit zu Kompromissen. Aber ebenso wie die Opposition ihrer Schwäche, so war die Regierung ihrer Stärke in dieser Frage sich bewußt und obgleich einige Aeußerungen des Kriegsministers in den ersten Beratungen fast so klangen, als ob die Regierung auch eine Bewilligung auf eine kürzere Frist als sieben Jahre acceptieren würde, so mußte man sich doch bald überzeugen, daß die Regierung entschlossen sei, in jeder Beziehung an der vollen Forderung festzuhalten und es auf eine Auflösung ankommen zu lassen. Auch unter den der Regierung befreundeten Parteien erwartete man anfangs diesen Ausgang nicht. Man vermutete, daß die Opposition materiell die ganze Forderung der Regierung bewilligen werde, sei es auf ein, sei es auf drei Jahre und daß dadurch eine Situation geschaffen werde, welche für eine Auflösung nicht günstig sei. Für den Unterschied von Septennat und Triennat werde der gemeine Mann kein Verständnis haben. Sieben Jahre sei kein Prinzip und zuletzt hätte die kürzere Frist, welche die Parteien zwinge immer wieder Farbe zu bekennen, sogar große Vorteile. Die lange Frist gebe der Opposition die Möglichkeit ohne jede Gefahr über den Druck der Militärlast klagen zu können; die kurze zwinge sie entweder wirklich die Mittel zu versagen und sich dadurch alle patriotisch-besonnenen Elemente zu entfremden oder zu bewilligen und damit auf das wirksamste aller Agitationsmittel zu verzichten. Der Reichskanzler aber sah schärfer. Er erkannte die Möglichkeit, nicht nur das Septennat durchzusetzen, sondern auch der Opposition eine solche Niederlage beizubringen, daß voraussichtlich für absehbare Zeit nie wieder eine große Partei versuchen wird, Nebersicht der polilischen Enlwickelnns des Jahres 1887. 531 die nötigen Mittel für die Heeresverwaltung zu versagen. Je mehr man sich der Entscheidung näherte, desto größer wurden die Anerbietungen. Anfänglich war es das Zentrum gewesen, welches den besseren Kompromiß anbot, nämlich die ganze Neuforderung von 41,000 Mann auf ein Jahr und einen Teil auf drei Jahre; der „Freifinn“ wollte 14,000 Mann streichen. Unmittelbar vor der Plenarberatung machte diese letztere Partei eine Wendung. Es heißt, Herr von Forckenbeck, der sich sonst ganz von den Verhandlungen des Reichstags fern hielt, sei in der Fraktions-Sitzung erschienen und habe nach heftigem Kampfe die Majorität auf seine Seite gebracht. Daß Kämpfe in der Fraktion stattgefunden haben mußten, erkannte man aus den nunmehr eingebrachten Anträgen. Das, was man eigentlich wollte, nämlich die ganze Bewilligung auf drei Jahre, war in die Form eines bloßen Eventual--Antrages gebracht und nicht von der Fraktion, sondern nur von Herrn v. Stauffenberg persönlich unterzeichnet. Daneben aber brachte Richter ebenfalls einen persönlichen Antrag ein, der durch Verkürzung der Dienstzeit (Verschiebung der Rekruten--Einstellung auf den Januar) das Zugeständnis des Eventual-Antrages Stauffenberg wieder einschränkte. So glaubte man sich nach allen Seiten zu decken. Beharrte die Regierung auf der vollständigen siebenjährigen Bewilligung, und trieb damit den Konflikt zur Krisis, so konnte man von den Wählern behaupten, materiell alles bewilligt zu haben und so viel wie möglich entgegengekommen zu sein. Zeigte sich aber die Regierung zum Kompromiß geneigt, so konnte das Gros der Fraktion sich hinter den Antrag Richter zurückziehen und hier die alten Fahnen des Anti-Militarismus wieder aufpflanzen. So fein diese Rechnung war, so trog sie dennoch. Zwar wurden, sobald der Reichskanzler vor dem Plenum des Reichstages erklärt hatte, daß die Regierung keinerlei Kompromiß annehmen werde, alle anderen Anträge zurückgezogen und der Eventualantrag Stauffenberg auf volle Bewilligung für drei Jahre von beiden Oppofitionsparteien angenommen; die Parteien hatten damit das HOpfer aller ihrer Traditionen, aller ihrer Prinzipien gebracht; der materielle Unterschied gegen die Regierungsforderung war auf ein Minimum herabgedrückt — es war alles vergeblich. In solchen 34“ 532 Mebersict der volitischen Entwmickelunz des Jahres 1887. Elementarfragen entscheiden keine parlamentarisch-diplomatischen Finasserien, sondern der populäre Instinkt. Das war es, was der große Menschenkenner Bismarck vorausgesehen hatte. Als der Reichstag nach einer gewaltigen dreitägigen Redeschlacht aufgelöst war (14. Januar) und das Volk zur Neuwahl berufen wurde, da half es den oppositionellen Kandidaten gar nichts, daß sie versicherten „wir haben jeden Mann und jeden Groschen bewilligt.“ Gewiß nur eine kleine Minderzahl der Wähler war im stande, sich den materiellen, politischen und moralischen Unterschied von Triennat und Septennat klar zu machen; oder darauf zu achten, daß die Bewilligung erst ausgesprochen war, als man wußte, daß sie so nicht angenommen werden würde: aber sie stimmten gegen die Oppositions-Kandidaten, weil ihnen die Auflösung, die gewaltige Bewegung selbst sinnlich vor die Augen führte, daß es sich hier um einen großen tiefen Gegensatz handle, daß das Streitobjekt die Stärke der Armee sei und sie in einem solchen Streit unbedingt für die Armee gemäß der Autorität ihrer Führer eintreten wollten. Eine besondere Bedeutung erhielt die Wahlbewegung noch dadurch, daß sie die bestehenden Parteien in eine etwas andere Gruppierung brachte. Schon seit Jahren hatte sich der Riß zwischen den Nationalliberalen und dem Deutsch-Freisinn immer mehr erweitert und der Ruf nach Zusammenschluß zu einer „großen liberalen Partei“ war allmählich verstummt. Die Scheidung der Parteien in septennatsfeindliche und freundliche führte nun definitiv die Nationalliberalen zum Anschluß an die Konservativen. In den beiden letzten Reichstagen hatte jene Partei nur eine untergeordnete Rolle gespielt; sie war auf eine Stärke von 50 Mann herabgesunken, deren Votum keine Bedeutung zukam. Denn ging das Zentrum mit den Konservativen, so bedurfte man ihrer nicht; blieb das Zentrum in der Opposition, so half auch die Unterstützung der Nationalliberalen nichts. Wohl hauptsächlich in der Empfindung der Machtlosigkeit hatten die hervorragendsten Politiker der Partei wie Bennigsen und Miquel sich vom parlamentarischen Schauplatz zurückgezogen. Jetzt war der Moment, wo die Partei wieder groß werden konnte. Die beiden genannten Herren erklärten sich zur Wiederannahme eines Mandates bereit und schlossen mit den Vertretern der konservativen Hebersicht der pelitischen Eniwichelnng des Jahres 1887. 533 und der Reichspartei ein „Kartell“ ab, wonach diese drei Parteien sich im Wahlkampf gegenseitig unterstützen wollten (vgl. Mitte Januar S. 60). In Berlin traten die bisherigen Leiter der populären Bewegung Stöcker und Cremer von der Kandidatur zurück, um den Nationalliberalen zu ermöglichen, mit den Konservativen zusammen zu gehen. An anderen Stellen unterdrückte die nationalliberale Zentralleitung lokale Versuche ihrer Parteigenossen, gegen Konservative aufzutreten. Das Resultat war ein glänzender Sieg der Kartell-Parteien, welche etwa 70 Sitze und damit 20 Stimmen über die absolute Majorität gewonnen. Die Nationalliberalen verdoppelten sich geradezu, sie kamen von 50 auf fast 100 Stimmen. Den Hauptverlust erlitt die deutsch-freisinnige Partei, welche von 72 (mit der Volkspartei) auf 32 Stimmen reduziert wurde. Auch von diesen 32 Stimmen hatte sie keine sechs aus eigener Kraft behauptet, alle anderen, nicht weniger als 18 sogar erst in der Stichwahl, nur durch die Hilfe von Ultramontanen oder Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten wurden von 25 auf 11 Plätze reduziert und verloren namentlich alle ihre alten Sitze im Königreiche Sachsen, welches Land überhaupt mit Ausnahme einer einzigen Stichwahl nur Kartell-Kandidaten wählte. In Hannover verloren die Welfen von ihren 11 Sitzen sechs an das Kartell. Eine Niederlage erlitt die Regierung allein in Elsaß-Lothringen, wo nicht nur kein deutscher Kandidat gewählt wurde, sondern sogar der einzige Elsässer, der für das Septennat eingetreten war, Herr v. Bulach durchfiel. Das Ergebnis war insoferne natürlich, als das stärkste Motiv in Altdeutschland, Stärkung der militärischen Rüstung gegen Frankreich, in den Reichslanden nicht nur wegfiel, sondern sich eher in das Gegenteil verkehrte. Als einige Monate darauf der protestlerische Vertreter von Straßburg Kablé starb, wurde fast ohne Widerspruch sein ehemaliger Gegenkandidat Petri gewählt, der sich im Reichstag der national-liberalen Fraktion anschloß (vgl. 21. Juli). Eine wenig erquickliche Episode im Septennats-Wahlkampf bildete die Einmischung des Papstes. Schon lange vor der entscheidenden Verhandlung im Reichstag (3. Jan. vgl. 9. Februar S. 80) hatte der Kardinal Jakobini im Auftrage des Papstes eine 534 Aeberscht der politischen Entwicheluns des Jahres 1887. Note an den Nuntius in München gerichtet und ihm den Wunsch des heiligen Vaters ausgedrückt, daß das Zentrum für das Septennat stimmen möge. Der Nuntius hatte diesen Wunsch dem Freiherrn von Franckenstein mitgeteilt, Letzterer jedoch hat es nicht für nötig gehalten, die Fraktion des Zentrums davon in Kenntnis zu setzen. Wie er später behauptete, ist ihm auch selbst nicht der Wortlaut der Note übergeben worden (vgl. 15. Februar). Das Zentrum ging also in die Abstimmung, ohne von den Intentionen des Papstes informiert zu sein. Zur Rechtfertigung dieses Verhaltens hatte der Freiherr von Franckenstein ein Schreiben nach Rom gerichtet, worin er sich darauf berief, daß das Zentrum in weltlichen Angelegenheiten keine Befehle von Rom anzunehmen brauche und sich auflösen würde, wenn man es von Rom anders verlange. Unter aller Anerkennung der Verdienste des Zentrums und der Notwendigkeit seines ferneren Bestehens antwortete hierauf Jakobini (21. Januar), daß auch solche Fragen wie das Septennat in engem Zusammenhang mit kirchlichen und religiösen Fragen stünden und verlangte zum Schluß in ziemlich scharfer Weise, daß dieses Schreiben der Fraktion zur Kenntnis gebracht werde. Beide Schreiben wurden darauf, und zwar erst das zweite (4. Februar) und dann das erste (9. Februar) publiziert. Als der Fürst Bismarck zuerst in einer Rede im Abgeordnetenhause (24. Januar S. 74) eine Andeutung machte, daß der Papst mit der Haltung des Zentrums nicht zufrieden sei, hatte die Parteipresse solche Möglichkeit mit lautem Hohn zurückgewiesen. Die „Schles. Volks-Ztg.“ hatte gefragt: „für was hält man denn Leo XIII. für einen eitlen Greis, der sich durch einige Schmeicheleien den Kopf verdrehen läßt?“ Die nun folgende Enthüllung machte einen gewaltigen Eindruck (vgl. 6. Februar). Unter den Zentrumsgliedern, die nicht ins Vertrauen gezogen waren, machte sich große Erregung bemerkbar. Mehrere Bischöfe traten der geistlichen Agitation entgegen. Dennoch hatte der ganze Zwischenfall auf das Wahlergebnis keinen Einfluß. In einigen Kreisen hatte man versucht den Zentrumsmitgliedern „Septennats-Katholiken“ entgegenzustellen, die auch von den Liberalen unterstützt wurden, aber nirgends erlangte ein solcher Kandidat die Majorität. In den Stich- Nebersicht der politischen Estwickelung des Jahres 1887. 535 wahlen stimmten die ultramontanen Wahlmassen ganz wie früher für die deutsch-freisinnigen und sozialdemokratischen Kandidaten (vgl. 26. Februar). Selbst als in dem neugewählten Reichstag das Septennat von neuem zur Abstimmung kam, stimmten vom Zentrum nur sieben dafür und 83 enthielten sich der Stimme. So geschah es, daß zuletzt gegen die so heftig bekämpfte Septennats-Vorlage, ohne daß die Regierung sie nur neubegründet, ohne daß sie wieder in einer Kommission beraten wäre nur 31 Stimmen abgegeben wurden. Die dritte Lesung war bereits acht Tage nach Eröffnung des Reichstags (11. März). Unter den Erwägungen, welche Jakobini in seiner Note für Kulturdas Septennat anführte, stand an erster Stelle, daß die preußische kampf. Regierung die im Jahre 1886 in Aussicht genommene Weiterführung der Reform der kirchlichen Gesetzgebung zugesagt habe. Die Vorlage ließ auch nicht lange auf sich warten (22. Februar); ihr Hauptinhalt war, neben vielfachen Einzelnheiten in der Reduktion des staatlichen Einflusses auf die Kirche, die Wiederzulassung der Mönche und Nonnen (vgl. Anf. August). Im Herrenhaufe wurde sie mit Amendements des Bischofs Kopp angenommen (4. März, 23. März). Im Abgeordnetenhause kam es darauf an, ob das Zentrum selbst dafür stimmen werde, da ein Teil der Freikonservativen und die Nationalliberalen ihre Zustimmung versagten. Die Intransigenten im Zentrum hätten gern das Zustandekommen des Gesetzes verhindert (vgl. 9. April), aber die positive Willenserklärung des Papstes (vgl. 7. April und 21. April) erzwang die Zustimmung. Wie stark die Spannung zwischen der Kurie und dem Zentrum sei, kam erst zu Tage, als zur Feier des 90jährigen Geburtstages des Kaisers ein Abgesandter des Papstes, Galimberti, in Berlin war, der einen intimen Verkehr nicht mit Windthorst und den Führern des Zentrums, sondern mit katholischen Magnaten, die im Kulturkampf auf Seiten der Regierung gestanden hatten, pflegte. Die Aussöhnung des Staates mit der katholischen Kircheangel. hatte bereits im Jahre 1886 (vgl. 20. Mai 1886 und Seite 453 Kirche. Jahrgang 1886) in evangelischen Kreisen die Forderung angeregt, ihrer Kirche eine annähernd ähnliche Selbständigkeit gegenüber dem Staat zu verschaffen. Trotz des Widerstandes der Regierung ging Elsaß=Lothrin= 536 Mebersicht der polilischen Eutwickelung des Jahres 1887. diese Bewegung auch im Jahre 1887 fort, führte zu Beschlüssen im Herrenhause (vgl. 18. März) zu einer Resolution der landeskirchlichen Versammlung (26. April) und wiederum zu einem Protest dagegen von seiten der Liberalen (vgl. Anf. Januar S. 147). Eine andere Rückwirkung des „Kulturfriedens“ war die Stiftung des „Evangelischen Bundes“ unter Führung des Professors Beyschlag in Halle (Januar Seite 2; vergl. 16. August und Anfang November). Ein Zwischenspiel in dem Kampf um das Septennat sei an dieser Stelle noch erwähnt, nämlich der Versuch des Zentrums, die Theologen vom Militärdienst frei zu machen. Hätte die Regierung ein Kompromiß angenommen, so würde dies eine der Bedingungen des Zentrums gewesen sein. Da war es nun hbchst charakteristisch, daß gegen diese katholische Forderung die gesamte evangelische Geistlichkeit sich wie ein Mann erhob und in Petitionen gegen diese Befreiung von der allgemeinen Bürgerpflicht, als Erniedrigung ihres Standes protestierte. In den Reichslanden Elsaß-Lothringen brachte die aufgeregte Zeit eine innere Krisis zum Ausbruch. Die Erwartung, daß der Revanchekrieg vor der Thür stehe, hatte naturgemäß alle in der Bevölkerung noch schlummernde, hier und da vielleicht schon im Absterben begriffene Sympathie für Frankreich zu neuem Leben erweckt. In fortwährenden Demonstrationen und kleinen Widersetzlichkeiten machte sich diese Stimmung geltend und kam namentlich in dem Ausfall der Reichstagswahlen massiv zum Vorschein. Vergleicht man den Ausfall dieser Wahlen mit den letzten, so ist keineswegs ein Rückgang, eher ein Fortschritt der deutschen Stimmen zu konstatieren (vol. Preuß. Jahrbücher Bd. 59 S. 359), aber verleitet durch den Ausfall der Gemeindewahlen im vorigen Jahr und die Eindrücke bei dem letzten Besuche des Kaisers hatte man ein sehr viel günstigeres Resultat erwartet. Man schob die Schuld des ganzen Zustandes auf das Regierungssystem des vorigen Statthalters v. Manteuffel und beschloß, nachdem eine Zeit lang der Gedanke ventiliert war, die Lande ganz mit Preußen zu verschmelzen, die bisherige Verfassung zwar bestehen zu lassen, aber die Zügel straffer anzuziehen. Mehrere der bisherigen leitenden höchsten Beamten, Nebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1887. 537 namentlich der Minister von Hofmann traten von ihren Stellungen zurück (vgl. 15. März S. 105, S. 108). Die Aufgabe, welche nach dem Septennat den neuen Reichs-Steuertag am meisten beschäftigte, war die Beschaffung der Geldmittel für besete, die neue Rüstung und die seit so vielen Jahren vergeblich angestrebte Verstärkung der Finanzkraft des Reiches überhaupt. Man nahm zu dem Zweck von neuem die Reform der Branntwein= und der Zuckersteuer in Angriff. Das Problem der Branntweinsteuer besteht darin, den richtigen Träger für die Verauslagung der Steuer zu gewinnen. Die Steuer selbst beträgt das mehrfache (zur Zeit das vierfache) des eigenen Werts des Produkts; kein kleiner Brenner oder Händler hat so viel Betriebskapital oder Kredit, ein so enorm belastetes Produkt mit einem solchen Risiko zu betreiben. Die Lage wurde noch dadurch erschwert, daß die Spirituspreise ganz außerordentlich niedrig standen, die Brenner also ohnehin in Verlegenheit waren und voraussichtlich durch die zu erwartende (glücklicherweise zu erwartende) Konsumbeschränkung noch mehr geschädigt wurden. Die einzige vollständige Lösung des Problems hätte das Monopol geboten; da dieses aber einmal verbraucht war, so war man auf einen anderen Ausweg verfallen. Man schätzte alle bestehenden Brennereien nach ihrer bisherigen Produktion ein und gab ihnen für einen bestimmten Prozentsatz ein sehr erhebliches Steuerprivileg. Der Prozentsatz war so gegriffen (4 ½ Liter auf den Kopf der Bevölkerung im Ganzen), daß die privilegierte Portion nicht ausreichte für den Konsum. Der Gewinn aus der Differenz der ersten und zweiten Steuerportion (zu 50 und 70 Mark das Hektoliter) mußte daher mit je 20 Mark der Brennerei als Gewinn zufallen und sollte sie für die sonst durch das Gesetz auferlegte Last entschädigen. Auf nicht weniger als 34 Millionen Mark jährlich wurde die Summe berechnet, auf die der Staat zu Gunsten der Brenner verzichtet. Alle drei Jahre soll eine Revision dieser Bestimmungen stattfinden. Schon diese Bestimmung zeigt, daß das Gesetz kein definitives ist und es ist sicherlich nicht auf die Dauer haltbar. Die kleineren Brenner und Händler können trotz der enormen Opfer des Staates nicht dabei bestehen. Schon im Herbst wurde von einem Konsortium von Geldleuten und Brennern ver- Kunstbutter. Getreide- 538 Kebersicht der yolitischen Eulwichelnus des Jahres 1887. sucht, durch Vereinigung aller Brenner einen Ring, eine Art Privat-Monopol zu schaffen, aber der Versuch mißlang. In kleinerer Form wurde darauf im Winter der Versuch erneuert. Wohin die Entwickelung führen wird, ist nicht abzusehen. Immerhin hatte zunächst das Kartell es fertig gebracht, dem Reich aus dem Branntwein eine neue Einnahme von 100 Millionen zu verschaffen (vgl. 5. Mai, 13. Juni, Ende August, 22. September). Mit dem Zucker war die Aufgabe leichter, da die Regierung endlich den bisher hartnäckig festgehaltenen Standpunkt der Materialsteuer fallen ließ. Diese Steuer wurde auf die Hälfte herabgesetzt, womit eo ipso die Ausfuhr-Prämie, die bisher die größere Hälfte der Steuer wieder verschlungen hatte, auf die Hälfte reduziert wurde. Daneben wurde eine Konsumsteuer von 10 Mark auf 100 Kilogramm eingeführt. (Vgl. 25. Mai, 16. Juni.) Der Ertrag der Konsumsteuer wurde auf 40 Mill. Mark veranschlagt; die noch bleibende Materialsteuer mag zwischen Null und 20 Millionen im Ertrage schwanken. Ein eigentümliches Gesetz dieser Session ist noch das Kunstbutter-Gesetz. Seit längeren Jahren ist ein Verfahren bekannt, aus Rindertalg durch einen chemischen Prozeß eine der Butter höchst ähnliche Substanz auszusondern. Gegen dieses Produkt ist an sich durchaus nichts einzuwenden, aber es wurde in einer doppelten Hinsicht gemißbraucht, dadurch daß es unter wirkliche Butter gemischt wurde und dadurch, daß ekelhafte Substanzen zur Herstellung verwendet wurden. Namentlich die Landwirte führten Klage, weil die Kunstbutter auf den Preis der ächten Butter drückte. Die Regierung brachte deshalb einen Gesetzentwurf ein, der strenge Vorschriften darüber enthielt, daß Kunstbutter oder Margarine sowie jede Mischung dieses Produkts mit echter Butter nur unter jenem Namen verkauft werden dürfe. Der Reichstag ging aber noch einen Schritt weiter und verbot die Mischung von Butter und Margarine im Handel überhaupt, da sonst die Täuschung nicht zu unterdrücken sei (20. Mai). Hatten bei diesem wie beim Branntwein= und Zuckersteuer-Gesetz die agrarischen Interessen eine nicht geringe Rolle gespielt, so stand doch noch eine viel bedeutendere agrarische Frage im Hin- KHebersicht der yvolitischen Eutwickelnns des Jahres 1887. 539 tergrund. Die Getreidepreise sind in den letzten Jahren fortwährend immer weiter so sehr gesunken, daß selbst die Verdreifachung des Zolles im Jahre 1885 dadurch wieder überholt wurde und die Preise viel tiefer standen als vor dem Zoll. Daraufhin wurde schon im Frühling im Preußischen Staatsministerium der Beschluß gefaßt, abermals eine Zollerhöhung zu beantragen und der Minister Lucius verkündigte diesen Beschluß im Abgeordnetenhause (5. Mai). Aber die Führer der nationalliberalen Partei versagten ihre Mitwirkung und da man des Zusammenhalts des Kartells für die Branntwein= und Zuckersteuer nicht entbehren konnte, so wurde der Plan zurückgestellt. Die Spekulation machte sich natürlich die vorzeitige Ankündigung zu Nutzen und schaffte während des Sommers und Herbsts noch große Mengen Getreide hinein. Bei der Eröffnung der neuen Reichstagssession im November kam nun diese Frage zuerst auf die Tagesordnung. Da das Gros der Nationalliberalen sich versagte, so war die Regierung genötigt, sich an das Zentrum zu wenden und so wurde Herr Windthorst trotz aller Niederlagen im Frühjahr im Herbst wieder der Führer des Hauses. Er setzte die Vorschläge der Regierung in den Hauptposten Waizen und Roggen von 6 auf 5 Mark herab. Dieses Zollgesetz wird in mehrfacher Beziehung eine sehr bedeutende Rolle in der deutschen Geschichte spielen. Einmal zeigt es die Grenzen des „Kartells“. Nicht den Kern einer dauernd maßgebenden großen gemäßigten Partei wird das Kartell bilden, sondern ein Abkommen für bestimmte Zwecke unter den weiter bestehenden drei besonderen Parteien. Die Regierung aber wird infolgedessen nicht von dem „NKartell“ ihre Impulse empfangen, sondern abwechselnd bald mit dieser, bald mit jener Majorität, bald mit Hülfe der Nationalliberalen, bald des Zentrums ihre Absichten durchzusetzen suchen. Ferner aber ist auch materiell das Zollgesetz höchst wichtig. Zwar sind zunächst trotz der Erhöhung auf 50 Mark die Getreidepreise weit unter dem in Deutschland herkömmlichen Durchschnittspreis geblieben, aber es wird die Zeit kommen, wo die Getreidepreise wieder steigen und da in dem Gesetz keinerlei Vorsorge für diese Eventualität getroffen ist, so kann der Fall eintreten, daß vermöge des Zolles eine Verteuerung des Brotes einfällt. Eine tiefe Rückwirkung auf das poli- 510 Mebersicht der pelitischen Eatwigelung des Jahres 1887. tische Leben überhaupt und die Beziehungen der Parteien kann dann nicht ausbleiben. Sozial= Die Sozial-Gesetzgebung wurde in dieser Session durch zwei gesehe, besonders schwierige Erweiterungen ausgebaut, die Unfallversicherung der Seeleute und derjenigen Bauarbeiter, welche nicht im Dienste eines zur Berufsgenossenschaft gehörigen Arbeitgebers arbeiten. Für die Seeleute wurde festgesetzt, daß der neunmonatliche Heuer mit einem Zuschlag von zwei Fünfteln für Beköstigung als Jahresverdienst gelte; für die Relikten aber der Zweifünftel-Zuschlag nicht in Anrechnung kommen solle. Diese formelle Benachteiligung schien richtig, weil in dem hohen Lohne der Seeleute eine gewisse Gefahren=Prämie stecke und erfahrungsmäßig die Witwen der Matrosen meistens jung sind und Nebenverdienst haben. Für die Versicherung der Arbeiter in Regiebauten wurden die Gemeinden als Zwischenglieder und Träger eingeschoben, da es unmöglich ist, alle diejenigen, die einmal irgend eine kleine Bauausführung oder Erdarbeit machen lassen, zu einer Genossenschaft zu vereinigen. Für Fälle, die nicht in die Gemeinde-Versicherung passen, wie z. B. ein Kanal-Bau, wurde den Bauherrn Versicherung mit dem Kapital-Deckungs-Verfahren auferlegt. Krank- Eine schmerzliche Bewegung ging durch das ganze deutsche keit des Volk, als im Mai erst gerüchtweise, dann immer bestimmter die prinzen. Nachricht von einer schweren Erkrankung des Kronprinzen sich verbreitete. Die ärztlichen Autoritäten, welche zugezogen waren, hatten Kehlkopfkrebs diagnostiziert und wollten zur Exstirpation schreiten. Im letzten Augenblick wurde noch der englische Spezialist Morell Mackenzie zugezogen und kam auf Grund einer mikroskopischen Untersuchung, welche Professor Virchow mit exstirpierten Teilen vornahm, zu dem Ergebnis, daß keinerlei ernstliche Gefahr vorliege. (Vergl. 16. Juni.) Im November, während eines Aufenthalts in San Remo, Villa Zirio, zeigt sich die Krankheit von neuem in höchst besorgniserregender Weise und diesmal kamen alle zugezogenen Aerzte, auch Mackenzie, zu dem Ergebnis, daß sie carcinomatöser Natur sei. (Vgl. S. 177.) Ganz Deutschland war erfüllt von lautem Schmerz, daß sein Held und seine Hoffnung, dieser Mann, den Natur und Thaten zur erhabensten Mission bestimmt erscheinen Nebersicht der politischen Eulwichelnus des Jahres 1887. 541 ließen, so jammervoll zu Grunde gehen solle. Weit über die deutschen Grenzen hinaus, namentlich in dem befreundeten Oesterreich-Ungarn gab sich laute Teilnahme kund. Da der bösartige Charakter der Krankheit sich nicht weiter entwickelte, im Gegenteil die Oedeme wieder schwanden, Vernarbungen eintraten, so erwuchs auch allmählich wieder die Hoffnung, daß die Aerzte sich doch noch getäuscht und eine weniger gefährliche Krankheit zu Grunde liege. Man vermutete jetzt Knorpelhautentzündung (Perichondritis). Der Kronprinz selbst ließ den Mut nicht sinken und während sonst die Umgebung den Kranken zu trösten und aufzurichten pflegt, so war es hier der Kranke, der seinem völlig verzweifelten Volk etwas von seiner eigenen Zuversicht mitzuteilen suchte. (Vgl. das Telegramm an den Reichstag S. 188 und das Schreiben an den Geh. R. Hinzpeter S. 194.) Ein eigentümlicher Streit knüpfte sich gegen Ende des Jahres FPrinz an den Namen des Prinzen Wilhelm. Bei dem General Grafen Kal. Waldersee fand eine Versammlung statt zum Zweck der Beschaffung pekuniärer Mittel für die innere Mission, an welcher der Prinz und die Prinzessin Wilhelm teilnahmen. Den Bericht der „Post“ über den Verlauf der Versammlung haben wir oben wiedergegeben. In der Kreuz-Zeitung lautete er folgendermaßen: „Nach einigen einleitenden Worten des Grafen Waldersee nahmen S. K. H. der Prinz Wilhelm selbst das Wort: „ daß gegenüber den grundstürzenden Tendenzen einer anarchischen und glaubenslosen Partei der wirksamste Schutz von Thron und Altar in der Zurückführung der glaubenslosen Massen zum Christentum und zur Kirche und damit zu der Anerkennung der gesetzlichen Autorität und der Liebe zur Monarchie zu suchen sei. Der christlich-soziale Gedanke sei deshalb mit mehr Nachdruck noch als bisher zur Geltung zu bringen und die Stadtmission nicht nur in Berlin, sondern auch in andern großen Städten, welche dieses segensreiche Werk bisher in erster Reihe gefördert haben, bedürfe daher einer kräftigeren Unterstützung als bisher seitens aller christlich und monarchisch gefinnten Elemente ohne Unterschied der Parteien.“ Die Bewegung, welche sich an diesen Bericht knüpfte, schilderte die Germania folgendermaßen: Anfänglich habe nur die jüdischliberale Presse den Vorgang im politischen Sinne öffentlich behan- Kolonial- Oesterreich. 542 Kebersict der yolitisczen Enlwickelung des Jahres 1887. delt und als Parteinahme des Prinzen Wilhelm für die Richtung Stöckers ausgegeben, gesprochen sei darüber auch in allen politischen Kreisen, in parlamentarischen wie außerparlamentarischen in eben diesem Sinne. Dann habe der „Reichsbote“ ausgeführt, wie die „liberale Wissenschaft“, die „liberale Presse und Litteratur“ naturalistische Anschauungen in die Volksmassen getragen und deshalb alles bergab gehe. Die Sozialreform müsse auch eine religiöse sein und ihr Träger sei die Stadtmission. Damit habe der „Reichsbote“ die Waldersee'sche Versammlung zu einer politischen gestempelt und den Prinzen Wilhelm zum Parteimann gemacht. In einem außerordentlich scharfen Artikel über „Stöckerei und Muckerei“ warf sich die Post dieser Auslegung entgegen (vgl. 24. Dez.) und gab dadurch Veranlassung zu einem leidenschaftlichen Zeitungskrieg, der erst im nächsten Jahr einen vorläufigen Abschluß und Aussöhnung fand. Die deutsche Kolonial-Politik machte in diesem Jahre nicht unwesentliche Fortschritte. Es wurde eine kapitalkräftige Gesellschaft für Ostafrika gebildet (24. Februar) und die beiden bisher rivalisierenden Kolonial-Gesellschaften verschmolzen sich zu einer einzigen (S. 179). Noch wichtiger wird sich vielleicht in Zukunft die Thatsache erweisen, daß in dem schon halb wieder aufgegebenen Südwest-Afrika Goldadern entdeckt wurden (S. 1760). Die äußere Politik Oesterreichs wird noch ausschließlicher als diejenige Deutschlands von dem an der bulgarischen Frage in Brand geratenen allgemeinen europäischen Problem beherrscht, weil für Oesterreich die bulgarische Frage nicht bloß indirekt, sondern auch direkt eine vitale ist. Was also über die auswärtige Politik Oesterreichs zu sagen war, ist schon bei der allgemeinen europäischen Politik zur Sprache gekommen. Hinzuzufügen wäre hier vielleicht noch ein Wort über die Art des Zusammenwirkens der österreichischen und der deutschen Politik. Es dürfte sich korrekt dargestellt finden in einem Artikel des offiziösen Pesther Lloyd (v. 22. Sept.) nach dem Besuche des Grafen Kalnoky in Friedrichsruh, wo es heißt: „Divergenzen, wenn sie vorgekommen sind, konnten lediglich Detailfragen betreffen, und auch diese wurden jedesmal rasch und freundschaftlich ausgeglichen. Dazu Mebersicht der politischen Entwigzelns des Jahres 1887. 543 gehörte allerdings wiederholt, daß beide Verbündete unbefangen und loyal ihre respektive Individualität berücksichtigten, daß kein Teil vom andern eine unmögliche und absolute Identifizierung mit dem Partner beanspruchte. Es muß in der Allianz allerdings ein Moment der rückhaltlosen Identifizierung Beider geben, das ist, wo es sich im Ernstfalle um das Endziel der Allianz, um die Großmachtstellung und die Verteidigung der Verbündeten gegen koalierte Feinde handelt. Aber darüber hinaus nicht; die österreichisch-ungarische Politik wollen und müssen wir selber machen, und umgekehrt kann und darf unser deutscher Alliierter die deutschen Angelegenheiten nur allein besorgen.“ Die eingehendste und präziseste Auskunft über die spezifisch österreich-ungarische Auffassung der bulgarischen Frage ergeben die Reden von Kalnoky und Andrassy in der ungarischen Delegation vom 5. November (S. 252). Die innere Politik Oesterreichs bewegt sich in dem alten Geleise fort: Sprachenstreit, Finanznot, geringe Produktion der Gesetzgebung. Als neue bedeutsame Erscheinungen des Jahres auf diesem Boden sind zu bezeichnen die weitere Spaltung der Parteien und das ungescheute Hervortreten des Panslawismus. Der deutsche Klub, der sich 1886 von dem deutsch-österreichischen getrennt hat, hat sich seinerseits wieder wegen Zwiespalts über den Antisemitismus in zwei Fraktionen getrennt (10. Februar); in Kroatien bildete sich eine neue „kroatische selbständige Serbenpartei“ (20. Mai, val. 27. Juni) und der Tschechenklub hat sich in Alt= und Jung-Tschechen gespalten. Erstere sind unter Führung Riegers geblieben, die letzteren unter der Führung Gregrs zählten ursprünglich nur fünf Abgeordnete; es hat sich jedoch bald gezeigt, daß ihr Anhang im Lande sehr bedeutend ist. (Vgl. 19. Juni, 27. Sept., 20. Nov.) Die Alt-Tschechen, die die konservativen Elemente in ihrer Mitte haben, namentlich den Großgrundbesitzerstand, den Adel, haben immer noch einige Rücksicht darauf genommen, daß sie nicht bloß Tschechen, sondern auch Oesterreicher sind. Sie haben in der Berechnung, daß ihre politische Stellung zuletzt von dem Willen des Monarchen abhängt, der sie stürzen kann, sobald er sich wieder den Deutschen zuwendet, dem Gesamt-Bedürfnis des Kaiserstaates keine Opposition entgegengesetzt, in der äußeren Politik ihre Sympathie für Rußland land. 544 Nebersiczt der pelitischen Entwichelnns des Jahres 1887. unterdrückt und im innern zwar möglichst viel für das Tschechentum herauszudrücken gesucht, aber wenn dann die Regierung einmal Halt gebot oder verweigerte, sich thatsächlich gefügt (vgl. 28. Nov.). Die Jung-Tschechen wollen von solchem Opportunismus nichts mehr wissen; sie fordern für Böhmen und Nebenländer, die „Wenzelskrone“, eine annähernd ähnliche Stellung wie die Ungarn und die „Stephanskrone“ und ihr Deutschenhafß ist so fanatisch, daß sie offen das deutsche Bündnis perhorreszieren und Rußland als Hort des Slawentums verehren (vgl. 3. August). Noch offener und frecher trat der Panslawismus bei den österreichischen Südslawen auf (vgl. 21. Dez.). Slowenische Blätter begrüßten das Ministerium Ristitsch in Serbien mit lautem Jubel, weil es russisch und nicht österreichisch gefinnt sei (Mitte Juni S. 232, Anfang Juli S. 236) und erflehten in dem zukünftigen Kriege den Sieg Rußlands, der allgemeinen slawischen Mutter (14. Nov.). Auch Nährung des Panslawismus durch fremdes Geld glaubt man bereits entdeckt zu haben (22. Nov.) und schritt zur Verhaftung eines panslawistischen Agitators und Journalisten (24. Dez.). Wegen der mit diesem Panslawismus verbundenen Propaganda für die griechische Kirche sah sich der katholische Episkopat mehrmals veranlaßt, öffentlich dagegen aufzutreten (Mitte Oktober S. 248, 6. Dez.). Auch in Ungarn fing die Bewegung an, Unruhe zu erregen und wurde von der offiziösen ungarischen Presse scharf zurückgewiesen (10. August). So weit ist diese exzentrische Bewegung jedoch noch nicht gediehen, daß sich in den Volksvertretungen ein Widerstand gegen die von der Regierung in der gefahrvollen auswärtigen Situation für notwendig erachteten militärischen Anforderungen hervorgewagt hätte. Die Geldmittel wurden in den Delegationen stets einstimmig bewilligt (29. Okt.). Auch wurde nach unendlichen vergeblichen Verhandlungen der sog. Ausgleich zwischen Oesterreich und Ungarn, der die wirtschaftliche Einheit beider Reiche verbürgt und die Quoten für die gemeinschaftlichen Ausgaben festsetzt, unverändert auf 10 Jahre verlängert (21. Mai S. 227) und damit der Zusammenhalt des Gesamt-Staates wesentlich verstärkt. England steht dauernd unter dem Druck seiner inneren Lage, Nebersicht der politisczhen Entwickelung des Jahres 1887. 545 der Unfähigkeit, einen Ausgleich mit Irland zu finden. Ganz umgekehrt wie in Frankreich, wo im Kampfe der Parteien das auswärtige Moment, die Revanche, das stärkste Agens ist, ist England durch die innern Verhältnisse für auswärtige Politik fast unfähig gemacht. Die Natur der Dinge würde dem Inselstaat seine Stellung an der Seite der Zentral-Mächte anweisen zur Bewahrung des Friedens so lange wie möglich und Verteidigung seiner Interessen im Falle des Kampfes. In unverhohlener Weise vertrat noch im Anfang des Jahres der leitende Minister Lord Salisbury diesen Standpunkt (vgl. 27. Jan., 5. Febr.). Er besorgte damals noch, daß, wenn England den Zentralmächten seine aktive Unterstützung versage, diese sich veranlaßt sehen könnten, mit Rußland ein Abkommen zu treffen und ihm die englischen Interessen in Asien und in der Türkei zu opfern. Aber in seinem eigenen Kabinett stieß er auf Widerstand. Das befähigtste der jüngeren Mitglieder der Tory-Partei, Lord Churchill, glaubte nicht an eine solche Wendung und verlangte eine reine Abstinenz-Politik. Bei dem politischen Scharfblick, den der Lord sonst unzweifelhaft bewährt hat, kann man nicht annehmen, daß er die Gefahren eines solchen Rücktritts aus dem europäischen Konzert für die zukünftige Großmachtstellung Englands verkenne; aber er wird sich klar gemacht haben, daß der englische Parlamentswähler für eine andere Politik nicht zu haben sei. Nichts wird dem Durchschnitts-Engländer besser einleuchten als der Gedanke, daß es ein ganz erfreuliches Schauspiel sein werde, die Kontinentalmächte sich gegenseitig zerfleischen zu sehen und selber unbehelligt zu bleiben und sich der Pflege von Handel und Wandel zu widmen. Nichts würde ihm unbegreiflicher erscheinen als die Zumutung, sich für die Interessen Deutschlands und Oesterreichs zu schlagen, wenn, wie vorauszusehen, Rußland seinem Vorgehen diese Maske überhängen sollte. Churchill verlangte also von seinen Minister-Kollegen unbedingte Neutralität und als Pfand derselben Abstriche am Armee= und Marine-Budget, anstatt Beschaffung einer ernsthaften Kriegsrüstung. Ueber dieser Differenz trat er in höchst brüsker Form (23. Dez. 86) aus dem Kabinett (vgl. 1. Jan., 27. Jan.), aber es hat nicht lange gedauert, so hat sich thatsächlich das Tory-Ministerium seinen Anschauungen genähert. Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 35 516 Nebersicht der volltischen Eulmichelung des Jahres 1887. Im Frühjahr versuchte es noch, eine selbständige Politik auszuüben in Gestalt eines Arrangements über Aegypten. Sir Drummond Wolf unterstützt von Sir Andrew White brachte mit der Pforte eine Konvention zustande, wonach die Engländer zwar nach drei Jahren Aegypten räumen sollten, das Recht einer etwaigen neuen Intervention in Zukunft jedoch allein den Türken und Engländern vorbehalten blieb. Damit hätte England einen Rechtstitel für sein Protektorat im Nillande gewonnen, der für alle weiteren Ereignisse einen vortrefflichen Kampfesboden gab. Aber das isolierte England war nicht im stande, gegen den vereinigten russisch-französischen Einfluß die Ratifikation des Vertrags bei dem Sultan durchzusetzen. Nach langen vergeblichen Bemühungen ließ man sie fallen und begann, sich Frankreich zu nähern. Im Oktober wurde eine Konvention über den Suez-Kanal abgeschlossen, welche die unbedingte Neutralität des Kanals festsetzt, auch im Kriege Kriegsschiffen die Durchfahrt gestattet, die Blokade und jede Art der Befestigung verbietet. Die Konsuln in Kairo unter Vorsitz des Aeltesten sollen über die Ausführung wachen. Die Konvention bedarf des Beitritts des Sultans und aller Großmächte. Gleichzeitig mit dieser Konvention wurde eine zweite über die Neuen Hebriden abgeschlossen, die seit längerer Zeit England und Frankreich in Konflikt zu bringen drohten. Die Franzosen hatten sich hier militärisch festgesetzt und die englisch-australischen Kolonien waren darüber in solche Eifersucht geraten, daß sie drohten, sie mit Gewalt zu entfernen, was natürlich das Mutterland kompromittiert hätte. Man kam überein, daß die Franzosen ihre Besatzung zurückziehen, England auf seine besonderen Ansprüche verzichten und beide Mächte ein gemeinschaftliches Protektorat über die Inselgruppe ausüben wollten. Der allgemeine Eindruck war, daß England, um das Zugeständnis auf den Neuen Hebriden zu erhalten, in der Suezkanalfrage nachgegeben habe. In der irischen Frage ist das Programm des Salisburyschen Ministeriums: Verbesserung der Lage der irischen Pächter, aber strenge Unterdrückung aller revolutionären Bewegungen und Versagung des Home Rule. Die Iren hingegen verlangen Home Rule d. h. ein selbständiges Parlament für die besonderen irischen An- Nebersicht der pelitischen Eutwickelung des Jahres 1887. 547 gelegenheiten und völlige Auflösung der englischen Grundherrschaft in Irland. Es wird ewig ein Verdienst Gladstones bleiben, daß er erkannt hat, wie allein durch volle Befriedigung der Iren England sich im Innekn Ruhe und Sicherheit schaffen kann. Aber der englische Hochmut und das englische Nationalgefühl in den Massen widersetzen sich und unter den Staatsmännern wagt man Gladstone die Aufgabe nicht anzuvertrauen, weil er in seinem wilden Radikalismus, einmal im Zuge, bald ganz England um= und umkehren würde. Nur konservative Staatsmänner wären im stande, das Gladstonsche Programm gesund durchzuführen, die Konservativen, selbst wenn sie das erkennen sollten, erhalten sich aber nur dadurch im Regiment, daß sie dem Instinkte der Massen schmeicheln und dem anglikanischen Hochmut, der verblendeten Selbstsucht und der manchesterlichen Doktrin die Gladstoneschen Ideen als antinational und sozialistisch denunzieren. So sind sie gezwungen, die Skandalwirtschaft in Irland aufrechtzuerhalten, die Bewegungen mit Gewalt niederzudrücken und zu versuchen, was mit kleinen Linderungsmitteln zu erreichen ist. Den Mittelweg zwischen der Demokratie und der Aufrechterhaltung unhaltbarer Zustände wissen die englischen Mittelklassen nicht zu finden. Siegt endlich Gladstone, so wird er wohl die irische Frage lösen, aber auch die Grundlagen des englischen Staatslebens und damit die englische Weltmacht zerstören. Diese unglückselige Verquickung des innern und des äußern Problems bringt das ganze englische Leben zur Stagnation. (Vgl. Preuß. Jahrb. Bd. 61 S. 208.) Unter fortwährender Obstruktion im Parlament, welche nur durch Anderung der Eeschäftsordnung überwunden werden konnte (22. März), ist eine Strafrechtsbill, welche Ausnahme-Gerichte für Irland anordnet, endlich durchgesetzt. Ob es gelingen wird, damit die permanente Revolution zu unterdrücken, muß sich zeigen. Die Hauptereignisse der inneren Geschichte Frankreichs, die Frank. periodischen Ministerkrisen, die sich endlich zu einer Präfidentschafts- c. krifis potenzierten, haben wir bereits bei der europäischen Politik behandelt. Denn von dieser sind sie in erster Linie beherrscht. Die öffentliche Meinung in Deutschland hat zwar in dem Sturm, den die Katastrophe Grévys herbeiführte, wirklich ein Aufwallen der 35“ 548 IILIIIIIIIIIIIIIIIIII moralischen Entrüstung der Franzosen gegen die Korruption des Gouvernements sehen wollen, so wie es die Sffner des Aolus-Schlauches in Frankreich glauben machen wollten, aber es war schon während der Aktion selbst nicht schwer, ihren wahren Charakter zu erkennen. Eigentlich erst nachträglich hat man die gravierendsten Dinge gegen Wilson entdeckt, und was er gethan hat, thut unzweifelhaft die Mehrzahl der Politiker in parlamentarischen Staaten und hat es von je gethan, nämlich Menschen und Mittel zusammenbringen, um die Regierungsmacht in die Hände zu bekommen und wiederum die Regierungsmacht zu benützen, um die Klientel zu vergrößern, journalistischen und persönlichen Einfluß allenthalben zu verstärken. Mischt sich dann ein skrupelloser Agent da herein, so ist der übergang in das Kriminelle vollzogen und bei wem es gerade herauskommt, wird durch die Straßen geschleift. Aber es sind darum nicht die Unschuldigen, die den Schuldigen anklagen und verdammen. Wilson wurde angeklagt, nicht weil er viel schlimmer wäre als andere, sondern weil eine Faktion in solcher Anklage das beste Mittel sah, ihn politisch zu vernichten. Die sehr hohen Beiträge, mit welchen man sich an Wilson'schen Unternehmungen, speziell Zeitungen beteiligen mußte, um seine Empfehlung zu einer so kleinlichen Auszeichnung wie das rote Bändchen der Ehrenlegion zu genießen, beweisen, daß das Geschäft keinen erheblichen Umfang gehabt haben kann. Als besonders bemerkenswerte Zwischenfälle sind in diesem Jahr sonst noch zu verzeichnen die fortwährenden Kundgebungen gegenseitiger Sympathien zwischen Franzosen und Russen (vgl. Ende April, Anf. August, 1. Okt., 7. Okt.); eine „Probemobilmachung“ eines Armee-Korps (31. August, vgl. 10. Mai, 18. Juli), bemerkenswert für den französischen National-Charakter, der an solche Schaustellungs-Scheinbeweise glaubt, und endlich ein Manifest des Grafen von Paris (14. Sept., vgl. 21. Okt.), welches zeigt, wie sehr dieser sich auf seine Thronbesteigung vorbereitet. Er erkennt darin den demokratischen Charakter, den das französische Staatsleben in diesem Jahrhundert angenommen hat, an und will auf Grund der Theorie von den drei Gewalten eine wirkliche Monarchie mit dem System des Parlamentarismus vereinigen. Das jetzige Teberf#ht der politischen Gualwickelung des Jahres 1887. 549 System des Parlamentarismus ist in Frankreich auf einem Punkt angelangt, wo die Maschine nur noch arbeitet, um sich selbst im Gang zu erhalten, aber nichts mehr produziert. Nur eine Maßregel, welche auf die Revanche-Phantasie spekuliert, wie die Probemobilmachung, ist noch durchzusetzen. Im übrigen stockt die Gesetzgebung. Auf dem sozialen Gebiet hat diese demokratische Republik noch gar nichts gethan (vgl. 28. Mai) und die Armee kommt in Gefahr durch die wechselnden Kriegsminister, deren jeder neue Reformen beginnt, aber sie nicht durchführen kann, desorganisiert zu werden (vgl. 15. Dezember S. 357). Der erneuerte und befestigte Anschluß Italiens an die Zen,-ztalien. tralmächte, wie er in der Darstellung der allgemeinen Politik geschildert worden ist, hat nach innen und außen um so größere Bedeutung, als dieser Akt nicht bloß von einer grade am Ruder befindlichen Partei vollführt worden, sondern in eine Zeit gefallen ist, welche eine große Wandlung in der inneren Regierung zeitigte, von dieser Wandlung aber so wenig alteriert wurde, daß er vielmehr von der einen Regierung begonnen, von der anderen vollendet und gekrönt wurde. Das ist bedeutsam nach außen, denn es zeigt, wie sehr der Vertrag den innersten Bedürfnissen des italienischen Nationalstaates entspricht und wie fest deshalb Italien ihn halten wird. Es ist aber ebenso bedeutsam nach innen, denn es zeigt, daß die italienischen Parteien in den Grundlagen ihres Staatslebens einig sind und daß Königtum und Volksvertretung in gegenseitiger Anerkennung ihrer Rechte fruchtbar und gedeihlich zusammenwirken. Denn unzweifelhaft ist es das Königtum, welches diesen Vertrag geschaffen und dem die Parteien in Anerkennung seiner führenden Stellung sich angeschlossen haben. Die italienische Verfassung zeigt darin ihren Charakter als Mittelform zwischen dem englischen Parlamentarismus und dem deutschen Konstitutionalismus. Im englischen Parlamentarismus hat das Königtum nur noch formale Befugnisse; in Wahrheit regiert das Parlament allein und die Ministerien sind Ausschüsse der Majorität. In Deutschland sind die Ministerien die Spitzen des königlichen Beamtentums, allein vom Monarchen abhängig und einigen sich von Fall zu Fall mit der Volksvertretung über die Akte der Gesetzgebung. In Italien nehmen 550 Mebersict der polilischen Gutwichelnaz des Jahrek 1887. die Parteiführer die Ministerstühle ein, aber der König ist stark genug, ihnen Bedingungen vorzuschreiben, sie empfangen von ihm Direktiven und Impulse. Um zu verstehen, wie das möKglich sei, muß man sich den Charakter der italienischen Parteien klar machen. Sehr viel schwächer als sonst in europäischen Staaten sind zwischen ihnen die sozialen oder prinzipiellen Gegensätze. Abgesehen von einigen extremen Elementen, sind sie, wie ein italienisches Blatt es einmal ausdrückt (11. Febr.), „mehr getrennt durch geschichtliche Erinnerungen als durch erhebliche Meinungsverschiedenheiten“. Es sind mehr Koterien als Parteien. Aristokratische, bürgerliche, demokratische Tendenzen sind wohl vorhanden, aber doch nicht gegenständlich genug, um den Parteikampf zu bestimmen. Das wesentlichste Element moderner Parteikämpfe, namentlich in katholischen Ländern, der Gegensatz des Klerikalismus und Liberalismus ist in Italien latent, da das Papsttum seinen Anhängern nicht gestattet, sich an dem politischen Leben des Königreichs Italien zu beteiligen. Unter diesen Umständen hatte es seit vielen Jahren Depretis verstanden, durch Kombination verschiedener Gruppen ziemlich sichere Kammer-Majoritäten zu bilden. Er führte einen Teil der Linken zur Rechten hinüber, was die Italiener den „Transformismus“ der Parteien nennen, und schloß sein Lebenswerk damit ab, daß er wieder seine Anhängerschaft mit einer Fraktion der Linken amalgamierte und endlich sogar der Führung des Chefs dieser bisherigen Oppofition, Crispi, überließ. Den Anstoß hiezu gab, nicht eben zum Ruhm der Besonnenheit der Italiener, ein auswärtiger Vorfall. Ganz wie seinerzeit (1885) die Franzosen den tüchtigsten Staatsmann an ihrer Spitze stürzten, weil ein General in Anam eine Niederlage erlitten hatte, so riß im Februar 1887 der Untergang von drei Kompagnien italienischer Truppen im Kampf mit Abesfiniern das Ministerium Depretis-Robilant, das eben im Begriff war, den entscheidenden Schritt der großen Allianz mit Deutschland-Osterreich zu thun, zu Boden. Die innere Geschichte des nun folgenden Neubildungs-Prozesses ist noch unbekannt. Wochenlang verhandelte der König mit den verschiedensten Parteiführern, das alte Ministerium erschien noch einmal vor der Kammer (10. März), da alle anderen Versuche gescheitert waren. Es erhielt zwar eine Majorität von Mebersicht der yvelitischen Entwichelung des Jahres 1887. 551 20 Stimmen, aber die unausgesetzten Angriffe vermochte namentlich Graf Robilant endlich nicht mehr zu ertragen, das Ministerium demissionierte von neuem und jetzt wandte sich Depretis an den Patriotismus desjenigen Parlamentariers, der bisher die Opposition gegen ihn geführt, Crispi, um durch einen neuen „Transformismo“ mit ihm vereinigt eine starke Regierung herzustellen. Zunächst als Minister des Innern trat Crispi in das Ministerium ein, Depretis selbst übernahm an Robilants Stelle das Auswärtige und als der 80jährige Depretis tief betrauert von seiner Nation starb (29. Juli), wurde Crispi das Haupt des Ministeriums, übernahm selbst das auswärtige Departement und wußte durch seine Reise nach Friedrichsruhe und eine meisterhafte Rede in Turin (25. Oktober) sein Ministerium mit einem gewissen Schwung und im großen Styl zu inaugurieren. In höchst beachtenswerter Weise charakterisierte er in einer anderen Rede (7. Dezember) seine Auffassung des italienischen Konstitutionalismus, welche durch die Lehre von den drei Gewalten dem Königtum eine für die radikale Vergangenheit des Ministers überraschende — oder wenn man will, da erfahrungsmäßig Radikale im Besitze der Gewalt sehr oft sogar zum Despotismus neigen, nicht überraschende — große Prärogative einräumt. Die afrikanische Politik seines Vorgängers setzt Crispi mit Entschiedenheit fort; im Innern sind Reformen angekündigt, aber bis auf eine Anderung in der Verwaltung, die den Einfluß des Ministeriums auf das Parlament vermehren wird (Anf. Juli), noch nicht ausgearbeitet. Am stärksten betont Crispi im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die manchmal gegen die Klerikalen allzu nachgiebig waren, seinen unbedingten Anti-Klerikalismus. Der Bürgermeister von Rom, Fürst Torlonia, wurde, als er nur eine ganz unbedeutende papstfreundliche Demonstration wagte, auf der Stelle abgesetzt (30. Dezember). Von pöäpstlicher Seite wurden im Frühjahr allerhand unbestimmte Andeutungen von Aussöhnung mit Italien in die Welt gesetzt, bald genug jedoch, wie es der Papst auch kaum anders kann, das Festhalten an der weltlichen Souveränetät in Rom von neuem als Programm aufgestellt. Dem gegenüber war Crispis Antwort einfach, daß es für Italien eine römische „Frage“ nicht gebe. 552 Aebersiht der pelitishen Entwichelung des JZahrtes 1387. Di O Belgien. Das früher so besonders einfache Parteiwesen in Belgien Niederlande. kompliziert sich allmählich mehr und mehr. Neben dem Gegensatz der Liberalen und Klerikalen wird immer schärfer der Gegensatz der Wallonen und Vlamen. Letztere verlangen bereits Gleichberechtigung ihrer Sprache mit der französischen. Dazu verstärkt sich der Sozialismus und die einschneidende Frage der Armee-Reform und der allgemeinen Wehrpflicht, für welche letztere der König persönlich eintritt, zersetzt die Parteien. Für die Niederlande war das Jahr 1887 bedeutsam durch eine Verfassungsreform, welche eine Erweiterung des Wahlrechts verfügte (vgl. 17. Juni) und Festsetzungen über die Erbfolge traf (vgl. 12. Okt.). Die sozialistische Bewegung ist zwar im Volke selbst auf starken Widerstand gestoßen (22. Febr., 2. Sept.), scheint aber doch an Stärke zuzunehmen. In sozialer Gesetzgebung ist man über Berichte und Debatten nicht hinausgekommen. Schweiz. Die innere Schweizer Politik ist in diesem Jahr merkwürdig Norwegen dadurch, daß es ihr gelang, eine Institution zu schaffen, welche alle Macht des großen deutschen Kanzlers im deutschen Reich nicht im stande gewesen war durchzusetzen, nämlich das Spiritus-Monopol. Das Gesetz ist höchst durchgreifend konstruiert. Die bestehenden gewerblichen Brennereien werden ausgekauft vom Staat und gehen ein. Die landwirtschaftliche Brennerei darf dasselbe Quantum, was sie bisher produziert hat, etwa ein Drittel bis ein Viertel des Bedarfs, weiterproduzieren und der Staat kauft es ihr gegen einen sehr hohen Preis (48—64 + sind in Aussicht genommen für das Hektoliter, das im Ausland für 20 bis 30 4 zu haben wäre) ab. Den Rest des Bedarfs kauft der Staat im Ausland. Das Schankgewerbe bleibt ein privates, aber stark gefesselt durch Konzessionszwang und Schanksteuer. (Vgl. das Nähere in d. Preuß. Jahrb. Bd. 59 S. 628.) In Norwegen regiert noch das im Jahr 1884 ans Ruder gelangte demokratische Ministerium Sverdrup. Mehrere Jahre ist es Sverdrup wirklich gelungen, seine demokratische Anhängerschaft in Disziplin zu erhalten; im Jahre 1887 aber scheinen sich Abwandlungen eingeleitet zu haben. Auf der einen Seite hat sich Sverdrup in auffallender Weise den früher von ihm bekämpften Meberscht der politischen Eutwichelung des Jahres 1887. 553 monarchischen Anschauungen genähert (vgl. Anf. Januar, Mitte Juni), auf der andern beginnen radikal-demokratische Forderungen, auch mit sozialistischem Anflug (17. Mai), und wirtschaftlich-protektionistische Fragen seine Gefolgschaft aufzulösen. Die innere Politik Rußlands bewegt sich zwischen Nihilismus und Panfslawismus, die beide in all' ihrem Gegensatz doch die innere Verwandtschaft des echten Russentums zeigen. Beide sind fanatisch und ausschweifend, aber ziellos, in all' ihrer Kraftentwickelung nicht aufbauend, sondern nur zerstörend; eine barbarische Kraft, aber nicht bildungsfähig wie die germanische. Die gräßlichen Attentate, in denen der Nihilismus sich entladet, haben die öffentliche Meinung Europas gegen ihn erregt; aber der von der russischen Regierung selbst geschützte Panslawismus ist um nichts besser; den Mordanfall auf den bulgarischen Präfekten Mantow dirigierte ein russischer Würdenträger, der Panslawist Hitrowo. Wie dieser Panflawismus in der äußern Politik Rußlands Europa beunruhigt, haben wir gesehen. Er ist es aber auch, der im Innern politisch und namentlich wirtschaftlich die Entwickelung Rußlands hemmt und jenes Elend hervorbringt, das wieder zu den verzweifelten Ausbrüchen des Nihilismus treibt. Rußland hat von je eine strenge Schutzzoll-Politik verfolgt, die eine exklusive Richtung wie der Panslawismus die natürliche Neigung hat, noch weiter zu treiben. Die Früchte dieser Schutzzölle kommen aber in erster Linie den westlichen Provinzen Rußlands zugute, die im nächsten Konnex mit Kultur-Europa stehen. Es ist jene Reihe von Eroberungen, die sich im Halbkreis um das eigentliche Großrußland herumlagern und von Letten, Deutschen, Polen und Kleinrussen bewohnt sind. Hier hat sich Industrie und Wohlstand sichtlich entwickelt, aber solche Blüte ist nicht das, was der Panslawismus will. Er will europäische Industrie und Kunstfertigkeit durch Schutzzölle und Staats-Subventionen an der Wolga und am Ural emportreiben. Immer von neuem wird durch andere Konstruktion des Zollsystems der Versuch gemacht, die Fabriken nicht nur in die russischen Staatsgrenzen, sondern sobald sie anfangen, sich hier blicken zu lassen, sie in das wahre nationale Rußland hineinzuziehen. Die Folge ist ein steter Wechsel von Aufbau und Zerstörung ohne jede dauernde Rußland. 554 Mebersicht der pelilischen Entwichelnns des Jahres 1887. Frucht. Der russische Stamm hat einmal für diese höheren Funktionen menschlicher Thätigkeit nicht die genügende Zuverlässigkeit und Exaktheit. Die russischen Arbeiter und Werkmeister leisten nicht, was Deutsche, Engländer und Franzosen fertig bringen. Die ungeheure räumliche Entfernung von den Zentren der Industrie macht auch äußerlich die richtige Behandlung komplizierter Maschinen bei allen außerordentlichen Fällen, Reparaturen, Verbesserungen kaum erreichbar. Verfolgung und gehässige Behandlung verscheucht die Deutschen, deren man sich bedienen könnte. So stampft das wirtschaftliche Leben fortwährend mit der größten Kraftanstrengung auf demselben Fleck und mehrt das Mißbehagen unter den Russen, Not und Elend unter den annektierten Völkerschaften. Der Druck, der auf der Landwirtschaft allerwärts liegt, trifft vielleicht am allerschwersten die russische. Die deutschen Getreidezölle haben sie gezwungen, auf ihrem Hauptabsatzgebiet zu unerhört niedrigen Preisen zu verkaufen, wenn sie überhaupt etwas lossein will. Der Adel ist ruiniert. Die Bauern, noch im alten agrarischen Kommunismus lebend, sind unfähig, sich die modernen Hülfsmittel der Landwirtschaft und des Kredits nutzbar zu machen. Das stete Sinken des Papierrubels verschiebt fortwährend alle Bedingungen der Wirtschaft und die so erzeugte Unordnung wirkt zurück auf den Kurs und läßt den Rubel noch weiter sinken. (Vgl. über diese wirtschafts-politischen Verhältnisse zwei anonyme Aufsätze aus sehr eingeweihter Feder in den Preuß. Jahrb. Bd. 60 S. 431 und 580.) Aus diesem Boden der Hoffnungslosigkeit saugt der Nihilismus immer neue Nahrung. Der ungeheuerste Polizei-Apparat, Deportation, Kerker und Hinrichtung vermögen ihn nicht auszurotten. Gerade die Elemente, die noch ein Gefühl von Menschenwürde und Schwung der Gesinnung in sich haben, die nicht so weit herabgedrückt sind, die Herrschaft der Knute als den natürlichen Zustand eines nach Gesittung strebenden Volkes anzusehen, wenden sich ihm zu und suchen das Leiden ihres Volkes in noch schrecklicheren Verbrechen an den Gewalthabern zu rächen. Nur im letzten Augenblick wurde am Jahrestage der Ermordung Kaiser Alexanders II. (13. März) die Wiederholung dieser That verhindert. 80000 Soldaten mußten aufgeboten werden, um auf der Rückreise der Kebersicht der politischen Entwichelnnz des Jahres 1887. 555 Zaren-Familie aus Deutschland (im November) die Eisenbahnlinien bis nach Petersburg sicher zu stellen. An Katkow verlor der Panslawismus in diesem Jahr (1. August) seinen bedeutendsten Wortführer. Erst in seinen letzten Lebensjahren aber hatte dieser Mann dem Panslawismus die spezisisch deutsch-feindliche Richtung gegeben. Er selbst hatte sich an den Brüsten deutscher Bildung und Wissenschaft genährt und erst, als die Einführung europäischer Institutionen unter Alexander II. auf dem Boden des russischen Volkscharakters so gar schlechte Früchte, namentlich im Schwurgericht und der Selbstverwaltung zeitigte, da wandte sich Katkow von dieser Richtung ab, verlangte, daß das Russentum sich auf sich selbst besinne, im patriarchalen Despotismus seine wahre naturgemäße Staatsform erkenne und sich gegen die Infizierung mit fremden Ideen verschließe. Der romantische Schimmer, mit dem er so den zarischen Absolutismus als nationalste Institution zu umgeben wußte, machte ihn zum Freunde Alexander II. wie des III. und gab ihm dadurch einen Einfluß, der zuletzt den der Minister überwog. Die Republik Frankreich, die Mutter aller revolutionären Ideen, war dem Verteidiger des Prinzips der Autorität ein Greuel. Dennoch hat der Fanatismus des Slawentums ihn endlich so weit getrieben, auch ein Bündnis mit Frankreich willkommen zu heißen, um die schrankenlose Herrschaft Rußlands über die östliche Welt, der das Deutsche Reich im Wege steht, aufzurichten. So war er der Vertreter des chauvinistischen Panslawismus nach innen und außen geworden und durfte es wagen, seine Politik derjenigen des Ministers des Auswärtigen, Giers, direkt entgegenzusetzen. Als den wahnsinnigen Verläumdungen der deutschen Politik in den panslawistischen Blättern endlich eine amtliche Darstellung im Regierungsanzeiger entgegentrat (21. März), lehnte die Katkow'sche Zeitung diese Direktive in der schroffsten Form ab. Katkow wurde darauf zum Kaiser befohlen, um, wie es hieß, einen Verweis zu erhalten. Aber der Erfolg der Reise war ein ganz entgegengesetzter. Giers forderte seinen Abschied, der ihm in der ungnädigsten Weise abgeschlagen wurde, da es russische Sitte sei, daß der Zar seinen Minister entlasse, wenn er es für recht halte und nicht, wenn es diesem gerade einfalle, gehen zu wollen. Die Bulgarien. 556 Uebersicht der peolitischen Eutwitzelung des Jahres 1887. Verleihung des Wladimir-Ordens, die schon ausgefertigt gewesen sein soll, wurde wieder zurückgenommen und Katkow kehrte triumphierend nach Moskau zurück. Als er starb, telegraphierte der Kaiser persönlich an die Witwe, daß alle echten Russen um ihn trauern müßten, während der „Nord“, das Organ Giers, ihm die eigentlich politischen Fähigkeiten absprach. (Eine eingehende Charakteristik Katkows s. in den Preuß. Jahrb. Bd. 60 S. 316.) Der Kern der bulgarischen Frage ist, ob Bulgarien eine russische Dependenz oder ein selbständiger türkischer Vasallenstaat sein soll. Die weiteren Fragen, ob Ostrumelien mit dem Bulgarien des Berliner Vertrages vereinigt oder von ihm getrennt und welche türkischen Gebiete etwa sonst noch diesem Staate angefügt sein sollen, sind im Vergleich mit jener ersten Frage sekundär und werden von ihr beherrscht. Als die Russen 1878 glaubten, ein von ihnen abhängiges Bulgarien zu schaffen, da forderten sie für diesen Staat ein größtmögliches Gebiet. Seit sich Bulgarien ihrer Hegemonie entzogen hat, sind sie selbst gegen die Union mit Ostrumelien. Wir saheen nun schon, aus welchen Gründen Rußland darauf verzichtet hat, durch Aufgebot direkter militärischer Gewalt seine Autorität in Bulgarien herzustellen. Es hofft und strebt fortwährend auf indirektem Wege zu seinem Ziel zu gelangen, durch die Bulgaren selbst. An der orthodoxen Priesterschaft, namentlich dem Metropoliten Clement hat es eine bedeutende Bundesgenossenschaft. Die Armee hat sich bei der Vertreibung des Fürsten Alexander dem Rubel und den Versprechungen des großen Zaren, man mag auch sagen dem Appell an die Kriegsgenossenschaft von 1877 zugänglich gezeigt. Warum sollte es nicht gelingen, mit Hilfe dieser Mächte die ergebensten Parteigänger Rußlands ans Ruder zu bringen? So rechnet man offenbar in Petersburg. Aber das eben aus der Sklaverei entlassene Volk setzt dem Beschützer und Unterdrücker einen unerwarteten Widerstand entgegen. Die Männer, denen Fürst Alexander bei seinem Rücktritt die Zügel der Regierung übergab, haben sie fest in der Hand behalten und offenbar nicht nur alle besseren Elemente, sondern auch die große Mehrzahl ihrer Volksgenossen hinter sich. Dabei verfuhren sie höchst gemäßigt. Sie versuchten immer von neuem sich mit den Russenfreunden zu verstän- Nebersicht der velitischen Eutwichelnus des Jahres 1887. 557 digen und boten Zankow den Eintritt in die Regierung an; auch die Vermittlung der Pforte wurde zu diesem Zweck nicht verschmäht. (vgl. Türkei 17. Jan. u. 81. Jan.). Die Verhandlungen scheiterten daran, daß die russische Partei nicht mitregieren, sondern allein regieren wollte. Dem gegenüber blieb die Regentschaft fest und als wirklich in Silistria und Rustschuk ein Militäraufstand ins Werk gesetzt wurde (28. Februar), wurde er nicht nur sofort niedergeschlagen, sondern auch, da die Milde, die man im Jahre 1886 walten ließ, keine Früchte getragen hatte, an den Rädelsführern die kriegsrechtlich erkannte Todesstrafe rücksichtslos vollstreckt. Eine große, patriotische Liga bildete sich zur Unterstützung der Regierung und forderte bald mit Entschiedenheit die Wahl eines Fürsten, um der Ungewißheit ein Ende zu machen; ja mehr und mehr wurden Stimmen laut, welche Rußland zum Trotz die Wiederwahl des Fürsten Alexander verlangten. Der Justizminister Stoilow richtete (Ende Mai) die direkte Anfrage an den Prinzen, ob er die Wiederwahl annehmen werde. Alexander verharrte auf seiner Weigerung, hatte aber, bei Gelegenheit eines Glückwunsch-Telegramms, die Bulgaren versichert, daß die allgemeine europäische Lage ihnen günstig sei (vgl. 8. April). Auf der Rundreise, die eine Gesandtschaft an die europäischen Höfe gemacht, hatte man zwar allenthalben den prinzipiellen Rat der Aussöhnung mit Rußland erhalten, aber dabei namentlich von England und Italien entschiedene Sympathie-Bezeugungen. Die Regentschaft meinte daher weder dem allgemeinen populären Verlangen widerstehen zu können, noch auch zu viel zu wagen, wenn sie die große Nationalversammlung, die Sobranje, berufe und zur Wahl eines Fürsten schreite. Am 7. Juli wurde Prinz Ferdinand von Coburg gewählt und eine Deputation begab sich nach Wien, ihn zur sofortigen Ubernahme seines Amtes einzuladen. Nach dem Berliner Vertrag gehören zur Wahl eines Fürsten die Wahl der Sobranje, die Bestätigung der Pforte und aller Großmächte. Diese letzteren beiden Bedingungen waren, obgleich man sich darum bemühte, nicht zu erlangen. Da aber der provisorische Zustand ebenfalls unerträglich war, so stellte man die Theorie auf, daß die Bestimmungen der Verträge zwar in voller Kraft bestünden, daß aber nichts den gewählten Fürsten abhalten Türkei. 558 Meberscht der politischen Gutwickeluns des Jahres 1887. könne, sich vorläufig in sein Land zu begeben und hier die nötigen Bestätigungen abzuwarten, mittlerweile aber die Regierung zu führen. So wurde es in einem Rundschreiben (11. August) den Mächten verkündet; der Fürst erschien in Bulgarien und fand allseitigen Gehorsam. Er beschwor die Verfassung; Beamte und Armee leisteten ihm den Eid. Der einzige, der einige Oppositionen markierte, aber doch auch den Fürsten anerkannte, war der Metropolit Clement (11. Aug., 22. Aug., 26. Okt.). Die neugewählte Sobranje schloß sich fast einstimmig dem neuen Herrscher an und obgleich es an persönlichen Reibungen und Beschwerden nicht fehlte, so ist es doch den Russen bisher noch nicht gelungen, eine Gegenbewegung zu provozieren. Die Staatskunst der hohen Pforte war in diesem Jahr neben der bulgarischen Frage wesentlich durch Kreta und Aegypten in Anspruch genommen. Auf allen drei Gebieten zeigt sie das Bild der Hilflosigkeit, die jedem Druck bald von dieser bald von jener Seite weicht und deren höchstes Ziel und fast einziges Mittel Zeitgewinn und Hinzögern ist. Die Ansprüche der kretensischen Christen auf selbständige Verwaltung, welche an Autonomie grenzt, wurden endlich großenteils bewilligt (vgl. 12. Jan., Anf. Juli). Aegypten war ja bereits mehr als ein Menschenalter lang der Herrschaft der hohen Pforte entglitten und stand unter der Dynastie seiner Vizekönige thatsächlich unabhängig da. Erst als dieses Regiment unter seiner eigenen Mißwirtschaft 1882 zusammenbrach, griff Europa auf die halb vergessene Oberhoheit des Sultans zurück, um sich ihrer zum Zweck der Einwirkung auf Aegypten zu bedienen. Einen wahren Inhalt konnte eine so restaurierte Autorität natürlich niemals erlangen; die Pforte hat auch wohl kaum danach gestrebt. Alles, was sie that und nicht that, zugestand und verweigerte in den Verhandlungen, die von jetzt an fortwährend über Aegypten gepflogen wurden, war nicht der Ausdruck ihrer eigenen Interessen, sondern des größeren oder geringeren Einflusses, den bald Rußland, bald England, bald Frankreich auf ihre Entschließungen auszuüben wußten. Alphabetisches Register. Die römischen Zahlen bezeichnen die Monate, die deutschen die Monatstage. Abessinien. tinopel; Türkei VI. Mitte—VII. (Bgl. Italien u. Uebersicht S. 550.) Mite 5. französischer Ver-Einnahme v. Harrar durch König trag über den Suezkanal IX. 18 Menelik v. Schoa, Afrika I. Ende. woll. g bbrit. , Frankreich; Uebers. Afganistan. S##scheffung der Fronden. (Vgl. Rußland u. Großbritannien.) vnalnne ““E“x “33 Aufstand der Ghilzais, Afien — Frankreich stimmt zu II. 8.—. IV. Anf.—VIII. Mitte. Fergusson darüber im engl. Uhs. Eyub Kon entflieht aus dem .14. — Aufhebungsverkündung pers. Gewahrsam As. VIII. Mitte; I 20. — Kostenbewilligung durch ergibt sich d. Engländ. XI. Anuf. d Staatsschuldenk uh Scheit Oschemat-Eddin in Ku) ie Staatsschuldenkommission land As. VII. Mitte. 10 Statseinnahmen X. 26. Grenzscharmütel ? der Herater m. Sudan. Die Stämme um Kard. Russen Af Arf. tum für Aegypten II. Anf. Stanley zur Ausfsuchung Emin Aegypten. Beys II. 3; Afrika II. 3. — Kalif (Val. Eroßbrit. Frankreich, Türkei; Abhallah irese an den S ultan llbers. S. 346 u. 538.) k. Kedine itte: — Kaͤmpfe bei Wadi Halfa IV. Ende. — Englisch-türkische Konven- Hassan Bey, Freisprechung wegen tion. Bericht Mukhtar Paschas des Falles von Kartum VII. 30. nach Konstantinopel III. Ende. — Z Journal de e und die Belgien. (Uebers. 552.) rance zu den Vorschlägen Drum-Feanee #n den Torschlägen Luum Juskelng in Frifel 1888 zeichnung, Artikel des Nord dazu; Kostenbewilligung durch d. Kamkürkei V. 5½#d enkrrinsruch Ruß- mer VI. 15. ands un rankreichs dagegen; türkischer Aenderungsvorschlag von Inswiriige Velitik. England abgelehnt, Nichtratifi- Neutralität Belgiens, Ausspruch kation durch den Sultan, Abreise Bismarcks dar. I. Mitte—II. Mitte. Drummond Wolffs aus Konstan- — Rede Frere-Orbans III. 1—2. 560 Kriegsbesorgnisse s. Kriegswesen. Internationale Litterarkonvention. Dtsch. Rch. V. 23. Deutschland. Gestattung des Aufenth. Antoines in Brüfsfel IV. 20. — Auslieferung von Anarchisten, Interpellat. i. d. Kammer England s. Soziale Bewegung: Fischereiaufruhr in Ostende. Papsttum s. Allgem. Wehrpflicht. Finanz= und Sienerwesen. Vorlage über außerordentliche Ausgaben in der Kammer II. 8. Vieh= u. Getreidezollerhöhung V. 10. — Winanzerbos Beernaerts VI. 8 bzw. Heerwesen. Allgemeine Wehrpflicht: General Brialmont dazu I. 17; Antrag Houzeau i. d. Kammer v. d. Klerikalen abgelehnt II. 8; Untersuchungskommiss. z. Arbeiterfrage, dafür II. 19. — Verhandlungen mit dem Papste deshalb III. 22. bzw. IV. 29. — Reden des Königs darüber VI. 12; VIII. 15.— Gesetzesantrag d-Oultremont in der Kammer verworfen VII. 5—74. Befestigung der Maaslinie. Interpellation Frère-Orbans dagegen III. 1—2; Annahme in der Kammer V. 31—VI. 14 bzw. 24. Militärische Lage in Belgien. General Brialmont dazu I. 17. Heereskredite: Außerordentliche Ausgaben II. 8; Heereskredite in der Kammer V. 31.—VI. 14. — Geschützanschaffungen XII. 7—9. Militär. Rüstungen: angesichts d. europ. Lage I. Mitte —II. Mitte. — Repetiergewehre, Beschluß des Kriegsdepartements auf An 6 affung III. 23. — Geschützanschaffungen XII. 7—9. Blämische Sprache. Antrag Koremans betr. der. Kenntnis bei den Offizieren XII. 1—22. Hammern und Ministerinm. Kammern. Neujahrsempfang der Präsidien, der König über den Uphahetisches Reziser. schleppenden Gang der Verbblgn. I. 1; Wiedereröffnung, der Kammerpräfid. üb. d. Beschleunigung d. Beratungen XI. 8— Ministerwechsel. Nücktritt Thonissens, Eintritt Lejeunes X. 23—24. Säuig sespeld. Keujahrsempft. d. Kammerpräs., Ansprache üb. d. Arbeiterfrage u. d. schleppend. Gang d. Kammerverholgn. I. 1; z. Heeresreform u. allgem. Wehrpflicht beim Jubil d. Brüsseler Bürgergarde VI. 12; bei d. Denkmalsenthüllung für de Breydel und Koninks in Brügge VIII. 15. — Blämischer Angriff auf ihn VIII. 22. Prinz Balduin auf d. Vlämischen Kongresse VIII. 22. Parteien. Klerikale Partei. Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht II. 8; VII. 5—14; Tadel des Königs beshalb VI.= 12; Verhandlungen d. Regierung m. d. Papste deshalb III. 22 bzw. IV. 29. — Kathol.-sozial. Kongreß zu Lüttich IX. 4—8. — Niederlage bei den Gemeinderatswahlen X. 16. Liberale Partei. Verschmelzungsversuche d. liberalen Gruppen II. 2. — Kongreß der Fortschrittspartei in Brüssel, Beschlüsse über Aenderg. d. Wahlverfassg. V. 30. — Sieg bei den Gemeinderatswahlen X. 16. Versonalien. Anseele, Sozialist. Haftentlassung, Demonstration für ihn II.6. Beernaert, Finanzmin. Finanzexposs XI/8—9. Boyaert, Gen. Ernennung z. Generalstabschef IX. 10. Brialmont, Gen. Ueber die militär. Lage Belgiens I. 17. — Rückteitt als Generalstabschef IX. Défuisseaux, anarch. Revolutionär. Anhang in Südbelgien Belzien. Birma. Onthara. Hulgerien. 561 IV. 10—11. — Aufruf zur Revolution V. 13—VI. Anf. Frere- .Orban, ehem. Min. Ueber d. Neutralität Belgiens u. ger. 22. Befestig. d. Maaslinie III. Woß, deutscher Anarchist, ausgeliefert III. 30. Koremans. ang, Antrag üb. b. 2, Sprache i. d. Armee XII. Neve, deutsch. Anarchist, ausgeliefert III. 30. — Prozeß Dtsch. Rch. X. 3—10. v. PTraet, Min. d. k. Hss. #1 XII. aissen, Min. d. Innern u. d. Unterrichts. Rücktritt X 23—24. de Volders, Justizmin., übernimmt das Innere u. den Unterricht X. 23—24. Sejiale Pewegung. Anarchisten: Anhänger Defuisseaux' auf d. Arbeiterkongreß zu Charleroi IV. 10—11; Anarchist. Anschläge bei d. Unruhen V. 13 —VI. Anf. — Auslieferuny der Anarchisten Groß und Neve an Deutschland, Interpellation in der Kammer II. 80. Der König über die Arbeiterfrage I. 1. — Arbeiterschutzvorlagen in der Kammer II. 8. Untersuchungskommiss. üb. d. Lage d. Arbeiter, Bericht II. 19. Arbeiterorganisation in der Borinage I. — Arbeiterkongreß in Charleroi, südbelg. Revolutionäre IV. 10—11. — Streitigkeiten unter den Sozialisten in Gent X. Anf. Arbeiterdemonstration für Anseele II. 6. Arbeitseinstellungen u. Unruhen I.; V. 13—VI. Anf.; XI. Anuf. Fischeraufruhr in Ostende egen d. engl. Fischer, Notenwechsel mit England VIII. 23—IX. 1; Beratung in der Kammer darüber XI. 17. Kathol.-sozial. Kongreß f. Klerikale Partei. - z. Justizmin. ernannt 23—24. Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. Fläuisce KHewegung. Enthüllung der Denkmäler für de Breydel u. Koninks in Brügge VIII. 15. — Vlämischer Ronguß, Prinz Balduin auf demselben, Angriffe gegen den König VIII. 22. — Aläm. Antrag i. d. Kammer üb. d. Kenntnis *. Sprache bei d. Offiz. XII. 1—22. Birma fs. Großbrit. Buchara. Besetzung von Kerki durch die Russen, mi V. 24; vgl. Rußld. Bulgarien. Gulgar. Na s. eusberiict Ilexander, Prinz v. Hattenberz. Bewegung für seine Wiederwahl III. 26—IV.; Ablehnung durch ihn IV. 5; Dankesantwort an den Patriotenbund u. kenegement IV. 8 bzw. 9. — Erneute Ablehnung d. Kondibatur auf Stoilows offiin Angebot V. Ende. — Russ. itschuld a. Staatsstreiche gegen ihn VI. 13. — Depeschenwechsel m. Fürst Ferd. XI. 20. Inswirtige Volitik. Deutschland (ol- Deutsches Reich, Rußld., Türkei, Rusf. Partei), Eintreten für die ausstädisch Russen II. 28—III. 6. — Abbruch d. Beziehungen zu Bulg. VIII. 22. — Konflikt we r*rt d. Präf. von Rustschuk IX. Mitte. Frankreich (vergl. Frankreich, Regentschaftsabordnung. Ruff. Partei, Abbruch d. Beziehungen VIII. Giechenkang (vergl. Regentschaftsabordnung). Diplomatische Agentur in Athen I. 2. Hlfte. Großbritannien (vgl. Groß--brit., Regentschaftsabordnung). Genercikonful in Philippopel, Taast auf d. Regenten IV. 2. Hlfte.— 36 562 V. 27. — Stellung zum Fürsten Ferdinand IX. 26. Italien (vgl. Regentschaftsabordnung). Oesterreich= Ungarn (vbergl. Oesterreich). Rußland (ogl. Russ. Partei, Rußld., Türkei). Todesurteil üb. Nabokow I. 29. — Rundschreiben a. d. Vertret. im Auslande gegen d. russ. Beschuldigungen I. 5. Serbien. Eiseshahnkondention, Abschluß IX. 26. Türkei. (lebersicht S. 519.) Vergl. Rußland. Verhandlungen mit Zankow u. d. Zankowisten: Zankow nach Konstantinopel berufen I. Anf.; freiwill. Angebot d. Regierung betr. Eintritt in dieselbe I. 5; Ankunft in Konstantinopel, Memorandum a. d. Pforte, Türkei I. 17; Kaltschew nach Konstantinopel, Vorschläge über Eintritt Zankows i. d. Regierung I. 28; Abbruch d. Verhandlungen m. ihm II. 23. — Riza Bey nach Sofia gesandt, Türkei II. 28; Forderung d. Abberufung durch Rußland III. Mitte. — Abbruch der Verhandlungen m. d. Zankowisten III. 22; Abberufung VIII. 12, Türkei VIII. 11. — Neues Memorandum Zankows, Forderung d. türk. Okkupat., Türkei III. 10. Glückwunsch d. Pforte üb. Unterdrückung d. Militäraufstds. a. d. Regierung II. 28—III. 6 (S. 464). Verhandlungen üb. d. Fürstenwahl. Ersuchen d. Regierung um Nennung eines Kandidaten, Türk. IV. 6; Zirkular der Pforte darauf u. Antworten der Mächte V. 23; Riza Beys Erklärung gegen Einberufung der Sobranje VI. 16; Türk. VI. 14. Stellung zur Wahl des Prinzen v. Koburg (vgl. Fürst Ferdinand). Rdschrben a. d. Mächte u. Antworten ders., Türk. VII. 13; Reise Kaltschews nach Konstantinopel VII. 26; Abmahnung a. d. Prinzen betr. d. Abreise, Türk. VIII. 2; Abberufung Riza Beys VIII. 12, Türk. VIII. 11; Rdschrben nach Alxhebelisqhes Rezister. Eintreffen d. Prinzen, Türk. VIII. 15. bzw. 27. (Das weitere s. Türkei.) Tribut a. d. Pforte. Erklärung Vulkowitschs in Konstantinopel X. 81. — Beschluß d. Minist. üb. d. Zahlung Xl. 15; Beschluß der Sobranje dazu XII. 18. Ausland im allgemeinen. Erklärung Stoilows üb. d. Stellung der nicht in den Kapitulationen einbegr. Ausländer XI. 19. Pelazermssimtand. Aufhebung IX. Anf. Finanzen und SEisenbahnes. Anleihe in London II. Ende; Anleihe z. Eisenbahnbau, Beschluß d. Sobranje XII. 18; Einnahmebudget, Beschl. d. Sobranje XII. 18. — Eisenbahnkonvention mit Serbien IX. 26. — Eisenbahneröffnung XI. 6. Sũrst Ferdinand, Irin; #vo# Nohur (Uebersicht S. 519, 557); vergl. Rußland, Deutsches Reich, Oesterreich, Türkei, Auswärt. Politik. Reise Stoilows zu ihm nach Wien III. Ende. — Wahl zum Fürsten VII. 7—8; Empfang der Sobranjeabordnung, Erklärungen, Ablehnung Fefort Reise n. Bulg. VII. 15; Reise Natschewitschs zu ihm VIII. 1; Austritt aus dem ungar. Heere VIII. 9; seines Sekretärs d. Majors Laba, Oesterreich VIII. 10; Reise nach Bulgarien, Oesterreich VIII. 10; Ankunft in Widdin, Notifikationen an die Mächte und die Pforte VIII. 11; Eidesleistung in d. gr. Sobranje VIII. 14; Eid d. Armee auf ihn VIII. 15; Empfang d. engl. Vertreters IX. 26; Russ. Agitat. geg. ihn im Heere IX. Ende; Depeschenwechsel mit Prinz Alexander von Battenb. XI. 20. — Oppos. der Geistlichkeit s. Geistlichkeit. erzogin Klementine von Koburg: Notifikationen über die Abreise ihres Sohnes a. d. Großkiächte VIII. 11 (S. 472). — Ankunft in Sofia XI. 26. GAulsarien. 563 Geistlicheit. (Uebers. S. 556.) Ablehnende Haltung gegen den Fürst. Ferd., Konflikt m. d. Regierrung X. Anf. — Metropolit Klement: Rede bei der Ankunft des Fürst. VIII. 11 (S. 472); Audienzgesuch b. Fürsten X. Mitte; Streit mit der Regierung, Rückzug aus Sofia X. 26— XII. Anf. Herrwesen. Beförderungen IV. 15.— Pferdeausfuhrverbot Oesterreichs IV. 15. — Militäraufstand s. Russ. Partei, Verschwörungen. — Eidesleistung s. Fürst Ferdinand VIII. 15.— Russ. Agitat. im Heere IX. nde. Jeuale Gppostien. Schreiben Petko Slaweikows a. d. Fürsten IX. 2. Hlfte. — Audienz Radoslawows beim Fürsten Regenischaft und Rezierung. (Uebers. S. 556.) Regentschaftsabordnung in England, Großbrit. I. 7; in Frankreich, Frkrch. I. 9—10; in Italien, It. I. 17—23; in Konstantinopel I. 31; Kaltschew nach Konstantinopel I. 28. — Bericht vor der Sobranje VII. 5. NegentschaftsrundreiseIV.2.Hfte. Rücktritt der Regenschaft, Bedingungen dafür I. Mitte; vergl. Türkei u. Zankow. Demission VIII. 14. A Spaltung in der Reg. rung VI. nf. Ministerium, Wahlfieg bei den Gemeinderatswahlen V. 5; Ministerkrifis, Rücktritt, Minister. Stoilow VII. 8—12. — Demiss. d. Regent. u. Min. nach Ankunft d. Fürsten VIII. 14. — Ministerkrise, Kab. Stambulow VIII. 31; Wahlbeeinflussung X. 6; Streit mit Mantow XII. 8. Kriegsmin. Mutkurow, Rücktritt abgelehnt XI. 3. Kriegsmin. Nikolajew. Antw. d. Prinz. Alexand. an ihn IV. 8 bzw. 9; Streit m. Stambulow VII. 8 —12; Rücknahme f. Ernennung z. fürstl. Adjut. X. 16. inist.-Präsid. Stoilow. Reise nach Wien III. Ende; Verhandlgn. m. Kalnoky, Oesterr. IV. Anf. — Ablehnung d. Kandid. durch Fürst Alexander an ihn IV. 5; zum 2. Male V. Ende. — Rückkehr VI. 16. — Rücktritt d. Kabinetts VII. 8—12. — Justizmin. VIII. 31. — Erlaß üb. d. Ausländer betr. d. Kapitulationen XI. 19. — Entlassungsges. abgelehnt XI. 28. Russische Vertei. (Uebers. S. 556.) Verschwörungen u. Aufstände: Gesteigerte Bewegung in Rumän., unterstützt v. russ. offiziell. Organen 1.—II.; Todesurteil üb. Nabokow I. 29. — Militäraufstand in Silistria u. Rustschuk, Niederwerfung, Todesurteile, Vollstreckung, deutsche u. franz. Einsprache dageg., Mitschuld d. russ. Behörd., Verhaftungen in Sofia II. 28— III. 6; angebl. Mißhandlung der Verhafteten, Vorschlag eines Kollektivschritts d. Großmächte III. 15; Russ. Geldunterstützung der Revolutionäre IV. 4. — Unruhen in Dubnitza, Prozeß, Todesurteile III. 25 bzw. VIII. Anf. — Dynamitattentat d. Zankowisten gegen Popow IV. 24. — Aogitation d. Verschwörer im Heere IX. Ende. — Putsch v. Eski Sagra XI. 9. Zankow, Verhandlungen mit d. Pforte s. Türkei. Karawelow, Anschluß a. d. Proramm Zankows II. Mitte. — Verhaftund II. 28—III. 6 (S. 464). — Forderung der Anklage auf Hochverrat geg. ihn X. 31. Sebranie. Große Sobranje: Einberufung VI. 16; Zusammentritt VII. 3; Fürstenwahl VII. 7 bzw. 8; Empfang der Abordnung durch Prinz Ferdinand VII. 15; Vertagung VII. 5 Eidesleistung d. Fürsten VIII. 14. 564 Kleine Sobranje: Wahlen dazu X. 10. Ms#bhäuziskeits-Partei. Patriotenbund: Bildung III. 13 bzw. 20; Eintreten für die Rückkehr d. Fürsten Alexander III. 26. —IV: Dankesantwort d. Fürsten IV. 8 bzw. 9. — Erregung der Bevölkerung, Drängen nach Fürstenwahl VI. Anf. Chile. Spannung mit Peru u. Argentinien, Mittel= u. Südamerika X. Mitte. China. Vordringen der Russen in die chines. Grenzgebiete, Afien I. — Verbot der Grundstückserwerbung u. Niederlassung von Chinesen in . russ. Grenzgebiete, RHld. VI. nf. Gesandtschaftswechsel in Berlin, As. X. Ende. — Anleihe in Deutschland, nacuo Nch. I. 29. — Gesch. a. d. deutsch. Kaiser, Dtsch. Nch. IX. 24. Verhandlungen mit d. Papste fs. Röm. Kurie I. Ende. Großbritannien s. unter diesem. Dänemark. Auswirtige Velitik. Allgemeine Haltung, Stellung zu Deutschland und Rußland: Erklärung des Marineministers im Folkething III. 3; friedliche Haltung der Regierung, Artikel d. Berlingske Tidende VIII. 11. — Die Opposition und die deutschfeindl. Ziele d. Regierung: 7 gegen die Befestgg. Kopenhagens VIII. Anf.; Beichrufe des dän. Friedensvereins IX. 3. — Ruß-=land: Aufenthalt des Zaren in Fredensborg, Erkrankungen VIII. 26. (Ueberf. S. 522.) Ilyphabetisces Rezister. Islan!. Selbständigkeits -Bestrebungen, Althingsbeschlüsse dazu VII.—VIII. Könisliches Haus. Zarenbesuch, Erkrankgn. VIII. 26. Krietswmesen. Vgl. äuß. Politik, Budget, Opposition. Repetiergewehre: Vorlage II. 8. — Befestigung Kopenhagens: Bewilligung im Landsthing II. 9; Auslassung d. Anschlags aus dem Budget X. 4— Mitte. Perssnalien. Berg, Folkethingspräs.: Amtsniederlegung III. 30 bzw. 31. — Rcbe z. Budget für 1888/89 XlII. Hoegsbro, gem. Oppos.: Wahl z. Folkethingspräf. III. 30 bzw. 31. Graf Holstein-Ledreborg, Führ. d. gemäß. Oppos.: Haltung geg. d. Extremen III. 30 bzw. 31; eg. d. Regierg. üb. d. auswärt. Paleei VIII. Anf.; beantragt Budgetverwerfg. XII. 7; Rede z. Budget f. 1888/89 XII. 21. Lauritzen, oppos. Abg., Protest egen die deutschfeindl. u. russengienr Politik d. Regierg. VIII. e. Reichstas. Landsthing: Antrag Oxenböll betr. Regelung d. Polizeiverwltg. auf d. Lande II. 20, s. a. Befestgg. Kopenhagens. Folkething: Auflösung I. 8. — Neuwahlen I. 28; prroifor. Wahlges. d. Regierg. I. Ende. — Zusammentritt des neuen II. 1. — Amtsniederlegung d. Präfid. Berg, Präsidentenwahl III. 30 bzw. 31. Reichstagsschluß IV. 1; Wiedereröffnung, Präsidiumswahl X. 3; Vertagung X. 20; Wiederzusammentritt XII. 7v. VPerfafsungstreit. Budget für 1887/88 i. d. Folkethingskommission abgelehnt I. 8; Neuvorlage im neuen Folkething ELIIIIIIIIIIIIII 565 II. 7; Nichtannahme, provisorische Genehmigg. IV. 1; Vorlegung des provisor. genehmigten X. 4—Mitte; Verwerfung im Folkething XII. 7. — für 1888/89 Vorlage im Folkething, Verwerfung X. 4—Mitte; prov. Ermächtg. a. d. Regierung z. Steuererhebg. X. 20; Verweisung an den Ausschuß XII. 21. Proviforische Gesetze: Streichung d. Kosten dafür i. d. Budgetkommission des Folkethings I. 8. — Wahlgesetz I. Ende. — Antrag Oxenböll im Landsthing zum provisor. Ges. üb. die Polizeiverwaltung auf d. Lande II. 20. — Budgetgenehmigg. IV. 1. — Aufhebg. d. prov. Ges. üb. Waffeneinfuhr u. zankauf IV. 15. — Provisor. Gesetz d. Ermächtgg. z. Steuererhebg. X. 20. — Verwerfung des provis. genehmigten Budgets für 1887/88 im Folkething XII. 7. Die Opposition: Manifest nach Folkethingsauflösg. I. 8 (S. 420); Wahlmißerfolg I. 28; Spaltung III. 30 bzw. 31. — Gemäß. Oppos. u. d. Regierung IV. 1; Verholgn. mit d. Rechten z. Aussöhnung IV.— Juli; Parteitag zu Kiöge, Protest ##gen deutschfeindl. Politik VIII. Anf.; Friedensvereinstag, Beschlüsse über Stellung z. Deutschld. IX. 3 (val. Budget, Provisor. Gesetze, Personalien). Deutsches Reich. I. 29; Botschaftsernenng. X. Ende; Geschenke des Kaisers an Kaiser Wilhelm IX. 24. Dänemark. Deutschfeindl. Politik und Gegenströmung i. Lde. f. Dänemark. Frankreich. riegsfrage. Postartikel: Auf d. Messers Schneide I. 31. — Bisurcch, Friedenspolititf (Uebersicht Grenzkonflikte. Schnäbele (Ueberf. 516): Verhaftung IV. 20; Freilasfsung u. deutsche Note IV. 28. — Verhaftung des jungen Schnäbele IX. 29. — Erschießung Brignons IKX. 24 (Uebers. 519). Französische Feindseligkeiten. ESietereten III. 25; IV. 3. — Schließung der Weisbachschen Fabrik VII. Ende. Franz ölische Spionage V. Ende. BVgl. Reichslande, Franzosentum. Pariser Weltausstellung 8 8 Ablehnung der Beschickung Zollkonvention für die Sklavenküste VI. 1. Leflo“s Enthüllungen VI. 1. Frankreich und England. Nordd. Allg. Ztg. über d. Suezkanal= und Hebridenvertrag X. 27. Großbritannien s. a. Kolonialwesen, Kamerun. — Bistum Jerusalem, Aufhebung d. preuß.=engl. Vertrages VIII. 19. Iltkatbelikenfruebe VI. 1. Avarchisten s. Sozialdemokratie. Auswirtige Volitik. Italien. Bündnis mit Deutschland u. Oesterreich II. 27 (vgl. Rußland, Frankreich. — Uebers. 515). — Schwarzer Adlerorden an Internationale Kabelschutzverträge V. 23; Litterarkonvention V. 23; Vertrag über Spiritushandel in der Nordsee III. 18. Australien. Beschickung der Melbourner Weltausstellung X. 27. Bulgarien (dgl. Ueberf. 512). Erklärungen der Nordd. Allg. Ztg.: zur Fürstenwahl VII. 14; zur Eidesleistung des Prinzen Ferdinand VIII. 16. — Konflikt, Bulgar. IX. Mit. China. Anleihe in Deutschland Robilant III. 22. — Crispi in Friedrichsruhe X. 1 (Ueberf. 521). Oesterreich-Ungarn. Bündnis mit Deutschland u. Italien II. 27 (vgl. Rußland, Frankreich. — Uebers. 515). — Ablehnung der Studienberechtigung auf d. Prager deutsch. Univerf, VI. 10. — Kaiserbegegnung in Gastein VIII. 6. — Graf Kalnoky in Friedrichsruhe IX. 16. — Bosnische Okkupation vgl. Rußld. 566 Papsttum s. Kathol. Kirche u. Römische Kurie. Persien. Gesandter Schenk v. Schweinsberg I. 18. ortugal. Grenzvertrag über die afrikan. Kolonieen. Port. VII. Ende. Rumänien. Handelsvertrag III. 1. Rußland (vol. Rßld.). Aßld. u. d. Türkei, Nordd. Allg. Ztg. darüber I. 3. — Spannung zwischen Deutschland u. Rußland (1Uebers. S. 517 ff.). Enthüllungen über die Bosnische Okkupation IV. 20. Kampf gegen d. russ. Werte VI. Ende—IX; Nichtbeleihung durch d. Reichsbank XI. 10.— Artikel der Post über Deutschland u. Rußland IX. 5; X. 22. — Russische Preßstimmen in der Nordd. Allg. Ztg. XI. 27. — Russ. Rüstungen XII. 5. — Diplomatische Fälschungen: Schreiben d. Prinz. v. Orleans an die Köln. Ztg. XII. 2; Veröffentlichung derselben XII.31. — Zarenbesuch. Preßmeldungen IX. Anf.; IX. Mitte; die Post darüber X. 22. Besuch in Berlin, Erebnisse, Preßstimmen XI. 18 (Ueberscct 522. — Russische Anleihe Samoa. Antwort auf Kg. Tamaseses Glückwunsch III. 23. — Absührung Malietoas IX. Ende. Eiam. Gesandtsch, in Berlin Serbien. Musterschutzvertra III. 18 bzw. 23. schut Vereinigte Staaten v. Nord-Amerika. E. B. Washburne 1 X. 25. Zan Zibar. Geschenk des Kaisers an d. Sultan III. 18; deutsches Geschwader daselbst I. Anf. Bgl. auch Kolonialpolitik. Baben. Landtgswhln. X. Mitte; Thronwee u. Adresse, Kirchengesetzvorlage . 1l. Kammern. Auflösung V. 18; Wahlen VI. 22; Eröffnung, Thron- Ilphebetisches Rezister. rede, Parteien IX. 15; Adreßdebatte X. 3 Branntweinsteuergemeinschaft des Reichs. Erklärung v. Riedels im Reichstage V. 10—14 (S. 140); Beitritt durch die Kammern genehmigt, v. Riedel darüber in der Kammer IX. 22. Justizminister v. Fäustle 1# IV. 17. Münchener Gemeinderatswahlen XlI. 30. Sozialisten. Gesprengte Versammlung II. 6. Päpstlicher Nuntius. Fürst Ruffo Scilla IX. Mitte. — Päpstl. Enzyklika a. d. Bischöfe, Röm. Kur. XII. 22. Dãnen s. Parteiwesen. Evanzelische Kirche. Evangelischer Bund: Aufruf z. Bildung 1; erste Generalversammlung VIII. 16—17. reußen. Anträge Kleist-Retzow u. Hammerstein im Herrenhause III. 18bzw. V. 13; Beschlüsse der landeskirchl. Versammlung IV. 26; Eingabe d. freieren Richtung VI. Anf. — Erlaß d. brandenburg. Konsfi-=storiums üb. d. Mischehen VI. Anf. — Berliner Stadtmission u. Prinz Wilhelm XI. 28; XII. 24. — Prof. Beyschlag über Einzug des Bisch. Kopp in Breslau XI. Anf. Bistum Jerusalem. Aufhebung des preußisch-englischen Vertrages VIII. 19. Heerwesen uud Morine. Heerverstärkungs-Vorlage im Reichstage (Uebers. 514, 528 f.). In der Kommission I. 5; im Plenum: 2. Lesung, Ablehnung I. 11—14; Beratung und Annahme im neuen Reichstage III. 7—11. — Der Kaiser über d. Ablehnung u. die Reichstagsauflösung I. 27; I. 19 bzw. 20; III. 6. — Eintreten des Papstes dafür s. kathol. Kirche und Zentrumspartei. Heeresetat. Rchstg.: Bewilligungen III. 21; Anleihen für Veutsches Reic. 567 Heereszwecke III. 30; IV. 22. — Nachtragsetat V. 5—6 bzw. 20. Wehrverfassungsänderung. Nchstg.: Vorlage XII. 16 (leben 524). Militärhinterlassenengesetz. Rchstg.: Annahme V. 13 bzw. 20. Nordostseekanal. Grundsteinlegung VI. 3. Pferdeausfuhrverbot I. 25. Reservisteneinziehung II. 5. Militärdienstjubiläum d. Kaisers I. 1. Bessen. Kirchenpolititische Vorlage VI. 17 bzw. 23. — Unverletzbarkeit d. Abgeordneten VI. 24. — Steuerermäßigung XII. 1. Natholische Kirche. Vgl. auch Römische Kurie. Papst und Septennat s. a. Zentrumspartei u. Reichstag (Uebrs. 533 ff.). Schreiben Jakobinis a. d. Nuntius Pietro I. 21; II. 9. — Erklärung v. Franckensteins dazu u. Schreiben desselben a. d. Nuntius II. 15. — Neue Kundgebung d. Papstes II. 26. — Die Bischöfe und die Wahlen II. 9—Ende. — Prozeß u. Einschreiten der Bischöfe geten Wahlnmißbräuche Geistlicher Papst und die Volen val. Eb. Dinder und Polenfrage. — Polenadresse an den Papst, Segen desselben XI. 15. — Entscheidung im Streite d. Regierung mit Eb. Dinder II. Anf. Sendung Galimbertis an den Kaiser III. 27. Neuer Nuntius in München IX. Mitte. Die Bischöfe. Erzb. Dinder v. Posen. BVgl. a. Polenfrage. Bei d. Wahlen II. 9—Ende. — Streit mit d. Regieung, über Ernennungen Gei kicher II. Anf. — Erlaß über poln. Religionsunterricht und Anfeindung B. Kopp v. Fulda, dann Breslau. Note Jakobinis an ihn I. Mitte. — Anträge z. Preuß. Kirchengesetze im Herrenhause III. 4—16;: Schlußerklärung dazu III. 23—24 (S. 103). — Ernennung 3. Fürstb. v. Breslau VI. 2. Hlft.; Einzug, Eidesleistung, Rundschreiben X. Ende; Prof. Beyschlag darüber XI. Anf. — Auf d. Lütticher lathol-#zia .Kongreß, Belgien B. Räß v. Straßburg f XI. 17 B. Redner v. Kulm. Hirtenbrief I. 9. B. Stumpff v. Straßburg bei d. Wahlen II. 9—Ende; Nachfolge XI. 17. B. Weyland v. Fulda. Wahl XI. 4 Bischofskonferenz in Fulda VIII. 10—11. Katholikenkongreß in Trier VIII. 29— IX. 1. Preußen u. d. kath. Kirche: Neues Kirchengesetz. Vorlage im Herrenhause II. 22; in d. Kommission, Anträge Kopps III. 4—16; im Plenum, Annahme III. 23— 24; Galimberti über dieselbe III. 27. — im Abg. Hause IV. 21—27; Annahmeempfehlung des Tepftes an Eb. Krementz v. Köln Staatskatholiken u. Zentrum. Fürst v. PMenburg gegen Windthorst IV. Mitte. — Adresse an den Papst V. Anf.—14. Neuer Bischofseid II. 13. Veröffentlichung d. Nordd. Allg. Zeitung z. Haltung Preu-Rens gegenüb. d. vatikan. Konzil Geistliche Orden. Erlaubnis zu Neuaufnahmen I. 27; Klostereröffnungen VIII. Anf. Priesterseminare Gestattung des Paderborner II. 7; Wiedereröffnung des Kölner VI. Mitte. Staatspfarrer. Rücktritte I. nf. Prozeß wegen öffentl. Aus- 568 schließung einer nicht kirchl. Getrauten I. Ende. Erzb. Dinder, B. Redner, B. Kopp, Bischofskonferenz, Polenfrage s. o. Die übrigen Einzelstaaten und die kathol. Kirche: Baden: Kirchenvorlage XII. 1. — Bayern: Enzyklika, Röm. Kur. XII. 22. — Hessen: Kirchenvorlage VI. 17. bzw. 23. Solonialwesen (Uebers. 542). Allgemeines. luescstese Gesetz üb. Rechtsverhältnisse d. Reichsbeamt. i. d. Kolonieen V. 17. — Vorlage über d. Rechtsverhältnisse in Schutzgebieten VI. 15. — Seminar für oriental. Sprachen: Genehmigung V. 5; Eröffnung X. 18. — Reichspostdampferlinien; Aenderung VI. 17. Verschmelzung des Kolonialvereins u. d. Gesellsch, f. deutsche Kolonisation XI. Mitte. — Allg. deutsch. Kongreß u. Kolonialausstellung für 1889 IV. 5. Kamerun. Uebernahme v. Viktoria u. d. Ambasbai III. Ende. Ostafrika. Umbildung d. ostafrikan. Gesellsch. II. 26. — Geschwader vor Zanzibar I. Anf.; Geschenk d. Kaisers a. d. Sultan III. 18; Besetzung d. Mandainseln und -Bucht für d. Sultan v. Witu I. Anf. Sklavenküste. Zollabkommen mit Frankreich VI. 1. Südafrika. Lüderitz f, Afrika 1.— Goldfelder X. Ende. — Burenansiedlung I. 20; Deutsche u. Buren, Afrika XI. Anf. — Kaiserl. Verordnung üb. d. südwestafrik. Schutzgebiete XII. 27. Südseeinseln. Marschallsinseln und zugehör. Gruppen: Verordnung d. kaiserl. Kommissars I. 8. — Neuguinea: Ordnung der Grundeigentumsverhältnisse in den Kompagniegebieten VII. 20. — Samoa s. Auswärt. Politik. Sandesverratsprazesse s. Reichslande. Ilrbabetisches Register. Rerdeltseekanal. Grundsteinlegung VI. 3. Jarteimesen vgl. Reichstag: Wahlbewegung. (Uebers. S. 532.) Anarchisten s. Sozialdemokratie. Dänen. Antrag Johannsen im Reichstage betr. Revision des Gefängniswesens V. 2. — Wahlniederlage b. d. Wahlen z. Kirchenkollegium in Flensburg XII. 13. Deutschfreisinnige s. a. Personalien, Richter: Wahlaufruf I. Mitte; Septennatsanhänger I. Mitte (S. 62); jüdische Professoren geg. d. Freifinn II. Mitte; Wahlschwindel in Stettin VIII. 12. Elsaß-Lothringen s. Reichslande. Nationalliberale: Wahlaufruf, Wiederauftreten v. Bennigsens u. Miquels I. Mitte. Polen s. Polenfrage. Septennatsparteien: Kartell I. Mitte (S. 60). — Antrag betr. 5jähr. Legislaturperioden XII. 2. Sozialdemokraten s. Sozialdemokratie. . Zentrum s. a. kathol. Kirche; Personalien, Windhorst: Wahlaufruf I. Mitte; Aufruf rheinisch. Adliger für die Heeresvorlage II. 15; Parteitag d. rheinisch. Kathol. in Köln II. 6; Wahlmißbräuche der Priester VII. 22. Stellung zu d. päpstl. Kundgebungen für die Heeresvorlage I. 21 (S. 68), II. 6, II. 15. — Staatskatholikenadresse a. d. Papst V. Anf.—17; Fürst v. Isenburg geg. Windhorst IV. Mitte. — Katholikentag in Trier VIII. 29—IX. 1. Versonalien. Kaiser Wilhelm. Millitärdienstjubiläum, Ansprache a. d. Generale, Handschreiben an d. Kronprinzen I. 1; 90. Geburtstag, Erlaß a. d. Reichskanzler III. 22. — Krankheit VI. 3, IX. 3. — Thronreden: z. Reichstage III. 3, XI. 24; z. prenß. Landtage I. 15. — Ueber die Ablehnung der Heeresvorlage Denisqhes Reith. und die Reichstagsauflösung: an d. Reichstagspräsidium III. 6; a. d. Herrenhauspräfid. I. 17; a. d. Herrenhaus-Adreßdepntatio I. 19 zw. 20; Dank a. d. Reichstag VI. 18. — Ueber die Lage a. d. Reichstagspräfid. XI. 27. — Reise nach Gastein VII. 18; Kaiserbegegnung VIII. 6 vgl. Oesterreich VIII. 6; Rückkehr VIII. 11. — Reise zur Eröffnung d. Arbeiten a. Nordostseekanal VI. 3; Nichtabreise zu d. Manövern nach Königsberg IX. 3. — Besuch des Zaren in Berlin s. Auswärt. Politik, Rußland. — Geschenk an d. Sultan v. Zanzibar III. 18. — Telegramm an Kg. Tamasese v. Samoa III. 22. Kronprinz Friedrich Wilhelm (lebers. 540). Erkrankung, Gutachten Virchows VI. 16; drohende Wendung XI. 8 —12; Telegramm d. Reichstags, Antwort darauf XI. 24; Schreiben a. Geh. Rat Hinppeter u. d. Großlogen X II. 4. — Beileidsbezeugungen in der österreich---ungar. Delegation: Oesterr. XI. 16—17. Prinz Wilhelm v. Preußen u. d. Berliner Stadtmission Xl. 28; Zeitungserörterungen XII. 24. Prinz Heinrich v. Preußen. Verlobung mit Prinzeffin Irene v. Hessen III. 22. Reichskanzler Fürst v. Bismarck. Reden: zur Heeresvorlage im Reichstage I. 11—14, und über d. Reichstagsauflösung im Preuß. Abg. Hse. I. 24 (S. 69, 73, 75); zum preuß. Volksschulgesetze im Herrenhause II. 15; zur Kirchengesetzuorlage im Herrenhause III. 23—24, im Abg.-Hse. IV. 21—27. — Konferenz beim Kaiser VIII. 11. — Reise nach Kissingen VIII. 13; Rückkehr IX. 9. — Besuch Crispis X. 1; Besuch Graf Kalnokys IX. 16. — Ministerjubiläum IX. 23. — Beleidigungsklage der Volkszeitung geg. ihn XII. Anf. Päpstl. Nuntien Pietro, Ruffo Scilla; päpstl. Ges. Galimber= 569 ti; Bischöfe: Dinder, Kopp, Rumpff, Redner, Räß, Weiland s. Kathol. Kirche. Antoine, Reichstagsabgeordn. s. Reichslande. Back, Oberbürgzernstr.v Straßburg s. Reichslande. v. Bennigsen. Wiedereintritt in d. Reichstag II. Mitte. v. Bergmann, Arzt beim Kronprinzen VI. 16. Graf Herbert Bismarck, Wirkl. Geh. Rat u. Exzell. XII. 24 Kriegsmin. Bronsartv. Schellendorf zur Wehrverfassungsvorlage XlI. 16. Graf Brühl. Erklärung über d. Staatskatholikenadresse an den Papst V. Anf.—14. v. Burchard, Präsid. d. Seehandlung I. Auf. v. Fäustle, bair. Justizminister IV. 17. Frhr. v. Franckenstein s. Kathol. Kirche u. Zentrumspartei. Graf Fürstenberg-Stammheim, Aufruf für das Septennat . 1 Hasenclever, Sozialist, wahnfinnig XI. 12. Hinze, ehem. Major, Maß-=regelung VI. 20. Statthalter Fürst Hohenlohe s. Reichslande. v. Hölder, württemberg. Minister d. Innern VIII. 30. Fürst v. Isenburg-Birstein gegen Windhorst IV. Mitte. Krupp, Geh. Kommerzienrat f VII. 14. Ackerbaumin. Lucius über Getreidezollerhöhung V. 5. Lüderitz, Kolonialunternehmer #f. Afrika I. Mackenzie, Sir Morell, Arzt des Kronprinzen VI. 16, Xl. 8—12. Migquel, Oberbürgermeister von Frankfurt a M. Wiedereintritt in d. Reichstag II. Mitte. Graf Moltke, Feldmarschall. Reden zur Heeresvorlage I. 11—14 (S. 8, 44). 570 Anpbsbetisches Negiser. Petri, reichstreuer Elsässer, gewählt in Straßburg VII. 21. v. Puttkammer, Unterstaatssekretär in d. Reichslanden, Erklärung über d. Maßregeln d. Regierung gegen d. Franzosentum III. 15. ichter, deutschfreifinn. Parteiührer. Reden: zur Heeresvorlage im Reichstage I. 11——14 (S. 44), im preuß. Abg.-Hse. I. 24 (S. 75); zur Branntweinsteuer im Reichstage V. 10—11 (S. 141). — Ungültigkeit seiner Wahl XII. 16. v. Riedel, bair. Minister, über Bayerns Anschluß a. d. Branntweinsteuergemeinschaft des Reichs im Reichstage V. 10 —14 (S. 140), im bayr. Landtage IX. 22. Sarauw, Spion, Begnadigung VII. 15. Frhr. Schenck zu Schweinsberg, Gesandter in Persien I. 18. v. Schmid, württemb. Bevollmächt. z. Bundesrate, über d. Anschluß Württembergs a. d. Branntwiinsteuergemeinsch d. Reichs V. Schnäbele, Spion, s. Auswärt. Politik, Frankreich. Finanzminister v. Scholz über Steuerreform V. 12, z. Branntweinsteuergesetze V. 10—11. Virchow, Prof. d. Medizin, Gutachten über d. Krankheit des Kronprinzen VI. 16. Windthorst, Zentrumsparteiführer. Reden: zur Heeresvorlage im Reichstage I. 11—14 (S. 26, 33, 53); im Abg.-Hse. I. 24 (S. 71); auf d. rhein. Zentrumsparteitage in Köln zu den Papstnoten II. 6; auf dem Trierer Katholikenkongreß VIII. 29—IX. 1. — Obstruktionspolitik bei der Reichstagseröffnung III. 3. Frhr. v. Zedlitz-Neukirch. Rede im preuß. Abg.-Hse. z. Heeresvorlage I. 24 (S. 72). Frhr. Zorn v. Bulach, reichstreuer Elsässer, nicht gewählt II. 21. Voleufrage. Deutsche Ansiedlung. Denkschrift der Kommission über ihre Thätigkeit I. Ende. — Polnische Rettungsbank: Verkauf des Guts Radlowo I. Anf.; Polnische Notabeln zu ihrer Unterstützung X. 6; Sammlungen in Galizien. Oestr. Mitte; Erzb. Morawski v. Lemberg verbietet die Teilnahme der Geistlichkeit seines Sprengels daran Oestr. XII. 9. Teilung der polnischen Kreise vom preuß. Landtag genehmigt V. 9—14. olnische Sprache in der Schule. Aufhebung des Unterrichts darin IX. 27; Polnischer Protest gegen d. Aufhebung d. Poln. Religionsunterrichts XI. 15; Erlaß des Erzb. Dinder darüber, Angriffe der Polen gegen ihn Xl. 22. — Einspruch gegen Ernennung poln. Geistlicher durch d. Regierung, Entscheidung des Papstes II. Anf. — Erzb. Dinder u. d. niedere Geistlichkeit bei der Wahl II. 9—Ende. Aäse des Kultusministers VI. . Hlft. Posenscher Provinziallandtag: Deutscher Wahlfieg XII. 21. Preußen. enl Kathol. Kirche, Evane, gel. Kirche, Polenfrage, Sozialdemokratie, Sozialpolitik, Steueru. Wirtschaftspolitik. Etat für 1887/88 I. 21. — NUachtragsetat für 1886/87 V. 6 w. 7 zw. 7. Landtag. Eröffnung, Thronrede, Präsidentenwahl I. 15; Herrenhauspräfidium vor dem Kaiser I. 17; Adresse des Herrenhauses 11 bzw. 20; Landtagsschluß V. Moorkolonisation in Hannover X. 28. Staatsvertragmit Waldeck IV. Anf. bzw. V. 6. Steuerreform. Abg.-Hs.: Antrag Althaus V. 12. unsellnersicherune Organisation nach d. Reichsgesetze, Annahme im Landtage III. 9 bzw. IV. 28. Verwaltungsgesetze. Landgüterordnung für Kassel V. 10— Beisches Reic. 571 14. — Ausdehnung der Kreis= u. Provinzialordnung auf d. Rheinprovinz II. 14 bzw. III. 26. Volksschulgesetze. Herrenhaus: Vorlage I. 20; Rede Bismarcks, Annahme II. 15; im Abg.=Hse. IV. 23 bzw. 30. Reichsetat und Finanzen. Etatsvorlage für 1887/88 III. 8—28; für 1888/89 XI. 21. — Anleihe für außerordentliche Ausgaben III. 30; für die Heeresvermehrung u. Steigerung d. Schlagfertigkeit IV. 22; Anleihe zum Nachtragsetat V. 5—6 bzw. 20; Ueberzeichnung der Anleihe VII. 5. Reichslanbe. (Ueberf. S. 356.) Personalien. Bischof Räß v. Straßburg f, Stumpff Nachfolger XI. 17. Unterstaatssekretär Back, Bürgermeister v. Straßburg IX. Arf. Regierung und Franzosentum nach den Wahlen. Verwaltungsänderung III. Ende —IV. Anf. — Umbildung des Ministeriums IV. 25. — Reichsländische Eesetze im Reichstage VI. 18. — Aufhebung des Dispenses vom Gebrauch d. deutsch. Sprache vor Gericht VI. 29. Französ. Patriotenliga: Haussuchungen u. Verhaftungen II.Mitte; Prozeß gegen Mitglieder VI. 13— 18. — Aufenthaltsbeschränkung d. Optanten IV. 9. — Ausweisungen: Antoines IV. 1, vgl. Belg. IV. 20; weitere IV.—V., VI. Mitte, VIII. 6. — Maßregelung Mißliebiger VI. Ende; Auflösung des Zaberner Kreisvereins VII. 2. Hlfte. IV#Detchfeindliche Kundgebungen Debatte über die verschärften Regierungsmaßregeln im Landesausschusse III. 15. Reichstagswahlen: Ergebnis II. 21; Nachwahl in Straßburg, Petri gewählt VII. 21.— Wahlaufruf des Statthalters II. 16; Koadjutor Stumpff und die Wahlen II. 9—Ende. — Reichs- treue Elsässer: Zorn v. Bulach II. 21; Petri VII. 21. Spionage. Verhaftungen V. Ende. — Loandesverratsprozesse: Klein, Grebert, Erhart VII. 4— 8; Cabannes XII. 19. Reichslag. Wiederzusammentritt I. 4; Auflösung I. 11—14 (S. 57). — Neuwahlen (Uebers. S. 532): Wahlbewegung, Parteiaufrufe I. Mitte; Rheinischer Zentrumsparteitag in Köln II. 6; Staatskathol. Adel, Erklärung II. 15; die Bischöfe u. die Wahlen II. 9—Ende; Wahlaufruf des Statthalters der Reichslande II. 16; Jüdische Professoren gegen den Freisinn II. Mitte; Wahlmißbräuche: kathol. Priester VII. 22; freisinnige in Stettin, Prozeß VIII. 12. — Wahlergebnis II. 21. Berufung des neuen Reichstags II. 23. — Eröffnung, Thronrede III. 3. — Präsidium: Wahl III. 4; Empfang beim Kaiser III. 6. — Wiederzusammentritt IV. 19; Vertagung V. 25; Schluß, Dank des Kaisers VI. 18. Reichspostdampferlinien. Abänderung VI. 17. Seminar für orientalische Sprachen. Genehmigung der Errichtung V. 5; Eröffnung X. 18. Kunstbuttergesetz. Annahme V. 20—21 bzw. VI. 17 (leberfs. S. 538r. Herbstsession: Eröffnung, Thronrede XI. 24; Empfang des Präsidiums b. Kaiser XI. 27. — Beileidstelegramm a. d. Kronprinzen u. Antwort desselben XlI. 24. Antrag der Kartellparteien auf 5jährige Legislaturperioden XII. 2. — Landtagswahlen X. 17. — Landtagseröffnung, Thronrede XI. 11. Seiialbemekratie und Ssezjislistengeset#. Antrag Singer über Neuvorlegung des Rechenschaftsberichts üb. 572 d. Handhabung d. Sozialistengesetzes im Reichstage IV. 19. Gesprengte Versammlung in München II. 6. Kleiner Belagerungszustand üb. Stettin u. Umgeg. verhängt II. 15. Verhaftungen: in Danzig, Magdeburg, Freiburg i. B. I. 26; in Berlin VII. 15. — Prozesse: in Frankfurt I. 21; Posen IV. 16; Magdeburg u. Danzig V. 17 bzw. 28; Altona VIII. 30; Breslau XI. 17. Parteitag in St. Gallen X. 4—6. Petition der Berliner Maurer a. d. Reichstag X. Ende. Kasenelever wahnsinnig XI. 12. narchisten. Beschlüsse des Sozialistenkongresses gegen d. Anarchismus X. 4—6. — Preozesse: gegen Sparr IV. 22; Neve X. 3 —10. — Interpellat. i. d. belg. Kammer üb. Auslieferung Neves u. Groß', Belg. III. 30. Serialpelitik. (Uebers. S. 540.) Alters= u. Invalidenversicherung. Veröffentlichung der Grundzüge XI. 16. — Beschlüsse des Zentralvereins deutsch. Großgewerbetreibender dazu XII. Anf.; des Volkswirtschaftsrats XII. 5— 16; des Berufsgenossenschaftstags XII. 2. Hlfte. Arbeiterschußanträge pite-Lohren im Reichstage VI. 17. Innungsgesetz: Annahme im Reichstage VI. 18. Unfall-Versicherung: der Bauhandwerker, Annahme i.Reichstage V. 24; der Seeleute, Annahme i. Rtge. VI. 18. — Organisation der Unfallversicherung in Preußen III. 9 bzw. IV. 28. Stener- und Wirtschafispelitik. (Uebersicht S. 537.) Branntweinsteuer. Gesetzesvorlage im Reichstage V. 5; 1. Lesung V. 10—11; 2. u. 3. Lesung VI. 13—17. — Beitritt Bayerns IX. 22; Württembergs IX. 13— 15. — Spiritusbank, Gründungsversuche VIII. Ende. Ulphabetisches Register. Getreidezölle (leberf. S. 538). Reichstag: Petition v. Landwirten um Erhöhung III. 3; Antrag v., Minnigerode, Beratung, Regierungserklärung V. 5. — Gesetzesvorlage darüber: 1. Lesung XII. 1—2, 2. Lesung XII. 13—14, 3. Lesung, Annahme XII. 17. Deutscher Landwirtschaftskongreß, Beschlüsse für Getreidezollerhöhung u. a. III. 2 u. 3; ebenso Landwirtschaftsrat XI. 5. — Gegenbeschlüfe des deutsch. Handelstages Zuckersteuer. Reichstag: Gesetzesvorlage u. 1. Lesung V. 25; 2. u. 3. Lesung, Annahme VI. 16 18½ Waldes. Staatsvertrag mit Preußen IV. Anf. bzw. V. 6. Wirttenberg. Minist. d. Innern v. Hölder #f VIII. 30. Reichsbranntweinsteuer: Erklärung des württemb. Bevollmächt. v. Schmid dazu im Reichstage V. 10—11 (S. 140); Beitritt v. d. Kammern genehmigt IX. 13 Steuerreform V. 26. Frankreich. Auswirtige und Nolsnial-Volitik. Kriegsfrage vg Deutschland, Rußland (Uebers. S. 512 ff.). — Friedenerode Goblets 1. 11; des enators Carnot I. 11. — Börsenpanik II. 1. — Internationaler Entwaffnungsantrag Boyers i. d. Kammer abgelehnt I. 13. — Sozialist. u. Kriegsfr. s. Sozialisten u. Anarchisten. Aegypten val. Aegypten, Großbritannien, Türkei. Suezkanalkonvention mit England: Beginn d. Vhdlan., d. Temps dazu VI. 10; Abschluß X. 25. — Engl.-türk. Vertrag über Aegypten: drohende Haltung Frankreichs in Krankreich. 573 Konstantinopel, Dementi VI. 22; Rdschreib. Flourens dazu VIII. 2. Algier vagl. Marokko. Ministerreise, Eisenbahn n. Tunis u. Marokko IV. 11—Ende; Truppenvermehrung X. 27. Bulgarien. Empfang der Regentschafts-Abvurdung bei Flourens und Goblet 9—10. Deutschland vgl. Dtsch. Nch., Boulanger, Kriegsfrage. Beziehungen zu demselben, beruhigende Note d. Regierung II. 4. Grenzvorfälle (Ueberf. 516. 519). Schnäbele: Verhaftung, Stimmung in Frankreich, Ministerrat über d. Kriegsfrage IV. 21—Ende.— Brignon s. Deutschland. Lesseps in Berlin. Rückkehr, Empfang bei d. Ministern, Friedensversicherungen, Abfällige Kritik d. Presse III. 8—13. Gen. Leflo, Enthüllungen üb. d. Kriegsgefahr 1875, V. 21. Fremdentaxe s. Steuerpolitik. Antrag gegen d. deutschen Spirituosen i. d. Kammer VII. 19. Deutschenhetze: Demonstration Rigondeau-Peyramonts, retep II. 23. — Presse bei Rückkehr Lesseps s. dens. — Angebl. deutsche Spionage, Fall Eyrolles III. 24—Ende; Erklärung des Ministers dazu IV. 7. — Skandal b. d. Lohengrinaufführung V. 83. Griechenland. Handelsvertrag, Ablehnung im Senat IV. 5. Großbritannien vgl. dass. u. Aegypten. Italien vol. dass Streitfrage über Zula u. Dessy VI. 21. — Handelsvertrag, Wiederaufnahme d. Verhdlan., vorläuf. Verlängerung XII. 27 bzw. 29. Madagaskar. Zwist mit d. französ. Refidenten, Beilegung X. 6. Marokko vgl. Spanien, Marokko. Beruhigende Note über d. Absichten der Regierung II. 13.— Eisenbahn v. Algier z. Grenze IV. 11—Ende. — Meinungsaustauf mit d. span. Min. Moret IX. Anf. Römische Kurie vgl. dieselbe u. Kathol. Kirche. Rußland. Bündnis (lUebers. 513, 548), militärische Demonstrationen dafür IV. Ende; im Pariser Gemeinderate X. 1. — Clémenceau über d. Schwierigkeiten dess. VIII. 16. — Reise Dérouledes, Floquets, Laurs z. Begräbnis Katkows VIII. Anf. — Groffürst Nikolaus, deutschfeindliche Rede, Dementi X. 7. Gen. Leflo, Enthüllungen über Rußland, Deutschland u. Frankreich 1875 V. 21. Feier d. Ermorpung d. Zaren Alexander durch Anarchisten u. Nihilisten in Paris III. 14. Tonking u. Hinterindien. Sieg über d. Aufständischen I. 20. — Kredite II. 22. — Verschmelzung der hinterindischen Kolonial= u. Schutzgebiete X. 18. Vereinigte Staaten. Agitation für die Begnadigung der 8 ikagoer Anarchisten I. 30, e. Finanzen u. Wirischeftspelitik. Rückgang d. Staatseinnahmen u. d. Eisenbahnverkehrs I. Anf. — Börsenpanik, Sinken d. Rente II. 1. — Schlechtes Ergebnis der indirekten Steuern VI. Anf. Budget für 1887. Vorlegung J. 13; Ablehnung im Ausschusse, Annahme d. Ausschupveshl. durch d. Minist. I. 21 bzw. 22. — Bewilligung i. d. Kammer II. 8 bzw. 27. — Nachtragskredite III. 23—31. Budget für 1888. Entwurf Dauphins III. 22; Kommissionsbeschl. geg. d. geringe Höhe d. Ersparnisse V. 11; Annahme derselb. in d. Kammer, Sturz d. Kab. V. 17. — Vorlage Rouviers VII. 5; neue Abstriche Rouviers IX. 24. — Rentenkonversion XI. 3. Einkommensteuer. Antrag 574 Perrins, Vorlage Dauphins II. 10 bzw. 26; Verweisung a. d. Kommission III. 24. VIS#lersteuergesset. Annahme Zölle. Erhöhung d. Getreidezölle i. d. Kammer genehmigt III. 14; Ablehnung d. Zollerhöhg. auf Reis, Mais, Durrha III. 22; Viehzölle, Annahme VI. 4. Antrag geg. d. deutsche Spirituseinfuhr in der Kammer VII. 19. Fremdentaxe. D. Minist. d. Innern und Aeußern darüber VI. Ende—VII. Anf. Die Vanmern. Cröffung d. Frühjahrssession, Ansprache Carnots i. Senat I. 11. — Skandalszene I. 14. bzw. 29 (S. 317). — Wahl d. Einkommensteuerkommiss. gegen d. Regierung III. 24. — Neh d. Budgetkommission, Uebergehung der Rechten, Protest ders., Ansprache Rouviers IV. 4; Budgetkomm. geg. d. Budget, Streit mit Minister. V. 11. — Angriff auf d. Kab. Rouvier, Demission des Kammerpräsidenten VII. 11— 13. — Sessfionsschluß VII. 22. Herbstsession: Eröffnung X. 25. — Einsetzung der parlamentar. Untersuchungskomm. üb. d. Mißbräuche der Verwaltung, Antrag Cuneo d'Ornano-Colfavru angen. XI. 5. — Anträge auf Verfassungsänderung s. Verfassungsänderung. .— Sessionsschluß, Kritik d. Presse üb. d. Leistungen d. Parlaments XII. 15 bzw. 16 (S. 357). Katholische Kirche. Kultusbudget: Ablehnung i. d. Kommission, Restitution in der Kammer I. 14 bzw. 29; Erneute Aufhebung i. d. Kommiss. X. 28. Konkordatskommission: Beschl. üb. Trennung d. Kirche v. Staate II. 8. Botschaft b. Vatikan: Budgetkommissbeschl. Streichung XlI. 15—16. Irhabetisces Regiser. Beförderung d. Pfarrers v. Chateau-Villain: Interpellat. i. d. Kammer VII. 19. Bischof Freppel: gegen das Militärgesetz VI. 2—11; VI. 18 bzw. 25. Korske. Unruhen des bonapartist. Advokaten Leandri II. Mitte. SGricsswesen. Rüstungen I. — Heersßverstärkung i. d. Kammern bewilligt VII. 13 bzw. 19; Formierung v. Eisenbahntruppen, Artillerie u. Alpentruppen, Vorlage Ferrons X. 27. — Neubewaffnung m. kleinkalibr. Repetiergewehr X. Mitte. eeresbudget II. 8 bzw. 27. treit Boulangers m. d. Heeresausschuß üb. d. polytechn. Schule III. 9—23. Probemobilmachung (Uebersicht 548). Vorlage Boulangers V. 10; genehmitt i. d. Kammern VII. 18 zw. 20; Ausführg. beim XVII. Korps, vorh. Bekanntmachg. durch d. Figaro IX. 1. Heeresorganisationsgesetz: dreijähr. Dienstzeit, Erklärung Ferrons dazu V. 30 bzw. 31 (S. 333). — erschiebungsantrag des Bisch. Freppel abgelehnt VI. 2—11; Aufhebung d. Dienstbefreiung d. Seminarist. VI. 18 bzw. 25. — Annahme d. Gesetzes VII. 5—6. Ministeriun (Uebers. 547). Kabinett Goblet. Angriff darauf i. d. Kammer I. 17. — Ministerrat über d. Ablehnung d. Budgets im Ausschuß I. 21 bzw. 22. — Beruhigende Note üb. d. Verh. z. Deutschland II. 4. — Zwiespalt i. Kabinett über die Zölle III. 14; Sieg i. d. Kammer bei d. Nachtragskrediten III. 23— 31; Niederlage III. 24. — Ministerreise durch Algier IV. 11—Ende. — Kriegsfrage im Ministerrate beim Vorfall Schnäbele IV. 11— Ende. — Angriff durch d. Budgetkommission V. 11. — Sturz V. 17. Krantreich. 575 4 Ministerpräsident Goblet: d. Friedlichk. d. Lage I. 1. — . d. bulg. Abordnung I. 9 bzw. 10. — Ne üb. db. Kultusbudget i. d. Kammer I. 24 bzw. 29. — Angriff auf ihn bei d. . Fonds, Sieg I. 17. — üb. d. schaffung d. Unterpräfekturen III. 16. — üb. d. Abstriche zum Budget i. d. Kommission V. 11. ges. d. Budgetausschußbeschlüsse i. i. Kammer V. 17. Kriegsminister Boulanger (s. a. Kriegswesen): Streit m. Flourens II. 26; m. d. Heeresausschuß III. 9—23. — Rücktritt V. 17. — Stellung bei d. Ministerkrifis, radikale Wühlereien u. Demonstrat. für ihn, Armeebefehl V. 30 bzw. 31. — Ernennung z. Kommandeur d. XII. Korps VI. 28. — Abreise a. Paris, Volksdemonstration VII. 8; Min. Spuller darüber VII. 10. — Demonstrat. Rocheforts für ihn VII. 13 bzw. 19. — Veröffentlichung d. Briefes an Laur VII. 15. — Angebl. Plan eines Staatsstreichs d. Monarchisten durch ihn VII. Ende. — DTuellhandel mit Ferry VII. 25—VIII. 6. — An-Fache an s. Korps IX. 18. — erwicklung i. d. Affaire Caffareld'Andlau, Disziplinlosigkeit, Bestrafung T. 13. — Vorsichtsmaßregeln d. Regierung weg. Demongra. für ihn X. 25. — bei der räsidentschaftskrise in Paris XI. 21—XII. 2 (S. 3529. Finanzminister Dauphin: Budgetvorlage I. 13; Ablehnung im Tusschuffe Annahme d. Ausschußbeschl. im Ministerrate I. 21 bzw. 22. — Steuerreformentwur II. 10 bzw. 26. — Budgetentwu für 1888 III. 22. — Nachtragskredite III. 23—31. — Rede für d. Budget V. 17. Min. d. Ausw. Flourens: Empfang d. bulg. Abordnung I. 9 bzw. 10. — für d. Kredite für Tonking II. 22. — Streit m. Boulanger II. 26. — z. Handelsvertrag m. Griechenland im Senate IV. 5. — bleibt im neuen Kabi- nett Rouvier V. 30 bzw. 31. — — gegen d. Fremdentar VI. Ende bis VII. Anf. — Rdschreib. über Aegypten VIII. 2. — bleibt im neuen Kabinett Tirard XII. 4 —12. Kabinet Rouvier. Bildung, Angriffe d. Radikalen V. 30 bzw. 31. — gegen d. Bou lau erdelbons VII. 10.— Angrise darauf i. d. Kammer VII. .- 13. — Gegen d. Pariser Gemeinderat s. Grévy. — Stellung z. Rechten X. 2. — Angriff Clémenceaus in Toulon darauf X. 22. — Niederlage in d. Kammer bei d. Antrage Cuneo d'Ornano auf Einsetzung einer parlament. Untersuchungskommis XI. 5. — Sturz X. 19. — Das Kabinett i. d. Präsidentschaftskrise XI. 21—XII. 2. Ministerpräsident Rouvier. Vorsitzender d. Budgetkommission, Ansprache IV. 4; Rede gegen d. Budget des Ministeriums oblet V. 17. — Ministerpräs., Erklärung vor d. Kammer V. 30 bzw. 31. — Geg. Ausnahme d. Priester v. Heeresienst VI. 18 bzw. 25. — Budgetvorlage, Ersparnisse VII. 5. — Rede geg. d. Angriffe d. äußersten Linken in d. Kammer VII. 11—13. — Neue Abstriche am Budget IX. 24. Handelsmin. Dautresme üb. d. Stellung d. Kabinetts zur Rechten X. 2. in. d. Innern Fallieres über d. Fremdentaxe VI. Ende— VII. Anf. Kriegsmin. Ferron. Erklärung i. d. Kammer üb. d. 3jähr. Dienstzeit V. 30 bzw. 31 (S. 333) — ebendarüb., Exposé über die eeresstärke VII. 5 bzw. 6. — orlagen s. Kriegswesen. Min. d. Ausw. Flourens i. Kabinet Goblet. Justizmin. Mazeau. Rücktritt weg. d. Affaire Wilson XI. Unterrichtsmin. Spuller. Rede geg. d. Boulangerdemonstrationen VII. 10. — Antw. auf d. 576 Interpellat. über d. Pfarrer von Chãteau--Villain VII. 19. Kabinett Tirard. Schwierigkeit d. Bildg., abfäll. Kritik d. Presse XII. 4—12; vor d. Kammer, Erklärung d. Ministeriums XII. 15 bzw. 16. Nalissalversannluns. Zusammentritt z. Präfsidentenwahl, Zwischenfall üb. d. Antrag auf Verfassungsänderung XI. 21 —NX II. 2 (S. 354). Grdeusschacher s. Personalien: d'Andlau, Caffarel, Gragnon, Wilson. — Präsid. Grévy; Minister Rouvier, Gen. Boulanger. Pariser Gemeinderat. Einberufung eines Kongresses d. Gemeinderäte, Verbot v. Grévy VIII. Ende. — Demonstrat. f. Rld. X. 1. — Abbruch d. Sühnekapelle f. Ludwig XVI. u. Marie Antoinette, Ersetzg. durch Standbild Dantons XI. 12. — Beschluß d. Republik z. retten in d. Präsidentschaftskrisis XI. 21—XII. 2 (S. 352 u.). — Bildg. einer sozialist. Gruppe XII. 15. — Gemeinderat v. Marseille s. Sozialist. u. Anarchisten. Porteien s. a. Ministerium, Personalien. Republikan. Bund: Aufruf z. Bildung VII. Ende. Patriotenliga: Rücktritt Dérouledes v. Präfid., Wahl Sansboeufs IV. 18. — Dérouleède u. Goupil z. Grabe Katkows VIII. Anf. — Déroulede in d. Präsidentschaftskrisis XI. 21 — XII. 2 (S. 352); Rücktritt deshalb vom Ehrenpräsid., Spaltungen in der Liga, Wahl Féry d'Esclauds z. Vorsitzenden XII. 7—28. Monarchisten: Uebergehg. bei Wahl d. Budgetkommiss., Protest IV. 4. — Grévy u. d. Rechte VI. 22. — Angebl. geplant. Staatsstreich mit Boulanger VII. Ende. — Das Kabinett Rouvier u. die Aurbabetisches Negister. Rechte, Hdlsmin. Dautresme darüb. X. 2. — Der Gaulois-Artikel: Vive le roi! XI. Mitte. — Manifeste s. Gf. v. Paris, Prinz Viktor Bonaparte-Lepontre, Uebertritt z. Republik VIII. Ende. Sozialisten u. Anarchisten: Deutsch. Klub in Paris, Gründg. I. 7. — Anarchist Duval, Prozeß Skandal I. 12. — International. Entwaffugsantrag Boyers I. 13. — Versammlungen üb. d. Friedensfrage u. geg. d. Hinrichtg. d. Chikagoer Anarchisten I. 30. — Demonstrat. a. Todestage Vallès' II. 13. — Feier des Gedächtnistages der Ermordung des Zaren Alexand. II., III. 14. — Kommuneaufstandsfeier in Paris und Marseille III. 18; Absetzung des Mars. Stadtrats III. 21 bzw. 24; Neuwahl, Niederlage d. Kommunards IV. 24. — Antrag Nadaud auf Arbeiterinvalidenpension V. 28. — Sezialist. Presse b. Tode Katkows, Anf. VIII. — Kundgebung d. Arbeiterpartei bei d. Präsidentschafts-Krise XI. 21—XII. 2 (S. 352). — Bildung der republikan. Sozialistenpartei i. d. Kammer u. d. Pariser Gemeinderat XII. 15. VPersonalien vgl. Präsidentsch., Ministerium. — d'Andlau, General: Ordensschacher X. 6 —XlI. Anf.; Prozeß geg. ihn XI. 7. Bonaparte, Prinz VBiktor: Schreib. a. d. Verein f. Berufung a. d. Volk I. 5. Caffarel, General: Ordensschacher X. 6—IX. Anf.; Prozeß geg. ihn XI. 7. Carnot, Senator; Rede üb. d. Frieden I. 11. — Sohn: Sadi Carnot s. Präfid. Clémenceau, radik.; Artikel üb. d. Schwierigk. d. russ. Bündnisses VIII. 16. — Angriff auf d. Minist. Rouvier, Rede in Toulon X. 22; Rede beim Sturz d. Kab. Rouvier XI. 19. Déroulede s. Parteien: Patriotenliga. Krankreich. Griechenland. Ferry, kons. Republikaner. Beifall für Rouvier V. 30 bzw. 31. — Duellaffäre m. Boulanger VII. 25— VIII. 6. — Präsfidentschaftskandid., Agitat. d. Radikal. gegen ihn XI. 21—XII. 2. — Attentat auf ihn XII. 10. Flocgquet, radik., Kammerpräsident. Demission, Vertrauenskundgabe, Wiederaufnahme des Amts VII. 11—13. — Reise zu Katkows Grabe VIII. Ende. Bischof Freppel s. Kathol. Kirche. Gragnon, Polizeipräf. v. Paris, Amtsentsetzung weg. d. Affäre Wilson XI. Laur, radik. Abg. Veröffentlichung eines Briefes Boulangers an ihn VII. 15. — Enthüllg. üb. angebl. bonapart. Staatsstreich VII. Ende. — Reise z. Grabe Katkows VIII. Ende. Leandri, bonapart. Redakt. in Korsika. Unruhen, Flucht. II. Mitte. Gen. Leflo, ehemal. Botsch. in St. Petersburg. Enthüllgn. üb. Rußlds. Intervent. bei d. angebl. geplanten Angriffe Deutschlds. auf Frkrch. 1875, V. 21. Lepoutre, Royalist, Uebertritt z. Republik VIII. Ende. Murat, Prinz Joachim, u. Sohn. Restitution in die Armee V. 13—20. Orleans, die Prinzen (Hrege. v. Aumale u. Chartres), Verwerfung ihres Rekurses gegen die Streichung aus der Armee V. 13 Paris, der Graf v.; Manifest IX. 14 (Uebers. S. 548). — Aufenth. u. Agitation in Dortrecht X. 21—29. Wilson, Schwiegersohn Grévys, Verwicklung in die Ordensschacheraffäre: Rechtfertigungsrede in Tours X. 25. — Briefentwendung, gerichtl. Verfahren geg. ihn, Einstellung desselb. XI. Frästdentschaft (Krise, Ueberf. 524). Präsident Grépy. Verwahrung gegen die Angriffe Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. 577 betr. Konspiration m. d. Rechten VI. 22. — Verbot d. Gemeinderatskongresses VIII. Ende. — Agitationen für s. Rücktritt XI; Antrag auf Verfassungs-Aenderung gegen ihn i. d. Kammer XI. 21; Sturz, Botsch. a. d. Kammern XI. 21 — XI. 2. — Schwiegerso Wilson, Ordensschacher, val. Personaien. Sadi Präsident (Ueberf. 528). Wahl XI. 21 —XXII. 3 (S. 354). — Botsch. a. d. Kammern XII. 13. Versasungeiänbernug. Anträge bei der Präfsidentschaftskrisis; i. d. Kammer XI. 21; i. d. Nationalversamml. XI. 21—XIII. 2 (S. 354). Verwaltungswesen. Abschaffung d. Unterpräfekturen u. Reform d. Verwaltung in der Kammer III. 16. — Parlamentar. Untersuchung üb. d. Mißbräuche der Verwaltung, Antrag Cuneo d'Ornano-Colfapru i. d. Kammer angen. XI. 5. — Ordensschacher s. Wilson, Caffarel, d'Andlau. Weltansktel##g für 1889. Einladungen, Ablehnungen III. 17 vgl. Dtsch. Rch., Ung., Ital., Serbien. Carnot Griechenland. Answirtige Angelegesheites. Türkei und Kreta (vgl. Türkei): Spannung weg. d. griech. Agitat. auf Kreta I. 7 bzw. 11. — Dank d. Sultans für die Unterstützung in d. Beruhigung d. Kreter V. 10. — Note an die Großmächte betr. Reformen in Kreta, Ablehnung V. Ende. Bulgarien. Diplomat. Vertretung in Athen zugestand. Bulg. I. 2 Hft. Frankreich. Handelsvertrag v. frz. Senate abgelehnt. Frkrch. IV. 5. Rumänien. Spannung s. Rum. 37 578 Alxhabelises Register. Finanzen. Budgetdebatte, Sieg. d. Minist. IV. 5—9; Anleihenkonversion, Bewilligung i. d. Kammer III. 17. Kanal von Korinth. Festsehung d. estellungefaist1.0 IV. 27. Kriegswesen eeresreorganisation III. 22; Ebauten VI. 4. — Kriegsgericht weg. d. Grenzkämpfe d. vor. Jahres mit d. Türken V. 29. Sönig und Kronprinz. Reise d. tgt Familie durch den Keloponnes. — Kronprinz: die reter bei s. Großjährigkeiterkla. I. 7 bzw. 11; Apanagierung v. Kammer bewilligt VI. 3; nach Leipzig zur Univerfität X. Ministerinn und Kammer. Kammerwahlen, Sieg d. Minist. I. 4; Kammereröffnung, Thronrede II. 3; für Trikupis IV. 5—9; Großbritannien. —— I# Ssinlpelifik. Uebers. Allgemeine Lage u. Politik des Kabinetts Ueberf. 545 pgl. Ministerium, Salisbury. — Kriegsfrage auf d. Kontinent, Art. d. „Morning Post“ II. 5. Abessinien, Vermittlung mit Italien IX. 22; vgl. Italien. Afganistan, Abschluß der Grenzabsteckung in St. Petersburg VII. 20. Aegypten (vgl. Türkei, Rußland, Frankreich) Ueberf. 546. — Festsetzung eines Zeitpunkts f. d. Räumung gegenüber d. Pforte abgelehnt 1 Anf. — Sir Dr. Wolff, breise n. Konstantinopel I. 18.— Uhs.: Antrag Kremer auf sofortige Räumung, Antwort Fergussons II. 4. — Wolffs Vorschläge a. d. Pforte II. 10; Grundzüge d. Konvention festgestellt V. 12; Nichtratifikation durch d. Sultan, Fergusson im Uhs. darüber VII. 15. — Uhs.: Labouchere, Antrag auf Erörterung d. internationalen Beziehungen bez. Aegyptens VIII. 12. — Arabi Pascha, Unzweckmäßi eit s. Freilassung VIII. 18. — trag mit Frankreich s. Frarreich Belgien. Fischeraufruhr in Ostende s. Belgien. Birma. Unterwerfung d. Fürsten v. Limbin, Asien, V. Mitte. — u. Tibet, Hoheits- u. Handelsvertrag mit China VIII. 25. Bulgarien. Empfang d. Regentschaftsabordnung I. 7. — Antwort auf d. türk. Rundschreiben I. 7. — Lord Salisbury üb. angebl. Unterstützung d. Kandidatur des Fürst. Alex. J. 27 (S. 283). China vgl. Birma. — Räumung v. Port Hamilton, Erklärung Fergussons i. Uhs I. 23. Deutschland. Annäherung an d. mitteleurop. Bündnismächte II. 6. — Antr. Tenner im Uhs auf Abtretung Helgolands abgelehnt IX. 6. — Abtretung v. Viktoria und d. Ambasbai, dtsch. Nch. III. Ende. — Ausfehurg des Vertrags m. Preußen üb. d. Bist. Jerusalem VIII. 19. Frankreich (vogl. Aegypten, Türkei). Uebers. 546. — Botschafterwechsel in Paris X. 30. — Kanaltunnel, Antrag Watkin im Uhs. abgelehnt VIIIs 6. — Streit weg. Flaggenhissung a. d. Somaliküste, Beilegung I. 19. — Stellung ze franz. Flaggenhissung in Baddibor (Senegambien) VI. 20. — Neuhebriden: Fergusson im Uhs. üb. d. Lage daselbst VIII. 9; Vertrag darüber u. über d. Neutralität des Suezkanals X. 24; die Morning Post dazu X. 25. Harti. Streit mit d. Republik, Mittel= u. Süd-Amerika III. 7— IV. 28. Port Hamilton s. China. Neue Hebriden s. Frankreich. Kee and s. Deutschland. ndien. Militärbahn VI. — Freiwilh Geldspende d. Nizam v. eiderabad z. Landesschutz gegen Rußland IX. Ende. Internationale Zuckerkon- Großbritannien. 579 ferenz in London, Protokollunterzeichnung XII. 19. — Internat. Litterarkonvention,Teilnahme Dtsch. Rch. V. 23. — Internat. Regelung d. Waffen u. Spiritushandels i. d. Südsfee f. Zudsee. — Internat. Vertrag d. Spiritushandel auf d. z. 2 Dtsch. Nch. III. 18; Niederl. XI. 16. Italien. Vermittlung m. Abesfsinien IX. 22 (vgl. Italien). — Mittelmeerflotte in Venedig IX. Kanada. Fischereistreit m. d. Vereinigten Staaten s. dieselben. Kolonialkongreß IV. 4. Oesterreich-Ungarn. Annähe-T an dieses u. Deutschland II. 6. — Mittelmeerflotte in Triest Rußland. Aganische Grenzabsteckung, Abschluß in St. Petersburg VII. 20. — Militär. Maßregeln in Indien s. Indien. Südsee. eiten d. internat. Regelung üb. Handel m. Waffen u. Spirituosen durch Widerstand d. Ver. Staaten VIII 16. Türkei (vgl. Türkei, Aegypten u. Bulgarien). Antworinote auf d. türk. Rundschr. üb. Bulg. I. 7. White als Botsch. in Korstanti. nopel endgültig bestätigt I. 8. Vereinigte Staaten v. Nordamerika. Feniertum daselbst, Ver. Staaten I. 5. — Fiichereistreit m. Kanada: Beschluß d. Senats d. Union, Ver. Staaten J. 24; Engl. Vorbereitungen II. 9; Einsetzung einer neuen Kommission, Einwilligung d. Ver. Staaten VIII. 30. — pgl. Südsee. Zululand. Einverleibung in Natal, Afrika V. 19. — Ergebung Dinizulus u. Undobukos XI. 13, vgl. Afrika X. Ende — XI Anf. Finanzen, Heer und Flotte, Juneres. Budget IV. 21. — Mißwirtsch. d. Heeres= und Marineverwaltung, Enthüll. Churchills VI. 4; Heeresu. Flottenbudgets III. 9 bezw. 10; Flottenrevue VII. 27. — Kanaltunnelbau, Antr. i. Uhs. abgelehnt VIII. 6. — Frauenwahlrecht, Ablehnung im Ohs. 1. 31. Kland. Uebers. 546. Frische Politik: d. Regierung, allgem. Standpunkt s. Salisbury; Gladstones s. denf.; der liberale Unionist s. Chamberlain, Harting ton. Geseß für Irland: Strafrechtsbill im Uhs. III. 22—25, 28; Annahme IV. 1 bzw. 16; Liberal. Meeting dagegen V. 11; Letzte Lesung VI. 10.—VII, 9 — Bodeenbill im Uhs. IV. 21 bzw. VII. 4; Zugeständnis d. Reg. a. d. liber. Unionist. VII. 19; Annahme im Uhs. u. Ohs. VIII. 3—6 zw. 19. — Budget d. irischen Gefängnisse, Angriffe d. Parnelliten IX. 13. Vorgehen gegen die irische Liga und die Unruhestifter. Verhängung des Ausnahmezstds. VII. 24. — Erkl. d. Staalsgefähr lichk. d. Liga VIII. 19; Verhdlg. im Uhs. darüber, Resolution Gladstones VIII. 25—27; Thätigk. d. Liga VIII. 24; untterdrückung L. 20. — Verhaftungen u. Prozesse: Prozeß Dillon u. Gen. II. 15; Beisteuern d. irischen Bischöfe I. 21. iederspenstige Priester: Verhaftungen, Demonstrationen d. Lordmayors v. Dublin u. d. Eb. Kroke dabei III. 19 bzw. 29. — O'Brien: Torladung weg. Aufreizung VIII. aftbefehl, Unruhen IX. 9; Hib aftung desselb. u. Mandevilles IX. 12; Prozeß gegen ihn u. Lordmayor Eullivan X. 6. bzw. 31. — Lordmayor Sullivan: Demon-=strat. für d. verhaft. Priester III. 19 bzw. 29; Prozeß wegen Veröffentl. v. Thätigkeitsbericht. d. Nationalliga a X. 6 bzw. 31; Verurteilung XII. 2. — Abg. Pyne: Verfolgung, Widerstand gegen d. Regierung, Kundgebungen XI. 14. x Fischer Kongreß in Brüssel Fu in Amerika, Ausstoßung O'Donnovan RNossas, Ver. Staaten I. 5. — Enthüllungen d. Times über u t d. Phönir- 580 parkmorde IV. 18; über die fenischen * VI. 1, VI. 7, VI. Miaden, Verschwörungen, Attentate, Demonstrationen. Pächteraustreibung in Glenbeigh I. Mitte. — Unr.: in Belfast I. 29; Bodyke V. Ende bis VI. Mitte, bei Belfast VIII. 7, bei Erlaß d. Haftbefehls gegen O'’Brien IX. 9. — Volksversammlung trotz Verbots in Lougheaa II. Mitte; Demonstration für den verhaft. Priester III. 19 bezw. 29; für Pyne XlI. 14. — Dynamitattentat geg. Mathews u. Lord Balfour III. 30; Dynamitverschwörung geg. d. Königin XI. 21 bzw. XII. 22. Pächteraustreibungen= u. prozesse. Lord Dillon u. s. Pächter I. 11. — Pächteraustreibungen in Glenbeigh I. Mitte. — Prozesse u. Vergleiche V. 28. Irische Bischöfe. Eb. Walsh: geg. Kard. Howard I. 8; Beisteuer z. Prozeß Dillon II. 21: versöhnl. Schreiben VIII. 30. — Eb. Kroker Beisteuer z. Prozeß Dillon II. 21; Demonstrat. für d. verhaft. Priester Keller III. 19 bzw. 29. Unionistisches Meeting zu Dublin XI. 29. Ministerinn. Umbildung nach Rücktritt Churchills (vgl. Churchill) I. Anf. — Ministerwechsel nach Ausscheiden Hicks-Beachs III. Lord S'achern Empf. d. bulg. Abordnung I. 7. — Stellung zu Churchills Rücktritt I. 27. — Spannung m. Lord Iddesleig 12. — Reden: üb. d. allg. Politik d. Kabinetts auf d. Lordmayorsbankett XI. 9; über Bulgar. Politik I. 27 (S. 283), Ueberf. 545; über Irland III. 5; über d. Zugeständnis a. d. liberal. Unionist. in d. irischen Bodenbill VII. 19; Eröffnungsrede z. Kolonialkongreß ockn Balfour Anttentat auf ihn III. 30. Göschen. Eintritt ins Minist. Ilpbebetisches KNozister. I. Anf. — Wahlniederl. in Liverpool. Wahl in London I. 27 bzw. 10. — Auf d. Unionistenmeein in Dublin XI. 29. Hicks- Beach. Rücktritt III. 5. Lord Iddesleigh. Zerwürfnis m. Salisbury, Rücktritt und Tod I. 12. Verlament. Eröffnung, Thronrede I. 27; Vertagung, Thronrede IX. 16. — Neue hehen d. Uhs., Debatteschluß III. 22; Anwendung bei. der Strafrechtsbill VI. 10— II. 9. Parteien s. Ministerium, Chamberlain, Gladstone, Hartington, Irland, Sozialisten. Versonalien s. a. Irland, Ministerium. Königin Viktoria. Thronreden z. Parlamentseröffnung I. 27; z. Schluß IX. 16. — 50. Regierungsjubiläum VI. 21; Flottenrevue dazu VIII. 27. — Verschwörung gegen ihr Leben XlI. 21 bzw. XII. 22. Chamberlain. Irisches ooe, gramm III. Mitte; üb. d. Unheilark. d. Spaltung i. d. liberalen Partei VI. Mitte. Churchill (Uebers. 545). Rücktritt aus d. Kabinett: Gladstone darüber I. 1; Aufklärungen i. Uhs. I. 27 (S. 282). — Angriff auf d. Mißwirtsch. d. Heeres= u. Marineverwaltung VI. 4. Gladstone (Uebers. 547). Ueb. Churchills Rücktritt I. 1. — Versöhnungsversuche mit d. Unionist. I. Mitte. — Antrag zu ir. Strafrechtsbill III. 22—25; Rede dazu auf d. Hydepark- Meeting IV. . — Antrag auf Versetzung d. Times i. Anklagezustand 6. — Agitation in Wales, Rede in Swansea VI. 2—7. — Antr. gegen d. Erklärung d. Staatsgefährlichk. d. ir. Liga VIII. 25—27. — Rede in Nottingham geg. d. Zwangsbill X. 18; Schreiben darüber an d. Rähter v. Midlothian X. 8. — d. Polizei u. den Sozialisten- Großbritannien. Gualemala. Hatti. Italien. 581 aufruhr XI. Anf. — Wahlsiege s. Partei VII—VIII. Hartington. Ueb. d. Unheilbarkeit d. Spaltung d. liberalen Partei VI. Mitte; üb. s. Verhältnis zu d. Torys VIII. 5. — auf dem Unionistenmeeting in Dublin XI. 29. Kardinal Howard. Angriffe d. Erzb. Walsh auf ihn I. 8. Erzb. Kroke s. Irland. Lord Lyons, Botsch. i. Paris, Rücktritt, Uebertritt z. Katholizismus u. Tod X. 30. Lord Lytton, Beotsch. i. Paris, Ernennung X. 30. Erzb. Walsh s. Irland. White, Sir William, Botsch. i. Konstantinopel, endgült. Ernennung I. 8, vgl. Bulqg. Wolff, Sir Drummond, siehe Aegypten, Türkei. Sejislisten und solisle He#wegunz. Kundgebungen i. Londoner Kirchen I. u. II. — Strike in Lanarkshire II. 17. — Krozeß gegen d. Ruhestörer in London IV. 27. — Demonstrat. 4ua Trafalgar Saquare X. 23; Aufruhr ebenda Xl. 13; Gladstone darb. XI. 14. — Bauernunruhen s. Wales. Wales. Bauernunruhen V. Ende. — Agitation Gladstones, Rede in Swansea VI. 2—7. Guatemala. Aufstand, Mittel= u. Südamerika, X. Ende. Halti. Streit m. England, Mittel= und Südamerika, III. 7—IV. 28. — Beitritt z. intern. Litterarkonvention, Dtsch. Rch. V. 23. Italien. Inswirtige uad Kolenial-Pelitik. Abessinien s. Massaua. Bulgarien. Regentschaftsabordnung in Rom, Empfg. d. Ro- bilant, Depretis, Photiades Pascha u. d. Publikum I. 17- 23. Deutschland (val. Dtsch. Rch.) Uebers. S. 515. Artikel d. Opinione über das Bündnis mit den Kaisermächten II. 11; Bekanntwerden des Abschlusses, Preßstimmen II. Ende; Crispi darüber in Turin X. 25 (S. 379). — Rücktritt d. Botsch. v. Keudell, Ernennung d. Gfn. Solms III. Ende. — Crispi in Friedrichsruhe, Preßstimmen dazu X. 1. (Uebersf. S. 521.) Frankreich. Denkmal Napoleons i. Mailand, Interpellat. in d. Kammer, Depretis dazu I. Anf. bzw. 14. — Streitfrage üb. Zula u. Dessy a. rot. Meer, Erklärung Depretis in der Kammer VI. 12 bzw. 20 u. 27; vgl. Frkrch. VI. 21. — Pariser Weltausstellung, Crispi üb. d. Nichtbeschickung VI. 25. — Grenzfrage zw. Tunis u. Tripolis und franz. Bestrebungen XII. 10. — HandelsvertragsverholgnFrkrch. XII. 27. bzw. 29. Großbritannien. Einvernehmen üb. d. Mittelmeerpolit. II.; üb. d. Ueberwachg. d. Küsten des rot. Meeres VII. Anf. — Engl. Vermittlg. m. Abessinien: Ministerrat dazu VIII. Anf.; Engl. Mission in Massaua, Abreise z. Negus X. 31—TXI. Anf.; Rückkehr, Schreiben d. Negus XII. 26. Marokko. Entsendg. v. Panzeshhen X. 8. Massaua. (lUeberf. S. 551.) Ef. Robilant zuversichtl. Beantwortung v. Anfragen in d. Kammern I. 24 bzw. 26. — Kämpfe mit Ras Alula, heweel v. Dogali I. 24—26. — Bef. a. Gen. Gené üb. s. allgem. einzunehmde. Haltung I1. 29. — Mitteilung d. Nachricht in d. Kammer, Kreditforderung II. 1—4 bzw. 5. — Briefe d. Negus u. Ras Alulas an Gens durch Maj. Piano u. Gf. Salimbeni II. 5; III. 1. — Kgl. Tagesbefeöl a. d. Truppen II. 16. — A berufung Genes weg. s. Haltg. geg. Ras Alula betr. Befreiung 82 d. Expedit. Salimbenis, Saletta Oberbefehlshaber in Massaua III. 16 bzw. 17. — Tadel Robilants an Gens III. 21. — Verstärkgn. für Saletta IV. Ende —V. Anf. Blokade 4 Abeffinien V. 30. — Ehem. Kriegsmin. Ricotti üb. das Verhalten Genês V. 31. — Erörterg. üb. d. Massauafrage in d. Kammer, Rede Crispis VI. 2 —3. — Aufßerordentl. Kreditforderung, Debatte darüber VI. 30 bezw. VII. 8. — Uebereink. mit Engld. über die Küsten des roten Meeres VII. Anf. — Explofion in Fort Taulud VII. 1. Hlfte. — Bildung der Kolonialtruppe VII. Ende. — Engl. Vermittlg. s. Großbrit. — Freilassg. d. Es. Savoiroux VIII. 19. — Crispi üb. die awrikan. Politik in Turin X. 25 (S. 3801. — Beginn d. Einschiffg. d. Expeditionskorps, General San d Oberbefehlshaber XI. 2. — Rückkehr der engl. Missfion, Stimmung im Lande und Heere XII. 26. Oesterreich-Ungarn. Bündnis s. Deutschld. Ueberf. S. 515. — Handelsvertrag, Abschluß, Genehmigung in den Kammern XII. 7 bzw. 16. u. 21. Papsttum (vgl. Römische Kurie). Römische Frage (Ueberf. S. 551). Bonghi üb. d. Aussöhng., Gegenausführgn. d. Monit. d. Rome VI. 3—.6; Interpellat. Bovio in der Kammer VI. 9—10; d. König üb. d. Frage VII. Anf. — Antikirchl. Demonstrat. in Livorno VI. 10. — Abg. Fazzari, Mandatsniederlegg. VI. 14. — Der Mailänder Klerus, Brief a. d. König nach Ordensauszeichug. des Erzbisch. VI. 2. Hlfte. — Klerikaler Wahlsieg in Rom VI. 19. — Amtsentsetzung d. Bürgerm. von Rom Hzg. Torlonia XlII. 30. Türkei. Photiades Pascha u. die bulg. Regentschaftsabordnung I. 17—23. — Stellg. z. abesfin. Blokade V. 30. Vereinigte Staaten v. Nordamerika. Sozialist. Protest gegen Ilyphebetisches Rezister. d. Chikagoer Anarchistenhinrichtg. X. 30. Finant-- und Wirtscheftsvelitik. Rechenschaftsbericht für 1886 — 87; Budget für 1887/88, Vorlage XI. 25; Finanzexposé Maglianis XII. 17. — Erhöhung der Zölle auf Getreide, Reis, Petroleum VI. 21 —24. — Handelsverträge s. Frkrch. u. Oesterr.-Ung. Heer und Maorine. Gesetzesvorlage über Verstärkung d. Heeres u. d. Flotte IV. 19; Genehmigung, Flottenbauplan V. 28 u. 29. — Heeresetat: Massaua VI. 2—3; Heeresausgaben i. Budget XI. 25. — Kolonialtruppe, Gesetz durch d. König genehmigt VII. Ende. Bie Kammern. Schließung d. Session, Haltg. der Linken bei Verlesg. d. königl. Botsch. III. 12. — Das Minister. vor d. Kammer III. 10—11; IV. 18. — Ungültigkeitserklärung der Wahl Ciprianis VI. 1.— Vertagg. VII. 6 bzw. 12. — Wiedereröffnung, Thronrede, Präfidentenwahl XI. 16. — Versuch der Bildung einer festen Mehrheit XII. 17. Sraat- Reformbeschlüsse VI. 28 . 1. Kirchliche Angselegenheiten s. Auswärt. Politik, Papsttum. Ver Käni. Auszeichng. d. Mailänd. Erzbischofs, Brief des Mail. Klerus an ihn VI. 2. Hfte.; zur römisch. Frage VII. Anf.; Antwort auf die Huldigungsadrefse der Stadt Rom IX. 20. — Thronrede b. d. Kammereröffnung, Volksbegrüßung XI. 16. — Tagesbefehl a. d. afrikan. Truppen II. 16. Ministerinn. (Uebers. S. 549.) Ministerkrise d. Gesamtminist. vorläufig beigelegt II. 6 —III.Anf.; Zurückgabe aller Portefeuilles an Depretis III. 24; Neubildg. IV. 4. Malien. — Neues Minister. vor d. Kammer IV. 18; Entlassungsges. nach Depretis' f abgelehnt VII. 30. — Allgem. Politik, Rede Crispis in Turin X. 25. — Neuordnung d. Zentralstaatsverwaltg. XII. 7—9. Ministerpräsid. Depretis (Ueberf. S. 550) über das Napoleonsdenkmal I. Anf. bzw. 14. Empfg. d. bulg. Rgtschftsabordug. I. 17—23. — Mitteilung d. Gemetzels v. Dogali a. d. Kammer II. 1— 4 bzw. 5. — Erklärung über d. Verbleiben des Kabinetts, Debatte m. Crispi III. 10—11; Neubildg. d. Kabin. IV. 4; Programm vor der Kammer IV. 18. — 3. Frage d. Aussöhng. m. d. Papsttum VI. 9—16. Ueber Frankrch. u. Zula VI. 12 bezw. 20 u. 27 (vgl. Frkrch.). — f. VII. 29. Min. d. Auswärt. GEf. Robilant. Empf. d. bulg. Regent- schaftsabordnung I. 17—23. — Zuversichtl. Reden üb. Massaua i. Kammer u. Senat I. 24 bzw. 26; üb. d. Gemetzel v. Dogali II. 1 4 bzw. 5. — Rücktrittsgesuch ll. 6—III. Anf. — Tadel geg. Gené, Eindruck auf d. Oppos. III. 21.— Definit. Rücktritt IV. 4. Für d. afrik. Kredite i. Senate VI. 30 bzw. VII. 8. Arbeitenmin. Genala. Augriff d. Oppos. i. d. Kammer auf ihn I. 27. — Rücktritt IV. 4. Kriegsmin. Ricotti. Zu d. Krediten für Afrika nach d. Gemetzel v. Dogali II. 1—4 bzw. 5. — Rücktritt IV. 4. — Ueber die militär. Maßregeln in Afrika u. d. Verhalten Genée V. 31. Ministerpräs. Crispi (Uebersicht S. 521, 550); Führer der Oppof. a. Cairolis Stelle III. 9; Angriff auf d. Kabinett III. 10 11. — Eintritt i. d. Kabinett IV. 4. — üb. d. Absichten am roten Meere VI. 2—3; über die Aussöhnung m. d. Papste VI. 6—10; üb. d. Ablehng. d. Beschickung d. Pariser Weltausstellg. VI. 25; üb. d. Kredite f. Afrita VI. 30—VII. 8 (S. 373 u. 374). — Verwal-1 M Pt tungsreform VII. Anf. Ministerpräsid. VII. 30. — Reise nach Friedrichsruhe, Preßstimmen dazu X. I (vgl. Disch. Rch.). — Große Programmrede in Turin X. 25, Uebers. S. 521. Versuch der Bildg. einer ministeriell. Mehrh. XI. 17 — über d. innere Politik XI. 20; über die Kammer u. d. Krone in der Frage der Zentralstaatsverwaltg. XII. 7—9, Ueberf S. 551; über Frankreich und die Tripolitan. Grenze XII. 10. Insti zmin. Zanardelli: üb. d. Aussöhnung m. d. Papste VI. 9 10. Finanzmin. Magliani. Finanzexpose XII. 17. Gewerbe= u. Handelsmin. Grimaldi: üb. d. Ablehnung d. Pariser Weltausstellg. VI. 25. Kriegsmin. Bertole-Viale: üb. d. afrikan. Kredite VI. 30 bzw. VII. 8 (S. 373 u. 374). Personalien. Bonghi. Artikel üb. d. Ans— söhnung m. d. Papsttum, Gegenausführung d. Mon. d. Rome VI. 6. Bovio (radikal), Interpellation üb. d. Ansföhnung m. d. Papstitum VI. 9—10. Cipriani, Sträfling, Deputiertenwahl für ungültig erklärt VI. 1 Gf. Corti, Botsch. in London, Abbernfung Xl. 3. Costa, Sozialist, auf d. Kongresse zu Navenna X. 30. Fazzari (Garibaldiner) Mandatsniederlegung VI. 14. Ferrari (radikal) Interpellat. üb. d. iunere Politik Xl. 26. Fortis tradikal) üb. d. Stellung z. Ministerium XI. 17. Gen. Gené, Kommandeur in Massaua. Instruktion an ihn l. 29. Abberufnng lll. 18 bzw. 17. Tadelsdepesche Robitlants a. ihn, Autwort III. 21. von Ricotti verteidigt V. 31. v. Reudell, deutscher Botschafter, Nücktritt Ul. Ende. 584 Mancini, ehem. Min., in d. Kammer für d. afrikan. Kredite VI. 30 bzw. VII. 8. Gen. San Marzano, Oberkommand. d. Expedit. nach Afrika Photiades Pascha, türk. Botschafter, Empfang d. bulg. Regentschaftsabordnung I. 17—23. Gen. Saletta, Kommand. in Massaua, Ernenng. III. 16 bzw. 17. Gfn. Salimbeni u. Savoiroux s. auswärt. Politik: Massaua. Gf. Solms, deutscher Botschafter, Ernennung III. Ende. erzog Torlonia, Bürgerm. v. Rom, Amtsentsetzung XII. 30. Ssjialisten. Kongreß in Ravenna X. 30. Stadt Nem. Klerikaler Wahlsieg VI. 19. — Huldigungsadresse bei d. Gedächtnisfeier d. Einrückens d. Italiener in Rom, Antwort d. Königs IX. 20. — Bürgerm. Hg. Torlonia Amtsentsetzung XII. 30. Verwaltungereforn. Gesetzentwurf Crispis über die Präfekturen, Annahme VII. Anf. — Neuordnung d. Zentralstaatsverwaltung XII. 7—9. Velksbewes#u#ungen. Wahlexzeß i. Castellamare I. 11. — Aufläufe in Rom bei Einlauf d. Nachricht v. Gemetzel bei Dogali II. 1—4 bzw. 5. — Unruhen in Cagliari II. 28. — Antikirchliche Demonstrat. in Livorno VI. 10. Kolumbien. Ersatzansprüche d. fremd. Staatsangehörigen, Mittel= u. Südamerika IV. Kongostaat. Grenzvertrag mit Frankreich, Afrika IV. 30; m. Portugal, Prtgl. VII. Ende. — Anleihe s. Belgien. Ilphebetisses Neziker. — Reise Stanleys z. Aufsuchung Emin Beys s. Aegypten. Luxemburg. Thronfolgefrage, Luxembg. Ztg. für d. Recht des Hezgs. Adolf v. Nassau, Niederlande VIII. 11. Montenegro. Auswärtiges und Militärisches: Türkei (vgl. dieselbe) Spannung III. Mitte. — Grenzberichtigung, Abschluß VI. Anf.—XI. 7. — Grenzkämpfe mit d. Albanesen VII. Mitte. Serbien: Annäherung VII. Anf. Rüstungen I., IV. Mitte. Bürgerliches Gesetzbuch: erscheint in Paris VI. Anf. Erzdiözese Antivari: Eidesleistung des Eb. Simon Milino-=vich I. 29. — Slaw. Kirchensprache bewilligt, Röm. Kurie IV. 16. Mohammedbanert Auswanderung aus Dulcigno Il.—II. Niederlande. Uebersicht 552. Inswärtige und Kolsnial-Politik. Belgien-Deutschland. Beschwerde weg. Gebührenbegünst. d. Nordd. Lloyddampfer i. Antwerpen i. d. Kammer I. 19. Europ. Kriegsfrage: militär. Vorsichtmaßregeln III. 24 bzw. . 29. Internationale Konven— tion über Spirituosenhandel in der Nordsee. Unterzeichnung im Haag XI. 16, vgl. Dtsch. Reich III. 18. Luxemburg. Thronfolgefrage, Luxemburger Ztg. geg. d. Fweiifel d. d. Rechte d. Hzgs. Adolf v. Nassau VIII. 11. Ostindien. Staats-Haushalt für 1888 IX. 26. — Atschin: Kriegszug geg. d. Fr. Trumon VII. Ende. — Java: Hungersnot, Ausbruch X. Anf.; Verweigerung d. v. Kolonialminist. gef. Mittel d. sielumbien. Rengostaai. Iinzemburs. Monienegre. Niederlande. Gek.-Aus. 585 2. Kammer XI. Ende. — Sumatra: Eisenbahn n. d. Kohlenlagern VIII. Anf. Sudgei für 1888 Vorlage IX. 22 bzw. 26. Heerwesesn. Militär. Vorsichtsmaßregeln bei d. Kriegsdrohung III. 24 bzw. IV. 29. — Heeresreform: Freiwillige XII. Anf. — Heeresbudget: Ausbau d. Festung Holland XII. 19. Sstfialisten. Arbeiterdemonstrat. in Amsterdam II. Anf.; bei Begnadigung Nieuwenhuis'“ IX. 2. — Sozialistenfeindliche Ruhestörungen II. 22 ei Entlassung Nieuwenhuis' IX. 2. Verfasungsrevison. Annahme in d. 2. Kammer u. vorläuf. Wahlordnung VI. 17.— Neuwahlen z. Kammer IX. 1; Annahme i. d. neuen Kammer, Thronfolgeordnung X. 12—14; feierliche Verkündigung XI. 30. Norwegen s. Schweden u. Norwegen. Oesterreich-Ungarn. I. Gemeinfame Angelegenheiten. Auswärtige Velitik. Uebers. S. 542. Allgemeine Lage und die auswärt. Politik der Monarchie. Friedensaussichten, Tisza darüber beim Neujahrsempfang d. liberalen Partei in Ungarn I. 1. — Kriegsbefürchtungen offiziöses Fremdenblatt dagegen I. 28. — Kriegsbereitschaft, Fremdenblatt darüber I. 31. — Erklärungen Tiszas im ungar., Ziemialkowskis im österr. Abg.-Hse. üb. d. auswärt. Politik I. 31 bzw. II. 5. — Graf Kalnoky über die auswärt. Politik vor den Delegationen III. 1—7, XI. 5 (Interpell. Andrassys); Dementi s. Rücktritts XII. 13. für 1887, Annahme I. 26. — l I l t Bulgarien. Stoilow in Wien, Unterredung mit Kalnoky III. Anf. (ogl. Bulg.). — Ablehnung von Pferdeausfuhr IV. 15. — Die Bevölkerung und die Wahl d. Prinzen Ferdinand v. Koburg, Note an die Türkei VII. 18. — Nichtoffiziöse u. offiziöse Prefse bei Abreise des Prinzen Ferdinand VIII. 9; Austritt aus der Armee, Bulg. VIII. 9; Reise desselb., Austritt des Majors Laba aus der Armee VIII. 10. — Dementi über Verhandl. mit Rußland betr. Bulgariens XII. 22. Deutschland. Pester Lloyd offiziös üb. d. deutsche Bündnis I. 14; Tschechischer Angriff darauf VIII. 3. Bgl. Oesterr.: Panflawisten u. Deutsch. Rch. — Kaiserbegegnung, Dtsch. Rch. VIII. 6; Giaf Kalnoky in Friedrichsruhe, Dtsch. Rch. IX. 16 (Uebers. S. 521). — Die Delegationen u. die Krankh. des deutsch. Kronprinzen XI. 16 bzw. 17. Frankreich. Pariser Weltansstellung für 1889: Ablehnung der Beschickung. Tisza darüb. im ungar. Abg. Hse. V. 23; Agitation Lesseps u. Gf. Zichys dafür XII. 5. Papsttum (. Kathol. Kirche in Oesterreich-Ungarn u. Röm. Kurie. Rumänien. Zollstreit: Ablehnung d. rumän. Vorschläge XI. Ende. Rußland (val. allg. Lag u. Bulg.). Die Aschechen u. Rußland, Räld. II. 10.—11. — Kriegsdrohung: d. ungar. Presse u. die russ. Truppenbewegungen XII. 7 —8; wiederholter Kriegsrat, die Kriegsfrage u. d. öffentl. Meinung XII. 8—Ende. — Dementi über Verhandlungen betr. Bulgariens XII. 22. — Russ. Spionage X. 21. — Oesterr.-Russ. Abmachung üb. Bosnien 1876, Tisza üb. d. Enthüll. d. Nordd. Allg. Ztg. V. 21 Serbien. Der Slowanske Narod üb. d. serb. Ministerwechsel VI. Mitte. —Kg. Milan in Wien, Unterredung mit Kalnoky; Slto- * wanske Narod darüber VI. Ende —VII. Anf. — Kg. Milan in Wien u. Pest, üb. Serbiens Verhältnis zu Oesterreich VII. Ende —VIII. Anf. — Gf. Kalnoky üb. d. Beziehungen zu Serb. vor der österr. Delegation X I. 8 — val. auch Serbien. erein. Staaten v. Nord-Amerika. Wiederbesetzung der beiderseitigen Gesandtschaften VI. 2. Hlfte. Iussleis(Uebers. 544.) Das Bankgesetz im öst. Reichsrate, Annahme III. 18 bez. 28.— Zoll= u. Handelsbündnis i. beid. Reichsräten, Annahme IV. 29.— Quotendeputationen, Einigung u. Zustimmung in beid. Abg.-Häusern V. 13 bzw. 14. — Kaiserl. Sanktion d. Ausgleichsgesetze V. 21. Seles#stienen. (Uebers. 544.) Außerordentl. Session: Einberufung II. 16; Session III. 1—7. — Ordentl. Herbstsession, Ansprache d. Kaisers X. 29. bzw. XI. 20. Geweinfanes udzet f. 1888. In gen Delegationen X. 29 bzw. X Heerwesen. Nachtragskredite in beiden Reichsräten bewilligt II. 15—26. — Außerordentl. Heereskredit in den Delegationen bewilligt III. 1—7.— Gemeins. Heeresbudget für 1888 in den Delegat. bewilligt X. 29. bzw. XI. 20. Pferdeausfuhrverbot II. 2. Heeressprache in Ungarn s. Ungarn. Vas kaiserliche Haus. Kaiser Franz Josef: Begegnung mit K. Wilhelm in Gastein, Dtsch. Rch. VIII. 6. — Thronreden im ung. Reichsrate: V. 26; IX. 29. — Ansprache an die Deleationen X. 29 bzw. XI. 20. — eskript an den kroat. Landtag V. 24. 586 Ilh#abetisches Regisier. Kronprinz Rudolf: Reise durch Galizien, die deutsche Presse darüber VI. Ende —VIII. Anf. Nie Augars und bir inneren Pewegungen I l in Gesterreich. (Uebers. 544.) Artikel des Nemzet XI. 26. II. Gesterreich. A. Ver Gesesttrat. Sudzet für 1887. 2. u. 3. Lesung im Abg.-Hse. IV. 26—V. 26 bzw. 27. — für 1888 Vorlegung im Abg.=Hse. X. 14. S#hrchliche Auselegenbeiten. Altkatholiken: Verbot d. Firmung durch Bisch. Reinkens VI. 4. — Synode zu Warnsdorf IX. 11. Freie reformierte Kirche in Böhmen: Deputat. an d. Min. d. Innern u. d. Kultus, Gesuch um Aufhebung d. Bedrückungen X. Anf. Katholische Kürche Weltl. Herrsch. d. Papstes: Resolution d. oberöst. Katholikentages IX. 28; Abt Hauswirt i. d. öster. Delegat. darüber XI. 14 bzw. 17. — Slovische Kirchenliturgie (Uebers. 544): Panflawist. Agitation dafür XI. 14; Rundschreiben d. Nuntius Galimberti darüber X. Mitte; Hirtenbrief d. sloven. Bischöfe, Widerstand dagegen XII. 6. Vgl. Röm. Kurie. — Jesuiten in Kärnten: Bewegung geg. deren Einführung VIII. 23—XI. Ende. — Erster nordböhm. Katholikentag zu Warnsdorf, Verwahrunge des dort. Gemeinderats dageg. VIII. 15 bzw. 24. — Klerikale Schulforderungen in Tirol, Regierung dageg. I. 24; Ultramont. Angriff geg. d. Unterrichtsminist. im Abg.-Hse. V. 2—3. Abt Karl v. Melk, klerikale Angriffe geg. ihn s. Personalien. — Polzer, Lehrer, Pensionierung weg. Aufforderung zum Massenübertritt in die protestant. Kirche I. 22. Natissalitätenstreit u. Sprachenfrage. Sprachenantrag v. Schar- Geserreich-Angarn. 587 schmid im Abg.-Hse.: Interpellat. weg. Verschleppung im Ausschusse I. 28; Fortsetzung d. Beratungen im Ausschusse, Verweisung a. Unterausschuß II. 8—16. Sprachenverordnungen des Justizmin. Prazak: für Böhmen und Mähren: Sprachenantrag v. Schmerling dageg. im Herrenhause, Rede v. Schmerlings, Ablehnung IV. 22—V. 7; Abt Karl v. Melk; Stellung dazu s. Personalien. — Interpellation Knoß im Abg.-Hse. V. 28; Beantwort. drch. Gf. Taaffe II. 8. — für Steiermark: Verwahrung des Landesausschusses dagegen, Interpellat. Sturm, Moro, Nag u. Gen. im Abg.-Hse. X. 10. Slowenische Beschwerden: Gregorec im Abg.-Hse., Tumultszene V. 2—3 (S. 222). — Dgl. a. Tausgmsmu, anslawismus (Uebers. 543). Artikel der „Slowanske Narod“ zum serb. Ministerwechsel VI. Mitte; zur Reise Kg. Milans nach Wien VI. Ende—VII. Anf.; üb. d. Zukunft Rußlands XI. 14. — Agitation für die flaw. Kirchenliturgie s. Kathol. Kirche. — Beschlüsse des Dalmatiner Landtags üb. Einführung d. Russisch. i. d. Schulen XII. 21. Verhaftung des Agitators Zimny XII. 24. — Rieger u. Rußland f. Rußland II. 10—11. — Uebergreifen nach Ungarn f. Ungarn u. Kroatien. Deutscher Schul-Verein: Hauptversammlung, Thätigkeitsübersicht V. 30. Vgl. ferner die einzelnen Kronländer. Parteien. Uebers. 543. Deutscher Klub: ZerfallII. 10—12. Freie Vereinigung der Deutsch-Nationalen: Begründung II. 10—12. Antisemiten: Anträge gegen jüdische Einwanderung V. 27. — Wahlsieg in St. Pölten X. 13.— Tumultszene im Abg.-Hse. II. 5. Klerikale s. Kathol. Kirche. — Polen; Tschechen; Slowenen; Deutsche in Böhmen, Mähren, Kärnten, Steiermark s. Nationalitätenstreit und die einzelnen Kronländer. — Arbeiter, Sozialisten, Anarchisten s. Sozialpolilik und Soziale Bewegung. Personalien. Minist.-Präs. Graf Taaffe: Antw. auf Interpellat. Knotz üb. d. Prazaksch. Sprachenerlaß II. 8; Erklärung z. Sprachenantrag v. Schmerling im Herrenhause IV. 22—V. 7; Erklärung üb. d. Dispositionsfonds; Angriffe Neuwirts, Weber, Gregorec' geg. ihn V. 2—3 (S. 221). Unterrichtsminister Gautsch v. Falkenthurn. Angriffe d. ultramont. Weber V. 2—3; der Tschechen V. 10; X. 11—Ende. Bgl. Böhmen, Tschechen; Unterrichtswesen. Min. Ziemialkowski üb. d. auswärt. Polit. J. 31 bzw. II. 5. Gregr, GEf. Kaunitz, Rieger s. Böhmen. Baron H. Alesani, Landespräfid. d. Bukowina 1 II. 8. Graf Clam-Martiniz feudal. Parteiführer #. VI. 5. Abt Karl v. Melk, Stellung in d. Sprachenfrage, Ovation, Angriffe der Ultramontanen gegen ihn VII. 16; geg. d. Antisemiten, neue ultramont. Angriffe X. 13. Baron Pinov. Freudenthal, Landespräs. d. Bukowina II. 8. Lehrer Polger, Maßregelung s. Kathol. Kirche. Baron Reden, Regierungsvertr. auf d. Tirol. Landtage. Erklärung gegen die klerikalen Schulanträge I. 24. Ritter v. Schmerling, Präsid. d. oberst. Gerichtshofes, Sprachenantragsbegründung im Herrenhause IV. 22—V. 7. Reichera#t. Frühjahrssession: Wiederzusammentritt I. 28; Abg.-Hs., Vertagung I. 25; Reichsratsschluß V. 27. — Herbstsession: Zusammentritt d. Reichsrats X 10 (S. 247); Abg.-Hs., Vertagung X. 28. Vr ent J Herrenhaus: Pairsschub I. 20. Abg.-Haus: Wahlprüfungsverschleppung, Interpellat. Plener II. 4. — Tumurltszenen II. 5; V. 2—3. (S. 223); V. 10. — Verbot d. Ausübung des Lehramts durch Abgg. XlI. Ende. Settalpelitik u. Seiflale Pewegung. Arbeiterkammern: Gesetzantrag Plener. Beschlüsse von Arbeiterversammlungen darüber zu Brünn u. Prag l. 9, zu Lemberg u. Graz II. 6 bzw. 8. Arbeiterunfallversicherungs-Gesetz im Herrenhause II. 12—17. — Arbeiterkrankenversicherungs-Gesetz im Abg.-Hse. III. 24. Gründungsfest des Arbeiterbildungsvereins in Wien XII. 4. Anarchistenprozesse: in Prag III. 16 bzw. IV. 23; in Wien III. 21—28; V. 3. Bauernunruhen in Galizien IX. Anf. -XI. Msterrichtswesen. Mittelschulaufhebungen VII. 29; Interpellation Rieger, Antrag Gregr dagegen X. 11—Ende. Vgl. Tschechen, Personalien: Gautsch. — Verbot der Ausübung des Lehramts durch Abgg. XI. bre B. Bie eisntielse Ar##lisber. Böhmen. Landtag: Tschech. Sprachenantrag für d. Schule I. Anf. — Kassierung d. deutsch. Mandate I. 26; Ergänzungswahlen deshalb IX. 10 —16; Nichteintritt der gewählten Deutschen XI. 22. — Jungtschech. Antrag u. alttschech. Gegenantrag geg. d. Mittelschulerlaß d. Unterrichtsmin. XI. 28. Deutsche: Mandatkassierung im Landtage, Aufruf d. Abg. I. 26; Vertrauensmännerversmml., Wahlaufruf VIII. 15; Wahlsieg IX. 10 —16; Parteitag, Beschluß des Nichteintritts d. Gewählt. i. d. Ldtg. XI. 22. — Entlassung deutscher Professoren X. 4; Restituierung d. Lehrers Mathé II. 15. — Uhland- Ilybebelisces Rezister. feier in Prag, Tschechenerzeß V. 9. — Deutsche Gemeinderäte in Prag IX. 26 bzw. X. 13. Tschechen (Ueberf. 543) (vgl. Nationalitätenstreit, Panflawismus): Geg. das Bündnis m. Deutschland VIII. 3; Rieger über Rußland, Ifß#ld. II. 10—11; Agitation geg. ungar. Produkte, Erklärung d. österreich. Regierung dazu IX. Anf. (vgl. Ungarn). —Tschech. Sprachengesetzvorlage im Landtage I. Anf. — Demonstration bei Ankunft der amerik. Sokolmitglieder in Prag IV. 16—.20; Exceß bei d. Uhlandfeier V. 9. — Stellung zur Reierung: Bewegung geg. Mittelschuler aß d. Unterrichtsmin. VII. 29. vgl. Alt= u. Jungtschech, u. Mähren; „In die Oppos." VIII. Ende. — Slaw. Kirchenliturgie s. Kathol. Kirche. — Alttschechen, Tschechenklub im Reichsrat: Auflösung u. Rekonstruktion, Ausschluß d. Jungtschech. V. 18; Interpellation geg. Unterrichtsmin. u. Rückzug X. 11.—Ende; Antrag Petak im Ldtge. dazu XI. 28 (vgl. Prag). — Jungtschechen: Gregr auf der Prager Arbeiterversammlung üb. d. Arbeiterkammern I. 9; Ausschluß aus dem Tschechenklub V. 18; Demonstrat. geg. Rieger, Ovation für Gregr in Prag V. Ende; Parteitag auf dem Berge Rezip, Reden Gregrs, Gf. Kaunitz', Resolut. geg. Rieger VI. 19; Wahlkampf mit d. Alttschech. IX. 27, X. 26. — Antrag geg. d. Mittelschulerlaß: im Abg.-Hse. X. 11— Ende, im Ldtge. XI. 28; Parteitag in Prag, Reden Gregrs und Waschaty's XI. 20 (vagl. Prag). rag. Gemeinderat: Eintritteines Deutschen IX. 26 bzw. X. 13; Ergänzungswahlen X. 26. — Bürgermeisterwahl IX. 27. — Straßendemonstr. geg. Rieger f. Gregr V. Ende; Ansprache d. Bürgermeist. a. d. amerikan. Sokol IV. 16—20. Exzeß bei der Uhlandfeier V. 9. Katholikentag, Altkathol. Synode, Freie reform. Kirche s. Gesamtstaat: Kirchl. Angelegh. ZI 589 Anarchisten s. Gesamtstaat: Sozialpolit. Bukowina. Landespräsidentenwechsel II. 8. Dalmatien. Verschleppung d. Wahlprüfung d. dalmat. Abgeordn. II. 4. — Ruhestörungen in Sebenico IV. 12. Galizien. Landtag: Deutsche Sprache, Beschluß üb. deren Pflege I. 17. — Wahlbegünst. d. Polen durch d. Regierung, Interpellat. Romanczuk I. 11. = Beschluß über ruthen. Gymnas. z. Przemysl I. 25. Reise des Kronprinzen VI. Ende —VIII. Anf. Bauernunruhen IX. Anf.—XlI. Deutsche Sprache: Resolut. im Ldtge. üb. der. Pflege I. 17. — Gesuch um Einführung als Lehrgegenstand d. Volksschulen XlI. 25. Polen: Wahlbegünst. durch die Regierung I. 11. — Bewegung für d. poln. Rettungsbank XI. Mitte, Dtsch. Nch. X. 6G. — Auflösung d. Vereins d. Teilnehmer am letzten Polenaufstande XI. 16. Ruthenen: Beschwerden üb. Wahlbegünst. d. Polen durch d. Regierung i. Ldtge. I. 10. — Ruthen. Gymnas. z. Przemysl, Beschluß d. Ldtgs. I. 25; Errichtung v. ruth. Klassen VII. 29. Kärnten. Bewegg. geg. Einführung d. Jesuiten VIII. 23—XI. Ende Slowen. Agitat. d. Priester, Erlaß d. Fürstbisch. Kahn dageg. X. 11. — s. a. Ges.-Staat: Nationalitätenstr.; Slowenen u. Panslawismus. Krain. Schulsprache, Beschlüsse d. Landesschulrats III. Anf. — s. a. Ges.=Staat: Nationalit.-Streit; Slowenen u. Panflawismus. Mähren. Tschechen s. a. Böhmen: Rekurs geg. Schließung tschech. u. Eröffnung deutsch. Schulen v. Unterrichtsmin. abgewies. II. 7.— Friedl. Einigg. üb. d. Sprachenfrage in d. Brünner Handelskammer III. Anf. Niederösterreich. Stadt Wien. Frage d. Reichsunmittelbarkeit I. 25. — Gemeinderatswahl III. 28. Oberösterreich. Katholikentag, Beschlüsse üb. d. weltl. Papstherrsch. IX. 28. Salzburg. Sittliche Zustände I. 8. Steiermark. Landtag: Belobung d. Landesschulrats weg. Pflege des Deutschen I. 16; Verwahrung geg. d. Prazakschen Sprachenerlaß. — Landesausschuß: Verwahrung geg. d. Erlaß d. Justizmin. Prazak üb. d. Gebrauch d. slowen. Sprache i. d. Grundbüchern, Interpellat. i. Abg.-Hse. deshalb X. 10. — s. a. Ges.-Staat: National.-Streit; Slowenen u. Panflawismus. Tirol. Landtag: Schulaufsichtsgesetze, Klerikale Anträge, Regierung dagegen I. 24. III. Angarn. Veuisce Heeresspracze. Agitation dageg., d. Honvedminist. darüber III. 19—28; Interpellat. im Abg.-Hse. V. 21. Finanzen. Budget für 18872: Beschlußanträge d. Oppos., Sieg d. Min. I. 18—27; Annahme d. Finanzges. im Abg.-Hse. III. 1. — Anleihe zur Ergänzung der Kassenbestände, Abg.-Hs.: Vorlage IV. 22, Annahme V. 4 bzw. 16. — Budget für 1888 X. 22. Instürreform. Entwürfe d. Justizmin. II. 21. Katpolische Firche. Streit üb. d. Bischofsernennungen, Kardinal Fürstprimas Simor VII. 4. — WMeltl. Herrsch. des Papstes: Bisch. Schlauch in der ungar. Delegat. darüber XI. 14 bzw. 17; Katholikenkundgebung dazu Xl. 20. 590 Krostiesn. Ausgleich m. Ungarn: Abbruch d. Regnikolardeput.-Verbdlan. III. 2; Genehmigung d. finanz. Ausgleichs im ung. Abg.-Hause. u. Entsendg. einer neuen Regnikolardeput. XII. 2. Landtag: Schluß, kal. Reskript V. 24; Neuwahlen, Wahlexzesse VI. 18. Parteiwesen: Bildung d. kroat. Serbenpartei V. 20; der gemäßigt. Oppos. unter Draskovic VI. 27. — Hanllawismus: Rufs. Besoldungen eistlicher XI. 22. Stadt Agram: Streit mit d. Banus, Beschwerdeadresse a. d. Kaiser X. Anf. bzw. 21. — Gemeinderatswahl, Sistierung XII. Minikeria#n. Die Regierung u. d. innern Bewegungen in Oesterreich, Artikel des Nemzet XI. 26 (vgl. Nationalitätenstreit, Panslawism.) Minist.-Präs. Koloman Tisza. Reden: üb. d. allg. Lage, b. Empf. d. liberal. Partei I. 1, im Abg.=Hse. I. 31 bzw. II. 5; üb. d. Enthüllg. d. Nordd. Allg. Ztg. betr. d. Bosn. Okkupation V. 21; üb. Ablehnung d. Beschickung d. Paris. Weltausstellg. V. 23; Finanzexposé X. 22. — Finanzminister II. 15. — Sieg i. d. Budgetdebatte I. 18—27. Justizminist. v. Fabinyi: Reformpläne II. 21. Honvedmin. Baron Fejervafzy: üb. d. deutsche Heeressprache III. 19—28; im Abg.-Hse. V. 21. Interim. Leiter d. Innern Baron Orczy II. 15. Finanzmin. Graf Szapary: Rücktritt II. 15. Matissalititenstreit und Parteien. Nationalitäten-Streit und Parteien. Abg. Mocsary gegen die Unterdrückung der Nationalitäten II. 15. Deutsche: Wahlbewegung i. Siebenbürgen, versöhnliche Richtung, Meltzel u. Schwicker VI. 10. Apbabetisches Nezister. Slawen: d. Pester Lloyd üb. d. Uebergreif. d. Panslawismus nach Ungarn VIII. 10. — D. Regierg. u. die inneren Bewegungen Oesterreichs, Artikel d. Nemzet XI. 26 (Ueberf. S.544). — Tschech. Agitat. geg. ungar. Produkte IX. Anf.; der Landesindustrieverein dazu XI. 26. — Slowaken: Wahlenthaltung VI. 4. — Panslawism. in Kroatien s. Kroat. Rumänen: Rumän. Konferenz V. 9. — Fernbleib. d. Abgeordn. Trajan Doda aus dem. Abg.-Hse. Antisemiten: Wahlexzesse VI. 26. — Maßregelung antisemit. Kandidaten X. 3. Ultramontane: s. Kathol. Kirche. Sozialisten: Geldsammlung für d. deutsch. Sozialist. z. d. Wahlen 0 2 — Arbeiterkongreß IV. Jersenalien. Ef. Andrassy: Interpellat. u. Rede üb. d. äuß. Politik i. d. Delegat. XI. 5. Franz Deak: Enthüllung seines Denkmals IX. 29. Gf. Draskovic, kroat. Parteiführer VI. 27. Gen. Trajan Doda, Rumän. Tb-— Fernbleib. aus d. Abg.-Hse. Helfy, äuß. Linke, Beschlußantrag b. Budgetdebatte I. 18—27. Parenalg, gem. Oppos., Beuß antrag b. Budgetdebatte I. Meltzel, deutsch. Kandid. für Hermannstadt, Wahlrede VI. 10. Mocsary, Abg., Eintreten für d. Nationalitäten, Ausschluß aus d. Unabhängigkeitspartei II. 15. Bisch. Schlauch v. Großwardein, Rede für weltl. Herrsch. d. Popstes XI. 14 bzw. 17. ardin. Simor, Fürstprimas, Erzb. v. Gran, Stellung im Bischofsernennungsstreite VII. 4. Reichorat. Schluß u. Auflösung d. letzt. 3Zjähr., Thronrede V. 26. — Wah- Gesterreich-Anzern. Versien. Verluzal. Vie Kömische Aurie. 591 len z. Abg.-Hse., Exzesse VI. 26 (ogl. Nationalitäten u. Parteien. — Eröffug. d. erst. 5jähr., Thronrede IX. 29. — Tumult im Abg.=Hse. II. 15. Slehenbürgen s. Nationalitätenstreit: Deutsche. Persien. Deutsche Gesandtschaft daselbst Dtsch. Rch. I. 18. — Flucht Eyub Khans s. Afganistan. Portugal. Auswärtige Politik. Streit mit Zanzibar über die Tongibucht II. Mitte —März; Verzicht d. Sultans darauf VII. Ende. — Grenzabkommen mit dem Kongostaat, Frankreich u. Deutschland über die Afrikanischen Kolonieen von den Kortes genehmigt VII. Ende. Finanzen. Budgetvorlage IV. Ende. Fontes Pereira de Mello, Führer d. Konservativen ##l. 22. olonien. Mozambigque, Unruhen III. Anf. — Kongogebiet, Ausfuhrzölle XII. Anf. — Grenzabkommen über d. afrik. Kolonien s. auswärt. Politik. Kortes. Kammerauflösung I. 6. — Neuwahlen III. 6. Warine Minister Macedo. Wiederernennung aufhandel IX. Die Römische Kurie. Answärtize Feziehnszen. Belgien, Verhandlungen über d. Frage d. allg. Wehrpflicht Belg. III. 22 bzw. IV. 29. China s. Frankreich. Deutschland (vgl. dtsch. Rch.) Uebers. S. 533. Verhandlungen üb. d. preuß. Kirchenvorlage, Preßverbot I. Ende. — Der Papst u. d. Heeresvorlage, Päpstl. Presse dazu II. 10— 12. — Mission Galimbertis nach Berlin (Dtsch. Rch. III. 27): Bismarck über d. röm. Frage IV. 11. — Papstbrief a. d. Frhrn. v. Franckenstein IV. Mitte. — Allokution a. d. Kardinäle üb. d. Kirchenvorlagen in Deutschland V. 23. — Jubiläumzgeschenk d. Kaisers VII. 28. — Nuntiatur in Berlin: Ruffo Scilla darüber IX. 22. — Enchklika a. d. bayer. Bischöfe XII. 22. Frankreich (vgl. dasselbe, kath. Kirche). Verhandlungen üb. China (vol Gesch-Kal. 1886), Preßverbot . e. Großbritannien (vgl. dass.). Verhandlungen üb. Vertretung in London, Preßverbot I. Ende; Kard. Manning, Gutachten darüber VI. Mitte. — Mission Msgr. Persicos nach Irland z. Stud. d. national. u. religiös. Verhältnisse VI. 24— 1X. — Gesandtsch. d. Herzogs v. Norfolk XII. 19. Italien (vgl. dass.), Römische Frage (Uebers. S. 551): Allokut. d. Papstes V. 23 (S. 392); Aeußerungen Bismarcks zu Galimberti darüb. IV. 11; Pater Tosti für Nachgiebigkeit, Maßregelung, Unterwerfung VI. 4; Rdschreib. d. Kardinals Rampolla u. Brief d. Papstes an ihn VII. 20—25; Zustimmung sämtl. ital. Bischöfe K— XI; Massenpetition für d. Aussöhnung mit Italien XI. Ende. — Maßregeln geg. d. italien. Gesetz über d. Kirchenzehnten VIII. 25. Montenegro, Genehmigung d. slaw. Kirchenliturgie IV. 16. Oesterreich-Ungarn (s. dass.) eg. d. tschech.-slowen. Agitation 46 d. slaw. Kirchenliturgie IV. 16. Peru, Jefuitenausweisung, M.=u. Süd-Amerika XlII. Rumänien, slerhandlunge üb. Gleichstellung d. kathol. m. d. Landeskirche IV. Mitte. Rußland, Glückwunsch d. Zaren z. Jubiläum XII. Ende. Spanien, Konkordat über d. Zivilehe Span. III. 16. Schweiz s. dieselbe. Türkei (pvgl. dieselbe), Türk. Ordensauszeichnung für Kardinäle, Mission des armen. Patriarchen 592 Azarian II. 15. — Bewegung für d. Rückkehr in d. kathol. Kirche in Mazedonien VIII. 24. Vereinigte Staaten v. Nordamerika, Bann üb. d. irischen sozialist. Priester Mac Glynn VII. Anf., vgl. Vereinigte Staaten I. 17. Innere Volitik. Souveränetätskundgebung I. Anf. — Kardinalsernennung III. 14. Personalien. Papst Leo XlIII., Allokution a. d. Kardinäle: Deutsche Kirchengesetze, Italien V. 23. — Brief a. d. Frhrn. v. Franckenstein üb. d. preuß. Kirchenvorlage IV. Mitte. — Schreiben a. Rampolla üb. d. röm. Frage VII. 20—25. Agliardi, Delegat in Konstantinopel, Ernennung V. Mitte. P. Anderledy, Jefuitengeneral III. 4. Kard. Bartolini f X. 2. P. Beckx, Jesuitengeneral ## III. 4 Galimberti, Spezialges. a. d. deutschen Kaiser Dtsch. Rch. III. 27. — Gespr. m. Bismarck üb. d. röm. Frage IV. 11. — Nuntius in Wien V. Mitte. Jakobini, Kard.-Staatssekretär 1 11. 28. Erzb. Jordani von Florenz, Kardinalsernennung III. 14. Masella, Nuntius i. Lissabon, Kardinalsernennung III. 14. Kard. Monaco di Valetta, Großpönitentiar, Rundschreib. üb. d. ital. Kirchenzehntenges. VIII. 25. di Pietro, Nuntius i. München (vgl. dtsch. Rch.), z. Nuntius i. Madrid ernannt V. Mitte. Kard. Rampolla di Tindaro, Staatssekretär, Ernennung VI. 2. — Schreib. d. Papstes an ihn, Rdschrbn. über d. röm. Frage VII. 20—25. Rendé, Nunt. i. Paris, Kardinals-Ernennung III. 14. Rotelli, Nunt. i. Paris, Ernennung V. Mitte. Fürst Ruffo Scilla, Nunt. Alxhabelishes Keister. in München, Ernennung, V. Mitte (ogl. Dtsch. Rch.). — zur Frage d. Berliner Nuntiatur XlI. 22. P. Tosti, Päpstl. Archivar, für d. Anerkennung d. ital. Herrsch. in Rom, Maßregelung, Unterwerfung VI. 4. Vanutelli, Nuntius i. Wien, Kardinalsernennung III. 14. Numänien. Bulgarische Agitatoren, Ausweisen III. Anf. — Mordanfall auf d. Rustschuker Präfekten Mantow III. 31. Generalratswahlen, Sieg d. Regierung V. Mitte. Griechenland, Spannung, Beilegung XlI. 9. Handelsverträge, Ermächtigung d. Regierung z. Abschlusse mit Frankreich u. generell v. d. Kammer erteilt IV. 11 bzw. 12. — mit Deutschland, Ratifikation VI. 5. — mit d. Türkei, Untergeichnung XI. Ende. ammereröffnung, Thronrede XI. 27. König Karl, Reise nach Berlin, Begegnung m. d. Kaiser v. Oesterreich in Pest III. 19. — Majestätsbeleidigungsprozesse V. 11; Angriffe d. Opposit. auf ihn, Interpellation i. d. Kammer XII. 16. — Thronrede z. Kammersessionseröffnung XI. 27. Ministerium, Vertrauensvoten d. Kammer I. 25, X. 2. — Kabinettsrekonstruktion V. 11. — Sieg bei d. Generalratwahlen V. Mitte. — Ministerpräs. Bratianu über Maßregeln geg. d. bulgar. Verschwörer in d. Kammer III. 31. — in. d. Auswärt. Pherekyde: Duell mit Abg. Fleva I. 26; über die Handelspolitik in d. Kammer IV. 11 bzw. 12. — Justizmin. Statesku: über d. Angriffe d. Oppos. auf d. Pers. d. Königs i. d. Kammer XII. 16. Militärische Rüstungen, Kammer: Bewilligung v. 30 Mill. in d. kriegsdrohenden europ. Lage Rmminien. Rußland. 593 II. 17; v. 10 Mill. zu Mehrladern XII. 22. Neutralisierungsfrage, Preßerörterung III. 19. Opposition, Skandale bei d. Königsreise in Jassy V. 11. — Scheitern d. Einigungsversuche X. Anf. — Angriff auf d. Minist. bei Rücktritt d. Kriegsministers X. 2. — Maßregeln geg. d. oppos. Presse XII. 16. Russische Anfeindungen im Nord, Abwehr in der Etoile Roumaine VI. 25. Sozialistenversammlung, Verhaftungen XI. 16. Nußland. Aunswirtige Politik. Allgemeine Richtung d. Politik (Uebers. S. 511): Artikel Giers in Nord II. 20. — Rüstungen s. Heerwesen. Bulgarien (vol. Türkei, Bul--garien) Uebers. S. 511, 518: Artikel d. Nord üb. d. Kandidatur Leuchtenberg und Aufgabe d. Mingeliers 1. 16. — Note d. Pariser otsch. über d. Konstantinopler Botschafterkonferenz I. 26. — Katkows Tadel d. bulg. Politik Rußlands II. 16. — Prinz Ferdinand: Nord über s. Wahl VII. 9; Protestnote geg. s. Uebernahme d. Regierung VIII. 10; Journal de St. Pétersburg zu s. Reise nach Bulgarien VIII. 11. — Ergebnislosigkeit d. russ.-türk. Verhdlgn. X 8. Ehina s. China u. Ausländeresetze. Deutschland (val. Dtsch. Rch.) Uebers. S. 511, 517: Artikel d. Rußkoje Djelo u. Suspendierung d. Blattes I. Anf. — Katkow üb. Gefahr eines deutsch-russ. Krieges u. Bismarcks Reichstagsreden II. 4; Verleumderische Angriffe auf d. deutschen Geschäftsträger i. Sofia. III. 21 (S. 435); gegen Giers deutschfreundliche Nordartikel III. Ende—Mai. — Regierungskommuniqué geg. d. Angriffe auf d. deutschen Geschäftsträger i. Sofia Europ. Geschichtskalender. XXVIII. Bd. III. 21. — Der Nord und das deutsch-österr.-ital. Bündnis III. 26. — Beschränkung d. Grundeigentumserwerbung durch Ausländer V. 24, Uebers. S. 518. — Zarenbesuch (s. dtsch. Rch.): Rundschreib. über dessen Ergebnisse XI. Ende; Befehl geg. d. Deutschenhetze in d. Zeitungen XI. Ende. — Kriegsrüstungen s. Heerwesen. Frankreich (vgl. Frankreich) Sympathieen u. Bündnisbestrebungen (Uebers. S. 513): Speisetopfsendung an Sauffier I. 10; Kosakensäbel an Boulanger III. 11; Boulangers u. Pasteurs Telegramm Slawijanskifeier V. Mitte. — Bndnisnachricht dementiert III. 26. — Bestrafung d. Gen. Bogdanowitsch weg. d. Bündnisagitat. VII. Anf.; des Gen. Baranow XII. 9. — Déroulede, Floquet 2c. Reise z. Grabe Katkows s. Frkrch.; Agitationsreise Déroulèdes durch Rußland nach Kopenhagen, Ovationen, Empfang b. Zaren verweigert, angen. vom Könige v. Griechenland VIII—IX; Entfernung s. Bildes in Petersburg XII. 9. Großbritannien (. dasselbe u. Mittelasien. Italien, Bündnis m. Deutschland u. Oesterreich f. Deutschland. Mittelasien. Besetzung von Kerki in Buchara VI. Anf.; Asien V. 25; Weiterbau der transkasp. Eisenbahn durch Buchara n. Samarkand VI. 2. — Sibir. Eisenbahn genehmigt v. Zaren VI. 26. — Asganisches Grenzprotokoll, Unterzeichnung VII. 22 (vgl. Asien u. Großbrit.). — Kriegsflotte auf d. Amu Darja XII. 24. Oesterreich-Ungarn, Enthüllungen d. Rußki Kurjer üb. Riegers Gespräche betr. Rußland u. d. Slawen in Oesterr. II. 10—11. — Bündnis mit Deutschland und Italien s. Deutschland. — Katkow üb. Kalnokys Gespräch m. d. bulg. Min. Stoilow IV. 25.— Bosnische Okkupation: Tatischtschew geg. d. Nordd. Allg. Ztg. V. 12. — Die Russ. Presse u. Kalnokys Reden 38 594 i. d. Delegationen XI. 7— Mitte. Kriegsrüstungen s. Heerwesen. Rumänien, Katkow üb. d. russ.=orthodoxe Propaganda das. VII. 4. Türkei (val. dieselbe u. Bulg.) Mahnung um d. Kriegsentschädigung IV. Anf. — Ergebnislasige d. russ.-türk. Verhölgn. üb. Bulg. X. 8. — Nordd. Allg. Ztg. über Rußld. u. d. Türkei I. 3. Vereinigte Staaten v. Nordamerika. Auslieferungsvertrag, Abschluß III. Ende. Ansländerzefetze. Grundeigentumsbeschränkung der Ausländer in d. westl. Gouvts., Ukas, Artikel des Dujewnik Warshawski V. 24; im afiat. Grenzgebiet gegen d. Chinesen VI. Anf. Finanzen. Uebers. S. 518. Finanzministerwechsel I. Mitte. — Budget für 1887 I. 12. — Zollerhöhungen- auf Eisen und Stahl V. 7; Brennstoffe V. 25; Tabak r2c. VI. 10; Baumwolle 2c., neue Zölle XI. 19. Gerichtswesen. Ausschluß d. Oeffentlichkeit bei Gerichtsverhölgen: Entwurf Masasseins d. Staatsrat dagegen, genehmigt v. Zaren III. Mitte. — Auslieferungsvertrag m. d. Vereinigt. Staat. III. Ende. — Prozesse, Militärgerichte im Belagerungszustande s. Nihilisten. Heerwesen. Truppenbewegungen geg. d. poln. Grenze I. Mitte u. folg. Monate. — Pferdeausfuhrverbot II. 3. — Erste Reservisteneinziehg. VI. 3. — Barackenlagerbau b. Warschau IX. Anf. — Der russ. Invalide u. d. Journal de St. Pétersbourg üb. d. Vorbeweggn. XII. 15 bzw. 16. — Kriegsflotte auf dem Amu Darja XII. 24. — Transkasp. Bahn s. Mittelas., Kosaken am Schwarzen Meere s. Kosaken. Kosaken. Zarenreise zu d. Donisch. Ko- Aphabelisches Reziser. saken V. 18—20; Vereinigg. v. Taganrog u. Rostow mit ihrem Bezirk VI. Anf. — Plan d. Besiedlg. d. Schwarz. Meerküste mit Kosaken VI. Anf. Nihilisten. Attentatsversuch auf d. Zaren III. 13; Prozeß geg. d. Attentäter, Hinrichtgn. u. Begnadiggn. IV. 9 —V. 11. — Verbreitung bei den Donisch. Kosaken V. 18—20; im Bezirk Taganrog u. Rostow, Vereinigung mit dem Kosakengebiete VI. EArb- — Prozeß geg. d. Mörder Sudejkins V. 26— VI. 4. — Studienbeschränkg. VI. Ende. —. Belagerungszustand üb. gen. Gvts. auf 3 * verhängt IX. Ende. — Prozeß gegen 18 Offiziere, Strafen, Begnadigungen XI. 21. GErthadeze Firche. Propaganda in Rumänien, Katkow darüber VII. 4; in Polen XI. 10. — Vergewaltigung der Armenier IV. Ende; der evangel. Kirche s. Ostseeprovinzen. Gseeprerisjen. Russ. Unterrichtssprache auch an d. Privatgymn. eingeführt IV. 10. — Livland: Gouv. Sinowjew geg. d. Gebrauch d. beutsch- Sprache, Prozesse gegen evangel. Geistliche in Riga X. Ende; Ges. d. Geistlichk. um Enthbg. v. d. Schulaufsicht XI. 17; Gesuch um ebschaffg. anarch. Zustände v. Sinowjew abgelehnt XI. 18. Personalien. Gen. Baranow, Verweis weg. Verherrlichung Dérouleèdes u. d. Bündnisagitat. XII. 9. Gen. Bogdanowitsch, Bestrafg. weg. franz.-russ. Bündnisumtriebe VII. Anf. Finanzmin. Bunge, Rücktritt, Präfid. d. Ministerkomitees I. Mitte. Fürst Dadian v. Mingrelien Austritt aus dem Heere I. 11. Samon. Sandwichiuseln. Min. d. Auswärt. v. Giers: im Nord üb. d. auswärt. Politik II. 20. — Streit mit Katkow III. Ende—V: Nordartikel üb. Katkows 1 VIII. 1. Katkow: über die Gefahr des deutsch-russ. Krieges u. Bismarcks Reden II. 4. — Tadel der bulg. Politik Rflds. II. 16; Streit mit Giers, Reise z. Zaren, Verweis, Sieg III. Ende—V; scharfer Artikel üb. Kalnokys Gespräch mit Stoilow IV. 25; Verweis VI. Anf.; üb. d. Orthodoxie in Rumän. VII. 4; f., Zarentelegramm, der Nord über ihn VIII. 1. Justizmin. Manassekn. Gesetzesvorlage üb. Ausschluß d. Oeffentlichk. b. Gerichtsverhdlg., vom Zaren geg. d. Staatsrat genehmigt III. 13. Pahlen, früh. Justizmin., geg. d. Entwurf Manasseins III. 13. Gen. Saburow, ehemals Botschafter in Berlin, Entfernung aus d. Staatsdienste wegen nuerlaubt. Veröffentlichung von Aktenstücken VI. Anf. Gen. Sinowjew, Gouverneur v. Livland, s. Ostseeprovinzen. Tatischtschew. Geg. d. Enthüllg. d. Norddentsch. Allg. Ztg. über d. Vorgesch, d. bosn. Okkupation V. 12. — Bestrafung VI. Anf. Wyschnegradski, wird Fi— nanzminist. I. Mitte. Nuruhen. Banernunruhen: in Smolensk I. Anf.; in Jussar, Strafgericht X. 9. Arbeiterunruhen: im Gvt. Wladimir I. Ende; im Kreise Bachmut V. 19. — Studentenunruhen: in Moskan, Charkow, Petersburg; Universitätsschließungen XII. 12—Ende. Anterrichtswesen. Studienbeschränkg. VI. Eude. — Studentennuruhen infolge d. neuen Statuts s. Unruhen. Zar Alexander III. « AttcntatsverfnchlILlszGnaden- ...-,.-- — Schweden und Norwegen. — — Norwegen. 505 akte geg. Nihilisten s. diese. — Genehmigt Manasseins Gerichtsordnung gegen d. Staatsratsbeschluß III. Mitte. Reise zu d. donisch. Kosaten V. 18—20. — Telegramm an d. Witwe Katkows VII. 1. Abweisung Dérouledes VIII—IX. — Aufenth. in Dänemark VIII. 26 (s. Dänemark); in Berlin Xl. 18 (s. Dtsch. Nch. Uebers. S. 523): Rdschrbn. üb. d. Ergebnisse dieses Besuchs XlI. Ende. — Zusatz zum Invalidenartikel üb. d. Rüstungen XII. 15 bzw. 16 (S. 449). Samoa. KNg. Malietva. Abführg. durch deutsche Kriegsschiffe Dtsch. Rch. IX. Ende. Kg. Tamasese. Beglückwünschung K. Wilhelms u. Antwort desselb., Dtsch. Rch. III. 23. — Thronbesteigung, Südseeinseln VIII. 25. — Proklamation, Adresse d. Amerikaner an ihn IX. 15. Sandwichinseln. Revolnution, Südseeinseln VII. Schweden und Norwegen. Schweden. Ministerium. Verhandlungen d. gs. mit Erzbisch. Sundblad v. Lund und Frhr. v. Bildt üb. Bildung eines Kabinetts XI.XlI. Reichstag: Eröffuung, Thronrede I. 18. 2. Rammer, beschließt Erhöhung der Getreidezölle, Auflösung, Neuwahl., freihändl. Mehrheit Ill. 5: ordentlt. Neuwahlen. freihändl. Mehrheit durch Sliockholmer Wahlfehler geschlagen IX. —Ende d. Jahrs. Wohlfahrtsansschuß z. Beratung d. wirtschaftlichen Notlage, Vorschläge XII. Mitte. Uebers. S. 552. Arbeiterpartei. Demoustration u. Petition s. d. allg. Stimm recht V. 17. Demokratische Partei. Wahl N 3 596 verluste bei d. Gemeinderatswahlen I. Anf. — Spaltung VI. Mitte— VII. Anf. — Radikal. Demokraten: Parteitag, Beschlüsse VII. Ende. Ministerium. Verfassgsstreit mit d. Krone, Unterwerfg. I. Anf. — Angriff d. radikal. Demokraten im Odelsthing durch Beschluß d. Dringlichkeit f. d. Kirchengemeinderatsgesetz Jak. Sverdrups, Verwerfung d. Gesetzes, Verbleiben d. Ministeriums VI. Mitte —VII. Anf. — Demission d. Justizmin. weg. d. Kammerbeschl. üb. d. Schwurgerichte, Ablehnung durch d. Kg., Auftrag z. Ausarbeitung eines diesbez. Entwurfs VII—VIII. — Mitnisterkrifis weg. d. Kirchengemeinderatsvorlage X. Mitte. Storthing. Eröffnung, Thronrede, Finanzen II. 2. Obligator. Zivilehe verworfen II. Ende. — Beitritt z. internat. Litterarkonvent. i. Odelsthing verworf. IV. 25.— Dringlichkeitsbeschl. f. d. Kirchengemeinderatsgesetz, Verwerfung des Gesetzes VI. Mitte —VII. Anf Annahme d. Wehrreformges. VII. 5. — Einführung v. Geschwornengerichten beschlossen VII—VIII. Schweiz. Ueberf. S. 552. Bundesrat. Konferenz aller schweizer. Gesandten üb. dess. Umgestaltung beim Bundespräsid. IX. 3. — besichtige d. Straßenbefestigungen IX. 22. — Neuwahl des Bundesrats u. Bundespräsidenten XII. 13. Eisenbahnwesen. Simplonbahn: Zustimmung i. Ständerate IV. 27. — Nordostbahn: Einschreit. d. Bundesrats geg. dieselbe VII. 23; XI. 1; Kaufvertrag mit d. Aktionären, Widerstand im National= u. Ständerate XI. Ende. Finanzwesen. Günst. Zolleinnahme I. Anf. — Tarifierung ausländ. Geldsorten IV. 22. — Zolltarif: Revision V.7; Annahme i. Ständerate XII. 14. — Hdls.=u. Konsularvertragswesen, Beratgn. im Bundesrate IX. 3; Hdlsverträge Alphabetisches Rezister. s. Oesterreich; Antrag auf Anbahng. eines mitteleurop. Zollverbandes XII. 15. — Rentenkonversion XI. 7 bzw. Mitte; Ueberzeichn. d. konvert. Anleihe XI. 29. — Budget für 1888 genehmigt IXII. 9. Branntweinmonopol: Agitat. daeg. I. Anf.; Volksabstimmung dafür V. 15; Alkoholbudget i. Bundesu. Nationalrate XII. 13. bzw. 22. Frankreich. Geg. d. Militärattaché: Artikel d. Zürich. Ztg., Wechsel d. Attachés II. 15 bzw. 17. — Savoyisch. Neutralitätsgebiet: Dementi über Besetzungsgerüchte IX. 9. — Pariser Weltausstellung: Beschickungsbeschlüsse, Bewilligungen XII.9 bzw. 21 u. 23. Gesetzgebende Räte Zusammentritt, Aräsidentenwahlen IV. 12; VI. 6; XII. 5. — Sessionsschlüsse IV. 30; XII. 24. Internationale VLVitterarkonvention, Austausch. d. Ratifikat. IX. 5. — Internat. Eisenbahnkonvent. I. 14. Landesverteidigung. Verordnung üb. d. Militärpflichtgesetz I. 12. — Waffen= u. Ausrüstungsmusterung II. 28—III. 8. — Landsturmzählung V. 7. — Straßenbefestigungen, Besichtigg. durch d. Bundesrat IX. 22.— HGrresbubger XI. 10. — Verfügg. üb. d. Organisat. d. Landsturms XII. 12. — Gesetz üb. d. Dienstzeit d. Offiziere XII. 14. Oesterreich-Ungarn. Handelsvertrag: Kündigg., Verhdlgn. XI. 9 bzw. 12. Papst s. Kanton Tesfin. Sozialisten u. Anarchisten. Beschlüsse geg. d. Hinrichtung der Chikagoer Anarchisten X. 16 bzw. 31. — Verhaftung u. Flucht des deutsch. ehemal. Hauptmanne v. Ehrenberg XI. Anf. — Ermordg. d. Sozialist. Saluz durch Anarchist. XI. 3. — Haussuch. geg. Anarch. XII. 22. — Deutscher Sozialdemokratenkongreß in St. Gallen s. Disch. Rch. Sozialpolitik. Aufnahme ein. Unfallstatistik XII. 20. Schweiz. Vereinigte Staaten v. Nordamerika. Sozialist. Beschlüsse geg. d. Hinrichtung d. Chikagoer Anarchisten X. 16 bzw. 31. Kastenale Auselegenheiten. Genf: Rücktritt Carterets aus d. Staatsdienste XI. Ende. Luzern. Kirchenstreit zw. Katholiken u. Altkatholiken: Zustimmung d. Nationalrats zu d. Ständeratsbeschlüssen IV. 27. — Beschlüsse des Stadtrats XI. 28. Solothurn. Volksbewegung, Verfassungsänderung IV. 2. Hlfte.; Wahlen z. Verfassungsrate VI. 13; Volksabstimmung üb. d. neue Verfassung X. 23; Neuwahl d. Kantonalrats XI. 20. Tessin. Bistumsfrage: Bundesrat für Anschluß an Bist. Chur I. 14; Neue Verhdlgn., provisor. Zustimmg. z. Ernennung Moolos z. Delegaten IX. 6; Brüsseler Nuntius z. päpstl. Unterhändl. ernannt XI. Anf. — Wirkungen d. neuen Kirchengesetzes, Massenaustritt aus d. kathol. Kirche II. Ende. Serbien. König Milan. Depeschenwechsel m. d. bulg. Regentsch. III. 6. — Empfang u. Ansprache d. neuen österr. Gesandten, Antwort d. Kgs. III. 10. Zerwürfnis mit d. Königin, Reise derselb. m. d. Kronprinzen nach Rußld., russ. Huldigungen V. 12—-VII. Mitte. — Reise d. Kgs. n. Oesterreich VI. 24 (vgl. Oesterreich-Ungarn). — Reise d. Königin nach Baden b. Wien und Florenz, Zusammenkunft u. Aussöhnung m. d. Kön. VIII. 17— XlI. — Thronrede bei d. Skuptschinaeröffnung XII. 4. — Stellung z. duß. Politik, Erklärung gegen d. Panflawismus XII. 18. Auswärtige Folitik. Bulgarien (vergl. dasselbe). Herzl. Depeschenwechsel zw. d. Kge. u. d. bulg. Regenten u. d. beiderseit. Ministerien III. 6. — Unter- Lerbien. 597 zeichnung d. Abkommens über d. Bregowastreit IV. 16. — Stoilow u. Niftusch, freundl. Erklärungen VI. 20. — Eisenbahnübereink., Ristitsch darüber XII. 21. — Gesuch um Anerkennung d. Fürsten Ferdinand, Antwort Ristitschs XII. 25 Deutschland. Austausch der Ratif. d. Musterschutzvertrages IV. 4 (vgl. Disch. Rch.). Frankreich. Nichtbeschickung d. Pariser Ausstellung XII. 24. Großbritannien. Erhebg. d. engl. Residentsch. in Belgrad z. Gesandtsch. I. Ende. Oesterreich-Ungarntvgl. dasselbe) Ansprache d. neuen österr. Gesandten, Antwort d. Kgs. beim Empfange III. 10. — Dementi üb. d. angebl. Militärkonvention III. 21. — Stellg. d. Minist. Ristitsch z. Oesterreich, serb. und auswärt. Creßstimmen VI. 9.—131(v# I Oester.: erbien und Panslawismus). — Aufenthalt d. Kgs. in Oesterreich u. Ungarn IV. Anf.; VIII. 17—1IX (vgl. Oestr.). Rußland und die Russenpartei. Die Nowa Ustawnost üb. d. Anschluß a. Rild. III. 10. — Der Odjek u. d. angebl. Militärkonvent. m. Oestr., Strafverfolgg. d. Blattes III. 20. — D. Odiek für Anschluß a. ßld. bei d. Ministerkrisis IV. Ende —V. 14. — Empfg. d. Königin in Rußld. V. 12 — VII. Mitte. — Pensionierung d. russenparteil. Bischöfe XI. 17. Türkei (vgl. dieselbe). Grenzunruhen VI.; militär. Maßregeln dageg., Einsetzung einer gemischt. Kommiss. z. Grenzbefriedg. X. Ende —XII. — Eisenbahnübereink. XII. Mitte. Aufhebung der Gesandtschaften, Skuptschinabeschl., Ristitsch dazu XII. 22. Heerwesen. Organisationsentwurf Horwatowitschs, Aenderngn. d. Kriegsrats II. 17. — Neuer Entwurf d. Organisationskommiss. VIII. Ende. — 598 Maßregeln z. Grengschut geg. d. Türkei X. Ende —XlII. Ende. Innere Volitik. Steuerreformplan des Finanzmin. MWuitsch XI. Ende. Verfassungsrevision. Einf. einer Kommission dazu, Gründe IX. Anf. Minikeriun. Kabinet Garaschanin. Wechsel im Kriegsministerium II. 17.— Kabinetskrifis, Scheitern d. Neubildg., Zurückziehg. d. Entlassungsgesuchs IV. Ende —V. 14; neue Krisis, Entlassung VI. 9—13. — Finanzmin. Wukafin: Untersuchg. geg. ihn eingeleitet VIII. 13. — Min präf. Garaschanin, Antr. auf Anklage geg. ihn i. d. Skuptschina XII. 24. Kabinet Ristitsch. Bildung, Programm, Mäßigg. d. Odjek VI. 9—13. — Ristitschs Erklärung a. bulg. Min. Stoilow VI. 20. — Rundschreib. a. d. Vertret. i. Auslande üb. d. Politik d. neuen Kabinets VII. 1. — Ristitsch üb. d. Aufgaben d. Kab. an Deputat. aus Nisch VII. 2. — Untersuchg. geg. früh. Finanzmin. Wukasin VIII. 13. — Krisis im Minist. weg. d. Wahlbeeinflussung IX. Anf. — Ristitsch u. d. Ernenng. d. Krondeputierten XI. 1. — Ministerium u. d. Parteifusion d. Radikal. u. Liberalen XI. 17. — Ristitsch fehlt bei kgl. Diner u. den Ansprachen d. Kgs. üb. seine Stellg. z. Panslawismus XII. 18. — Ristitsch üb. d. Eisenbahnübereink. m. Bulqg. XII. 21; zum Staptschinabeschlu üb. d. Gesandtschaftsaufhebgn. XII. 22; üb. d. Anerkennung d. Fürst. Ferdinand v. Bulgar. XII. 25.— Angriff d. Radikalen, Entlassungsgesuch d. Kabinets XII. 29. Bie Skupischine und die Parteien. Auflösung d. Skuptschina VI. 15.— Neuwahlen: Frage d. Wahlbeeinflussg. im Minister. IX. Anf.; Wahlergebnis IX. Ende. — Er- Ilphabetisches Rezgister. nennung d. Krondeputierten XI. 1. — Parteifusion d. Radikal. u. Liberal. XI. 17. — Skuptschinaeröffnung, Thronrede XII. 4. — Ergänzungswahlen, Niederlage d. Radikalen XII. 24. — Antrag auf Erhebung d. Anklage geg. Garaschanin XII. 24. — Radikaler Angriff auf d. Kabinet, Entlassungsgesuch desselb. XII. 29. Spanien. Auswirtige und Nolenielpolitik. Auswärtige Vertretung: Erhebung d. Gesandtsch. i. Berlin, Wien, Rom u. London zu Botschaften XII. Mitte. Deutschland: Aufhebung d. Bonitätszeugnisses f. dtsch. Branntwein XI. 24. Marokko: Franz. Note über Frankreich u. Marokko Frkrch. II. 13. — Beunruhigung durch die Thätigkeit d. franz. Agenten in Marokko, Erklärung Morets III. Anf. — Moret i. Paris, Einigung mit Rouvier üb. Marokko IX. Anf. — Truppensendungen nach d. Süden X. Anf. — Krankh. d. Sultans (val. Afrika IX. Ende—XlII. Ende), Verstärkung v. Zeuta und Melilla X. 4. — Konferenz, Einladung a. d. Großmächte XII. Anf. Römische Kurie: Konkordat üb. d. Civilehe III. Mitte. Karolineninseln, Aufstand weg. Ausweisung d. amerik. Missionare, Belagerungszustand IX. Ende, amerikan. Vorstellung deshalb IX. Ende. Kuba: Ernennung Gen. Salamankas z. Generalgouv., Zurücknahme VIII. 23. — beachsicht. Enthüllungen desselben, Maßnahmen d. Regierung VIII. Ende. En- ortoriko: Verschwörung VIII. e. Cirilehe. Einführung, Vereinbarung zw. Spanien u. d. Vatikan III. Mitte. Getreideföle. Ablehnung auf Erhöhung i. Senate VI. 3. Spanien. Südafrikanische Kepubliken. Türbei. 599 Heerwesen. Reformentwurf in den Kortes VI. Ende; Widerstand des Gen. Primo de Rivera dagegen, Maßregelung desselben VII. 3. — Truppenzusammenziehung i. Süden X. Anf. — Marineausstellung zu Kadix VIII. 19. — Revolutionäre Bewegung i. Heere I. Anf. Kortes und Parieten. Vertagung durch k. Dekret VII. 4. — Korteseröffnung, Thronrede XII. 1. — Nationalpartei: Bildung I. Anf. — Republikaner: Py y Margall" Manifest üb. d. Spaltung d. Partei IX. 6. — Revolutionäre Bewegung III. 26. — Karlisten: Patronensendung aus Frankreich abgefangen IV. Anf.; Stellung z. Königin während ihres Aufenthalts i. San Sebastian VIII. 13—1IX. Ende; Don Karlos will die polit. Thatsachen anerkennen . J. Ministerinn. Ministerwechsel III. 10. — Ministerpräs. Sagasta, Programm I. 16. — Kriegsmin. Kassola, Drohung mit Rücktritt XII. 1. — Min. d. Ausw. Moret üb. Stellung zu Marokko III. Anf.; üb. d. innere Lage i. Spanien VIII. 19; bei der Königin in San Sebastian, Vorschläge üb. Kuba VIII. Ende; in Paris Meinungsaustausch m. Rouvier üb. Marokko Frkrch. IX. Anf. — Min. d. Innern Leon y Castillos, Rücktritt, Ernennung Albaredas dazu XI. Anf. Versenalien. Königin-Regentin Christine: Aufenth. in San Sebastian VIII. 13—IX. Ende. — Thronrede XII. 1. Bazaine, franz. ehem. Marschall, Attentat auf ihn IV. 18. Gen. Carmena, Republikaner, Verbannung I. Anf. « Gen. Lopez Dominguez, Parteiführer I. Anf. Marsch. Martinez Campos, Generalkapit. v. Madrid, Ernennung I. Anf. Gen. Pavia, Gouverneur v. Portoriko, Ernennung I. Auf. Gen. Primo de Rivera, Ent-Ö25 als Generaldirektor d. Inanterie VII. 3. Romero Robledo, Parteiführer I. Anf. Gen. Salamanka, Duell s. Sohnes VIII. 11. — Zurücknahme s. Ernennung z. Generalgouv. v. Kuba VIII. 23; beabs. Enthüllungen üb. d. Unterschleise in Kuba VIII. Ende. Nur#hen und Perschwäru#zen. Unruhen wegen Erhöhung der Verzehrungssteuer in Valenzia u. Barzelona III. Anf. — Revolutionäre Bewegung d. Republikaner, Verhaftungen i. Madrid 2c. III. 26. — Dynamitattentate. Südafrikanische Republiken. Vereinigung der Neuen Republik mit Transvaal, Afrika XI. Anf. — Buren u. Deutsche, Afrika XI. Anf. — Delagoaeisenbahn, Eröffnung XII. 14. Türkei. Uebers. S. 558. IAlbauien (vgl. Serbien, Montenegro). Frieden d. Geschlechterfehden V. Anf. — Unruhen X. Mitte. Auswirtige Volitik. Aegypten (val. Aegypt., Großbritannien, Frankreich): Unterzeichnung d. Konvention m. England, Artikel des Nord dazu V. 28.— Widerstand Rußlands u. Abwehr geg. d. Ratifikat., Nichtvollziehung, Abreise Drummond Wolffs VI. Mitte—VII. Mitte. Bulgarien Ueberf. S. 556 (ogl. dasselbe Oesterreich-Ungarn, Rußland): Bulg. Regentschaftsabordnung, Empfang bei Phoiiades Pascha, Ital. I. 17—23. — Zankow in Konstantinopel, Memorand. dess. I. 17; Ergebnislosigkeit der 600 Verhandlungen m. ihm, Mission Riza Beys n. Sofia, s. Forderungen daselbst II. 28: Rußlands Ford. s. Abberufung III. Mitte; Zankows neues Memorandum, Forderung d. türk. Okkupat. Bulgariens III. 10. Bulg. ersucht die Pforte um Nennung v. Thronkandidaten IV. 6; Angebot ruff. Hülfe geg. Bulg. V. Anf.; Zirkular d. Pforte über Kandidatennennung an d. Großmächte, Antworten derselben V. 23. — Bulg. Fürstenwahl: Riza Bey gegen d. Sobranjeeinberufung VI. 14, Bulg. VI. 16; Deutschland u. b. bulg. Fürstenwahl, Note in der Turquie VI. 23; Rdschreib. d. Pforte üb. d. Wahl, Antworten d. Großmächte VII. 13; Abmahnung an Prinz Ferdinand betr. d. Reise nach Bulg. VIII. 2; Abberufung Riza Beys VIII. 11, Bulg. VIII. 12; — Rdschreib. n. Ankunft des Fürsten Ferdinand, Antw. Rußlands VIII. 15 bzw. 27; Aufford. d. Land zu verlassen an ihn VIII. 22, Ersuchen a. Bismarck, d. wiersrebenden Mächte zur Zustimmung z. d. russ. Vorschlägen zu bewegen, Ablehnung VIII. Ende; neue Vorschläge an r Fist Antw. X. 2. Frankrei Proßbrikonnienss. egypten. Griechenland s. Kreta u. Griechenland. Italien, Anzeige d. ital. Blokade geg. Abessfinien, Ital. V. 30. Montenegro (pvgl. dass.): Verbot v. Munitionszufuhr III. Anf. — Truppenverschiebungen nach d. Grenze weg. d. Rüstungen IV. Ende. — Sanktionirung d. Grenzabkommens VIII. 4. Rußland (ogl. Rußland, Bulgarien, Aegypten): Stellung zur Türkei, Art. d. Nordd. Allg. Ztg., Dtsch. #ch. I. 3; geg. d. Mission Riza Beys II. 28; Spannung zw. Rußland u. Türkei III. Mitte; Angebot d. Hülfe geg. Bulg. abgelehnt V. Anf.; Antw. auf d. türk. Zirkular betr. Nennung eines Kandidaten V. 23; Protest gegen # Ilyhabelisches Reziker. Wahl u. Abreise F Foponrdinen n. Bulgarien bei d. Pforte VIII 13; Antw. auf d. türk. Rdschrbn., Vorschlag d. Mission Ernroth VIII. 15 bzw. 17; Antw. auf d. türk. Gegenvorschläge X. 2; rusf. Forderung der Kriegsschuldentilgung XII. 1. Hälfte. — fordert Abhülfe geg. d. Kurdeneinfälle in rufs. Armenien XII. 27. — Aegypten s. Aegypten. Ehristlice Kirchen. Griech. Orthodoxe. Wahl d. ökumen. Metropoliten II. 4. — Angriff griech. Pöbels auf evang. amerikan. Missionare in Smyrna III. Ende. Römisch-kathol. Kirche. Armenien: Patriarch Azarian in Rom, Nöm. Kur. II. 15. — Rückkehr, päpstl. Zugeständnisse, Widerstand d. Antihaßunisten VI. 2. Hfte. Kreta (val. Griechenland) Uebersicht S. 558. Gouverneurwechsel I. 12; Unruhen IV. Ende. — Nationalversammlung: Zusammentritt, Schwierigkeiten d. Christen geg. d. Regierung, Wegbleiben v. d. Versammlung V. 12; Deputationen nach Konstantinopel, christl. Forderungen V. Ende —VI; drohende Bewegung, Sendung Dschellal--Eddin-Paschas, Zugeständnifse, Wiedereintritt d. Christen in d. Nationalversammlung VII. Anf.—Ende. — Dank an Griechenland für Unterstützung in d. Beruhigung Kretas VII. Ende. Masedonien. Römisch-kathol. Bewegg., Röm. Kur. VIII. 24. Versonalien. Agopp Pas ch a, Finanzminist., Rücktritt III. Azarian,. Anen -kathol. Patriarch s. Röm. 3kath. Kirche. Dionysios, ökumen. griech.=orthoder- Metropolit, Wahl II. 4. ostakis Pascha, Gouv. von Kreta, Ernennung I. 12. Vereinigte Staaten ven Nord-Aueriks. Mahmud Dschellal-Eddin Pascha, VBizepräs. des Staatsrats, Sendung nach Kreta VII. Anf.— Ende; Finanzmin. XII. 26. Riza Bey, Spezialges. nach Bulgar.; s. Bulgarien. Sawas Pascha, Gouvern. v. Kreta, Rücktritt I. 12. Zühdi Pascha, Finanzmin., Ernennung, III. 2; Absetzung XII. Vereinigte Staaten v. Nord-Amerika. Auswirtige Volitik. Deutschland. Samoafra Samoa. — Dlsche. Regierg. gein Tode afhbuth Dtsch. Nch. X. 2. Großbritannien (vergl. dasselbe). Fischereistreit m. Kanada: Senatsbeschlüsse I. 24; Marinerüstungen. — Fenier: Ausstoßung O'Donnovan Rossas I. 5. Oesterreich-Ungarn. Wiederbesetzung d. beiderseit. Gesandtsch. Oesterr. II. 2. Hfte. d. mische Kurie. Bamn üb. d. sozialist. irischen Priester Mac Glynn I. 17; Röm. Kurie VII. Anf. Rußland. Auslieferungsvertrag, Abschl. Rld. III. Ende. Samoa. Intervellat. i. Repräsentantenhause üb. d. deutsche Vorgeben Dtsch. Nch. IX. Ende. — dresse der amerikan. Bürger in Samoa a. Kg. Tamasese. Südsee- l 601 ins. IX. 15.— Internat. Vbhdlg. üb. Waffen u. Spiritushdl. i. d. Südsee, Ablehng.; Großbritann. VIII. 16. Spanien. Vorstellg. über die Vertreibg. der amerik. Missionare auf d. Karolinen, Span. IX. Ende. Innere Auselegenhbeiten. Einwanderung, Gesetzentw. zu deren Einschränkg. XII. 5. Finanzen XII. 6; vgl. Botsch. d. Präsidenten. Legislaturwahlen i. d. Einzelstaaten XI. 8. Militärisches. Marinerüstgn. II. 7. Präsident u. Kongreß. Zusammenteitt d. Kongresses, Botsch. d. Präsid. XII. 5; Xll. 6. Sozialisten l Anarchisten. Bürgermeisterwahl in Chikago, Erklärung d. Neugewählten IV. Anf.; Anarchisteuprozeß daselbst XI. 10 (ogl. Sozialisten in Deutschland, Frkrch., Großbrit., Ital., Schweiz). Sczialisten bei d. Legislaturwahlen in New-York XI. 8. — Unarchist Most, Prozeß geg. ihn XI. 17. — Arbeitseinstellungen XII. Ende. Vielweiberei, Gesetz z. Unterdrückung I. 12. Zanzibar s. Deutsches Reich, Portugal. Zululand s. Großbritannien. Druckfehler. S. 382 Italien, 16. Nov. ist statt „seinen Söhnen“ zu lesen „seinem Sohne' und das Komma hinter „Genua“ zu streichen. Nag der C. F. Bicschen Buchhaudluug in Rördlingen. Soeben ist ferner erschienen: Akademische Dorträge J. von Döllinger. Erser Vaud. Inhalt: 1. Die Bedeutung der Dynastien in der Weltgeschichte. — 2. Das Haus Wittelsbach und seine Bedeutung in der deutschen Geschichte. — 3. Die Beziehungen der Stadt Nom zu Deutschland im Mittelalter. — 4. Dante als Prophet. — 5. Deutschlands Kampf mit dem Papstthum unter Kaiser Ludwig dem Bayer. — 6. Avbentin und seine Zeit. — 7. Einfluß der griechischen Literatur und Kultur auf die abendländische Welt im Mittelalter. — 8. Die orientalische Frage in ihren Anfängen. — 9. Die Juden in Europa. — 10. über Spaniens politische und geistige Entwickelung. — 11. Die Politik Ludwig's XIV. — 12. Die einflußreichste Frau der franzöfischen Geschichte. 27½2 Bog. 80. Geh. 7 .; in feinem Halbfranz gebunden 9 +X Der Zweite Band der „Akademischen Vorträge“ von J. von Döllinger erscheint im Herbst 1888. KAus den Fapieren des Kal. Baper. Staatsministers Maximilian Freiberrn von Lerchenfeld herausgegeben von Maz Freiherrn von Terchenfeld. Mit Porträt. 33½ Bog. gr. 80. Eleg. geh. 94 Den Schwerpunkt dieser an Ausbeute für die neuere Geschichte Bayerns und Deutschlands reichen Biographie eines der bedeutendsten bayerischen Staatsmänner unseres Jahrhunderts, bildet die Korrespondenz Lerchenfelds, bestehend zumal aus den bis jetzt noch nicht veröffentlichten Briefen Ludwigs I. an denselben. Das Werk ist seiner Bedeutung entsprechend vornehm ausgestattet und eignet sich demgemäß vorzüglich auch zu Geschenken.