Schulthess                  Europäischer Geschichtskalender.                                 Neue Folge.                     Siebenter Jahrgang 1891.                (Der ganzen Reihe XXXII. Band.)                               Herausgegeben                                        von                              Hans Belbrück.                              München 1892.                  C. h. Beck'sche Verlagsbuchhandlung                                 (Oskar Beck).                  C. H. Beck'sche Buchdruckerei in Nördlingen.                                  Inhalts-Verzeichnis. Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1891 I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI. XXII. XXIII. . . Uebersicht der politischen Entwicklung des Jahres 1891                          Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder Die Oesterreichisch- Ungarische Monarchie Portugal Spanien Großbritannien Frankreich Italien. . Die Römische Kurie Schweiz Belgien. . Niederlande Luxemburg Dänemark . Schweden und Norwegen . Rußland . Die Türkei und ihre Vaselentaalen . 1. Türkei .... . 2. Bulgarien Rumänien. Serbien. Griechenland Nord-Amerika . Mittel-und Sud Amerika . Asien. . Australien und Südseeinseln Alphabetisches Register Seite IV 183 218 220 222 233 245 258 262 266 267 268 268 269 271 279 279 281 283 284 286 287 291 292 292 294 326                                           Chronik              der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1891.                                               —                                         Januar. 1. Deutsches Reich. Proklamation der deutschen Herrschaft an der ostafrikanischen Küste. Mitte. Amerika. Bürgerkrieg in Chile. 20. Sandwichs-Inseln. Tod König Kalakauas. 20. Belgien. Große Demonstration für eine Verfassungsrevision. 23. Oesterreich. Auflösung des Reichsrats. 30. Belgien. Der Thronfolger Prinz Balduin f. 30. Portugal. Unruhen. 31. Deutsches Reich. Niederlage der europäischen Forschungs= und Handelsexpedition unter Leitung Zintgraffs im Hinterlande von Kamerun. 31. Italien. Das Ministerium Crispi nimmt seine Entlassung. Ende. Frankreich. Der deutsche Kaiser läßt der Akademie sein Beileid ausdrücken über den Tod Meissoniers.                                           Februar. Anfang. Amerika. Die Vereinigten Staaten schließen mit Brasilien einen Handelsvertrag ab. 2. Belgien. Meuterei unter den Reservisten. 3.—6. Deutsches Reich. Im Reichstage finden Debatten über die Kolonien statt, wobei der Reichskanzler erklärt, daß er nicht zu den Kolonialenthusiasten gehöre. 4. Oesterreich. Rücktritt des Finanzministers Dunajewski. 9. u. 10. Italien. Marquis di Rudini wird Ministerpräsident und richtet ein Rundschreiben an die auswärtigen Mächte. · Mitte. Amerika. In den Vereinigten Staaten wird eine Schiffahrtsbill erlassen. 18.—27. Frankreich. Aufenthalt der Kaiserin Friedrich in Paris. 22. Norwegen. Das konservative Ministerium Stang reicht seine Entlassung ein. 23. Amerika. Die Regierung der Vereinigten Staaten erläßt eine Einwanderungsbill. 28. Deutsches Reich. Verschärfung des Paßzwanges für Elsaß-Lothringen.                           Allgemeine Chronik.                                               V                                     März. 1. England und Frankreich. Ein Abkommen, betreffend Neu-Fundland wird unterzeichnet. Anfang. Rumänien. Erneuerung des Ministeriums. 5. Australien. In Sydney wird ein Vorparlament für eine Föderation der Kolonien eröffnet. 5. Rumänien. Auflösung der Kammer. 13. Deutsches Reich, Preußen. Rücktritt des Kultusministers v. Goßler. An seine Stelle tritt Graf v. Zedlitz-Trützschler. 14. Deutsches Reich. Abgeordneter Windthorst +. 14. Amerika. In New-Orleans werden 11 Italiener gelyncht. 17. Italien. Prinz Jerome Napoleon +. 22. Ostindien. Expedition Quinton wird in Manipur geschlagen. 24. Großbritannien. Die Demarkationslinie in Ostafrika wird von England und Jtalien festgesetzt. Ende. Oesterreich. Neuwahlen zum Reichsrat. 27. Bulgarien. Attentat auf den Ministerpräsidenten Stambulow und den Finanzminister Beltschew. 31. “ Frankreich. Internationaler Bergarbeiter-Kongreß in Paris                                                    April. Türkei. Zwei russische Schiffe werden an der Durchfahrt durch den Bosporus seitens der türkischen Regierung verhindert. Anfang. Serbien. König Milan beschließt, bis zur Volljährigkeit des Königs das Land zu verlassen, man fordert die Königin Natalie auf, das Gleiche zu thun. Deutsches Reich. Entsendung des ostasiatischen Kreuzer-Geschwaders nach Chile. 9. Kamerun. Niederlage der französischen Expedition Crampel. 11. Öster reich. Eröffnung des Reichsrats mit einer Thronrede des Kaisers 12. Rußland. Unter Lieutenant Maschkoff reist eine russische Expedition nach Abssinien ab 17. Portugal. Demission des gesamten Ministeriums. 22. Portugal. Konflikt mit England in Südafrika. 23. Ialien. Explosion des Pulver= und Dynamitturms des Forts Bravetta. 25. Deutsches Reich. Generalfeldmarschall Graf Moltke f. 25. Rußland. Der Groß Fürst Nikolaus Nikolajewitsch +. 25. Rußland. Die Großfürstin Sergius tritt feierlich zur orthodoxen Kirche über. 30. Deutsches Reich. Wahl des Fürsten Bismarck im Reichstags-Wahlkreis Neuhaus-Kehdingen.                                               Mai. China. Aufstand. 1. Deutsches Reich. In Berlin wird eine internationale Kunstausstellung eröffnet. Frankreich. Unruhen bei der Maifeier. Italien. Ruhestörungen in Rom. Griechenland. Die Kronprinzessin Sophie tritt zur orthodoxen Kirche über. — VI                                           Allgemeine Chronik. Anfang. Kapland. Die Oberhoheit der Königin von England über neue Gebiete wird proklamiert. Anfang. Rußland. Rothschild tritt von einem Anleihevertrage mit der russischen Regierung zurück. 11. Rußland. In Japan findet ein Attentat auf den Großfürsten Thronfolger durch einen japanischen Fanatiker statt. Mitte. Südafrika. Blutiger Zusammenstoß zwischen Portugiesen und Engländern. 15. Röm ische Kurie. Der Papst erläßt eine Encyklika über die soziale Frage. 18.—19. Serbien. Die Königin Natalie wird aus dem Lande ausgewiesen und mit Gewalt über die Grenze gebracht. 22. Rumänien. In Bukarest feiert man das 25jährige Regierungsjubiläum des Königs Karol. 25.— 4. Juli. Oesterreich. In Wien findet ein Weltpost-Kongreß statt. 25. Haiti. Ernsthafter Aufstand in Port-au-Prince. 28. Portugal. Unterzeichnung des englisch-portugiesischen Abkommens. 28.—29. Deutsches Reich. Evangelisch-sozialer Kongreß in Berlin. 31. Rußland. Eröffnung der sibirischen Eisenbahn.                                         Juni. Rußland nimmt ein neues Repetiergewehr an. Ostindien. Ueberwältigung des Aufstandes in Manipur. 15. Amerika. Präsident Harrison schließt einen Vertrag mit Großbritannien ab, wodurch der Robbenfang im Behringsmeer verboten wird. 25. Frankreich. In der Kammer wird die Zustimmung zur General-Akte der Brüsseler Konferenz verschoben. 28. Italien. In der Kammer wird die Verlängerung des Dreibundes verkündigt. Ende. Verlängerung des Dreibundes auf sechs Jahre.                                          Juli. 1. Deutsches Reich. Der Kaiser reist nach Holland. 4.—13. England. Aufenthalt des deutschen Kaisers in London. 5. Niederlande. Demission des antiliberalen Ministeriums. 6.—8. Italien. Der König reist nach Venedig, besucht dort die englische Flotte. 15. Oesterreich. Fürst Ferdinand von Bulgarien besucht den Kaiser. 17. Frankreich. Die Deputiertenkammer lehnt die Beratung über die Handhabung des Paßwesens in Elsaß-Lothringen ab. » 23. Luxemburg. Feierlicher Einzug des Großherzogs, der Großherzogin und des Erbgroßherzogs. 24. Niederlande. Neuwahlen zur zweiten Kammer. Ende. Rußland. Besuch eines französischen Geschwaders in Kronstadt.                                         August. Anfang. Großbritannien. Verhandlung mit der Pforte über die Räumung Aegyptens. 1. Schweiz. Sechshundertjährige Bundesfeier der schweizerischen Eidgenossenschaft. 2. Rußland. Der König von Serbien in Petersburg. „ 4. u. 22. Türkei. Bei der Durchfahrt durch die Dardanellen wird wiederum ein russisches Schiff festgehalten.                               Allgemeine Chronik. VII 5.—7. Rußland. In Moskau finden Festlichkeiten zu Ehren der Offiziere des französischen Geschwaders statt. Oesterreich König Alexander von Serbien besucht den Kaiser Franz Joseph. 11. Rußland. Roggenausfuhrverbot. 14. Deutsches Reich. Die Regierung veröffentlicht eine Erklärung über die Getreidezölle. 15. Frankreich. Der König von Griechenland besucht Paris. Mitte. Frankreich. Großfürst Alexis hält sich in Frankreich auf. 16. Belgien. In Brüssel findet ein internationaler sozialistischer Arbeiterkongreß statt. 17. Afrika. Niederlage der Expedition Zelewski in Uheha. 19.—20. England. Aufenthalt der französischen Flotte in Portsmouth. 20. Deutsches Reich. Die Ausstellung des heiligen Rockes in Trier wird eröffnet. 22. Chile. Der Bürgerkrieg findet ein Ende. Tod Balmacedas. Auf den Karolinen finden Unruhen statt.                                           September. 2. Deutsches Reich. Reise des Kaisers und des Reichskanzlers nach Oesterreich zu den Manövern. 3. Deutsches Reich. Aufhebung des Schweineeinfuhr-Verbots. Anfang. Rußland. Baron Hirsch in London gründet eine Kolonisierungsgesellschaft für die russischen Juden. 7. Deutsches Reich. In München hat der Reichskanzler eine Unterredung mit dem päpstlichen Nuntius. 16. Frankreich. Trotz großer chauvinistischer Demonstrationen Aufführung des Lohengrin in der Großen Oper. 19. Türkei. Der Sultan läßt an die Großmächte ein Rundschreiben über die Dardanellenfrage ergehen. Wechsel im Groß-Vezierat. 21. Deutsches Reich. Aufhebung des Paßzwanges in Elsaß-Lothringen. 21.—26. Schweiz. In Bern findet ein internationaler Kongreß für Arbeiterunfälle statt. 25. Deutsches Reich. Reise des russischen Kaiserpaares durch Berlin. 27. Deutsches Reich. Rede des Reichskanzlers in Osnabrück. 30. Belgien. General Boulanger +. in Brüssel.                                              Oktober. Spanien. Angriff marokkanischer Mauren auf die Festung Melilla. Italien. Französische Pilger veranlassen einen Tumult durch angebliche Beschimpfung des italienischen Königtums im Pantheon. Deutsches Reich. Württemberg. König Karl +. England. Charles Parnell +. 7. Frankreich. Niedermetzelung französischer marokkanischer Soldaten. 10. u. 11. Ungarn. Erinnerungsfeier in Leutschau. Rede des deutschen Militärattachés, Oberstlieutenant v. Deines. 13. Portugal. Der König erläßt ein Dekret betr. die Kolonie Mozambique. 13. Italien. Der russische Minister des Auswärtigen v. Giers wird vom König empfangen. Mitte. Rußland. Große Anleihe. 18. Schweiz. Die Einführung des Banknoten-Monopols wird von der Volksabstimmung angenommen. v 27. Deutsches Reich. Der König von Rumänien trifft zum Besuch beim Kaiser ein. VIII                               Allgemeine Chronik. 31. Türkei. Die Regierung der Pforte erläßt ein Rundschreiben an die Mächte betr. die Judeneinwanderung. 31. Deutsches Reich. Das russische Kaiserpaar passiert Danzig.                                            November. Anfang. Chile. Wahl des neuen Präsidenten George Montt. Anfang. Brasilien. Präsident Fonseca proklamiert seine Diktatur. 2. Rußland. Das Ausfuhrverbot wird auf alles Getreide (ausgenommen Weizen), Getreideprodukte, Kartoffeln und Kartoffelprodukte ausgedehnt. 4. Amerika. Im Staate Rio Grande do Sul bricht ein Aufstand aus. 3.—7. Italien. In Rom findet eine internationale Friedenskonferenz statt. 11. Frankreich. Novelle zum französischen Spionengesetz vorgelegt. 14. Ungarn. Der Ausschuß der Delegation für auswärtige Angelegenheiten tritt zusammen. 19. Frankreich. Der russische Minister v. Giers in Paris. 21. Rußland. Weizen-Ausfuhrverbot. 21. 24. Spanien. Demission des Kabinetts. Neubildung. 23. Deutsches Reich. Empfang des russischen Ministers des Auswärtigen, Herrn v. Giers, beim Kaiser und beim Reichskanzler. 28. u. 4. Dezember. Italien. Im Parlament geben Rudini und Crispi über das Garantiegesetz Erklärungen ab. Ende. Brasilien. Rücktritt des Präsidenten Fonseca. China. In der Mongolei findet ein ernstlicher Aufstand gegen die christliche Bevölkerung statt.                                         Dezember. 1. Australien. Annahme einer Bill betreffs Einführung des achtstündigen Maximal-Arbeitstages. 4. In Paris stirbt der Exkaiser von Brasilien Dom Pedro. 7. Schweiz. Der Bundespräsident Welti nimmt seine Entlassung. 9.— 12. Frankreich. Im Senat und in der Deputiertenkammer wird über die Agitation der Geistlichkeit verhandelt. 10. Deutsches Reich. Reichstag. Erste Beratung der Verträge mit Oesterreich-Ungarn, Italien und Belgien. 12. Portugal. In Lissabon findet das feierliche Leichenbegängnis Dom Pedros statt. 17. Frankreich. Annahme des Gesetzentwurfs über die Bildung einer Kolonialarmee. 18. Deutsches Reich. Reichstag. Annahme der Handelsverträge. 18. Canada. Konflikte zwischen dem Gouverneur und dem Minnister Merrcier, der schließlich abgesetzt wird. 21. u. 22. Frankreich. Die Deputiertenkammer nimmt den Gesetentwurf betr. die Verlängerung der Handelsverträge, ebenso die Brüsseler Konferenzakte an. Italien. Annahme einer Zuckersteuer und eines Sperrgesetzes in der Deputiertenkammer. 23. Rumänien. Die am 27. November neu eröffneten Kammern werden ausgelöst. 23. Ungarn. Annahme der Handelsverträge. 23. Oesterreich Graf Kuenburg wird zum Minister ernannt. 25. Japan. Das Abgeordnetenhaus wird aufgelöst. Ende. Portugal. Staatsbankrott.                                              I.                  Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.                 1. Januar. An der ostafrikanischen Küste wird die deutsche Kriegsflagge gehißt und die Herrschaft des Deutschen Reiches proklamiert. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht eine Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ost-Afrika. 4. Januar. Der engere Ausschuß für Reform des höheren Unterrichtswesens wird (vgl. 1890 S. 183) aus folgenden Personen zusammengesetzt: 1. Der Geheime Ober-Regierungsrat Dr. Hinzpeter-Bielefeld als Vorsitzer, 2. der Kurator der Universität Halle-Wittenberg, Geh. Ober-Regierungsrat Dr. Schrader-Halle, als Stellvertreter des Vorsitzenden, 3. der Ober-Realschuldirektor Dr. Fiedler-Breslau, 4. der Geheime Sanitätsrat Dr. Graf-Elberfeld, 5. der Oberlehrer a. D. Dr. Kropatscheck-Berlin, 6. der kgl. Realgymnasial-Direktor Dr. Schlee-Altona, 7. der Abt von Loccum, Ober-Konfistorialrat Dr. Uhlhorn-Hannover. Im nichtamtlichen Teil bemerkt der „Reichsanzeiger“ (v. 29. Dez.) zu dieser im amtlichen Teil veröffentlichten Kabinetsordre folgendes: „Wie hieraus hervorgeht, sind Mitglieder des Ministeriums der geistlichen ect. Angelegenheiten nicht in den Ausschuß berufen worden. Dagegen sind mehrere vortragende Räte des Ministeriums zu Referenten bestellt worden, und zwar der Geheime Ober-Regierungsrat Dr. Stauder zum General-Referenten, ferner die Geheimen Ober-Regierungsräte Dr. Wehrenpfennig und Bobtz, der Geheime Regierungsrat Dr. Höpfner und der Provinzial-Schulrat Dr. Köpke zu Referenten für die von ihnen vertretenen Gebiete. 7. Januar. Unter den Geschenken, welche dem Staatssekretär des Reichspostamts, Dr. v. Stephan, aus Anlaß seines 60. Geburtstages zugehen, befindet sich ein Bild des Kaisers, welches folgende eigenhändige Unterschrift trägt: „Die Welt am Ende des 19. Jahrhunderts steht unter dem Zeichen des Verkehrs; er Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                                                1 2 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 8.—12.) durchbricht die Schranken, welche die Völker trennen, und knüpft zwischen den Nationen neue Beziehungen an.“ 8. Januar. Bei der Stichwahl in Bochum-Gelsenkirchen zum Reichstage wird Müllensiesen (natlib.) mit 26,869 Stimmen gegen Vattmann (klerikal) mit 25,667 Stimmen gewählt. 12. Januar. Der Finanzminister Miquel legt im Abgeordnetenhause den Etat für 1891/92 vor. Er schließt in Einnahme und Ausgabe von 1,720,834,749 ab. Die dauernden Ausgaben sind auf 1,670,452,177 M, die einmaligen auf 50,382,572 M veranschlagt. Der Etat der Domänenverwaltung weist einen Ueberschuß von 22,162,180 M auf, gegen den laufenden Etat um 257,150 M mehr. Der Etat der Forstverwaltung schließt mit einem Ueberschuß von 26,414,000 M, was einem Plus von 2,418,000 M entspricht, das in der Hauptsache aus dem Mehrerlös für Holz resultiert. Der Etat der Verwaltung der direkten Steuern schließt mit einem Ueberschuß von 156,667,000 M, das ist ein Plus von 4,818,300 M Die Einnahme bei den direkten Steuern ist veranschlagt bei der Grundsteuer auf 40,022,000 M, bei der Gebäudesteuer auf 33,613,000 M, um 1,238,0004 M mehr als im laufenden Etat. Klassifizierte Einkommensteuer 46,975,000 M, um 2,611,000 M mehr. Klassensteuer 25,941,000 M, um 1,260,000 M mehr, Gewerbesteuer 21,601,000 M, um 482,000 M mehr. Der Etat der Eisenbahn-Verwaltung setzt die Einnahmen aus den vom Staat verwalteten Eisenbahnen auf 929,851,000 M, um 79,381,000 M höher an als im Vorjahre. Die Summe der dauernden Ausgaben beträgt 557,796,583 M gegen 522,079,184 +K im Vorjahre. Bei einer Gesamt-Einnahme von 931,051,445 M ergibt sich im Ordinarium ein Ueberschuß von 373,254,862 M, bei dem aber zur Verzinsung der Eisenbahnkapitalsschuld 207,584,016 M 99 Pf. in Rechnung zu stellen sind, so daß 165,670,845 M 1 JPf. verbleiben. An einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden im ganzen 20, 486, 000 M, 2,679,000 M mehr als im laufenden Etatsjahre, verlangt. Von dem Ueberschuß von 165,670,845 M 1 Pf. sind zunächst zur Deckung der zur planmäßigen Tilgung der vom Staat für Eisenbahnzwecke vor dem Jahre 1879 ausgenommenen oder vor oder nach diesem Zeitpunkte selbstschuldnerisch übernommenen Schulden 5,584,161. M 66 Pf. ferner zur Deckung von Staatsausgaben, für welche die Mittel andernfalls durch Aufnahme neuer Anleihen beschafft werden müßten, und zwar zur außerordentlichen Tilgung von Staatsschulden bezw. zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen 17,851,751 M 79 Pf. und zur Deckung anderweitiger etatsmäßiger Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92 142,234,931 M 56 Pf. zu verwenden. Da aber infolge des in den letzten Jahren eingetretenen außergewöhnlichen Verkehrs auf den Eisenbahnen die Verwaltung den an sie gestellten Anforderungen nicht überall hat gerecht werden können, so soll, um die disponiblen Fonds zur Vermehrung der Betriebsmittel zu haben, neben den etatsmäßig zur Erneuerung der Betriebsmittel vorgesehenen Beträgen, der Verwaltung ein Fonds von 20,000,000 M zu diesem Zweck zur Disposition gestellt werden. Die Staatsschuld beträgt 5,843,000,000 M. Die etatmäßige Tilgung 38,000,000 M Im Jahr 1889 sind 3 Prozent getilgt worden, im Durchschnitt der Jahre 1880 90 1,54 Prozent. Der Ueberschuß des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) 3 Jahres 1889, durch den die starke Tilgung ermöglicht worden ist, betrug 97 Millionen. Die Neuorganisation der Fabrik-Inspektion wird in einer Denkschrift zum Etat des Handelsministeriums eingehend erläutert. Die bisherige Fabrik-Inspektion soll zu einer Gewerbe-Inspektion erweitert und den Inspektoren soll die gleiche amtliche Stellung gegeben werden, wie den übrigen technischen Räten der Regierungen. Die Prüfung der Dampfkessel wird mit der Gewerbe-Inspektion verbunden. Der neue Dienstzweig soll so geregelt werden, daß 1. in der Regel bei jeder Regierung ein Regierungs-Gewerberat angestellt wird; 2. daß jeder Regierungsbezirk in Inspektionsbezirle eingeteilt und für jeden der letzteren ein Gewerbe-Inspektor angestellt wird. An gewerbetechnischen Beamten sind in Aussicht genommen 26 Regierungs-Gewerberäte und 17 Hilfsarbeiter, für den Regierungsbezirk Magdeburg 1 Regierungs-Gewerberat und 1 Hilfsarbeiter, für die Regierungsbezirke Merseburg und Erfurt je 1 Regierungs-Gewerberat. Die Zahl der ausschließlich für den Lokal-Inspektionsdienst erforderlichen Beamten stellt sich auf 120. Zur Durchführung sind vier Jahre in Aussicht genommen. 13. Januar. (Reichstag: Debatte über die Kornzölle.) Antrag Auer (Soz.-Demokrat): alle agrarischen Zölle aufzuheben. Antrag Richter: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Entlastung der minder wohlhabenden Volksklassen und behufs Anbahnung einer gerechteren Besteuerung durch geeignete Vorlagen 1. die Kornzölle zunächst auf die bis 1887 bestandenen Sätze zu ermäßigen, sodann eine allgemeine Revision des Zolltarifs einzuleiten, welche unter gänzlicher Beseitigung der Zölle auf Korn, Vieh und Holz auch eine Entlastung des Verbrauchs der Landwirtschaft herbeiführt, 2. die Aufhebung der Zuckermaterialsteuer und der damit zusammenhängenden Ausfuhrprämien für Zucker zu veranlassen, 3. die Privilegien der bisherigen Brenner bei der Verbrauchsabgabe für Branntwein in Fortfall zu bringen. Vor Beginn der Debatte gab der Reichskanzler von Caprivi folgende Erklärung ab: Die Anträge seien im vorigen Jahre eingebracht; inzwischen seien die verbündeten Regierungen mit Oesterreich-Ungarn über den Abschluß eines neuen Handelsvertrages in Verbindung getreten, und es stehe zu erwarten, daß daran solche mit anderen Staaten sich anschließen würden. Es sei zu hoffen, daß die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn zu einem beide Teile befriedigenden Resultat führen würden. Nähere Mitteilungen darüber zu machen, sei er (Redner) zur Zeit nicht im stande. Er beschränke sich auf die Erklärung, daß die Sorge für Erleichterung der Volksernährung den verbündeten Regierungen ebensosehr am Herzen liege, wie irgendeiner Partei, und nehme dafür Bezug auf die Maßregeln, welche seit einigen Monaten zur Erleichterung der Fleischeinfuhr eingeführt sind. Zugleich sei anzuerkennen, daß es Pflicht sei, für die Erhaltung derjenigen wirtschaftlichen Erwerbszweige zu sorgen, welche für die Erhaltung des Staats besonders wesentlich sind; dazu gehöre in erster Linie die Landwirtschaft. Bei der Diskussion der Anträge würden sich die verbündeten Regierungen darauf beschränken min etwaige bedenkliche Irrtümer über thatsächliche Verhältnisse klarzustellen.                                                                              1*. 4 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder     (Januar 17.- 24. ) Nach dreitägiger Debatte wird der Antrag Richter mit 210 gegen 106 Stimmen in namentlicher Abstimmung abgelehnt, nachdem der Abg. Oechelhäuser (natlib.) „namens des größten Teils seiner politischen Freunde“ erklärt hat: „daß wir mit der Ermäßigung der Getreidezölle auf den Stand von 1887 durchaus einverstanden sind. Da indes Abg. Richter erklärt hat, daß er in eine Trennung seines Antrages nicht willigen würde, und bei der vorgerückten Zeit verzichte ich auf die Einbringung eines besonderen Antrages. Im übrigen sind wir der Meinung, daß eine generelle Reform des Zolltarifs nur auf dem Wege der internationalen Vereinbarung ratsam ist." 17. Januar. Der Präsident des Reichstages v. Levetzow bringt dem Abg. Windthorst zur Feier seines 80. Geburtstages im Namen des Reichstages einen Glückwunsch dar. 22. u. 23. Januar. (Reichstag.) Antrag Barth betr. Aufhebung des Schweine-Einfuhrverbots. Nachdem die Regierungsvertreter erklärt haben, daß die Aufhebung von der Herstellung wirksamer sanitärer Schutzmaßregeln in Amerika abhänge, wird der Antrag mit 133 gegen 106 Stimmen abgelehnt. 24. Januar. (Abgeordnetenhaus.) Sperrgelder-Gesetz. Erste Beratung (vgl. 1890 S. 61 ff.):                                               Vorlage: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des § 9 des Gesetzes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römischkatholischen Bistümer und Geistlichen, vom 22. April 1875. Art. 1. Von denjenigen Beträgen, welche auf Grund der gemäß § 1 des Gesetzes vom 22. April 1875 erfolgten Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln aufgesammelt sind, werden nach Inkrafttreten gegenwärtigen Gesetzes 1. an das Erzbistum Köln 3,267,619 M 75 Pf., 2. an das Erzbistum Gnesen-Posen 1,954,205 M 27 Pf, 3. an das Bistum Kulm 983, 565 M. 37 Pf. 4. an das Bistum Ermland 1,037, 239 M 34 Pf., 5. an das Bistum Breslau 1 ,482,893 M 98 Pf., 6. an das Bistum Hildesheim 681,334 M. 65 Pf., 7. an das Bistum Osnabrück 325,865 M 35 Pf., 9. an das Bistum Paderborn 1,182,364 M 57 Pf., 9. an das Bistum Münster 1,535,266 M 90 Pf., 10. an das Bistum Trier 2,122,421 M 91 Pf., 11. das Bistum Fulda 823,819 M 35 Pf., 12. an das Bistum Limburg 570,4164 M 31 Pf. 13. an das Erzbistum Prag 33,893 M 29 Pf., 14. an das Erzbistum Olmütz 6865 M 11 Pf. 15. an das Erzbistum Freiburg 1561 M 87 Pf., zusammen 16,009,333. M 2 Pf. herausgezahlt. Art. 2. Aus den im Artikel 1 aufgeführten Summen werden seitens der betreffenden Diözesanoberen die von Instituten und Personen erhobenen Ansprüche, soweit sie für begründet erachtet werden, nach Maßgabe der den Bistümern herausgezahlten Mittel befriedigt. Zu diesem Behufe wird in jeder Diözese bezw. in jedem preußischen Diözesananteile seitens des Diözesanoberen eine Kommission, bestehend aus drei Geistlichen und zwei zum Richteramte befähigten, aber nicht im unmittelbaren Staatsdienste stehenden Laien, eingesetzt. Dieselbe entscheidet über die erhobenen Forderungen endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges. Art. 3. Die übrig bleibenden Beträge werden von den Diözesanoberen für kirchliche Zwecke der Diözesen bezw. der preußischen Diözesan- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 5 anteile, sowie zur Unterstützung von Gemeinden bei Errichtung oder Wiederherstellung kirchlicher Gebäude verwendet. Art. 4. Ueber die Verwendung der auf Grund dieses Gesetzes herausgezahlten Summen werden die Diözesanoberen dem Minister der geistlichen Angelegenheiten Mitteilung machen. Aus der Begründung: Die Staatsregierung hält nach wie vor an der Ansicht fest, daß ein Rechtsanspruch auf die aufgesammelten Staatsmittel nicht besteht, und daß es Empfangsberechtigte im juristischen Sinne nicht gibt. Diese Auffassung liegt insbesondere den Bestimmungen des Artikels 2 des Entwurfs zu Grunde. Nach denselben sollen bischöflicherseits zu bestellende Kommissionen mit Ausschluß des Rechtsweges nach ihrem pflichtmäßigen, billigen Ermessen und unter Berücksichtigung der obwaltenden Umstände endgültig entscheiden, ob, bezw. inwieweit Ansprüche zu befriedigen sind, welche von irgendeiner Seite (von Instituten und Personen — juristischen oder natürlichen —) auf die den Bistümern herausgezahlten Mittel erhoben werden. Der verbleibende Rest soll von den Diözesanoberen Inhalts des Artikels 3 für kirchliche Zwecke ihrer Diözesen bezw. preußischen Diözesananteile verwendet werden. Einer Aufzählung dieser Zwecke bedarf es nicht. Vorzugsweise ist auf die Bildung von Fonds für emeritierte oder hilfsbedürftige Geistliche hinzuweisen, ferner auf die Unterstützung von Aspiranten des geistlichen Standes, auf die Gewährung von Mitteln zur Ausbildung von Geistlichen, auf die Deckung der vermehrten Kosten der Diözesanverwaltung, auf die Aufbesserung der Gehälter von Domherren, Domvikaren und Beamten der bischöflichen Verwaltung. Besonderer Wert ist auf die Unterstützung armer Gemeinden bei Errichtung und Wiederherstellung kirchlicher Gebäude (Kirchen, Kapellen, Häuser für Geistliche und Kirchendiener) gelegt. Daß letztgedachte Unterstützungen besonders in dem Entwurf erwähnt werden, hat darin seinen Grund, daß ein Zweifel entstehen kann, ob die Unterstützung von Gemeinden ohne weiteres als ein Diözesanzweck anzuerkennen sei. Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler v. Caprivi: Es wird dem hohen Hause erinnerlich sein, daß im vorigen Jahre die Staatsregierung einen Gesetzentwurf über Verwendung der sogenannten Sperrgelder eingebracht hat, bei dem sie in Uebereinstimmung mit früheren Erklärungen die Absicht befolgte, einen Gegenstand der Beunruhigung und Unzufriedenheit unter Mitgliedern der katholischen Kirche zu beseitigen. Sie hatte zu diesem Behufe vorgeschlagen, das vom Staat vereinnahmte Kapital mit 3 ½ % zu verzinsen und diese Rente den Diözesen der katholischen Kirche zur Verwendung zu kirchlichen Zwecken zu überweisen. Das Gesetz kam nicht zu stande, im wesentlichen, weil die Zustimmung des Zentrums zu der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Verwendungsweise nicht zu erlangen war. Fehlte aber diese Zustimmung, so war der Zweck, den die Staatsregierung verfolgte, verfehlt, denn es blieb dann ein Objekt stehen, was nach wie vor zu Angriffen gegen die Staatsregierung, zur Beunruhigung unserer katholischen Mitbürger gereichen konnte. Die Staatsregierung bedauerte diese Lage, sie mußte sich aber ihrerseits in dieselbe schicken und hatte kein Mittel, sie aus eigener Initiative zu ändern. Im November traten die katholischen Bischöfe in Köln zusammen und richteten zwei Eingaben an die Staatsregierung: die eine betreffend das Gesetz über die Volksschule, die andere betreffend die Sperrgelder. Auf die erstere Eingabe und auf die darin niedergelegten Wünsche der Bischöfe konnte die Staatsregierung nicht eingehen, dagegen war es ihr möglich, in eine Prüfung der zweiten Eingabe einzugehen und sich die Frage vorzulegen: wie 6 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) weit kann man den Wünschen der Bischöfe, ohne das Staatsinteresse zu gefährden, nachkommen? Die Wünsche der Bischöfe gingen im wesentlichen dahin, daß nicht eine Rente, sondern das Kapital der katholischen Kirche zurückgestellt werden möge, wogegen dann die Bischöfe die Verpflichtung übernähmen, diejenigen geschädigten Interessenten zu befriedigen, deren Befriedigung überhaupt möglich sein würde. Zu diesem Behufe schlugen sie weiter vor, in jeder Diözese eine Kommission zu ernennen, die die Bischöfe zu unterstützen habe. Sie waren weiter der Meinung, daß der dann verbleibende Rest des Geldes der katholischen Kirche zu überweisen und zu Diözesanzwecken zu verwenden sei. Die Staatsregierung hat geglaubt, hierauf ohne Schädigung staatlicher Interessen eingehen zu können. Sie ist der Meinung, daß durch diesen Vorschlag die katholische Kirche befriedigt wird; sie ist weiter der Meinung, daß, wenn sie diesen Weg nicht selbst betreten konnte, weil sie verhindert wurde, das Odium auf sich zu nehmen, welches entstehen konnte — es ist ja darüber in der vorigen Sitzung gesprochen worden —, wenn die Staatsregierung den Versuch gemacht hätte, die Interessenten zu entschädigen, daß, wenn sie selbst dies Odium nicht auf sich nehmen konnte, es dankenswert war, wenn die Bischöfe den Versuch machen wollten, auf diese Weise den Ansprüchen der Interessenten gerecht zu werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß auch nach der anderen Seite das Gesetz befriedigen kann insofern, als diejenigen, welche im vorigen Jahre der Meinung waren, daß es nicht zulässig sei, der katholischen Kirche eine so große Summe an Kapital zuzuwenden, ihre Befriedigung finden werden, denn nach dem vorgeschlagenen Verfahren ist es nicht wahrscheinlich, daß noch ein großes Kapital zur Verwendung bleibt. Wenn ich das hohe Haus bitte, in eine wohlwollende Beratung dieses Entwurfs einzutreten, so will ich mir noch die Bemerkung gestatten, daß die Staatsregierung gleichzeitig den Wunsch gehabt hat, die evangelischen Defiderien nach Stolgebühren zu befriedigen; es ist bis zur Stunde nicht möglich gewesen. Unter dem 21. Mai v. J. hat der Evangelische Ober-Kirchenrat einen Vorschlag gemacht, der dahin geht: Der Staat überweist jeder einzelnen Kirchengemeinde unmittelbar so viel, als nötig ist, um bei Aufbringung der durch die Aufhebung der Stolgebühren erforderlich werdenden Entschädigungsrenten für die berechtigten geistlichen und anderen Stellen die Beiträge der klassensteuerfreien und der zu den beiden untersten Klassensteuerstufen eingeschätzten Gemeindeglieder sowie die Mehrbelastung der übrigen Klassensteuerstufen und der Einkommensteuerpflichtigen über 4% ihrer Personalsteuer zu decken. Die Staatsregierung hat diesen Vorschlag in ernstliche Erwägung genommen und ist auf dem Wege, ihn auszuführen. Es sind dazu aber statistische Recherchen seitens des Finanzministeriums notwendig geworden, die sehr weit gehen. Wie Sie wissen, liegen die Verhältnisse anders in den sieben alten Provinzen, sie liegen anders in Rheinland-Westfalen, sie liegen anders in den neuen Provinzen, und es wird nicht möglich sein, während der jetzigen Sitzung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um so weniger, als es voraussichtlich notwendig sein wird, zur Ausführung dieses Vorschlages im Herbst dieses Jahres zunächst die General-Synode zu hören und das kirchliche Gesetz dem staatlichen Gesetz vorangehen zu lassen. Ich habe in der Presse die Bemerkung gefunden, daß die Staatsregierung, indem sie dem hohen Hause die Annahme dieses Gesetzvorschlages empfiehlt, wahrscheinlich ein Handelsgeschäft mit einer Partei dieses Hauses abgeschlossen hätte. Jch verwahre mich im Namen der Staatsregierung gegen eine solche Unterstellung. (Bravol) So lange ich die Ehre habe an der Spitze des Staatsministeriums zu stehen, glaube ich versichern zu können, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 7 daß mit Angelegenheiten, die das Staatswohl betreffen, Handel nicht getrieben werden wird. (Lebhaftes Bravo.) Es ist weder von mir noch von dem Herrn Kultusminister seit dem Scheitern des letzten Sperrgesetzes auch nur ein einziges Mal mit irgend einem Mitgliede der beteiligten Partei dieses Hauses über das Sperrgeldergesetz gesprochen worden. Ich schließe mit der Bemerkung, daß es der Staatsregierung sehr wünschenswert gewesen sein würde, dieses Gesetz im Herrenhause einbringen zu können, und zwar mit Rücksicht auf die geschäftliche Lage dieses Hauses und auf den nach wie vor lebhaften Wunsch der Staatsregierung, alle Gesetze, die diesem Hause zur Zeit vorliegen, noch in der gegenwärtigen Sitzung zur Verabschiedung zu bringen. Wir haben das nicht gethan, weil wir uns verpflichtet gehalten haben, auf Grund des Artikels 62 der Verfassung, der das Einbringen von Finanzgesetzen in diesem Hause vorschreibt, das Gesetz hier vorzulegen. Abg. v. Cuny (nat.lib.) greift die Regierung scharf an und erklärt, seine Partei werde gegen das Gesetz stimmen, weil sie an dem Standpunkt, den mit ihr die Staatsregierung noch vor wenigen Monaten festgehalten habe, anch gegenwärtig noch festhalte. Minister v. Goßler: Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung wünscht sofort dem ersten Redner, welcher die Vorlage bekämpft, zu antworten, und sie thut es um so lieber, als die Entwürfe, welche der Herr Vorredner gemacht hat, sich weniger an das Gefühl und die Phantasie, sondern vor allen Dingen an den Verstand wenden, weil am klarsten die Angriffe gegen die Regierung formuliert sind, welche in der Presse in großer Zahl sich vorfinden, und weil es immer nütlich ist, ehe vielleicht die Wogen des parlamentarischen Kampfes höher gehen, die Stellung der Staatsregierung zu kennzeichnen und zu verteidigen. Es ist ja natürlich, daß bei einer überraschend eingebrachten Vorlage, einer Vorlage, bei welcher die politischen Motive erst in der ersten Lesung durch den leitenden Staatsmann vorgetragen worden sind, selbstverständlich eine gewisse Beunruhigung in der parlamentarischen Vertretung hervortritt, daß sofort, alter deutscher Gewohnheit entsprechend, die schwersten Angriffe gegen die Staatsregierung erhoben werden. (Oho! bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, ich will ja ausführen, daß das in der Ordnung ist; die Staatsregierung hat die Verpflichtung, in solche Differenzen, die sich im öffentlichen parlamentarischen Leben zeigen, einzutreten und dasjenige Unbequeme, das die Situation mit sich führt, getreu, loyal und gewissenhaft auf sich zu nehmen. Also ich glaube nicht, daß, hätten Sie mich ausreden lassen, Sie irgend einen Grund zu einem Mißfallen mir gegenüber gehabt hätten. Es ist ja auch naturgemäß, obwohl der Herr Vorredner meinen Namen nicht besonders genannt hat, daß ich dasjenige Mitglied der Staatsregierung bin, welches ganz vorzugsweise in der Lage ist, den Standpunkt, den sie jetzt einnimmt, in Uebereinstimmung des gesamten Staatsministeriums zu kennzeichnen. Die Differenz zwischen dem Herrn Vorredner und der Staatsregierung und mir ist die, daß der Herr Vorredner, wie es meistens auch in der Presse geschieht, eine Reihe von Momenten nicht richtig gewürdigt hat und kein Verständnis dafür haben will oder haben kann, wenn ich behaupte, daß der Standpunkt, den ich hier im vorigen Jahre eingenommen habe, in keiner Weise ein entgegengesetzter ist von dem gegenwärtigen. (Unruhe und Heiterkeit.) Wenn Sie in dieser Weise widersprechen, um so 8 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) ruhiger und unbefangener werde ich bleiben. Ich habe — um den Ausführungen des Herrn Vorredners zu folgen, soweit mein Gedächtnis eben reicht — im vorigen Jahre ausgesprochen, daß die vorjährige Vorlage soweit gegangen wäre, als sie im Interesse der katholischen Kirche hätte gehen können. Diese Meinung beherrscht mich auch heute noch. Die Staatsregierung war, wie Sie in allen ihren Aeußerungen — schriftlichen und mündlichen — erkennen können, der Meinung, daß ihren früheren Versprechungen und Erklärungen gemäß dieser sogenannte Sperrfonds verwendet werden sollte im Interesse der katholischen Kirche. Die Einsetzung einer 3½ prozentigen Rente, welche dem Sperrfonds entsprach, war nach meiner damaligen Meinung, und so ist es auch nach meiner heutigen, ein unendlich Mehreres, als was heute der katholischen Kirche geboten ist; wie denn alle diejenigen — und ich habe ja das Glück, viele solche zu kennen —, welche außerhalb der parlamentarischen Opposition damals gestanden haben, schon damals und auch heute noch keinen Zweifel hegen, daß die katholische Kirche in Preußen keine größere Stärkung erfahren konnte, als wenn im Staatshaushalt eine neue 3 ½ prozentige Rente an der Stelle eingesetzt würde, wo im Staatshaushalt die Dotationsrenten verzeichnet sind. Es wird, glaube ich, die Zeit kommen, wo man bedauern wird, daß man die Bemühungen der Staatsregierung in dieser Beziehung nicht unterstützt hat, und ich habe die Ueberzeugung, daß zu Gunsten der katholischen Kirche von dem Kapital, welches jetzt nicht, wie der Herr Vorredner eben annahm, einfach ihr hingegeben wird, sondern mit einer sehr schweren Zweckbestimmung belastet, sehr wenig übrig bleiben wird, und daß diejenigen Hoffnungen und Wünsche, welche ernste katholische Geistliche an die Regelung dieser Materie gesetzt haben, scheitern. Ich sage, leider! Ich halte nach wie vor dafür, es wäre katholischerseits richtiger gewesen, die vorjährige Vorlage anzunehmen, und ich halte auch den von mir s. Z. ausgesprochenen Satz. fest, die Staatsregierung konnte nicht weiter gehen, als im vorigen Jahre geschehen ist. Das ist meine Meinung; Sie brauchen sie ja nicht zu teilen, aber Sie werden mir erlauben, wenn ich sage, das ist meine ehrliche Meinung; ich habe sie immer gehabt, ich habe sie heute und werde sie stets verteidigen. Ein Plus wäre der Rente gegenüber gewesen die Ausantwortung des Kapitals bedingungslos, die Ausantwortung an den Papst; das waren die beiden Steigerungen, die bekanntlich auch diskutiert sind. Gegen dieses Plus habe ich mich ausgesprochen und sage nach wie vor, heute wie vorher: das, was damals geboten war, war im Interesse der katholischen Kirche das meiste, was der preußische Staat anbieten konnte. Nun wurde ja damals gleich in der ersten Lefung, wenn die Herren sich genau erinnern, angeregt, das Kapital sollte seitens des Staats unmittelbar an die sogenannten Empfangsberechtigten gegeben werden, und da muß ich nun den Herrn Vorredner, der ja alles das mit mir gemeinsam durchgemacht hat, doch bitten, noch einmal genau das nachzulesen. In den Aeußerungen des Zentrums zeigen sich drei ganz verschiedene juristische Auffassungen. Einmal war von sogenannten Empfangsberechtigten die Rede, also von denjenigen Personen, welche empfangsberechtigt gewesen wären, wenn das Sperrgesetz nicht erfolgt wäre. Eine zweite vom Zentrum auch immer auf gleicher Linie behandelte Frage war die der Geschädigten; es wurde ausdrücklich immer ausgesprochen, daß viele Gemeinden, Vereine, anders geartete Persönlichkeiten, welche Mittel namentlich den Priestern und Geistlichen gewährt hatten, die eigentlich Empfangsberechtigten seien. Und wird der Herr Vorredner sich noch entsinnen, daß drittens die katholische Kirche als solche als der geschädigte Teil hingestellt wurde, und daß gegenüber schweren Anklagen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 9 gegen mich ich mich verteidigen mußte in Bezug auf Sakrileg, Verletzung des siebenten Gebots und so fort. Ich halte also nach wie vor daran fest, — ich bin auch sicher, daß diese Ansicht meine Kollegen teilen —, daß es unmöglich ist für den preu-Whischen Staat anzuerkennen, daß es betreffs der Verwendung des Sperrfonds dem preußischen Staat gegenüber Empfangsberechtigte gibt. Sie mögen es konstruieren, wie Sie wollen, das erkenne ich nach wie vor nicht an. Zweitens halte ich fest an meiner zweiten Behauptung, daß selbst, wenn man sich über die rechtlichen Bedenken hinwegsetzen könnte, es für den Staat faktisch unmöglich wäre, wenn er den Versuch unternehmen wollte, diese irgend wie zu konstruierenden Berechtigten zu befriedigen, dazu ist der Staat absolut nicht im stande. Ich will damit verbinden das dritte Moment, das Moment des Politischen. Vorab halte ich für politisch falsch, zu unternehmen, was rechtlich unmöglich ist — das führe ich nicht weiter aus —;z aber ich halte auch vom Nützlichkeitsstandpunkt es für eine verfehlte Politik, wenn — wie im vorigen Jahre angeregt wurde — der preußische Staat den Versuch machen wollte, seinerseits eine irgendwie geartete Klasse von Menschen mit diesen Mitteln zu befriedigen. Denn es ist klar, daß es dem preußischen Staat nicht gelingen würde, in seinem ganzen Gebiet oder in einzelnen Diözesen mit noch so vermehrten Mitteln alle Ansprüche zu decken, die erhoben werden, — das liegt auf der flachen Hand. Ich habe es im vorigen Jahre nicht ausgesprochen, ich kann es aber jetzt: wenn man sich auf diesen fehlerhaften Weg drängen ließe, dann hätten wir auf Jahrzehnte hinaus einen so schönen Kulturkampf im Hause wie denkbar. Denn jeder Anspruch, der nicht befriedigt wäre, würde Gegenstand der Petition werden oder bei der Etatsberatung vorkommen; dann hätten wir Jahre lang nichts anderes zu thun, als über die Schändlichkeit des preußischen Staats und seiner perversen Regierung Deklamationen zu hören. Also ich kann sagen, dazu habe ich nie die Hand geboten, würde das auch heute nicht thun und würde sie auch nie dazu bieten. Ich stehe genau auf dem Standpunkt, den ich im vorigen Jahre in der Sitzung vom 29. April, wie jetzt hier, auf Seite 107, ausgesprochen habe. Nun kommt der Herr Vorredner und sagt: was jetzt die Regierung will, ist ganz dasselbe, wie das, was der Herr Abg. Windthorst vorschlug; der Abg. Windthorst schlug vor — das ist ja in der letzten Sitzung zur Verhandlung gekommen —: das hohe Haus möge beschließen, daß die Staatsregierung aufgefordert werde, mit den Bischöfen in Verhandlungen zu treten. Das wurde glücklicherweise abgelehnt. Meine Herren, wenn die preußische Staatsregierung auf Beschluß dieses hohen Hauses mit einer anderen Potenz Verhandlungen führen soll, so find wir von vornherein so schwer vinkuliert, daß wir sicherlich auf diesem Gebiet keine Erfolge erreichen dürften; und wenn wir auch das erreicht hätten, was jetzt die Bischöfe freiwillig angeboten haben, so hätten wir ihnen noch dafür Dank sagen mögen. Die Sache lag ungefähr so — ich kann das ja nur ausführen, was der Herr Minister-Präsident in großen Zügen umrissen hat —: als der 7. Juni vorüber war, vermied die Regierung, zu der Frage Stellung zu nehmen, aus den Erwägungen, die ich am Schluß der letzten Sitzung angedeutet habe. Es war eine tiefe Verstimmung bei der Staatsregierung vorhanden; wir ließen die Sache auf sich beruhen, und alle die zahlreichen Gesuche, welche an die Staatsregierung gebracht wurden, sie solle ihrerseits die Initiative ergreifen, wurden abgelehnt. So verging Monat auf Monat, bis plötzlich der Herr Minister-Präsident mitteilte, daß die Herren Bischöfe mit Anträgen gekommen seien unter dem Anerbieten von Handlungen, die sie ihrerseits zu übernehmen gewillt wären, und wie Sie sie im Gesetz ausgesprochen finden. Dadurch 10 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) hat die Sache eine ganz andere Wendung bekommen. Das werden Sie wohl aus der Vergangenheit gelernt haben: katholischen Geistlichen durch ein Gesetz Handlungen auf zwingen zu wollen, welche sie nicht freiwillig thun wollen und die durch einen Dritten nicht erfüllt werden können, ist ein sehr gefährliches legislatives Unternehmen. Ich würde also niemals den Finger dazu gerührt haben, hier etwas anderes in das Gesetz zu schreiben, als was die Bischöfe selbst angeboten haben. Ich halte es für unmöglich, daß, wenn Bischöfe derartige Handlungen freiwillig anbieten, sie sie nicht ausführen. Wie liegt die Sache mit den Bischöfen? Die Bischöfe empfinden — ich will keine Indiskretion begehen — aber sie empfinden die Schwierigkeit der Lage, in die sie treten, sicherlich vollauf. Wenn es ihnen gelingt, nach dieser hochgradigen Erregung, welche die vorjährigen Verhandlungen herbeigeführt haben, Frieden zu stiften auf diesem Gebiet, — dann ist ein Ziel erreicht, welches vielleicht ihre eigenen Hoffnungen übertrifft. Der Einfluß der Bischöfe auf die Diözesanen ist sehr groß, aber die Interessenten, die sich hier gemeldet haben, sind zum Teil solche, die ihrer Jurisdiktion nicht unterliegen; unter den sogenannten Rechtsnachfolgern sind sehr viele, die sich in keiner Weise nach ihrer katholischen Lehre richten. Die bürgerlichen Gemeinden im Rheinland gehen auch ihren eigenen Weg, und so fehlt es nicht an zahlreichen Interessenten, auf welche die kirchliche Disziplin keinen Eindruck macht. Es ist auch gar keine Möglichkeit, daß der Staat sich in diese Sachen einläßt mit seinen Richtern oder seinen Beamten; denn das steht fest, daß, wenn das Bemühen der Bischöfe nicht zur Befriedigung der Interessenten führt, sicherlich den Staatsbeamten, den Organen des Staats Schuld gegeben werden würde, daß der Zweck nicht erreicht sei. Ich bin bereit, in der Kommission noch darüber weiter zu sprechen, wenn es dazu kommt, kann aber auch hier aussprechen: ich würde es von meinem Standpunkt bedauern, wenn eine Mehrheit des Hauses sich dafür finden sollte, daß der Staat mit seinen Organen in diese irgendwie gearteten Kommissionen oder wie Sie es nennen wollen, eintritt. Denn damit würden wir eine neue Gefahr auf den Staat laden. Für die Bischöfe liegt die Sache so: mißlingt ihren Organen die Befriedigung der Interessenten, dann kann man sagen, sie haben geirrt; gelingt es ihnen, so kann man sich freuen. Die Bischöfe kommen vor allen Dingen auch in eine sehr schwere Lage; sie werden natürlich in dem Lichte stehen, daß sie so viel wie möglich übrig behalten wollen, und die Erfahrungen, die wir auf dem Gebiete der Allerhöchsten Genehmigung von letztwilligen Zuwendungen und dergleichen gemacht haben, lassen ganz klar erkennen, daß auf dem Gebiete von Mein und Dein, auf dem Gebiete von Bereicherungen und Verlusten auch die Disziplin innerhalb der katholischen Kirche nicht immer vorhält. Die preußischen Katholiken genieren sich nicht, auch wenn den bischöflichen Stühlen Summen zugewendet werden, ihre Anträge an Se. Majestät zu richten und Versagung der Genehmigung zu erbitten, da sie benachteiligt seien. Ich kann sagen: für mich ist jedes irgendwie geartete Mitwirken des Staats bei der Unterverteilung wie ein Eingreifen in heißes Eisen; ich bin bereit, mich in der zweiten Lesung oder wo Sie sonst wollen, noch mit Ihnen weiter über die Sache zu unterhalten. Nun können Sie sagen: Die Institute bekommen ja auch sehr viel und die Institute sind ja bischöflicher Qualität. Sieht man sich aber die Etats näher an, so findet man, daß erstens schon die Domkapitel ausscheiden. Die Domkapitulare und Domvikare sind irdisch geschaffene Menschen, und die Fonds, welche der Staat gibt, werden wesentlich zu personellen Zwecken verwendet. Von den Bischöfen sind fast alle gestorben, welche unter dem Sperrgesetz amtiert haben, sogar zweimal sind Bischöfe gestorben. (Heiterkeit.) Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 11 — Ich meine natürlich nicht dieselbe Person, sondern dasselbe Bistum. — Ebenso die Seminarien: überall werden Sie finden, daß das persönliche Moment, Gehalt, Pension und dergleichen das Uebergewicht haben; Sie haben da nicht mit juristischen Personen als solchen, sondern innerhalb der juristischen Personen mit personell Geschädigten zu thun. Ich glaube also, daß dieser Konkursus im juristischen Sinne, welcher da eintreten wird, ein recht unerfreulicher sein wird, ein so unerfreulicher, daß — glaube ich — durch das Einwirken des Staats nichts gelindert und gebessert werden kann. Es kommt nun allerdings hinzu — und das, glaube ich, wird eintreten —, daß die Einwirkung der Bischöfe soweit gehen wird, daß die heute noch lebenden Geistlichen vielfach auf eine Befriedigung ihrer Ansprüche verzichten werden im Interesse der emeritierten. Denn darauf drängt die gesamte katholische Geistlichkeit hin, daß für ihre Emeritierten besser gesorgt wird, und nach dieser Richtung glaube ich werden die Bischöfe nach Mitteilungen, die mir geworden sind, sicherlich gern ihre Einwirkung eintreten lassen. Nun, meine Herren, knüpfe ich wieder an an das politische Moment. Als mir das Anerbieten der Bischöfe kam, legte ich mir die Frage vor: kann man es annehmen, und wenn man es annehmen kann, soll und darf man es annehmen? Meine Herren, ich habe Ihnen in kurzen Worten meinen rechtlichen und politischen Standpunkt zur Sache gesagt; ich habe im ersten Moment nach ruhigem Nachdenken gesagt: man kann es annehmen! — und ich sage es heute noch: man kann es annehmen. Wenn man es nicht annimmt, dann wird der Dorn, von dem ich im vorigen Jahre sprach, noch viel tiefer ins Fleisch gedrückt, und es wird immer schwieriger, in der Materie dasjenige Ziel zu erreichen, das nach der bisherigen Entwickelung der Sache erreicht werden kann, das heißt, daß der Staat im Interesse der katholischen Kirche das Geld verwendet. Wenn man nun zu der Ueberzeugung kommt, es ist politisch und rechtlich möglich, vielleicht menschlich unbequem, dann ist doch eine verantwortungsvolle Staatsregierung meines Erachtens verpflichtet, über die Unbequemlichkeiten hinwegzusehen und das zu thun, was sie für Pflicht hält. Ich räume ein, daß ein einzelner Abgeordneter oder ein einzelner Mensch, namentlich wenn einer Leitartikel schreibt, diese Erwägung nicht anzustellen braucht, aber die ganze Verantwortung, das ganze Leben eines preußischen Ministers spielt sich auf diesem Gebiete ab. Hat er die Ueberzeugung, daß eine Maßregel politisch richtig ist, rechtlich möglich, wenn auch sehr unbequem, dann hat er meines Erachtens die Pflicht, mit seiner Verantwortung einzutreten; ich wüßte nicht, wer sie tragen sollte. Man kann sich ihr entziehen, aber das Entziehen macht nicht immer die Sache besser, und es bleibt dann doch der Vorwurf übrig, der wenigstens meiner Natur nach am schwersten wiegt: der Vorwurf der Feigheit. Es ist viel besser, man wird nicht verstanden, man bricht möglichenfalls auch zusammen; aber das gute Gewissen, seine Pflicht gethan zu haben, muß über alles weghelfen. Meine Herren, damit will ich schließen: Ich persönlich will meine Gefühle nicht weiter schildern; ich spreche ganz nüchtern und ganz ruhig. Ich bin überzeugt, wenn einige Wochen ins Land gegangen sind, werden Sie die Stellung der Staatsregierung und die meinige mehr würdigen als heute. Sie brauchen nicht zu sagen: ich stimme mit dem Manne überein; das verlange ich nicht; aber Sie können sagen: ich verstehe den Mann. Im übrigen aber kann ich sagen: wenn ein versöhnendes Moment und mir angenehmes Licht in diese Debatte fällt, so ist es die Stellung zur evangelischen Kirche. Das ist für mich die Last, an der ich zehn Jahre lang getragen habe: die Ausführung des § 54 des Gesetzes von 1874. Es 12 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 24.— Febr. Anf.) ist heute von dem Herrn Minister-Präsidenten rund heraus erklärt, daß die Regierung nach der Richtung hin entgegenkommen wird, daß wir alle Kräfte daran setzen werden, diese Materie — wie ich hoffe — mit der Generalsynode im nächsten Herbst in Ordnung zu bringen und in dem nächsten Jahre Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben über den ersten Gegenstand der Tagesordnung heute leichthin verhandelt, aber die, welche die Geschichte des zuerst behandelten Gesetzes kennen, werden sich erinnern, werden wissen, was in demselben enthalten ist. Mit dieser gesetzgeberischen Maßregel und mit der Erklärung des Herrn Minister-Präsidenten vom 24. Januar fängt meines Erachtens eine neue Periode für die evangelische Kirche an, und das ist der verklärende Lichtstreif, der auf meine Thätigkeit fällt. Nachdem Graf Limburg im Namen eines Teiles der Konservativen die Bereitwilligkeit erklärt hat, über die Vorlage zu verhandeln, während andere Redner (Stöcker, v. Zedlitz) sie völlig ablehnen, wird sie an eine Kommission verwiesen. 24. Januar. (Reichstag.) Die Abgg. Auer und Gen. (sozialdemokratische Partei) bringen im Reichstage den Antrag ein: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, alsbald dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Uebernahme der Verwaltung und des Eigentums des Apothekenwesens durch das Reich herbeigeführt wird. Dem Antrage sind folgende Motive beigegeben: „Der Uebergang des Apothekenwesens in Reichsverwaltung und Reichseigentum ist die notwendige Konsequenz der Gesetze über Kranken-, Unfallund Invaliditätsversicherung. Das Reich soll mit der Verwaltung und Besitznahme des Apothekenwesens kein fiskalisches Interesse verfolgen, sondern die Medikamente zum Selbstkostenpreise verabreichen." 30. Januar. (Stuttgart.) Die Abgeordnetenkammer nimmt mit 70 gegen 13 Stimmen die Verwaltungsreformvorlage an, durch welche die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher beibehalten, aber deren Absetzbarkeit durch Schaffung eines Disziplinarhofs für Beamte von Kördperschaften erleichtert wird. 31. Januar. Eine Einladung mit 1300 Unterschriften aus allen Teilen Deutschlands fordert auf, dem „Volksverein für das katholische Deutschland“ beizutreten. Der Zweck des Vereins ist, die Irrtümer und Umsturzbestrebungen auf sozialem Gebiet zu bekämpfen. 31. Januar. Im Hinterlande von Kamerun findet ein Gefecht statt zwischen den Europäern (Forschungs= und Handelsexpedition unter Zintgraff) vereint mit 5000 Balis und feindlichen Stämmen. Die Europäer müssen sich zurückziehen. Anf. Februar. Die „Berliner Politischen Nachrichten“ ver- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 2.) 13 öffentlichen eine Erklärung des Zentralverbandes der Indrustriellen mit der Unterschrift der Herren Schwartzkopff und Buek, worin angesichts der Vertrags-Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn versichert wird, daß „die deutsche Industrie keine Vorteile anstrebt, welche nur auf Kosten der Landwirtschaft erreicht werden können. Wichtiger als die Höhe der landwirtschaftlichen Zölle ist die Erhaltung genügender Arbeitsgelegenheit für landwirtschaftliche und industrielle Arbeiter, die Aufrechterhaltung der vaterländischen Erwerbsthätigkeit im bisherigen Umfange, hierin sind die Interessen von Landwirtschaft und Industrie solidarisch."“ 2. Februar. Der Kaiser läßt dem Magistrat zu Berlin folgendes Dankschreiben zugehen: Der Eintritt in ein neues Lebensjahr gibt stets zu ernster Selbstprüfung Veranlassung, besonders in Meinem verantwortungsvollen fürstlichen Berufe und weiß Ich es hochzuschätzen, wenn Mir bei solchen Gelegenheiten durch treue Kundgebungen dargethan wird, daß Meine auf die Wohlfahrt des Vaterlandes gerichteten Bemühungen verständnisvolle Würdigung finden und Mein Volk im Vertrauen auf Meine Führung unter Gottes gnädigem Schutze hoffnungsvoll in die Zukunft blickt. Diesen Hoffnungen und Gesinnungen bin Ich zu Meiner Freude auch in der Adresse des Magistrats begegnet, in welcher derselbe Mir zu Meinem Geburtstage herzliche Wünsche widmet. Gern gebe Ich daher dem Magistrat Meiner Haupt= und Residenzstadt Berlin für diesen erneuten Ausdruck treuer Anhänglichkeit Meinen aufrichtigen Dank zu erkennen. 2. Februar. Dem Präsidenten des Reichsgerichts Dr. von Simson wird die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt, der Staatssekretär des Reichs-Justizamts v. Oehlschläger wird zum Präsidenten des Reichsgerichts, der Unter-Staatssekretär im Reichsamt des Innern Dr. Bosse zum Staatssekretär des Reichs-Justizamts, der vortragende Rat in der Reichskanzlei Dr. v. Rottenburg zum Unter-Staatssekretär im Reichsamt des Innern, sowie der vortragende Rat im Auswärtigen Amt Goering zum vortragenden Rat in der Reichskanzlei ernannt. 2. Februar. General von Leszczynski, kommandierender General des IX. Armeekorps, wird mit einer sehr gnädig gehaltenen Ordre zur Disposition gestellt. Die Zeitungen bringen Erzählungen, wonach die Verabschiedung zusammenhänge mit einer angeblich demonstrativen Huldigung, die der General dem Fürsten Bismarck gebracht habe. 2. Februar. Der Chef des Generalstabes, General Graf v. Waldersee, wird von dieser Stellung entbunden und zum kommandierenden General des IX. Armeekorps ernannt. 14 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) Die Ordre hat folgenden Wortlaut: Ihrem Abschiedsgesuch vom 30. v. Mts. vermag ich nicht zu entsprechen, denn Ihre bisher geleisteten Dienste sind Mir zu wertvoll, als daß Ich schon jetzt auf dieselben verzichten möchte. Ich habe Sie für den Fall. eines Krieges zur Führung einer Armee in Aussicht genommen und erachte es zu diesem Zwecke — da Sie seit langer Zeit dem Truppendienst entzogen gewesen sind — im Interesse der Armee für geboten, Sie zunächst an die Spitze eines Armeekorps zu stellen, wo Sie Ihre vortrefflichen Führereigenschaften zur Geltung zu bringen in der Lage sein werden. Es wird Mir sehr schwer, Sie damit als Chef des Generalstabes verlieren zu sollen; indessen halte Ich Mich verpflichtet, Meine diesbezüglichen persönlichen Wünsche den eben erwähnten Interessen der Armee unterzuordnen. Indem ich Sie daher von der Stellung als Chef des Generalstabes der Armee entbinde, ernenne ich Sie hierdurch, unter Belassung in dem Verhältnis als Mein Generaladjutant und à la suite Meines Ulanenregiments (1. Hannoversches) Nr. 13, zum kommandierenden General des IX. Armeekorps. In diese Ihre neue Stellung folgt Ihnen Mein lebhafter und herzlicher Dank, nicht nur für Ihre Mir persönlich stets bethätigte treue Hingebung, sondern auch für die hervorragenden Dienste, welche Sie als Chef des Generalstabes Mir und der Armee geleistet haben. Ich gedenke hierbei der trefflichen Unterweisungen, durch welche Sie Mich seinerzeit mit den umfassenden Aufgaben des Generalstabes vertraut gemacht, und hebe hervor die energische Durchführung der Organisation des Generalstabes, die umsichtige Heranbildung der Offiziere desselben, die zweckmäßigen Vorarbeiten für eine etwaige Verwendung der Truppen im Felde und die noch bei den letzten Manövern vor Mir besonders hervorgetretenen ausgezeichneten Leistungen in Anlage großer Truppenübungen. An Meinem unlängst begangenen Geburtstagsfeste habe Ich Ihnen bereits durch Verleihung des Groß-Komthurkreuzes Meines Hausordens von Hohenzollern Meinen Königlichen Dank für alle Ihre hohen Verdienste zu erkennen gegeben und lasse es Mir zur angenehmen Pflicht gereichen, diesen Dank aus vollem Herzen in dem Augenblicke zu wiederholen, wo Sie an die Spitze desjenigen Armeekorps treten, welches Mir vermöge seiner Beziehung zur Heimatprovinz Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, Meiner vielgeliebten Gemahlin, besonders nahe steht. Ich verbinde damit den Ausdruck der Ueberzeugung, daß Sie in Ihrer nenen wichtigen Stellung volle Befriedigung finden und den hohen Erwartungen entsprechen werden, die Ich jederzeit an Ihre Begabung, Ihren Eifer und Ihre Pflichttreue zu stellen gewohnt gewesen bin. 3. Februar. Der Deutsche Landwirtschaftsrat hält eine Sitzung in Berlin und beschließt einstimmig, daß die Beibehaltung der vollen agrarischen Zölle notwendig sei. 3.—6. Februar. (Reichstag: Kolonialdebatten.) Der Reichskanzler erklärt am 3., daß er „nicht zu den Kolonialenthusiasten gehöre“ und hält am 4. über Südwest-Afrika folgende Rede: Auch ich stehe dieser südwestafrikanischen Kolonie kühl gegenüber und bekenne, daß sie mir schon manche Sorgen gemacht hat. Es ist bei der Entstehung unserer Kolonien, die ja zum großen Teil Kinder des Gefühls und der Phantasie sind, nur zu natürlich, daß plötzliche Umschläge in der Wertschätzung kommen, und wie man Südwest-Afrika vor Jahren als eine Art von Paradies schilderte, in das Hunderttausende von arbeitslosen Deutschen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3. —6.) 15 auswandern könnten, in dem Gold und, ich weiß nicht, was sonst alles auf der Hand lag, ist man jetzt in ein pessimistisches Extrem nach der anderen Seite umgeschlagen. Die gegenwärtige Kolonialregierung hält an den Traditionen ihrer Vorgängerin auch in Bezug auf diese Kolonie fest; wir verfolgen dieselben Ziele, wie sie in früheren Jahren verfolgt worden sind. Ich will sie nicht damit ermüden, zu verlesen etwa die Motive für das Gesetz vom 2. Februar 1889, durch das der Reichskommissar in Ost-Afrika eingesetzt wurde, in denen gauz klar ausgesprochen worden ist, wie die verbündeten Regierungen das Verhältnis der Regierung in den Kolonien zu den Weißen und zu den Eingeborenen sich denken. Genau auf diesen Grundsätzen fußend find diejenigen Instruktionen gegeben worden, die der Civil-=beamte und der Offizier in Südwest-Afrika erhalten haben. Diese Instruktionen gehen im ganzen darauf aus, daß sie die Weißen zu schützen, sich aber in Händel der Eingeborenen nicht zu mischen haben. Nach diesen Instruktionen ist früher und auch jetzt verfahren worden. Ich komme nachher noch darauf zurück. Man hat weiter die Frage gestellt, wie die verbündeten Regierungen sich dann stellen würden zu der Zulassung ausländischer Gesellschaften. Wir haben nichts dagegen und haben das durch die That an vielen Orten bewiesen, sind auch durch Verträge dazu verpflichtet, andere als Deutsche in unseren Kolonien thätig zuzulassen. Indessen darin weiche ich doch von dem Herrn Abg. Dr. Hammacher ab: wenn es schließlich so weit käme, daß eine Kolonie nur durch Nichtdeutsche exploitiert würde, so würde ich der Meinung sein, daß der deutsche Schutz gegenstandslos geworden ist; denn was haben wir für ein Interesse, Geld und Ehre zu engagieren für Nichtdeutsche ? (Sehr richtig!) So weit ist die Sache indessen, was Südwest-Afrika angeht, noch nicht gekommen. Die Zahl der Deutschen, die bis jetzt dort thätig sind, ist allerdings sehr gering, aber wir brauchen zur Zeit die Hoffnung noch nicht aufzugeben, daß sich dies Verhältnis ändern wird. Es sind im Augenblick Verhandlungen mit einer Gesellschaft im Gange, und wenn nicht im letzten Augenblick Störungen eintreten, haben wir die Hoffnung, daß sie perfekt werden, da die Gesellschaft, im wesentlichen aus Deutschen mit deutschem Kapital zusammengesetzt, mit ihrem Besitz in Deutschland gegründet, sich die Aufgabe stellen wird, einen Teil der Dinge zu übernehmen, die bisher in den Händen der südwestafrikanischen Gesellschaft waren. Ich kann bei dem Stande der Berhandlungen mich auf Einzelheiten nicht einlassen, kann mich aber der Hoffnung hingeben, daß, wenn dieser Vertrag zu stande kommt, die deutschen Interessen in einer gedeihlichen Weise in Südwest-Afrika sich werden entwickeln können, und daß damit jeder Grund für die Regierung, der Gesellschaft, die sich gründet, oder denen, die sich noch gründen werden, die Bestätigung zu versagen, wegfällt; denn wenn mein Amtsvorgänger, ebenso wie ich bisher, Gesellschaften die Genehmigung, in Südwest-Afrika sich zu etablieren, versagt hat, so geschah es, weil es vorwiegend nichtdeutsche Gesellschaften waren. Der Herr Abg. Dr. Hammacher hat an mich die Anfrage gerichtet, ob ich die Absicht hätte oder gehabt hätte, Südwest-Afrika zu verkaufen, da es in Zeitungen gestanden hat. Ich habe wirklich geglaubt, bei meiner Enthaltsamkeit in Bezug auf die Presse nachgerade über derartige Fragen fort zu sein. Wenn ich auf alles das erwidern wollte, was in der Presse steht, so hätte ich viel zu thun, und diese Nachricht gehört genau in den Kreis der massenhaften Fabeln, die heute verbreitet werden. (Sehr gut!) Wenn dies nun der Standpunkt der verbündeten Regierungen ist, so ist weiter die Frage angeregt worden, ob das nun für alle Zeiten so wäre. 16 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) Ja, mir fehlt die prophetische Gabe, und wenn ich von Kolonien rede, so möchte ich noch vorsichtiger sein, als wenn ich sonst von der Zukunft rede. Ich kann nur sagen: Das ist der Standpunkt der Regierungen heute. Von diesem Standpunkt haben sie die Vorlage eingebracht und wünschen, daß sie genehmigt werde. Man ist nun auf das Verhältnis der Schutztruppe zu Witboy gekommen. Die Schutztruppe besteht aus 40 bis 50 anfangs beritten gewesenen, nachgerade aber unberitten gewordenen Polizisten. (Heiterkeit.) An der Spitze der Schutztruppe steht ein vorzüglicher Offizier, der Hauptmann von Frangois, dem ich das Zeugnis ausstellen muß, im Gegensatz zu manchen Anfeindungen, die er erfahren hat, und denen ja jede Polizei, vollends eine Polizei unter braunen Menschen ausgesetzt ist (Heiterkeit), daß er seinen Funktionen vorzüglich genügt und seine Instruktionen unter den schwierigsten Verhältnissen genau befolgt hat. Er ist preußischer Offizier, und ich weiß aus seinen Berichten, daß es ihm viel schwerer geworden ist, nicht zu schießen, als zu schießen. Er hat aber seine Instruktionen befolgt, und ich habe gar keinen Anlaß, diese Instruktionen zu äudern, sondern ich habe sie von neuem bestätigt und ihm eingeschärft; denn was soll entstehen, wenn diese 50 Polizeisoldaten sich in den Streit von Völkerschaften einmischen, die auf der einen Seite 60,000, auf der anderen Seite vielleicht 12,000 Mann zählen? Im südlichen Teile unseres Schutzgebietes ist ein Mann auferstanden, halb Prophet und halb Krieger, Witboy mit Namen. Er hat sicherlich das Talent, seine Umgebung zu begeistern und fortzureißen. Er hat eine Truppe zu stande gebracht von 400 bis 500 Mann, zum größten Teil beritten, alle mit Hinterladern bewaffnet und dank der Freundlichkeit unserer Nachbarn in Südwest-Afrika auch reichlich mit Munition versehen. (Hört, hört!) Mit dieser seiner Truppe hat er sich in ein Felsennest zurückgezogen, Hornkranz genannt, und in dem lebt er, und wenn ihn der Hunger treibt, macht er Ausfälle. So ist er denn im Herbst vorigen Jahres in das Land der Hereros gezogen, um denen die Herden wegzutreiben. Das ist ihm auch im vollen Umfange geglückt. Nun sagt der Herr Abg. Hammacher: Da hat die deutsche Schutztruppe mit Gewehr bei Fuß dabei gestanden. Nun möchte ich Sie einmal bitten, sich die Konsequenzen auszumalen, wenn die deutsche Schutztruppe nicht mit Gewehr bei Fuß gestanden hätte, sondern das Schießen gekriegt hätte (Heiterkeit), was sollen denn 50 Hinterlader gegen 400 bis  500 ? Nun will ich den Deutschen sehr hoch rechnen, und die Schießausbildung der Hottentotten sehr niedrig anschlagen: auf die Dauer kommt aber doch einmal der Moment, wo von dem schlechtest gezielten Feuer eine solche Zahl von Schüssen trifft, daß 50 Leute vom Erdboden verschwinden. Der Hauptmann von Frangois hat das nicht so angesehen, er sagt: Ich würde sehr gern losschlagen, ich würde einen entscheidenden Schlag gegen den Mann riskieren. Ich muß mir aber sagen: Wenn dieser brave Mann den entscheidenden Schlag riskiert und er siegt nun, was ist dann die Folge? Wie viel Mann wird er von der Schutztruppe dann noch übrig haben? Was macht er, wenn der Witboy wieder in seine Feste zurückgeht? Zernieren kann er sie nicht. Wie will er die 50 Mann verwenden, um sich im Lande nur so lange zu halten, bis wir ihm eine neue Unterstützung schicken? Nun ist die Frage angeregt: kann man nicht diese unsere Freunde, die Hereros, bewegen, sich mit Hauptmann von Frangois zu verbünden? Nun sagt letzterer selbst, er dankt für diese Bundesgenossenschaft (Heiterkeit), und ich glaube, er hat recht. Zunächst kommt dabei eine Schwierigkeit in Betracht, die das Land bietet: Größere Abteilungen sind sehr schwer auf dem Wege der Regquisition in Südwest-Afrika zu ernähren und oft noch schwerer zu tränken; mit der Zahl der Streiter, wenn es nicht vollwertige Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 17 Menschen sind, wächst der Ballast einer solchen Expedition, und Herr von Francois hat für die Vermutung, daß diese Hereros nur Ballast sein würden, auch insofern eine Berechtigung, als sie sich bisher — ich will dem Ehrgefühl der Hereros nicht zu nahe treten (Heiterkeit) — durch einen hohen Grad von Vorsicht ausgezeichnet haben. (Große Heiterkeit.) Auch bei den Ereignissen im September ist keinem Weißen ein Haar gekrümmt worden, so viel Respekt hat der Witboy vor den Weißen gehabt. Er hat das Haus keines Weißen betreten, er hat nicht aus der Pfütze getränkt, von der Hauptmann von Frangois behauptete, sie gehöre ihm. Trotzdem haben die Hereros sich wenig oder gar nicht gerührt, sondern sie haben es vorgezogen, in die Häuser der Weißen zu laufen, um da Schutz zu finden, statt sich zu wehren, obwohl sie eine Bevölkerung sind, die im ganzen 60,000 Mann zählt. Daß wir also, solange nicht deutsche Interessen in Südwest-Afrika in größerem Umfange engagiert sind, keinen Grund haben, deutsches Blut für die Hereros zu vergießen, ist mir zweifellos; um so zweifelloser, als bei den Ereignissen in Otjimbimgue, auf die der Herr Abg. Hammacher anspielte, bei denen der Engländer Lewis beteiligt war, dieselben Hereros sich gegen uns recht unschön benommen haben. Nichtsdestoweniger würde ich einer Vermehrung der Schutztruppe nicht abgeneigt sein, immer aber unter der Voraussetzung, daß erst mehr zu schützen da ist. Man hat mich wiederholt angegangen und gesagt: „Ja, mein Gott, was wollen Sie? Wie sollen wir uns in Südwest-Afrika niederlassen: Wir finden dort keinen Schutz! Erst bringen Sie einmal eine Truppenmacht hin, die uns garantiert, daß wir dort ungestört arbeiten können!“ Ich kann das nicht acceptieren; ich bleibe bei dem Grundsatz, auf dem mein Herr Amtsvorgänger gestanden hat: Erst muß etwas zu schützen sein, und dann kommt die Truppe hin; denn wenn wir an diesem Grundsatz nicht festhalten, dann wäre das eine Schraube ohne Ende, und wir bekämen ein Armeekorps von Kolonialtruppen, die über ganz Afrika zerstreut wären. (Sehr richtig! links.) Wir wollen nun in Ruhe abwarten, wenn das hohe Haus die Anträge der Regierung genehmigt, wie dieses Jahr verlaufen wird. Wir sehen dieses Jahr nur als ein Versuchsjahr an; wir können eben nicht in die Zukunft sehen, wir haben aber nicht den mindesten Grund, an der Zukunft zu zweifeln, denn in dem, was der Herr Abg. Hammacher in Bezug auf die Zukunft von Minen sagt, kann ich ihm, gestützt auf meine Kenntnis südafrikanischer Verhältnisse, die übrigens wahrscheinlich auf denselben Büchern basiert, wie die seine, nur zugeben: man kann nicht wissen, was aus diesen Kolonien nicht alles noch einmal wird, sobald man Zeit hat und Kapital hineinzustecken geneigt ist. Der gegenwärtige Zustand wird nicht haltbar sein; geben Sie uns aber ein Jahr Zeit, dann werden wir in der Lage sein, klarer zu sehen und beurteilen zu können, was weiter werden soll. (Bravo ! ) Am 5. Februar äußert der Reichskanzler über Ost-Afrika: Die Aeußerungen des Herrn Abg. Grafen Mirbach, so nachsichtig sie für die Personen, die die Ehre haben, die jetzige Regierung zu vertreten, sind, nötigen mich doch, näher einzugehen auf unser jetziges Verhältnis zu Ost-Afrika, der bedeutendsten und, wie ich annehmen darf, derjenigen unserer Kolonien, die hier in und außer dem Hause das meiste Interesse in Anspruch nimmt, weil in dieser Aeußerung doch eine Kritik der Regierung lag. Herr Graf Mirbach sagt zwar: das, was geschehen wäre, würde, wie er hoffe, das Ansehen der Regierungen nicht alterieren. Ich habe die Besorgnis auch nicht, aber er sprach da einen Tadel aus, der gestern in einer Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII                                             2 18 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) etwas indirekteren, aber vielleicht noch schärferen Form von Herrn von Kardorff ausgesprochen ist, der aussprach, er könne jetzt nicht mehr sich für die Kolonialpolitik enthusiasmieren — ich weiß nicht, ob das der Ausdruck war —, früher hätte er es gethan; seit man aber Witu und das Protektorat über Sansibar aufgegeben habe, sei ihm die Sache nichts mehr wert. Das ist ein unendlich schwerer Vorwurf für die Regierung, wenn deren Verhalten so gewesen sein sollte, daß so patriotische Männer nicht mehr in der Lage sind, sich für einen so wesentlichen Zweig unseres öffentlichen Lebens zu interessieren. Und wenn die Regierung daran die Schuld trüge, so müßte sie allerdings sehr große Fehler gemacht haben. Ich werde versuchen, von meinem Standpunkt aus nachzuweisen, daß das nicht geschehen ist. Ich bin zu diesem Versuch umsomehr veranlaßt, als nach dem deutsch-englischen Abkommen ein thatsächlicher Entrüstungssturm durch die Presse ging gegen diese Regierung, für die kaum ein Attribut scharf genug war. Verzeihen Sie mir, wenn ich etwas weiter aushole und mit der Frage anfange: was fanden wir denn vor einem Jahre in Bezug auf Ost-Afrika vor? Wir fanden in Ost-Afrika zwei deutsche Schutzgebiete: Witu und das von der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft erworbene Ost-Afrika. Diese beiden Gebiete waren durch eine breite Zone anderen Gebiets voneinander getrennt. Unser eigenes Ost-Afrika gliederte sich in die 10 Seemeilen breite Küste, auf der die Flagge des Sultans von Sansibar unangefochten nach wie vor wehte. Es folgte dann das Schutzland, in dem die Ostafrikanische Gesellschaft einen gewissen Einfluß übte, und endlich die Interessensphäre. Dieser Interessensphären waren wieder zweierlei: einmal die anerkannt deutsche Interessensphäre, an die England keinen Anspruch machte, und dann die sogenannten strittigen Interessensphären, von denen eine im Norden und eine im Süden der anerkannten deutschen Interessensphäre lag. Im Lande war Kriegszustand: der Major von Wißmann, auf Grund der Vollmachten, die er bekommen hatte, suchte das Land zu pazifizieren. Handel und Wandel lagen darnieder, die sogenannten Städte, also die kleinen Anhäufungen von Wohnungen, die da existierten, waren zum größten Teil niedergebrannt. Ich glaube, es hatte bis dahin nur eine einzige Plantage den Anfang gemacht, zu existieren; sie existiert auch nicht mehr, und in Sansibar stritt sich deutscher und englischer Einfluß darum, wer heute oder morgen das Ohr des Sultans von Sansibar hätte. Das war ein Zustand, so schlimm, wie er nur sein konnte, der herbeigeführt war nicht durch ein Verschulden der früheren Regierung. Ich will auch der Ostafrikanischen Gesellschaft keinen Vorwurf machen. Es war ein Zustand, der sich ohne Zuthun unsererseits aus den Verhältnissen entwickelt hatte. Es mußte nun eine der ersten Fragen der Regierung sein: wie stellen wir uns den Dingen gegenüber? Schon unter meinem Amtsvorgänger waren Verhandlungen eingeleitet worden, die dahin gingen, mit England zu einem erträglichen modus vivendi zu kommen. Die Verhandlungen hatten aber noch nicht begonnen. Am 2. Mai v. J. gab Se. Majestät der Kaiser für die Verhandlungen der ostafrikanischen Angelegenheiten im Immediatvertrage die Entscheidung, daß 1. die für Kolonialzwecke verfügbar zu machenden Mittel in erster Linie auf Ost-Afrika zu verwenden sind; 2. daß in den jetzt beginnenden Verhandlungen mit England auf Anerkennung der deutschen Ansprüche auf die strittigen Interessensphären, zunächst auf die nördliche, dann die südliche, hingewirkt werde, und daß im Notfall das Preisgeben von Wituland bis Kismaju, vorbehaltlich der Befriedigung etwaiger berechtigter Ansprüche der dort interessierten Deutschen, als Kompensation zulässig sei; Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 19 3. daß der Uebergang der Hoheitsrechte in dem innerhalb der deutschen Zone liegenden Küstenstriche auf das Deutsche Reich angestrebt werde; 4. daß die Umwandlung der Truppe des Reichskommissars Wißmann in eine Kaiserlich deutsche Truppe zu bewirken sei; 5. daß die Schaffung einer über dem Reichskommissar und den sonst beteiligten deutschen Behörden und Korporationen stehenden Zentralstelle mit dem Sitz auf dem Festlande ins Auge zu fassen und 6. daß die Uebernahme der Verwaltung des Küstenstriches und des Schutzgebietes in die unmittelbare Reichsverwaltung zu betreiben sei. Nach diesen Allerhöchsten Direktiven nun — ich wiederhole, sie sind unter dem 2. Mai v. J. gegeben worden — ist die deutsche Regierung vorgegangen, nicht einen Schritt davon sind wir abgegangen, und noch heute steht die Kolonialregierung auf dem Boden dieser Direktive. Es war notwendig, daß solche Direktive gegeben wurde und daß man sich klar wurde, was denn eigentlich geschehen sollte; denn dieser Zustand, in dem wir lebten, war eben unerträglich; wir mußten heraus aus ihm, und das war eine der wesentlichsten Schwierigkeiten, die uns beim Abschluß des Vertrages mit England entgegentraten. England hatte Zeit und war nicht begehrlich. Gesättigt von reichen Kolonien, spielte etwas mehr Witu oder Sansibar für England nicht die Rolle wie für uns, wo ja durch die Teilnahme der Nation an diesen Dingen die Kolonien für uns einen idealen Wert gewonnen hatten, von dem in England keine Rede war. Eine weitere Erschwerung der Verhältnisse bei den Verhandlungen lag darin, daß man mit Dingen zu thun hatte, die geographisch und rechtlich zum großen Teil nicht definierbar waren. Es handelte sich um ganz unbekannte und unbenannte Größen. Es kam hinzu, daß England dem Sultan von Sansibar gegenüber die stärkere Stellung einnahm. England ist dort seit Anfang des Jahrhunderts thätig gewesen, und wenn ich gern anerkenne, daß die deutschen politischen Agenten, welche in Sansibar thätig waren, es dort bis zu einem gewissen Grade von Einfluß gebracht hatten, so war der Engländer doch der Stärkere dem Deutschen gegenüber. Das deutsche Element auf der Insel und in der Stadt Sansibar hatte zugenommen, ein starker Zulauf von zum Teil fragwürdigen deutschen Elementen hatte stattgefunden, und dies Vorhandensein der Deutschen war den Verhandlungen und unserem Verhältnis zum Sultan schon seit langem nicht mehr förderlich gewesen. Die Deutschen waren mehr laut als einflußreich dort. So traten wir unter nicht leichten Verhältnissen in Unterhandlungen mit England ein. Ich werde nachher darauf zurückkommen, was wir damals erreicht haben. Ich bin noch heute der Ueberzeugung, die ich beim Abschluß der Verhandlungen hatte, daß, wenn wir von dem Werte von Helgoland absehen und von der Frage, inwieweit sich unser Verhältnis zu England dadurch gebessert hat, der Vertrag für uns vorteilhaft war. (Sehr richtig! links.) Ich will mir nun erlauben, die wesentlichsten Vorwürfe, die dagegen erhoben worden sind, durchzugehen. Eine Menge Kleinigkeiten fasse ich unter einen Vorwurf zusammen: Ihr habt nicht genug gekriegt; und in der deutschen Presse ging man so weit, zu sagen, der brave deutsche Michel hätte sich von dem perfiden Albion übers Ohr hauen lassen und wäre nur mit einem kleinen Stück der Beute nach Hause gekommen. Ein fremder Staatsmann soll die Aeußerung während der Verhandlung gethan haben: „Gott, wenn man nur Deutschland ganz Afrika geben könntel!“ In dem Ausspruch liegt die Anerkennung, daß die Sache doch irgendwo eine Grenze haben müßte. Man hatte die Theorie des Hinterlandes erfunden und war in deren Anwendung nicht sparsam gewesen. Nun mußte sich die Kolonialregierung aber doch die Frage vorlegen: was können wir auf die Dauer halten?! wie                                                             2“ 20 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3. 6.) weit reichen unsere Kräfte ? wie weit reicht das Geld, was Deutsche in Kolonien anzulegen gesonnen sind, und wie weit reicht unser Menschenmaterial, was in den Kolonien verwendbar ist? Und da, bin ich der Meinung, war von Hause aus eine Schwäche unserer Kolonialpolitik — und ich betone wiederum ausdrücklich, um jedem Mißverständnis vorzubeugen: ich übe hiermit keine Kritik an meinem Amtsvorgänger —, das lag in der öffentlichen Meinung, in den Verhältnissen, wie die Kolonien bei uns geboren wurden. Man hatte nämlich an zu vielen Stellen gleichzeitig angefangen und hatte nun beide Hände voll mit Dingen, die man zu verwerten nicht im stande war, weil man weder Geld noch Menschen dafür hatte. Ist diese meine Ansicht richtig, so folgt weiter, daß über eine gewisse Grenze hinaus jede Vermehrung des Umfangs unserer Besitzungen in den Kolonien zu einer Schwächung werden mußte; denn wenn wir doch nicht die Kraft hatten, das zu verwalten und zu halten, was wir gewonnen hatten, so mußte in dem Mehrnehmen Maß gehalten werden, sonst wuchs die Schwäche. Von den zahlreichen einzelnen Punkten, die bemängelt worden sind, ist mancher schon der Vergessenheit anheimgefallen. Zwei sind von den Herrn Abgg. Graf Mirbach und v. Kardorff ausdrücklich erwähnt worden, und ich erlaube mir deshalb, näher auf sie zurückzukommen. Sie hatten immer bis dahin in der öffentlichen Meinung noch einen dritten Kollegen, den ich aber jetzt, nachdem er hier nicht erwähnt ist, für abgethan halten darf: die Walfischbai. Die beiden, welche jetzt noch genannt wurden, sind Witu und Sansibar. Nun, was ist Witu? Meine Herren, in der Denkschrift, die die Kolonialregierung veröffentlicht hat am 29. Juli im „Staats-Anzeiger“", hat sich die Regierung mit derjenigen Vorsicht, die durch unser Verhältnis zu England und zu den Gesellschaften, welche in ihrer Thätigkeit und in ihren Einnahmen nicht zu beeinträchtigen die Regierung nicht allein ein Interesse hatte, sondern die zu schützen sie verpflichtet war, — also mit derjenigen Vorsicht, die diese Rücksichten geboten, hat sich die Regierung ausgesprochen. Es steht da auch ungefähr zu lesen, was sie über Witu denkt. Da ich nun doch annehmen muß, daß das, was da steht, den Herren nicht genügt hat, daß sie immer noch meinen, Witu muß für ein hinreichend kulturfähiges und und wohl zu erwerbendes Land angesehen werden, so will ich mir erlauben, aus dem Geschäftsbericht der damals noch agierenden Witugesellschaft folgendes vorzulesen. Sie bemerkt, daß sie auch dem Plantagenbau — darauf war sie nämlich aufmerksam gemacht worden — die ihm gebührende Aufmerksamkeit gewidmet habe, daß derselbe aber, wenn nicht durch Sklavenarbeit erfolgend, sich unrentabel erweise. Der Wert der Ernten reiche nicht einmal hin, um die Aufseher und Arbeiter zu ernähren und zu lohnen, geschweige denn einen Gewinn einzubringen. Einige Kokospalmenplantagen seien im Heranwachsen begriffen, würden aber erst in einem Jahrzehnt Früchte tragen und alsdann erst, wenn überhaupt, sich ergiebig zeigen. Nun kann man doch annehmen, daß diese Gesellschaft, die mit großen Hoffnungen gegründet war, ein noch praktischeres Interesse daran hatte, die guten Seiten von Witu zu finden, soweit welche findbar waren, als etwa die bloßen Reisenden, die gestern hier citiert worden sind. Wir sind ja mit unserem Material, mit allen Ouellen über diese Länder übel dran. Es sind zum Teil Berichte von Reisenden und, wie schon bemerkt ist, der eine hat das Fieber gehabt, der andere hat es nicht gehabt, sofort sehen sie die Sache anders an. Dann kommen die Berichte von Kaufleuten, die fast immer ein Interesse an der Sache haben, der eine will Konkurrenz machen, der andere Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 21 will sie nicht, der dritte will nicht gestehen, daß er dort schlechte Geschäfte gemacht hat. Und schließlich haben wir Briefe von Missionaren, die sich oft mit ihren Taufkindern identifizieren und den engen Kreis, in dem sie wirken, auch für maßgebend für weitere Verhältnisse halten. Ich bin also der Meinung, daß, wenn die Kolonialregierung auf dies Land Witu an sich keinen großen Wert legte, bisher das Gegenteil, daß sie Unrecht gehabt hat, nicht erwiesen ist. Der Wert von Witu verringerte sich umsomehr, als es im Laufe der Verhandlungen zweifellos wurde, daß wir die beiden Inseln Manda und Patta, die dem Witulande vorliegen, nicht bekommen konnten. Sie stehen in demselben Verhältnis wie die dritte, Lamu; das war schon durch ein Schiedsgericht dem Sultan von Sansibar zugesprochen; dasselbe hätte uns hier passieren können. Nun würde ich aus meinem alten Interesse für die Marine es gewünscht haben, diese Inseln, Manda und Patta, bekommen zu können, weil hinter ihnen ein verhältnismäßig brauchbarer Hafen war. Die Verhältnisse lagen aber so, daß die Rechtsverständigen, die wir darüber hörten, der Meinung waren, kein Schiedsgericht könne uns Manda und Patta zusprechen. Ohne Manda und Patta aber war dies ganze Wituland für uns ziemlich wertlos; denn das beste an ihm war eben nach meiner Ansicht der Hafen; bekamen wir den Hafen nicht, so war auch das Hinterland nichts nütze. Nun war die Witugesellschaft im Begriff, sich aufzulösen und sich an die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft zu verkaufen, und zwar mit der ausgesprochenen Absicht, dadurch ein Kompensationsobjekt zu schaffen. Diese Absicht hatte die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft acceptiert auf Instanz der Regierung; der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts hatte der Gesellschaft eröffnen lassen, daß das Auswärtige Amt gegen den Erwerb des Witulandes durch die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft nichts einzuwenden hätte, aber nur unter der Voraussetzung, daß dieser Erwerb zu Kompensationszwecken erfolge. Also schon damals, schon ehe wir in den Vertrag eintraten, stand fest: Witu soll zum Kompensationsobjekt gemacht werden. Nun hat Witu, nachdem es an England abgetreten war, noch ehe die Abtretung ganz perfekt war, das Interesse des Publikums von neuem dadurch erregt, daß Deutsche, die eine Unternehmung dahin gerichtet hatten, zu Schaden gekommen sind: es war das zu beklagen. Ich will auf die Einzelheiten hier nicht eingehen und mich auf die Bemerkung beschränken, daß, auch wenn Witu um die Zeit noch deutsch gewesen wäre, nach den mir bekannten Personalien des Mannes, an dessen Namen sich diese Expedition anknüpft, ich nicht den mindesten Zweifel daran habe, daß eine Ausschreitung gegen den Sultan von Witn, die zu diesen Feindseligkeiten führte, gerade so gut unter deutschem Protektorat möglich war wie unter englischem. Die Engländer schritten nun ein und haben ein Landungskorps von 900 Mann etwa drei Tagemärsche in das Innere geschickt, um Witu niederbrennen zu lassen. Wenn wir nun in der Lage gewesen wären, um der Ausschreitung eines Deutschen willen eine solche Expedition in Szene zu setzen, so würden wir materielle Mittel haben aufbieten müssen, die etwa denselben Umfang angenommen hätten, wie die Schiffskonzentration um Sansibar im Jahre 1885. Die Engländer halten vermöge der großen Zahl ihrer Schiffe auf einer einzelnen ihrer zahlreichen Stationen, die von mehreren Flüssen geteilt sind, ungefähr so viel Schiffe, als wir überhaupt im ganzen Kreuzer in der Welt im Dienst haben. Die Folge wäre die gewesen, daß, wenn wir ein Landungskorps von 900 Mann hätten zusammenbringen müssen, wir sieben, vielleicht auch acht Kreuzer hätten zusammenziehen müssen; wir hätten also diese Schiffe von anderen Stationen wegnehmen müssen; es würde sehr lange Zeit darüber vergangen sein und es hätte nicht un- 22 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) erhebliche Kosten verursacht. Denn ich darf daran erinnern, daß a conto dieser Schiffskonzentration bei Sansibar vom Jahre 1885 der Etat der Marine um etwas über eine und eine halbe Million überschritten wurde. Ich meine also, daß auch vom rein finanziellen Standpunkte die Geschichte uns insofern recht gegeben hat, als sie zeigt, wie kostspielig zu Zeiten der Besitz eines absolut wertlosen Landes werden kann. Ich komme zu dem Protektorat von Sansibar. Ich habe mir schon erlaubt zu erwähnen, daß die Zustände in Sansibar geradezu unerträglich waren. Wir sind bis dahin, wenn auch die Interessen von Engländern unseren Interessen oft entgegengesetzt waren, immer noch weiter gekommen, indem zuletzt eine gewisse Konnivenz von England gegen unsere Interessen eintrat, eine Konnivenz, die hier und da von uns durch die allgemeine Politik ausgeglichen wurde; unsere allgemeine Politik war vielleicht hier und da in der Lage, etwas für England thun zu können. So hatte man sich arrangiert. Nun hat man gesagt — ich gebe das vollkommen zu —, daß der Besitz von Sansibar den Handel in den bisherigen Verhältnissen gelassen hätte. Der Handel wird an der Küste bekanntlich hauptsächlich durch Inder, die dort ansässig sind, betrieben. Die Leute sind gewohnt, nach Sansibar zu handeln; auch manche andere Verhältnisse sprechen mit. Trotzdem aber mußten wir uns von Sansibar trennen. Denn daß uns bei diesem Vertrage das Protektorat abgetreten worden wäre, wenn England nicht gewollt hätte, das war ausgeschlossen. Es konnte damals nur der Zustand eintreten, der einzutreten pflegt, wenn zwei Mächte miteinander verhandeln und es nicht zum Kriege kommen lassen wollen, sich auch zur Zeit kein Kompensationsobjekt in der allgemeinen Politik findet: daß man dann den strittigen Punkt auf sich beruhen und den status quo fortbestehen läßt. Das war aber das, was wir nicht konnten. Denn wir waren unbedingt in der Notwendigkeit, von dem zehn Seemeilen breiten Küstenstreifen die Flagge des Sultans herunterzubekommen; wir waren weiter in der Notwendigkeit, dies Resultat zu erreichen, ohne einen Groschen Geld dafür in der Tasche zu haben. Nun hat man gesagt: hättet ihr gewartet, so wäre euch ja dies ganz von selbst zugefallen. Ja, das ist ein Moment, was meinerseits nicht als durchschlagend anerkannt wird. Wenn man die Voraussetzung hat, daß die Verhältnisse der allgemeinen Politik einmal so werden könnten, daß England geneigt wäre, für irgend einen Preis, den wir anderswo zahlen, uns das Protektorat von Sansibar zu überlassen, — wenn ein solcher Zustand einmal eintreten könnte —, so weiß ich nicht, warum derselbe nicht jetzt ebenso gut eintreten kann, wie noch zu der Zeit, als der Sultan souveräner Herr von Sansibar, aber unter Englands Einfluß war. Ich will noch auf einen Vorwurf eingehen, der uns wiederholt gemacht worden ist, nämlich den, daß Fürst Bismarck diese Abtretung schwerlich gemacht haben würde. Man hat die jetzige Regierung darin mit der vorigen verglichen, und der Vergleich fiel zu unserem Nachteil aus. Nun würde ich ganz und gar ein pflichtvergessener Mensch sein, wenn ich, als ich in dieses Amt eintrat und solche Verhandlungen übernahm, mich nicht, selbst wenn mein Vorgänger nicht der bedeutende Mann gewesen wäre, der er war, davon überzeugt hätte: was sind denn für Vorgänge da und was hat denn die Regierung in der Sache vor, was hat sie für einen Standpunkt eingenommen? Das war ja eine ganz selbstverständliche Pflicht, und Sie können glauben, daß ich dieser Pflicht mit großem Eifer nachgegangen bin. Da habe ich nun in Bezug auf Witu gefunden, daß im Oktober des Jahres 1889, als der Fürst Bismarck sich auf seinem Landsitze befand, und Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 23 die Frage wegen der Annektierung des Küstenstriches von Witu bis Kismaju angeregt worden war, er nach Berlin schreiben ließ;: „Mag die Nachricht richtig sein oder nicht; jedenfalls bittet der Reichskanzler dringend, vor jeglichem Vorgehen sich sorgfältig zu vergewissern, ob nicht Engländer daselbst bessere Rechte haben oder auch nur zu haben glauben. Die Erhaltung von Lord Salisbury hat für Se. Durchlaucht mehr Wert wie ganz Witu."“ (Hört, hört! links.) Und was das Protektorat von Sansibar angeht: es war im Dezember 1888; es hatte eine Budgetverhandlung stattgefunden, bei der die Frage angeregt worden war, ob man nicht das, was wir jetzt haben, im Wege des gütlichen Vergleichs bekommen könnte, nämlich den Erwerb des Küstenstreifens auf dem Festlande, dieses zehn Seemeilen breiten Küstenstreifeus, durch eine Abfindung des Sultans, und ich glaube, der Herr Abg. Oechelhäuser, unterstützt auch durch Abgeordnete anderer Parteien, hatte die Ansicht aufgestellt, man könne für diesen Küstenstreifen wohl 10 bis 20 Millionen dem Sultan von Sansibar bieten. Es war dann die weitere Idee angeregt worden, man könne dann den Engländern an einer anderen Stelle auch zu Willen sein. Da hat mein Herr Amtsvorgänger an den Rand des Berichts, der ihm über diese Kommissionssitzung gemacht worden ist, geschrieben: „Darüber müßten wir zunächst England fragen, wo ich Zustimmung kaum erwarte. England ist für uns wichtiger wie Sansibar und Ost-Afrika. (Hört, hört! links.) Ich glaube also, der Vorwurf eines leichtsinnigen Abweichens von den Traditionen meines Vorgängers oder der, eine falsche Bahn eingeschlagen zu haben, weil sie nicht die meines Vorgängers war, kann mich in dieser Beziehung nicht treffen. (Bravo ! rechts.) Nachdem wir nun unter vielen Mühen — und ich kann sagen, ich habe mit Spannung den Moment erwartet, in der letzten Stunde zog er sich noch hin, bis die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt war —, nachdem wir das mit vieler Mühe erreicht hatten, kam die vielleicht noch größere Mühe. England hatte sich in dem Vertrage verpflichtet, uns beizustehen, daß wir gegen eine billige Entschädigung den Küstenstreifen, soweit der Sultan noch Hoheitsrechte an ihm hatte, von ihm bekommen sollten. Ja, eine billige Entschädigung; das schreibt sich leicht, nachher aber wird das Wort sehr drückend, wenn man positiv, wie wir, keinen Pfennig in der Tasche hat. Womit sollten wir den Sultan entschädigen? Es blieb uns also nichts übrig, als in Verhandlungen mit der Ostafrikanischen Gesellschaft einzutreten. Während wir nun hier auf der einen Seite den Versuch machten, aus den Taschen der Östafrikanischen Gesellschaft, deren Verwaltungsrat um die Zeit nicht zusammengebracht werden konnte, weil die meisten Mitglieder auf Reisen waren, eine Mark nach der anderen herauszuholen, so versuchten wir auf der anderen Seite, in England um eine Mark nach der anderen den Preis herunterzudrücken (Heiterkeit), und so sind wir von dem ursprünglich angesetzten Preise — und ich wiederhole nochmals, selbst in der Budgetkommission waren 10 bis 20 Millionen nicht für zu hoch gehalten worden, der Herr Major Liebert in seinem Reiseberichte hatte auch noch die Summe von zehn Millionen als eine ganz zahlbare für den Gewinn dieses Küstenstreisens gehalten — auf vier Millionen heruntergekommen. Aber auch diese vier Millionen wollten beschafft sein, und das war recht schwer. Es reichte aber nicht hin, diese vier Millionen zu beschaffen, wir mußten weiter Geld bekommen, um das Land, wenn wir nun die Herren geworden waren, meliorieren zu können. Der Aufstand hatte das Land verwüstet, die kleinen Küstenstädte waren Haufen von Ruinen, die Plantage Lewa war niedergebrannt, zerstört. Nicht allein diese Schäden 24     Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.  (Februar 3.-6.) mußten wir herstellen, sondern wenn aus dem Küstenstreifen überhaupt etwas werden sollte, mußten wir in der Lage sein, eine Telegraphenlinie anzulegen, hier und da Wege zu bauen, und eine Zahl Meliorationsarbeiten mußten vorgenommen werden, die die Regierung selbst vorzunehmen keine Neigung hatte; sie mußte Leute finden, die fie vornehmen wollten. Wir mußten also zahlbare Menschen an unserer Seite haben, die weiter mitwirken wollten, um das, was wir nun durch den deutsch-englischen Vertrag in Ost-Afrika gewonnen hatten, ausnützen zu können. Es wurde darauf der Ihnen bekannte Vertrag mit der Ostafrikanischen Gesellschaft abgeschlossen. Die Gesellschaft brachte die vier Millionen noch rechtzeitig auf; am 29. Dezember konnten wir sie zahlen, und sie brachte außerdem eine Summe von etwa sechs Millionen auf, die sie sich vertragsmäßig verpflichtet hatte, in das Land hineinzustecken, um es zu meliorieren. Das Reich übernahm die Verpflichtung, aus den Zöllen, die die Ostafrikanische Gesellschaft vom Sultan von Sansibar gepachtet hatte und deren Ertrag nunmehr an das Reich überging, die Gesellschaft zu einem billigen Zinsfuß, der in dem Vertrage festgesetzt ist, zu entschädigen. Die Summe, die das Reich der Gesellschaft dafür jährlich zu zahlen hat — 600,000 M , wenn ich mich nicht irre —, ist geringer, als der Ertrag der Zölle, selbst in dem Aufstandsjahre, wo Handel und Wandel nahezu ganz stille gestanden haben, gewesen ist. Es ist also nicht wahrscheinlich, daß in absehbarer Zeit die Höhe dieser Zölle heruntergehen wird. Ich will eins zugeben (weil ich nicht das Bestreben habe, hier irgend etwas zu verschleiern): die Sache hat auch ihre Schwierigkeiten. Der Elfenbeinhandel, auf den wir bis jetzt in der Hauptsache basiert sind und der eine Quelle dieser Zölle ist, ist Raubbau. Es wird, wenn es so weiter geht, einmal eine Zeit kommen, wo keine Elephanten mehr da sind; aber noch sind wir nicht so weit. Und dann ist es eine Erfahrung, die andere kolonisierende Nationen gemacht haben, nicht mit dem Elfenbein, aber mit Gold oder anderen kostbaren Stoffen, daß, wenn man erst gewisse Wege eingeschlagen hat, die ursprünglichen Artikel nicht mehr erforderlich bleiben. Es treten andere Artikel an deren Stelle, und so sind wir zu der Annahme berechtigt, daß die Deutschafrikanische Gesellschaft nach wie vor ihre Rente wird vom Staat erhalten können. Ich möchte mich noch gegen etwas verwahren, was der Herr Abg. Bamberger gestern mißverständlich sagte; er meinte, das Reich hätte die moralische Verpflichtung übernommen, wenn nun doch über alles Erwarten die Zölle einmal geringer würden, dann mit seinen Mitteln beizuspringen. Das war mir ein neuer Gedanke. Diese moralische Verpflichtung habe ich bisher nicht empfunden, ich weiß auch nicht, ob das Reich sie empfinden würde, jedenfalls würde das dann von Ihrem Empfinden abhängen. Wir mußten ja, wenn wir in Ost-Afrika weiter kommen wollten, bei dem Vertrage mit der Gesellschaft nicht bloß das fiskalische Interesse im Auge haben, sondern dieser Gesellschaft, die ein verhältnismäßig bedeutendes Kapital in Ost-Afrika angelegt hatte, durch den Aufstand kolossal gelitten hat, und in einen Zustand versetzt worden war, daß sie, wenn ihr nicht vom Reich, indem das Reich gewisse Funktionen übernahm, geholfen wurde, vielleicht nicht wieder lebensfähig geworden wäre; der Gesellschaft mußten wir soviel Schonung angedeihen lassen, daß sie lebensfähig blieb und mit einiger Aussicht auf Erfolg in Ost-Afrika weiter wirken kann. Ich glaube, daß auch dieser Vertrag mit der Ostafrikanischen Gesellschaft sowohl für das Interesse des Reichs wie für das der Gesellschaft ein guter ist. Nun sagt man, — und ich glaube gestern auch von dem Herrn Abg. Bamberger einen Anklang davon gehört zu haben —, Ihr hättet doch das Geschäft qua Reich machen sollen und die 4 Millionen vom Reich auf- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 25 bringen, das wäre einfacher und vielleicht auch vornehmer gewesen. Zweifellos, denn vornehm war dies nicht (Heiterkeit), das gebe ich zu, wenn die Reichsregierung sich bemühen muß, um nach und nach eine Privatgesellschaft dahin zu bringen, daß sie sich überzeugt, daß ihr Interesse und das Reichsinteresse Hand in Hand geht, wenn sie 4 Millionen aufbringt. Das ist nicht vornehm, aber wir konnten nicht an den Reichstag gehen, einmal schon zeitlich nicht, wir mußten am 29. Dezember das Geld von hier abschicken, wenn es am 1. Januar in London gezahlt sein sollte. Nun frage ich: welche Chancen hatten wir, das Geld vom hohen Hause bis zum 29. Dezember vorigen Jahres zu bekommen? Wahrscheinlich gar keine. (Heiterkeit.) Also dieser äußere Umstand hinderte uns schon. Zweitens hatten wir gar keine Neigung, indem wir qua Reich den Sultan bezahlten, dessen Rechtsnachfolger zu werden; denn der Vertrag, den der Sultan mit der Gesellschaft geschlossen hatte, war ein für den Sultan viel ungünstigerer, als für die Gesellschaft. Man hat dann weiter gesagt: ja, ihr konntet den Sultan regreßpflichtig machen, wenigstens wegen der Kosten des Aufstandes, oder ihr konntet der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft die Kosten des Aufstandes mit ein paar Millionen in Rechnung stellen und ihr erst dann Zinsen zahlen, wenn diese Millionen eingebracht worden wären. Ja, der Gedanke war ja naheliegend und, wenn ich ihn auch von Haus aus nicht für erfolgreich gehalten habe, so habe ich mich doch für verpflichtet gehalten, ein Votum des Reichs-Justizamts darüber einzuziehen: wie weit geht wohl unser Anspruch an die Regreßpflicht des Sultans und der Ostafrikanischen Gesellschaft. Das Reichs-Justizamt verneinte den Anspruch nach beiden Richtungen. Der Sultan hatte sich sehr wesentlicher Hoheitsrechte entäußert und den Vertrag sehr vorsichtig abgeschlossen, daß von ihm nichts herauszukriegen war. Die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft aber regreßpflichtig machen zu können, verneinte das Reichs-Justizamt auf Grund des Gesetzes — wenn ich mich nicht irre — vom 2. Februar 1889. Die Motive zu dieser lex Wißmann, in denen gesagt worden war, daß man den Wißmann zum Reichskommissar oder einen Reichskommissar einsetzen und große Ausgaben machen wollte von so und so viel Millionen, nicht im Interesse der deutschen Gesellschaft, auch nicht um Krieg zu führen gegen irgend jemand, sondern im Interesse des Christentums und der Civilisation, würden nicht hingereicht haben, ein Gericht zu bewegen, daß es die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft zum Kostenersatz verurteilte, wenn wir einen solchen Prozeß hätten anstrengen wollen. Nun will ich zu der Frage übergehen: Was haben wir denn nun erreicht! wie stehen wir nun jetzt? — Wir haben also zunächst erreicht, daß wir vom Sultan unabhängig geworden sind, und das ist etwas, was ich nicht gering anschlage. So oft ich den Vertrag der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft mit dem Sultan gelesen habe, so hat mir das Blut etwas gekocht, wenn ich von Sr. Hoheit Flagge, von Sr. Hoheit Rechten in einem Paragraphen fünf, sechsmal lesen mußte. Fragen Sie, wen Sie wollen, von den Herren, die aus Deutsch-Ostafrika herkommen! Ihre Klagen fangen damit an: so lange die Sultansflagge in Ost-Afrika weht, ist nichts zu machen, kein Araber begreift, daß hier der Herr v. Wißmann Herr sein soll, so lange die Flagge des Sultans weht, das muß erst in Uebereinstimmung gebracht werden. Das ist ein wesentlicher Erfolg, und ein Erfolg, den wir nach meiner Meinung, so wie die Sachen lagen, durch die Konzession, daß England das Protektorat über Sansibar haben sollte, nicht zu teuer erkauft haben. Der Herr Redner gestern sagte, wir hätten Sansibar aufgegeben. Das möchte ich doch nicht in diesem Wortlaut zugeben, denn wir hatten es nie, es war ein strittiger Punkt; wir haben aber unsere An- 26 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) sprüche von Sansibar zurückgezogen, die übrigens auch nie begründet waren, sondern nur in dem faktischen Wettstreit zwischen Deutschland und England ihre Begründung finden konnten, und haben geglaubt, daß wir ein sehr gutes Geschäft machen, indem wir den 10 Seemeilen breiten Küstenstreifen bekommen, ein sehr gutes um deswillen, weil wir ohne diesen Küstenstreifen absolut nicht vom Fleck kämen. Wenn wir den nicht bekamen, war der Vertrag mit der Ostafrikanischen Gesellschaft nicht möglich, und ich mag kaum ausmalen, welche Zustände die Folge davon gewesen sein würden. Wir haben durch den Vertrag ein abgegrenztes Gebiet in Ost-Afrika bekommen und haben dadurch die Möglichkeit, mit Organisationen vorzugehen. Wie wir über die Interessensphäre und das Schutzgebiet und den Küstenstreifen denken, ist Ihnen gestern gesagt worden. Da die Sache heute noch einmal in diesem Punkte angeregt worden ist, so will ich bemerken: gewiß, wir werden unsere unmittelbare Reichsverwaltung in dem Gebiet der Interessensphäre immer weiter ausdehnen in dem Maße, als eben Deutsche in der Interessensphäre vorgehen, und in dieser Beziehung hat es mich gefreut, den Wert zu hören, der hier vom Herrn Abg. Oechelhäuser auf das Vorgehen im Norden gelegt worden ist; denn gerade diese vormalige, streitige nördliche Interessensphäre ist dasjenige gewesen, was wir bekommen haben, die südliche ist den Engländern geblieben. In der Vortragsentscheidung Sr. Majestät, die ich mir erlaubt habe, Ihnen vorzulesen, wird schon gesagt, wir sollten auf die nördliche hinwirken und dafür die südliche preisgeben. Wir hatten schon damals den Eindruck, daß die nördliche, in der der ganze Viktoria-Nyanza und ein Ufer des Tanganjika liegt, für uns ungleich wertvoller sei, als die südliche, die nach dem portugiesischen Gebiete hingeht. Das, was der Herr Abg. Oechelhäuser sagte, und die Erfahrung, die wir bis jetzt gemacht haben, bestätigen, daß wir in dieser Wahl recht gethan haben. Es ist vielleicht England auch nicht ganz leicht geworden, uns diesen nördlichen Teil zu lassen; denn er liegt dem nördlichen englischen Teil nahe und ist wohl auch fruchtbarer im Vergleich zu dem, worum England am Zambesi sich noch streitet. Wenn wir nun zu organisieren anfangen werden, so wird unser Bestreben dahin gehen, das, was wir nun schon fest haben, nach und nach weiter auszubauen und von da ins Innere zu gehen, also von der Küste ins Inland zu organisieren und nicht umgekehrt. Es hat Afrikakenner gegeben, die der Meinung waren, es wäre besser, man finge bei den Seen an und drehe die Sache um. Der Meinung sind wir nicht, wir müssen von da aus, wo wir unsere Bezugsquellen haben, also von der Küste aus nach dem Inlande vorgehen. Wir werden das thun in dem Maße, als wir die Mittel finden und nicht auf Schwierigkeiten stoßen, deren Ueberwindung Zeit und Geld kostet. Soweit ich jetzt übersehen kann, wird das im Norden nicht der Fall sein. Wir werden verhältnismäßig schnell an die Seen kommen, und wenn wir mit den vorhandenen Mitteln auch nur eine einzige Karawanenstraße mit kleinen Stationen werden befestigen können, so glaube ich, daß damit viel gewonnen sein wird. Wir wollen die Verwaltung als unmittelbare Reichsverwaltung oder, wenn der Ausdruck erlaubt ist, obwohl er für das Deutsche Reich absolut unkorrekt ist, als Kronkolonie übernehmen. Der Herr Abg. Bamberger hat uns vorgeworfen, daß wir damit mit unserer Vergangenheit brächen. Es kann sein, daß er damit recht hat, aber die Verhältnisse zwingen uns dazu, und „der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe“, übernehmen wir die unmittelbare Reichsverwaltung, weil, wenn wir das nicht thäten, aus ganz Ost-Afrika voraussichtlich nichts werden würde. Die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft ist mit uns damit einverstanden, da sie nicht in der Lage ist, Deutsch-Ostafrika selbst zu verwalten. Sie hat sich deshalb an die Regierung gewendet Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3. —6.) 27 und die Regierung, die ja über ungleich größere Mittel verfügt, ist willens, die Sache zu übernehmen, und hat die nötigen Einleitungen bereits gethan. Das ist an und für sich auch gar nicht etwas so Abnormes: denn wenn man sich mit der Geschichte der Kolonien anderer Staaten beschäftigt, deren Entstehungsweise vielfach eine ganz andere ist, zwischen denen und den unseren eine Parallele beinahe unmöglich ist, so muß man doch das zugeben, in der Kindheit pflegen die Kolonien selbständig zu sein und dann wieder im hohen Alter, kurz ehe sie vom Mutterlande abfallen; ihr mittleres Leben wird aber fast immer durch eine Regierung seitens des Mutterlandes ausgeführt. Wenn wir nicht so schnell in die Kolonialpolitik hineingekommen wären, hätte man sich vielleicht schon auf dem einfachen Wege des Studiums sagen können, daß dies das Schicksal der Sache sein würde. Wir können auch aus einem anderen Grunde von einer stärkeren Mitwirkung der Regierung zur Zeit gar nicht absehen, weil das Land faktisch noch nicht pacifiziert ist. Der Norden ist zur Zeit — es kommen ja kleinere Gefechte vor; das will aber nicht viel sagen — beruhigt. Wie der Süden ist, das wissen wir nicht; es sind weite Gebiete, in denen überhaupt noch kein Deutscher gewesen ist; ich darf nur an eine Expedition gegen den Häuptling Machembe erinnern, die wieder erfolglos zurückgekommen ist. Eine Gesellschaft, wie die Deutsch-Ostafrikanische, ist überhaupt nicht in der Lage, Krieg zu führen; das kann nur das Reich, und wir können gar nicht sagen, ob diese Art der Pacifizierung sich in 1, 2, 3 oder 4 Jahren vollziehen wird. Also auf Jahre wäre die Reichsregierung ohnehin engagiert. Liegen nun die Verhältnisse so, so folgt weiter, daß die Truppe, die jetzt da ist, in ihrem Bestande nicht verringert werden kann, daß sie aber auch in der bisherigen Weise nicht weiter bestehen kann. Das kontraktliche Berhältnis, durch das die Offiziere an den Major v. Wißmann gebunden sind, ist doch nur ein lockeres und kann auf die Dauer nicht den Geist erzeugen, den eine Truppe, die zu so schweren Aufgaben wie die Truppe in Ost-Afrika berufen ist, unbedingt braucht. Das geht nur, wenn sie eine andere, höhere Spitze über sich hat, und es erschien — darüber ist auch in der Truppe selbst gar kein Zweifel unbedingt notwendig, aus der Wißmannschen Truppe eine Reichstruppe zu machen. Sie wissen aus den Denkschriften, wie sie organisiert werden soll; ich brauche darauf nicht einzugehen, ich kann nur sagen — und das sage ich im Hinblick auf eine Notiz, die jetzt durch die Zeitungen geht —, daß das Schicksal der Offiziere, die jetzt da sind, der Kolonialregierung am Herzen liegt. Es wird allerdings eine Verringerung in der Zahl der Offiziere eintreten müssen. Es wird also den einen oder anderen das Schicksal treffen, sei es aus Gesundheitsrücksichten oder sei es, weil eben zu viele da sind, daß er zurückkommen muß. Wir werden aber das Bestreben haben, ihm eine Uebergangszeit zu schaffen, die ihm den Rücktritt in andere Verhältnisse erleichtert. Was für Mittel dazu erforderlich sind, können wir nicht übersehen, voraussichtlich sehr geringe, es wird sich um vier bis sechs Offiziere handeln. Ich kann aber annehmen, daß, wenn wir zu diesem Behuf den Etat überschreiten werden, das hohe Haus uns deshalb nicht wird übel wollen. Es wird bei der Organisation der Schutztruppe als Grundsatz festgehalten werden müffen, daß die weißen Offiziere und Unteroffiziere, die hingehen, möglichst das Gefühl behalten, daß sie Deutsche sind. Die Franzosen haben mit ihrer Truppe die schlechte Erfahrung gemacht, daß, wenn Leute draußen blieben mit der Aussicht, ihr Leben lang nicht wieder zurückzukommen, ein gewisser Zustand der Verwilderung eintrat. Das werden wir zu vermeiden suchen müssen. Wir werden danach trachten, einen gewissen 28 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) Turnus zu finden, in dem die Truppe sich von hier aus ergänzt. Wir werden neben der Landtruppe, wie Sie durch den Herrn Berichterstatter gehört haben, eine kleine Truppe haben müssen, die durch Schiffe den Verkehr an der Küste vermittelt. Wenn Sie mich nun fragen, wie eine geordnete Verwaltung geschaffen werden und wie das gedacht werden soll, so kann ich Ihnen darüber keine Antwort geben. Das läßt sich von hier absolut nicht übersehen. So viel kann ich aber übersehen, daß die Verhältnisse im Norden der Küste andere sind als im Süden, daß sie im Innern ganz andere sind als an der Küste. Wenn wir nicht in den Fehler verfallen wollten, von hier aus Maßregeln zu ergreifen, die, wenn die Posten sie nach Ost-Afrika bringen, unausführbar sind oder an Ort und Stelle unter dem helleren Licht der tropischen Sonne so klare Fehler zeigen, daß der Mann, der fie ausführen soll, sie nicht ausführen kann, so blieb uns nichts anderes übrig, als einen einzigen Mann mit möglichst ausgedehnter Vollmacht und voller Verantwortlichkeit an Ort und Stelle zu setzen. Es ist der Wunsch ausgesprochen worden von jener Seite des Hauses, wir möchten danach trachten, mit der Zeit das Reich zu entlasten. Ja, ganz gewiß thun wir das, das thun wir schon jetzt; und wenn die ostafrikanische Kolonie so gedeiht, wie ich es hoffe und für wahrscheinlich halte, dann glaube ich, daß das Reich in absehbarer Zeit in die Lage kommen wird, diejenigen Kosten, die es heute noch selbst aufwenden muß, aus den Einnahmen, sei es der Zölle, oder anderer Einnahmemittel, die sich uns eröffnen werden, sicher zu stellen. Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten Grafen v. Mirbach darin ganz überein — ich glaube, er war es, der das sagte —, daß es sehr schwer sein wird, den Handel von Sansibar nach der Küste zu ziehen. Aber der Versuch muß gemacht werden. Warum sollen wir unter fremder Flagge an einem dritten Orte handeln? Es kann das — das ist ganz richtig — Jahrzehnte dauern, bis wir so weit sind, kein Mensch kann das übersehen; aber ich möchte überhaupt vor dem Glauben warnen, daß das, was wir nun in den Kolonien vorhaben, leicht gehen wird. Das ist gerade ein Fehler im Anfange unserer Kolonisation gewesen, daß auch die beteiligten Kreise sich die Sache viel leichter vorstellten und, als es nun schwerer war, hie und da wohl zu ermatten geneigt waren. Keine Illusionen! Das, was wir da treiben, wird Mühe und Arbeit noch auf lange Zeit sein; aber ich bin der Meinung, wir haben keinen Grund, davor zurückzuschrecken. Die Kolonialregierung hat sich dafür entschieden, Dar-es-Salaam zur Hauptstadt unserer ostafrikanischen Kolonien zu machen. Daß sie an der Küste liegen muß, ist unter den gegebenen Verhältnissen klar. Die Sachverständigen und Ortskenner schwankten zwischen Bagamoyo, dem größeren Handelsort, und Dar-es-Salaam, dem besseren Hafen. Daß Dar-es-Salaam unser Kriegshafen — wenn ich diesen großklingenden Ausdruck gebrauchen darf — für Ost-Afrika werden wird, ist zweifellos, und es wird sich — denn dafür schienen uns die meisten Motive zu sprechen — empfehlen, den Schwerpunkt unserer Regierung dahin zu verlegen. Inwieweit Plantagenbau, Bergbau möglich sein wird, das wird zum guten Teil auch von der Frage abhängen, wie weit es uns gelingt, die Bevölkerung an Arbeit zu gewöhnen. Ich stehe vollkommen auf dem Standpunkte derjenigen, die sich dafür begeistern, den Sklavenhandel abzuschaffen und zu unterdrücken; man kann aber auf der anderen Seite nicht leugnen: Für unser Kolonialunternehmen war es vielleicht nicht günstig, daß die Unterdrückung des Sklavenhandels mit dem Beginne des Plantagenbaues a tempo kam, denn bisher ist der Plantagenbau, wenigstens wo er tief in der Kindheit lag, immer Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 29 nur geglückt, wenn er durch Sklaven betrieben wurde. (Hört, hört! links.) Wir werden sehr sorgfältig darin sein müssen, daß wir die Interessen der an der Küste wohnenden Inder schonen. Wir brauchen die Leute, sie sind geborene Handelsleute, sie haben Beziehungen bis weit in das Innere von Afrika, und wir wären nicht im stande, sie zu ersetzen. Wir werden uns bestreben, ihre Kräfte uns nutzbar zu machen; fürs erste aber werden wir sie schonen müssen. Das wäre ungefähr das, was sich von der Sache sagen läßt, und ich komme nun noch einmal darauf zurück: die Hauptsache ist die Personenfrage. Es hat mich die warme Anerkennung, die der gegenwärtige Gouverneur von Kamerun Freiherr v. Soden hier gefunden hat, gefreut. Wie in der Vortragsentscheidung, die ich mir zum drittenmal erlaubte anzuführen, schon gesagt worden ist: Es muß Einer über alle gestellt werden, anders kann es nicht gehen. Jetzt mußten wir Einen suchen, und ich glaube, darin werden die Herren mit mir einverstanden sein, es mußte Einer sein, der fremd hin kam, der mit den Dingen, die da jetzt vor sich gehen, nichts zu thun gehabt hat, der auch Kenntnis in der Verwaltung tropischer Länder mitbrachte. Und der einzige Mann, den wir im Augenblick dafür Sr. Majestät in Vorschlag bringen konnten, war Freiherr v. Soden, der mit so großem Geschick aus der anfangs auch verzweifselt scheinenden Kolonie Kamerun etwas gemacht hat. Herr Frhr. v. Soden ging nun hin, um sich die Sache anzusehen, und behielt sich seine Entscheidung darüber, ob er das Kommissorium übernehmen könnte, vor, bis er an Ort und Stelle gesehen haben würde. Er ist wiedergekommen, keineswegs als Optimist. Er vergleicht manches mit Kamerun, und findet manches in Kamerun besser als in Ost-Afrika, er findet auch, daß manche Schilderungen, die er vorher gelesen hat, übertrieben sind, er kommt aber doch wieder mit dem Glauben, daß aus der Sache etwas zu machen ist, und er würde den Auftrag nicht übernommen haben, wenn er nicht dieser Ueberzeugung wäre. Es ist nun erwähnt worden das Schicksal der Männer, die bisher da thätig gewesen sind, des Majors v. Wißmann, des Emin Pascha und des Herrn Peters. Die Kolonialregierung ist erbötig und wird sich sehr freuen, wenn diese Herren ihre Erfahrung, ihre Energie weiter der Kolonisation von Ost-Afrika widmen wollen. Es ist ja in diesem weiten Terrain, das viel größer ist als Deutschland — davon ist nur ein kleiner Teil bisher erst bekannt, ein kleiner Teil erst unter deutsche Herrschaft gestellt — da ist sehr viel Raum, nicht bloß für drei, sondern auch für mehr Männer, die da arbeiten wollen, sodaß ihre Plazierung nicht die mindeste Schwierigkeit bietet. Wir müssen nur eine Bedingung stellen, daß sie in letzter Instanz von dem Gouverneur v. Soden abhängig sind. Ich glaube, die letzten Ereignisse werden uns gezeigt haben, wie nötig das ist. Wir können von hier aus solche Expeditionen ganz unmöglich dirigieren, das kann nur an Ort und Stelle geschehen; wir sind aber gewillt, die Sache so einzurichten, daß für die Distrikte, in denen diese Herren wirken, ihnen Herr v. Soden von den weiten Vollmachten, die er bekommt, so viel delegieren kann, als er für nötig hält. Ich glaube, daß damit die Herren einen Wirkungskreis bekommen, wie sie ihn sich nicht besser wünschen können. Sie treten aus der Abhängigkeit, in der sie früher gestanden haben, als sie die Expeditionen ausrüsteten, lediglich in eine Abhängigkeit vom Reich, die nur so weit geltend gemacht werden wird, daß sie in Bezug auf ihre pekuniären Mittel und in ihren Ausgaben, die ihnen vorzuzeichnen sind, vom Reich abhängen. Im übrigen wird man ihnen vollkommen freie Hand lassen. So gebe ich mich dem Glauben hin, daß wir, wenn wir auf Ost-Afrika sehen, im Augenblick schon ein Bild vor uns haben, was besser ist 30 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3. - 6.) als das war, welches wir vor einem Jahre vor uns hatten. Und ich hoffe, daß, wenn wir nach einem Jahre wieder vor Sie treten, das Bild noch etwas besser geworden sein wird; denn ich wiederhole: nur nach großen Zeiträumen können wir wirklich in die Augen fallende Erfolge erwarten. Ich habe aber den festen Glauben an die deutsche Nation, daß sie an zäher Arbeit hinter keiner anderen zurücksteht und daß es ihr gelingen wird, das, was sie einmal angefangen hat, zu halten und zum Heile Deutschlands auszunutzen. (Lebhafter Beifall.) 6. Februar. Abg. v. Cuny (nat.blib.): Wir schätzen die englische Freundschaft auch. Diese ist aber nur dann zuverlässig, wenn die Engländer sich vollständig bewußt sind, daß sie auf Gegenseitigkeit beruht und die Freundschaft Deutschlands für England denselben Wert hat, wie die Englands für Deutschland. Wenn wir unsere Interessen auch England gegenüber zu betonen nicht nachlassen, so wird das erst der rechte Kitt für unsere Freundschaft seeen. Die Abtretung des Witu-Landes hätte, wenn sie einmal nötig war, in anderer Weise vollzogen werden können. Ich bitte den Reichskanzler, wenigstens die Interessen deutscher Privater, die dort geschädigt sind, bei den weiteren Verhandlungen mit England im Auge zubehalten Die Ostafrikanische Gesellschaft steht nicht in der Lage eines Beschenkten, der nichts als Gegenleistung bringt; sie hat eine sehr wertvolle, lukrative Gegengabe gebracht! Nämlich die Zölle, die erheblich über die 600,000.“ M, die seitens des Reichs bewilligt werden, hinausgehen. Die Verwaltung des Reichs, die Schutztruppe u. s. w. sind ja nicht zum Schutze der Ostafrikanischen Gesellschaft und ihrer Unternehmungen allein da, sondern zugleich zum Schutze des deutschen Unternehmungsgeistes überhaupt, der sich dort in weitem Spielraum entwickeln wird. Der Abg. Windthorst hat nicht genug betont, daß die gegenwärtige Entwicklung ganz im Einklange steht mit seiner Resolution auf Unterdrückung des Sklavenhandels. Bei der Verhandlung im Reichstage wurde damals schon hervorgehoben, daß die Blokade nicht ausreichend sein würde, daß die Karawanenstraßen beherrscht werden müßten, und dazu bedurfte es der Stationen und der Schutztruppe. Wenn ich als Anhänger der Kolonialpolitik mich bekenne, so thue ich das in dem vollen Bewußtsein, daß jede Kolonisation mit manchen Fehlern, Mißgriffen und vorübergehenden Unfällen anfängt. Die Kolonialgeschichte aller Nationen zeigt, daß sie noch in ganz anderer Weise haben Lehrgeld zahlen müssen. (Sehr richtig! rechts.) Fest steht aber die Thatsache, daß jede große Nation sich Kolonien geschaffen hat und keine sie freiwillig aufgeben mag. (Beifall rechts.) Ich halte unser Deutsches Reich jedem anderen Staate für ebenbürtig, und wenn alle anderen Nationen koloniale Unternehmungen für richtig erkannt haben, dann halte ich es auch nicht für einen Mißgriff, daß wir Deutsche denselben Weg beschritten haben. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Reichskanzler v. Caprivi: Der Herr Abg. Dr. von Cuny hat seiner Entrüstung über verschiedene Dinge, die die gegenwärtige Regierung gethan und nicht gethan hat, Ausdruck gegeben. (Heiterkeit links.) Ich greife die drei schwersten Gravamina heraus. Zunächst hat diese Regierung nicht richtig erfaßt, daß, wenn auch England in der Lage ist, uns etwas zu gewähren, wir doch in der Lage sind, auch selbst England Gegenleistungen zu machen. Der Herr Abgeordnete hat da einen Ton angeschlagen, der in der Zeit nach der Veröffentlichung des deutsch-englischen Abkommens vielfach durch die Presse ging und der in Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) 31 einer absteigenden Linie zuletzt in der Behauptung gipfelte, die deutsche Regierung habe Unrecht gethan, englische Karten dem deutsch-englischen Abkommen zu Grunde zu legen, man müsse das künftig deutsch machen. Man hätte mit demselben Recht von uns verlangen können, daß wir etwa statt des Längengrades von Greenwich den von Köln oder Berlin unseren Abmachungen zu Grunde legen sollten. Ich bin mir nicht bewußt, daß die gegenwärtige Regierung zu einem solchen Urteil über ihr Verhalten England gegenüber und ihre Auffassung der gegenwärtigen Kräfte und Machtverhältnisse Anlaß gegeben hat. Wenn er aus dieser seiner Ansicht heraus weiter den Schluß zieht, diese Schwäche oder Unaufmerksamkeit der Regierung trage die Schuld, daß unsere Schiffe nicht rechtzeitig nach Chile gekommen seien, so darf ich mich darauf beziehen, daß deutsche Kriegsschiffe nicht zahlreich genug im Auslande stationiert sind, um immer rechtzeitig da sein zu können, wo etwa Unruhen ausbrechen und deutsche Interessen gefährdet sein können. Das ist im vorliegenden Fall aber so. Wenn wir ein Kriegsschiff nach Chile hätten kommen lassen wollen, so hätten wir es von unserer Station in der Südsee wegnehmen müssen. In der Südsee haben wir wenige Schiffe, da würden sie gefehlt haben, in Samoa oder Neu-Guinea. Vielleicht sind sie da noch nötiger, als wenn sie in Chile sind. Hätten wir das aber befohlen, so ist die Befehlserteilung nach der Südsee eine etwas langsame; der Telegraph reicht nicht überall hin, da ist ein weiter Weg zu machen, und ich habe die Vermutung: das deutsche Kriegsschiff, welches dann nach Chile gegangen wäre, wäre wahrscheinlich angekommen, wenn in Chile längst wieder Frieden war. Wir haben das Mittel gewählt, das, soviel ich weiß, seit unvordenklichen Zeiten in solchen Fällen gewählt wird, daß sich eine Nation an diejenige andere wendet, die in der Lage ist, zunächst die erforderliche Hilfe schaffen zu können. Es wenden sich andere Nationen, Engländer, Russen, in solchen Fällen an uns, und wir haben uns in diesem Falle an England gewandt; ich vermag nicht abzusehen, daß wir damit Unrecht gethan hätten. Das zweite Gravamen ist Witu. In Witu sind die Interessen von Deutschland dadurch verletzt worden, daß eine Unruhe ausbrach, die das Leben von Deutschen gekostet und ihr Eigentum gefährdet hat. Ich habe, als ich gestern von Witu sprach, geflissentlich mich gehütet, auf diese Dinge einzugehen, weil mir das peinlich war; wenn der Herr Abg. von Cuny das aber wünscht, so bin ich bereit, näher darauf einzugehen. Die Expedition, die unter Herrn Künzel nach Witu ging, setzte sich zweifellos außer Herrn Künzel aus lauter rechtschaffenen Männern zusammen. (Heiterkeit links.) Was aber Herrn Künzel anbetrifft, so war er ein Mann, der, in einer kleinen bayerischen Stadt geboren, ursprünglich zum Seminaristen bestimmt, dann Forsteleve, nachdem er seiner Dienstpflicht genügt hatte, nach Amerika ging. Der Mann wurde sodann, von dort hieher zurückgekehrt, von einem deutschen Gericht wegen Betruges mit zwei Monaten Gefängnis bestraft, ist in die französische Fremdenlegion getreten, mit der nach Tongking gegangen, in Singapore desertiert. Dann zum erstenmal nach Witu gegangen, hatte er dort einen sehr schlechten Ruf, nicht nur bei den Deutschen, sondern auch bei dem Sultan von Witu zurückgelassen, der den Eindruck von ihm erhalten hatte, er sei ein Lügner. Wie es nun gekommen ist, daß ein Mann mit diesen Antecedenzien andere rechtschaffene Deutsche unter seine Fahne sammeln und mit denen seine Expedition ausrüsten konnte, das weiß ich nicht. Sie können aber aus dem Weißbuch lesen, daß Herr Meuschel sich beim Auswärtigen Amt vorsichtigerweise erkundigt hatte, und daß das Auswärtige Amt, dem alle diese Antecedenzien bekannt waren, Herrn Meuschel rechtzeitig gewarnt hatte, nicht mit Küngel zu gehen; trotzdem ging Herr Meuschel 32 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3.—6.) mit ihm. Nun kommt Künzel hin, geht ans Land, hat eine Holzsägemaschine und fängt an, Holz zu sägen, von dem es im höchsten Grad zweifelhaft ist, ob es ihm gehörte. (Heiterkeit links.) Als er daran gehindert wird — der Sultan citierte ihn in die gute Stadt Witu; da wird er interniert —, das gefällt ihm nicht; er stellt sich auf den Markt und braucht einen Ausdruck gegen den Sultan, die rechtschaffene Behörde von Witu, den hier zu wiederholen ich Anstand nehme. Darauf kommt es zum änßersten, und nicht allein Künzel, sondern andere Deutsche büßten ihr Leben und Eigentum ein. Sie werden mir zugeben, daß solche Vorgänge peinlich sind, wenn man darauf einer anderen Regierung gegenüber Schritte gründen soll. Nichtsdestoweniger hat die deutsche Regierung gethan, was sie thun konnte, und fährt noch fort, die Ansprüche der Geschädigten oder deren Erben so entschieden als möglich zur Geltung zu bringen. Wenn der Herr Abg. von Cuny wünschen sollte, privatim über die Rechtslage orientiert zu werden und über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, so würde der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts gern geneigt sein, diese Auskunft zu geben; wenn das hier vor der Oeffentlichkeit geschähe, so müßte ich besorgen, daß die Interessen der Geschädigten noch mehr geschädigt würden, als sie es ohnehin sind. (Hört, hört! links.) Das dritte Gravamen des Herrn von Cuny war der Neera-Fall. Die gegenwärtige Regierung, wenn ich den Herrn Abgeordneten recht verstanden habe, hätte nicht gethan, was sie thun konnte, um den Herrn Peters und wer sonst an der Neera beteiligt war, hinreichend zu vertreten. Ich will jetzt vorlesen, was unter dem 28. März 1889, also ehe die gegenwärtige, von Herrn von Cuny getadelte Regierung ihr Amt antrat, an den Grafen Hatzfeldt in London von hier aus telegraphiert worden ist: Ew. Exzellenz sind ermächtigt, Lord. Salisbury gegenüber gelegentlich zu wiederholen, daß die Expedition Peters das Reich nichts angeht und er und seine Begleiter für uns Privatreisende sind, bei deren Unternehmen wir uns von jeder Förderung fernhalten. Der Reichskanzler würde es natürlich finden, daß England bewaffneten Zügen den Durchmarsch durch seine Interessensphäre in Ost-Afrika versagt. (Hört, hört! Links.) Vielleicht hat der Herr Abg. von Cuny die Güte, anzuerkennen, daß nach diesem Vorgang die jetzige Regierung kaum in der Lage war, die Ansprüche an die Neera anders zu vertreten, als sie es gethan hat. (Sehr richtig! Bravo links.) Abg. Dr. Barth erklärt: Seine Partei habe sich gehütet, in der Kolonialpolitik einen einzigen Schritt zu thun, der ihr ausgelegt werden könnte, als ob sie geneigt wäre, überhaupt Kolonialpolitik zu treiben. Seine Partei würde lieber heute als morgen liquidieren. Eine Kolonialpolitik, wie sie getrieben werde, sei unzweckmäßig und unwirtschaftlich. Seine Partei habe diesen Standpunkt nicht verlassen und markiere dies dadurch, daß sie, trotzdem sie jetzt in hohem Maße durch die Ausführungen des Reichskanzlers befriedigt sei, die 3½ Millionen nicht bewillige, weil sie die starke Einmischung des Deutschen Reiches in Ost-Afrika nicht wünsche. Dahingegen sei sie heute noch wie früher bereit, die etwaigen Liquidationskosten im weitesten Sinne des Wortes zu bewilligen. Wenn man ihr einen Weg angeben wolle, auf dem sie aus Ost-Afrika qua Reich herauskomme, sei sie bereit, die Mittel dazu zu bewilligen. Die Schaffung einer Kronkolonie bezeichne ein neues Stadium der Kolonialpolitik. Daß seine Partei dies nicht mitmachen wolle, bringe sie durch die Ablehnung der 3½ Millionen zum Ausdruck. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) 33 Schließlich werden statt der von der Regierung geforderten 3½ Millionen 2½ Millionen für Ostafrika bewilligt. 4. Februgr. Im „Vorwärts“ erläßt die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags folgenden Aufruf: „Parteigenossen! In Ausführung des auf dem Parteitage zu Halle a. d. S. gefaßten Beschlusses und in Rücksicht auf die Notwendigkeit, die im Jahre 1889 vom internationalen Arbeiterkongresse zu Paris beschlossene Kundgebung zu Gunsten des Achtstundentages zu einer einheitlichen und wirksamen zu gestalten, hat die unterzeichnete Fraktion nach eingehender Erörterung mit allen gegen eine Stimme beschlossen: den deutschen Arbeitern zu empfehlen, die Maifeier am ersten Sonntag im Mai zu begehen und weiter dahin zu wirken, daß auch für die Zukunft der gleiche Tag festgehalten wird. Als Hauptgrund für diese Entscheidung fiel ins Gewicht, daß ein Tag zu wählen sei, welcher der gesamten Arbeiterklasse die Beteiligung an der Kundgebung ermöglicht. Hierzu erscheint nur der Sonntag geeignet. Jeder andere Tag der Woche macht es einer sehr großen Zahl von Arbeitern unmöglich, an der Feier teilzunehmen. Einmal ist vielen Arbeitern das Feiern an einem Werktage besonders zu einer Zeit unmöglich, wo die bürgerlichen Feiertage sich häufen. Sodann hält auch die Erwägung von Konflikten mit der Unternehmerschaft viele Arbeiter von der Beteiligung ab. Hiezu kommen noch als besondere Hinderungsgründe für das laufende Jahr die außergewöhnlich lang andauernde Arbeitslosigkeit während der verflossenen harten Wintermonate und die zunehmende wirtschaftliche Krisis, welche an sich schon Zehntausende von Arbeitern auf das Pflaster wirft und die gesamte Arbeiterschaft in noch höherem Grade als sonst der Willkür der Unternehmer preisgibt. Parteigenossen! Dies sind die Erwägungen, die uns bestimmt haben, den Arbeitern Deutschlands den ersten Sonntag im Mai für die Achtstunden-Kundgebung vorzuschlagen. Wir sind überzeugt, daß ihr diesem Vorschlage mit Einmütigkeit beitreten werdet. Es handelt sich nun darum, unverzüglich alle Vorbereitungen für die Feier zu treffen, welche insbesondere in Massenumzügen und Massenversammlungen zu bestehen haben wird. Eure Aufgabe ist es, durch zweckentsprechende Organisationen dafür zu sorgen, daß die Kundgebung in imposanter, würdiger und ruhiger Weise verläuft. Parteigenossen! Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der die Regierungen und die herrschenden Klassen sich weigern, in eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit für alle Arbeiter im Interesse ihres körperlichen und geistigen Wohlbefindens zu willigen; angesichts der Thatsache, daß das kapitalistische Produktionssystem uns eben wieder einer Krisis von unabsehbarer Dauer entgegenführt, in welcher das Ueberangebot von Händen und die Lohndrückerei in Permanenz gelangen, wo also eine Verkürzung und gesetzliche Festlegung des Arbeitstages das einzige Mittel ist, um den schlimmsten Wirkungen dieses Zustandes einigermaßen zu begegnen: erscheint es als eine ganz besondere Pflicht, alles aufzubieten, um die Maifeier zu einer wahrhaft großartigen Kundgebung zu gestalten. Hoch die internationale Sozialdemokratie!“ 4. Februar. Der Agitator Warken als Vorsitzender des bergmännischen Rechtsschutzvereins richtet anläßlich des Jahrestags der Allerhöchsten Erlasse vom 4. Februar 1890 folgendes Ergebenheitsund Danktelegramm an den Kaiser: „Die Ew. Majestät treu bis in den Tod ergebenen Bergleute des Europ Geschichtskalender. Bd. XXXII.                    3 34 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 5.) Saarreviers gedenken bei ihrer Festfeier der von Ew. Majestät heute vor einem Jahre gesprochenen Worte: Die Saargruben sollen Musteranstalten werden Für die in diesen Worten von Allerhöchstdemselben bekundete gutige Gesinnung gegen uns wagen wir es vertrauensvoll, unserm Kaiser Wilhelm II., dem Schützer und Beschirmer seines Volkes, unsern tiefgefühlten Tank auszusprechen und Ew. Majestät ehrerbietigst ein tausendstimmiges Glückauf zuzurufen. Für die Bergleute des Saarreviers: Der Vorstand des Rechtsschutzvereins, gez. Warken, Vorsitzender.“ Nach der Germania wurden am 4. Februar überall Festversammlungen im Saargebiet gehalten und dabei von Bergleuten Ansprachen an die Anwesenden gerichtet. Die Häuser in den Bergarbeiterdörfern waren meistens beflaggt. Die Nachtschichter brachten auf fast allen Gruben vor der Einfahrt ein Hoch auf den Kaiser aus. In verschiedenen Ortschaften wurden Fackelzüge veranstaltet. 5. Februar. Die „Hamburger Nachrichten“ bringen einen „aus Mitteldeutschland“ datierten Aritel, der auf den Fürsten Bismarck zurückgeführt wird. Er führt die Ueberschrift „Die Versöhnungspolitik“: „Die Sperrgeldervorlage wird schwerlich dazu beitragen, das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl zu mindern, daß die verantwortlichen Minister in dem Bestreben, alle Welt zu befriedigen und Popularität zu finden, doch zu weit gehen. Ohne Zweifel sind „Erfolge“ erzielt, aber mancher derselben, der einen Nickel wert war, wurde mit einem Zwanzigmarkstück bezahlt. Auf diese Weise Versöhnung zu stiften, ist eben nicht schwer; es fragt sich nur, wie das Staatsinteresse dabei gewahrt bleibt. Wenn eine Konzession auf die andere folgt, ohne daß man Gegenleistungen sieht, die auch nur annähernd zu den gebrachten Opfern im Verhältnis stehen, so darf man sich nicht wundern, wenn schließlich im Inlande wie auswärts der Glaube Platz greift, die Männer des neuen Régimes konzedierten in dem Bestreben, zu zeigen, daß es auch ohne den Fürsten Bismarck gehe, alle Forderungen, denen früher ein heilsames Quos ego entgegengesetzt worden wäre. Welche materielle, moralische und politische Nachteile dies zur Folge haben kann, bedarf keiner weiteren Ausführung. Die Haltung, die Oesterreich-Ungarn in den handelspolitischen Dingen einnimmt, beweist vollkommen den Umschwung, der gegen die frühere, dem Verhältnisse beider Staaten zu einander entsprechende Lage stattgefunden hat. Oesterreich erscheint nicht mehr als der werbende, sondern mehr als der gewährende Teil, dem man Opfer bringen muß, um ihn bei guter Laune zu erhalten! Das Abkommen, welches bezüglich Afrikas mit England getroffen worden ist, macht eben Schule und ermutigt das Ausland zu Ansprüchen, die zu stellen es früher nicht gewagt hätte, weil die deuische Politik, souverän und gänzlich unbeeinflußt durch irgendwelche Nebenrücksichten, lediglich nach Maßgabe der deutschen Interessen entschied und durch energisches, seiner Macht entsprechendes Auftreten sich stets heilsamen Respekt zu sichern wußte. Zu solchen nachteiligen Wirkungen des fortwährenden Nachgebens tritt als weitere Folge, erstens, daß diejenigen, auf deren Kosten dem Auslande Konzessionen gemacht werden, naturgemäß in Unzufriedenheit geraten, und zweitens, daß im Innern alle möglichen Ansprüche und Forderungen im Vertrauen auf die Nachgiebigkeit und das Friedensbedürfnis der Regierung erhoben werden, deren Befriedigung unmöglich ist, deren Ablehnung aber durch das Versöhnungsrégime von seiten böswilliger Agitatoren zu um so größerer Verbitterung der Massen ausgenutzt werden kann. Mit Sozialdemokraten und Ultramontanen ist der Anfang gemacht, das reichs- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 7.) 35 ländische Franzosentum, die Welfen und Polen werden nachfolgen. Dazu kommt, daß sich bisher trotz aller Reformbereitschaft der Regierung und eines großen Prozentsatzes der Volksvertretung feste, zuverlässige Majoritätsverhältnisse, welche gleichmäßige Entscheidungen in der Zukunft sicherten, nicht herauszubilden vermocht haben. Nichts ist bezeichnender für die parlamentarische Lage als das trotz aller Beschönigungsversuche höchst fragwürdige derzeitige Verhältnis zwischen Regierung und Konservativen. Die Nationalliberalen scheinen sich bei aller Konnivenz gegen das neue Régime die Entscheidung von Fall zu Fall, die von den unberechenbarsten Einwirkungen abhängt, vorbehalten zu wollen, während das Zentrum in der That Herr der Lage ist und seine Forderungen ganz nach Belieben stellt und stellen kann, wie die Sperrgeldervorlage beweist. Diese enthält das Eingeständnis einer Situation, welche weiter Blickende schon längst als unabwendbar angesehen haben. Endlich gesellt sich zu der allgemeinen politischen Unsicherheit noch die starke Depression, die auf Handel, Gewerbe und Unternehmungsgeist lastet. Worauf diese zurückzuführen ist, soll hier ununtersucht bleiben; hier in Mitteldeutschland und namentlich auch im Süden schwebt die Antwort darauf auf jedermanns Lippen. Industrie und Landwirtschaft, zwei Hauptfaktoren des Erwerbslebens, sind beunruhigt, erstere durch die Behandlung der Arbeiterfrage, letztere durch die drohende Schmälerung des ihr gewährten Zollschutzes. Die Rückwirkung der Beklemmung, die auf diesen beiden großen Erwerbsbranchen lastet, teilt sich naturgemäß dem übrigen wirtschaftlichen Leben mit; das Gold, soweit es nicht durch das Ausland, namentlich durch Rußland, an sich gezogen wurde, ist knapp, schwer beweglich und allen Unternehmungen gegenüber sehr zurückhaltend, während andrerseits die Nachwirkungen der Streiks und der abnorme Winter das Ihre dazu beitragen, das in allen Bevölkerungskreisen herrschende Unbehagen zu vergrößern. Das ist die Auffassung der Lage, wie sie hier gehegt wird. Wie weit sie von der Berliner abweicht, wissen wir nicht; was wir aber wissen, das ist, daß weiten Kreisen des deutschen Volkes das Gemüt erleichtert werden würde, wenn bald etwas geschähe, zius das alte Gefühl der Stärke und des Vertrauens wieder aufeben ließe." 7. Februar. Die „Hamburger Nachrichten“ bringen über die Kolonialrede des Reichskanzlers einen Artikel mit der Ueberschrift: „Fürst Bismarck und der deutsch-englische Vertrag“. In Anknüpfung an die Aeußerung „England ist für uns wichtiger als Sansibar und ganz Ost-Afrika“ wird folgendes ausgeführt: „Es kann sehr wohl kritische Situationen geben, in welchen der Satz, England sei für uns wichtiger als ganz Ost-Afrika, eine größere Tragweite in Anspruch nehmen kann, als die einer Randbemerkung, welche den Zweck hat, übertriebenen oder voreiligen Bestrebungen Schranken zu ziehen. Es kann auch umgekehrt Lagen geben, in welchen England ein ähnliches Bedürfnis empfinden könnte, die Freundschaft Deutschlands durch koloniale Zugeständnisse zu befestigen. Aber es ist notorisch, daß solche kritische Momente, solche Situationen, in welchen Deutschland etwa zwischen dem Bruche mit England oder dem Verzichte auf Kolonien hätte wählen müssen, 1890 nicht vorlagen. Unsere Beziehungen zu England waren auch ohne Verzicht auf Sansibar und Witu so, wie sie längere Zeit hindurch hätten bleiben können. Nichts drängte derart zum Abschlusse und wir wissen von unseren Hamburger Mitbürgern, welche mit Sansibar in regem Verkehr stehen, daß die dort wohnenden Engländer von der ersten Nachricht von dem deutschen Verzicht überrascht waren und sie für erfunden hielten.                                                     3* 36 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) „Wenn verschiedene Blätter und auch solche, die hier in Hamburg erscheinen, aus den zitierten Randbemerkungen des Fürsten Bismarck und aus dem Gewicht, welches er vor weiterem Vorschreiten auf Sicherung des Einvernehmens mit England legte, den Schluß glauben ziehen zu können, daß der frühere Kanzler sich bereits mit der Absicht getragen habe, die Sphäre unserer Wirkung in Afrika so weit einzuschränken, wie es heute der Fall ist, so ist dieser Schluß doch ein sehr gewagter, und auch nicht gerechtfertigt durch den Umstand, daß die Rede des heutigen Kanzlers diese Meinung zulässig erscheinen läßt, ohne sie auszusprechen. Wir halten daher die Aeußerung des „Hamburgischen Korrespondenten"“, „der Reichskanzler habe die Behauptung, Fürst Bismarck hätte den Vertrag nicht geschlossen, in schlagender Weise widerlegt,“ nach dem bisher der Oeffentlichkeit vorliegenden Material für unerwiesen. „Herr von Caprivi erklärt nicht, daß er bei seinem Amtsantritt die Verhandlungen in einer Lage gefunden habe, welche einen Abschluß des deutsch-englischen Vertrages vom 1. Juli 1890 geschäftlich geboten oder doch den Verzicht darauf schwierig gemacht hätte. Er macht hierbei die Mitteilung, er habe sich bei seinem Amtsantritt davon überzeugt, was für Vorgänge da seien und was für einen Standpunkt die Regierung eingenommen habe. Er sagt aber nicht, daß er sich durch Rücksprache mit seinem Vorgänger darüber vergewissert habe, und wir nehmen nach dem Wortlaute seiner Rede an, daß er seine Kenntnis über den damaligen Standpunkt der Regierung lediglich durch Einsicht der Akten gewonnen hat. Er würde sonst gewiß nicht nur fragmentarische Marginalbemerkungen seines Vorgängers angeführt, sondern sich auch auf den Inhalt der mündlicheu oder schriftlichen Aeußerungen über den status quo bei Uebernahme des Amtes bezogen haben. Herr von Caprivi rechtfertigt den Vertrag auch in der Hauptsache nicht als ein Zwangsergebnis der übernommenen Geschäftslage, sondern als ein Abkommen, welches sich vermöge der Vorteile, die es Deutschland gewährt, sachlich empfohlen habe. Der Inhalt seiner Rede vertritt den Abschluß objektiv, als einen für das Reich nützlichen und verdienstlichen. Die Auffassung wird allerdings abgeschwächt durch den Versuch, einen Teil der Verantwortlichkeit für den Abschluß auf seinen Vorgänger im Amte zu übertragen und demselben einen Anteil an dem Verdienste des Vertragsabschlusses zuzuweisen, einen Anteil, welchen Fürst Bismarck niemals für sich in Anspruch genommen hat. Wir dürfen vielmehr nach Veröffentlichungen von Interviewern aus dem vorigen Jahre annehmen, daß der frühere Kanzler ausdrücklich gesagt hat, er würde, wenn er noch im Amte gewesen wäre, zu dem Abschlusse über Sansibar nicht geraten haben. Er legt, wie auch aus dem Inhalt seiner von seinem Nachfolger veröffentlichten vertraulichen Marginalien hervorgeht, hohen Wert auf die Uebereinstimmung mit England, generell sowohl als auch in Ost-Afrika, wir vermuten aber, daß er an volle Gegenseitigkeit dieser Wertschätzung bei Lord Salisbury stets geglaubt hat, aber nicht an das Bedürfnis und noch weniger an die Notwendigkeit, die Fortdauer der englischen Freundschaft durch das fragliche Abkommen zu sichern; er hatte an der Festigkeit dieser Freundschaft, solange Salisbury im Amte ist, aus allgemeinen politischen Gründen überhaupt keinen Zweifel.“ 10. Februar. Das Abgeordnetenhaus nimmt ein Wildchadengesetz in dritter Lesung mit allen gegen einige konservative Stimmen an, nachdem Minister v. Heyden erklärt hat, er könne zwar, da er mit manchen Bestimmungen nicht übereinstimme, das Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 12.) 37 Gesetz im Herrenhause freudigen Herzens nicht vertreten, werde sich aber bemühen, daß ein praktisches Ergebnis herauskomme. 12. Februar. Das „Deutsche Tageblatt“ bringt folgenden Artikel „Ein ernstes Wort zur Lage“: „In der öffentlichen Meinung tritt neuerdings eine starke Strömung einer verdrießlichen und das Gefühl des Unbehagens weiterpflanzenden Stimmung zu Tage, und es läßt sich leider nicht leugnen, daß dieses Mißvergnügen hier und da auch in konservativen Kreisen in einer Form zum Ausdruck kommt, die sich von der seit Jahren und mit besonderem Nachdruck unter der Amtsführung des Fürsten Bismarck bekämpften nörgelnden Manier des Freisinns wenig oder gar nicht unterscheidet. Nun nimmt die konservative Partei selbstverständlich das Recht einer sachlichen Kritik gegenüber den Regierungsvorlagen und Regierungsmaßnahmen für sich in Anspruch; sie wird auch, wo Bedenken allgemeinerer Art gegenüber der von der Regierung auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet innegehaltenen Nichtung bei ihr auftauchen, mit einem Wort der Warnung nicht zurückhalten. Ihre Kritik kann und darf aber aus dem sachlichen Rahmen nicht heraustreten, kann nicht zu Uebertreibungen und gehässigen Zuthaten persönlichen Charakters greifen und darf nicht zu einer tendenziösen Predigt des Mißmuts und der Voreingenommenheit ausarten. Die konservative Partei hat die Pflicht, und kann sich in keiner Lage und unter keinen Umständen von ihr abdrängen lassen, ihrer Gesamtstellung zur Regierung Seiner Majestät des Königs das Gepräge der Treue und der Loyalität zu erhalten, wie andererseits diese Regierung Seiner Mjestät zwar keine Parteiregierung sein kann, aber sich naturgemäß mit denjenigen Parteien zusammenfinden und Verständigung mit ihnen suchen muß, die den monarchischen Gedanken vertreten. „Beurteilt man von dieser Grundstellung aus das gegenwärtige Treiben in einem Teil der Presse, so ist der Eindruck einer bedauerlichen und ungehörigen, ja widerwärtigen Erscheinung unabweisbar. Man macht die Beobachtung, daß von bestimmten Zentren aus in vollbewußter Weise das Ansehen der Regierung untergraben und vor allem versucht wird, die Vorstellung zu verbreiten, daß sie mit unzulänglichen Kräften ihrer Aufgabe gegenüberstehe, schwankend und haltlos, ohne festen Kurs, sich von der öffentlichen Meinung hin und hertreiben lasse und in ihren Verhandlungen mit dem Ausland durch ein zuweit gehendes Entgegenkommen das Ansehen und das Interesse Deutschlands schädige. Man beobachtet insbesondere, und das ist das Verletzendste und Unerträglichste für die konservative Empfindungsweise, daß vielfach auch die Person Seiner Majestät in mehr oder weniger versteckter Weise in diese Kritik hineingezogen und zur Zielscheibe ebenso unehrerbietiger und hämischer, wie sachlich unbegründeter Ausfälle gemacht wird. Wir erinnern in dieser Beziehung an den gestern auszugsweise wiedergegebenen Artikel der „Münchener Allgemeinen Zeitung“, über dessen Ursprung und Kausalzusammenhang mit dem Verdruß über einen soeben vollzogenen Wechsel in der Besetzung eines hohen Militärpostens kein Zweifel bestehen kann, und der in der Ausstreuung boshafter Unterstellungen und tendenziöser Unwahrheiten, so der Mitteilung, daß Seine Majestät geäußert haben solle, er wolle in Zukunft sein eigener Generalstabschef sein, wahrhaft Empörendes leistete. In dieselbe Kategorie gehört das Herumtragen von Gerüchten, die sich auf die Stellung des Herrn Finanzministers von Miquel beziehen, von angeblich bevorstehenden Teilungen der Aemter des Herrn Reichskanzlers von Caprivi, von Rivalitäten und Verstimmungen zwischen den Ministern u. s. w. fabeln und, wie bereits festgestellt, völlig aus der Luft gegriffen 38 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 13.—15.) sind. In allen diesen Dingen tritt eine bestimmte Tendenz, die auf die Erzeugung einer Stimmung des Unbehagens hinarbeitet, die insbesondere auch unter den Konservativen immer aufs neue Mißtrauen wachzurufen sucht, die, mit einem Worte, aufwühlen will, unzweideutig zu Tage.“ In der Polemik gegen diesen Artikel sagt die „Kreuzzeitung“: „Das „Deutsche Tageblatt“ kommt jetzt freilich mit Andeutungen heraus, die auf einen gewissen Rückhalt schließen lassen sollen, indem es die Herren v. Helldorf und Freiherr v. Manteuffel als seine Hintermänner namhaft macht. Ob letzterer damit einverstanden ist, bezweifeln wir noch sehr; Herrn v. Helldorf aber überlassen wir dem „Deutschen Tageblatt“ gern. Wir haben seine Politik niemals für eine weitsichtige, der konservativen Sache ersprießliche gehalten, sind vielmehr stets der Ansicht gewesen, daß insbesondere die Art, wie er die Presse seit Jahren beeinflußt, schließlich zur Sprengung der konservativen Partei führen muß, und daraus haben wir kein Hehl gemacht.“ Als Antwort hierauf bringt die „Konservative Korrespondenz“" folgende parteioffizielle Erklärung (vgl. 21. Febr.): „Die Fraktion der Deutsch-Konservativen des Reichstages hat mit Bedauern von dem persönlichen Angriffe Kenntnis genommen, welcher in Nr. 77 der „Kreuzzeitung“ gegen die Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, Freiherrn v. Manteuffel und Herrn v. Helldorff, gerichtet worden ist. Die Fraktion spricht ihr volles Vertrauen zu den genannten Herren aus."“ 13. Februar. Auf einem parlamentarischen Diner beim Reichskanzler macht der Kaiser in einem Gespräch mit dem Reichstagsabgeordneten Grafen Konrad Preysing Aeußerungen über die Stimmung Süddeutschlands dem Reiche gegenüber, er betont das Heranwachsen eines neuen Geschlechts und sagt von sich selbst: „Ich habe nicht die Empfindung von 1866, sondern die von 1870.“ Auf die Parteiverhältnisse eingehend, bemerkt der Kaiser, für ihn gebe es nur zwei Parteien: die staatserhaltende und die derselben entgegengesetzte. Ferner äußert der Kaiser seine Befriedigung über die Wirkung der Aufhebung des Sozialistengesetzes und fügte hinzu, die Sozialdemokratie habe freie Bewegung im Rahmen der Gesetzlichkeit; darüber hinaus werde sie die schärfste Zurückweisung erfahren. 14. Februar. Freiherr v. Soden wird zum Gouverneur des deutsch-ostafrikanischen Schutzgebietes ernannt. Wißmann, Peters und Emin werden ihm bald darauf als „Reichskommissare zur Verfügung des Gouverneurs“ beigegeben. 15. Februar. In Bochum tagt eine Delegiertenversammlung der deutschen Bergarbeiter, vom Einberufer Bringewald-Wattenscheid geleitet. Auswärtige Delegierte sind anwesend aus Sachsen (Otto-Teuchern), Saarbrücken (Moor), Wurmrevier (Otten), Schlesien (Reichelt-Altwasser). Auf der Tagesordnung steht zunächst die Euhung der Forderungen der Bergleute. Bringewald bemerkt einleitend, daß der Aufruf zu der Versammlung von den Zeitungen aller Parteischattierungen, aber nicht von der Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febrnar 18.—21.) 39 nationalliberalen Presse, ausgenommen worden sei. Die Forderungen der Bergleute seien immer als unberechtigt bezeichnet worden; erst in letzter Zeit hätten zwei hervorragende Männer, die Herren Reichstagsabgeordneter Müllensiefen und Bürgermeister Vattmann-Gelsenkirchen, unumwunden anerkannt, daß sie berechtigt seien. — Darauf verliest Bauer-Weitmar die Forderungen, die einstweilen folgendermaßen festgesetzt wurden: 1. Achtstündige Schicht inkl. Ein= und Ausfahrt. 2. Verbot von Ueberschichten; wenn Ueberschichten nötig, nur mit Erlaubnis der Arbeiterausschüsse, und dann gegen doppelten Lohn. 3. Einrichtung von Einigungsämtern und Arbeiterausschüssen. 4. Wegfall der Füllkohlen und Regelung des Wagennullens. 5. Steigender Lohn mit steigendem Gewinn. 6. Wiedereinstellung der Bergleute, die infolge der Organisationsbestrebungen entlassen sind. 7. Erhaltung der Knappschaftskasse als Wohlfahrtseinrichtung. 18. Februar. Die Kaiserin Friedrich und die Prinzessin Margarete treten eine Reise nach Paris an, wo sie bis zum 27. Februar verweilen (vgl. Frankreich). 20. Februar. Die preußische Regierung legt 250 Millionen und die deutsche Reichsregierung 200 Millionen 3prozentige Anleihe im Kurse von 84,40 auf. Die aufgelegten 200 Millionen Reichsanleihe werden mehr als 46fach, die 250 Millionen preußische Anleihe nahezu 30fach gezeichnet. 21. Februar. Der Kaiser hält bei dem Festmahl des brandenburgischen Provinzial-Landtages folgende Rede: „In Meinen Dank für die freundlichen Worte des Herrn Vorsitzenden möchte Ich zunächst das tiefe Bedauern und den innigen Schmerz einschließen, der Mein und, Ich bin fest überzeugt, Ihrer Aller Herren durchzogen hat bei dem Verlust eines Ihrer wertesten Mitglieder; Ich meine des Herrn v. Rochow-Plessow. Ihm, einem alten märkischen Edelmann von treuem, festem Schrot und Korn, einem Vorbild aller ritterlichen Tugenden, der seinem Fürstenhause treu ergeben war bis zum letzten Atemzuge seines Lebens, möchte Ich als König noch nachträglich Meinen Dank aussprechen für das lange Leben treuen Arbeitens, welches er für Meine Vorfahren und für Mich im Dienste der Provinz zugebracht hat. Brandenburgische Männer! Ich freue Mich von ganzem Herzen, daß es Mir vergönnt ist, wieder einen Abend unter Ihnen zuzubringen, denn es ist Einem immer wohl, mit Männern sich zusammenzufinden, von denen man wi. daß man mit ihnen übereinstimmt und daß man sich miteinander eins fühlt. Wir stehen gewissermaßen noch unter dem Schatten jenes Tages, den wir vor kurzer Zeit geseiert haben, Ich meine des Jubiläums jenes großen Brandenburgers, von dem Ich so oft und gern zu Ihnen gesprochen habe, des Großen Kurfürsten, jenes Mannes, der mit seinem vollsten Herzen und allen Fibern an seinem Heimatlande hing und mit unermüdlicher, rastloser Thätigkeit dafür sorgte, daß aus tiefer Not und tiefem Elend die Mark Brandenburg zu einem festen, einigen Ganzen emporstieg. Es ist der Vorfahre von Mir, für den Ich die meiste Schwärmerei habe, der von jeher Meiner Jugend als Vorbild vorangeleuchtet hat. Ich weiß sehr wohl, daß in dieser Zeit und im vergangenen Jahr 40 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 21.) manches geschah und sich ereignet hat, was Ihre Herzen und Gemüter bewegt. Ich freue Mich, daß Meiner Aufforderung zum gemeinsamen Arbeiten, zum einigen Thun im Lande, welche Ich damals in Schleswig-Holstein und später in Schlesien aussprach, so gerne und willig in jeder Beziehung in der Bevölkerung entsprochen worden ist, ebenso auch hier in der Mark Brandenburg. Ich meine aber zu gleicher Zeit einen gewissen Stillstand wahrnehmen zu können, ein gewisses Zagen und ein gewisses Zaudern; Ich meine zu sehen, daß es den Herren nicht leicht wird, den Weg zu erkennen, den Ich beschreite und den Ich Mir vorgezeichnet habe, um Sie und uns Alle zu Meinem Ziel und zum Heil des Ganzen zu führen. Wenn wir Schritte thun und arbeiten wollen zum Heile des Ganzen. so müssen wir dieses auch immer im Auge haben. Zu diesem Zwecke thut es wohl gut, sich zuweilen in unsere Geschichte rückblickend zu vertiefen. habe im vorigen Jahre an einer Stelle gestanden, die uns allen teuer, lieb und wert, Ich möchte sagen geheiligt erscheint; es ist der Boden von Memel. Ich bin in dem Hause gewesen, wo Meine Urgroßeltern gelebt und ihre Zeit in schwerer Anfechtung und Sorge zugebracht haben, da unser Land zerschmettert am Boden lag, den Eroberer in sich walten und schalten sehend, ohne Hoffnung auf die Zukunft. Und gerade von dort aus, da niemand wußte und niemand sich denken konnte, daß das Land sich jemals wieder erheben würde, von dort aus sind die ersten Anfänge zur Größe unserer Jetztzeit ausgegangen. Das Fürstenhaus, festhaltend an Gott, am Glauben, an der Treue zu seiner Pflicht; das Volk, fest vertrauend der Hand seines Führers: sie fanden sich beide wieder zusammen, und in diesem Vertrauen liegt die Größe, darin liegt das Geheimnis der Größe unseres Vaterlandes. Ich weiß sehr wohl, daß es in der Jetztzeit versucht wird, die Gemüter zu ängstigen. Es schleicht der Geist des Ungehorsams durch das Land; gehüllt in schillernd verführerisches Gewand, versucht er die Gemüter Meines Volkes und die Mir ergebenen Männer zu verwirren; eines Ozeans von Druckerschwärze und Papier bedient er sich, um die Wege zu verschleiern, die klar zu Tage liegen und liegen müssen für jedermann, der Mich und Meine Prinzipien kennt. Ich lasse Mich dadurch nicht beirren. Es mag Meinem Herzen wohl wehe thun, zu sehen, wie verkannt die Ziele sind, die Ich verfolge; aber Ich hege das Vertrauen, daß alle diejenigen, die monarchisch gesonnen sind, die es gut mit Mir meinen, und daß vor allen Dingen die brandenburgischen Männer nicht einen Augenblick wankend geworden sind und nie gezweifelt haben an dem, was Ich that. Wir müssen vorwärts streben, wir müssen arbeiten und im Innern kämpfen. Aber wenn das Ganze gedeihen soll, so, seien Sie sich dessen klar, müssen hier und da im Einzelinteresse Opfer gebracht werden. Unsere jetzigen Parteien sind gegründet auf Interessen und verfolgen dieselben oft zu sehr, eine jede für sich. Es ist ein hohes Verdienst Meiner Vorfahren, daß sie sich nie zu den Parteien gestellt, sondern daß sie stets darüber gestanden haben und daß es ihnen gelungen ist, die einzelnen Parteien zum Wohle des Ganzen zu vereinigen. Nun, Sie sehen ja, wie der Erfolg diese Bemühungen gekrönt hat zum Heil des Ganzen, zum fortschreitenden Gedeihen unserer Arbeit. Ich hoffe und spreche die feste Zuversicht aus, daß ein jeder von Ihnen in seiner Arbeit und in seinem Wirkungskreis verstehen wird, daß er für das Ganze wirken und arbeiten soll, daß er Mir treu zur Seite stehen und Mir helfen muß. Ich glaube nicht, daß die brandenburgischen Männer zandern werden, Mir zu folgen auf den Bahnen, die Ich beschreite. Sie wissen, daß Ich Meine ganze Stellung und Meine Aufgabe als Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 23.—25.) 41 eine Mir vom Himmel gesetzte auffasse, daß Ich im Auftrag eines Höheren, dem Ich später einmal Rechenschaft abzulegen habe, berufen bin. Deshalb kann Ich Sie versichern, daß kein Abend und kein Morgen vergeht ohne ein (Gebet für Mein Volk und speziell ein Gedenken an Meine Mark Brandenburg. Nun, Brandenburger! Ihr Markgraf spricht zu Ihnen, folgen Sie Ihm durch Dick und Dünn auf allen den Wegen, die Er Sie führen wird! Sie können versichert sein, es ist zum Heil und zur Größe unseres Vaterandes. In dieser Gesinnung rufe Ich: Es lebe die Provinz Brandenburg, hurra! hurral zum drittenmal hurra!“ Bei dieser Gelegenheit dankt der Kaiser dem Freiherrn v. Manteuffel in sehr gnädiger Weise für die Entschiedenheit, mit der er in Sachen des Artikels „Ein ernstes Wort zur Lage“ Schulter an Schulter mit Herrn v. Helldorf die Aktion geführt habe. 23. Februar. (München.) Reichstagsabgeordneter v. Vollmar spricht in einer Versammlung der sozialdemokratischen Partei über „die Arbeiterschutzgesetze vom Standpunkte der Regierung und von dem der Sozialdemokratie“, worin er erwähnt, daß der bekannte kaiserliche Erlaß von den Arbeitern mit freudiger Ueberraschung aufgenommen worden sei. Aber von dem Erlasse sei so viel wie nichts verwirklicht worden, und mächtiger als der hohe Wille habe sich die Allianz der Bureaukratie mit dem Kapital erwiesen. 23. Februar. Die Berliner Staatsanwaltschaft verklagt das „Deutsche Tageblatt“ wegen eines Gedichts, in dem es heißt: „Wo ist der Mund, der Richter niederwettert, Wo ist die Faust, die diesen Wicht zerschmettert?“ 24. Februar. (Reichstag.) In der Budget-Kommission hält der Staatssekretär Admiral Holtmann eine längere Rede, die erhebliche Vergrößerung der Marine in Aussicht stellt. Die Kommission lehnt einen Teil der Forderungen mit großer Majorität ab. 25. Februar. (Straßburg.) Der Statthalter hält eine Rede an den Landesausschuß, in der er den loyalen Sinn der Bevölkerung rühmt und fortfährt: „Damit ist aber die Frage nicht erledigt. Es handelt sich — abgesehen von dem größeren oder geringeren Vertrauen in die Absichten unserer westlichen Nachbarn — auch um die Stimmungen und Beziehungen zwischen dem Reichslande und dem Reiche. Es gab eine Zeit, wo diese gestört waren. Auf diese Zeit sind die Maßregeln zurückzuführen, die auf dem Lande gelastet haben und teilweise noch jetzt lasten. Fürst Bismarck, der jene Maßregeln veranlaßt hatte, wurde dabei nicht bloß von polizeilichen Motiven 42 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27.) geleitet; er glaubte augenscheinlich auch der damals in Deutschland herrschenden Stimmung, dem damals herrschenden Mißtrauen Rechnung tragen zu sollen. Dies ist nun anders und besser geworden, das Vertrauen hat hier und dort zugenommen, und Worte, wie die, welche unser verehrter Freund gesprochen hat, werden dazu beitragen und haben dazu beigetragen, das gegenseitige Vertrauen zu befestigen und zu erweitern. Und so können wir hoffen, nach und nach zu normalen Zuständen zurückzukehren. 27. Februar. (Reichstag.) Die Forderung der Verwandlung von 171 Hauptmanns= in Stabsoffiziersstellen wird abgelehnt. Es folgen die Unteroffiziersprämien. Hierbei hält der Reichskanzler folgende Rede: Als die verbündeten Regierungen darauf verzichteten, ein Sozialistengesetz wieder einzubringen, waren sie sich über zwei Dinge klar: einmal, daß der Kampf gegen die Sozialdemokratie die ernsteste Frage unserer Zeit ist, eine Frage, die jahrzehntelang die Welt beschäftigen kann und deren Erledigung des Schweißes der Edelsten wert ist. Sie waren sich ferner darüber klar, daß, wenn auch ein Sozialistengesetz als Ganzes nicht wieder eingebracht wurde, alle diejenigen Maßregeln ergriffen werden müßten, die sich im Laufe der Zeit als geeignet herausstellten, der Sozialdemokratie entgegenzutreten, sei es, daß man ihr den Boden unter den Füßen wegzöge, sei es, daß man in offenen Kampf mit ihr einträte. Und wenn ich mir das Wort erbeten habe, so war es nicht in meiner Eigenschaft als alter Soldat, sondern als Reichskanzler, der selbst von der Erwägung ausgeht, daß diese erste, wichtigste Frage unserer Zeit auch in die Unteroffizierfrage tief eingreift, und zwar auf zwei verschiedenen Gebieten. Einmal was den Unteroffizier angeht, solange er im aktiven Dienst steht, dann was den Unteroffizier angeht, wenn er in Zivilversorgung ist. Ich weiß sehr wohl, daß niemand in der Lage ist, die Sozialdemokraten ganz zu befriedigen, wie denn überhaupt kein Mensch ganz zu befriedigen ist, am wenigsten aber diese Herren. (Heiterkeit.) Aber ich glaube, daß versucht werden muß, was versucht werden kann, um weder in den Unteroffizieren in der Front, noch in den zivilversorgten Unteroffizieren Mißvergnügte zu erziehen. Was nun die letzteren angeht, so werde ich nicht eingehen auf die Zahlenvergleiche, ich will aber die Frage berühren: Was bietet denn die Zivilversorgung, wenn der Unteroffizier sie endlich nach langen Mühen erreicht, in vielen Fällen? Das stellt sich unendlich verschieden heraus, das hängt zuerst davon ab: in welcher Garnison steht der Unteroffizier, bei welchen Behörden kann er sich persönlich vorstellen? Denn man mag machen, was man will, man wird der Zivilbehörde niemals die Berechtigung abschneiden können, daß sie die Qualifikation des Anwärters prüft, und wenn er auch unter so vielen Anwärtern auf der Liste die Nummer 60 erhält, so wird er in drei, vier Jahren nicht weit herangerückt sein, wenn es ihm nicht gelingt, den Vorgesetzten in Zivil die Ueberzeugung beizubringen, daß er für die Stelle auch ein brauchbarer Mensch ist. Das ist ein ganz berechtigtes Verlangen der Zivilbehörden. Die Folge davon ist, daß ein großer Teil der Unteroffiziere jahrelang herumgeht und sucht; er wird hier abgewiesen und da abgewiesen, der eine probiert es mal, es gefällt ihm nicht, er geht in eine zweite Stelle, und so ist schon diese Uebergangsstelle, in der der Mann suchen muß, in der er sich den versprochenen Vorteil realisieren will, vielfach eine Quelle der Mißvergnügtheit. Und so ist es weiter mit DBas deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27.) 43 vielen der Zivilstellen. Das werden auch die Herren im Hause wissen, die bei Behörden angestellt sind oder mit ihnen in Verbindung stehen; am besten kommt immer doch der Schreiber aus der Truppe an, er hat eine Vorbildung, die er in jeder Behörde mehr oder weniger verwerten kann; der alte in der Front gediente Unteroffizier, der seine zehn bis zwölf Jahre Rekruten gedrillt hat und nicht auf dem Bureau war — dieser wird von jeder Behörde mehr oder weniger ungern aufgenommen. Ich bin in dieser Beziehung insofern nicht ohne Erfahrung, als ich als Chef der Admiralität in der Lage war, einmal eine Truppe unter mir zu haben, also Unteroffiziere zu befehligen, für deren Versorgung ich als ihr Befehlshaber mich verantwortlich fühlte; auf der anderen Seite eine Behörde, deren Leistungen unter mangelhaft vorgebildeten Unteroffizieren herabkommen zu lassen ich aber nicht dulden wollte. Da kommen denn doch sehr krasse Verhältnisse vor. Wenn also ein zwölf Jahre gedienter Mann in dem Range eines Feldwebels der Armee, der hier und da herumgesucht hat, endlich in der Admiralität eine Anstellung findet, so glaubt er, er ist gut weggekommen; wenn er aber sieht, daß er täglich fünfundzwanzig Oefen zu heizen und fünfundzwanzig Zimmer zu reinigen hat, so wird er doch der Meinung, daß er sich zwölf Jahre lang geirrt hat, als er glaubte, daß die Zivilversorgung wirklich eine Belohnung war. Also ein großer Teil derjenigen Posten, die nominell dem Unteroffizier offen stehen, ist bei dem Bildungsgrad, den wir heutzutage von den Unteroffizieren fordern müssen und den wir steigern müssen, diese Versorgung ist in der That keine Belohnung. Daß wir aber die Anforderungen an die Unteroffiziere steigern müssen, liegt in dem ganzen Bildungsgang, in der zunehmenden Bildung der Nation. Ein Vorgesetzter wird nur in dem Grade seine Stellung als Vorgesetzter leicht ausfüllen können, als er sich seinen Untergebenen überlegen fühlt. In der Zeit, in der ich in die Armee eintrat, hatte der Unteroffizier diesen Grad von Ueberlegenheit in seiner Technik, in einer gewissen formalen Ausbildung, die er sich durch seine lange Dienstzeit gegenüber dem Manne angeeignet hatte. Wenn ein Unteroffizier bei der Paroleausgabe die vier Mann, die um den Parolekreis standen, richtig hinbringen konnte, ohne einen reglementarischen Fehler zu machen, wenn er die verschiedenen Stadien einer Wachtparade tadellos durchlief, so war er ein Mann, der in den Augen der Gemeinen sich schon eines gewissen Ansehens erfreute, denn er konnte etwas, was die Gemeinen nicht konnten. Heutzutage liegt die Sache anders. Der Unteroffizier kann ein vorzüglicher Mensch sein, er schießt aber vielleicht viel schlechter als alle seine Untergebenen; mit dieser technischen Kunst erringt er sich nicht mehr das Ansehen, das er seinen Untergebenen gegenüber braucht. So könnte ich eine ganze Reihe von Beispielen aus allen Waffengattungen anführen. Ist das aber zugegeben, daß die technische Ueberlegenheit nicht mehr für einen Unteroffizier durch die Dienstzeit zu erwerben ist, so folgt sofort weiter, daß er seine Ueberlegenheit in anderen Dingen suchen muß. Nun wird aber schon in den gewöhnlichen Verhältnissen die Erhaltung der Disziplin dadurch erschwert, daß wir in die Armee Leute bekommen — ich habe mir schon einmal erlaubt, das auszusprechen —, die nach dieser Richtung hin ungleich schlechter vorgebildet sind als früher. Es ist einmal eine gewisse Zuchtlosigkeit eingerissen. Das läßt sich nicht leugnen. Und diesen zuchtlosen, oft äußerst gerissenen Elementen gegenüber die vorgesetzte Stellung zu bewahren, sich die Autorität zu bewahren, ist keine leichte Aufgabe; und von den Unteroffizieren, mit denen ich noch zusammen Unteroffizier in der Kompagnie gewesen bin, würde nur noch ein kleiner Teil mitspielen können, die Kritik der Untergebenen würde sie sofort lahmlegen, und es würde ihnen schwer sein, ihre Stellung zu halten. Sie werden nun sagen: dazu ist ja die Disziplin, das Militärstrafgesetzbuch, die Disziplinar= 44 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27.) ordnung da. Aber in der deutschen Armee hat man von jeher danach getrachtet — und ich glaube, mit Glück, und ich glaube, ein Teil unserer kriegerischen Erfolge beruht auf diesem Bestreben —, daß der Vorgesetzte den Untergebenen vor Vergehen bewahren soll. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben nicht wie andere Armeen einen Strafkodex, worin es heißt, wenn du das und das begehst, bekommst du drei Tage u. s. w., sondern wir verlangen von unseren Vorgesetzten und gerade von den Vorgesetzten, die, wie die Unteroffiziere mit den Gemeinen zusammenleben, am meisten, daß sie den Vergehungen vorbeugen sollen im unausgesetzten Verkehr mit dem Manne. Den Grad geistiger Ueberlegenheit bewahren, der dazu gehört, das werden wir auf die Dauer nur können nicht allein, wenn wir ein komplettes Unteroffizierkorps uns erhalten, sondern wenn wir das Unteroffizierkorps in Bezug auf seine Bildung seinen sittlichen Wert höher zu stellen suchen, als wir es bisher gethan haben. Es wird sehr viel über die Mißhandlungen in der Armee geklagt, man nimmt jetzt Statistiken darüber auf, man bringt grobe Fälle zum Teil in die Zeitungen, und während ich die Ueberzeugung habe, daß es von Jahr zu Jahr besser wird, wird von Jahr zu Jahr mehr geklagt, worüber ich nichts sagen will. Es ist das ein vollkommen berechtigter Wunsch und auch von der höchsten Stelle vollkommen anerkannt, daß die Mißhandlungen aufhören sollen. Mehr geworden als früher sind sie aber nach meinem Dafürhalten nicht. Indessen auch nach dieser Richtung hin ist uns der besser vorgebildete Unteroffizier mehr wert als der rohere; er wird seltener seinem Temperament, selbst wenn er gereizt wird, was oft vorkommt, die Zügel schießen lassen, als der ungebildete. Wenn schon unter den gegenwärtigen gewöhnlichen Verhältnissen die Erhaltung der Disziplin erschwert wird, so wird das noch schwerer werden, wenn wir uns Zeiten vergegenwärtigen, in denen der Kampf gegen die Sozialdemokratie — ich will das Wort Kampf nicht mal in dem Ausdruck von Schießen und Stechen brauchen — lebhafter wird. Meine Erinnerungen reichen noch in das Jahr 1848 zurück. Die Truppe trat damals in sehr schwere Verhältnisse, aber in ungleich besser dafür situierte ein als heutzutage, denn es war nicht eine lange Schulung der Ideen, nicht die Erziehung einer Generation mit verderblichen Ideen vorhergegangen, sondern diese Ideen traten plötzlich, wie wenn der Vorhang weggezogen war, vor das Volk, und es war das allgemeine Gefühl vielfach in der Truppe: was wird nun? Da waren die alten Unteroffiziere diesen noch in keiner Weise sozialistisch angehauchten Mannschaften gegenüber in einer ungleich besseren Lage, als wenn die Sozialdemokraten jetzt den Versuch machten, in die Armee einzutreten, unsere Unteroffiziere heut sein werden. Wir müssen von den Unteroffizieren mehr verlangen als damals. Und wenn ich nun auch den äußersten Fall berühren darf, daß es mal zum Kampf mit den Sozialdemokraten käme, so bedürfen wir für einen solchen Kampf einer viel besseren Disziplin, als für den Kampf vor dem Feinde. Vor dem Feinde kann auch eine höchst dürftige Truppe durch den Patriotismus, durch erhebende Gefühle in einen Grad von Opferfähigkeit gesetzt werden, der sie zu großen Leistungen befähigt. Der Straßenkampf und was damit zusammenhängt, deprimiert. Da ist kein Faktor, der geeignet wäre, das Selbstgefühl der Truppen zu erhöhen, da ist keine Kampfeslust, auch hat jeder das Gefühl, er steht Landsleuten gegenüber. Es wird jedem da sehr schwer, zum äußersten zu schreiten. Für einen solchen Kampf brauchen wir ganz andere Unteroffiziere, als wir sie brauchen würden selbst im Gefecht. Nun haben die Herren vom Fortschritt es gern gehört, was ich bei anderer Gelegenheit mal gesagt habe: wir werden das Gute nehmen, wo wir es finden. Dieser Meinung bin ich auch heute noch, das ist meine An- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) 45 sicht auch heute und wird es auch bleiben. Aber ich möchte mir doch den Vorschlag erlauben, es nicht lediglich bei guten Worten bewenden zu lassen, sondern auch mal zum guten Werk überzugehen und nun mit der Regierung für eine Vorlage zu stimmen, bei der Sie zeigen können, daß Sie zu dem staatserhaltenden Element sich zu rechnen geneigt sind. (Beifall rechts.) Der Herr Abg. Hinze hat uns gesprochen von weitergehenden Plänen, daß er für die Verbesserung des Loses der Unteroffiziere in eine Beratung später einzutreten geneigt wäre. Er hat ein Wort nicht ausgesprochen, was, wenn ich mich nicht irre, sonst von jenen Bänken auch wohl geäußert ist: macht doch die Unteroffiziere zu Offizieren, gebt ihnen doch diese Perspektive. Ja, ich habe noch in einem Truppenteil mit einem solchen Unteroffizier zusammen gedient, der für Bravour vor dem Feinde zum Offizier befördert war. Es war das ein Mann, der sich in dem Offizierkorps auch als Mensch der höchsten Achtung erfreute, mit dem wir alle gern zusammen waren, der aber schließlich doch ein peinliches Dasein führte, denn er war in Verhältnisse gekommen, für die seine ganze Vergangenheit nicht paßte, und trotz allen Wohlwollens des Offizierkorps waren tausend Schwierigkeiten da. über die wir ihm nicht hinweghelfen konnten. Was die verbündeten Regierungen hier wollen durch diese Vorlage, ist, das Niveau unserer Unteroffiziere heben. Ich habe die Besorgnis, daß auf der anderen Seite Ideen eingewurzelt sind, die, wenn sie zur That werden sollten, die Folge haben würden, daß sie das Niveau unseres Offizierkorps herunterdrücken würden. (Bravol rechts.) Dazu darf es nach meinem Dafürhalten nie kommen. Wir haben das erste Offizierkorps der Welt; das kann ich als preußischer Offizier mit Stolz hier aussprechen. (Bravo! rechts.) Das müssen wir behalten; das wollen wir behalten. (Bravo! rechts.) Aber wir können auch das erste Unteroffizierkorps der Welt haben. In der deutschen Nation sind die Elemente für das erste Unteroffizierkorps, und wir bedürfen der Vergleiche mit der französischen Armee nicht. Lassen Sie doch an deutsche Einrichtung uns deutsche Anforderungen anlegen! (Bravol) Lassen Sie uns deutsche Unteroffiziere auf deutschem Boden erziehen! Die Mittel dazu haben wir! (Bravol) Wenn aber eine Armee das nicht mehr leistet, wofür sie gehalten wird, wenn sie also im Kampfe, da, wo der Vorgesetzte die schwersten Anforderungen an seine Untergebenen stellen muß, daß er bereit ist, besinnungslos zu sterben, wenn der Vorgesetzte das verlangt —, wenn wir solche Elemente in unserer Nation haben, wenn wir den Zustand haben können, warum wollen wir das nicht? Eine Armee, die in solchem Augenblick versagt, ist unter allen Umständen die teuerste von allen gewesen und immer zu teuer. (Lebhaftes Bravol rechts.) Am 28. Februar sagt der Abg. Richter: „Der Kriegsminister habe gestern von einem Notstand der Armee gesprochen und diese Regierungsforderung als notwendig zur Erhaltung der Verfassung und Tüchtigkeit der Armee hingestellt. Er habe von einer im Unteroffizierkorps verbreiteten Unzufriedenheit gesprochen; seltsam, daß der Reichstag von allem dem im vorigen Jahre bei der Beratung des Militärgesetzes nichts gehört habe. Als der Vorsitzende der Budgetkommission im vorigen Jahre den damaligen Kriegsminister gefragt habe, ob nach den damaligen Bewilligungen noch mehr organische Vermehrungen des Militäretats in Aussicht ständen, habe der Kriegsminister v. Verdy erwidert, er wolle ganz offen sagen, es seien zwei Punkte in Vorbereitung, der eine das Pensionswesen und der andere die Pferdegelder; also von einer organischen Maßregel, betreffend das Unteroffizierkorps, sei keine Rede gewesen. Man habe damals keinen Notstand gekannt. Die ganze Vorlage scheine erst im April 1890 entstanden zu sein. Man könne es also seiner Partei nicht ver- 46 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) übeln, wenn sie die jetzige melancholische Anschauung sehr skeptisch angesehen habe. Gestern habe der Reichskanzler gesagt, Deutschland könne das beste Material für das Unteroffizierkorps haben, wenn der Reichstag das Geld bewillige. Aber am 6. Februar 1888 habe sein Amtsvorgänger jene berühmte Rede gehalten, in der der Abschnitt in der Armee einen besonderen Eindruck gemacht habe: „Was uns kein Volk in der Welt nachmachen kann, das ist das Material an Offizieren und Unteroffizieren; keine andere Armee kann auf solche Unteroffiziere und Offiziere hinweisen, wie wir. Das Maß der Bildung der Offiziere und Unteroffiziere ist bei uns ein viel höheres als in irgend einem anderen Lande, und darin besteht unsere Ueberlegenheit gegenüber anderen Mächten, selbst wenn dieselben an Zahl der Soldaten mit uns konkurrieren sollten.“ Der damalige Kanzler habe also gemeint, daß hier nicht erst das Unteroffizierkorps aus dem Material zu schaffen sei, sondern daß es schon bestehe. Man weise nun hin, und das mache nach manchen Seiten hin einen gewissen Eindruck, auf das Unteroffizier-Manquement; aber mit demselben Recht könnte man auf das noch viel größere Offizier-Manquement hinweisen, dann müßte man aus demselben Grunde die Besoldungen der Offiziere aufbessern. Der Abg. Dr. Windthorst habe eben noch gesagt, daß, wenn man einmal etwas streichen wollte, die Regierung es lieber gesehen hätte, wenn die Pferdegelder der Offiziere gestrichen würden als die Unteroffizierprämien. Schade, daß man dieses erst erfahren, nachdem die Pferdegelder in der Kommission bewilligt worden seien. Aber seine (des Redners) Partei müsse ihr Urteil über die vorliegende Forderung nach deren eigenen Gründen nnabhängig von anderen Rücksichten einrichten. In Bezug auf die Wertschätzung der Unteroffiziere trenne sie nichts von der Regierung, sie unterscheide sich von ihr in Ansehung der Dauer der Dienstzeit, der Schätzung mancher Spezialwaffen, der Vorbildung der Offiziere und Unteroffiziere; aber wenn zwischen seiner Partei und der Regierung Unterschiede in Bezug auf die Wertschätzung der Unteroffiziere beständen, so gingen sie dahin, daß seine Partei sie höher schätze, als die Regierung. Die Forderung der zweijährigen Dienstzeit hänge wesentlich zusammen mit der Tüchtigkeit der Unteroffiziere, und der Umstand, daß seine Partei die Unteroffiziere etwas mehr zu Zugführern verwenden wolle, zeige, daß sie sie mindestens so hoch schätze, wie die Regierung. Welches Mittel sei nun geeignet, das Unteroffizierkorps in seiner Tüchtigkeit zu erhalten, und sei ein Bedürfnis zu der hier geforderten Maßregel vorhanden!? Das Manquement an Offizieren betrage nicht bloß 7,9% , wie das der Unteroffiziere, sondern 9,6%. Bei der Infanterie betrage es 10%, bei der Feld-Artillerie 20%. Das sei kein Wunder, nachdem das Reich seit 1887 die Kopfstärke der Armee um 60,000 Mann und damit die der Unteroffiziere um 6000 vermehrt habe. Die Batterien und Bataillone ließen sich aus der Erde stampfen, nicht aber könne man ebenso rasch Unteroffiziere und Offiziere schaffen. Das Heer habe jetzt 1936 Unteroffiziere mehr, als im Jahre 1887 etatsmäßig verlangt worden seien, sodaß also von den mehrgeschaffenen Stellen schon 1936 besetzt seien. Der Kriegsminister habe, indem er an die alten Unteroffiziere vor einem Menschenalter erinnert habe, angedeutet, daß deren Verhältnisse im wesentlichen dieselben geblieben seien; aber es liege doch dazwischen die Reform zur Hebung des Unteroffizierstandes vom Jahre 1872, der er (Redner) selbst zugestimmt habe, und bei der eine große Summe aufgewandt worden sei. Uebrigens sei mit der Schaffung der 38 neuen Bataillone und 110 Feldbatterien auch ein Avancement der Unteroffiziere eingetreten; denn die Feldwebel-, Vize-Feldwebel= und Sergeantenstellen seien sämtlich besetzt, nur bei den chlechtbesoldeten Unteroffizieren sei ein Mangel vorhanden. Der Kriegsminister gebe das Einkommen der älteren Sergeanten auf 2 M täglich Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) 47 an, dabei schätze er aber die freie Station, Wohnung, Heizung, Licht, Kleidung, ärztliche Behandlung in Krankheitsfällen u. s. w. nur auf 80 Pf. täglich — das könnte in bürgerlichen Verhältnissen niemand für das Geld leisten! Uebrigens beziehe der Feldwebel, außer daß er alles frei habe, täglich 2 M, der Vize-Feldwebel 1½ M Die Unteroffiziersschulen hätten jetzt ein solches Maß von Selbstbewußtsein der Unteroffiziere geschaffen, wie es mit bürgerlichen Verhältnissen absolut unverträglich sei. Bei den Etatspositionen für die Unteroffiziervorschulen werde gesagt, man müsse zwei neue Unteroffiziervorschulen schaffen, weil sonst dem großen Andrang zu denselben nicht Rechnung getragen werden könne. Es werde statistisch ausgeführt, daß in drei Unteroffiziervorschulen nur 465 Knaben aufzunehmen seien, während im Durchschnitt der Jahre 1887, 1888 und 1889 sich jährlich 759 für diese Laufbahn gemeldet hätten. (Hört! hört! links.) Man führe für die Unteroffiziervorschulen und Unterofsizierschulen an, daß man damit den späteren Unteroffizier dauernd mit dem Heere verkette. Die Zöglinge bezw. deren Eltern müßten einen Revers unterschreiben, aus welchem auch ohne Prämien die kontraktliche Verpflichtung erwachse, für jedes Schuljahr zwei Jahre über die Dienstzeit hinaus als Unteroffizier zu dienen, also für vier Jahre in Vorschule und Unteroffizierschule acht Jahre. Der Kriegsminister befürchte, wenn die Hoffnungen der Unteroffiziere nicht erfüllt würden, einen besonders großen Abgang im nächsten Herbst. Jeder müsse wissen, was er habe und was er bekomme. Wenn es richtig sei — er (Redner) bestreite das gar nicht —, daß die Arbeitslöhne gegenwärtig in rückläufiger Bewegung seien und daß die Zukunft der Unteroffiziere unleugbar durch die letzte Gehaltsverbesserung erheblich gebessert sei, so werde sich mancher bedenken, deshalb, weil seine Hoffnung auf tausend oder einige hundert Mark zerstört sei, seine sichere Stellung aufzugeben, um sein Unterkommen als Privatmann in bürgerlicher Stellung zu suchen. Es kämen nicht nur die Gehaltserhöhungen in Betracht, die vornehmlich für die Stellen ausgeworfen seien, auf welche die Unteroffiziere allein Anspruch hätten, sondern auch der Umstand, daß man jetzt allseitig damit umgehe, die diätarischen Stellen aufzubessern und anders zu gestalten, und gerade das diätarische Verhältnis, welches zwischen die Beendigung der Unteroffizierlaufbahn und die Beamtenstellung falle, sei von erheblicher Bedeutung für die Zukunft der Unteroffiziere. Der Abg. Dr. Windthorst bemühe sich, darzulegen, daß er seine Meinung seit der ersten Beratung nicht geändert habe. Warum? Es handele sich hier doch schließlich um keine Frage der politischen Ueberzeugung, sondern um eine Zweckmäßigkeitsfrage. Da nehme er es niemandem übel, wenn er im Laufe der Verhandlungen zu anderer Ansicht komme. Nachdem er aber diesen Beweis versucht habe, konstatiere er (Redner), daß er sich vollständig gedreht habe. Der Abg. Dr. Windthorst habe in der ersten Beratung gesagt: „Die Unteroffizierprämien, so wünschenswert sie an sich sein würden, können noch hinausgeschoben werden, da wir durch die Aufbesserung, welche wir für die Civil-=verwaltungen zu machen im Begriffe sind, den Unteroffizieren einen Lohn geben, der sich als Gehaltsaufbesserung dokumentiert."“ Der sogenannte Kompromißantrag Windthorst sei das schlechteste, was überhaupt vorgeschlagen werden könne, und die geringen Ersparnisse desselben wögen gar nicht seinen großen Nachteil in der Sache selbst auf. Ein Haupteinwand gegen die Regierungsvorlage sei ja der, daß, wenn man die Prämie staffelweise zahle, man den Abgang vom Militär unter dem Eindruck des Grundsatzes: „Bar Geld lacht!“ leicht unter Umständen mehr fördere und beschleunige als hemme. Diese Erwägung werde durch den Antrag Winbdthorst beseitigt. Aber dieser verfalle in ein anderes Extrem, denn er habe zur Folge, daß jeder Unteroffijier möglichst zwölf Jahre beim Militär bleibe und daß die Offiziere 48 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) verführt würden, einen nicht mehr recht tauglichen Mann aus gewissen menschlichen Gefühlen länger zu behalten, damit ihm die Prämie nicht entgehe. Der Antrag führe also eine weit längere Dienstzeit herbei, als beabsichtigt sei. Die Vorlage und noch mehr der Antrag Windthorst werde eine ganz außerordentliche Verlangsamung des Avancements innerhalb des Unteroffizierkorps zur Folge haben. Je länger die Leute im Dienst blieben, desto später werde der Einzelne Sergeant, Vize-Feldwebel und Feldwebel werden. Führe man ein fremdländisches Muster in die Armee ein, so könne man es nicht einseitig thun. Die Franzosen hüteten sich, am Ende der Dienstzeit eine Prämie zu geben, da gebe es periodische Prämien und fortlaufende Zuschläge zum Gehalt während der Dienstzeit. Dann sei der Antrag Windthorst von besonders zweifelhaftem Erfolg deshalb, weil der Unteroffizier vollständig unsicher darüber bleibe, ob man ihn wirklich so lange im Dienst lasse, bis er die Berechtigung auf die Prämie erlange. Nach der Regierungsvorlage erwachse eine Berechtigung auf eine Prämie, wenn auch eine geringere, schon in früheren Jahren. Es hänge ja nicht von den Unteroffizieren ab, ob sie zwölf Jahre dienten. In der Kommission habe man erklärt, man wolle die Leute nur immer auf ein Jahr kapitulieren lassen, um sie in der Hand zu haben. Die Aussicht auf die Prämie sei durchaus unsicher, wie sie unsicherer nicht gedacht werden könne. In Frankreich habe der Unteroffizier eine gesicherte rechtliche Stellung. Man gehe mit ihm auf zwei und fünf Jahre ein Engagement ein, und dann könne er nach Ablauf der fünf Jahre wieder auf zwei oder fünf Jahre kapitulieren. Er könne dieser Stellung nur verlustig gehen, wenn ein aus Offizieren und Unteroffizieren gebildetes Gericht unter Bestätigung des kommandierenden Generals ihm dieselbe abspreche. Der Abg. Dr. Windthorst wolle eine große Mehrheit auf seinen Antrag vereinigen. Es sei ja sehr schön, wenn eine große Mehrheit für den Regierungsvorschlag herauskomme; aber dann sollte die Regierung umsomehr ihre Vorlage so gestalten, daß sie eine Mehrheit finde. Der Abg. Dr. Windthorst habe sehr stolz seine Rede damit geschlossen, das Volk erliege unter der Last. Diese feierliche Verwahrung mache einen eigentümlichen Eindruck, wenn er selbst dazu beitrage, auf den Wagen weiteres Gepäck hinaufzuwerfen. Der Abg. Dr. Windthorst habe gemeint, man müsse wieder einmal beweisen, daß man im Reichstage fest zur Monarchie stehe, um alle Zweifel daran jetzt zu beseitigen. Ja, wer das noch nicht im Auslande begriffen habe, dem sei auch mit den Unteroffizierprämien nicht zu helfen. Wenn man die Sache so hochpolitisch auffasse, warum bewillige der Abg. Dr. Windthorst nur drei Viertel: Diese Frage sei viel weniger eine militärische, als eine bürgerliche. Es handele sich um die einfache thatsächliche Frage: Was mache die Auszahlung einer Summe von 1000 M beim Eintritt in das bürgerliche Leben aus, und was mache sie für einen Eindruck auf den, der in das militärische Verhältnis eintrete, um später wieder in das bürgerliche überzugehen? Deshalb sei man hier ebenso kompetent wie die Militärverwaltung. Die Kapitalabfindung statt fortlaufender Besoldung sei ein ganz neues Prinzip im deutschen Besoldungssystem. Warum habe man das nicht anderswo schon eingeführt? Weil man sich sage, es sei zweifelhaft, ob der Mann sich damit für den Rest seines Lebens eine passende Versorgung beschaffe. Man höre, daß eine Novelle zum Pensionsgesetz auch noch beabsichtigt werde. Dann sollte man diese Frage doch im Zusammenhang damit erörtern. Glaube man wirklich, daß mit 1000 M den Unteroffizieren eine sichere Grundlage für ihre Existenz gegeben sei! Was solle der Mann beim Eintritt in das bürgerliche Leben damit anfangen? Einige sagten, er würde hier in Berlin Budiker werden, andere, er würde sich ein kleines Grundstück kaufen. Wenn solche Leute vom vierzehnten Lebensjahre an in der Unteroffiziervorschule Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) 49 gewesen, rein militärisch erzogen seien, abgetrennt von allen bürgerlichen Verhältnissen, gewöhnt an strenges militärisches Leben, bei geringer Besoldung meistens in Naturalleistungen, dann sei ihm zweifelhaft, ob sie es verständen, sich plötzlich mit 1000 M in bürgerlichen Berhältnissen einzurichten, und wer wisse, ob nicht auf diese 1000 M schon Kreditverhältnisse mit hohen Zinsen eingegangen seien, sodaß es zweifelhaft sei, wieviel überhaupt davon übrig bleibe. Die Maßnahme habe auch noch eine zweite Seite für die Civilverwaltungen; daß diese über die Zweckmäßigkeit derselben irgendwie gehört seien, habe man nirgends vernommen. Gelinge es, die Unteroffiziere durchschnittlich länger im Dienst zu halten, so träten sie im späteren Lebensalter in das Civilverhältnis, und das habe Nachteile für die Civilverwaltungen. In dem Maße, wie die Leute davon Abstand nähmen, ihren Civilversorgungsschein zu benutzen, und sich einem bürgerlichen Gewerbe hingäben, werde die Auswahl für die Civilverwaltung unter den Bewerbern immer ungünstiger. Sie müßten, so lange sich Bewerber fänden, nach den bestehenden Bestimmungen die Aemter an Militäranwärter geben. Jeder Vorteil der Militärverwaltung aus diesem System sei ein Nachteil für die Civilverwaltung, und am schlimmsten für die Civilverwaltung sei der Antrag Windthorst. Nach neunjähriger Dienstzeit ergänze jetzt der Unteroffizier die Gendarmerie und Schutzmannschaft; nach dem Antrage Windthorst bleibe der Mann lieber zwölf Jahre beim Militär. Man setze geradezu eine Prämie darauf, daß die Schutzmannschaft und Gendarmerie ihre Mannschaft drei Jahre später bekomme als jetzt. Man habe doch aber gerade bei Unruhen ein viel stärkeres Interesse, rüstige Polizeisoldaten und Gendarmen zu bekommen, als in Betracht zu ziehen, wie weit die Prämie auf die Haltung der Unteroffiziere dabei wirke. Man habe die Kompetenzen der Gendarmen und Schutzleute in Preußen verbessert, um einer richtigeren Ergänzung sicher zu sein. Während man da mehr Geld bewilligt habe, um die Unteroffiziere reichlich der Gendarmerie zuzuführen, werde hier umgekehrt mehr Geld bewilligt, um sie der Gendarmerie vorzuenthalten, das sei eine Konkurrenz, die sich einander paralysiere, und das könne weiter so fortgehen, indem man demnächst im preußischen Haushalt die Gendarmerie noch weiter aufbessere. Diese Regierungspolitik ziehe eben nicht den Zusammenhang der Verhältnisse in Betracht, sie habe immer nur die einseitig-militärischen Verhältnisse im Auge bei Maßnahmen, die so umfassend in die bürgerlichen Verhältnisse eingriffen. In den Beamtenkreisen sei man sehr unzufrieden mit dem veralteten Civilversorgungssystem, welches man 1867 von Preußen übernommen habe. Wäre es nicht für eine Revision desselben einmal Zeit? Frankreich mache solche Einrichtungen nur im Wege des Gesetzes. Wie könne man 41½ Millionen dauernd in so loser budgetmäßiger Form bewilligen?" Es handele sich darum, den einzelnen Rechte zu gewähren, die erst nach zwölf Jahren existent würden. Das müsse ebenso durch Gesetz geregelt werden wie das gesamte Militärpensionswesen. Die Aeußerung des Reichskanzlers über die Sozialdemokratie bedauere er gerade im Interesse der Bekämpfung derselben. Sein Vorgänger sei in mancher Beziehung der Nährvater der Sozialdemokratie gewesen, um so weniger möchte er (Redner), daß jetzt eine falsche Methode der Behandlung der Sozialdemokratie, wenn auch in anderer Richtung, eingeschlagen werde. Der Reichskanzler habe auch die Reformgesetze in Preußen mit dem Hinweis auf den Kampf gegen die Sozialdemokratie eingeleitet. Wenn er in dieser Weise alle seine Vorlagen in irgend eine Verbindung mit der Sozialdemokratie bringe, müsse er zuletzt in weiteren Kreisen des Landes die Vorstellung erwecken, als ob die Sozialdemokratie die einzige treibende Kraft im deutschen Staatswesen sei. Die Sozialdemokraten hörten das sehr gerne. Der Reichskanzler habe, ähnlich wie im Ab-Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                                        4 50 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) geordnetenhause, auf die Möglichkeit von Straßenkämpfen Bezug genommen. Es gebe niemand, welcher die Entschlossenheit der Regierung bezweifele, wenn es sich darum handele, Rechtswidrigkeiten und Gewaltthätigkeiten niederzuhalten. Warum also immer davon sprechen? Einzelne sozialdemokratische Heißsporne hätten ja zur Zeit des Sozialistengesetzes von der Eventualität von Gewaltthätigkeiten gesprochen, aber sie seien regelmäßig von ihren Genossen desavouiert worden. Man wisse, daß eine solche Aeußerung lediglich als Bramarbasieren aufgefaßt werde, deshalb sollte die Regierung eine solche Eventualität nicht bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund rücken. Die Bekämpfung der Sozialdemokratie liege nicht darin, daß man sie gegebenenfalls mechanisch niederschlage, sondern daß man organisch dagegen vorgehe. Am meisten bedauere er den Zusammenhang, in welchen der Reichskanzler diese Frage mit den Verhältnissen der Unteroffiziere gebracht habe. Er stelle es so dar, als ob die Aussicht auf die 1000 M Prämie dem Unteroffizier an Selbstgefühl, Kampfeslust und Opferfreudigkeit ersetzen könne, was ihm beim Straßenkampf im Verhältnis der Schlacht gegenüber dem ausländischen Feinde mangeln könnte. Als ob die 1000 M den Mann bestimmen könnten, „besinnungslos zu sterben“, wie der Reichskanzler gesagt habe. Wenn er sterbe, nütze ihm die Aussicht auf die Prämie ebensowenig wie seinen Hinterbliebenen. Der Reichskanzler habe sodann gesagt, man habe es gern von ihm gehört, daß er das Gute nehme, wo er es finde; man solle seinem Beispiele nur folgen. Das brauche seine (des Redners) Partei nicht, denn sie habe wie immer und anderen Regierungen gegenüber, was sie an den Regierungsvorlagen für gut befunden habe, angenommen. Lehne sie etwas ab, so habe sie eben nichts Gutes daran gefunden. Meine der Reichskanzler, man müsse mit der Regierung durch dick und dünn gehen? Seine Partei werde den Gesetzen, die, wenn auch nur bescheidene, Fortschritte seien, in dieser Session im Reichstage und im Landtage zustimmen. Der Reichskanzler scheine zu meinen, daß es seiner Partei besonders darauf ankomme, nicht viel Geld zu bewilligen. Auch in dieser Beziehung brauche sie ihm nicht erst zu beweisen, daß sie das Gute nehme, wo sie es finde. Was wollten diese 4 Millionen sagen gegen die großen Bewilligungen 1888 bei dem neuen Wehrgesetze und auch gegen die Bewilligung anderer Summen in diesem Etat, die seine Partei gutheiße! Wenn dem Auslande aus der diesjährigen Budgetberatung etwas imponieren könne, so sei es weit mehr als die Unteroffizierprämien der Umstand, daß das Haus mit großer Mehrheit die großen Anforderungen von mehr als 12 Millionen anstandslos bewillige, welche die neue Munition für die Uebungen dauernd erheische. Was seine Partei bewillige, von dem spreche sie nicht erst, weil sie es nicht liebe, sich gleich den lieben Kindern an den Laden zu legen. Sie solle beweisen, daß sie zu den staatserhaltenden Parteien gehöre. Der Staat werde am längsten erhalten von den Steuerzahlern, und Schonung der Volkskraft gehöre auch zur Staatserhaltung. Montecuculi habe einen Ausspruch über die große Bedeutung des Geldes im Kriege gethan. „Staatserhaltende Parteien“ — das Stichwort sei einigermaßen in Mißkredit gekommen. Staatserhaltend sei es vor einem Jahr gewesen, wenn man für das Sozialistengesetz gestimmt habe, heute sei der Zustand ohne dasselbe mehr zur Erhaltung des Staats geeignet; das verdanke man lediglich der freisinnigen Partei, daß man damals dem, was für staatserhaltend ausgegeben worden sei, nicht zugestimmt habe. Unter „staatserhaltend“ verstehe er (Redner), auch auf dem Gebiet des Militär= und Marinewesens durchaus nicht, immer das zu bewilligen und zu thun, was die Regierung verlange. Die Regierung sei überhaupt nicht unfehlbar. Wenn dieser Glaube noch bestände, so müßte er verschwinden, wenn man sehe, wie rasch gerade in der Militär= und Marineverwal- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28) 31 tung die Ressortchefs wechselten und dabei verschiedene Systeme in Anwendung kämen, indem von dem Nachfolger das als unumgänglich notwendig bezeichnet werde, was der Vorgänger noch als eine „melancholische Auffassung“ betrachtet habe. Seine Partei glaube den Staat am besten zu erhalten, wenn sie sich selbständig so entscheide, wie es nach Pflicht und Gewissen ihrer Ansicht nach am besten für den Staat sei. Sie könne diese Summe nicht bewilligen, weil sie eine außerordentlich große und vor allen Dingen, weil das gewählte Mittel in seiner Wirkung mindestens so zweifelhafter Natur sei, daß sie nicht glaube, damit im Interesse des Unteroffizierstandes zu handeln, dessen Tüchtigkeit zu erhalten sie mit der Regierung durchaus dasselbe Interesse jederzeit bekunde. (Lebhafter Beifall links.) Reichskanzler v. Caprivi: Dem Herrn Abg. Richter gegenüber habe ich zunächst in Bezug auf die Sozialdemokratie und die sozialdemokratische Frage zu bemerken, daß ich mich durch seine freundlichen Ratschläge, diese Frage lieber zu vermeiden, nicht abhalten lassen werde, bei jeder Gelegenheit darauf zurückzukommen; denn ich habe nun einmal die Ueberzeugung, daß das die Frage ist, die für das Ende dieses Jahrhunderts, vielleicht für Jahrzehnte des nächsten Jahrhunderts die herrschende sein wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe den aufrichtigen Wunsch, daß sie auf friedlichem Wege gelöst werden möge; ob der Wunsch aber erfüllbar sein wird, das vermag ich nicht vorherzusehen, und ich würde glauben, daß die verbündeten Regierungen, wenn sie nicht den Fall ins Auge faßten, daß die friedliche organische Lösung unmöglich wird, ihrer Pflicht nicht genügen würden. Ich muß auch gestehen, wenn man in der Notwendigkeit ist, sozialistische Bücher und Schriften zu lesen, namentlich solche, die nicht in Deutschland erschienen sind, solche, in denen die Theorie sich vollkommen entwickelt, man immer vor der Frage stehen bleibt, ob überhaupt ein Mensch glaubt, daß diese Dinge ohne Zerstörung des Staats zur Ausführung kommen könnten! (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte also meinen, daß, wer solche Theorien vertritt, immer einen Kampf mit den bestehenden Verhältnissen voraussetzt, daß also auch die Regierung die Pflicht hat, sich auf solchen Kampf zuzuschneiden. (Bravo ! rechts.) Ich habe nicht die Besorgnis, daß, wenn man diese Sachen offen bespricht, man dadurch die Gefahr, die in ihnen liegt, vergrößert. Der Herr Abg. Richter meint, daß, wenn vom Regierungstisch davon gesprochen wird, so mache das den Eindruck, als sei die Sozialdemokratie die einzige treibende Kraft im Staat oder Reich. Das ist meine Meinung nicht; aber ich halte sie zur Zeit für die größte Gefahr im Reich, und weil ich sie dafür halte, so glaube ich, eben die Kräfte zu ihrer Bekämpfung bei jeder neuen Gelegenheit ausnützen zu müssen. Es wird, so lange ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, kein Gesetz hier eingebracht werden, keine Maßregel vorgeschlagen werden, die nicht von dem Standpunkt geprüft worden ist: wie wirkt sie auf die sozialdemokratische Frage ein? Ich habe schon in dem anderen Hause mich in ähnlicher Weise geäußert, und ich kann von dieser meiner Auffassung nicht abgehen. Ich kann auch die Ansichten des Herrn Abg. Richter nicht teilen, daß, wenn die Regierung von sozialdemokratischen Dingen spricht, sie in Gefahr wäre, ihr Ansehen zu schädigen. Ich möchte glauben, daß man das vertrauensvoll der Fepiten Regierung überlassen kann, ihr Ansehen selbst wahrzunehmen. Jedenfalls würde ich in dieser Frage auf seine Unterstützung bereitwillig verzichten. (Bravo! rechts.) Der Herr Abgeordnete hat dann weiter davon gesprochen, ich hätte gestern gefagt, wir wollten den Unteroffizieren 1000 M geben, damit sie dafür stürben. Das ist mir nicht eingefallen; ich habe gesagt, wir wollen                    4* 52 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) die Lage der Unteroffiziere verbessern, um bessere Elemente in den Unteroffizierstand zu bekommen, um die guten Elemente uns lange erhalten zu können. Daß der Soldat nicht für Marke, sondern für Ehre stirbt, hätte der Herr Abg. Richter wissen können. Die Regierung hat die Absicht, die Unteroffiziere länger in Dienst zu behalten und dem Dienste zu erhalten, welche wissen, was Ehre ist, und die die Ehre dem materiellen Gewinn vorziehen, wie das im Offizierkorps, und ich kann sagen, wie es auch im Unteroffizierkorps bisher gewesen ist. Wir sind aber der Meinung, wir stehen vor schwierigen Verhältnissen und brauchen deshalb bessere Unteroffiziere. (Bravo! rechts.) Der Herr Abgeordnete hat von dem Verhalten der Fortschrittspartei gesprochen, daß sie ja der Regierung entgegenkäme und auch ganz gesonnen wäre, mit uns zu machen, vorausgesetzt, daß sie das, was wir machen, gut fände. Genau in demselben Verhältnis befinde ich mich zur Fortschrittspartei. Ich kann aber nicht leugnen, daß ich das, was die Fortschrittspartei thut, meist nicht gut finde. Denn so lange ich diese Dinge beobachte, nehme ich an ihr nur ein negierendes Verhalten wahr. Mir liegt hier eine Zusammenstellung vor über die Gesetze, die seit dem Jahre 1866 eingebracht und gegeben worden sind, denen die Fortschrittspartei einen Widerspruch entgegengesetzt hat; das sind seit dem Jahre 1866 deren 61, und seit dem Jahre 1870 deren 45 (hört! hört! rechts), und darunter Gesetze, die zu fundamentalen Gesetzen für unser jetziges verfassungsmäßiges Leben gehören. So lange also die Fortschrittspartei diesen negierenden Standpunkt inne hält, glaube ich, daß es für keine Regierung, es sei denn eine aus der Fortschrittspartei, möglich sein würde, mit ihr in eine engere Verbindung einzutreten. (Lebhafter Beifall rechts.) Er hat mir weiter die Absicht untergeschoben, es käme nur darauf an, viel Geld zu bekommen. Ich glaube nicht, daß durch eine einzige meiner gestrigen Aeußerungen diese Ansicht motiviert worden ist — jedenfalls müßte es ein Lapfus gewesen sein. Ich habe gar kein Interesse, den Steuerzahler zu belasten, ebenso wenig wie der Herr Abg. Richter; ich habe aber das Interesse, Unteroffiziere zu bekommen, so wie wir sie brauchen können. Der Herr Abgeordnete vermißt in dem, was die Civilversorgung der Unteroffiziere angeht, manche Einzelheiten, dann aber vor allem — und das würde mich in erster Linie treffen — den Zusammenhang in der Regierungspolitik. Da hat wieder diese „unvorsichtige“ Regierung es unterlassen, die Civilbehörden in dieser wichtigen Frage zu hören. Die Civilbehörden spielen eine große Rolle dabei. Ja, meine Herren, dessen sind wir uns bewußt, wir sind uns klar darüber, welche Rolle der Unteroffizier im Civildienst spielt. Wir schätzen diese Rolle sehr hoch und wünschen, daß die Unteroffiziere im Civil versorgt werden, gerade um des Zusammenhanges unseres Staats willen. Wir wollen im Unteroffizierstand eine Menschenklasse erziehen, die auch dann, wenn sie den Rock ihres Kriegsherrn ausgezogen hat, noch fortfährt, im Civil dieselben Grundsätze zu hegen, eine Menschenklasse, die mit ihrem ganzen Dasein an den Staat gebunden ist. (Bravo! rechts.) Nun gebe ich Herrn Abg. Richter zu, daß, soviel ich weiß, ehe diese Vorlage gemacht ist, eine Umfrage bei den Civilbehörden nicht gehalten ist. Der Herr Abg. Richter sagt, die jetzige Vorlage tritt neu und überraschend auf, man hat im vorigen Jahre nicht davon gesprochen. Die Voraussetzung trifft aber nicht zu. Der Herr Abgeordnete hat mir ja gütigst erlaubt, auf meine Erfahrungen zu exemplifizieren. Was mich angeht, so habe ich in der Truppe schon lange die Ansicht vertreten und vertreten hören: es muß für die Unteroffiziere etwas geschehen; so kann es nicht bleiben. Wenn Herr Abg. Richter meint, es wäre dieser Gedanke erst seit dem Frühjahr Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) 53 entstanden, so muß ich allerdings gestehen, daß wir dann nicht in der Lage gewesen sein würden, die nötig erscheinende Abhilfe jetzt eintreten zu lassen, denn das Verfahren, das wir jetzt besitzen — und das weiß ein so sachkundiger Herr wie der Herr Abg. Richter zweifellos — ist keineswegs ein willkürliches und auf militärischem Boden allein entstandenes, sondern wir sind im Besitze eines Reglements über die Versorgung der Unteroffiziere im Civildienst, was beim Bundesrat, wenn ich mich nicht irre, nach jahrelangen Schreibereien mühsam zustande gekommen ist; eines Reglements, das auf dem Militärpensionsgesetz von 1871 basiert, auf einer Gesetzesstelle, ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Richter sie mit bewilligt hat, ich nehme ohne weiteres an: nein, die aber vom Hause bewilligt ist. Es trifft also die Regierung der Vorwurf, hier voreilig gehandelt zu haben, in keiner Weise, denn wir wären nicht im stande gewesen, das jetzt fertig zu bringen und hätten überhaupt nichts anderes bekommen, als das, was wir 1878 oder 1879 zu stande gebracht haben. Nun bemängelt der Herr Abgeordnete weiter, daß die Unteroffiziere durch diese Prämie im Dienst behalten werden würden, daß sie zu alt würden. Er hat ganz recht; so einen alten Unteroffizier liebt man heutzutage nicht mehr, weder die Civilbehörde nimmt ihn gern, noch haben wir eine Vorliebe für diese Sorte von alten Troupiers, die wir vor 40 oder 50 Jahren hatten, eben weil der Dienst der Unteroffiziere zu anstrengend geworden ist, wir nutzen sie zu früh auf, wir können sie wesentlich länger als 12 Jahre nicht brauchen, ausgenommen vielleicht Feldwebel und Vize-Feldwebel. Ich wüßte aber auch nicht, daß das vorliegende Gesetz dazu wesentlich hinwirken sollte, die Unteroffiziere in einer ungemessenen Zeit in der Front zu behalten; denn die Zahlung der Prämie hört mit dem zwölften Jahre auf. Sie steigt also nicht über 12 Jahre hinaus; also soweit diese Prämie überhaupt wirken kann, schließt sie ihre Wirkung mit dem zwölften Jahre ab. Ebenso vermag ich nicht anzuerkennen, daß die Prämie dadurch, daß sie die Unteroffiziere länger im Dienst hält, ihr Avancement zurückhält. Ich stelle mich jetzt auf den Standpunkt, es bleiben viele Unteroffiziere im Dienst: dann würde ihr Bleiben im Dienst die Folge davon sein, daß der Beruf ein anziehender geworden wäre, und dann würde der Beruf nach wie vor Zulauf haben, selbst wenn das Aufsteigen in die wünschenswerten Stellen ein etwas langsameres werden sollte. Der Herr Abg. Richter hat dann angeführt, mein Herr Amtsvorgänger hätte in einer berühmten Rede ausgesprochen, daß wir nicht allein für Offiziere, sondern auch für Unteroffiziere das beste Material hätten, und er führte nun meinen Herrn Amtsvorgänger damit als Gegensatz zu mir auf und stellte eine Art von Kampf zwischen uns beiden auch hier dar. Ich kann sagen, daß es mir zur Befriedigung gereicht, daß er sich diesmal auf die Seite meines Herrn Amtsvorgängers gestellt hat. Die Presse jener Partei läßt in ihren Spalten einen solchen Kampf schon lange in bengalischem Feuer erscheinen. (Sehr gut! rechts.) Mir ist bei der Bundesgenossenschaft, die mir in dieser Beziehung in einem Kampf, der faktisch nicht existiert, von jener Seite angeboten worden, allemal unheimlich geworden. (Bravo! rechts.) Ich freute mich, daß der Herr Abgeordnete endlich einmal auf der anderen Seite stand. Nun hat der Herr Abg. Richter gesagt: jetzt machen sie da auch noch Unteroffiziervorschulen, — und hat nus zum Vorwurf gemacht, an diese Unteroffiziervorschulen und an die Prämien anknüpfend, daß wir das militärische Selbstbewußtsein heben wollen. Ich muß gestehen: das ist eine Aeußerung, die mich überrascht hat. Aber der Herr Abg. Richter hat da den Nagel allerdings auf den Kopf getroffen, denn das militärische Selbst- 54 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) bewußtsein zu heben, sind wir allerdings verpflichtet. Ich würde dem Herrn Abg. Richter aus der preußischen Geschichte Beispiele anführen können von Feldherren und großen Soldaten, die davon überzeugt waren, daß nur eine Truppe, die das Selbstbewußtsein hat, etwas zu leisten im stande ist, wenn nicht das Mißtrauen gegen den preußischen Offizier bei dem Herrn Abg. Richter sich zu einem chronischen Leiden ausgebildet zu haben schiene (Heiterkeit rechts), daß ich fürchte: er wird diese Beweisführung negieren. Er mag mir einen großen Feldherrn der Welt nennen, Cäsar oder Napoleon, wen er will, — keinen hat es gegeben, der nicht das Selbstbewußtsein in der Truppe auf das hbchste hat steigern wollen. Nicht die 1000 M sind es, sondern das Selbstbewußtsein, das, wofür wir uns halten in unseren Herzen, wie es im Wallenstein heißt, — das ist und bleibt es, was den Soldaten macht, und dies in den Herzen steigern zu können, ist einer der Zwecke dieser Vorlage; die 1000 M sind dazu nur das Mittel. Ich darf also annehmen, daß, wenn ich an dieser Stelle über die Sozialdemokratie gesprochen habe, ich auf der einen Seite keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß wir dieser Gefahr ganz ernst ins Auge sehen. Es ist ja durch die Vorlagen, die die Regierung — und nicht diese erst, sondern die vorige Regierung — seit einer Reihe von Jahren gemacht hat, zur Genüge bewiesen, daß wir uns auch der Pflicht bewußt sind, organisch einzuwirken, und, wo irgend ein berechtigter Grund zum Mißvergnügen für die Sozialdemokraten da sein könnte, dem entgegenzutreten. Wir wollen in dieser Beziehung ein gutes Gewissen haben; wir wollen aber in der anderen Richtung, wenn, was Gott verhüte, es einmal zu ernsteren Dingen kommen sollte, auch eine starke Hand haben. (Lebhaftes Bravok rechts.) In einer persönlichen Bemerkung nach dem Schluß der Debatte äußert Abg. Richter: Die Rede des Reichskanzlers war gespickt mit persönlichen Ausfällen gegen mich. Dieselben waren weder veranlaßt durch die Frage der Unteroffiziersprämien, noch durch meine vorherigen Ausführungen. Sie entsprachen offenbar einem Bedürfnis der Regierung, in den pendelartigen Schwingungen ihrer Politik diesmal durch Angriffe gegen uns die rechte Seite zu befriedigen. (Lebhafter Beifall links.) Im Rahmen einer perfönlichen Bemerkung kann ich hierauf nicht erwidern. Zu einer Generalabrechnung mit dem Herrn Reichskanzler aus Anlaß seiner heutigen Rede aber wird sich die Gelegenheit demnächst anderweitig darbieten. Ich habe den Herrn Reichskanzler von Anbeginn an und beständig als einen politischen Gegner betrachtet. Ein gemeinsames Tafeltuch zwischen ihm und mir hat niemals bestanden. Nur eine Besserung in der persönlichen politischen Kampfesmethode hatten wir von ihm gegenüber seinem Vorgänger erwartet. In dieser Beziehung alle Illussonen zerstört zu haben ist das VBerdienst seiner heutigen Rede. (Lebhaste Zustimmung links.) Seine Methode gegenüber seinem Amtsvorgänger ist nicht besser, dafür in Anbetracht der verschiedenwertigen Persönlichkeiten desto unwirksamer geworden. (Lebhafter Beifall links, große Unruhe rechts.) Die Regierungsvorlage wird abgelehnt und ein Antrag Windthorst-Orterer (Prämien von 1000 Mark nach zwölfjähriger Dienstzeit) mit großer Majorität gegen die Stimmen der Deutschfreisinnigen, der Volkspartei, der Sozialdemokraten und einiger Mitglieder des Zentrums angenommen. 28. Februar. (Straßburg.) Das Ministerium für Elsaß- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 2.—5.) 55 Lothringen bestimmt: Vom 3. März acht Uhr morgens an ist die Verordnung vom 22. Mai 1888 betreffend den Paßzwang in ihrem ganzen Umfange zu handhaben, insonderheit kommen alle Erleichterungen bezüglich des Eisenbahnverkehrs mit durchgehenden Billets in Wegfall. 2. März. (Reichstag.) Die neue Forderung von Geldvergütung zur Beschaffung von Dienstpferden für alle berittenen Offiziere wird zum Teil bewilligt, zum Teil, für die höheren Chargen, abgelehnt. Die Forderung zur Erweiterung einiger Kadettenanstalten wird genehmigt. 4. März. Der Straßburger Landesausschuß nimmt folgende Adresse an den Kaiser an: „Ew. Majestät wollen dem versammelten Landesausschuß huldreichst gestatten, Allerhöchstderselben folgende Bitte ehrfurchtsvollst zu unterbreiten; aus Anlaß gewisser in jüngster Zeit im Auslande stattgehabten Vorgänge hat die Reichsregierung eine schärfere Handhabung der im Mai 1888 getroffenen Vorschriften über den Paßzwang verordnet, unter denen das Reichsland zwei Jahre hindurch so schwer gelitten hat und nun von neuem leiden soll. Ew. Majestät versichern wir, die berufenen Vertreter der elsaß-lothringischen Bevölkerung, daß wir, treu auf dem Boden des Gesetzes und der bestehenden Verhältnisse verharrend, jede Einmischung in unsere Angelegenheiten seitens fremder nicht dazu berechtigter Elemente auf das Allerentschiedenste zurückweisen, und daß keine aus dem Auslande kommende Agitation je geeignet sein wird, diese unsere Gesinnungen zu erschüttern. Im Vertrauen auf das Wohlwollen, welches Ew. Majestät uns stets haben allergnädigst zu teil werden lassen, bitten wir unterthänigst, die zwar nicht gegen unsere Bevölkerung gerichtete, wesentlich aber dieselbe treffende Paßmaßregel aufheben oder doch, falls dies nach Ew. Majestät Allerhöchstem Ratschlusse zur Zeit unthunlich erscheinen sollte, eine mildere Ausführung dieser Maßregel verordnen zu wollen. Der Landesausschuß für Elsaß-Lothringen." Die Annahme erfolgt ohne Widerspruch; doch enthalten sich die Abgeordneten Pfarrer Winterer und Notar Ditsch und einige andere Protestler der Abstimmung. Ueber die Abstimmung bei der Adresse des elsassischen Landesausschusses wird berichtet: Der Antrag war unterzeichnet vom Abg. Petri und 21 Genossen. Anwesend waren 51 von 58 Abgeordneten, 7 fehlten, davon sind 2 dauernd krank, 4 beurlaubt (unter ihnen 2 Antragsteller) und einer fehlte ohne Urlaub. Winterer und Ditsch sprachen für Stimmenthaltung, letzterer im Namen „einiger Freunde" (etwa 8— 10). Alle blieben während der Diskussion und Abstimmung im Saale. Die Adresse wurde einstimmig angenommen, d. h. bei 8—10 Stimmenthaltungen mit 41— 43 Stimmen, und wenn man die beiden entschuldigt fehlenden Unterzeichner noch hinzuzählt, mit 45 Stimmen. 5. März. (Reichstag.) Vei der Beratung über den Bau einer Eisenbahn erwähnt der Abg. Höffel, daß die Bewohner der Reichslande große Verluste durch die teilweise Sperre der Westgrenze erlitten hätten. 56 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 6.) Die Elsaß-Lothringer hätten in der letzten Zeit gehofft, diese Sperre bald beseitigt und normale Verhältnisse zwischen den beiden benachbarten großen Staaten eintreten zu sehen, aber leider seien in den letzten Tagen ihre Hoffnungen geschwunden; allen Erleichterungen der letzten Monate fei mit einem Schlage ein Ende gemacht durch das unpatriotische Verhalten eines Haufens von Leuten, die für sich das Monopol des Patriotismus in Anspruch nähmen, die unter Vaterlandsliebe und Treue nur die mißfällige Beurteilung der anderen verständen, die den Patriotismus darin sähen, daß man mit den großen Schlagwörtern Vaterland, Ehre, Elsaß-Lothringen um sich werfe, die als Generalpächter der öffentlichen Meinung auftreten zu sollen glaubten, handwerksmäßig andere verurteilten, die das Diplom des Patriotismus heute gäben und morgen zurücknähmen und den Chauvinismus als Patriotismus ansähen. Die Elsaß-Lothringer hätten nie etwas gemein— sam gehabt mit diesen Leuten, sie hätten auch heute nichts gemein mit ihnen; er protestiere und habe dabei die ganze Bevölkerung von Elsaß-Lothringen hinter sich, er protestiere gegen den Mißbrauch, den man dort in den letzten Tagen mit dem Namen Elsaß-Lothringen getrieben habe. Aber nicht Frankreich sei in Elsaß-Lothringen getroffen, das deutsche Reichsland und seine Bewohner müßten büßen für die Unarten eines immerhin nur geringen Teils der Pariser Bevölkerung, dessen Handeln selbst dort in weiten Schichten Verachtung und Verurteilung finde. Deshalb sei es höchst erfreulich, wenn dafür nach Osten neue Verkehrswege eröffnet würden. 6. März. (Reichstag: Marinedebatte.) Die umstrittenen Positionen werden an die Kommission zurückverwiesen. 6. März. Der Kaiser schenkte dem polnischen Abg. v. Koscielski, welcher als Referent der Budgetkommission für den Marineetat eintrat, ein Bildnis, darstellend die Flotte des Großen Kurfürsten. Das Bild trägt folgende Widmung: „Dem Herrn v. Koscielski zur Erinnerung an sein mannhaftes Eintreten für Meine Marine von seinem dankbaren Kaiser und König“. 6. März. (Abgeordnetenhaus.) Das Einkommensteuer-Gesetz wird mit 308 gegen 36 Stimmen (die Freisinnigen, einige Nationalliberale und Ultramontane) angenommen. Der von dem Abg. Huene u. Gen. eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Wahlverfahrens, wird angenommen. § 1. Behufs Bildung der Urwählerabteilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten, der Wählerabteilungen für Gemeindevertreterwahlen und in sonstigen Fällen, wo auf die Wahlberechtigungen in öffentlichen Verbänden die Summe der veranlagten Beträge der Klassen= und klassifizierten Einkommensteuer einwirkt, ist für jede nicht veranlagte Person ein Steuerbetrag von 3 M an Stelle der bisherigen Klassensteuer zum Ansatz zu bringen. Bis zu anderweiter, infolge der Ueberweisung von Grund= und Gebäudesteuer an kommunale Verbände etwa erforderlich werdender Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten wird in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke geteilt sind, — unter Abänderung der betreffenden Bestimmungen des § 10 der Verordnung vom 30, Mai 1849 — für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abteilungsliste gebildet. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 11.— 12.) 57 § 2. Bis zum Erlasse des Wahlgesetzes werden die Bestimmungen der Artikel 71 und 115 der Verfassungsurkunde, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, außer Kraft gesetzt. § 3. Dieses Gesetz tritt nur gleichzeitig mit dem Einkommensteuer-Gesetz in Kraft. 11. März. Der Unterstaatssekretär im Kultusministerium Dr. Barkhausen wird zum Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenrates ernannt. 12. März. Der Prinzregent Luitpold von Bayern feiert unter allgemeiner freudiger Teilnahme des Landes seinen 70. Geburtstag. Der Kaiser sendet ihm folgendes Telegramm: „Unter den Beweisen der Verehrung und Liebe des gesamten Baye--rischen Volkes feierst Du heute den 70. Geburtstag. Empfange zu diesem seltenen Feste Meine aus vollem Herzen kommenden Glückwünsche und laß Mich dahei aussprechen, wie froh und dankbar Ich es anerkenne, daß mit Deiner treuen Mitwirkung die Bande, welche Uns und Unsere Häuser und Regierungen verknüpfen, zum Heile des gemeinsamen Vaterlandes sich nur immer fester und inniger gestaltet haben. Möge die Liebe Deines Volkes und die Anerkennung der deutschen Bundesfürsten Dir auch im kommenden Leben eine feste Stütze in Deinen schwierigen Regentenpflichten sein! Die Kaiserin schließt sich Meinen Glück= und Segenswünschen von ganzem geren an. Wilhelm.“ Der Prinzregent antwortet: „Tiefgerührt durch Deine so herzlichen und treuen Glück= und Segenswünsche zu Meinem Jubelfeste, drängt es Mich, Dir Meinen innigsten Dank auszusprechen. Mit besonderer Freude erfüllt Mich Deine so warme Anerkennung der festen Bande, welche Uns, Unserer Häuser und Regierungen verbinden. Der Kaiserin küsse Ich dankend die Hände. Luitpold." Die Adresse des Ministeriums und die Dankschreiben an den Erzbischof und den Oberkonfistorial-Präsidenten s. i. „Staatsarchiv“ Bd. 52. Das Dankschreiben des Prinzregenten an das Ministerium lautet: „Als Mir die Vorsehung die schwere Pflicht auferlegte, die Zügel der Regierung zu ergreifen, habe Ich in feierlicher Stunde als Meinen sehnlichsten Wunsch bezeichnet, daß es Mir vergönnt sein möge, für das Wohl des treuen und von Mir so treugeliebten Landes wirken zu können. Ich danke Gott heute vor allem, wenn Ich in den seitdem verflossenen Jahren vielfach Gelegenheit fand, die allgemeine Wohlfahrt sorgend zu pflegen und manche Thräne des Unglücks zu trocknen. Was Bayerns Herrscherhaus immer als den herrlichsten Schmuck der Krone schätzte, die Gegenliebe des Volkes, ist im stets steigenden Maße auch Mir zur reichsten Quelle der Freude und des Glückes geworden. Insbesondere habe Ich es in diesen Tagen wieder mit lebhaftester Befriedigung und gerechtem Stolze empfunden, daß Bayerns Königshaus und Volk sich untrennbar eins wissen und fühlen. Unvergeßlich wird Mir das Andenken an die zahllosen Beweise der Anhänglichkeit und Ergebenheit sein, die Mir aus ganz Bayern und von den 58 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12.) außerhalb Bayerns lebenden Staatsangehörigen anläßlich Meines 70. Geburtsfestes zu teil wurden. Alle Stände und Klassen verbanden sich zu einer Jubelfeier, die in der Geschichte des Landes unübertroffen dasteht. Dauernd werden Stiftungen, welche größtenteils zur Linderung von Not und zur Abwendung wirtschaftlicher Gefahren errichtet sind, die Erinnerung an den heutigen Tag aufrecht erhalten. Die warm empfundenen und schön ausgestatteten Adressen, die Mir von nah und fern überreicht wurden, die Gaben der Wissenschaft, der Kunst und des Kunstgewerbes, die Ich empfing, sollen in Meinem Hause allezeit als ein wertvoller Schatz aufbewahrt bleiben. Aber nicht der äußere Prunk, nicht die Größe und Fülle der Veranstaltungen, sondern die Aufrichtigkeit und Innigkeit, die aus jedem Auge leuchtete, die jedem in Wort und That Mir dargebrachten Glückwunsche innewohnte, gab der Feier ihre charakteristische Weihe. Ich danke Meiner lieben Stadt München, den Kreis-, Distrikts-, Stadt= und Landgemeinden, den Universitäten, den Künstlergenossenschaften, allen sonstigen Korporationen und Vereinigungen, jedem einzelnen, der in alter Bayerntreue Meiner liebend gedachte. Mögen diese echt patriotischen Gesinnungen auch in den Herzen der heranwachsenden Ingend tiefe Wurzeln schlagen, auf daß die Söhne und Enkel bis zu den fernsten Geschlechtern der Bäter würdig sind und gleich diesen, festgeschart um den Thron, für die teuersten Güter der Nation stets unentwegt eintreten! Solange nach Gottes gnädigem Ratschlusse Mein Leben währt, ist Bayerns Wohl das Ziel all' Meines Handelns. Hiebei die Verfassung, das Palladium des inneren Friedens, unverbrüchlich zu wahren, ist Mir heiligste Pflicht. Dem vielgeliebten Vaterlande gelten von Jugend auf und immerbar Meine heißesten Wünsche. Gott segne und schirme Bayern fort und fort!           München, den 12. März 1891.                                                                                     Luitpold,                                                                       Prinz-Regent von Bayern.             Der Thronfolger Prinz Ludwig hält an dem Tage bei dem Festmahl im Rathaus folgende Rede: „Das Fest der 70jährigen Wiederkehr des Geburtsfestes meines hohen Herrn Vaters ist ein seltenes Fest. Als Regent des eigentlichen Bayern ist das in der 700jährigen Geschichte des Hauses Wittelsbach der dritte Fall. Das ganze Land hat nicht nur hier, sondern in jeder Stadt, ich möchte sagen, in jedem Dorf, an diesem Feste teilgenommen und hat dies auch dadurch bewiesen, daß von überall her die Spitzen der Ortschaften, der Gemeinden, der verschiedenen Kreise, Vereine 2c. hieher gekommen sind, um an einem Huldigungszug, wie er heute vor uns aller Augen und zu unser aller Freude stattgefunden hat, sich zu beteiligen. Ich weiß zwar, und mein Vater weiß es ebensogut wie ich, daß in Bayern es nicht notwendig ist, daß große Festzüge stattfinden, um zu beweisen, wie fest die Anhänglichkeit des Volkes zu seinem Herrscherhause und des Herrscherhauses zu seinem Volke ist. Nichtsdestoweniger ist Er hocherfreut gewesen über alle die Gaben und Stiftungen zu edlen und guten Zwecken, wie sie anläßlich dieses Tages gemacht worden sind. Der verehrte Herr Bürgermeister von München hat das Hoch auf Se. k. Hoh. den Prinz-Regenten ausgebracht und erwähnt, daß Er in hoch vorgerücktem Alter, in schwierigen Zeiten die Zügel der Regierung ergriffen hat, er hat erwähnt alles das, was Er in dieser Zeit geschaffen hat. Ich möchte vor allem hervorheben, daß mein Vater bestrebt Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12.) 59 ist, des ganzen Volkes und zwar von allen Seiten des Volkes Wohl zu fördern! daß Er bestrebt ist, den inneren Frieden, der in der letzten Zeit gestört war, dem Volk wiederzugeben. Er geht von dem Grundgedanken aus: Jedem das Seine! Herr Bürgermeister Frhr. v. Stromer von Nürnberg hat auf das königliche Haus gesprochen. Es ist schwer zu sagen, worin die Anhänglichkeit des Hauses und des Landes gegeneinander besteht, 700 Jahre glaube ich, sind Beweis dafür! Es sind wenige Dynastien, die sich rühmen können, so lange bestanden und so lange ununterbrochen regiert zu haben. Wenn ich die Gründe hervorhebe, warum das so ist, so sind es zwei. Der eine ist, daß die Dynastie aus dem Volke hervorgegangen ist und wahrhaftig in der ganzen Welt gibt es wenige, die aus dem Volke hervorgegangen sind, die meisten sind herein importiert worden. Kein Mensch weiß den Ursprung der Dynastie. Es gibt Leute, die sie zurückführen auf den Markgrafen Luitpold, andere, die sie zurückführen auf die Agilolfinger. Das ist aber gewiß, daß Kaiser Friedrich Rothbart Otto von Wittelsbach wieder einsetzte, weil er durch seltene Treue gegen den Kaiser sich ausgezeichnet und weil er das deutsche Heer allein in der Veroneser Klause vor dem Verderben gerettet hat. Er machte dabei altes Unrecht wieder gut, das einer aus dem sächsischen Hause verübt hatte. Damals hat in Bayern ein Haus regiert, welches aus dem Volke hervorgegangen ist, Karl der Große hat es abgesetzt. Nachdem die Karolinger ausgestorben waren, kamen die Luitpoldinger und Agilolfinger. Es kamen Kaiser aus dem sächsischen Hause und nicht lange dauerte es, so setzten diese die Dynastie wieder ab. Dann kam Friedrich der Rothbart und mit ihm unser Haus, was wenigstens wahrscheinlich ist, und wenn Sie die weiteren 700 Jahre verfolgen, werden Sie sehen, daß wenig Häuser so treu zu Kaiser und Reich gestanden sind, als dieses Haus. Drei Kaiser sind daraus hervorgegangen, und wenn auch nicht immer das Haus geherrscht hat, hat es doch fest zum Kaiserhaus gehalten. Ich erinnere an den 30jährigen Krieg. Damals hat Bayerns Kurfürst, wenn es auch nicht immer im Interesse des gesamten Landes war, zum Kaiser gehalten, ihm allein dankte der Kaiser die Erhaltung der Kaiserkrone und seines Erblandes. Andere Zeiten hat es freilich gegeben, wo Bayern in Widerspruch zum Kaiser stand, da waren aber, nicht immer, aber in den meisten Fällen Gründe vorhanden; es war Begehr nach bayerischem Gebiet und es war der Landesherr genötigt, gegen Kaiser und Reich Front zu machen, die Folgen waren aber in der Regel für Bayern und für das Reich von Uebel. Der Herr Bürgermeister v. Stromer hat zum Schluß von meiner Person gesprochen, er hat erwähnt, daß ich ein guter Soldat bin; ich glaube, das ist ein Ruhm, den ich mit jedem Bayern, jedem Deutschen teilen kann. Er hat mich auch noch als Landwirt gefeiert und erwähnt, daß die Landwirtschaft zurück gewesen ist im Verhältnis zu den anderen Gewerben, ich glaube, alles ist eine gewisse Zeit zurück gewesen, nicht nur hier, sondern überall. Gott sei Dank sind wir in dieser Beziehung alle miteinander auf dem Wege des Fortschrittes. Ich glaube, Herr Bürgermeister v. Stromer hat mich nicht ganz richtig verstanden, wenn er mich speziell als Landwirt bezeichnet, ich bin wohl ein großer Freund derselben, übe sie selbst aus, mein Blick geht aber weiter: ich wünsche, daß die Landwirtschaft und ebenso das Gewerbe, die Industrie und der Handel gedeihen, ich wünsche, daß das ganze Volk vorwärts schreitet, und wenn diese verschiedenen Sparten ineinandergreifen, ohne sich gegenseitig zu schädigen, dann wird das Land gedeihen. Was glauben Sie wohl! auf was ich trinke? Auf nichts anderes als auf das Land, mit dem ich mit jeder Faser meines ganzen Lebens verwoben bin, auf unser vielgeliebtes Bayern! Bayern hoch!" 60 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12.—13.) 12. März. (Reichstag: Marineetat.) Ein Kompromiß — Bewilligung von 2 Panzerfahrzeugen, dagegen Absetzung einer im vorigen Etat bewilligten Kreuzerkorvette — wird von einer großen Mehrheit genehmigt. Dagegen stimmt ein Teil der freisinnigen Partei, die Volkspartei und die Sozialdemokraten. Abg. Rickert befürwortet das Kompromiß und stimmt mit einem Teil der Fraktion dafür, während Abg. Richter dagegen spricht. Die Novelle zum Patentgesetz wird in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse durch Akklamation genehmigt. (Gesetz vom 7. April 1891.) 12. März. Der Kaiser erkundigt sich persönlich nach dem Befinden des lebensgefährlich erkrankten Abgeordneten Windthorst. 13. März. Kultusminister v. Goßler wird seinem Ansuchen gemäß von seinem Amt unter Belassung des Titels und Ranges eines Staatsministers sowie unter Verleihung des Sterns der Großkomthure des Königlichen Hausordens von Hohengollern entbunden, und Ober-Präsident der Provinz Posen, Graf v. Zedlitz-Trützschler an seiner Stelle ernannt. Landrat a. D. Freiherr von Wilamowitz-Möllendorff wird Oberpräsident von Posen. 13. März. Herr v. Goßler verabschiedet sich von den Beamten des Kultusministeriums. Er sagt in seiner Rede: Er scheide aus seinem Amte, das er zehn Jahre mit freudiger Hingabe an seine Pflichten verwaltet habe, nicht lediglich, weil er sich nach Ruhe sehne, sondern weil die politischen Verhältnisse sich in der jüngsten Zeit so gestaltet hätten, daß er befürchte, unter Umständen eine Last und ein Hemmnis bei den Maßnahmen der Königlichen Staatsregierung zu sein. Er glaubte deshalb, dem Vaterlande, für dessen Wohl er seine ganze Kraft bisher eingesetzt habe, in diesem Augenblicke einen Dienst dadurch zu leisten, daß er sein Amt niederlege. 13. März. (Reichstag.) Abg. Jebsen: Nachdem der Staatssekretär Hollmann seine Anfrage, betreffend die Entsendung eines Kriegsschiffes nach Chile, nur damit beantwortet habe, daß die festen Stationen der Marine in fremden Meeren eine solche Entsendung unmöglich machten, müsse er sich heute mit derselben Frage an den Reichskanzler selbst wenden. Er meine, die deutschen Angelegenheiten in Samoa oder China und Japan dürften doch das Entsenden eines Schiffes nach Chile nicht verhindern, und wenn auch die deutschen Unterthanen in Chile unter den Schutz der englischen Flotte gestellt seien, so möchte er doch, da die chilenische Revolution länger anzudauern scheine und da in Chile wichtige Interessen von Angehörigen des Deutschen Reiches auf dem Spiele ständen, um Absendung eines besonderen Kriegsschiffes nach den chilenischen Gewässern bitten. Reichskanzler v. Caprivi: Wenn die Reichsregierung die Absicht gehabt hätte, nach Chile Schiffe zu entsenden, so boten sich ihr drei Wege dar. Der erste und kürzeste war der, den einzigen Kreuzer, der sich zur Zeit auf der australischen Station Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 13.) 61 befindet, von da abzuberufen und nach Chile gehen zu lassen, eine Reise, die, ohne die Schwierigkeiten der Befehlserteilung zu rechnen, die ich neulich schon erwähnt habe und die darin beruhen, daß der Telegraph nicht bis an den gewöhnlichen Stationsort des Kreuzers geht, etwa anderthalb Monate gedauert haben würde. Der Herr Abgeordnete ist der Meinung, daß, je weniger Schiffe in Samoa sind, dies um so besser ist, wenn ich ihn recht verstanden habe. Es ist das eine Ansicht, die zu teilen die Reichsregierung völlig außer stande ist. Der Kreuzer „Sperber“, der sich auf der australischen Station befindet, hat nicht bloß den Dienst in Samoa, sondern auch in Neu-Guinea und in all den Inseln, die jetzt unter deutschem Schutz stehen, und muß der Requisition für Australien gewärtig sein. Was Samoa angeht, so wäre ich im stande, aus den letzten Berichten aus Apia nachzuweisen, daß die Anwesenheit des Kreuzers in Apia doch ihr Gutes hatte, weil im Augenblick, wo die letzten Berichte von da abgingen, wiederum Eingeborene im Begriffe waren, die Vereinbarungen, die die drei Staaten zur weiteren Erhaltung der Ordnung in Apia getroffen haben, hinfällig zu machen dadurch, daß sie eine Menge Menschen versammelten und in die alte Spaltung zurückgerieten. Wir haben deutsche Interessen in Samoa zu vertreten, antworte ich dem Herrn Abgeordneten, und wir werden sie weiter vertreten. Wir konnten also auf den Gebrauch dieses Kreuzers nicht reflektieren. Die zweite Möglichkeit, die sich uns bot, war das Kreuzergeschwader. Die politischen Gründe, die zur Formation des Kreuzergeschwaders geführt haben, lagen in erster Linie in den deutschen Kolonien. Seit wir in den Besitz von Kolonien geraten sind, genügt es nicht mehr, überall einmal die Flagge zu zeigen, einmal mit einem Schiff zu erscheinen, sondern wir müssen in der Notwendigkeit sein, gelegentlich eine größere Zahl von Schiffen konzentrieren zu können, so viel Schiffe, daß auch einmal eine Landung mit einer erklecklichen Menge von bewaffneten Menschen möglich wird. Der Schwerpunkt der Thätigkeit des Kreuzergeschwaders liegt also in erster Linie bei unseren Kolonien, und wenn wir mit einem so kleinen Kreuzergeschwader diesen Aufgaben zu allen Zeiten genügen, so wollen wir froh sein. Es setzt eine große Thätigkeit des Kreuzergeschwaders, Geschick und auch viel Glück voraus. Zur Zeit befindet sich nun das Kreuzergeschwader nicht in unseren Kolonien, sondern in den chinesischen und japanischen Gewässern. In diese Gewässer ist es dadurch berufen worden, daß sowohl unser Gesandter in Peking als der in Tokio dringend befürwortet haben, daß einmal außer den zwei Kanonenbooten, die in diesen Gewässern stationiert sind, ein größeres Geschwader hinkomme, und zwar hatten sie ganz wesentliche Interessen dafür. Es dürfte dem Herrn Abgeordneten nicht unbekannt sein, daß für die Entwickelung unseres überseeischen Handels und unserer überseeischen Rhederei Japan und China die erste Stelle einnehmen. Es ist mir bekannt, daß unsere Ausfuhr nach Chile zur Zeit erheblich größer ist als die nach Japan und China. Aber die Entwickelung unserer Zukunft liegt nicht in Chile. Chile ist für uns satt. Wir haben nach Chile einen Export und von da einen Import, so groß wie wir ihn haben können. Unsere Zukunft liegt auf der anderen Seite des Stillen Ozeans. Außer diesem allgemeinen Grund kamen für die beiden Herren noch andere Gründe hinzu. Wir haben ein Interesse zur Hebung unseres Schiffbaues, Bestellungen auf Schiffe für die chinesische oder japanische Regierung in deutschen Werften zu bekommen, und zwar werden sich solche Bestellungen wesentlich auf Kriegsschiffe beschränken, wie das auch schon früher geschehen ist. Wollen wir aber unseren Kriegeschiffbau. in diesen Staaten im Ansehen erhalten und unserer Industrie Bestellungen zuwenden, so ist das wohl nicht anders zu machen, als daß wir von Zeit 62 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 13.) zu Zeit zeigen, was unser Schiffbau leisten kann, und dieses Motiv wurde von den Gesandten als ein dringendes betont. Die Regierung hat das Interesse, diesem Motive nachzugehen, um Handel und Industrie in jenen Gegenden zu fördern. Es kam noch ein zweites ähnliches Motiv hinzu. Die japanische Regierung hat bei einer deutschen Fabrik sich eine Anzahl von Torpedobooten bestellt, die dahin geführt worden sind. Diese Torpedoboote kommen dort in einem Zustande an, welcher der Montage bedarf. Diese Montage durch Ingenieure und Mannschaften deutscher Schiffe übernehmen zu lassen, war wiederum ein dringendes Interesse unseres Handels insofern, als, wenn etwa fremdländische Ingenieure aus den Staaten, die mit uns in einer dauernden und harten Konkurrenz in jenen Gebieten leben, die Montage übernahmen, die Wahrscheinlichkeit war, daß, wenn die Torpedoboote ins Wasser kamen, sie nicht liefen. (Heiterkeit.) Also wiederum ein Interesse des deutschen Handels und der deutschen Industrie. Die Reichsregierung war demnach der Meinung, daß dieses Kreuzergeschwader aus diesem Grunde in Japan und in China erforderlich war. Seine Segelordre ist so abgefaßt, daß es bis zum 7. April in China bleibt, dann nach Japan geht und dann wieder heruntergehen wird, um sich unseren Kolonien zu nähern. Erschien dieser zweite Weg, Schiffe nach Chile zu bringen, der Regierung auch bedenklich, so blieb der dritte übrig, Schiffe aus der Heimat nach Chile zu schicken. Diese Schiffe würden erst haben in Dienst gestellt werden müssen; denn die Schiffe, die wir hier im Dienst haben, waren dazu nicht brauchbar, es muß eine andere Kategorie sein. Das würde vierzehn Tage, auch vielleicht drei, vier Wochen gedauert haben. Dann mußten die Schiffe die lange Reise antreten, und auch diese Schiffe würden nicht vor Ablauf von drei Monaten haben an Ort und Stelle sein können. Dazu kam das Bedenken, daß damit eine Ueberschreitung des Etats verbunden war. Nun lese ich jetzt in den Zeitungen, daß man die Gelder für solche Etatsüberschreitungen gern geben würde. Ich habe aus den Verhandlungen dieses Hauses einen Eindruck nach derselben Richtung nicht stark genug entnommen, um das ohne weiteres auf meine Verantwortung zu nehmen. (Heiterkeit.) Aber es handelt sich dabei, wie bei allen solchen Sachen, gar nicht um Geld, sondern es handelt sich auch um Menschen. (Sehr richtig! links.) Wenn Schiffe dahin gehen sollen, müssen sie besetzt sein; es müssen Offiziere und Mannschaften auf den Schiffen sein. Wo her nehmen? Der Mannschaftsstand unserer Marine ist ein so beschränkter, daß es jedes Jahr ein Kunststück ist, die Menschen zusammenzubringen, welche die Schiffe besetzen sollen, die in Dienst gestellt werden. (Hört, hört!) Wenn wir eine Anzahl von Kreuzern hätten in Dienst stellen sollen, um sie nach Chile zu schicken, so würde erstens die militärische Ausbildung unserer Marine für diesen Sommer gefährdet worden sein, und wir würden zweitens die Mannschaften, die wir an Bord nehmen, entweder über den Ablauf ihrer gesetzlichen Dienstpflichten haben im Dienst zurückhalten müssen oder Reserven einziehen. Beides schien der Reichsregierung nicht angängig. Auf den Weg also, aus der Heimat Schiffe dahin zu nehmen, mußte unter allen Umständen verzichtet werden. Wenn ich glaube, hiermit nachgewiesen zu haben, daß die drei Wege, die technisch der Regierung sich als gangbar erweisen konnten, ihre Bedenken hatten und daß sich Nachteile aus ihnen boten, so kommt die weitere Frage: Was nützt es denn nun, wenn wir Schiffe nach Chile schickten? (Sehr richtig! links.) Aun gebe ich dem Herrn Abgeordneten bereitwilligst zu, daß für das Gefühl der Deutschen, die im Auslande leben, es von hohem Werte sein mag, wenn die deutsche Flagge gezeigt wird, und von um so höherem Werte, in je mehr Bedrängnis die Menschen sich zu befinden glauben. Aber ein Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 13.) 63 solches Zeichen der Flagge ist mehr von imaginärem, als von realem Wert. Ich lese in einer Zeitung: Die Lage ist drüben eine so gespannte, daß die Anwesenheit eines deutschen Kriegsschiffes auch jetzt noch dringend erforderlich ist. Jetzt frage ich, um was wird die Lage weniger gespannt, wenn ein deutsches Kriegsschiff in Chile erscheint? (Sehr richtig! links.) In Chile ist ein Aufstand ausgebrochen, die Welt erlebt das seltene Schauspiel, daß die Aufständischen sich auf das Wasser begeben haben; die Regierung mit den Ihrigen befindet sich auf dem Lande. Diese beiden Teile bekriegen, bekämpfen und schädigen sich, so gut sie können. Chile ist ein Land, das eine Küstenentwickelung von 4000 Kilometer hat. Auf diesen 4000 Kilometern eines schmalen Landstreifens wohnen drei Millionen Menschen, zum großen Teil in Küstenstädte zusammengeballt. Fast alle diese Küstenstädte haben gute Häfen und einen relativ entwickelten Handel. Fast überall sind bei dem Handel Deutsche beteiligt. Jetzt frage ich, wenn ein Kriegsschiff dahin geht, was nützt dieses eine Kriegsschiff auf einer so langen Küstenstrecke! Wie viel Städten kann es nützen: Kann es an zwanzig Orten auf einmal sein? Selbst das Kreuzergeschwader, wenn es hingegangen sein würde, und wenn es sich darauf eingelassen hätte, sich zu teilen, würde in der unangenehmen Lage gewesen sein, immer den bei weitem größten Teil dieser Häfen nicht besuchen zu können; und kein Mensch kann die Garantie übernehmen dafür, daß dann nicht gerade da, wo das Kreuzergeschwader nicht war, irgend ein Unglück einem Deutschen passierte. Wie will man aber nun weiter in einem solchen Kriegszustande, in einem solchen Aufruhr, in dem ein Land wie Chile sich befindet, vom Wasser aus einwirken? Die einen fangen an oder drohen vom Wasser, das Land zu beschießen; die anderen schießen vom Lande auf das, was vom Wasser kommt. Nun frage ich, was soll wohl ein deutsches Kriegsschiff dabei für eine Rolle spielen, wie soll es denn den Deutschen nützen? Es sind ja eine Reihe — mir sind drei Fälle bekannt — von Fällen vorgekommen, wo Schiffe Schaden gelitten haben oder Ersatzansprüche gemacht haben. Aber nach meiner Ueberzeugung, soweit mir Kenntnis von diesen Fällen geworden ist, würde in nicht einem einzigen die Anwesenheit eines deutschen Kriegsschiffes etwas geändert haben. Der flagranteste Fall ist der eines Schiffes „Potsdam“ — ich glaube, es ist ein Hamburger Barkschiff das hatte denn vor einer der chilenischen Städte gelegen, die die Aufrührerischen sich anschickten zu bombardieren. Sie fordern ganz höflich die Handelsschiffe, die da liegen, auf, das Lokal zu verlassen, weil es gefährlich würde (Heiterkeit); die sind auch sehr geneigt, dieser Weisung nachzukommen; sie nehmen sich gleich Schlepper, sie gehen los. Die Schlepper fangen an, die Schiffe herauszubringen. Dem, der das deutsche Schiff schleppte, wird die Sache etwas ängstlich, und er läßt das geschleppte Schiff vielleicht etwas zu früh vom Tau los; das ist noch nicht bewegungsfähig, läuft auf den Felsen und verliert unglücklicherweise Schiff und Ladung, eine Sachlage, in der die ganze deutsche Flotte vor demselben Hafen hätte liegen können, ohne etwas daran zu ändern, denn wir haben nicht die mindeste Berechtigung, uns in den Kampf dieser Leute einzumischen. Selbst wenn das Kreuzergeschwader die Kraft dazu hätte, so würde es kein Recht dazu haben. Was die Kraft angeht, so hat die chilenische Flotte einige gepanzerte Schiffe, wenn ich recht unterrichtet bin, zwei Panzer, ein Panzerfahrzeug und einige gepanzerte Kreuzer; sie haben auch ein Torpedoboot oder ein paar. Unser Kreuzergeschwader besteht, wie alle solchen Geschwader, aus ungepanzerten Schiffen; also würde es ein ungleicher Kampf gewesen sein, wenn man, um das Schiff „Potsdam“ zu retten und herauszubringen, sich etwa in ein Gefecht mit der chilenischen Flotte hätte einlassen wollen. Es wäre auch nach meiner Ueber- 64 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 13.) zeugung geradezu ein Unglück gewesen, wenn etwa seine Kampfeslust den Kommandanten eines solchen Geschwaders dahin geführt hätte, sich einzumischen. Wir haben in den 70er Jahren ein Beispiel gehabt, wo ein braver Admiral sich einmal veranlaßt sah, sich in die spanischen Verhältnisse einzumischen. Er ist nachher desavouiert worden, und es konnte nicht anders ablaufen. Dasselbe Schicksal würde im günstigsten Falle das des deutschen Befehlshabers gewesen sein, und ob wir dem deutschen Handel genützt hätten, wenn wir aufingen, mit Chile Krieg zu führen, ist mir sehr zweifelhaft; denn dann würden unsere Beziehungen zu Chile wahrscheinlich weit über die Dauer dieses Ansstandes hinaus unterbrochen sein. Die Engländer haben zur Zeit acht Schiffe da. Haben diese acht Schiffe verhindern können, daß englisches Eigentum zu Schaden gekommen ist? Nein, es ist da genau so gegangen wie mit dem deutschen. Also, ich meine, solange der Aufstand besteht, würde ja die Anwesenheit von Schiffen zur Beruhigung deutscher Gemüter haben beitragen können; einen realen Nutzen würde das schwerlich gehabt haben. Nun sagt man: Ja, wenn das auch jetzt nichts nützt, dann doch hinterher, wenn es sich darum handelt, die Schadensersatzansprüche festzustellen; dann ist es wünschenswert, deutsche Schiffe da zu haben! Ich habe den Gedanken auch erwogen: aber ich bin zu der Ansicht gekommen, daß das nicht wünschenswert ist; es ist auch dann nicht wünschenswert, zu den äußersten Mitteln zu schreiten. Wir würden ja, wenn wir unsere Flotte mobil machten, den Krieg gegen Chile durchführen können, wir würden aber dann vielleicht auf Jahr und Tag unsere Flotte für andere Aufgaben entbehren müssen. Man kann nicht wissen, was in Jahr und Tag geschieht. Können wir also auf friedlichem, diplomatischem Wege uns mit Chile auseinandersetzen, so ist das nach meiner Ansicht vorzuziehen. Mir hat vorgelegen eine Zusammenstellung derjenigen Fälle, wo in fremden Staaten Aufruhr ausgebrochen ist und deutsches Eigentum geschädigt hat, seit dem nordamerikanischen Kriege, und ich habe aus dieser Zusammenstellung ersehen, daß, abgesehen von dem nordamerikanischen Kriege, wo die Vereinigten Staaten sich weigerten, irgend einen Ersatz zu geben, es in fast allen Fällen möglich gewesen ist, im gütlichen, diplomatischen Wege einen Ersatz herbeizuführen. Mit Chile gerade haben wir früher schon einen ähnlichen Fall gehabt, und wenn die Entschädigung auch nicht die Höhe der Forderung erreicht hat, so ist das eben natürlich; vielleicht war die Forderung etwas hoch, vielleicht hatte auch der Chilene geringere Neigung, etwas zu geben; jedenfalls ist der friedliche Weg der Auseinandersetzung immer vorzuziehen, und ich gebe mich auch jetzt der Hoffnung hin, daß, wie das Schicksal von Chile sich gestalten mag, wer auch nach Abschluß dieses Aufruhrs an der Regierung sein mag, es uns so gut wie früher gelingen wird, billigen Ansprüchen Gehör und Befriedigung zu verschaffen. Nun hat man — nicht in diesem Haufe, aber, da ich einmal das Wort habe, so erlaube ich mir, auch auf die Ergüsse der Presse in dieser Sache zurückzukommen, die zum Teil etwas giftig gewürzt waren — gesagt: Warum macht ihr nicht mehr Stationen, ihr habt ja früher mehr Stationen gehabt, ihr hattet ja eine westamerikanische Station, wo ist die geblieben? Ja, das ist eine indirekte Folge der Erweiterung unserer Kolonien. Wir brauchen jetzt einen großen Teil derjenigen Flotte, die im Frieden verwendbar ist, in den Kolonien; und nicht alles, was wir haben, ist im Frieden in außerheimischen Gewässern verwendbar. Denn der wesentliche Teil der militärischen Ausbildung kann nur in den heimischen Gewässern erfolgen, und wir können nicht mobil machen, wenn wir unser ganzes Personal den heimischen Gewässern entziehen. Zur Zeit, als ich noch engere Beziehungen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.) 65 zur Marine hatte, wurde angenommen — und ich glaube, daß das auch noch heute ist —, daß nicht über ein Drittel der Friedenspräsenzstärke in außerheimischen Gewässern sein darf, wenn die Mobilmachung nicht gefährdet sein soll. Es liegt also schon in diesen Verhältnissen eine Grenze für die Marine. Wir können auch nicht das Bestreben haben, vorhersehen zu wollen, da kann mal ein Aufstand ausbrechen, da können mal deutsche Interessen gefährdet werden, um überall da Stationen anzulegen und dauernd Schiffe da zu haben. Wir können die Stationen nur da anlegen, wo der deutsche Handel eine gewisse Ausdehnung erlangt hat, wo deutsche Interessen in stärkerem Maße engagiert sind, und das würde für Chile zutreffen, denn die deutschen Interessen in Chile sind stark. Es kommt aber ein zweites Motiv hinzu. Wir werden Stationen anzulegen nur Grund da haben, wo die staatlichen Verhältnisse noch nicht so weit ausgebildet sind, daß in ihnen eine Garantie für den Schutz des Eigentums gefunden werden kann und wo die Regierungen sich noch in einem Zustande von so wenig entwickelten europäischen Anschauungen befinden, daß durch Verhandlungen mit den Regierungen hernach nichts zu erreichen ist. Dieses Motiv trifft für Chile nicht zu, und als man in der Lage war, eine Reihe von Stationen aufgeben zu müssen, hat man sich dazu entschlossen, Chile auch aufzugeben. Tritt der Wunsch in diesem Hause wieder auf, eine westamerikanische Station von neuem ins Leben zu rufen, so wird die Reichsregierung das in Erwägung ziehen. Ich glaube aber, vorhersagen zu können, daß das ohne Kosten, sowohl was Material, als was die Menschen angeht, nicht möglich ist. Wenn es mir nun gelungen wäre, dem Herrn Abgeordneten zu zeigen, daß es doch nicht bloß an dem Mangel von Interesse und etwas gutem Gillen auf Seiten der Regierung gelegen hat, so würde es mir lieb sein. (Bravo!) Einige Wochen später werden trotz dieser Rede Schiffe nach Chile gesendet. 14. März. Abgeordneter Windthorst +. 14. März. Der Kaiser empfängt in feierlicher Form, umgeben von Ministern und hohen Hoschargen die elsässische Adreß-Deputation. In den Rittersal vor den Thron geleitet, trat Präsident Schlumberger vor und verlas die Adresse. Der Monarch nahm aus den Händen des Reichskanzlers das Papier, das die Antwort enthielt, und las: Es gereicht Mir zur Genugthuung, daß der Landes-Ausschuß sich in einer für die Interessen Elsaß-Lothringens wichtigen Frage unmittelbar an Mich gewendet hat. Ich erblicke in dieser Thatsache ein Mir wertvolles Zeugnis für das fortschreitende Verständnis, welches Mein Wohlwollen und Meine Teilnahme an der Entwickelung Ihres Heimatslandes im Kreise seiner Vertreter findet, auch nehme Ich gerne die Versicherung entgegen, daß die elsaß-lothringische Bevölkerung auf dem Boden der bestehenden staatsrechtlichen Verhältnisse verharrend, jede Einmischung fremder Elemente zurückweist und den Schutz ihrer Interessen nur von dem Reiche gewärtigt. Indem Ich Ihnen für diesen Ausdruck reichstreuer Gesinnung Meinen Dank entbiete, bedauere Ich für jetzt Ihre Wünsche nicht erfüllen zu können. Ich muß Mich darauf beschränken, die Hoffnung auszusprechen, daß in nicht allzuferner Zeit die Verhältnisse es gestatten mögen, im Verkehre an der Westgrenze                                                                                Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                                     5 66 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.—18.) wiederum Erleichterungen eintreten zu lassen. Diese Hoffnung wird um so früher in Erfüllung gehen, je mehr sich die elsaß-lothringische Bevölkerung von der Unlösbarkeit der Bande überzeugt, welche sie mit Deutschland verknüpfen, und je entschiedener sie den Entschluß bethätigt, allezeit treu und unerschütterlich zu Mir und zum Reiche zu halten. 14. März. (Abgeordnetenhaus.) Das Gewerbesteuergesetz wird in der Schlußabstimmung angenommen. Dagegen stimmen nur die Abgg. Richter und Parisius, während der Rest der freisinnigen Partei dafür stimmt. Abg. Brömel begründet das: „In der Erwartung, daß die Gewerbesteuer nicht als Staatssteuer erhalten werden soll und daß bei der Umwandlung in eine Kommunalsteuer die jetzigen Ungleichheiten infolge der Entwickelung der Dinge sich ausgleichen werden.“ 17. März. Das „Marineverordnungsblatt“ veröffentlicht eine Allerhöchste Ordre an den Reichskanzler, betreffend den Geschäftskreis des Oberkommandos der Marine bezw. des Reichs-Marineamts. 18. März. Das sozialdemokratische Blatt „Vorwärts“ veröffentlicht eine Adresse, die Herr Abg. Liebknecht zum Gedenktage der Pariser Kommune im Namen des Vorstandes der sozialdemokratischen Partei an den Nationalrat der französischen Arbeiterpartei gerichtet hat. Darin finden sich folgende Sätze: Der 18. März — der Gedenktag der Berliner Erhebung von 1848 und der Pariser Kommune von 1871 — ist zu einem internationalen Feiertag geworden, dessen man in unserem Deutschland in jeder Stadt, in jedem Orte, wo es Sozialdemokraten gibt, ernst gedenkt, um das gegenwärtige Geschlecht durch die Erinnerung an die Großthaten der Vergangenheit für die schweren Aufgaben der Gegenwart und die schwereren der Zukunft zu tähten. Der Weltfriede liegt jetzt in der Hand des französischen und des deutschen Volkes. Möge es unseren vereinigten Anstrengungen gelingen, den Chauvinismus der besitzenden Klassen zu überwinden und durch die Friedensliga des internationalen Protetariats der kapitalistischen Ausbeutung, welche die Mutter des Klassenkampfes und des Kriegs ist, auf ewige Zeiten ein Ende unn die Verbrüderung der Menschen und der Völker zur Wahrheit zu machen. 18. März. (Berlin.) In der Hedwigskirche findet eine Trauerfeier für den Abgeordneten Windthorst statt, welcher außer den Vertretern des Kaisers, der Kaiserin und des Großherzogs von Baden, der Reichskanzler v. Caprivi, die Minister und zahlreiche Mitglieder sämtlicher Fraktionen des Reichs= und Landtages, die der Zentrumspartei vollzählig, beiwohnen. Die Präsidien der Häuser sind in corpore anwesend. Nachdem Fürstbischof Dr. Kopp die Gedächtnisrede gehalten hat, wird die Leiche in impo- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 25. — April 6.) 67 santem Trauerzuge durch das Brandenburger Thor nach dem Lehrter Bahnhofe geleitet, von dort nach Hannover überführt. Auch hier wohnt ein Vertreter des Kaisers der Feier bei. 25. März. (Dresden.) General der Kavallerie, Graf v. Fabrice, Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Krieges und der auswärtigen Angelegenheiten f. Generalmajor Edler von der Planitz wird zum Staats= und Kriegsminister, Staatsminister v. Gerber zum Präsidenten des sächsischen Ministeriums ernannt. Die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten werden dem Staatsminister v. Metzsch übertragen. 26. März. Abg. v. Rauchhaupt veröffentlicht in der „Kreuzzeitung“ einen Artikel, worin er in scharfer Weise das Verhalten der konservativen Fraktion in der Frage der Landgemeinde-Ordnung gegen einen Angriff der „Hamburger Nachrichten“ verteidigt. Diese hatten der Fraktion vorgeworfen, daß sie der „Depossedierung“ der Bauern zustimmten, und den mangelnden Widerstand gegen die Regierung von den vielen Beamten unter den Abgeordneten hergeleitet. März. Durch die Zeitungen geht eine allmählich an Bestimmtheit gewinnende Erzählung, daß vor Jahren Fürst Bismarck dem Minister v. Bötticher eine sehr erhebliche Summe aus dem Welfenfonds zugewiesen habe, um damit Verbindlichkeiten seines Schwiegervaters zu decken. 1. April. Der Kaiser reist über Stettin nach Lübeck. 1. April. (Welfenfonds.) Der „Reichsanzeiger“ meldet: Nachdem schon seit langer Zeit Erwägungen über eine anderweitige Regelung der Verwaltung des beschlagnahmten Vermögens der vormaligen hannoverschen Königsfamilie stattgefunden haben, hat das Staatsministerium nunmehr beschlossen, dem Landtage in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher für die Dauer der Beschlagnahme nähere Bestimmungen über die Verwendung der Revenuen des Vermögens und deren Kontrolle trifft. 6. April. (Kiel.) Der Kaiser beginnt eigenhändig den Durchstich des Nord-Ostsee-Kanals bei Landwehr. Bei Gelegenheit eines Vortrages vor Marine-Offizieren ergreift der Kaiser das Wort und setzt auseinander, daß im zukünftigen Kriege die deutsche Marine offensiv vorgehen werde und daß der Begriff der „Strategie“ vom Landkrieg auf den Seekrieg zu übertragen sei (ausführl. Bericht in der „National-Zeitung"). 5* 68 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 8.—10.) 8. April. Das deutsche ostasiatische Kreuzer-Geschwader wird nach Chile gesandt. 8. April. Das Berliner „Deutsche Tageblatt“ ist von der „Kreuzzeitung“ angekauft worden und am 1. April eingegangen. Die „Konserv. Korresp.“ schreibt darüber: Der Ankauf des Deutschen Tageblatts durch die Kreuzzeitung war nicht die Folge einer Verständigung innerhalb der Partei, sondern lediglich ein einseitig von der Redaktion der Kreuzzeitung ausgegangener Akt, welcher die Parteileitung nicht minder als alle sonstigen politischen Kreise überrascht hat. Man nimmt an, die „Kreuzzeitung“ habe auf diese Weise der gemäßigten Richtung in der Partei ihre journalistische Vertretung entziehen wollen. 10. April. Zur auswärtigen Lage bringen die „Hamburger Nachrichten“ einen Artikel, in welchem es heißt: In der Presse wird die auswärtige Lage diskutiert. Wie haltlos und willkürlich die Kombinationen sind, zu denen es dabei kommt, geht schon daraus hervor, daß sie an das Attentat von Sofia als an ein Ereignis anknüpfen, das zu pessimistischen Schlüssen berechtigte und den Weltfrieden weniger gesichert erscheinen lasse als bisher. Wir haben bereits mehrfach ausgesprochen, daß es eine Ungehörigkeit ist, jenen Vorgang mit der russischen Politik in Zusammenhang zu bringen. Abgesehen von den Gründen, welche verbieten, die Regierung einer europäischen Großmacht der Anstiftung zu Verbrechen ohne Spur eines Beweises zu bezichtigen, spricht alle Vermutung dafür, daß es zur Zeit außerhalb aller russischen Pläne liegt, Unruhen auf dem Balkan hervorzurufen. Außerdem ist die russische Politik, wie kaum eine zweite, Meisterin in der Kunst des Wartens, der sie auch in neuerer Zeit nicht zu unterschätzende Erfolge, sowie ihre günstige diplomatische Position verdankt. Rußland wartet in aller Ruhe den Moment ab, wo Bulgarien ohne gewaltthätiges Einschreiten ihm als reife Frucht in den Schoß fällt; darüber hinaus bieten die Verhältnisse auf dem Balkan dem Zarenreich zur Zeit absolut keinen Anlaß zu irgend welchem direkten Eingreifen. Rußland beschränkt sich nach wie vor darauf, an seiner Südwestgrenze militärisch so stark wie möglich zu sein, um, wie Fürst Bismarck in seiner weltgeschichtlichen Reichstagsrede vom 6. Februar 1888 ausführte, zum gegebenen Zeitpunkt, wo eine orientalische Verwickelung entsteht, seinen Ansprüchen den größtmöglichsten militärischen Nachdruck verleihen zu können. Im übrigen darf von Rußland angenommen werden, daß es jetzt überhaupt keinen Krieg sucht, weil es militärisch noch nicht fertig ist. Aber auch wenn dies einst der Fall sein wird, glauben wir nicht an einen Vorstoß nach Westen Ohne Zweifel ist die russisch-französische Allianz ein prächtiges Atout in dem Kartenspiel der Diplomatie; für ihre Verwirklichung im Kriegsfalle aber fehlt es bisher an jeder hinlänglichen Voraussetzung. Der Panflawismus ist zwar eine Macht, mit der in Rußland gerechnet werden muß, und seine Absichten sind gegen Deutschland gerichtet; aber auch er denkt schwerlich an Ausdehnung des russischen Reiches nach Westen hin; seine Bestrebungen werden sofort aufhören, ihre Spitze gegen Deutschland zu richten, sobald sich für Rußland die Gelegenheit zur Verrichtung einer großen Aktion darbietet, die mehr verspricht, als die unreale Befriedigung bloßer Verstimmungen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 11.) 69 11. April. Die „Hamburger Nachrichten“ veröffentlichen folgendes Dankschreiben des Fürsten Bismarck: „Zu meinem Geburtstage habe ich aus allen Gebieten des Reiches und von Deutschen im Auslande Glückwünsche und freundliche Begrüßungen erhalten. In der Freude, welche ich darüber empfinde, ist es mir ein Herzensbedürfnis, auf jede einzelne dieser Kundgebungen in gleichem Umfange und mit gleicher Wärme direkt zu antworten. Es schmerzt mich, daß ich in dieser Beziehung ein Schuldner, wenn auch ein dankbarer, meiner Freunde bleiben muß. Die Zahl der Eingänge ist, zu meiner Freude, so groß, daß ich auf die Beantwortung jedes einzelnen auch dann würde verzichten müssen, wenn meine Arbeitskräfte erheblich größer wären, als sie sind. Ich hoffe deshalb von Herzen, daß meine Freunde, die mich durch ihre guten Wünsche erfreut haben, Nachsicht mit mir haben werden, wenn meine Kräfte nicht ausreichen, jedem einzelnen schriftlich zu danken. Ich bitte Sie, meinen herzlichen Dank durch diese Veröffentlichung freundlich entgegennehmen zu wollen. v. Bismarck."“ 11. April. Der Unterrichtsminister Graf Zedlitz erläßt folgende Verfügung wegen des polnischen Sprachunterrichts an die Regierungen in Posen und Bromberg: Aus den Kreisen der polnischen Geistlichkeit wird die Beschwerde erhoben, daß die Erfolge des in polnischer Sprache erteilten Religionsunterrichts in den Volksschulen durch den Fortfall des polnischen Sprachunterrichts beeinträchtigt würden, und daß die Möglichkeit, dieser Beeinträchtigung durch Einrichtung polnischen Privatunterrichts vorzubeugen, durch ein Verbot der Königlichen Regierung an die Volksschullehrer, einen derartigen Privatunterricht zu übernehmen, abgeschnitten sei. Bereits mein Herr Amtsvorgänger hat wiederholt darauf hingewiesen, daß der Fortfall des polnischen Sprachunterrichts in dem Lehrplan der Volksschulen nur bezweckt, für den Betrieb des deutschen Unterrichts mehr Zeit zu gewinnen, daß aber den Beteiligten überlassen bleibe, außerhalb der Schule Veranstaltungen zu treffen, um ihren Kindern besondere Ausbildung im polnischen Lesen und Schreiben zu gewähren. Wenn, wie es den Anschein hat, das Verbot der Königlichen Regierung an die Volksschullehrer die Wirkung gehabt hat, eine weitere Verbreitung von Veranstaltungen für Erteilung des polnischen Lese= und Schreibunterrichts überhaupt zu hindern, so ist dasselbe über den vorbezeichneten Rahmen hinausgegangen. Demzufolge veranlasse ich die Königliche Regierung, die Volksschullehrer Ihres Bezirks darüber zu verständigen, daß die Erteilung von Privatunterricht an polnische Kinder im polnischen Lesen und Schreiben innerhalb ihrer Gemeinden auf Antrag bei der Königlichen Regierung ihnen werde gestattet werden. Den Wünschen der Beteiligten wird es zumeist entsprechen, daß dieser Privatunterricht in den Räumen der Schulen erteilt wird, und ist hiergegen nichts zu erinnern, sofern die Gemeinden die Benutzung der Schulräume gestatten. Was die Sprache des katholischen Religionsunterrichts in den Volksschulen anlangt, so hat zwar mein Herr Amtsvorgänger durch Verfügung vom 22. Januar 1888 den Uebergang von der polnischen zur deutschen Unterrichtssprache ausgeschlossen, und ich habe aus den mit Erlaß vom 13. Dezember v. J. zurückgesendeten Sprachübersichten ersehen, daß bestimmungesmäßig verfahren und fast durchweg für polnische Kinder der Religionsunterricht polnisch erteilt wird. Das Auftreten wiederholter Beschwerden auf diesem Gebiet läßt es indessen wünschenswert erscheinen, bei denjenigen 70 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 14.) Volksschulen, welche nicht in unzweifelhaft deutschem Sprachgebiet liegen und in welchen die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts sich ganz oder teilweise in deutscher Sprache vollzieht, eine erneute Prüfung in der Richtung eintreten zu lassen, ob die polnischen bezw. als zweisprachig geführten Kinder mit vollem Verständnis dem Unterricht folgen können. Ist dies nicht anzunehmen, so ist je nach der Lage des einzelnen Falls der polnische Religionsunterricht an die Stelle des deutsch erteilten Unterrichts zu setzen. 14. April. Fürst Bismarck hält an den Vorstand des konservativen Vereins in Kiel, der ihn in Friedrichsruh besucht, folgende Ansprache: „Ich danke Ihnen, meine Herren, daß sie so zahlreich erschienen sind, mich zu begrüßen, und danke Ihnen herzlich für Ihre Glückwünsche zu meinem Geburtstage. Es freut mich besonders, daß es ein konservativer Berein ist, der mir eine solche Ehre erzeigt, denn auch ich habe stets auf konservativem Boden gestanden. Man fragt oft: Was heißt konservativ:? Wörtlich übersetzt heißt's erhaltend, aber dies Erhaltende besteht nicht etwa darin, daß man immer vertritt, was die jedesmalige Regierung will. Denn diese ist etwas Wandelbares, die Grundlagen des Konservativismus aber sind beständig. Es ist also nicht nötig oder auch nur nützlich, daß die konservative Partei unter allen Umständen ministeriell sei, konservativ und ministeriell fällt nicht immer zusammen: ich habe als Minister die Konservativen ja oft genug zu Gegnern gehabt und ihnen das nicht zum Vorwurfe angerechnet, soweit ihre Angriffe sich nicht auf das persönliche Gebiet erstreckten, wie zu den Zeiten der „Reichsglocke". Es gibt ein altes, gutes politisches Sprichwort: Quieta non movere, das heißt, was ruhig liegt, nicht stören, und das ist echt konservativ: eine Gesetzgebung nicht mitmachen, die beunruhigt, wo das Bedürfnis einer Aenderung nicht vorliegt. Auch in ministeriellen Kreisen gibt es Leute, die einseitig das Bedürfnis haben, die Menschheit mit ihren Elaboraten glücklich zu machen. Eine Regierung, welche unnötige Neuerungen vertritt, wirkt antikonservativ, indem sie gesetzliche Zustände, die sich als brauchbar bewährt haben, ändert, ohne Anregung durch die Beteiligten. Man wirft mir vor, ich sei als Ministerpräsident und Kanzler auch nicht konservativ gewesen, denn ich hätte viel alte Formen zerschlagen und und viel Neues aufgerichtet. Nun, hierbei ist der Wert des Alten, welches vernichtet, und des Neuen, welches errichtet werden sollte, gegeneinander abzuwägen. Mir stand bei Antritt meines Ministeriums und schon vorher, in Frankfurt, die Ueberzeugung fest, daß wir nur durch Wiedererweckung der deutschen Nationalität und durch die Einheit der deutschen Stämme die Fähigkeit, unter den europäischen Völkern frei zu atmen und zu leben, würden erringen können. Dies zu erreichen, stellte ich vorerst über alles andere, sobald ich die Möglichkeit sah, unsere Einheit über die preußischen Grenzen hinaus ausdehnen zu können. Wir hatten und haben ja auch als Preußen ein besonderes Nationalgefühl, ursprünglich eine Abzweigung vom großen deutschen. Im Grunde hat es nicht mehr Berechtigung, als der spegifische Patriotismus deutscher Staaten. Es verstand sich für mich von selbst, daß ich dieses preußische Bewußtsein, in dem ich aufgewachsen war, sehr lebhaft empfand: sobald ich aber überzeugt war., daß das preußische Nationalgefühl der Amboß sei zum Zusammenschmieden der anderen, habe ich aufgehört, einseitig preußische Ziele zu verfolgen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15.) 71 Damals waren also die Aufgaben eines leitenden Ministers andere, wie heute, nachdem wir eine der ersten — so will ich höflicherweise anstatt der ersten sagen — Nationen in Europa zu sein von Gott berufen sind. So war es meine Aufgabe, vor allem unser Nationalgefühl zur Entwickelung zu bringen. Meine Beteiligung an dem Beginn und Verlaufe des Bürgerkrieges in Deutschland, ich meine im Jahre 1866, und die Zertrümmerung alter Formen waren im Grunde mehr konservativ, als das Verharren bei den Zuständen der Zerrissenheit gewesen wäre. Denn diese hätten schließlich zur Auflösung oder gar Fremdherrschaft geführt; für mich aber handelte es sich darum, den Rest des deutschen Nationalgefühls, der unter der Asche fortglimmte, anzufachen, also etwas ganz Altes zu bewahren. Dieses alte Besitztum wurde denn auch bewahrt und verstärkt, in der Hauptsache auf kriegerischem Wege; zum Bedauern ging es auf friedlichem nicht, ist aber nun wohl desto Fesies gegründet. Den Vorwurf der Abtrünnigkeit, welchen mir viele der heutigen Konservativen machen, die ihrerseits keine erkennbaren Zwecke verfolgen, halte ich also für ungerecht. Die Einigung Deutschlands war eine konservative That, und ich stehe mit reinem Gewissen vor jedem Examen, das mir darüber auferlegt werden könnte. Ich glaube auch nicht, daß es nötig ist, einer Fraktion anzugehören, um konservativ zu sein; so habe ich mir in den letzten Jahren meiner Amtsführung um das Kartell zwischen den Konservativen und Nationalliberalen Mühe gegeben und hoffe, dieses Gebilde wird nicht ganz auseinandergehen, man wird auf konservativer Seite einen Unterschied machen zwischen den Leuten, mit denen zusammen ein staatliches Leben sich nicht führen läßt, und den anderen, die zu solcher Gemeinschaft ehrlich bereit sind. Ich bedaure es, wenn das Kartell zerfällt, und ich denke, auch die Konservativen in Kiel geben die Hoffnung nicht auf, mit ihren Gesinnungsgenossen — nicht allein Fraktionsgenossen — zusammen die leitende Mehrheit zu bilden. Meine Wünsche sind nicht gegen die jetzige Regierung gerichtet, ich möchte nur, daß sie den erwähnten lateinischen Spruch Quieta non movere beachtete als einen der obersten stattlichen Grundsätze. Ich sage das nicht aus Oppositionslust, sondern weil ich an dem gedeihlichen Fortgang der Zustände Interesse nehme, zu deren Bildung ich mitgewirkt habe. Man hat von mir verlangt, ich solle mich um Politik nicht mehr kümmern. Niemals ist mir eine größere Dummheit vorgekommen, als diese unerhörte Forderung. Sachverständige haben bei öffentlicher Behandlung von Fragen, die in ihr Fach schlagen, das größte Recht und unter Umständen die Pflicht, mitzureden, und ich glaube nach meiner langen Amtsführung nicht ganz ohne Fachkenntnis zu sein. Meine Mitwirkung kann sich jetzt nur nach der negativen Seite hin äußern, aber einer Maßregel gegenüber, die ich für schädlich halte, mein fachmännisches Urteil auszusprechen, werde ich mir von niemandem verbieten lassen. Dies ist auch konservativ, glaube ich, konservativ; nicht ministeriell, sondern erhaltend. So begrüße ich Sie als meine politischen Freunde und hoffe, daß Sie alle, die hier im Zimmer sind, in diesem Sinne sich konservativ nennen. Ich werde nicht lange mehr Ihr Mitarbeiter sein. Möchten diese politischen Grundsätze nicht mit mir aussterben, sondern unsere politische Arbeit in der Bahn weitergeführt werden, die unser hochseliger Herr vorgezeichnet hat.“ 15. April. (Geestemünde: Reichstagsersatzwahl.) 17,510 Stimmen wurden abgegeben. (Zahl der Wallberechtigten 31,052.) Von den Stimmen waren 85 ungültig, es erhielt Fürst v. Bis- 72  Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder (April 16.—18.) marck 7365, Schmalfeld (soz. dem.) 3810, Adloff (deutschfreis.) 2576 und v. Plate (Welfe) 3308 Stimmen; 6 Stimmen zersplitterten sich. 16. April. (Reichstag.) Beratung über einen von den Sozialdemokraten (Auer u. Gen.) beantragten Maximal-Arbeitstag. Der Antrag lautet: „In Gewerbebetrieben, welche unter dies Gesetz fallen, darf die Arbeitszeit für alle über vierzehn Jahre alten Arbeiter vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an täglich höchstens zehn Stunden betragen. Vom 1. Januar 1894 an wird die höchstzulässige Arbeitszeit auf täglich neun, vom 1. Januar 1898 an auf acht Stunden herabgesetzt. Bei Arbeiten unter Tag (in Bergwerken, Salinen ect.) oder in Betrieben, in denen ununterbrochen Tag= und Nachtarbeit stattfindet, darf die tägliche Arbeitsschicht acht Stunden nicht überschreiten; bei Arbeiten unter Tag ist hierbei die Zeitdauer der Ein= und Aussahrt in die Arbeitszeit einzurechnen. Kürzere Arbeitsschichten find der freien Verabredung beider vertragschließenden Teile überlassen.“ 18. April. (Berlin.) Anläßlich der Verleihung von neuen Feldzeichen findet ein Diner statt, wobei der Kaiser folgende Ansprache hält: „Pro gloria et patria.“ Das ist die Ueberschrift für den heutigen Tag. Es ist ein Tag des Rückblicks und des patriotischen Gedenkens, des Mutes und der Zuversicht, welche Preußen und sein Heer niemals verlassen haben. Wenn Ich heute für unser ganzes Land spreche, so thue Ich dies in der Erinnerung, daß vor dreihundertvierzig Jahren an einem 18. April jener tapfere Wittenberger Mönch sein großes Wort sprach: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir.“ Der Erste, welcher dem unerschrockenen Mönch Interesse entgegenbrachte, war ein Kriegsmann, Georg Frundsberg, der Luther zurief: Mönchlein, Mönchlein, du thust einen schweren Gang! Und Gott hat ihm diesen Gang gesegnet zum Heile unseres Volkes und besonders unserer Heimat. Manch ähnlichen Gang hat Unser Volk und Unser Haus und mit ihm die preußische Armee gethan. Der 18. April ist stets ein Tag des Gedenkens für uns gewesen. Am 18. April 1417 wurde Burggraf Friedrich der Erste mit der Mark Brandenburg belehnt. Am 18. April 1864 führte Prinz Friedrich Karl die preußische und österreichische Armee nach langer Friedenszeit bei Düppel gegen einen tapfern Feind und gab den Truppen Gelegenheit, dem braven Gegner seine Verschanzungen zu entreißen. In Erinnerung an die Bedeutung dieses Gedenktages habe Ich den Regimentern neue Fahnen und Standarten verliehen. Der Soldat und die Armee, nicht Parlamentsmajoritäten und -Beschlüsse haben das Deutsche Reich zusammengeschmiedet. Mein Vertrauen beruht auf der Armee. Ernste Zeiten sind es, in denen wir leben und schlimme stehen uns vielleicht in den nächsten Jahren bevor. Aber dem gegenüber erinnere Ich Mich an das Wort Meines hochseligen Großvaters vor den Offizieren in Koblenz: „Dies sind die Herren, auf die Ich Mich verlassen kann.“ Das ist auch Mein Glauben und Vertrauen. Was auch immer kommen möge, wir wollen unsere Fahnen und Traditionen hochhalten, eingedenk der Worte und Thaten Albrecht Achilles, welcher gesagt hat: „Ich kenne keinen reputierlicheren Ort, zu sterben, als in der Mitte meiner Feinde.“ Dies ist auch Meine Herzensmeinung, darauf beruht Meine Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 24.—26.) 73 unerschütterliche Zuversicht, auf der Treue, dem Mute und der Hingebung Meiner Armee, in erster Linie aller Kameraden, welche an den Grenzen stehen. In diesem Sinne bringe Ich Meiner Armee und den heute von Mir beliehenen Regimentern ein dreimaliges Hurra!“ 24. April. Das Herrenhaus nimmt das Einkommensteuergesetz mit Modifikationen an. Die wesentlichste ist in der Skala, in welcher mit 100 gegen 56 Stimmen der bisherige höchste Satz von 3% beibehalten, die vom Abgeordnetenhause beschlossene Erhöhung auf 4% abgelehnt wird. 24. April. (Abgeordnetenhaus.) Die Landgemeindeordnung wird mit 327 gegen 23 Stimmen, meist von der äußersten Rechte, angenommen. 25. April. Ab. 10 Uhr. Generalfeldmarschall Graf Moltke k. Der Kaiser richtet von Weimar folgendes Telegramm an die Verwandten: „Bin wie betäubt. Eile sofort zurück. Bitte Hahnke vorläufig wegen Trauerfeierlichkeiten konsultieren. Habe eine Armee verloren und kann es nicht fassen. Wilhelm J. R. 26. April. Das „Armee-Verordnungsblatt“ veröffentlicht folgende Kabinettsordre: Nach Gottes unerforschlichem Ratschlusse ist am gestrigen Abend der Generalfeldmarschall Graf von Moltke aus diesem Leben abberufen worden. Tieferschüttert sehe Ich den greisen Helden, Meinen treuen Freund und Berater, von Meiner Seite gerissen. Ich betrauere auf das Schmerzlichste den unersetzlichen Verlust, den mit Mir Meine Armee wie das ganze deutsche Vaterland erlitten hat. Hohe Ehre sei seinem Angedenken, welches für alle Zeiten unauslöschlich in den Blättern der Weltgeschichte fortleben und den späteren Geschlechtern das Bild des tiefen Denkers, des großen Feldherrn lebendig erhalten wird. Bis zum letzten Atemzuge hat der Verewigte in bescheidener Einfachheit, selbstloser Pflichterfüllung und unwandelbarer Treue Meinen erlauchten Vorfahren wie Mir gedient und durch seine hervorragenden Gaben und seine glänzenden Leistungen in siegreichen Kriegen wie im stillen Wirken des Friedens sich unaussprechliche Verdienste erworben um den Ruhm der Armee und das Wohl des Vaterlandes, dessen Dankbarkeit nie verlöschen wird. 26. April. (Bochum.) In der Versammlung der Delegierten der deutschen Bergleute wird der sofortige Streik beschlossen. 26. April. Der italienische Botschafter übermittelt dem Reichskanzler folgendes Telegramm: Rom, 25. April 1891. Namens der Regierung des Königs, als getreuen Spiegelbildes des nationalen Gedankens, wünsche ich, daß Italien sich den Ehrenbezeugungen anschließe, welche Deutschland unter den Auspizien Sr. Majestät des Kaisers, dem berümtesten seiner heutigen Feldherrn erweisen wird. Für uns ist der Name Moltke mit dem Andenken an die großen Ereignisse verknüpft, welche 74 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 28.—30.) die Einheit Italiens geschaffen haben, und auch wir sind in Trauer versetzt worden. Ich bitte Sie, dem Reichskanzler das tiefe Mitgefühl, welches wir unsererseits empfinden, aussprechen zu wollen. gez. Rudini. 28. April. Trauerfeier für den Feldmarschall Moltke, morgens 11 Uhr im Generalstabsgebäude im Beisein des Kaisers, der Kaiserin, der beiden ältesten Prinzen, des Königs von Sachsen, des Großherzogs von Baden, des Großherzogs von Hessen, des Prinzen Leopold von Bayern, des Prinz-Regenten von Braunschweig mit seinen beiden Söhnen, des Erbprinzen von Meiningen, des Prinzen Georg von Sachsen, der Frau Prinzessin Friedrich Karl, des Prinzen Georg, des Fürsten zu Reuß j. L. u. a. Zur Trauerfeier befohlen sind der Reichskanzler, die kommandierenden Generäle, der Kommandant von Berlin, Graf Schlieffen, einige besonders ausgezeichnete Generäle, wie General v. Strubberg, die Botschafter und Militärbevollmächtigten, die Minister und die Deputationen der fremden Armeen. Fürst Bismarck hat keine Einladung erhalten. Nach der Trauerfeier wird der Sarg von dem Kaiser und fast der gesamten Trauerversammlung geleitet, nach dem Lehrter Bahnhof überführt, den 29. April in Kreisau in Schlesien auf dem Familiengute des Feldmarschalls beigesetzt. 29. April. (Abgeordnetenhaus.) Bei der Beratung über die Zuschüsse für Fortbildungsschulen hält der Reichskanzler Caprivi eine längere Rede über die Verwendung des Welfenfonds und sagt zum Schlusse: Die Regierung beabsichtige, einen Gesetzentwurf der Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses vorzulegen, welcher für die Dauer der Beschlagnahme die erforderlichen näheren Bestimmungen über die Verwendung der Revenüen dieses Vermögens und deren Kontrolle zu treffen bestimmt sei. Indem er diese Versicherung gebe, glaube er gethan zu haben, was die Regierung thun kann, um der über diese Sache in der öffentlichen Meinung entstandenen Agitation und Beunruhigung entgegenzutreten. In derselben Sitzung wird bei der Beratung über die Einnahmen aus dem Berg-, Hütten= und Salinenwesen die Streikfrage erörtert, wobei der Minister v. Berlepsch äußert: Err habe es für seine Pflicht gehalten, in Verbindung mit dem Minister des Innern, den Bergbeamten eine Intervention zu untersagen, solange die Arbeiter kontraktbrüchig seien. Ob dieser Standpunkt aufrecht zu erhalten sei, will er nicht unbedingt behaupten. Er werde namentlich dann verlassen werden können, wenn nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Arbeitgeber die Vermittlung der königlichen Behörden anrufen. 30. April. (Geestemünde.) Bei der Reichstagsstichwahl im 19. hannoverschen Wahlkreis (Neuhaus-Kehdingen) werden im 1 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. Mai 1.—2.) 771. ganzen 16,053 Stimmen abgegeben, davon erhält Fürst Bismarck 10,549 Stimmen, Zigarrenmacher Schmalfeld 5504 Stimmen. 1. Mai. (Berlin.) Eröffnung der internationalen Kunstausstellung durch den Kaiser und die Kaiserin Friedrich. Anf. Mai. Ueber die in Deutschland erschienene Broschüre „Der Untergang Oesterreichs“ schreibt die „Politische Korrespondenz“: Aus den Aeußerungen der gesamten deutschen Presse über die Broschüre „Der Untergang Oesterreichs“ wird man in Oesterreich-Ungarn entnommen haben, daß diese Schrift bei uns überwiegend als ein lächerliches Machwerk angesehen wird. Ohne die heftigen Aeußerungen der österreichischen und der ungarischen Presse hätte dasselbe in Deutschland gar keine Beachtung gefunden. 2. Mai. Fürst Bismarck empfängt eine Deputation aus seinem Wahlkreise und hält eine Ansprache ungefähr folgenden Inhalts: „Die Ehre, welche Sie mir durch Ihre Wahl erwiesen haben, schätze ich doppelt hoch, nicht allein als Ihr deutscher Landsmann, sondern auch als Ihr plattdeutscher Nachbar; ich bin im plattdeutschen Lande geboren und erzogen, und freue mich, durch die stattgehabte Wahl einen Beweis des Vertrauens meiner engeren Landsleute zu erfahren. Ich bin im 77. Jahre und nicht mehr rüstig genug, um der Aufgabe als Reichstagsabgeordneter so zu entsprechen, wie ich glaube, daß sie erfüllt werden sollte. Das ist der Grund, der mich abgehalten hat und abhalten wird, mich um ein Mandat zu bewerben, so schwer es mir auch wird, auf jede Beteiligung an Geschäften, denen 40 Jahre lang meine Thätigkeit gehörte, gänzlich zu verzichten. Als Kandidat zur Wahl konnte ich mithin nicht auftreten, da ich nicht in der Lage bin, mein Mandat regelrecht auszuüben. Deshalb habe ich in meiner ersten Antwort erklärt, daß ich zur Zeit außer stande sei, Pflichten zu übernehmen, mit deren Ausübung der Aufenthalt in Berlin verbunden wäre: einmal wegen meiner Gesundheit. Das Gasthofleben ist meinem Befinden weniger zuträglich, als das Wohnen im eigenen Hause; ich hatte mir lange gewünscht, einmal ein Zimmer zu bewohnen, das ich nur im Sarge zu verlassen genötigt sein würde. Eine kündbare Ministerwohnung bietet diese Sicherheit nicht. Ich habe kein Mandat gesucht, bin aber stets der Meinung gewesen, daß ich mich der Aufgabe, meinem Vaterlande zu dienen, nicht entziehen dürfe, wenn der Ruf dazu ohne mein Zuthun von kompetenter Seite an mich herantritt. Ich habe mich nie in die Politik eingedrängt. Meinem Privatleben als Landwirt, Deichhauptmann und im Provinziallandtage bin ich vom König Friedrich Wilhelm IV. entzogen worden, indem der hohe Herr mich zu einem wichtigen Gesandtschaftsposten unerwartet berief. Demnächst bin ich vom König Wilhelm in einer sehr schwierigen Lage der Krone und ihrer Regierung an die Spitze des Ministeriums berufen worden, um 1862 sehr angenehme amtliche Verhältnisse mit der dornenvollen Stellung eines Konflikteministers zu vertauschen. Ich bin solchen ungesuchten Berufungen gegenüber, wenn sie von berechtigter Stelle ausgehen, zwar nicht Fatalist in dem Maße, wie ein Türke mit seinem Kismet, aber ich hätte eine Gewissensunruhe, wenn ich mich lediglich aus Ruhebedürfnis dem Rufe entzöge, den Sie an mich richten; ich halte mich nicht für berechtigt, dem Vaterlande den Dienst 76 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2) der geringen Kräfte, die mir bleiben, vorzuenthalten, wenn er nicht über das Maß meiner Leistungsfähigkeit gefordert wird. Wenn ich Ihnen sagte: Ich kann jetzt nicht nach Berlin, so will ich hinzufügen, daß für meine Anwesenheit dort im Augenblick kaum ein Bedürfnis vorliegt. — Der Reichstag wird nur noch kurze Zeit tagen, und es steht, soviel ich weiß, keine Frage zur Debatte, auf die Einfluß zu nehmen im jetzigen Stadium derselben thunlich wäre oder die unsern Wahlkreis im besonderen interessierte. Sollten solche infolge neuer Vorlagen noch zur Beratung kommen, so werde ich mich daran nach Möglichkeit meiner Gesundheit beteiligen. Abgesehen davon aber, bitte ich Sie, als Ihr Abgeorgneter, einstweilen um Urlaub. Nicht bloß die Unbequemlichkeit, außerhalb der eigenen Häuslichkeit zu wohnen und zu schlafen, hält mich augenblicklich von Berlin zurück, sondern auch die Aussicht auf peinliche Begegnungen mit früheren Freunden, die solche zu sein seit meinem Abgange aufgehört haben. Ich hoffe, von Ihnen hat niemand die schlimme Erfahrung selbst gemacht, mit seiner geschiedenen Frau unversöhnt unter einem Dach zu wohnen. Aehnlich ist das Widersehen mit geschiedenen Freunden. Sie werden sich vorstellen können, daß ich in Berlin Begegnungen haben werde, die meinen früheren Freunden vielleicht ebenso und mehr als mir unerwünscht sein würden. Das ist ein Imponderabile und die konventionellen Formen decken die inneren Eindrücke solchen Wiedersehens. Aber ich mag sie mir nicht früher auferlegen, als es pflichtgemäß notwendig wird. Das Mandat dauert ja aber auch länger und bei der Schnelligkeit, mit der wir leben, können sich die Umstände und die Eindrücke bis dahin ändern. Natürlich kann ich nach meiner Vergangenheit nicht einer Partei angehören; wenn ich in gewissem Sinne auch Parteimann bin, so bin ich es für das alte Kartell, dafür, daß die staatserhaltenden Parteien sich soweit verständigen, wie es ihnen möglich ist und die Dornen ihrer Programme nicht gegeneinander kehren. Dies war es stets, was ich in meiner letzten Zeit als Minister erstrebt habe. Ich bin mit den Nationalliberalen ja weit gegangen und von ihnen oft gestützt worden. Es ist mir eine der widerlichsten Lügen, daß ich das Wort gesprochen haben soll, ich wollte die Nationalliberalen an die Wand drücken, bis sie quietschten. Der letztere Ausdruck ist so ekelhaft geschmacklos, daß ich ihn an sich schon nie gebraucht haben würde. Weshalb ich mit den Nationalliberalen auseinander kam, das lag hauptsächlich daran, daß ihre Führer mit einigen meiner Kollegen im Ministerium ohne mich und gegen mich enge Fühlung gewonnen hatten. Ich befand mich dabei in der Defensive, nicht im Angriffe. Sollte eine der staatserhaltenden Parteien für sich allein oder mit andern zusammen die Majorität erlangen, so würde dies ein großes Glück sein. Mir gibt es jedesmal einen Stich in das politische Herz, wenn ich sehe, daß die Fraktionen, die gleich ehrlich bemüht sind um die Erhaltung des Reiches, in Feindseligkeiten gegeneinander bis zu giftigen Invektiven gehen. Da moöchte ich gern als friedenstiftender Gemeindediener dazwischen springen und jedem beweisen, daß der tertius gaudens der schlimmere Feind ist. Das ist die Linie, in der auch meine parlamentarische Thätigkeit, wenn es zu einer solchen kommt, sich bewegen wird. Der Gedanke einer prinzipiellen Opposition gegen meinen Amtsnachfolger und die Regierung liegt mir außerordentlich fern; ebenso fern aber liegt es mir, still zu sein gegenüber von Vorlagen, die ich für schädlich halte. Was in aller Welt soll ein Grund für mich sein, bei solcher Gelegenheit zu schweigen? Etwa der? daß ich größere Erfahrung besitze, als die meisten anderen? TDie Pflicht, zu reden, welche sich gerade aus meiner Sachkenntnis dann ergibt, zielt in meinem Gewissen wie mit einer Pistole auf mich. Die Herren, welche mich deswegen angreifen, haben davon Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2.) 77 keine Vorstellung. Wenn ich glaube, daß das Vaterland mit seiner Politik vor einem Sumpfe steht, der besser vermieden wird, und ich kenne den Sumpf, und die anderen irren sich über die Beschaffenheit des Terrains, so ist es Verrat, wenn ich schweige. Was sollte ich für andere Zwecke haben, als dem Lande zu dienen? Ehrgeizige etwa? Das wäre doch thöricht anzunehmen. Was sollte ich denn werden? Mein Avancement ist ab— geschlossen. Ich hatte das Bedürfnis, den Sinn, in welchem ich Ihr Mandat annehme, darzulegen. In meiner ersten telegraphischen Antwort auf Ihren Mandatsantrag lehnte ich ab, weil ich zur Zeit nicht nach Berlin gehen könne. Daraufhin darf ich annehmen, daß der Wahlkreis, wenn er meine Kandidatur dennoch aufrecht erhalten und durchgeführt hat, mir für die Dauer dieser Reichstagssession Urlaub gibt für den Fall, daß nicht noch etwas Neues von Wichtigkeit vorgelegt wird. Ich danke Ihnen nochmals für die Auszeichnung, welche Sie mir in der Vertretung Ihres für mich seit lange historisch interessanten Wahlkreises erzeigt haben. Wie die Dithmarsen, so haben auch Sie von Alters her die Verfassung freier Bauernschaften gehabt, und was beiden Stämmen die besonderen Sympathien jedes Deutschen gewonnen hat, das ist ihre Tapferkeit. Die Stedinger haben im Kampfe kein Glück gehabt, sie sind vom Bischof von Bremen im damaligen Kreuzzug arg in die Pfanne gehauen worden, aber nach was für einem heldenmütigen Widerstande, nach einem Kampfe von Mann und Weib. Hier bemerkt Fürst Bismarck, daß die Unterhaltung sich besser bei dem Frühstück fortsetzen lasse, zu welchem er die Deputation einlädt. 2. Mai. (Abgeordnetenhaus.) Bei dem Etat der Ansiedlungskommission antwortet der Reichskanzler v. Caprivi auf eine Provokation des Abgeordneten v. Jazdzewski mit folgender Rede: Der Herr Abgeordnete hat vorhergesehen und wiederholt geäußert, daß ein Teil seiner Behauptungen bestritten werden würde. Ich bin im Namen der Staatsregierung in der Lage, hiervon Gebrauch zu machen und zunächst zu widerstreiten der Behauptung, daß die Staatsregierung gewillt sei, durch die Benutzung des Ansiedlungsgesetzes die Provinz Posen zu evangelisieren. (Sehr richtig!) Der Herr Abgeordnete ist den Beweis dafür schuldig geblieben. Seine Behauptungen entbehren nach Ansicht der Staatsregierung der thatsächlichen Begründung. Er hat dann weiter an die Regierung die Frage gerichtet, ob sie gewillt sei, das jetzige Gesetz zu verändern. Ich muß diese Frage verneinen. Die Staatsregierung ist nicht gewillt, das jetzige Gesetz zu verändern. (Bravol) Der Abgeordnete motiviert seinen Wunsch damit zunächst, daß das Gesetz nicht gewirkt habe, weder wirtschaftlich noch politisch. Die Staatsregierung kann diese seine Ansicht nicht teilen, aber selbst wenn sie sie teilte, würde sie nicht geneigt sein, zur Aufhebung des Gesetzes Schritte zu thun. Denn daß ein Gesetz der Art in fünf Jahren keine Erfolge haben kann, die offen zu Tage liegen, die sich jedermann fühlbar machen, das ist an sich nichts Ueberraschendes. Die Staatsregierung hat die Folgen dieses Gesetzes wahrgenommen und erwartet, daß, wenn das Gesetz länger in Gültigkeit bleibt, diese Folgen sichtbarer werden werden. Der Herr Abgeordnete sagt dann weiter: „Die Staatsregierung will die Polen los werden.“ Auch diese seine Behauptung muß ich bestreiten. Wir wollen die Polen nicht los werden, wir wollen mit ihnen gemeinsam leben; aber wir wollen unter denjenigen Bedingungen mit ihnen gemeinsam leben, die das Wohl und die Erhaltung des preußischen Staates fordert. 78 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2.) (Sehr richtig!) Die Verhältnisse in der Provinz Posen haben sich im Laufe der fünf Jahre nicht so geändert, daß die Regierung diejenigen Mittel, die sie damals für nötig gehalten hat, um die Zugehörigkeit der Provinz Posen zum preußischen Staate zum vollen Ausdruck zu bringen, aus der Hand geben könnte. Ich glaube nicht, daß in den letzten Jahren das germanische Element gegen das polnische in der Provinz Posen vorgeschritten ist. Im allgemeinen ist in den Jahren von 1867 bis 1886 eine Zunahme der Polen zu konstatieren gewesen; während im Jahre 1867 der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, der rein polnische Familiensprache hatte, sich auf 54,86 Prozent bezifferte, waren es 1886 57,69 Prozent geworden. (Hört, hört!) Ich bin nicht in der Lage, für das laufende Jahr eine Zahl anzuführen — wir sind noch nicht in deren Besitz aber ich halte es für wahrscheinlich, daß ein Rückgang des polnischen Elements nicht stattgefunden hat, und zwar aus verschiedenen Gründen. Einmal befinden wir uns in einer Bewegung, die eine gewisse Aehnlichkeit mit der Völkerwanderung hat. Sie vollzieht sich mit modernen Mitteln; es ist aber eine Bewegung von Osten nach dem Westen da. Diese Bewegung hält nicht still an unseren Grenzen, sondern sie setzt sich von da aus weiter fort. Ich halte es für wahrscheinlich, daß, wie es in anderen Grenzprovinzen ist, so auch in der Provinz Posen im letzten Jahre ein erhöhter Zuzug nicht deutscher Elemente, trotz des Ansiedelungsgesetzes, stattgefunden haben wird. Ich halte weiter für wahrscheinlich, daß das polnische Element an Zahl zugenommen hat, weil es bis dahin ein statistisch festgesetzter Erfahrungssatz gewesen ist, daß die polnischen Ehen im Durchschnitt um ein Kind reicher sind, wie die germanischen Ehen. (Heiterkeit.) Also auch dieses Naturgesetz wirkt dahin, das polnische Element nicht zu schwächen. Wenn dies eine Betrachtung ist, die die numerischen Verhältnisse betrifft, so glaube ich, daß auch dem inneren Werte nach das polnische Element nicht zurückgegangen ist. Unter der preußischen Regierung und mit der Beihilfe der preußischen Regierung, nicht zum wenigsten durch die Säkularisation der polnischen Klöster, aus denen die Mittel zur Dotierung polnischer Schulen und Gymnasien hergenommen wurden, ist ein Mittelstand in der Provinz Posen entstanden, der eine kräftige Stütze des polnischen Elements bildet, so daß ich der Meinung bin: nicht nur numerisch, sondern auch innerlich hat das polnische Element zugenommen. Nun sind, seit die jetzige Regierung diese Plätze einnimmt, von seiten polnischer Abgeordneten hier und da Aeußerungen laut geworden, die darauf schließen lassen, daß man polnischerseits gewillt sei, eine veränderte Stellung der preußischen Regierung und dem preußischen Staate gegenüber einzunehmen. Der Herr Abgeordnete hat die Frage an mich gerichtet, ob die jetzige Regierung den Standpunkt des Fürsten Bismarck einnimmt, und hat diesen Standpunkt nachher dahin präzisiert, daß er ein haßerfüllter gegen die Polen gewesen sei. (Sehr richtig! bei den Polen.) Ich muß dem Herrn Abgeordneten überlassen, mit seinem Gewissen sich darüber einig zu werden, ob dieser Ausspruch auf den Fürsten Bismarck zutrifft. (Unruhe bei den Polen.) Auf die gegenwärtige Regierung trifft er nicht zu. Wir hassen die Polen nicht. Wir sehen sie als Mitbürger an — schwierige Mitbürger zu Zeiten, zeitweise auch verirrte Mitbürger von unserem Standpunkte aus, aber immer unsere Mitbürger, mit denen zusammenwirken zu können zum Besten des Staates uns zu allen Zeiten eine Freude sein wird. (Bravo!) Wir stehen in Bezug auf das Ansiedelungsgesetz und in Bezug auf das ganze politische Leben auf dem Standpunkt des Gesetzes und find gewillt, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 2.) 70 die bestehenden Gesetze gegen Polen und gegen Deutsche, für Polen und für Deutsche gleichmäßig zur Anwendung zu bringen. Wenn nun polnischerseits der Wunsch laut geworden ist, sich der Regierung mehr zu nähern, so kann uns das ja nur recht sein. Aber es ist doch natürlich, daß wir, als dieser überraschende Wunsch zuerst bei einer Reichstagsdebatte im vorigen Jahr auch zum praktischen Ausdruck dadurch kam, daß die polnische Fraktion, die sich sonst der Vermehrung deutscher Wehrkraft widersetzt hatte, für diese Vermehrung eintrat, daß wir uns da die Frage vorlegten: Was mag denn der Grund zu dieser veränderten Stellung sein:? Wenn über hundert Jahre Deutsche und Polen gemeinsam in nichtfreundschaftlicher Weite gelebt haben, so war es vom deutschen Standpunkt erklärlich, daß man diesen Umschwung, wenn auch erfreulich, so doch überraschend fand. Man konnte glauben: Haben die Gesetze, über die die Polen so viel geklagt haben, Sprachgesetz, Gerichtsgesetz, Schulgesetz, haben die doch am Ende so stark gewirkt, daß polnischerseits eine Nachgiebigkeit als Folge dieser Wirkung auftritt — oder halten die Polen die jetzige Regierung für so schwach, daß sie glauben. ihr etwas bieten zu können, was sie der vorigen Regierung nicht geboten haben? (Zurufe rechts.) Die Staatsregierung hat keine dieser Auslegungen acceptiert. Sie hat sich an die Thatsache gehalten, daß ein freundlicherer Ton von seiten der Polen angeschlagen wurde. Sie hat aber doch nicht vergessen können, daß in der Epoche, die die Provinz Posen mit dem preußischen Staate verbindet, Zeiten dagewesen sind, in denen wir schon ähnliche Klänge gehört haben. (Sehr richtig! rechts.) Ich darf erinnern an die ersten Zeiten der Regierung Friedrich Wilhelm IV. — und ich will nicht erinnern an das, was darauf folgte, um nicht Wunden wieder aufzureißen, von denen wir ja auch hoffen: sie vernarben, — um nicht einen scharfen Ton in die Debatte zu bringen, denn ich habe heute zum erstenmal das Vergnügen gehabt, den Herrn Vorredner sprechen zu hören; ich habe aber in den stenographischen Berichten über seine sonstigen Reden mich zu orientieren gesucht und kann mit Freude heute feststellen, daß sein Ton ein gemäßigterer war als früher. Ich möchte nicht dazu beitragen, daß der frühere Ton wieder angeschlagen würde. Die Botschaft dieses sanfteren Tons haben wir gehört, der volle Glaube hat uns aber hier und da noch gefehlt; aber (Abg. Dr. v. Jagdzewski: Kommt noch!) — Gehen Sie voraus; das ziehen wir vor! (Heiterkeit.) Dann kommen wir mit Ihnen. Wir stehen — ich wiederhole es — auf dem Boden des Gesetzes und glauben da einen sicheren Boden unter uns zu haben. Jetzt kommen polnische Mitbürger, die so lange gegrollt haben, und winken uns: kommt her. Wir sind vorsichtig, unfern sichern Boden zu verlassen und uns auf ein unbekanntes Terrain an der Hand unserer neuen Freunde zu begeben. Aber wir wollen das nicht abweisen; im Gegenteil, wir sind Ihnen in einzelnen kleinen Dingen nachgekommen. Gehen Sie weiter auf dem Wege der Versöhnung, so werden Sie es der Regierung und den Deutschen in der Provinz Posen möglich machen, Ihnen auch weiter zu folgen. Ich habe mich gegenüber einem der Herren, die mit mir darüber sprachen, des Gleichnisses bedient: Sie machen uns ein freundliches Gesicht; das freut uns, aber Sie können nicht verlangen, daß wir Ihnen nun um den Hals fallen. (Heiterkeit.) Wir wollen wieder freundlich sein, aber wir wollen abwarten, wie diese der preußischen Regierung wohlwollende Entwickelung sich weiter gestaltet, und werden in dem Maße Ihnen folgen, als Sie uns vorangehen. (Sehr richtig!) Das Ansiedelungsgesetz. welches wir für eins der wichtigsten halten, jetzt aufzugeben, dazu sind die Motive des Wohlwollens, das uns von der anderen Seite entgegengebracht worden ist, noch nicht gewichtig genug. (Bravo!) 80 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 4.) 4. Mai. Im Abgeordnetenhause äußert Kultusminister Graf v. Zedlitz-Trützschler zum Volksschulgesetz: Ich erkenne rückhaltslos die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Schulwesens an. Diese meine Auffassung gründet sich nicht nur auf die selbstverständliche Pflicht, die Bestimmungen der Verfassung endlich zur Ausführung zu bringen, sondern auch auf vieljährige eigene und zwar eingehende Beschäftigung mit dem Volksschulwesen selbst. Der gegenwärtige Zustand der Volksschule erscheint auf die Dauer schwer erträglich, dieser Zustand wirkt auch lähmend auf die Verwaltung. Endlich halte ich auch die Ordnung der inneren und äußeren Verhältnisse des Lehrerstandes für dringend geboten. Wenn ich trotz solcher Sachlage Bedenken trage, in die volle Beratung des Gesetzentwurfs sofort einzutreten, so geschieht dies, weil ich den Wunsch hege, über die schweren und auf Jahrzehnte hinaus entscheidenden Prinzipienfragen zu eigener Prüfung und Entschließung zu gelangen. Mein Wunsch scheint um so berechtigter, als, wenn ich richtig informiert bin, auch innerhalb des hohen Haufes die Parteien zu einer Einigung noch nicht gelangt sind. Ebenso glaube ich, daß nach der geschäftlichen Lage des Hauses an eine Verabschiedung des Gesetzes in der laufenden Session doch nicht wohl gedacht werden kann. Ich bin deshalb ermächtigt, namens der königlichen Staatsregierung zu erklären, daß dieselbe auf die Beratung der in Frage stehenden Vorlage ein entscheidendes Gewicht nicht legt. Gleichzeitig aber betone ich, daß damit die bezügliche Beratung nicht in unbestimmte Ferne hinausgerückt werden soll, und ich versichere, daß, was an mir liegt, alles geschehen soll, um Sie sobald wie möglich vor die wichtige und bedeutungsvolle Aufgabe zu stellen.“ (Beifall.) Namens des Zentrums erklärte Frhr. v. Heereman, daß sich seine Partei in ihren Beschwerden möglichste Zurückhaltung auferlegen werde. Sie komme der Regierung mit Vertrauen entgegen, erwarte aber auch, daß auf Abstellung von Schäden und Uebelständen ernstlich Bedacht genommen werde. Redner bringt dann eine Reihe von Klagen vor, die von den Katholiken erhoben werden müßten. 4. Mai. (Düsseldorf.) Bei seiner Reise in die Rheinprovinz hält der Kaiser auf einem Fest im Provinzialständehause folgende Rede: Ich danke der Rheinprovinz für ihre Gesinnung, ein Ausdruck derselben ist dieses Fest. Nicht als Fremder bin Ich hier unter Ihnen und nicht an fremdem Ort; diese Stätte, diese Räume sind Mir wohlbekannt. Ich habe sie besucht, als Ich noch in Bonn studierte, und das letzte Mal konnte Ich die Huldigungen miterleben, die Sie Meinem dahingeschiedenen glorreichen Herrn Großvater bereiteten und die ein unauslöschliches Denkmal der Erinnerung in Unser aller Herzen gelassen haben. Daß Ich selbstverständlich für die Rheinprovinz besonders innige Gefühle hege, brauche Ich nicht zu erwähnen; denn diejenigen, die mit Mir zusammen gelebt und studiert haben, wissen das. Eines aber möchte Ich hervorheben, daß es Mir eine besondere Freude ist, am heutigen Tage in dieser Stadt dieses herrliche Fest entgegenzunehmen: Es ist der Umstand, daß in dieser Stadt auf Befehl Meines seligen Herrn Großvaters Ich zum erstenmal im Leben öffentlich aufgetreten bin, indem Ich bei der Enthüllung des Cornelius-Denkmals Meines Herrn Vaters Majestät zu vertreten zum erstenmal die Ehre hatte. Seit der Zeit sind zwölf Jahre vergangen und in den letzten Jahren hat sich manches geändert. Die erhabene Erscheinung des hohen Herrn ist verblichen. Ihr folgte manches werte Glied der Familie, es folgte ihr vor allen Dingen die herr- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 4.) 81 liche Erscheinung Meines Herrn Vaters, die Sie alle noch hier unter sich haben weilen sehen und von dem Sie wissen, mit wie warmem Herzen er an Bonn und an der Rheinprovinz bis zu seinem Lebensende gehangen hat, manche Städte und manche alte Kirchen können von seinem Interesse, von seiner Fürsorge erzählen. Wenn des Fürsten Durchlaucht Wied so freundlich war, Meiner Mühen zu gedenken, die Ich übernommen habe zum Wohle des Reiches nach innen und nach außen, so ist das nur Meine Pflicht, welche die Stellung, die Mir angewiesen ist, mit sich bringt, und wird es Mich freuen, wenn des Himmels Gnade Mich unterstützt, und Ich nach wie vor in Frieden und ungestört Mein Land regieren kann. Ich wollte nur, der europäische Friede läge in Meiner Hand, Ich würde jedenfalls dafür sorgen, daß er nie mehr gestört werde (lebhafter Beifall); wie dem aber auch sei, Ich werde jedenfalls nichts unversucht lassen, und was an Mir liegt, dafür sorgen, daß er nicht gestört werde. (Beifall.) Auch im Inneren haben wir manches durchleben müssen, und wir ringen uns allmählich zu festen Verhältnissen durch. Sie brauchen bloß auf die Gesetzvorlagen zu blicken, welche gegenwärtig die Vertreter des preußischen und deutschen Volkes beschäftigen, und welche, wie Ich zuversichtlich hoffe, einem baldigen Abschluß nahe sind, um volles Vertrauen zu gewinnen, daß die Wege, die Ich mit Meiner Regierung eingeschlagen habe, die richtigen sind. (Bravol) Ich darf auch Meinerseits von den Mir vorgezeichneten Wegen, die Ich mit Meinem Gewissen und vor Meinem Gott allein zu verantworten habe, nicht abweichen und Ich werde nach wie vor nach bestem Gewissen wie für Mein ganzes Volk, so auch für die Rheinprovinz arbeiten. (Beifall.) Ich weiß sehr wohl, daß gerade Sie mit gespannter Aufmerksamkeit nach Berlin blicken; die große industrielle Welt, die Ihre Provinz bis in die entferntesten Gegenden berühmt gemacht hat und mit ihren großen und bedeutenden Anlagen Hunderttausende Meines Volkes beschäftigt, ist, möchte Ich sagen, das Herz mit seinen vielen Arterien Unseres Staates. Es hat zuweilen schneller gepocht, zuweilen gedroht, mit seinem Pochen aufzuhören. Ich hoffe, daß auch dieses sich allmählich verlieren wird. Sie können überzeugt sein, daß keine Mühe zu groß und keine Arbeit zu mühselig ist, um dafür zu sorgen, daß nach beiden Seiten der Industrie, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in jeder Beziehung Gerechtigkeit geschehen soll. (Beifall.) Um dieses zu ermöglichen, ist es selbstverständlich auch Pflicht des Regenten und seiner Regierung, nach außen diejenigen Verbindungen zu suchen, die notwendig sind, um Unserer Industrie Ersatz für den Absatz zu gewinnen, welchen einzelne Staaten ihr abzuschneiden drohen, und Ich kann Ihnen hiermit mitteilen, daß gestern der österreichische Handelsvertrag paraphiert worden ist (Bravo), und daß Ich hoffe, daß er Ihnen zu dauerndem Nutzen gereichen wird. Meine Herren, lassen Sie Mich nochmals wiederholen, wie tief dankbar bin Ich Ihnen und speziell der Stadt Düsseldorf für den warmen Empfang, den Sie heute Mir bereitet haben. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß, wie die anderen Provinzen Meines Landes, so auch die Rheinprovinz, deren bewährte Söhne sich 1870 so tapfer und brav für des Reiches Herrlichkeit geschlagen haben, Mir folgen wird, und daß die Rheinprovinz nach wie vor der Ueberzeugung ist, daß das Heil nur im Zusammenwirken aller Teile liegt und deshalb dem Monarchen in dem auf das Wohl des Ganzen gerichteten Streben zu folgen ist. Ich trinke Mein Glas deutschen Weines auf die Rheinprovinz, möge sie blühen und gedeihen jetzt und immerfort bis in die Ewigkeit! Die Rheinprovinz lebe hoch! hoch! hoch!“ Nach anderer Version lautete der Schluß: „Ich habe nach wie vor die Ueberzeugung, daß das Heil nur im Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 6 82 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 5.) Zusammenhalten liegt. Einer nur ist Herr im Reiche, und das bin Ich, keinen anderen dulde Ich. In dieser Gesinnung erhebe Ich Mein Glas und trinke auf die Provinz, sie blühe und gedeihe in alle Ewigkeit." 5. Mai. Das Abgeordnetenhaus nimmt im Einkommensteuergesetz die kleineren vom Herrenhaus beschlossenen Modifikationen an, setzt aber mit 201 gegen 80 Stimmen (die Freisinnigen, ein Teil der Nationalliberalen und Freikonservativen) den Satz von 4% in die Skala wieder ein. 5. Mai. (Köln.) Der Kaiser antwortet auf die Rede des Oberbürgermeisters Becker beim Gürzenich-Mahle mit folgenden Worten: „Mein verehrtester Ober-Bürgermeister! Nehmen Sie Meinen herzlichsten Dank entgegen für die Gesinnungen Ihrer Bürgerschaft, deren Ausdruck Ihre Rede gewesen ist, und für den Empfang, den Ich in dieser Stadt entgegenzunehmen die Genugthuung hatte. Es ist an Mir, zu danken, denn die Gesinnung der Treue, der Liebe, die aus vielen Hunderttausenden Herzen Mir heute entgegengeschlagen ist, hat Mich tief gerührt, ergriffen. Es ist die Fortführung der alten traditionellen Anhänglichkeit, die Sie schon erwähnten, deren Ausdruck Ich schon früher zu beobachten Gelegenheit hatte, als Meines verstorbenen Großvaters und Meines Vaters Majestät in diesen Mauern von Ihnen mit demselben Enthusiasmus und derselben Pracht gefeiert wurden, und viele von Ihnen werden mit Mir noch der erhebenden Momente sich entsinnen, als von dieser Stelle Mein hochseliger Herr Vater begeisternde Worte an die Versammlung richtete. Dergleichen poetische Worte stehen Mir nicht so zur Verfügung, wie Meinem Herrn Vater, aber Meinen innigen und herzlichen Dank kann Ich auch in schlichten deutschen Worten Ihnen ausdrücken, und Ich bitte Sie, denselben der Bürgerschaft kenntlich zu machen. Eine der Ueberschriften über den Pforten hat Mir besondere Freude gewährt, es ist der einfache Satz: „Willkommen im alten Köln!"“ In den Worten, meine Ich, ist die gesamte Geschichte der Stadt Köln in klarer Schrift dargestellt. Verbunden durch viele verschiedene Bande mit den verschiedenen Kaiserhäusern, die dereinst über Germania regierten, hat sie stets ihre Treue dem Kaiser bewahrt, ob im Glück oder Unglück. Als gewaltige Handelsstadt hat sie es verstanden, im mächtigen Bunde mit der Hansa weit hinaus ihre Fühlhörner zu strecken, durch die großen Höfe, die sie in fremden Staaten gründete, dem deutschen industriellen Gebiete Absatz zu verschaffen und deutsches Handwerk und deutsches Erzeugnis im Auslande zu verbreiten. Sie sind auch jetzt wieder auf derselben Bahn begriffen und hoffentlich werden Wir Englands Schiffe wie in alter Zeit vor dem Kölnischen Thor liegen sehen. (Lebhafter Beifall.) Meine Beziehungen zu Köln sind auch schon langjährige, und manchen frohen Tag habe Ich in ihren Mauern verleben dürfen. Meine tiefinnige Befriedigung spreche Ich aus, daß Ich an dieser geweihten Stelle und in dieser altehrwürdigen Domstadt nun auch als Kaiser eingezogen bin. Es ist ein altes und von Mir stets erhofftes Ziel gewesen, dereinst in dieser vornehmen Stadt auch einmal als Deutscher Kaiser zu weilen. Ich erhebe den Pokal, den kölnischer Fleiß und kölnisches Geschick geformt, und trinke daraus den ersten Tropfen deutschen Weines auf das Wohl der ur= und kerndeutschen Stadt Köln. Möge sie blühen, grünen und gedeihen! Was an Mir liegt, so werde Ich gern nach dem Vorbild Meiner Vorfahren Meine schützende Hand über die Stadt halten, und Ich denke, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 6. —8.) 83 daß unter dem schwarzweißen Hohenzollernschild (lebhafter Beifall) die Stadt ihren guten Fortgang nehmen wird. Die Stadt Köln lebe hoch! hoch! hoch!“ 6. Mai. (Bonn.) Der Kaiser wohnt in der Kneipjacke der Borussen dem Antrittskommers der Korpsstudenten bei und hält folgende Rede: „Der Herr Vorredner hat soeben als Vertreter des Kösener S. C. Worte des Dankes an Mich gerichtet und die dabei ausgesprochenen Gesinnungen veranlassen Mich, dem gesamten S. C. Dank zu sagen. Ich sehe in jenen Worten die alten Gesinnungen des Bonner S. C. bestätigt, wie sie noch jetzt in Ihrem Herzen bestehen, und sehe, daß noch jetzt ebenso wie bisher über die Zwecke und Ziele der deutschen Korps gedacht wird. Es ist Meine feste Ueberzeugung, daß jeder junge Mann, der eintritt in ein Korps, durch den Geist, welcher in demselben herrscht, und mit diesem seine wahre Richtung für das Leben erhält, denn es ist die beste Erziehung, die ein junger Mann für sein späteres Leben bekommt, und wer über die deutschen Korps spottet, der kennt ihre wahren Tendenzen nicht. Wer aber Korpsstudent wie Ich gewesen ist, weiß das am besten. Ich danke dem S. C. für seine Teilnahme an dem Mir dargebrachten Fackelzuge und freue Mich, daß durch denselben die guten Beziehungen der gesamten Studentenschaft wieder hergestellt sind. Ich hoffe, daß es so bleiben wird, denn die Einmütigkeit ist ein Gewinn für die ganze Universität und wird auch ein Gewinn für den gesamten S. C. der deutschen Universitäten sein. Ich hoffe, daß, solange es deutsche Korpsstudenten gibt, der Geist, wie er im Korps gepflegt, und durch den Kraft und Mut gestählt wird, erhalten bleibt und daß Sie freudig den Schläger führen werden.“ Der Kaiser erwähnte sodann die Studentenmensuren und fuhr etwa also fort: „Wie im Mittelalter durch die Turniere der Mut und die Kraft gestählt wurden, so wird auch durch den Geist und das Leben im Korps der Grad von Festigkeit erworben, der später im großen Leben nötig ist und der bestehen wird, solange es deutsche Universitäten gibt. Sie haben auch Meines Sohnes heute gedacht; dafür danke Ich Ihnen von Herzen. Ich hoffe, daß derselbe, wenn er so weit gediehen ist, bei dem hiesigen S. C. eintreten und dieselben freundlichen Gesinnungen wiederfinden wird, wie Ich sie hier gefunden habe. Und nun, Meine Herren, noch ein Wort, besonders an die Jüngeren, die im ersten Semester zum erstenmal sich anschicken, den Geist der Korps zu pflegen. Stählen Sie Ihren Mut und Ihre Disziplin in dem Gehorsam, ohne den unser Staatsleben nicht bestehen kann. Ich hoffe, daß dereinst viele Beamte und Offiziere aus Ihrem Kreise hervorgehen. Wie viele bedeutende Herren haben wir hier unter uns sitzen, Gelehrte, Beamte, Offiziere und Kaufleute! Ich hoffe, daß der Geist der Einheit des Kösener S. C. im Bonner S. C. weiter leben wird, und daß dies auch an allen anderen Universitäten der Fall sein möge. Und nun erhebe Ich Mein Glas und trinke auf das Wohl des Bonner S. C. und der gesamten Korps. Sie leben hoch! hoch! hoch!“ 7. Mai. (Bonn.) Der Großherzog von Luxemburg stattet dem Kaiser einen Besuch ab. Der Kaiser begleitet ihn am Abend in Studententracht zum Bahnhofe. 8. Mai. (Reichstag.) Bei der Zuckersteuervorlage bringt der Abg. Spahn im Verein mit dem Abg. Dr. Orterer seinen in zweiter Lesung gestellten Antrag wieder ein, eine Verbrauchsabgabe von 18 und fallende offene Exportprämien für fünf Jahre, und                                                                                                 6* 84 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 9.—Ende.) zwar von 1,25 M für den Doppelzentner für die Jahre vom 1. August 1892 bis 1895, und von 100 M für die beiden folgenden Jahre vom 1. August 1895 bis 31. Juli 1897 zu bewilligen. Die Vorlage hatte 22 M gefordert und Prämien von 1 M nur für die drei Jahre von 1892 bis 1895 in Aussicht gestellt. Der Antrag wird mit 146 gegen 143 Stimmen angenommen. In derselben Sitzung wird die extraordinäre Forderung von 1,425,000 M für Kamerun bewilligt. 9. Mai. Das Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, wird mit großer Mehrheit angenommen. Es stimmen nur die Sozialdemokraten und Vereinzelte aus den anderen Fraktionen dagegen. Der Reichstag wird hierauf bis zum 10. November vertagt. 12. Mai. Das Herrenhaus nimmt das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Abgeordnetenhauses an, nachdem der Antrag, den Maximalsteuersatz bei 3% zu belassen, mit 123 gegen 41 Stimmen abgelehnt ist. (Ges. v. 24. Juni.) 13. Mai. Bei der Beratung der Landgemeinde-Ordnung nimmt das Herrenhaus auf Befürwortung des früheren Ministers v. Puttkamer eine Aenderung in der Verteilung des Stimmrechts in den Gemeinden vor. § 48 lautete nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses: „Durch Ortsstatut können die vorstehenden Sätze erhöht, oder, höchstens jedoch nur um ein Drittel, ermäßigt werden. Auch kann Grundbesitzern, welche die im ersten Absatz erwähnten Steuersätze entrichten, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden.“ — Diesem Absatze wird folgende Fassung gegeben: „Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziallandtages im Einverständnis mit dem Oberpräsidenten die vorstehenden Sätze erhöht, oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden."“ 19. Mai. Reise des Kaisers über Elbing nach Königsberg zur Einweihung des Herzog-Albrecht-Denkmals. 20. Mai. (Bonn.) 11. Synode der Altkatholiken des deutschen Reiches mit 58 Teilnehmern, darunter 23 Geistlichen. 28.—29. Mai. Evangelisch-sozialer Kongreß in Berlin. Ende Mai. Staatsminister v. Bötticher äußert gelegentlich seines Besuches der landwirtschaftlichen Ausstellung in Stralsund: „Es ist des Kaisers Wille, sein ernster Wille, die öffentliche Wohlfahrt mit allen Kräften zu fördern, und glauben Sie mir, meine Herren, die Sorgen sind bei weitem nicht so begründet, wie man im Lande des öfteren hört. Der politische Horizont ist klar und rein, lassen Sie sich nicht durch französische oder russische Uebertreibungen beunruhigen! Meines Erachtens Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 85 ist nirgends ein vernünftiger Grund zu finden, um mit uns anzufangen, und wir werden niemals anfangen!“ 1. Juni. Im Abgeordnetenhause gibt der Reichskanzler vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung über die Getreidezölle ab. Erörterungen, welche am 27. v. M. in diesem Hause stattgefunden haben, haben die Frage, ob die gegenwärtigen Verhältnisse zu einer baldigen Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle nötigten, zu einer so brennenden gemacht, daß die Königliche Staatsregierung sich veranlaßt sieht, die Erklärung abzugeben, es liege nicht in ihrer Absicht, die Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle beim Bundesrat in Anregung zu bringen. (Lebhafter Beifall rechts. Bewegung.) Ich bitte um die Erlaubnis, diese Erklärung mit einigen kurzen Motiven begleiten zu dürfen. Seit Bedenken über den Ausfall der jetzt auf dem Halm stehenden Ernte laut wurden, hat die Staatsregierung es sich angelegen sein lassen, zu erforschen, wie die Frage der Broternährung sich im In= und Auslande stellen würde. Diese Recherchen nahmen einen ruhigen Fortgang bis zu der eben erwähnten Sitzung, bis wir sahen, eine wie hochgradige Aufregung ins Land getragen wurde, eine Aufregung, die uns die Notwendigkeit klar machte, bald, schneller als wir es ursprünglich geglaubt hatten, zu einer Erklärung gedrängt zu werden. Dazu kam die gleichzeitige Ermäßigung und Aufhebung der Zölle in einem Nachbarlande. Es liegt der Staatsregierung ein sehr reiches Material vor, eine Menge von Zahlen, eine Menge von Aeußerungen sachverständiger Personen verschiedener Berufskreise. Indessen ich muß ohne weiteres zugeben: all dieses Material würde einen ziffermäßigen Beweis für die Richtigkeit des Verfahrens der Staatsregierung beizubringen nicht ermöglichen. Diese Zahlen sind zum Teil ihrer Natur nach unsicher, sie beruhen auf Schätzungen; sie sind oft schon 8 Tage, nachdem sie eingebracht worden sind, durch veränderte Verhältnisse falsch geworden. Aber trotz alledem hat die Staatsregierung die ganz feste Ueberzeugung gewonnen, daß von einem Notstande im Lande zur Zeit nicht die Rede sein kann (sehr richtig! rechts), und daß die gegenwärtigen Verhältnisse Gott sei Dank! auch keine Aussicht dafür geben, daß es zu einem Notstande kommen wird. (Sehr richtig! rechts.) Nicht einmal außergewöhnliche Maßregeln würden durch die Anschauung, die die Staatsregierung von der Lage im Lande bekommen hat, hinreichend motiviert werden. Wir haben in Betracht zu ziehen gehabt die kommende Ernte im Inlande. Daß sie keine gute werden wird, halten wir für wahrscheinlich, für ebenso wahrscheinlich aber, daß sie besser werden wird, als man noch vor 14 Tagen erwartet hat. (Sehr richtig!) Wir werden voraussichtlich, wenn nicht unerwartete Naturereignisse eintreten, eine Mittelernte haben; eine solche Mittelerme aber gibt keinen Anlaß zu dem Glauben, daß wir vor einem Notstande stehen würden. Wir haben dann in Betracht ziehen müssen, welche Vorräte haben wir im Inlande? Das ist unendlich schwer zu schätzen. Diejenigen Leute, die etwa noch größere Vorräte in Händen haben, sind naturgemäß wenig geneigt zu Offenbarungen; auf der anderen Seite ist es zweifellos, daß im Lande eine Unzahl kleiner Posten für den eigenen Bedarf vorhanden sind, die sich jeder Schätzung und jeder Zählung entziehen. Die Summe dieser 86 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) kleinen Posten aber ist voraussichttich größer, als im allgemeinen angenommen wird. Wenn wir also auch nicht verkennen, daß die Verhältnisse im Inlande so sind, daß sie nicht ausreichen, das Land zu ernähren, so sind wir auf der anderen Seite nicht besorgt. Es muß zugegeben werden: wir haben hohe Preise für das Brotkorn; indessen auch diese Preise sind nicht so, daß sie uns beunruhigten. Wir haben seit dem Jahre 1850 in sieben Jahren Jahresdurchschnittspreise gehabt, die ungefähr auf der Höhe standen, auf der unsere Roggenpreise heute stehen. (Sehr richtig! rechts. Hört! Hörtl) Wir mußten uns nun weiter fragen: wie steht das Ausland? Wir sind auf den Import angewiesen; seit einer Reihe von Jahren hat Preußen aufgehört, ein Getreide exportierender Staat zu sein. Wir find auf den Import angewiesen, und je mehr die Bevölkerungsziffer steigt, umsomehr werden wir darauf angewiesen bleiben. Es fragt sich also: werden die Länder, die uns gewohnheitsmäßig bisher mit Getreide versehen, unseren Bedarf gedeckt haben —, werden die zur Zeit im stande sein, den vergrößerten Bedarf ebenfalls zu decken? und wir glauben, diese Frage bejahen zu müssen. Es kommen da in Betracht außer Oesterreich-Ungarn: Rußland, Nord-Amerika und Indien. Die Nachrichten über den Erntestand in Oesterreich-Ungarn lauten ungefähr so wie unsere eigenen, die Rußlands im Norden weniger günstig, in der Mitte und im Süden dagegen scheint sich die Sache erheblich besser zu gestalten, als man noch vor kurzem annahm. Gegründete Aussicht auf eine sehr gute Ernte haben Nord-Amerika und Ost-Indien. Daraus folgt, daß ein Teil dieser Länder im stande sein wird, denjenigen Zuschuß zu leisten, dessen Deutschland bedarf, um bis zur nächsten Ernte fortzukommen und auch nach der nächsten Ernte, da wo es etwa fehlen sollte, auszuhelfen. Die Nachrichten, die die Staatsregierung aus Handelsplätzen von hervorragenden Kaufleuten, von Rhedern, von Versicherungsgesellschaften rc. eingezogen hat, gehen übereinstimmend dahin, daß zur Zeit erhebliche Transporte bereits nach Deutschland unterwegs sind. Es soll das, wie man mir sagte, eine Erscheinung sein, die alle Jahre eintritt, daß im Mai, Juni und Juli, die Importe sich zu steigern pflegen. Es wird in diesem Jahre natürlich noch wahrscheinlicher, teils durch unsere hohen Preise, teils aber durch Verhältnisse in jenen Ländern, auf deren Import wir angewiesen sind. Uns scheint es zweifellos zu sein, daß der nordamerikanische Markt in dem Bewußtsein vor einer überreichlichen Ernte zu stehen im Begriff ist, abzuschieben, was er aus vorjährigen Beständen noch übrig hat. Wir werden nach Wochen zählen können, bis das erste ostindische Getreide auf dem europäischen Weltmarkt eintrifft. Nun ist das, was aus Nord-Amerika und aus Ost-Indien auf unseren Markt kommt, vorherrschend Weizen, während es ja bekannt ist, daß in Preußen das Roggenbrot noch die Nahrung des größten Teils unserer ärmeren Klassen ist, daß also der Roggen noch eine hervorragende Rolle spielt. Indessen auch in dieser Beziehung glauben wir keine großen Befürchtungen hegen zu müssen. Soweit wir die Sache übersehen können, sind in Rußland noch Roggenbestände, die sich, wie es scheint, in den Händen einzelner reicher Personen befinden, die auf den Augenblick warten, wo es ihnen nutzbringend erscheinen wird, damit auf dem deutschen Markt zu erscheinen. Es ist ferner eine nicht erst jetzt beobachtete Erscheinung, daß in Deutschland der Weizenkonsum im Verhältnis zum Roggenkonsum zunimmt, mag das Motiv davon sein, daß die Bevölkerung mehr Geschmack am Weizen findet, mag es der steigende Wohlstand sein, mag es auch die Abnahme des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 87 Roggenbaues sein. Die Thatsache liegt vor und spricht dafür, daß, wenn uns Roggen fehlen würde, ein Uebergang zu geringeren Weizensorten für diejenigen Klassen, die bisher Roggen gegessen haben, in nicht unerheblichem Maße möglich ist. Es kommt dann hinzu, daß die Marktverhältnisse in den sogenannten Nebenartikeln günstig stehen, so daß das Land, wenn es davon absieht, Roggen zu anderen Zwecken, z. B. zu Futterzwecken, zu verkaufen, und dazu diese Nebenartikel verwendet, wohl in der Lage sein wird, seinen Nahrungsbedarf an Roggen zu decken. Wenn nun die Verhältmnisse so liegen, so entsteht für die Staatsregierung die Frage: soll man nicht doch angesichts des Drängens von verschiedenen Seiten, angesichts der Aufregung, die im Lande auf die eine oder andere Weise über diese Frage entstanden ist, sich entschließen, jetzt auf eine Herabsetzung oder Aufhebung der Zölle hinzuwirken! Man muß sich da die Frage vorlegen: was würde eine solche Aufhebung zur Zeit nützen! Die Frage, wieweit Zölle auf die Preisbildung einwirken, ist — und darüber, glaube ich, wird, seitdem zum erstenmal in diesem Hause über Kornzölle verhandelt worden ist, eine Klärung der Ansichten eingetreten sein — eine sehr komplizierte und nicht mit so einfachen Worten, wie „das Ausland bezahlt den Zoll“ oder „der Konsument bezahlt den Zoll“ abzuthun. (Sehr richtig!) Zahlreiche sehr schwer zu übersehende Verhältnisse machen es selbst unseren größten Nationalökonomen schwierig, nicht allein generell über diese Frage zu entscheiden, sondern auch im einzelnen Fall einwandsfreie Resultate zu gewinnen. Sehr schwer wird es im gegenwärtigen Fall sein, festzustellen, wie weit eine Aufhebung oder Herabminderung der Kornzölle auf Zeit geeignet wäre, die Kornpreise bei uns zum Sinken zu bringen. (Sehr richtig!) Wir haben in den letzten Tagen, wo infolge der Sitzung vom 27. Mai sich in weiteren Kreisen der Glaube verbreitete, es würden die Zölle heruntergesetzt werden, die Erfahrung gemacht, daß in Nachbarländern, in Rußland, den Niederlanden ect. die Preise anzogen. (Sehr richtigl) Das Ausland schickte sich eben an, von der ungewöhnlichen Lage, in der wir uns befinden, Nutzen zu ziehen. Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß der Weltmarkt, der ja unsere Kornpreise mit bedingt, im ganzen eine steigende Tendenz hat, und nach dem, was ich von Sachverständigen ersten Ranges gehört habe, neige ich mich auch dem Glauben zu, daß diese steigende Tendenz noch anhalten wird. Es werden verschiedene Gründe dafür angegeben. Der eine sagt: unser Kornhandel ist schon seit Jahren nicht weitsichtig genug gewesen, er hat mit falschen Voraussetzungen gerechnet, er fängt jetzt erst an zu erkennen, wie die Sache liegt, und er wird genötigt sein, mit den Preisen in die Höhe zu gehen. Andere behaupten: bei der steigenden Bevölkerung in der ganzen zivilisierten Welt wird der Getreidebedarf immer stärker, und der Getreidebau hat damit nicht Schritt gehalten; dieser zweite Teil kommt zu demselben Resultat, wenn auch aus anderen Voraussetzungen: der Welthandel wird eine steigende Tendenz behalten. Setzen wir nun die Zölle herunter, so ist nach meiner Ueberzeugung mit Sicherheit anzunehmen, daß die Preisermäßigung auf dem deutschen und preußischen Markte nicht der Heruntersetzung unserer Zölle gleichkommt. (Sehr richtigl) Seit einer Reihe von Wochen ist der Preis des Getreides in Deutschland gleich dem Weltmarktpreise — ich nehme hier den Londoner Preis als Weltmarktpreis an — plus den Zöllen. Und nun variiert es: einmal kommt es etwas höher und einmal etwas drunter, im allgemeinen aber zahlen wir zur Zeit Weltmarktpreis plus Zoll. 88 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) Wenn wir aber den Zoll aufheben, so ist mit — wie ich glaube — Sicherheit vorauszusehen, daß ein Teil des Zolles an das Ausland fällt; mann kann den Teil größer oder geringer taxieren, ein Teil aber fällt dem Auslande zu und nur ein anderer Teil würde den inländischen Konsumenten zu gute kommen. Das Ausland also gehört jedenfalls zu den Gewinnern. Wie weit der inländische Konsument zu den Gewinnern gehören würde, das ist zweifelhaft (Sehr richtig), um so zweifelhafter, je geringer die Herabsetzung ist und auf je kürzere Zeit sie beliebt würde. Die Staatsregierung hat in reiflicher Erwägung aller dieser Verhältnisse sich davon überzeugt, daß mit einer mäßigen Herabsetzung der Zölle — also etwa das, was man ein Offenlassen bis zum Perfektwerden des deutsch-österreichischen Handelsvertrages nennen würde, nicht geholfen ist, sondern daß, wenn eine Ermäßigung der Brotpreise eintreten soll, wenn also unseren armen Mitbürgern geholfen werden soll, dann der Zoll auf Zeit ganz erlassen werden müßte. Das aber ist eine Maßregel, zu der die Staatsregierung sich nicht würde entschließen können. Wenn wir also auf der einen Seite den Nutzen, der aus einer Herabsetzung oder aus einer zeitweisen Aufhebung des Getreidezolles entstehen würde, für einen fraglichen halten, so halten wir für ungleich weniger fraglich den Schaden, der aus einer solchen Maßregel entstehen würde. Darüber kommen die Sachverständigen des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft, wie mir scheint, überein, daß für eine gesunde Entwickelung dieser Erwerbszweige Stetigkeit das erste Erfordernis ist. (Sehr richtig!) Stetigkeit braucht der Handel, um Verbindungen einzugehen, die ja, wie es beim Handel meist der Fall ist und beim Getreidehandel erst recht, oft erst in langer Zeit wirksam werden. Einer ruhigen Entwickelung bedarf der Handel. Wenn man aber die Zölle auf Monate hin= und herwirft, so ist eine solche ruhige Entwickelung gefährdet. Das solide Geschäft leidet darunter und zieht sich vom Handel zurück, während die Spekulation — und ich will dabei sagen, um nicht mißverstanden zu werden, ich halte die Spekulation nicht für etwas Schädliches an sich, sondern für etwas an sich Nötiges, sie muß die Bedürfnisse des Volkes vorhersehen, um ihnen nachkommen zu können — ich will damit nicht sagen, daß nicht wie alle menschlichen Dinge auch sie ihre Uebertreibungen und Mißleitungen erfahren könnte, aber die Spekulation ist im ganzen erforderlich. Nach dieser Parenthese will ich fortfahren — die Spekulation, ich möchte sagen, die wilde Spekulation, die prosperiert bei dem Hin= und Herschwanken der Verhältnisse, unter denen der Handel sich zu bewegen hat, und, ich wiederhole, der gesunde und solide Handel bedarf der Stetigkeit. (Sehr richtig!) Aehnlich liegen die Verhältnisse nach meinem Dafürhalten in Bezug auf die Landwirtschaft. Ich kann da zunächst anführen, daß, wenn die Staatsregierung sich entschlösse, bei den Reichsbehörden eine Aufhebung unserer Getreidezölle oder wenigstens der Zölle für Brotgetreide auf Monate zu beantragen, und wenn dieser Antrag Folge hätte, daß wir dann doch nach Ablauf der Frist, für die die Aufhebung gegeben wurde, sehr leicht in der Verlegenheit sein könnten, das schwer wieder einzuführen, was wir erst aufgehoben haben (sehr richtig!l), daß dann eine Agitation, eine Bewegung in der Bevölkerung entstehen könnte durch Ereignisse, die sich im Augenblick ja gar nicht übersehen lassen, in noch höherem Grade wie jetzt; sie könnte vielleicht innerlich nnberechtigt sein; sie könnte aber ein Motiv haben, welche es einem Teile der mitwirkenden Faktoren erschweren müßte, überhaupt auf Getreidezölle zurückzukommen. Nun haben aber die preußische Regierung und, soweit ich unterrichtet bin, die verbündeten Regierungen keineswegs im Sinn und auch nicht im Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 89 Sinn gehabt, zu einem Freihandelssystem in Bezug auf das Getreide über— zugehen. (Hört, hört! Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Wir haben in Verhandlungen, die ja offenkundig sind, mit anderen Staaten uns entschlossen, zu einer gewissen Herabsetzung unserer Getreidezölle die Zustimmung zu geben, aber unter der Voraussetzung, daß wir da auf anderem Gebiete Gewinne machen, die uns eben Aequivalente dafür geben Ich bin nicht in der Lage, mich im Augenblick in dieser Beziehung zu äußern, und muß zugleich im voraus sagen, daß, wenn irgendwo die Debatte auf den deutsch-österreichischen Handelsvertrag geleitet würde, ich wiederum in der Notwendigkeit sein würde, auf eine Unterhaltung darüber nicht einzugehen und nur zu konstatieren, daß ich die Behandlung dieses Themas in weiterem Maße zur Zeit auf das äußerste beklagen müßte. (Hört, hört!l) Führten wir nun geringere Zölle ein aof kürzere Zeit, oder schritten. wir auf kürzere Zeit gar zu der vollständigen Aufhebung der Getreidezölle, so müßten wir doch auch mit der Möglichkeit rechnen, daß am Ende dieses Termins der deutsche Markt mit ausländischem Getreide dermaßen überschwemmt sein könnte (sehr richtig!), daß dann unsere nächste Ernte in Verlegenheit wäre. (Lebhafte Zustimmung.) Die französische Regierung hat in dieser Beziehung nach meiner Ansicht korrekt gehandelt — es kann hier nicht meines Amtes sein, in eine Untersuchung darüber einzutreten, welche Motive die französische Regierung geleitet haben können — aber ich erkenne an, daß sie richtig gehandelt hat: sie läßt diese Zölle erst vom nächsten August an fallen, also zu einem Termin, wo mit der dann beginnenden stärkeren Einfuhr die eigene Ernte schon konkurrieren kann. Ließen wir unsere Zölle heute fallen, so würden wir in der Lage sein, möglicherweise — das sind alles Dinge, ich wiederhole es, die nicht mit apodiktischer Gewißheit zu beweisen sind — möglicherweise eine so starke Einfuhr zu bekommen, daß dann unsere Landwirtschaft unter der Unabsetzbarkeit der eigenen Ernte litte. (Sehr richtig!) Neben diesen auf den Handel und die Landwirtschaft basierten Motiven hat die Staatsregierung auch Motive politischer Art. Man kann uns einwenden: macht doch dieser unerquicklichen Agitation ein Ende. Es ist ja nichts einfacher für die Regierung, als daß sie sagt: die öffentliche Meinung ist dafür, — wir würden vielleicht in allen Parteien dieses Hauses Stimmen für einen Schritt beim Bundesrat, der auf Aufhebung der Zölle zielte, gewinnen können. Ja, wenn wir von dem Gesichtspunkt ausgingen, so wäre unsere Verantwortung allerdings leicht gedeckt. Ich bin aber der Meinung, daß eine Regierung dazu da ist, Verantwortung zu tragen und auf sich zu nehmen, wenn sie davon überzeugt ist, daß das, was sie will, zum Besten des Staates dient. (Sehr richtig!) Eine Regierung muß auch gegen den Strom schwimmen können; (sehr gut!) und selbst, wenn der Strom der Agitation in Bezug auf diese Maßregel noch wachsen sollte, so traue ich uns zu, daß der Strom uns nicht auf die andere Seite bringen wird (sehr gut! Bravo!), so wenig wie manche andere Agitation uns schon aus der Richtung gebracht hat, die wir für die richtige gehalten haben. (Lebhaftes Bravo!) Wir haben — und darin möchten wir niemandem nachstehen — ein warmes Herz für die armen Klassen. Aber auch in dieser Beziehung glauben wir recht zu handeln, wenn wir auf eine Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle auf einige Monate nicht eingehen. Wie weit würde sich denn der Brotpreis ändern, wenn die ganze Welt, der Zwischenhändler und der Bäcker, an sich auch Leute, die ihr gutes Recht haben, einen Gewinn machen zu wollen — von Hause aus wüßten: die Sache dauert nicht lange? Was 90 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) würde dann eine Herabsetzung der Zölle, etwa auf die Hälfte nützen! Wenn wir den Roggenzoll auf 25 M für die Tonne auf vier Monate herabsetzten, so würde der Effekt vielleicht der sein, daß das Kilogramm etwa 2 bis 3 Pf. billiger würde. Ich habe nicht den Glauben, daß diese Preisermäßigung in dem Preise oder in dem Gewicht des Brotes zum Ausdruck kommt. (Sehr richtigl) Ich glaube nicht, daß eine so unbedeutende und auf so kurze Zeit ergriffene Maßregel im stande sein würde, den weniger bemittelten Klassen wirksam zu helfen. Ich glaube dagegen, wenn wir auf längere Zeit die Getreidezölle ermäßigen können, wie wir das — wie ich mir schon erlaubt habe zu sagen, und wie es ja offenkundig ist — im Laufe von Vertragsverhandlungen mit andern Staaten ins Auge gefaßt haben, daß dann auf eine längere Zeit, eine Reihe von Jahren, der ärmeren Bevölkerung mehr genutzt werden kann, daß Lohn und Brotpreise der Arbeiter sich besser stellen werden als jetzt, falls wir etwa auf vier Monate eine Herabsetzung herbeiführen wollten; wir werden dann, wie ich hoffe, die Verhältnisse dieser Klassen dauernd bessern, während wir jetzt im günstigsten Falle eine unbedeutende, kaum bemerkbare Verbesserung auf kurze Zeit haben würden. (Sehr gut! rechts.) Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle wäre nun aber auch in handelspolitischer Beziehung für die Reichsregierung zur Zeit in so hohem Grade unerwünscht, wie nur irgend möglich. Für die größere Handelspolitik ist eine gewisse Stetigkeit der Anschauungen, eben der leitenden Anschauungen, ebensogut Erfordernis, wie für Handel und Industrie und den Wandel im Lande. Wir können nicht in große handelspolitische Aktionen eintreten und sie mit Aussicht auf Erfolg durchführen, wenn wir anscheinend in unseren eigenen Anschauungen wechseln, noch ehe wir nur das erste Resultat solcher Aktionen eingeheimst haben. Wir würden dem Auslande gegenüber als eine Regierung und weiter auch als eine Nation erscheinen, mit der auf einen langen Zeitraum, auf eine Reihe von Jahren sich in solche Transaktion einzulassen, bedenklich ist. Wir würden vor der Gefahr stehen, daß das, was wir gewonnen haben, scheitert, noch ehe wir es an einer einzigen Stelle haben vollenden können, wenn wir jetzt schwankend werden, und einer, vom Standpunkt des Auslandes aus, doch immerhin leichten Strömung in entgegengesetzter Richtung nachgeben wollten. Die Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung in dieser Beziehung vollkommen bewußt, sie ist sich aber auch der Verantwortung bewußt, die sie tragen würde, wenn sie dazu mitwirkte, die handelspolitische Aktion, von der sie sich sehr viel für Staat und Reich verspricht, zu stören; und ich kann für meine Person sagen, daß ich eine solche Verantwortung auf mich zu nehmen nicht geneigt sein würde. Wir sind darauf gefaßt, daß man in der nächsten Zeit von vielen Seiten unser Verhalten nicht verstehen und mißbilligen wird. Indessen wir müssen uns das gefallen lassen, und wir werden es uns gern gefallen lassen, wenn, wie wir hoffen, das, was wir thun, dem Lande zum Segen gereichen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) In derselben Sitzung wird die Landgemeinde-Ordnung in der Fassung, wie sie vom Herrenhaus zurückgekommen (vgl. 13. Mai) mit einigen Modifikationen angenommen. Zum Schluß erklärt Abg. v. Rauchhaupt: Seine politischen Freunde würden gegen die Landgemeindeordnung im ganzen stimmen, wenn es ihnen auch nicht leicht werde. Sie seien dazu einmal genötigt, weil in den §§ 48 und 109 ihnen diejenigen Grundsätze, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 91 die sie für eine förderlich wirkende Landgemeindeordnung für unerläßlich hielten, nicht bewilligt seien. Ein zweiter Grund sei für sie die Erklärung des Ministers im Herrenhause. Er habe dort gesagt, daß allerdings die Absicht der Konservativen im Abgeordnetenhaus gewesen sei, grundsätzliche und prinzipielle Aenderungen an der Regierungsvorlage vorzunehmen, daß aber diese Anträge sämtlich abgelehnt worden seien, und seine Ausführung mit der Wiederholung geschlossen, daß die Vorlage prinzipielle Aenderungen an den Grundsätzen nicht erfahren habe. In den Zwischensätzen habe der Minister ausgeführt, daß die drei Ziele: Erleichterung der Zusammenlegung der Gutsbezirke mit Gemeinden, Zulassung der Nicht-Eingesessenen zum Stimmrecht und Zwangs-Zweckverbände, erreicht seien. Damit in dem Lande nicht die Auffassung entstehe, daß seine Partei diesen drei Zielen widerstrebt habe, konstatiere er zunächst, daß sie diese drei Ziele voll teile und durchaus billige. Die Wege aber, um zu diesen Zielen zu gelangen, seien für sie grundsätzlich von denen des Staatsministeriums verschieden. Sie müsse Wert darauf legen, durch die Erklärung des Ministers nicht in den Verdacht zu kommen, daß die Thätigkeit der Konservativen bei den Verhandlungen an den Prinzipien der Vorlage nichts geändert habe und pro nihilo gewesen sei. Bei zahlreichen Punkten habe seine Partei vielmehr ihrer Auffassung Platz zu schaffen versucht und gewußt. Zunächst bei der Verbindung von Gutsbezirken und Gemeinden habe sie den maßgebenden Einfluß der Selbstverwaltungsorgane wiederherzustellen versucht und teilweise auch erreicht. Zweitens habe sie bei der Gemeindebesteuerung zwar zugestimmt, den Staatssteuerfuß einzuführen, dies aber grundsätzlich dahin geändert, daß die Gewerbesteuer der Grundsteuer nicht gleichgestellt werde. Dann habe sie die niedrige Heranziehung der Waldungen beseitigt. Ferner habe sie dadurch, daß sie die Heranziehung der Leute über 660 bis 900 M zu den Gemeindelasten als Bedingung des Stimmrechts herbeigeführt habe, bezüglich der Autonomie der Gemeinden eine grundsätzliche Aenderung erreicht. Dann habe sie den Häuslern ihr Stimmrecht wiedergegeben, das die Staatsregierung ihnen habe nehmen wollen, ferner habe sie das Uebergewicht der Angesessenen anders reguliert, als die Regierung gewollt habe. Es sei sodann die Verleihung des Einzelstimmrechts durch Ortsstatut reguliert worden, Schulze und Schöffen, die von dem Stimmrecht ausgeschlossen gewesen seien, habe sie wieder hineinkorrigiert, ein kollegialer Gemeindevorstand, den die Staatsregierung gar nicht gekannt habe, sei eingeführt, es sei bestimmt worden, daß die Amtsvorsteher gehört würden vor der Bestätigung der Ortsvorsteher und Schöffen. Die Beschlußfähigkeit in der Urversammlung sei von der Hälfte auf ein Drittel herabgesetzt, die Beschränkung der Oeffentlichkeit wenigstens für die Urversammlung durchgeführt. Also die Behauptung des Ministers, daß die Konservativen pro nihilo gearbeitet hätten, treffe nicht zu. Sie könnten aber nicht weitergehen, als sie gegangen seien, sie müßten darauf sehen, daß der Minister ihre Zustimmung zu dem Gesetze nicht wiederum im Herrenhaus verwerte, und würden sich deshalb ablehnend gegen das ganze Gesetz verhalten. Minister des Innern Herrfurth: Ich will offen gestehen, ich verstehe die Deduktionen des Herrn Abg. v. Rauchhaupt nicht, wenn er zur Rechtfertigung des Entschlusses, daß er und seine politischen Freunde gegen die ganze Landgemeindeordnung stimmen wollen, eine Reihe von Aenderungen anführt, die er als erhebliche und zwar prinzipielle Verbesserungen der Regierungsvorlage bezeichnet und von denen er den Ruhm der Verbesserung sich und seiner Fraktion zuschreibt. Ich könnte es verstehen, wenn er sagte: nachdem wir alles dies erreicht haben, 92 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) stimmen wir für die Landgemeindeordnung, obwohl darin verschiedenes uns nicht besonders gefällt. (Sehr wahr!) So aber — muß ich sagen — verstehe ich diese Deduktionen nicht ganz, und nachdem ich meinerseits alle diese Beschlüsse, die er angeführt hat, namens der Staatsregierung im Herrenhause vertreten habe, ist dieser Angriff doch in etwas auffallender Weise — ich möchte sagen — improvisiert, wenn er nicht so sehr gut vorbereitet wäre. (Heiterkeit. Bravo! links und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren! Ich will zunächst erklären: als politische Freunde des Herrn v. Kleist-Retzow habe ich weder die Herren von der freikonservativen Partei, noch die Herren Nationalliberalen jemals im Gedanken gehabt; ich habe nicht einmal die gesamte Fraktion der Konservativen in Gedanken gehabt, als ich jene Aeußerung gethan habe. Meine Herren! Aber was meine Aeußerung über prinzipielle Aenderungen anlangt, so erinnere ich daran, daß ich allerdings, und ich glaube in nicht mißzuverstehender Weise, genötigt gewesen bin, gegen gewisse Beschlüsse, welche bereits in der Kommission gefaßt worden waren, Front zu machen, sowie gegen Anträge, welche von jener Seite in der Kommission und im Plenum gestellt worden sind, und die ich nomine der Staatsregierung für unannehmbar erklären mußte. Ich wiederhole nur, wenn der § 2 so gefaßt worden wäre, wie er nach den ursprünglichen Anträgen und Beschlüssen sich gestaltet haben würde, daß ausschließlich durch Beschluß des Kreisausschusses, oder wie es hier in der ersten Lesung hieß, sogar nur auf Antrag des Kreisausschusses eine zwangsweise Vereinigung von Landgemeinden und Gutsbezirken mit anderen Gemeinden und Gutsbezirken herbeigeführt werden könne, wenn die Regelung des Stimmrechts lediglich und ausschließlich dem Ortsstatut überlassen worden wäre, dann würde ich nicht in der Lage gewesen sein, Allerhöchsten Orts die Sanktionierung eines solchen Gesetzes zu befürworten. Das sind die Fragen, die ich bei jener Aeußerung als prinzipielle ins Auge gefaßt hatte. Denn, meine Herren, für die übrigen von Herrn v. Rauchhaupt erwähnten Aenderungen habe ich hier in der größten Mehrzahl als Minister die Zustimmung erklärt und habe schließlich als Abgeordneter für dieselben gestimmt, und ich vermag nicht anzuerkennen, wenn ich sachlich für alle diese Beschlüsse im Herrenhause eingetreten bin und Beschlüsse, welche ich früher hier in diesem Hause für unannehmbar erklärt habe, auch in dem anderen Hause als solche gekennzeichnet und deren Ablehnung für erfreulich erachtet habe, daß das ein genügender Grund, ja nicht einmal ein genügender Vorwand sein könne, gegen die Landgemeindeordnung als solche zu stimmen. (Sehr richtig!) Meine Herren, es ist früher, als die Herren, welche heute nach jenem Vorwande suchen, für die Gemeindeordnung zu stimmen sich bereit erklärten, von ihnen doch immer uns ein „tolerari posse“ ausgesprochen; sie haben gewissermaßen auf die Göthesche Frage: Dir fehlt etwas? gesteh' es frei! mit Achselzucken geantwortet: „Zufrieden bin ich, aber es ist mir nicht wohl dabei" Bei dem Beschlusse gänzlicher Ablehnung scheint ihnen wohler zu sein. Meine Herren, ich für meine Person habe auch, wenn ich die Beschlüsse, wie sie in der dritten Lesung gefaßt worden sind, überschaue, zuzugestehen, daß sie mir keineswegs sämtlich unbedingt gefallen; allein, wenn ich daran denke, welche Behandlung die Vorlage in der ersten Lesung und anfangs in der Kommission gefunden hat, so kann ich das Gefühl der Befriedigung nicht unterdrücken und bin in der Lage, sagen zu können: ich bin zufrieden und mir ist auch wohl dabei! (Bravo! Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 93 Die namentliche Abstimmung ergibt die Annahme des Gesetzes mit 206 gegen 99 Stimmen. Gegen das Gesetz stimmen ge— schlossen die Konservativen, ferner die Abgg. von Schalscha und Spangenberg; für das Gesetz stimmen die Freisinnigen, die Nationalliberalen und die Polen geschlossen, ferner das Zentrum und die Freikonservativen mit den bezeichneten Ausnahmen, endlich die Abgg. von Köller und Cremer-Teltow. (Ges. v. 3. Juli.) 1. Juni. Reise des Kaisers und der Kaiserin nach Kiel. 1. Juni. Auf dem Parteitag der nationalliberalen Partei wird folgende von Stockmeyer-Nürnberg vorgeschlagene Resolution angenommen: „Der Delegiertentag erklärt angesichts der vielfach auseinandergehenden Meinungen: 1. Daß es Aufgabe der Partei ist, in Fragen der Reichs= und Landespolitik unter Wahrung der altbewährten Treue gegen Kaiser und Reich ihre durchaus selbständige, von der Rücksicht auf das Wohl des Ganzen geleitete, nach jeder Seite unabhängige Haltung zu bewahren, insbesondere die alten liberalen Grundsätze zu pflegen, 2. daß er auf sozial-politischem Gebiete einen Ruhepunkt für gekommen erachtet, der es gestattet, der praktischen Durchführung der im letzten Jahrzehnt geschaffenen Gesetzgebung die volle Sorge zuzuwenden, unter gleichzeitiger sorgsamer Beobachtung der laufenden und der etwa noch auftauchenden sozialen Bedürfnisse, 3. daß die Partei nach wie vor an dem Grundsatze festhält, daß wirtschaftliche Fragen nicht zur Grundlage politischer Parteien dienen sollen und deshalb in den Fragen der Handels= und Zollpolitik und des deutsch-österreichischen Handelsvertrages jedem einzelnen nach feinem pflichtmäßigen Ermessen die Entscheidung überlassen bleiben muß.“ Es wird alsdann an den Fürsten Bismarck folgendes Telegramm abgesandt: „Die heute hier aus ganz Deutschland versammelten Delegierten der nationalliberalen Partei versichern Euer Durchlaucht, den Mitbegründer des Reichs, ihrer unwandelbaren Dankbarkeit und Verehrung."“ Der Fürst antwortet: „Euer Hochwohlgeboren danke ich verbindlichst für die freundliche Begrüßung im Namen der Partei, welcher das Vaterland für die Förderung unserer nationalen Politik zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet ist. 6 v. Bismarck." 1. Juni. In Frankfurt a. M. findet ein deutschfreisinniger Parteitag für Südwestdeutschland statt, auf welchem unter andern die Abgeordneten Bamberger, Richter, Hintze, Schmidt-Elberfeld und süddeutsche Abgeordnete anwesend sind. Als Hauptredner treten Bamberger und Richter auf. 1. Juni. (Bochumer Steuerprozeß.) Der ultramontane Redakteur Fusangel wird angeklagt wegen Beleidigung der Bochumer 94 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.—2.) Steuereinschätzungskommission. Es wird aber von einer großen Anzahl der verschiedensten Einwohner nachgewiesen, daß sie nur zur Hälfte oder einem Drittel und noch weniger ihres baren Einkommens eingeschätzt gewesen sind. Unter andern Geheimrat Baare bei einem Einkommen von 110,000 M zu 32,000 M 1. Juni. (München.) Der Reichstagsabgeordnete v. Vollmar spricht sich in einer sozialdemokratischen Versammlung über die Stellung der Sozialdemokratie zur auswärtigen Politik des Reichs aus. Vollmar lobte den Dreibund, weil er zur Erhaltung des Friedens beitrage. Der Gedanke der internationalen Brüderlichkeit hebe nicht die nationalen Aufgaben auf. Die berühmten „Vereinigten Staaten von Europa" seien zwar ein ganz nettes Zukunftsbild, das aber kein einziger von den Anwesenden erleben werde. Gegenüber einzelnen Preßstimmen sei eine Kritik der öffentlichen Angelegenheiten Frankreichs seitens der Partei notwendig geworden. Wem sei nicht das ekelhafte Treiben des offiziellen Frankreich gegenüber Rußland aufgefallen? Ein derartiges Gebahren, das viel zu den Rüstungen in Deutschland beitrage, sei unklug, denn wenn Rußland unterliege, müsse Frankreich die Prügel einstecken und die Kosten dafür zahlen. Auch täusche man sich in Frankreich bezüglich der deutschen sozialistischen Partei. Sobald das Baterland angegriffen werde, gebe es nur mehr eine Partei und die Sozialdemokraten würden nicht die letzten sein, namentlich wenn es einem Feind gelte, der gegen alle Kultur ist, nämlich Rußland. Uebrigens betonte Herr v. Vollmar auch, gegenwärtig sei die Möglichkeit vorhanden, daß die Sozialdemokratie auf Grund der legalen Verhältnisse Einfluß gewinne. Die Partei müsse allerdings vollkommen gerüstet bleiben, um den Interessen der Arbeiter zu entsprechen. Aber sie müsse ehrlich das halten, was sie vor Aufhebung des Sozialistengesetzes versprochen habe, nämlich, wenn dies geschehe, auf Grundlage des gemeinen Rechtes mit den gegnerischen Parteien und der Regierung zu unterhandeln. 2. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Zweite Lesung über das Sperrgeldergesetz. Abg. v. Eynern gibt namens der nationalliberalen Partei die Erklärung ab, daß dieselbe der Vorlage nicht zustimmen könne. Das Zentrum betrachte die Vorlage lediglich als Abschlagszahlung, der evangelischen Kirche gegenüber aber erschiene dieselbe als eine Belohnung für den Widerstand gegen die Kirchengesetze, als ein Sieg, dem auf der evangelischen Seite die Niederlage gegenüberstehe. Deshalb könnten seine Freunde der Vorlage nicht zustimmen. Aehnlich Abg. Frhr. v. Zedlitz für den größeren Teil der freikonservativen Partei. Darauf wird das Gesetz mit großer Majorität angenommen. (Dritte Lesung 4. Juni.) Die gegen die Vorlage (vgl. 24. Januar) abgeänderten 88 lauten (Ges. v. 24. Juni): Artikel 2. Aus den im Artikel 1 aufgeführten Summen sind mit Ausschluß von Zinsen in den einzelnen Diözesen bezw. Diözesananteilen Beträge zu be- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 8.) 95 willigen an solche Institute und Personen bezw. deren Erben, welche dadurch Einbuße an ihren Einkünften erlitten haben, daß auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1875 für sie bestimmte Bezüge zu dem im Artikel 1 bezeichneten Sammelkonto eingezogen worden sind. Hierbei treten an Stelle der in Absatz 1 aufgeführten Institute und Personen bezw. deren Erben diejenigen Institute, Korporationen und Fonds auf den Antrag ihrer gesetzlichen Vertreter, welche diesen Instituten und Personen nachweislich einen Ersatz für die erlittenen Einbußen gewährt haben.                                           Artikel 3. Ueber die Bewilligungen beschließt innerhalb einer jeden Diözese bezw. eines jeden Diözesananteils eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission. Die Mitglieder werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem betreffenden Diözesanobern ernannt. Die Kommission ist bei der Anwesenheit dreier Mitglieder beschlußfähig. Der Vorsitzende wird von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten bestimmt und öffentlich bekannt gemacht.                                        Artikel 4. Die Anträge auf Bewilligungen sind von den im Artikel 2 bezeichneten Instituten und Personen bezw. deren Erben binnen einer drei Monate vom Tage der Bekanntmachung der Ernennung des Vorsitzenden laufenden Präklufivfrist bei dem Vorsitzenden der Kommission unter Angabe der beanspruchten Beträge anzumelden. Ob und zu welchem Betrage die Anträge innerhalb der Grenzen der in den einzelnen Diöbzesen bezw. Diözesananteilen verfügbaren Mittel zu berücksichtigen sind, beschließt die Kommission endgültig nach freiem Ermessen unter Ausschluß des Rechtswegs. Die Zahlung der bewilligten Beträge erfolgt an die Empfangsberechtigten aus der Staatskasse auf Grund des von der Kommission ergangenen Beschlusses. Der Beschluß ist dem Antragsteller zuzufertigen, auch dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, sowie den betreffenden Diözesanobern mitzuteilen. Der Finanzminister kann vor der Auszahlung der bewilligten Beträge den Nachweis verlangen, daß dieselben für die betreffende Diözese bezw. den betreffenden Diözesananteil die in dem Artikel 1 bezeichnete Summe nicht übersteigen.                                           Artikel 5. Die nach Erledigung der Anträge und nach Abzug der Kosten des Verfahrens in der einzelnen Diözese übrig bleibende Summe wird an das betreffende Bistum ausgezahlt und zu einem Diözesanfonds angelegt, aus dessen Ertrage nach Vereinbarung zwischen dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Diözesanobern emeritierte Geistliche unterstützt, auch die Gehälter der Domherren, Domvikare und Beamten der bischöflichen Verwaltung aufgebessert oder Unterstützungen an arme Kirchengemeinden behufs Wiederherstellung kirchlicher Gebäude (Kirchen, Kapellen, Häuser für Geistliche und Kirchendiener) gewährt werden können. Die Vereinbarung hat den für den einzelnen Zweck verwendbaren Gesamtbetrag festzustellen. Innerhalb des letzteren bleibt die Einzelverwendung dem Diözesanobern überlassen. Die Vereinbarung bleibt so lange in Geltung, bis eine Abänderung vereinbart ist.                                           Artikel 7. Dem Landtage der Monarchie ist nach Ausschüttung der im Art. 1 bezeichneten Summen über die Verwendung Mitteilung zu machen. 8. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Annahme des Rentengüter-Gesetzes in dritter Lesung. 96 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11.) 11. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Beratung des Antrages Rickert u. Gen. wegen Vorlegung des Materials über die verfügbaren Getreidebestände und die Ernteaussichten. Ministerpräsident v. Caprivi: Ich habe im Namen der Staatsregierung den Wunsch auszusprechen: das hohe Haus wolle den hier vorliegenden Antrag ablehnen. Der Antrag geht dahin: die Königliche Staatsregierung möge das Material über die zur Zeit verfügbaren Getreidebestände und die diesjährigen Ernteaussichten dem Abgeordnetenhause mitteilen. Nach dem Verlauf der vorigen Sitzung war es wahrscheinlich, daß dieser oder ein ähnlicher Antrag kommen würde, und es ist mir weiter zweifellos, daß die Ziele der Herren Antragsteller über den Wortlaut des Antrages hinausgehen: sie wollen nicht bloß das Material kennen lernen, sondern sie wollen an den Antrag eine weitergehende Diskussion knüpfen. Was nun diese weitergehende Diskussion angeht, so ist die Staatsregierung nicht in der Lage, darauf einzugehen, es sei denn, es handelt sich um die Berichtigung thatsächlicher Anführungen. Was die Staatsregierung zur Sache zu sagen hat, habe ich mir am 1. d. M. auszuführen die Ehre gegeben. Seitdem hat sich in den Anschauungen der Staatsregierung über die Sachlage nichts geändert. (Bravol! rechts.) Sie nimmt genau denselben Standpunkt ein, den sie am 1. d. M. einnahm, und diejenigen Nachrichten und Mitteilungen, die ihr inzwischen zugegangen sind, haben die Staatsregierung nur in dem Festhalten an demjenigen Standpunkt bestärkt, den darzulegen ich damals die Ehre gehabt habe. (Lebhaftes Bravo rechts.) Die Fassung des vorliegenden Antrages, wenn er eben nicht weitergehende Ziele hätte, könnte ja überraschen. Ich habe mir am 1. d. M. am Eingang meiner Rede wörtlich zu äußern erlaubt: All dieses Material würde einen ziffermäßigen Beweis für die Richtigkeit des Verfahrens der Staatsregierung beizubringen nicht ermöglichen. Diese Zahlen sind zum Teil ihrer Natur nach unsicher; sie beruhen auf Schätzungen. Wenn die Staatsregierung schon am 1. ausgesprochen hat, daß sie nicht in der Lage ist, einen ziffermäßigen Beweis beizubringen, so weiß ich nicht, was mit einem Zahlenmaterial, wie es der vorliegende Antrag fordert, erreicht werden soll. Es liegt ja in der Natur der Sache, daß, wie ich auch das vorige Mal auszusprechen mir die Ehre gegeben habe, all dies Material mehr oder weniger unsicher ist, auf Schätzungen beruht, und daß jeder, der ein Urteil sich bilden will, darauf angewiesen ist, aus einer Menge von Schätzungen einen Durchschnitt zu ziehen. Die Staatsregierung hat, abgesehen von der unausgesetzten Beobachtung dieser Verhältnisse, die in den verschiedenen Ressorts dauernd ausgeführt wird, schon Ende April die vorliegende Frage, ob ein Notstand im Lande da sei und ob es notwendig sei, zu Ausnahmemaßregeln zu greifen, zum Gegenstand eingehender Erörterungen gemacht. Die Staatsregierung kam damals zu dem Beschluß, daß sie die Sache noch nicht genug übersehen könnte, daß sie Recherchen anstellen wollte; sie beschloß aber weiter, diese Recherchen auf den Kreis königlicher Behörden zu beschränken, weil sie die Besorgnis hatte, daß wenn sie Privatpersonen, Korporationen des Handels, landwirtschaftliche Vereine 2c. gehört hätte, sie schon damals eine Agitation in das Land getragen haben würde, die zu nichts anderem hätte führen können, als zu einer Haussebewegung (sehr richtig! rechts), die also dasjenige Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11.) 97 erreicht haben würde, was die Regierung, der alles daran lag, die Brotpreise für den armen Mann billig zu erhalten, nicht wollte. In jener ersten Staatsministerialsitzung beschloß das Ministerium, Berichte einzufordern, und zwar von all denjenigen Behörden, die etwa in der Lage waren, über die Bestände aus dem vorigen Jahre, über die Bestände, die jetzt in unseren Häfen lagerten, Material beizubringen. Es wurden außer den Königlich preußischen Zollbehörden die Proviantbehörden der Armee herangezogen, und es wurden die Reichsbankstellen im ganzen Reich aufgefordert, sich auf eine möglichst unauffällige Weise bei Kaufleuten zu unterrichten. Es kam nun auf diese Weise ein Material zusammen, was der Regierung die Ueberzeugung gab, daß ein Notstand nicht da war und daß es nicht erforderlich sei, zu irgendwelchen außerordentlichen Maßregeln zu greifen. Inzwischen aber wuchs eine gewisse Erregung im Lande, und es kam zu Aeußerungen, die der Staatsregierung klar machten, daß sie nicht länger ruhig der Sache zusehen könne, daß sie ihre Stellung öffentlich bekunden müsse, wenn nicht der Handel erhebliche Schädigungen erleiden und dadurch wiederum das erzielt werden sollte, was wir nicht wollten: daß das Brot verteuert wird. Das gab uns den Anlaß, nun aus der Reserve, die wir uns insoweit aufgelegt hatten, als wir nur Königliche Behörden fragten, herauszutreten. Wir wandten uns nun an eine große Menge von Personen im Inlande und regten die Konsulate und Gesandschaften im Auslande zu erneuter und beschleunigter Berichterstattung an. Wir konnten die Vollendung dieser Berichterstattung nicht abwarten: inzwischen war die Beunruhigung im Lande so gestiegen, daß, noch ehe das gesamte Material vorlag, die Staatsregierung diejenigen Erklärungen abgeben mußte, die ich am 1. d. M. hier abgegeben habe. Das Material, das die Regierung erlangt hat, beruht im wesentlichen auf einer Schätzung, soweit es nicht offizielles Material ist, das von den Behörden über die Ernteverhältnisse im vorigen Jahre, über die Bestände danach, über die Aussichten für die diesjährige Ernte über das, was in den Freihafengebieten etwa lagert, geliefert ist. Soweit es nicht solches Material ist, beruht es auf Schätzung; auch das offizielle Material beruht zum großen Teil auf Schätzung. Was sind denn die Berichte über den Saatenstand anders als eine Reihe von Schätzungen, was ist selbst unser Koursbericht an der Börse anders als der Ausdruck von Schätzungen einzelner, eine Summe von Anschauungen von Kaufleuten über den gegenwärtigen Zustand des Handels. Auf Schätzungen also blieben wir immer angewiesen; diese Schätzungen konnten mehr oder weniger wertvolle sein, je nach den Personen, von denen sie kamen. Wir würden, glaube ich, in der Lage sein, Ihnen zu beweisen, daß wir über sehr wertvolle Schätzungen verfügen; wir sind aber nicht in der Lage, dies zu thun, weil es absolut ausgeschlossen ist, die Personen, von denen die Schätzungen ausgegangen sind, öffentlich zu nennen. (Sehr richtig! rechts.) Jedermann, jeder Kaufmann, der sein Urteil in patriotischer Weise der Regierung zur Verfügung stellt, würde Anstand nehmen, das noch einmal zu thun, wenn er hier genannt und hinterher Angriffen aller Art ausgesetzt würde. (Sehr richtig! rechts.) Noch vorsichtiger müssen wir in Bezug auf die Nachrichten sein, die wir aus dem Auslande von den Konsulaten bekommen haben. Der Konsul im Auslande ist noch weniger in der Lage, durch eigenen Augenschein sich davon zu überzeugen, wie die Saaten stehen, welche Vorräte im Hafen liegen, welche auf Eisenbahnen aufgespeichert sind, als wie die Behörden im Inlande. Der Konsul kann nichts anderes thun, als sich an Vertrauensleute im Auslande wenden. Nun wäre doch der Fall denkbar, daß eine ausländische Regierung ein Interesse daran hätte, den wahren Zustand nicht Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                          7 98 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11.—17.) veröffentlicht zu sehen. Hätte nun der Konsul jemand benutzt, der wirklich ihm die besten Nachrichten gegeben hat, Nachrichten aber, die der andern fremden Regierung nicht wünschenswert wären, so würde uns in diesem Fall nicht allein für die Zukunft die Quelle versiegen, sondern es könnte für diejenigen, denen wir die Nachrichten verdanken, zum Teil recht unangenehme Folgen haben. (Sehr richtig! rechts.) Also wir sind außer stande, dieses Material vorzulegen; damit erledigt sich von unserm Standpunkt der Hauptteil dieses Antrags. Wir sind nicht im stande, Zahlen vorzulegen, die irgend einen von Ihnen überzeugen würden. Es ist ja überhaupt sehr schwer, Menschen zu überzeugen (Heiterkeit und sehr richtig!), und im vorliegenden Falle würden wir nicht einmal in der Lage sein, diejenigen, die einmal die uns entgegengesetzte Ansicht angenommen und vertreten haben, zu überreden; wir müssen darauf verzichten. Wir haben den dringenden Wunsch, daß die heutige Debatte nicht zu einer Erregung führe, die das einmal bestehende Uebel noch schlimmer macht. Was an der Regierung liegt, ist geschehen, um da, wo wir die Gelegenheit dazu hatten, in diesem Sinne zu beruhigen; denn wir sind der Ueberzeugung, daß jede weitere Erregung das Uebel, unter dem wir leiden, nur schlimmer macht. Die Staatsregierung ist sich der Verantwortung, die sie trägt, bewußt; sie wünscht aber auch, daß diejenigen, die nun öffentlich über diese Dinge sprechen, deren Urteil in alle Welt geht, in gleicher Weise sich dessen bewußt sein mögen, wie groß der Schaden sein kann, der durch zu weit gehende Meinungsäußerungen geschehen kann. (Lebhaftes Bravo rechts.) « 12. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Antrag Rickert u. Gen. wird mit 223 gegen 20 Stimmen abgelehnt. 13. Juni. (Herrenhaus.) Die Landgemeindeordnung wird in namentlicher Abstimmung in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung mit 99 gegen 38 Stimmen endgiltig angenommen. 15. Juni. (Herrenhaus.) Die Sperrgeldervorlage wird angenommen, nachdem Bischof Kopp gestellte Verbesserungsanträge wieder zurückgezogen. Gelegentlich der Debatte erklärt der Kultusminister Graf Zedlitz: „Es ist unberechtigt zu sagen, die jetzige Regierung sei bereit, die Rechte des Staats irgend einer Partei, irgend einem Prinzip oder irgend einem Menschen auszuantworten, und so lange ich die Ehre haben werde, das Kultusressort zu vertreten, kann der Herr Vorredner ganz sicher sein, daß das nicht erfolgen wird.“ 16. Juni. Der Kaiser läßt dem Minister des Innern Herrfurth, sowie dem Finanzminister Miquel sein Bild überreichen mit einer gnädigen, die erfolgreichen Bemühungen um das Zustandekommen der großen Gesetze anerkennenden Kabinetsordre. 17. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Das Mildschadengesetz wird mit 175 gegen 97 Stimmen angenommen. Dafür stimmen die Konservativen mit Ausnahme von Knoch, Lamprecht, v. Meyer- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 19.—20.) 99 Arnswalde, Schnatsmeyer, Südmeyer, die Freikonservativen mit Ausnahme von Christophersen. Von den Nationalliberalen stimmen dafür Hobrecht, v. Gneist, v. Benda, Olzem, Pfaff, Simon (Waldenburg), Tschocke. Vom Zentrum stimmen für das Gesetz 35. Gegen das Gesetz stimmen die Freifinnigen, die Polen, 24 vom Zentrum, 36 Nationalliberale. 19. Juni. Ende des Bochumer Steuerprozesses. Das Urteil gegen Fusangel lautet auf 5 Monate, gegen Lunemann auf 2 Monate Gefängnis. In der Begründung wird ausgeführt, die wegen Beleidigung in 31, darunter in 30 gemeinschaftlichen Fällen Angeklagten seien in 13 Fällen der begangenen Beleidigung schuldig erkannt. Der Vorwurf, daß die Einschätzungskommission bewußt oder unbewußt parteiisch gehandelt oder bewußt zu niedrig eingeschätzt habe, sei als begründet nicht erwiesen. Das Urteil anerkennt die Schwierigkeiten der Ermittelung des Einkommens, bemerkt aber, daß bei einer gründlichen Einschätzung große Unterschätzungen vermieden werden könnten. Die Einschätzungszeit (drei Tage) sei mit Rücksicht auf die Zahl der einzuschätzenden Personen zu kurz. Die Mitglieder der Kommission hätten sich mit den Vorschlägen des Vorsitzenden nicht ohne weiteres begnügen dürfen. Die Frage, ob das Verhalten der Kommission ein fahrlässiges gewesen sei, wolle der Gerichtshof nicht entscheiden. Für die Begründung des Vorwurfs einer pflichtwidrigen Unterschätzung des „Bochumer Vereins für Bergbau und Gußstahlfabrikation“ sei keinerlei Beweis erbracht. Immerhin sei es bedenklich, die Dividenden und die für den Reservefonds ausgeworfenen Summen als alleinige Unterlage für die Einschätzung zu betrachten. Die Angeklagten seien zwar bis an die äußerste Grenze gegangen, es sei aber nicht erwiesen, daß dieselben gegen ihr besseres Wissen gehandelt hätten, vielmehr sei bei ihnen bona tides anzunehmen. Den Angeklagten sei der Schutz des § 193 zuerkannt. Strafverschärfend wirkten die 22 Vorstrafen des Angeklagten Fusangel. Das Urteil bezeichnet denselben als einen Mann, der mit der Ehre anderer leichtfertig umgehe und zu Ehrenkränkungen geneigt sei. Als strafmildernd falle der Eindruck ins Gewicht, daß es sich um unverkennbare öffentliche Mißstände gehandelt habe. Die Kosten des Prozesses mit Ausnahme der durch die Nebenkläger verursachten Gebühren habe der Angeklagte Fusangel zu tragen. 19. Juni. (Herrenhaus.) Annahme des Wildschadengesetzes. 20. Juni. Schluß der Landtagssession durch den Kaiser, welcher folgende Thronrede verliest: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages! Am Schlusse einer außergewöhnlich langen und arbeitsreichen Sitzungsperiode des Landtages Meiner Monarchie ist es Mir Bedürfnis, Ihnen Meinen Königlichen Dank und Meine hohe Befriedigung über die gewonnenen Ergebnisse unmittelbar auszusprechen. Nicht vergebens habe Ich beim Beginn Ihrer Beratungen der Erwartung Ausdruck gegeben, daß es Ihnen gelingen werde, in vertrauensvollem Zusammenwirken mit Meiner Regierung die hochwichtigen Arbeiten, zu welchen Ich Sie berufen habe, zu einem gedeihlichen Abschluß zu bringen.                                 7* 100 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 20.—24.) Wenn auch das Ziel, an welchem Ich festhalte, nicht in vollem Umfange erreicht werden konnte, so darf es doch Mich und Mein Volk mit gerechter Genugthuung erfüllen, daß neben einer großen Zahl für die fortschreitende Entwickelung des Staatswesens wichtiger Vorlagen, insbesondere für die Verbesserung unseres Steuersystems notwendige und wertvolle Grundlagen vereinbart und die Vorbedingungen für die Hebung des kommunalen Lebens in den ländlichen Gemeinden der östlichen Provinzen gesetzlich festgestellt worden sind. Die rückhaltlose Zustimmung, welche die von Mir gebilligten Pläne Meiner Regierung für die Herbeiführung einer gerechten, der Leistungsfähigkeit entsprechenden Verteilung der öffentlichen Lasten bei Ihnen, geehrte Herren, gefunden haben, bestärkt Mich in dem festen Vertrauen, daß auch der noch rückständige Teil der auf diesem Gebiete zu lösenden Aufgaben einer gleich befriedigenden Erledigung zugeführt werden wird. Damit wird ein wesentlicher Schritt zur Befestigung der Finanzverwaltung des Staates und der Gemeindeverbände sowie zur Förderung der Zufriedenheit Meines Volkes gethan sein. Die Durchführung der mit Ihnen vereinbarten Landgemeinde-Ordnung wird, so hoffe Ich, unter Schonung der bewährten und den Bewohnern des platten Landes lieb gewordenen Einrichtungen eine lebendige Entwickelung des kommunalen Lebens sichern und das Band, welches Mein Volk mit Meinem Hause und mit Meiner Monarchie verbindet, noch fester knüpfen. Mit Freude begrüße Ich, daß durch die Ueberweisung der einbehaltenen Leistungen an die katholische Kirche die Ausgleichung der Gegensätze auf kirchenpolitischem Gebiete wesentlich gefördert worden ist. Der für das Wohl Meines Volkes unerläßliche Frieden unter den Konfessionen wird um so sicherer erhalten bleiben, je mehr die Ueberzeugung durchdringt, daß die zu Gunsten der Kirchen erhobenen Ansprüche auf ein mit der Stellung und den Aufgaben des Staates verträgliches Maß beschränkt bleiben müssen. Hat demnach, wie Ich dankbar anerkenne, die beendete Sitzungsperiode reiche Früchte gezeitigt, so darf Jch und mit Mir Mein Volk vertrauen, daß diese Früchte nutzbar werden unter den Segnungen des Friedens, dessen Gefährdung zu befürchten Ich keinen Anlaß habe, und den zu erhalten Mein unablässiges Bemühen ist. Es wird Mich mit Genugthuung erfüllen, wenn die Erkenntnis des Wertes Ihrer im Verein mit Meiner Regierung geleisteten treuen Arbeit immer weitere Kreise durchdringt, und damit das Vertrauen zu Meinen landesväterlichen Absichten und zu der sorgsamen Wahrnehmung der Interessen des Volkes durch seine Vertreter unvermindert erhalten bleibt. Indem Ich Sie, geehrte Herren, entlasse, bitte Jch Gott, daß Er auch ferner Meiner und Ihrer Arbeit zum Wohle des Vaterlandes reichen Erfolg sichern wolle. 22. Juni. Dem Minister der öffentlichen Arbeiten v. Maybach wird in einer sehr gnädig gehaltenen Kabinetsordre der Abschied bewilligt; an seine Stelle tritt der bisherige Eisenbahn-Direktions-Präsident Thielen. 23. Juni. (Königsberg.) Der kommandierende General des I. Armeekorps Bronsart v. Schellendorff, der frühere Kriegsminister +. 24. Juni. (Göttingen.) Wilhelm Eduard Weber +. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 24. -Juli 10.) 101 24. Juni. Reise des Kaisers und der Kaiserin über Kiel, Hamburg, Helgoland, Wilhelmshaven nach Amsterdam. 29. Juni. Auf der Fahrt von Hamburg nach Helgoland macht der Kaiser persönlich Herrn Nissen die Mitteilung, daß die Verlängerung des Dreibundes auf weitere sechs Jahre durch den Abschluß des Vertrages mit Italien vollzogen sei. 1. Juli. (Amsterdam.) Besuch des Kaisers und der Kaiserin bei der Königin und Königin-Regentin von Holland. 2. Juli. Der frühere Staatsminister v. Puttkamer wird zum Oberpräsidenten der Provinz Pommern ernannt, an Stelle des in den Ruhestand tretenden Grafen Behr-Negendank. 4. Juli. (Sigmaringen.) Der Kaiser verleiht dem Fürsten von Hohenzollern das Prädikat „Königliche Hoheit“. 4. Juli. 7. Juli. 10. Juli. Ankunft des Kaiserpaares in England. Oskar v. Redwitz +. Bei einem Frühstück in der Guildhall sagt der Lordmayor in einem Toaste auf den Kaiser und die Kaiserin: Die Stadt habe schon oft Gelegenheit gehabt, auswärtige Herrscher in ihren Mauern zu bewillkommnen. da der Kaiserliche Gast ein Enkel von von einzig dastehendem Interesse, Der gegenwärtige Anlaß sei jedoch Englands geliebter Königin, ein Sohn der ältesten Tochter Ihrer Majestät sei. Sich zu Sr. Majestät dem Kaiser wendend, fährt der Lordmayor fort: „Ew. Majestät erwies sich als würdiger Nachfolger Ew. Majestät ehrwürdigen Großvaters, des großen Gründers der deutschen Einheit. Wir haben Ew. Majestät merkwürdige körperliche und geistige Thätigkeit und unermüdlichen Eifer in allem, was die Wohlfahrt des Volkes fördern konnte, mit Bewunderung beobachtet.“ Der Lordmayor weist sodann auf das große Interesse hin, welches die jüngste Rede Sr. Majestät des Kaisers über die Erziehung bei dem englischen Volke hervorgerufen habe, und schließt mit dem Danke für die Ehre des Kaiserlichen Besuches. Die Antwort des Kaisers (in englischer Sprache) lautet folgendermaßen: My Lord, Receive my most heartfelt thanks for the warm welcome from the citizens of this ancient and noble metropolis. I beg that your Lordship will kindly transmit the expression of my feelings to those in whose name Fou have spoken. I have always felt at home in this lovely country being the grandson of a Queen whose name will ever be remembered as a noble character and a Lady great in the wisdom of her „Mylord, empfangen Sie Meinen herzlichsten Dank für das warme Willkommen, welches Mir seitens der Bürger dieser alten und edlen Metropole geworden. Ich bitte Eure Herrlichkeit denjenigen, in deren Namen Sie gesprochen, den Ausdruck Meiner Gesinnungen gütigst übermitteln zu wollen. In diesem reizenden Lande habe Ich Mich stets zu Hause gefühlt als Enkel einer Königin, deren Name stets in Erinnerung bleiben wird als ein edler Charakter 102 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. counsels and whose reign has conferred lasting blessings on England. Moreover, the same blood runs in English and German veins. Following the examples of my grandfather and my ever lamented father 1 shall always as far as it is in my power maintain the historical friendship between these our two nations which as Four Lordship mentioned have so often been seen side by side in defence of liberty and justice. I feel encouraged in my task when I see that wise and capable men such as are gathered here do justice to the earnestness and honesty of my intentions. My aim is above all the maintenance of peace. For peace alone can give the confldence which is necessary to the healthy development of science, art and trade. Only as long as peace reigus are we at liberty to bestow our earnest thoughts upon the great problems the solution of which in fairness and equity I consider the most prominent duty of our times. Tour may therefore rest assured that I shall continue to do my best to maintain and constantly to increase the good relations between Germany and the other nations and that 1 shall always be found ready to unite with Jou and them in a common labour for peaceful progress, friendly intercourse and the advancement of civilization. (Juli 12.—13.) und als eine Dame, die groß ist in der Weisheit ihrer Ratschläge und deren Regierung England dauernde Segnungen verliehen hat. Ueberdies läuft dasselbe Blut in den englischen und deutschen Adern. Dem Beispiele Meines Großvaters und unvergeßlichen Vaters folgend, werde Ich stets, so weit es in Meiner Macht steht, die historische Freundschaft zwischen diesen unseren beiden Nationen bewahren, welche, wie Eure Herrlichkeit erwähnte, man so oft neben einander gesehen zum Schutze der Freiheit und Gerechtigkeit. Ich fühle Mich in Meiner Aufgabe ermutigt, wenn Ich sehe, daß weise, fähige Männer wie Sie, hier versammelt sind, dem Ernste und der Ehrlichkeit Meiner Absichten Gerechtigkeit widerfahren lassen. Mein Ziel ist vor allem die Aufrechthaltung des Friedens; denn der Frieden allein kann das Vertrauen einflößen, welches zur gesunden Entwickelung der Wissenschaft, Kunst und des Handels erforderlich ist. Nur so lange der Friede herrscht, steht es uns frei, ernste Gedanken den großen Problemen zu widmen, deren Lösung mit Billigkeit und Gerechtigkeit Ich als die hervorragendste Aufgabe unserer Zeiten betrachte. Sie dürfen sich daher versichert halten, daß Ich fortfahren werde, Mein Bestes zu thun, um die guten Beziehungen zwischen Deutschland und anderen Nationen zu erhalten und beständig zu stärken, und daß man Mich stets bereit finden wird, Mich mit Ihnen und denselben zu vereinen in einer gemeinsamen Arbeit für den friedlichen Fortschritt, den freundschaftlichen Verkehr und die Förderung der Zivilisation. 12. Juli. Der Kaiser und die Kaiserin begeben sich nach Hatfield zum Besuch des Marquis von Salisbuyy. Nach Zeitungsberichten ist in Hatfield, wohin den Kaiser der Staatssekretär des Auswärtigen v. Marschall begleitet, ein Protokoll ausgefertigt worden, das die Identität der Interessen des Dreibundes mit denjenigen Englands feststellt. 13. Juli. Der Kaiser reist über Edinburg und Laith nach Norwegen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 17. — August 10.) 103 Der Herzog von Connaught teilt in einem Meeting, welchem er in Portsmouth beiwohnt, mit, daß er vom Kaiser Wilhelm ein Telegramm erhalten habe, in welchem derselbe sagt: „Ich kann dieses gastfreundliche Land nicht verlassen, ohne Ihnen und Allen für den Mir und der Kaiserin bereiteten wahrhaft warmen und herzlichen Empfang lebhaft zu danken.“ Der Herzog sagt ferner, der Kaiser habe ihm auf der Eisenbahnstation noch gesagt, er sei sich wohl bewußt, daß der ihm gewordene warme Empfang nicht so sehr ihm selbst, als dem Enkel der Souveränin dieses Landes gegolten. Er hoffe jedoch, daß die auf dem glücklichen Umstand, daß der deutsche Kaiser auch der Enkel der Königin ist, basierte Harmonie zwischen England und Deutschland der Welt und den beiden Ländern zum Glück gereichen werde. 17. Juli. (Kassel.) Reichstagsersatzwahl: Von 19,230 abgegebenen Stimmen erhält Pfannkuch (Soz.) 7872, Endemann (Nationallib.) 4528, Förster (Antisem.) 4134, v. Alvensleben (Konf.) 1359, Martin (Partikul.) 1324 Stimmen. 25. Juli. Bei der Reichstags-Stichwahl im Wahlkreis Kassel-Melsungen erhält Endemann (nat.lib.) 11,183, Pfannkuch (Soz.) 9702 Stimmen. 30. Juli. Reichstagsersatzwahl in Tilsit: für den deutschfreisinnigen v. Reibnitz werden 8458, für den freikonservativen Weiß 7745, für den nationalliberalen Hobrecht 279, für den litauischen Kandidaten Dr. Brozeit 84 und für den Sozialdemokraten Lorenz 930 Stimmen abgegeben. 30. Juli. Der Kaiser ernennt den Staatsminister v. Goßler zum Oberpräsidenten der Provinz Westpreußen. 7. August. (Berlin.) Unter namhafter Beteiligung der „Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft“ findet die Konstituierung der Eisenbahngesellschaft für Deutsch-Ostafrika (Usambara-Linie) statt. Das vollgezeichnete Grundkapital beträgt einstweilen 2 Millionen Mark. 7. August. (Tilfit.) Reichstagsersatzstichwahl: abgegeben werden insgesamt 19,465 Stimmen. Davon erhalten Hans v. Reibnitz (Heinrichau in Westpreußen), Majoratsbesitzer (freis.) 10,894 und Weiß, Gutsbesitzer zu Perwallkischken (freikonservativ) 8571 Stimmen. 8. August. Der Kaiser trifft in Kiel ein, wo er bis 21. August verweilt, um dem Flottenmanöver beizuwohnen. 10. August. (Kissingen.) Eine Studentendeputation überreicht dem Fürsten Bismarck einen Ehrenhumpen. Der Fürst dankt in folgender Rede: 104 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 10.) „Ich danke Ihnen, meine Herren, für den schönen Humpen, der nicht nur nach Arbeit und Wert in der Sammlung von Erinnerungsgegenständen, die ich besitze, einen hervorragenden Platz einnehmen wird, sondern mehr noch seinem Ursprunge nach, durch die Geber und die Andenken, die sich an die Ueberweisung knüpfen. Es hat diese Ueberweisung für mich eine historische Bedeutung. Wir gehören zwei verschiedenen geschichtlichen Generationen an: ich derjenigen Kaiser Wilhelms I., der kämpfenden, erwerbenden, erbauenden, die im Abscheiden begriffen ist; Ihnen, meine Herren, gehört die Zukunft, an deren politischer Gestaltung Sie in Amt und Würden, auf der Kanzel, im Parlament oder wenigstens als Wähler mitzuwirken berufen sind. Als ich im Jahre 1832 die Universität Göttingen bezog, war das deutsche Vaterland lahm gelegt durch die Teilung in mehr als 30 Staaten. Die einzelnen Staaten standen sich mißtrauischer gegenüber, mit geringerem Maße von Wohlwollen, wie dem Auslande. Das einzig gemeinsame und einende Element in Deutschland waren Wissenschaft und Kunst. Es gab schon damals keine preußische oder bayerische Wissenschaft, sondern eine deutsche. Die deutschen Universitäten bewahrten zu jener Zeit das Gefühl der Zusammengehörigkeit, sie waren Träger des nationalen Gedankens. Die Flamme, die sie unterhielten, war leuchtend und hell, aber sie reichte nicht aus, die Bruchstücke des Vaterlandes durch Schmelzen zum einheitlichen Gusse zu bringen. Dazu bedurfte es der Mitwirkung der Dynastien, der Regierungen und, gerade herausgesagt, ihrer Streitkräfte. Alle früheren Versuche zur Ausführung des Einheitsgedankens mußten an der irrtümlichen Geringschätzung der dynastischen Kräfte, der Macht von Blut und Eisen scheitern. Ohne diese Macht und ohne das Eingreifen der Dynastien wird in Deutschland nichts dauerhaftes gewonnen, weder 1848 noch heute. Die deutsche Treue, das deutsche Recht, so wie es sich auf deutsche Gottesfurcht gründet, stehen auf diesem Boden. Die Aufgabe, die Sie, meine Herren, in der Zukunft zu lösen haben, ist, nachdem die unverueidlichen Bruderkämpfe im Innern überstanden sind, im wesentlichen eine solche der Erhaltung. Wenn erhalten werden soll, so verstehe ich darunter, daß man verbessert, ausbaut. Was aber soll erhalten werden? Als nächsten Gegenstand Ihrer künftigen Fürsorge im Erhalten möchte ich Ihnen die Reichsverfassung ans Herz legen. Sie ist unvollkommen, aber sie war das äußerste, was wir erreichen konnten. Pflegen Sie die Verfassung, wachen Sie eifersüchtig darüber, daß die Rechte nicht angetastet werden, die sie schützt. Ich bin kein Freund der Zentralisation, wie sie in Frankreich in Bezug auf Paris besteht, ich sehe den Segen der Dezentralisation in dem Hervorbringen zahlreicher Kulturzentren, und ich halte die Egalisierung für so wenig nützlich, wie mich etwa das Verschwinden der verschiedenen Landestrachten erfreut. Noch einmal: wachen Sie über die Reichsverfassung, selbst wenn sie Ihnen hie und da später nicht gefallen sollte. Raten Sie zu keiner Aenderung, mit der nicht alle Beteiligten einverstanden sind. Das ist die erste Bedingung der politischen Wohlfahrt des Reiches, gegenüber dem Auslande bin ich nicht besorgt. Alle Angriffe von außen werden wie Hammerschläge auf uns wirken, unsere Einigkeit nur noch inniger und stärker machen. Im Innern aber halte ich für den locus minoris resistentiae die deutsche Neigung zur itio in partes, zum Fraktions= und Parteiwesen. Diese Neigung liegt uns im Blute. Wie zwei Regimenter von verschiedener Uniform in einer Garnison leicht in Gegensatz zu einander geraten und wie früher die deutschen Einzelstaaten mit scheelen Blicken einander eifersüchtig überwachten, so ist es jetzt der Kampf der parlamentarischen Fraktionen und der verschiedenen politischen Parteien, der die einheitliche Entwicklung der Zukunft zu gefährden droht. Die Kluft zwischen den Fraktionen zu überbrücken ist Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 10.—14.) 105 schwierig. Ich betrachte das ganze parlamentarische Fraktionswesen als eine Krankheit, deren Bestand auf dem strebsamen Ehrgeize der Führer beruht, mit dem fsie als politische Condottierie ihre Aussichten bald nach oben, bald nach unten zu verbessern suchen. Bekämpfen Sie diese unglückliche Neigung zur itio in partes. Wenn wir zusammenhalten, werden wir den Teufel aus der Hölle schlagen. Sie müssen sich daran gewöhnen, in jedem Deutschen zuerst den Landsmann, nicht den politischen Gegner zu sehen. Diese Bitte richte ich an Sie, als an die Träger des nationalen Gedankens auf den deutschen Hochschulen, die den prometheischen Funken des Nationalgefühls auf die künftigen Geschlechter übertragen. Ich bitte Sie, einen Tropfen mit mir aus dem neuen Humpen zu trinken, der hier vor mir steht. Ich trinke auf das Wohl der deutschen Hochschulen, auf das Wohl der deutschen studierenden Jugend, deren Vertreter hier erschienen sind, und auf ihre Lehrer mit den Worten des Liedes: Vivat membrum gquodlibet, Vivant membra quaelibet, Semper sint in flore." 10. August. (Düsseldorf.) XIV. Kongreß kaufmännischer Kongregationen und katholischer kaufmännischer Vereine Deutschlands. Bei dem Festdiner hält Frhr. von Schorlemer-Alst eine Rede, in welcher er die Artikel des „Osservatore Romano“ bespricht. (Vgl. Kurie.) Er erklärt: „Der „Osservatore Romano“" ist weder offiziell noch offiziös. Mit voller Entschiedenheit lehne ich hiermit im Namen der deutschen Katholiken jedes Wort dieser albernen Artikel ab, und sie wissen auch, daß Se. Heiligkeit der Papst hoch erhaben über solchen Velleitäten steht." 14. August. Auf den neuen Artikel des „Osservatore Romano“ erklärt die „Germania“: „Die deutschen Katholiken weisen ganz entschieden jede Gemeinschaft und Uebereinstimmung mit den gegen den Dreibund gerichteten Auslassungen des „Osservatore“ zurück, und ebenso einstimmig legen sie Verwahrung dagegen ein, wenn der Versuch gemacht wird, jene Auslassungen als den Ansichten des heiligen Vaters entsprechend oder gar als von ihm beeinflußt, hinzustellen und so eine Art Gegensatz zwischen dem Papst und den deutschen Katholiken zu konstruieren.“ Ferner: „Ebenso entschieden als wir gestern den Ideengang des „Osservatore" über den Dreibund zurückgewiesen haben, müssen wir jetzt dem aus obigen Darlegungen hervorleuchtenden Bestreben des römischen Blattes, dem inzwischen das total Verfehlte seines Vorgehens etwas zum Bewußtsein gekommen zu sein scheint, entgegentreten: mit seinen Auslassungen den h. Vater mehr oder weniger zu verquicken und den Anschein zu erwecken, als habe es die Ansicht des Papstes in der beregten Frage wiedergegeben.“ Endlich: „Vermag der „Osservatore“ zu einer solch objektiven Haltung nicht sich emporzuarbeiten, dann ist es Zeit, daß ihm von geeigneter Stelle das nötige Verständnis und auch die nötige Vorsicht in der Behandlung von Fragen so hoher internationaler Bedeutung, wie der Dreibund, beigebracht wird.“ 106 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 14.) 14. August. Der „Reichsanzeiger“ publiziert folgende Erklärung über die Getreidezölle. Das Königliche Staatsministerium ist am 15. d. M. in die Beratung darüber eingetreten, ob bei der andauernden Steigerung der Getreidepreise eine Veranlassung gegeben sei, in der Frage der Aufhebung beziehungsweise Ermäßigung der Getreidezölle von dem bisher eingenommenen und von dem Ministerpräsidenten in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 1. Juni d. J. dargelegten Standpunkte abzugeben. Das Ergebnis der Beratung geht dahin, daß eine solche Veranlassung nicht vorliege, daß jener Standpunkt vielmehr auch gegenwärtig festzuhalten sei. Für diese Auffassung sind folgende Erwägungen entscheidend gewesen: Die an das ungünstige Wetter der letzten Wochen geknüpften Befürchtungen einer ungenügenden Versorgung des Landes mit Nahrungsstoffen entbehren der hinreichenden Begründung. Wie die im verflossenen Frühjahr laut gewordenen Besorgnisse, daß die vorhandenen Vorräte an Brotstoffen nicht groß genug seien, um die Ernährung der Bevölkerung bis zur nächsten Ernte sicher zu stellen, sich nicht bestätigt haben, so ist auch die damals weit verbreitete Annahme, daß der Einfluß des außerordentlich strengen Winters auf den Ertrag des Feldbaues ein sehr verderblicher sein werde, durch die weitere Entwickelung der Früchte widerlegt worden. Diese Entwickelung ist, abgesehen von eingelnen, verhältnismäßig wenig umfangreichen Distrikten, eine über Erwarten günstige gewesen. Ebensowenig, wie damals, liegt aber im gegenwärtigen Augenblicke, in welchem noch nicht einmal die Roggenernte überall beendet ist, ein Grund vor, die Hoffnung aufzugeben, daß der Gesamternteertrag hinter dem Durchschnittsergebnis früherer Jahre nicht zurückbleiben werde. Den lauten Klagen über die Behinderung der Erntearbeiten durch die Ungunst der Witterung stehen zahlreiche Meldungen über einen reichlichen Erdrusch des eingebrachten Korns gegenüber. Ein völlig zutreffendes Bild über den Ertrag der Ernte wird sich erst nach ihrer Beendigung gewinnen lassen, und für die Frage, ob ein Mangel an Nahrungsstoffen zu besorgen sei, wird insbesondere das thatsächliche Ergebnis der Kartoffelernte ins Gewicht fallen. Wenn auch die bisherige Entwickelung der Kartoffelfrucht in manchen Gegenden durchaus nicht befriedigt, so entbehrt doch zur Zeit die Annahme eines völlig ungenügenden Ertrages der Begründung. Auch das von der Keiserlich russischen Regierung erlassene Verbot der Ausfuhr von Roggen vermag die Forderung einer Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle nicht zu unterstützen. Als Ersatz für den Ausschluß russischen Roggens von den deutschen Märkten wird einerseits die Verwendung des Weizens zur Volksernährung in erweitertem Umfange, sodann aber die Zufuhr von Roggen aus anderen zur Abgabe dieser Getreideart fähigen Ländern in Aussicht genommen werden können. Die vielfach geforderte Aufhebung oder Herabsetzung der Getreidezölle würde aber weiter, wenn überhaupt, bei der gegenwärtigen Höhe der Getreidepreise eine merkliche Einwirkung auf den Preis des Brotes gar nicht zu äußern vermögen. Schon die im Frühjahr dieses Jahres gemachte Erfahrung, daß die Erwartung einer solchen Maßregel eine Haussebewegung im Auslande hervorgerufen hat, läßt kaum einen Zweifel darüber, daß jede Herabminderung der deutschen Zölle zunächst zu einer Erhöhung der Preise auf den ausländischen Märkten führen wird, so daß. zumal bei der gleichzeitigen Beteiligung des Zwischenhandels an den Vorteilen der Maßregel, für den inländischen Konsum nur ein äußerst geringer, vielleicht gar kein Nutzen er- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 15.—Mitte.) 107 wachsen würde. Sodann aber ermäßigt sich dieser Nutzen naturgemäß umsomehr, je höher die Getreidepreise sind, je niedriger sich also das Verhältnis des Zolles zu ihnen stellt. Endlich aber kommt in Betracht, daß für Deutschland, auch wenn die durchaus notwendige Erhaltung und Hebung der Leistungsfähigkeit der vaterländischen Landwirtschaft der Regierung eine sorgfältige Pflege ihrer Interessen nicht in so hohem Grade, wie gegenwärtig, zur Pflicht machte, doch angesichts der schwebenden Handelsvertrags-Verhandlungen jede Veränderung des Getreidezolltarifs für die mit gleichem Eifer verfolgten Interessen der einheimischen Industrie bedrohlich sein würde. Die Regierung hält es nicht für angängig, durch eine autonome Herabsetzung der Getreidezölle die Erfolge möglicherweise in Frage zu stellen, welche von jenen Verhandlungen für eine fruchtbare Entwickelung der vaterländischen Arbeit erwartet werden dürfen. 15. August. Die Staatsregierung beschließt, infolge der durch die nasse Witterung und das russische Ausfuhrverbot ungünstiger gewordenen Ernteaussichten, mit einer Ermäßigung des Tarifs für den Transport von Getreide und Mühlenfabrikate auf den Staatsbahnen in Form von Staffeltarifen versuchsweise vorzugehen. Mitte August. Die „Volkstribüne“ beleuchtet die Stellung der deutschen Sozialdemokratie zum Kriege. „Wie sich die Sozialdemokratie zum nächsten Krieg stellt“", schreibt das sozialdemokratische Blatt, „ist eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Wir sind natürlich prinzipielle Gegner des Krieges, in dem wir nicht nur ein überhaupt kulturfeindliches und fortschritthemmendes Moment sehen, sondern auch speziell ein Mittel, das Proletariat niederzuhalten. Allein in dem besonderen Fall des nächsten Krieges kommen doch noch andere Punkte dazu. Der Feind, welcher einer Entwickelung der Dinge in unserem Sinne am gefährlichsten wird, ist Rußland, und bevor Rußland nicht vernichtet ist, kann an einen Sieg unserer Ideen nicht gedacht werden. Deshalb halten wir es noch für die Aufgabe der jetzt herrschenden Gewalten, vorerst Rußland niederzuschlagen — ob das nun in einem „frivolen“ Angriffskrieg oder in einem „sittlichen“ Verteidigungskrieg geschieht, soll uns egal sein, wenn es nur ein erfolgreicher Krieg ist.“ Mitte August. Der freisinnige Berliner Arbeiterverein nimmt in einer Versammlung nach einem Vortrage über „Kapital und Arbeit“" folgende Resolution an: „Die ungleiche Verteilung von Arbeit und Genuß ist in keiner Weise eine gerechte und den Anschauungen einer moralisch-sittlichen Gesellschaftsordnung entsprechende. Sie ist ein Erbteil aus jener Zeit des Altertums, wo ein Teil der Menschheit sich zum Herrscher über den andern aufwarf und das Sklaventum schuf; die gegenwärtige Gesellschaft, gleichviel welcher Regierungsform dieselbe huldigt, ist verpflichtet, diesem Uebelstand abzuhelfen und Einrichtungen zu schaffen, nach welchem es jedem ordentlichen Menschen, ungeachtet der Arbeit, welche er verrichtet, möglich wird, sich die notwendigen Lebensgenüsse zu verschaffen. Die Abschaffung aller indirekten Steuern und Zölle auf Lebensmittel, die Einführung einer nach oben sich steigernden Einkommensteuer, sowie die Beseitigung der stehenden Heere sind als Anfang zur Verwirklichung dieses Zustandes anzustreben. Endlich hält der Verein 108 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 17.— Sept. Anf.) die Ueberführung des Grund und Bodens aus dem Privat= in den Staatsoder Kommunalbesitz zur Lösung der sozialen Frage für notwendig.“ 17. August. Eine große Expedition unter Führung des Leutnant v. Zelewski wird in Uheha südlich vom Ruhaha-Flusse von Wahehe überfallen und zersprengt; der größte Teil fällt. 20. August. (München.) Eröffnung der Verhandlungen über den Handelsvertrag zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien. 20. August. (Trier.) Eröffnung der Ausstellung des heiligen Rockes. 24. August. Reise des Kaiserpaares nach Merseburg. Bei der Festtafel in Merseburg bringt der Vorsitzende des Provinzial-Landtages Fürst Stolberg-Wernigerode den Trinkspruch auf das Kaiserpaar aus, worauf der Kaiser etwa folgendes antwortet: Er danke für diesen Ausdruck treuer Gefühle, die felsenfeste Gesinnung der Bewohner der Provinz sei Ihm hinreichend bekannt. Er habe oft Gelegenheit gehabt, die Provinz zu besuchen und mit ihr in Verkehr zu treten. Es sei Ihm Bedürfnis, Allen für die freundliche Aufnahme zu danken und für die Gelegenheit, die Ihm geboten worden sei, in der Mitte der Vertreter der Provinz zu erscheinen. Die Fürsorge und Mithilfe der Provinz hätten sich stets bewährt. Die Provinz nehme einen hohen Platz im Vaterlande ein, sowohl durch ihre Industrie, wie durch ihre Landwirtschaft. Er hoffe, daß bei dem festen Vertrauen, welches zwischen der Krone und der Provinz herrsche, der blühende Bauernstand erhalten bleibe und daß derselbe alle Schwierigkeiten überwinden werde. Als Christen müßten Alle tragen, was der Himmel schickte. Wir Alle hoffen, daß der Friede erhalten bleibe. Käme es jedoch einmal anders, so sei es nicht unsere Schuld. In dieser Hoffnung trinke Er auf das Wohl der Provinz, die wachsen, blühen und gedeihen möge. 26. August. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes gegen die Trunksucht. 30. August. Ernennung des Grafen Udo Stolberg zum Ober-Präsidenten von Ostpreußen. Anfang September. Auf dem Danziger Katholikentage gibt Graf Ballestrem eine offizielle Erklärung ab über die Stellungnahme des deutschen Zentrums zu den dreibundfeindlichen Auslassungen des „Osservatore Romano“: „Wir werden uns immer und unter allen Verhältnissen als gehorsame Söhne unserer heiligen katholischen Kirche und ihres erhabenen Oberhauptes bewähren müssen und uns in diesem Gehorsam und in dieser Ehrfurcht durch nichts irre machen lassen — nun schon lange nicht durch alberne Zeitungsartikel, welche ein römisches Blatt bringt. (Bravo.) Durch solche Artikel lassen wir uns schon lange nicht in dem gebührenden Gehorsam gegen den Hl. Vater irre machen! (Bravo.) Wenn ein Blatt die Kühnheit hat, den Hl. Vater als in Konspirationen mit einigen fremden Mächten, die Deutschland entgegen sind, als Feind Deutschlands darzustellen, so würden wir über die Sache lachen, wenn wir nicht über die große Unverschämtheit Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 2.— 11.) 100 empört wären. (Lebhafter Beifall.) Meine Herren, um so mehr empört, als dieses Blatt den Vorzug genießt — an einer besonderen Stelle aber nur — gewisse Mitteilungen aus dem Vatikan zu erhalten; deshalb ist die Empbrung bei uns noch größer, weil die Unverschämtheit des Blattes größer war. Ich will hier konstatieren, daß dies das Gefühl der Katholiken Deutschlands in ihrer Gesamtheit ist.“ (Stürmischer Beifall.) 2. September. Der Kaiser begibt sich mit dem Reichskanzler v. Caprivi nach Wien, um den österreichischen Manövern beizuwohnen. 3. Sept. Das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten amerikanischen Ursprungs wird aufgehoben. 7. September. Der Kaiser begibt sich nach München zu den Manövern der beiden bayerischen Armeekorps. Unterredung des Reichskanzlers v. Caprivi mit dem päßpstlichen Nuntius in München. 11. September. Der Kaiser reist zu den Manövern nach Kassel und hält folgende Rede: Im Namen der Kaiserin und in Meinem Namen danke Ich für die freundlichen Worte und für den liebenswürdigen Empfang, der Uns zu teil geworden ist. Aus Münchens Gefilden hergekommen, wo Ich den bayerischen Heerbann besichtigte und vom bayerischen Volk mit inniger Liebe und Treue aufgenommen worden bin, bin Ich jetzt hier zur Stelle, um die stahlbewehrten Söhne des Hessenlandes einer Besichtigung zu unterziehen. Es wird wohl niemandem von Ihnen wunderbar erscheinen, wenn Mich beim Betreten des Kasseler Bodens eigentümliche Gefühle bewegen. Wenn Ich an Meine Jugendzeit zurückdenke, von der Ich 2½ glückliche Jahre hier verleben durfte, so erhebt sich in inniger Verbindung mit diesen Jugenderinnerungen vor Mir zunächst das Bild Meines verewigten Herrn Vaters, in dessen Stabe es Mir vergönnt war, den Einzug der Hessischen Regimenter in Kassel im Jahre 1871 zu erleben. Das war das erstemal, wo Ich in Kassel gewesen bin. Der Einzug hat auf Mich einen tiefen Eindruck gemacht mit dem Jubel der Bevölkerung über die heimkehrenden Streiter, mit dem Jubel über den wieder auferstandenen Deutschen Kaiser und das Deutsche Reich. Seit Meiner Schulzeit sind fünfzehn Jahre verflossen und auf jene Zeit ist nunmehr eine Zeit schwerer Verantwortung gefolgt, die Gott der Herr auf Meine Schultern gelegt hat. Die stille Arbeit, die Ich hier habe vollführen können, hat Früchte gezeitigt, von denen Ich hoffe, daß sie zum Wohl Meines Volkes gereichen werden. Auf den Bahnen, die Meine Vorgänger beschritten, bin auch Ich entschlossen zu wandeln. Ebenso wie für Mein altes Preußen schlägt mein Herz warm auch für das Hessenvolk, und Ich versichere die Provinz Meiner Kaiserlichen Huld und Gnade. Ich spreche dabei zugleich die Hoffnung aus, daß die Provinz auch Mir in Meinem schweren Kampf und bei Meinen schweren Arbeiten helfend und thätig zur Seite stehen möge, ebenso in der Arbeit im Innern, wie die kampfbereiten Söhne zum Schutze des Friedens nach außen. Und so erhebe Ich denn Mein Glas und trinke es auf das Wohl der Provinz und ihrer Vertreter: sie leben hoch! hoch! hoch! 110 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 14.—22.) Bei dem Paradediner brachte Se. Majestät folgenden Trinkspruch aus: Meinen Trinkspruch auf das Wohl des Armeekorps beginne Ich mit dem Ausdruck Meines herzlichen Dankes an alle Meine erlauchten Vettern dafür, daß sie hergekommen sind, um an der Spitze ihrer Regimenter die Parade mitzumachen und dadurch derselben die erhöhte Weihe zu geben. Den guten Traditionen, die das Korps auf den Schlachtfeldern in jedem Treffen stets aufzuweisen gehabt hat, folgend, wird es, wie Ich vertraue, nach wie vor in allen Vorfällen stets zu Meiner Zufriedenheit sich bewähren im Kriege und im Frieden. Ich erhebe das Glas und trinke auf das Wohl des XI. Armeekorps und seines Kommandierenden: sie leben hoch! und nochmals hoch! und zum drittenmale hoch! 14. September. Bei dem Aufenthalt in Erfurt während des Manövers sagt der Kaiser in einem Trinkspruch: Ich freue Mich, Meine vollste Zufriedenheit mit dem IV. Korps heute nach gelungener Parade aussprechen zu können. Die streitbaren Söhne Thüringens, der Altmark und Sachsens in diesem Orte zu besichtigen, ist Mir eine um so größere Freude, als dieser Boden durch die Ueberlieferungen der Geschichte für unser Vaterland besonders wichtig ist. In diesem Orte hat der korsische Eroberer deutsche Fürsten auf das schwerste gekränkt und unser niedergeworfenes Vaterland tief gedemütigt. Damals keimte in der Seele Meines Herrn Urgroßvaters der Gedanke an den Widerstand aufs äußerste, der dann zur fühnenden Erhebung des Jahres 1813 heranreifte. Vor acht Jahren war es Meines Herrn Großvaters Mazjestät, dessen kriegegewohnter Blick auf dem Armeekorps ruhen durfte, welches unter dem Feldmarschall Grafen Blumenthal vor Seiner Majestät sein Manöver ausführte: lauter große, wichtige und erhebende Momentel! Das Korps, welches damals in bewährten Händen lag, hat auch in der jetzigen Zeit seinen Höhepunkt vollkommen innegehalten, und Ich hoffe, daß das Korps in jeder Beziehung, in Krieg und Frieden zu Meiner Zufriedeuheit in den Händen von Eurer Exzellenz sich bewähren wird als gute, scharfe und schneidige Waffe. ch erhebe Mein Glas und trinke auf das Wohl des IV. Armeekorps und seines Führers. Nach den sonst verlauteten Nachrichten hätte ein Satz gelautet: Hier in Erfurt ist ein ernster Punkt in der preußischen Geschichte. An diesem Orte hat uns der korsische Parvenü aufs tiefste erniedrigt, auf das scheußlichste geschändet, aber von hier aus ging 1813 auch der Nachestrahl aus, der ihn zu Boden geschmettert. 21. September. Der Paßzwang in Elsaß-Lothringen wird aufgehoben. 21. September. Der Kaiser reist von Wilhelmshöhe nach Stettin, wohnt dort der Grundsteinlegung der Bredower Kirche und der Taufe des Panzerschiffes „Brandenburg“ bei. 22. September. Der Kaiser begibt sich nach ÖOstpreußen zur Jagd, wo er bis Anfang Oktober verweilt. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 27.) 111 25. September. Das russische Kaiserpaar passiert Berlin nach einem mehrwöchentlichen Aufenthalt in Kopenhagen, auf der Reise nach Moskau zur Beisetzung der Großfürstin Alexandra. Auf ausdrücklichen Wunsch der hohen Reisenden findet keinerlei Empfang statt. 27. September. Der Reichskanzler General v. Caprivi besucht in Osnabrück gelegentlich der 25jährigen Jubelfeier des Infanterie-Regiments Herzog Friedrich Wilhelm von Braunschweig (Ostfriesisches) Nr. 78, dessen Chef er ist, auf Einladung der Stadt Osnabrück den Friedenssaal des Rathauses, in welchem 1648 über den Westfälischen Frieden verhandelt wurde. Auf die Begrüßung des Bürgermeisters erwidert der Reichskanzler mit einer Ansprache, in welcher er nach einem Berichte der „Kölnischen Zeitung“ zunächst die Freude äußert, daß seine militärische Stellung ihm Gelegenheit gebe, im Friedenssaale zu sein. Der Rückblick in die Vergangenheit zeige, was die Gegenwart errungen; die Befürchtungen, ob der gegenwärtige Zustand erhalten werde, seien nicht begründet. Keiner der Regierenden habe den Wunsch, den Frieden zu stören und einen europäischen Krieg hervorzurufen. Auch die Annäherungen der Staaten in der neuesten Zeit gäben keinen Grund zu Befürchtungen; sie seien nur der Ausdruck schon vorhandener Verhältnisse; vielleicht seien sie nichts anderes als die Feststellung eines europäischen Gleichgewichts, wie es früher bestanden habe. Keine der europäischen Regierungen wolle, soweit er es zu übersehen vermöge, den Krieg, der in seinen Leiden und Folgen alle früheren Kriege voraussichtlich übertreffen würde. Auch die Verhältnisse im Innern, um welche Se. Maj. der Kaiser stets bemüht sei, würden zu einem befriedigenden Abschluß führen, wennschon vielleicht erst nach Jahrzehnten. In der wichtigsten Frage sei die Regierung sowohl eine Regierung der Arbeiter als eine der Arbeitgeber. Wenn es den Arbeitgebern schlecht gehe, hätten die Arbeiter zunächst darunter zu leiden. Es werde auch unter der Osnabrücker Stadtvertretung Männer geben, denen die Ueberleitung in die jetzigen Verhältnisse schwer geworden sei; allein diese Herren dürften nicht mit ihren Herzen, sondern müßten mit dem Verstande rechnen und dann die Notwendigkeit der jetzigen Verhältnisse erkennen. Schließlich wies der Reichskanzler auf diejenigen Männer hin, die sich um die Ueberleitung in der Gegenwart verdient gemacht hätien, und hob insbesondere die Verdienste des anwesenden Oberpräsidenten v. Bennigsen 112 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. Ende.) hervor. Der Reichskanzler schloß alsdann mit dem Ausdrucke des Dankes für die Einladung. Eine zweite Rede hält der Kanzler auf dem Kommers ehemaliger Angehöriger des 78. Infanterie-Regiments in Osnabrück. Nach dem „Hannov. Kourier“ sagt er am Schlusse seines Trinkspruchs auf den Kaiser: „Ich kann wohl als vollgiltiger Zeuge dafür gelten, wenn ich ausspreche, daß das ganze Dichten und Trachten des Kaisers und Königs auf das Wohl des Landes gerichtet ist. Wenn aber der deutsche Kaiser und preußische König sich mit dem Wohle des Landes befaßt, so nimmt immer eine der ersten Stellen in seinen Gedanken die Armee ein, denn es gibt keine andere Institution im Staate, die besser dazu geschaffen und berufen ist, den Staat als solchen zu erhalten, als die Armee. So lassen Sie uns denn dem Regiment für die nächsten 25 Jahre Gutes wünschen und lassen Sie uns unsere Wünsche zusammenfassen in der Hoffnung und im Vertrauen auf unseren erhabenen Kaiser. Lassen Sie uns wünschen, daß er lange regieren möge und uns als oberster Kriegsherr erhalten bleibe, und daß, was uns auch beschieden sein möge, Krieg oder Frieden — und wir wollen hoffen, daß es Friede sei, ich sehe auch nicht den mindesten Grund, daran zu zweifeln —, daß das Regiment unter Führung seines Kaisers immer seine Schuldigkeit thun möge. Diesem Kaiser gehört unser letzter Blutstropfen, unser letzter Gedanke." Das Wolff'sche Telegraphenbureau übermittelt den Trinkspruch in folgender Fassung: „Das Dichten und Trachten Sr. Maojestät des Kaisers ist auf das Wohl des Landes und auf die Erhaltung des Friedens gerichtet. Gegenwärtig ist nicht der geringste Grund vorhanden, an dem Frieden zu zweifeln. Keine Wolke trübt den politischen Horizont.“ Ende September. Das ultramontane „Fränkische Volksblatt“ bringt folgenden Artikel: Durch den Dreibund ist nichts für die Wiederherstellung des Kirchenstaates zu erhoffen, weil aus Rücksicht auf das mitverbündete Neu-Italien dies einfach nicht geschehen kann, denn im selben Momente zöge sich Italien zurück. Wenn nun der Hl. Vater seine gerechte und gute Sache verfolgt und wenn er jetzt der Sache des katholischen Glaubens einen neuen, ungeahnten Aufschwung geben will, so muß er sich logischerweise auf einen mächtigen Staat stützen. Oesterreich ist zum Schildknappen Preußens herabgesunken, statt an 1866 zu denken und seine Verluste als einstige deutsche Bundes-Vormacht. Es kann also nur Frankreich in Betracht kommen. Was soll das nun heißen, der „deutsch-patriotische Standpunkt“ müsse das Zentrum beherrschen und sich ablehnend gegen die Weltpolitik des Hl. Vaters verhalten? Unsinn, Preußen hat sich niemals gescheut, Ausländerhilfe zu benutzen, wenn sie seine Zwecke förderte. Mit Schweden, Italienern, wortbrüchigen Ungarn verbunden, warf es seine Feinde nieder. War das wohl deutsch-patriotische Gesinnung? In unserer Zeit bedeutet „nationale“ Rücksicht nichts weiter, als „Preußentreue". Deutschland bleibt immer, nur die Form muß wechseln; die preußische Hegemonie ist reif für Bernichtung, sie muß einer friedlichen, ehrlichen und befriedigenderen Gestaltung des deutschen Vaterlandes Platz machen. Es kann alles unblutig gehen. Oesterreich muß Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. Ende.) 113 im letzten Moment aus dem Dreibund sich zurückziehen, sich mit Rußland zur freien Hand im Orient verständigen, Frankreich wird durch ein Elsaß-Lothringer Plebiszit über Anschluß an Frankreich oder Selbständigkeit von deutscher Seite beruhigt und die neue Tripelallianz ist fertig. Diese erzwingt durch ihre Macht — unblutig eine neue Ordnung in Deutschland, wonach Preußen seine Beute von 1866 herausgeben muß und auf seinen Stand vor 1866 zurückgeworfen wird. Bayern wird die katholische Vormacht eines „süddeutschen Bundes“ unter dem Schutze Oesterreichs und in Italien greift eine gleiche Ordnung mit Wiederherstellung des Kirchenstaates und früherer Staaten Platz. Damit ist eine allgemeine Abrüstung eine Thatsache von selbst geworden. — Niemand hätte geahnt, daß am Ende des 19. Jahrhunderts nochmals eine so mächtig auftretende katholische Weltpolitik sich ergeben könnte; voll Staunen, Ehrfurcht, Bewunderung müßten alle Gläubigen zum Stellvertreter Christi, zur höchsten Autorität aufblicken. Hoffnung bedeutet Mut! Nur schwache Geister, ängstliche Seelen und preußische Schleppträger haben die Frechheit, den Hl. Vater ob seiner Ziele zu höhnen. Das katholische Volk bewundert den Papst!" Das bedeutendste klerikale Blatt Bayerns, das „Münchener Fremdenblatt“ ist nicht einverstanden, weist namentlich die Ideen über die „Weltpolitik des Papstes“ und die Aufforderung zur Zertrümmerung des deutschen Reichs zurück, kennzeichnet seinen eigenen Standpunkt aber wie folgt: Als einziger Milderungsgrund mag die Abneigung gegen Preußen gelten, welche ersichtlich den Verfassern des Artikels die Feder führte. Diese Abneigung ist in unserem bayerischen Vaterland sehr stark verbreitet und nahm mit den Jahren nicht ab, sondern eher zu. Es ist unbestreitbare geschichtliche Thatsache, daß die preußische Großmachtspolitik den alten deutschen Bund zerstörte, Oesterreich aus Deutschland hinausmanövrierte und die starke Defensivkraft Deutschlands, welche fünfzig Jahre lang den Frieden erhalten hatte, vernichtete. Preußen warf einige deutsche Throne um, setzte sich als Großpreußen an die Spitze eben derselben Staaten, mit denen es Krieg geführt hatte; und da es sich zu schwach fühlte, allein den unterwühlten Frieden zu schützen, wurde Oesterreich wieder herangezogen. So ist für die schwankende Lage in Europa, für die entsetzlichen, den Wohlstand und die zivilisatorische Aktionsfähigkeit der Völker untergrabenden Rüstungen Preußen und allein Preußen zuerst verantwortlich, das, auf seine eigene Größe bedacht, die alte Ordnung Europas umstürzte, ohne etwas anerkannt Sicheres an deren Stelle zu setzen. Dazu kommt noch das Benehmen Preußens gegen die süddeutschen Staaten im neuen Reiche. Die zentralisierende aufsaugende Politik Preußens ist lediglich durch die Existenz des Zentrums hintangehalten worden. Aber das Zentrum kann es nicht verhindern, daß die liberalen und konservativen Preßorgane in Preußen, sobald die Reservatrechte Bayerns oder bayerische Einrichtungen zur Diskussion stehen, mit seltener Einmütigkeit und mit großsprecherischen Thun gegen Bayern losdreschen. Der Widerwille, welcher gegen Preußen durch dessen politische Vergangenheit im Volke erzeugt wurde, wird durch solche Preßdiskussionen nur erhalten und verstärkt. Es liegt eben im altpreußischen Wesen — die Rheinländer, Westfalen und Annektierten rechnen wir dabei natürlich zu Südwest-Deutschland, — daß es sich nirgends Liebe zu schaffen vermag. Mit solchen Rekriminationen darf man sich aber nicht über die Verträge und die thatsächliche Lage hinwegsetzen. Wir in Süddeutschland haben vor 1866 die Reorganisation des alten deutschen Bundes mit Oesterreich und Preußen an Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXI. 8 114 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. Ende—Okt. Anf.) der Spitze vertreten, aber das ist vorbei. Nachdem der „alte Bund“ zerstört war, mußten die deutschen Kräfte wieder in anderer Weise gesammelt werden. Das geschah durch das neue deutsche Reich, an welchem wir festhalten, weil es eine politische Notwendigkeit ist, weil es sich gründet auf Verträge, die wir Bayern eingegangen und in Treue halten müssen, und weil es endlich die Existenz Oesterreichs verbürgt. Ende Sept. Auf einen dem des „Fränkischen Volksblatts“ analogen, dem „Osservatore Romano“ günstigen Artikel der ultramontanen Bonner „Reichszeitung“ erwidert die „Germania“: „Es fehlt da an deutscher Gesinnung, wo man angebliche Hinneigung des Papstes zu Frankreich mit solchem Eifer konstatiert und mit solcher Gelassenheit erträgt. Es fehlt an deutscher Gesinnung, wo man, wie es gleich im ersten Artikel der „Reichszeitung“ geschah, von uns aber bisher schonend übergangen wurde, in tendenziöser Einseitigkeit Gründe zusammenstellt, die Italien, den Bundesgenossen Deutschlands, zum Bündnisse mit Frankreich führen müßten, während man die hochwichtigen Gründe, welche Italien wegen der Mittelmeer= und Orientfrage zum Gegner Frankreichs und Rußlands machen, übergellt. Es fehlt an deutscher Gesinnung, wo man den Dreibund in dieser Weise, wie in der letzten Nummer der „Reichszeitung"“, mit der römischen Frage verstrickt, während dieselbe ohne und mit Dreibund doch genau auf demselben Flecke stände, und während, als Italien in den Zweibund eintrat, keine Macht der Welt in irgendeiner Weise die italienische Herrschaft in Rom bedrohte, dagegen unmittelbar vorher Frankreich Tunis weggenommen hatte und Rußland fort und fort den Orient bedrohte und somit doch klar genug war, weshalb Italien den Zweibund durch seinen Zutritt zum Dreibund machte." 3. Oktober. (Trier.) Schluß der Ausstellung des heiligen Rockes. Die Gesamtzahl der Pilger beträgt etwa 1,900,000 gegen 1,100,000 im Jahre 1844. Anfang Oktober. (Straßburg.) Der elsässische Reichstagsabgeordnete Dr. Petri wird von einem französischen Journalisten gefragt, wie es sich mit der Stimmung in Elsaß-Lothringen verhalte. In seiner Antwort äußert er unter anderm: „Die unlösbare Verbindung Elsaß-Lothringens mit dem Deutschen Reiche ist eine geschichtliche Thatsache, von der man nur wünschen muß, daß von keiner Seite mehr daran gerüttelt werde. Nur unter dieser Bedingung ist Europa der Fortdauer des Friedens sicher und der Waffenrüstung ledig, welche es zu erdrücken droht. Man täuscht sich häufig in Frankreich über die Stimmung, welche hier in Elsaß-Lothringen herrscht. Gewiß gibt es unter uns noch Leute, welche ihren Blick mehr auf die Vergangenheit als auf die Gegenwart richten und sich nicht dazu entscheiden können, die politische Lage anzuerkennen, welche wir haben. Es ist dies eine Gesinnung, welcher man die Achtung nicht versagen darf, und welche, unter manchen Verhältnissen, sehr begreiflich ist. Aber selbst unter denjenigen Leuten, welche so denken, gibt es nur sehr wenige, welche einen politischen Wechsel mit allen seinen Wirkungen ersehnen würden. Denn jeder, der sich nicht geflissentlich selbst täuscht, ist überzeugt davon, daß eine Veränderung der politischen Karte Elsaß-Lothringens nur im Gefolge eines blutigen Krieges bewirkt werden könnte, dessen Schauplatz wiederum Elsaß-Lothringen sein würde. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. Anf.—6.) 115 Wir kennen aber nur zu gut die Schrecknisse des Krieges, dieser entsetzlichsten aller Geißeln. Wer den Frankfurter Friedensvertrag zu zerreißen sucht, der treibt, ob mit bewußter Absicht oder nicht, dem Kriege zu. Nun wohl: die weit überwiegende Mehrzahl auch derjenigen Leute in Elsaß-Lothringen, welche sich mit dem neuen Stande der Dinge noch nicht abgefunden haben, sagt — die einen laut, die anderen leise — mit Bestimmtheit: „Vor allem nur keinen Krieg! Bleiben wir lieber, was wir sind!“ Und die es nicht sagen, die — denken es.“ Anfang Oktober. (Landtagswahlen in Baden.) Die Nationalliberalen behaupten einschließlich der 18 Mandate, welche nicht zur Neuwahl standen, 32 Mandate unter 63. Sie haben 14 Sitze verloren. Das Zentrum gewinnt 8 und hat jetzt 21, die Demokraten 3 und haben jetzt 6, die Konservativen 1 und haben 2, die Sozialdemokraten gewinnen zum erstenmal 2 Sitze. 4. Oktober. (Pforzheim.) Auf dem Parteitage der Volkspartei stellt Sonnemann einen Antrag auf Abänderung des Parteiprogramms, betr. Einführung eines Maximalarbeitstags von 10 Stunden. Später zieht er diesen Antrag wieder zurück. 6. Oktober. Tod König Karls von Württemberg. Ihm folgt sein Neffe Wilhelm II. Telegramm des Kaisers an den König Wilhelm: „Tief erschüttert durch die Todesnachricht beeile Ich Mich, Dir, Deiner Gemahlin und Deinem gesamten Volke Meine aufrichtigste Teilnahme auszudrücken. Einer der Mitstifter des Deutschen Reiches und Mitgenosse Meines teuren Großvaters ist dahin. Ich komme persönlich, Meinen Anteil an der Trauer Württembergs zu bethätigen. Mögest Du in Deinem neuen Amt mit Gottes Beistand für Dein Volk und Unser deutsches Vaterland ein Segen sein. Meiner wärmsten Freundschaft und innigsten Zuneigung bist Du alle Zeit sicher. Wilhelm.“ Die Antwort des Königs lautet: „Die Worte, welche Du an Mich gerichtet hast, haben Meinem schwer gebeugten Herzen unendlich wohlgethan. Ich bin Mir der großen Verantwortung, welche Gott Mir auferlegt hat, bewußt und hoffe, Mein Amt mit seiner Hilfe zum Wohl des gemeinsamen deutschen Vaterlandes wie Meines Landes auszufüllen. Ich fühle Mich gestärkt durch die wohlwollenden Gesinnungen, welche Du Mir wie immer so auch jetzt kund gibst. Aus tiefster Ueberzeugung stehe Ich, wie seit Jahren als Glied der preußischen Armee zu dieser, jetzt als deutscher Regent fest und treu zu Kaiser und Reich. Wilhelm.“ 6. Oktober. (Stuttgart.) König Wilhelm II. erläßt ein Manifest: „Wilhelm von Gottes Gnaden König von Württemberg! Liebe Getreue! Die göttliche Vorsehung hat den allerdurchlauchtigsten König Karl von Württemberg, Unseres vielgeliebten Herrn Oheims Majestät, aus diesem Leben abgerufen. Nachdem hiedurch kraft des in Unserem Königlichen Hause bestehenden Erbfolgerechts Uns die Nachfolge in der Regierung angefallen                                                     8* 116 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 6.) ist, und Wir dieselbe wirklich angetreten, auch die unverbrüchliche Festhaltung der Landesverfassung in einer dem ständischen Ausschusse übergebenen feierlichen Urkunde bei Unserem Königlichen Worte zugesichert haben, — so geben Wir euch Solches hiemit gnädigst zu erkennen. Dabei versehen Wir Uns zu allen Unseren Königlichen Beamten, geistlichen uud weltlichen Dienern und Unterthanen, indem Wir sie auf den geleisteten verfassungsmäßigen Dienst= und Huldigungseid hinweisen und erstere auffordern, ihre Verrichtungen wie bisher nach ihren amtlichen Pflichten fortzusetzen, daß sie Uns als ihrem angestammten Landesherrn die schuldige Dienstpflicht, Treue und Gehorsam so willig als pflichtmäßig leisten werden, womit Wir euch Unserer Königlichen Huld und Gnade versichern.                 Gegeben Stuttgart, den 6. Oktober 1891.                                            Wilhelm.                       Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid."“ Eine Ansprache des Königs an die württembergische Bevölkerung besagt:                „ Württemberger! Gottes unerforschlicher Ratschluß hat über uns eine schwere schmerzliche Trauer verhängt. Der gütige Fürst, dessen edles Herz stets für alles Schöne und Hohe schlug, ist nach langen, mit unerschütterlicher Geduld getragenen Leiden aus dieser Zeitlichkeit abgerufen worden. Gelöst ist das schöne Band, welches während einer siebenundzwanzigjährigen, an weltgeschichtlichen Ereignissen reichen Regierung treue Anhänglichkeit um den König und sein Volk geschlungen hatte. Aber unauslöschlich lebt in dankbarer Erinnerung fort, was der Hohe Verewigte in guten wie in schweren Tagen seinem Lande gewesen, dankerfüllt blickt das württembergische Volk auf die Segnungen zurück, welche ihm aus der nie ermüdeten Sorge des Entschlafenen um des Vaterlandes Wohl erflossen sind. Auf den Thron Meiner Vorfahren berufen, habe Ich die Regierung im Aufblick auf Gottes Hilfe übernommen, der Mir Kraft geben möge, nach Innen wie dem Reiche gegenüber die königlichen Pflichten zu erfüllen, die sein Wille Mir auferlegt. Im Aufsehen auf Ihn verspreche Ich, die Verfassung des Landes getreu zu wahren, Frömmigkeit und Gottesfurcht zu pflegen, den Armen und Schwachen ein warmer Freund und Helfer, dem Rechte allezeit ein eifriger Hüter zu sein, und Meine Stellung als Regent eines deutschen Staates in unerschütterlicher Treue zu den Verträgen, die unser großes deutsches Vaterland begründeten, wahrzunehmen. Getragen von diesen Gesinnungen und aufrichtig entschlossen, in der Förderung der Wohlfahrt und des Glückes Meines Landes das höchste Ziel Meines Lebens zu erblicken, zähle Ich auf das Vertrauen des württembergischen Volkes, welches in allen Zeiten treu zu dem angestammten Fürstenhause gestanden hat, und welches auch Mir, deß bin Ich sicher, mit Liebe und Vertrauen entgegenkommen wird. Das Bewußtsein gegenseitiger vertrauensvoller Liebe, welche in solcher Weise Fürst und Volk verbindet, gibt Mir die Zuversicht, daß es Mir unter des Allmächtigen Beistand gelingen wird, des Mir übertragenen schweren Amtes zu walten zum Heil und Segen des engeren wie des großen deutschen Vaterlandes.                Stuttgart, den 6. Oktober 1891.                                               Wilhelm.“ Das den Mitgliedern der Ständeversammlung beim Zusammentritt vorzulegende Protokoll über den Vollzug der Urkunde, in Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 6., 117 welcher der König die unverbrüchliche Festhaltung der bestehenden Verfassung zusichert, lautet: „Geschehen Stuttgart, den 6. Oktober 1891 im K. Residenzschloß. Nachdem es dem Allmächtigen Gott gefallen hat, am heutigen Tage Seine Königliche Majestät, den König Karl von Württemberg aus dem irdischen Leben abzuberufen, so haben Seine Majestät der jetzt regierende König Wilhelm II. von Württemberg die Mitglieder Allerhöchst Ihres Staatsministeriums, sowie die Mitglieder des engeren ständischen Ausschusses auf heute nachmittag um 5 Uhr in das K. Residenzschloß berufen lassen und, nachdem infolge dieses Allerhöchsten Besehls die Unterzeichneten sich daselbst eingefunden hatten, an diese eine Ansprache gehalten, worin Allerhöchst Sie Ihren tiefen Schmerz über das Ableben Allerhöchst Ihres Herrn Oheims ausdrückten, hierauf aber zu erkennen gaben, wie es Allerhöchst Ihre Absicht sei, der nach § 10 der Württembergischen Verfassung Allerhöchst Ihnen obliegenden Verpflichtung nachzukommen, wonach der Thronfolger in Württemberg in einer den Ständen des Königreichs auszustellenden feierlichen Urkunde die unverbrüchliche Festhaltung der Landesverfassung bei Seinem Königlichen Worte zuzusichern habe. Seine Königliche Majestät haben daher eine solche Urkunde entwerfen lassen, welche Allerhöchst Sie nunmehr unterzeichnen und dem ständischen Ausschuß übergeben wollen, damit dieser solche für die Stände des Königreichs in Empfang nehme und diesen überreiche. Es wurde sofort diese Urkunde vorgelegt und verlesen. Dieselbe lautet wörtlich wie folgt: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Wuürttemberg, urkunden und bekennen hiemit: Nachdem es dem göttlichen Ratschlusse gefallen hat, Unsern Vielgeliebten Herrn Oheim, des Königs Karl Majestät, aus diesem Leben abzuberufen und hiedurch Wir zu der Thronfolge in Württemberg berufen sind, so sichern Wir den Ständen dieses Königreichs bei Unserem Königlichen Worte zu, daß Wir die bestehende Verfassung des Königreichs Württemberg stets fest und unverbrüchlich halten und erfüllen, auch gegen alle Eingriffe und Verletzungen schüben und bei Kräften erhalten werden. Ueber diese feierliche Zusage haben Wir gegenwärtige Urkunde ausfertigen lassen, um solche mit Unserer Unterschrift und Unserem Insiegel versehen dem ständischen Ausschuß behufs ihrer Zustellung an die Ständeversammlung zu übergeben. — Stuttgart, den 6. Oktober 1891.“ Hierauf haben Seine Königliche Majestät diese Urkunde in Gegen— wart aller Unterzeichneten eigenhändig unterschrieben, auch Allerhöchst Ihr Siegel solcher beigedruckt, worauf die anwesenden Mitglieder des Staatsministeriums dieselbe kontrasignierten und sofort Seine Königliche Majestät die Urkunde dem Präsidenten des ständischen Ausschusses behändigten, welcher dieselbe unter ehrfurchtsvollstem Danke namens des Ausschusses behufs der Uebergabe an die Ständeversammlung entgegennahm. Ueber diese Verhandlung ist gegenwärtiges Protokoll aufgenommen worden. Die Mitglieder des Staatsministeriums: (gez.) Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Die Mitglieder des engeren ständischen Ausschusses: (gez.) Fürst v. Waldburg-Zeil Hohl. Riecke. Frhr. v. Gemmingen. Hofacker. Wolff. 6. Oktober. (Berlin.) Reichstagsabgeordneter Bebel spricht über die europäische Lage und den Sozialismus in einer von etwa 3000 Personen besuchten Versammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins des 4. Reichstagswahlkreises. 118 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 8.) Redner sucht in anderthalbstündigem Vortrage den Nachweis zu liefern, daß die Sozialdemokratie sowohl die äußere wie die innere Politik beherrsche. In der äußeren Politik wäre es längst zur Katastrophe gekommen, wenn nicht die Furcht vor der Arbeiterbewegung, die vielleicht die Zirkel hoher und höchster Herren stören könnte, sie bisher hintangehalten hätte. Alles in allem würden bei dem kommenden Kriege etwa 300 Mill. Einwohner auf ca. 9 Mill. Quadratkilometer beteiligt sein. Die Schlachten werde man gar nicht mehr übersehen, die Toten nicht beerdigen, die Verwundeten nicht unterbringen können. Die Wirkungen des Krieges auf den moralischen Zustand und die ökonomische Lage der Völker seien gar nicht abzusehen: der soziale Zusammenbruch und die ökonomische Revolution würden ohne Beispiel sein. Das eben sei es, was den herrschenden Klassen Kopfzerbrechen mache. Die Dinge seien auf die Spitze getrieben, und die Hungersnot im Lande habe Rußland verhindert, jetzt loszuschlagen. Der Sozialismus werde durch den Krieg zu einer Macht anwachsen, an die niemand denke, indem die Thatsachen des Krieges allen Völkern zeigen würden, wohin die heutige Gesellschaftsordnung führe. nämlich zur gegenseitigen Zerfleischung. Die Sozialdemokratie habe stets die Aussöhnung mit Frankreich gewollt; wenn man aber lieber 42 Millionen auf der Strecke liegen sehen wolle, ehe man einen Stein von einer Festung hergebe, dann müßten allerdings die Dinge auf die Spitze kommen. Im nächsten Kriege handle es sich für die deutsche Sozialdemokratie um die Existenz als Nation und als Partei; daher sei es ihre Pflicht, mit dem politischen Gegner zusammenzugehen und alles daran zu setzen, daß um jeden Preis der Barbar zu Boden geschmettert werde, koste es, was es wolle. (Stürmisches Bravo! und Händeklatschen.) Jeder habe dahin zu wirken, daß der Sieg sich an die deutschen Fahnen hefte, daß Rußland in seiner heutigen Gestalt zerstückelt und seine Macht mehr nach Osten geschoben würde. Polen sei als ein politisch und wirtschaftlich mit Deutschland verbundener Staat wiederherzustellen, der sozialistische Gedanke in die Völker, auch das russische, hineinzutragen, Rußland von außen und innen zu revolutionieren, damit endlich die beständige Kriegsgefahr ein Ende nehme. Wenn erst die Vereinigung der Völker auf demokratischer Grundlage hergestellt sei, dann werde Friede sein auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Eine Diskussion wurde mit allen gegen ca. zehn Stimmen abgelehnt. 8. Oktober. (Stuttgart.) Sämtlichen Truppen des württembergischen Armeekorps wird bei der Paroleausgabe folgender Tagesbefehl mitgeteilt: „Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten Meines Armeekorps! Ihr habt Mir heute den Eid der Treue geleistet! Es ist Mir Bedürfnis, bei diesem Anlaß Euch zu sagen, wie Ich Mich versichert halte, daß Ihr unter Meiner Regierung die ersten Soldatentugenden, welche sind Treue, Mut, Ausdauer in Gefahr und Beschwerde, Manneszucht und Gehorsam, bewahren und — wenn des Vaterlandes Schutz es erfordern sollte — bethätigen und damit in die Fußtapfen Eurer Vorgänger treten werdet, die auf dem Schlachtfelde mit ihrem Blut dem Armeekorps eine ehrenvolle Stelle in der glorreichen Geschichte des Jahrhunderts erkämpft und für alle Zeiten gesichert haben. Euer in Gott ruhender König, Mein Herr Obheim, ist in Kriegszeiten, wie in langen Jahren des Friedens Euch ein gnädiger, für jeden von Euch warmfühlender, treubesorgter Kriegsherr gewesen. Ihm bewahret ein ehrfurchtsvolles, dankbares Andenken. Ich habe in zwei Feldzügen an Eurer Seite gekämpft und die Gefahr mit Euch geteilt; dies begründet ein unauf- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 9. — 13.) 119 lösliches festes Band zwischen Mir und Euch, zwischen König und Heer. Seid denn versichert Meiner treu väterlichen Gesinnungen und macht Eurerseits wie in Hingebung an Euern König, so an Euern obersten Kriegsherrn, als Glieder des großen gemeinsamen deutschen Heeres dem Namen des XIII. Armeekorps Ehrel!           Stuttgart, den 8. Oktober 1891.                                                 Wilhelm.“ 9. Oktober. (Stuttgart.) Beisetzung des verstorbenen Königs von Württemberg. Der Kaiser und der Großherzog von Baden wohnen derselben bei. 10. Oktober. (Straßburg.) Anläßlich der Aufhebung des Paßzwanges in Elsaß-Lothringen wird dem nach Straßburg zurückkehrenden Statthalter Fürsten Hohenlohe am Sonnabend eine Ovation dargebracht. Der Statthalter wird auf dem Bahnhofe von den Mitgliedern des Ministeriums, höheren Beamten und den acht in Straßburg wohnenden Mitgliedern des Landesausschusses erwartet und begrüßt. Im Namen der letzteren hält Dr. Petri eine Ansprache, in welcher er sagt: „Wir wissen das Vertrauen zu würdigen, welches die Regierung durch Erfüllung unserer Wünsche gezeigt hat. Euer Durchlaucht dürfen sich versichert halten, daß die Elsaß-Lothringer es als gern geübte Ehrenpflicht ansehen, dieses Vertrauen stets zu rechtfertigen. Wir werden stets bereit sein, auf der unerschütterlichen Grundlage der Zusammengehörigkeit von Elsaß-Lothringen mit dem Reiche Euer Durchlaucht, den Förderer unserer Interessen, den edelmütigen Freund der Bevölkerung, nach besten Kräften in dem hohen Bestreben zu unterstützen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu gedeihlicher Entwicklung zu bringen zum Wohle des Reiches und des andes.“ Der Statthalter dankt für die freundliche Begrüßung. Die Entschließung sei auf den Kaiser zurückzuführen. Er werde den Dank, welchem Dr. Petri Ausdruck gegeben, zur Kenntnis des Kaisers bringen. Der Statthalter dankt sodann für die ihm persönlich ausgesprochenen Sympathien und spricht die Hoffnung aus, er werde ferner die Gelegenheit finden, sich als aufrichtigen und treuen Freund der Reichslande zu bewähren. Als der Statthalter den Perron verließ, brach die zahlreich versammelte Menge in Hochrufe auf den Statthalter aus. 13. Oktober. (Stuttgart.) Pensionierung des Finanz-=ministers Dr. v. Renner, sowie die Ernennung des Wirklichen Staatsrates v. Riecke zum Finanzminister. 13. Oktober. (Dresden.) Bei der Wahl zum sächsischen Landtage werden gewählt: 12 Konservative, 6 Nationalliberale, 4 Fortschrittliche. 7 Sozialdemokraten. In einem Wahlkreise ist Stichwahl erforderlich, welche konservativ ausfällt. Stellt man die Ergebnisse für die dreißig Wahlkreise, um die es sich jetzt handelt, mit denen der letzten Wahlen in diesen dreißig Kreisen zusammen, so ergeben sich folgende Annäherungswerte: 120 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 13.—21.) Wahl vom frühere Wahl 31. Okt. 1891 Zahl der abgegebenen Stimmen 97,250 66,130 Darunter sozialdemokratische 35,650 18,280 konservative 35,250 26,350 freisinnige fortschrittliche) 13,600 12,650 nationalliberale . 12,750 8,850 gewählt früher Konservative 13 14 Sozialdemokraten 7 4 Nationalliberale 6 5 Freisinnige 4 7 Die Konservativen verloren zwei Kreise und gewannen einen. Die Sozialdemokraten verloren keinen Kreis und gewannen drei. Die Nationalliberalen gewannen zwei Kreise und verloren einen. Die Freisinnigen endlich gewannen keinen Kreis und verloren drei. Die Kammer besteht danach aus 45 konservativen, 11 nationalliberalen, 13 fortschrittlichen und 11 sozialdemokratischen Mitgliedern. 13. Oktober. Der 70jährige Geburtstag Rudolf Virchows wird in Berlin feierlich begangen. 14. Oktober. (Karlsruhe.) Staatsminister a. D., Präsident der badischen Oberrechnungskammer Dr. Julius Jolly f. 14. Oktober. (München.) Im Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten wird eine Vorlage im Betrage von 40 Millionen zur Herstellung von Doppelgleisen und Beschaffung von Fahrmaterial genehmigt. 14.—21. Oktober. Sozialdemokratischer Parteitag in Erfurt. Die Berliner Opposition (Wildberger, Baginsky), welche die Parteileitung beschuldigt, kleinbürgerliche Tendenzen zu verfolgen, diktatorisch bei der Maifeier und den Stichwahlen verfahren zu sein und die Partei der Versumpfung entgegenzuführen, wird wegen Verleumdung aus der Partei ausgeschlossen. Gegen Vollmar sprechen Bebel, Singer und Liebknecht. Bebel infinuiert Vollmar, daß er als wohlhabender Mann die Not des Arbeiters nicht empfinde und ihn deshalb zur Geduld ermahne. Er beantragt zum Schluß folgende Resolution: „In Erwägung, daß die Eroberung der politischen Macht nicht das Werk eines Augenblickes sein kann, sondern nur durch zähe und ausdauernde Arbeit errungen werden kann, erklärt der Parteitag: Es liegt kein Grund vor, die bisherige Taktik der Partei zu ändern. Der Parteitag betrachtet ßes vielmehr noch immer als Pflicht der Parteigenossen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Kräften und Mitteln die Agitation für die Reichstags=Landtags= und Gemeinderatswahlen zu betreiben, wo immer nur eine Aussicht auf Erfolg, ohne Verletzung des Prinzips, sich bietet. Der Parteitag verlangt von den Vertretern der Partei, daß sie fest und entschieden im Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 14.—21.) 121 Sinne des Parteiprogramms wirken und, ohne auf die Erlangung von Kon— zessionen seitens der herrschenden Klassen zu verzichten, immer das ganze und letzte Ziel der Partei im Auge haben. Der Parteitag verlangt ferner von jedem einzelnen Genossen, daß er den Beschlüssen der Gesamtpartei und den Anordnungen der Parteiorgane, so lange diese innerhalb der ihnen zugewiesenen Befugnisse handeln, volle Beachtung schenkt und in der Erkenntnis, daß eine Kampfpartei wie die sozialdemokratische nur in strengster Disziplin und Unterwerfung unter den Willen der Gesamtpartei ihr Ziel erreichen kann, diese Disziplin und diese Unterwerfung übt. Der Parteitag erklärt ausdrücklich, daß die Kritik an den Handlungen oder Unterlassungen der Parteiorgane und der parlamentarischen Vertreter der Partei ein einem jeden Parteigenossen zustehendes selbstverständliches Recht ist, er verlangt aber, daß diese Kritik in Formen geübt werde, die eine sachliche Auseinandersetzung dem angegriffenen Teil ermöglichen. Endlich ist der Parteitag der Anschauung, daß der in den Statuten der internationalen Arbeiterassoziation von 1864 ausgesprochene Grundsatz: „Daß Wahrheit, Recht und Sitte als die Grundlage für das Betragen aller ihrer Mitglieder untereinander und gegen alle ihre Mitmenschen ohne Rücksicht auf Farbe, Bekenntnis oder Nationalität sei", auch heute noch die Richtschnur für die Handlungen der Parteigenossen sein muß.“ Vollmar erklärt, er glaube nicht an das tausendjährige Reich, wohl aber an den zehnstündigen Normalarbeitstag. Ich habe mich gefreut, daß Bebel ausdrücklich betont hat, es muß unser Bestreben sein, die Massen zu gewinnen; diese gewinnen wir aber nicht, wenn wir ihnen bloß unsere Endziele verfprechen, wir müssen ihnen zeigen, daß wir bestrebt sind, ihnen ihre augenblickliche Lage zu verbessern. Bebel sagt: wir stellen Anträge im Reichstage, hauptsächlich im propagandistischen Interesse, unbekümmert darum, ob sie angenommen werden. Dem kann ich durchaus nicht beistimmen. Ich bin der Meinung, es kann durchaus nicht gleichgiltig sein, ob unsere Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Wenn wir die Einführung des Normalarbeitstages im Reichstage beantragen, dann muß es uns doch darum zu thun sein, unseren Antrag durchzubringen. Ich habe nun in meiner Münchener Rede gesagt: Wir müssen langsam vorwärts gehen, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, bemüht sein, den dornenvollen Weg, den wir bis zu diesem Ziele zurückzulegen haben, möglichst gut einzurichten. Bebel sagte: wenn er die Wahl zwischen dem Stürmen und dem langsamen Vorwärtsgehen habe, dann wähle er das erstere. Nun, ich muß dem Genossen Bebel sagen: bei den heutigen militärischen Verhältnissen könnten wir uns bei dem Stürmen leicht die Köpfe einrennen. Ich bin der Meinung, eine Partei, die bei den letzten Wahlen 1 ½ Millionen Stimmen hatte, die sich bei den nächsten Wahlen verdoppeln fürften hat die Verpflichtung, auf ruhigem, gesetzlichem und parlamentarischem Wege vorzugehen. Ich bin der Meinung: je mehr wir auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung erreichen, desto schneller gelangen wir zu unseren Endzielen. Ich habe vor Uebereilung gewarnt und ein langsames Vorgehen empfohlen, weil ich nicht will, daß wir bei einem zu schnellen Vorgehen einen Rückschlag erleiden, der unsere Bewegung auf lange Zeit hinaus zurückwerfen würde. Der nächste Krieg, der nicht mehr fern ist, sagt Bebel, wird zu einem allgemeinen Bankerott der bürgerlichen Gesellschaft führen, dann kommt der große Kladderadatsch, und wir werden im stande sein, die bürgerliche Gesellschaft abzulösen und unsere Endziele zu verwirklichen. Ich komme dabei auf die auswärtige Politik. Man hat mich ja einen patriotischen Mann genannt. Allein auch Bebel wird jetzt in aus- 122 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 14.—21.) ländischen Zeitungen als Patriot bezeichnet, der, wenn es zum Kriege kommen sollte, als erster Fahnenträger der Regierung gegen den auswärtigen Feind kämpfen würde. (Werner: Sehr richtig!) Ich will gleich von vornherein erklären, daß ich den Standpunkt Bebels in der auswärtigen Politik teile. (Ahal der Opposition.) Auch ich bedauere, daß durch den Dreibund die Kriegsgefahr im Wachsen begriffen ist. Allein, ich bin der Meinung, daß wir alles aufzubieten haben, was geeignet ist, einen Krieg zu verhindern. Ich will die Schrecknisse nicht ausmalen, die ein Sieg Rußlands über Deutschland bringen könnte, und ich bin überzeugt, wenn das deutsche Vaterland von einem auswärtigen Feind angegriffen würde, dann wären die deutschen Sozialdemokraten nicht die letzten, die alles aufbieten würden, um den Feind zu schlagen. Wir können nur mit natürlichen Verhältnissen rechnen. Ich muß bemerken: eine solche Prophezeiung, wie sie von Bebel aufgestellt worden, ist geradezu gefährlich. Die Massen werden selbstverständlich sagen: wenn der Tag so nahe ist, wo wir unsere Endziele erreichen werden, wozu wollen wir noch uns mit der kleinlichen Agitation wie die Erreichung des Achtstundentages befassen. Eigentümlich ist es, daß man nur mit Siegen rechnet und gar nicht eine Niederlage ins Auge faßt. Und was ein Sieg Rußlands über Deutschland für die Arbeiter bedeuten würde, diese Schrecknisse will ich gar nicht ausmalen. Die Berliner Volkstribüne, die mich des Chauvinismus bezichtigt, schreibt: Es kann uns gar nichts angenehmer sein als ein Krieg, wir können dabei nur gewinnen, und deshalb wünschen wir, daß der Krieg so schnell als möglich kommt. Ja, wenn man auf diesem Standpunkt steht, dann ist es auch notwendig, der Regierung die Mittel zur Kriegführung zu bewilligen, denn mit Pappenstielen können doch die Russen nicht geschlagen werden. (Heiterkeit.) Ich bin der Meinung, daß ein Krieg für die Arbeiterbewegung von den unheilvollsten Folgen wäre, und kann mich der Ansicht keineswegs anschließen, daß der nächste Krieg der letzte sein würde. Deshalb haben wir alles aufzubieten, was geeignet ist, den Krieg zu vermeiden oder soweit als möglich hinauszuschieben. Man scheint ganz vergessen zu haben, daß der Brüsseler Kongreß dieselbe Ansicht ausgesprochen hat. Eine voreilige Verwirklichung unserer Ziele ohne festen Untergrund wäre aufs höchste zu beklagen. Es wäre dies nichts weiter als eine Wiedergeburt der Pariser Kommune mit allen ihren Verkehrtheiten und Rückschlägen. Oertel beantragt, der Parteitag möge erklären, daß er den Standpunkt Vollmars nicht teile. Vollmar erklärte es für selbstverständlich, daß er der Bebelschen Resolution zustimme; der Antrag Oertel habe eine persönliche Spitze gegen ihn: sollte er angenommen werden, dann habe er den Boden in der Partei verloren und zum letztenmale auf einem sozialdemokratischen Parteitage gesprochen. — Nach einer Rede Bebels wird dann ein Antrag eingebracht, dahin gehend: „nachdem sich „Genosse“ Vollmar ohne jede Einschränkung für die vom Genossen Bebel und anderen Rednern entwickelten Ansichten bezüglich der Beibehaltung der bisherigen Parteitaktik ausgesprochen habe, erkläre der Parteitag den Antrag HOertel für erledigt und gehe über denselben zur Tagesordnung über.“ Dieser Antrag und die von Bebel beantragte Resolution werden einstimmig angenommen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 14.—21.) 123 Am letzten Tage wird nach kurzer Begründung durch Liebknecht das neue Programm angenommen. Es lautet: Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden. Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der Produktionsmittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch kolossale Großbetriebe, geht die Entwicklung des Werkzeugs zur Maschine, geht ein riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber alle Vorteile dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten und Großgrundbesitzern monopolisiert. Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten — Kleinbürger, Bauern — bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist. Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft erheben und den Beweis liefern, daß die Produktivkräfte der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung. Das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigentum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriieren und die Nichtarbeiter — Kapitalisten und Großgrundbesitzer in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln — Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel — in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseiliger harmonischer Vervollkommnung werde. Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Uebergang der Produktions= 124 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 14.—21.) mittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein. Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen — das ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei. Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten Aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Race. Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die sozialdemakratische Partei Deutschlands zunächst: 1) Allgemeines gleiches direktes Wahl= und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportional-Wahlsystem; und bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Zweijährige Gesetzgebungsperioden. Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetage. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung. 2) Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlagsund Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung. 3) Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. 4) Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken oder unterdrücken. 5) Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlicher und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen. 6) Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen. 7) Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffentlichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen, sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur weiteren Ausbildung geeignet erachtet werden. 8) Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistands. Recht- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 18.) 125 sprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe. 9) Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung. 10) Stufenweise steigende Einkommen= und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Selbsteinschätzungspflicht. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern. Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die sozlaldemokratische Partei Deutschlands zunächst: 1) Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung auf folgender Grundlage: a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstags. b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren. c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer Natur nach, aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen. d) Eine unterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter. e) Verbot des Trucksystems. 2) Ueberwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Reichsarbeitsamt Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene. 3) Rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und der Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Beseitigung der Gesindeord— nungen. 4) Sicherstellung des Koalitionsrechts. 5) Uebernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter an der Verwaltung. 18. Oktober. Der Kaiser richtet folgendes Telegramm an den Präsidenten der physikalisch-technischen Reichsanstalt, Professor Dr. v. Helmholtz: Es gereicht Mir zu großer Freude, Ihnen einen besonderen Beweis Meiner aufrichtigen Verehrung und Bewunderung zu teil werden zu lassen, indem Ich Sie zum Wirklichen Geheimen Rat mit dem Prädikat Exzellenz ernenne. Sie haben, Ihr ganzes Leben zum Wohle der Menschheit ein— setzend, eine reiche Anzahl von herrlichen Entdeckungen für deren Nutzen vollbracht. Ihr stets den reinsten und höchsten Idealen nachstrebender Geist ließ in seinem hohen Fluge alles Getriebe von Politik und der damit verbundenen Parteiungen weit hinter sich zurück. Ich und Mein Volk sind stolz darauf, einen solch bedeutenden Mann unser nennen zu können. Ich habe den Geburtstag Meines heißgeliebten und unvergeßlichen Vaters zu dieser Anerkennung gewählt, wohl wissend, wie hoch Er Sie schätzte und ein wie treu ergebener Freund und Unterthan Sie Ihm waren. Möge Gott uns Ihr teures Leben noch lange zum Wohle Deutschlands und der gesamten Welt erhalten.                         Ihr wohlassektionierter König                                                                                            Wilhelm R. 126 Das deutsche Reih und seine einzelnen Glieder. (Okt. 22.—27.) 22. Oktober. (Stuttgart.) Eröffnung der Ständever— sammlung durch den König mit folgender Thronrede: „Nach 27jähriger segensreicher Regierung ist Mein vielgeliebter Herr Oheim, des Königs Karl Majestät, von Mir und dem dankbaren Volke tief betrauert, aus dem Leben geschieden. Zur Nachfolge in der Regierung be— rufen, trete Ich in die Mitte Meiner getreuen Stände und entbiete Ihnen Meinen Königlichen Gruß. Ich habe bereits ausgesprochen, wie Ich darauf zähle, daß Mein geliebtes Volk Mir in Liebe und Vertrauen entgegenkommt. Auch bei den Ständen des Landes hoffe Ich zuversichtlich auf eine verständnisvolle Unterstützung für ein ersprießliches Wirken zum Wohle des Ganzen. Wenn Ich die Lage des gesamten Vaterlandes zu der Zeit, in welcher der verewigte König die Zügel der Regierung ergriff, mit den jetzigen Verhältnissen vergleiche, so bin Ich glücklich, indem Ich heute an dieser Stelle vor allem der festgefügten machtvollen Einigung gedenke, welche dem deutschen Volke als Frucht eines langen schweren Ringens in dem erstandenen Deutschen Reiche für alle Zeiten gewonnen ist. Die in der Zugehörigkeit zu demselben begründeten Pflichten in unwandelbarer Treue zu erfüllen, soll Mir ein hohes Anliegen sein. Innerhalb des engeren Vaterlandes wird die Pflege eines stetigen und besonnenen Fortschritts auf allen Gebieten des staatlichen Lebens Gegenstand Meiner unausgesetzten Bemühungen bilden. Noch hat die Frage einer zeitgemäßen Revision der Landesverfassung, insbesondere in Absicht auf die Zusammensetzung der Ständeversammlung, eine Lösung nicht gefunden. Meine Regierung wird den Versuch einer Verständigung erneuern, und Ich hege die Hoffnung, daß es bei Beratung der zu erwartenden Vorlage gelinge, in patriotischem Zusammenwirken das schwierige Werk einem glücklichen Abschluß entgegenführen. Die Pflege der Religion und die Fürsorge für das geistige und sittliche Wohl des Volkes werde Ich als heilige Obliegenheit betrachten. Die Sicherung und Hebung der volkswirtschaftlichen Interessen auch durch Weiterentwickelung der Verkehrsmittel und durch die gleichmäßige Förderung von Gewerbe und Landwirtschaft wird die besondere Sorge Meiner Regierung sein; namentlich ist auch die Fortbildung der Kulturgesetzgebung in ihren verschiedenen Zweigen eine bereits in Angriff genommene Aufgabe. Im Finanzwesen bin Ich gewillt, auf den altbewährten Grundlagen mit Vorsicht weiterzubauen. Um die gerechte Verteilung der öffentlichen Lasten sicherzustellen und dem Staate wie den Gemeinden die Mittel zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse nachhaltig zu gewähren, wird der sachgemäßen Weiterführung der Steuergesetzgebung Meine volle Aufmerksamkeit zugewendet sein. Möge über Ihren Beratungen allezeit der Geist der Mäßigung und Versöhnlichkeit walten; mögen Ihre Verhandlungen getragen sein von der Ueberzeugung, daß das Glück Meines Volkes die einzige Richtschnur Meines Handelns ist, dann wird unseren gemeinsamen Bestrebungen mit Gottes Hilfe der Erfolg nicht fehlen! Stark durch ein unzertrennliches Band gegenseitigen Vertrauens, welches Fürst und Volk umschlingt, darf Ich die Erfüllung des heißesten Wunsches erhoffen, der Mich beseelt, daß Meine Regierung dem geliebten Württemberg möge sein: eine Zeit der Wohlfahrt und des Friedens. Das walte Gott!“ 27. Oktober. Ankunft des Königs von Rumänien in Potsdam zum Besuch bei dem Kaiser. 27. Oktober. Reichstagswahl in Stolp-Lauenburg. Der liberale Kandidat Hofbesitzer Dau erhält 11,861, der Konservative v. d. Osten 7868, Sozialist Herbert 302 Stimmen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 27.), 127 27. Oktober. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht folgenden Erlaß: Die beklagenswerten Erscheinungen, welche das Strafverfahren gegen die Eheleute Heinze langeklagt den Nachwächter Braun ermordet zu haben; die Frau eine Prostituierte, der Mann ihr Zuhälter hat zu tage treten lassen, beunruhigen Mein landesväterliches Herz fortgesetzt. Obwohl Ich dem Justizminister Meine Auffassung bereits im allgemeinen kundgegeben habe, und obwohl Mir bekannt ist, daß seitens der nächstbeteiligten Minister des Innern und der Justiz vorbereitende Schritte zur Beseitigung der aufgedeckten Schäden eingeleitet sind, so drängt es Mich doch, auch die Aufmerksamkeit Meines Staatsministeriums auf diese für das Wohl des ganzen Landes so bedeutungsvolle Angelegenheit hinzulenken und dasselbe zu veranlassen, Mir auf Grund der von den Ressortministern gepflogenen Verhandlungen thunlichst bald bestimmte Vorschläge zu machen. Wenn Ich dabei auf diejenigen Gesichtspunkte hinweise, welche Mir für die Beurteilung der hervorgetretenen Mißstände und der zu ihrer Abwehr zu ergreifenden Maßnahmen besonders wichtig erscheinen, so halte Jch Mich dagu umsomehr verbunden, als das Recht in Meinem Namen gesprochen wird und Ich von dem Bewußtsein der Pflichten, welche Mir als oberstem Hüter des Rechts und der Ordnung obliegen, voll durchdrungen bin. Der Heinze'sche Prozeß hat in erschreckender Weise dargelegt, daß das Zuhältertum neben einer ausgedehnten Prostitution in den großen Städten, insbesondere in Berlin, sich zu einer gemeinen Gefahr für Staat und Gesellschaft entwickelt hat. Behufs energischer Bekämpfung dieses Unwesens wird in erster Linie in Frage kommen, inwieweit schon auf Grund der bestehenden Gesetze mit Nachdruck gegen die Zuhälter eingeschritten werden kann. Diese Aufgabe fällt der Polizei und der Strafgesetzpflege zu. Es wird der Polizei ein kräftiges und unter Umständen rücksichtsloses Vorgehen gegen die Ausschreitungen jener verworfenen Menschenklasse zur Pflicht zu machen, zugleich aber werden die Exekutivbeamten darüber zu vergewissern sein, daß sie bei thatkräftigem Vorgehen nicht nur Meine Anerkennung, sondern auch Meinen Schutz finden werden. Was die Anwendung der bestehenden Strafgesetze anlangt, so wird darauf hinzuwirken sein, daß die Gerichte bei ihrem Urteil sich nicht von einer falschen Humanität leiten lassen und demgemäß auch bei ersten Fällen auf ein möglichst hohes Strafmaß erkennen. Im Anschluß hieran wird zu erörtern sein, ob und in welcher Weise es etwa einer Aenderung oder Ergänzung des bestehenden Strafrechts bedarf. Auch das Strafverfahren wird einer näheren Prüfung zu unterziehen und werden dabei Maßregeln zu erwägen sein, welche es verhindern, daß Verteidiger, uneingedenk ihrer Pflicht, zur Ermittelung der Wahrheit beizutragen, es zu ihrer Aufgabe machen, dem Unrecht selbst durch frivole Mittel zum Siege zu verhelfen. Nicht minder ist Vorsorge zu treffen, daß die Würde des Gerichtshofes sowohl der Verteidigung wie den Angeklagten und dem Publikum gegenüber unter allen Umständen gewahrt bleibe. Endlich erscheint es geboten, daß in Fällen, in welchen die schwersten sittlichen Schäden den Gegenstand der Verhandlung bilden, die Oeffentlichkeit des Verfahrens ausgeschlossen werde. Gegenüber den betrübenden Erscheinungen des Heinze'schen Prozesses ist es Mir eine erfreuliche Wahrnehmung, daß die großen Gefahren und Mißstände, welche der Prozeß bloßgelegt hat, von allen Schichten der Bevölkerung in ihrer vollen Tragweite erkannt sind und daß die öffentliche Meinung einmütig die Notwendigkeit wirksamer Abwehr hervorhebt. Dies läßt Mich hoffen, daß den von Meiner Regierung zu treffenden Maßnahmen 128 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 30.—31.) diejenige Unterstützung innerhalb der gesitteten Kreise Meines Volkes nicht fehlen wird, ohne welche eine durchgreifende Abhilfe nicht erwartet werden darf. Neues Palais Potsdam, den 22. Oktober 1891.                                                                                                  Wilhelm R.                An das Staatsministerium. 30. Oktober. (Bayern.) Das Kultusministerium versagt den Altkatholiken definitiv die Anerkennung als öffentliche Korporation und verbietet ihnen den Gebrauch der äußeren Insignien des katholischen Kultus (die Aktenstücke im „Staatsarchiv“ Bd. 52). 30. Oktober. (Stuttgart.) Die Abgeordnetenkammer nimmt ein Gesetz betreffend die Erhöhung der Zivilliste um 200,000 Mark mit 83 gegen 3 Stimmen an. 31. Oktober. (Stuttgart.) Die von der Kammer einstimmig, nach Ablehnung eines Amendements, betr. Abschaffung der Vorrechte der Geburt und des Amtes für die zweite Kammer, beschlossene Antwortsadresse lautet:                                            Eure Königliche Majestät haben nach Antritt Allerhöchst Ihrer Regierung die Stände des Landes um sich versammelt. In tiefem Schmerze trauert mit Euer Königlichen Majestät die Kammer der Abgeordneten um den Heimgang Sr. Majestät des Königs Karl. Die reichen Segnungen Seiner langen und glücklichen Regierung sichern dem hohen Verewigten im Herzen des dankbaren Volkes ein unvergängliches Andenken. Das württembergische Volk, mit seinem Fürstenhause in Freud und Leid stets innig verbunden, wird auch Eurer Königlichen Majestät Liebe mit Liebe vergelten, Vertrauen mit Vertrauen erwidern. Als die Vertreter dieses Volkes bringen wir Eurer Königlichen Majestät die feierliche Versicherung unwandelbarer Treue und unablässiger Bereitwilligkeit zur pflichtmäßigen Unterstützung aller auf das Wohl des Vaterlandes gerichteten Bemühungen entgegen. Mit Freuden haben wir die hochherzigen Worte vernommen, mit welchen Euer Majestät der festgefügten und machtvollen Einigung gedenken, welche dem deutschen Volke als die Frucht langen und schweren Ringens in dem wiedererstandenen Deutschen Reiche für alle Zeiten gewonnen ist. Den Verpflichtungen gegen das Reich gewissenhaft nachzukommen, werden auch wir uns stets angelegen sein lassen. Eure Königliche Majestät haben uns die ernste Absicht kundgegeben, der Pflege eines stetigen, besonnenen Fortschritts auf allen Gebieten des staatlichen Lebens, der Pflege der Religion und der Fürsorge für das geistige und sittliche Wohl des Volkes, der Sicherung und Hebung der volkswirtschaftlichen Interessen, der gleichmäßigen Förderung der Gewerbe und der Landwirtschaft Allerhöchst Ihre unausgesetzte Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen. Mit dankbarer Freude haben wir hievon Kenntnis genommen. Wir sind gern bereit, Eurer Königlichen Majestät auf diesen Wegen zu folgen und bei den zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Vorlagen nach unsern Kräften und unserm besten Wissen mitzuwirken. Eine zeitgemäße Revision der Landesverfassung, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Ständeversammlung, haben wir uns wieder- Das deutsche Reih und seine einzelnen Glieder. (Okt. 31. —Nov. 1.) 129 holt in Anregung zu bringen erlaubt. Mit Befriedigung haben wir daher vernommen, daß die Regierung Eurer Königlichen Majestät zu diesem Zwecke einen Gesetzesentwurf vorzulegen entschlossen ist; wir teilen die Hoffnung Eurer Königlichen Majestät, daß das patriotische Zusammenwirken aller Beteiligten zu einer befriedigenden Lösung der schwierigen und wichtigen Frage führen wird. Die veränderte Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse legt eine der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen besser angepaßte Verteilung der direkten Steuern, die Steigerung der Aufgaben der Gemeinden eine Erweiterung ihrer Besteuerungsrechte nahe; einem gesetzgeberischen Vorgehen, welches sich unter thunlichster Schonung der bestehenden Verhältnisse in dieser Richtung bewegt, werden wir unfre Unterstützung nicht versagen. Möge Eure Königliche Majestät unfre Worte gnädig entgegennehmen und versichert sein, daß wir bei unseren Verhandlungen eingedenk des Eides, den wir geschworen haben, das unzertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlandes ohne alle Nebenrücksicht nach bester Ueberzeugung treu und gewissenhaft beraten werden. Der allmächtige Gott verleihe Eurer Königlichen Majestät eine lange glückliche Regierung. Möge es Eurer Königlichen Majestät beschieden sein, unserem Vaterlande eine lange Zeit des ungetrübten Glückes, der Wohlfahrt und des Friedens zu bringen!             In tiefster Ehrfurcht verharrt                                                           Eurer Königlichen Majestät                                          treugehorsamste Kammer der Abgeordneten.                              Stuttgart, den 31. Oktober 1891. 31. Oktober. (Danzig.) Ankunft des russischen Kaiserpaares von Kopenhagen. Zum Empfange sind der russische Botschafter Graf Schuwaloff aus Berlin mit dem Personal der Botschaft, ferner der hiesige russische, dänische und englische Konsul und die Spitzen der hiesigen Behörden am Landungsplatze anwesend. Das Kaiserpaar setzt die Reise zu Lande ohne Aufenthalt fort. Umfassende Sicherheitsmaßregeln unter Aufgebot zahlreichen Militärs sind von preußischer Seite getroffen. Ende Oktober. Entlassungsgesuch des Majors v. Wißmann. Anfang November. Mehrere Berliner Bankfirmen, Hirschfeld und Wolff, Friedländer und Sommerfeld, Maaß u. a. machen Bankerott, wobei sich große Depot-Unterschlagungen herausstellen. Anfang November. In Berlin finden eine Reihe von sozialdemokratischen Volksversammlungen statt, in denen die „Opposition“ unterliegt und die Beschlüsse des Parteitags gebilligt werden. 1. November. Nachdem König Karl von Rumänien Berlin verlassen, veröffentlicht die „Post“" folgenden Artikel: „Se. Majestät der König von Rumänien ist gestern in seine Staaten zurückgereist nach einem Aufenthalte von drei Tagen in Berlin sowohl als in Potsdam. Daß ein längerer Aufenthalt am Berliner Hofe beabsichtigt war, ist nicht anzunehmen, da Staatsgeschäfte, unter diesen Ministerverände-Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                              9 130 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 2.—5.) rungen, dem Monarchen nicht gestatteten, länger im Auslande zu verweilen. Der Umstand, daß sich der Präsident des rumänischen Staatsministeriums, Floresco, nicht im Gefolge seines Monarchen befand, läßt wohl annehmen, daß der politische Erfolg des Besuches in Berlin, wenn ein solcher überhaupt ins Auge gefaßt worden war, nicht über den Besuch König Karols bei dem Reichskanzler General v. Caprivi hinauskam. Diese Annahme gewinnt an Wahrscheinlichkeit, wenn man in Erwägung zieht, daß ein Beitritt Rumäniens zum Dreibunde nur unter der Bedingung einer Garantie des Besitzstandes des Königreiches Rumänien vonseiten Deutschlands. und Oesterreich-Ungarns von Bedeutung sein könnte, daß aber, abgesehen davon, daß der Dreibund bereits festgelegt und gefügt ist, solche Garantieen nur dann Sinn und Wert haben, wenn der Staat, für den die genannten Mächte Garanten werden sollen, ein Aequivalent an Macht und Bedeutung zu bieten hätte, was bei Rumänien in Bezug auf Deutschland und Oesterreich nicht zutreffen möchte."“ 2. November. (Posen.) Ein Extrablatt des Dziennik Poznanski meldet die Ernennung des Prälaten Dr. Florian v. Stablewski zu Wreschen zum Erzbischof von Posen und Gnesen. Auf einem Katholikentag in Thorn hatte Stablewski eine Rede gehalten, an die jetzt offiziös erinnert wurde: „Den Thron hat ein Monarch bestiegen, der es bewiesen hat, daß er auf der Höhe seiner Aufgabe und seiner Zeit steht. Er hat den Kampf gegen die zersetzenden Faktoren der Neuzeit aufgenommen, während andrerseits politisch im Osten auch eine große Gefahr zu beschwören ist: Rußland mit seiner fremdartigen Kultur, mit seinem offiziellen religiösen Fanatismus, mit seinem Rassenhaß und seinem Bestreben, eine universal-slawische Monarchie zu gründen oder wenigstens eine drückende Hegemonie aufzurichten. Auf welche Seite wir uns nun stellen sollen, darauf antwortet unfre Geschichte, unsre Erziehung, unsre Kultur. Wir sind die Söhne eines Volkes, das seine Zugehörigkeit zum Westen nie verleugnet hat, wir sind Söhne der katholischen Kirche, deren erbittertster Feind Rußland ist. Wir haben den Kulturkampf und die antipolnischen Gesetze überstanden, wir haben allen Lockungen der Anarchie widerstanden, die an uns auch herangetreten sind. und es ist nach den heutigen Verhandlungen an der Zeit, auszusprechen, daß wir unter allen Umständen für die staatliche und die getellschaftliche Ordnung einzustehen fest entschlossen sind, wobei wir aber unzweideutig erklären, daß wir um keinen Preis der Welt unfre nationale Eigenart aufgeben werden, und stets das erkämpfen werden, daß es uns erlaubt wird, als Polen innerhalb der preußischen Monarchie zu leben. Der hohe Sinn unfres Monarchen macht es uns zur Pflicht, daß wir alle seine so groß und weit angelegten Pläne nach unsern Kräften unterstützen und fördern.“ 5. November. (Stuttgart.) Ministerpräsident v. Mittnacht schließt den Landtag mit folgender Rede: „Hohe Versammlung!" Seine Königliche Majestät haben mir den ehrenvollen Auftrag zu erteilen geruht, in Allerhöchstihrem Namen den gegenwärtigen Landtag zu schließen. Mit Befriedigung dürfen Sie auf das Ergebnie Ihrer Arbeiten in der abgelaufenen Periode zurückblicken. Bei der Feststellung der Voranschläge für den Staatshaushalt der Jahre 1889 bis 1893, welche vor allem Ihre Thätigkeit in Anspruch nahm, war es — dank der günstigen Finanzlage — ermoglicht, neben voller Berücksichtigung der Bedürfnisse des laufenden Dienstes die direkten Steuern zu ermäßigen und Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 6.) 131 den Zivilstaatsdienern, den Geistlichen und Lehrern, insbesondere den Volksschullehrern die dringend gebotene Besserung ihrer ökonomischen Lage zu gewähren. Durch die Bewilligung namhafter Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung der Körperschaftsstraßen und der Landarmenverbände, durch die Bereitstellung vermehrter Mittel für Beiträge an Gemeinden zu den Gehalten ihrer Schulstellen, sowie zu Kirchen-, Schul= und Pfarrhausbauten haben Sie zu der wünschenswerten finanziellen Entlastung der Gemeinden und Amtskörperschaften eine ersprießliche Mitwirkung geliehen. Reiche Verwendungen sind von Ihnen bewilligt für Zwecke der Justiz, der Kirchen und Schulen, zur Förderung gemeinnütziger Anstalten, zur Hebung der Landwirtschaft, zur Pflege von Handel und Gewerbe, von Kunst und Wissenschaft. Dem Gebiete der Verkehrsaustalten ist Ihre umfassende Fürsorge gewidmet gewesen. Die weitere Entwicklung des Eisenbahnnetzes mittelst Herstellung von Bahnen vorwiegend lokaler Bedeutung hat einen erfreulichen Fortgang genommen. Zugleich haben Sie für Erweiterungen und Verbesserungen an den im Betriebe befindlichen Bahnen, sowie für die Vermehrung und Verbesserung des Fahrbetriebsmaterials erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und durch die Genehmigung vorbereitender Schritte zum Bau von Familienwohnungen für Unterbedienstete der Verkehrsanstalten in Stuttgart einer Ausdehnung der bestehenden Wohlfahrtseinrichtungen erwünschten Vorschub geleistet. Unter den Gesetzgebungsarbeiten dieser Periode nimmt das Gesetz über die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften die erste Stelle ein. Durch dasselbe hat die seit einer Reihe von Jahren schwebende Frage einer Reform auf dem Gebiete der Gemeinde= und Amtskörperschaftsverwaltung vornehmlich in Absicht auf die Weiterentwicklung des Grundsatzes der Selbstverwaltung ihre Lösung gefunden unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der größeren Städte. Im Zusammenhang hiemit ist durch das Gesetz über die Ortsschulbehörden die zufolge des Wegfalls der Kirchenkonvente notwendig gewordene Neubildung der Organe der örtlichen Schulaufsicht herbeigeführt. Die Einrichtung größerer Landarmenverbände und die hiedurch ermöglichte bessere Ausgleichung der Landarmenlasten erscheint geeignet, den in Beziehung auf das öffentliche Armenwesen hervorgetretenen Mißständen innerhalb des Rahmens der Landesgesetzgebung wirksam zu begegnen. Der Steuergesetzgebung ist in mehrfachen Beziehungen eine Ergänzung und Verbesserung zuteil geworden. Die Strafbestimmungen des Einkommensteuergesetzes sind in einer dem hervorgetretenen Bedürfnis entsprechenden Weise der Reichsstrafprozeßordnung angepaßt. Weiter sind zu erwähnen das Gesetz über die Kommunalbesteuerung des Hausiergewerbebetriebes und das Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Hundeabgabe durch die Gemeinden. Das Ausführungsgesetz zu dem Reichsgesetze über die Invaliditäts= und Altersversicherung hat durch Schaffung einer besonderen Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung die Durchführung dieser Gesetzgebung wesentlich erleichtert. Auch in dem Gesetz über die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen und dem Gesetz über die Umlegung der Beiträge zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ist ein weiterer Fortschritt auf dem sozialpolitischen Gebiete begründet. So ist unter Ihrer unermüdeten Mitwirkung eine Reihe wichtiger und bedeutungsvoller gesetzgeberischer Aufgaben gelöst. Für alles, was von Ihnen geleistet worden, habe ich Ihnen den warmen Dank Seiner Majestät des Königs auszudrücken. Im allerhöchsten Auftrage erkläre ich hiemit den Landtag für geschlossen." 6. November. (Straßburg.) Bei den Wahlen von Mitgliedern des Landesausschusses werden 24 Abgeordnete gewählt,                                                               9 * 132 Das deutsche Reich und eine einzelnen Glieder. (November 7.) von denen sich keiner seinen Wählern mit einem protestlerischen oder regierungsfeindlichen Programm zu empfehlen gesucht hat. 7. November. Bei einem Kommers zu Ehren v. Helmholtz und Virchow hält der Rektor der Universität Professor Förster folgende Ansprache: „Kommilitonen! Sie haben heut zwei Helden der geistigen Arbeit und des geistigen Kampfes gefeiert, geschmückt mit dem Lorbeer größter Erfolge in der Wissenschaft, zwei Männer, welche durch Erhellung der Geister und durch siegreiche Bewältigung oder Klärung weltbewegender Probleme die geistige Stärke unseres Volkes, den Ruhm und das Ansehen unseres Vaterlandes bei den anderen Nationen der Erde zu erhalten und zu erhöhen mächtig geholfen haben, in anderer Weise, aber vielleicht noch tiefer und nachhaltiger, als dies durch die herrlichsten politischen und militärischen Erfolge geschehen kann. Die Studentenschaft Berlins hat gezeigt, daß sie diese Bedeutung der beiden, nunmehr siebenzigjährigen Vorkämpfer auf dem Gebiete völkerverbindender und friedenbringender Geistesarbeit zu würdigen weiß. Es könnte unnötig erscheinen, der Bewahrung und der Stärkung der Einigkeit und der Einmütigkeit innerhalb einer solchen Studentenschaft besondere Wünsche und Mahnungen zu widmen. Und doch wird dies gerade durch das heutige Fest nahe gelegt. Auf den ersten Blick wird es als unwiderleglich und von dem Begriffe des Studententums untrennbar gelten, daß der Kern und die Blüte einer Studentenschaft aus denjenigen besteht, welche wirklich studieren, d. h. sich intensiv und ausdauernd der geistigen Arbeit ebenso zum Zwecke der sachgemäßen Ausbildung als zu den idealen Zielen edelster Geistesbildung widmen, und es scheint ebenso selbstverständlich, daß dieser Kern der Studentenschaft dieselbe auch bei feierlichen Anlässen in entscheidender Weise vertritt, wie es offenbar von der heutigen Versammlung geschehen ist. Aber es gibt auch eine andere Seite des Studententums, welche, aus der historischen Entwickelung des Studentenlebens hervorgegangen und an bedeutsamen überlieferten Formen festhaltend, wie sie der früheren exzeptionell vornehmen Stellung der Musensöhne entsprechen, in ihren besten Vertretern ebenfalls gewisse Ideale des Jugendlebens zu verwirklichen strebt. Man könnte sie in hohem Sinn die ritterliche Seite des Studententums nennen. Es entspricht ihrer historischen Stellung, daß sie mit einer gewissen Ausschließlichkeit alles dasjenige besonders pflegt, was die nationale Begeisterung entflammt. Dieser Seite des Studententums hat vor nicht langer Zeit eine ehrenvolle Hervorhebung aus dem Munde Seiner Majestät des Kaisers gegolten. Eine solche Anerkennung wurde den anderen Aufgaben und Richtungen des Studententums, denen die überwältigende Mehrheit der studierenden Jugend sich widmet, in völlig erklärlicher Weise nicht zu teil, denn ihre Existenzberechtigung und ihre entscheidende Bedeutung für die Wohlfahrt des Ganzen bedurfte derselben in den Augen unseres allergnädigsten Herrn nicht. Sie thun einfach ihre Schuldigkeit und dies gilt bei Kaiser Wilhelm II. erst recht als selbstverständlich. Es geziemt aber der Studentenschaft bei ihren Gegensätzen und Kämpfen sich auch die Ideale jener Richtung, wie sie in den Kaiserlichen Worten ausgeprägt wurden, vor Augen zu halten und daraus humanes Verständnis auch der Gegnerschaften und erneute Mahnung zu maßvoller Feinheit des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 8.—10.) 133 Verkehrs und zu verträglichem, hochgesinntem Zusammenwirken der verschiedensten Richtungen dauernd zu entnehmen. Je reifer und reiner sie das Ideal der Geistesbildung zu verwirklichen strebt, desto sicherer wird sie dies erreichen nach dem goldenen Spruche: Didicisse fideliter artes emollit mores nec sinit esse feros.“ 8. November. Ein nativdnalliberaler Parteitag für Westpreußen findet in Graudenz statt unter Teilnahme der Abgeordneten Hobrecht und Dr. Krause. Abg. Hobrecht führt aus, in unferm politischen Leben sei die Zersplitterung der Fraktionen so groß, daß die Bertreter des Volks nicht den legitimen Einfluß ausübten, der ihnen zustehe. Redner wendet sich dann der Bekämpfung der Polen zu. Durch kleine Gefälligkeiten, wie man dieselben jetzt den Polen erweise, würden dieselben nicht in preußische Staatsbürger umgewandelt werden. Die nationalliberale Partei werde einstimmig für die Handelsverträge eintreten, denn ihr Wert liege darin, daß sie auf längere Zeit feste Verhältnisse schaffen und Schutz gewähren gegen die Begehrlichkeit der einzelnen. Man werde ihm wohl nicht widersprechen, wenn er behaupte, daß der ideale Schwung, der in unserem politischen Leben früher geherrscht, heute nicht mehr vorhanden sei. Es sei eine Zeit des Mißmutes und des mangelnden Vertrauens. Es sei dringend wünschenswert, daß unser Volk sich zu kräftiger, politischer Thätigkeit aufraffe, das gelte auch ganz besonders für Westpreußen. Die nationalliberale Partei wolle sich deshalb eine feste Organisation in Westpreußen schaffen und darauf hinwirken, daß ein frischer liberaler Zug in unser Staatsleben hineinkomme. Abgeordneter Dr. Krause meint, das Verhalten der Regierung gegen die Polen könne die nationalliberale Partei nicht billigen, dieser Weg führe zum Unheil für uns Deutsche. Mit den Polen Hand in Hand gehe das Zentrum. Wenn die Regierung das Volksschulgesetz nach den Wünschen dieser Partei gestalte, würde die nationalliberale Partei nicht in der Lage sein, demselben zustimmen zu können. Herr Krause spricht mehrfach von der „freisinnigen Schwesterpartei“. Die nationalliberale Partei bekämpfe unbedingt die Polen, das Zentrum und die Sozialdemokratie. Mit den übrigen Parteien wolle sie, wenn möglich, in Frieden leben. 10. November. (Berlin.) Eröffnung der dritten ordentlichen Generalsynode durch den Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrats Dr. Barkhausen mit folgender Rede: „Hochwürdige, hochgeehrte Herren! Kraft des von Seiner Majestät dem Kaiser und König mir übertragenen Amtes habe ich die Ehre, Sie beim Eintritt in Ihre Arbeit hier zu begrüßen. Seitdem zuletzt die Generalsynode hier versammelt war, hat Gott in seinem unerforschlichen Ratschlusse unser Vaterland und unsere Kirche ernste Wege geführt. Mit tiefer Wemut wendet sich unser Blick auf den Tag zurück, an welchem es dem Allmächtigen gefallen hat, den Begründer unserer Kirchenverfassung, den starken Schirmherrn unserer Kirche, den glaubenstreuen, heilsgewissen Bekenner unseres Herrn und Heilandes, unseren vielgeliebten Kaiser und König Wilhelm I. zu Seinen Vätern zu versammeln. Sein Leben ein Segen — ein Segen sein Gedächtnis. Nur eine kurze Spanne Zeit war es dem Teilhaber Seines Ruhmes, dem Erben Seiner Tugenden, unserem teueren Kaiser Friedrich, als Held 134 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 10.) bewährt in mancher heißen Schlacht, als Held gekrönt in entsagendem Dulden und in Ergebung unter die schwere Hand des Allerhöchsten, vergönnt, die Schirmherrschaft unserer Kirche zu führen, für deren leben kräftige, einheitliche Entwickelung Sein edles Herz erglühte. Je schwerer wir durch diese Schläge getroffen, um so dankbarer blickt unser Herz auf zu dem Herrn der Kirche, daß Er in unseres regierenden Kaisers und Königs Majestät ihr einen Beschützer wiedergegeben, der mit starker Hand das von Seinen Ahnen überkommene Regiment der evangelischen Kirche ergriffen und ihr ein treuer Schirmherr sein wird angesichts der Kämpfe um die heiligsten religiösen und sittlichen Güter unseres evangelischen Volks. Seine Majestät haben mir den ehrenvollen Auftrag zu erteilen geruht, die hochwürdige Generalsynode Allerhöchstihrer Huld und Gnade zu versichern und dabei auszusprechen, wie Allerhöchstdieselben das Gedeihen unserer evangelischen Kirche auf betendem Herzen tragen und als Inhaber des Kirchenregiments der lebensvollen Entfaltung der in der Kirche thätig werdenden Kräfte für Förderung des Reiches Gottes Allerhöchstihr lebendiges Interesse und ernste Fürsorge zuwenden. Einer gedeihlichen Entwickelung des evangelisch kirchlichen Lebens glauben Seine Majestät gewiß sein zu können, wenn, wie Allerhöchstdieselben vertrauen, die synodalen Organe auf allen Stufen, vor allem aber diese hochwürdige Synode, sich um die Allerhöchste Person, als den Inhaber des landesherrlichen Kirchenregiments, schaaren und unter Zurückstellung abweichender kirchlicher und kirchenpolitischer Parteigegensätze ihr Gewicht geltend machen, um im Verein mit den kirchenregimentlichen Behörden den Mächten des Unglaubens und Umsturzes zu wehren, auf dem Grunde des Wortes Gottes evangelisches Leben und evangelisches Bewußtsein in den Gemeinden zu fördern und durch Erweckung und Mehrung des Sinnes christlicher Bruderliebe und herzlichen Erbarmens in allen Schichten der Bevölkerung die Gefahren zu beschwören, welche mit der kirchlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung das Heil und den Frieden der Seelen bedrohen. Die kirchenregimentliche Behörde, an deren Spitze Seine Majestät der Kaiser und König mich zu berufen die Gnade gehabt haben, erkennt es als ihre bedeutsame Aufgabe, in Bethätigung des Allerhöchsten Willens, für den friedlichen Zusammenschluß der verschiedenen kirchlichen und kirchenpolitischen Richtungen zu wirken, um alle Kräfte für die wichtigen Aufgaben, welche der evangelischen Kirche im Volksleben gestellt sind, zu freudiger Mitarbeit heranzuziehen. Sie ist sich bewußt, daß, je treuer die Kirche ihren Gliedern mit den ihr anvertrauten Heils= und Gnadenschätzen zu dienen beflissen ist, je enger die Gemeinden und ihre geordneten Organe mit ihren Geistlichen sich zusammenschließen, je lebendiger und regsamer die Liebesthätigkeit an den Hilfe bedürfenden Brüdern zur Linderung ihrer geistlichen und leiblichen Nöte sich entfaltet, um so gewisser auch die Kirche die Stellung sich erringen wird, welche ihr als gottgeordneter, den Grund= und Eckpfeiler aller Civilisation bildender Einrichtung im öffentlichen Leben zukommt, um so berechtigter auch die Hoffnung, daß nicht allein die einzelnen Provinzialkirchen unseres engeren Kirchenkörpers, sondern auch die außerhalb desselben stehenden evangelischen Kirchengemeinschaften des preußischen Staats und über denselben hinaus sich brüderlich die Hand reichen, um gemeinsam dem Ziele nachzusreben, welches den Kirchen auf Erden gesteckt ist: die Schaffung der Seelen-Seligkeit. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 10.) 135 Sei es mir noch gestattet, einen Blick auf die Vorlagen zu werfen, für welche der Evangelische Ober-Kirchenrat Ihre Mitwirkung in Anspruch nimmt. Ich erwähne zunächst die Gesetzesvorlage, welche das Gebiet der kirchlichen Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden in der Richtung der Herbeiführung einer selbständigeren Stellung der Kirchengemeindeorgane zu regeln bestimmt ist und mit welcher der Evangelische Ober-Kirchenrat vielfach ausgesprochenen Wünschen nach Erleichterung des Geschäftsganges in der Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten entgegenzukommen beabsichtigt. Ich nenne die Gesetzesvorlagen wegen weiterer Ausgestaltung der Pensionsordnung der Geistlichen und des Gesetzes über die Versorgung der Witwen und Waisen der Geistlichen, welche dem auf diesem Gebiet hervorgetretenen, zum Teil sehr dringenden Bedürfnis Abhilfe zu schaffen bestimmt sind. Damit in engem Zusammenhang steht die Gesetzesvorlage wegen Regelung der Sterbe= und Gnadenzeit der Hinterbliebenen der Geistlichen, durch welche die Herbeiführung einer Einheitlichkeit auf diesem Gebiet versucht wird. Eine fernere der Anregung der zweiten ordentlichen Generalsynode entsprechende Gesetzesvorlage bezweckt die Beseitigung der Uebelstände, welche bei Ausübung der Pfarrwahl in patronatlosen Gemeinden sich herausgestellt haben. Die Gesetzesvorlage über die Verlegung des landeskirchlichen Bußund Bettages endlich bezweckt die Beseitigung von Schwierigkeiten, welche der für die kirchlichen und vaterländischen Interessen gleich wichtigen einheitlichen Herstellung eines gemeinsamen Bußtages in Norddeutschland noch entgegenstehen. Der Evangelische Ober-Kirchenrat gibt sich daneben der Hoffnung hin, daß, nachdem von der Königlichen Staatsregierung, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, eine Jahresrente von 1¼ Million Mark zur Erleichterung der kirchlicherseits gewünschten Ablösung der Stolgebühren für den Bereich der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen in Aussicht gestellt ist, noch im Laufe der diesjährigen Sitzung der Generalsynode die Einbringung einer Gesetzesvorlage sich wird ermöglichen lassen, um die kirchengesetzliche Regelung dieser Angelegenheit zum Abschlusse zu bringen. Neben diesen Gesetzesvorlagen werden aber noch sonstige, in Form von Denkschriften an Sie gelangende Vorlagen des Evangelischen Ober-Kirchenrats Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Ein Teil derselben bezweckt, Ihnen Kenntnis zu geben von der Thätigkeit, zu welcher in mehreren von der zweiten Generalsynode behandelten Fragen der Evangelische Ober-Kirchenrat sich veranlaßt gesehen hat. Andere dagegen bewegen sich auf dem Gebiete, auf welchem gesetzgeberische Thätigkeit, sei es der Natur der Sache nach überhaupt, sei es wenigstens für jetzt ausgeschlossen, gleichwohl aber die beratende oder erweckende Aussprache der Vertretung der Landeskirche für das evangelische Volk und nicht zum wenigsten für die kirchliche Verwaltung von hoher Bedeutsamkeit ist. Lassen Sie uns denn mit dem Gebet, daß Gott der Herr das Werk unserer Hände fördern wolle, an die Arbeit herantreten in stetem Aufblick zu Ihm, Der es uns verheißen hat, daß Er bei uns sein will alle Tage bis an der Welt Ende: Jesus Christus, gestern und heute, und Derselbe in alle Ewigkeit!“ 136 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 11.—Mitte.) 11. November. In der 2. Sitzung der Generalsynode beantragen v. Kleist-Retzow und Gen. folgende Adresse an den Kaiser zu richten: -Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster Kaiser und König, Allergnädigster Kaiser. Konig und Herr! Eurer Kaiserlichen und Koniglichen Majestät naht die Vertretung der evangelischen Landeskirche bei dem Zusammentritt ihrer dritten ordentlichen Generalihnode zum erstenmale nach Allerhochstderen Thronbesteigung. Es geschieht in tieiner Ehrfurcht, in der freudigen Zuversicht zu Gott, daß Er Eure Majestät mit seinem heiligen Geiste erfülle, um die evangelische Landeskirche ihrem von Gott gewiesenen Ziele in Weisheit und Thatkraft entgegenführen zu helfen. Tie Kirche der Reformation ist gegenwärtig von so großer Gefahr umgeben, mit so bedeutenden Aufgaben für unfer Volksleben betraut, daß nur die volle Hingebung aller Kräfte an den Dienst des Reiches Gottes derselben mächtig zu werden vermag. In dieser ernsten Lage haben Eure Majestät als Träger des Kirchenregiments die Generalnode berufen und der evangelischen Landeskirche den kraftigsten Schutz huldvollst zugesagt. Dafür sagen Eurer Majestät wir den allerunterthänigsten Dank. Das evangelische Leben des Volkes allenthalben neu zu erwecken, die Gemeinden zu Brennpunkten dieses Lebens zu machen, den Wegen Gottes in der Erziehung zur Gotteskindschaft Raum zu schaffen, die Kräfte des Glaubens und die Gedanken des Evangeliums in den sozialen Kämpfen der Zeit zur Geltung zu bringen und so die Feinde des Reiches Gottes zu überwinden, das ist das Ziel, welches die Kirche sich vorhält. Sie bedarf zu seiner Erreichung wie der hingebendsten Arbeit im Glanben, so der Befreiung von den ihre Entwickelung und Thätigkeit beengenden Schranken. Eurer Kaiserlichen und Königlichen Majestät Regiment der Kirche in unentwegter Treue und Ergebenheit dazu zu stärken, wird auch der gegenwärtigen Synode ernstes Bestreben sein. Gott erhalte, Gott segne Eure Kaiserliche und Königliche Majestät und Eurer Majestät ganzes Haus; das ist das Gebet der dritten ordentlichen Generalsynode der evangelischen Landeskirche der neun älteren Provinzen!“ Die Synode beschließt mit Einstimmigkeit die Annahme dieses Adreßentwurfs. Mitte November. Es wird bekannt, daß der Kaiser bei seinem Besuch in München in das Fremdenbuch der Stadt das Wort eingetragen habe: Suprema lesx regis voluntas esto. 13. November. (Dresden.) Eröffnung des Landtages durch den König mit folgender Thronrede: „Meine Herren Stände! Ich habe Sie zur Wiederaufnahme Ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit berufen und heiße Sie herzlich dahier willkommen. Der Zeitpunkt, in welchem Sie von neuem in ihre Thätigkeit eintreten, fällt zusammen mit einem für Mein Haus und für das Land höchst erfreulichen und Glück verheißenden Ereignis, mit der in den nächsten Tagen bevorstehenden Vermählung des Prinzen Friedrich August, Meines Neffen. Ich zweifle nicht, daß Sie, Meine Herren Stände, mit dem ganzen Lande hieran den herzlichsten und aufrichtigsten Anteil nehmen. Wenn auch die gegenwärtige Lage des wirtschaftlichen Lebens keine besonders glänzenden Erscheinungen darbietet, so kann doch auch gottlob von einem wirtschaftlich Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 13.) 137 ungünstigen Zustande des Landes im allgemeinen nicht die Rede sein. Auch die erheblichen Beschädigungen, welche ein Teil des Landes zu Meiner großen Betrübnis im vergangenen Jahre durch Ueberschwemmung erlitten hat, haben zu Meiner lebhaften Befriedigung unter wirksamer Teilnahme opferbereiter Wohlthätigkeit im wesentlichen ausgeglichen werden können. Das stetige Wachstum der Industrie in den letzten zwei Jahrzehnten hat allerdings im laufenden Jahre einen Stillstand erfahren. Erfreulicherweise haben sich aber die an diesen Geschäftsrückgang geknüpften Befürchtungen nicht erfüllt; in größerem Umfange haben ebensowenig Ablohnungen als Verminderungen der Lohnsätze stattgefunden, wiewohl mannigfache Beschränkungen der Arbeitszeit sowohl die Lohnhöhe der Arbeitnehmer, als die Erträgnisse der Arbeitgeber ungünstig beeinflußten. Der bevorstehende Abschluß einiger wichtigen Handelsverträge gibt der Hoffnung Naum, daß ein erweiterter Absatz neue Arbeitsgelegenheit schaffen, und die längere Vertragsdauer dem Fabrikationsund Handelsgeschäft eine größere Stetigkeit verleihen werde. Auch wird durch das Vertrauen auf die Erhaltung des Friedens die Zuversicht in die Erwartung weiterer fruchtbarer Erfolge befestigt. Es wird Ihnen einer bei dem letzten Landtage gegebenen Anregung zufolge, ein auf die Abänderung der Gesindeordnung bezüglicher Gesetzentwurf unterbreitet werden, in welchem neben einer durchgehenden redaktionellen Aenderung in der Hauptsache darauf Bedacht genommen worden ist, die mit der neuen Gesetzgebung nicht allenthalben mehr in Einklang stehenden Bestimmungen entsprechend abzuändern. Weiter werden Ihnen mit Rücksicht auf die hervorgetretene Notwendigkeit zur Aenderung des Vertretungsverhältnisses der Stadt Leipzig in der 2. Kammer der Ständeversammlung bezügliche Gesetzentwürfe zugehen. Hiernächst werden ein Gesetzentwurf, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt und ein Gesetzentwurf über Regelung der Zusammensetzung der Bergschiedsgerichte im Einklange mit dem Reichsgesetze, die Gewerbegerichte betreffend, zu Gegenständen Ihrer Beratungen gemacht werden. Die Finanzverhältnisse des Landes sind fortdauernd in günstiger Entwickelung begriffen und gestatten auch ferner die Verwendung reichlicher Mittel zur Befriedigung vorhandener Bedürfnisse. Ohne Beschränkung der notwendigen und nützlichen Ausgaben für die verschiedenen Gebiete der Staatsverwaltung, sowie der Aufwendungen zur Förderung der Wohlfahrt und des Gedeihens des Landes ist die Möglichkeit geboten, die in der laufenden Finanzperiode zum erstenmale den Schulgemeinden gewährten Beihilfen zur Bestreitung der Lehrergehälter dauernd auf die Staatskasse zu übernehmen. Ein Gesetzentwurf hierüber wird Ihnen durch Meine Regierung vorgelegt werden. Auch hat sich die Möglichkeit ergeben, nicht nur den Schulgemeinden wieder einen Teil der Einnahme der Grundsteuer zu überweisen, sondern auch die bereits vor zwei Jahren als notwendig erkannte Aufbesserung der Beamtengehälter zur Ausführung zu bringen. Hat dabei das Bedürfnis einer durchgreifenden Aufbesserung sich allgemein fühlbar gemacht, so erfordert doch hinsichtlich des Maßes der Erhöhung die Lage der niederen Beamten im ganzen eine weitergehende Berücksichtigung als diejenige der höheren. Im Laufe der Jahre sind unter dem Zusammenwirken verschiedener Umstände in den Besoldungsverhältnissen der Beamten manche Ungleichheiten entstanden, Zu deren Beseitigung bietet die Erhöhung der Gehälter zugleich erwünschte Gelegenheit. Meine Regierung hat daher die Besoldungsverhältnisse der Beamten einer neuen und umfassenden Regelung unterzogen und wird solche in dem Staatshaushaltsetat Ihrer Beschlußfassung unterbreiten. Bei dem hohen Interesse, welches sich für das gesamte Staatsleben an die unveränderte Erhaltung eines tüchtigen und berufstreuen Beamtenstandes knüpft, 138 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 13.) darf ich erwarten, daß Sie den Vorschlägen Meiner Regierung mit Wohlwollen entgegenkommen und Ihre Mitwirkung dazu nicht versagen werden, den Beamten eine auskömmliche Existenz zu verschaffen. In Uebereinstimmung mit den Gründen, welche zu einer allgemeinen Aufbesserung der Beamtengehälter führen, wird Ihnen auch ein Gesetzentwurf über eine Erhöhung der Minimalgehälter der Volksschullehrer vorgelegt werden. Die letzte Ständeversammlung hat sich ferner für eine Regulierung der Pensionsverhältnisse der Geistlichen und Lehrer ausgesprochen. In diesem Sinne werden Ihnen einige Gesetze und mehrere Aenderungen der statutarischen Bestimmungen der Landesuniversität zu verfassungsmäßiger Beschließung zugehen. Ungeachtet der hiernach eintretenden Anforderungen an die Staatskasse ist es möglich gewesen, auf einen Teil der Einnahmen aus der Schlachtsteuer zu verzichten und, einem auf dem letzten Landtage kundgegebenen Wunsche entsprechend, eine mäßige Herabsetzung der Schlachtsteuer für Schweine in Aussicht zu nehmen, zu welchem Zwecke ihnen ebenfalls ein Gesetzentwurf unterbreitet werden wird. Die bei der Verwaltung der Altersrentenbank im Laufe der Zeit gewonnenen Erfahrungen haben ergeben, daß die jetzt für die Altersrenten geltende Sterblichkeitstabelle nicht den thatsächlichen Verhältnissen entspricht. Es hat sich deshalb die Notwendigkeit herausgestellt, dieselbe zu berichtigen, und es wird Ihnen ein hierauf bezüglicher Gesetzentwurf vorgelegt werden. Mit der seit dem vorigen Landtage erfreulicherweise eingetretenen weiteren Steigerung des Verkehrs hat die von Meiner Regierung fortdauernd im Auge behaltene Vervollkommnung der bestehenden Eisenbahnanlagen und die Vermehrung der Betriebsmittel nicht gleichen Schritt zu halten vermocht. Wegen Befriedigung der in dieser Hinsicht entstandenen Bedürfnisse werden Ihnen die Vorschläge Meiner Regierung zugehen. Dieselben erstrecken sich zugleich auf den Bau einiger Sekundär-Eisenbahnen sowie eines den Interessen der Elbschiffahrt wie der Eisenbahnen entsprechenden Verkehrs= und Winterhafens in Dresden und auf die Herstellung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter der Eisenbahnverwaltung. Wegen Bereitstellung der zur Ausführung erforderlichen Mittel werden Ihnen von Meiner Regierung geeignete Vorschläge eröffnet werden. Es wird Ihnen weiter der Entwurf einer Notariatsordnung und einer Kostenordnung für Notare und eines Gesetzes über die Dienstverhältnisse und Kosten der Ortsgerichtspersonen zugehen. So mögen denn auch die Verhandlungen dieses Landtags zum Heil und Segen des Landes gereichen."“ 13. November. Der Generalsynode geht folgende Mitteilung des Evangelischen Ober-Kirchenrats über die Mitwirkung bei Besetzung der theologischen Professuren zu: Die zweite ordentliche Generalsynode hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 1885 durch Annahme des Antrages des Synodalen Altgelt und Genossen die Bitte an uns gerichtet, in Gemeinschaft mit dem General-Synodalvorstande die praktischen Wege zu ermitteln und zur Durchführung zu bringen, durch welche ein wirklicher und wirksamer Einfluß der Kirche bei Besetzung der theologischen Professuren erreicht wird und eventuell bis zur anderweitigen, den Ansprüchen der Kirche genügenden Regelung dieser Angelegenheit das Ersuchen der ersten ordentlichen Generalsynode wiederholt, bei den von uns zu erstattenden Gutachten in Beziehung auf Bekenntnis und Lehre der anzustellenden Professoren der Theologie den General-Synodalvorstand in Gemäßheit des § 36 al. 5 der General-Synodalordnung in der Regel, jedenfalls aber da, wo ein Bedenken in Bezug auf Bekenntnis und Lehre vorliegt, zuzuziehen. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 13.) 139 Diesen Beschluß der Generalsynode, welcher bereits früher ausgesprochene Wünsche wiederholt, haben wir nicht unterlassen, in erneute Erwägung zu ziehen. Das hohe Interesse, welches die evangelische Landeskirche an einer der kirchlichen Aufgabe der theologischen Fakultäten entsprechenden Besetzung der theologischen Professuren und an sicheren Bürgschaften für dieselbe hat, wird von uns in demselben Maße gewürdigt, wie von der Generalsynode. Auch sind wir mit derselben darin einverstanden, daß es auf praktische, d. h. zweckmäßige und erreichbare Wege ankommt, um dem Anspruch der Kirche auf wirksame Geltendmachung ihrer berechtigten Interessen ausreichende Sicherheit zu verschaffen. Auch bei erneuter Erwägung müssen wir aber bei unserer bereits in dem Schreiben vom 22. Juni 1881 an den Vorstand der Generalsynode näher begründeten Ueberzeugung verharren, daß wir die Heranziehung des Vorstandes der Generalsynode zu den gemäß der Allerhöchsten Ordre vom 5. Februar 1855 uns bei Anstellung der ordentlichen und außerordentlichen Professoren der Theologie zustehenden Gutachten in Beziehung auf Bekenntnis und Lehre derselben für einen praktischen Weg nicht halten, da solche Zuziehung das Gewicht unseres Gutachtens nicht verstärken, hingegen zu mißlichen Hemmungen des Geschäftsganges führen würde. Was die evangelische Landeskirche wirklich zur Wahrung ihrer Interessen bei Auswahl der Lehrer der künftigen Geistlichen bedarf, muß, weil es hier auf Erledigung zart zu behandelnder Personalfragen ankommt, innerhalb des in vertraulichem Gedankenaustausch sich vollziehenden geschäftlichen Verkehrs zwischen den beteiligten Behörden erreicht werden. Die Unterrichtsverwaltung muß in Rücksicht auf die Bestimmung der theologischen Fakultäten darauf Wert legen, bei der Auswahl der für theologische Lehrstühle geeigneten Persönlichkeiten zu ihrer eigenen Information sich rechtzeitig und vertrauensvoll mit den kirchlichen Instanzen in Verbindung zu setzen. Daß in dieser Hinsicht der bisherige Geschäftsgang nicht allen berechtigten Wünschen entsprach, haben wir uns nicht verhehlt. Bereits im Jahre 1881 haben wir unfere bezüglichen Wünsche dem Herrn Minister der geistlichen Angelegenheiten zu erkennen gegeben, und der Beschluß der zweiten ordentlichen Generalsynode hat uns veranlaßt, in ausführlicher Begründung darauf zurückzukommen. Durch eine Regelung formeller Art kann nichts wirksames erreicht werden. Der Herr Minister hat uns aber neuerdings versichert, er werde es im Interesse der Sache mit besonderem Dank begrüßen, wenn wir von dem uns in der Allerhöchsten Ordre verliehenen Aeußerungsrecht einen den Allerhöchsten Intentionen entsprechenden umfassenden Gebrauch machen und auf diese Weise der Lösung der so überaus wichtigen theologischen Besetzungsfrage unsere Teilnahme in verstärktem Maße zuwenden werden. Nach unserer auf Erfahrung beruhenden Ueberzeugung, daß die wirksame Geltendmachung der kirchlichen Interessen hier nur im vertraulichen Verkehr der Zentralehörde mit dem Herrn Minister von Erfolg sein kann, haben wir davon absehen müssen, mit dem Vorstand der Generalsynode über die Ermittelung praktischer Wege zur Sicherung eines wirksamen Einflusses der Kirche auf die Besetzung der theologischen Professuren in Verbindung zu treten. Wir glauben vielmehr das Vertrauen der Generalsynode in Anspruch nehmen zu dürfen, daß wir bei Erstattung der uns obliegenden Gutachten der uns damit übertragenen Verantwortlichkeit, für die kirchliche Qualifikation der für theologische Professuren in Aussicht genommenen Persönlichkeiten gewissenhaft und nachdrücklich einzutreten, auch ferner eingedenk bleiben werden. 140 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 14.— 20.) Auch dessen darf die Generalsynode versichert sein, daß etwaige Bedenken gegen eine für eine theologische Professur in Aussicht genommene Persönlichkeit in Beziehung auf Bekenntnis und Lehre vor der Entscheidung zur Kenntnis Seiner Majestät des Königs werden gebracht werden. 14. November. Fürst Bismarck passiert auf einer Reise von Varzin nach Friedrichsruh Berlin. Es werden ihm auf den Bahnhöfen begeisterte Ovationen dargebracht. 16. November. Hauptmann Freiherr v. Gravenreuth +. bei Einnahme der Stadt Buea. 16. November. Das Präsidium der Generalsynode wird beim Kaiser empfangen, wobei sich derselbe folgendermaßen äußert: Er freue sich herzlich, daß die Synode einen so günstigen Anfang genommen habe und spreche dafür seinen Dank aus. Der einmütige Geist, von welchem die Verhandlungen der Synode bisher getragen sind, habe nicht bloß in evangelischen Kreisen, sondern auch bei unsern Gegnern und auswärts — wie er das auedrücklich verfolgt hätte — einen tiefen Eindruck gemacht. Bei den früheren Synoden sei das nicht in dem Maße der Fall gewesen. Ohne die krästige Mithilfe der Generalsynode könnten die Mächte der Finsternis in der Gegenwart nicht überwunden werden; es sei kein Schimmer von Hoffnung vorhanden, daß dies erreicht werde, wenn sie nicht einmütig miteintrete. Die Verhandlungen würden in ausgezeichnetem Geiste geführt, dafür danke er nochmals und wünsche zu dem weiteren Fortgang der Verhandlungen Gottes reichen Segen. 17.—19. November. Aufenthalt des Kaisers in Hannover bei Gelegenheit eines Regiments-Jubiläums. 17. November. Die Sitzungen des Reichstages werden wieder aufgenommen. 18. November. (Rastenburg: Reichstagsersatzwahl.) Graf Stolberg (kons.) 8948, Papendieck (Freis.) 7295, Lorenz (Soz.) 438 Stimmen. 20. November. Zwei Anträge auf Börsen-Reform werden im Reichstag eingebracht. Der Antrag der Nationalliberalen (Dr. v. Cuny) lautet: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: 1) dem Reichstage noch im Laufe der gegenwärtigen Session Gesetzesvorlagen zu machen, durch welche der Veruntreuung anvertrauter Depots und dem Börsenspiele sowohl an der Produkten-, als auch an der Effektenbörse entgegengetreten und insbesondere festgestellt wird: a. derjenige, welchem in seinem Geschäftsbetriebe Inhaberpapiere anvertraut sind, darf sie nur dann veräußern, wenn der Deponent ihm die Veräußerung speziell und ausdrücklich gestattet hat. Die Unterschlagung von Depots wird mit Zuchthaus bestraft; b. reine Differenzgeschäfte sind nichtig und begründen kein Klagerecht; 2) die Frage der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen über den Konkurs einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Konservative, Freikonservative und Zentrumspartei beantragen, die Regierung zu ersuchen: Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 23.—24.) 141 1) dem Reichstage noch im Laufe der gegenwärtigen Session eine Gesetzesvorlage zu machen, in welcher dem Mißbrauch des Zeitgeschäftes als Spielgeschäft sowohl an der Börse wie anderwärts, namentlich in den für die Volksernährung wichtigen Artikeln durch eingreifende Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts entgegengetreten wird; 2) dahin zu wirken, daß die Börsen und der Geschäftsverkehr an denselben einer wirksamen staatlichen Aufsicht unterstellt und dadurch ihren wahren Aufgaben für Handel und Verkehr erhalten werden. 23. November. Reichstagsersatzwahl im 11. württembergischen Wahlbezirk (Hall-Oehringen-Weinsberg). Von den 23,191 Wahlberechtigten sind 9481 giltige Stimmen abgegeben. Gewählt mit 7771 Stimmen der Landwirt Friedrich Hartmann (Demokrat). Die „Deutsche Partei“, die den Wahlkreis bisher innegehabt, hat sich mangels eines Kandidaten der Abstimmung enthalten. 23. November. Der russische Minister des Auswärtigen, Herr v. Giers, weilt, von Paris kommend, zwei Tage in Berlin und wird vom Kaiser und vom Reichskanzler empfangen. 23. November. Nach einer späteren Mitteilung der Neisser Zeitung hält der Kaiser bei der Vereidigung der Rekruten in Potsdam folgende Ansprache: „Rekruten! Ihr habt jetzt vor den geweihten Dienern Gottes und angesichts dieses Altars Mir Treue geschworen. Ihr seid noch zu jung, um die wahre Bedeutung des eben Gesprochenen zu verstehen, aber befleißiget Euch zunächst, daß Ihr die gegebenen Vorschriften und Lehren immer befolgt. Ihr habt Mir Treue geschworen, das — Kinder Meiner Garde — heißt, Ihr seid jetzt Meine Soldaten, Ihr habt Euch Mir mit Leib und Seele ergeben; es gibt für Euch nur einen Feind, und der ist Mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, daß Ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen — was ja Gott verhüten möge -- aber auch dann müßt Ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen“. Das „Volk“ berichtet nach der Aussage eines Ohrenzeugen den Wortlaut wie folgt: „Ihr habt Mir den Treueid geleistet, das heißt, Euch gilt von nun an nur ein Befehl und das ist Mein Allerhöchster Befehl, Ihr habt nur einen Feind, der ist Mein Feind! Und müßte Ich Euch vielleicht einst — Gott wolle es verhüten — dazu berufen, auf Eure eigenen Verwandten, ja Geschwister und Eltern zu schießen, so denkt an Euren Eid!"“ Diese Worte, schreibt das „Volk“, sprach der Kaiser mit erhöhter Stimme und das „suprema lex regis voluntas“ flammte in seinen Augen. Zum Schluß habe der Kaiser noch gesagt: „Vor allem eins: vergeßt nicht Euer Vaterunser, das Ihr als Kinder gelernt habt; es hilft aus vieler Not, ich weiß es!“ Nach einer dritten Version ist nur von „Verwandten und Brüdern“ gesprochen. 24. November. Bei der Vereidigung der Rekruten in Berlin hält der Kaiser nach den Zeitungen folgende Ansprache: „Ihr, die ihr Mir soeben den Eid der Treue geschworen habt, werdet in der ersten Zeit oft schweren Dienst haben, aber ihr werdet auch Momente 142 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 25.) der Genugthuung haben, wenn ihr die Kunst, die ihr erlernt habt, vor Meinen Augen vorführt; euer Lohn wird dann sein, daß Ich euch Meinen Beifall bezeige. Ihr werdet hoffentlich nur im Frieden Gelegenheit haben, eure Tapferkeit und euren Mut zu bezeugen; vielleicht aber stehen auch ernste innere Kämpfe bevor.“ Der Kaiser kommt sodann auf die Gefahren der Hauptstadt zu sprechen; es erfordere Mannesmut, sagt er, diese zu überstehen. Der vornehmste Umgang für den Soldaten sei der Soldat, nicht das Civil. 25. November. Besuch des Kaisers in Torgau zum Jubiläum des Pionierbataillons v. Rauch, wobei er folgende Rede hält: „Ich bin hierher zu dem festlichen Tage des Pionierbataillons von Rauch gekommen, welches auf eine große, ruhmreiche Vergangenheit zurückzuschauen vermag, Ich bin gekommen, um die Pionierwaffe zu ehren. Denn wenn auch ein Pionierbataillon nicht mit wehenden Fahnen und unter dem Schlage der Trommeln in das Herz des Feindes eindringt, sondern mehr durch unsichtbare Arbeit in die Brustwehr des Feindes für das Eindringen der Infanteriemasse Bresche legt, so steht es Meinem Herzen doch ebenso nahe, wie die anderen Waffen. Ich stehe dem Bataillon näher, als Sie es sich wohl gedacht haben mögen, und weile gern in dem Kreise der Offiziere des Bataillons, welches die alte Preußentreue unverbrüchlich hochgehalten hat und unverbrüchlich hochhält, vor allem aber um deswillen, was wohl vielen von Ihnen unbekannt sein wird, weil Ich alles, was Ich an Kenntnissen auf diesem Gebiet besitze, die Kenntnisse der Festungsbaukunst und des Mineurdienstes, Meinem ehemaligen Lehrer, dem Oberstlieutenant Diener, verdanke, der ein Glied des hiesigen Bataillons gewesen ist. Der Oberstlieutenant Diener war frei von jeder vorgefaßten Meinung, er blickte mit offenem Auge in die Zukunft und trug kein Bedenken, gegen das Althergebrachte aber Veraltete das Neue und Richtige einzutauschen. Oberstlieutenant Dieners Kraft, wenn er auch nicht mehr aktiv ist, möge noch lange zum Wohle der Armee uns erhalten bleiben. Schon der Name Ihrer Waffe gibt dafür Gewähr, daß diese Waffe eine Waffe des Fortschritts sein muß, denn man spricht von Pionieren der Kultur, von Pionieren der Wissenschaft und von Pionieren der Arbeit, immer aber in dem Sinne, daß das Wort Pionier den Vortschritt bezeichnet. Der Geist des Bataillons ist gut, echt altpreußisch. Es ist Mein Wunsch und Ich hoffe, daß das künftig so bleiben möge. Es bürgt Mir die Person des Chefs des Ingenieur= und Pionier-=korps und die des jetzigen Kommandeurs dieses Bataillons dafür, daß Meine Absichten in dieser Beziehung nicht nur verstanden, sondern auch ausgeführt werden. Die neuen Waffen verlangen eine neue Festungsbautechnik. Es ist deshalb Aufgabe, den Blick unbefangen, frei und fest auf das Ziel zu richten. Ich zweifle nicht, daß, wenn jemals wieder an das Bataillon Anforderungen herantreten wie bei Schweidnitz, Düppel und Alsen, daß dann das Bataillon wieder neue Lorbeeren in den Ruhmeskranz der preußischen Armee flechten wird. Ist doch auch die Heldenthat Klinke's und seiner Kameraden, welche noch zum Teil dem Bataillon oder doch der Waffe angehören, für die späteren Geschlechter des Bataillons vorbildlich und sinnbildlich geworden. Ich erwarte zuversichtlich, daß Meine Pioniere, wie bisher immer, so auch in Zukunft der Armee vorangehen und das Loch sprengen werden, durch welches die stürmende Hand hindurchstößt. Wohlan! So lassen Sie uns auf das Wohl des Pionierbataillons von Rauch und darauf trinken, daß auch noch andere Bataillone dieser Waffe ein gleiches Fest begehen mögen. Das Pionierbataillon von Rauch es lebe hoch! Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 143 27. November. Generalsynode. Besetzung der theo— logischen Professuren. Ueber diese Frage ist eine Kommission eingesetzt, welche beantragt: 1) Den Evangelischen Ober-Kirchenrat zu ersuchen, sich mit der königlichen Staatsregierung über die zu Recht bestehende Mitwirkung bei der Besetzung der evangelisch-theologischen Professuren dahin zu verständigen, daß neben der überaus dankenswerten Erklärung des Herrn Ministers, den Evangelischen Ober-Kirchenrat über die Vorschläge der Fakultäten hören zu wollen, die Zustimmung der königlichen Staatsregierung auch dazu gewonnen werde, daß der Evangelische Ober-Kirchenrat über die vorliegende Besetzung im allgemeinen sich auszusprechen befugt sein solle; 2) den Evangelischen Ober-Kirchenrat zu ersuchen, bei den laut Kabinetsordre vom 5. Februar 1855 von ihm zu erstattenden Gutachten in Beziehung auf Bekenntnis und Lehre der anzustellenden Professoren der Theologie den Generalsynodal-Vorstand in Gemäßheit des § 36 al. 5 der Generalsynodal-Ordnung, soweit es die Geschäftslage nicht verbietet, in der Regel da, wo ein Bedenken in Bezug auf Bekenntnis und Lehre vorliegt, zuzuziehen. Dagegen beantragen die Syn. D. Cremer (Professor in Greifswald, konfessionell), Beyschlag (Professor in Halle, Mittelpartei) und Genossen zu beschließen: „in Rücksicht auf die Erklärung des Herrn Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten, daß es seine volle Absicht sei, die Vorschläge der Fakultäten dem Evangelischen Ober-Kirchenrate mitzuteilen, ehe er darüber in Verhandlungen, namentlich auch mit den Beteiligten eintrete, sowie in Erwägung, daß hierdurch zugleich dem Evangelischen Ober-Kirchenrate ermöglicht ist, mit dem Herrn Minister über die besonderen Bedürfnisse der Vakanz zu verhandeln, die vorliegenden Anträge für erledigt zu erklären.“ Präsident Barkhausen empfiehlt den zweiten Antrag; trotzdem wird der erste mit 90 gegen 76 Stimmen angenommen. 27. November. (Reichstag.) Erste Beratung des ECtats. Staatssekretär v. Maltzahn: Das Ergebnis des Jahres 1890/91 ist gewesen, daß der eigene Haushalt des Reiches mit einem Ueberschuß von 15,148,201 M, also etwa 5 Millionen höher abgeschlossen hat, als wir vor Jahresfrist annehmen konnten. Die Ueberweisungstitel haben das Ergebnis gehabt, daß nicht 66 bis 68 Millionen, sondern etwas über 80 Millionen über die Annahmen des Etats hinaus den Einzelstaaten überwiesen worden sind. Gegenüber dem ursprünglichen Etat ist dadurch die Lage der Einzelstaaten freilich nicht voll um diese 80 Millionen verbessert worden, denn Sie werden sich entsinnen, daß durch die verschiedenen Nachtragsetats die Matrikularbeiträge im Jahre 1890/91 noch um etwa 47 Millionen stiegen; dennoch stehen auch unter Abrechnung dieser erhöhten Matrikularbeiträge am Schlusse der Wirtschaft des Jahres 1890/91 die Bundesstaaten um etwa 33 Millionen besser, als es der Etat ursprünglich voraussetzte. Die Wirtschaft des Jahres 1891/92 dürfte ein gleich günstiges Resultat nicht ergeben. Wir würden, wenn Sie den Nachtragsetat, der Ihnen vorgelegt ist, wider Verhoffen ablehnen sollten, nicht auf einen Ueberschuß, sondern auf einen Fehlbetrag zu rechnen haben, den ich auf ungefähr 8 Millionen beziffern möchte. Auf der anderen Seite wird allerdings eine ziemlich erheblich höhere Summe an Ueberweisungen zu erwarten sein, als sie der Etat annimmt. Dieser voraussichtliche Fehlbetrag von 8 Millionen bei der eigenen Wirtschaft des Reichs ergibt sich daraus, daß wir eine Steige- 144 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) rung der Ausgaben, nach Abzug der Minderausgaben, dem Etat gegenüber von etwa 15½ Millionen zu erwarten haben. Wir haben bei den eigenen Einnahmen des Reichs auf etwa 8½ Millionen Mehreinnahmen und bei einer Position auf etwa 1 Million Mindereinnahmen zu rechnen, sodaß, wenn Sie die verbleibenden Mehreinnahmen der eigenen Wirtschaft des Reichs mit etwa 7½ Millionen von jenen 15½ Millionen Mehrausgaben abziehen, der von mir genannte Betrag von etwa 8 Millionen als Fehlbetrag erscheinen würde. Der Hauptposten der Ausgabesteigerungen liegt bei der Verwaltung des Reichsheeres. Die Verwaltung des Reichsheeres ist mit etwa 13 Millionen an jener Gesamtsumme von 15 ½ Millionen beteiligt einschließlich der Verwaltung des allgemeinen Pensionsfonds und einschließlich der bayerischen Quoten. Ich hebe unter den entstandenen Mehrbedürfnissen einzelne hervor. Weitaus den Hauptanteil an der Ausgabesteigerung haben die Titel für Brot= und Fourageverpflegung und für Viktualienverpflegung wegen der ungewöhnlichen Höhe der Preise der Naturalien im laufenden Jahre. Es wird dies veranschlagt für das preußische Kontingent auf etwas über 6½ Millionen. Es sind ferner wegen der gestiegenen Preise für Erleuchtungsund Heizungsmaterial und für höhere Flurschäden Mehrausgaben zu erwarten im Betrage von etwa ½ Millionen. Es sind dann für Lazaretwirtschafts= und Krankenpflegekosten, auch wegen der Steigerung der Preise aller Verbrauchsgegenstände, etwa ²/³ Millionen Mehrausgaben zu erwarten, für Remontepferde über ½ Million, weil die Pferdepreise um 91 M für das Pferd gestiegen sind. Die Marineverwaltung ist an der zu erwartenden Ausgabesteigerung mit rund einer halben Million beteiligt. Die übrigen 1½ Millionen, welche an den 15 ½ Millionen noch fehlen, fallen auf die Ausgaben für die Reichsschuld. Was nun die Ueberweisungen betrifft, so ergibt sich eine voraussichtliche Mehreinnahme für Zölle und Tabak von 48⅛ Millionen, dagegen eine voraussichtliche Mindereinnahme aus der Branntweinverbrauchsabgabe um 7¼ Millionen, und ebenso eine Verminderung der Einnahmen, und demgemäß der Ueberweisung, aus dem Stempel für Wertpapiere um etwa 1,700,000. Bei der Aufstellung des Etats mußten wir uns vergegenwärtigen, daß im ganzen die finanzielle Lage eine knappe ist. Sie werden sehen, daß allerdings bei den einmaligen Ausgaben, namentlich bei denjenigen, welche durch außerordentliche Mittel ihre Deckung finden sollen, eine sehr erhebliche Summe von Ihnen gefordert wird. Dagegen ist die Steigerung bei denjenigen Ausgaben, welche aus den ordentlichen Mitteln des Reichs ihre Deckung empfangen, eine verhältnismäßig nicht hohe, und sie beschränkt sich wesentlich nur auf dasjenige, was im Landesverteidigungsinteresse als unabweisbar notwendig angesehen worden ist, und auf den durch die Natur der Dinge gegebenen Ausbau der Betriebsverwaltungen. Zu ihrem großen Bedauern sind die verbündeten Regierungen namentlich nicht in der Lage gewesen, die Besoldungsaufbesserung der Beamten in dem laufenden Jahre wesentlich weiter auszudehnen. Die fortdauernden Ausgaben sind um 30,699,016 M gestiegen. Unter diesen 30½ Millionen sind eine Reihe von Ausgabesteigerungen enthalten, welche entweder auf höheren Ergebnissen der Durchschnittssätze beruhen oder Folgen bereits bestehender Gesetze oder getroffener Einrichtungen sind. Derselbe Grund, welcher bei dem Militäretat des laufenden Jahres wesentlich höhere Ausgaben für Naturalienverpflegung erforderlich macht, als der Etat voraussah, wirkt natürlich auch für die entsprechenden Veranschlagungen des Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 145 nächsten Jahres. Für die betreffenden Titel sind, unter Einschluß der bayerischen Quote, etwa 7 1/ 2 Millionen mehr angesetzt. Es ist dann im Etat des Reichsamts des Innern eine Steigerung von annähernd 3 Millionen eingetreten wegen der höheren Ausgaben für die Alters= und Invalidenversicherung. Der allgemeine Pensionsfonds, einschließlich Bayern, ist um etwa 1¾ Millionen höher angesetzt, und die Verzinsung der Reichsschuld — ich komme später noch auf diese zurück — erfordert nach dem Anschlag eine Mehrausgabe von etwa 6,800,000 M Wenn Sie diese und ähnliche Posten abziehen, so werden Sie finden, daß die wirklichen Neuforderungen nicht viel über 11 Millionen bei den fortdauernden Ausgaben hinausgehen. Unter diesen wirklichen Mehrausgaben will ich nur einige wenige hervorheben. Sie finden im Etat des Auswärtigen Amtes eine neue Forderung von einer halben Million für einen Titel, der früher nur mit 48,000 M, wenn ich mich recht entsinne, dotiert war, „für geheime Ausgaben“. Sie werden es verständlich finden, daß ich über den Zweck dieser Forderung hier im Plenum genauere Angaben zu machen außer stande bin; ich möchte aber, ohne Ihrer Beratung vorzugreifen, auch die Bitte aussprechen, die Diskussion dieser Frage nach Möglichkeit in die Kommissionsberatung zu verlegen. Bei den Landesverteidigungsausgaben finden Sie erhebliche Mehrforderungen, bei dem Reichsheer z. B. für Uebungen, für Vorspann= und Transportkosten, für Munitionsbeschaffung, bei der Marine für Personalvermehrung, welche in einer besonderen Denkschrift eingehend motiviert ist, für Indienststellungszwecke etwa 1 ½ Million, für vorübergehende Verstärkung der Ausgaben zum Werftbetrieb in diesem Jahre ½ Million. Diese Mehrausgaben zusammen belaufen sich, wie gesagt, auf etwas über 11 Millionen. Sehr hoch sind, das gebe ich Ihnen von vornherein zu, die Neuforderungen an einmaligen Ausgaben. Auf diese im gegenwärtigen Moment einzugehen, verzichte ich. Was nun die Einnahmen betrifft, so haben wir die eigenen dem Reiche verbleibenden Einnahmen, wie die Denkschrift, die dem Hauptetat beigefügt ist, ergibt, um annähernd 24 Millionen höher ansetzen können. Unter dieser Summe stecken allerdings etwas über 12¾ Millionen Mark, um welche der Ueberschuß des Vorjahres, den wir dies Jahr einstellen konnten, den betreffenden Ansatz des vorigen Etats übersteigt, und es stecken ferner darin etwas über 3 Millionen höhere Einnahmen aus den verschiedenen Verwaltungszweigen, welche teilweise in nicht regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen der Militärverwaltung ihren Grund haben. Zu jenen etwa 24 Millionen höheren eigenen Einnahmen des Reiches tritt nun das Mehr bei den Ueberweisungstiteln mit 19,743,000 M, also mit annähernd 20 Millionen. Wenn dieser Etat bei der Wirtschaft des Jahres wirklich so zur Ausführung kommt, wie er Ihnen heute vorliegt, so würden die Bundesstaaten etwa 5 Millionen mehr an Matrikularbeiträgen zu zahlen haben; sie würden aber annähernd 20 Millionen mehr an Ueberweisungen erhalten. Abg. Rickert erwähnt in seiner Erwiderung einen Artikel des Abg. Arendt im „Deutschen Wochenblatt", der behauptet hatte, Herr v. Caprivi sei amtsmüde.                Reichskanzler v. Caprivi:    Ein Eingehen auf die wirtschaftlich-politischen Erörterungen des Herrn Vorredners kann ich mir, wie er selbst andeutete, wohl zweckmäßig für eine spätere Zeit vorbehalten; dagegen will ich das Wort ergreifen mit Bezug Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXIl.                    10 146 Das deutsche Reith und seine einzelnen Glieder. (November 27.) darauf, daß er im Anfang seiner Rede von der zunehmenden Beunruhigung im Lande sprach. Denn nicht von ihm allein, aus zahlreichen Aeußerungen der Presse ist mir bekannt geworden, daß eine solche Beunruhigung im Lande existiert oder existieren soll. Ehe ich darauf eingehe, hat mich die Provokation des Vorredners auf meine Person und meine amtliche Stellung genötigt, von meiner Person zu sprechen. Der Artikel, den der Herr Vorredner erwähnte, ist mir auch zugegangen; er hat in mehreren Zeitungen gestanden. Es ist nicht der erste Versuch, mich als amtsmüde hinzustellen; er wird hier in einer verhältnismäßig überzuckerten Pille gegeben. Der Herr Schriftsteller hat die Gefälligkeit, mir zu sagen, ich würde ja ein anderes Amt in der Armee bekommen, wenn ich von hier fortginge. Er scheint zu glauben, daß eine Art Militärversorgungssystem für amtsmüde Beamte errichtet werden soll, wie es umgekehrt ein Civilversorgungssystem für amtsmüde Soldaten gibt. Er scheint auch zu glauben, daß höhere Kommandostellen der Armee etwas wie Schlasstellen haben; denn sonst würde ein amtsmüder Reichskanzler schwer in der Lage sein, eine solche Stellung einzunehmen. Ich kann den Herren, die geneigt sein sollten, zu meinen, daß ich amtsmüde wäre, die Versicherung geben, daß ich bei sorgfältigster Beobachtung keine Spur bei mir davon wahrgenommen habe. Ich habe viel zu thun, und wir haben diesen Sommer wieder sehr ernste Arbeiten bewältigen müssen; ich glaube, es ist uns gelungen unter Einsetzung aller unserer Kräfte. Es ist für mich seit 1 ½ Jahren das großte Stück der deutschen Politik die Vollendung der Handelsverträge. Mit vielen Schwierigkeiten, mit unerwarteten Schwierigkeiten, mit Schwierigkeiten in Deutschland und außerhalb Deutschlands haben wir zu kämpfen gehabt; ich hoffe aber, daß ich in der zweiten Dezemberwoche in der Lage sein werde, im Haus die Handelsverträge einzubringen. (Bravol!) Selten in meinem Leben bin ich schaffender Freude so nahe gewesen als in diesem Augenblick, wo die Verträge ihrer Vollendung entgegensehen, und selten habe ich so wenig daran gedacht, meine Stellung aufzugeben. Ich stehe hier, wie den Herren bekannt ist, auf die Weisung meines allergnädigsten Herrn und werde hier so lange stehen bleiben, wie es Seiner Majestät gefallen wird. (Bravo!) Wenn ich die Beunruhigung, die durch das Land geht oder gehen soll, zum Gegenstand meiner nächsten Erörterung machen will, so will ich vorweg bemerken, daß Zeitungsschreiber mich nicht beunruhigen; ich wünschte nur, sie beunruhigten sich auch um mich nicht. (Heiterkeit.) Es läßt sich nicht wegleugnen: es geht durch das Land ein Pessimismus, der mir im höchsten Grade bedenklich ist. So lange deutsche Philosophen allein sich mit dem Pessimismus beschäftigten, mochte das ja für manchen eine anziehende Beschäftigung sein; wenn diese geistige Richtung aber übergeht in weitere Kreise, die auf Handeln und Arbeiten angewiesen sind, dann wird der Pessimismus gefährlich; denn ich wüßte nicht, warum, wenn alles eitel ist, und bei nichts etwas herauskommt, man sich dann noch quälen soll. Es ist aber, wie wenn ein Beunruhigungsbazillus in der Luft läge, der epidemisch geworden ist, und selbst manche angesehene Zeitungen, die sich sonst für die Bannerträger nationalen Gefühls halten, scheinen mir Reinkulturen für dies Wesen zu sein. (Bravo! und Heiterkeit.) „Die Regierung taugt nichts, sie fängt die Sache schlecht an, die Folge ist, es geht nicht und immer weiter geht es mit Deutschland bergab“, — das lese ich alle Tage; ich lese es vielfach in ziemlich schroffen und in schrofferen Ausdrücken als in dieser Schrift, die zu meinem Bedauern von einem Herrn geschrieben sein soll, der in Beziehungen zur freikonservativen Partei steht. Er sagt: Die Zerfahrenheit und Unentschiedenheit, das Schwanken und Un- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 147 stäte der Politik des Ministeriums Caprivi trägt die Mitschuld an der allgemeinen Unzufriedenheit. Nun würde ich dem Herrn sehr dankbar gewesen sein, wenn er die Güte gehabt hätte, mir im einzelnen nachzuweisen, wo denn die schwankende, unstäte Richtung wäre. Ich bin der Meinung, durch ihre bisherigen Handlungen hat die gegenwärtige Regierung zu solchem Vorwurf keinen Anlaß gegeben; und wenn ich nun diesen Artikel weiter durchsehe, um zu sehen: wo kann denn etwas liegen, so bleibe ich gerade so klug, wie ich vorher war, — und das ist mein Schicksal mit einer Unzahl von Zeitungsartikeln und Broschüren seither gewesen: alles klagt, aber einen brauchbaren Ratschlag, die Anweisung für einen gangbaren Weg habe ich noch von niemandem bekommen. Der Herr hier sagt: diese Regierung hat die Kartellparteien zertrümmert. Das ist ein Vorwurf, der mich überrascht. Die letzten Wahlen sind vorgenommen worden, ehe diese jetzige Regierung an Ort und Stelle war. (Sehr richtig!) Die Regierung würde ja mit den Kartellparteien weiter gelebt haben, weil sie überhaupt das Bestreben hat — wie ich das schon früher einmal ausgesprochen habe —, mit allen denen, die ein Interesse an der Erhaltung des Staates und des Reiches haben, zusammenzugehen. Wenn nun eine kompakte Masse der Kartellparteien dagewesen wäre, würden wir ihr gern die Hand gegeben und würden den Versuch gemacht haben, wen anders wir noch zu dieser Masse heranziehen können. Diese Kartellparteien waren aber nicht mehr da; und wenn sie noch weiter zerfallen werden, so liegt das eben in den inneren Motiven, nicht aber an dem bösen Willen oder dem Ungeschick der Regierung. Nun führt der Herr noch ein paar andere Dinge auf, auf die ich nachher im einzelnen kommen werde. Er sagt dann — und das habe ich auch schon in den Zeitungen der verschiedensten Parteien gelesen — diese Regierung geht mit keiner Partei, sie wird sich zwischen zwei Stühle setzen. Derselbe Herr, der uns vorhin getadelt hat, weil wir die Kartellparteien zertrümmert haben, macht uns jetzt den Vorwurf, daß wir mit keiner Partei gehen: wir sollen uns zwischen zwei Stühle setzen. Ich habe überhaupt noch nicht den Wunsch gehabt, mich auf den Stuhl irgend einer Partei zu setzen, sondern habe den Wunsch gehabt, diejenige Politik zu machen, die die verbündeten Regierungen nach reiflicher Erwägung für recht halten; ob die der einen Partei paßt oder nicht, ist erst eine taktische Erwägung für mich, — das wesentliche ist: ist die Maßregel an sich gut? Ich habe also das Bedürfnis, auf dem Stuhl einer Partei zu sitzen, nicht empfunden, bleibe auch lieber stehen zwischen den Parteien. Nun ist in diesem Bennruhigungsstreben der Bevölkerung die auswärtige Politik ein ungemein ergiebiges Gebiet. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Menschen von der weniger erfahren; aber das berechtigt sie, in diesem Halbdunkel, in dem sie sitzen, sich um so mehr zu graulen oder graulig zu stellen. Da heißt es: ja, wir wissen zwar nicht, was die Regierung macht, aber es wird schon nicht gut sein, da kann das schlimmste hinter dem stecken, was jetzt passiert. Bei uns wird auf keinem Gebiete so viel Uebertreibung in die Welt gesetzt, als wenn man sich mit der auswärtigen Politik der Regierung zu befassen sucht. Die Politik dieser Regierung ist, auch was die auswärtige angeht, eine sehr einfache gewesen. Ich bin der Meinung, daß auch in der auswärtigen Politik zu den wirksamsten Mitteln Wahrheit und Offenheit gehört. Es ist nicht nötig, daß man seine letzten Gedanken alle Tage auf dem Präsentierteller herumträgt; aber es ist auch nicht nötig, daß man alle Tage das Bestreben hat, andere zu täuschen: man kommt in der Mehrzahl der 10* 148 Dat deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) Fälle auf dem geraden Wege besser weiter als anders. Eine günstige politische Konstellation in Europa hat es nun, zusammen mit diesem Bestreben, wahr und offen zu sein, veranlaßt, daß wir überhaupt wenig zu verhandeln gehabt haben in den 1 ½ Jahren, seit ich hier bin; die Dinge sind einfach verlaufen. Der moderne Zeitungsleser hat ein gewisses Bedürfnis nach sensationellem; er verlangt, daß etwas los sein soll (Heiterkeit), und wenn nichts los ist, dann ist er unzufrieden, — dann ist natürlich die Regierung daran schuld, daß da nichts geschehen ist. (Heiterkeit.) Wenige Fragen nur haben die im allgemeinen mit der auswärtigen Politik der verbündeten Regierungen nicht einverstandenen Zeitungsschreiber spezialisiert. Davon ist eine die: ja, die russische Reise Seiner Mcajestät des deutschen Kaisers im vorigen Jahre, der Aufenthalt in Narva hat sehr böse gewirkt. Nun habe ich die Ehre gehabt, an dieser Reise teilzunehmen, und ich bin mit der Ueberzeugung wiederzukommen, daß diese Reise eine vorzügliche Wirkung gehabt hat. Es waren politische Dinge nicht abzumachen, sondern es kam darauf an, daß die beiden Souveräne in einen freundschaftlichen, durch ihre Verwandtschaft gegebenen Verkehr mit einander traten. Der Verkehr gestaltete sich so günstig, wie irgend möglich. Ich würde das hier nicht sagen, wenn ich hier nur auf meine, auf deutsche Beobachtung angewiesen wäre, wenn ich nicht bestimmt wüßte, daß auch auf der anderen Seite der Eindruck und der Erfolg dieser Reise ebenso gewesen ist. Dann kommt Kronstadt: man hat sich beunruhigt gezeigt, als die Flotte eines unserer Nachbarn in den Hafen des anderen einfuhr, und weil man sie mit großer Festlichkeit und Freundlichkeit empfangen hat. Wieder läßt man durchblicken: das wäre doch am Ende sonst nicht vorgekommen, das könnte nur unter dieser Regierung passieren. (Heiterkeit.) Nun weiß ich in der That nicht, was wir anfangen sollten, zu hindern, wenn zwei andere Leute sich die Hand geben wollen. Wir haben kein Mittel dagegen, — wir haben diese Zusammenkunft nicht veranlaßt. Man hat wohl durchfühlen lassen: ja, das habt ihr nun von dem Dreibund, davon kommt nun die Kronstädter Zusammenkunft! Ja, wir haben einen Dreibund, der schon jahrelang vor dieser Kronstädter Zusammenkunft existierte, und den haben wir erneuert. Man hat vielleicht bei dieser Erneuerung in der Presse etwas zu viel Pauken und Trompeten gerührt und dadurch anderen Leuten das Gefühl gegeben, sie wollen auch mal Pauken und Trompeten rühren. An sich aber hat sich durch Erneuerung dieses Dreibundes in Bezug auf unsere östlichen und westlichen Nachbarn nichts geändert. Durch die Kronstädter Zusammenkunft ist nur für die Augen des großen Publikums ein Zustand erkennbar geworden und in den Sinn gefallen, der schon seit langer Zeit herrschte. Ich habe in den siebziger Jahren an den Beratungen des preußischen Kriegsministeriums teilgenommen; und schon damals trat der Ausdruck auf von dem Kriege mit zwei Fronten. Soldaten, überdies, wenn sie im Kriegsministerium beschäftigt sind, haben ja die Amtspflicht, alle Kriegslagen vorauszusehen, und so wurde auch diese in den Bereich unserer Kalküle gezogen, und eine große Anzahl von augenfälligen Maßregeln — ich will nur die Dislokation in Ostpreußen nennen — sind von der Voraussetzung ausgegangen, daß es auch mal vielleicht zu einem Krieg mit Rußland, zu einem Krieg mit zwei Fronten kommen könnte. Daß uns dieser Krieg durch die Kronstädter Entrevue auch nur um einen Zoll näher gerückt sei, glaube ich nicht. Ich kann nicht prophezeien; es ist ja möglich, daß Krieg kommt, daß der Krieg mit zwei Fronten kommt. Daß aber dies Ereignis — und da komme ich wieder auf die Beunruhigung zurück, um die es sich dreht — einen Anlaß geben sollte, sich mit einigem Fug und Recht mehr zu beun- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 149 ruhigen als bis dahin, das bestreite ich mit Entschiedenheit. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß die persönlichen Intentionen Seiner Majestät des Kaisers von Rußland die friedlichsten von der Welt sind; ich bin ebenso überzeugt, daß keine Regierung heutzutage wünschen kann, einen Krieg zu provozieren. Keine Macht hat ein so prononziertes Uebergewicht in der Weltlage, daß sie mit leichtem Herzen sagen sollte: wir wollen jetzt den Krieg anfangen. — Ich will nicht auf die Folgen, auf die Art und Weise, wie ein solcher Krieg geführt werden würde, eingehen; das ist in einer so meisterhaften Weise vor einer Reihe von Jahren hier geschehen, als Ihnen der Aderlaß bis aufs Weiße vorgeführt wurde, daß ich dem nichts hinzuzufügen habe. Das Bewußtsein aber, daß der kommende Krieg einen sehr ernsten Charakter annehmen wird, hat sich in der ganzen Welt verbreitet, und ich glaube nicht, daß es irgend eine Regierung gibt, die geneigt wäre, einen Krieg leicht herbeizuführen. Je stärker nun eine Regierung, um so mehr wird sie geneigt, kriegerische Gelüste, wenn sie auftreten sollten, Zwischenfälle, die bei ungeschickter Behandlung einen Krieg herbeiführen könnten, zu vermeiden. Und ich kann mich deshalb des Umstandes freuen, daß bei unserem westlichen Nachbar jetzt eine Regierung die Zügel führt, von der ich glaube, daß sie stark genug ist, um ihren Willen durchzusetzen. Ich glaube sogar, daß die Flottenrevue in Kronstadt vielleicht nicht stattgefunden hätte, wenn nicht bei unserem östlichen Nachbar die Ueberzeugung dagewesen wäre, daß diese jetzige französische Regierung wöhl eine ist, auf die man sich verlassen kann. Es ist uns das gesteigerte Selbstgefühl unseres westlichen Nachbars durch die Zusammenkunft klarer geworden als vorher; wir haben mehr davon wahrgenommen: aber auch das braucht uns nicht zu beunruhigen. Jemand, der ohne Selbstgefühl die Empfindung hat, eine Stelle in der Welt behaupten zu müssen, wird eher — wenn ich den Ausdruck brauchen darf zu einer gewissen Nervosität neigen als jemand, der sich bis einem gewissen Grade seiner Kraft wieder bewußt geworden ist; und ich glaube nicht, daß in dem gesteigerten Selbstgefühl, was auch nicht durch Kronstadt erst gesteigert, was im Laufe der Jahre wieder gewonnen ist, — daß in diesem gesteigerten Selbstgefühl, so wie es sich in Kronstadt ausgedrückt hat, eine Gefahr für uns läge. Ich wiederhole also, die jetzige Regierung ist nicht in der Lage gewesen, Kronstadt zu verhindern; sie hat auch gar nicht den Willen dazu gehabt. Sie sieht aber auch darin nicht den mindesten Grund, sich mehr zu beunruhigen, als man es etwa vor Kronstadt gethan hatte. Ich will, um ein Mißverständnis in dieser Richtung schon hier auszuschließen, nicht gesagt haben, daß wir nun Wehr und Waffen ablegen könnten, — davon ist keine Rede; der jetzige Zustand der Rüstungen in Europa wird voraussichtlich noch lange dauern, und daran werden alle Zusammenkünfte in Rom nichts ändern. (Heiterkeit.) Das bleibt ebenso; aber es folgt daraus nicht, daß dieser Zustand ein bedrohlicher ist. Je mehr die Bölker zur allgemeinen Wehrpflicht übergegangen sind, um so mehr ist auch das Bewußtsein von dem Ernst eines Krieges in die Nationen übergegangen; und wir können jetzt mehr als früher nicht bloß darauf rechnen, daß die Regierungen den Krieg nicht wollen; wir können darauf rechnen, daß auch die Nationen selbst vorsichtiger mit diesem gefährlichen Feuer spielen werden als vielleicht früher. Ein drittes Moment, was dann in öffentlichen Blättern aus der auswärtigen Politik angeführt wird, um der jetzigen Regierung klar zu machen, daß sie schwächlich oder thöricht gehandelt habe, ist der deutsch-englische Vertrag. Derselbe Aufsatz, der die Güte hat, sich hier mit meiner Person zu beschäftigen, nimmt unter seine Gravamina auch diesen auf. Als wir im vorigen Jahre an dieser Stelle über den deutsch-englischen Vertrag verhan- 150 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) delten da fand er Gegner. Es sprach Herr v. Kardorff, — wenn ich nicht irre, auch Herr Graf Mirbach dagegen. Der einzige, der den Vertrag ganz mißbilligte, und eine etwas starke Tonart anschlug, war der Herr Abgeordnete Graf Arnim. Er sagte, daß er mit Genugthuung den Entrüstungssturm vernommen habe; ich glaube, der Entrüstungssturm hat im Laufe dieses einen Jahres einer ruhigeren Betrachtung Platz gemacht; wenn überhaupt noch Wind in dieser Richtung weht, dann ist er, glaube ich, zu einer schwachen Brise abgeflaut. Meine Herren, es ist mir zweifelhaft, ob nicht vielleicht in diesem Blatte sogar Ventilationsinstrumente zu Hilfe genommen werden, um überhaupt nur noch einigen Wind in die heruntergefallenen Segel zu bringen. Dieses eine Jahr hat hingereicht, um zu zeigen, wie richtig wir gehandelt haben. Was warf man uns damals vor? Wir hatten um irgend einer geheimen Abmachung willen — sagten noch günstigere Beurteiler unter unseren Gegnern — eine Menge Opfer gebracht; was die geheime Abmachung war, wußten sie nicht, aber aus Wohlwollen für uns nahmen sie an, es müßte ja so ein Ding da sein, wenn man so erhebliche Opfer gebracht hat. Von einer geheimen Abmachung ist niemals die Rede gewesen. Ich glaube schwerlich, daß nach den Ergebnissen des letzten Jahres noch jemand da ist, der uns den Vorwurf machen würde, wir hätten nicht genug in Afrika genommen; denn ich glaube, diese Ergebnisse haben den schlagenden Beweis dafür geführt, wie lange wir an dem, was wir genommen haben, zu arbeiten haben. (Sehr richtig! links.) Nicht ohne Opfer an Menschen und Geld wird diese Arbeit sich vollziehen können, und ich habe schon damals gesagt, das schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn einer uns ganz Afrika schenkte. (Heiterkeit.) Wir haben an dem, was wir bekommen haben, reichlich genug und können allen unseren kolonialen Eifer zur Geltung bringen. Dann sagte man, da habt ihr Helgoland genommen und habt Zanzibar hingegeben; die Engländer haben den Löwenanteil, sie haben die Insel Zanzibar. Ich verkenne den Wert der Insel Zanzibar unter keinen Umständen; abgesehen aber davon, daß sie für uns überhaupt nicht zur Diskussion stand, nicht zu haben war, würde die Nutzbarmachung dieser Insel in merkantiler und nautischer Beziehung, die Abfindung des Sultans für diesen Teil seiner Macht uns Summen gekostet haben, die vom Reichstage nun und nimmer zu bekommen gewesen wären, und die von ihm zu verlangen ich mit meinem Gewissen nicht würde in Einklang bringen können. (Sehr gut!) Schon um die verhältnismäßig unbedeutenden Ausgaben zu bestreiten, die wir haben machen müssen, die Abfindung des Sultans für das Festland von Ostafrika, haben wir den Vertrag mit der Ostafrikanischen Gesellschaft schließen müssen, der auch hier besprochen und kritisiert worden ist; wir haben jetzt, um nur den Aufgaben gerecht zu werden, die in der Brüsseler Konferenz wir zu erfüllen übernommen haben, aus Mangel an Mitteln zu einem an sich zweifelhaften Hilfsmittel greifen müssen: wir haben eine Lotterie statuiert, um nur die Mittel zu bekommen, um etwas vorwärts zu kommen. Nun frage ich: wenn wir den Haufen von Millionen — und ganz klein würde er nicht gewesen sein hätten aufbringen sollen, um Zanzibar zu bekommen, — ich weiß nicht, wie das hätte gehen sollen. Was nun das Festland aber angeht, das wir bekommen haben, so ist kaum ein Mensch, der Afrika kennt, darüber im Zweifel, daß der deutsche Besitz in Ostafrika das X-fache von dem wert ist, was der englische Besitz wert ist. (Hört! hört!) Es ist nur wieder dieser Pessimismus und diese Beunruhigungsrichtung; man nimmt ohne weiteres an, das kluge — wenn man nicht etwas derber sagen will, perfide — Albion hätte diese Dinge besser verstanden als wir, das hätte sein Schäfchen ins Trockene gebracht, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 151 Deutschland nicht, Deutschland hätte die Kastanien aus dem Feuer geholt, und so säßen wir da auf einem schlechten Teil. Das stimmt nicht. Wenn man nur einigermaßen einen Einblick in die Schwierigkeiten hat, die in dem von England in Besitz genommenen Küstenstrich sich darbieten, so wird man zugeben müssen, daß die erheblich größer sind als diejenigen für Deutschland, und ich glaube, wir können mit dem, was wir da bekommen haben, durchaus zufrieden sein. Es ist ja natürlich: wenn eine solche Beunruhigungskrankheit einmal die Welt ergriffen hat, so wirft sie sich wie andere Krankheiten auf den locus minoris resistentiae. Unser Kolonialleben ist noch schwach, wir haben noch alles mögliche zu thun, wir müssen vorsichtiger handeln als anderswo. Es ist auch eine gewisse Besorgnis da vielleicht gerechtfertigter, wenn man eben nur überhaupt Besorgnis haben will. Sonst bin ich nicht im stande, zur Zeit in Bezug auf den deutsch-englischen Vertrag und seine Folgen etwas zu sehen, was mir die Meinung geben könnte, wir hätten schlecht gehandelt. Die Insel Helgoland, die wir dabei bekommen haben, wurde ja allgemein für ziemlich wertvoll gehalten; wenigstens spricht man ihr ein pretium atkectionis zu, — man gibt auch zu, wenigstens ein Teil der Menschen, daß sie für die Verteidigung unserer Nordseeküsten einen gewissen Wert haben könnte. Ich schlage den Erwerb dieser Insel in dem Vertrage — und das kann ich jetzt sagen — ungleich höher an, den negativen Wert. Stellen Sie sich vor, was geworden wäre, wenn die Insel, von der man sagt, sie war für die Engländer ziemlich wertlos, — und das mag ja richtig sein, — aus englischen Händen in andere übergegangen wäre. England hat Bedürfnisse in manchen Weltteilen, hat Besitzungen rund um den Erdball, und es möchte am Ende nicht ganz schwer geworden sein für England, ein Tauschobjekt zu finden, das ihm willkommen gewesen wäre, und für das es wohl geneigt gewesen wäre, die Insel fortzugeben. Ich möchte einmal den Entrüstungssturm — und in diesem Falle würde ich ihn für berechtigt gehalten haben — gesehen haben, wenn im Laufe von Jahr und Tag oder kurz vor Ausbruch eines künftigen Krieges die englische Flagge von Helgoland heruntergegangen, und eine uns weniger nahestehende vor unseren Häfen erschienen wäre. Also ich bin der Meinung ich habe über diesen Vertrag etwas länger sprechen können, er gehört ja nur zum Teil der Geschichte an — ich bin der Meinung, daß dieser Vertrag keinen Anlaß gibt, die Regierung abfällig zu kritisieren. Man beunruhigt sich ferner über die Polenfrage und über Elsaß-Lothringen. Ja, was ist denn da geschehen, was zur Beunruhigung Anlaß geben kann? Wir haben in Elsaß-Lothringen den Paßzwang aufgehoben. Es ist eine Maßregel, die fast von aller Welt gebilligt worden ist; aber der Beunruhigungsbedürftige fügt hinzu: wird nun die Regierung auch wohl stark genug sein, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, die als Surrogat für den aufgehobenen Paßzwang notwendig geworden sind: Man wartet gar nicht ab, daß solche Zeichen der Schwäche eintreten werden, sondern setzt ohne weiteres voraus, das werde wohl kommen, und man kritisiert. Die Regierung von Elsaß-Lothringen hat geglaubt — und hat das mit Zustimmung des Reichskanzlers, in letzter Instanz Seiner Majestät des Kaisers, gethan — den Paßzwang aupfheben zu können, weil sie die Ueberzeugung gewann, daß die Wirkungen, die er haben sollte, nur dann eintreten würden, wenn er mit rücksichtsloser Konsequenz durchgeführt worden wäre. Diese rücksichtslose Konsequenz war aber nicht durchzuführen; sie liegt nicht im wesentlichen unserer Nation. Ich will auf die einzelnen Fälle nicht eingehen, wie solche, wo Kinder nicht an das Krankenbett ihrer sterbenden Mutter kommen konnten. Es ist eben eine solche Schroffheit wohl auf kurze Zeit durchführbar; aber im Laufe der Jahre wurde sie unerträglich und 152 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) fuhrte zur Verstimmung der Elsaß-Lothringer selbst. Nun hat das deutsche Wesen in Elsaß-Lothringen und die Assimilierung Elsaß-Lothringens ans Reich ganz zweifellos in den letzten Jahren Fortschritte gemacht und wird writere Fortschritte machen. Man darf sich nur nicht beunruhigen, wenn nicht zwischen heute und morgen alle Elsaß-Lothringer Deutsche werden in ihrer Gesinnung. Ich darf auf das bekannte Beispiel von der Rheinprovinz verweisen. Wie lange hat das gedauert, bis die Rheinprovinz innerlich preußisch wurde! Wir wollen hier ebenso lange warten. Nach meinem Dafurhalten wiro es hier nicht schlechter gehen. Es läßt sich ein Erfolg, wie immer in Deutschland, wo es sich um das Assimilieren handelt, nicht davon erwarten, daß wir die zu Assimilierenden durch Liebenswürdigkeit berücken werden, das liegt nicht im deutschen Charakter; aber wir werden durch die guten Eigenschaften des DTeutschen, wir werden durch die Aenderung in den Verwaltungsgesetzen, die in Elsaß-Lothringen geplant ist, und die dahin geht, unseren dortigen Mitbürgern die Wohlthaten der Selbstverwaltung in erhohtem Umfange zu gewähren, weiter kommen. Wir kommen aber vor allen Tingen weiter durch die Armee; die hat noch immer das beste Bindeglied unter den Altpreußen und Neupreußen gebildet, sie wird auch zwischen Altund Neudeutschen das beste Bindeglied sein. Das ist aber nicht damit gethan, daß man Schilderhäuser schwarz-weiß-rot anstreicht, sondern da müssen Generationen durch die Armee gegangen sein und den deutschen Geist mit zurückgebracht und auf ihre Landsleute übertragen haben. — Ich bin also der Meinung, daß in dem gegenwärtigen Zustand von Elsaß-Lothringen für uns nicht der mindeste Grund zu einer Beunruhigung liegt. Die dortige Regierung ist sich ihrer Pflichten vollkommen bewußt und bereit, gegen etwaige Ausschreitungen diejenigen Mittel zu handhaben, die ihr zu Gebote stehen. Ich komme zur Polenfrage, und ich muß um Entschuldigung bitten, wenn ich hier auf ein Gebiet übergehe, was zum Teil der preußischen Regierung unterliegt und nicht Reichssache ist, das ich aber, da ich einmal bei diesem Beunruhigungsbazillus bin, auch hier mit besprechen will. Man hat auch hier der Regierung ein vorzeitiges Aufgeben eines bewährten oder noch zu bewährenden Systems vorgeworfen. Zuerst hat man mißfällig wahrgenommen, daß wir die Grenzen so weit mehr als früher geöffnet haben, daß wir männlichen Arbeitern den Uebertritt aus russischem Gebiet auf preußisches gestattet haben. Nun, uns wäre es auch angenehmer gewesen, wenn all die Aecker, die an den Grenzen liegen, von deutschen Arbeitern bestellt worden wären. Der Uebelstand liegt nur darin, daß, wie es sich bis zur Evidenz gezeigt hat, deutsche Arbeiter nicht zu haben waren. Es ist ja eine bekannte Thatsache — und die Klagen, die der Herr Abgeordnete Rickert in Bezug auf die Provinz Ostpreußen vorgebracht hat, wurzeln zum Teil in dieser Thatsache —, daß die Arbeiter aus dem Osten einen starken Drang nach dem Westen haben. Ich will es nicht auf ein allgemeines Naturgesetz zurückführen, aber es kommt eins zum anderen. Die Sachsengängerei, die ja auch manche gute Seite hat, die Einführung von Maschinen, die intensivere Bodenkultur, die auf kurze Zeit einen stärkeren und dann wieder einen geringeren Bestand an Arbeitern fordert, der Drang der Menschen in die Städte hat dahin geführt, daß in den Grenzkreisen die Arbeiterzahl, wenigstens im Norden, absolut unzureichend ist. Nun hat die preußische Staatsregierung nicht verkannt, daß, wenn sie russische Arbeiter herüberläßt, damit eine gewisse Gefahr für die Germanisierung verbunden ist; sie macht den Versuch, sie im Herbst immer wieder zurückzuführen. Wie weit es gelingen wird, mag dahingestellt sein. Aber selbst diese Gefahr anerkannt, hatte nach meinem Dafürhalten die Regierung keine Wahl. Wir haben doch kein In- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 153 teresse daran, daß die Grenzkreise veröden oder verwalden; sollen sie bestellt werden, so müssen Menschen dafür da sein. Diese Menschen konnten wir, wenn die Landwirtschaft nicht im stande ist, höhere Preise zu zahlen, — und das ist sie nicht, — nicht anders bekommen, als indem wir die Grenze nicht ganz schlossen. Es hat dann die preußische Regierung in Bezug auf den Privatunterricht in der polnischen Sprache in den Volksschulen insoweit auch den früher existierenden Zustand wiederhergestellt, als sie genehmigt hat, daß da, wo der Religionsunterricht in der polnischen Sprache erteilt wird, Privatunterricht im Polnischen unter Benutzung der Schulräume, sofern die Gemeinde damit einverstanden ist, durch den Lehrer den Kindern gegeben werden darf. Mir scheint diese Forderung doch nicht allzu unbillig, wie sie von Seiten dieser polnisch sprechenden Mitbürger aufgestellt worden ist. Denn wenn in dem Religionsunterricht polnisch gesprochen worden ist, so liegt es nahe, daß das Bestreben da sein muß, auch die Bücher, die sich darauf beziehen, schließlich in der Sprache lesen zu können, in der der Religionsunterricht erteilt wird. Nachdem diese Verordnung, die ich für eine überaus maßvolle und gute halte (sehr wahr! im Zentrum), gegeben worden, kam ein deutscher Vater darum ein, auch für seine Kinder die Teilnahme an diesem Unterricht zu gestatten. Auch das ist geschehen und, wie mir scheint, wiederum mir Recht. Kein Mensch findet etwas dabei, wenn ein eingewanderter Deutscher in Metz seine Kinder am französischen Unterricht teilnehmen läßt. Ich sehe nicht ein, warum der Fall hier so wesentlich anders liegen soll, wenn ein Deutscher, der seinen Erwerb in der Provinz Posen findet, glaubt, daß seine Kinder besser durch das Leben kommen werden, wenn sie auch Polnisch verstehen. (Sehr richtigt im Zentrum.) Wir haben auch hier nicht verkannt, daß es viel wünschenswerter wäre, wenn diese Schwäche unseres Staates, die darin liegt, daß wir an verschiedenen Grenzen anderssprechende Menschen haben, nicht da wäre, oder wenn sie zu beseitigen wäre. Da wir das aber nicht können, haben wir geglaubt, diesem nach unserem Befinden berechtigten Wunsch unsere volle Mitwirkung geben zu sollen. Endlich beunruhigt man sich über ein Faktum, das auch wieder noch nicht eingetreten, aber wahrscheinlich ist: daß ein Mann polnischer Abkunft auf den erzbischöflichen Stuhl von Posen und Gnesen berufen werden soll. Historisch ist den Herren bekannt: wir haben früher polnische Erzbischöfe gehabt. Es ist weiter bekannt, daß der vorige Erzbischof ein Mann von deutscher Abkunft war, dem alles Gute nachzusagen ist, auch nachgesagt wird, der aber vielleicht nicht stark genug war, um das, was gerade die Deutschen in der Provinz Posen von ihm erwartet hatten, zur Durchführung zu bringen. Er war vielleicht nicht stark genug, um selbständig auftreten zu können. Er wurde geleitet und wurde nun in einem Sinne geleitet, der den Deutschen schädlicher war, als wenn ein Mann polnischer Abkunft mit dem Gefühl, daß er auch Deutschen gerecht zu werden hat, und mit der Charakterstärke, seinen Willen durchzusetzen, auf diesen Stuhl gesetzt worden wäre. (Sehr wahr!) Das preußische Staatsministerium ist nach dem Tode des Erzbischofs Dinder darüber nicht zweifelhaft gewesen, daß, wenn wir einen polnischen Kandidaten fänden, der im übrigen unseren Anforderungen genügte, wir nicht abgeneigt sein würden, ihn in Vorschlag zu bringen. Es fand sich anfangs keiner, es fand sich aber auch kein Deutscher, und nach den Ereignissen in Thorn war es nun für uns nicht zweifelhaft, daß der Mann, der da eine Rede gehalten hatte, die so weit preußisch und preußisch-patriotisch war, als wir es überhaupt von den Einwohnern polnischer Zunge in der Provinz Posen erwarten können, den Anforderungen so weit genügte, als es möglich war. 154 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) Ich glaube also, auch diese Frage wird eine Erledigung finden, über die sich niemand zu beunruhigen braucht. Wir haben — die preußische Regierung und auch die verbündeten Regierungen — das lebhafte Bestreben, die Kräfte, die an der Erhaltung und, wenn es nicht notwendig sein sollte, an der Verteidigung des Staates mitwirken, zusammenzuhalten, nicht auseinandergehen zu lassen (sehr wahr! rechts), und in dieser Tendenz des Sammelns unserer Kräfte liegt die Aufgebung des Paßzwanges und das, was in der Provinz Posen geschehen ist. Wenn ich nun meine, daß in der auswärtigen Politik und in diesen beiden Fragen die einen auswärtigen Anklang haben, kein Grund vorliegt, beunruhigt zu sein über das, was in der Welt vorgeht, wenn ich noch hinzufüge, daß diejenigen Fragen, die im Laufe der anderthalb Jahre zwischen den europäischen Mächten entstanden sind allemal durch das Entgegenkommen aller NRegierungen eine friedliche und wünschenswerte Lösung gefunden haben, so glaube ich wirklich alles gesagt zu haben, ohne in Details einzugehen, was hinreicht, dem, der nicht beunruhigt sein will, die Ruhe zu lassen. (Sehr richtig! rechts.) Die Unruhe geht aber noch auf andere Gebiete über. Es ist zu meinem Bedauern auch eine Art Militärpessimismus eingerissen. In neuerer Zeit hat jede Zeitung, jedes größere Blatt seinen militärischen Mitarbeiter, gewesene Offiziere, — alles meine alten Kameraden, denen ich das beste gönne; ich freue mich, wenn sie eine Beschäftigung finden, die dem Grade von Kraft, dessen sie sich noch erfreuen, entspricht. Aber diese Militärschriftstellerei hat doch auch eine sehr bedenkliche Seite. Die Organisation der Armee zu übersehen, ist so unendlich schwer, daß ich glaube, der Herr Kriegsminister wird mich nicht desavonieren, wenn ich sage, in der Armee sind nicht fünfzig Offiziere, welche die Organisation so vollständig übersehen, daß, wenn eine Maßregel an einer Stelle getroffen wird, sie im stande sind, zu sagen, sie wirkt da und da so und so. Ist das schon für die Männer schwer, die noch mitten im Leben stehen, denen vielfach amtliches Material zugänglich ist, so ist es nahezu unmöglich für Offiziere außer Dienst. Von ihrem patriotischen Gefühl geleitet, sehen sich diese Herren die Nachrichten an, die sie über etwaige Veränderungen, über geplante, zum Teil noch ganz unreife Projekte bekommen, und schreiben nun einen mehr oder weniger fulminanten Artikel, der nicht selten mit dem Ende schließt: Si vis pacem, para bellum, oder: Videant consules. (Große Heiterkeit.) Dieses wäre an sich ganz harmlos, wenn sie nicht auf den Leserkreis der Zeitungen einwirkten, und zwar, wie das in der Natur der Sache liegt, immer beunruhigend; denn die Herren, die nicht wissen, um was es sich handelt, kritisieren, sie finden also das Bestehende schlecht, dann machen sie Vorschläge, dann nimmt die Regierung diese Vorschläge nicht an, und dann ist wieder ein Malheur geschehen, über das in einem neuen Artikel zu klagen hinreichend Anlaß ist. Ich halte diese Art von Militärlitteratur deshalb für sehr bedenklich; sie hat dazu beigetragen, auch in Bezug auf unsere Armee, ob diese Armee ihren Aufgaben auch zukünftig gewachsen wäre, ob sie stark genug wäre, gut genug ausgerüstet, ob sie nicht zu alte Generale habe, Benuruhigung in die Welt zu tragen; und nicht bloß, daß andere Menschen sich über die Armee beunruhigten, ist die schlimme Folge dieser Art von Schriftstellern, sondern, wenn das so weiter geht, könnten daraus die schlimmsten Folgen dadurch entstehen, daß in der Armee selbst der Glaube erwacht, es wäre nicht alles so, wie es sein sollte. Wir haben mit der Armee eine Geschichte überkommen, wie sie kaum eine zweite hat, und wir haben noch heute das Vertrauen, daß unsere Militärverwaltung alles thut und daran setzt, um diese Armee nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Ich darf daran erinnern, daß auch unter der gegen- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 155 wärtigen Regierung wie viel unter der vorigen Regierung gethan ist, ist bekannt — man nicht geschlafen hat. Sie haben uns im vorigen Jahre 18,000 Mann Präsenzstärke mehr gegeben, als wir bisher hatten. Wir sind in diesem Jahre an Sie herangetreten mit einem bedeutenden Wunsch zur Verbesserung des Kriegsmaterials, und ich kann vielleicht sagen, daß ich nicht für wahrscheinlich halte, daß wir damit die Ausbildung und den Ausbau unserer Organisation für abgeschlossen halten. (Bewegung.) Man hat in der Welt sich jetzt vielfach gewöhnt, Armeen nach ihrer Zahl zu schätzen. Das ist auch wieder für Zeitungsschreiber und Leser ein bequemes Mittel; es rechnet da einer vor: die Franzosen haben 5,400,000 und ihr habt 4,500,000, folglich seid ihr schwächer als die Franzosen, folglich beunruhigt euch! (Heiterkeit.) So liegt die Sache nun doch nicht. Für die Leistungen einer Armee wird im Anfange eines Krieges immer die Qualität der Truppe das Entscheidende sein, und erst wenn der Krieg zur Verteidigung des eigenen Bodens in die Länge gezogen wird, wenn er zu einem Krieg aufs Messer wird, dann wird auch die Ouantität der Truppe nach und nach zur Geltung kommen. Ich glaube nicht, daß unter den lebenden Heerführern einer da ist, der im stande wäre, diese Massen, mit denen zu rechnen man sich jetzt gewöhnt hat, zu ernähren, zu bewegen uud zu gemeinsamem Schlagen zu bringen. Das ist bei solchen Zahlen ausgeschlossen. Es hat also diese Zahl an sich, selbst wenn sie aus lauter guten Soldaten zusammengesetzt wäre, ihr Bedenkliches. Dieses Bedenkliche steigt nun aber noch, wenn man die Oualität dieser so und so viel Millionen — denn unter Millionen rechnet kein Staat mehr, der etwas auf sich hält — wenn man die Qualität dieser Soldaten ansieht. Meine Herren, es ist ja nichts leichter, wenn Frankreich ein Gesetz gibt, worin es mehrere Altersklassen wehrpflichtig macht und seiner Armee in der einen oder anderen Form einverleibt, das auch zu machen, und durch einen einzigen Akt der Gesetzgebung kann man die Sollziffer der Armee sehr leicht in die Höhe bringen. Nur vergißt man dabei, daß diese Menschen, durch die die Armee in die Höhe gebracht werden soll, zum größten Teil Leute sind, die in anstrengenden Berufsarten ihre Kräfte bereits verloren haben, und die durch eine sitzende Lebensweise unfähig gemacht sind, sich zu bewegen die zum großen Teil nicht nur Väter, sondern auch Großväter sind. (Heiterkeit.) Es ist also dieses Rechnen mit den Zahlen nicht ganz unbedenklich, und man empfindet das nicht bloß bei uns, sondern auch in Frankreich. Man hat den Ausdruck dafür gefunden: la rage des nombres, die Zahlenwut. Ich meine also, wenn ein deutscher Zeitungsleser nun in seinem Leibblatte liest, daß an anderen Stellen mehr Soldaten aufgebracht werden, so hat er keinen Grund, sich zu beunruhigen. Solange die deutsche Armee so gut bleibt, wie sie jetzt ist, und abgesehen von dem Glauben an die Führung und Leitung der Armee durch meinen Allerhöchsten Kriegsherrn, durch die verbündeten Monarchen, durch das preußische und die anderen deutschen Kriegsministerien, habe ich den ganz bestimmten Glauben, daß es keine Nation Europas gibt, die für die künftige Art der Kriegsführung so viele vorzügliche Eigenschaften mitbringt wie die deutsche. (Bravo!) Mir will scheinen, daß die künftige Kriegführung immer mehr den Gang nehmen wird, daß es auf Handlungen einzelner ankommt, Handlungen einzelner aber, die sich freiwillig in Masse zusammenfassen müssen. Wir werden große Gefechte und Schlachten erleben, wo in erster Linie nur wenige Offiziere noch da sind; die wenigen werden nicht im stande sein, ihren Willen überall zur Geltung zu bringen, — dann wird sich gerade in den entscheidendsten Momenten der Mann selbst überlassen sein, und es wird sich dann fragen: hat er die Eigen- 156 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) schaften, um nun freiwillig sich einem gemeinsamen Impulse anzuschließen und im Waffengebrauch das Richtige zu thun? Ich konnte dieses Beispiel auch auf andere Waffen ausdehnen, ich will mich aber damit begnügen, dies als meine innerste Ueberzeugung auszusprechen: es gibt keine andere Nation, die so viel Chancen für den nächsten Krieg in dieser Beziehung hat, wie die deutsche. (Bravo!) Man kann, wenn man Streitkräfte vergleicht, nicht umhin, die Be— völkerungszahlen der Nationen in Rechnung zu stellen. Denn wenn ich ein— mal mit Ziffern rechnen muß — und für den letzten Teil des Krieges ist es unvermeidlich, da muß ich die Menschen alle gebrauchen; aber ich kann sie nicht alle auf einmal gebrauchen — wenn ich also mit solchen Ziffern rechnen muß, so muß ich zunächst fragen: wie steht es denn mit der Bevölkerungsziffer der Staaten:? Und da hat man die Frage aufgeworfen: wie steht es denn nun mit dem Dreibunde? wird der Dreibund für den Fall — der, er mag noch so unwahrscheinlich sein, doch immerhin ins Kalkül gezogen werden muß —, daß unser östlicher Nachbar unserem westlichen Nachbar nicht mehr in so friedlicher Weise wie in Kronstadt die Hand reicht, stark genug sein? Ich glaube, wir können in dieser Hinsicht ruhig sein. Was die beiden anderen Staaten von ihrer Bevölkerung auf europäischem Boden haben, wird ungefähr dasselbe sein, was die drei Staaten zusammen zählen. Es ist also in dieser Beziehung eine gewisse Basis für eine Art von Gleichgewicht hergestellt. Aber auch in dieser Beziehung habe ich keine Sorge; denn wir Deutsche haben einen Faktor, der uns hoffen läßt, daß, wenn es not wird, wir unsere Armee verstärken können: die steigende Bevölkerungsziffer alle Jahre werden in Deutschland mehr Männer geboren als im Jahr vorher, alle Jahre kommen in Deutschland mehr Leute zur Aushebung — gewährt die Möglichkeit, die Armee zu steigern, und ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß im nächsten Winter die Regierungen mit diesem hohen Hause in Verhandlungen darüber eintreten werden, wie diese steigende Bevölkerungsziffer ausgenutzt werden kann, um auch unsere Wehrkraft entsprechend zu steigern. Es war das nun die Zahlenseite, in Bezug auf die oft eine Beunruhigung Platz greift. Es gibt aber noch ein zweites Moment, aus dem der Laie leicht Beunruhigung saugt: das sind die Dislokationen. Man hat, während Frankreich seine Armee dislozierte, das bei uns ziemlich ruhig hingenommen; man beschäftigte sich noch nicht mit dieser Frage. Seit aber auch unser östlicher Nachbar angefangen hat, seine Truppen mehr nach Westen zu schieben, beunruhigt man sich über jedes Regiment, jede Division, die man vorschiebt. Meist geht eine solche Division wochenlang in den Zeitungen umher. Zuerst wird sie erwähnt dort, wo sie wegkommen soll, dann, wo sie hinkommen soll, dann kommen die einzelnen Regimenter wieder hervor und schließlich hat ein Teil der Deutschen die Ueberzeugung gewonnen, daß die russische Armee uns so nahe gekommen wäre, daß darin ein Grund zu ernsten Beunruhigungen läge. Es ist nicht zu verkennen, daß die Heeresverwaltung allen Anlaß hat, das zu thun, was sie thun kann, um, wenn es zum Kriege mit Rußland kommt, schnell zur Hand zu sein. Aber ich möchte den Herren, die in dieser Beziehung zur Beunruhigung neigen, den Vorschlag machen, sich einmal eines Zirkels und einer Karte zu bedienen, einer solchen Karte, wo die Garnisonen eingetragen sind. Sie können aus jedem genealogischen Kalender die Standquartiere der Generalkommandos in Deutschland und in Rußland entnehmen. Wenn Sie dann nun die russischen Truppen nehmen, die zu der Armee gehören, die an unserer Grenze steht, so werden Sie wahrscheinlich von der Garnison bis zur Grenze einen Raum bis zu 300 Kilometern bekommen. Nehmen Sie diesen Raum in den Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27.) 157 Zirkel und setzen. Sie ihn auf die preußische Grenze und messen Sie ab, wie viel Armeekorps liegen in Preußen und in Oesterreich auf demselben Raum, in dem diese, unsere Laien oft erschreckende Masse Russen liegt, so werden Sie die Erfahrung machen, daß diesseits der Grenze mehr liegen als jenseits. (Hört! hörtl!) Wie leichtsinnig die Welt mit diesen Dingen umgeht, dafür ist mir vor einigen Tagen ein Beispiel in die Augen gefallen. Es ist durch die Zeitungen die Nachricht gegangen, ein russisches Armeekorps, dessen Garnison weit hinter Kiew, in Charkow, liegt, sei zu der Armee in Kiew geschlagen worden; diese Armee in Kiew sei bestimmt, gegen Oesterreich vorzugehen. Das Faktum mag richtig sein. Der Ort Charkow liegt aber, in der Luftlinie gemessen, zu dem nächsten Ort der österreichischen Grenze in der Richtung auf Lemberg, genau so weit ab, wie Koblenz in der Luftlinie gemessen über Posen von dem nächsten Ort der polnischen Grenze. (Heiterkeit.) Ich habe noch nicht gehört, daß ein Mensch das Dasein des Königlich preußischen VIII. Armeekorps in Koblenz als eine Kriegsdrohung für Rußland ansähe. Dies alles führe ich an, um den nicht berechtigten Beunruhigungen entgegenzutreten. Ich will damit nicht sagen, daß unsere Armeeverwaltung nicht das äußerste einsetzen muß; ich will nicht verneinen, daß, wenn es hart auf hart kommt, wir großen Gefahren ausgesetzt sind. Aber beunruhigen können wir uns immer noch später, — so weit ist die Sache noch nicht. (Bravol) Wenn ich eine Truppe zu führen hätte und wüßte, sie soll sich morgen schlagen, dann würde ich das Bestreben haben, sie heute nacht noch ruhig schlafen zu lassen. Und ich meine, wenn ein Zeitungsschreiber wirklich glaubt, wir wären so nahe vor dem Krieg, der thut klüger, er läßt Handel und Wandel ihren Gang gehen, als er beunruhigt seine Leser vor der Zeit und schwächt dadurch den nationalen Wohlstand, auf den wir doch angewiesen sind, wenn es mal zum äußersten kommt. (Sehr richtigl) Ich bin also der Meinung, daß nach allen diesen Richtungen ein Grund zur Beunruhigung nicht vorliegt, und ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich durch diese Aussprache dazu beigetragen hätte, die Beunruhigung wenigstens zu reduzieren. Der Pessimismus ist schwächlich. Ich glaube, die Regierungen, die man oft als schwächlich geschildert hat, sind es nicht in dem Maße, als diese Gefühle, von denen ich hier gesprochen habe. Will man uns aber der Schwäche zeihen, so soll man doch herauskommen; ich will Rede und Antwort stehen. Man soll sagen: was haben wir eigentlich gemacht, was hätten wir besser machen müssen, wo liegen die Fehler. Was nutzt das mir, mit dem Fragezeichen von dunklen Gefahren, von Maßregeln zu sprechen, die die Regierung wahrzunehmen nicht im stande ist. Klären Sie uns auf, — wir sind dabei; aber lassen Sie diese Art — möchte ich sagen — von unterirdischer politischer Taktik gegen eine Regierung, die, soweit mein Auge reicht, im stande ist, das zu vertreten, was sie gethan hat. Es existiert doch auch zwischen der Regierung und der Nation ein gewisses Wechselverhältnis, und ich glaube, es hat keine Nation um ihrer selbst willen ein Interesse, ihre Regierung ohne Not als schwächlich hinzustellen; und wenn ich auch für mich nicht plaidieren wollte, so bin ich der Meinung, die Nation, wenn sie sich selbst achtet, sollte etwas vorsichtiger mit solchen Angriffen gegen die Regierung sein. (Bravo!) Wir haben das aufrichtige Bestreben, nach außen mit allen anderen Nationen in Frieden zu leben. Es ist uns das bisher geglückt; ich wüßte nicht, warum es uns nicht weiter glücken sollte. Die deutsche Politik ist nach meinem Dafürhalten dadurch in einer sehr glücklichen Lage, daß sie sich auf eine gute Armee und auf eine Nation, die mit ihren sämtlichen Männern schließlich, wenn es sein muß, hinter der Armee steht, stützen kann; (Bravo!) und ich wüßte nicht, 158 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 30.) warum diese Politik nicht im stande sein sollie. die Würde und das Ansehen Deutschlands unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. (Lebhaftes Bravo!) Abgeordneter v. Keudell erklärt, daß die Mitglieder der freikonservariven Fraktion durch den in Frage stehenden Artikel vollständig und in peinlicher Weise uberrascht worden sind, und daß sie sich außer stande befinden, auf die Schriftleitung des „Deutschen Wochenblattes“ irgend einen Einfluß aus zuden. 30. November. Der Abgeordnete Richter sagt im Fortgang der Etatsdebatte am Schlusse einer längeren Rede: Nach alledem kann ich die Rede des Reichskanzlers unterschreiben mit dem Vorbehalt und der Ausschaltung des Punktes über die Militärfrage. Indessen wäre es falsch, wenn man nun aus diesem Grunde uns gewissermaßen für Caprivi-Leute ansieht, oder annehmen wollte, daß der Reichskanzler den freisinnigen Anschauungen sich genähert hat. Der Reichskanzler hat nach verschiedenen Fronten zu schlagen. Seine Rede befand sich auf einer anderen Front als auf der wir stehen. In einem kürzlich erschienenen Buch eines Verehrers des Fürsten Bismarck „Furst Bismarck im Ruhestande“ sind alle Aeußerungen des Fürsten Bismarck gesammelt, die er gegen seinen Nachfolger gethan hat. Herrn Caprivis Rede hat diesen Strauß Blume für Blume- zerpflückt. Und wenn wir an seiner Rede nichts auszusetzen haben, so kommt es daher, weil wir mit der Opposition des Fürsten Bismarck nichts gemeinsam haben, und weil sich unsere Front auf der anderen Seite dem Reichskanzler gegenüber befindet. Der Reichskanzler hat seinerseits schon als Kriegsmann gar keine Veranlassung, sich gleichzeitig auf zwei Fronten zu engagieren; aber ich zweifle darum nicht, daß auch unserer Front im Laufe der Session die Gefechte nicht erspart werden. Die Gegensätze, die ihn von uns trennen, sind folgende: Wir sind, soweit ich unterrichtet bin, nicht Gegner der Richtung, welche er in der Polenpolitik eingeschlagen hat. Ich meinerseits mache dabei dem Reichskanzler den Vorwurf, daß die Konsequenz der neuesten Maßnahmen auch dahin führen muß, daß das Hundertmillionengesetz abgeschafft wird. Unsere Bedenken in Bezug auf die preußische Politik beziehen sich in erster Reihe auf den Volks- schulgesetzentwurf. Wir müssen fürchten, daß der noch unannehmbarer ausfällt als der vorjährige nach der verbindlichen Haltung des neuen Kultusministers gegenüber der orthodoxen Generalsynode. Die Gegensätze bestehen auf dem Gebiete des Einkommensteuergesetzes und des Rentengütergesetzes. In der Reichspolitik bedauern wir es, daß er die sozialpolitische Erbschaft seines Vorgängers übernahm, daß er das Invaliditätsversicherungsgesetz zur Ausführung bringt. Wir bedauern die Erweiterung des Krankenkassenzwanges, weil wir in allen diesen Maßnahmen eine Verdrängung des freien Versicherungswesens erblicken und befürchten müssen, daß die Wirkung des Gesetzes immer mehr Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung an den Staat erweckt. Wir sind zweitens Gegner auf dem Gebiete der Kolonialpolitik. Nachdem der Reichskanzler zuerst sie extensiv eingeschränkt, hat er sie in der letzten Zeit intensiv stärker entwickelt trotz der bösen Erfahrungen, die wir in dieser letzten Zeit fortgesetzt gemacht haben. Wir bedauern auf dem Gebiet des Marinewesens, daß der Reichskanzler dem Staatssekretär Hollmann, der sich selbst als einen rabiaten Fachmann bezeichnet hat, derart die Zügel schießen läßt, daß er Erweiterungsplänen zustimmt, die wir für unvereinbar halten mit unseren finanziellen Verhältnissen und auch mit dem Rahmen, der für die Marine berechtigt ist. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 2.) 159 Wir sind vor allem Gegner des Reichskanzlers darin, daß er trotz der hohen Kornpreise, der Verteuerung der notwendigen Lebensmittel, die Zölle aufrecht erhält. Wir freuen uns, daß er eine Ermäßigung mittelst der Handelsverträge anbahnt, aber wir halten diese Ermäßigung für in keiner Weise ausreichend, um die Teuerungsschäden zu beseitigen. Dadurch wächst die Unzufriedenheit weiter in dem Maße, als man neue Militärlasten aufbürdet, während auf der anderen Seite die Erleichterungen durch Preisgebung der Verteuerungspolitik abgelehnt werden. Die Frage der Aufhebung der Kornzölle ist nicht. bloß eine Lebensfrage der Nation, sondern auch insbesondere eine Wehrfrage. Die Zunahme der Bevölkerung wird wesentlich bedingt von der Wohlfeilheit der Lebensmittel, und jede Verteuerung hat eine nachteilige Rückwirkung darauf. Der Getreidebau in Deutschland kann nicht mehr erweitert werden. Wenn Deutschland gleichwohl eine fortschreitende Bevölkerung haben muß, und der Reichskanzler darauf seine Pläne bezüglich der Wehrkraft stützt, so ist das nur möglich in dem Maße, wie sich die Industrie in unserem Lande entwickelt und der industriellen Entwickelung wird ein Hemmnis geschaffen dadurch, daß nirgends in der Welt das Brot so teuer ist, als bei uns. Darum muß der Kornzoll so bald als möglich abgeschafft werden, und ehe das nicht geschieht, ist kein Friede zwischen uns und dem Reichskanzler. (Lebhafter Beifall links.) 2. Dezember. In den „Preußischen Jahrbüchern“ wird unter entschiedener Verteidigung der Regierung und ihrer objektiven Maßregeln die Mißstimmung in der Bevölkerung folgendermaßen besprochen. „Das Wort des Kaisers voluntas regis suprema lex esto hat eine Aufregung hervorgerufen und eine Stimmung, wir könnten nicht sagen, erzeugt, sondern zutage gebracht, die die schwersten Besorgnisse erweckt. Wir haben früher einmal ausgeführt, daß es im Wesen einer starken Monarchie, wie wir sie in Deutschland haben und haben wollen, liegt, daß auch die Subjektivität des Monarchen mit all ihren Zufälligkeiten stark zur Geltung kommt. Wer die Anregung, die von einer solchen Persönlichkeit auf dem Thron auf das ganze Staatsleben ausgeübt wird, dankbar empfindet, muß es auch in Kauf nehmen, wo sie eine Tendenz einschlägt, die ihm nicht zusagt. Jeder subjektive Wille aber erweckt Widerspruch, und wer die Augen offen hat, kann nicht verkennen, daß dieser Widerspruch im deutschen Volke stärker und stärker wird. Die Behandlung der Schulfrage, die Unterschrift sic volo, sic jubeo", die Rede in Düsseldorf, die Ansprache an die Korpsstudenten in Bonn, das Telegramm an Herrn v. Helmholtz haben viel Murren und Kopfschütteln hervorgerufen. Das voluntas regis suprema lex aber hat gewirkt wie eine Kriegserklärung. Es ist ja ganz klar, daß eine Kundgebung damit nicht beabsichtigt war. Absolutismus oder auch nur Verstärkung der monarchischen Gewalt sind in Deutschland so schlechterdings unmöglich, daß niemand hier auch nur an eine Gefahr glaubt, geschweige, daß sie wirklich bestände oder an Allerhöchster Stelle auch nur der leiseste Schimmer einer solchen Absicht vorläge. Man braucht sich dafür auf jene schönen, feierlichen Worte der ersten Thronrede des Kaisers gar nicht zu berufen. Dennoch hat jenes Wort einen wahren Sturm erregt. Die Presse ruft die Verfassung an, fragt: wo sind die konstitutionellen Minister, und wettert gegen den Byzantinismus. Die Beamten raunen sich mit finstern Mienen scharfe Bemerkungen zu. Die Professoren flechten in ihre Vorlesungen historische und staatsrechtliche Betrachtungen ein, daß von je der Germane ein Königtum, aber kein unumschränktes gehabt habe. Die Geistlichen haben 160 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 3.) die Gelegenheit wahrgenommen, am letzten Sonntag zu predigen über den Spruch, daß das höchste Gesetz der Wille Gottes sei. Selbst die Offiziösen haben in ihren verlegenen Ausreden gezeigt, daß sie im Grunde dasselbe denken. Warum der Sturm, da es sich doch thatsächlich nur um ein Wort, um durchaus nichts Konkretes, keine Absicht, keinen Plan, kein Symptom handelt, das irgend etwas neues ahnen ließe? Wir wollen uns nicht scheuen, es auszusprechen: die Aufregung ist deshalb so groß, weil die öffentliche Meinung jenen Spruch als eine Art Beleidigung empfunden hat und weil damit eine bereits vorhandene Stimmung zum Ausdruck gebracht worden ist. Man hat das zufällige Wort nur als den Exponenten des subjektiven monarchischen Willens aufgefaßt, dem man sich rüstet, Widerstand zu leisten. Hier liegt für die Zukunft eine Gefahr, die gar nicht ernst genug genommen werden kann. Zunächst muß diese Stimmung den spezifisch monarchisch gesinnten Parteien zum Verderben gereichen. Ihnen traut man nicht zu, daß sie willkürlichen Unternehmungen und Forderungen genügenden Widerstand entgegensetzen, und wendet sich lieber den Parteien zu, deren Kraft in der Opposition liegt. Jener ganze gebildete Mittelstand, der sich in den 70er und 80er Jahren um Kaiser Wilhelm den Alten und den Fürsten Bismarck geschart, die konservativen Parteien verstärkt, in zahlreichen Wahlkreisen den Ausschlag gegeben hat, wird sich aus dem politischen Leben zurückziehen oder zur Opposition übergehen. Die radikalen Elemente auf der Linken können die Oberhand gewinnen, und dann steht der Verfassungskonflikt vor der Thür. Nicht die sachlichen Streitpunkte, man kann es nicht oft genug wiederholen, sondern allein die Wiederbelebung des konstitutionellen Machtstreits birgt die Gefahr für die Zukunft. Das Aufkommen einer dem Monarchen persönlich widerstrebenden Stimmung muß unser politisches Leben im innersten vergiften. Es ist ein höchst merkwürdiger Seelenzustand, in dem sich unser Volk befindet. Die thatsächliche Ueberlieferung wie die konstitutionelle Doktrin stimmen darin überein, daß die Opposition sich nicht gegen den Monarchen, sondern gegen die Minister richten soll. Es ist in diesem Augenblick geradezu umgekehrt. Die Minister sind anerkannt vorzügliche Männer, die kaum hier und da eine Anfechtung erleiden. Dennoch ist das Volk in einer nicht bloß mißmutigen, sondern geradezu aufgeregt oppositionellen Haltung, die Konservativen, weil der Kaiser zu liberal ist, die Liberalen, weil sie ein konstitutionelles und kein persönliches Regiment wollen. Was der Kaiser will und was den eigentlichen Inhalt der gegenwärtigen Regierung bildet, darf man vielleicht als aufgeklärten Konservatismus bezeichnen. Was das Bolk argwöhnt und wogegen es im Begriff ist, Front zu machen, dürfte man mit jenem Ausdruck des vorigen Jahrhunderts den aufgeklärten Despotismus nennen. Welcher von beiden Begriffen die Oberhand behält, davon wird das Schicksal Deutschlands in der nächsten Epoche wesentlich abhängen. In der gesamten deutschen Presse ohne Unterschied der Parteien findet diese Schilderung Zustimmung. 3. Dezember. Generalsynode. Als Abschluß der Session erfolgt die Wahl des Generalvorstandes und des Synodalrates. Es mußte von einer Wahl durch Akklamation abgesehen und zur Zettelwahl geschritten werden. Bei der Wahl des Vorsitzenden fallen 97 Stimmen auf den Wirkl. Geheimrat v. Kleist-Retzow, 71 Stimmen auf den Fürsten Stolberg. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde durch Akklamation Generalsuperintendent D. Schultze gewählt. Als Beisitzer wurden von 166 gültigen Stimmen gewählt: die Synodalen Frowein mit 165 Stimmen. Holtzheuer mit 154 Stimmen, Köstlin mit 163 Stimmen, Graf Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 161 Zieten-Schwerin mit 94 Stimmen (gegen welchen auf den Synodalen Stöcker 72 entfielen) und Synodale Keßler mit 163 Stimmen. Das Unterliegen des Synodalen Stöcker ruft in einem Teile der Synode große Bewegung hervor. Als stellvertretende Beisitzer werden durch Akklamation gewählt die Synodalen- von Wedell, Graf Rothkirch-Trach, Altmann, Hahn (Berlin), Künstler. 10. Dezember. (Reichstag.) Erste Beratung der Verträge mit Oesterreich-Ungarn, Italien und Belgien. Reichskanzler v. Caprivi: Die Zoll= und Handelsverträge, welche den Gegenstand der heutigen Tagesordnung bilden, werden, wie ich mit Bestimmtheit annehmen kann, zur Stunde um einen vierten, um den mit der Schweiz, vermehrt worden sein. (Bravo!) Ich darf voraussetzen, daß die diese Verträge begleitende Denkschrift dem hohen Hause bekannt ist. Sie legt dar, wie die Zölle von 1879 entstanden waren, wie sie 1885 und 1887 erhöht worden sind, und wie sie auf das Deutsche Reich und auf das Ausland wirkten; wie die Wirkung zuerst in Deuischland eine nach allen Richtungen befriedigende war, wie aber allmählich in dem Maße, als andere Staaten dasselbe System annahmen, die Vorteile desselben sich für das Deutsche Reich in Nachteile verkehrten. Die autonome Feststellung von Zöllen, die Feststellung unseres Zollsystems nach unserem eigenen Bedürfnis, ohne Fremde zu hören und zu berücksichtigen, hat den großen Vorteil gehabt, daß die heimische Industrie erstarkte und sich in einer Weise entwickelte, begünstigt von dem Aufschwung der Technik, von dem Vorhandensein verfügbarer Kapitalien, wie sie es bis dahin nicht gekannt hatte. Je mehr die Industrie aber auf den inneren Markt beschränkt wurde, desto mehr traten mit der Zeit auch Schattenseiten dieses Systems hervor, nämlich, daß der Markt überfüllt wurde, daß eine Ueberproduktion eintrat, daß also diese hochgesteigerte Industrie anfing, wenn auch diese Anfänge bisher nur schwache gewesen sind, in Verlegenheit um den Absatz zu geraten. Neben den autonomen Zöllen war charakteristisch für das bisherige Verfahren das Bestreben, das Meistbegünstigungsrecht von anderen Staaten zu erwerben. Art. 11 des Frankfurter Friedens gewährt Frankreich und Deutschland wechselseitig in einem gewissen Umfange die Meistbegünstigung. Beide Länder schienen anfangs davon Vorteil zu ziehen, bis man dann auf der anderen Seite zu der Ansicht kam, daß die ausgedehnte Meistbegünstigung, die dann infolge von Verträgen, welche mit dritten Staaten abgeschlossen wurden, auch denen zu teil wurde, ihre Nachteile hätte. Und so fing auch diese gute Seite des Systems an, sich in eine ungünstige Seite zu verkehren; aus der Meistbegünstigung wurde allmählich eine Gesamtbeschäigung. Fum nicht einzelne Vorteile gewähren zu müssen, entschloß sich in erster Linie unser westlicher Nachbar — darin aber werden ihm voraussichtlich andere Staaten folgen — dazu, auch Deutschland nichts mehr zu gewähren, und wir sehen im Augenblick in Frankreich einen Maximal= und Minimaltarif entstehen, von denen selbst der Minimaltarif einem Prohibitivzoll ziemlich gleichkommt. In unseren Absatzmärkten beschränkt zu werden, ist für Deutschland im höchsten Grade empfindlich. Wir haben einen weitausgedehnten Handel; wir führen jährlich für etwas über 4000 Millionen Mark fremde Waren ein und führen nur für etwas über 3000 Millionen Mark eigene Waren Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII.                 11 162 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) aus. Es bleibt also zwischen Ausfuhr und Einfuhr eine Differenz, die 800 Millionen übersteigt. Was wir vom Auslande einführen, brauchen wir; es sind zum großen Teil unentbehrliche Nahrungsmittel, für unsere Industrie unentbehrliche Rohprodukte und Halbfabrikate. Wir müssen in der Lage sein, diese Dinge zu bezahlen; und um sie bezahlen zu können, haben wir in der Hauptsache nur ein Mittel: indem wir unsere Fabrikate dahin geben, woher wir diese Rohprodukte, diese Nahrungsmittel empfangen haben. Wenn wir nun aber um 800 Millionen Mark jährlich weniger ausführen, als wir einführen, so kommen wir mit dem, was man gemeinhin die Handelsbilanz nennt, in Verlegenheit: wir sind auf die Dauer nicht im stande, das zu bezahlen, was wir brauchen, um zu leben und um unsere Industrie in schwunghaftem Betriebe zu erhalten. Das ist ein Uebelstand, der sich voraussichtlich von Jahr zu Jahr mehr geltend machen wird, weil unsere Bevölkerung steigt; wir haben mehr Menschen im Inlande zu ernähren, und wir müssen für mehr Hände Arbeit schaffen. Es ist also die Abnahme oder die nicht mehr hinreichende Zunahme, die nicht mehr im Verhältnis zur Bevölkerungsziffer stehende Zunahme des Exports, eine Kalamität, der vorzubeugen wir bestrebt sein müssen. Schon in der Allerhöchsten Botschaft vom 4. Februar 1890 war gesagt worden: Der Rückgang heimischer Betriebe durch Verlust ihres Absatzes im Auslande würde nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeiter brotlos machen. Das trifft sicherlich noch heute zu und nötigte die verbündeten Regierungen, sich umzusehen, wie diesem Uebelstande abgeholfen werden könnte. Das erschien sehr bald zweifellos, daß auf dem bisherigen Wege fortzugehen, der Ruin nicht nur unserer Industrie, unseres Arbeiterstandes, sondern auch vielleicht des Staates sein würde. Wir können die Frage nicht so stellen: wollen wir Freihandel treiben oder wollen wir Schutzzoll haben? Ich glaube, daß das doktrinäre Begriffe find, die durch die thatsächliche Entwickelung überholt worden sind. Es handelt sich heutigen Tages darum, die Mittel zu finden, die für dies Land zur gegenwärtigen Zeit die geeignetsten sind, um seine Landwirtschaft lohnend zu erhalten, seine Industrie im Betriebe zu wissen und seinen Arbeitern Arbeit zu geben. Auf dem bisherigen Wege würden wir nicht weiter gekommen sein. Bei der Tendenz, sich abzuschließen, die, wie ja bekannt ist, Rußland, Amerika und Frankreich haben, wird, wenn wir ferner in der Abschließung verharren, oder, was wahrscheinlich eine Folge dieses Verharrens würde sein müssen, noch weiter in der Abschließung gingen, die Folge sein ein Krieg Aller gegen Alle, — alle europäischen Staaten würden sich gegen einander abzuschließen suchen. Das läßt sich machen; aber wenn wir auch im stande sind, uns abzuschließen gegen andere, so sind wir nicht im stande, uns auf die Dauer selbst zu genügen. Wir sind auf den Austausch von Produkten und Waren mit anderen Staaten durch die Naturgesetze, durch unsere Ausdehnung, unser Klima, unseren Boden unweigerlich angewiesen. Wenn wir den Versuch machen wollten, bei dem bisherigen Verfahren zu bleiben, so würde bei dem immer erbitterter werdenden Kampfe ums Dasein zweifellos Deutschland in einiger Zeit in die Lage geraten, einen Betrieb nach dem anderen einstellen zu müssen. Die verbündeten Regierungen konnten daher nicht in Zweifel sein, daß, so wie die Dinge sich entwickelt hatten, eine weitere Fortsetzung des Weges, den wir eingeschlagen, unthunlich war. Handelt es sich nun aber nicht um Freihandel und Schutzzoll, so blieb nur ein Mittel übrig: den Versuch zu machen, Tarifverträge mit anderen Staaten abzuschließen, auf diesem Wege unser Absatzgebiet zu erweitern, neue Märkte zu gewinnen und das, was unsere Industrie im Inlande nicht Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 163 mehr finden konnte, was sie im Auslande, welches sich, wie die vorgenannten Staaten, auf die Dauer gegen uns abschließen zu wollen scheint, verlor, — das zu ersetzen durch eine Vereinigung mit anderen naheliegenden Nationen. Ich kann nicht zugeben, daß wir damit einen neuen Weg eingeschlagen hätten, daß das etwas bis dahin nicht Vorhergesehenes wäre. Als im Jahre 1878 die 204 sich um Varnbüler schaarten und die erste Anregung zur Verstärkung nationaler Arbeit, wie man sich damals ausdrückte, gaben, haben sie in einer Denkschrift ausgesprochen: „die schwierigen Fragen der deutschen Handelspolitik dürfen nicht lediglich nach den Schlagworten von Freihandel und Schutzzoll gelöst werden; es komme vielmehr darauf an, die wirklichen unvermeidlichen Gegensätze der Interessen mit Sachkenntnis, Umsicht und Vaterlandsliebe auszugleichen“. Die jetzige Regierung adoptiert diesen Satz vollkommen. Das ist es, worauf es ankommt: auszugleichen zwischen den Interessen mit Vaterlandsliebe. Ebenso ist in den Motiven, die dem ersten Gesetz von 1879, durch das die Zölle erhöht wurden, beigegeben wurden, ausgesprochen worden, daß überall sorgsam in Erwägung gezogen werden müsse, daß die Exportfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibe. Diese ersten und nach meiner Ueberzengung klaren und noch heute richtigen Gesichtspunkte, die der bis zur Stunde geltenden Zollpolitik zugrunde lagen, sind mit der Zeit leider und vielfach durch Schlagworte verwischt und in den Hintergrund verdrängt worden. Wir wollen sie wieder voranstellen und wollen darauf auch die künftige Politik aufbauen. Das ist nicht anders möglich, als indem Konzessionen gemacht werden, Konzessionen zunächst im Innern. Wie aber diese Männer zu Varnbüler sagen: die Vaterlandsliebe muß zuletzt das Entscheidende sein, — so sind auch wir der Meinung, Handelsverträge mit anderen Staaten sind nicht abzuschließen so, daß in beiden Staaten alle Teile befriedigt sind und sich darüber freuen. Das ist nicht möglich. Es müssen die Staaten einander Konzessionen machen, und ebenso müssen die Interessengruppen im Innern eines Staates gegen einander Konzessionen machen um des Staates, um des Ganzen willen. Wir müssen wünschen, daß bei jeder Betrachtung dieser Verträge der Standpunkt festgehalten wird, daß es auf das Ganze ankommt. Gegenüber dem gesteigerten Wert und dem gesteigerten Impuls der wirtschaftlichen Betriebe ist eine Regierung mehr vielleicht noch als früher genötigt, in erster Linie immer das Ganze im Auge zu behalten. Die verbündeten Regierungen werden keinen Augenblick vergessen, was sie den einzelnen Erwerbszweigen schuldig sind, was der Staat ihnen verdankt, wie eng sein Wohl mit ihrem Gedeihen verknüpft ist. Aber es ist ein alter Satz, daß jede Vereinigung, selbst die Familie, den Egoismus des Einzelnen verstärkt und zum verstärkten Ausdruck kommen läßt. Was ein einzelner sich nicht gestatten würde, glanbt er für die Genossenschaft, in der er steht, verlangen zu können. So geht es auch mit den wirtschaftlichen Interessentengruppen: sie steigern den Egoismus und bringen ihn zu einem unverhohlenen Ausdruck. Das ist gut, dagegen ist nichts zu sagen; sie sind berechtigt, es zu thun. Aber je schärfer sie das selbst thun, je schärfer sie ihre eigenen Interessen zur Geltung bringen, um so mehr muß die Regierung darüber wachen, daß der Standpunkt des Ganzen nicht geschädigt wird. Wir können von den vorliegenden Verträgen, wenn sie Ihre Zustimmung und die Zustimmung der Parlamente derjenigen Staaten, mit denen wir die Verträge abgeschlossen haben, finden werden, nicht erwarten, daß die Wirkung eine plötzliche sei; das kann nur langsam geschehen: langsam nur werden die Konsumenten hier und da billiger kaufen, langsam nur wird die Industrie neue Wege finden, bier und da andere Maschinen erwerben, sich auf einen veränderten Betrieb einrichten. Es ist aber sehr schwer,                        11“ 164 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) wenn ein Wagen zwölf Jahre in einem Geleise gegangen ist, in ein anderes Geleise zu kommen, selbst wenn das andere dicht neben dem ersten liegt. Es ist deshalb für die Wirksamkeit der Verträge ein längerer Zeitraum ins Auge gefaßt worden. Noch ein anderes Motiv sprach dafür: der Wunsch, den Betrieben der Landwirtschaft und der Industrie diejenige Stetigkeit zu geben, deren sie unbedingt bedürfen. Darüber stimmt alles, was über Industrie geschrieben ist, von den wiffenschaftlichen Werken bis zu den Berichten der Handelskammern überein: die erste Forderung für jede Industrie ist, daß sie mit längeren Zeiten rechnen kann, daß sie weiß, worauf sie sich einzurichten hat; werden ihr solche längere Zeiten gegeben, so findet sie Mittel und Wege, den Anforderungen gerecht zu werden. Wenn auch nicht in so hohem Grade, gilt das auch von der Landwirtschaft. Einmal ist die Landwirtschaft heutzutage selten ein ganz isoliertes Gewerbe; sie ist vielfach mit der Industrie verbunden, sie hat auch die Schwierigkeit zu überwinden, daß sie in der Regel ihr Kapital jährlich nur einmal umsetzt, während die Industrie an einen häufigeren Umsatz gewöhnt ist. Aber auch die Landwirtschaft muß wissen, wie sie auf ihren Betrieb sich einrichten kann; sie muß ungefähr auf eine Reihe von Jahren hinaus wissen können, wie sich die Preise, soweit sie überhaupt vorher zu übersehen sind, gestalten werden. Dies sind die Motive, die die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, von dem bisherigen Wege abzugehen, zu dem Abschluß von Tarifverträgen überzugehen und für diese Tarife eine zwölfjährige Dauer festzusetzen. Es bleiben nun noch einige Wirkungen der Verträge zu erwähnen und einige Bedenken zu berichtigen, die in der Presse bereits hervorgehoben sind. Es ist sehr natürlich, daß man sich fragt: wie wird denn die Wirkung dieser Verträge auf unsere Finanzzölle sein? jeder Mensch weiß, daß, wenn man die Zölle herabsetzt, eine Verminderung der Einnahmen des Reiches, wenigstens zunächst, entstehen muß. Es sind Beilagen der Denkschrift angefügt, die es erleichtern, sich eine Uebersicht darüber zu verschaffen, wie die vorgeschlagene Herabsetzung auf die Finanzzölle wirken würde. Man wird im allgemeinen annehmen können, daß, wenn man nur die Wirkung, welche die Verträge, wie sie jetzt vorliegen, auf unsere Finanzzölle haben würden, ins Auge faßt, dann ein Ausfall von etwa 9 Millionen Mark jährlich in den Einnahmen des Reiches entstehen würde. Geht man weiter, und begreift man diejenigen Staaten mit ein, die dadurch, daß sie das Recht der Meistbegünstigung haben, von diesen Maßregeln ohne weiteres Vorteil seben würden, so würde der Betrag sich auf 17 bis 18 Millionen Mark tellen. Man hat weiter an uns die Frage gerichtet: wie wird es denn mit der differentiellen Behandlung anderer Staaten? Es liegt auf der Hand, daß diejenigen Staaten, die das Recht der Meistbegünstigung noch über den 1. Februar nächsten Jahres hinaus genießen, ohne weiteres in die Meistbegünstigung auch den neuen Vereinbarungen gegenüber eintreten werden. Es kommt dann eine Reihe von Staaten, mit denen wir neue Verträge abschließen müssen; da wird das Bestreben der verbündeten Regierungen dahin gehen, nichts zu geben, ohne gleichwertige Konzessionen zu bekommen. Es bleiben dann übrig Amerika und Rußland. Ueber Rußland zu sprechen scheint mir zur Zeit entbehrlich. Der beklagenswerte Notstand, der die russische Regierung genötigt hat, eine Sperre für Getreide eintreten zu lassen, wird voraussichtlich nicht so bald gehoben werden; und so lange der Notstand nicht gehoben ist, hat es keinen Wert, sich die Frage vorzulegen, Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 165 was dann Rußland gegenüber geschehen soll. Wir selbst sind nicht einmal im stande, jetzt abzusehen, wie um die Zeit unsere eigene Lage, unsere künf— tigen Ernten, unsere Vorräte sich gestalten werden. Was aber die Vereinigten Staaten von Nordamerika angeht, so werden Sie aus der Denkschrift oder aus dem Abdruck von Aktenstücken, der dem hohen Hause vorgelegt worden ist, ersehen können, daß bei den Verhandlungen über die Einfuhr des Schweinefleisches auch diese Frage zur Sprache gekommen ist, daß die verbündeten Regierungen, die im Jahre 1885 den Standpunkt eingenommen haben, daß Nordamerika zu den meistbegünstigten Staaten für uns gehört, keinen Anlaß hatten, die Frage jetzt anzuregen, ob die amerikanische Auffassung der Meistbegünstigung, die in mancher Beziehung von der deutschen abweicht, hier zur Geltung kommen soll. Wir sind ohne weiteres auf dem Standpunkt von 1885 stehen geblieben, haben Amerika das Recht der Meistbegünstigung in dieser Beziehung zugesprochen, und wie Sie aus dem Abdruck ersehen werden, haben wir dafür die Zusicherung gewonnen, daß unser Zucker, dessen Export nach Amerika etwa 60 Millionen Mark jährlich beträgt, von den prohibitiven Gesetzen, die in Amerika gegeben worden sind und eine diskretionäre Gewalt in die Hand des Präsidenten legen, nicht betroffen werden werde. Man hat dann geglaubt bemängeln zu müssen, daß die verbündeten Regierungen bei dem Abschluß dieser Verträge vorgegangen seien, ohne hinreichend Sachverständige zu hören. Das ist nicht der Fall. Im Reich und in Preußen sind drei Behörden verpflichtet, sich unausgesetzt mit den Fragen der Handelspolitik zu beschäftigen: das Reichsamt des Innern, die handelspolitische Abteilung des Auswärtigen Amtes und das preußische Handelsministerium; in gleicher Weise geschieht das in den verbündeten deutschen Staaten für ihren Handel. Seit langen Jahren war das Material, das aus den Berichten der Handelskammern, aus der Litteratur, der Presse, Petitionen hervorgeht, so gesichtet worden, daß es, als wir die ersten Schritte zu diesen Verträgen thaten, bereit da lag; man brauchte nur aufzuschlagen, so war abzusehen: wie haben sich die Interessenten, wie hat sich die öffentliche Meinung über diese Dinge ausgesprochen. Damit aber nicht genug: wo im Laufe der Verhandlungen Fragen auftraten, die schwierig, zweifelhaft sein konnten, sind Sachverständige gehört worden. Es ist nun weiter gesagt: warum hat man denn die Verhandlungen geheim betrieben? es wäre doch besser gewesen, öffentlich zu verhandeln und der öffentlichen Meinung, den besser unterrichteten Interessenten Gelegenheit zu geben, auch während der Verhandlungen ihr Scherflein dazu zu geben. — Ich muß gestehen, daß ich der Meinung bin, daß, wenn die verbündeten Regierungen so verfahren wären, günstigstenfalls am Ablauf der 12 Jahre, für die jetzt der Vertrag gelten soll, ein Vertrag zu stande gekommen wäre. (Heiterkeit. Sehr richtig!) Es ist absolut unmöglich, dergleichen bei offenen Thüren zu verhandeln. Ich habe dann in der Presse gelesen, man hätte doch warten sollen, bis die Valuta bei uns anders geregelt wäre, oder bis sie in Oesterreich anders geregelt wäre. Ich weiß nicht, welche Chancen bei uns die Regelung der Valuta hat. Aber ich glaube, daß im ganzen, selbst wenn der Bimetallismus in der öffentlichen Meinung Fortschritte machte, die Zahl der Menschen sehr gering sein wird, die die Behauptung aufstellen möchten, daß wir im gegenwärtigen Augenblick ohne die Teilnahme von England im stande wären, unsere Währung zu ändern. Wann Oesterreich seine Währung einmal ändern wird, weiß ich gar nicht; das aber weiß ich, daß weder Oesterreich noch wir, selbst wenn wir wollten, bis zum 1. Februar 1892 im stande gewesen wären, eine Veränderung der Währung vorzunehmen. 166 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) „Nun, dann hättet ihr ja mit dem bisherigen Vertrage noch eine Zeit lang weiter leben können, bis die Valuta geändert wäre“, — sagen die bimetallistischen Fanatiker. Auch das war nicht möglich. Wenn wir noch länger hätten mit dem Vertrage warten wollen, so würde, ich möchte sagen, von Monat zu Monat die Zahl der Staaten zugenommen haben, die in die andere Richtung verfallen wären, die sich mit chinesischen Mauern umgeben hätten: der Kampf würde immer erbitterter geworden sein; und wenn wir dann endlich fertig geworden wären, so würden wir niemand mehr gefunden haben, der geneigt gewesen wäre, mit uns einen Tarifvertrag abzuschließen. Ich habe dann in der Presse, vorherrschend in der agrarischen, die Frage gefunden: ja, die Regierung bindet sich nach oben, indem sie den Zoll für Weizen und Roggen auf 1,50 festsetzt (Zuruf recht`s) — um 1,50 verringert, auf 3,50 festsetzt — sie soll sich auch nach unten binden! wir wollen wissen, daß in diesen 12 Jahren der Zoll nicht weiter ermäßigt werden wird! — Meine Herren, keine Regierung ist im stande, vorauszusagen, was sie in 12 Jahren thun wird. (Sehr richtig" im Zentrum und links.) Ich lehne das ab. (Bewegung rechts.) Ich bin aber der Meinung, daß auch die Agrarier keinen Grund haben zu glauben, daß es in der Absicht der verbündeten Regierungen läge, sie zu schädigen. (Bewegung rechts.) Als im Frühjahr dieses Jahres im preußischen Abgeordnetenhaus Verhandlungen über den sogenannten Notstand vorgenommen wurden, war eine so starke Strömung für eine zeitweise Herabsetzung der agrarischen Zölle da, daß, wenn die preußische Regierung nur einen Finger hingegeben hätte, ich glaube, es zu einem ziemlich einstimmigen Beschluß des Abgeordnetenhauses dahin gekommen sein würde, daß die Zölle auf Zeit herunterzusetzen wären. (Sehr richtig! links.) Dem hat die preußische Regierung widerstanden und hat dem ganz allein widerstanden. Wir haben monatelang Hohn und Spott ertragen; wir sind in der Presse im Kathederton belehrt und im Straßenton verspottet worden, und es ist uns gleichgiltig geblieben. (Sehr richtig!) Wir haben festgehalten. Ich will den Agrarier sehen, der behaupten kann, daß er mehr für die Erhaltung der Zölle gethan hat als diese Regierung! Hätten wir damals nachgegeben, und wäre dann zum zweitenmale eine mäßige Ernte eingetreten, so wären die agrarischen Zölle auf Nieundnimmerwiedersehen verloren gegangen. (Sehr richtig! links.) Ich lehne also jede Provokation von dieser Seite entschieden ab. (Lebhaftes Bravo im Zentrum und links. Bewegung rechts.) Ich verkenne nicht, daß die deutsche Landwirtschaft sich in einer schwierigen Lage befindet. Es ist begreiflich, wie sie da hinein gekommen ist, und es liegt mir fern, einzelnen oder Generationen von Landwirten die Schuld beizumessen. Durch Verbesserung der Kommunikationsmittel, durch die Benutzung des Dampfes traten Staaten, Reiche, die bisher auf dem deutschen Markt mit Getreide nicht hatten erscheinen können, anbietend auf. Die deutsche Landwirtschaft verlor dadurch einen Schutz gegen fremde Konkurrenz, den sie bisher in ihrer geographischen Lage gefunden hatte. So lange es weder Eisenbahnen noch Dampfschiffe gab, kam ein mäßiges Quantum fremden Getreides vielleicht die Flüsse herunter oder auf Segelschiffen in die Häfen; das alles war, um so mehr, als die Getreideproduktion damals zur Bevölkerungszahl in einem viel günstigeren Verhältnis stand, nicht im stande, den inländischen Getreidebau zu gefährden. Erst als das entstand, was man jetzt den Weltmarkt nennt, wurde die deutsche Landwirtschaft gefährdet. Sie hat mit hohen Gestehungskosten zu rechnen: der deutsche bestellbare Boden trägt nicht mehr, ohne gedüngt, zum Teil auf kostspielige Weise gedüngt zu sein. Die deutschen Löhne stiegen allmählich; die Ausgaben, die in der letzten Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 167 Zeit auch von der Landwirtschaft für die sozialen Fragen verlangt worden sind, erschwerten ihr das Dasein; so wurde ihre Lage nach und nach immer schwieriger; es wurde ihr schwer, die Gestehungskosten herauszuwirtschaften. Es war natürlich, daß unter diesen Verhältnissen die deutsche Landwirtschaft sich nach einem Schutze umsah, und daß fie diesen Schutz in den Zöllen fand. Auch heute ist die Lage noch so, daß sie diesen Schutz nicht entbehren kann (sehr richtig! rechts); sie würde noch heute gegenüber den Reichen, die entweder auf jungfräulichem Boden billig bestellen oder die Arbeitskräfte sehr gering zu lohnen brauchen, nicht konkurrenzfähig bleiben, wenn sie nicht geschützt würde. (Sehr richtig! rechts.) Es liegt nicht in der Absicht der verbündeten Regierungen, wie die Vorlage ja zeigt, diesen Schutz aufzuheben; auf der anderen Seite ist es zweifellos, daß die Schutzzölle im allgemeinen das für die Landwirtschaft nicht gewirkt haben, was man voraussetzte; sie haben vielleicht vor einem allzu plötlzichen Schwanken nach unten, vor einem jähen Niedergang bewahrt, — aber befriedigt haben sie wohl erst im letzten Jahre, wo sehr hohe Zölle mit Kalamitäten in anderen Ländern und einer mäßigen Ernte im eigenen Lande zusammenfallen. Auch räumlich ist die Wirkung der Schutzzölle eine verschiedene gewesen. Ich glaube nicht zu irren, wenn ich ausspreche, daß sie am wenigsten unseren östlichen Provinzen genützt haben. (Sehr richtig! links.) Auf den inneren Markt durch die Schutzzölle angewiesen, im äußeren Export beschränkt, mußten unsere östlichen Provinzen ihre landwirtschaftlichen Produkte dahin bringen, wo innerhalb Deutschlands ein starker Bedarf war, wo der Bedarf die Produktion überstieg, also nach dem Westen. Schlugen sie dazu den Weg der Eisenbahn ein, so hatten sie eine hohe Fracht zu bezahlen; das Getreide wurde teuer, es wurde kaum noch verkaufsfähig im Westen. Schlugen sie den Seeweg ein und landeten dann in Amsterdam oder Rotterdam, so begegneten sie da der amerikanischen und ostindischen Konkurrenz. Es ist also keineswegs das eingetroffen, was man im Jahre 1879 und selbst in den folgenden Jahren von den Schutzzöllen erwartet hat. (Hört! hört! links.) Aber immerhin bleibt bestehen: wären die Schutzzölle nicht dagewesen, so wären wir voraussichtlich inzwischen einer landwirtschaftlichen Krisis entgegengegangen (sehr richtig! rechts; hört! hört! links), und eine solche landwirtschaftliche Krisis ist in ihren Folgen doch nicht gering anzuschlagen. Es handelt sich nicht darum, daß A. sein Gut verliert, und B. es kauft, oder daß mehrere Käufer sich in das bisherige Gut teilen. Ehe es so weit kommt, ringt A. um sein Dasein und sangt den Boden immer mehr aus: er ist nicht mehr im stande, zu düngen; die Gläubiger drängen ihn nicht, weil keiner von ihnen geneigt ist, das heruntergegangene Gut zu übernehmen. (Sehr richtig! rechts.) So geht die Sache durch Jahre bergab; dann kommt der neue Käufer, der macht erst seine Erfahrungen, und wie wir neulich hier gehört haben, kann man es auf etwa 7 Jahre veranschlagen, bis jemand sein Gut so weit kennt, daß er es mit Sicherheit bewirtschaften kann. Wir würden also eine Periode des wirtschaftlichen Niedergangs in der Landwirtschaft durchgemacht haben, die jahrelang gedauert hätte. Und nicht allein die Landwirtschaft würde gelitten haben. Man darf die Parallele mit den englischen Kornzöllen und deren Aufhebung nicht ziehen. Unsere Verhältnisse sind durchaus andere als die englischen: da handelte es sich um relativ wenige große Magnaten, die schließlich einiges aushalten können. Was wir bei uns Großgrundbesitzer nennen, sind zum Teil nur kleine Grundbesitzer, die kümmerlich sich durchschlagen (sehr richtig! rechts; Widerspruch links) und, um eine gewisse Apparence aufrecht zu erhalten, sich mühsam durchs Leben drücken. (Sehr richtig! rechts) 168 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) Diese kleinen Grundbesitzer haben entweder teuer gekauft — es ist ja bekannt, wie nach dem Krimkriege die Güter in die Höhe gingen, es folgten dann eine Zeit lang günstige Jahre, es stiegen die Güter im Preise — man hat hoch gekauft und gepachtet, man hat Schulden aufgenommen auf das Gut, und durch diese Schulden würde eine landwirtschaftliche Krisis weit über den Rahmen der nominellen Gutsbesitzer hinaus wirken; alle diese Gläubiger würden in Mitleidenschaft gezogen werden, und ich glaube, daß ich mich keiner Uebertreibung schuldig mache, wenn ich sage: eine landwirtschaftliche Krifsis wäre eine Kalamität ersten Ranges für den Staat im ganzen gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Ich schlage — und ich glaube, das kann kein Staatsmann, auch in keinem Staate — den Wert der Landwirtschaft nicht gering an. Ich habe mich schon öfter darüber ausgesprochen, daß es notwendig ist, die staatserhaltenden Kräfte zu stärken und zu vermehren, und ohne irgend einem Stande zu nahe treten zu wollen, bin ich der Meinung, es liegt in den Bedingungen des Daseins der Landwirtschaft ein starkes Moment, das unter allen Umständen den Landwirt — mag er einer politischen Partei angehören, welcher er will — zu einem staatserhaltenden Menschen macht. Vollends, wenn der Grund und Boden durch Generationen in denselben Händen bleibt, erwächst eine Liebe zur Heimat, wie sie kein anderer Stand hat, und die die erste und sicherste Quelle des Patriotismus ist, wie ihn der Staat in ernsten Zeiten braucht. (Bravo!) Ich halte weiter dafür, daß eine der wesentlichsten Grundlagen unseres Daseins das Familienleben ist. Die Arbeiter, die in industriellen Betrieben beschäftigt sind, mögen noch so weitgehende Wohlfahrtsanstalten genießen: — im allgemeinen glaube ich mich nicht zu irren, wenn ich annehme, daß das Leben des Arbeiters auf dem Lande eher die Möglichkeit eines gesunden Familienlebens gibt, als das eines Arbeiters in der Stadt. (Sehr richtig! rechts.) Ich will damit nicht sagen, daß die Verhältnisse auf dem Lande überall so wären; ich weiß sehr gut, wie viel daran noch fehlt; ich behaupte nur, die Möglichkeit ist auf dem Lande eher gegeben als in der Stadt; und weil ich das Familienleben für eine Quelle der Kraft und des Gedeihens des Staates in körperlicher und sittlicher Beziehung ansehe, so würde ich allein schon hierin Grund genug finden, es zu beklagen, wenn die Landwirtschaft einer Krisis entgegenginge und geschädigt würde. Das höchste und letzte Motiv aber für die Erhaltung der Landwirtschaft ist ein durchaus und exklusiv staatliches. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir eines Körnerbaues, der zur Not hinreicht, selbst die steigende Bevölkerung, wenn auch unter Beschränkungen, im Kriegsfall zu ernähren, gar nicht entbehren können. (Sehr richtig!) Das Dasein des Staates wird aufs Spiel gestellt, wenn er nicht im stande ist, von seinen eigenen Bezugsquellen zu leben. (Sehr richtigl) Sie können mir erwidern: es können Mißjahre eintreten, es können Unglücksjahre eintreten. Ja wohl; das sind dann aber keine normalen Verhältnisse, und in etwas sehen wir solchen Unglücksfällen auch dadurch vor, daß wir in diesen Verträgen das Bestreben haben, uns mit einem hervorragend getreidebauenden Staat so eng zu verbinden, daß wir hoffen dürfen, selbst im Kriegsfalle würden dessen Mittel uns zur Verfügung stehen. Ich habe sagen hören: das ist eine übertriebene Ansicht; selbst wenn wir einen Krieg hätten zugleich gegen Frankreich und Rußland, — es bleibt uns ja doch der Weg über die See offen: da sind neutrale Staaten, die werden das Korn bei uns einführen. Ich möchte das Wohl des Staats auf so unsichere Faktoren nicht stellen. Der Seehandel im Falle eines Krieges ist geregelt oder soll wenigstens geregelt sein durch die Pariser Konvention von 1856. Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 169 Was aber dermaleinst, wenn ein Weltbrand kommt, die zur See mächtigen Staaten für Kontrebande für eine effektive Blockade erklären werden, das wollen wir einmal abwarten, und ich halte es für richtiger, daß Deutschland sich auf seine Landwirtschaft stützt, sie erhält, selbst wenn es nur mit Opfern geschehen kann, als daß es sich auf einen so unsicheren Kalkul über die Unterstützung durch dritte im Kriegsfalle verläßt. Ich bin vielleicht durch meine Vergangenheit als Soldat und durch die Zeit, die ich in der Admiralität zugebracht habe, darauf angewiesen worden, solchen Fragen näher zu treten, und ich habe diese Ueberzeugung nicht von heute. Mir ist es eine ganz unerschütterliche Ueberzeugung, daß in einem künftigen Kriege die Ernährung der Armee und des Landes eine geradezu entscheidende Rolle spielen kann. Diese entscheidende Rolle geschädigt zu sehen, würde ich fürchten müssen, wenn die Landwirtschaft in gedeihlichem Betriebe gestört würde. Daß nun aber eine solche Störung in Aussicht stünde, wenn man den Roggen= und den Weizenzoll um 1,50 M heruntersetzt, bestreite ich mit derselben Entschiedenheit. Die Landwirtschaft wird im stande sein, diese Zollherabsetzung zu tragen und weiter zu prosperieren. Ich variiere insofern von den Herren Agrariern, glaube ich, als ich der Meinung bin, es handelt sich nicht darum, daß in dieser Beziehung die Landwirtschaft Opfer bringt, sondern darum, daß für die Landwirtschaft Opfer gebracht werden. Der Staat muß nach meinem Dafürhalten Opfer bringen, und es ist ja ein schweres Opfer für den Staat, welches in den Getreidezöllen liegt; denn es kommt in Betracht nicht bloß die Verzollung des Getreides, welches eingeführt wird, sondern auch die Steigerung des Getreidepreises im Inlande. (Hört! hört! links.) Ich verkenne also die Größe dieses Opfers nicht; aber das Opfer muß gebracht werden, und ich habe zu meiner Freude in einer Broschüre, die mir sonst nicht sympatisch ist, die überschrieben ist: „Ablehnen und Annehmen“ ich glaube, sie entstammt einem agrarischen Konsortium — (Heiterkeit) zum erstenmal in der Ueberschrift eines Kapitels gesehen: „Opfer, die für die Landwirtschaft zu bringen sind“. Da möchte ich die Herren Agrarier beim Wort nehmen. Die Regierung ist bereit und will diese Opfer weiter dem Lande auferlegen, weil sie sie für unumgänglich hält; aber sie verkennt immerhin nicht, daß es Opfer sind, die das Land bringt. Nun bleiben die 3,50 M noch über dem Maß der Zölle von 1885, und die Herren, die die damaligen Verhandlungen mitgemacht haben, oder die sich mit den stenographischen Berichten und der einschlägigen Litteratur beschäftigt haben, werden mich vielleicht nicht Lügen strafen, wenn ich behaupte, die Erhöhung der Zölle auf 5 M war eine Kraftprobe; und ich glaube, diese Kraftprobe ist nicht zu Gunsten des Staates ausgefallen. Man hat den Bogen überspannt. (Hört! hört! links.) Jede Ueberspannung eines Bogens in Bezug auf solche Zölle, die ein unentbehrliches Nahrungsmittel der großen Menge sind, birgt aber für den Staat die große Gefahr in sich, daß daraus ein Agitationsmittel geschmiedet wird, was sich gegen den Staat und die staatserhaltenden Parteien richtet. Die verbündeten Regierungen haben also die ernste Pflicht, zu erwägen: wie weit können wir mit den Zöllen auf Lebensmittel heruntergehen, ohne die Landwirtschaft zu schädigen? wie hoch können wir sie halten, ohne eine Agitation hervorgurufen? Zu denjenigen Sachen, die schon vor der Veröffentlichung der Verträge in der Presse zu Kontroversen Veranlassung gegeben haben, gehört der Wein. Der Wein steht selbstredend ganz anders da als das Getreide. All die Erwägungen, die ich mir vorher erlaubt habe, hinsichtlich des Getreidebaus anzustellen, treffen für den Weinbau nicht zu, ausgenommen, daß auch der Weinbau den Mann an die heimische Scholle bindet. Der Wein ist kein unentbehrliches Nahrungsmittel. Vielleicht kann man von Elsaß-Lothrin-- 170 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) gen noch sagen, daß er da bis vor kurzem ein Nahrungsmittel war; schlechte Weinernten und hohe Preise haben aber diesen Zustand geändert: die Produktion ist ungenügend geworden. Das, was Ihnen in den Zöllen hier vorgeschlagen wird, trifft nicht die guten deutschen Weine; die haben ihren individuellen Geschmack, haben ihre individuellen Preise, zum Teil Liebhaberpreise. Es trifft die kleinen Weine, und in Bezug auf die kleinen Weine, über die, wenn die Diskussion weiter geht, vonseiten eines sachverständigen Mitgliedes der verbündeten Regierungen nähere Auskunft gegeben werden wird, geht die Absicht der verbündeten Regierungen dahin, einmal den Kunstwein und den Schnaps durch sie zu verdrängen, diesen beiden Dingen Konkurrenz zu machen und eine ebensolche Konkurrenz dem sogenannten französischen Bordeauxwein zu machen, faktisch verschnittenen Weinen, die in einer Angahl, die viel größer ist, als die meisten Menschen ahnen, in Deutschland für französischen Wein verkauft werden. (Sehr richtig!) Wir wollen dem italienischen Wein auf unserem Boden ein Schlachtfeld gegen die französischen Weine eröffnen. (Heiterkeit. Sehr gutl) Daß die Sache nicht so schlimm ist, wie sie von den Gegnern der Herabsetzung des Weinzolles gemacht wird, möchte schon daraus hervorgehen, daß man diesen Zoll früher nur als Finanzzoll angesehen hat, daß er jahrelang nur 16 betragen hat, und daß bei den Verhandlungen von 1879 Elsasser reinster Rasse, die Abgeordneten Winterer und Kablé, den Antrag gestellt haben, die Weinzölle auf 124 herabzusetzen. Wir sehen also einer Debatte hierüber mit großer Ruhe entgegen, und ich glaube auch, hier dargethan zu haben, wie das Vereinbarte im Interesse der Konsumenten, im Interesse der Weinhändler, im Interesse eines großen Teiles der Produzenten und im Interesse unseres Bündnisses mit Italien liegt. Die Behandlung der Industrie bei den vorliegenden Zöllen war eine ungleich schwierigere als die der Landwirtschaft. Die deutsche Industrie hat alle Arten von Betrieben, von der Großindustrie bis zur Hausindustrie; sie umfaßt fast alle Branchen, und sie hat wenigstens Ansätze zum Export in fast alle Weltteile. Das gibt so verschiedene Verhältnisse, daß deren Berücksichtigung bei solchen Verträgen nicht immer leicht ist und einen hohen Grad von Geschick und Sachverständnis seitens der Kommissarien erfordert. Weiter ist ein erschwerender Umstand für die deutsche Industrie bei allen Zollfragen, daß sie sehr wenig hochfeine Artikel hervorbringt, Artikel, die ohne weiteres schließlich jeden Zoll tragen. Will man das Charakteri-=stische der deutschen Industrie im ganzen zusammenfassen, so ist es eine maschinelle Massenproduktion. Wenn Sie die Tabellen, die darüber existieren, — und ich glaube, es ist dies auch in den Beilagen zur Denkschrift angeführt, — nachsehen, so werden Sie finden, daß, wenn man die Staaten, mit denen wir in Handelsverbindung stehen, rangiert nach den Mengen unserer Ausfuhr und Einfuhr und nach deren Wert, total verschiedene Resultate herauskommen. Wir führen eben relativ sehr große Mengen mit verhältnismäßig geringem Wert aus. Der Wert der Industrie für den Staat wächst von Jahr zu Jahr. Es ist mir interessant gewesen, eine Aeußerung Friedrichs des Großen an seinen Regiedirektor zu lesen, der ihm vorschlug, er sollte den Handel sich freier bewegen lassen. Der König führt darauf aus, das ginge nicht, er brauche für seine Landwirtschaft Vieh aus Polen und dergleichen Dinge; das alles müsse er in der Hand behalten. Er fährt dann fort: Sie haben große Absichten, aber Sie eilen der Zeit voraus; ist diese gekommen, so werde ich schon thun, was Sie mir raten. Was Sie mir sagen von Handel und Industrie, ist ganz gut. Die Industrie ist in der That die Nähramme des Landes, und der Handel die lebendige Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 171 Seele des Staats; allein das gilt nur von Ländern, wo die Industrie die Grundveste des Handels, und der Handel der Geschäftsmann der Industrie ist. Seitdem ist ein Jahrhundert und mehr verflossen: — im Grunde ist das noch heute wahr. Man muß vollkommen anerkennen, daß die Industrie die Nähramme des Staates ist; aber noch heute kann sie sich nicht ganz frei bewegen: sie bedarf noch heute eines gewissen Schutzes. Man hat gesagt, Deutschland wäre Industriestaat geworden, und ich bin auch nicht abgeneigt, diesen Ausdruck anzunehmen, insofern, als die Industrie fortwährend im Steigen ist und fortwährend an Bedeutung für den Staat gewinnt. Es ist ein charakteristischer Unterschied zwischen der Industrie und der Landwirtschaft, daß die Landwirtschaft eines Staates nur bis zu einem gewissen Grade steigerungsfähig ist, weil sie vom Grund und Boden abhängig bleibt. Man kann intensiver wirtschaften, und ich zweifle nicht, daß aus unserem Grund und Boden noch mehr herauszuwirtschaften ist, als bis jetzt geschieht; aber es bleibt immer derselbe Grund und Boden, auf dem gewirtschaftet werden muß. Die Industrie dagegen ist abhängig von den Absatzmärkten. Erweitert man ihr dieselben, wie wir das durch diese Verträge wollen, so kann sich auch die Industrie erweitern, und es ist fürs erste kein Ende in dieser Begiehung abzusehen, sofern nur die Möglichkeit eines lohnenden Verkaufs ihrer Fabrikate für die Industrie da ist. Handel und Industrie sind und bleiben die wesentlichsten Quellen des Wohlstandes und damit politischer Macht, kultureller Bedentung; denn ohne einen gewissen Grad von Wohlstand werden Kunst und Wissenschaft — ich weiche darin von dem Herrn Abgeordneten Bebel wesentlich ab, wie in manchen anderen Dingen — (Heiterkeit) nicht gedeihen können. Aber noch weiter! Ich glaube nicht, daß man leugnen kann, daß zwischen Wohlstand und Sittlichkeit gewisse Beziehungen bestehen, und daß die Sittlichkeit in den unteren Klassen bis zu einem gewissen Grad einen steigenden Wohlstand zur Voraussetzung hat, etwas, was mit dem zusammenhängt, was ich vorhin über die Familie zu äußern mir erlaubt habe. Mit der Industrie hängt ja der Arbeiterstand auf das engste zusammen, und wir würden unsere Pflicht vernachlässigt haben, wenn wir beim Abschluß dieser Verträge nicht die Möglichkeit, unseren Arbeiterstand zu erhalten, leistungsfähig zu erhalten, ins Auge gefaßt hätten. Es kamen dabei zwei Momente zur Sprache; einmal, billigere Lebensmittel zu schaffen. Soweit das, ohne die staatlichen Interessen, die höheren staatlichen Interessen, zu gefährden, geschehen konnte, haben die verbündeten Regierungen eine Reihe von kleineren Maßregeln eintreten lassen. Sie haben diejenige Herabsetzung der Zölle für Lebensmittel vorgenommen, die sie für zulässig hielten. Ich erachte aber für viel wesentlicher für die Erhaltung und für das Gedeihen des Arbeiterstandes, daß ihm Arbeit geschaffen werde. (Sehr richtig!" rechts.) Wenn dies nicht die wesentlichere Frage wäre, so würde der Andrang unserer ländlichen Arbeiter in die Städte und nach dem Westen gar nicht zu erklären sein. Unser Westen hat unausgesetzt Preise für unentbehrliche Lebensmittel, die so viel höher sind als im Osten (sehr richtig! rechts), daß, wenn man diese Preise miteinander vergleicht und sie absolut nimmt, man meinen sollte, es müßte im Westen eine fortwährende Teurung da sein. Daß trotzdem die Menschen so gern nach dem Westen gehen, hat seinen Grund darin, daß sie die lohnendere Arbeit den billigeren Lebensmittelpreisen voranstellen. Lohnende Arbeit wird aber, wenn diese Verträge genehmigt werden, zur Perfektion kommen, gefunden werden. Wir werden sie finden durch den Export; wir müssen exportieren: entweder wir exportieren Waren, oder wir exportieren Menschen. Mit dieser steigenden Bevölkerung 172 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) ohne eine gleichmäßig zunehmende Industrie sind wir nicht in der Lage, weiter zu leben. Ich möchte aber hier noch ein Wort für den Arbeiterstand sagen. Wir gewöhnen uns an — und jene Herren sind daran schuld; wenn man Dinge hört, wie man sie in Erfurt gehört hat, so ist man unwillkürlich dazu geneigt —, mit einer gewissen Mißgunst die Menschen anzusehen, die sich in Erfurt versammelt haben, wenigstens das Volk um die Rednertribüne in Erfurt; — trotzdem können wir nicht verkennen, welchen Wert ein kräftiger Arbeiterstand in jeder Beziehung für Deutschland hat. Wir müssen uns nicht angewöhnen, diesen Arbeiterstand immer mit einem pessimistischen Blick anzusehen; wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, auch diese Leute wieder zu gewinnen, und ich stehe vollkommen auf dem Boden des Herrn Abgeordneten Stöcker, der einmal gesagt hat, wir müssen den Arbeitern nicht bloß entgegentreten, sondern auch entgegenkommen. (Sehr richtig! rechts.) Dieses zu thun, ist einer der Zwecke dieser Verträge. Wir wollen ihnen entgegenkommen, indem wir ihnen die Möglichkeit zu einem redlichen Erwerb geben. (Bewegung) Wir stehen noch ganz auf dem Boden der Botschaft von 1881, die die Ueberzeugung ausspricht, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich auf dem Wege der Repression sozialistischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sei. Wir glauben in diesen Verträgen das Wohl der Arbeitgeber und das Wohl der Arbeiter im Auge gehabt zu haben und die Grenzen unserer Konzessionen so zu ziehen, daß die Verträge, soweit es möglich ist, beides fördern würden. Man hat von der politischen Seite dieser Verträge viel gesprochen und wohl hier und da erwartet, die Regierung habe Geheimnisse nach dieser Seite zu enthüllen. Das ist durchaus nicht der Fall. Was zuerst. Belgien und die Schweiz angeht, so sind das neutrale Staaten, deren Neutralität durch europäische Verträge gewährleistet ist, und von denen wir nichts anderes wünschen, ja dringend hoffen, als in freundnachbarlichen Beziehungen mit ihnen zu leben. Anders steht die Sache in Bezug auf den Dreibund. Der Dreibund ist geschlossen zu gegenseitiger Abwehr, er hat nicht die mindesten agressiven Ziele; aber ich bin der Meinung, daß, wenn man mit anderen Staaten ein Bündnis abschließt, dessen Zweck es ist, auf lange Zeit, so Gott will, diesen Frieden zu erhalten, es dann nicht möglich ist, mit denselben dauernd in einem wirtschaftlichen Krieg zu leben. (Sehr wahr! Bravo!) Wenn ich jemand wirtschaftlich mit einem Krieg überziehe, so will ich ihn schwächen; wir aber haben gerade das Interesse, unsere Verbündeten zu stärken. (Sehr wahr!) Denn wenn einmal der Friedenszustand trotz unserer Bemühungen nicht mehr zu erhalten wäre, brauchen wir an unserer Seite kräftige Berbündete; wir müssen sie und uns in den Stand setzen, die Rüstung, die die Weltverhältnisse zu tragen uns nun einmal zwingen, auch tragen zu können, und ich halte es für absolut unzulässig, daß man die Staaten, mit denen wir in einem so innigen Verhältnis stehen, auf die Dauer zu schädigen bestrebt sein könne. Die Regierungen dieser Staaten sind gemeinsam bemüht gewesen, bei Abschluß der Verträge die Wege zu finden, in denen ein gegenseitiger Warenaustausch möglich ist, der keinen wesentlich schwächt, aber jedenfalls da, wo er einem auch nur unangenehm ist, andere stärkt. Wir haben den Wunsch, daß diese Verträge sich immer tiefer in die Bevölkerung einleben. Zu Friedrichs des Großen Zeiten führte man Kriege, die man mit dem technischen Namen „Kabinetskriege“ belegt hat. Der Fürst beschloß, einen anderen Fürsten mit Krieg zu überziehen; erwarb oder schaffte sich sonstwie Soldaten, suchte Geld zu bekommen, und dann führte er seinen Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 173 Krieg, an dem die Bevölkerung selbst innerlich immer nur einen beschränkten Anteil nahm. Selbst zu Friedrichs des Großen Zeiten war es viel mehr das Bild dieses großen Mannes, was die eigene Bevölkerung fortriß, was weit nach Süddeutschland wirkte, als das Gefühl, daß es sich hier um Preußen handelte. Kaltblütig sah man eine Provinz abtreten, wenn es notwendig war; man lebte eben schließlich unter einem anderen Fürsten ebenso weiter wie bisher. Das hat sich vollkommen geändert. Seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts werden Volkskriege geführt, und es ist nicht mindeste Frage, daß der nächste Krieg der Mitwirkung des Bolkes nicht nur mit den Händen, sondern auch mit dem Herzen bedarf. Der Krieg muß aus dem Gefühl des Volkes hervorgehen. Dasselbe überträgt sich auch auf die Verträge. Man konnte früher Kabinetsverträge abschließen von Fürst zu Fürst; sie engagierten sich zu gewissen Leistungen; sie hatten die Mittel in der Hand, diesen Leistungen mit den Armeen, über die sie geboten, gerecht zu werden. Heutzutage muß ein Bündnis, wenn es die Garantie geben soll, daß es dermaleinst im gegebenen Augenblick auch haltbar ist, in die Seele der Bölker eingelebt sein. Dieses Einleben zu erleichtern, wird, wie ich hoffe, eine Folge, eine Wirkung dieser Handelsverträge sein. Man hat eingewandt: ja, werden denn solche Verträge nicht eine Verbitterung hervorbringen? Ich glaube nicht, daß das der Fall sein wird. Ich möchte zunächst an ein negatives Beispiel anknüpfen. Denken Sie sich, wir hätten mit den Vereinigten Staaten von Amerika im vorigen Jahre ein politisches Bündnis gehabt, was uns zu einer kriegerischen Leistung für Amerika um die Zeit genötigt haben würde, wo die Aufregung über die Prohibitivgesetze, die Amerika gab, bei uns am höchsten war. Glaubt irgend jemand, daß damals in unserer Bevölkerung der Grad von Hingabe gewesen sein würde, der nötig gewesen wäre, um unsere Armeen gern unter die Waffen zu bringen? Ich bezweifle das. Ich glaube, daß eine Stimmung, wie sie damals da war, für die Regierungen der Anlaß gewesen sein würde, nach Mitteln zu suchen, um einem solchen Kriege aus dem Wege zu gehen. Daß hier und da durch die Verträge Verbitterung entsteht, glaube ich; ich glaube aber nicht, daß diese Verbitterung sich gegen die Staaten richten wird, mit denen wir das Bündnis abgeschlossen haben; sie wird gewohnheitsmäßig und bequemer den ihr auch lieberen Weg gegen die eigene Regierung wählen. (Heiterkeit.) Davon zeugt ein Artikel, der vor wenigen Tagen in einer unserer gelesensten konservativen Zeitungen — ich kann nicht sagen, ob sie das Parteiblatt der Konservativen ist oder nicht — gestanden hat. Die Zeitung nimmt ihn vorn auf der ersten Seite auf: er ist ihr gesandt worden, und er handelt davon, daß eine Anzahl zumeist antisemitischer Männer beschlossen hätte, sich nach Oesterreich zu wenden, um von da Stimmen gegen die Handelsverträge zu bekommen. Der Artikel schließt damit, daß er sagt: die Annäherung der in beiden Reichen lebenden Völker wird sicherlich nicht eintreten. Der Artikelschreiber führt dann weiter aus, daß man sich an gewisse Völkerschaften in Oesterreich wenden müsse, die zweifellos auch gegen die Verträge sein würden. Es ist für mich ein überaus beklagenswertes Schauspiel, daß ein deutscher Mann vorschlägt, bei Czechen, Slovaken, Rumänen, Slovenen und Kroaten, nicht bei Magyaren und Deutschen in Oesterreich, zu hausieren, um Stimmen gegen die eigene Regierung zu sammeln. (Hört, hört!) Noch beklagenswerter ist mir aber, daß ein Blatt, das den Anspruch macht, preußischer zu sein als andere, das Ausland ins Gefecht zu führen sucht gegen eine deutsche Regierung. (Bravo! links und im Zentrum.) 174 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) Wir haben die Hoffnung, daß mit der Zeit noch andere Staaten sich diesen Verträgen anschließen werden. Es werden zunächst in kürzerer Zeit die Verhandlungen, deren Führung der österreichisch-ungarischen Regierung zufällt, mit Serbien begonnen werden. Welchen Verlauf die Dinge weiter haben werden, vermag ich nicht vorher zu sagen; ich kann aber soviel sagen, daß wir gern auch noch mit anderen Staaten in dieselben Beziehungen treten werden, in die wir jetzt mit den Staaten getreten sind, mit denen die Verträge hier vorliegen. Es ist in der letzten Zeit eine weltgeschichtliche Erscheinung zum Bewußtsein der Völker gekommen, die ich hoch anschlage: das ist die Bildung großer Reiche, das Selbstbewußtsein dieser Reiche, das Bestreben, sich gegen andere abzuschließen. Unser östlicher Nachbar verfügt über ein Gebiet, was von der Zone nördlich vom Himalaya bis an das Eismeer reicht; er ist im stande, fast alle Produkte, die ein Reich zu seiner Existenz braucht, selbständig hervorzubringen, er hat eine große Expansionskraft für seine Arbeit: große Aufgaben liegen nach dieser Richtung vor dem russischen Reiche. Jenseits des atlantischen Ozeans nimmt die Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten von Nordamerika von Jahr zu Jahr zu; ihr Kraftbewußtsein, die Energie, mit der sie ihre eigenen Interessen verfolgt, nimmt zu. Als im vorigen Jahre diese Erscheinung zum erstenmale auftrat, war man bei uns darüber erstaunt, und ich habe wohl Aeußerungen gehört, das wäre völkerrechtlich nicht zulässig. Ja, meine Herren, jeder Staat hat — und darin unterscheidet er sich vom Individuum — als erste Pflicht die der Selbsterhaltung, und in dem Triebe nach Selbsterhaltung werden die Staaten in absehbarer Zeit viel weiter gehen als bisher. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es zwischen den Staaten zu einer Art von Kriegführung kommt, in der nicht geschossen wird, in der sie den Gesetzesparagraphen und die Tarifposition in der Hand haben. Wie das Schicksal von Australien sich gestalten wird, das mag dahin gestellt bleiben: auch da wächst die Bevölkerung fortwährend. Und wenn kundige Beobachter der Erscheinungen, die jetzt in China zu Tage treten, Recht haben, ist China an dem Anfang einer großen Umwälzung, vor deren weiterer Entwickelung nicht abzusehen sein wird, ob es sich dann nicht gegen andere abschließen wird, und wie weit auch China in den Wettbewerb auf dem Weltmarkt wird eintreten können. Auf alle Fälle ist soviel klar: wir haben es mit großen Staaten zu thun, die über kur) oder lang zur Rücksichtslosigkeit gegen andere neigen werden. Der Schauplatz der Weltgeschichte hat sich erweitert: damit sind die Proportionen andere geworden, und ein Staat, der als europäische Großmacht eine Rolle in der Geschichte gespielt hat, kann, was seine materielle Kraft angeht, in absehbarer Zeit zu den Kleinstaaten gehören. Wollen nun die europäischen Staaten ihre Weltstellung aufrecht erhalten, so werden sie nach meinem Dafürhalten nicht umhin können, soweit sie wenigstens ihren sonstigen Anlagen nach dazu geeignet sind, eng aneinander sich anzuschließen. Es ist nicht unmöglich, daß die Zeit kommen wird, wo sie einsehen werden, daß sie Klügeres zu thun haben werden, als sich gegenseitig das Blut auszusangen, (sehr gut!) weil sie im wirtschaftlichen Kampfe um das Dasein genötigt sein werden, alle ihre Kräfte einzusetzen. Wie dem aber auch sein möge, — man möge das für Zukunftsgedanken halten, die noch eines reellen Bodens entbehren, so glaube ich, wird man soviel wenigstens zugeben, daß eine solche Entwickelung wahrscheinlich genug ist, um bei allen Schritten auf dem wirtschaftlichen Boden Berücksichtigung zu verdienen. Und wenn man das einmal zugibt, so wird man auch von diesem Gesichtspunkt aus nicht in Abrede stellen wollen, daß Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 175 die Verträge mit den Staaten, wie wir sie abgeschlossen haben, eine gewisse Garantie für die Zukunft geben. Würden die Verträge, wie sie Ihnen vorgelegt sind, abgelehnt, so weiß ich in der That nicht, — und ich möchte das hier nicht ausmalen — wo in etwa einem Jahrzehnt die Grenze der Notstände liegen würde, die über Deutschland hereinbrechen würden. Ich bitte Sie noch einmal, sehen Sie diese Verträge als ein Ganzes mit Vaterlandsliebe an; lassen Sie sich nicht durch einzelne Details beirren, sondern legen Sie sich die Frage vor: geht Deutschland mit oder ohne diese Verträge einer gedeihlicheren und aussichtsvolleren Zukunft entgegen! — und ich gebe mich der Hoffnung hin, Sie werden mit den verbündeten Regierungen der Ansicht sein, daß die vorliegenden Verträge geeignet sind, das innere Gedeihen Deutschlands und seine Weltstellung zu erhalten und zu fördern. (Lebhafter Beifall) Nachdem Abg. Reichensperger für die Verträge gesprochen, spricht Graf Kanitz (kons.) dagegen und sagt am Schluß: Sie sprechen immer von der Verteurung des Getreides. Sie halten jeden Zoll auf Lebensmittel für ein Uebel (sehr wahr! links), und auch ich, der ich in den agrarischen Kämpfen der letzten Jahre wahrhaftig nicht hinten gestanden haben, auch ich sage: die landwirtschaftlichen Schutzzölle sind auch nur durch die absolute Notwendigkeit diktiert worden. Der Getreidezoll ist ein Notbehelf; er würde der verwerflichste aller Zölle sein, wenn nicht die Notlage der Landwirtschaft es gebieterisch forderte, gerade diesen Zoll aufrecht zu erhalten. Wenn dem aber so ist, dann darf der Getreidezoll nicht zu einer feilen Ware degradiert werden, wie es nach diesem Vertrage geschehen soll. Entweder bedarf die Landwirtschaft dieses Schutzes, — daun ist der Zoll an allen Grenzstrecken gleichmäßig aufrecht zu erhalten, — oder aber die Landwirtschaft bedarf dieses Schutzes nicht, — dann sort mit diesen Zöllen, dann haben wir kein RNecht, diese Zölle ferner zu erheben. (Sehr richtig! links) Meine Herren, ich muß bekennen, daß die ländliche Bevölkerung Deutschlands der ferneren Entwickelung auf diesem Gebiet mit Sorge entgegensieht; es ist ein drückendes Gefühl für uns, daß die Landwirtschaft nicht mehr eine gleichberechtigte Stellung neben der Industrie einnimmt. Der Herr Reichskanzler erwähnte vorhin eine Aeußerung Friedrichs des Großen; er sagte: die Industrie ist die Nährmutter des Landes. Ich möchte da die Aeußerung eines anderen bedeutenden Mannes aus dem vorigen Jahrhundert erwähnen, nämlich von Adam Smith, welcher sagt: seit dem Niedergange des römischen Reiches ist es die Praxis aller europäischen Regierungen gewesen, die Industrie der Städte zu bevorzugen auf Kosten der Industrie des platten Landes, also auf Kosten der Landwirtschaft, — und Adam Smith, der Vater des Freihandels, von dem Sie alle gelernt haben oder jedenfalls hätten lernen können, hat gerade dieses Mißverhältnis zwischen Industrie und Landwirtschaft, wie es fast in allen europäischen Staaten sich geltend macht, in höchstem Grade getadelt. Aber, meine Herren, dieses Mißverhältnis, in welchem wir uns jetzt befinden, daß also die Landwirtschaft in zweiter Linie neben der Industrie steht, wird zu meinem großen Bedauern nicht verfehlen und kann nicht verfehlen, eine gewisse Mißstimmung hervorzurufen. Ueberall im ganzen Reiche, im Osten, Süden, wo sie wollen, kommt diese Mißstimmung zum Ausdruck, und das bedaure ich im höchsten Grade. Bisher ist die Landwirtschaft gewohnt gewesen, in der Regierung ihre beste Freundin zu erblicken; bei jeder Gelegenheit, namentlich auch bei den politischen Wahlen kam dieses Vertrauen zum Ausdruck. (Hört, hört! links. Heiterkeit.) Ich fürchte, daß dies in künftiger Zeit vielleicht etwas 176 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 11.) anders werden möchte, daß dieses Vertrauen gerade durch diese Vorlage wenigstens keine Kräftigung erfahren wird. (Zuruf links.) Und, meine Herren, ich als konservativer Mann, als treuer Unterthan meines Kaisers und Königs (Zuruf links) bedaure, daß es dahin gekommen ist. Nicht dem Herrn Reichskanzler mache ich irgend einen Vorwurf; ich weiß, daß er von den allerbesten Absichten beseelt ist, daß er gleiches Maß und gleiches Recht will walten lassen auch für die Landwirtschaft, daß er die hohe Bedeutung der Landwirtschaft in unserem Kulturleben, in wirtschaftlicher, politischer, sozialer Beziehung in vollem Maße zu würdigen weiß; aber ich bedaure, daß dem Herrn Reichskanzler bei diesen Vertragsverhandlungen nicht andere Ratgeber zur Seite gestanden haben. (Widerspruch links.) Meine Herren, lesen Sie die Denkschrift durch; es ist der liberal-freihändlerische Geheimratsstil, welcher uns da entgegentritt. (Widerspruch links.) Die Fetzen des grünen Tuchs, auf welchem diese Denkschrift geschrieben ist, lugen aus jedem Satz hervor. Dem Freihandel zu Liebe sind die weitgehendsten Konzessionen gemacht, und somit haben wir einen Vertrag erhalten, welcher in meinen Augen eine societas leonina ist und zwar eine societas leonina in des Wortes vollster Bedeutung. Mit einer Niederlage der Agrarier wird dieser Zollkampf endigen (sehr richtig! links), so wird schon im demokratischen Lager triumphiert. Ich sehe dieser Niederlage ruhig entgegen. Tausendmal lieber will ich eine unverschuldete, ehrliche Niederlage erleiden, als mich auf Transaktionen einlassen, die ich mit meinem Gewissen nicht verantworten kann. Die ländliche Bevölkerung soll es wissen, daß sie noch nicht ganz verlassen ist, daß wenigstens ihre gewählten Vertreter für sie eintreten werden, wenn andere Stützen fehlen. Ich stimme gegen den Vertrag. (Lebhaftes Bravo rechts. Widerspruch links.) Reichskanzler v. Caprivi: Ich verzichte bei der späten Stunde, auf die Einzelheiten der Rede des Herrn Grafen von Kanitz einzugehen. Die Insinuation, daß innerhalb der Reichsämter gearbeitet werde, und Arbeiten nach außen gehen, die nicht meiner Ansicht entsprechen, für die ich die Verantwortung nicht übernehme, weise ich auf das schrofffte und bestimmteste zurück. (Bravo! links.) Ich füge hinzu, daß das dieselben Beamten sind, die unter dem Fürsten Bismarck gearbeitet haben, und daß man ihnen den Vorwurf der Freihändlerei nicht machen kann. (Bravol links.) 11. Dezember. Fortsetzung. Staatssekretär Frhr. v. Marschall, Brömel (deutschfreis.), Dr. Böttcher (natlib.) für die Verträge. v. Kardorff (Reichsp.) gegen die Verträge; erklärt aber „wenn das Silber durch internationale Vereinbarungen remonetisiert wird, ich mich einverstanden erkläre mit einer weitgehenden Herabsetzung der landwirtschaftlichen Zölle."“ Reichskanzler v. Caprivi erwidert: Ich will dem Herrn Abgeordneten das Bekenntnis machen, daß ich einen Teil meiner Muße dieses Sommers dazu benutzt habe, um mich einigermaßen in dieser Frage zu orientieren, und da habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß sie eine der schwierigsten von der Welt ist, daß sie sich nicht über das Knie brechen läßt, und daß der Herr Abgeordnete von Kardorff mit einigen wenigen politischen Freunden doch ziemlich isoliert dasteht. (Sehr richtig! links.) Ich verkenne nicht, daß eine stärkere Strömung für die Verwendung des Silbers in dem Münzverkehr vorhanden ist, als sie noch vor Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 11.) 177 10, 15 Jahren da war. Daß diese Strömung aber so weit gehen sollte, jetzt die Frage mit Aussicht auf Erfolg in die Hand nehmen zu können, das bestreite ich, und ich will mich bemühen, das Vertrauen des Herrn Abgeordneten in dieser Beziehung zu rechtfertigen, wenn er die Güte haben will, mir noch einige Zeit für die Inangriffnahme dieser Frage zu lassen. Ich glaube, im Augenblick ist sie sowohl, was das Verhältnis zu England, als zu anderen Staaten, auch zu Amerika, angeht, nicht gerade reif, um weiter geführt zu werden. Seiner Gewohnheit gemäß brachte der Herr Abgeordnete diese Frage in Verbindung mit der Getreidefrage, und er sagte: ich könnte mich schon mit der Herabsetzung — ich glaube, er sagte sogar der Aufgabe — der Getreidezölle vertraut machen, wenn man mir die Doppelwährung gäbe; denn die Getreidezölle, wie sie jetzt sind, bleiben immer ein Agitationsmittel. Der Herr Abgeordnete wolle mir gestatten, ihm dagegen zu bemerken, daß auch die Doppelwährungsfrage ein Agitationsmittel ist, was in die Massen und in die landwirtschaftlichen Kreise geworfen wird, ohne auf ein weitgehendes Verständnis rechnen zu können. (Heiterkeit. Sehr gut! links.) Man sagt der Landwirtschaft und sagt den Bauern: wenn wir nur die Doppelwährung hätten, dann würdet ihr gute Geschäfte machen. Was aber Doppelwährung ist, ahnt der Bauer nicht, und ich glaube, daß selbst von den politischen Freunden des Herrn Abgeordneten von Kardorff der eine oder andere im Innersten seines Herzens in Bezug auf die Wirkung der Doppelwährung auf das Wohl seiner Landwirtschaft Zweifel hat. (Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete hat sich dann noch darauf bezogen, daß der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts ja Bimetallist sei und an einer früheren Aktion der Bimetallisten teilgenommen habe. Ich bin — will ich weiter noch sagen — nicht durch den Freiherrn von Marschall, wie ich ausdrücklich betone, sondern auf dem Wege meiner Studien auf eine Konferenz in Köln im Jahre — wenn ich nicht irre — 1882 gestoßen — Herr von Kardorff wird mich rektifizieren, wenn das nicht richtig ist —, an der glaube ich, Herr von Kardorff, Herr Arendt und mein verehrter Herr Kollege teilnahmen. In dieser Konferenz —ich muß mich wieder auf mein Gedächtnis verlassen, weil ich auf diese Debatte heute nicht vorbereitet war — ist anerkannt worden, daß in Bezug auf unsere Währung nichts geändert werden könne, wenn England nicht dabei wäre. Also wollen wir uns — wenn ich mir den Vorschlag erlauben darf — dahin einigen, auf diesem Standpunkt stehen zu bleiben und abzuwarten, was England thut! Abg. Kropatschek (kons., Redakteur der „Kreuz-Zeitung“) spricht gegen die Verträge und verteidigt die „Kreuz-Zeitung“ gegen den Angriff des Reichskanzlers. Reichskanzler v. Caprivi hält seine Darlegung aufrecht und sagt: » „es ist noch nicht lange her, daß sie mir vorgeworfen hat, ich verkröche mich hinter dem König, — etwas, was ein preußischer Offizier noch nie gethan hat.“ Abg. Simonis (Elf.) greift die Verträge wegen der Herabsetzung des Weinzolles an. 11. Dezember. Fortsetzung der Debatte. Ein Antrag der Kon ervativen, die Verträge einer Kommission zu überweisen, wird abgelehnt. Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 12 178 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 12.) 12. Dezember. Nach den „Hamburger Nachrichten“ hält Fürst Bismarck folgende Rede beim Empfang der Siegener Deputation, die ihm in Friedrichsruh den Ehrenbürgerbrief der Stadt überreicht: „Mitbürger Ihrer Stadt zu sein, ist mir eine hohe Ehre und Freude, zumal mein Interesse für das Siegener Land schon alt ist. Zum erstenmal kam ich mit ihm in Beziehung, als ich vor 50 Jahren ein Gut übernommen hatte, welches durch unzweckmäßige Rieselwirtschaft geschädigt war. Damals hörte ich zuerst von Siegener Riefelwiesen und sah landwirtschaftliche Techniker aus Ihrer Gegend bei mir, um meine Wiesen nach der bewährten Siegener Methode zu verbessern. Das war der erste landwirtschaftliche Anknüpfungspunkt. Der zweite war forstlicher Natur. Als ich in den Besitz größeren Waldes kam, erlangte das Siegener Land mit seinen Haubergen ein besonderes Interesse für mich. In Pommern und selbst hier in Lauenburg können wir aber einen so guten Schälwald nicht erzielen; unserm Eichenwald fehlt dazu die Sonne und der Bergboden Ihrer Gegend, zu meinem Bedauern habe ich letztere nie selbst gesehen. Drittens verbindet mich mit Ihnen meine Stellung in der industriellen Gesetzgebung, und am Himmel der Industrie bildet das Siegener Land ja ein helles Sternbild; in Eisen und in Leder pflegt es zwei für die Wehrkraft besonders hervorragende Industrien. — Dieses dreifache Interesse, das in mir bei Nennung Ihrer Stadt erweckt wird, erregt auch heute meine Freude über die ehrenvolle Anerkennung, welche meine Wirksamkeit bei Ihnen gefunden hat. Und ich wünschte, daß ich auch in der Lage wäre, mich Ihnen noch jetzt besonders in dem dritten Punkte nützlich zu machen. Aber ich bin aus den amtlichen Beziehungen zu Ihrer Industrie heraus und kann auch jetzt in Berlin die Sache nicht angreifen; wenn ich hinkäme und im Reichstag den Mund aufthäte, so müßte ich der herrschenden Politik schärfer entgegentreten, als ich es bisher meiner Stellung und meiner Vergangenheit angemessen finde; ich müßte entweder schweigen oder so reden, wie ich denke. Wenn ich letzteres thue, so hat das eine Tragweite nach unten, nach oben, nach außen und nach innen, an die ich mich heute noch nicht gewöhnen kann. Es kann ja sein, daß die Notwendigkeit für mich eintritt, dieses subjektive Gefühl zu überwinden. Für heute möchte ich nur sagen: Nondum meridies. Wenn ich jetzt nach Berlin käme und spräche für den Schutz der Landwirtschaft, so würde man nur sagen: „Vous etes orlèvre, monsieur“, und meine Bedenken für interessiert halten: damit wäre die Sache erledigt. Ich würde deshalb, wenn ich dort wäre, mehr für Politik eintreten, und für das Interesse der Industrie mehr wie für das eigene. Die Landwirtschaft ist ohnehin schon daran gewöhnt, das Stiefkind der Bureaukratie zu sein, die ihr Lasten auferlegt ohne Wohlwollen und Sachkunde. Aber es ist doch auch eine große Menge von Industriezweigen, die benachteiligt werden durch die neuen Vorschläge. Einige haben Vorteile erlangt; wie groß diese im ganzen sind und wie groß auf der andern Seite der Nachteil ist, den die unter bessere Bedingungen versetzte österreichische Konkurrenz uns bringt, und ob die Kaufkraft Oesterreichs für unsere Produkte einer Steigerung fähig ist, und wie weit unser Import in Oesterreich Transit nach Balkan und Orient ist, entzieht sich bisher meinem Urteile. In der Liste der Industriewaren sind es etwa 30 oder mehr, deren Zollschutz gemindert werden soll. Aber solange die betroffenen Industriellen nicht selbst klagen und sich an ihre Reichstagsabgeordneten wenden, damit diese für sie eintreten, kann ich mich ihnen nicht aufdrängen. Dazu bin ich nicht sachkundig genug. Wer ist Industrieller unter Ihnen? (Antwort: Fast alle.) Da werdeu Sie sich die Liste vergegenwärtigen und sich nicht verhehlen, daß wir nicht nur der öster- Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 12.) 179 reichischen und italienischen, sondern auch der französischen und englischen, ja sogar der amerikanischen Industrie, trotz Mac Kinley-Bill, wesentliche Erleichterungen zugestehen sollen, denn die mit diesen Staaten geschlossenen Verträge kann man nicht brechen. Die Amerikaner haben in dem Vertrage mit Preußen seinerzeit das Meistbegünstigungsrecht erhalten, werden also nach Annahme der Verträge zu den neuen Zollsätzen importieren; ihnen das unter Vorwänden zu verwehren, würde dort als Vertragsbruch gedeutet werden; welchen Industriezweigen dies Ganze gefährlich ist und welche es weniger schädigt, das kann ich nicht beurteilen, und wie der Reichstag das so schnell beurteilen will, ist mir unerklärlich. Das Beunruhigendste am Ganzen ist mir die Abdikation des Reichstages, wenn er in wenigen Tagen das begutachten und zur dauernden Einrichtung machen will, was die Herren vom grünen Tisch in Zeit eines Jahres im Geheimen ausgearbeitet haben. Wer hat denn alle diese Aenderungen und Bestimmungen entworfen? Geheimräte, ausschließlich Konsumenten, auf die das Bibelwort paßt, sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln nicht in die Scheuern, Herren, die der Schuh nicht drückt, den sie für den Fuß der Industrie zurechtschneiden. Die Bureaukratie ist es, an der wir überall kranken. Ich würde nie den Mut gehabt haben, auf zwölf Jahre den Sprung ins Dunkle zu thun. Die Härten der neuen Verträge werden sich beim Gebrauche bald herausstellen und sie werden unabänderlich sein; sich derselben jetzt, vor der endgültigen Festlegung, bewußt zu werden, dafür bleibt der Industrie nicht Zeit, es war ja bisher alles ein Geheimnis. Wenn gesagt worden ist, unter der vorigen Regierung sei dieselbe Taktik des Verschweigens beobachtet worden, so ist das eine Fiktion. Wir haben 1878 damit begonnen, die Tariffrage in die Oeffentlichkeit zu werfen, wir haben das gemacht, was die Engländer „fair play“ und die Franzosen „cartes sur table“ nennen. — Diesmal war heimliche Vorbereitung beliebt, und der Reichstag soll sich in wenigen Tagen mit dem Ganzen abfinden; darin liegt politisch ein sehr bedauerliches Ergebnis. Wenn der Reichstag das auf sich nimmt, so schädigt er sein Ansehen im Volke; will er es wahren, so muß er in so einschneidenden Fragen wenigstens die Anstandsfrist beobachten, in der eine sachliche Prüfung möglich ist. — Die Schmerzen, wenn die neuen Stiefel erst angezogen sind, werden folgen. „Was haben unsere Abgeordneten dabei gethan?" wird dann gefragt werden, und die Antwort wird lauten: „Sie haben zugestimmt, weil die Regierung es wünschte"“. Daß der Reichstag nicht die Möglichkeit habe, an den Verträgen zu ändern, ist eine weitere Fiktion. Er kann bei jedem einzelnen Paragraphen sagen: „Den wollen wir nicht, und werden ihn ablehnen, wenn er nicht geändert wird.“ Der Reichstag ist in der Gesetzgebung auch über Zölle vollkommen gleichberechtigt mit dem Bundesrate. Der Reichstag ist das unentbehrliche Bindemittel unfrer nationalen Einheit. Verliert er an Autorität, so werden die Bande, die uns zusammenhalten, geschwächt. Unser Zusammenhalten im Reiche beruht auf den Verträgen, welche die deutschen Regierungen miteinander geschlossen haben, aber auch auf der gemeinsamen Vertretung im Reichstage, die widerstandsfähig und in Ansehen zu erhalten, ist unfre nationale Aufgabe. Hierzu würde ich auch in den jetzt vorliegenden Verhandlungen gern mitwirken. Aber nachdem alle Fraktionen aus Gründen des Fraktionsinteresses sich vorher verpflichtet haben, muß ich mein Auftreten für nutzlos halten. Ich weiß, was so ein Fraktionsbeschluß besagt, an ihm ist nicht zu rütteln, wie auch nachher die Haltung der Fraktion wechseln mag. Angenommen wird das Ganze so wie so, mein Hinkommen und meine Aussprache würden jetzt sich darauf beschränken müssen, die Urheber der Vorlage und die, welche Sie annehmen, ohne Erfolg zu kritisieren und anzugreifen. Das ist eine Aufgabe, die mir widerstrebt. Ich hoffe, daß der           12* 180 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 14.—15.) Reichstag selbst in Erkenntnis seiner Stellung im Lande sich wenigstens vor einer Uebereilung hüten werde, unter der sein Ansehen leiden könnte. Ich bin zu einer so tiefgreifenden Kritik, wie ich sie üben müßte, wenn ich heute im Reichstage reden wollte, weniger berufen, wie andere; ich bin 50 Jahre im Dienste des Staates gewesen und Jahrzehnte lang an erster Stelle. Gegen dessen Leiter öffentlich so aufzutreten, wie ich müßte, wenn ich im Reichstage überhaupt redete, widerstrebt meinem Gefühle und ist mir peinlich, und es müßten noch stärkere Gründe wie heute vorliegen, daß ich diesen Widerwillen überwinde, die Nötigung dazu läuft mir vielleicht nicht weg, aber ich will es noch abwarten. Dies alles führe ich ihnen als Entschuldigung an, daß ich hier auf der Bärenhaut liege, anstatt mein Mandat zu erfüllen. Mein Arzt ist, wie Sie sehen, wieder hergekommen, um mich bei den Rockschößen festzuhalten. Er hörte von meiner Frau, daß ich nach Berlin wollte, und beeilt sich, den Flüchtling wieder einzufangen. Ich schiebe meine Teilnahme an den Verhandlungen noch auf, so schwer auch die Sorge auf mir lastet, daß wir für zwölf Jahre an Zustände gebunden werden sollen, deren Wirkung heute niemand übersieht, auch ihre Urheber nicht.“ 14. Dezember. Der Kaiser begibt sich nach Bredow bei Stettin, um den Taufakt des Panzerschiffs „Weißenburg“ zu vollziehen. In der Rede erinnert er an das Treffen von Weißenburg, wo ein „ritterlicher Feind“ besiegt worden sei. 14. Dezember. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht eine königliche, vom Gesamtministerium gegengezeichnete Bekanntmachung über das Berechtigungswesen an den höheren Lehranstalten. Danach werden I. die Reifezeugnisse der Ober-Realschulen als Erweise zureichender Schulvorbildung anerkannt: 1) für das Studium der Mathematik und der Naturwissenschaften auf der Universität und für die Zulassung zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen, 2) für die Zulassung zu den Staatsprüfungen im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschinenbaufach, 3) für das Studium auf den Forst- Akademien und für die Zulassung zu den Prüfungen für den Königlichen Forstverwaltungsdienst, 4) für das Studium des Bergfachs und für die Zulassung zu den Prüfungen, durch welche die Befähigung zu den technischen Aemtern bei den Bergbehörden des Staats darzulegen ist. II. Die Reifezeugnisse der höheren Bürgerschulen, bezw. der gymnasialen und realistischen Lehranstalten mit sechsjährigem Lehrgang, sowie die Zeugnisse über die nach Abschluß der Untersekunda einer neunstufigen höheren Lehranstalt bestandene Prüfung werden als Erweise zureichender Schulbildung anerkannt: für alle Zweige des Subalterndienstes, für welche bisher der Nachweis eines siebenjährigen Schulkursus erforderlich war. 14.—17. Dezember. Zweite Beratung der Handelsverträge. In namentlicher Abstimmung wird mit 200 gegen 66 Stimmen die Herabsetzung des Zolles auf Wein und Trauben angenommen. 15. Dezember. (Bayreuth: Reichstagsersatzwahl.) Abgegeben 13,784 Stimmen, davon erhalten Dr. Casselmann, Rechtsanwalt in Bayreuth (nat.lib.) 7391 Stimmen, IDr. Aug. Papellier, Das deutsche Reich uud seine einzelnen Glieder. (Dezember 18.) 181 königl. Regierungsrat in Bayreuth (deutschfreis.) 4338 Stimmen, Georg Frank, Bildhauer in Nürnberg (Soz.) 2043 Stimmen. Ersterer ist gewählt. 18. Dezember. Dritte Lesung der Handelsverträge. In einer Replik gegen den Abgeordneten v. Kardorff sagt der Reichskanzler: In dem Teil seiner Rede, in welchem er die auswärtige Politik berührte und abfertigte, hat er geäußert, er erkenne in der Mac-Kinley-Bill keine politische Aktion. Wenn er in der Mac-Kinley-Bill keine politische Aktion erkennt, so erkennt er auch in dem Panamerikanismus keine politische Aktion; und wenn das der Fall ist, werde ich so lange, bis dem Herrn Abgeordneten diese Erkenntnis gekommen sein wird, darauf verzichten, mich über äußere Politik von dieser Stelle mit ihm zu unterhalten. Der größte Teil des Vertrags mit Oesterreich-Ungarn wird en bloc angenommen, wogegen niemand Einspruch erhebt. Die-Schlußabstimmung ist namentlich: 48 Nein, 243 Ja. Die Verneinenden sind 36 Konservative, 2 Freikonservative, 5 Nationalliberale, 5 Antisemiten. Für den Vertrag stimmen 18 Konservative. Fürst Bismarck ist nicht zu den Verhandlungen erschienen. Die anderen Verträge werden ohne Debatte angenommen. 18. Dezember. Der Kaiser wohnt der Einweihung des neuen Ständehauses des Kreises Teltow bei. Auf eine Ansprache des Landrats Stubenrauch antwortet der Kaiser folgendermaßen: Wir feiern heute eines von den wenigen Festen, um die uns sämtliche andere Nationen der Welt beneiden. Es sind dieses Feste, in denen der einfache Mann des Volkes mit seinem Herrscher zusammenkommt und sich nicht als Unterthan zum Herrscher, sondern als Familienmitglied zum Familienvater fühlt; und das ist ein Band, welches nur in Deutschland und nur speziell bei uns in Preußen und Brandenburg möglich ist; es ist ein altgeschichtliches Band und ist um so schöner, je enger und fester es sich schließen kann. Daß es Mir vergönnt ist, mit Ihnen zusammen dieses herrliche Haus einzuweihen, von dem es Mich freut, daß es diesem hohen Kreise zum Aufenthalt dient, gereicht Mir zur hohen Befriedigung. Sie erwähnten der beiden Hauptelemente, der Luft und des Lichts, der Gaben unseres Allgütigen Gottes, dieser Grundelemente, die für den Landwirt, wie er hier hauptsächlich vertreten ist, notwendig sind. Ich möchte glauben, daß der Geber von Luft und Licht diejenigen, die berufen sind, unter ihnen zu verweilen, in ihnen zu arbeiten und sich ihr Lebtag darin zu bewegen, die gerne Luft und Licht als ihr Eigen betrachten wollen, auch mit einem weiteren Blick und einem weiteren Horizont geschaffen hat. Ich habe das Gefühl und Ich hege keinen Zweifel, daß nicht nur die Landwirte speziell dieser Provinz, sondern Meines gesamten Reichs die Empfindung haben werden, daß nach wie vor wir zusammengehören, wir miteinander arbeiten und miteinander fühlen, und daß stets das alte Hohenzollernsche Wort „Suum cuique“ auch im höchsten Maße auf die Landwirtschaft in 182 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 18. — 31.) Anwendung zu bringen ist; Ich hege die Ueberzeugung, daß dieses Wort bei Ihnen fest im Herzen sitzt trotz aller Versuche, wie sie von verschiedenen Seiten her zur Erzielung des Gegenteils bei Ihnen gemacht werden. Ich erhebe Mein Glas und trinke es auf das Wohl des Kreises Teltow mit dem Wunsche, daß die alte märkische Treue und die guten märkischen Eigenschaften nach wie vor sich in Ihnen entwickeln und in Ihren Nachkommen fortleben werden und nach wie vor werden beibehalten werden. Der Kreis Teltow, er lebe hoch! hoch! hoch! Bald darauf nimmt Seine Majestät noch einmal das Wort zu folgender Rede: Meine Herren, Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen, die vom Reichskanzler kommt. Seiner Kaiserlichen und Königlichen Majestät melde ich unterthänigst, daß der Reichstag soeben die Handelsverträge mit Oesterreich-Ungarn, Italien und Belgien in dritter Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 48 Stimmen angenommen hat. Meine Herren! Wir verdanken dieses Ergebnis der Arbeit des Reichskanzlers v. Caprivi. Dieser schlichte preußische General hat es verstanden, in zwei Jahren sich in Themata einzuarbeiten, die zu beherrschen selbst für den Eingeweihten außerordentlich schwer ist. Mit weitem politischen Blick hat er es verstanden, im richtigen Augenblick unser Vaterland vor schweren Gefahren zu behüten. Es ist selbstverständlich, daß einzelne Interessen Opfer bringen müssen, damit das Wohl des Ganzen vorwärts gebracht werde; Ich glaube aber, daß die That, die durch Einleitung und Abschluß der Handelsverträge für alle Mit= und Nachwelt als eines der bedeutendsten geschichtlichen Ereignisse dastehen wird, geradezu eine rettende zu nennen ist. Der Reichstag in seiner größten Mehrheit hat gezeigt, daß er den weiten politischen Blick dieses Mannes erkennt und sich ihm anschließt, und es wird dieser Reichstag sich einen Mark= und Denkstein in der Geschichte des Deutschen Reichs damit gesetzt haben. Trotz Verdächtigungen und Schwierigkeiten, die dem Reichskanzler und Meinen Räten von den verschiedensten Seiten gemacht worden sind, ist es Uns gelungen, das Vaterland in diese neuen Bahnen einzulenken. Ich bin überzeugt, nicht nur unser Vaterland, sondern Millionen von Unterthanen der anderen Länder, die mit uns bei dem großen Zollverband stehen, werden dereinst diesen Tag segnen. Ich fordere Sie auf, mit Mir das Glas zu leeren auf das Wohl des Herrn Reichskanzlers: Seine Excellenz der General der Infanterie von Caprivi, General Graf von Caprivi, er lebe hoch! und nochmals hoch! und zum drittenmal hoch! 18. Dezember. Der Kaiser verleiht dem Reichskanzler von Caprivi den Grafentitel. 23. Dezember. (Dresden.) Der Kultusminister und Vorsitzende des Staatsministeriums Dr. v. Gerber ##.6 23. Dezember. (Berlin.) Ludwig v. Rönne f. 24. Dezember. (Frankfurt a. M.) Der ultramontane Publizist Professor Janssen f. II. Die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie. 1. Januar. (Pest.) Graf Ludwig Tisza begrüßt den Ministerpräsidenten Grafen Szapary im Namen der liberalen Partei. Szapary dankt der Partei für das ihm bewiesene Vertrauen und erklärt, die Regierung halte es für höchst wünschenswert, daß der den Interessen beider Teile Rechnung tragende Handelsvertrag mit Deutschland zu stande komme, welcher die Freundschaft und das politische Bündnis, in welchem Ungarn mit Deutschland lebe und in Zukunft leben wolle, nur inniger gestalten werde. (Lebhafte Zustimmung.) Der gute Wille seitens aller Faktoren sei ein so aufrichtiger, daß volle Hoffnung für einen befriedigenden Abschluß des Vertrages vorhanden sei. Der Vertrag werde als Maßstab für die mit anderen Ländern, besonders den östlichen, zu schließenden Verträgen dienen. — Obgleich namentlich Serbien und Rumänien in der Rohproduktion gewissermaßen Ungarns Konkurrenten seien, so herrsche doch eine derartige Gegenseitigkeit der Interessen mit denselben, daß es nicht auf Ungarn ankommen werde, auch freundschaftliche Handelsbeziehungen mit ihnen zu unterhalten. — Bezüglich der Kirchenpolitik konstatiert Szapary, Ungarn sei der religiösen Intoleranz abgeneigt und er hoffe, daß trotz der Maulwurfsarbeit subalterner Organe der geschichtliche Patriotismus des hohen Klerus, wie früher in viel wichtigeren Fragen einen Ausweg finden werde, und daß der Friede der Konfessionen auch fortab ungestört bleibe. — Die Regierung halte trotz entgegengesetzter Gerüchte an der Verwaltungsreform fest; die vorzubringenden Vorlagen wurden auch der öffentlichen Meinung vollkommen zugängig sein. Die Regierung sei auf einen 184 Bie Gesterreichisc-Augaristze Monarchie. (Januar 5.—21.) harten Kampf vorbereitet, hoffe aber mit Unterstützung der Majorität der Nation aus demselben siegreich hervorzugehen. 5. Januar. (Prag.) In der Sitzung des Landtags kommt eine Zuschrift des Statthalters zur Verlesung, welche den vorjährigen Beschluß des Landtags in der Sprachenfrage beantwortet. Auf die veröffentlichten Sprachenverordnungen hinweisend, erklärt die Zuschrift, die Regierung sei noch nicht in der Lage, dem Landtag darauf bezügliche Vorlagen zu unterbreiten, werde jedoch nicht unterlassen, sofern die Durchführung der Beschlüsse der Wiener Ausgleichskonferenz zur Aenderung der Gerichtsorganisation in Böhmen führe, das Gutachten des Landtags betreffs der Grundsätze der Gerichtsorganisation einzuholen. Betreffs der Revision der Sprachenverordnung vom Jahre 1880 könne die Regierung eine solche Revision im Sinne der Wiener Konferenzbeschlüsse, an denen die Regierung in allen Punkten festhalte, erst nach der Durchführung der Aenderungen in den Gerichtssprengeln in Erwägung ziehen. Bei dieser Revision und den Aenderungen der Gerichtsorganisation werde die Regierung die Wünsche des Landtags auf das eingehendste würdigen, unter Wahrung der Einheit des Landes, der Gleichberechtigung beider Volksstämme, der berechtigten Interessen der Rechtsuchenden und der Anforderungen des Dienstes. 10. Januar. (Pest.) Die Betriebsergebnisse der ungarischen Staatsbahnen für 1890 find sehr günstige. Die effektiven Reineinnahmen der Staatskasse betragen 3,597,863 fl. mehr, als veranschlagt war, und 3,016,580 fl. mehr als im Jahre 1889. 20. Januar. (Wien.) Erzherzog Franz Ferdinand tritt eine Reise nach St. Petersburg an. 20. Januar. (Prag: Landtag.) Die Vorlage über den Landeskulturrat wird in der dritten Lesung mit 153 gegen 53 Stimmen angenommen. 21. Januar. (Prag.) 39 Altczechen geben im böhmischen Landtage eine Erklärung ab. Sie knüpft an den Beschluß der altczechischen Abgeordneten vom 26. Januar 1890, worin diese, geleitet von friedlichen Intentionen, den ihnen vorgelegten Wiener Ausgleichspunktationen beigetreten sind. Sodann verweist die Erklärung darauf, daß zur Verwirklichung des wahren Friedens im Lande der czechischen Nationalität jedenfalls das gleiche Recht werden müsse, wie den Deutschen. Es seien jedoch Thatsachen vorgekommen, welche darauf schließen lassen, daß seitens der Regierung wie auch der Deutschen den Czechen in einer nicht friedlichen Weise begegnet wird. Daß die Deutschen die Intentionen der Czechen nicht teilen, beweise der Umstand, daß sie ihre Mitwirkung an der Landesausstellung versagt haben, obgleich dieses Bie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Januar 22.—23.) 185 Unternehmen dem ganzen Lande ohne Unterschied der Nationalität gewidmet erscheint und sich des Protektorats des Kaisers erfreut. Das feindselige Auftreten der Deutschen während der letzten Volkszählung in den gemischt sprachlichen Bezirken lasse einen weiteren Schluß auf die wenig friedliche Gefinnung der Deutschen zu. Der Schluß der Erklärung lautet: „Alle unterzeichneten Abgeordneten erkennen an, daß die Reform der Wahlordnung, welche in den Wiener Vereinbarungen garantiert ist und von welcher die Regierung mit der größten Bestimmtheit erklärt hatte, daß sie den betreffenden Gesetzentwurf ehestens vorlegen werde, in dringendem und innerem Zusammenhang stehe mit dem Gesetze über die Errichtung der nationalen Kurien und mit dem Gesetze, betreffend die Teilung des Wahlkörpers der Besitzenden des nicht fideikommissarischen Großgrundbesitzes in mehrere Wahlgruppen, und daß die Reform der Wahlordnung früher bekannt sein müsse. damit es klar werde, daß die in der bisherigen Wahlordnung enthaltenen Ungerechtigkeiten gegenüber dem böhmischen Volke gutgemacht wurden. Deshalb erklären wir, daß unser Bestreben dahin gehen wird, daß dieser unserer Ueberzeugung von dem dringenden Zusammenhang der oben erwähnten drei Gesetze, welche alle zur Verwirklichung der sogenannten qualifizierten Majorität bedürfen, zum Durchbruche geholfen werde, und daß wir seinerzeit bei der Landtagsverhandlung Anträge stellen und unterstützen werden, dahin gehend, daß alle drei obengenannten Gesetze gleichzeitig und zugleich ins Leben treten."“ Der Abg. v. Plener wies die Verdächtigungen gegen die Deutschen zurück und charakterisierte die Erklärung der Altczechen als einen Worrbruch. Welchen Wert könne die Regierung auf so unzuverlässige Verbündete legen? Die Zerstörung des Ausgleichs sei nicht das Werk der Jungczechen, sondern die Folge des Abfalls der Alteczechen. Die Deutschböhmen würden niemals die böhmische, sondern die österreichische Staatsbürgerschaft in die erste Linie stellen, die deutsche Sprache müsse die erste Sprache des Staats sein. Auf der Grundlage des böhmischen Staatsrechts sei der Friede unmöglich. Trotz des von den Deutschen bewiesenen Entgegenkommens sehe man jetzt nicht die Zeichen des Friedens, sondern diejenigen des Kampfes, heraufbeschworen durch die Czechen. 22. Januar. (Innsbruck: Landtag.) Dordi beantragt die dringliche Behandlung der Komiteeanträge betreffs der Autonomie Süd-Tirols noch vor den Gegenständen der Tagesordnung. Das Haus spricht sich mit großer Majorität für die Dringlichkeit aus, worauf der Statthalter im Namen des Kaisers den Landtag für geschlossen erklärt und den Landeshauptmann um sofortige Invollzugsetzung ersucht. Die Sitzung wird sodann mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser geschlossen. 23. Januar. Kardinal Simor #.6 23. Januar. (Wien.) Das Haus der Abgeordneten des Reichsrats wird aufgelöst. In ihrem nichtamtlichen Teil bemerkt die „Wiener Zeitung“ dazu: „Die Kürze der bis zum gesetzlichen Ende der Legislaturperiode noch erübrigenden Frist, vielfach innerhalb der Parteien sich vollziehende Veränderungen, die hiedurch bedingten schwierigen und zweifelhaften Majoritätsverhältnisse, sowie die Rücksichten auf die Aufgaben der Zukunft ließen er- 186 BSie Gekerreichisch Angerische Monarhie. (Februar 4.—8.) kennen, daß der Augenblick gekommen sei für die Erneuerung des Abgeordnetenhauses und die Klärung der politischen Lage Oesterreich bedarf auch in Zukunft eines Parlamentes, welches österreichisch denkt, fühlt und handelt, welches die Kraft und Würde der Monarchie höher stellt als Parteiinteressen. Die Parlamentsmajorität soll den staatlichen Bedürfnissen Genüge leisten und in der Lage sein, eine kräftige, legislative Thätigkeit zu entfalten; sie soll eine feste Schutzwehr gegen unpatriotische und extreme Bestrebungen bilden; sie soll die Verfassung des Reiches, sowie die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Königreiche und Länder wahren, die Individualität der Völker und die wichtigste Grundlage menschlicher Gefittung, religiöse Ueberzeugung achten und berücksichtigen. Eine Moajorität soll es sein, welche die Zeichen der Zeit versteht, denn so wie unser gesamtes privates und öffentliches Leben sich gewissen sozialen Erscheinungen gegenüber nicht gleichgültig verhalten darf, so muß auch die gesetzgebende Gewalt innerhalb ihres Wirkungskreises ihr Verständnis für soziale Fragen bethätigen.. Oesterreichs Mannigfaltigkeit in Natur, Verhältnissen und Volksinteressen läßt die Eventualität der Bildung und des Bestandes großer, völlig homogener Majoritäten kaum voraussetzen, und es wird immer Aufgabe der Negierung Sr. Majestät sein, die Politik des Staates unter allen Umständen mit Festigkeit richtigen Zielen zuzuführen. Wer jedoch unser Vaterland, seine Geschichte und seine innere Entwicklung kennt, muß zuversichtlich erwarten, daß infolge der bevorstehenden Wahlen stets eine aus Politikern verschiedener Parteirichtungen bestehende Majorität vorhanden sein werde, bereit, den Aufgaben unfrer Gesetzgebung gerecht zu werden und in diesem Sinne eine Regierung zu unterstützen, welcher die Mitwirkung eines jeden gemäßigten, patriotisch Gesinnten willkommen sein wird." 4. Februar. (Wien.) Der Finanzminister Dunajewski wird auf sein eigenes Ansuchen aus Gesundheitsrücksichten unter Anerkennung der mit patriotischer Aufopferung namentlich auf dem finanziellen Gebiete geleisteten ausgezeichneten Dienste von seinem Posten enthoben. An seiner Stelle wird der bisherige Sektionschef im Justizministerium Dr. Emil Steinbach zum Finanzminister ernannt. 8. Februar. (Wien.) Unter dem Vorsitze des Abg. von Plener findet eine Parteikonferenz der Vereinigten deutschen Linken statt, an welcher fast alle Mitglieder derselben teilnehmen. Sämtliche Redner betonen, namens der verschiedenen Parteigruppen die Notwendigkeit der Erhaltung eines einheitlichen Parteiverbandes. Die Versammlung genehmigt einhellig den vom Vorsitzenden vorgelegten Wahlaufruf, in welchem es u. a. heißt: „Das nationale Interesse des deutschen Stammes, sein Anspruch auf die ihm gebührende Stellung im öffentlichen Leben Oesterreichs kann nachdrücklich nur dann geltend gemacht werden, wenn deutsche Abgeordnete aus allen Ländern, aus allen Schichten der Gesellschaft in einer großen achtunggebietenden Partei vereinigt sind.. Die Deutschen stehen den übrigen Nationalitäten nicht feindselig gegenüber, sie wollen die nationale Entwicklung der nichtdeutschen Volksstämme nicht verkümmern, sie können aber gewisse Ansprüche, welche wesentlich staatsrechtlichen Charakter haben und das Bie Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (Febr. 12.—März l.) 187 ganze einheitliche Gefüge der Staatsverwaltung in Frage stellen, nicht zugeben, gerade so, wie sie auf den Schutz ihrer eigenen Nationalität im Umfange des ganzen Reiches mit allem Nachdrucke bedacht sein müssen. Sie würden aber wünschen, daß diese Streitfragen nicht immer wieder aufgeworfen werden und daß zunächst Raum geschaffen werde für gedeihliche Reformen, für welche ihnen die Mitwirkung anderer Gruppen nur willkommen sein würde.“ Nach einer Aufzählung der wichtigen Aufgaben, welche des neuen Reichsrates insbesondere auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiete harren, fährt der Aufruf fort: Wir halten fest an dem Bündnis mit dem Deutschen Reiche und an dessen Tendenzen europäischer Gruppierung, mit welchen sich die innere Politik nicht im Widerspruch befinden kann. Den schwebenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit dem befreundeten Nachbarreiche wünschen wir einen guten Erfolg und würden es gerne sehen, wenn auch für die Handelsbeziehungen zu anderen benachbarten Ländern eine vertragsmäßige Basis gewonnen würde.. Mit Genugthuung begrüßen wir das erste Anzeichen einer Wendung. Wir haben unsere Opposition nicht aus persönlichen Motiven und den Kampf nicht um des Kampfes willen geführt. Zu einer dauernden Besserung der Lage wird es notwendig sein, die unerläßliche geänderte Richtung durch Thatsachen klarzustellen und zu verbürgen. Unter diesen Voraussetzungen würden wir auch unsere Unterstützung einer Regierung nicht versagen, welche den österreichischen Staatsgedanken voranstellen, die Verwaltung von nationalen Parteieinflüssen frei halten, der berechtigten Stellung der Deutschen Rechnung tragen und mit entschiedenem mannhaften Auftreten thatsächlich eine Führerin des öffentlichen Geistes sein würde. Wir würden es lebhaft wünschen, wenn an Stelle verzehrender Kämpfe oder dumpfer Gleichgültigkeit patriotische Begeisterung und Freude am öffentlichen Wirken träte."“ 12. Februar. (Pest.) Die Staatseinnahmen im Jahre 1890 betrugen 375 Millionen, die Ausgaben 342 Millionen, es ergab sich demnach gegenüber dem präliminierten Defizit von 400,000 Gulden ein Ueberschuß von 33 Millionen Gulden. 23. Februar. Im ungarischen Abgeordnetenhause spielt sich eine Sturmszene ab bei der Debatte über die Vorlage, betreffend die gemeinsame österreichisch-ungarische Konsular-Gerichtsbarkeit, der sich die ungarischen Chauvinisten, auch Graf Apponyi von der gemäßigten Opposition widersetzen. 28. Februar. Beginn der österreichischen Reichsratswahlen. 4. März. (Pest: Abgeordnetenhaus.) Der Ministerpräsident Szapary beantwortet eine Interpellation betreffs des Aufenthaltes von Nihilisten in Bulgarien und erklärt offen und aufrichtig sprechen zu wollen. Der Thatbestand sei folgender: Der Minister des Auswärtigen habe erfahren, daß in Bulgarien sich Nihilisten aufhalten, welche gegen Rußland konspiriert hätten. Dieselben hätten sich bisher meist in Frankreich und der Schweiz aufgehalten, sich von dort infolge strenger Maßregeln der Regierungen entfernt und nach Bulgarien begeben, teils in Hoffnung auf eine 188 Bie Gesterreichistz-Auserische Monarchie. März 6.—Ende.) geringere Kontrolle, teils wegen der Nähe Rußlands. Der Minister des Auswärtigen habe den österreichischen Vertreter in Bulgarien angewiesen, die bulgarische Regierung auf den Aufenthalt einer großen Anzahl solcher Individuen aufmerksam zu machen, von denen mehrere Staatsanstellungen besäßen, was die Annahme hervorrufen könnte, die bulgarische Regierung unterstütze diese Umtriebe. Aehnliches hätten die Geschäftsträger Deutschlands und Italiens erklärt. Die bulgarische Regierung habe gedankt und entschieden dagegen protestiert, daß sie solche Individuen oder deren Umtriebe unterstützen wolle; sie wisse, daß solche Individuen pseudonym und auf Grund gefälschter Urkunden Staatsanstellungen erlangt hätten; sie verfolge deren Thätigkeit aufmerksam; denn für Bulgarien könnte ein anderes Verhalten nachteilig sein. Dies sei der Sachverhalt. Da ein weiterer Schritt nicht notwendig geworden, sei auch nichts anderes geschehen. Der Ministerpräsident erklärt dieses Verfahren nach seiner Ansicht für richtig, worauf die Antwort von dem Hause zur Kenntnis genommen wird. 6. März. (Wien.) Nach dem Ergebnis der ersten Reichsratswahlen beschließen die Alttschechen, für die Nachwahlen ihre Kandidaten zurückzuziehen, da sich gezeigt habe, daß das tschechische Volk die Politik der Jungtschechen verlange. 7. März. (Budapest.) In der Sitzung der Legislativen wird der Gesetzentwurf über die Verwaltungsreform, die Administration und Selbstverwaltung der Komitate vom Ministerpräsidenten Grafen Julius Szapary unterbreitet. Stürmische Eljenrufe begrüßen den Ministerpräsidenten bei der Vorlegung. Ende März. Das Ergebnis der Reichsratswahlen wird folgendermaßen berechnet. Deutsche und deutschfreundliche Gruppen: vereinigte deutsche Linke 110, deutschnationale Vereinigung 18, Coronini und deutsche Mittelpartei 18, deutsche Konservative (Lienbacher) 2, zusammen 148. Hohenwartklub 26, verschiedene Klerikale 24, Mähren bezügl. Alttschechen 12, Jungtschechen 36, zusammen 98. Polen 56, Rutenen 8, Feudale 18, Trentinoklub 7, Bukowiner 5, Antisemiten 13, zusammen 107. Eine spätere Aufstellung gibt folgende Gruppierung: die vereinigte deutsche Linke 108, die Deutsche Nationalpartei 20, der Coroniniklub 13, der Hohenwartklub 70, der Polenklub 55, der Ruthenenklub 7, der Jungtschechische Klub 35, der mährische Tschechenklub 10, die Freie Vereinigung für wirtschaftliche Reform auf Die Oesterreichisch-Angarische Monarchie. (April 3.—g.) 189 christlicher Grundlage 18 Mitglieder, Wilde 16, erledigte Man— date 4. 3. April. (Pairschub.) 18 neue Herrenhausmitglieder werden ernannt; davon werden 5—7 der deutschliberalen Richtung, die Mehrzahl der konservativen zugerechnet. 7. April. Abg. v. Plener erstattet in einer Versammlung der Vereinigten Linken Bericht über seine Verhandlungen mit der Regierung. Nach diesem Berichte hätte die Linke die Bildung einer anfänglich nicht großen Mehrheit, bestehend aus der Linken, dem liberalen Zentrum und den Polen, in Aussicht genommen, welcher sich bei geschickter Führung leicht einzelne andere Gruppen des Hauses allmählich hätten anschließen können. Die Regierung hätte aber diesen Vorschlag abgelehnt, zugleich seien die Reste der alten Mehrheit in eine neue Parteiorganisation unter der Führung des Grafen Hohenwart zusammengefaßt worden. Ebenso habe der Vertreter des Polenklubs erlärt, auf die Vorschläge der Linken nicht eingehen zu können, weil der Klub nicht in der Lage sei, seine bisherigen Beziehungen zu dem Grafen Hohenwart zu lösen. Andererseits habe die Linke eine politische Verbindung mit dem neuen Hohenwartklub für unannehmbar erklärt, sich jedoch nach Präzisierung ihres Parteistandpunktes bereit gefunden, mit dem Polenklub wegen der parlamentarischen Geschäftsbehandlung in Fühlung zu treten. Plener erklärte schließlich, die Linke werde ihre besten Kräfte für wirtschaftliche, finanzielle und soziale Reformen einsetzen, und bereit sein, mit anderen Gruppen zusammenzuwirken, ohne jedoch unnatürliche politische Allianzen einzugehen. 8. April. Die tschechischen Abgeordneten Mährens konstituieren sich als eigner Klub und wählen den Abgeordneten Meznik zum Obmann. Der Klub faßt einstimmig den Beschluß, sich als Teil der Rechten zu betrachten und mit dem Hohenwartklub freundliche Beziehungen zu unterhalten. Der Polenklub beschließt, auf einem alten autonomistischen Programm fußend, er habe keine Ursache, die bisherige Selbständigkeit aufzugeben; er spreche dagegen die Geneigtheit aus, mit den Parteien von Fall zu Fall in Verbindung zu treten. Die deutsche Nationalpartei (bisher deutschnationale Vereinigung) beschließt, in nationalen und anderen wichtigen politischen Fragen ein einheitliches Vorgehen mit der Vereinigten Linken anzubahnen. 190 Vie Oefterreithisch-Angarishe Menarthie. (April 11. 11. April. (Wien.) Der Kaiser eröffnet den Reichsrat mit folgender Thronrede: „Zum Beginne des neuen Abschnittes Ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit habe Ich Sie um Meinen Thron versammelt. Ich entbiete Ihnen Meinen kaiserlichen Gruß und heiße Sie herzlich willkommen. Ich hege die Hoffnung, daß die bevorstehende Session sich als eine Periode erfolgreicher Arbeit erweisen werde, und erwarte von Ihrer patriotischen Hingebung, daß Sie die Verwirklichung dieser Hoffnung in jeder Weise fördern werden, sowie Ich auch Meine Regierung in diesem Sinne beauftragt habe. Zur Erreichung dieses Zieles beizutragen sind Alle berufen und willkommen, deren Ueberzeugung es ist, daß über den einzelnen Parteien die Gesamtheit von Staat und Volk stehe und daß die Sorge für diese höchsten Interessen durch Parteibestrebungen niemals beirrt werden dürfe. Im gegenwärtigen Zeitpunkte sind infolge der raschen Entwicklung der Verhältnisse des wirtschaftlichen Lebens die Aufgaben, welche die Sorge für die Gesamtheit uns auferlegt, besonders zahlreich und dringend geworden. Daher muß sich auch die Gesetzgebung zunächst mit diesen Aufgaben beschäftigen, und es darf erwartet werden, daß vor dieser dringenden Pflicht jene Wünsche, welche von einzelnen Parteien gehegt werden, vorerst zurücktreten. Nur durch eine solche patriotische Selbstverleugnung kann es gelingen, den schwierigen Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Sie werden sich mit Vorlagen Meiner Regierung zu beschäftigen haben, welche die Förderung des Einvernehmens zwischen den Unternehmern und ihren Arbeitern und die möglichste Ausgleichung sozialer Gegensätze auf diesem Gebiete bezwecken. Die Pflege der berechtigten Interessen des Kleingewerbes wird auch fernerhin den Gegenstand der wohlwollenden Fürsorge der berufenen Faktoren zu bilden haben, und Ich hoffe, daß es bei der erforderlichen selbstthätigen Mitwirkung des Gewerbestandes gelingen werde, die wirtschaftliche Lage dieses für die Gefellschaft bedeutsamen Berufszweiges einer gedeihlichen Entwicklung zuzuführen. Eine besondere Vorlage wird der Regelung des Baugewerbes gewidmet sein. Die wohlthätigen Wirkungen, welche das erst seit kurzem in Geltung stehende Gesetz betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter geäußert hat, machen es wünschenswert, dieses Gesetz auch auf weitere Kreise auszudehnen. Eine Vorlage wird vorbereitet, um die genossenschaftliche Organisation der landwirtschaftlichen Berufe zu fördern und dadurch einen weiteren Schritt zur Festigung der Verhältnisse dieses so wichtigen und zahlreichen Teiles der Bevölkerung zu thun. Der Meliorationsfonds vermag nicht mehr den zahlreichen Anforderungen zu genügen, welche aus allen Meinen Königreichen und Ländern auf dem Gebiete der Flußregulierungen und Wildbachverbauungen an denselben gestellt werden, es wird daher die Vermehrung der Jahresdotation dieses Fonds, dessen Höhe mit der notwendigen Rücksichtnahme auf den Stand der Staatsfinanzen zu bemessen sein wird, eintreten müssen. In Berücksichtigung der von mehreren Landtagen geäußerten Wünsche und in Würdigung der gewichtigen hiefür sprechenden Gründe befaßt sich Meine Regierung mit der Vorbereitung eines die obligatorische Feuerversicherung von Immobilien bezweckenden Gesetzentwurfes. Weitere in Vorbereitung sich befindende Gesetzentwürfe verfolgen die Zwecke, den berechtigten Klagen über die zunehmende Verfälschung der Lebensmittel abzuhelfen und der Trunksucht entgegenzuwirken. Nach langjährigen Bemühungen ist es gelungen, das Gleichgewicht im Staatshaushalte zu erreichen; diese wertvolle Errungenschaft zu erhalten und zu sichern, ist ebenso sehr Ihre als auch die Aufgabe Meiner Regierung. Nunmehr ist auch der Zeitpunkt gekommen, in welchem die Reform Bie Gesterreichisch-Augsarische Monarchie. (April 11.) 191 der direkten Besteuerung wieder in Angriff genommen und auf diesem Wege dem allgemeinen Wunsche nach einer möglichst gerechten Verteilung der Lasten entsprochen werden kann. Besondere Sorgfalt werden Sie, geehrte Herren, der Pflege des Verkehrswesens zuzuwenden haben. Sowohl das Lloydunternehmen als auch die Donaudampfschiffahrtsgesellschaft werden Ihre Aufmerksamkeit und Fürsorge in Anspruch nehmen. Die bezüglich mehrerer Privatbahnen nähergerückten Termine der Einlösbarkeit durch den Staat werden Meine Regierung veranlassen, den successiven Fortgang der Eisenbahnverstaatlichung in eingehende Erwägung zu ziehen und Ihnen nach reiflicher Prüfung jedes einzelnen Falles in verkehrspolitischer und finanzieller Hinsicht die geeigneten Anträge zu stellen; auch über die fernere Beteiligung des Staates an der Ergänzung des Bahnnetzes und behufs Förderung des Baues von Lokalbahnen werden Ihnen entsprechende Vorlagen zugehen, endlich wird das zu Bern unterzeichnete Uebereinkommen über internationalen Eisenbahnfrachtverkehr, welches auch auf die Gestaltung des internen Betriebsreglements von weittragendem Einflusse sein wird, Ihnen zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden. Der hohen Bedeutung bewußt, welche die Eisenbahntarife für die gesamte landwirtschaftliche und gewerbliche Produktion gleichwie für den Handel besitzen, steht Meine Regierung im Begriff, der Reform des Personentarifs eine solche des Gütertarifes auf den Staatsbahnen nachfolgen zu lassen, welche den Bedürfnissen der Bevölkerung in weitgehendem Maße entgegenkommen und auch auf die Privatbahnen nicht ohne Einfluß bleiben wird. Meine Regierung ist angelegentlich bemüht, die handelspolitischen Beziehungen zu den auswärtigen Staaten, sofern es als notwendig oder wünschenswert erscheint, einer neuerlichen Regelung zuzuführen. Es wird dabei angestrebt, daß diese Vereinbarungen möglichst gleichzeitig und für längere Zeit erfolgen. Auf diese Weise sollen stabile Verhältnisse geschaffen werden, unter deren Herrschaft Industrie und Landwirtschaft gedeihliche Existenzbedingungen finden. Unausgesetzte Fürsorge wird Meine Regierung dem öffentlichen Unterrichte auf allen seinen Gebieten zuwenden; insbesondere sind es die rechts= und staatswissenschaftlichen Studien, deren Reform sich als notwendig erwiesen hat; ebenso bedürfen die Bestimmungen über die medizinischen Studien der Abänderung. Die Universität Lemberg soll durch Aktivierung einer medizinischen Fakultät eine entsprechende Ausgestaltung erfahren; Meine Regierung wird es sich angelegen sein lassen, die zu diesem Zweck notwendigen Verhandlungen möglichst bald zum Abschlusse zu bringen. In der Justizgesetzgebung sind nicht bloß die Kodifikationen auf dem Gebiete des materiellen Strafrechtes und des Verfahrens vor den Civilgerichten neuerlich in Angriff zu nehmen, auch im Strafprozeßrechte läßt die Erfahrung manche Aenderung als wünschenswert erscheinen, und neben diesen großen Gesetzgebungsarbeiten kommt noch in Betracht, daß vornehmlich die Justizgesetzgebung sich gegenüber den Erfordernissen des wirtschaftlichen Lebens nicht abschließen kann, daß sie einerseits Hindernisse einer wohlthätigen Entwicklung zu beseitigen, andrerseits aber auch schädlichen Ausschreitungen des Eigennutzes mit Ernst und Strenge entgegenzutreten hat. Die Vereinigung Meiner Haupt= und Residenzstadt Wien mit den Vororten hat Mich mit lebhafter Befriedigung erfüllt, und Ich erhoffe von derselben wesentliche Vorteile für alle Teile des vergrößerten Wien; die Arbeiten zur Durchführung dieser Vereinigung sind in vollem Zuge. Auch Ihre Mitwirkung wird betreffs mehrerer hieher gehöriger Gesetzentwürfe in Anspruch genommen werden. Der Frage der Wiener Stadtbahn wird die eingehendste Aufmerksamkeit zugewendet und ihre Verwirklichung bildet den Gegenstand besonderer Fürsorge Meiner Regierung. 192 dDie Oeferreitish-Angarishe Monarthie. (April 15. — Mai 8.) Geehrte Herren von beiden Häusern des Reichsrates! Wunsch und Bedürfnis nach fruchtbarer Arbeit erfüullen nicht uns allein, in allen europäischen Staaten gibt sich das Verlangen nach friedlichem Nebeneinanderleben kund, von allen Regierungen kommen uns Versicherungen zu, welche die Erhaltung des Friedens als wesentlichste Aufgabe ihrer Bemühungen bezeichnen. Dies, wie die freundschaftlichen Beziehungen, in welchen wir zu allen Mächten stehen, berechtigt Mich, die Hoffnung auszusprechen, daß die Reihe der Friedensjahre, deren sich die Monarchie bieher zu erfreuen hatte, fortdauern und es Ihnen vergönnt sein werde, sich den Ihrer harrenden Arbeiten ungestört widmen zu können. Meine Regierung bereitet die entsprechenden Gesetzentwürfe vor und wird nach Maßgabe ihrer Fertigstellung Ihnen dieselben zur weiteren Behandlung übergeben; von Ihnen erwarte Ich eine sorgfältige und sachliche Prüfung der Vorschläge Meiner Regierung und bin davon überzeugt, daß bei ruhiger, von Voreingenommenheit freier, auch den Standpunkt eines Parteigegners achtender Beratung es moglich sein werde, die bestehenden Gegensätze zu mildern und einen gemeinsamen Boden für eine heilbringende Thätigkeit zu finden. Die Befolgung solcher Grundsätze hat in einer Angelegenheit des landtäglichen Wirkungszkreises in jüngster Zeit die Erreichung befriedigender Resultate angebahnt, deren Ausgestaltung und Verwirklichung auch in Zukunft den Gegenstand des unentwegten Strebens Meiner Regierung bilden wird. Durch ausdauernde und pflichttreue Arbeit, wie Ich sie von Ihnen erwarte, gewinnen die bestehenden verfassungsmäßigen Einrichtungen erst ihren vollen Wert. In dieser Weise kann Einheit und Macht des Staates gewahrt und den mannichfaltigen Verhältnissen Meiner Königreiche und Länder, sowie den verschiedenen Interessen ihrer Bewohner Rechnung getragen werden; auf diesem Wege wird das sittliche, geistige und wirtschaftliche Wohl Meiner treuen Völker, welche Meinem Herzen Alle gleich nahe stehen, unter Wahrung ihrer verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichberechtigung am wirksamsten gefördert. Möge Gott der Allmächtige zu dem verantwortlichen Werke seinen Segen verleihen!"“ 15. April. Nachdem im dritten Wahlkörper zum Gemeinderat 33 Antisemiten und 13 Liberale, im zweiten 39 Liberale und 7 Antisemiten, im ersten 44 Liberale und 2 Antisemiten gewählt wurden, besteht der Gemeinderat im ganzen aus 96 Liberalen und 42 Antisemiten. 16. April. (Wien.) Im Reichsrat findet die Wahl des Präsidiums statt, Smolka wird mit 301 von 306 Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt. 3. Mai. (Wien.) Letzte Sitzung der Delegierten zu den deutsch-österreichischen Handelsvertragsverhandlungen. 8. Mai. (Wien.) Die Regierung vereinbart mit den Führern der großen Parteien, von einer Adresse als Antwort auf die Thronrede abzusehen, da sich für keine der vorgelegten Adressen eine ausreichende Majorität findet, und statt dessen eine einfache Loyalitäts-Kundgebung zu substituieren. Präsident Dr. Smolka stellt demgemäß im Abgeordnetenhause einen dringlichen Antrag, der ohne Debatte einstimmig angenommen wird. DHie Gesterreichisch-Augerische Moenarchie. (Mai 8.—25.) 193 Im Herrenhaus haben sich die Parteien zu einer die Thronrede acceptierenden Adresse schon vorher vereinigt. Die Jungtschechen hatten einen Adreß-Entwurf folgenden Inhalts: Die bisherige Behandlung der nationalen Fragen könne nicht zum. Ziele führen. Die Verständigung mit den Deutschen sei nur auf dem Boden völliger Gleichberechtigung möglich. Unter Betonung der tiefen staatsrechtlichen Ueberzeugung der tschechischen Nation wird die Lösung der nationalen Frage auf Grundlage selbständiger freier Entwickelung der einzelnen Reichsteile gefordert. Was für Wien geschehe, müsse auch für Prag und andere Hauptstädte der Kronländer geschehen. Ferner wird verlangt: Allgemeines Stimmrecht, Aenderung der Wahlordnung zu Gunsten der Tschechen, namentlich in Mähren, Schlesien; Gleichberechtigung der Konfessionen und Nationalitäten, der wirtschaftlichen Klassen, besonders der arbeitenden Klassen, Dezentralisierung der Eisenbahnen, Herabminderung der Militärlasten, Kräftigung des Einflusses der Bedeutung der Landtage. 8. Mai. (Wien.) Graf Taaffe und sämtliche Minister drücken dem Präsidenten Smolka den Dank der Gesamtregierung für die Kundgebung aus. 15. Mai. (Prag.) Eröffnung der Landesausstellung durch Erzherzog Karl Ludwig, als Vertreter des Kaisers, Protektor der Ausstellung. Auf die in böhmischer Sprache begonnene, in deutscher Sprache fortgesetzte Ansprache des Oberst-Landmarschalls Fürsten Lobkowitz bezeichnete der Erzherzog in seiner Erwiderung den Gedanken der Ausstellung als einen glücklichen, weil die letztere die geistigen und wirtschaftlichen Fortschritte des abgelaufenen Jahrhunderts darlege. Aus diesem Grunde habe auch der Kaiser diesem Gedanken das regste Interesse zugewendet und das Protektorat über die Ausstellung übernommen, welche er persönlich in Augenschein nehmen werde. Wie die Ausstellung dem Lande zur Ehre gereiche, so möge sie auch zur Hebung der allgemeinen Wohlfahrt beitragen. Der Erzherzog erklärte hierauf in beiden Landessprachen die Ausstellung für eröffnet. 22. Mai. (Prag.) Eine Deputation französischer Studenten wird von der tschechischen Bevölkerung, welche sich massenhaft am Bahnhof angesammelt hatte, mit den stürmischen Rufen „Vive la France“ empfangen und durch eine tschechische und französische Ansprache begrüßt. Die Redner betonen, daß die Tschechen und Franzosen einen gemeinsamen Feind, den Germanismus, zu bekämpfen hätten und deshalb fest zu einander halten müßten. Die Polizei zerstreut schließlich die Demonstranten. 25. Mai. (Wien.) In der Plenarsitzung des Welt-Post-Kongresses erklären die Vertreter von Neu-Südwales, Viktoria, OQueensland, West-Australien, Süd-Australien, Tasmanien und Neuseeland, daß ihre Staaten zum 1. Oktober d. J. dem Weltpostverein beitreten. Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXxII. 13 194 JZie Gesterreichistz-Augarische Monarchie. (Mai 27.——-Juni 11.) 27. Mai. Graf Taaffe erklärt im Budgetausschusse einer abfälligen Kritik des böhmischen Ausgleiches durch den Jungtschechen Herold gegenüber, „daß die Regierung an den Wiener Punktationen festhalte und trachten werde, dieselben vollständig zur Durchführung zu bringen. Sie müsse auch an der deutschen Amtssprache festhalten, indem nur dadurch überhaupt eine entsprechende einheitliche Administration möglich sei.“ 7. Juni. (Wien.) Unterzeichnung des Vertrages, gemäß dessen sämtliche ungarische Linien der österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft in der Länge von 1556 Kilometern an den ungarischen Staat abgetreten werden. Für diese Linien samt den Fahrbetriebsmitteln zahlt der Staat der Gesellschaft eine jährliche Nettorente von 9,600,000 Gulden in Noten. 8. Juni. (Wien.) In der Sitzung des Budgetausschusses wird der Dispositionsfonds mit allen gegen 3 Stimmen (zwei Jungtschechen, ein Deutschnationaler) bewilligt. 8. Juni. (Wien.) Verordnung des Gesamtministeriums, wodurch die für den Gerichtssprengel Wien, Korneuburg und Wiener-Neustadt im Jahre 1884 getroffenen Ausnahmsverfügungen teilweise aufgehoben werden. 9. Juni. Dem Abgeordnetenhause wird der Entwurf eines Anarchisten-Gesetzes vorgelegt. 10. Juni. (Wien: Abgeordnetenhaus.) Im Spezialausschuß für Ausnahmeverordnungen erklärt Graf Taaffe, die Regierung habe nunmehr die Aufhebung der Ausnahmeverordnungen für möglich befunden, halte jedoch einen stufenweisen Uebergang für empfehlenswert. Deshalb habe sie die vorläufige Aufrechterhaltung der Ausweisungen beschlossen, um die beunruhigenden Elemente noch einige Zeit fernzuhalten. Der Ausschuß nahm einen Antrag des Referenten Freiherrn v. Sommaruga an, wonach das Haus infolge der bereits stattgehabten teilweisen Aufhebung der Ausnahmeverordnung die Erwartung ausspricht, daß auch der noch aufrecht erhaltene Teil derselben sobald als thunlich aufgehoben werde. 11. Juni. (Wien.) In der Sitzung des Budgetausschusses legte der Generalberichterstatter Dr. Bilinski die Hauptziffern des Budgets vor, wie sich dieselben nach den Beschlüssen des Ausschusses ergeben. In dem von der Regierung vorgelegten Staatsvoranschlage waren die gesamten Einnahmen mit 566,759,572 fl., die Ausgaben mit 564,473,948 fl. Bie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Juni 16.—22.) 195 präliminiert, so daß sich ein Ueberschuß von 2,285,624 fl. ergab. Nachdem der Budgetausschuß bei einigen Einnahmsposten nicht unerhebliche Mehreinstellungen vorgenommen hat, so stellen sich nunmehr die Hauptziffern des Budgets pro 1891 wie folgt dar: Gesamteinnahmen 568,375,521 fl., Gesamtausgaben 564,576,997 fl., sonach resultiert ein Ueberschuß von 3,798,524 fl. Hierauf genehmigte der Ausschuß nach kurzer Debatte das Finanzgesetz, in welchem das Goldagio mit 18 Prozent festgesetzt wurde, und den Bericht des Generalberichterstatters, welcher das vorliegende Budget als das günstigste seit 1871 und wohl seit Beginn der konstitutionellen Aera bezeichnet; denn wenn man zu dem vorerwähnten Ueberschusse auch noch die 4 Millionen Gulden rechne, welche aus den laufenden Einnahmen des Jahres 1891 zur teilweisen Bestreitung der mit 10,9 Millionen Gulden bemessenen Ausgaben für Schuldentilgung verwendet werden sollen, so ergebe sich ein Gesamtüberschuß von 7,798 Millionen Gulden. 16. Juni. (Wien.) Dem Abgeordnetenhause wird ein Gesetzentwurf zur Förderung des Einvernehmens zwischen Arbeitgebern und Arbeitern vorgelegt. 17. Juni. (Wien.) Bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause hält Graf Taaffe eine programmatische Rede, in der es heißt: „Seit den Neuwahlen stehen wir alle vor einer neuen parlamentarischen Situation, die eine neue Parteigliederung zur Folge hatte. Wir befinden uns in einer parlamentarischen Phase, deren Entwicklung von der Mäßigung, politischen Umsicht und Klugheit der in Frage kommenden Parteien abhängt. Die allerhöchste Thronrede hat auch dieser neuen Situation Ausdruck gegeben. Dem Geiste der allerhöchsten Thronrede gemäß sollen sich die Verhandlungen im hohen Hause ruhig und allmählich im Interesse eines gedeihlichen Fortschrittes des legislativen Geschäftsganges entwickeln und dadurch die Bürgschaft und Gewähr einer längeren Dauer heilsamen Kontaktes auf dem Boden sachlicher Thätigkeit geschaffen werden. Ich spreche daher meine aufrichtige Befriedigung aus, daß die gemäßigten Parteien dem an alle einsichtsvollen und patriotischen Elemente gerichteten Appell der allerhöchsten Thronrede Folge zu leisten bereit sind, daß sie vorerst wichtige Punkte ihrer Parteiprogramme im Interesse der Allgemeinheit mit anerkennenswerter Selbstbeschränkung zurückstellen, sich mit der Regierung zu gemeinsamer, von allen politischen Gegensätzen möglichst absehender Arbeit vereinen und dadurch den allerhöchsten Wünschen entsprechen wollen. Mit besonderer Befriedigung muß ich aber hervorheben, daß eine große Partei, welche zahlreiche deutsche Wählerschaften vertritt und bisher abseits stand, dem Appell der allerhöchsten Thronrede folgend, sich wieder aktiv an den parlamentarischen Arbeiten beteiligt. Ich knüpfe daran die Versicherung, daß der Regierung die weitere Mitwirkung dieser Partei bei Durchführung des in der “ 1 Thronrede angekündigten Arbeitsprogrammes in hohem Grade erwünscht erscheint. Ich bin überzeugt, daß die thätige Mitarbeiterschaft einer Partei, welche in ihrer Mitte so ausgezeichnete Fachmänner und Kapazitäten zählt, die Erledigung der wichtigsten Geschäfte des Hauses sicherlich fördern wird.“ 22. Juni. (Wien: Abgeordnetenhaus.) Bei der Beratung des Budgets erklärt der Jungtscheche Herold, die Tschechen wünschten die Vereinigung aller slavischen Stämme des Reiches. 13“ 196 Bie Gesterreichisg-Augarische Monertzie. Juni 23.—24.) Er bezeichnet den Panslavismus als eine Unmöglichkeit und ein von den Deutschen geschaffenes Phantom zur Bekämpfung der Slaven. 23. Juni. Der Kaiser wird in Fiume von dem englischen Geschwader begrüßt. 24. Juni. Die Verstaatlichung der ungarischen Staatsbahn wird vom ungarischen Abgeordnetenhause mit großer Majorität angenommen. 24. Juni. (Wien: Abgeordnetenhaus.) In der Einzelberatung über das Budget befürwortet der Jungtscheche Vasaty die Anlehnung an Rußland und spricht sich gegen die Erneuerung des Dreibunds aus. Am Balkan habe Oesterreich keine politischen Interessen. (Allgemeiner Widerspruch.) Lueger zieht sich durch leidenschaftliche Angriffe auf Ungarn und die dualistische Grundlage der Monarchie einen Ordnungsruf zu. Lueger beantragt schließlich eine Resolution, die Regierung aufzufordern, die österreichischen Interessen gegen das Vordrängen Ungarns zu schützen. Der Ministerpräsident Graf Taaffe erklärt, die diplomatischen Ansichten Vasatys seien wohl nur persönliche Anschauungen; er würde nicht geantwortet haben, wenn nicht Lueger die staatsrechtliche Grundlage der Monarchie und die befreundete ungarische Regierung angegriffen hätte. Die österreichische wie die ungarische Regierung dienen einem Kaiser und König. (Beifall.) Die Austragung gelegentlicher Interessendifferenzen erfolgte stets in beiderseits befriedigender Weise. Aus der Rede Luegers sei er (Taaffe) einzig mit dem Satze einverstanden, daß Oesterreich gerüstet sein müsse, um als Bundesgenosse geschätzt, als Gegner gefürchtet zu werden. (Lebhafter Beifall.) Sueß verteidigt das Bündnis mit Deutschland und Italien und dankt dem italienischen Ministerpräsidenten di Rudini für dessen schöne Worte über Andreas Hofer. Oesterreich biete Italien gern und loyal die Hand. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Der Jungtscheche Tilscher erklärte, Vasaty habe ausschließlich in seinem eigenen Namen gesprochen; die Anschauungen der Partei habe der Abg. Herold dargelegt. Demel protestiert gegen die Zuweisung der dem Dualismus feindlichen Resolution Luegers an den Budgetausschuß und verlangt Uebergang zur Tagesordnung. Lueger erhebt hiergegen leidenschaftlichen Widerspruch, spricht von parlamentarischem Standrecht und droht mit dem Standrecht der Wähler. Bei der Abstimmung wird die Resolution Lueger mit allen gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Oesterreichisch-Angarische Monarchie. (Juni 26. — August 6.) 197 26. Juni. Der Jungtschechenklub spricht Vasaty ein— stimmig seine Mißbilligung aus wegen seiner neulichen Ausfälle gegen den Dreibund. 4. Juli. Schlußsitzung des Weltpostkongresses in Wien. 4. Juli. (Pest.) Tod des Kardinal-Erzbischofs von Kalorsa, Dr. Ludwig Haynald. 15. Juli. Fürst Ferdinand von Bulgarien reist nach Gastein, wo sich Kaiser Franz Joseph befindet. 18. Juli. (Pest.) Die Regierung bringt im Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf ein, wonach in bestimmten Fällen die Gerichtsbarkeit über die Gültigkeit von Wahlen der Reichstagsabgeordneten für acht Jahre von dem Inkrafttreten des Gesetzes an der königlichen Kurie, nach Ablauf dieser Zeit ausschließlich dem Abgeordnetenhause zustehen soll. Der Gesetzentwurf enthält Modifikationen und Ergänzungen des gegenwärtigen Wahlgesetzes. 30. Juli. (Pest.) Nachdem infolge der Obstruktionstaktik der Opposition die Debatte über den § 1 der Verwaltungsreform zwei Monate gewährt und der Ministerpräsident Graf Szapary vergeblich gedroht hat, den Reichstag ein Jahr lang ununterbrochen tagen zu lassen, bietet die Regierung der Opposition einen Kompromiß an des Inhalts, die letztere möge die Durchberatung des ersten Abschnitts der Reformvorlagen ermöglichen, worauf das Parlament vertagt werden solle. 31. Juli. (Prag.) Die Strafe gegen den tschechischen Mediziner Czizek, der wegen Mißhandlung eines Deutschen in der Ausstellung zu 10 Tagen Arrest verurteilt war, wird von der höheren Instanz auf eine Geldstrafe von 50 Gulden herabgesetzt. 1. August. (Pest.) Die Opposition lehnt den angebotenen Kompromiß der Regierung ab. Man erwartet vielfach die Auflösung des Hauses. 2. August. (Prag.) Ueberfall von drei Mitgliedern des deutschen Theaters durch Tschechen, die sie mit Messern angreifen. Ein Deutscher wird schwer verwundet. 6. August. (Pest: Abgeordnetenhaus.) Der § 1 der Verwaltungsvorlage wird mit 164 gegen 49 Stimmen angenommen. Bei dem § 2 der Verwaltungsvorlage verweist Ministerpräsident Szapary auf den bisherigen Gang der Beratungen, welcher das Ansehen des Parlaments gefährde. Die Unabhängigkeitspartei habe erklärt, die Vorlage sowohl in der Herbstsession wie auch bei jeder 198 Rie Gesterreichisc-Angarische Monarchie. (August 9.—Sept. 26.) späteren Gelegenheit mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen zu wollen. Hieraus gehe hervor, daß thatsächlich Obstruktion stattgefunden habe. Ob dieses Verfahren der äußersten Linken der Würde des Parlaments entspreche, möge man aus den Auslassungen der auswärtigen Presse ersehen, die sich bereits mit Geringschätzung über das Verhalten des ungarischen Parlaments äußere. Er sei überzeugt, daß die Nation das Verhalten der äußersten Linken brandmarken werde. Die Majorität sei verpflichtet, das Ansehen des Parlaments zu wahren. Darum beantrage er, daß die Beratung der Vorlage bis zu einem Zeitpunkte aufgeschoben werde, wo dieselbe mit größerer Ruhe und Objektivität statthaben könne. Er beantragt daher, nachdem der § 1 angenommen, welcher das Ernennungssystem anstatt des bisherigen Wahlsystems hinsichtlich der Komitatsbeamten festsetzt, es solle anstatt des jetzigen § 2 des Entwurfs der folgende § 2 in denselben ausgenommen werden: „Der Minister des Innern wird angewiesen, entsprechend dem in § 1 ausgesprochenen Prinzip, Gesetzentwürfe über die Organe der Komitatsverwaltung und deren Wirkungzkreis, über die Autonomie der Komitate, über die Organisation und den Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse, sowie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gleichzeitig zu unterbreiten." Nach Annahme dieses Vorschlages (8. August) wird das Haus vertagt. 9. August. Besuch König Alexanders von Serbien bei Kaiser Franz Joseph (s. Serbien). 4. September. (Göpfritz.) Kaiser Wilhelm und der König von Sachsen wohnen als Gäste des österreichischen Kaisers den Manövern bei. Am Schlusse derselben äußert Kaiser Wilhelm: „Ich freue Mich, neuerdings Gelegenheit gefunden zu haben, die vorzügliche Tüchtigkeit der österreichischen Armee zu sehen, mit deren Waffen und mit deren Kriegskameradschaft, wann und gegen wen immer, der Zukunft getrost entgegengesehen werden kann."“ 26. September. (Prag.) Kaiser Franz Joseph trifft in Prag ein, wird mit Begeisterung aufgenommen. Der Bürgermeister Scholz richtet an den Kaiser eine erst in tschechischer, dann in deutscher Sprache gehaltene schwungvolle Ansprache. Der Kaiser antwortete (Deutsch): „Mit Freuden nehme Ich bei Betreten der Hauptstadt Meines geliebten Königreichs Böhmen die Versicherung der Ergebenheit und unwandelbaren Treue entgegen, die Sie namens der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht haben. Ich entbiete Ihnen hiefür Meinen kaiserlichen Dank. Das Wohl dieses schönen und reich gesegneten Landes bildet einen Gegenstand Meiner väterlichen Fürsorge.“ (Tschechisch): „Mit Interesse verfolge Ich die Bestrebungen, die darau gerichtet sind, die königliche Hauptstadt zu weiterer Blüte zu bringen und hoffe, daß die Ausstellung, die jetzt der Stadt Bie Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (September 26.) 199 ein reges Leben verleiht, aneifernd wirken und der Stadt wie dem Lande von bleibendem Nutzen sein wird. Möge das hunderttürmige Prag allen seinen Bewohnern stets eine glückliche, blühende Heimat sein!"“ Ferner sagt der Kaiser dem Ausstellungspräsidenten Grafen Kinsky: (Deutsch): „Mit aufrichtiger Genugthuung nehme Ich die Kundgebung loyaler Gesinnung, angestammter und unwandelbarer Treue, sowie der Freude über Meinen Besuch entgegen. Ich entbiete Ihnen hiefür Meinen herzlichen Dank. Gern bin Ich nach Prag gekommen, um Mich durch eigene Anschauung von den erfreulichen Fortschritten tüchtiger Arbeit auf allen Gebieten menschlichen Fleißes in Meinem geliebten Königreiche Böhmen zu überzeugen.“ (Tschechisch): „Der Erfolg dieser unter Meinem besonderen Schutze stehenden Ausstellung möge den gesunden Sinn der ganzen Bevölkerung aneifern, alle Kräfte einzusetzen für das weitere, immer mächtigere Aufblühen dieses herrlichen Landes, welches, von der Vorsehung reich gesegnet, nur durch einträchtiges Zusammenwirken beider Volksstämme zum vollsten Aufschwung gelangen wird.“ Beim Empfang der Vertreter der autonomen Körperschaften des Landes, Bezirksobmänner und Bürgermeister, antwortet der Kaiser auf die Ansprache des Oberstlandmarschalls, Fürsten Lobkowitz: (Deutsch.) „Ich nehme Ihre huldigende Begrüßung und Versicherung altbewährter Anhänglichkeit an Mich und Mein Haus mit besonderem Wohlgefallen und Danke entgegen. Mit Freuden nehme Ich ebenso die Erklärung zur Kenntnis, daß Sie auch weiter in treuer Pflichterfüllung das Ihrige leisten wollen im Interesse der autonomen Organe, welche geschaffen wurden, um im Wege der Selbstverwaltung für das Wohl und die Bedürfnisse des Landes zu wirken. Hocherfreut über den so überaus herzlichen Empfang in der Hauptstadt Meines geliebten Königreichs Böhmen, welche wieder zu besuchen Mir lebhafte Genugthuung bereitet, spreche Ich Ihnen nochmals Meinen wärmsten Dank für die vielfachen Beweise Ihrer treuen Ergebenheit und Liebe aus und knüpfe daran die Versicherung, daß die Entwicklung und Förderung des geistigen und materiellen Wohles dieses Landes den Gegenstand Meiner fortdauernden Fürsorge bildet."“ (Böhmisch.) „Mögen, dies hoffe und erwarte Ich, die unausgesetzten Bemühungen, den für das Wohl Meines geliebten Königreichs Böhmen, sowie für das Wohl des Reiches gleich notwendigen inneren Frieden in diesem schönen Lande zu erreichen, die hingebungsvolle und selbstlose Mitwirkung aller patriotischen Männer finden. In diesen Bestrebungen kann Mein geliebtes Königreich Böhmen Meiner väterlichen Huld und Gewogenheit stets gewärtig sein.“ Dem Bürgermeister Dr. Scholz gegenüber bringt der Kaiser die panflawistischen Kundgebungen in den Bahnhöfen beim Empfange fremder Ausstellungsgäste zur Sprache und bemerkt dabei mit großem Nachdruck, diese Demonstrationen hätten ihn sehr geschmerzt, dieselben seien unpatriotisch gewesen und er wünsche, daß sich solches nicht mehr wiederhole. An demselben Tage wird auf der Sophien-Insel bei Prag eine Versammlung der tschechischen Bauernschaft aus Böhmen, Mähren und Schlesien 200 Die Oefterreithisch-Angariste Menarchhie. (Oktober 1.—2.) einberufen, die von ca. 600 Personen besucht wird und wo die radikalsten nationalen Prätensionen laut werden. Gegen die gemäßigteren „Realisten“ wie Mazaryk wird scharf losgezogen und eine Resolution angenommen, deren Kardinalpunkt lautet: „Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Böhmen, Mähren und Schlesien ist von großem Schaden für die Bauernschaft dieser Länder; unsere Hauptbestrebungen müssen dahin gerichtet sein, ein besseres Verhältnis der Länder der böhmischen Krone zu den übrigen Kronländern des Reiches herzustellen durch Errichtung des tschechischen Staates auf Grund des historischen Staatsrechtes.“ Der gewesene Obmann des Bauernvereins in Mähren, Vichodyl, sagt u. a.: „Die Tschechen in Böhmen und Mähren bilden ein Volk. Sie wollen daher Einen König haben. Wir unternehmen nichts Neues“, bemerkt Redner weiter, „wir stellen bloß die alten Bande wieder her, deren Gewebe die Zeit stellenweise beschädigt hat. Weil aber die Zeit vorgeschritten ist und eine Deputation an den König nicht mehr abgesendet werden kann, so mögen sich die jungtschechischen Abgeordneten dafür einsetzen und die Gesinnungen der tschechischen Bauern aus Böhmen, Mähren und Schlesien zum Ausdruck bringen.“ Hier macht der landesfürstliche Kommissar darauf aufmerksam, daß er über diese Frage nicht verhandeln lassen könne. 1. Oktober. (Prag.) In der Sitzung des Stadtrates erklärt der Bürgermeister auf eine Interpellation, der Kaiser Franz Joseph habe die in den Zeitungen veröffentlichten Worte in betreff der Vorgänge bei dem Empfange der fremden Ausstellungsgäste thatsächlich gesagt. Da der Kaiser jedoch am Mittwoch einer Deputation des Prager Stadtrates erklärt habe, daß ihn die Bethätigung der dynastischen Gefühle der Einwohnerschaft sehr gefreut habe, so könne sich der Ausspruch des Kaisers nur auf jene Elemente bezogen haben, welche jene Vorfälle veranlaßten. Durch die Worte des Kaisers an den Stadtrat sei der erste Ausspruch somit begrenzt. 1. Oktober. Der Kaiser stattet der Stadt Reichenberg, der größten deutschen Stadt in Böhmen, einen Besuch ab und wird mit Enthusiasmus ausgenommen. In der Nacht vorher ist kurz vor Reichenberg bei Rosenthal die Strecke, welche der kaiserliche Bahnzug zu passieren hatte, unterbrochen worden durch die Sprengung eines Ueberganges. Absicht und Ursprung dieses Attentates bleiben zweifelhaft. 2. Oktober. (Prag.) Der Keaiser richtet an den Statthalter Grafen Thun nachstehendes Handschreiben: „Ich bin an die Ausführung Meines seit langem gehegten Vorhabens, Mein geliebtes Königreich Böhmen nach einer Reihe von Jahren wieder zu besuchen, in der Ueberzeugung geschritten, hier allerorts einer von angestammter Treue und hingebungsvoller Anhänglichkeit an Mich und Mein Haus beseelten Bevölkerung zu begegnen. Meine Erwartung fand in dem Mir in patriotischem Wetteifer bereiteten festlichen Empfange und in den Mein väterliches Herz wahrhaft beglückenden loyalen Kundgebungen, deren Pie Gesterreichisc-Angarische Monerchie. (Oktober 3. 10.) 201 Zeuge Ich während der ganzen Zeit Meines Aufenthaltes in Böhmen alltäglich war, die vollste Bestätigung. Aus tiefstem Herzen spreche Ich für alle diese Beweise der Liebe und Treue Meinen Dank mit dem Wunsche aus, es möge die Zukunft beide Stämme des Landes stets, wie bei dem jetzigen Anlasse, in Eintracht geeinigt finden zum Wohle des Vaterlandes."“ 3. Oktober. (Wien.) Rückkehr des Kaisers, begeisterter Empfang seitens der Bevölkerung Wiens. 3. Oktober. Der Kaiser ernennt eine Anzahl tschechischer Priester zu Professoren der Theologie und begründet hiermit eine tschechische theologische Fakultät in Prag. 4. Oktober. (Pest.) In einer Konferenz der liberalen Partei entwickelt Graf Szapary das Programm der Regierung. In demselben wird die Notwendigkeit der Erhaltung des Gleichgewichts im Staatshaushalte betont, die Entwicklung der Volkswirtschaft und die Erleichterung des Verkehrs und der Transporte. Die Regierung halte an der Verwaltungsvorlage fest und werde dieselbe sobald als möglich wieder auf die Tagesordnung setzen. Graf Szapary bekämpft die Politik der Unabhängigkeitspartei, welche durch staatsrechtliche Debatten die auf die ordentliche Entwicklung des Landes gerichtete Thätigkeit verhindern wolle, und erklärt, die beste und einzig richtige nationale Politik liege in der Förderung der Erstarkung des Landes, wozu er die weitere Unterstützung der Partei erbitte. 7. Oktober. (Pest.) Das im ungarischen Reichstage vorgelegte Staatsbudget pro 1892 beziffert die Einnahmen und Ausgaben in ungefähr gleicher Höhe und schließt mit einem Ueberschusse von 12,955 Gulden. Die Thatsache, daß das Gleichgewicht erhalten wird, ist um so bemerkenswerter, als sich die Ausgaben im Jahre 1892 im Ordinarium allein um 25 Millionen erhöhen. Das Mehrerfordernis für die gemeinsame Armee beträgt für Ungarn anderthalb Millionen, das Mehrerfordernis für die Landwehr ungefähr eine Million, für die Aufbesserung der Gehälter der Staatsbeamten sind 1¼ Millionen eingestellt; das Präliminare pro 1890 schloß mit einem Defizit von über 6 Millionen. Das Schlußresultat gestaltete sich jedoch über 34 Millionen günstiger als der Voranschlag und schließt mit einem effektiven Kassenüberschuß von 28 Millionen. 10. Oktober. (Wien.) In dem dem Abgeordnetenhause vorgelegten Budget beträgt das Gesamterfordernis 584,620,378 fl., die Gesamtbedeckung 585,238,262 fl. Der Ueberschuß somit 617,884 fl. Die Einnahmen weisen gegen das Vorjahr ein Plus von 16,862,741 fl., 202 HNie Gesterreichis-Angsarische Msnarchie. (Oktober 10. u. 11.) die Ausgaben eine Zunahme um 19,767,351 fl. auf. Die gemeinsamen Ausgaben sind um 3,035,.734 fl. gestiegen, ebenso sind höhere Beträge eingestellt für die Subvention des Lloyd und der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft. Der Finanzminister Steinbach beleuchtet das von ihm eingebrachte Budget und betont dabei die Vorsicht und das Streben nach Wahrheit, mit welchem bei der Aufstellung desselben vorgegangen worden sei. Die eingestellten Ziffern beruhten auf den bisherigen Ergebnissen des laufenden Etatsjahres. Bezüglich der Valuta-Regulierung schließt sich der Minister den Aeußerungen des ungarischen Finanzministers Wekerle an. Alle maßgebenden Faktoren wünschten die Valuta-Regulierung. Für die Beschaffung des hierzu notwendigen Goldes sei das Abwarten günstiger Marktverhältnisse und die Tenutung des richtigen Momentes notwendig. Ueber den Zeitpunkt der Valuta-Regulierung könne er nichts mitteilen, ohne eine Erschwerung der notwendigen Maßnahmen zu schaffen und Nebenwirkungen hervorzurufen. Bei der geringen Elastizität des Steuersystems sei die größte Selbstbeherrschung erforderlich, um ein eines Defizits entbehrendes Budget zu erhalten. Das Gegenteil würde das Ansehen Oesterreichs schmälern, den mühsam gekräftigten Kredit empfindlich schwächen und die Pläne der Valuta-Regulierung sofort in die Registratur verweisen. Von Anleihen, abgesehen von solchen zu Investitionszwecken, sei er (der Minister) kein Freund; eine Steigerung der indirekten Abgaben erachte er für unthunlich, auf diesem Gebiete müsse Ruhe eintreten. Auch die Reform der Zollpolitik sei nicht ohne Opfer möglich. 10. und 11. Oktober. (Leutschau in Ungarn.) Erinnerungsfeier an die vor 50 Jahren erfolgte Ernennung des Prinzen, nachmaligen Kaisers Wilhelm I. zum Inhaber des k. k. Infanterie-Regiments Nr. 34. An dieser Feier nimmt als Vertreter Kaiser Wilhelms II. dessen Flügeladjutant, der deutsche Militärattacheé Oberstlieutenant v. Deines, teil, derselbe bringt bei der Festtafel einen politisch bedeutsamen Toast aus; der Wortlaut desselben lautet: „Meine Herren! Geehrter Herr Oberst! Se. Majestät unser allerhöchster Herr hat mir befohlen, diesem tapferen Regiment zum heutigen Tage seine herzlichen Grüße zu überbringen und zugleich den Dank für dieses erhabene, schöne Fest auszudrücken. Se. Mojestät hat dies zuvor mündlich gesagt und ließ es auch schriftlich ausrichten. Se. Majestät wird sich jedoch ganz besonders freuen, wenn er hören wird, wie erhebend das Regiment diesen Tag gefeiert hat. Zugleich bitte ich den Herrn Obersten, mir gestatten zu wollen, in meinem Namen und im Namen der Offiziere des Kaiser Franz-Garde-Grenadierregiments den kameradschaftlichen Dank auszudrücken für die Beweise treuer Waffenbrüderschaft, deren wir Ihrerseits teilhaftig werden. Dem Beispiele unserer allerhöchsten Kriegsherren folgend, die in inniger treuer Waffenbrüderschaft verbunden sind, sind unsre Armeen, sind wir unauflöslich vereint, wie nie zuvor. Nichts auf Erden wird es geben, was uns trennen könnte. In gegenseitiger Hochachtung, gestützt auf unfre uralte Zusammengehörigkeit, welche ja viele Jahrhunderte beweisen, werden wir Die Gefsterreichisch-Angarische Menarhie. (Oktober 11. - 15.) 203 auch ferner fest zusammenhalten. Meine Herren, wir gehören zusammen. Das ist jedem Soldaten ins Herz geschrieben. Dieses Gefühl der Zusammen— gehörigkeit und die daraus entspringende Einigkeit werden auch im Felde unser Wahlspruch bleiben. Als bewährte treue Waffenbrüder werden wir Schulter an Schulter kämpfen. Wenn unsre allerhöchsten Kriegsherren uns dereinst rufen, werden wir mit Begeisterung gegen jedweden Feind ziehen. Und nun bitte ich, meine Herren, mit mir dem tiefgefühlten Danke Ausdruck zu geben, indem wir dem Offizierkorps des ausgezeichneten Regiments Nr. 34 und seinem biederen Kommandanten ein Hoch ausbringen!“ Das Wiener „Fremdenblatt“ veröffentlicht später folgenden authentischen Wortlaut: „Se. Majestät der Kaiser, mein Allergnädigster Herr, hat mir be— fohlen, Seinem braven Regimente und ganz besonders dem vortrefflichen Offizierkorps Seine herzlichen Grüße und Glückwünsche zu überbringen und den Allerhöchsten Dank für die pietätvolle Feier dieses Tages. Se. Majestät haben mir dies mündlich in Schwarzenau gesagt und gestern noch schriftlich ausdrücken lassen. Ich glaube hinzufügen zu dürfen, daß der Allerhöchste Inhaber sich freuen wird, wenn er erfährt, wie sein Regiment diesen Tag gefeiert hat. Dann, hochverehrtester Herr Oberst, bitte ich, Ihnen in meiner Kameraden und in meinem Namen den Allerhöchsten Dank aussprechen zu dürfen für die großartige gastfreie, liebenswürdige Aufnahme, die Sie und Ihr Offizierkorps uns, den Vertretern der preußischen Armee, bereitet haben, im Rahmen dieses schönen Festes, des erhebenden Ausdruckes echter Waffenbrüderschaft. Voll und ganz stimmen wir dem. was Sie soeben ausgesprochen, bei. Dem Beispiele ihrer Allerhöchsten Kriegsherren, die innige Freundschaft verbindet, sind unsere Armeen mit Begeisterung gefolgt. Stark, fest und treu stehen wir zu einander, so innig und unauflöslich verbunden wie nie zuvor durch gegenseitige Hochachtung und das uralte Gefühl der Zusammengehörigkeit. Denn, meine Herren, wir gehören ja doch zusammen; wir Soldaten brauchen darüber nicht viel zu reden, es ist uns allen ins Herz geschrieben. Still, aber freudigst, sind wir eines Sinnes, gute Kameraden im Frieden, treue Waffenbrüder und Schulter an Schulter, wenn unsere Kriegsherren dereinst rufen, zum Kampf und Sieg! Daß dem so ist und immer so sein wird, dafür ist ein neuer Beweis die Art, wie Sie die Feier dieses uns noch besonders teueren Gedenktages begangen haben. Dieses Fest haben Sie aus dem Herzen heraus gemacht und wir werden den Tag im Herzen bewahren. Und nun, meine Herren, lassen Sie unserem Dank an die lieben Gastgeber Ausdruck geben, indem wir rufen: „Das Offizierkorps dieses altbewährten Regiments und an seiner Spitze der Oberst Freiherr v. Königsbrunn leben hoch!" 11. Oktober. In Pest findet eine Versammlung von mehreren Tausenden Bürgern zu dem Zwecke der Gründung eines „Magyaren-Vereins“ statt, dessen Aufgabe es sein solle, Pest „auf dem Wege der That vollständig zu magyarisieren“. Der sofort konstituierte Verein zählt bereits an 4000 Mitglieder. Mitte Oktober. Der Name der Partei des Grafen Apponyi, die sich bisher „Gemäßigte Opposition“ nannte, wird in „Nationalpartei“" verwandelt. 15. Oktober. (Wien: Abgeordnetenhaus.) Bei Beginn 204 Bie Gesterreichisch-Augarische Monarhie. (Oktober 26.) der Sitzung stellt der Präsident fest, daß ein Abgeordneter während der letzten Sitzung versucht habe, auf den Stimmzetteln, welche für eine vorzunehmende Ersatzwahl in einen Ausschuß verteilt waren, den Namen eines Kandidaten zu streichen und durch einen anderen zu ersetzen. Unter anderem seien vier Stimmzettel Abwesender geändert worden. (Entrüstungsrufe.) Der betreffende Abgeordnete sei vor das Präsidium gerufen und ihm die völlige Unzulässigkeit eines solchen Vorganges auf das entschiedenste vorgehalten worden. Ein weiteres Einschreiten des Präsidiums sei unthunlich, da die Geschäftsordnung für einen derartigen Vorgang, der unmöglich habe vorausgesehen werden können (lebhafte Zustimmung) und seit dem Bestande des Parlamentarismus in Oesterreich nicht vorgekommen sei, keine Bestimmung enthalte. Er müsse über den Vorgang, der sich eigentlich von selbst richte (Zustimmung), seine ganz entschiedene Mißbilligung aussprechen und daran sein lebhaftes Bedauern knüpfen, daß die Geschäftsordnung leider keine Handhabe biete, jene Zensur zu verfügen, die eine solche Unzukömmlichkeit erheischen würde. (Lebhafter Beifall, Händeklatschen.) Der Abgeordnete Schneider erklärt, er habe nur solche Stimmzettel geändert, deren Inhaber dies gestatteten. Den vier vom Präsidenten erwähnten abwesenden Abgeordneten habe er die von ihm vorgenommene Aenderung rechtzeitig mitteilen wollen und die Diener angewiesen, diese Stimmzettel nicht einzusammeln. Im ganzen habe er acht bis zehn Stimmzettel geändert. Stimmzettel seien keine amtlichen Urkunden. Er bedauere, durch die Berufung zum Präsidenten gehindert worden zu sein, weiter zu agitieren, damit sein Kandidat die ihm noch fehlenden sechs Stimmen erhalte. (Der Präsident ruft den Abgeordneten Schneider zur Ordnung.) Er (Schneider) halte das Parlament für keine Volksvertretung, sondern für eine Kliquenvertretung. (Lang anhaltende Unruhe, Entrüstungsrufe.) Der Abgeordnete Graf Hohenwart bezeichnete die Behauptung, daß die betreffenden Abgeordneten mit der Aenderung ihrer Stimmzettel einverstanden gewesen seien, als unwahr. (Lebhafter Beifall, Händeklatschen.) Die Abgeordneten Schlesinger und Gusmann verteidigen den Abgeordneten Schneider unter heftigen Angriffen gegen die Presse, das Klubunwesen und den herrschenden Wahlmodus. 26. Oktober. (Wien.) Konstituierung des tschechischen Zentralvereins Wiens. Ein Obmann erklärt, man dürfe nicht eher Die Oefterreichisch-Angarische Manarthie. (November 1. -11.) 205 ruhen, bis die 200,000 Wiener Tschechen der Nation zurückgegeben seien. Die Wiener Tschechen sollten der Regierung Opposition bis aufs Messer machen. 1. November. (Pest.) Der Benediktiner-Ergabt Vaspary wird an Stelle des am 23. Januar verstorbenen Kardinal Simor zum Fürstprimas von Ungarn ernannt. Anfang November. Der Besuch des Königs von Rumänien in Wien wird aufgegeben wegen dringender innerer Angelegenheiten Rumäniens. Anfang November. (Prag.) Die Tschechen setzen den Beschluß durch, die Straßen Prags bloß mit tschechischen Tafeln zu versehen. 11. November. (Wien.) Der Kaiser Franz Joseph empfängt die Mitglieder der ungarischen Delegation. Die Rede, mit welcher der Kaiser die Ansprache des Delegations-Präsidenten beantwortet, lautet in den Hauptsätzen, wie folgt: „Mit Befriedigung kann Ich es aussprechen, daß wir mit allen Mächten in durchaus freundlichen Beziehungen stehen. In vollem Einklange mit unseren Verbündeten erblicke Ich in der Erhaltung des europäischen Friedens die sicherste Gewähr für das Glück und das Gedeihen der Völker. Meine Regierung verliert dieses Ziel nicht aus dem Auge, und es kommen uns auch von allen Kabinetten Versicherungen gleich friedlicher Bestrebungen zu. Zwar hat dies bisher noch nicht dazu geführt, die Gefahren der politischen Lage Europas zu beseitigen oder die allgemeinen militärischen Rüstungen zum Stillstande zu bringen, da aber das Friedensbedürfnis sich so allgemein und einmütig bekundet, so erscheint die Hoffnung auf eine endliche Erreichung jenes Zieles nicht ausgeschlossen. Möge es Mir beschieden sein, Meinen Bölkern die frohe Botschaft verkünden zu können, daß die gegenwärtigen Sorgen und Lasten des bedrohten Friedens ihr Ende erreicht haben. Die Ihnen zur verfassungsmäßigen Behandlung zugehenden Vorlagen geben Zeugnis davon, daß Meine Regierungen mit größter Gewissenhaftigkeit die finanzielle Lage der Monarchie in Betracht gezogen und im Voranschlage für das stehende Heer und die Marine sich für das nächste Jahr auf die unaufschiebbaren und dringendsten Bedürfnisse beschränkt haben, wobei sehr wichtige Anforderungen der Heeresleitung vertagt werden mußten. In Bosnien und der Herzegowina zeigt sich in allen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens eine stetig fortschreitende Entwickelung. Die eigenen Einnahmen dieser Länder werden somit auch im nächsten Jahre zur Deckung der Verwaltungskosten vollkommen ausreichen. Ich bin überzeugt, daß Sie Ihrer Aufgabe Ihre volle Einsicht und Hingebung entgegenbringen und wünsche Ihrer Thätigkeit einen gedeihlichen Erfolg und heiße Sie von Herzen willkommen!"“ 11. November. (Wien.) Vom Cerkle, den der Kaiser Franz Joseph nach dem offiziellen Empfang der Delegationen abhält, werden folgende Aeußerungen bekannt: Dem Delegierten Demmel, der bemerkt, daß nach der vernommenen kaiserlichen Ansprache eine 206 Bie Gesterreichisc-Ausarische Monarchie. (November 12.) hoffnungsvolle Friedensaussicht walten werde, erwidert der Kaiser, die Friedensversicherungen seien mit größter Vorsicht aufzunehmen. Sie beruhten zunächst nur auf Erwartungen, deren Realisierung in hohem Grade wünschenswert wären. Dem Delegierten Ruß gegenüber äußert sich der Kaiser über die römische Friedenskonferenz und bemerkt, er glaube nicht, daß auf dem eingeschlagenen Wege das Ziel der Konferenz erreicht werden könne. Später werden noch verschiedene Einzelheiten bekannt. Mit verschiedenen Delegierten bespricht der Monarch Fragen der inneren Politik. Als der alttschechische Delegierte Pollak sich erlaubt, sich dem Kaiser als einen der letzten wenigen alttschechischen Abgeordneten vorzustellen, die dem Prinzip der Versöhnung treu geblieben seien und für dasselbe auch ehrlich arbeiten wollen, bemerkt der Kaiser: „Das freut mich wirklich herzlich, sehr herzlich. Es ist das ja ein Prinzip, welches zum Durchbruche gelangen muß, aber nie kann dies bei einem Prinzip der Fall sein, für welches täglich ganz leere Phrasen zum Fenster hinaus gesprochen werden.“ Hierauf bemerkt Pollak: „Ich fürchte nur, Majestät, daß das Prinzip nicht so bald durchgeführt wird.“ Hierauf sagt der Kaiser in bestimmtem Tone: „Aber geschehen muß es, und so Gott will, wird es auch.“ Den Abgeordneten Dr. Dostal fragt der Kaiser: „Sind Sie auch in irgend welchem Ausschusse?“ Worauf Dr. Dostal erwidert: „Als alttschechischer Abgeordneter gehöre ich keiner Fraktion an und bin auch infolge dessen in keinem Ausschusse.“ Hierauf spricht der Monarch in sehr strengen Worten sein Bedauern über die Wirrnisse in Böhmen aus und gibt zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß die Bevölkerung Böhmens bald wieder zur Beruhigung kommen werde. 12. November. (Wien.) In einem Ministerrat unter Vorsitz des Kaisers wird entschieden über die Forderungen der Polen wegen Dezentralisierung der Staatsbahnen. Nach Schluß der Sitzung, welcher auch der Chef des Generalstabes, F.M. Baron Beck., beiwohnt, wird der Obmann des Polenklubs, Abg. R. v. Jaworski, zum Kaiser berufen. Die Regierung hat zwar einen großen Teil der galizischen Wünsche acceptiert, und sämtliche Minister waren in dieser Hinsicht einmütig, aber auf Grund der Einwendungen der höchsten militärischen Autoritäten wird keinerlei wesentliche Aenderung in der bisherigen Organisation der galizischen Staatsbahnen eintreten und demgemäß auch keine Zentraldirektion in Lemberg mit den für sie in Anspruch genommenen Befugnissen errichtet. Sämtliche Betriebsdirektionen des Staatsbahnnetzes werden das Recht haben, die Sie Gesterreichisch-Angerische Mosarhie. (November 13.) 207 Beamten bis zur Gehaltsstufe von 1200 fl. zu ernennen, jedoch mit genauer Einhaltung der von der Generaldirektion festzustellenden präzisen Bedingungen für die Ernennung. Die Betriebsdirektionen werden über jede einzelne Ernennung der Generaldirektion einen Vorschlag unterbreiten, und erst, wenn von der Generaldirektion keine Einwendung erhoben wird, soll die Ernennung durch die Betriebsdirektion erfolgen. Die Generaldirektion soll dadurch in die Lage gesetzt werden, ausgleichend auf die Avancementsverhältnisse bei sämtlichen Betriebsdirektionen zu wirken, damit nicht eine zu große Verschiedenheit in dem Tempo der Vorrückung sich herausbilde. Der Generaldirektion wird auch das Recht vorbehalten, die Versetzung von Beamten aus einem Direktionssprengel in einen andern vorzunehmen. Die Forderung des galizischen Landesausschusses, daß die Beamten von den Landes-Chefs ernannt werden sollen, ist daher nicht bewilligt. Die Betriebsdirektionen werden nur verpflichtet sein, bei Anstellungen und Ernennungen von den Landes-Chefs einen Leumundsbericht über die Bewerber einzuholen, wie dies, allerdings nur fallweise, auch jetzt schon bei den Staatsbeamten anderer Dienstzweige zu geschehen pflegt. Ueber die Audienz Jaworskis beim Kaiser bringt das „Wiener Tageblatt“ einen Bericht, daß der Kaiser die äußere Lage als überaus ernst bezeichnet habe. Darauf Panik an der Börse. Die angeblichen Aeußerungen des Kaisers werden amtlich dementiert. 13. November. (Wien.) Das Abgeordnetenhaus setzt heute die Beratung des Unterrichtsbudgets fort. Im Laufe der Debatte erklärt der Unterrichtsminister Gautsch, die Kenntnis der deutschen Sprache gehöre in Oesterreich zu den unabweisbaren Notwendigkeiten. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen links, Widerspruch und „Oho“-Rufe rechts. Als sich von der Rechten vereinzeltes Zischen vernehmen läßt, applaudiert die Linke nochmals lebhaft.) Der Minister fügt hinzu, die Kenntnis der deutschen Sprache sei das einzige Mittel, um das national entwickelte Schulwesen Oesterreichs vor geistiger Vereinsamung zu schützen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen sei die Kenntnis der deutschen Sprache für die Bevölkerung unerläßlich. Der Slovene Sullje protestiert unter dem lauten Beifall der Jungtschechen und Slovenen gegen die Rede des Unterrichtsministers. Die Slovenen wüßten nun, daß sie von der gegenwärtigen Regierung nichts zu hoffen haben, sie nähmen den aufgedrungenen Kampf auf und seien sicher, daß Gott das slovenische Volk nicht untergehen lassen werde. (Lebhafte Unruhe links.) — Bei der fortgesetzten Beratung des Unterrichtsbudgets beglückwünscht der Abgeordnete Ghon unter dem Beifall der Linken namens der Deutschliberalen den Unterrichtsminister Dr. v. Gautsch zu seinen Erklärungen. Die Rechte protestiert dagegen. Ebenhosh erklärt 208 Bie Gesterreichisch-Auzarische Monarchie. (November 14.) namens der Katholisch-Konservativen sein Einverständnis mit den Ausführungen Shulklje's. 14. November. Der Ausschuß der ungarischen Delegation für auswärtige Angelegenheiten tritt zusammen unter dem Vorsitz Ludwig Tiszas. Graf Kalnoky gibt folgendes Exposé: Der Minister konstatierte vor allem gegenüber jener verschiedenen Auffassung, welche die Ansprache des Kaisers an die Delegationen mehrfach gefunden hat, daß die gegenwärtige Lage der Monarchie, so weit es sich um die Friedensaussichten handle, als eine günstige bezeichnet werden könne. Es sei ihm keine einzige politische Frage bekannt, welche zu einer direkten Befürchtung Anlaß geben könnte, daß die lange Friedensepoche, welche uns bisher beschieden war, jetzt eine Unterbrechung erfahren könne. Unsere Beziehungen zu allen Mächten seien durchaus freundlicher Natur. Die Versicherungen, welche uns diesfalls zukommen, konstatieren nicht nur im allgemeinen die friedlichen Bestrebungen, sondern es liegen authentische und maßgebende Zusicherungen vor, daß auf keiner Seite die Absicht irgend einer Aggression gegen einen Nachbar bestehe. Es sei also derzeit eine Befürchtung weder für den europäischen Frieden im allgemeinen, noch für unsere Monarchie im besonderen vorhanden. Mit dieser Sachlage stehe es allerdings im Widerspruche, daß die Besorgtheit um die Erhaltung des Friedens nicht aufhören will und daß die diesfällige kaum gefaßte Zuversicht immer wieder erschüttert erscheint. Die Hauptursache dieses Zustandes sei darin zu suchen, daß die militärischen Vorbereitungen und Rüstungen bei allen Staaten ungeschwächt fortdauern und nachgerade einen Grad erreichen, welcher die Gefahr einschließt, daß durch die gesteigerte Leichtigkeit des Krieges auch die Eventualität eines solches nähergerückt werden könnte. Daß in unfrer Monarchie der Wunsch nach Erhaltung des Friedens ein allgemeiner ist, kann von keiner Seite in Abrede gestellt werden. Allein der gleiche Wunsch ist überall vorhanden, und dies berechtigt denn doch zur Hoffung. daß wir mit der Zeit aus dem gegenwärtigen widerspruchsvollen Zustande herauskommen werden. Wir können auf die Erfahrung hinweisen, daß unsre zum Zwecke der Erhaltung des Friedens geschlossenen rein defensiven Bündnisse nun schon seit Jahren bestehen und sich als ihren Zwecken und Zielen entsprechend erwiesen haben, und man darf hieraus wohl folgern, daß der Zusammenschluß der Reutralstaaten beitragen wird, den Frieden auch für die Zukunft zu eralten. Was die Fragen des Referenten bezüglich der Erneuerung des Dreibundes betrifft, so sei das Bündnis mit Italien in der That auf eine Reihe von Jahren verlängert worden. Warum man den Ablauf des Vertrages nicht abgewartet habe, das bedürfe wohl kaum einer besonderen Motivierung. Selbst bei Handelsverträgen pflegt man sich möglichst früh vor Ablauf der Fortdauer derselben zu versichern, und es ist dies um so eher notwendig, wenn es sich um so wichtige Verträge handelt, wie sie hier in Rede stehen. Es hat sich erwiesen, daß sämmtliche Mitglieder des Dreibundes einmütig in der Erkenntnis waren, daß die zwischen ihnen bestehenden Bündnisse sich bewährt haben, daß deren Fortdauer für alle Teile und im Interesse des europäischen Friedens wünschenswert erscheine und daß die Erneuerung auch vor dem Ablaufe stattfinden solle. Es habe also der speziellen Initiative von einer oder der anderen Seite überhaupt nicht bedurft. Des weiteren glaubt der Minister sagen zu können, daß zur Zeit, als die drei Mächte in das in Rede stehende Bundesverhältnis traten, alle Umstände so reiflich erwogen wurden, daß keine wesentliche Aenderung bei der Erneuerung not- Die Gesteerreichisch-Anguische Moenarchie. (November 14.) 200 wendig erschien, man vielmehr auch darin übereinstimmte, daß von keiner Seite neue Verpflichtungen übernommen werden sollten. Das Verhältnis der österreichisch-ungarischen Monarchie zu Deutschland könne der Minister als unverändert bezeichnen, insofern der Ausdruck „unverändert“ auf ein Verhältnis paßt, welches sich mit der Dauer fortwährend vertieft und die zwischen den Beteiligten bestehenden Bande immer mehr festigt. Daß bei den obgedachten Verhandlungen zwischen den leitenden Ministern der drei Mächte sich das vollste gegenseitige Einverständnis und Vertrauen gezeigt hat, kann gewiß ebenfalls als eine Garantie für die Fortdauer der zwischen den drei Kabinetten bestehenden herzlichen Beziehungen gelten. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß im Laufe der letzteren Zeit einzelne Ereignisse aufgetaucht sind, welche die öffentliche Meinung bis zu einem gewissen Maße irritiert haben. Dem gegenüber erinnert der Minister daran, daß unsere Zeit überhaupt für solche Erregungen leicht zugänglich sei, daß das große Publikum sensationssüchtig und die Presse sehr geneigt sei, diesem Bedürfnisse unserer Zeit-Epoche entgegenzukommen. Es sei natürlich, daß dann willkürliche und unwillkürliche Erfindungen und Uebertreibungen mit unterlaufen. So sei dies auch mit jenen Ereignissen der Fall gewesen, denen der Referent in dem letzten Teile seiner Rede gedacht. Die Reise des deutschen Kaisers nach England sei jedenfalls von hoher Bedeutung gewesen; aber diese Reise sei nicht als der Ausgangspunkt neuer, sondern vielmehr als das Resultat bereits bestandener Verhältnisse zu betrachten. Diese Reise wäre nicht in dieser Weise unternommen worden, die Aufnahme Kaiser Wilhelms in England wäre nicht so glänzend und warm gewesen, wenn nicht schon vorher lebhafte Sympathien für den Deutschen Kaiser und Deutschland in England bestanden, wenn nicht im englischen Volke für die Friedensziele des Dreibundes das richtige Verständnis bereits vorhanden gewesen wäre. Der Flottenbesuch in Kronstadt ließe sich beiläufig von demselben Standpunkte beurteilen. Alles, was sich dort ereignet, hätte nicht geschehen können, wenn nicht schon früher zwischen den beteiligten Staaten das Bewußtsein einer zwischen ihren Interessen bestehenden engeren Verbindung auf beiden Seiten vorhanden gewesen wäre. Der Minister ist auch nicht geneigt, die Auffassung zu teilen, daß sich auf das Kronstädter Ereignis eine tiefe Veränderung in der europäischen Lage zurückführen ließe. Was die Frage des Referenten bezüglich unfrer Politik im Orient betrifft, so seien die Ziele und Absichten derselben wiederholt und öfters dargelegt und, wie der Minister wohl behaupten darf, diese Ziele auch jederzeit konseguent im Auge behalten worden. Dieselben lassen sich kurz dahin resumieren: Auf dem Balkangebiete allen staatlichen Individualitäten die freie Entwicklung innerhalb der vom Berliner Vertrage gezogenen Grenzen zu sichern und ihr staatliches und materielles Gedeihen, soweit dies in unfrer Macht steht, zu fördern, damit sie sich immer mehr auf das Niveau der übrigen Kulturstaaten erheben und daher auch der westeuropäischen Völkerfamilie immer nähergerückt werden. Was speziell Rumänien betrifft, so hat dies die größten Fortschritte in dieser Richtung aufzuweisen, wozu auch der Umstand beitragen mag, daß die dortige Bevölkerung vermöge ihrer romanischen Abstammung von jeher mehr nach West-Europa hinneigt. Es macht sich dort nach und nach eine günstigere Wandlung auch nach unfrer Seite hin bemerkbar. In letzter Zeit wechselten Minister und Parteien an der Regierung ab, unfre Beziehungen wurden jedoch dabei nicht tangiert und blieben, wie ich mit Genugthuung konstatiere, unverändert freundliche. Dies gilt auch gegenüber dem jetzigen, wesentlich konservativen Kabinette, welches bei uns im Publikum mit einer gewissen Skepsis aufgenommen wurde. Wir stehen jedoch auch mit dieser Regierung auf befriedigendem Fuße und hoffen, Europ. Geschichtslalender. Bd. XXXI. 14 210 Die Oesterreithisch-Angarische Menarchie. (November 14.) es werde sich dies nicht ändern, wer immer in Rumänien ans Ruder gelangen möge. Eine wertvolle Garantie finden wir aber in König Karl, dessen weiser Leitung seit einem Vierteljahrhundert das größte Verdienst um die staatliche, militärische und materielle Entwicklung des jungen Staatswesens gebührt. Wir hegen nicht den geringsten Zweifel, daß die auswärtige Politik Rumäniens auch künftighin die bisherige Richtung einhalten wird. Es ist dies um so leichter für Rumänien, als es mit uns die gleichen Interessen und Ziele, als es eine konservative, auf Erhaltung des Friedens sowie des rechtlichen Zustandes auf der Balkanhalbinsel basierte Politik verfolgt. Was Serbien betrifft, so lasse sich nicht leugnen, daß seit der Abdankung des Königs Milan in Serbien sich eine für uns nicht freundliche Stimmung bemerkbar machte, obwohl, wie schon der Referent hervorhob, unfrerseits alles Entgegenkommen bewiesen wird, um gute Beziehungen zwischen unfrer Monarchie und dem kleinen Nachbarstaate zu erhalten. Wir wissen es und würdigen es, daß in diesem jungen Staatswesen die Parteiverhältnisse noch sehr verworren sind und daß der dortigen Regierung oft nicht geringe Schwierigkeiten entgegentreten. Dessenungeachtet könne der Minister in unseren Beziehungen zu Serbien eine Besserung konstatieren. Er habe aber mehrfach den Eindruck gewonnen, daß es bei manchen Vorkommnissen weniger an gutem Willen seitens der serbischen Regierung fehle, daß jedoch die dortige Bevölkerung sich immer mehr in eine Richtung hineinführen lasse, welche gegen ihr eigenes Interesse gerichtet sei und sie bei weiterem Verharren auf dieser Bahn endlich auch mit den Verträgen in Konflikt bringen müsse. Der Minister fühlt sich nicht berufen, dem serbischen Volke Ratschläge zu erteilen; er glaube jedoch die Meinung aussprechen zu dürfen, daß es gut wäre, wenn man sich dort mehr der Pflege der inneren administrativen und materiellen Aufgaben zuwende, dafür aber weniger große Politik machen wollte. In dieser Beziehung bilde Bulgarien einen unverkennbaren Gegensatz zu Serbien. In Buclgarien befasse man sich ernst und eifrig mit den inneren Angelegenheiten, arbeite mit Fleiß und Ausdauer an der Hebung des materiellen Wohlstandes, des Handels und Verkehrs, an der Vermehrung der Schulen u. s. w. Was die vom Referenten berührte Anerkennungsfrage betrifft, so bedauert der Minister, sagen zu müssen, daß diese heute noch gerade so stehe, wie als er zum letztenmale vor der Delegation zu sprechen Gelegenheit hatte. Die zunhum erpen dieser Anerkennung hat bei den ihr widerstrebenden Kabinetten seither keine Fortschritte gemacht, und unfre Monarchie könnte sich nicht veranlaßt fühlen, eine sehr heikle Frage anzuregen, bezüglich deren ein Mißerfolg vorausgusehen ist und die sich in ihrer weiteren Entwicklung leicht zu einer gefährlichen gestalten könnte. Für die Bulgaren mag diese Situation immerhin peinlich sein, da sie durch den Ausschluß einer legitimen Regelung ihrer staatsrechtlichen Verhältnisse das Gefühl haben, gleichsam in eine minderwertige Klasse zurückgedrängt zu sein. Wenn dieser Zustand allzu lange dauert, könnte er allerdings auch bedenklich werden. Im allgemeinen sei die Stellung Bulgariens eine so gute, daß das Land selbst durch die mangelnde Anerkennung keine wesentlichen Nachteile erfährt, und wer den Bulgaren wohl will, könne ihnen nur den Rat erteilen, auch fernerhin in möglichst korrekten Beziehungen mit der Pforte zu verbleiben, sich jeder abenteuerlichen Aktion zu enthalten und unter steter Sorgfalt für die Entwicklung ihrer Ressourcen in Geduld die weiteren Dinge abzuwarten. Man ist in Bulgarien bisher klug genug gewesen, sich innerhalb dieses Rahmens zu bewegen, und man wird sich hoffentlich auch in der Zukunft nicht aus demselben herausdrängen lassen. Die Oefterrrichisch-Angarische Menarchie. (November 14.) 211 Der Minister müsse zugeben, daß die Sicherheitszustände sowohl in der Nähe des Sandschaks Novi-Bazar wie in dem Vilajet Kossowo und vielleicht noch in anderen Gebieten schlecht oder mindestens nicht gut seien. Die Ruhestörungen sind alle lokaler Natur und entspringen meist aus dem widerhaarigen Verhalten dieser undisziplinierten Völker gegenüber den Behörden, die wohl auch nicht immer vorwurfsfrei sein mögen. Was die Besorgnisse betrifft, daß im Orient große Verwicklungen gewöhnlich mit ähnlichen Ruhestörungen begonnen haben, so meint der Minister, daß die Zeit vorüber sei, wo lokale Unruhen dieser Art zu größeren Verwicklungen führen önnten. Was die Dardanellen-Frage betrifft, so stehe die Sache bekanntlich so, daß im Sinne der europäischen Verträge die Dardanellen für die Durchsehrt von Kriegsschiffen geschlossen sind und das Recht, eine Durchfahrt olcher Schiffe zu gestatten, dem Sultan allein zustehe. Bei Beurteilung dieser Frage ist es wichtig, den Unterschied zwischen Kriegsschiffen und Transportschiffen nicht aus den Augen zu verlieren. Die bedeutendsten südlichen Häfen Rußlands liegen im Schwarzen Meere, und es muß daher notwendigerweise den Weg durch die Meerengen benützen, um die Verbindung und den Verkehr zur See mit seinen Provinzen in Ostasien aufrecht erhalten zu können. Dieser Verkehr wird neuestens am häufigsten mit der sogenannten Kreuzerflotte vermittelt, welche aus Schiffen besteht, die im Falle eines Krieges allerdings bestimmt sind, als Kriegsschiffe armiert zu werden, im Frieden aber der Regierung als Transportschiffe dienen und unter der Handelsflagge fahren. Diese Schiffe sind während der letzteren Jahre zu wiederholtenmalen auch für den Transport von Nekruten nach deren Bestimmungsort, sowie umgekehrt zur Rückführung ausgedienter Soldaten in deren Heimat verwendet worden. Wegen mehrfacher Anstände mit den türkischen Behörden wurde schließlich ein Abkommen zwischen der Pforte und Rußland betreffs dieser Schiffe getroffen. Die Pforte hat, nachdem sie sich mit Rußland geeinigt, im Wege eines Zirkularschreibens den anderen Mächten gegenüber den Charakter dieses zur Regelung der Durchfahrt für Transportschiffe getroffenen Abkommene festgestellt und zugleich konstatiert, daß durch dasselbe an dem bisher bezüglich der Durchfahrt durch die Dardanellen bestehenden Prinzipe keinerlei Aenderung sich ergibt. Diese türkische Zirkular-Depesche hat uns und andere Mächte veranlaßt, von der Erklärung der Pforte Akt zu nehmen, bei welcher Gelegenheit neuerdings die durch die Verträge festgestellte Kloture der Dardanellen für Kriegsschiffe ausdrücklich konstatiert werden konnte. Indem der Minister zum Schluß seiner Erläuterungen im allgemeinen nochmals zusammenfaßt, glaubt er mit gutem Gewissen sagen zu können, daß die politische Lage unfrer Monarchie eine durchaus befriedigende sei, daß sie die ihr gebührende Stellung in Europa einnehme, daß sie freundschaftliche und geregelte Beziehungen mit allen Mächten unterhalte und treue und mächtige Alliierte und Freunde besitze, mit welchen sie in voller Uebereinstimmung die Wahrung der berechtigten gegenseitigen Interessen, die Erhaltung des Friedens und die gemeinsame Abwehr gegen jeden denselben etwa bedrohenden Angriff zum Ziele gesetzt hat. Unfrre Politik werde, wie es die europäische Lage mit sich bringt, stets eine kluge und vorsichtige sein müssen; wir wollen keine gefährliche Frage unnötigerweise aufwerfen und nicht ohne Not Gefahren herbeiführen, welche ohne Schädigung unfrer Interessen oder unfres Ansehens vermieden werden können. Wir werden aber darauf Bedacht nehmen müssen, unfre Wehrkraft auf jene Höhe zu bringen und zu erhalten, welche uns durch die Sorge für die Sicherheit unfrer Monarchie und die Wahrung unfrer Machtstellung unausweichlich erscheint. 14* 212 Bie Gesterreichisch-Augarische Monerchie. (November 14.) Auf weitere Fragen macht Graf Kalnoky darauf aufmerksam, daß bei der Dardanellen-Frage die Interessen unfrer Monarchie nicht unmittelbar berührt werden, daß vielmehr andere Mittelmeermächte dieser Frage viel näher stehen und keine derselben zu der Regelung der Durchfahrt für die russischen Kreuzerschiffe eine andere Stellung eingenommen habe als wir. Der Minister gibt dem Delegierten Csernatony darin recht, daß bei unfrer Allianz mit Italien auch die orientalischen Angelegenheiten wesentlich in Betracht kommen. Die Interessen Italiens lägen allerdings mehr nach dem Mittelländischen Meere hin, als weiter hinein nach den Balkanländern. Unter den heutigen Verhältnissen aber lassen sich die einen von den anderen kaum trennen, und daher dürfe man wohl sagen, daß bezüglich des Orients unsre Interessen und die Ziele unfrer Politik mit jenen Italiens identisch seien. Auch Italien verfolgt im Orient eine konservative, auf Erhaltung des status quo gerichtete Politik, genau so wie wir, und Italien strebt ebensowenig wie wir Länder-Erwerb oder einen unberechtigten Einfluß in den Balkanländern an. Der Minister habe die Reise des Herrn v. Giers und dessen Zusammenkunft mit dem italienischen Ministerpräsidenten ohne irgend welches Mißtrauen betrachtet. Er habe diese Begegnung eher wünschenswert gefunden, weil er Herrn v. Giers aus persönlichem Verkehre als einen sehr achtungswerten gemäßigten Staatsmann kennt und man es nur als nützNlich ansehen konnte, wenn derselbe sich aus unmittelbarer Berührung mit dem leitenden italienischen Minister die Ueberzeugung verschaffe, daß Italien genau wie die anderen Mitglieder des Dreibundes nicht daran denke, andere als durchaus friedliche Ziele anzustreben. Ueber das, was zwischen den beiden Staatsmännern gesprochen worden sein könne, glaubt Graf Kalnoky bei den vertrauensvollen Beziehungen, welche zwischen den Ministern der dem Dreibunde angehörenden Staaten bestehen, sagen zu können, daß er keinen Grund habe, von dem Verlaufe und Resultate dieser Zusammenkunft nicht ganz befriedigt zu sein. Der Minister kommt schließlich berichtigend auf einen Passus in der Rede des Grafen Apponyi zurück. Derselbe habe die einleitenden Worte in der ersten Rede des Ministers so gedeutet, als ob letzterer sich den pessimistischen Interpretationen, welche die Ansprache Sr. Mjestät an die Delegationen in manchen Kreisen gefunden, angeschlossen hätte. Redner finde zwar von dem, was er gesagt, nichts zurückzunehmen, müsse aber richtigstellend auf zwei Momente aufmerksam machen; erstens, daß kein Grund vorliege, zu sagen, daß er die europäische Situation in wesentlich anderem Sinne beurteile, als dies letzthin vonseiten des italienischen wie des englischen Premierministers geschehen ist, denn auch er habe erklärt, gegenwärtig keinen Grund zur Bedrohung des Friedens zu erblicken, und daß dies seine Ansicht sei, dafür könne er den thatsächlichen Beweis liefern, indem er auf das eben vorgelegte Budget des Kriegsministers verweise. Wie viele Millionen würde wohl die gemeinsame Regierung habe einstellen müssen, wenn sie wirklich an eine imminente Gefahr glauben würde und Besorgnisse ernster Art für die nächste Zukunft hegte? Bezüglich der Dardanellenfrage müsse er noch nachträglich erwähnen, daß die Durchfahrt der zur Kreuzerflotte gehörenden Schiffe keineswegs etwas ganz neues sei. Die Schiffe machen die Fahrt bereits seit Jahren. Es haben sich jedoch zu wiederholtenmalen, wenn Soldaten transportiert wurden, von türkischer Seite Schwierigkeiten ergeben, und dieses sollte nun ein= für allemal geregelt werden. Graf Szecsen habe ganz richtig bemerkt, daß das Recht, die Durchfahrt durch die Dardanellen zu gestatten, dem Sultan allein zustehe, und daß er diese Erlaubnis selbst Kriegsschiffen gewähren könne. Wenn eine der Mächte gegen die in Rede stehende Vereinbarung Einwendungen erhoben habe, so sei aber auch bei Bie Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (November 24.—27.) 213 dieser Gelegenheit der Satz aufgestellt worden, daß jedes Zugeständnis, welches bezüglich der Fahrt durch die Dardanellen seitens des Sultans an eine einzelne Macht gewährt wird, auch für die anderen Geltung habe. Darüber, daß russische Truppen vom Westen nach dem Osten zurückbefördert worden wären, ist ihm nichts bekannt. Ein offiziöses russisches Blatt, „Der Invalide", hat vielmehr bereits vor einigen Jahren ganz offen das Gegenteil verkündet, und zwar mit der Motivierung, daß gegenüber der Organisation aller anderen europäischen Armeen und namentlich angesichts der Schnelligkeit, mit welcher dieselben mobilisiert werden können, Rußland sich in einem sehr beträchtlichen Nachteile befinde, wenn seine Truppen erst im letzten Momente die riesigen Distanzen bis zum Schauplatze des Krieges zurückzulegen hätten. Es sei auch in der That in der Verschiebung russischer Truppen bis zur Stunde kein Stillstand eingetreten. 24. November. (Wien.) Ein Antrag des Abg. v. Plener die unteren Stufen der Erwerbssteuer herabzusetzen, wird trotz des Widerspruchs des Finanzministers mit 166 gegen 126 Stimmen angenommen. Die äußerste Linke und die Jungtschechen stimmen mit den Deutschliberalen. 25. November. (Wien.) Die gestrige Abstimmung wird praktisch wieder dadurch aufgehoben, daß die äußerste Linke mit den Antisemiten den Zusatzantrag Pattai einbringt, wonach der Steuerausfall (1,2 Mill. Gulden) durch einen Zuschlag zu den oberen Stufen wieder eingebracht werden soll. Mit diesem Zusatz wird die ganze Materie an eine Kommission verwiesen. Pattai beantragt: die Steuerklassen von 105 bis 210 Gulden um 50%, jene von 210 bis 525 Gulden um 75% und jene über 525 Gulden um 100% zu erhöhen. 27. November. (Wien.) Oesterreichische Reichsratsdelegation. Der Abgeordnete Zallinger (kl.) bespricht die Papstfrage, indem er auf die in der letzten Zeit in Rom vorgefallenen Vorgänge hinweist. Die Idee der Selbständigkeit der Kirche sei nicht durch Kanonen aufzuhalten; dieselbe bilde keine italienische, sondern eine internationale katholische Frage. Der Anspruch des Papstes auf volle Souveränität auf dem eigenen Territorium sei durchaus legitim und eine Stütze aller Legitimität. Mehrere Abgeordnete widersprechen. Der Referent Fürst Windischgrätz giebt seiner persönlichen Sympathie für die Ideen Zallingers Ausdruck und spricht die Hoffnung aus, daß die friedliche Lösung der Frage der weltlichen Macht des Papsttums in katholischem Sinne durch Italien selbst erfolgen werde. Darauf ergreift der Minister des Auswärtigen Graf Kalnoky das Wort: ç Das Problem, das Herr v. Zallinger angeregt, habe auch schon vor diesem große Geister und politische Köpfe beschäftigt, doch sei eine praktische 214 Bie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (November 30.) Lösung nicht gefunden worden; er glaube nicht, daß die Delegierten von ihm eine Erörterung dieser schwierigen Frage erwarten. „Zwei Punkte möchte ich aber doch hervorheben. Der Herr Berichterstatter hat schon in dieser Richtung einige dieser Ansichten gestreift, ich möchte aber jene zwei Punkte als diejenigen hervorheben, die die Regierung vor Augen hat. Das eine ist, daß sich die Regierung vollkommen bewußt ist der enormen Ueberzahl der katholischen Bevölkerung in unserm Vaterlande und sich daher vor Augen hält, daß die Gefühle und berechtigten Empfindungen und Wünsche nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen. Die Regierung hat auch nur den Wunsch, es möge die Stellung des heiligen Vaters eine solche sein, welche die völlige Unabhängigkeit, wie sie dem Haupte der katholischen Kirche gebührt und für ihn notwendig ist, in sich schließt, sie möge eine solche sein, die das Papsttum und den Pahyst selbst befriedigt, denn erst wenn die Zufriedenheit auf dieser Seite auch dauernd ist, wird der Friede, wie wir ihn wünschen, zwischen dem Papsttum und dem italienischen Königreiche hergestellt sein. Das sind unsre wärmsten Wünsche, und wenn wir etwas dazu beitragen können, so werden wir nie verfehlen, in dieser Richtung zu wirken nach unserm besten Können. Der zweite Punkt, den ich hervorheben wollte, ist — und ich glaube, ich werde nirgends auf Widerspruch stoßen — daß es der allgemeine Wunsch der Bevölkerung ist, mit der italienischen Nation in Frieden und Freundschaft zu leben. Wir wollen mit diesem Nachbar in gut nachbarlichen, in guten Beziehungen in jeder Richtung leben, und wir gehen noch weiter, denn wir sind mit ihm in ein politisches Bündnis getreten, welches mit eine der Grundlagen unfrer Politik ist. Nun, meine Herren, ich glaube, der Herr Delegierte Zallinger muß sich das doch auch gesagt haben. Wie können wir also mit kühner Hand, wie er es gethan hat, in dieses Problem hineingreifen, ohne die Gefühle der italienischen Nation zu verletzen, die wir zu verletzen gar keinen Anlaß und auch keinen Wunsch haben. Eine Konklusion geht aus der Hervorhebung dieser zwei Punkte nicht hervor, weil, wie ich eben im Anfange gesagt habe, dieses Problem praktisch zu lösen vorläufig noch niemand die Mittel und Wege gefunden hat.“ 30. November. (Pest.) Da sich gegen die Aeußerungen des Grafen Kalnoky am 27. in Italien eine schwer verständliche Entrüstung bemerkbar macht und sogar die Auslegung auftaucht, die Worte des Grafen Kalnoky hätten die Bedeutung, daß Oesterreich, falls Italien sich vom Dreibunde losmachen wollte, die römische Frage wieder auf den Plan bringen würde, so bringt der „Pester Lloyd“ folgenden Kommentar zu der Rede: Die Papstfrage ist nicht identisch mit der römischen Frage, betreffend den Besitz Roms und die weltliche Herrschaft des Papstes; letztere Frage hat seit 21 Jahren zu existieren aufgehört. Niemand, am wenigsten Oesterreich-Ungarn, hat das Recht oder die Absicht, den Besitz Roms den Italienern zu stören. Da der Papst irgendwo wohnen muß, besteht die Papstfrage in dem Problem, die Freiheit und Unabhängigkeit des Papstes mit der Souveränetät jenes Staates, wo er wohnt, sei dies in Rom oder in einem anderen Staat, in Einklang zu bringen. Diese Frage ist noch nicht endgültig gelöst, allein auch in diesem Sinne ist die Papstfrage keine internationale; solange der Papst in Rom residiert, ist diese Frage ausschließlich durch Italien zu regeln. Wenn das Beisammensein des Papstes mit dem König von Italien in Rom unmöglich würde, müßten nicht die Die Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Dezember 14.) 215 Italiener, sondern der Papst Rom verlassen. Jede andere Deutung der Rede des Grafen Kalnoky entspräche wohl den Wünschen der Klerikalen, keinesfalls aber den Gesinnungen der österreichisch-ungarischen Regierung. 14. Dezember. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses citiert im Laufe der Budgetdebatte der Abgeordnete Lueger eine angebliche Aeußerung des deutschen Reichskanzlers v. Caprivi und verwahrt sich dagegen, daß die „Judenliberalen“ mit den Deutschen in Oesterreich identifiziert würden, sowie dagegen, daß die Tschechen, Slovenen und Slovaken als gentes minores behandelt würden und daß nur an Deutsche und Magyaren gedacht werde. Der Redner wendet sich im Laufe seiner Rede gegen die Handelsverträge und äußert, sie lauteten nur zu Gunsten der Juden. Der natürliche Zug des politischen Einflusses Oesterreichs sei nicht nach Deutschland, Italien, der Schweiz oder Rußland gerichtet, sondern nach der Balkan-Halbinsel. Mit Bezug auf diese Aeußerungen nimmt der Ministerpräsident Graf Taaffe das Wort zu folgender Erklärung: Obwohl er nicht im Hause anwesend gewesen sei, sondern sich im Ministerzimmer bei einer Konferenz befunden habe, so sei er doch auf die soeben gehaltene Rede des Abg. Lueger aufmerksam gemacht worden. Es sei ihm daher zwar unmöglich, auf die Details dieser Rede einzugehen, er sei aber in der sehr unangenehmen, er möchte fast sagen, traurigen Lage, nicht nur im Namen der Regierung, sondern namens Oesterreichs sein tiefstes Bedauern darüber auszusprechen, daß in solcher Weise in einem Momente gesprochen werde, wo die Möglichkeit geschaffen worden, das politische Bündnis, das zwischen den drei Großmächten bestehe, nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Beziehung zu festigen — (lebhafter Beifall) —, daß in einem solchen Momente nicht nur einzelne Großmächte angegriffen und ihre hervorragenden, offiziellen Persönlichkeiten, wie der deutsche Reichskanzler, in solcher Weise geschildert würden, in einem Momente, wo jeder gute Oesterreicher fühlen müsse, wie sehr er seinem Land und Reiche diene, wenn er dasjenige, was politisch abgemacht sei und was, wie er glaube, den Frieden Europas sichern dürfte, auch in wirtschaftlicher Beziehung festige. (Beifall.) In solchen Momenten so vorzugehen, sei — er wolle nicht das ärgste Wort gebrauchen: es sei nicht patriotisch — gewiß aber nicht politisch. (Lebhafter anhaltender Beifall.) Er wolle, wie bereits erwähnt, sich gar nicht in Details einlassen und könne es auch nicht über das, was der Abg. Lueger gesprochen, weil er nicht gegenwärtig gewesen sei. Eins jedoch sei ihm aufgefallen, und das habe er gerade gehört, als er in das Haus eingetreten sei und wo der Vorredner gesagt habe: „Was hat Oesterreich sich politisch oder wirtschaftlich mit Italien, mit Deutschland oder Rußland zu beschäftigen?“ Meine Herren! Ist Oesterreich eine Großmacht oder nicht? (Lebhafter Beifall.) Wenn sich Oesterreich weder politisch noch wirtschaftlich mit den anderen Großmächten auseinandersetzen darf, so ist es keine Großmacht mehr! (Lebhafter Beifall); das möchte ich jedoch von der Ministerbank aus konstatieren, daß Oesterreich, Gott sei Dank, noch eine Großmacht ist und es auch mit der Unterstützung der patriotischen Mitglieder dieses Hauses fernerhin bleiben wird.“ (Lebhafter, allseitiger langandauernder Beifall.) Der Generalberichterstatter Dr. v. Bilinski, der Führer der 216 Pie Gesterreichisz-Augeariscze Menarthie. (Dezember 16.) Polen, erklärt zum Schluß, von seinen Parteigenossen beauftragt zu sein, ganz entschieden gegen die Aeußerungen Luegers zu protestieren. Die Polen gingen von dem Standpunkte aus, daß die Handelsverträge eines der größten Werke der zeitgenössischen Staatskunst und der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik seien. Der wirtschaftliche Friedensbund, der jetzt geschlossen sei, bringe die zivilisierte Welt dem Ideale des ewigen Friedens viel näher, als alle Beschlüsse der Friedenskongresse. Die Polen seien mit aller Entschiedenheit für den Dreibund, wie er bestehe, weil sie darin eine Gewähr des Friedens und die größte Gewähr der Stärke und Kraft Oesterreichs erblickten. (Lebhafter Beifall.) 16. Dezember. (Wien: Abgeordnetenhaus.) Rede des jungtschechischen Abgeordneten Gregr: „Hätten unsere Vorfahren ahnen können, daß Böhmen zu nichts anderm als zur Zitrone des österreichischen Staates wird, dann wäre die Königswahl 1526 anders gefallen. Die Regierung geht gegenüber den Tschechen vor, als wollte sie Böhmen sobald als möglich für die preußische Annexion zurichten. Durch seine Haltung gegen die Tschechen hat der österreichische Staat schon längst die Existenzberechtigung verloren. Die Tschechen fühlen sich in Oesterreich wie in einer babylonischen Gefangenschaft. Im Tschechenvolke herrscht die Sehnsucht, aus dieser Gefangenschaft loszukommen. In den Banden der deutsch-österreichischen Zentralisation müsse jedes slavische Volk verdorren, wie in den Armen eines Vamphyhrs. Der österreichische Staatsgedanke sei heute nichts anderes, als die Slaven zu Grunde zu richten. „Oesterreich schließt die unnatürlichsten Bündnisse mit dem Erbfeind, klammert sich krampfhaft an Deutschland, setzt die Existenz des Staates aufs Spiel; nur aus Haß gegen die Slaven und aus germanischem Fanatismus, welcher selbst die höchsten Kreise dieses Reiches schon vergiftet hat. Oesterreich ist kein Rechtsstaat, ist den Slaven gegenüber ein Gewaltstaat. Man wird das Tschechenvolk nicht ermüden. Will man gegen dasselbe Kanonen ins Feld führen, wir fürchten sie nicht. Man erweckt Haß gegen diesen Staat und macht dem Tschechenvolke die Kette immer unerträglicher.“ Nach diesen Worten erhebt sich der Vorsitzende, Herr v. Chlumecky und erteilt in großer Erregung Gregr den Ordnungsruf. Der Abg. Lienbacher tritt als Oesterreicher und Deutscher den Ausführungen Gregrs entgegen und begrüßt die neuen Handelsverträge freudig, weil dieselben auf einem großen Gebiete eine Vereinbarung schüfen, wo die polititischen Freunde sich wie Feinde behandelt hätten. Prinz Karl von Schwarzenberg drückt namens seiner Gesinnungsgenossen, sowie der übrigen Tschechen, welche dem Jungtschechenklub nicht angehören, tiefe Entrüstung aus über die Beleidigung des patriotischen Gedankens vonseiten Gregrs: Der Sieg des Hauses Habsburg auf dem Weißen Berge sei ein Glück für Böhmen und die tschechische Nation gewesen; er könne versichern, Bie Gesterreiczisch-Augarische Monarchie. (Dezember 17.—Ende.) 217 das böhmische Volk hege keinen Haß gegen den Gesamtstaat. Wohin solle sich das böhmische Bolk wenden? Solle es etwa bei dem deutschen Nachbar oder im Nordosten Anschluß suchen? Der Enthusiasmus des böhmischen Volkes während des Besuches der Prager Ausstellung durch den Kaiser sei die beste Widerlegung der Rede Gregrs. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) 17. Dezember. (Abgeordnetenhaus.) Finanzminister Dr. Steinbach bezeichnet die Ziffern in der gestrigen Rede des Abg. Gregr über die angebliche Steuerausbentung Böhmens, Mährens und Schlesiens durch den Staat als von seltener Unrichtigkeit. Ein Blick in das gesegnete Böhmen genüge, um sich von der Unwahrheit der Redensarten „ausgepreßter Zitrone", „Vampyr=Armen“, „babylonischer Gefangenschaft“ zu überzeugen. Das agrikole Musterland Böhmen mit seiner reichen Industrie sei wohl kein Objekt des Mitleids. (Große Heiterkeit und Beifall.) Der Minister schließt sich im Namen der Regierung auf das entschiedenste dem gestern durch den Prinzen Schwarzenberg kundgegebenen Ausdrucke der Entrüstung über die Beleidigung der patriotischen, dynastischen und österreichischen Gefühle an. Die Regierung nehme das böhmische Volk gegen die Beleidigung durch Gregr in Schutz. (Großer Beifall.) Palacky erklärt, Oesterreich müßte für die österreichischen Slaven erfunden werden, wenn es nicht bestände. (Beifall.) Gregr habe dem böhmischen Volke keinen Dienst geleistet, letzteres schulde ihm (Gregr) keinen Dank. (Lauter Beifall, große anhaltende Bewegung.) 20. Dezember. Duell zwischen dem Minister Fejervary und dem Abgeordneten Ugron. 23. Dez. Ernennung des Landgerichtsrats Grafen Kuenburg, Mitgliedes der deutschen Linken, zum Minister ohne Portefeuille. 23. Dezember. (Pest.) Das Abgeordnetenhaus nimmt in dritter Lesung sämtliche Handelsverträge an. Der Ministerpräsident Szapary teilt mit, sobald das Oberhaus die Handelsverträge angenommen habe, werde die Regierung die Auflösung des Reichstags vorschlagen, weil die Wahlbewegung schon im ganzen Lande im Zuge und daher eine ruhige Arbeit der Abgeordneten unmöglich sei. Der Ministerpräsident beantragt, keine meritorischen Sitzungen mehr zu halten, sondern nur noch am 4. Januar behufs Entgegennahme des Votums des Oberhauses betreffs der Handelsverträge zusammenzutreten. Ende Dezember. Der Professor der Nationalökonomie, Abg. v. Bilinski, Führer des Polenklubs, wird Generaldirektor des österreichischen Staatsbahnwesens an Stelle des Frhrn. v. Cezedik. III. Portugal. 30. Januar. In Oporto bricht eine militärische Bewegung zu Gunsten der Republik aus, die aber ohne Schwierigkeit durch treugebliebene Truppen unterdrückt wird. Der Führer Kapitän Laites wird gefangen genommen. 1. Februar. (Lissabon.) Das amtliche Blatt veröffentlicht einen Erlaß, welcher die Habeas-Korpus-Akte suspendiert und die Behörden ermächtigt, solche Zeitungen, welche die Sicherheit des Staates gefährden, im ganzen Lande zu unterdrücken. 24. März. (Lissabon.) Das amtliche Blatt veröffentlicht das Gesetz über die Konsolidation der schwebenden Schuld und das Gesetz über das Tabaksmonopol. 17. April. (Lissabon.) Das gesamte Ministerium reicht seine Entlassung ein. Der König beauftragt den Premierminister mit der Neubildung des Kabinetts; dieser lehnt anfänglich ab, zuletzt entschließt sich das ganze Ministerium zum Bleiben. 22. April. Die portugiesische Regierung sistiert bei Beira auf dem Pungire-Flusse zwei britische Dampfer der südafrikanischen Kompagnie. Mitte Mai. Blutiger Zusammenstoß zwischen Portugiesen und Engländern in Südafrika, die auf dem Wege nach dem Fort Salisbury in Massikesse eintrafen. 28. Mai. (Lissabon.) Dasenglisch-portugiesische Abkommen wird unterzeichnet. 6. Juni. Die Deputiertenkammer genehmigt mit 105 gegen 6 Stimmen das Uebereinkommen mit England. 10. Juni. Die Pairskammer genehmigt mit 83 gegen 6 Stimmen endgültig das englisch-portugiesische Uebereinkommen. Veriusal. (Juli 1. Dezember Ende.) 219 1. Juli. (Lissabon.) Der Ausschuß der Kammer für die auswärtigen Angelegenheiten verschiebt die Vorlegung des Berichtes bezüglich der Generalakte der Brüsseler Konferenz. 13. Oktober. (Lissabon.) Ein königliches Dekret betreffs der Kolonie Mozambique bestimmt, daß dieselbe fortan unter dem Namen „Freier Staat von Ostafrika“ in die zwei Provinzen Mozambique und Lorenzo Marquez geteilt werde. Die wirtschaftliche Ausbeutung der portugiesischen Besitzungen in Ostafrika soll nach dem Vorgange Frankreichs, Deutschlands und Englands Privatgesellschaften übertragen werden; denn die Kolonie koste Portugal gegenwärtig 8 Millionen Franks, was für die Finanzen des Mutterlandes eine zu schwere Last sei. Die Hoheitsrechte würden diesen Gesellschaften übertragen, jedoch unter strenger Kontrolle der Regierung. Der Sitz der Kolonialverwaltung werde Lorenzo Marquez sein. Die Bahnverbindung zwischen Quilimane und dem Schirefluß werde ersterem Orte einen bedeutenden Aufschwung seines Handels bringen. Die jährliche Ersparnis für Portugal werde 3,875,000 Franks betragen. Ferner würden die Zolltarife für Sankt Thomas, die Kap Verdischen Inseln, Guinea und Angola demnächst revidiert und hierdurch eine Erhöhung der Einnahmen um 2 Millionen erzielt werden. Von Guinea und der Insel Timos abgesehen, sei die Finanzlage der Kolonien eine befriedigende. In Mozambique und Lorenzo Marquez sollen königliche Kommissionen eingesetzt werden. Die Kompagnien von Mozambique, Inhambane und Delagoa sollen unter einem Intendanten stehen, der von dem Minister ernannt wird. 12. Dezember. In Lissabon findet das feierliche Leichenbegängnis des am 4. Dezember in Paris gestorbenen Dom Pedro, Exkaiser von Brasilien, statt. Prinz Albrecht von Preußen ist dazu erschienen. Ende Dezember. Der Zinslkoupon für die Staatsanleihen und die vom Staat garantierten Eisenbahn-Prioritäten, der am 1. Januar fällig ist, wird nicht gedeckt. IV. Spanien. Ende Januar. Allgemeine Wahlen. Es werden gewählt: 95 Liberale, 7 Karlisten, 8 liberale Dissidenten, 12 unabhängige Konservative, 25 Republikaner, 2 Autonomisten, 5 Unabhängige und 289 Konservative, also gegen 154 Mitglieder, welche der Opposition angehören. Die hervorragendsten Mitglieder aller Parteien, sowie die Minister sind wiedergewählt. Castelar ist in Huesla mit einer Mehrheit von 600 Stimmen, Zorilla in Barcelona, Pimargal in Valencia und Barcelona gewählt. Salmeron und Martes sind unterlegen. In mehreren Städten haben die Republikaner ansehnliche Majoritäten erzielt. 2. März. Eröffnung der Kammern. In der Thronrede wird u. a. gesagt: Die Handelsverträge habe die Regierung kündigen müssen, um auf neuen Grundlagen Zollabkommen mit den anderen großen Ländern zu treffen. Die Botschaft kündigt sodann eine Reform des Strafgesetzbuches, die Einführung eines obligatorischen Militärunterrichts, sowie die Verbesserung der Verteidigungsarbeiten an. Hinsichtlich der finanziellen Angelegenheiten Spaniens wird hervorgehoben, daß es notwendig sei, das Defizit zu beseitigen und die Ausgaben herabzumindern. Die Höhe der schwebenden Schuld erheische Konsolidierung in kürzerer oder längerer Zeit. Die Regierung sei mit der Arbeiterfrage beschäftigt und werde sich auch fernerhin die Prüfung der sozialen Dinge angelegen sein lassen. 12. Mai. (Madrid.) Bei den Munizipalwahlen sind insgesamt 2573 Monarchisten, 854 Republikaner, 169 Independenten und 31 Karlisten gewählt. In Madrid und etwa 40 bedeutenderen Städten haben die Republikaner die Mehrheit erhalten. 1. Oktober. (Madrid.) Nach hier eingegangenen Meldungen haben marokkanische Mauren einen Angriff auf die Festung Melilla gemacht, sind jedoch durch Geschützfeuer zurückgetrieben worden. Spanien. (November 21. — Dezember 17.) 221 21. November. (Madrid.) Im Ministerrate spricht der Minister des Innern Silvela den Wunsch aus, sein Portefeuille niederzulegen, weil ein anderer Minister besser als er im stande sei, der Regierung neue Anhänger zu gewinnen. Der Ministerpräsident Canovas sucht ihn vergebens davon abzubringen. Der Justizminister Villaverde erklärt hierauf, da es sich um eine vorzugsweise politische Krise handle, müsse das gesamte Kabinett seine Entlassung geben, damit die Königin-Regentin die volle Freiheit des Handelns habe. Der Ministerpräsident Canovas begibt sich sofort in das Palais und überreicht die Demission des gesamten Kabinetts. 24. November. Die Liste des neuen Kabinetts ist die folgende: Canovas del Castillo, Ministerpräsident; Herzog von Tetuan, Minister des Auswärtigen; Cos-Gayon, Justizminister; Ascarraga, Kriegsminister; Montojo, Marineminister; Elduayen, Minister des Innern; Concha Castaneda, Finanzminister; Linares Rivas, Minister für öffentliche Arbeiten; Romero Robledo, Minister der Kolonien. Die amtlichen Journale veröffentlichen eine Mitteilung, wonach das neue Kabinet die Politik des letzten Kabinets fortsetzen werde. Die Regierung erachte die finanzielle Lage durch Zufälligkeiten verursacht, sie glaube, es sei die erste Notwendigkeit, daß das Budget der Wirklichkeit entspreche und nicht fiktiv sei. Das Kabinet werde es sich besonders angelegen sein lassen, Vertrauen zu verdienen und den Kredit wieder herzustellen. 17. Dezember. Die Königin-Regentin verleiht dem Prinzen Albrecht von Preußen, der auf der Rückreise von Lissabon sich einige Zeit in Spanien aufhält und den Hof besucht, den Orden vom Goldnen Vließ. V. Großbritannien. Anfang Januar. Großer Eisenbahn-Streik in Schott— land, mit Attentaten auf die Züge, die abgelassen werden. 2. Januar. Lord Salisbury hält in Cambridge eine Rede, in welcher er erklärt, die wahre Lehre, welche man aus den letzten Ereignissen in Irland entnehmen könne, liege in der Enthüllung der außerordentlichen Macht der Organisation, an deren Spitze die Erzbischöfe Croke und Walsh stünden. Wenn die Homerule-Vorlage angenommen würde, so würden die Bischöfe und Priester die wahren Herrscher Irlands sein und die Protestanten in Ulster unterdrücken; ihr soziales, politisches und materielles Wohlergehen würde von der Priesterwirtschaft abhängig sein. 28. Januar. Der Kanzler der Schatzkammer Goschen hält in Leeds eine Rede, in welcher er nach einem längeren Hinweise auf die jüngste Finanzkrisis ankündigt, er sei unter Beistand der Bank von England beschäftigt, einen Plan ausfindig zu machen, wodurch die ständigen Hilfsquellen des Landes verstärkt und finanzielle Katastrophen abgewendet werden könnten. Die gegenwärtige Goldreserve in England, im allgemeinen unzureichend, sollte mindestens 25 Millionen betragen und vielleicht auf 26 oder 27 Millionen erhöht werden, zur Herstellung einer zweiten Goldreserve würde er unter gewissen Umständen eine Ausgabe von 20 Millionen Einpfund-Noten befürworten; durch diese zweite Reserve würde eine Suspension der Bankakte in Krisen vermieden werden; auch wäre die Ausgabe von Zehnschilling-Noten gegen Silberdeckung in Aussicht genommen. 11. Februar. (London.) Das Unterhaus nimmt in dritter Lesung die Zehnten-Bill mit 250 gegen lül Stimmen an. Großbritannien. (Februar 20. — April 23.) 223 20. Februar. Aus Suakin trifft die Nachricht ein, daß Tokar nach geringem Widerstande besetzt ist. Vor der Besetzung fand ein heftiges Gefecht mit Osman Digma statt. 20. Februar. Im Unterhause bringt Pritchard Morgan einen Antrag ein, wonach das Bestehen der englischen Kirche in Wales als Staatskirche für eine Anomalie und Ungerechtigkeit er— klärt wird, die aufhören sollte. Gladstone bekämpft den Antrag und unterstützt die Regierung. Das Haus verwirft den Antrag mit 235 gegen 203 Stimmen. 24. Februar. (London.) Der Ministerrat beschließt die Einsetzung einer Königlichen Kommission zur Untersuchung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mitte März. Bei den Wahlen in Canada tragen die Konservativen den Sieg davon mit einer Mehrheit von 25 Stimmen (früher 51 Stimmen) bei einer Gesamtheit von 215 Stimmen. 22. März. (OÖstindien.) Eine britische Expedition, welche von Assam nach Manipur unter J. W. Ouinton zur Herstellung der Ordnung abgesandt ist, wird von den Manipuriten geschlagen und aufgerieben. 24. März. Der italienische Ministerpräsident Rudini und der englische Botschafter in Rom Lord Dufferin unterzeichnen ein Protokoll, durch welches die Demarkationslinie der englischen und der italienischen Einflußsphäre in Ostafrika festgesetzt wird. Die vereinbarte Linie geht das Thal des Juba von der Mündung aufwärts bis zum 6. Grad n. Br., folgt alsdann dem 6. Parallelkreise bis zum 35. Längengrade und diesen entlang bis zum blauen Nil. Aethiopien mit Kaffa und den anderen Gebiets-Dependenzen bleibt also mit der südlichen Grenze innerhalb der italienischen Einflußsphäre. Was die Station Kismaju betrifft, so sollen die italienischen Unterthanen und Schutzbefohlenen völlig gleiche rechtliche Behandlung wie die englischen genießen. 8. April. (Simla.) Der Rebellenführer von Manipur erklärt in einem Schreiben an den Bizekönig von Indien, das Volk habe Quinton und Gefährten ermordet, weil sie seine Soldaten getötet, den Palast angegriffen und den Tempel entheiligt hätten. 23. April. (Unterhaus.) Der Kanzler der Schatzkammer Goschen bringt das Budget ein. Der Ueberschuß im abgelaufenen Jahre beträgt 1¾/4 Millionen Lstr. Der Voranschlag für das laufende Finanzjahr beziffert die Einnahmen auf 90 ½ Millionen Lstr., die Ausgaben auf 88½ Millionen sstr. Von dem verbleibenden Ueberschuß will die Regierung 1 Million zur Durchführung des freien Unterrichts (wofür im ersten Rechnungsjahre 224 Grbritannien. (Mai 9.— Juni 15.) nur 1 Million, künftig aber 2 Millionen jährlich erforderlich sein werden), ½ Million für Kasernenbauten und 400,000 Lstr. für Zurückziehung des leichten Geldes aus dem Umlauf verwenden. Eine Steuerverminderung wird nicht vorgeschlagen. 9. Mai. (London.) Aus Capetown wird gemeldet, der Gouverneur des Kaplandes habe die Oberhoheit der Königin über das Bastardland und die Annektierung dieses Gebietes an das Beschuanaland proklamiert. 9. Mai. (London.) Die deutsche Ausstellung wird durch den Lordmayor eröffnet. 28. Mai. Das englisch-portugiesische Abkommen wird unterzeichnet. (Siehe Portugal.) 9. Juni. (London.) Ende des Baccarat-Prozesses, in welchem der Gardeoberst Sir William Gordon Cumming des falschen Spielens schuldig befunden wird. Das Spiel hat stattgefunden unter der Teilnahme des Prinzen von Wales, der als Zeuge in dem Prezesse erscheint. 15. Juni. Im englischen Unterhause gibt der Staatssekretär des Kriegsamtes, Stanhope, auf eine Interpellation folgende Erklärung ab: Allerdings bestimmt das Heeresreglement: daß jeder Offizier, dessen Betragen als Offizier und Gentleman öffentlich angegriffen wird, diesen Fall in billiger Zeit seinem Vorgesetzten zu unterbreiten hat. Gordon Cumming hat dieses Reglement verletzt; das Vergehen der drei übrigen beteiligten Offiziere besteht nur darin, ihm ein anderes Verfahren empfohlen zu haben. Von diesen Offizieren ist General Owen Williams aus der Armee geschieden, die beiden anderen bleiben unzweifelhaft dem Reglement unterworfen. Dieses Reglement ist nie speziell zur Kenntnis des Prinzen von Wales gebracht worden; jetzt, wo die Aufmerksamkeit auf dasselbe gelenkt ist, ermächtigt mich der Prinz, in seinem Namen zu erklären, er erkenne seinen Irrtum, Cumming nicht sofort aufgefordert zu haben, den Fall seinem Vorgesetzten zu unterbreiten. „Diese Ansicht — so fährt Stanhope fort — teile auch ich, aber ich glaube, wenn einer von uns unglücklicher Weise blezich örte, daß ein Freund ehrenwidrigen Verhaltens beschuldigt wird, hätten wir sicherlich gezögert, ehe wir ihm ein Verfahren angeraten hätten, welches das sofortige unabänderliche Verderben seiner ganzen zukünftigen Laufbahn mit sich bringen muß. Berkeley Levett, der sich in derselben Lage befindet, hat einem vorgesetzten Offizier gegenüber brieflich sein großes Bedauern ausgedrückt. Eine weitere Aktion ist in dieser Angelegenheit nicht in Aussicht genommen.“ Oberst Cumming, der sich inzwischen mit einer reichen Erbin ver- Eroßbritannien. (Juni 15.—Juli 30.) 225 heiratet hat, wird mit seiner jungen Frau von dem Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderate von Fowes in großer Gala und mit besonderer Feierlichkeit empfangen. Von sämtlichen Kirchen ertönt Glockengeläute, Triumphbogen waren erbaut, die Häuser beflaggt, und die festlich gekleidete Bevölkerung empfängt das Paar mit großem Enthusiasmus. 15. Juni. Das Unterhaus nimmt die dritte Lesung der irischen Bodenankaufsbill mit 225 gegen 96 Stimmen an. Mitte Juni. Nachdem die Manipuriten besiegt sind, wird der Regent, der Bruder des Senaputti zum Tode verurteilt. 18. Juni. (Unterhaus.) Bei der Beratung der Fabriken--und Werkstättenbill beantragt Sydney Buxton ein Amendement, daß vom 1. Januar 1893 ab Kinder nur mit dem 11. Jahre in Fabriken beschäftigt werden sollen. Gorst gibt zu, daß die britischen Delegierten auf der Berliner Arbeiter-Konferenz sich einmütig für die Alterserhöhung auf 12 Jahre bei der Beschäftigung von Kindern aussprachen und daß Lord Salisbury dieser Ansicht beigepflichtet habe. Matthews verteidigt es, daß die Regierung ein Alter von 10 Jahren in der Vorlage beibehalten habe. Von allen Ländern hätten nur Deutschland und Portugal bisher Gesetze erlassen, um die Vorschläge der Berliner Konferenz durchzuführen und selbst diese Länder hätten nicht alle Vorschläge der Konferenz verwirklicht. Hierauf wird das Amendement Buxtons mit 202 gegen 186 Stimmen angenommen. 20. Juni. Das Unterhaus nimmt in dritter Lesung die Fabriken= und Werkstättenbill an. 4.—13. Juli. Besuch des deutschen Kaiserpaares in England. 30. Juli. (London.) Bei dem Lordmayor-Festessen erwiderte Lord Salisbury auf den Toast des Lordmayors, die irische Frage näher erörternd, daß der Bürgerkrieg vermieden und die Auflehnung gegen das Gesetz unmöglich gemacht sei. Betreffs der auswärtigen Politik erklärt derselbe, daß zu keiner Zeit weniger Ursache zur Beunruhigung bestanden habe, da die politische Lage Europas seines Wissens niemals eine so befriedigende gewesen sei. Wer sich nach Beunruhigung sehne, müsse nach den Vereinigten Staaten gehen, wo die Robbenfang-Frage vielleicht noch zu Zerwürfnissen führen könne. Von Südamerika, wo ein endloser Streit, beständige Unruhen, eine sorglose und umwälzende Finanzwirtschaft herrsche, sei die englische Regierung angegangen worden, in dem chilenischen Streit, wie auch zur Ordnung der argentinischen Finanzen zu ver-Europ. Geschichtskalender. Bd. XXIII. 15 226 Großbritannien. (August 5.) mitteln. Doch habe sie es abgelehnt, sich mit diesen Fragen zu befassen. Die orientatische Frage sei zwar noch nicht gelöst, doch entwickelten sich jetzt zwei Länder, nämlich Egypten und Bulgarien, deren rascher Fortschritt zu der Hoffnung berechtige, diese Schwierigkeit einst zu lösen. Dann erwähnt der Premier der kürzlichen Besuche des deutschen Kaisers wie des Prinzen von Neapel, welch letzterer eine andere freundliche Macht repräsentiere. In wenigen Wochen hoffe er, die französische Flotte bewillkommnen zu können, alles Vorgänge, welche den zwischen den europäischen Nationen bestehenden Frieden wie die Gefühle der Freundschaft unter ihnen bekunden. Man habe von Verträgen gesprochen, welche den Frieden der Welt bedrohen müßten. Er wisse von solchen Verträgen nichts und sei überzeugt, daß die Tragweite einfacher geschriebener Verträge sehr übertrieben werde. Für England seien Verbündete diejenigen, welche die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Verteilung der Länder und des Friedens wollten. 5. August. Die Parlamentssession wird mit einer Botschaft der Königin geschlossen. Sie lautet: „Meine Lords und Herren! Ich freue mich, Sie von den Arbeiten einer in die Länge gezogenen Session entbinden zu können. Meine Beziehungen zu allen anderen Mächten sind fortwährend die des Friedens und der Freundschaft. Mit dem König von Portugal wurde ein Uebereinkommen abgeschlossen und genehmigt, welches die Grenzen zwischen den Gebieten und Einflußsphären beider Kronen in Ostafrika festsetzt. Ich habe auch mit dem König von Italien ein Abkommen getroffen, das die Linie bestimmt, welche die Schutzherrschaft von Italien im Nordosten Afrikas von dem britischen Einflußgebiete und von dem egyptischen Gebiete trennt. Ich habe dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Vorschläge gemacht, um den Streit über den Robbenschlag in dem Beringsmeer einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Die Unterhandlungen sind weit fortgeschritten, aber noch nicht erledigt. Mittlerweile ward zwischen den beiden Regierungen eine Einstellung des Seehundsfanges in jenen Gewässern verabredet, um der zu befürchtenden übermäßigen Ausrottung der Thierart vorzubeugen. Die französischen Kammern haben noch nicht das Abkommen zwischen uns und der französischen Republik auf Unterbringung verschiedener, Newfundland betreffender Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht genehmigt. Die Genehmigung der Schlußakte der Brüsseler Konferenz zur Unterdrückung des Sklavenhandels wurde ebenfalls aufgeschoben; ebenso die Gutheißung des Nordsee-Abkommens zur Verhinderung des Alkoholhandels ur See. Meine Herren vom Hause der Gemeinen! Ich danke Ihnen für die von Ihnen genehmigten Abmachungen betreffs des Staatshaushalts. Ich freue mich, daß Sie in der Lage waren, eine bedeutende Summe der Milderung der Last zu widmen, welche der obligatorische Unterricht den ärmeren Volksklassen aufbürdet. Meine Lords und Herren! Die verschiedenen Maßregeln, welche Sie Großbritannien. (August 5. — August 20.) 227 in den letzten Jahren beschlossen, um die Beobachtung der Gesetze in Irland zu sichern und die allgemeine Lage der Insel zu bessern, haben eine erkleck— liche Verminderung der Agrarvergehen und einen bedeutenden Wohlstandsaufschwung im Gefolge gehabt. Die Schritte, welche Sie thaten, um dem durch die Kartoffelmißernte drohenden Elend in den inneren Gegenden Westirlands vorzubeugen, haben das große Unheil einer Hungersnot abgewandt. Auch haben Sie eine wohlthätige Maßregel anläßlich der übervölkerten Bezirke Irlands durchgesetzt; durch Pflege des Ackerbaues und Ermunterung des Fischereibetriebes wird sie hoffentlich zur Verhinderung ähnlicher Gefahren in der Zukunft beitragen. Die Vorkehrungen, durch welche Pächter in den Stand gesetzt werden, ihre Pachtgüter zu kaufen, sowie die Maßregel zur Erleichterung der Landübertragung in Irland werden durch Vermehrung der kleinen Grundbesitzer die beste Bürgschaft für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liefern. Das Gesetz, welches den Landbesitzern eine unmittelbare Haftbarkeit“ für die Zehentzahlung auferlegte, wird häufigen Veranlassungen zu Streitigkeiten zwischen Pächtern und Zehenteignern vorbeugen und zugleich den Zehentzahlern in dringlichen Fällen Erleichterung gewähren. Im Anuschluß an dringende Handels= und Ackerbaubedürfnisse haben Sie einen wichtigen Teil des Werks zur Vereinfachung und besseren Veranlagung des Eisenbahntarifs vollendet; das Ergebnis wird unzweifelhaft die schweren damit verknüpften Arbeiten rechtfertigen. Die Maßregeln zur Ausbildung des Fabrik= und Werkstättengesetzes, der Sparbanken und der öffentlichen Gesundheitspflege werden, dessen bin ich gewiß, zum Wohl und Gedeihen meines Volkes beitragen. Ich hoffe, daß Sie in einer künftigen Session im stande sein werden, verschiedene Fragen zu untersuchen, auf die ich Ihr Interesse gelenkt, die in Angriff zu nehmen aber Ihnen der Zeitmangel nicht gestattete. Ich bete, damit bei der Erledigung Ihrer verschiedenartigen Obliegenheiten in meinem Königreich Sie sich der Leitung und des Beistandes des allmächtigen Gottes erfreuen.“ 5. August. Der türkische Botschafter in London Rustem Pascha übermittelt auf Grund der ihm erteilten Instruktionen Lord Salisbury den Wunsch des Sultans, die Unterhandlungen in betreff der Räumung Egyptens seitens der englischen Truppen wieder aufzunehmen. 8. August. Lord Salisbury antwortet hierauf: Er könne, da fast alle Mitglieder des Kabinets verreist seien oder vor ihrer Abreise ständen, dem Wunsche der Pforte gegenwärtig nicht Folge geben, so sehr er dem Sultan gefällig zu sein wünsche. Es seien außerdem in den seit den letzten Verhandlungen verstrichenen vier Jahren Veränderungen eingetreten, welche eine Erneuerung seiner Vollmachten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen notwendig machten. Er werde daher erst Ende Oktober Rustem Pascha seine Entschließungen mitteilen können. 19. August. (Portsmouth.) Die von Kronstadt zurückkehrende französische Flotte macht England einen Besuch. 20. August. Bei der Festtafel, die die Königin in Osborne den französischen Marineoffizieren gibt, spielt die Musik die Marseillaise, wobei die Königin sich erhebt und dieselbe stehend anhört. 157 228 Großbritannien. (September 9. —Oktober 1.) Lord Salisbury beteiligt sich nicht an dem Empfang und den den Franzosen gegebenen Festen. 9. September. Der in New-Castle tagende Kongreß der Gewerkvereine berät das Programm. Matkin beantragt den folgenden Beschluß: „Daß nach der Ansicht des Kongresses die Zeit gekommen sei, wo die britische Regierung im Verein mit allen auswärtigen Regierungen die internationale Einführung des achtstündigen Arbeitstag herbeizuführen sich bemühen und die Einberufung einer internationalen Konferenz zu dem Zwecke erfolgen sollte.“ In der Begründung dieses Antrages sagt Matkin, sein Beschluß solle durchaus nicht einen anderen, die gesetzliche Einführung des achtstündigen Arbeitstages in Großbritannien zum Gegenstand habenden überflüssig machen. Der Haupteinwand sei, daß die kontinentalen Brüder viel länger arbeiten. Daß acht Stunden genügen, dies zu bestreiten, habe noch niemand unternommen. Alle Anwesenden werden darin übereinstimmen, daß die Produktionskräfte Englands und der Welt allen an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Sei dies der Fall, so sei es idiotisch, 14, 15, 16 Stunden den Tag zu arbeiten, wenn mittelst einer internationalen Konferenz ein der ganzen Menschheit Segen bringendes Ergebnis erzielt werden könnte. Owen unterstützt den Antrag. Die Stundenzeit könne nur international festgestellt werden. Die Fabrikanten pflegen zu sagen, daß der Handel Englands leide, wenn die Arbeitszeit des englischen Arbeiters herabgesetzt werde, England könne dann nicht mehr mit dem Auslande konkurrieren. Der Deutsche Kaiser habe ein gutes Beispiel gegeben. England solle ihm nur folgen. Owen ist in der Blechindustrie beschäftigt, eine der denkbar ungesündesten. In den englischen Blechfabriken haben die Arbeiter 10—12 Stunden zu arbeiten. Der Bergmann Young von Northumberland beantragt darauf ein Amendement: daß es nach Ansicht des Kongresses unmöglich sei, allgemeine Gleichförmigkeit der Stundenzeit einzuführen, ohne diejenigen Arbeiter zu schädigen, in deren Distrikten die natürlichen Verhältnisse dem Broderwerbe am ungünstigsten seien. Der Kongreß könne daher die Einführung einer allgemein achtstündigen Arbeitszeit nicht empfehlen. Der Kesselmacher Knigh von Newcastle unterstützt das Amendement. Es sei ja sehr schön vom Deutschen Kaiser, gewisse Dinge zu thun, um den gewerkvereinlichen Geist zu beruhigen. Wie sei es aber thatsächlich: Kein deutscher Arbeiter wage es, auf internationalen Kongressen zu erscheinen, aus Furcht, auf 12 Monate eingesperrt zu werden. Das Parlament um Ordnung der Arbeitsstunden zu ersuchen, hieße in der Geschichte um 100 Jahre zurückgehen. Damals allerdings regulierte die Regierung nicht nur die Arbeitszeit, sondern sogar die Löhne. Solle das Parlament um die Genehmigung einer Achtstundenbill angegangen werden, so dürfe über Zeit nicht gearbeitet werden. Hierauf kam es zur Abstimmung über das Amendement. Dasselbe wurde mit 302 gegen 136 Stimmen verworfen. Keir Hardie schlug sodann vor, die Hauptresolution mit den Worten einzuleiten: „Der Kongreß bestätigt die Entscheidung des Kongresses vom letzten Jahre über den gesetzlichen Achtstundentag.“ Die Engländer können nicht warten, bis die autokratischen kontinentalen Staaten ihren Arbeitern einen achtstündigen Arbeitstag bewilligt hätten. Großbritannien sei in ökonomischen Dingen stets weiter gewesen als der Kontinent. Hardis Amendement wird mit 232 gegen 163 Stimmen angenommen. 1. Oktober. (London.) Das Parlamentsmitglied James William Lowther ist an Stelle Fergussons zum Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte ernannt worden. Großbritannien. (Oktober 2.) 229 2. Oktober. (New-Castle.) Parteitag der liberalen Vereine. Ein Antrag, den Achtstundentag ins Programm aufzunehmen, wird abgelehnt. Gladstone hält eine große Rede: „Wenn wir“, sagt er, „auf das Jahr 1886 zurückblicken, blicken wir auf die Epoche unfrer großen erdrückenden Niederlage zurück. Jedes der fünf Jahre, welche inzwischen verflossen sind, hat jedoch unsern Horizont geklärt und uns mehr Licht gebracht. Wir begannen mit der Aussicht, uns möglicherweise von den Folgen der Niederlage zu erholen, einer Aussicht, welche sehr bald zur Wahrscheinlichkeit wurde und uns heute in nicht zu ferner Zeit den gewissen Sieg erhoffen läßt. Der entscheidenden Schlacht so nahe, werden unfre Pflichten entsprechend größer und schwerwiegender. Wir haben uns mehr um die Einzelheiten der Regierungsgeschäfte zu kümmern, und es wäre meine Aufgabe, Ihnen heute abend einen Ueberblick über die allgemeine Lage zu geben. Die erste Schwierigkeit, die sich uns in den Weg stellt, ist die Fülle der unerledigten Geschäfte, welche von Jahr zu Jahr anschwillt und in dem Maß, in welchem die Tory-Regierung anhält, größer wird.“ Nachdem der Redner dann mit wenigen Worten die Frage der kürzeren Parlamente und der gerechten Verteilung der Steuern berührt, kommt er auf die Finanzen und die äußere Politik des Reiches zu sprechen. Er stellt Hrn. Goschen das Zeugnis aus, daß er dem Lande durch die Konversion der Nationalschuld alljährlich große Summen erspare, welche jedoch durch die enorme Zunahme nicht allein der inneren Verwaltungskosten, sondern wesentlich auch der Ausgaben für Armee und Flotte wiederum verschlungen werden. „Was die äußere Politik der jetzigen Administration anbetrifft, so ist diese das Gegenteil der von Lord Beaconsfield verfolgten Richtung, und wir haben uns bemüht, die Aufgabe Lord Salisburys nicht schwer, sondern leicht zu machen. Nur eines habe ich bei diesem Gegenstand zu bemerken, dieses: Ich würde mich freuen, wenn Lord Salisbury, noch ehe die gegenwärtige Administration ihren Geist aufgibt, uns von der lästigen und unbequemen Besetzung Egyptens befreien könnte, die uns, so lange sie dauert, nichts als Verlegenheiten einträgt, und uns, wie ich fürchte, von der jetzigen Regierung als Erbschaft vermacht werden wird.“ Nachdem der Redner sodann für Temperenzreform, Entstaatlichung der Kirche, Beschränkung der Macht des Oberhauses, Reform der Wahlgesetze, Zahlung von Gehältern an die Abgeordneten, Errichtung von ländlichen Distrikts= und Gemeinderäten und für die thunliche Reduktion der Dauer der Arbeitsstunden der arbeitenden Bevölkerung eingetreten, wendet er sich der irischen Politik der Regierung zu. „Die Frage, die wichtige Frage liegt vor uns, in welcher Reihenfolge wir mit den vielen wichtigen, ihrer Lösung durch uns harrenden Gegenständen verfahren sollen, und es unterliegt keinem Zweifel, daß Irland den ersten Anspruch auf unfre Zeit hat. Unfre Gegner führen als Hauptargument zu ihren gunsten an, daß die Regierung eine Lokalverwaltungsbill für Irland einzuführen gedenkt, und mit ihrer irischen Politik sich wohlverdient um die Schwesterinsel gemacht hat. Es ist nicht übertrieben, wenn ich diese Lokalverwaltungsbill für eine Art Reue auf dem Sterbebette halte, wenn ich mich so ausdrücken darf. Vor der Wahl hatte man uns versprochen, Zwangsakte von Irland fernzuhalten, kein britisches Geld für den Ankauf irischer Ländereien zu verwenden und Selbstverwaltung einzuführen. Sie haben die ersten fünf Jahre damit verbracht, zwei Zusagen zu brechen und gehen erst jetzt, im sechsten Jahre, in articulo mortis, daran, 230 Großbritannien. (Oktober 6.—November Ende.) die dritte einzulösen. Und so nachsichtig ist die liberale Partei, daß sie diesen späten Entschluß auch jetzt noch mit offenen Armen aufnimmt. Wir freuen uns desselben, da jede Selbstverwaltung, wie immer sie auch beschaffen sein möge, die nationalen Ansprüche des irischen Volkes fördern muß.“ Indem der Redner auf die Wirkung der Zwangsakte eingeht, bedauert er, erklären zu müssen, daß die letzten fünf Jahre das irische Volk den Vertretern des Gesetzes, soweit es durch Richter, Magistratspersonen und Konstabler repräsentiert wird, entfremdet haben. „Eine andere Erscheinung ist jedoch an den Tag getreten, welche dieser Thatsache das Gegengewicht hält, die Freundschaft, welche das britische Volk für Irland fühlt. Die irische Bevölkerung hat das Verhalten der liberalen Partei gesehen und mit Recht als den wahren Ausdruck der Meinung dieses Landes ausgedeutet. An uns liegt es, den Nachweis zu liefern, daß sie sich in ihrer Annahme nicht getäuscht hat.“ Zum Schluß der Verhandlungen beantragt Sir Wilfrid Lawson, sich für eine völlige Reform der Landgesetze zu erklären, die Erstgeburt= und Fideikommißgesetze aufzuheben, Verkaufs= und Uebertragungsfreiheit zuzugestehen und Grund und Boden in gerechter Weise zu besteuern. Sir Wilfrid befürwortet ferner ein direktes Verbot des Spirituosenhandels, die Entstaatlichung der Kirche in Schottland, gleiche Bemessung der Erbschaftssteuern auf persönliche Habe und Grundbesitz, Erweiterung der Fabrik= und Werkstättenakte und Beschränkung, beziehungsweise Abschaffung des Oberhauses. Sein Antrag gelangt ohne Widerspruch zur Annahme. 6. Oktober. (London.) Der erste Lord des Schatzes und Führer des Unterhauses W. H. Smith f.6 (Brighton.) Der Führer der irischen Partei, Charles Parnell #.6 20. Oktober. Balfour wird Erster Lord des Schatzes. 20. Oktober. (Sansibar.) Der englische General Matthews übernimmt die Funktion des Premierministers des Sultans. Die Zivilliste des Sultans wird auf drei Lak Rupien (à 192,000 "4) jährlich festgesetzt; der Rest der Einkünfte wird auf die Polizeikosten, Hafenverbesserungen und öffentliche Arbeiten verwendet. Alle Ausgaben müssen erst vom Sultan und dem englischen Generalkonsul sanktioniert werden. 7. November. (Cork.) Bei der Ersatzwahl eines Unterhausmitgliedes an Stelle Parnells wird der Antiparnellit Flavin mit 3669 Stimmen gewählt. Der Parnellit John Redmond erhält 2157 Stimmen, der Unionist Kapitän Sarsfield 1161 Stimmen. Ende November. Auf dem konservativen Parteitag hält Herr Chamberlain eine Rede, in der er folgendes sagt: „Ich nehme als ausgemacht an, daß in diesem Augenblick die stärkste Kraft, der stärkste Einfluß auf menschliches Handeln im Parteiverband und in der Parteigesinnung liegt. (Hört, hört!) Aber, meine Herren, dieses mächtige Band ist durchbrochen worden, als die liberalen Unionisten im Großbritannien. (Dezember 6.—18.) 231 Jahre 1886 sich weigerten, Herrn Gladstone zu folgen auf dem Wege, der nach ihrer Ueberzeugung zu einer Gefährdung der Sicherheit des Reiches führen mußte. Ich stimme mit Lord Salisbury überein, daß man sich nicht leichten Herzens und um geringer Ursache willen von alten Freunden und politischen Beziehungen trennen kann. Nicht um niedriger, persönlicher oder privater Fragen willen kündigt man aber Führern die Gefolgschaft. Man thut dies nur dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Existenz oder wenigstens die Sicherheit des Staates in Frage steht. Selbst nachdem der Bruch erfolgt war, gab es viele von uns — und ich selbst befand mich darunter —, welche hofften, daß derselbe nur vorübergehend sein würde, welche glaubten, daß die Gladstonianer bald umkehren würden auf dem Pfade, den sie, wie wir wohl wußten, nur mit großem Widerstreben eingeschlagen haben. Wir haben damals eine baldige Wiedervereinigung in Aussicht genommen. Wenn ich jetzt daran erinnere, so thue ich es, um zu sagen, daß seitdem die Kluft sich erweitert und vertieft hat. Gegenwärtig erwarte ich keine Wiedervereinigung mehr, noch wünsche ich sie. (Lauter wiederholter Zuruf, Bravo und Tücherschwenken.) Die Gladstonianer haben die Politik der Parnelliten angenommen. Ja, und noch etwas mehr. Sie haben ihre Grundsätze, ihre Methoden und sogar ihre Manieren angenommen. Inzwischen sind die beiden Zweige der Unionistenpartei in immer engere und herzlichere Beziehung getreten. Vorurteil ist zerstreut und Vertrauen erzeugt worden. Die letzten fünf Jahre hindurch haben wir unter derselben Fahne gefochten. Gemeinsam haben wir Siege gewonnen, gemeinsam Verluste erlitten. Und jetzt, sage ich, sind wir entschlossen, welches immer die Wechselfälle des langen Kampfes sein mögen, in welchem wir stehen, zusammen zu marschieren Schulter an Schulter (lauter Zuruf), bis unser Ziel erreicht ist und bis wir endgiltig die elende Verschwörung (the vile conspiracy) niedergeworfen haben, welche die Integrität unseres Staates bedroht hat.“ In einer Sitzung der Londoner Handelskammer erbrtert der Schatzkanzler Goschen den Plan, betreffend die Vermehrung des Goldvorrats der Bank von England durch die Emission von Einpfundnoten, und erklärt dabei folgendes: Nachdem die Gesamtnotenausgabe eine Höhe von 38 Millionen unter denselben Bedingungen wie bisher erreicht haben würde, würden ½ des Notenbetrages gegen Gold und ½ gegen Wertpapiere emittiert werden. Sollte dies den Goldvorrat bedeutend vermehren, so würde er in den Bestimmungen des Bankgesetzes insofern Erleichterungen eintreten lassen, daß die Bank in den Stand gesetzt sei, im Falle einer inneren Krisis Noten gegen Wertpapiere unter der Bedingung auszugeben, daß die Bank für eine solche Emission erhöhte Zinsen an die Regierung zahle. Der Plan, Einpfundnoten auszugeben, solle keinen obligatorischen Charakter haben, seine Ausführung hänge von der Aufnahme von seiten des Publikums ab. Von der Ausführung des Planes, Zehnschillingsnoten gegen Silberdeckung auszugeben (vgl. 28. Jan.), sei Abstand genommen Sollte jedoch das Ausland seine Münzstätten zur freien Silberprägung öffnen, so würde die Bank von England aufgefordert werden, von der Bestimmung des Bankgesetzes Gebrauch zu machen, welche der Bank gestattet, ½ ihres Metallvorrats in Silber anzulegen. 6. Dezember. (London.) Verlobung des Thronfolgers, des Prinzen Albert Viktor, Herzogs von Clarence mit seiner Kousine, der Prinzessin Viktoria Marie von Teck. 18. Dezember. (Canada.) Heftiger Konflikt zwischen dem 232 Großbritannien. (Dezember 21.—Ende.) Gouverneur und dem Premierminister Mercier, dem der Gouverneur Unredlichkeiten Schuld gibt und ihn absetzt. 21. Dezember. Herzog v. Devonfshire f.6 Sein Sohn Lord Spencer of Hartington scheidet infolgedessen aus dem Unterhause und wird Mitglied des Hauses der Lords. 24. Dezember. (Waterford.) Bei der Ersatzwahl zum Unterhause an Stelle des verstorbenen parnellitischen Mitglieds Power siegt der parnellitische Kandidat Redmond über den Antiparnelliten Davitt. 28. Dezember. Der großbritannische Botschafter in Konstantinopel Sir William White fin Berlin. Ende Dezember. Sir Robert Morier wird zum Botschafter Großbritanniens in Rom ernannt. VI. Frankreich. 4. Januar. Bei den Wahlen zum Senat werden in 32 Departements im ganzen 75 Republikaner und 6 Konservative gewählt. Die Republikaner gewinnen 10 Sitze. Außer Freyeinet sind im Seinedepartement Tolain, Ranc und Lefevre gewählt worden. In Rouen siegt Richard Waddington mit 785 Stimmen über Pouyer Ouertier, welcher 702 Stimmen erhält. 16. Januar. Präsident Floquet hält bei Eröffnung der Kammer eine Ansprache. Die Republik beatksichtige nicht, ihren Sieg zu mißbrauchen, sie müsse denselben aber zum Vorteile derer ausnützen, welche am meisten der Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Solidarität bedürften. Auch dürften die Republikaner sich nicht überrumpeln lassen von denjenigen, welche aus der Republik die republikanischen Gesetze, Anschauungen und Hoffnungen beseitigen wollten. 27. Januar. (Paris.) Die Weiter-Aufführung des Trauerspiels „Le Thermidor“ von Victorien Sardon wird nach wiederholten tumultuarischen Szenen als antirepublikanisch verboten. 31. Januar. (Paris.) Der Maler Meissonier k. Der deutsche Kaiser läßt durch ein Schreiben des Generals Grafen Wedel der Akademie sein Beileid ausdrücken. Das Schreiben lautet: Berlin, 4. Februar 1891. Se. Majestät der Kaiser und König, mein erhabener Herr, hat mir befohlen, Ew. Excellenz mitzuteilen, daß ihn die Nachricht von dem Tode Ihres berühmten Landsmannes Meissonnier schmerzlich berührt hat. Se. Majestät bewunderte das große Talent des Malers und freute sich, in allen Werken den gewissenhaften, großangelegten Künstler zu erkennen, der aus einem bewundernswerten Selbstgefühl von keinem seiner Gemälde abließ, ohne alles zu seiner höchsten Vollendung gethan zu haben, was in seinen Kräften stand. Se. Majestät hielt immer Meissonnier für 234 Frankreich. (Februar 3.—18.) einen der Ruhmessterne Frankreichs und der ganzen Welt und nimmt lebhaften Anteil an dem Schmerz, welchen der Tod des Meisters in seiner Heimat hervorruft. Se. Majestät beauftragt mich, Ew. Excellenz zu bitten, dies dem Institut zu übermitteln, welches es sich immer zur Ehre rechnen darf, Meissonnier unter seine Mitglieder gezählt zu haben. Die Akademie beauftragt ihren ständigen Sekretär, ihrem Dank für die Beileidskundgebung Ausdruck zu geben. 3. Februar. Anläßlich der Wiedereröffnung der französischen Kammer erläßt der Kardinal Lavigerie an den Klerus von Algier einen Hirtenbrief, in welchem er Gebete für das französische Parlament anordnet und die Bildung einer großen katholischen Union anempfiehlt, welche die republikanische Regierung anerkennen und die katholische Aktion von jener der alten Parteien trennen solle. 4. Februar. Jules Ferry, zum Präsidenten der Zollkommission des Senats gewählt, hält eine Ansprache. Er empfiehlt, nach einer billigen Verständigung zu streben. Eine ökonomische Isolierung Frankreichs wäre eine verhängnisvolle Utopie. Der Senat werde es verstehen, Klugheit mit Entschiedenheit zu verbinden und zu handeln, ohne zu erschüttern; die Methode des Umsturzes sei keine Methode. 10. Februar. (Paris.) Eine Note der belgischen Regierung kündigt den belgisch-französischen Handelsvertrag. Mitte Februar. Bischof Freppel reist nach Rom und hat zwei Audienzen beim Papst, um der Politik des Kardinals Lavigerie entgegenzuwirken. Der Papst aber beharrt dabei, daß die Kirche sich auch mit der republikanischen Staatsform vertrage. 18. Februgr. Nachts. Die Kaiserin Friedrich mit Prinzessin Margarete trifft in Paris ein und steigt bei dem Botschafter Grafen Münster ab. Das Publikum verhält sich schweigend und ehrerbietig. Viele hervorragende Persönlichkeiten, Ribot, General Brugere, Gallifet, Ferry und andere schreiben sich am andern Tage auf der deutschen Botschaft ein. Die Presse äußert sich meist sehr liebenswürdig: „Paris“ macht auf das ruhige und höfliche Auftreten der Bevölkerung aufmerksam und meint, vor einigen Jahren wäre dies nicht möglich gewesen. Das Blatt sieht diesen Umstand als ein Zeichen der Besserung der Verhältnisse der Nachbarstaaten an. Nach einem Vergleich der Kaiserinnen Friedrich und Eugenie "welche auch grade in Paris weiltl] schließt der „Paris“: Das Volk in seinem gesunden Menschenverstande ließ für die deutsche Kaiserin, wenn auch keine wahre Zuneigung, so doch wohlwollende Neugier durchblicken, da diese den Krieg nur geduldet hatte, und sparte seine eisige Kälte für die andere, die Adoptiv-Französin, auf, welche ihn aus Ehrgeiz entfesselt hatte. Der Gaulois feiert die hohe Frauentugend der Kaiserin Friedrich und ihre Gerechtigkeit in der Beurteilung Frankreichs. An die künstlerischen Neigungen Kaiser Friedrichs anknüpfend, schreibt die sonst so deutschfeind- Frankreich. (Februar 21.—24.) 235 liche Zeitung: Kaiser Friedrich habe es zu verschiedenen Malen ausgesprochen, der Kultus der schönen Künste- müsse eine Annäherung zwischen den Bölkern herbeiführen. Der Gaulois fährt dann fort: „Vielleicht sehen wir jetzt den Anfang dieser Politik, und vielleicht ist die Ankunft der Kaiserin-Mutter das erste Pfand für eine solche Annäherung."“ Ein ähnlicher Gedanke kehrt im Eclair wieder, welcher schreibt: „Unter der Flagge des Schönen vollzieht sich eine glückliche Beruhigung der Gemüter, deren Gesamtfolgen man noch nicht übersehen kann."“ Eine Ausnahme von der im ganzen sympathischen Sprache der meisten Pariser Blätter macht die Cocarde, welche behauptet, Oesterreich wolle sich Rußland nähern und der Dreibund werde daher nicht erneuert. Deutschland bleibe unter diesen Umständen nur übrig, den Krieg zu erklären oder sich Frankreich zu nähern, um nicht in drei Monaten vereinsamt in Curopa dazustehen. Man habe sich für letzteres entschlossen. Die Einladungen der französischen Nationalökonomen, Aerzte, Künstler bewiesen dies. Die Gefahr für Deutschland sei so groß, daß der Kaiser seine Mutter hiehergeschickt habe, um die öffentliche Meinung für ihn günstig zu stimmen. Die Cocarde warnt die Franzosen, in diese „Falle“ zu gehen. „Wir sollen uns seit zwanzig Jahren ruiniert haben, nur um das von Wilhelm I., Moltke und Bismarck begründete Gebäude zu befestigen!? Da würde unser alter gallischer Boden vor Scham und Ekel erzittern.“ 21. Februar. Deroulede schmückt das dem 1871 vor Paris gefallenen Maler Henry Regnault im Vorhofe der Kunstschule errichtete Monument mit einem Immortellenkranz, der die Inschrift trägt: „Au Grand Peintre Henri Regnault, Mort pour la Patrie. L. D. P. Février Quand meme.“ In einer Versammlung der früheren Patriotenliga unter Vorsitz des Abg. Laur protestiert Deroulede gegen die Beteiligung französischer Künstler an der Kunstausstellung in Berlin. Die Abgeordneten Roche, Boudeau und Lesenne halten heftige Reden gegen Deutschland. Zum Schluß macht die Versammlung eine Demonstration vor der Straßburg-Statue. 24. Februar. Der „Herold“ bringt folgendes Telegramm aus Paris. Fast sämtliche Pariser Zeitungen erörtern die Frage, ob für Frankreich der Augenblick gekommen sei, sich Deutschland zu nähern. Die Mehrzahl bejaht die Frage mit dem Hinzufügen, die Annäherung könne niemals bis zu einem Bündnis heranwachsen. Jedenfalls müsse Frankreich Rußlands Freund bleiben. Sehr wenige Blätter sprechen sich für die Fortdauer der bisherigen gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern aus. In der Kammer will Deroulede eine Interpellation einbringen, weil der Kranz an dem Regnault-Monument von dem Direktor der Kunstschule entfernt worden ist. Erst als ihm versprochen wird, ihn sofort wieder hinzulegen, steht er davon ab. Die Abgeordneten sammeln unter sich für einen neuen Kranz. 236 Frankreich. (Februar 26.—März 1.) Die Boulangisten halten eine Versammlung ab, in welcher der Abgeordnete Menorval die Maler, welche sich an der Berliner Ausstellung beteiligen wollen, scharf angreift und Deroulede die Anwesenheit der Kaiserin Friedrich in Paris kritifiert, „welche nur gekommen sei, um die Trümmer des von ihrem Gemahl bombardierten Paris zu schauen". Die Versammlung nimmt schließlich eine Tagesordnung an, in welcher sie gegen die Anwesenheit der Kaiserin und einen eventuellen Besuch des Deutschen Kaisers protestiert. 26. Februar. Der Schlachtenmaler Detaille veröffentlicht ein Schreiben, daß er sich nicht an der Berliner Ausstellung beteiligen werde; er spreche allerdings nur im eigenen Namen, er sei aber überzeugt, daß seine Kollegen sich ihm anschließen würden. Der Maler Benjamin Constant gibt die gleiche Erklärung. Die „Kölnische Zeitung“ sagt: „Die Franzosen haben nicht das Recht, das erhabene Oberhaupt des Deutschen Reiches und seine erlauchte Mutter durch bubenhafte Verunglimpfungen zu beleidigen. Jeder Deutsche, in dem auch nur ein Fünkchen Empfindung für die Würde der Nation glimmt, fühlt in seinem Kaiser sich selbst aufs Tödlichste beleidigt. Das deutsche Volk darf erwarten, daß Regierung und Volk von Frankreich ihm ausreichende Genugthuung gibt und einen Schandfleck auf Frankreichs Ehre auslöscht.“ 27. Februar. Die Boulangisten veröffentlichen folgendes Manifest: Patrioten! Wir wollten, daß die Kaiserin Friedrich, nach Berlin zurückkehrend, dem Kaiser über unsere Herzensstimmung erzählen könne. Der preußische Versöhnungsplan ist völlig gescheitert. Frankreichs Würde ist gerettet, dabei bleibe es. Heute reist die Kaiserin ab. Mag sie unsere Gastfreundschaft und Geduld mißbraucht haben, mag sie uns durch ihre Ausflüge nach Versailles und Saint Cloud beleidigt haben — vergessen wir nicht, daß sie eine Frau ist, lassen wir sie geräuschlos abreisen. Enthalten wir uns jeder Kundgebung. Hoch Elsaß-Lothringen! Hoch Frankreich! Hoch die Republik! Eine illustrierte satirische Schrift, welche einen die Kaiserin Friedrich beleidigenden Inhalt hat, wird von der Polizei in den Zeitungskiosks konfisziert. Abfahrt der Kaiserin unter großen Vorsichtsmaßregeln (von anderm Bahnhof und zu früherer Stunde als beabsichtigt), aber ohne Zwischenfall, nach England. Ende Februar. Das französische Budget veranschlagt die Einnahmen auf 3,218,404,133 Fr., die Ausgaben auf 3,217,815,525 Franks. 1. März. (Paris.) Die imperialistischen Komitees, FKrankreich. (März 11.—Mai 8.) 237 welche Anhänger des Prinzen Viktor sind, halten eine Versammlung ab und sprechen den Anschluß an die Republik aus. 11. März. In London wird ein Abkommen, betreffend Neu-Fundland, unterzeichnet, wodurch der status quo aufrechterhalten bleibt, bis die Angelegenheit durch einen Schiedsrichterspruch geregelt ist. Zu Schiedsrichtern werden ausgewählt: Martens, Professor des Völkerrechts in St. Petersburg, Rivier, Schweizer Konsul in Brüssel, und Gran, Präsident des Instituts für internationales Recht und ehemals Richter am Norweger Obersten Gerichtshof mit 4 Sachverständigen. 17. März. Prinz Napoleon f. (Vgl. Italien.) 25. März. (Paris.) Baron Mohrenheim überreicht dem Präsidenten Carnot den russischen Andreas-Orden. 26. März. Die bedingte Verurteilung wird in Frankreich durch Gesetz in weitem Umfange eingeführt. 31. März—4. April. (Paris.) Internationaler Bergarbeiter-Kongreß, auf dem etwa 600,000 Bergarbeiter durch 99 Delegierte, davon 18 Deutsche, repräsentiert sind. Der Kongreß, zuweilen durch tumultuarische Scenen unterbrochen, beschließt (gegen 5 englische Stimmen), zur Erreichung des Achtstundentags könnte ein allgemeiner Ausstand der Bergarbeiter in Deutschland, Belgien, Frankreich, England und Oesterreich-Ungarn nötig werden. Der Kongreß ladet die Regierungen und gesetzgebenden Körperschaften der verschiedenen Staaten ein, sich ins Einvernehmen zu setzen über ein internationales Abkommen betreffend das Studium der besonderen Gesetzgebung für die arbeitenden Klassen. Ferner beschließt der Kongreß, die Belgier bei ihrem bevorstehenden Streik zu unterstützen und ein Komitee mit der Ausarbeitung eines Statuts für die internationale Vereinigung aller Bergleute zu beauftragen. 2. April. (Rouen.) Der ehemalige Finanzminister Pouyer-OQuertier f. 9. April. Die Expedition Crampel im Hinterlande von Kamerun wird von den Eingebornen überfallen und vernichtet. 16. April. Der Erzbischof von Cambrai ordnet an, daß der Religionsunterricht in Französisch-Flandern fortan in französischer Sprache erteilt werde. Bislang bediente man sich der flämischen Sprache. 1. Mai. Anläßlich der Maifeier kommt es in Paris zu Ausschreitungen, ebenso in Lyon und Fourmies, wo die Truppen einschreiten und eine Anzahl Leute getötet werden. In der Kammer erklärt deshalb der Deputierte Roche die Minister und die Majorität für eine Mörderbande. 8. Mai. Die Kammer verwirft mit 318 gegen 199 Stimmen 238 Krankreich. (Mai 23.—August 6.) (195 Republikanern und 99 Mitgliedern der Rechten, gegen 138 Republikanern, 34 Boulangisten, 19 Mitglieder der Rechten) einen Antrag, die verurteilten Aufrührer von Fourmies zu amnestieren. 23. Mai. Der Zar verleiht den Ministern Freycinet und Ribot das Großkreuz des Alexander-Newsky-Ordens. 24. Mai. Die Deputiertenkammer nimmt den Antrag Viger betreffend die Herabsetzung des Eingangszolles für Getreide auf 3 Franks und für Mehl auf 6 Franks an. Das Gesetz soll vom 1. August 1891 bis zum 1. Juni 1892 gelten. 349 Abgeordnete stimmen für, 136 gegen den Antrag. 13. Juni. (Paris.) Die Deputiertenkammer nimmt einen Gesetzentwurf an, nach welchem behufs Anregung zur Seidenkultur eine Prämie von 50 Centimes für jedes Kilogramm von erzeugten Kokons gewährt werden soll. 18. Juni. Das Gesetz betr. Herabsetzung der Getreidezölle ist mehrmals zwischen Kammer und Senat hin= und hergegangen, da letzterer auf sofortiges Inkrafttreten bestand. Jetzt wird ein Kompromiß auf den 10. Juli geschlossen. 25. Juni. Die Kammer verschiebt ihre Zustimmung zur General-Akte der Brüsseler Konferenz vom 2. Juli 1890, sowie zu der am 9. Februar 1891 in Paris unterzeichneten Erklärung. Dieses Votum bedeutet, daß das Inkrafttreten der gegen den Sklavenhandel gefaßten Maßregeln aufgeschoben ist und daß die Einfuhrzölle in den Congostaat bis auf weiteres nicht eingehoben werden dürfen. 27. Juni. Der Bischof von Grenoble, Msgr. Fava, richtet an den Klerus seiner Diözese einen Hirtenbrief, worin er die republikanische Regierungsform Frankreichs anerkennt. 16. Juli. (Deputiertenkammer.) Der Abgeordnete Laur wünscht die Regierung über die Handhabung des Paßwesens in Elsaß-Lothringen zu interpellieren. Trotz des Widerspruchs des Ministers des Aeußern, Ribot, wird mit 286 gegen 203 Stimmen beschlossen, in die Beratung der Interpellation einzutreten. 17. Juli. Die Deputiertenkammer lehnt die Beratung der Interpellation Laur dem Verlangen der Regierung gemäß mit 319 gegen 103 Stimmen ab. 18. Juli. Die Deputiertenkammer genehmigt die letzten Artikel der Zollvorlage. Der Gesetzentwurf im ganzen wird mit 387 gegen 110 Stimmen angenommen. 23. Juli—S8. August. Besuch der französischen Flotte in Kronstadt. (Vgl. Rußland.) Frankreich. (August Mitte- September 27.) 239 Mitte August. Großfürst Alexis von Rußland kommt zum Badeaufenthalt nach Vichy und ist Gegenstand fortwährender Demonstrationen. Der russische Konsul begrüßt ihn mit der Ansprache, Frankreich sei Rußland und Rußland Frankreich. 15. August. Der König von Griechenland in Paris. 9. September. Jules Grevy, der Vorgänger Carnots in der französischen Präsidentschaft #. 10. September. Der Kriegsminister Freycinet gibt bei den großen Manövern in Vendoeuvres den höheren Offizieren und den fremden Militär-Attachés ein Frühstück, wobei er folgende Rede hält: Der Zweck der gegenwärtigen Manöver sei, einen Nachweis über das Funktionieren der obersten Kommandostellen zu liefern. Durch das Ergebnis sei der Beweis erbracht, daß diese Kommandostellen auf sicheren Grundlagen ruhten, und er begrüße dies mit Genugthuung. Im nächsten Jahre sollten zum erstenmal Manöver der Territorial-Truppen stattfinden. Freycinet fordert sodann die Generale auf, an der Vervollkommnung der Armee weiter zu arbeiten, welcher Frankreich seinen Einfluß in der Welt verdanke. Niemand zweifele heule daran, daß Frankreich stark sei, es müsse jetzt auch bewiesen werden, daß Frankreich klug sei und auch in seiner neuen Lage die Ruhe, die Würde und das Maßhalten zu bewahren wissen würde, welche in schweren Tagen seine Wiedererhebung vorbereitet hätten. Freycinet begrüßt alsdann die fremden Militär-Attachés, deren Anwesenheit ein aufmunternder Sporn für Frankreich sei, gleichzeitig aber auch ein Zeugnis ablege für die friedlichen Dispositionen, welche bei den Anordnungen für die großen Manöver maßgebend gewesen seien. Der Minister schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die fremden Militär-Attachés von der ihnen entgegengebrachten herzlichen Gastfreundschaft befriedigt seien, und daß sie die gewonnenen guten Eindrücke zur Kenntnis ihrer Regierungen bringen würden. Er trinke auf das Wohl des Präsidenten Carnot und des Oberkommandierenden General Saussier, sowie seiner Mitarbeiter und der Armee. 16. September. (Paris.) In der Großen Oper findet die Aufführung des Lohengrin statt. Die Chauvinisten versuchen vergeblich die Aufführung zu stören; die Straßendemonstrationen bleiben, da die Polizei große Vorkehrungen getroffen hat und 1000 Personen verhaftet, unbedeutend. 27. September. Bei der Enthüllung eines Denkmals für den General Faidherbe in Bapaume hält der Minister des Auswärtigen, Ribot, eine Rede, in welcher er die Besuche der französischen Flotte erwähnt. Europa habe Frankreich endlich Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Ein Souverän, vorausschauend und fest in seinen friedlichen Absichten, wie dies auch Frankreich selber sei, habe öffentlich die tiefen Sympathien bekundet, die sein Land mit Frankreich verbänden. (Lebhafter Beifall und Rufe: „Es lebe der Zar!“ „Es lebe Frankreich!“) Die russische Nation habe sich ihrem Kaiser angeschlossen, um Frankreich herzliche Freundschaft zu bezeugen. 240 Kr##kreich. (September 30.—Oktober 4.) Jedermann wisse, wie die Gefühle erwidert worden seien. Die Vorgänge von Kronstadt hätten in den kleinsten Ortschaften Frankreichs Wiederhall gefunden. Unvergessen dürfe aber auch nicht bleiben, weder das, was vorausgegangen, noch das, was darauf gefolgt sei. Ueberall hätten die französischen Matrosen den Namen Frankreichs höher geachtet, ja geliebt gefunden und in Dänemark, Schweden und Norwegen die rührendsten Kundgebungen erlebt. In Portsmouth, wo die Königin selbst die französische Flotte habe Revue passieren lassen, sei der Flotte die großartigste und liebenswürdigste Aufnahme zu teil geworden. Alle Welt habe einen Eindruck bekommen, der nicht erlöschen werde. (Lebhafter Beifall.) Es ergebe sich hieraus, daß sich Frankreich in einer neuen Lage befinde, was aber nicht etwa bedeute, daß es sich einer neuen Politik anzupassen habe. Die bisher befolgte Politik sei eine so günstige gewesen, daß man sie nicht aufgeben dürfe an dem Tage, wo ihr Wert vor aller Augen zu Tage trete, und wo Frankreich beginne, die Früchte derselben einzuernten. In dem Augenblicke, wo wir mit der größten Würde in Frieden leben können, werden wir uns nicht dem aussetzen, den Frieden zu gefährden. Frankreich, im Bewußtsein seiner Stärke voll Vertrauen auf die Zukunft, werde fortfahren, die Klugheit und das kalte Blut zu zeigen, die ihm die Achtung der Völker verschafften und dazu beitrügen, ihm den Rang wieder zu geben, den es in der Welt einnehmen müsse. 30. September. (Brüssel.) General Boulanger tötet sich durch einen Revolverschuß am Grabe der Madame Bonnemain. 4. Oktober. (Nizza.) Bei der Enthüllung des Garibaldidenkmals spricht der französische Regierungsvertreter bemerkenswerte Worte des Friedens. Nachdem der Maire von Nizza, Malaußena, sowie die Deputierten Raiberti und Borriglione den Manen Garibaldis für die einst Frankreich geleistete Hilfe gedankt und in seiner Person das Symbol der Einigung zwischen den Bölkern begrüßt hat, bespricht der Schwiegersohn Garibaldis, General Canzio in längerer Rede die politische Lage und wendet sich gegen die Verdächtigungen, welche zwischen Frankreich und Italien ausgestreut würden. Die Enthüllung des Denkmals biete eine günstige Gelegenheit, feierlich die Eintracht in den Empfindungen und Entschließungen beider stammverwandter Nationen zu betonen, die bestimmt seien, ohne gegenseitige Eifersucht ein gemeinsames großes Ziel zu verfolgen. Der Deputierte Ranc weist die Anschuldigung zurück, als beabsichtige die Republik eine Wiederherstellung der weltlichen Machtstellung des Papstes und fordert die Italiener auf, sich nicht durch eitle Manifestationen einnehmen zu lassen. Es sei die Pflicht der freien Presse in beiden Ländern, den Nebel gegenseitiger Verdächtigungen zu zerstreuen und klar zu stellen, daß die Interessen des französischen und italienischen Volkes einander nicht widerstreitend seien, und daß ein Kampf zwischen beiden Nationen ein Verbrechen gegen die Zivilisation, die Freiheit und Unabhängigkeit Europas wäre. Der Finanzminister Rouvier hebt hervor, die heutige Feier bringe in dem gemeinsamen Gefühl der Dankbarkeit und Bewunderung die Söhne der beiden durch das unvergängliche Band gemeinsamer Abstammung geeinigten Nationen einander näher. Ganz Frankreich teile dieses Gefühl, es könne nicht vergessen, was Garibaldi für dasselbe in den Tagen des Unglücks gethan. Der Minister erinnert dann an die außergewöhnliche Laufbahn Garibaldis und deren zwei Höhepunkte, die Einigung Italiens und die Erhebung Roms zur nationalen Hauptstadt. Garibaldi, so fügt er hinzu, hätte selbst eine schönere Apotheose Frankreich. (Oktober 7.—November 9.) 241 für sich nicht gewünscht, als diesen demokratischen Staat mit einem starken Heer zu sehen, welcher in Ordnung, Freiheit und Frieden sich entwickele diese Republik, deren Dauer, Weisheit und Kraft Europa Gefühle der Herzlichkeit und Achtung einflößten. Unter dem Rufe: „Es lebe die Repubik, es lebe Frankreich, es lebe Italien!“ schließt die Feier. 7. Oktober. (Paris.) Aus Marokko treffen sehr beunruhigende Nachrichten ein, welche die Niedermetzelung der im französischen Solde stehenden Marokkaner durch ihre eigenen Stammesgenossen melden. 8. Oktober. (Marseille.) Bei einem von der Munizipalität zu Ehren der Minister veranstalteten Bankett hält der Konseilpräsident Freycinet eine Rede, in welcher er hervorhebt, daß die Republik nunmehr auf unerschütterlichen Grundlagen ruhe und dank der Armee sowie der Weisheit der Diplomatie zu einem Faktor des europäischen Gleichgewichts geworden sei. Es gelte jetzt, die nach außen gewonnene Situation zu konsolidieren und im Innern an die Lösung der sozialen Probleme heranzutreten. Die Verbesserung der Lage der unteren Klassen müsse die Aufgabe sein, welche die Republik beherrsche; die Regierung arbeite unablässig daran. Der Minister weist auf die spontane Bewegung hin, welche gegenwärtig alle Franzosen ergriffen habe und zur Republik hinziehe; die neu zu derselben Hinzutretenden seien willkommen, würden es aber natürlich und begreiflich finden, wenn die Regierung fortfahre, die Freiheit und die Reformen zu verteidigen, für welche sie gekämpft habe. 20. Oktober. Der Erzbischof von Aix Gouthe-Soulard erklärt in einem Schreiben an den Kultusminister Fallières, daß er dessen am 4. Oktober an die Prälaten erlassenes Zirkular über die Pilgerfahrten nach Rom nicht beachten werde. In dem Brief wird das Rundschreiben des Kultusministers ein „trauriger und abscheulicher Widersinn“ genannt; der Schlußsatz lautet: „Der Frieden ist bisweilen auf Ihren Lippen, aber stets ergibt sich Haß und Verfolgung aus Ihren Thaten.“ 31. Oktober. (Paris.) Justizminister Fallieres bringt in der Kammer einen Gesetzentwurf ein, betreffend die Unterdrückung des Zuhältertums und Kupplerwesens. 8. November. (Lille.) Bei der Stichwahl zur Deputiertenkammer siegt der in Haft befindliche Sozialist Lafargue mit 6470 Stimmen über den Republikaner Depasse, welcher 5175 St. erhält. 9. November. Die Kammer nimmt den Antrag an, den zum Abgeordneten gewählten Lafargue freizulassen. Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 16 242 Frankreich. (November 11.—Dezember 9.) 11. November. Der Kriegsminister Freycinet bringt eine Novelle zum französischen Spionengesetz in der Kammer ein. Der neue Entwurf setzt auf das Vergehen der Spionage als niedrigste Strafe Gefängnis von einem Jahre, als höchste die Todesstrafe, ferner Geldstrafen von 1000 bis zu 10,000 Franken. Mit dem Tode sollen Militärpersonen oder Beamte bestraft werden, die verräterische Beziehungen zu auswärtigen Mächten unterhalten haben. Ein anderer Entwurf war im Sommer von der Kammer selbst ausgearbeitet worden, der noch schärfer war und in sehr weitem Umfang die Todesstrafe einführte. (Abgedr. in der „Post“ v. 24. Juni.) 19. November. (Paris.) Der russische Minister des Auswärtigen v. Giers trifft ein. 24. November. Der Erzbischof Gouthe-Soulard wird von dem Pariser Appellhofe wegen des Briefs an den Minister Fallieres mit 3000 Fr. Geldstrafe belegt. (Vgl. 20. Ok..) Seine Anhänger bringen das Geld sofort durch eine öffentliche Sammlung zusammen. Die royalistische Rechte der Kammer richtet an den Erzbischof ein Beglückwünschungsschreiben wegen der edlen, erhabenen Aeußerungen, womit er bei dem gegen ihn geführten Prozeß für die Rechte der Kirche und die Ehre Frankreichs eingetreten. 1. Dezember. Die Deputiertenkammer bewilligt eine Staatssubvention von 50,000 Fr. an Bergarbeiter, welche bei Monthieux (Loire) eine Kohlenmine käuflich erworben haben. 9. Dezember. (Senat.) Interpellation über die Agitation der Geistlichkeit. Senator Goblet verlangt, die Regierung solle die Trennung der Kirche vom Staate durch spezielle Gesetze vorbereiten. Diese Frage werde immer wiederkehren, denn trotz aller Friedensbeteuerungen auf den Lippen bestehe im Grunde der Antagonismus fort. Die Kirche werde nie auf eine Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten, besonders in jene der Schule, verzichten; der Staat dürfe aber hochmütige Auflehnungen gegen die Autorität der Behörden und der Justiz, wie sie in Fällen, die sich vor kurzem abgespielt hätten, wahrzunehmen waren, nicht dulden. Die Bischöfe, fährt der Redner fort, mischen sich sogar in auswärtige Angelegenheiten. Wir brauchen keine neuen Gesetze; um den Klerus zu strafen, dazu würden die alten genügen. Es sei jedoch unmöglich, diese Gesetze anzuwenden, das wäre bei den heutigen Begriffen eine Härte. Die einzige Abhilfe könne dadurch geschaffen werden, daß dem Klerus der offizielle Charakter entzogen würde. Minister Fallieères erklärt, er wolle über die letzten Ereignisse, Gouthe-Soulard und dessen Brief hinweggehen. Die Regierung glaube an die Herstellung des Friedens und fühle sich stark genug, den hohen Klerus in Schranken zu halten. Die Zeit sei für Goblets Anregung nicht geeignet und das Land für deren Verwirklichung noch nicht reif. Die Trennung der Kirche vom Staate würde eine unnütze Aufregung hervorrufen; das Konkordat genüge aber den Bedürfnissen und biete gesetzliche Handhaben zur Wahrung der Autorität des Staates. Wenn den Bischöfen für einige Zeit die Subvention entzogen wird, geben sie klein bei. In Bezug auf die Temporalien seien die Bischöfe Untergebene des Kultusministers, der sich Gehorsam zu verschaffen wisse. Wiewohl man es nicht vergessen habe, welche Erankreith. (Dezember 12.) 243 Rolle der Klerus bei der Konspiration vom 16. Mai spielte, bekämpfe man ihn doch nicht. Die Regierung sei aber zu fester Handhabung der Gesetze entschlossen nach dem Grundsatze: Dem Staate und der Kirche — jedem das Seine. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung ergreift Ministerpräsident Freycinet das Wort. Es handle sich, führt er aus, um eine Frage der öffentlichen Ordnung und Disziplin. Die Haltung einiger Prälaten sei geradezu unerträglich. Wenn die jetzigen Mittel nicht genügen, werde die Regierung die Ermächtigung zur Anwendung nachdrücklicherer Mittel verlangen. Wenn die bestehenden Gesetze dem Klerus nicht passen, so möge dieser keine Bischofssitze erstreben. Senator Buffet: Das ist ein Skandal. Präsident Leroyer: Erklären Sie dieses Wort. Buffet: Es ist traurig, zu sehen, daß ein Regierungsvertreter die Bischöfe als Bittsteller behandle. Ministerpräsident Freycinet (fortfahrend): Wir wollen den Frieden, aber wir wollen nicht die Gefoppten sein. Zwingt uns der Episkopat zur Trennung der Kirche vom Staate, so trägt er hiefür die Verantwortung. Wer der Republik die Achtung verweigert, der möge wissen, daß er nicht nur das Ministerium, sondern das ganze Parlament gegen sich hat. (Stürmischer Beifall.) Dem Wunsche der Regierung entsprechend nahm hierauf der Senat mit 211 gegen 57 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die Regierung auffordert, die ihr zur Verfügung stehenden Rechte auszuüben, um dem Klerus die Achtung der Republik und die Unterwerfung unter ihre Gesetze aufzuerlegen. Die Rede Freycinets und die Tagesordnung sollen in allen Gemeinden Frankreichs öffentlich angeschlagen werden. 12. Dezember. (Deputiertenkammer.) Auf eine ähnliche Interpellation wie im Senat erklärt Ministerpräsident Freycinet, er werde niemals dulden, daß der Klerus den Anspruch erhebe, außerhalb der Gesetze zu stehen. Man müsse aus den heutigen Verhältnissen herauskommen. Die Regierung weise jedoch die Trennung von Staat und Kirche zurück. Sie werde im Januar ein Gesetz über Gesellschaften einbringen, ohne dabei gerade auf den Klerus abzuzielen. Der Klerus müsse eine Warnung erhalten; eine solche werde die Abstimmung des Parlaments sein. Alle diejenigen, welche Anhänger der Oberhoheit des Staates seien, würden das Kabinett nicht schwächen wollen. Bischof Freppel tritt der Behauptung entgegen, daß der Klerus gegenüber der Republik eine feindselige Haltung einnehme, und betont, daß die dem Konkordat beigefügten organischen Artikel außer Uebung gekommen seien, und daß man sich deshalb dieser Waffe gegen den Klerus nicht bedienen dürfe. Die von der Regierung zurückgewiesene Tagesordnung Hubbard, welche die Trennung von Staat und Kirche forderte, wird mit 346 gegen 181 Stimmen abgelehnt. Dagegen nimmt die Kammer mit 243 gegen 223 Stimmen die von Rivet beantragte Tagesordnung an, welche der im Senat angenommenen analog ist, von der Regierung acceptiert worden war. 16“ 244 Kra#ukreich. (Dezember 17.—22.) 17. Dezember. (Paris.) Die Kammer nimmt den Gesetzentwurf über die Bildung einer Kolonialarmee an, welche dem Kriegsministerium unterstellt werden soll. Der Senat nimmt die sämtlichen Artikel der Zollvorlage an und genehmigt sodann mit 219 gegen 11 Stimmen die Vorlage im ganzen. 21. Dezember. (Deputiertenkammer.) Verlängerung der Handelsverträge. Léon Say hebt hervor, daß für Deutschland eine neue Handelsära anbreche; es frage sich, was aus dem neuen deutschen System hervorgehen könne. Léon Say verteidigt seinen Gegenentwurf, der die Regierung ermächtigt, die in allernächster Zeit ablaufenden Handelsverträge auf drei oder sechs Monate zu verlängern. — Nachdem Léon Say seinen Antrag auf Verlängerung der Handelsverträge begründet, vergleicht Méline die neuen Tarife mit den soeben von Deutschland angenommenen, die im allgemeinen höher seien. Durch die neuen Handelsverträge der mitteleuropäischen Staaten werde nicht eine allzu erhebliche Anzahl von Artikeln gebunden; Frankreich müsse sich beobachtend verhalten und abwarten, ob die Wirtschaftspolitik Deutschlands gute Resultate haben werde; Frankreich werde dann das Beispiel Deutschlands nachahmen können, müsse aber gegenwärtig sein neues Régime anwenden und Herr seiner Tarife bleiben. Minister Ribot konstatiert, daß Deutschland sein System änderte, es wolle Festigkeit und Beständigkeit finden; möglicherweise werde Frankreich eines Tages die Notwendigkeit einsehen, auch eine solche Festigkeit zu erhalten; die Regierung schließe sich den Wünschen der Kammer an, müsse sich aber das Recht vorbehalten, eine Lösung vorzuschlagen, die sie für die beste halte. Er hoffe, der Minimaltarif werde von den benachbarten Nationen angenommen werden, welche keinen Tarifkrieg mit Frankreich wünschen; er hoffe dies hinsichtlich Schwedens, Hollands, Belgiens und der Schweiz. Schwieriger sei die Lage hinsichtlich Spaniens, aber wenn Spanien Frankreich ein annehmbares Zollrégime anbiete, werde die Regierung der Kammer eine neue Vorlage machen. Der Gegenentwurf Léon Says wurde mit 440 gegen 94 Stimmen abgelehnt, und der Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Handelsverträge angenommen, nachdem Ribot erklärt hatte, der Gesetzentwurf bezwecke den Minimaltarif auf sechs Länder anzuwenden, welche gegenwärtig den Konventionaltarif genießen; es stehe indessen nichts im Wege, die gleiche Konzession später andern Ländern gegenüber zu machen. 21. Dezember. (Paris.) Es wird gemeldet, daß der Graf von Paris gänzlich entmutigt sei und den Beschluß gefaßt habe, nach der nächsten allgemeinen Wahl die Preßagitation aufzugeben und die politische Organisation in ganz Frankreich aufzulösen. 22. Dezember. Bischof von Angers, Freppel, Mitglied der Deputiertenkammer, 1k. 22. Dezember. Die Kammer nimmt die Brüsseler Konferenz-Akte ohne Diskussion an mit Vorbehalt der Seeakte, die den Rayon von Madagaskar umfaßt, sowie des droit de visite. VII. Italien. 28. Januar. Der Finanzminister Grimaldi gibt in der Deputiertenkammer das Finanz-Exposé. Infolge der Verringerung bei einigen Einnahmetiteln nehme er ein Defizit für die Finanzgebahrung des Jahres 1891/92 von ungefähr 27 Millionen Lire beim Titel „effektive Ausgaben“ in Aussicht; außerdem ein Defizit von 10 95/10 Millionen beim Titel „Kapitalbewegungen". Das effektive Defizit für 1892/93 veranschlage er auf 30 Millionen, wozu aus dem Titel „Kapitalbewegungen“ noch ein Fehlbetrag von 133/10 Millionen komme. Bei dieser Lage der Dinge wolle die Regierung vor allem eine nicht zu überschreitende Grenze für die außerordentlichen Ausgaben festsetzen. Diese sollten künftig niemals mehr als 85 Millionen betragen. Der Minister kündigt sodann die Einführung neuer Ersparnisse in dem Budget an und schlägt Maßregeln vor, welche, unter anderem aus einer Erhöhung der Alkohol-Fabrikationssteuer, eine Einnahme von 33 9/10 Millionen sichern würden. Auf diese Weise werde nicht nur das Gleichgewicht in dem Titel der Einnahmen und der effektiven Ausgaben hergestellt, sondern auch zu einem Teile das Defizit in dem Titel „Kapitalbewegungen“ gedeckt. Es blieben dann nur noch etwa 4 Millionen zu decken. Zu diesem Zweck und um die Mittel zur Amortisierung der Schuld zu gewinnen, kündigt der Minister mehrere Reformen und neue Ersparnisse an. 31. Januar. Ministerpräsident Crispi und das gesamte Ministerium reichen ihre Entlassung ein. Der Hergang wird folgendermaßen geschildert. Die Deputiertenkammer beriet den Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der provisorischen Erhöhung der Eingangszölle und die Steuer auf die Fabrikation von Alkohol. Die Sitzung war bewegt. Der Sitzungssaal, sowie die Tribünen waren über- 246 Italien. (Januar 31.) füllt. Alle Minister waren anwesend. Viele Deputierte sprachen dafür und viele dagegen. Finanzminister Grimaldi trat für das Gesetz ein. Der Ministerpräsident Crispi erklärte, das fragliche Gesetz stehe in voller Harmonie mit seinem Turiner Programm, zählte alsdann die bereits vorgenommenen Ersparungen auf und versicherte, die Regierung werde sich weiter bemühen, um andere mögliche Ersparnisse zu machen, er könnte Bonghi erwidern, indem er ihn auf die Finanzen unter dem Regime der Rechten hinwiese; dieselben seien nicht besser gewesen, als die gegenwärtigen; aber er wolle aus Achtung vor den Gräbern keine Demonstration hervorrufen. Indessen sei die bis 1876 befolgte Politik sehr verschieden von der gegenwärtigen gewesen; sie sei dem Auslande gegenüber servil gewesen. (Lärm und Protestrufe.) Die Deputierten Rudini, Bonghi und zahlreiche andere Deputierte der Rechten, sowie der Minister der öffentlichen Arbeiten, Finali, verließen ihre Plätze. Der Präsident ermahnte die Kammer zur Ruhe. Ministerpräsident Crispi verlangte eine unzweideutige Abstimmung, wie man sie einem Ehrenmanne schulde, der gegen seine eigene Neigung auf seinem Platze verbleibt. Man müsse aus der gegenwärtigen Lage herauskommen, das Votum der Kammer werde im Inlande wie im Auslande ein Echo finden und darüber entscheiden, ob Italien eine starke Regierung wolle oder eine Regierung, welche aufs neue in Zögern und in Unentschlossenheit verfalle. (Lebhafte Zwischenrufe.) Luzzatti erklärte, nach den Ausführungen Crispis, welche diejenigen beleidigten, welche er (Luzzatti) in seinem Leben aufs höchste verehrt habe und die ihrem Lande stets treu gedient hätten, werde er gegen den Gesetzentwurf stimmen. (Beifall rechts. — Zwischenrufe. — Lebhafte Bewegung.) Ministerpräsident Crispi erklärte, er habe niemand beleidigen wollen, am wenigsten Minghetti. Die Kammer stimmte über die von Willa eingebrachte, von der Regierung angenommene Tagesordnung ab, welche von den Erklärungen der Regierung Akt nimmt. Die einfache Tagesordnung wurde dann mit 186 gegen 123 Stimmen abgelehnt. Die Kammer beschloß darauf, nicht zur Beratung der einzelnen Artikel überzugehen. Ministerpräsident Crispi erklärte, er werde vom Könige weitere Befehle erbitten, und ersuche die Kammer, ss 4 vertagen, was unter großer Aufregung um 8 Uhr 15 Minuten geschah. Eine andere Erzählung lautet folgendermaßen: Auf der Tagesordnung stand ein kleines Finanzgesetz, dessen Einbringung die Beseitigung eines Teiles des Defizits zum Zwecke hatte, und obwohl dasselbe auf eine gewisse Opposition stieß, so zweifelte niemand daran, daß dasselbe schließlich mit großer Majorität durchgehen und der Regierung einen neuen Sieg einbringen würde. Die Diskussion begann in sehr ruhiger und wohlwollender Weise, und von mehreren Deputierten, welche bisher als erbitterte Opponenten gegen das Gesetz galten, waren sehr beruhigende Aeußerungen und Erklärungen abgegeben worden. Der Berichterstatter über das Gesetz, welcher zugleich auch Präsident der General-Budgetkommission war, hatte in einer glänzenden Schlußrede das Gesetz in sehr klarer und einleuchtender Weise verteidigt, der Finanzminister die letzten Aufklärungen gegeben, eine das vollste Vertrauen auf die Regierung aussprechende Tagesordnung war bereits verteilt worden und man erwartete bloß die Billigung des Ministerpräsidenten Crispi über die Begründung der Tagesordnung, welche die Regierung vorziehe. Der Ministerpräsident sprach anfangs sehr ruhig und sachgemäß, als er, durch eine bissige Bemerkung des Deputierten Bonghi verletzt, die Contenance verlor und sich zu einer Aeußerung hinreißen ließ, welche, die Politik des letzten Kabinetts der Rechten etwas allzuscharf angreifend, die Rechte so sehr Stalien. (Februar 9.—14.) 247 erboste, daß dieselbe sich wütend erhob und in der heftigsten Weise gegen den Ministerpräsidenten Crispi remonstrierte. Der Führer der Rechten, Marquis Rudini, erhob sich wie ein verwundeter Löwe, und nachdem er Herrn Crispi in der heftigsten Weise apostrophiert hatte, erklärte er, daß er trotz seines festen Willens, für das Gesetz zu stimmen, nun nach der seiner Partei angethanen Beleidigung gegen dasselbe stimmen werde. Ein Kollege Crispis, der Minister für öffentliche Bauten, Finali, ein ehemaliges Mitglied des letzten Kabinetts der Rechten, erhob sich unter dem wütenden Beifall der Rechten von seinem Ministerfauteuil und verließ den Saal; der Berichterstatter, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied des letzten Kabinetts Minghetti, welcher wenige Minuten früher das Gesetz in so glänzender Weise verteidigt hatte, erhob sich, und nachdem er hierbei, in seiner Aufregung auf den Tisch schlagend, ein Tintenfaß umgestürzt hatte, erklärte er, daß er nach der seiner Partei zugefügten Beleidigung nicht mehr mit der Regierung gehen und daher, obwohl er das vorliegende Gesetz billige, nun gegen dasselbe stimmen werde; die ganze Rechte erhob sich heulend, um gegen Crispi zu protestieren, und es entstand ein Aufruhr, wie man ihn früher in der italienischen Kammer nie erlebt hatte. Hätte der Kammerpräsident angesichts der ungeheueren Aufregung die Sitzung aufgehoben, so hätte vielleicht die Nacht Rat und Ruhe gebracht, und wäre ein Mittel gefunden worden, den ausgebrochenen Konflikt durch einige gegenseitige ruhige Erklärungen beizulegen; aber zum Unglück gelang es dem Kammerpräsidenten, die Ordnung auf einen Augenblick lang soweit herzustellen, daß zur Abstimmung geschritten werden konnte, welche angesichts der größten Aufregung vorgenommen wurde. Das Resultat war vorauszusehen — denn die Regierung wurde mit bedeutender Majorität geschlagen —, worauf der Ministerpräsident, die Demission des Kabinetts notifizierend, die Kammer bat, ihre Sitzungen einstweilen einzustellen, da er die Befehle Sr. Majestät einholen müsse; und so befinden wir uns denn angesichts einer Krise, die niemand vorhersehen konnte und die noch vor einigen Stunden niemand für möglich gehalten hätte. 9. Februar. (Rom.) Der König empfängt Rudini, welcher die neue Ministerliste vorlegt; der König bestätigt die Liste. Nach derselben ist das Kabinett wie folgt zusammengesetzt: Rudini Präsidium und Auswärtiges und interimistisch Marine, Nicotera Inneres, Luzzatti Schatz, Colombo Finanzen, Pelloux Krieg, Ferrari Justiz, Branca Arbeiten und interimistisch Post und Telegraphen, Chimirri Ackerbau, Villari Unterricht. Zum Unterstaatssekretär des Auswärtigen ist d'Arco, zum Unterstaatssekretär des Innern Lucca ernannt. 10. Februar. Rudini richtet ein Rundschreiben an die auswärtigen Vertreter Italiens, in welchem er die bisherige Politik Italiens fortsetzen zu wollen erklärt. 14. Februar. Das Ministerium Rudini stellt sich der Kammer vor. Crispi hat seinen Sitz als Abgeordneter auf der äußersten Linken eingenommen. Die Haltung der Deputierten ist kühl. Rudini verliest folgende Erklärung: 248 Italien. (Februar 14.) „Ehrenwerte Kollegen! Indem die Kammer durch die Abstimmung des 31. Januar das Gesetz ablehnte, welches die vorläufige Wirksamkeit einiger durch die vorige Verwaltung geforderter Steuererhöhung aussprach, hat sie der neuen Verwaltung ein Programm vorgeschrieben, welches zu beobachten unsere Pflicht ist. Wir machen Ihre Fahne: die der Ersparnisse, zur unsrigen; mit ihr und für sie werden wir kämpfen, werden wir siegen oder fallen. (Beifall.) Inzwischen übernehmen wir vor Ihnen, vor dem Lande die wohlüberlegte Verpflichtung, das Gleichgewicht zwischen den effektiven Ausgaben und Einnahmen ohne Mehrbelastung der Steuerzahler herzustellen. Mit vorsichtiger, aber entschlossener Hand werden wir alle Etats beschneiden, die des Krieges und der Marine inbegriffen, um überall und betreffs aller die größte Sparsamkeit anzuwenden, und wir werden auch die Ausgaben für Afrika einschränken. In kurzer Frist werden wir die passenden Veränderungen am Etat 1891/92 vorlegen. Wir werden ferner einige Gesetze einbringen, von denen die einen unverzügliche, die anderen sehr baldige Wirkung auf Erleichterung des Staatsschatzes ausüben werden. Dringende Maßnahmen sind nötig zur Ordnung des Notenumlaufes. Wir glauben jedoch, daß unter den jetzigen Verhältnissen die radikalen Aenderungen in unserem Banksysteme Veranlassung und Anreiz zu neuen Störungen sein könnten, die wir bedachterweise vermeiden wollen. Demgemäß werden wir uns auf Vorlegung derjenigen Maßnahmen beschränken, welche geeignet sind, eine ganz sichere Hebung der Kreditverhältnisse herbeizuführen. Unter den sozialen Gesetzen, welche uns die dringendsten zu sein scheinen, werden wir die bestvorbereiteten einbringen, und zwar mit Schleunigkeit, da wir anerkennen, daß es Akte der sozialen Gerechtigkeit gibt, welche nicht länger aufgeschoben werden können und dürfen durch eine Regierung, welcher die gesunden Interessen und rechtmäßigen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen am Herzen liegen. (Beifall.) Während der jetzigen Tagung werden wir Ihnen keine gesetzgeberischen Reformen vorlegen, welche beachtenswerte Interessen stören, ohne unmittelbaren Nutzen für den Staatshaushalt zu haben. Wir werden uns für jetzt der Vorlegung politischer Gesetze enthalten, in der Erwägung, daß das Land vor allem nach wirtschaftlicher Belebung verlangt. (Lebhafte Zustimmung.) Auch für die Aupfhebung der Listenwahl, welche wir anstreben, werden wir jetzt keinerlei Initiative ergreifen, sondern die Prüfung der durch das vorige Kabinett eingesetzten Kommission oder die Vorschläge des Ausschusses für Vorberatung des parlamentarischen Antrages abwarten. Aber folgendes fühlen wir uns verpflichtet zu erklären: welche auch Ihre Beschlüsse sein mögen, so zieht unseres Erachtens eine Aenderung der Wahlart nicht mit unerbittlicher Notwendigkeit die sofortige Neuberufung der Wähler nach sich. In der auswärtigen Politik werden wir, auch hier in Eintracht mit dem Lande, seiner Stimme gehorchen, welche wir bei den letzten Wahlen laut und klar vernommen haben. Wir werden die Würde des Landes vor Verletzung bewahren und seine wahren Interessen mit Eifer vertreten. Unsere Politik wird schlicht, freimütig, ohne Hintergedanken sein, wie es einem Lande geziemt, welches wirklich den Frieden will. Zum Glück ist unser Programm uns mit den größeren europäischen Staaten gemeinsam. Dieser Gedanke, dieser Wunsch, dieses Bedürfnis des Friedens hat jene Mächte zur Vereinigung gebracht, welche sich absolute Sicherheit, Europa eine dauernde Ruhe verschaffen wollten. Unsern Bündnissen werden wir feste und zuverlässige Treue bewahren. (Beifall.) Durch unsere Haltung werden wir allen zeigen, daß wir keine Angriffsabsichten haben. Und da bezüglich unseres Verhältnisses zu Frankreich Zweifel, Argwohn, Mißtrauen erregt worden ist, so werden wir unser Bemühen darauf richten, jede falsche Meinung zu widerlegen. Durch unsere wohlerwogene und leidenschaftslose Italien. (März 2.—25.) 249 Haltung werden wir — wir find davon überzeugt —-- das Vertrauen einflößen, das wir zu verdienen uns bewußt sind. (Bravo.) Allerdings macht Italien eben wegen der Finanznot und der schlimmen wirtschaftlichen Verhältnisse einen schwierigen Moment durch. Aber wir werden uns wieder aufrichten, und zwar schneller, als man glaubt. Es wird dazu eine kräftige Anstrengung, ein entschiedener Wille genügen. Um unser Ziel zu erreichen, ist jedoch eine Voraussetzung unerläßlich: der Friede. Vielleicht ist es Ueberhebung, aber wir sind der Meinung, durch unsere Auffassung und unsere Vorsätze den Willen des Landes richtig auszudrücken. Ueber die Vorlagen, welche wir machen werden, begehren wir deshalb schleunige Beratung, da wir dringendes Verlangen nach Ihrem Urteil fühlen. Wir werden dasselbe beschleunigen; denn es kommt uns sehr darauf an, zu erfahren, ob wir mit unseren Vorschlägen die Ehre haben werden, Ihr Vertrauen zu verdienen, und an diesem Platze können, wollen und dürfen wir nicht bleiben, wenn wir nur geduldet oder als Schützlinge hier wären.“ (Beifall.) 2. März. (Deputiertenkammer.) Schatzminister Luzzatti legt die Abänderungen des Voranschlages pro 1891/92 vor und gibt eine Darstellung der finanziellen Lage. Luzzatti erklärt, daß er im wesentlichen die Voranschläge seines Vorgängers Grimaldi und die von demselben in Aussicht genommenen Ersparungen von neun Millionen annehme, wodurch das Defizit auf 29½ Millionen ermäßigt werde; er überreiche nur Abänderungen zum Voranschlage, wodurch sofort weitere 36 Millionen erspart würden; von diesen kommen 10,800,000 auf das Kriegs= und 6½ Millionen auf das Marinebudget. Mit den 36 Millionen werde nicht nur das ganze, auf 29 Millionen festgestellte Defizit gedeckt, sondern es bleibe noch ein Ueberschuß von 7 Millionen, welche er in Verbindung mit weiteren 3 Millionen, die aus der Reorganisierung von Emissionsinstituten resultieren, verwenden wolle, um den möglichen Ausfall von 10 Millionen bei der Einnahme aus der Konsumsteuer und den Geschäftstaxen zu decken. Zur Herabminderung der Schuld beantrage er gewisse Ersparungen und Erhöhungen der Einnahmen, die von dem früheren Kabinette vorgeschlagen worden seien, sowie eine Reform des Lotteriewesens, wodurch er einen Mehrertrag von zwei Millionen erhoffe. Ein neuer Gesetzentwurf werde die Abzüge der Beamtengehälter regeln. Die Mehreinnahmen hieraus werden sofort sich auf zwei Millionen, nach und nach auf vier Millionen belaufen. Ein weiterer Gesetzentwurf werde die Reorganisation der Eisenbahn= und der Patrimonialkassen ohne Mehrbelastung der Steuerzahler bezwecken. Da der Arbeitsminister die Eisenbahnbau-Ausgaben pro 1891/2 um 19 Millionen herabmindere, so würden auch durch die Ausgabe einer geringeren Anzahl von Eisenbahn-Obligationen Budget und Staatskredit eine erhebliche Erleichterung erfahren. Uebrigens würden nur reiflich erwogene Eisenbahnprojekte zur Ausführung kommen. Auf diese Art sei es dem Kabinett innerhalb weniger Tage gelungen, in den effektiven Ausgaben 36 Millionen ohne Schwächung des öffentlichen Dienstes und der Kraft von Armee und Marine, welche die Verteidigung des Landes und dessen Stolz bildeten, zu schwächen. Rechne man dazu die Erhöhung der Einnahmen um mehr als 10 Millionen, die Herabminderung der Eisenbahnbau-Ausgaben um 19 Millionen und die bereits eingeführten Ersparungen von 9 Millionen, so ergebe sich eine Besserung der Finanzlage um zusammen 74 Millionen. 17. März. (Rom.) Tod des Prinzen Jerome Nar# 25. März. Die Kammer erteilt Rudini ein Vertr 250 Stalien. (April 20.—Mai Ende.) votum mit einer Mehrheit von 113 Stimmen. Von 395 Stimmen fallen 254 zu Gunsten des Ministeriums aus gegen 95 der Opposition und 46 Enthaltungen. 20. April. Ein Grünbuch wird verteilt, in dem festgestellt ist, daß die französischen Umtriebe in Abessinien soweit gegangen seien, daß französische Agenten dem König Menelik 40,000 Gewehre angeboten haben, ferner daß Italien das Recht zuerkannt sei, Kassala zu besetzen, falls dies militärisch notwendig wäre, obschon eine Besetzung des Ortes den Absichten Italiens gänzlich widerspreche. 23. April. (Rom.) Explosion des Pulver= und Dynamitturms des Forts Bravetta. Die Zahl der an der Unglücksstelle Verwundeten beträgt 48, der übrigen in der Stadt leicht Verletzten gegen 200. Der Vatikan, die Peterskirche, die Paulskirche und das Paulskloster erleiden arge Beschädigungen. 24. April. (Rom: Deputiertenkammer.) Der Entwurf, betreffend die Abschaffung des Listenskrutiniums wird mit 182 gegen 75 Stimmen angenommen. 1. Mai. (Rom.) Ruhestörungen anläßlich der Maifeier, wobei 2 Personen getötet, 37 verwundet werden, darunter 4 Offiziere und 25 Soldaten. 2.—4. Mai. (Deputiertenkammer.) Bei der Beratung über diese Vorgänge kommt es zu heftigen Debatten, die aber mit einem Vertrauensvotum für die Regierung endigen. 3. Mai. (Rom.) Im Abgeordnetenhause kommt ein Grünbuch zur Verteilung, das die Aktenstücke zusammenstellt zur Aufklärung über die mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika bezüglich der Vorfälle in New-Orleans gepflogenen Verhandlungen. 14. Mai. (Deputiertenkammer.) Ministerpräsident Rudini spricht über die Ereignisse in New-Orleans. (Vgl. Amerika.) Man solle ihnen nicht eine übertriebene Bedeutung beilegen und die wesentlich juridische Frage nicht zu einer Frage der nationalen Würde stempeln. Der Rücktritt des Gesandten di Fava sei ein Protest gegen das Verhalten der Unionsregierung gewesen. Die Frage scheine jetzt in eine neue Phase zu treten, da die gerichtliche Verfolgung gegen die Lyncher eingeleitet sei. Er könne bis jetzt nicht sagen, inwieweit die Verfolgung ernst zu nehmen sei. Ganz Europa stehe in dieser Frage auf Seite Italiens. Die Abberufung des Konsuls in New-Orleans sei erfolgt, weil die Regierung eingehende Informationen zu erhalten wünsche. Ende Mai. (Rom.) Großes Aufsehen erregt ein in der Contemporary Review erschienener Aufsatz über die italienische Po- Italien. (Juni 21.—Juli 8.) 251 litik, als dessen Urheber Crispi bezeichnet wird. Crispi stellt jedoch in Abrede, der Autor des Artikels zu sein. 21. Juni. Ein Zirkular des Ministers des Innern Nicotera an die Präfekten untersagt kraft des Artikels 113 des Strafgesetzbuches jede öffentliche Bereinigung oder jedes Meeting, die den Zweck verfolgen, öffentliche Kundgebungen oder Versammlungen bezüglich des Dreibundes zu veranstalten. Damit wird einer Agitation entgegengetreten, welche von den Leitern der irredentistischen Partei geplant war, um im ganzen Bereich des Königreichs die Bevölkerung gegen die auswärtige Politik der Regierung aufzureizen. 24. Juni. (Deputiertenkammer.) Bei der Beratung des Budgets erklärt der Schatzminister Luzzatti, das Defizit des Budgets für das Finanzjahr 1891,92 betrage 5,424,096 Lire. Diesem Defizit stellte die Regierung neue Ersparnisse im Betrage von 2,068,900 Lire, sowie neue Einnahmen in Höhe von 3,200,000 Lire gegenüber. (Beifall.) Was die Lage des Staatsschatzes betreffe, so werde dieselbe im Einvernehmen mit den Spar= und Versorgungskassen geregelt werden. (Beifall.) Das italienische Budget habe sich fortdauernd gebessert; diejenigen handelten daher nichtswürdig und perfide, welche behaupteten, die finanzielle Lage Italiens sei schlecht, und die somit den Kredit Italiens verleumdeten. (Lebhafter Beifall.) 28. Juni. In der Kammersitzung verkündet der Ministerpräsident Rudini unter dem enthusiastischen Beifall einer überwältigenden Majorität, daß der Dreibund auch in Zukunft bestehen bleiben werde. 6. Juli. (Venedig.) König Humbert begibt sich nach Venedig aus Anlaß des Stapellaups der „Sicilia“; dort wird er empfangen von dem englischen Admiral Horkins, der mit der englischen Flotte im Mittelmeer weilt und in ostentativer Weise mit seinen Offizieren dem Stapellauf beiwohnt. 8. Juli. (Venedig.) Der König und die Königin begeben sich an Bord des „Brambow“, woselbst der König beim Frühstück folgenden Trinkspruch hält: „Ich trinke auf die Gesundheit der erhabenen Königin und Kaiserin, auf das Wohlergehen des großen englischen Volkes, des treuen Freundes Italiens in bösen, wie in guten Tagen; ich trinke auf das Wohl seiner ruhmreichen mächtigen Flotte, derer würdige Vertreter ich mit Freude hier sehe. In diesen Gruß stimmt, ich weiß es, das ganze italienische Volk mit mir ein.“ Der Kommandant des englischen Geschwaders trinkt 252 Italien. (Oktober 2. 23.) auf das Wohl des Königs und der Königin und schließt seine Rede mit den Worten: „In diesem feierlichen Augenblicke gebe ich dem lebhaften Vertrauen Ausdruck, daß die intimen und herzlichen Beziehungen zwischen Italien und England für die Zukunft in der nämlichen Weise fortdauern werden, wie sie in der Vergangenheit waren. Ich trinke auf die Gesundheit Ihrer Majestäten des Königs und der Königin.“ 2. Oktober. (Rom.) Am Jahrestage des Plebiszits im Kirchenstaat entsteht ein Tumult, veranlaßt durch französische Pilger, die das Pantheon besuchen und dort in das Register die Worte eingeschrieben haben sollen: „Hoch der Papstkönig!“ Nach andern Nachrichten hätten sie noch hinzugefügt: „Nieder mit Viktor Emanuel! Tod dem König Umberto!“ und auf das Grab Viktor Emanuels gespuckt. Nachgewiesen wird nachher nur das Wort „Vive le Pape!“. Einige junge Leute organisieren hierauf eine Demonstration im liberalen Sinne, durchziehen die Stadt und verlangen vor den Hotels, in welchen Pilger wohnen, unter Pfeifen die Aufhissung der Nationalfahne. Die Hotelbesitzer kommen diesem Verlangen sofort nach, die Fahnen werden enthusiastisch begrüßt. Die liberale Demonstration, welche unter fortwährenden Rufen: „Es lebe Italien! Es lebe der König!“ ihren Fortgang nimmt, zerstreut sich schließlich in vollkommener Ruhe. Der Zwischenfall findet sowohl in den offiziellen vatikanischen Kreisen, als auch seitens der ganzen Nation, ebenso aber auch seitens der französischen Regierung die schärfste Mißbilligung, und der Vorsitzende des französischen Pilgerausschusses, Herr Harmel, gibt mit Zustimmung des Papstes im italienischen Ministerium des Innern eine nachdrückliche Verwahrung gegen die im Pantheon „von drei jungen Burschen begangene bedauerliche That“ ab, gleichzeitig das „tadellos freundliche und zuvorkommende“ Verhalten der italienischen Behörden gegenüber den Pilgern anerkennend. (Vgl. Kurie.) 13. Oktober. (Monza.) Der russische Minister des Auswärtigen v. Giers und der russische Botschafter Vlangali werden zusammen mit dem Ministerpräsidenten Rudini vom König empfangen. Rudini, Giers und Vlangali kehren von da zusammen nach Mailand zurück. 23. Oktober. Francesco Crispi richtet an einen Mitarbeiter der „Matinées Espagnoles“, Desmarets, nachstehenden, von der „Riforma“ veröffentlichten Brief: „Mein werter Desmarets! Mein Brief vom 19. September war nur für Sie allein bestimmt. Durch seinen Abdruck haben Sie mich zu einer öffentlichen Besprechung genötigt, in die einzutreten ich gar keine Lust hatte. Italien. (Oktober 23.) 253 Dadurch haben Sie, lassen Sie es mich aussprechen, meinem Willen Zwang angethan. In einer demokratischen Zeit haben Sie die Freiheit übel angewendet, und das ist keineswegs ermutigend für die, welche Sie zur Republit bekehren möchten. Da ich aber nun dabei bin, so nehme ich als tapferer Ritter die Herausforderung an, und beginne mit der Erklärung, daß Sie in Ihrer vom „National“ veröffentlichten Antwort nicht unternommen haben, alle Fragen, die ich Ihnen stellte, zu lösen. Sie sind dem schwierigen Probleme ausgewichen, welches Frankreich von Deutschland trennt, und obschon Sie verlangen, daß der Papst nur ein Apostel sein solle, haben Sie bezüglich des Zaren Stillschweigen beobachtet. Als ich Sie fragte, ob der Zar und der Papst, gegenwärtig Verbündete der französischen Regierung, notwendige Werkzeuge zur Aufrichtung der neuen Vereinigten Staaten (Europas) sein würden, habe ich zwei Institutionen berührt, zwei politische Prinzipien, welche die Negation der Demokratie sind. Ich begreife, daß ein Teil Rußlands in unsere Konföderation eintreten müßte; aber ich wünschte von Ihnen zu wissen, was Sie mit dem Autokraten anfangen wollen, der zur Hälfte asiatischer, zur andern europäischer Souverän ist. Sie beschuldigen mich, den Zustand der französischen Anschauungen in Bezug auf die Religion nicht zu kennen. Sie irren, mein Freund; ich kenne ihn so gut wie Sie und habe ein Interesse daran, ihn zu kennen. Sie beurteilen Frankreich nach den Reden und Büchern und Gelehrten. Sie urteilen, indem Sie Paris ins Auge fassen und nicht die anderen Städte der Republik, noch auch das flache Land, wo das katholische — nicht das christliche — Gefühl tief gewurzelt ist; wir sehen das Tag für Tag an der Haltung der Pilger, welche kommen, um Leo XIII. zu verehren, und diejenigen zu verwünschen, welche sie für seine Verfolger halten. Auch wenn Sie in Paris in die Kirchen gingen, z. B. nach S. Sulpice, und wenn Sie die Seminaristen befragten, würden Sie sich überzeugen können, daß Ihr Volk weiter zurück ist, als das italienische Landvolk. Auch haben Sie selber in den „Matinées Espagnoles“ geschrieben, daß die Massen noch dem religiösen Glauben anhangen. Ich lese in Ihrem Briefe, der Papst dürfe nicht Fürst oder Souverän sein. Es ist dies Ihre Meinung und ich glaube Ihnen. Aber das amtliche Frankreich behandelt ihn als König. Am letzten Februar hat Monsignore Freppel Leo XIII. als Abgesandter des Grafen von Paris aufgesucht, und am 11. September der Kardinal Langénieux als Botschafter Carnots. Prätendent und Präsident der Republik haben den Papst ihrer Unterstützung versichert. Wohlverstanden: der Prätendent hat in seinem Briefe bedingungsweise geredet und sein Bedauern über die republikanische Propaganda, welche im Einverständnis mit Seiner Heiligkeit in Frankreich vor sich geht, nicht verschwiegen. Soviel aus Ihrem Briefe sichtbar wird, wollen Sie zwar, daß Italien mit der Hauptstadt Rom einig und unteilbar in die Konföderation eintrete, und Sie sind Gegner der Zerstückelung der Halbinsel in sieben oder acht kleine Staaten. Ich nehme Akt davon; aber ich muß Sie daran erinnern, daß Ihr Freund, der Abg. Barodet, in dem Briefe vom 10. Juni, auf den Sie geantwortet haben, ebenfalls ein Italien in der Form einer Föderativrepublik plante. Der Plan einer italienischen Föderation ist in Frankreich schon alt. Er ist Wirkung einer Geisteskrankheit, die sich vererbt, von der Napoleon III. und seine Nachfolger befallen sind und die die Hoffnung des Vatikans bildet. Eine Bundesrepublik als Vasallin des Papstes war zum erstenmal von Sully ersonnen worden, welcher hoffte, durch seine Ränke die Rückberufung ans Ruder seitens Richelieus zu erlangen. Ihrem Freunde Michelet ist der Gedanke, namentlich bei einem Protestanten, sehr sonderbar vorgekommen. Sie irren, mein theuerster Freund, wenn Sie glauben, daß die Zeitungsartikel auf mich Eindruck zu machen vermögen. 254 Italien. (November 3.) Man gibt sie mir oft zu lesen, sie reizen mich nicht, ich beurteile sie. Indessen bin ich nicht Ihrer Meinung: daß in einem auf das allgemeine Stimmrecht gegründeten Volksstaate die Presse nicht der genaue Spiegel der öffentlichen Meinung sei. Und wenn es auch wahr wäre, daß sie nicht ihre Dolmetscherin sei, so werden Sie nicht bestreiten können, daß die Presse gewaltig zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt. Ich habe oft bemerkt, daß in Frankreich die Zeitungen in allen Fragen der internationalen Politik beständig einig sind, was in Italien nicht der Fall ist. Es ist dies eine Thatsache, welche ihren übertriebenen Patriotismus beweist und ihnen zur Ehre gereichen würde, wenn sie nicht die Ursache ihrer Verirrungen gegenüber dem Auslande wäre. Sie haben mich z. B. gedrängt, in den „Matinées Espagnoles“" vom 1. September den Artikel über Italien zu lesen. Wohlan — ich habe feststellen müssen, daß der Verfasser, wenn auch wohlwollend und umsichtig, mit Ironie von unseren nationalen Bestrebungen redet und über mich dieselben Irrtümer wiederholt, die ich so oft siegreich zurückgewiesen habe. Sie glauben, daß ich wegen meiner revolutionären Vergangenheit mehr als andere geeignet sei, die Bildung der Vereinigten Staaten Europas einzuleiten:? Wohl! Wenn der Mille eines einzelnen Mannes genügte, so würde ich die mir noch verbleibenden Kräfte an die Verwirklichung eines Planes setzen, dessen Triumph den Völkern des alten Weltteils für immer den Frieden sichern würde. Aber ich frage Sie: Würde das, was wir gründen wollen, eine Föderation von Monarchien oder von Republiken sein!? Oder von Monarchien und Republiken zusammen? In den ersten beiden Fällen nüßte mit einer Revolution begonnen werden, und Europa scheint mir nicht geneigt, uns zu folgen. Die Monarchien würden ablehnen, Republiken, und die Republiken, Monarchien zu werden. Im dritten Falle wäre die Sache einfacher, und es würde von Frankreich allein abhängen, ob unsere Anstrengungen Erfolg haben. Der Bund der drei Monarchien Italien, Oesterreich-Ungarn, Deutschland ist gebildet worden, um den Frieden des Weltteils zu gewährleisten, und er hat keinen Wunsch nach Eroberung. Er ist nunmehr der erste Kern der europäischen Konföderation. Wenn Frankreich wollte, könnte es sich den drei Mächten anschließen, welche es mit Begeisterung in ihren Bund aufnehmen würden. Sein Beispiel würde ohne Zweifel von den anderen Nationen befolgt werden, und wir hätten ohne Mühe mit einem Schlage die Vereinigten Staaten Europas. Natürlich würde die allgemeine Entwaffnung, die Erleichterung der Budgets, diejenige der Steuerzahler die Folge sein. Dank dieser großen europäischen Union würde jeder Anlaß zum Uebergewicht eines Staates über den anderen aufhören und die Frage der Nationalitäten schnell und freundschaftlich unter den Verbündeten erledigt werden. Es wäre eine Sache der inneren Organisation, nichts weiter. So nehme ich, wie Sie sehen, Ihren Plan an, und es wird gewiß nicht meine Schuld sein, wenn er nicht verwirklicht wird. Ihr ergebener Freund F. Crispi.“ 3. November. (Rom.) Dieinterparlamentarische Friedenskonferenz wird im großen Saale des Kapitols unter Teilnahme von Mitgliedern fast sämtlicher europäischen Parlamente eröffnet. Unter den Parlamentsmitgliedern befinden sich 18 Franzosen, 12 Engländer, 15 Deutsche, 8 Oesterreicher und 4 Ungarn. Der Vize-Präsident des deutschen Reichstages Dr. Baumbach spricht im Namen der Deutschen, Douville-Maillefeu im Namen der Franzosen. Italien. (November 4.—7.) 255 Die an dem interparlamentarischen Kongresse teilnehmenden Abgeordneten aus dem Deutschen Reiche legen nach der Eröffnungssitzung einen Kranz auf das Grab Viktor Emanuels nieder. Aus der Vorgeschichte des Kongresses. Bonghi, der Präsident des einberufenden Ausschusses, veröffentlichte im September in der Nuova Antologia einen Aufsatz, in dem es hieß: „Frankreich hat sich erholt, ja mehr als erholt, geistig wie militärisch, und niemand zweifelt daran, daß seine Kriegsmacht der Deutschlands heute weit überlegen ist. Es hat ein inniges Bündnis mit Rußland und hält Augen und Geist fest auf die Provinzen gerichtet, welche der Eroberer ihm entrissen, und die täglich ihren Willen, französisch zu sein, ungestümer an den Tag legen. Elsaß-Lothringen zurückzunehmen, hat Frankreich zudem mehr recht, als wir bei unserem Streben nach der Lombardei, Venedig und Rom recht hatten. Und wir Italiener und unsere Verbündeten, die wir Frankreich an der Ausübung dieses Rechtes zu hindern suchen, handeln damit gegen unseren Charakter und unsere Geschichte." Hierauf richtete (28. September) der deutsche Reichstagsabgeordnete Barth an den Sekretär des Kongresses, Pandolfi, ein Schreiben, in dem er bemerkt: wenn man riskieren müsse, daß ein Nichtfranzose und Vorsitzender der Konferenz Elsaß-Lothringen in die Diskussion zöge und zwar im Sinne einer Verwerfung des status quo, so würde die Möglichkeit, an den weiteren Verhandlungen teilzunehmen, für die Deutschen nicht mehr bestehen. Für die deutschen Reichstagsabgeordneten sei die Nichtberührung einer elsaß-lothringischen Frage die Voraussetzung der Beteiligung an der Konferenz. Bonghi richtete darauf an das „Berliner Tageblatt“ ein Schreiben, in dem er seine Ansichten über Elsaß-Lothringen wiederholt, aber versichert, daß der Kongreß mit dieser Angelegenheit nichts zu thun habe. Es liege auf der Hand, daß Deutschland in einundzwanzig Jahren es nicht verstanden hat, die Elsaß-Lothringer sich zu Freunden zu machen; ja, es ist nicht einmal wahrscheinlich, daß ihm dies in der Zukunft gelingen wird, da Frankreich sich inzwischen völlig erholt hat und seine natürliche Anziehungkraft von neuem ausübe. Hiergegen veröffentlichte ebenfalls im „Berliner Tageblatt“ der Abg. Rickert eine Erklärung und der Abg. Höffel (Elsässer) lehnt die Teilnahme am Kongresse ab. „Bonghi habe von der Stimmung im Elsaß keine Ahnung; die Zeit habe hier das Stadium der Versöhnung herbeigeführt, eine neue Generation sei herangewachsen, die von Frankreich nichts mehr wisse, und von den Alten habe sich die große Mehrzahl mit den bestehenden Verhältnissen ehrlich abgefunden.“ Nunmehr verständigt man sich dahin, daß Bonghi dem Kongresse nicht präsidieren werde. 4.— 7. November. Sitzungen der interparlamentarischen Konferenz. Mehrfache Versuche des irredentistischen italienischen Abgeordneten Imbriani, die Versammlung durch Anregung der Nationalitäten-Frage zu stören, werden vereitelt. Die praktische Entscheidung, die der Kongreß zu treffen hat, liegt zuletzt darin, ob ein internationales parlamentarisches Komitee zur Schlichtung von Streitigkeiten, oder bloß ein permanentes Bureau eingesetzt werden soll. Ersterer Antrag, in einer Formulierung von Gaillard erhält die Mehrheit; die Deutschen, fast alle Engländer, Oesterreicher, Ungarn, Holländer, Belgier und einige Italiener stimmen dagegen. Sitz der nächsten Konferenz soll Bern sein. Stalien. (November 7.—9.) # □ □, 7. November. (Rom.) Unter dem Vorsitze Menotti Garibaldis findet eine Versammlung des Generalrates der Veteranen statt, welcher beschließt, zur Organisation einer Agitation für die Abschaffung der Garantiegesetze und des ersten Artikels der Verfassung aufzufordern. 9. November. (Mailand.) Der Ministerpräsident Rudini hält eine Bankettrede. In Bezug auf die auswärtige Politik sagt der Minister, daß Dank dem starken Heere, der mächtigen Flotte und der treuen Unterstützung der Bundesgenossen Italien gegen jeden Anschlag geschützt sei. Durch die Erneuerung der Bündnisse mit Oesterreich-Ungarn und Deutschland sei der Zustand neu befestigt worden, der Italien in die Lage setze, jene Politik ernster Sammlung zu befolgen, welche den Kriegsausgaben ein Ziel zu setzen, dieselben sogar zu beschränken gestatte und dadurch auch die wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit dauernd festigen werde. Auf seinem guten Rechte fußend, wolle Italien, fern von falschem Ehrgeize, kein anderes Ziel anstreben als die Erhaltung des status quo im Mittelmeere. Italien sei ein festes Element des Friedens. Englands Stimmung komme in dem herzlichen Empfange, der dem Prinzen von Neapel in London bereitet worden, zu beredtem Ausdrucke. Der Besuch des Ministers von Giers in Monza habe die öffentliche Meinung mit dem Gefühle friedlicher Sicherheit erfüllt. Die Beziehungen mit Frankreich seien von gewissen Schatten getrübt, welche alle italienischen Regierungen zu bannen bemüht gewesen seien. Diese Schatten würden jedoch schwinden. Die Hoffnung, daß dieses gelingen werde, sei seit den Ehrungen, welche in Nizza dem italienischen Volkshelden Garibaldi erwiesen wurden, bedeutend gestiegen. Das Echo jener Feste sei wie ein Klang von neuer Freundschaft und Herzlichkeit herübergedrungen und thue dem Herzen Italiens besonders wohl. Die wichtigsten Reformen, welche der Minister ankündigt, sind die Unfallversicherung, die Altersversorgung, die Vereinigung mehrerer Provinzen derselben Region zu einem politischen Kreise unter einem Statthalter. Ueber die kirchliche Politik sagte er: „Für die große Mehrzahl der Italiener ist die Liebe zu unseren staatlichen Einrichtungen ein gemeinsames Erbteil. Die Regierung weiß, daß sie diese Mehrheit gegen jede Beschimpfung zu schützen hat, und sie wird ihrer Aufgabe gerecht werden. Wir haben in unserem Hause das Papsttum, das manchmal eine drohende Stellung einnimmt. Wir werden es indessen in den Grenzen seiner geistlichen Macht zu halten wissen, und zwar nicht nur kraft der Gesetze, die auch das Papsttum nicht ungestraft beleidigen darf, sondern unter der fast einmütigen Zustimmung derer, die noch glauben und beten. Die hergebrachte kirchliche Politik unseres Landes, Italiens Ehre und Stärke, wird von uns gewissenhaft beibehalten werden. Bedauernswerte Zwischenfäll, die von einem Geistigarmen hervorgerufen worden sind, werden uns von diesem Beschlusse nicht abbringen. Reden wir wegen einer solchen Kleinigkeit nicht von einer Aenderung der Verfassung! Rühren wir nicht an das durch die Verfassung anerkannte und unabänderliche Garantiegesetz, das eine lange Erfahrung als zeitgemäß und nützlich erwiesen hat. Italien wird Sorge tragen, daß Gewissensfreiheit und religiöse Duldung, die in unserem Lande so glorreiche Bekenner gehabt haben, geachtet werden. Die Pilger aller Weltteile können unbesorgt nach Rom kommen Italien. (Dezember 1.—21.) 257 und dem Papst ihre Huldigung darbringen; sie dürfen auf den Schutz unserer Gesetze rechnen. Was den Oberhirten selber betrifft, so sind wir heute so stark und der Zukunft so sicher, daß wir ihm ohne Bangen die größte Freiheit gestatten und selbst fürstliche Ehren erweisen dürfen.“ 1. Dezember. Der Schatzminister Luzzatti entwickelt in der Kammer sein Finanzexposé, welchem zufolge das Defizit für das Finanzjahr 1891,92 auf eine Million zusammenschrumpfen, das Budget pro 1892/93 dagegen einen wirklichen Ueberschuß von neun Millionen Lire ergeben soll. 28. Nov. u. 4. Dezember. Auf verschiedene leidenschaftliche Beschwerden über die Rede Kalnokys und die Ereignisse bei der französischen Pilgerfahrt erklärt der Ministerpräsident di Rudini: er begreife nicht, wie man im italienischen Parlamente die Frage der weltlichen Herrschaft des Papstes aufwerfen könne, eine Frage, welche längst tot, ja begraben sei; er zeigt sodann aus der diplomatischen Geschichte, daß die Haltung Oesterreich-Ungarns in der Frage des Papsttums eine Italien stets aufrichtig freundliche gewesen sei; die österreichische Regierung wäre es gewesen, welche zuerst den internen Charakter des Garantiegesetzes hervorhob. Im übrigen stehe es fest, daß, wenn die Einheit Italiens bedroht werden sollte, Oesterreich-Ungarns Armee an unserer Seite stehen würde. Die Minister seien keine Guelfen, sondern Ghibellinen. Crispi erklärt, er betrachte das Garantiegesetz nicht als Grundgesetz; dasselbe würde gut sein, wenn es im Vatikan Apostel gäbe und nicht Prätendenten; er würde sicherlich eine Abänderung des Gesetzes bewerkstelligt haben, wenn man ihm dazu Zeit gelassen hätte. Er verteidigte stets die Tripelallianz, die Rüstungen hätten verdoppelt werden müssen, wenn Italien auch an der Ostgrenze einen Feind gehabt hätte. Rudini bemerkt, da Crispi die Neigung ausgesprochen habe, das Garantiegesetz abzuändern, so sei er glücklich, daß endlich der erste Punkt gewonnen sei, der zu einer klaren Scheidung der Parteien in der Kammer zu führen geeignet sei. Nicotera erklärt, es sei ihm rätselhaft, weshalb Crispi das gegenwärtige Kabinett immer als ein Ministerium der Rechten hinstellen wolle. Diese Ideen von einer Rechten und einer Linken seien gegenwärtig ziemlich veraltet, und Crispi selbst verkünde dies lauter als alle übrige Welt, indem er betonte, daß die Regierung über den Parteien schwebe. Auch Crispi habe den Vorsitz in einem Kabinette geführt, in welchem es zahlreiche Elemente der Rechten gegeben habe. Wenn übrigens das gegenwärtige Kabinett ein solches der Rechten sei, dann bedeute dies, auch die gegenwärtige Maiorität der Kammer sei eine solche der Rechten. Diese Kammer aber, so ruft der Redner aus, ist eine Schöpfung Crispi's. Am 7. Dezember wird die Debatte geschlossen und der Regierung mit 248 gegen 92 Stimmen ein Vertrauensvotum erteilt. 21. Dezember. (Rom.) Die Deputiertenkammer nimmt mit 228 gegen 68 Stimmen eine Steuer von 94 Lire auf Zucker und ein Sperrgesetz an. Europ. Geschichtskalender Vd. XXXII. 17 258 Bie Römische Kurie. (Februar 24.— März 21.) VIII. Die Nömische Kurie. 24. Februar. (Paris.) Das Journal „La France Nouvelle“ veröffentlicht einen Brief des Papstes an den Kardinal Lavigerie, in welchem der Papst anerkennt, daß der Eifer Lavigeries und die dem Heiligen Stuhle erwiesenen guten Dienste desselben der Gegenwart und den Erwartungen des Papstes entsprächen. 21. März. Der Papst richtet folgendes Breve auf den Tod Windthorsts bezüglich an die Vorsitzenden der Zentrums-Fraktionen im Deutschen Reichstag und preußischen Landtag: „Unseren geliebten Söhnen, den edlen Herren Grafen Ballestrem, Freiherrn v. Heereman und Grafen Preysing. Geliebte Söhne! Gruß und apostolischen Segen! Obschon die innige Eintracht, die Euch mit dem vortrefflichen Manne Ludwig Windthorst verband, Uns niemals verborgen war, so ist sie Uns noch klarer geworden durch das Telegramm, welches Ihr Uns in Enerem Namen und dem Eurer katholischen Kollegen durch Unsern geliebten Sohn, den Kardinal-Staatssekretär zugehen ließet. Wir begreifen nämlich, daß Ihr von gerechtem und bitterem Schmerz erfüllt seid über den unverhofften Tod des Mannes, dessen Frömmigkeit, Tadellosigkeit, Klugheit und übrigen Geistesvorzüge vor allem Euch vor Augen lagen, die Ihr, ihm als Führer bei den wichtigsten öffentlichen Angelegenheiten folgend, nicht weniger die Genossen seiner Mühe und Ratschläge als seines Ruhmes geworden seid. Denn vertrauend auf Eure Mitwirkung und Unterstützung hat er in für Christentum und Staat höchst wichtigen Zeiten die Interessen und Rechte der Kirche eifrig verteidigt und die einmal auf sich genommene Sache der Gerechtigkeit mit hohem Mute zu schützen fortgefahren, bis er das erreicht sah, was er im Geiste beständig erstrebt hatte. Mit Recht aber rühmt Ihr Euch, daß er der Führer Eurer Partei gewesen, der niemals durch die Macht seiner Feinde oder durch die Volksbewegungen sich wankend machen ließ, der so sein Vaterland liebte und seinem Fürsten die gebührende Ehrfurcht entgegenbrachte, daß er niemals diese Pflichten von der Ausübung der Religion trennte, und so durch das Gewicht seiner Gründe und durch die Kraft einer mächtigen Beredsamkeit seine Gegner bekämpfte, daß man leicht erkannte, daß der Eifer für die Wahrheit, nicht aber irgend ein Vorteil oder Ehrbegierde ihn in den Streit führte. — Von diesen seinen Verdiensten sind Wir, wie billig, überzeugt; das haben Wir sowohl bei anderen sich darbietenden Gelegenheiten, als auch besonders neulich in diesem Jahre bezeugt, da Wir, als der Jahrestag unserer Krönung wiederkehrte, ihm neue Ehrenbezeugungen haben zukommen lassen, indem Wir ihn zum Ritter erster Klasse des Ordens St. Gregors des Großen ernannten und mit dem Ehrenzeichen desselben schmücken wollten. Wenn er, durch den Tod hinweggerafft, diesen Beweis Unserer Liebe und Hochachtung nicht geneßen konnte, so tröstet Uns und richtet Uns die sichere Hoffnung auf, daß Gott ihn mit höheren Ehren geschmückt und er jene unvergängliche Glorie erlangt habe, die erhabener und glückseliger ist, als jede menschliche Ehre. Ihr aber, geliebte Söhne, eingedenk der Tugenden und Beispiele eines so großen Führers, folget fest den Spuren des- Bie Kömische Kurie. (Mai 15.— Angust 5.) 259 selben. Haltet unter Euch enggeschlossen die Eintracht, welche auch er immer in seiner Heerschar eifrigst und angelegentlichst bewahrte. Haltet für sicher, was auch er fest seiner Seele eingeprägt hatte, daß Ihr um so verständiger für die Wohlfahrt und den Ruhm des gemeinsamen Vaterlandes sorgen werdet, je angelegentlicher Ihr Gott die Treue und der Mutter Kirche den Gehorsam bewahrt. So möge Gott Euch und Euere Genossen gnädig behüten und erhalten, und eine Gewähr dieser Gnade sei Euch der apostolische Segen, welchen wir Euch allen einzelnen von ganzem Herzen erteilen. Gegeben zu Rom bei St. Peter, am 19. März 1891, im 14. Jahre Unseres Pontifikats. Leo P. P. XIII.“" 15. Mai. Enchyklika des Papstes über die soziale Frage. (Abgedr. i. Staatsarchiv Bd. Ll.) 31. Mai. (Paris.) Der neue apostolische Nuntius Ferrata soll vom Vatikan Instruktionen erhalten haben, nach welchen ihm eine größere Annäherung an den legitimistischen Klerus verboten wird. Er solle vielmehr immer zeigen, daß der Vatikan mit der republikanischen Regierung einverstanden ist. 19. Juni. (Rom.) Der vatikanische „Osservatore Romano“ bringt einen Artikel über „Frankreichs Vereinsamung“. Frankreich sei vereinsamt, aber nicht zu seinem Schaden. Es teile das gleiche Schicksal mit der Kirche, über deren Fesseln Kaiser und Könige eifersüchtig wachten, damit jene „Gesta dei per Francos“ nicht erneuert würden, welche der Welt so oft die Größe Frankreichs und der Kirche verkündeten. Frankreich und die Kirche würden trotzdem weiter nebeneinander kämpfen und siegen. Die Kirche reiche ihrer erstgeborenen Tochter liebevoll die Hand. Gegen das widernatürliche Bündnis heterodoxer Staaten erhebe sich in wundervoller Kraft der Bund der Kirche und der christlichen Demokratie. 19. Juni. Der „Osservatore Romano“ meldet, daß der Papst wegen willkürlicher, das Vermögen des Heiligen Stuhles schädigender Akte die Verwaltung des ganzen Vermögens der Kurie einer besonderen Kardinals-Kommission anvertraut habe, welche auch die Rechnungen der bisherigen Verwaltung sorgfältig prüfen wird. 2. August. Ein neuer Artikel des „Osservatore Romano“" sagt, die Natur der Dinge selbst, die Verknüpfung der Ideen und die Lehren der Geschichte hinderten die Trennung des Vatikans von Frankreich, eine Trennung der gemeinsamen Mutter aller VBölker von der ältesten Tochter, die, wie sie die Kirche stets geliebt habe, auch stets das politische und soziale Schicksal der Kirche teilen werde, zu deren Schutz und Schirm sie die Vorsehung bestellt habe. 5. August. Zwischen Frankreich und dem Vatikan soll 17* 260 Die Rämische Kurie. (August 13. — Dezember 14.) nach einer Privatmeldung der „Nat.«Ztg.“ aus Rom ein förmlicher Vergleich zustande gekommen sein, des Inhalts, daß Frankreich dem Vatikan aus seiner finanziellen Verlegenheit hilft und dafür der Vatikan sich verpflichtet, die Republik im Inland und Ausland zu unterstützen. Beide Teile seien auch einig geworden über eine repu— blikanische Propaganda in Italien. 13. August. Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht eine Note, in welcher nach Erörterung der Haltung des Heiligen Stuhles gegenüber den deutschen und französischen Katholiken erklärt wird, der Papst sei davon schmerzlich berührt, daß er und die Kirche infolge diplomatischer Kombinationen durch neue, ernste Hindernisse abgehalten werde, ihre friedliche Mission in Rom und Italien zu erfüllen. Das Blatt beklagt sodann das Bestehen des Dreibundes, der für die Katholiken Italiens eine Kränkung bedeute und den italienischen Interessen abträglich sei. Ende September. Enchelika gegen das Duell-Unwesen. 5. Oktober. Der Papst empfängt die letzten Teilnehmer des französischen Pilgerzuges. Der Kardinal Langenieux verabschiedet sich von dem Papste namens seiner Genossen mit einer Ansprache, in welcher er dem Bedauern Ausdruck giebt, daß aus nicht weiter zu erörternden Gründen die Pilgerzüge bis auf weiteres unterbleiben müßten. Der Papst antwortet, daß er auch dieses traurige Zeichen mit Ergebung hinnehme. (Vgl. Italien.) 14. Dezember. Der Papst hält eine Allokution. Sie beschäftigt sich mit den Vorkommnissen bei den letzten Pilgerfabrten. Der Frieden der Kirche, führt der Papst aus, würde auf zweierlei Weise bedroht; von der einen Seite gehe man ohne Zurückhaltung vor, man wüte in Worten gegen die Thaten einiger doch nur von kindlicher Frömmigkeit und nicht von politischen Gesichtspunkten geleitet gewesenen Ausländer, man erkläre, dem Papsttum den Todesstoß versetzen zu wollen, wenn möglich, selbst mit Anwendung von Gewalt; von der anderen Seite suche man, bei äußerlich geringerer Feindseligkeit, dem Volke die Haltung des Papstes als für Italien bedrohlich darzustellen, man widersetzte sich der Abschaffung von Gesetzen, welche das Papsttum scheinbar begünstigten, strebe aber trotzdem aufs hartnäckigste die Unterwerfung der Kirche unter den Staat an. Der freie Verkehr des Papstes mit den Gläubigen werde von den beiden Richtungen geschmälert, der Stand der Dinge gestalte sich immer schwieriger und unleidlicher. Wie werde derselbe erst sein bei einem etwaigen Ausbruch von Unruhen oder Kriegsgetöse. Er, der Papst, werde bei der Haltung Pius IX. verharren, und die völlige Unabhängigkeit Roms, das dem Papsttum durch göttliches Gebot und die Stimme von Jahrhunderten zugewiesen worden sei, fordern. Er sei überzeugt, daß die Rechte des Papsttums mit der Größe und Unabhängigkeit Italiens wohl vereinbar seien. Die Allokution ermahnt die Lenker der Staaten, der fortschreitenden Gottlosigkeit und Sittenverderbnis Einhalt zu thun und fordert die Katholiken Die Römishhe Kurie. (Dezember 23. —Ende.) 261 auf, die Gefahren für den Glauben und die Ränke gegen das Papsttum im Auge zu behalten und in enger Verbindung mit dem Papsttum gegen böse Vermessenheit einen unerschütterlichen Damm zu bilden. 23. Dezember. (Rom.) Bei dem Empfange des Kardinalkollegiums sagt der Papst, er erachte mit der von ihm seinerzeit erlassenen Encyklika über die Arbeiterfrage seine bezügliche Aktion nicht für abgeschlossen. Er bedauere, daß er unwürdigerweise gehindert worden sei, die Arbeiterpilger zu empfangen, um denselben seine sozialen Prinzipien auseinanderzusetzen. Die geschworenen Feinde des Papsttums bekämpften dessen soziale Thätigkeit, weil dieselbe den Ruhm und den Einfluß des Papstes zu erhöhen geeignet sei, und erklärten aus dem gleichen Grunde die pöähstliche Initiative zur Abschaffung der Sklaverei für überflüssig. Nichtsdestoweniger werde das Papsttum die ihm von der Vorsehung zugewiesene Mission in der Welt fortsetzen, nämlich die Mission des Friedens, des Heiles und der Erlösung, selbst zu Gunsten derjenigen, welche das Papsttum bekämpften. Ende Dezember. Das „Journal des Débats“ bringt über die vom Papste gegenüber einigen brasilianischen Prälaten ergriffenen strengen Maßregeln nachstehende Mitteilungen aus Rom: Man weiß, welche Pein dem Papste die Behandlung des brasilianischen Klerus seitens der Regierung der Republik verursacht hat. Nicht nur war die Trennung von Staat und Kirche plötzlich und ohne Entschädigung für die Geistlichen ausgesprochen, sondern auch das Vermögen der Klosterorden war einfach eingezogen worden. Diese Beraubung hatte im Vatikan eine tiefe Entrüstung hervorgerufen, und man rechnete darauf, daß die nachdrücklichen Verwahrungen der geschädigten Orden mindestens eine teilweise Zurückerstattung oder eine Entschädigung erwirken würden. Auf jeden Fall nahm Leo XIII. an, daß die beraubten Klostergemeinschaften nicht gutwillig die vollbrachte Thatsache hinnehmen, sondern ihre Rechte für die Zukunft vorbehalten würden. Wie es scheint, ist aber das Gegenteil eingetreten. Der Abt der Benediktiner soll gegenüber dem Marschall da Fonseca eine übertriebene Gefälligkeit bekundet haben, und der apostolische Internuntius in Rio Janeiro, Spolverini, soll die Interessen der Kirche nicht mit der nötigen Thatkraft zu schützen verstanden haben. Die dem Papste hierüber zugegangenen Berichte erschienen ihm so bedenklich, daß er gegen den Abt die excommunicatio major erlassen und den Internuntius unter Kundgebung der Ungnade abberufen hat. IX. Schweiz. 11. Januar. (Tessin.) Wahlen zum Verfassungsrat. Die Liberalen haben Wahlenthaltung proklamiert wegen parteiischer Handhabung des Wahlgesetzes durch den ultramontanen Präsidenten Soldati und seine Partei. 8. März. Bei der Volksabstimmung im Kanton Tessin wird der neue Verfassungsentwurf mit 10,837 gegen 10,557 Stimmen angenommen. 15. März. (Bern.) Bei der Volksabstimmung wird das Bundesgesetz betreffend die Ruhegehalte der arbeitsunfähigen eidgenössischen Beamten mit 342,137 gegen 90,641 Stimmen abgelehnt. 15. März. Bei der Volksabstimmung im Kanton Luzern wird die Anbahnung einer Verfassungsrevision mit 15,600 gegen 10,161 Stimmen verworfen. 11. Mai. (Basel.) Der Initiativantrag betreffend die Richterwahl durch das Volk wird bei der Volksabstimmung mit 3389 gegen 2299 Stimmen angenommen. 8. Juni. (Bern.) In der Sitzung des Nationalrates wird die Motion Brenner und Genossen mit 69 gegen 58 Stimmen für erheblich erklärt. Dieselbe lautet: Der Nationalrat solle prüfen und Bericht erstatten ob und in welcher Ausdehnung eine Amnestie zu erlassen sei wegen der den eidgenössischen Assisen überwiesenen Vorfälle im Kanton Tessin vom September 1890 und Februar und März 1891. Ferner kommt der vom Bundesrate beantragte Bundesbeschluß, betreffend Genehmigung des mit schweizerischen und deutschen Finanzleuten abgeschlossenen Vertrages über den Ankauf von 50,000 Aktien der schweizerischen Zentralbahn unter dem Schweiz. (Juni 11. 27.) 263 Vorbehalt der Annahme eines gleichzeitig vom Bundesrate vorgelegten Bundesgesetzes betreffend Abänderung des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahngesellschaften, mit der Annahme des fraglichen Ankaufsvertrages und des gleichzeitig vorliegenden Gesetzes zum Abschluß. Ersterer erhielt 82 gegen 32, letzteres 90 gegen 13 Stimmen. 11. Juni. Der Ständerat nimmt mit 1 Stimme Majorität die Einführung des Banknoten-Monopols an. 14. Juni. Großes Eisenbahnunglück bei Mönchstein bei Basel durch Einbruch einer Brücke, wobei die Zahl der Toten 73, die der Verwundeten 131 beträgt. Mitte Juni. Im Kanton Tessin wird durch Volksabstimmung mit 16,900 Stimmen die Verfassungsrevision beschlossen. Für die Revision durch den Verfassungsrat werden 9250, für eine solche durch den großen Rat 8300 Stimmen abgegeben. 19. Juni. (Bern.) Der Nationalrat spricht mit 70 gegen 64 Stimmen die Amnestie der wegen der Tessiner Unruhen vom September 1890 und Februar 1891 Bestraften aus. 18. Juni. (Bern.) Der Nationalrat stimmt mit 74 gegen 53 Stimmen dem Beschlusse des Ständerats zu, den Sitz des Landesmuseums nach Zürich zu verlegen. — Der Ständerat beschließt, den Bundesrat zum Ankauf des ganzen Zentralbahnunternehmens zu ermächtigen und denselben aufzufordern, einen Gesetzentwurf, betreffend den Rückkaufmodus und die Organisation und Verwaltung des schweizerischen Eisenbahnnetzes vorzulegen. Die Beschlüsse des Nationalrates, betreffend Ankauf von 50,000 Zentralbahnaktien und betreffend Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen des Stimmrechts für die im Besitze des Bundes befindlichen Eisenbahnaktien werden abgelehnt. 24. Juni. (Bern.) Der Ständerat lehnt mit 30 gegen 11 Stimmen die Amnestierung der bei den Tessiner Aufständen Beteiligten ab. 27. Juni. (Bern.) Die Junisession der Bundesversammlung wird geschlossen. 40 Mitglieder des Nationalrates verlangen in einer Eingabe an den Bundesrat für den Fall, daß die Verfassungsrevision betreffend Einführung einer Initiative, in der am 5. Juli stattfindenden Volksabstimmung angenommen werde, die Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung für Ende Juli, damit dem Ergebnis der Abstimmung nachgekommen und die 264 Schweiz. (Juli 5.—August 5.) Verfassungsrevision baldigst in Kraft gesetzt werden könne. Der Zweck dieses Antrags ist, nachher sofort auf dem Wege der Initiative das Banknotenmonopol einzuführen. Dem Verlangen der oben erwähnten 40 Mitglieder des Nationalrats muß der Verfassung gemäß entsprochen werden. 5. Juli. (Bern.) Die Revision der Bundesverfassung betreffend die Einführung der Initiative wird in der Volksabstimmung mit 168,308 gegen 116,824 Stimmen angenommen. Das Dekret betreffend die Beteiligung des Kantons Bern mit circa 10 Millionen an dem Bau neuer Bahnlinien, darunter einer solchen durch den Simplon, sowie einer Linie Bern-Neuenburg-Thun-Simmenthal-Vevey wird in der Volksabstimmung mit 26,349 gegen 13,448 Stimmen angenommen. 15. Juli. (Zürich.) Die Kriminalkammer des Bundesgerichts verurteilt Castioni wegen Tötung des Staatsrats Rossi in contumaciam zu acht Jahren Zuchthaus und zwölfjährigem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie zur Tragung der 3663 Fr. betragenden Kosten des Verfahrens. Die Strafe ist deshalb nicht höher bemessen, weil der Gerichtshof nicht ein gemeines, sondern ein politisches Verbrechen als vorliegend erachtete. 1. August. Die Schweiz feiert die sechshundertjährige Bundesfeier der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 5. August. Nach längeren Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen National= und Ständerat kommt ein Beschluß in betreff der Banknotenfrage zu stande. Der Artikel 39 der Bundesverfassung wird danach in Zukunft folgendermaßen lauten: „Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschließlich dem Bunde zu. Der Bund kann das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Banknoten durch eine unter gesonderter VBerwaltung stehende Staatsbank ausüben oder es vorbehaltlich des Rückkaufsrechts einer zu errichtenden zentralen Aktienbank übertragen, die unter seiner Mitwirkung und Aussicht verwaltet wird. Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zu regeln und den Zahlungsverkehr zu erleichtern. Der Reingewinn der Bank über eine angemessene Verzinsung, beziehungsweise eine angemessene Dividende des Dotations= oder Aktienkapitals und die nötigen Einlagen in den Reservefonds hinaus kommt wenigstens zu zwei Dritteilen den Kantonen zu. Die Bank und ihre Zweiganstalten dürfen in den Kantonen keiner Besteuerung unterzogen werden. Eine Rechtsverbindlichkeit für die Annahme von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen kann der Bund, außer bei Notlagen in Kriegszeiten, nicht aussprechen. Schweif. (September 21.—Dezember 7.) 265 Die Bundesgesetzgebung wird über den Sitz der Bank, deren Grund— lagen und Organisation, sowie über die Ausführungen dieses Artikels über— haupt das Nähere bestimmen.“ 21.—26. September. (Bern.) Internationaler Kongreß für Arbeiterunfälle: Deutschland vertreten durch den Präsidenten des Reichsversicherungsamtes, Dr. Bödiker. Einstimmige Beschlüsse: I. Der Titel des Kongresses soll in Zukunft sein: Kongreß und permanentes Komitee, betreffend Betriebsunfälle und Sozialversicherung. II. Verhütung und Entschädigung von Betriebsunfällen. Es ist eine gebieterische Pflicht unserer Zeit, die Betriebsunfälle und Berufskrankheiten durch geeignete Vorbeugungsmaßregeln so viel wie möglich zu verhüten und deren Folgen gutzumachen. a) Was die Vorbeugungemaßregeln betrifft, so ist es wünschenswert, die Privatthätigkeit mit derjenigen der Genossenschaften und des Staates zu verbinden. b) Was die zu gewährenden Entschädigungen anbelangt, so ist es, um dieselben unter allen Umständen sicher zu stellen, notwendig, daß sie auf dem Wege der Versicherung erfolgen, die in jedem Lande nach dessen Eigentümlichkeit einzurichten ist. ) Dabei weist der Kongreß auf die Zweckmäßigkeit einer Verbindung der Versicherung für die leichten Unfälle (mit vorübergehender Erwerbsunfähigkeit) mit der Krankenversicherung im allgemeinen hin. d) Für die Länder, welche eine Invaliditäts= und Altersversicherung einführen wollen, erscheint es vorteilhaft, dieselbe mit der Versicherung für schwere Unfälle (mit dauernder Erwerbsunfähigkeit) und Berufskrankheiten zu verbinden. III. Soll eine internationale Unfall-Statistik angestrebt werden. 12. Oktober. In Mendrisio im schweizerischen Kanton Tessin wird der der liberalen Partei angehörige Apotheker Karl Buzzi von drei Personen überfallen und ermordet. Einer der Thäter wird verhaftet, die beiden anderen entfliehen über die italienischen Grenze. 18. Oktober. (Bern.) Der Zolltarif wird bei der Volksabstimmung mit 211,781 gegen 146,820 Stimmen angenommen, das Banknotenmonopol mit 228,853 gegen 143,939 Stimmen und 14 gegen 8 Stimmen der Stände. 15. November. (Genf.) Bei den Wahlen zum Staatsrat siegt die Liste der Konservativen; es werden 5 Konservative und 2 Radikale gewählt. Vautier (freisinnig), seit 25 Jahren Staatsrat, wird nicht wiedergewählt. 6. Dezember. (Bern.) Der Ankauf der Zentralbahn wird in der Volksabstimmung mit 277,032 gegen 128,795 Stimmen verworfen. Nur die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land erklären sich für die Annahme der Vorlage. 7. Dezember. Bundespräsident Welti reicht infolge der Ab- 266 Belgien. (Januar 15. -April 17.) stimmung vom 6. seine Demission ein. — Der Ständerat und der Nationalrat beschließen einstimmig, aber vergeblich, ihn um Zurücknahme seiner Demission zu ersuchen. 17. Dezember. (Bern.) Die vereinigte Bundesversammlung spricht dem Bundesrate Welti den Dank des Vaterlandes aus für die demselben geleisteten vorzüglichen Dienste. An Stelle Weltis wird Zemp-Luzern (ultramontan) zum Bundesratsmitglied gewählt, zum Bundespräsidenten für das Jahr 1892 Hauser-Zürich und zum Vizepräsidenten des Bundesrates Schenk-Bern. X. Belgien. 15. Januar. In Befürchtung von Unruhen werden Truppen aus der Provinz nach Brüssel gezogen und Reservisten einberufen. 20. Januar. (Brüssel.) Große Demonstration für eine Verfassungsrevision. 30. Januar. Der Thronfolger Prinz Balduin f. 2. Februar. (Brüssel.) Meuterei unter den einberufenen Reservisten, welche ihre Entlassung verlangen und endlich durchsetzen. 17. April. (Deputiertenkammer.) Die Mojorität der Zentralsektion nimmt die Revision des Wahlrechts auf folgender Grundlage an: Die Wahlberechtigung ist geknüpft 1) an ein Alter von 25 Jahren; 2) einen Steuerbetrag von mindestens 10 Fr. und den Besitz einer eigenen Wohnung; 3) an ein höheres Bildungszeugnis. Die Mehrheit der Zentralfektion ist geneigt, bezüglich des dritten Punktes geringere Ansprüche zu stellen und auch einen niederen Bildungsnachweis für ausreichend zu erklären; sie ist unter allen Umständen gegen eine Kapazitätsprüfung. Die Zentralsektion hat ferner das Bestreben, eine große Anzahl von Arbeitern wahlberechtigt zu machen. Eine Minderheit spricht die Ansicht aus, die Versammlung sei inkompetent, die Grundlagen des neuen Wahlgesetzes zu legen, sie können sich lediglich über die Frage schlüssig machen, ob die Revision anzunehmen sei oder nicht. Die Minderheit will sich indessen der Majorität unterordnen, wenn letztere als Wähler die jetzigen Gemeindewähler anerkenne (21 Jahre, 10 Franks direkte Steuern und Kapazitätswähler). Bezüglich des Wohnungsrechts will die Minorität sich nicht entscheiden, da dieses System sowohl zu sehr beschränktem Wahlrecht, oder im Gegenteil zum allgemeinen Stimmrecht führen kann, oder auch zur Unterdruckung einer Partei durch eine andere. — Zwei Mitglieder er- Niederlande. (Mai 8.) 267 klären sich für Anhänger des allgemeinen Stimmrechts, wollen sich jedoch gleichfalls der Zentralsektion anschließen. Durch dieses Projekt würde über die Hälfte der männlichen Bevölkerung, 700,000 Bürger, statt der bisherigen 134,000 das Wahlrecht erhalten. Ende Juli. (Brüssel.) Die Regierung fordert neue Militärkredite, welche für die Maas-Befestigungen allein 18 Millionen betragen. 16. August. (Brüssel.) Eröffnung des internationalen sozialistischen Arbeiterkongresses. Delegierte aller Länder sind zahlreich eingetroffen, darunter aus Deutschland Bebel, Liebknecht und Singer. Auf dem Kongreß kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Liebknecht, der einen mehr opportunistischen Standpunkt vertritt, und dem Holländer Domela Nieuwenhuis, der radikal vorgehen und im Kriegsfall Verweigerung des Dienstes proklamieren will. Die Anarchisten werden an dem Kongreß ausgeschlossen und veranstalten eine eigene Kundgebung. 1. Oktober. (Schloß Loo.) Der Kronprinz von Italien trifft zum Besuch ein, setzt denselben Tag die Reise nach Amsterdam fort. 17. Dezember. (Brüssel.) In einem Brief an den Kriegsminister erklärt General Brialmont, der Kostenanschlag für die Neubefestigung Antwerpens betrage 54,342,000 Franks einschließlich der Kosten von 900 Kanonen nebst Munition. Dies sei der Regierung seit 23. Juli 1889 bekannt und von der Genieabteilung 1889 approbiert. Die Regierung habe vor der Kammer aksichtlich irrige Kostenangaben gemacht, wofür sie verantwortlich sei. Der Kriegsminister bestreitet in seinem Antwortschreiben energisch Brial-=monts Angaben. 20. Dezember. (Brüssel.) Staatsminister Jakobs #f. XI. Niederlande. 8. Mai. (Haag.) Die zweite Kammer beendet die Generaldebatte über den Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Militärdienstpflicht. Eine von Rutgers (liberal) beantragte Resolution, die sich im Prinzip für den persönlichen Dienst, wie solcher in dem 268 Inxembutg. (Juli 23.) BZänemark. (März 26.) Gesetzentwurfe vorgesehen ist, ausspricht, wird mit 43 gegen 27 Stimmen angenommen. 12. Mai. (Haag.) Die Zweite Kammer lehnt den Antrag van Houtens, die Beratung des Militärgesetzes auf unbestimmte Zeit zu vertagen, mit 51 gegen 44 Stimmen ab. Trotzdem beendet die Kammer die Beratung des Gesetzes nicht. 1. Juli. Besuch des deutschen Kaisers bei der Königin. 5. Juli. Das antiliberale Ministerium demissioniert. 24. Juli. (Haag.) Ende der Neuwahlen zur zweiten Kammer. Sie besteht aus 54 Liberalen, 1 Radikalen, 25 Katholiken und 20 Antirevolutionären. 6. August. Ein neues Ministerium wird unter dem Vorsitze des Amsterdamer Bürgermeisters van Tienhoven gebildet, kommt jedoch erst nach längerer Zeit zu stande. Endliche Zusammensetzung: Inneres Tak van Poortvliet, Auswärtiges Tienhoven, bisher Bürgermeister von Amsterdam, Justiz Smidt, Finanzen Bankpräsident Pierson, Waterstaat, Handel und Industrie Ingenieur Lelv, Kolonien W. van Dedem, Krieg Oberstlieutenant Seyffardt, Marine Marine-Ingenieur Jansen. 3. Oktober. Besuch des Kronprinzen von Italien bei der Königin. XII. Luxemburg. 23. Juli. (Luxemburg.) Feierlicher Einzug des Großherzogs, der Großherzogin und des Erbgroßherzogs. XIII. Dänemark. 26. März. (Kopenhagen.) Gegenüber der Vereinigung zwischen der Rechten und den „Gemäßigten“ hat sich offiziell eine neue Gruppe gebildet. bestehend aus Anhängern Hörups und Bergs; dieselbe ist 35 Mann stark, wozu noch zwei „Wilde“ nebst drei Schweden und Norwezen. (Januar 15.) 269 Sozialdemokraten hinzukommen. Die Gemäßigten zählen, den Präsidenten eingerechnet, 37 Mann, die Rechte 25. 1. April. (Kopenhagen.) Nachdem der Reichstag ohne Einigung beider Häuser über den Inhalt des Finanzgesetzes geschlossen worden, erläßt der König ein provisorisches Finanzgesetz, welches die Regierung ermächtigt, die bestehenden Steuern und Auflagen fortzuerheben und die notwendigen Ausgaben innerhalb der Beträge der Finanzgesetzvorlage zu bestreiten. 6. Oktober. (Kopenhagen.) Das im Folkething vorgelegte Finanzgesetz für die Finanzperiode 1892/93 schätzt die Einnahmen der Periode auf 53,965,558 Kronen, die Ausgaben auf 58,578,340 Kronen. Es wird also ein Defizit von 4,612,782 Kronen in Aussicht genommen. 6. Oktober. Der Kaiser und die Kaiserin von Rußland mit Familie, sowie der König und die Königin von Griechenland mit ihrer Familie begeben sich über Kopenhagen nach Fredensborg. 29. Oktober. (Kopenhagen.) Koalition der Partei der moderaten Linken mit der Rechten. Högsbro wird zum Präsidenten des Folkething gewählt. Antrag auf Justizreform. 28. November. C. Berg, Führer der „Europäischen Linken“ im Folkething f. XIV. Schweden und Norwegen. 15. Januar. (Stockholm.) Eröffnung des Reichstages. In der vom König verlesenen Thronrede heißt es: „Die Weltereignisse werden ohne Zweifel ferner wie bisher Anlaß genug zu ernstem Nachdenken geben. Die Lehre, welche aus denselben gezogen werden kann, ist unverändert dieselbe, nämlich „Einigkeit macht stark“. Mögen meine geliebten beiden Völker, deren Schicksale gemeinsame sind, stets bedenken, was diese Wahrheit von ihnen beiden fordert, und mögen in dem Volke, zu dessen erwählten Vertrauensmännern ich heute spreche, niemals politische Meinungsverschiedenheiten den Blick für das Wohl der Gesamtheit trüben!“ Ueber den Reichshaushalt sagt die Thronrede, derselbe sei unter so günstigen Verhältnissen festgestellt, daß keine neue Staatsanleihe beantragt zu werden brauche, obgleich der Ausbau des Staatseisenbahnnetzes kräftig gefördert und anderen wichtigen Staatsbedürfnissen abgeholfen werden solle. An das Finanzministerium könne ein Ueberschuß abgegeben werden. Ferner werden in der Thronrede mehrere wichtige Gesezvorla en angekündigt: eine Heeresreformvorlage, ein Schiffahrtsgesetz, welches bereits im vorigen Jahrzehnt 270 Ichweden und Norwezen. (Februar 22.—November Anfang.) von einer skandinavischen (dänisch-schwedisch-norwegischen) Gesetzgebungskommission ausgearbeitet worden ist und nun, nach im vorigen Jahre erfolgter Schlußberatung, in allen drei skandinavischen Reichen neben dem schon bestehenden skandinavischen Wechselrecht, Münzgesetz u. s. w. zur Einführung gelangen wird; ein Unfallversicherungs= und ein Krankenkassengesetz für Arbeiter, sowie Gesetzentwürfe zur Förderung der Landwirtschaft und des Filchereierwerbes Der Zollfrage wird in der Thronrede keine Erwähnung gethan. 22. Februar. (Norwegen: Christiania.) Das Storthing nimmt mit 59 gegen 55 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die Selbständigkeit Norwegens in diplomatischen Angelegenheiten fordert. Das konservative Ministerium Stang reicht darauf seine Entlassung ein. Nachdem Rektor Berner die Bildung eines Ministeriums abgelehnt hat, wird diese Steen, von der Linken, übertragen. 16. März. (Stockholm: Reichstag.) Die Anträge auf Herabsetzung bezw. Aufhebung der Lebensmittelzölle werden durch Abstimmung von beiden Kammern verworfen, und zwar die Anträge auf Herabsetzung der Getreidezölle mit einer Mehrheit von 26 bis 36 Stimmen, die übrigen Anträge mit 7 bis 33 Stimmen. 4. Mai. Das von der Regierung vorgeschlagene Wehrpflichtgesetz wird von der ersten Kammer mit 114 gegen 21 St. angenommen, dagegen von der zweiten Kammer mit 140 gegen 80 Stimmen abgelehnt. Anfang Juli. (Stockholm.) Ministerpräsident Akerhjelm demissioniert, Gutsbesitzer Boström zu Oestannä zum Nachfolger ernannt. Anfang November. (Norwegen.) Die Storthingswahlen fallen überwiegend zu Gunsten der radikalen d. h. der unionsfeindlichen Partei aus. Von den 114 Mitgliedern sind 63 von der Linken gewählt; zwei andere sind gleichfalls ministeriell, so daß die Summe derer, auf welche das Ministerium rechnen kann, 65 beträgt. Nach den vorigen Wahlen (im Jahre 1888) erschien die Linke nur 38 Mann stark; sie hat also einen Zuwachs von 27 Plätzen. Diesen hat sie teils der Rechten, welche 16 Plätze verloren hat, teils den Gemäßigten abgewonnen, welche um 11 Mann verringert sind. Die Rechte, die nach den letzten Wahlen zahlreicher als seit langer Zeit, 51 Mann stark, erschienen war, so daß sie fast die Hälfte des Storthings betrug, ist jetzt auf eine Zahl eingeschränkt worden, die ungefähr der der Reichsgerichtszeit (1883—85) entspricht, und kann nur 35 Mann aufweisen. Die Gemäßigten zählen 14 und sind dazu unter sich sehr geteilt. XV. Nußland. 13. Januar. Das russische Reichsbudget für 1891 balanziert in Einnahmen und Ausgaben mit 962,300,000 Rubel. Die Einnahmen sind im Ordinarium veranschlagt auf 897,100,000 Rubel, im Extraordinarium auf 13,700,000 Rubel; weiter figurieren unter den Einnahmen 3 ½ Millionen Rubel roulierende Einnahmen. Zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben von 33,900,000 Rubel für Eisenbahnbauten, 8,900,000 Rubel für Hafenbauten und 20,000,000 Rubel für Umbewaffnung der Armee werden neben den außerordentlichen Einnahmen noch 47,700,000 Rubel aus dem freien Barbestande der Neichsrenten entnommen. Als Ausgaben sind aufgeführt im Ordinarium 895,300,000 Rubel, im Extraordinarium 63,400,000 Rubel und 3½ Millionen Rubel roulierende Ausgaben: Die ordentlichen Einnahmen überschreiten die ordentlichen Ausgaben um 1,800,000 Rubel und sind um 8 Millionen höher als im Vorjahre, die ordentlichen Ausgaben um 7,800,000 Rubel höher als im Vorjahre. Unter den Mindereinnahmen befinden sich 10,800,000 Rubel an Zollgefällen infolge der Kurssteigerung aufgeführt, unter den Ausgaben beim Kriegsministerium ein Mehrbedarf von 4,600,000 Rubel, worunter 2 Millionen für Kasernenbauten, und beim Marineministerium ein Mehrbedarf von 4½ Millionen veranschlagt. Das Exposee zum Budget betont, daß die darin erläuterten in das Finanzressort einschlagenden Maßnahmen nur einen Teil derjenigen großen konsolidierenden Thätigkeit darstellen, welche alle Ressorts energisch und einmütig entwickeln, um die allerhöchsten Weisungen auszuführen. Das an den Kaiser gerichtete Exposee fährt fort: „Ganz Rußland hegt die feste Zuversicht, daß die offenherzige und friedliebende Politik Ew. Maojestät, welche unentwegt die Ehre und Würde des Reiches und den Segen des Friedens selbst in den schwersten Zeiten erhalten hat, welche die Finanzen des Landes befestigte und seinen Kredit bis zum gegenwärtigen Niveau gehoben hat, auch künftig wie bisher unter dem sichtbaren Schutze und Segen Gottes von vollem Erfolge begleitet sein werde“. Anfang Februar. Die Regierung verfügt, daß in den Ostseeprovinzen nunmehr auch die kommunalen Körperschaften sich des Russischen als Verhandlungssprache zu bedienen haben. Der Gebrauch der deutschen Sprache in den Debatten dieser Körperschaften ist nur noch zeitweilig gestattet. 272 Rußland. (Februar Mitte — April 13.) Mitte Februar. (Petersburg.) Der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich trifft am 6. Februar zum Besuch am russischen Hofe ein, reist am 10. Februar nach Moskau, wo er bis zum 17. Februar verbleibt. 9. März. Der Generalgouverneur in Moskau Fürst Dolgorukow scheidet aus seinem Amt aus. Großfürst Sergius wird sein Nachfolger. 18. März. (Petersburg.) Der Regierungsanzeiger veröffentlicht ein kaiserliches Reskript, durch welches der Generalgouverneur von Finnland beauftragt wird, den treuen finnischen Unterthanen des Kaisers mitzuteilen, daß der Kaiser geneigt sei, dem finnischen Volke wie früher sein Wohlwollen und Vertrauen zu schenken, ihm seine Fürsorge zu widmen und die von den russischen Monarchen verliehenen Rechte und Privilegien stets zu wahren. Es liege nicht in der Absicht des Kaisers, die Grundlagen der im Lande bestehenden inneren Verwaltungsordnung abzuändern. Das Schriftstück, welches die Antwort des Kaisers auf die Ergebenheitsadresse der finnischen Landstände ist, spricht den Dank des Kaisers für die Adresse aus und schließt mit den Worten, der Kaiser sei berechtigt, von der Ergebenheit der Bevölkerung Finnlands zu erwarten, daß sie einmütig an der Verwirklichung seiner Weisungen, welche auf die Festigung des staatlichen Verbandes des Großfürstentums mit dem Reiche abzielten, mitwirken werde. 3. April. Zum „Gehilfen des Ministers des Auswärtigen“, Herrn v. Giers, wird der bisherige Gesandte in Schweden, Schischkin, ernannt. Direktor des asiatischen Departements wird Graf Kapnist. 12. April. Abreise einer russischen Expedition nach Abessinien, unter Führung des Lieutenants Maschkoff. 13 April. Tod der Großfürstin Olga Feodorowna auf dem Bahnhof in Charkow. (Kiew.) Der Bischof von Kiew überreicht der Oberkirchenbehörde (dem Synod) eine Denkschrift, wonach die weltlichen Behörden folgende Maßnahmen gegen die Stundisten ergreifen sollen. 1) Die Dorfverwaltungen und Kleinbürgerämter sollten den Stundisten Pässe nicht anders als mit dem Vermerk „Stundist"“ ausgeben, damit sie nicht auf Fabriken als Arbeiter angestellt würden, wo sie Gelegenheit finden, ihre Lehre zu propagandieren. 2) Man müßte sich mit dem Ministerium der Verkehrsanstalten in Verbindung setzen, damit auf Bahnhöfen und in den Werkstätten der Eisenbahnen keine Stundisten in Dienst genommen Kußland. (April Mitte—Mai 11.) 273 würden. 3) Die Kinder der Stundisten müßten unter Vormundschaft gestellt werden, damit sie in der griechisch-orthodoxen Kirche auferzogen würden. 4) und 5) Es müsse die Errichtung von Bethäusern und die Abhaltung von Versammlungen der Stundisten verboten werden. 6) Das gerichtliche Verfahren gegen die Stundisten müsse möglichst vereinfacht werden. 7) Die Urteile des Gerichts müssen stets ohne Verzug in Ausführung gebracht werden. Mitte April. Maßregeln gegen die Juden, in Moskau und Petersburg. 25. April. (Petersburg.) Die Großfürstin Sergius, Prinzessin Elisabeth von Hessen-Darmstadt, tritt in feierlicher Weise zur orthodoxen Kirche über. Eine Sonderausgabe des russischen Regierungsboten veröffentlicht folgende Kundmachung des Kaisers Alexanders: „Allen getreuen Unterthanen zur Keuntnis, daß unsere geliebte Schwägerin, Großfürstin Jelisaweta Feodorowna, nachdem sie mit Zustimmung ihres Gemahls die Wahrheit des orthodoxen Glaubens erkannt und erfahren, aus Antrieb ihrer Seele den Wunsch ausgesprochen hat, sich mit uns im Glauben und in der Ausübung kirchlicher Gebete und im Empfange des heiligen Abendmahls zu vereinigen. Heute nahm sie zu unserer großen Freude unsern orthodoxen Glauben an und wurde mit dem heiligen Oel gesalbt. Wir befehlen allen unsern getreuen Unterthanen, Ihre Keiserliche Hoheit als rechtgläubige Großfürstin zu benennen.“ 25. April. (Petersburg.) Der Groffürst Nikolaus Nikolajewitsch #f. 27. April. Der Fürst von Montenegro begibt sich von Cannes nach Petersburg zu den Beisetzungsfeierlichkeiten. Anfang Mai. Das Konsortium Rothschild-Diskontogesellschaft--Bleichröder tritt von einem schon geschlossenen Vertrage für die Ausgabe einer 37% igen russischen Anleihe zurück. 8. Mai. Die Nowoje Wremja führt in einem längeren Artikel den Bruch auf das Eintreten des Herrn v. Rothschild für die russischen Juden zurück. Sie sagt darüber: „Als alle Bedingungen des gedachten Konversionsanleihens schon verabredet und der Vertrag von beiden Seiten schon unterzeichnet war, fand das Haupt des Pariser Hauses Rothschild, Baron Alphonse Rothschild, diesen Augenblick besonders geeignet, der russischen Regierung Vorstellungen zum besten der russischen Juden zu machen, ähnlich denen, welche im November des verflossenen Jahres das Haupt des englischen Hauses Rothschild gemacht. Auf diese Vorstellung antwortete Herr Wyschnegradski dem Pariser Rothschild in demselben Sinne, wie er im November v. J. dem Londoner Rothschild geantwortet, nämlich mit entschiedenem und energischem Hinweis auf das Unangemessene ähnlicher Vorstellungen. Darauf erklärte Baron Alphonse Rothschild, daß er sich von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrage über die Emission der 3% Konversionsanleihe lossage, und begann gleichzeitig die Baisse-Campagne gegen die russischen Werte."“ 11. Mai. Attentat auf den Großfürsten-Thronfolger, Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 18 274 Rußland. (Mai 30.—Juli 28.) der sich auf einer Reise im Innern Japans befindet in Otsu, in der Nähe von Kioto durch einen fanatischen Japaner, Namens Tfinda Mitzuso. Der Großfürst wird leicht verwundet. 30. Mai. (Moskau.) Der Kaiser besucht mit seiner Familie die französische Ausstellung. 31. Mai. (Moskau.) Der Großfürst-Thronfolger wohnt in Wladimirstock der Eröffnung des ersten Teiles der Usfiri-Strecke der sibirischen Eisenbahn bei. 2. Juni. Annahme des Repetier-Gewehres M/91 mit einem Kaliber von drei Linien, was mit 7,62 mm identisch ist. 24. Juni. (Petersburg.) Der Großfürst Michail Michailowitsch wird unter Kuratel gestellt und die Verwaltung seines Eigentums den Großfürsten Michail Nicolajewitsch und Georg Michailowitsch übertragen. 2. Juli. (Petersburg.) Ein neuer Zolltarif wird veröffentlicht, derselbe tritt am 13. Juli n. St. in Kraft. 23. Juli. (Kronstadt.) Ein französisches Geschwader unter Kommando des Admiral Gervais kommt in Kronstadt an und wird von der Bevölkerung und den Mannschaften der russischen Schiffe enthusiastisch empfangen. 25. Juli. Der Kaiser und die Kaiserin besuchen das französische Admiralschiff „Marengo“. 26. Juli. Groffürst Alexis gibt dem französischen Admiral Gervais, seinem Stabe und den Kommandanten der franzöfischen Schiffe ein Diner. 27. Juli. König Alexander von Serbien kommt in Bender an, woselbst ihm seitens der Munizipalität ein offizieller Empfang bereitet und ebenso eine Bewillkommnungs-Adresse überreicht wird. 28. Juli. Zu Ehren des französischen Geschwaders findet in Peterhof unter Teilnahme des Kaisers und der Kaiserin ein Diner statt. Der Kaiser bringt einen Toast auf die Gesundheit des Präsidenten Carnot und auf die französische Flotte, insbesondere auf das unter dem Kommando des Admirals Gervais stehende Geschwader aus. Von der Musik wird die Marseillaise gespielt, die der Kaiser stehend anhört. Von Paris aus wird das Telegramm, welches der Kaiser von Rußland aus Anlaß des Besuches der französischen Flotte in Kronstadt an den Präsidenten Carnot richtete, bekannt gemacht. Es hat folgenden Wortlaut: Rußland. (August 2.—5.) 275 Z „Die Anwesenheit des glänzenden französischen Geschwaders, welches in diesem Augenblicke vor Kronstadt ankert, ist ein neues Zeichen für die tiefen Sympathien, welche Frankreich und Rußland vereinen. Ich schätze mich glücklich, Ihnen meine lebhafte Genugthuung darüber auszudrücken und Ihnen für die aufrichtige Freude zu danken, die Ich beim Empfang der tapferen französischen Seeleute empfinde."“ Präfident Carnot antwortete: „Ich bin tief gerührt durch die Empfindungen, welche Ew. Majestät aus Anlaß der Anwesenheit unseres Geschwaders mir auszudrücken geruht haben. Unsere tapferen Seeleute werden den herzlichen Empfang nicht vergessen, dessen Gegenstand sie gewesen sind. Ich danke Ew. Moajestät für diesen Empfang und fühle mich glücklich, in demselben ein beredtes Zeugnis für die tiefen Sympathien erblicken zu dürfen, welche Rußland und Frankreich vereinen.“ Bald entstehen jedoch Zweifel, ob der Wortlaut des Telegramms des Zaren gewesen sei „Ia France et la Russie“ oder „à la Russie“, welches letztere eine Gegenseitigkeit der Sympathien nicht einschließen würde. 2. August. (Petersburg.) Ankunft des Königs Alexander von Serbien mit dem Regenten Ristitsch. 4. August. Der Kaiser verleiht dem französischen Botschafter in St. Petersburg Laboulaye, den Alexander Newsky-Orden. 5. August. (Moskau.) Admiral Gervais und seine Offiziere werden feierlich empfangen. Gervais hebt in seiner Antwort auf die Willkommensansprache des Bürgermeisters hervor, er betrachte die Ehrenbezeugungen nicht als an seine Person, sondern an Frankreich gerichtet. Diese Worte werden von den Anwesenden mit dem Rufe: „Es lebe Frankreich! Es lebe Rußland!“ erwidert. Die Stadt ist illuminiert. Bei dem Diner zu Ehren der franzöfischen Offiziere schließt Admiral Gervais seinen Toast: „Auf Sie und uns ist jetzt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt gerichtet. Ich trinke auf das heilige Moskau, das erhabene russische Volk und seinen Zaren.“ General Tschernajew erwiderte: „Die Geschichte näherte uns einander; wir sind Freunde. Ich trinke auf Frankreich, seine Armee und seine Flotte.“ Gervais antwortete nochmals: „Durch das Unglück belehrt, sammle Frankreich seine Kräfte, jedoch stark durch Einigkeit und die Freundschaft eines großen Monarchen blicke es zuversichtlich in die Zukunft.“ General Tschernajew spricht noch Folgendes aus: „Ruft man bei Ihnen: Bürger, zu den Waffenl, so geschieht es auch bei uns. Wir werden unsere Bataillone von der Weichsel bis zur Kamschatka formieren. Ich trinke auf das ritterliche Volk! Es lebe Paris, die Hauptstadt der zivilisierten Welt!“ 18“ 276 Nußland. (August 8.— September 10.) 8. August. Abfahrt der französischen Flotte von Kronstadt. 11. August. Der französische Botschafter de Laboulaye überreicht dem Kaiser sein Abberufungsschreiben. An seine Stelle tritt Graf Montebello. Dem neuernannten Botschafter am russischen Hofe, Graf Montebello, erteilt die Nowoje Wremja ein Vertrauensvotum: „Graf Montebello; wird seine St. Petersburger Laufbahn unter unvergleichlich viel günstigeren Verhältnissen beginnen als sein Vorgänger, dem das Schicksal zu Teil wurde, seinen wichtigen Posten nach einer durch die Abberufung des Generals Appert hervorgerufenen Trübung in den diplomatischen Beziehungen zwischen Rußland und Frankreich anzutreten. Graf Montebello dagegen trifft hier ein zur Zeit der Kulmination der durch den Kronstädter Flottenbesuch geschaffenen Lage, und wir zweifeln nicht, daß dieser ebenso begabte als energische Diplomat seine ihm durch die franzöfische Regierung übertragene Mission entsprechend der durch die politischen Ereignisse der letzten Zeit geschaffenen allgemeinen Weltlage erfüllen wird.“ 11. August. Die Gesetzsammlung bringt einen keiserlichen Ukas, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Roggen, Roggenmehl jeder Art und Kleie ins Ausland. Das Verbot gilt für die Häfen des Baltischen, Schwarzen und Asow'schen Meeres und für die Westgrenze des Landes und tritt mit dem 27. August neuen Stils in Kraft. Außer der bereits erfolgten Herabsetzung der Eisenbahnfracht für Getreide, welches für die notleidenden Gegenden bestimmt ist, wird dem Minister des Innern anheimgestellt, weitere Maßregeln zur Erleichterung der Beschaffung von Getreide aus den Gegenden, wo Ueberfluß davon vorhanden ist, im Verwaltungswege zu ergreifen. Den Landschaftsorganen wird gestattet, das für die Bestellung der Felder und für die Verpflegung der Einwohner erforderliche Getreide auf kommerzieller Grundlage anzukaufen. 12. August. (Petersburg.) Die Nachricht von der definitiven Uebersiedelung des russischen Exministers Grafen Ignatieff nach Prag wird bestätigt. 16. August. Der Großfürst-Thronfolger trifft von seiner asiatischen Reise in Moskau ein. 22. August. Die russische Kaiserfamilie begibt sich mit der Königin von Griechenland und deren Kindern nach Dänemark. 10. September. (London.) Die „Times“ veröffentlicht die Statuten der vom Baron Hirsch gegründeten Kolonisierungsgesellschaft der russischen Juden. Das Kapital beträgt 2 Millionen Pfund in 20,000 Aktien. Sieben der acht Unterzeichner der Statuten, darunter Lord Rothschild, nehmen jeder eine Aktie, Hirsch nimmt 19,990 Aktien. Die Zwecke der Gesellschaft, deren Hauptsitz in England ist, sind, die Auswanderung der Juden aus allen Kußland. (September Mitte — Dezember 21.) 277 Teilen Europas oder Asiens, hauptsächlich aus solchen Ländern, wo sie zeitweilig besonderen Steuern oder politischen oder anderen Unbilden unterworfen sind, nach anderen Weltteilen zu unterstützen und zu fördern, ferner in verschiedenen Teilen Nord= und Südamerikas und anderen Ländern Kolonien für landwirtschaftliche, kommerzielle und andere Zwecke zu bilden. Mitte September. Besuch des Kronprinzen von Italien in Kopenhagen, wo er auch mit dem Zaren zusammentrifft. 25. September. Russische 3% ige Anleihe. 500 Millionen Franks. Sie soll aufgelegt werden von einem Konsortium von Bankhäusern in allen Ländern, in Paris Credit Foncier, in Berlin Warschauer und Mendelssohn. Diese beiden treten jedoch unter dem Druck einer starken Erregung der öffentlichen Meinung in Deutschland wieder zurück. Die Nowoje Wremja macht darauf aufmerksam, die Anleihe mit ihrem Emissionskurse von 799/10/ stelle sich sehr viel ungünstiger für Rußland, als die mit dem aarnssel Venkaest Rothschild vor einem halben Jahre vereinbarte, dann aber wieder rückgängig gemachte Anleihe; diese letztere sollte 81/1% netto ertragen, während die neue Anleihe, für welche, wie gerüchtweise verlaute, eine außerordentlich hohe Bankier-Provision, nämlich 3,3%, vereinbart worden, nach Abzug derselben nur 76,45% netto ertragen würde. Auch die Bedingungen der Tilgung seien ungünstige. Legt man den obigen Emissionskurs der Anleihe mit 76,45% zu Grunde, so wird die Anleihe netto 95,562,500 Rubel Gold ertragen, für die jährlich an Zinsen 3,750,000 Nubel Gold gezahlt werden; die jährliche Tilgungsquote beträgt 369. 250 Rubel Gold, so daß die Anleihe dem Staate jährlich bis zu ihrer Tilgung 4,119,250 Rubel Gold kosten wird, d. h. 4,31% des Gesamtertrages. Anfang Oktober. Das Departement für die geistlichen Angelegenheiten der ausländischen Konfessionen (Ministerium des Innern) ordnet an, daß vom 1. Januar 1892 an sämtliche evangelisch-lutherischen Kirchenbücher in russischer Sprache geführt werden müssen. Mitte Oktober. Die russische Anleihe wird 7½mal gezeichnet, fast ausschließlich in Frankreich. Nach einiger Zeit ergibt sich jedoch, daß die Zeichner die Stücke nicht abzunehmen gedenken; der Kours schwankt um 10% auf und ab. 2. November. (Petersburg.) Ein Ukas dehnt das Ausfuhrverbot auf alles andere Getreide (ausgenommen Weizen) und auf Kartoffeln, sowie auf Produkte aus Getreide, dessen Ausfuhr verboten ist, und aus Kartoffeln, wie Mehl, Malz, Grütze, Teig, gebackenes Brot aus. 21. November. Weizen-Ausfuhrverbot. 21. Dezember. (Riga.) Die Rigasche „Polizei-Zeitung“ veröffentlicht ein Rundschreiben des Ministers der Volksauf= 278 Nußland. (Dezember 21.) klärung, durch das allen Kuratoren der Lehrbezirke vorgeschrieben wird, dahin Anordnung zu treffen, daß die Lehrer und Schüler sämtlicher Lehranstalten orthodoxer und anderer christlichen Konfessionen an allen hohen Feiertagen obligatorisch dem von der griechisch-orthodoxen Geistlichkeit abzuhaltenden Gottesdienst beizuwohnen haben. Zuwiderhandelnde sollen unverzüglich aus den Lehranstalten ausgestoßen werden. XVI. Die Türkei und ihre Vasallenstaaten. 1. Türkei. April. (Konstantinopel.) Das russische Transportschiff „Nischni-Nowgorod“, welches die Bestimmung hat, Truppen nach Ostasien zu bringen, wird an der Durchfahrt des Bosporus verhindert. Bald darauf geschieht das nämliche dem Schiffe „Kostroma“, welches der russischen sogen. freiwilligen Kreuzerflotte angehört und, aus Odessa kommend, von dem Kommandanten des Hafens von Kawak zurückgewiesen wird auf Grund der Vermutung, daß sich Soldaten und Kriegsmaterial auf dem Schiffe befinden. Der Kommandant von Kawak droht zu feuern, falls das unter Handelsflagge fahrende Schiff seine Fahrt fortsetzen würde, und hält das Schiff bis zum darauffolgenden Tage zurück. Herr von Nelidow, der russische Botschafter, erhebt in beiden Fällen Beschwerde. 23. Mai. Konflikt zwischen Lateinern und Griechen in der Geburtskirche zu Bethlehem. 31. Mai. Plünderung eines Orientzuges durch Briganten unter dem Hauptmann Athanas. Gefangennahme mehrerer Passagiere, darunter 4 Deutsche, die alle am 9. Juni gegen Lösegeld wieder freigegeben werden. Mai/Juni. Aufrührerische Bewegungen in Yemen. 4. Aug. (Konstantinopel.) Das russische Schiff „Moskwa“, das zwar die Handelsflagge führt, aber russische Soldaten an Bord hat, wird bei der Durchfahrt durch die Dardanellen von dem türkischen Festungskommandanten angehalten. Auf eine Beschwerdenote des Herrn v. Melidow an die Pforte wird dem Schiffe die Fahrt freigegeben. 280 Türkei. (August 22.—September Ende.) 22. August. Das zur russischen Freiwilligenflotte gehörende Schiff „Kostroma“ wird auf der Rückfahrt nach Rußland einige Stunden in den Dardanellen festgehalten. 3. September. (Konstantinopel.) Der Großvezier Kiamil-Pascha wird seines Amtes enthoben. An seiner Stelle wird der bisherige Gouverneur von Kreta Djevad-Pascha zum Großvezier ernannt. Der Militär-Kommandant des Mildis-Kiosk, Riza-Pascha, wird zum Kriegsminister ernannt. Mitte September. Auf der türkischen Insel Sigri bei Mytilene landen englische Soldaten. Es wird nachher festgestellt, daß es sich nur um Manöver-Uebungen gehandelt habe. 19. September. Eine türkische Zirkularnote teilt den Großmächten das Abkommen mit Rußland in der Dardanellenfrage mit. Sie lautet: „Es ist Ihnen bekannt, daß die Paketboote der Freiwilligen Flotte einen Dienst zwischen Odessa und den russischen Besitzungen im äußersten Osten besorgen. Die Schiffe, welche die Handeleflagge tragen, genießen freie Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen; da sie aber mitunter zum Transporte von Soldaten und Sträflingen verwendet wurden, geschah es, daß sie irrigerweise am Eingange der Dardanellen aufgehalten wurden. Um der Wiederholung ähnlicher Mißverständnisse vorzubeugen, mußte die Pforte die Kommandanten des Bosporus und der Dardanellen mit genauen Instruktionen versehen. Es sind dies die Instruktionen, von welchen der russischen Botschaft Mitteilung gemacht wurde, und welche Aeußerungen der ausländischen Presse über eine angebliche Verletzung der Verträge hervorgerufen haben. Nach dem Wortlaute der erteilten Befehle werden die Schiffe der Freiwilligen Flotte, welche die Handelsflagge tragen, in gleicher Weise wie andere Handelsfahrzeuge die Dardanellen frei passieren. Wenn sie Deportierte oder Soldaten an Bord haben werden, wird ihre Durchfahrt nach einer von der russischen Botschaft erstatteten Anzeige durch kaiserliche Irade gestattet werden. Was dagegen die Paketboote betrifft, die aus dem äußersten Osten mit dienstentlassenen Soldaten kommen, wird die Behörde der Dardanellen sie passieren lassen und die hohe Pforte davon in Kenntnis setzen. Sie sehen, daß hier nichts Neues vorliegt, und daß es das alte System ist, welches man fortfahren wird anzuwenden. Wir haben nichts anderes gethan, als daß wir dasselbe unsern Behörden förmlicher erklärten und dies, ich wiederhole es, zu dem Zwecke, um für die Zukunft jedes Mißverständnis zu verhindern. Ich habe es für geboten erachtet, Sie über den wahren Stand der Dinge zu unterrichten, damit Sie in Ihrer Umgebung keinerlei Zweifel in dieser Hinsicht bestehen lassen. Genehmigen Sie u. s. w. Said.“ Ende Sept. Ein Irade des Sultans gegen das Räuberwesen hat nach einer der „N. Fr. Pr.“ aus Salonichi zugehenden Mitteilung nachstehenden Wortlaut: § 1. Die im Besitze der Privatpersonen befindlichen Militärgewehre sind mit Beschlag zu belegen. § 2. Zu Polizeiagenten in den Provinzen Hulgarien. (Januar—März 27.) 281 sind nur solche Leute zu wählen, welche sich eines guten Rufes erfreuen. Diese Agenten und Gendarmen erhalten ihre Aufträge von den Provinz-=behörden. § 3. Auf Verlangen der Zivilbehörden sind die Militärbehörden verpflichtet, unmittelbaren militärischen Beistand zu leisten. § 4. Ausländer, welche Briganten gewesen, und Vagabunden werden ausgewiesen, inländische aber verhalten, eine Kaution zu leisten. § 5. Cs werden Geldprämien für die Festnahme eines Räubers ausgesetzt, gleichviel, ob der letztere lebendig oder tot eingebracht wird. Die Höhe der Prämie hängt von der Bedeutung des Räubers ab. § 6. Die Dorfbewohner sind verpflichtet, die Behörde vom Erscheinen von Briganten in ihrem Dorfe sofort in Kenntnis zu setzen und auch die geplanten Raubanschläge mitzuteilen, im entgegengesetzten Falle werden diese Gemeinden mit Geldstrafen belegt, deren Höhe die Lokalbehörden zu bestimmen haben. § 7. Der keaiserlich ottomanische Staatsrat in Konstantinopel ernennt einen permanenten Ausschuß, welcher die genaue Ausführung der obenerwähnten Verfügungen zu überwachen und im Falle eines Raubanfalles festzustellen haben wird, inwieweit sich die Provinz-Untergouverneure, die Kaimakams u. s. w. durch Saumseligkeit oder Mangel an gutem Willen an demselben mitschuldig gemacht haben. Mitte Oktober. England, Oesterreich, Italien erklären der Türkei, daß sie die Zirkularnote vom 16. September zur Kenntnis genommen haben; zugleich aber ihre Ueberzeugung, daß der Dardanellenvertrag einseitig auch von der Pforte nicht modifiziert werden könne. 31. Oktober. (Konstantinopel.) Ein Rundschreiben der Pforte an die Botschafter betreffs der Judeneinwanderung hat folgenden Wortlaut: „Um den aus der Anhäufung von israelitischen Einwanderern für die öffentliche Gesundheit sich ergebenden Gefahren vorzubeugen, mußte die Pforte als prophylaktische Maßregel den jüdischen Einwanderern das Betreten des türkischen Gebiets untersagen. Der Minister des Aeußern ersucht infolge dessen den Botschafter, die Schiffsgesellschaften aufzufordern, den Einwanderern die Beförderung nach dem türkischen Reiche zu verweigern, da die Seebehörden beauftragt sind, die Einwanderer nicht landen zu lassen."“ 8. November. Zum ökumenischen Patriarchen wird Neophystos, Metropolit in Nikopolis, gewählt. 2. Bulgarien. Januar. Die russische Regierung verlangt die Ausweisung angeblicher russischer Nihilisten. Die bulgarische Regierung erklärt sich dazu bereit. 27. März. (Sofia.) Attentat auf den Ministerpräsidenten Stambulow und den Finanzminister Beltschew. Beltschew bleibt auf der Stelle tot. Der Attentäter entflieht. Fürst Ferdinand und Prinzessin Klementine, sowie der Minister des Auswärtigen erhalten Briefe mit Todesandrohungen. Alle Parteigänger Stambulows 282 Bulgarien. (Dezember 9.—15.) sollten umgebracht werden. Die Nachforschungen der Behörden ergeben Andreas Sochorukow, Kawaß des russischen Generalkonsulats, als Verfasser. Auf unzweifelhafte Nachweise des Ministeriums des Auswärtigen verfügt der deutsche Generalkonful Baron Wangenheim die Verhaftung Sochorukows, der darauf ausgewiesen wird. 9. Dezember. (Sofia.) Die Regierung weist den Korrespondenten der „Agence Havas“, Chadourne, der durch fortgesetzte Verbreitung falscher und verleumderischer Nachrichten über den Prinzen und über Bulgarien nach dem Auslande ihre Geduld erschöpft hat, aus dem Lande aus. Der französische Minister Ribot protestiert und verlangt Rücknahme des Befehls ohne Erfolg. Darauf erklärt die französische Regierung die diplomatischen Beziehungen für abgebrochen. 15. Dezember. (Sofia: Sobranje.) Der Präsident Slavkow hält folgende Ansprache an die Versammlung: „Meine Herren! Es ist eine unfrer ersten Pflichten, Dankbarkeit zu bethätigen gegen jene, die sich um des Volkes Wohlfahrt und um die Größe des Vaterlandes verdient gemacht haben. Anspruch auf diese unsere Dankbarkeit hat allen voran der erste bulgarische Bürger und General, der erste Fürst von Bulgarien, Graf Hartenau. Seine Verdienste kennen Sie. Ich will nur des größten derselben gedenken, seiner Haltung, als es sich um die Union mit Ostrumelien handelte. Damals stellte sich der Fürst an die Spitze der Bewohner und erklärte, eher in den Tod zu gehen als von der Union zu lassen. In Anerkennung dieses großen Verdienstes um Volk und Vaterland beantrage ich: Die Nationalversammlung möge dem ersten Bürger und General, unserm gewesenen Fürsten, dem Grafen Hartenau, eine Jahrespension von 50,000 Franks votieren.“ Diese Worte werden von der Versammlung mit stürmischer Akklamation aufgenommen. „Ich danke Ihnen, meine Herren", fährt Hr. Slavkow fort, „für diesen Beweis Ihrer Zustimmung zu meinem Antrage. Ich könnte, da derselbe der Abstimmung kaum mehr bedarf und über einen solchen Antrag auch nicht abgestimmt werden sollte, davon Abstand nehmen, aber um hiebei auch die Form zu wahren, ersuche ich die Herren, die für den Antrag stimmen, sich zu erheben.“ Die ganze Versammlung erhebt sich hierauf unter erneuter, anhaltender, stürmischer Akklamation. Kumänien. (März—Dezember 21.) 283 XVII. Numänien. März. (Bukarest.) Das Ministerium Manu nimmt seine Entlassung. Das neue Kabinett hat folgende Zusammensetzung: Floresco Präsidium ohne Portefeuille, Catargi Inneres, Vernesco Finanzen und interimistisch Justiz, Esarco Aeußeres, Isvorano Handel, Theodoresco Unterricht, Oberst Jaques Lahovary Krieg, Olanesco öffentliche Arbeiten. 5. März. (Bukarest.) Eine in der Kammer verlesene Erklärung des Ministeriums besagt, das Kabinett werde die äußere Politik in der bisher beobachteten Richtung fortsetzen. Daran knüpft sich eine lebhafte Debatte, nach welcher mit 77 gegen 69 Stimmen dem neuen Kabinette ein Tadelsvotum erteilt wird. 7 Deputierte hatten sich der Abstimmung enthalten. Die Kammer wird aufgelöst. 5. Mai. Nach dem Endergebnisse der Kummerwahlen gestaltet sich das Stimmverhältnis der Parteien folgendermaßen: die Liberalkonservativen (Regierungspartei) verfügen über 117 Stimmen, die unabhängigen Konservativen erlangten 6, die Vereinigten Liberalen 8, die Junimisten 7, die Nationalliberalen 32 Stimmen; auf die Sozialisten entfiel eine Stimme. 15. Mai. Der frühere Ministerpräsident Bratiano f. 22. Mai. (Bukarest.) König Karol feiert sein 25jähriges Regierungsjubiläum. Der Zar und dessen Vertretung am rumänischen Hofe nehmen von dem Regierungsjubiläum des Königs Karol keine Notiz. Oktober. Reise des Königs nach Berlin. 27. November. Die Kammern werden vom König mit einer Thronrede eröffnet. 9. Dezember. (Bukarest.) Neues Ministerium: Catargi Präsidium und Inneres, Mano Domänen, Alexander Lahovary Aeußeres, A. Stirbey Finanzen, General J. Lahovary Krieg, Olanesco öffentliche Arbeiten, Stowidza skejano Justiz und Demeter Jonesco Kultus. 21. Dezember. (Bukarest.) Die Deputiertenkammer wird wieder eröffnet. Der Deputierte Pascal beantragt namens der Opposition ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung. An der 284 Lerbien. (März Anfang—Mai 9.) Debatte hierüber beteiligen sich die oppositionellen Deputierten Pascal und Fleva, der Konservative Peucesco und der Minister des Auswärtigen Lahovary. Das Mißtrauensvotum wird mit 78 gegen 74 Stimmen angenommen. Zwölf Deputierte enthalten sich der Abstimmung. Der Ministerpräsident Catargi begibt sich alsbald zum König, um demselben vom Beschlusse der Kammer Mitteilung zu machen. 23. Dezember. Kammer und Senat werden aufgelöst. 30. Dezember. Fusion der Alt-Konservativen und Junimisten. Catargi nimmt Cary (Ackerbau), Ghermani und Marghiloman ins Ministerium auf. XVIII. Serbien. Anfang März. Ueberaus kompromittierender Briefwechsel zwischen König Milan und Garaschanin. (Im Staatsarchiv Bd. 53.) 11. April. (Belgrad.) In der Skupschtina verliest der Präsident ein Schreiben König Milans, durch welches die Regentschaft benachrichtigt wird, König Milan wolle bis zur Volljährigkeit Königs Alexander Serbien verlassen, um das Land zu beruhigen. Der Präsident beantragt, König Milan den Dank der Skupschtina auszusprechen und eine Resolution anzunehmen, welche die Regierung auffordert, bei der Königin Natalie dahin zu wirken, daß sie dem Beispiele König Milans folge. Die Skupschtina nimmt in der Abendsitzung die Anträge des Präsidenten an. Anfang Mai. König Alexander bittet die Königin Natalie persönlich, dem Beschlusse der Skupschtina zu entsprechen. 9. Mai. Der Ministerpräsident Pasitsch richtet im Namen der Regierung ein Schreiben an die Königin Natalie, in welchem der Beschluß der Skupschtina, die Königin aufzufordern, das Land zu verlassen, mitgeteilt wird. Gleichzeitig wird die Königin ersucht, ihre Absicht zur Kenntnis der Regierung zu bringen. Die Königin antwortet auf den Skupschtinabeschluß: „Ich betrachte die Resolution der Nationalversammlung nicht als einen Befehl zum Verlassen des Landes, sondern lediglich als einen Wunsch. Serbien. (Mai 16. —Juli Ende.) 285 Ich finde indes keine Gründe, diesem Wunsche zu entsprechen. Nur den Gesetzen des Landes und der Verfassung bin ich Gehorsam schuldig; deshalb bin ich fest entschlossen, zu bleiben, um so mehr, als ich bei meiner strikten Enthaltung von der Politik den gegenwärtigen Machthabern nicht im Wege sein kann und meine Entfernung weder den Interessen des Landes noch jenen des Thrones für nützlich erachte. Sollte aber trotzdem mein Los sich so gestalten, daß man mich durch Gewalt zum Verlassen des Landes nötigt, so werde ich meinem einzigen Kinde und vielleicht später einmal auch der Geschichte wenigstens den Beweis geliefert haben, daß ich nicht aus freien Stücken von seiner Seite gewichen bin.“ 16. Mai. (Belgrad.) Die Königin Natalie erkärt dem Ministerpräsidenten Pasitsch und dem Minister des Innern, daß sie keinerlei auf ihre Abreise bezüglichen Vorschläge annehmen werde, und sie verbleibt auch auf die Versicherungen des Ministerpräsidenten Pasitsch, daß beide Minister sich durch ihr Wort für die Möglichkeit ihrer baldigen Rückkehr verbürgen, bei der Erklärung, Belgrad und Serbien nicht verlassen zu wollen, da ihr Recht zum Aufenthalt im Lande in der Verfassung begründet sei. 18. Mai. Der Polizeipräfekt wird mit der Ausweisung der Königin Natalie beauftragt. Die zur Wohnung der Königin führenden Straßen werden gesperrt und die Zufahrt zum Bahnhofe mit Gendarmerie besetzt. Die Königin reißt die Fenster auf und ruft laut schreiend die Menge zu Hilfe. Die Bevölkerung widersetzt sich der Ausweisung der Königin thätlich, liefert ein förmliches Straßengefecht den zur Ordnung aufgebotenen Truppen, wobei es auf beiden Seiten Verwundete gibt und führt die Königin im Triumph in ihr Palais zurück. 19. Mai. Ernennung des Obersten Praporcetovitsch zum Kriegsminister an Stelle von Milltitsch. 19. Mai. Die Ausweisung der Königin wird beim Morgengrauen unter Aufbietung der gesamten Garnison durchgeführt, und die Abreise erfolgt in vollständiger Ruhe und Ordnung. Mittelst Extrazuges wird die Königin nach Semlin über die Grenze gebracht. Eine Anzahl Personen, auch höherer Kreise, werden in Anklage versetzt wegen Aufwiegelung und Auflauf. Ende Juli. König Alexander reist nach Rußland (pyl. dieses) und von da nach Wien und Ischl, wo er Kaiser Franz Joseph und seinen Vater König Milan besucht. 286 Griethenland. (Mai 3.) XIX Griechenland. 3. Mai. (Athen.) Die griechische Kronprinzessin Sophie, Schwester des deutschen Kaisers, tritt zur orthodoxen Kirche über und wird in der orthodoxen Hofkapelle vom Metropoliten in Gegenwart der königlichen Familie, der heiligen Synode, des Premierund des Kultusministers konfirmiert. In allen Kirchen Griechenlands wird ein Tedeum abgehalten. XX. Amerika. 14. Januar. (Washington.) Der Senat nimmt ein Gesetz betr. die freie Silberprägung mit 39 gegen 27 Stimmen an. 17. Januar. (Washington.) Der Geschichtsschreiber George Bancroft (ehedem Gesandter in Berlin) f. 30. Januar. Schatzsekretär Windon stirbt plötzlich auf einem Bankett des Handelsamts von New-York, nachdem er vorher eine eindrucksvolle Rede gegen die Freisilberprägungsbill gehalten hat. An seine Stelle tritt der ehemalige Gouverneur von Ohio, Foster. Anfang Februar. Abschluß eines Handelsvertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien. Nach diesem Vertrage hat Brasilien das Recht, zollfrei seine Erzeugnisse an Zucker, Melasse, Kaffee, Häuten in die Vereinigten Staaten einzuführen, während die Vereinigten Staaten das Recht haben, ihr Getreide, Mehl, Schweinefleisch, ihre Fische, Kohlen, Werkzeuge, Maschinen u. s. w. nach Brasilien auszuführen. Allerdings hat sich die neue südamerikanische Republik, welche ihre Einkünfte größtenteils aus Zöllen bezieht, vorbehalten, andere Produkte und Fabrikate der Vereinigten Staaten mit einem Zolle zu belegen, welcher jedoch 25 Prozent niedriger ist, als für die Einfuhr aus anderen Ländern. Diese Zollreduktion bezieht sich namentlich auf Manufakturfabrikate von Baumwolle, Wolle, Eisen, Stahl, Leder, Holz, Möbeln, Wagen u. s. w. In kurzer Zeit sollen ähnliche Verträge mit Mexiko, zentralund südamerikanischen Staaten folgen. 14. Februar. General Sherman f. Mitte Februar. Eine Schiffahrtsbill verheißt allen in den Vereinigten Staaten erbauten amerikanischen Schiffen, je nach ihrem Tonnengehalte, bedeutende Geldsubsidien auf längere Dauer, so daß amerikanische Schiffskompanien sich bilden, Dampf= und Segelschiffe bauen und den ozeanischen Transport zwischen den Vereinigten Staaten und Zentral-= und Südamerika wie auch Europa vermitteln werden. 288 Amerika. (Februar 23.— April 19.) 23. Februar. (Washington.) Einwanderungs-Bill. Das Gesetz verbietet die Einwanderung von Personen, die zur Reise Unterstützung erhielten und von denen anzunehmen sei, daß sie die öffentliche Mildthätigkeit in Anspruch nehmen würden; ferner verbietet dasselbe die Einwanderung von Polygamisten. 3. März. Ein Fleischschaugesetz wird vom Präsidenten Harrison vollzogen. 14. März. (New-Orleans.) 11 Italiener werden gelyncht; der italienische Gesandte macht dem Präsidenten Harrison Vorstellungen wegen des Blutbades. Dieser wendet sich in einem Schreiben an Nicholls, Gouverneur von Lousiana, worin er betont: er bedauere lebhaft, daß die Bürger von New-Orleans der Lauterkeit und Befähigung der Gerichte kein Vertrauen geschenkt und die Entscheidung über eine gesetzlich geregelte Frage dem durch Leidenschaft getrübten Volksurteil anheim gegeben hätten. Der Präfident hoffe, daß der Gouverneur ihn bei der Erfüllung der Pflichten der Regierung gegenüber den italienischen Unterthanen in der durch die herrschende Erregung hervorgerufenen Gefahr unterstützen und daß er die erforderlichen Anstalten treffen werde, damit weiteres Blutvergießen verhindert und alle Schuldigen dem Gericht übergeben würden. Ueber die Veranlassung zu dem Vorfalle wird weiter bekannt, daß die Bevölkerung von New-Orleans berechtigt gewesen wäre, das in ihren Mauern getriebene Unwesen italienischer Banditengesellschaften, die sich fortwährend mit Meuchelmorden befehdeten, unerträglich zu finden und eine kräftige Abhilfe zu verlangen. Diese Abhilfe hätte der Polizeimeister Henessy schaffen wollen und wäre dafür am 15. Oktober v. J. meuchlerisch ermordet worden. Dafür wären 11 Italiener verhaftet und am 13. März von den Verhafteten 7 vor den Schwurgerichtshof gestellt worden. Die Geschworenen hätten 4 der Angeklagten freigesprochen und erklärt, über 3 sich nicht haben einigen zu können. Es seien jedoch nicht bloß diese drei, sondern auch die vier Freigesprochenen in Haft geblieben und außerdem vier Italiener, denen der Prozeß noch gar nicht gemacht gewesen wäre. Diese elf verhafteten Italiener sind ermordet worden. 31. März. Der italienische Gesandte Baron de Fava überreicht dem Staatsdepartement sein Abberufungsschreiben. 19. April. (Galveston.) Präsident Harrison hält folgende handelspolitische Rede. „Wir sind“ so betont der Präsident, „groß und reich genug, um unsern Sinn auf größere Unternehmungen zu richten, an welche unfre Staatsmänner der Vergangenheit noch nicht gedacht haben. Wenn Sie damit zufrieden sind, daß die Nationen Europas den ganzen Handel der südlich von uns gelegenen Republiken absorbieren, so bin ich es doch nicht. Dieser Handel ist von Rechtswegen unser, und zwar sowohl wegen der Nachbarschaft und der bequemen Verbindung, als auch wegen der Sympathie, welche die Hemisphäre, in der es keine Monarchie gibt, miteinander verbindet. Die Bestimmungen der im letzten Kongreß angenommenen und auf Förderung der Gegenseitigkeitsbeziehungen im Handel gerichteten Bill fanden nicht bloß meine amtliche Unterschrift, sondern auch schon vorher meine eifrigste Unter- Nord-Amerika. (Mai 2.—Juni Mitte.) 289 stützung. Bereits früher war ein Gegenseitigkeitsvertrag mit Brafilien abgeschlossen und proklamiert worden. Ohne Staatsgeheimnisse verraten zu wollen, glaube ich doch mitteilen zu dürfen, daß der Vertrag mit Brasilien nicht lange mehr der einzige bleiben wird, daß andere folgen und die Produkte der Vereinigten Staaten freien oder doch wenigstens begünstigten Zutritt in die Häfen vieler süd= und zentralamerikanischen Staaten finden werden. Um amerikanische Waren nach diesen Häfen zu bringen, gebrauchen wir amerikanische Dampfer. Der letzte Kongreß bewilligte 1½ Millionen Dollars und autorisierte den Generalpostmeister zu dem Abschluß von Verträgen mit Dampfergesellschaften für Beförderung der Post auf eine Periode von nicht mehr als 10 Jahren. Bisher war der ausländische der einzige Postdienst, welcher der Regierung einen Ueberschuß ergeben hat. Was die Beförderung der Post auf unfren eigenen Schiffen anbetraf, so waren wir bisher zu sparsam und genau, und zogen es vor, lieber Einnahmen aus dieser Ouelle zu empfangen, als dieselben auf Hebung unfrer eignen Schifffahrt zu verwenden. Jetzt wollen wir jedoch unfre bisherige Politik ändern und mit amerikanischen Dampfern für Beförderung der amerikanischen Post liberalere Kontrakte abschließen. Der Einwand dürfte sich hiergegen erheben, daß wir von dieser Politik Abstand nehmen sollten, da die Regierung mit derselben eine Subventionspolitik beginnen würde. Hat indes nicht jede andere große Nation in der Welt das Gleiche gethan und thut sie es nicht noch heute? Ich wünsche sehr, daß die Zeit kommen möge, wo amerikanische in ausländischen Häfen im zeitweiligen Exil lebende Bürger ab und zu stolze, moderne Kriegsschiffe unter der Flagge der Sterne und Streifen erblicken können, Schiffe, welche die besten Geschütze und eine brave amerikanische Bemannung an Deck haben. Ich wünsche ferner, daß man in allen jenen Häfen, in welchen die amerikanische Flagge so lange nicht gesehen worden, derselben wieder regelmäßig auf unsern Dampfern und Segelschiffen begegnen möge. Und weiter sollten wir unfre Anstrengungen auf die baldige Fertigstellung des Nicaragua-Kanals richten, damit der Weg um das Kap Horn nicht der einzige zum Stillen Ozean bleibe."“ 2. Mai. (San Francisco.) Präsident Harrison weist in einer hier gehaltenen Rede auf den hervorragend friedlichen Charakter der Bevölkerung der Vereinigten Staaten hin, betont gleichzeitig aber die Notwendigkeit der Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von Kriegsschiffen zur Aufrechterhaltung des Friedens auf der ganzen westlichen Erdhälfte. 6. Juni. (Ottowa.) Premierminister von Kanada Sir John Macdonald f. 15. Juni. (Waschington.) Eine Proklamation des Präsidenten Harrison teilt den Abschluß des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit, durch welchen die beiden Regierungen sich verpflichten, den Robbenfang im Behringsmeer bis zum Mai 1892 zu untersagen und Maßregeln zu ergreifen, welche die Beobachtung dieses Verbotes sichern. Ein Schiedsgericht soll den Streit endgiltig entscheiden. Mitte Juni. Bildung einer dritten politischen Partei Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 19 290 Nord-Ameriks. (November 3.—Dezember 10.) unter dem Namen „Volkspartei“, die gegen die bestehenden Hauptparteien, die demokrakische und die republikanische, Opposition macht. 3. November. (New-York.) Bei den Staatswahlen im Staate Virginien werden alle demokratischen Kandidaten mit großer Majorität gewählt. In Columbus (Ohio) wird der Republikaner Mac Kinley, der Urheber des Zolltarifs, mit 22,000 Stimmen Mehrheit zum Gouverneur gewählt an Stelle des bisherigen demokratischen Gouverneurs. Die Republikaner siegen auch im Staate Philadelphia. In New-York die Demokraten. 6. Dezember. (Washington.) Der Kongreß der Vereinigten Staaten tritt wieder zusammen. Zum Sprecher wird im dritten Wahlgang Crisp gewählt. 9. Dezember. Die Botschaft des Präsidenten weist auf die abgeschlossenen Reziprozitätsverträge hin und hofft, daß weitere ähnliche Abkommen vor Jahresabschluß getroffen werden. Es sei erfreulich, daß Deutschland, Dänemark, Italien, Oesterreich-Ungarn und Frankreich ihre Häfen den die Inspektion passierten Schweinefleischprodukten geöffnet haben. Die Botschaft bespricht den chilenischen Bürgerkrieg, zu dessen Beilegung die Union ihre guten Dienste anbot. Betreffs der Unruhen in China bestehe die Unionsregierung darauf, daß die chinesische Regierung die bisherigen Schutz= und Strafmaßregeln aufrecht halte. Die Unionsregierung habe der russischen Regierung ernste Besorgnisse wegen der strengen Verfügungen gegen die Hebräer und die daraus entspringende Auswanderung nach Amerika ausgesprochen, welche ernste Folgen für den Arbeitsmarkt haben dürfte. Bezüglich des Mac Kinleytarifs sagt die Botschaft, der Wohlstand des Volkes sei größer als je, der neue Tarif schuf mehrere große Industrien. Der Präsident empfiehlt, die bestehenden Gesetze betreffs des Silbers vollständig zu erproben und jeden den Geschäftsinteressen schädlichen Einfluß zu hemmen, welcher durchgreifende Aenderungen zur Folge haben müßte. Der Präsident spricht sich gegen freie Silberprägung aus. Die Mehrheit des Volkes wünsche, daß das Silber in vollem Maße zur Münzung verwendet werde, sobald andere Nationen mitwirken und das Verhältnis zwischen Gold und Silber festgesetzt ist. Die Geschäftswelt bedürfe beider Metalle. Die Stimmung in Europa sei nicht derart, daß der Präsident sich veranlaßt gefühlt hätte, eine internationale Konferenz vorzuschlagen, jedoch mache sich in Europa die Meinung zu Gunsten eines größeren Silbergebrauchs mehr und mehr geltend. — Die Unionsmarine müsse schnell durch moderne Schiffe bester Typen zum Schutze der Bürger auf allen Meeren und zur Auedehnung des Handels der Vereinigten Staaten vervollständigt werden. 10. Dezember. (Washington.) In der Sitzung des Senats bringt Senator Stewart einen Gesetzentwurf ein, nach dem für chinesische Arbeiter die Einwanderung in die Unionsstaaten und der Aufenthalt in diesen verboten werden soll. Die Vorlage betrifft nicht nur solche Chinesen, die vorher in den Unionsstaaten sich niemals aufgehalten haben, sondern auch solche, die bereits früher in den Vereinigten Staaten verweilt und sie wieder verlassen haben, Instralien und Südseeinseln. (April 18.—Dezember 1.) 293 18. April. (Melbourne.) Der ehemalige König von Samoa Tamasese f.6 Mai. (Samoa.) Die Wahl der sechs Mitglieder des von Art. 5 der Berliner Akte vorgesehenen Munizipalrates füällt folgendermaßen aus: drei deutsche (Weber, Heidlin und Großmühl) im westlichen, zwei Engländer (Dunneth und Meredith), ein Amerikaner (Moore) im östlichen Distrikt. August. Unruhen auf den Karolinen, die von den Spaniern unterdrückt werden. 1. Dezember. Die Legislativversammlung nimmt die Bill betreffs Einführung des achtstündigen Maximal--Arbeitstages mit großer Majorität an. 292 TAustralien und Südseeinseln. (Januar 20.—März 5.) XXII. Asien. 2. Januar. Prinz Chun, der Vater des Kaisers von China f. Mai. (Shangai.) Christliche Missionshäuser in verschiedenen Städten werden vom Pöbel gestürmt und geplündert; weitere Bewegungen mit vielen Mordthaten gegen die Christen schließen sich an. Die europäischen Gesandten ermahnen die chinesische Regierung dringend, die Christen zu schützen. 31. Mai. (Tokio.) Der Vikomte Admiral Enomoto wird an Stelle des Vikomte Aoki Minister der auswärtigen Angelegenheiten. November. Ernstlicher Aufstand in der Mongolei und anderen Distrikten in der Nähe der Hauptstadt. Die Rebellen, unter denen Infanterie und mehrere Schwadronen Kavallerie sich befinden, marschieren gegen Peking. Die christliche Bevölkerung in Kingschu, die von belgischen Priestern bekehrt worden, wird mit diesen niedergemetzelt. 25. Dezember. Auflösung des japanischen Abgeordnetenhauses. XX III. Anstralien und Südseeinseln. 20. Januar. Kalakaua, König der Sandwichs-Inseln Fin San Francisco; Nachfolgerin ist die Prinzessin Liliuokalani, seine Schwester. 5. März. (Sydney.) Eröffnung eines Vorparlaments, das eine Föderation der Kolonien in die Wege leiten soll. Der Premierminister von Neu-Süd-Wales, Sir Henry Parkes hat die anregende Idee hiezu gegeben. Es beteiligten sich bei den Besprechungen in Sidney sämtliche hier ernstlich in Frage kommenden Kolonien: Neu-Süd-Wales, Viktoria, Queensland, Süd-Australien, West-Australien, Tasmanien und Neuseeland. Die Anträge, welche von dem Premierminister von Neu-Süd-Wales der Versammlung vorgelegt worden, sind fast wörtlich dem Vorbilde der Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika entnommen. Australien und Sũdseeinseln. (April 18. — Dezember 1.) 293 18. April. (Melbourne.) Der ehemalige König von Samoa Tamasese f. Mai. (Samoa.) Die Wahl der sechs Mitglieder des von Art. 5 der Berliner Akte vorgesehenen Munizipalrates fällt folgendermaßen aus: drei deutsche (Weber, Heidlin und Großmühl) im westlichen, zwei Engländer (Dunneth und Meredith), ein Amerikaner (Moore) im östlichen Distrikt. August. Unruhen auf den Karolinen, die von den Spaniern unterdrückt werden. 1. Dezember. Die Legislativversammlung nimmt die Bill betreffs Einführung des achtstündigen Maximal--Arbeitstages mit großer Majorität an. Uebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1891. Allge- Die große internationale Politik hat sich im Jahre 1891 meine langsam in der seit 1879 eingeschlagenen Bahn ohne Abweichung päische nach rechts oder links und ohne Durchgang durch eine größere Krisis Volitik. fortbewegt. Auch die neuen Gedanken, die aufgetaucht sind, bewegen sich in derselben Richtung; starke retardierende Momente, die aufgetreten sind, lassen vermuten, daß Europa noch längere Zeit in derselben Weise fortleben wird. Der Dreibund ist erhalten und erneuert und diese Erneuerung in besonders markanter Weise proklamiert worden. (Vgl. S. 101 u. 251).) An diese zur Verteidigung zusammengeballte Masse haben sich die beiden Angriffslustigen in Europa, Frankreich und Rußland bisher nicht herangewagt. Ihre Angriffslust unterliegt keinem Zweifel, es ist klar, daß sie nur fort und fort auf den günstigeren Moment warten; auf die Umstände, die in der Weltgeschichte sich unausgesetzt notwendig wandeln, die sich also auch einmal für sie hervorragend vorteilhaft gestalten müssen. Dies oder jenes von größerem oder geringerem Gewicht kann man dabei ins Auge fassen, Stimmungen und Regierungsveränderungen in anderen Staaten, namentlich in den kleineren Staaten der Balkanhalbinsel oder auch innere Zustände in den Dreibundstaaten. Im abgelaufenen Jahr sind besonders zwei außerhalb jener beiden festen Gruppen stehende Großmächte in Betracht gekommen. Die erste ist England. So gering die englische Landmacht ist, so würde eine Nebersicht der polilischen Entwickelung des Jahres 1891. 295 aktive Teilnahme Englands am Kriege auf der Seite der Dreimächte doch vermöge der Bedeutung der englischen Flotte ein ganz gewaltiges Gewicht in die Wagschale werfen. Die englische Flotte würde Deutschland vor der etwaigen Absperrung der nötigen Getreidezufuhr sichern und die beiden Verbündeten Frankreich und Rußland völlig von einander isolieren. Kaum in eine briefliche Kommunikation würden sie miteinander treten können und namentlich würde Rußland abgeschlossen sein von der finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung durch Frankreich, ohne welche es den Krieg auf die Dauer jedenfalls nicht aushalten könnte. Und grade in der Fähigkeit zur Ausdauer liegt auch wieder in anderer Beziehung Rußlands eigentliche militärische Stärke. (Vgl. Pr. Jahrb. Bd. 69 S. 114.) Nicht weniger wichtig würde die englische Flotte für die Stellung Italiens im Kampfe werden. Die langgestreckte italienische Küste ist der überlegenen französischen Marine allenthalben ausgesetzt, so daß ein großer Teil des italienischen Landheeres zum Schutze der Heimat zurückbleiben müßte und der aktiven Kriegführung entzogen würde. Andere Teile der italienischen Armee könnten selbst gegen ihren Willen lange zurückgehalten werden, wenn es der französischen Flotte gelingt, hier oder da die an der Küste entlang laufenden wenigen italienischen Eisenbahnlinien zu unterbrechen. Erst wenn die englische Flotte ihr hilft, die französische in Schach zu halten, würde die italienische Armee mit freier Brust und vollem Atemzuge einen wirklichen Waffengang mit den Franzosen wagen können. Englands Stellungnahme ist also überaus wichtig und für tiefer blickende Politiker kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das wahre Interesse Englands diesen Staat auf die Seite des Dreibunds führen muß. Aber in England selbst ist diese Ansicht keineswegs allgemein angenommen. Freilich daß ein Sieg Rußlands über Deutschland und Oesterreich auch für Englands Weltstellung im Orient und in Asien vernichtend sein würde, sieht man wohl ein, aber der englische Krämer macht die Rechnung, daß die anderen allein ihre Haut zu Markte tragen und England seinen Vorteil, ohne eine Hand zu rühren, einheimsen könnte. Wenn sich die Kontinentalmächte gegenseitig zerfleischen und schwächen, so herrscht England um so ungestörter über die Meere, und Asien 296 Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. kann nicht besser geschützt werden, als wenn Rußland auf Europa abgelenkt wird. So ganz besiegen wird es ja den Dreibund so leicht nicht, auch ohne England. Umgekehrt könnte es durch den Zutritt Englands etwa von der Aggression in Europa abgeschreckt werden, nach einem Ausgleich mit Oesterreich suchen und sich mit aller Kraft auf Asien werfen. Zu diesen Erwägungen kommt eine starke Sympathie unter den englischen Radikalen für das republikanische Frankreich. England verhält sich also zwischen den beiden Kontinentalgruppen neutral. Der Leiter der auswärtigen Politik Lord Salisbury neigt unzweifelhaft zum Dreibund, aber er ist abhängig vom Parlament und es ist höchst zweifelhaft, ob er bei den nächsten Wahlen die Majorität behalten wird. Man darf daher als sicher annehmen, daß der Besuch, welchen der deutsche Kaiser im Juli in England abstattete und bei dem er von dem Staatssekretär des Auswärtigen begleitet war, zu einem positiven politischen Vertrage nicht geführt hat; selbst die Nachricht, daß die sachliche Identität der englischen und deutschen Interessen in Form eines Protokolls festgestellt worden sei, darf als eine positiv beglaubigte kaum gelten. Der Führer der englischen Opposition, Gladstone, hat die Politik der Neutraliät in der denkbar schärfsten Form proklamiert, indem er den Wunsch aussprach, daß England Egypten wieder räumen möge. (Vgl. England S. 229.) Wenn England dazu bereit ist, braucht es freilich keine Kosten auf Kriegsrüstungen zu verwenden und kann die anderen Großmächte allein ausmachen lassen, was aus der Welt werden und wem einmal die Vorherrschaft im Mittelmeer und endlich Asien zufallen soll. Die andere Großmacht, deren Stellung zum Dreibund vielfach kommentiert worden ist, ist die Kurie. Der Papst, einst das Haupt des occidentalen Universalstaates, wie Ranke es ausgedrückt hat, dessen politische Bedeutung im 18. Jahrhundert auf ein Minimum reduziert worden war, muß jetzt allen Ernstes wieder als Großmacht angesehen werden. Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben es gezeigt. Als seinen Todfeind sieht der heilige Stuhl das Königreich Italien an, das ihm die Genugthuung und Annehmlichkeit einer weltlichen Herrschaft geraubt hat. Italien Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. 297 aber gehört zum Dreibund und im Dreibund findet es seine Sicherheit. Zum Dreibund gehört freilich auch die bestkatholische aller Großmächte, Oesterreich, aber eben deshalb ist von Oesterreich nichts für die weltlichen Bestrebungen der Kirchenpolitiker zu erwarten. Was bleibt übrig, wenn man nicht die Hoffnung auf die Wiederherstellung des Kirchenstaats aufgeben will? Man muß sich den Gegnern des Dreibundes zuwenden. Wenn es mit Hilfe der katholischen Kirche diesen gelingt, den Bund zu besiegen und im Verfolg dieser Ereignisse der italienische Nationalstaat wieder zerfällt, dann mag auch die Hoffnung der Kurie auf die Herrschaft in der ewigen Stadt wieder erwachen. (Vgl. Kurie 19. Juni; 5. Aug.; 13. Aug.) Freilich die Gegner des Dreibundes sind eine durch und durch kirchen= ja religionsfeindliche Republik und ein schismatischer Staat, der sich von je durch harte Behandlung seiner katholischen Unterthanen ausgezeichnet hat — aber was thut's, wenn der heißeste aller Wünsche, die weltliche Herrschaft, auf diese Weise erreicht werden kann? Auf einem andern Herde der Politik bildete sich derselbe Gedanke. Seit vielen Jahren sind in Frankreich immer von Zeit zu Zeit Versuche gemacht worden, die konservativ--kirchlichen Kreise mit der republikanischen Regierungsform auszusöhnen, statt ihr ewig grollend gegenüber und damit abseits zu stehen. Alle diese Bestrebungen waren erfolglos geblieben, bis hochkirchliche Kreise den Gedanken ergriffen. Seit dem November 1890 (vgl. den vorigen Jahrgang) betrieb der Kardinal Lavigerie mit offenem Visier diesen Gedanken und allmählich wurde klar, daß das nicht bloß französische, sondern universale Politik sei. Ob der Gedanke von Rom ausgegangen oder nach Rom importiert, dem Papst Leo XlII. innerlich sympathisch oder bloß aufoktroyiert ist, ist bisher dunkel geblieben; so viel ist klar, daß in den höchsten kirchlichen Kreisen eifrig an dem Ausbau der Idee gearbeitet wurde. Wenn der Papst dem französischen Klerus befahl, sich von den Monarchisten loszulösen und rückhaltlos auf den Boden der Republik zu treten, so konnte er dafür als Gegengabe nicht nur freundlichere Behandlung der Kirche in Frankreich selbst, sondern auch Kooperation in der auswärtigen Politik erwarten. Die Fürsten haben die Kirche ver- 298 Mebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. lassen, so möge denn eine katholische Demokratie an ihre Stelle treten. Bald gingen die Gedanken weiter: der Papst hat großen Einfluß auf die deutschen und polnischen Katholiken: wie wenn er diesen Einfluß verwertete, beim Ausbruch des Weltkrieges die Polen von einer Erhebung gegen Rußland abzuhalten, dann deutsche und italienische Katholiken zu revolutionären Bewegungen zu verlocken? Wäre das nicht Leistung genug, um als Lohn von den Franzosen die Wiederherstellung des Kirchenstaats zu erwarten? Gegen den Dreibund schien sich ein Gegen -Dreibund, zusammengesetzt aus Frankreich, Rußland und der katholischen Kirche zu bilden. Eine groteske Zusammenstellung der disparatesten Elemente Europas, republikanischer Radikalismus, asiatischer Despotismus, Mönchtum; Jakobiner, Kosak und Jesuit; rote Mütze, Kutte und Knute; aber daß im Jahre 1891 an dieser Koalition ernsthaft gearbeitet ist, unterliegt keinem Zweifel. Am meisten betroffen waren über solche Politik natürlich die deutschen Katholiken, welche laut und leidenschaftlich — nicht jedoch ohne daß sich aus ihrem Lager auch Gegenstimmen erhoben hätten (vgl. S. 105; 108; 112 ff.) — gegen die ganze Vorstellung protestierten und es für eine Unwahrheit erklärten, daß der heilige Vater selbst solchem abgeschmackten Phantome nachjage. Ganz im Gegensatz zu diesen Machenschaften, die doch auch vielen Streitern in den beteiligten Lagern selbst zuwider waren, lief auf einmal der entgegengesetzte Argwohn durch die Welt, daß nämlich Italien vom Dreibunde losgelöst werden solle. Das wäre um so wichtiger, als mit Italien auch England, das hauptsächlich an der Erhaltung des status quo im Mittelmeere interessiert ist, dem Dreibunde weiter entfernt werden würde. Der russische Minister des Auswärtigen, von Giers, der aus Gesundbeitsrücksichten Westeuropa aufgesucht hatte, begab sich nach Italien, hatte eine Zusammenkunft mit dem Marquis Rudini und wurde vom König Humbert in Monza empfangen. (Vgl. S. 252.) Schwerlich ist es hier jedoch zu irgend welchen politischen Abmachungen gekommen. Einen positiven Gewinn hat die russische Politik am Bosporus zu verzeichnen gehabt. Rußland besitzt auf dem Schwarzen Uebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. 299 Meere eine sogenannte Freiwilligen-Flotte. Es sind ein Dutzend Kreuzer, die im Jahre 1886, als ein Konflikt mit England drohte, gebaut und dann an Privatleute überwiesen wurden, mit der Maßgabe, daß sie im Kriegsfalle der Regierung zur Verfügung zu stellen seien. Im Frieden führen sie also die Handelsflagge. Unter dem Schutze dieser Flagge versuchten mehrmals solche Schiffe, die Reservisten oder Sträflinge von oder an die ostsibirische Küste zu transportieren hatten, die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Türkische Befehlshaber der Ufer-Forts hielten sie an, unter Berufung darauf, daß allen Kriegsschiffen diese Fahrt verboten sei und man die Soldaten auf den Schiffen deutlich erkannt habe. Das formelle Recht war unzweifelhaft auf seiten der Türken und die Sache ist von großer Wichtigkeit. Denn durch die Schaffung der beiden militärkräftigen Staaten Rumänien und Bulgarien hat sich Rußland den direkten Landweg nach Konstantinopel selber verbarrikadiert; der Weg durch Klein-Asien ist sehr weit. Das gegebene Stratagem bei einem neuen Türkenkriege scheint daher ein plötzlicher Ueberfall der Hauptstadt von der See her und dies würde durch das Fahrrecht der Kreuzer, die nach Belieben die Kriegsoder Handelsflagge aufziehen können, sehr erleichtert werden. Aber auf eigene Hand wagte die Türkei doch nicht, der sehr brutal angemeldeten russischen Forderung entgegenzutreten und die Großmächte hielten sich zurück. England wünschte den Dreibund vorzuschicken, der Dreibund fand, daß in erster Linie ein Interesse Englands in Frage sei. So blieb der Pforte endlich nichts übrig, als sich zu unterwerfen und im Zusammenhang damit entließ der Sultan seinen bisherigen dreibundfreundlichen Großvezier. Umgekehrt trat noch am Schluß des Jahres in Rumänien an Stelle eines konservativen russenfreundlichen Ministeriums ein dem Dreibund geneigtes. Ihre eigentliche Firma erhielt die internationale Politik des Jahres nicht durch eine große politische That, sondern durch eine große politische Demonstration. Eine französische Flotte unter dem Kommando des Admiral Gervais begab sich nach Kronstadt und wurde hier mit den höchsten politischen Ehren empfangen. Vierzehn Tage lang dauerten die Feste und gegenseitigen Besuche, mit 300 IIIIELIILIIIIIIIILIIIIIIL denen der Hof, die Spitzen der russischen Gesellschaft, der Armee und Marine den französischen Offizieren huldigten. Nach Moskau wurde eine Ausfahrt unternommen, als wenn der Brand von 1812 gesühnt werden sollte; den Heiligtümern der russischen Kirchen bezeugten die französischen Seemänner ihre Verehrung und als Krönung des Ganzen ließ der Zar bei dem offiziellen Festessen die sonst in Rußland streng verpönte Revolutionshymne, die Marseillaise, ven dem Musikchor anstimmen und hörte sie respektvoll aufstehend an. Die russisch-französische Verbrüderung symbolisch zu einem stärkeren Ausdruck zu bringen, würde schwerlich möglich sein. Die Frage ist, weshalb eine so gewaltige Demonstration in Szene gesetzt wurde. War sie bestimmt, eine aktive Kooperation einzuleiten? Ein Mitarbeiter der „Preuß. Jahrbücher“" (Bd. 68) fand dafür den Ausdruck, der Kronstädter Besuch sei, was im bürgerlichen Leben eine Verlobung genannt würde. Man verlobe sich, um eine Ehe zu schließen; man verlobe sich aber auch manchmal, um ein Verhältnis, welches noch nicht zu einer Ehe führen könne, dadurch fest zu machen und jedem Zweifel zu entrücken. Die Kronstädter Demonstration war also weniger ein Zeichen, daß die Entwicklung sich einer Krisis nähere, sondern umgekehrt, daß man an entscheidenden Stellen den kritischen Moment noch nicht so bald erwarte. Ja, auf der französischen Seite hatte man sogar das Gefühl, daß vielleicht durch diesen Besuch des Guten etwas zu viel. geschehen sei, und zwar in Bezug auf England. Zwar konnte der Kronstädter Besuch einigermaßen als ein Gegenzug gegen den ebenfalls sehr demonstrativen Besuch des deutschen Kaisers in England aufgefaßt werden, aber wenn dieser Gegenzug etwa dazu geführt hätte, nun England um so mehr an den Dreibund heranzudrücken, so hätte man ja nur diesem in die Hand gearbeitet. Zu einigem Erstaunen der öffentlichen Meinung in Frankreich selbst hörte man deshalb, als die Flotte auf ihrer Rückfahrt war, daß sie unterwegs in Portsmouth anlaufen und auch England ihre Visite abstatten werde. Die oben charakterisierten frankophilen Elemente in England begrüßten diese Nachricht mit größerer Freude als die Franzosen, die wohl empfanden, daß hierin eine Abkühlung der ihnen so wohlthuenden Glut ihres Russenenthusiasmus liege. Lord Salis- Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. 301 bury hielt es nicht für nötig, zu dem Ereignis persönlich zu erscheinen; im übrigen aber wurden die Franzosen von der Königin, wie von der öffentlichen Meinung mit der größten Zuvorkommenheit aufgenommen. Gegenüber dem offenbar absichtlich ausgestreuten Gerücht, England habe um diesen Besuch gebeten, sprach der Staatssekretär es im Parlamente aus, daß die Initiative von französischer Seite ergriffen worden sei. Daß es nicht in Rußlands Absicht liegen könne, schon in der nächsten Zeit einen kriegerischen Konflikt zu provozieren, hatten militärische Beurteiler schon länger daraus geschlossen, daß man in Rußland den Uebergang zu einem neuen Gewehrsystem ins Auge faßte. An Stelle des Berdan-Gewehres soll nun auch die russische Armee mit einem kleinkalibrigen Mehrlader bewaffnet werden, und die Fabrikation dieses Gewehres wurde, wie man allmählich erfuhr, derart verteilt, daß erst im Jahr 1894 der Wechsel vollständig durchgeführt sein wird. Auch innerhalb dieser drei Jahre ist die russische Fabrikation nicht entfernt im stande, den gesamten Bedarf zu liefern und die ausländische Industrie muß stark herangezogen werden. Aber wenigstens einen Teil der Bestellung wollte die Regierung doch auch dem Inlande zuwenden, und man durfte sich diese Freiheit erlauben, da der Dreibund ja von ausschließlich defensiver Absicht und defensivem Geiste erfüllt ist, und der Moment des Krieges daher allein in der Hand Rußlands liegt. Man sieht, welchen unermeßlichen Vorteil der Dreibund durch die immer wiederholte unbedingte Zusage der ausschließlichen Abwehr Rußland gewährt. Wenn die Kronstädter Zusammenkunft wirklich zu einem positiven politischen Vertrage geführt haben sollte, und nicht nur eine Demonstration war, so ist der Inhalt vermutlich kein anderer, als daß Rußland sich verpflichtet hat, Frankreich unter allen Umständen, in welchem Stadium der Umwaffnung es sich auch gerade befinde, wenn es von irgend einer Seite angegriffen werden sollte, beizustehen. Aus dem Vorhergehenden erkennt man, wie billig und inhaltslos thatsächlich ein solches Versprechen ist. Umgekehrt könnte Frankreich Rußland versprochen haben, unter keinen Umständen sich mit Deutschland auszusöhnen, was für Rußland eine sehr viel 302 Nebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. wertvollere Zusage sein würde und ihm eine zuverlässige Basis für die Politik auf eine ferne Zukunft hinaus sichert. (Preuß. Jahrb. Bd. 68 S. 145.) Wenn nicht bei dem Flottenbesuch in Kronstadt, so möchte dergleichen bei dem Besuche abgemacht sein, den der Minister v. Giers auf der schon erwähnten Reise, die ihn zunächst an den italienischen Hof führte, auch in Paris machte. Einen noch kostbareren Preis aber als jenes politische Versprechen sollten die Franzosen den Russen für die Gewährung ihrer huldvollen Freundschaft bezahlen. Schon lange hatte der russische Finanzminister wieder das Bedürfnis nach einer großen Anleihe. Im Frühjahr hatte er darüber bereits seinen Vertrag mit dem Hause Rothschild abgeschlossen, als dies im letzten Augenblick von dem Abkommen zurücktrat. Entweder weil es durch die Verbesserung der russischen Finanzen den europäischen Frieden und damit seine eigenen Geschäfte zu sehr zu schädigen fürchtete, oder, wie es verbreiten ließ und was ihm jedenfalls eine sehr wohlanstehende Maske war, weil es dem russischen Reich die Mißhandlung seiner jüdischen Glaubensgenossen zu sehr verübelte und hier eine Milderung nicht durchzusetzen vermochte. An Stelle des Hauses Rothschild mußten also andere französische Banken und namentlich das französische Publikum gewonnen werden. Und wirklich verlief die Subskription glänzend, die Anleihe wurde 7 ½mal überzeichnet. Aber ehe das Publikum die Stücke abnahm. erfolgte ein furchtbarer Rückschlag. Schon lange waren aus dem Innern Rußlands Nachrichten nach Europa gedrungen, daß in vielen Gouvernements eine völlige Mißernte eingetreten und infolge dessen ein allgemeiner Notstand zu besorgen sei. Schon im August war deshalb ein Roggenausfuhrverbot erlassen; das russische Volk entbehrte also desjenigen Artikels, durch dessen Hingabe es hauptsächlich seinen Austausch mit dem industriellen Europa regulierte. Die Schilderungen von dem Notstand wurden allmählich immer bestimmter und immer schwärzer. Dem Roggenausfuhrverbot folgte das Verbot der andern Nährfrüchte und die Ueberzeugung brach sich Bahn, daß Rußland einer Hungersnot und einer furchtbaren wirtschaftlichen Krisis entgegengehe. Die oben noch zu einem guten Kurse (79¾ für 3%) überzeichnete Anleihe begann rapide zu sinken. Durch künstliches Eingreifen wurde der Kebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. 303 Kurs wieder gehoben; die französische Regierung brachte Rothschild dahin, einzuspringen, aber der russische Finanzminister mußte sich entschließen, 200 Millionen von seiner eignen Anleihe sofort wieder zurückzukaufen. Eine wirtschaftliche und finanzielle Not, welche wohl für längere Zeit von allen Friedensgarantieen, nach denen Europa sich so sehr sehnt, die beste sein wird. Alles, was bisher erzählt worden ist, sind Erscheinungen, Politik welche in der europäischen Politik nur die Bedeutung von Oscilla= #aner. tionen und Demonstrationen, nicht eine eigentliche Fortentwickelung verträge. noch weniger eines neuen politischen Gedankens haben. Der neue politische Gedanke des Jahres gehört der Sphäre der Handelspolitik an. Sein Vater ist der neue deutsche Reichskanzler von Caprivi. Wie stark die handelspolitischen Verhältnisse der Staaten auf die eigentliche Politik zurückwirken, ist eine Streitfrage. Manche schlagen den Wert höher, manche geringer an. Herr v. Caprivi hat sehr entschieden betont, daß er auch sehr bedeutsame politische Erfolge von seinem System erwarte. Die gegen Ende der 70ger Jahre in fast allen europäischen Staaten aufgekommene Schutzzollbewegung stand im Jahre 1892 vor einer großen Entscheidung. In diesem Jahre liefen die meisten der älteren Handels= und Meistbegünstigungsverträge ab. Wenn keine neuen Verträge geschlossen wurden, so war zu erwarten, daß die Staaten ihre Autonomie rücksichtslos ausnützen, daß jeder den Schaden, den ihm der Nachbar an der einen Stelle zufügte, suchen würde, an einer andern Stelle wett zu machen und zu überbieten, und daß so ein allgemeiner Zollkrieg aller gegen alle und eine ungeheuerliche Emporschraubung des Schutzzollsystems sich ergeben würde. Hieraus war denn auch eine politische Entfremdung, namentlich der Dreibundstaaten untereinander zu gewärtigen. Dies dürfte der Grundgedanke sein, von dem aus Herr von Caprivi es unternahm, ein neues System von Handelsverträgen zu schaffen, welches erstens dem weiteren Steigen der Schutzzölle Halt gebietet, zweitens an einigen Punkten Ermäßigungen eintreten läßt, endlich und vor allem für eine längere Reihe von Jahren dem wirtschaftlichen Leben Stabilität der Grundlagen verspricht. Das Absperrungssystem Rußlands und das Bestreben der Vereinigten 304 Mebersicht der politischen Eutwickelnus des Jahres 1891. Staaten von Nordamerika, nicht nur sich selbst gegen die europäische Industrie abzuschließen, sondern auch den gesamten amerikanischen Kontinent in ihre Wirtschaftssphäre zu bannen, sind wesentlich verstärkende Momente. Zunächst auf die Mächte des Dreibunds und die angrenzenden kleineren Staaten, Schweiz, Belgien, Serbien, Rumänien ist der Plan berechnet. Seine ideale Erfüllung aber würde er erst erlangen, wenn auch Frankreich sich entschließt, in diesen mitteleuropäischen Kreis einzutreten. Frankreich freilich wandelt zur Zeit auf der entgegengesetzten Bahn der handelspolitischen Abschließung. Aber es wäre doch wohl möglich, daß mit der Zeit sein eigener Vorteil es zwingt, sich jener Handelsvereinigung zu nähern. Und das würde denn doch wohl wieder eine Anregung zu erneuter Erwägung des Gedankens einer politischen Annäherung Deutsch-geben. Grade im Beginn des Jahres 1891 schien einmal ein Phäan un nomen dieser Art am fernsten Horizonte aufzutauchen. In Berlin reich. sollte eine große internationale Kunstausstellung stattfinden unter ieihder dem Protektorate der kunstsinnigen und kunstverständigen Kaiserin Friedrich Friedrich. Es wäre immerhin auch ein gutes politisches Augurium znn gewesen, wenn auch die französischen Künstler sich zur Beteiligung an dieser Ausstellung entschlossen, und daraus vielfältige persönliche Berührungen zwischen hervorragenden Männern beider Nationen sich ergeben hätten. Die Kaiserin Friedrich reiste selbst nach Paris, um auf dem Wege in ihre Heimat diese Stadt zu besuchen und persönlich vielleicht einige Einwirkung auf die französische Künstlerschaft zu üben (vgl. Frankreich Febr.). Die hohe Frau wurde anfänglich von der französischen Bevölkerung und Presse nicht bloß mit Höflichkeit, sondern mit einem gewissen sympathischen Entgegenkommen aufgenommen, sodaß Sanguiniker schon allerhand Hoffnungen zu bauen begannen; bald aber erfolgte ein furchtbarer Umschlag. Unter der Führung der alten Patriotenliga und der Boulangisten erhob sich der französische Chauvinismus derartig gegen den Gast seiner Hauptstadt, daß man endlich froh war, zu hören, daß die Kaiserin ohne Zwischenfall den französischen Boden wieder verlassen habe. Um sich für die Beleidigung, die für das deutsche Volk und die kaiserliche Dynastie in diesem Betragen lag, eine Genugthuung zu nehmen, blieb der Regierung nichts übrig, als die elsaß-lothringische Paß- Aebersicht der politischen Entwichelnusz des Jahres 1891. 305 verordnung, deren Bestimmung ja war, das französische und deutsche Volk möglichst voneinander zu entfernen, wieder in aller Schärfe in Kraft zu setzen. So hatte die Reise der kaiserlichen Frau das gerade Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigte. Die Spannung wurde wieder größer, die Stimmung gereizter, und die Franzosen rüsteten ihre Expedition nach Kronstadt aus. Immerhin darf man nicht vergessen, daß doch einen Augenblick einmal die Vorstellung von einer möglichen Annäherung geherrscht hat, und indem Kronstadt und die wahrscheinlich dabei getroffenen Abmachungen diese Möglichkeit wieder in weite Ferne gerückt haben, hat dies Ereignis nicht eine bloß demonstrative, sondern auch eine inhaltliche Bedeutung. Die innere Politik Deutschlands und besonders Preußens ist Deutschdurch eine höchst bedeutende gesetzgeberische Thätigkeit bezeichnet. Innere Man darf diese Gesetze sämtlich als Ausläufer der Aera des Fürsten Politik. Bismarck bezeichnen, obgleich der Fürst selbst ihnen allen eine entschiedene Opposition entgegengesetzt hat. Sie gehören dennoch seiner Epoche an, da sie ganz und gar in ihrem Geiste gehalten, längst von den Kreisen, die dem Fürsten am nächsten standen, gefordert und nur durch zufällige und persönliche Antipathien, wie sie jeder Individualität anhaften und sich im Alter am meisten geltend zu machen Pflegen, von dem Fürsten persönlich zurückgehalten worden sind. In erster Linie ist hier zu nennen eine tief eingreifende Arbeiterschutz-Gesetzgebung in Form einer Novelle zur Gewerbeordnung. Die Hauptarbeit war schon im Jahre 1890 gemacht (vergl. diesen Jahrgang); trotz heftiger Opposition weiter industrieller Kreise stimmten zuletzt im Reichstag außer den Sozialdemokraten nur ganz vereinzelte Abgeordnete dagegen. Deutschland hat dadurch die anderen Staaten auf diesem legislatorischen Gebiet eingeholt, in einigen Punkten schärfer, in anderen vorsichtiger vorgehend. Ganz besonders streng sind die Bestimmungen über die Beschränkung der Sonntagsarbeit. Die Finanzen des Reichs haben lange schwer gelitten unter dem Verfall der Zuckersteuer. Aus den ursprünglichen Exportbonifikationen waren mit der Zeit nicht bloß in Deutschland, sondern in allen Zucker erzeugenden Länder Exportprämien geworden, Europ. Geschichtskalender. Bd. XXxII. 20 306 Aebersicht der politischen Entmichelnng des Zahres 1891. und alle Versuche, durch eine internationale Abmachung gemeinsam diesem Uebel zu steuern, waren gescheitert. Das isolierte Vorgehen eines Staates, solange andere die Prämien beibehalten, scheint für die Industrie und die agrarischen Interessen gefährlich. Der Reichskanzler v. Caprivi ging aber jetzt der Sache sehr energisch zu Leibe; er bewilligte den Interessenten eine längere Uebergangsperiode (bis zum Jahre 1897) mit einer festen Exportprämie an Stelle der aus der Materialsteuer entstandenen versteckten, wies aber alle Versuche, die definitive Entscheidung auf eine spätere Zeit zu verschieben, ab, und hat damit den weiteren Debatten ein Ende gemacht. Nur mit drei Stimmen Moajorität konnte der entscheidende Beschluß im Reichstag durchgebracht werden. Die Zukunft der Zuckerindustrie in Deutschland hängt nun nicht bloß von ihrer eigenen Tüchtigkeit, sondern auch wesentlich davon ab, ob die konkurrierenden Staaten sich durch ihr eigenes Finanzinteresse bis zum Jahre 1897 veranlaßt sehen werden, ebenfalls ihre Exportprämien abzuschaffen. Preußen. Noch viel tiefer eingreifend ist die Steuerreform, welche sich in Preußen vollzog auf dem Gebiete der Einkommensteuer. Die alte Klassensteuer (bis zu Einkommen von 3000 Mark) war gänzlich verfallen und stückweise in irrationeller Weise aufgehoben; die Einkommensteuer ebenfalls vermöge ungenügenden Einschätzungsverfahrens höchst mangelhaft. In sehr drastischer Weise kam das in einem Skandalprozesse zu Tage. Ein ultramontaner Redakteur, Fusangel, beschuldigte die nationalliberale Stadtverwaltung in Bochum absichtlicher Unterschätzung ihrer reichen Parteigenossen, namentlich des ersten Großindustriellen der Stadt, des Eisen- und Maschinenfabrikanten Baare (vgl. S. 93 und 99). Wirklich kamen ungeheuerliche Unterschätzungen zu Tage, nur daß der Parteigeist ganz und gar nichts damit zu thun hatte, sondern, wie jeder Kenner wußte, diese Verhältnisse in ganz Preußen nicht anders sind. Das neue Gesetz hat nun eine einheitliche Steuer geschaffen, bei welcher die Einschätzung auf der eigenen nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Deklaration des Zensiten erfolgt. Optimisten meinen, daß auf diese Weise wirklich annähernd das richtige Einkommen eruiert werde. Pessimisten sind der Ansicht, daß Einkommen ein viel zu unsicherer und schwankender Begriff sei, als daß dem Zen- Aebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1891. 307 siten eine solche Deklaration zugemutet werden dürfe, daß daher das moralische Uebel der falschen Deklarationen viel größer sein werde, als der Gewinn, den der Fiskus bei den ehrlichen Leuten mache. Für die unteren Steuerstufen wurde der Prozentsatz der Steuer in dem Gesetz wesentlich ermäßigt, für die oberen (von 30,000 Mark an) erhöht; das Maximum 40, früher 3%, beginnt mit 100,000 Mark. Aktiengesellschaften werden noch besonders besteuert. Mit dieser Verstärkung der Steuerlasten nach oben ist ein Ausgleich gegen die vielfältige Erhöhung der indirekten Steuern, die im letzten Jahrzehnt aufgelegt sind, gegeben (Ges. v. 24. Juni). In ähnlichem Sinne wie die Einkommensteuer wurde auch die Gewerbesteuer reformiert. Das zu erwartende Plus an Einnahme soll aber keine Steuervermehrung bilden, sondern soll dienen zur Erleichterung einer Reform der Kommunalsteuer. Das zweite große Gesetz ist die Reform der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen. Dies Gesetz ist als der Abschluß der vom Minister vom Stein im Jahre 1807 begonnenen Reform anzusehen: ein Beweis, wie unendlich schwer und langsam sich solche Reformen vollziehen, wenn sie nicht auf revolutionärem Wege, sondern unter Schonung der bestehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse durchgeführt werden sollen. Das platte Land östlich der Elbe bietet sozial ein wesentlich anderes Bild als das alte Deutschland westlich jenes Stromes. Auf dem den Slawen allmählich abgewonnenen deutschen Kolonialgebiet ist der Großgrundbesitz in den Händen der Nachkommen der Ritter, welche das Land erobert haben, noch heute vorherrschend. Reste der alten feudalen Organisation haben sich in den Gutsbezirken naturgemäß erhalten und es war auch jetzt noch eine sehr schwierige Aufgabe, aus Rittergutsbesitzern und besitzlosen Tagelöhnern, Bauern und modernen Industriellen, die sich aufs Land hinausgezogen haben, einen lebensfähigen kommunalen Organismus zu schaffen. Läßt man die Gemeindebehörden wählen, so ist die Gefahr, daß der größte Grundbesitzer und Hauptsteuerträger des Bezirks in unbilliger Weise überstimmt wird; gibt man diesem ein seinem Besitz entsprechendes Uebergewicht, so ist er so gut wie Alleinherrscher. Nicht auf schematischem Wege durch 20“ 308 Aebersicht der politischen Eutwickelung des Jahres 1891. Aufstellung eines allenthalben gleichmäßig wirkenden Systems konnte dieses Problem gelöst werden. Man entschloß sich daher mit Recht zu einem freilich sehr künstlichen und komplizierten Aufbau, der aber dadurch fähig geworden ist, sich all' den verschiedenen Ver— hältnissen anzupassen. Statt der eigentlichen Gemeinde tritt sehr häufig ein bloßer Verband für bestimmte Zwecke (Wegebau, Schulen, Armenlast, Polizei) ein; manche Gutsbezirke bleiben als solche bestehen, manche werden mit benachbarten Gemeinden verschmolzen. Dann sind wieder Kautelen eingefügt, daß diese Verschmelzungen nicht willkürkich, auch nicht nach dem bloßen Gutdünken der Regierung, sondern nur unter sorgfältiger Erwägung der jedesmaligen Verhältnisse erfolgen können. (Ges. v. 3. Juli.) Dem Finanzminister Miquel und dem Minister des Innern Herrfurth, die mit ebensoviel Sachkenntnis und Klugheit, wie parlamentarisch-diplomatischem Geschick diese beiden großen Werke zur Vollendung gebracht hatten, gab der König durch Ueberreichung seines Bildnisses ein Zeichen seiner besonderen Anerkennung. (16. Juni.) Mit der Steuervorlage und der Landgemeindeordnung hatte das preußische Ministerium noch eine dritte Vorlage in den Landtag eingebracht (vgl. 1890 S. 163 und 266), welche mit jenen beiden nach der Erklärung des Ministerpräsidenten eine organische Einheit bildete, das Volksschulgesetz. Mit diesem aber ist man nicht zu stande gekommen. Während dem Einkommensteuergesetz in der Hauptsache nur die Deutschfreisinnigen, der Landgemeindeordnung ein Teil der Konservativen widerstrebte, widersetzte sich dem Volksschulgesetz vor allem das Zentrum, unterstützt aus entgegengesetzten Motiven von Deutschfreisinnigen. Dieser Widerstand wäre im Abgeordnetenhaus, wo die Kartellparteien über eine große Majorität verfügen, zu überwinden gewesen. Aber es sind nicht immer bloß die Fraktionsstärken in ihrem Landtage, mit denen eine preußische Regierung zu rechnen hat, die deutsche und preußische Politik hängen untrennbar zusammen, und im Reichstag gebot nicht das Kartell, sondern das Zentrum mit den Deutschfreisinnigen über die Majorität. Da Deutschland ein konstitutioneller Staat ist, so kann die Regierung nicht umhin, den Parteien, welchen das Volk in seinen Wahlen Aebersicht der politischen Eniwichelung des Jahres 1891. 309 zum Parlament die Majorität gibt, Konzessionen zu machen. Man versuchte es zunächst, das Zentrum mit einem anderen fetten Bissen freundlich zu stimmen. Vom Kulturkampf her existierte in Preußen der Sperrgelderfonds in Höhe von 16 Millionen Mark (vgl. vorigen Jahrg. S. 324). Der erste Versuch, sich über die Verwendung dieses Fonds zu einigen, war mißlungen; und die Regierung that jetzt den schweren Schritt, die Forderung des Zentrums, welche sie im vorigen Jahre für unerfüllbar erklärt hatte, selber vorzuschlagen, nämlich, teils Rückgabe der Gelder an die ihrer Zeit „Gesperrten“, teils Aushändigung des Kapitals an die Bischöfe. Der Kultusminister von Goßler gewann es über sich, die Vorlage einzubringen und zu vertreten. Es ließ sich vom staatsmännischen Gesichtspunkt sehr viel für diesen Schritt sagen. Der materielle Gewinn der katholischen Kirche war nicht so groß wie er schien; da einmal ein Opfer gebracht werden mußte, war dies noch immer das geringste; auch die legislatorische Situation hatte sich durch ein Anerbieten der Bischöfe wesentlich verändert. (Vgl. die Verteidigung der Sperrgeldervorlage in den Preuß. Jahrb. Bd. 67 S. 218). Aber die öffentliche Meinung erkannte das alles nicht an, sie sah nur das erneute Zurückweichen der Regierung vor dem Zentrum und legte dem Minister von Goßler als Motiv nicht staatsmännische Ueberlegung, sondern bloßes Kleben am Amte unter. Da nun auch durch das schwere Mißgeschick mit der Nichtigkeit der Koch'schen von dem Minister so überschwenglich verkündeten Entdeckung seine Autorität sehr erschüttert war, da endlich seine Differenz mit dem Kaiser über die Reform des höheren Schulwesens offen zu Tage lag, so vermochte er sich nicht zu halten. Der Abg. Windthorst drückte aufs stärkste, besonders als verlautete, daß der Minister den Ministerialdirektor Kuegler zu seinem Unterstaatssekretär zu machen gedenke. Ob diese Angelegenheit, ob die allgemeine, immer unbehaglicher werdende Situation den letzten Anstoß gegeben hat, ist nicht mit Sicherheit bekannt geworden. Jedenfalls gab Herr v. Goßler endlich die Schlacht verloren und nahm seinen Abschied (13. März). Unmittelbar darauf starb der Führer des Zentrums, der Abg. Windthorst, wie auf der Höhe seines Triumphes und wurde mit fürstlichen Ehren vom Parlament, von der Regierung 310 EIELIIEIIIIIIIIIIIEIEIIIIII und vom Kaiser persönlich geehrt, zu Grabe geleitet. In tiefem Unmut zog mancher deutsche Mann den Vergleich, wie der Gründer des deutschen Reiches einsam, beinahe verbannt in Friedrichsruh mit verdüsterter Stimmung seinen Lebensabend verbringe, während der alte schlaue Verteidiger des Partikularismus und Ultramontanismus als Sieger von hinnen geschieden war. Der neue Kultusminister Graf Zedlitz-Trützschler, bisher Oberpräsident von Posen und Chef der Ansiedlungskommission, zog den Volksschulgesetzentwurf zurück, gab aber mehrfach die Versicherung, daß er den Rechten des Staats nichts vergeben werde. (Vgl. 15. Juni.) Dem im Jahre 1890 gegebenen Gesetz über die Errichtung von Rentengütern folgte in diesem Jahre ein anderes, welches bestimmt ist, jenes erst recht in Wirksamkeit zu setzen. Die alten Rentenbanken, welche einst bei Ablösung der Feudallasten so gute Dienste gethan haben, sollen wieder die Vermittelung übernehmen und den Gutsbesitzern die Möglichkeit schaffen, sich die Rente, um die sie ein Arbeitergütchen verkaufen, nach Bedürfnis auch in Kapital umsetzen zu können. Auf diese Weise hofft man, den Verhältnissen der Neuzeit entsprechend, einen zugleich freien und doch fest ansässigen Arbeiterstand auf dem Lande allmählich schaffen zu können. Ein Wildschadengesetz sollte ebenfalls einen alten Schaden des Landlebens heilen. Am Schluß des Jahres wurde im Reichstag die große Entscheidungsschlacht über die Handelsverträge geschlagen. Die Agrarier übernahmen die Opposition, da die Verträge eine Herabsetzung der Getreidezölle speziell des Roggens und Weizens von 50 auf 35 Mark die Tonne vorsehen. In Wirklichkeit macht gerade die Landwirtschaft durch diese Verträge ein glänzendes Geschäft. Denn bei der letzten Erhöhung der Zölle (vgl. Jahrg. 1887 S. 196 und Preuß. Jahrb. Band 69 S. 117) war von der Regierung ausdrücklich versprochen worden, daß bei wesentlicher Preiserhöhung die Zölle reduziert oder suspendiert werden sollten, und der Minister Lucius hatte dabei ausdrücklich 180 Mark für die Tonne Roggen schon als einen zu hohen Preis bezeichnet. Nunmehr aber stand der Getreidepreis bereits seit dem Sommer erheblich höher; der Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. 311 Roggen war zeitweilig bis auf 260 gestiegen und kostete im Dezember in Berlin 230—240 Mark. Nach jenem Versprechen der Regierung hätten die Zölle also längst suspendiert sein müssen, dieses Versprechen war aber unerfüllbar geworden, da die Regierung der Zölle als Kompensation bei den Handelsvertragsverhandlungen bedurfte. Gerade diesen Verträgen verdankt die deutsche Landwirtschaft also die Erhaltung und Befestigung der Zölle und die Opposition ist schlechterdings nur aus taktischen Gründen erklärbar. Die Freihändler und die Sozialdemokraten traten umgekehrt für die Handelsverträge ein, teils, weil sie sich nicht stark genug fühlten zu dem Versuch, sich von der Regierung zu emanzipieren und die Zölle gänzlich zu beseitigen, teils, weil durch diese Verträge immerhin dem weiteren Ansteigen der Schutzzölle Halt geboten ist, und damit die Möglichkeit einer rückläufigen Bewegung gegeben. Durch die Reform der Zuckersteuer, die Aufhebung des Die Schweineeinfuhrverbots, die Handelsverträge, die Landgemeindeord-arteien nung hatte sich die Regierung vielfach in Widerspruch zu agrarischen Interessen und gewissen reaktionär-konservativen Anschauungen gesetzt; durch eben diese Handlungen und daneben durch eine liberale Verwaltungspraxis, namentlich auch eine sehr verständige, maßvolle Haltung in Vereins-, Versammlungs= und Preßangelegenheiten der Sozialdemokraten bei den Parteien der Linken gewonnen. In den alten Kartellparteien, besonders auf der äußersten Rechten, entstand darüber eine starke Unzufriedenheit. Die konservative Fraktion des Abgeordnetenhauses, welche anfänglich an der Landgemeindeordnung noch ganz gutwillig und ernsthaft mitgearbeitet hatte, geriet noch im letzten Augenblick in einen scharf zugespitzten persönlichen Konflikt mit dem Minister des Innern. Merkwürdigerweise gab dazu Veranlassung ein Amendement, welches im Herrenhause zwei so konservative Männer, wie der ehemalige Minister v. Puttkamer und v. Kleist-Retzow stellten. Dies erschien den Konservativen des Abgeordnetenhauses unter Führung des Herrn v. Rauchhaupt so unannehmbar, daß sie deshalb gegen die ganze Landgemeindeordnung stimmten, die die meisten von ihnen bei der vorhergehenden Abstimmung angenommen hatten. Bei den nationalliberalen Großindustriellen war ebenfalls viel Unzufriedenheit wegen der 312 Mebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1891. Lasten, welche ihnen die neue Gewerbeordnung auferlegte. Alle Arbeitgeber insgesamt waren mißmutig über das nunmehr in Kraft getretene Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz (ein Historiker dürfte freilich eher seine Verwunderung aussprechen, daß eine solche ungeheure Organisation mit solcher Leichtigkeit hat eingeführt werden können). Von dem neuen Kultusminister, dem Grafen Zedlitz fürchtete man klerikale Neigungen; ein gewisses Entgegenkommen, welches er den Polen bewies, wurde, obgleich der Minister diesen Verdacht entschieden zurückwies, in streng national gesinnten Kreisen ausgelegt als ein völliger Abfall von der bisherigen Germanisierungspolitik. Von den übrigen Parteien begann das Zentrum sich beinahe schon als Regierungspartei zu fühlen; ein Ausdruck, der freilich doch nur sehr cum grano salis aufzufassen ist und jedenfalls eine überaus bescheidene Vorstellung von den Ansprüchen voraussetzt, die eine Regierungspartei machen darf. Einen drastischen Beweis, welchen Aufschwung der Katholizismus in Deutschland genommen hat, gab die Thatsache, daß der Bischof von Trier es wieder wagen durfte, den „heiligen Rock“ auszustellen, und über eine Million Pilger wirklich an dem „Heiligtum“ vorüberzog. Freilich entstammten diese Pilger fast ausschließlich den niedrigsten Volksschichten, und der Bischof Korum hatte so viel Weltklugheit, sich selber über das Recht des „Rocks“ auf Verehrung vorsichtig auszudrücken und keine Wunder geschehen zu lassen, wenigstens keine zu veröffentlichen. Die deutschfreisinnige Partei stimmte zwar gegen die Reform der Einkommensteuer, nahm aber doch die Reform der Landgemeindeordnung und die Handelsverträge an, und der größte Teil stimmte auch für die Reform der Gewerbesteuer und für die recht erheblichen Marineforderungen im Reichstag. Der Abgeordnete Richter hielt es für nötig, bei der Etatsdebatte (30. November) ausdrücklich alle die Punkte aufzuzählen, in denen sich sein Standpunkt noch von demjenigen der Regierung unterscheide. Nicht weniger hat sich auch die Haltung der Sozialdemokraten geändert. Sie hielten einen großen Parteitag in Erfurt (14.—21. Oktober) und beschlossen ein neues Programm. Aus Aebersicht der politischen Euiwickelung des Zahres 1891. 313 diesem ist aber nicht viel zu entnehmen, wie auch darauf sehr wenig Zeit verwandt wurde. Die Hauptsache war eine sehr eingehende und heftige Auseinandersetzung über die Taktik. Auf der einen Seite hatte sich innerhalb der Partei eine Richtung der „Jungen“ gebildet, welche den revolutionären Charakter der Partei uneingeschränkt erhalten und deshalb die Teilnahme an parlamentarischem Leben verwerfen wollte. Auf der andern Seite hatte der Abgeordnete v. Vollmar mit einigen Freunden unumwunden eingestanden, daß das sozialdemokratische tausendjährige Reich denn doch nicht so nahe sei, wie man sich bisher eingeredet habe und daß es deshalb richtig sei, an der Verbesserung der Gegenwart zu arbeiten. Die älteren Führer, Bebel, Liebknecht, Singer, kamen wohl auf den Parteitag mit der Absicht, diese beide oppositionellen Richtungen rechts wie links niederzuschlagen; die „Jungen“ wurden auch unter der Beschuldigung, die Parteileitung verleumdet zu haben, ausgeschlossen, aber gegen Vollmar mißlang das Manöver. So hat die Partei thatsächlich, wenn sie es selber auch noch aufs heftigste bestreitet, die Wege des Umsturzes verlassen und damit einen großen Teil ihrer eigentlichen Gefährlichkeit eingebüßt. Sogar in der Armeefrage bekannten sich nicht bloß Vollmar, sondern auch Bebel zu ganz klaren praktischen Anschauungen. Daß es mit jeder Freiheit vorbei sei, wenn Rußland Deutschland besiegen sollte, muß in der That auch einem phantastischen Sozialdemokraten einleuchten, und das haben jene beiden denn auch mehrfach mit allem Ernst ihren Anhängern zu bedenken gegeben. Der Versuch, die ganze Arbeiterschaft nicht nur Deutschlands, sondern West-Europas zu einer großen Demonstration zu vereinigen, mißlang. Zwar wurden nationale und internationale Kongresse (Paris 31. März, Brüssel 16. August) gehalten, aber der Plan, allgemein den 1. Mai zu einem Arbeiterfesttag zu machen und an diesem Tage allenthalben selbst gegen den Willen der Arbeitgeber die Arbeit ruhen zu lassen, fiel gänzlich zu Boden. In Italien und Frankreich gab er zu Ruhestörungen Veranlassung; in Deutschland, wo die sozialdemokratische Parteileitung klug genug war abzuraten, blieb die Demonstration auf ganz unbedeutende Kreise beschränkt. Der sanftere Charakter, den die Sozialdemokratie annahm, 314 IILIEITIIIIIIIIIIIIIIIIIIE wurde keineswegs von den staatserhaltenden Parteien als ein Er— folg und eine erfreuliche Thatsache begrüßt. Einerseits fühlte man, daß je gemäßigter jene Partei auftrete, sie desto schwerer in den Gemütern der Arbeiter zu bekämpfen sei, andererseits traute man dieser Sanftmut doch nicht und nahm es vor allem der Regierung übel, daß sie sich von den alten strengeren Grundsätzen und von ihren alten Freunden entfernt, und den unzuverlässigen Elementen der Opposition genähert habe. Scharfe Worte, die der Fürst Bismarck von Friedrichsruh her zuweilen verlauten ließ, gossen Oel ins Feuer. Da nun doch auch die alte Opposition bei weitem nicht wirklich befriedigt war, so war die Unzufriedenheit und das Schelten allenthalben: ein merkwürdiger Kontrast dagegen, daß alle Gesetzesvorlagen der Regierung mit kaum je erhörten Majoritäten angenommen wurden. Auf jene allgemeine Unzufriedenheit wäre demgemäß so viel nicht zu geben, wenn sich nicht noch ein anderes Moment eingemischt hätte, welches in einer oben (S. 159) wiedergegebenen Politischen Korrespondenz der „Preußischen Jahrbücher“ charakterisiert ist. Der größte Umschwung, das völlige Uebergehen von ehemaliger unbedingter Opposition zum unbedingtesten Anschluß an die Regierung, hat sich bei den Polen vollzogen. Der letzte Grund liegt in den auswärtigen Verhältnissen. So lange Preußen und Rußland zusammenhielten, war Frankreich die Zukunftshoffnung der Polen. Nachdem sich nunmehr Rußland und Deutschland entzweit, Frankreich sich aber an Rußland angeschlossen hat, ist naturgemäß der Gedanke entstanden, daß Polen gerade seine Stütze in Deutschland finden müsse. Natürlich gehört dazu der Entschluß, die jetzige Grenze als eine definitive anzuerkennen, und auch im Falle einer Wiederherstellung Polens nach Besiegung der Russen nicht die Abtretung irgend eines preußischen Landstrichs zu fordern. Ein solches Opfer haben die Deutschen gebracht, indem sie, um überhaupt einen deutschen Nationalstaat zu haben, auf die deutschösterreichischen Provinzen verzichtet haben; ein ähnliches Opfer haben die Italiener durch die Abtretung von Nizza und Savoyen gemacht. Indem nun bei den Polen derselbe Gedanke Raum gewinnt, suchen sie möglichst engen Anschluß an die deutsche Regierung. Diese hin- Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. 315 wiederum kam ihnen entgegen, indem sie ihnen nach dem Tode des Erzbischofs Dinder wieder einen Geistlichen polnischer Nationalität, Dr. v. Stablewski, als Erzbischof von Posen und Gnesen gewährte. Daß hieraus, wie aus einigen Maßregeln bezüglich der Schule ein Rückweichen von der Germanisierungspolitik überhaupt zu erschließen sei, ist keineswegs bewiesen. (Vgl. Preuß. Jahrb. Band 68 S. 905.) Von einzelnen Ereignissen, die, wenn auch nicht von unmittelbaren politischen Folgen doch in einer Uebersicht der Geschichte dieses Jahres nicht übergangen werden dürfen, seien erwähnt der Tod des großen Feldherrn der Epoche, des Feldmarschalls Moltke im 90. Lebensjahre, der Thronwechsel in Württemberg, wo König Wilhelm II. seinem Oheim König Karl folgte, und in Bayern die großartige Feier des siebzigsten Geburtstages des Prinzregenten Luitpold. Das Wirtschaftsjahr 1891 war ungünstig. Die schlechte Ernte, wenn auch in Deutschland hier und da gerade das Gegenteil statthatte, trieb doch die Preise der Lebensmittel sehr in die Höhe und der Sturz des Hauses Baring im November 1890 und die daran knüpfenden Verlegenheit der Bank und des Geldmarktes in England lähmte in ihren Nachwirkungen Handel und Wandel allenthalben. Wirtschaft- In unserer Uebersicht des vorigen Jahres schrieben wir: „Der Lesterdemokratisch-hussitisch-panslawistische Charakter der Jungtschechen muß binnen nicht zu langer Zeit eine entschiedene Reaktion seitens des Monarchen hervorrufen, die dann den Deutschen zugute kommen wird.“ Diese Annahme ist schnell genug in Erfüllung gegangen. Am 23. Januar wurde der Reichsrat plötzlich aufgelöst, und die Neuwahlen ergaben in Böhmen eine vollständige Niederlage der alttschechischen, d. h. tschechisch-gouvernementalen, einen Sieg der jungtschechischen Partei. Mit andern Worten: die Wahlen bewiesen, daß die Regierung mit der wesentlich flawisch-klerikalen Majorität nicht länger möglich sei. Der Finanzminister Dunajewski, der diese Richtung am stärksten repräsentierte, wurde entlassen und an seine Stelle trat ein neutraler Beamter, Dr. Steinbach. Der Wunsch der Deutschen wäre jetzt gewesen, zusammen mit den Polen eine Majorität zu bilden. Aber der Minister von Taaffe war viel reich-Ungarn Ungarn. 316 NMebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. zu vorsichtig, um sich so von seinen alten Freunden zu trennen und sich so gänzlich in die Hand der Liberalen zu geben. Indem er sich zu diesen freundlich stellte, suchte er doch auch wieder den Rest der alten Majorität unter Hohenwart zu einer kompakten Masse zusammenzufügen, und die Hoffnung der Deutschen, daß ihr Führer Herr v. Plener ins Ministerium berufen würde, ging nicht in Erfüllung. Erst gegen Ende des Jahres kam es wenigstens so weit, daß ein Mitglied der Fraktion, ein Aristokrat, der bisher wenig hervorgetreten war, Graf Küenburg, zum Minister ohne Portefeuille ernannt wurde. Die Jungtschechen, statt durch Mäßigung die Regierung wieder für sich zu gewinnen, trieben ihre Agitation nur immer wilder und fanatischer, und der Kaiser Franz Joseph hatte Gelegenheit, sich davon persönlich zu überzeugen, als er die Landesausstellung in Prag besuchte. So haben denn die Deutschen in Oesterreich endlich, freilich weniger durch ihr eigenes Verdienst, als durch die Fehler ihrer Gegner, einigermaßen die Stellung erreicht, die ihnen gebührt. Kaiser Franz Joseph aber und sein überaus geschickter Minister Graf Taaffe haben, indem sie ihnen diese Stellung gewährten, die Zügel der Regierung stramm in der Hand behalten. Die wirtschaftliche Arbeit wurde trotz der politischen Schwierigleiten wesentlich gefördert. Durch zwei langwierige Budgetberatungen gelang es zum erstenmal, den Staatsvoranschlag rechtzeitig für 1892 zu erledigen, und zwar mit kleinen Ueberschüssen. Die Schöpfung von Groß-Wien, d. h. die Einverleibung der Vororte in die Hauptstadt, die Eisenbahn-Verstaatlichungen (Albrechtbahn, Karl Ludwigbahn, Prag-Dux und Dux-Bodenbach), die Errichtung von Aerztekammern, die Einbeziehung Triests in das Zollgebiet, die Neuorganisation des Lloyd und die Handelsverträge mit Deutschland und Italien kennzeichnen ferner die Arbeitsleistung. Ungarn hat der politischen Welt ein merkwürdiges Schauspiel geboten. Eine Regierung, die über eine große geschlossene Majorität gebietet, bringt ein Gesetz über Reform der Verwaltungsorganisation, Modernisierung der veralteten Komitatsverfassung ein, welchem die Majorität des Reichstages in allem wesentlichen Zustimmung entgegenbringt. Trotzdem gelingt es einer kleinen rabiaten Minorität, das legislatorische Werk zu verhindern. Das Aebersicht der politischen Gutwickelung des Jahres 1891. 317 ganze Jahr kommt die Debatte über Paragraph 1 nicht hinaus, und Ministerium und Majorität finden nicht die Kraft oder haben nicht die Mittel, diesem Unfug ein Ende zu machen, so daß endlich nichts anderes übrig bleibt, als sich mit einer prinzipiellen Zustimmung zu dem Reformgedanken zu begnügen und für das nächste Jahr die Auflösung des Hauses in Aussicht zu nehmen. Der Konflikt über Südostafrika, in den Portugal mit Eng-Portugal land geraten war und den wir im vorigen Jahrgang geschildert haben, wurde im Jahre 1891 glücklich beigelegt, indem England der Leidenschaft der Portugiesen noch einige Zugeständnisse machte. Für Portugal war aber dieser Zwischenfall verhängnisvoll geworden: er hat sein Finanzsystem nicht bloß erschüttert, sondern eine innere Fäulnis offenbart, die es zu Falle brachte. Am Ende des Jahres standen die portugiesischen Anleihen, die noch vor kurzem konvertiert waren und dennoch über pari notiert wurden, auf etwa 40, und selbst die Zinsen der vom Staate garantierten Eisenbahnprioritäten wurden nicht bezahlt. Das größte Ereignis aus dem Leben Englands im Jahresngland. 1891 dürfte der Tod des Führers der Iren, Charles Parnell, sein. Obgleich sein Stern infolge der im vorigen Jahrgang geschilderten Ereignisse bereits im Erbleichen schien, so war doch wohl anzunehmen, daß eine so großartige Persönlichkeit mit der Zeit wieder eine führende Stellung erobert haben würde. Die Macht, an welche sein Erbe übergeht, und die in der letzten Krifis schon am heftigsten gegen ihn gekämpft hatte, dürfte die katholische Hierarchie in Irland sein. (Vgl. den Ausspruch Salisburys vom 2. Januar.) In der Sozialgesetzgebung hat England einen Fortschritt durch den Erlaß eines neuen Werkstättengesetzes gemacht. Sehr bemerkenswert erscheint dabei eine Aeußerung des Ministers (18. Juni), wie weit die praktische Gesetzgebung der Einzelstaaten hinter dem so pomphaft verkündigten Beschlusse der internationalen Konferenz zurückbleibt. Einen großen Ueberschuß des Budgets benutzte man, um nunmehr auch in England das Schulgeld in den öffentlichen Volksschulen abzuschaffen. In der Uebersicht des vorigen Jahres hoben wir es als etwas Frank-Besonderes hervor, daß das den 20. März gebildete Ministerium eich 318 Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. Freycinet-Constans sich bis zum Schluß des Jahres gehalten habe. Diese Merkwürdigkeit ist nun noch viel merkwürdiger geworden dadurch, daß dasselbe Ministerium auch am Schlusse des Jahres 1891 noch bestand. Mehrere Umstände haben zu dieser für Frankreich natürlich äußerst wohlthätigen Erscheinung zusammengewirkt. Die beiden Oppositionen von rechts und links sind einem Zersetzungsprozeß verfallen. General Boulanger, der im Jahre 1889 niedergeworfen war, war im Jahre 1891 so sehr mit seinen Mitteln zu Ende, daß er sich selbst das Leben nahm. Er erschoß sich am Grabe seiner Geliebten. Die Monarchisten, schwer kompromittiert durch ihre geheimen Machinationen mit Boulanger, haben, wie wir schon im Ueberblick über die allgemeine Politik sahen, es erleben müssen, daß ihr eigentlicher Gewalthaufe, die Klerikalen, ins Wanken geriet und zum Feinde überzugehen droht. Einmal verlautete schon, daß der Graf von Paris entschlossen sei, der Prätendentenrolle zu entsagen. Ein Moment der auswärtigen Politik mag dazu beigetragen haben, den Franzosen ihr beliebtes parlamentarisches Kegelschieben auf Minister zu verleiden. Wenn sie wirklich die Kronstädter Verlobung zu einem reellen Verhältnis ausbilden wollen, so muß die französische Regierung eine gewisse Stabilität haben. Sonst würde schon die Mitteilung des diplomatischen Geheimnisses an fortwährend neue Mitwisser es der russischen Regierung kaum ermöglichen, sich zu binden und wirkliches Vertrauen zu fassen. (Vgl. Preuß. Jahrb. Bd. 68 S. 897.) Wie leicht aber das französische Temperament auch in den verantwortungsvollsten Dingen sich zu einer Uebereilung hinreißen läßt, die — man erinnere sich an den Fall Schnäbele — zu einem plötzlichen Kriege mit Deutschland führen könnte, zeigt nicht nur das Betragen gegen die Kaiserin Friedrich, sondern auch noch ein späterer parlamentarischer Zwischenfall. Auf irgend welches unbegründete Gerede über schikanöse Anwendung der elsässischen Paßverordnung gegen französische Handelsreisende stellte der Boulangist Laur (10. Juli) eine Interpellation, welche die Kammer in der ersten Entrüstung acceptierte. Am andern Tage hatte man sich aber soweit besonnen, daß man den schon gefaßten Beschluß wieder umstieß. Kebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. 319 Bemerkenswert ist der Weg, den die französische Handelspolitik einschlug. Er ist der deutschen gerade entgegengesetzt. Während Deutschland das neue System der Handelsverträge schuf, welche das weitere Steigen der Schutzzollflut eindämmten, beschloß Frankreich, rücksichtslos das System der Isolierung und Autonomie beizubehalten und auszubilden. Momentan hatte es davon den Vorteil, daß es die Getreidezölle vor dem hohen Ansteigen der Preise (für die Frist von einem Jahr) herabsetzen konnte. (Vgl. 24. Mai; 18. Juni.) Ein sehr böses Prognostikon für die Zukunft Frankreichs stellt schon seit lange die Bevölkerungsstatistik. Im Jahre 1890 fanden in Frankreich 269,322 Heiraten, 5457 Ehescheidungen, 838,059 Geburten und 876,505 Todesfälle statt. Ein Vergleich dieser Zahlen mit denen des Vorjahres ergibt, daß die Heiraten in dem Berichtsjahre um 3602 und die Geburten um 42,520 abgenommen haben, die Zahl der Ehescheidungen dagegen um 671, die der Todesfälle um 81,572 gestiegen ist. Die Todesfälle überschritten die Geburten um 38,446. Das Schauspiel, welches Ungarn im Jahre 1890 den er-ztalien. staunten europäischen Politikern bot, als ein Minister, der eine geschlossene parlamentarische Majorität hinter sich hatte, sich zur Demission gezwungen sah, und das im Jahre 1891 mit der ungarischen Verwaltungsreform sich einigermaßen wiederholte, dasselbe Schauspiel hat auch Italien im Jahre 1891 dargeboten. Am 23. November 1890 hatten die Neuwahlen dem Minister Crispi eine Majorität von nicht weniger als ½ der Kammer gegeben und diese Majorität war nicht bloß sachlich auf das Programm Crispis, sondern recht eigentlich auf seinen Namen und seine Person gewählt. Zehn Wochen später, am 31. Januar, war eben dieser Minister von eben dieser Majorität bereits gestürzt. Dem Anschein nach war es nichts, als eine zufällige leidenschaftliche Heftigkeit im Parlament (vgl. die Berichte im Kalendarium), welche ihn zu Falle gebracht haben; der sachliche Gegensatz, der etwa noch weiter zu Grunde lag, war jedenfalls nicht ein prinzipieller, sondern die etwas gar zu hoch gespannten Anforderungen, die Crispi finanziell für seine auswärtige Politik stellte. Das Ministerium, welches ihn 320 Kebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1891. ablöste, ist zusammengesetzt aus Männern von ganz gemäßigter Richtung, wie der Ministerpräsident Marquis Rudini und daneben wieder alten Radikalen, wie Nikotera. Das ist ja das Eigentümliche des italienischen Parteilebens, daß hier, wo das große Element des Klerikalismus sich von der Politik des Königreiches fern hält, eigentlich gar keine Parteien vorhanden sind, sondern bloß Kliquen, welche die Führer um sich sammeln und an sich zu fesseln suchen, die sich daher auch zu ganz beliebigen Koalitionen, bald so, bald so kombinieren lassen. Es klingt für deutsche Begriffe fast grotesk, wenn der Ministerpräsident sein Vergnügen darüber kundgibt, endlich einen objektiven Gegensatz zwischen sich und seinem Gegner gefunden zu haben. Nicht anders aber hat der Marquis Rudini sich wirklich ausgedrückt (4. Dezember), als Crispi erklärte, daß es zu seinem Programm gehöre, das Garantiegesetz, welches dem Papst innerhalb des Vatikans eine souveräne Stellung zusichert, abändern zu wollen. Kurie. Die Weltpolitik der Kurie hat im Jahre 1891 einen größeren Schwung genommen als je; sie war daher bei der Uebersicht der allgemeinen Politik zu behandeln. Durch Enchkliken über die soziale Frage und die Duelle suchte der Papst, wenn sie auch nicht das geringste Neue enthielten, doch seine Stimme auch auf so weltlichen Gebieten zur Geltung zu bringen. Schweiz. Die Unruhen im Kanton Tessin zwischen der liberalen und ultramontanen Partei sind auch in diesem Jahre noch nicht vollständig überwunden worden; sogar ein politischer Mord war wieder zu verzeichnen (12. Oktober). Auch sonst hat sich der demokratische Charakter der Verfassung in diesem Jahre nicht von der günstigsten Seite gezeigt. Zwar wurden die erheblichen Anforderungen an die Steuerkraft zum Zwecke der Sicherung der nationalen Verteidigung, Anschaffung von Waffen, Befestigungen, namentlich am Gotthardtpasse, bewilligt, aber von drei großen Reformgesetzen, die von den intelligentesten Staatsmännern der Republik in die Hand genommen waren, hat nur eines wirklich durchgesetzt werden können. Es ist dies das Banknotenmonopol des Bundes, welches nach mehrfachen Hin= und Herverhandlungen endlich die Majorität erlangte, indem zwei Drittel der Ueberschüsse zur Verteilung an die Kantone Mebersicht der politischen Eutwickelung des Jahres 1891. 321 bestimmt wurden. Dagegen wurde der Plan, in das zersplitterte und irrationelle Eisenbahnwesen der Schweiz Ordnung zu bringen durch die Verstaatlichung, und mit dem Ankauf der Zentralbahn zu beginnen, durch die Volksabstimmung verworfen. Der Präsident des Bundesrats, Welti, der sich dieser Sache persönlich ganz besonders gewidmet hatte, nahm sich die Abweisung so sehr zu Herzen, daß er sein Amt niederlegte. Besonders charakteristisch für den Demokratismus ist das Schicksal des Beamten-Pensionsgesetzes. Die Schweiz stellt ihre Beamten nicht lebenslänglich, sondern immer nur auf drei Jahre an;z praktisch jedoch werden die Inhaber eines Amtes immer wieder darin bestätigt, so daß die Anstellungen als lebenslänglich gelten können. Lebenslänglich sogar im strengsten Sinne des Wortes, denn bei Beamten, die nur ein Anstellungspatent auf drei Jahre haben, kann natürlich von einem Pensionsanspruch keine Rede sein. Wie aber, wenn der Beamte alt und unbrauchbar wird? Die barbarische Härte, die es in dem einzelnen Fall mit sich bringen würde, einen solchen alten Mann hilflos auf die Straße zu setzen, läßt sich nicht anders umgehen, als daß man ihn nominell im Amt läßt und ihm einen Stellvertreter gibt, den man neben ihm bezahlen muß. Diesem in jeder Beziehung irrationellen Zustand, teuer für den Staat, gefährlich für die Beamten, suchte nun ein Pensionsgesetz ein Ende zu machen. Freilich so weit getraute man sich nicht zu gehen, wie in den Monarchien, wo den Beamten ein gesetzliches und unantastbares Recht auf Pension zusteht, nachdem sie ihre Kräfte im Dienste des Staates aufgebraucht haben — aber man gab doch dem Bundesrat die diskretionäre Befugnis, invaliden Beamten auf Widerruf Pensionen zuzusprechen. Alles schien fertig und in Ordnung, als eines guten Tages in einem thurgauischen Dorf von beliebigen Leuten ein Antrag zur Unterschrift in Umlauf gesetzt wurde, der die Volksabstimmung über das Gesetz forderte. Binnen kurzem war der Antrag mit 80,000 Unterschriften bedeckt und bei der verfassungsgemäßen Abstimmung wurde das Gesetz mit vier Fünftel Majorität verworfen (15. März). Der Bauer und Bürger war der Ansicht, daß der Beamte sich etwas von seinem Gehalte sparen könne, wenn er für sein Alter etwas nötig habe. So schnitt der bekannte demo-Europ. Geschichtskalender. Bd. XXXII. 21 322 Aebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. kratische Neid sich selbst ins Fleisch, weil nunmehr die alten unbrauchbaren Beamten in den meisten Fällen bei ganzem Gehalt im Amte bleiben. Rußland Das Wesentlichste für die Geschichte Rußlands im Berichtsjahr haben wir bereits bei der allgemeinen Politik gesagt. Das Jahr zerfällt für Rußland in zwei scharf geschiedene Hälften. Die Kronstädter Verbrüderung bildet den Gipfelpunkt des aufsteigenden Astes; im Lichte der Huldigungen, die ein Volk, das sich so lange die große Nation genannt hat, Rußland darbrachte, erschien dieses als ein Staatsgebilde von unvergleichlicher Macht und Hoheit. Unmittelbar darauf aber erfolgte das Roggen-Ausfuhrverbot und das Jammerbild eines grauenhaften, bis dahin künstlich verhehlten Notstandes trat hervor. Manche Kenner wollen behaupten, daß nicht bloß in der einzigen Mißernte dieses Jahres der Notstand seinen Grund habe, sondern daß er sich bereits seit langer Zeit durch Rückgang der Ernteerträge vorbereitet habe und daß auch die anscheinend blühende Industrie nichts als eine saftlose Treibhauspflanze sei. Jedenfalls hat es dann die russische Regierung, besonders der Finanzminister Wyschnegradski sehr gut verstanden, Europa über diesen Zustand zu täuschen. Obgleich schon das Jahr 1890 Steuerrückstände von nicht weniger als 60 Millionen Rubel ergeben hatte, ist es Herrn v. Wyschnegradski doch gelungen, mehrere große Anleihen zu konvertieren. Trotz Rothschilds plötzlicher Absage (vgl. 8. Mai) gelang es im November, eine neue Anleihe wesentlich in Frankreich abzuschließen, als die Notstandsberichte auch diese noch im letzten Augenblick in Trümmer schlugen. In merkwürdigem Widerspruch mit diesen Schwierigkeiten steht, daß derselbe Staat kühnen Mutes ein Riesenwerk wie die sibirische Eisenbahn in Angriff nimmt. Persönlich wohnte der Großfürst-Thronfolger am fernsten ostasiatischen Meer der feierlichen Eröffnung der Anfangsstrecke bei. Die innere Umschaffung des Reiches, man kann sagen die Reduzierung auf den reinen slawisch-orthodox-despotischen Patriarchal- und Nationalstaat schreitet unaufhörlich fort. Aufs neue sind mit dem Beginn des Jahres 16 weitere Gouvernements mit dem Institut der Landschaftshauptleute beglückt worden (vgl. Jahr- Aebersicht der politischen Gutwickelung des Jahres 1891. 323 gang 1889 und 90), durch welches die Handhabung der Justiz und zum Teil auch der Verwaltung in die Hände des Adels gelegt wird. Manche dieser neuen Beamten haben ihre diktatorischen Befugnisse zur Wiedereinführung der Prügelstrafe benützt. Wie dem Adel die Verwaltung, so sind der Geistlichkeit durch einen Ukas vom 4. Mai die Volksschulen ausgeliefert worden. Gegen das Sektenwesen, namentlich die sogenannten Stundisten, werden die allerschärfsten Maßregeln ergriffen (vgl. 13. April). In Polen, in den baltischen Provinzen, in Finnland wird alles Nicht-Russische und Nicht-Orthodoxe weiter und weiter zurückgedrängt. Leuten polnischer Herkunft ist es nicht nur verboten, Grundbesitz zu erwerben, sondern auch in lebenslängliche Nutznießung des Grundbesitzes zu treten. In den baltischen Provinzen ist das deutsche Schulwesen vollständig beseitigt, nicht einmal der deutsche Privatunterricht mehr gestattet. Die Universität Dorpat ist zu drei Viertel russifiziert. Die Kirchenbücher müssen in russischer Sprache geführt werden, protestantische Schüler und Lehrer müssen an russischen Festtagen die griechischen Kirchen besuchen. Mit fürchterlicher Brutalität werden die Juden in die Ghettos, die gesetzlich erlaubten Ortschaften, aus denen sie allmählich entschlüpft waren, zurückgetrieben. Trotz allem sind es nicht die unterdrückten Deutschen, Polen, Finnen, die Sektierer, Katholiken und Protestanten, von denen die russische Monarchie am meisten bedroht wird, sondern diese Gefahr geht aus von dem national-russischen Produkt, dem Nihilismus. Nach wie vor muß sich der russische Kaiser mit den äußersten Vorsichtsmaßregeln gegen die Mörder, die ihn von allen Seiten umlauern, umgeben. Ohne inneren Zusammenhang hiermit fiel sein Sohn, der Großfürst-Thronfolger, in diesem Jahre in eine ähnliche Gefahr, sogar in einem fernen Weltteil, in Japan, welches Land er auf einer großen Reise um Asien besuchte. Ein Japaner machte hier ein Attentat auf ihn, über dessen Ursprung sowohl, wie Verlauf eine authentische Darstellung niemals bekannt geworden ist. Im Orient geht die stille Minierarbeit der Russen als Vor-vOrient. bereitung für die künftige Krisis fort. Wir haben gesehen, wie sie in der Dardanellenfrage einen wichtigen Sieg errungen haben. Das Einverständnis mit Frankreich kommt auch hier wie allenthalben 21“ 324 Uebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. ausschließlich den Russen zu gute. Gemeinschaftlich wirken beide der dauernden Festsetzung der Engländer in Aegypten entgegen, und namentlich ist es wichtig für Rußland, daß in dem alten Kampf zwischen orthodoxen und katholischen Christen im Morgenlande Frankreich von seinem traditionellen Patronat über die letzteren aus Russenliebe keinen rechten Gebrauch mehr zu machen wagt. Im Mai hat einmal wieder in der Geburtskirche in Bethlehem eine große Prügelei zwischen den Mönchen beider Konfessionen stattgefunden. Von der Energie, mit der jede Partei hier ihren überlieferten Besitz festhält, hängt ihr moralisches Ansehen im ganzen Orient ab. Die Entscheidung muß in Konstantinopel gegeben werden, und sie wird gegeben je nach dem stärkeren Druck, den die Schutzmacht der einen oder der anderen Seite gerade ausübt. Ganz notwendig also, daß die orthodoxe Kirche und damit die Autorität Rußlands fortwährend gewinnt. An anderer Stelle haben die Unternehmungen Rußlands weniger Erfolg. Die wunderbare Widerstandskraft Bulgariens bewährt sich noch immer. Der Panslawismus hat einmal wieder zu seinem letzten, und man möchte sagen beliebtesten Mittel, dem Morde gegriffen. Man versuchte, den leitenden Staatsmann Bulgariens, auf dessen persönlicher Tüchtigkeit wohl hauptsächlich die Zukunft dieses Landes beruht, Stambulow, aus dem Wege zu räumen. Glücklicherweise entging er selbst der Gefahr; ein anderer Minister aber, der ihn zufällig begleitete, der Finanzminister Beltscheff, fiel unter den Kugeln der Verschworenen. Die Mörder entkamen, aber die Spuren des Verbrechens konnten bis in das russische Konsulat verfolgt werden. Darüber scheint man sich am russischen Hofe doch geschämt zu haben, und der Leiter aller dieser Bewegungen, der russische Gesandte in Bukarest, Hitrowo, wurde nach Lissabon versetzt. In Rumänien und Serbien oszillierte das Parteileben hin und her. In Serbien, wo es in so widerwärtiger Weise mit dem ehelichen Zwist zwischen König Milan und seiner Gemahlin verflochten ist, kam es zu überaus grotesken Szenen, als die Regentschaft sich entschloß, um die Intriguen der Königin Natalie los zu werden, sie außer Landes zu schaffen. Nachdem alle Mittel, sie Kebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1891. 325 gütlich zur Abreise zu bewegen, erschöpft waren, brachte man sie endlich mit Gewalt über die Grenze. König Milan, Königin Natalie und der ehemalige Minister Garaschanin beschuldigten sich in Schreiben, die der Oeffentlichkeit übergeben wurden (vgl. Staatsarchiv Bd. 53), der unglaublichsten Verbrechen und Schandthaten. In Amerika hat die Idee des Pänamerikanismus, die an-Amerika. fänglich in Europa ziemlich skeptisch aufgenommen wurde, wesentliche Fortschritte gemacht. Präsident Harrison hat in mehreren Ansprachen und Botschaften den Plan, ganz Amerika wirtschaftlich den Vereinigten Staaten anzuschließen und von dem europäischen Markt zu trennen, sehr energisch vertreten. Ein Vertrag mit Brasilien hat den Anfang der Ausführung gemacht. In Brasilien ist der General Fonseca, der seinerzeit den Kaiser Dom Pedro gestürzt hatte, nun auch wieder beseitigt. Chile, das von allen romanisch-amerikanischen Staaten bisher die größte Tüchtigkeit gezeigt hatte, und allein von Bürgerkriegen verschont geblieben war, hat nunmehr auch durch eine solche Krisis hindurchgehen müssen. Der Präsident Balmaceda geriet in Konflikt mit den aristokratischen Elementen, welche im Kongreß wesentlich herrschen. Es kam zu einem Bürgerkrieg, der fast ein Jahr lang währte, endlich aber mit der vollständigen Niederlage und dem Selbstmord Balmacedas endigte. (Vgl. die Darstellung dieser Ereignisse von Professor v. Lilienthal in den Preuß. Jahrbüchern Bd. 69.) Die Vorstellung von dem Segen parlamentarisch-europäischer Japan. Institutionen hat auch in Japan im Jahre 1890 zur Schaffung einer Volksvertretung, d. h. einer Vertretung der höheren besitzenden Klassen geführt. Trotz aller Vorsichtsmaßregeln aber, mit denen (ogl. vorigen Jahrg.) dies Institut umgeben worden ist, ist der von jeder solchen Verfassung untrennbare Machtstreit auf der Stelle ausgebrochen, und Ende Juni 1891 war die Regierung gezwungen, das Volkshaus aufzulösen. Alphabetisches Register. Die Ziffern bezeichnen die Seitenzahlen. Afrika. Egypten 327. Kapland 224. Demarkationslinie 223. Sansibar 230. Mozambique 219. Asien 291—292. Manipur 223, 225. Australien und Südseeinseln 292—293. Belgien 266—267. Handelsvertrag mit Frankreich 234. Dänemark 268—269. Deutsches Reich. BPaden. Landtagswahlen 115. Baern. Abgeordnetenkammer. Vorlage zur Herstellung von Doppelgleisen 120 Altkatholiken 128. 70. Geburtstag des Prinzregenten 57—59. Handelsverträge. Eröffnung der Verhandlungen in München 108. Elsaß-othringen. Aeußerungen über die Stimmung Elsaß-Lothringens 114— 115, 255. Elsässische Adreß-Deputation beie dem Kaiser 65—66. Landesausschuß-Wahl 131— 132. — Rede des Statthalters an den Landesausschuß 41—42. Paßzwang. Verschärfung 54— 55; Adresse an den Kaiser 55; Aufhebung 110; Ovation für den Statthalter 119. Evenzelische Kirche. Evangelisch-sozialer Kongreß 84. Generalsfynode. Adresse an den Kaiser 136; Besetzung der theologischen Professuren 138 —140; 143; Empfang beim Kaiser 140; Eröffnung 133— 135; Schluß 160 — 161. Finanzen. Deutsche Reichsanleihe 39. Etatsberatungen. Reichstag 143 bis 159. Fardelspelitik. Aufhebung des Schweineeinfuhrverbots 109. Bankerotte großer Bankfirmen 129. Altkstholiken 84; 128. Arbeiterbewegung. Jahrestag der Allerhöchsten Erlasse vom 4. Februar 1890 33—34. — Danktelegramm des bergmännischen Rechtsschutzvereins an den Kaiser 33—34. — Bergarbeiter-Versammlung in Bochum 38—39. Auswirtige Velitik. „Fürst Bismarck und der deutschenglische Vertrag“ 35 bis 36. — Afrika. Asien. Anstralien. Felgien. Bäuemark. Veutsches Reich. 327 Fürst Bismarck über die Handelsverträge 178—180. Aeußerung v. Böttichers in Stralsund 84—85. Verlängerung des Dreibunds 101. — Die Ultramontanen über den Dreibund 112—114. Elsaß-Lothringen und Frankreich 55—56. — Stimmung Elsaß-Lothringens 114—115. Artikel der „Hamburger Nachrichten“ „Zur auswärtigen Lage“ 68. Handelsverträgezwischen Deutschland, Oesterreich, Italien. Eröffnung der Verhandlungen in München 108. — Erste Beratung im Reichstag 161—177; zweite Beratung 180; dritte Beratung, Schluß, 181. — Erklärung von Industriellen über die Vertrags-Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn 12—13. Aufenthalt des Kaisers und der Kaiserin in England 100 — 103.— Aufenthalt des Kaisers in Holland 100. — Reise der Kaiserin Friedrich nach Paris 39. — Reise des russischen Kaiserpaares durch Berlin 111. — Reise des russischen Kaiserpaares über Danzig 129. — Reise des russischen Ministers v. Giers durch Berlin 141. Entsendung von Kriegsschiffen nach Chile 60, 65, 68. 11 ehwang 54, 55; Aufhebung 1/g#e des Reichskanzlers über das Beunruhigungsstreben 145—158. — Rede des Reichskanzlers in Osnabrück 111—112. Sozialdemokratie und die auswärtige Politik 94. Ham#delsvolitik. Fürst Bismarck über die Handelsverträge 178—180. Börsen-Reform. Reichstag 140 —14s. Deutscher Landwirtschafts-Rat. Sitzung über die agrarischen Zölle 14. Ermäßigung des Tarifs für den Transport von Getreide 107. Getreidezölle. Ergebnis der Beratung des Staatsministeriums 106 Schweine-Einfuhrverbot 4. Heerwesen uud Marine. Verleihung von Feldzeichen 72. Allerhöchste Ordre, betr. den Geschäftskreis des Oberkommandos der Marine 66. Kaiser Wilhelm über die deutsche Marine 67. Entsendung von Kriegsschiffen nach Chile 60—65; 68. Marinedebatte im Reichstag 56. — Marineetatsberatung, Reichstag, 60. Kabinettsordre an die Armee betr. Moltkes 73. Regiments-Jubiläum in Hannover 140. — Jubiläum des Pi nierbataillons in Torgau 142. 42Stabsof fiziersstellen, Reichstag, i“ des Panzerschiffs „Weißenburg“ 180. Beratung über die Unteroffiziersprämien, Reichstag, 42—54. Vereidigung der Rekruten in Potsdam und Berlin 141-—142. Vergrößerung der Marine, Reichstag, 41. Kathelische Kirche. Ausstellung des heiligen Rockes 08, 114. Danziger Katholikentag 108. Die katholische Presse über den Dreibund 112—114. Kongreß katholischer kaufmännischer Vereine Deutschlands 105. Ernennung v. Stablewskis zum Erzbischof 130. — Rede Stablewskis in Thorn 130. Volksverein für das katholische Deutschland 12. Kolsnialweses. Tod des Hauptmanns v. Gravenreuth 140. Kamerun. Gefecht im Hinter-— Bewillande (Zintgraff) 12. ligung einer Extraforderung für Kamerun im Reichstage 84. 328 Ost-Afrika. Ernennungen eines Gouverneurs und von Reichskommissaren in Ost-Afrika 38. — Eisenbahn für Deutsch-Ostafrika 103. — Proklamation der deutschen Herrschaft in Ostafrika 1. — Rechtsverhältnisse in Ostafrika 1. Debatten im Reichstag 14—33. Der Reichskanzler über Südwest-Afrika 14—17. Entlassungsgesuch des Majors v. Wißmann 121. Niederlage der Expedition v. Zelewski 108. Varteiwesen. Deutschfreisinniger Parteitag 93. Freisinnige Berliner Arbeiterverein „Ueber Kapital und Arbeit-“ 107 —108. Besuch des Vorstandes des konserv. Vereins in Friedrichsruh 70. — Offizielle Erklärung der konserv. Partei 38. — Artikel der „Hamburger Nachrichten“ gegen die konserv. Fraktion des Reichstages 67. — Antrag der Konservativen. Reichstag. Handelsverträge 177. Rauchhaupt. Verteidigung der vonser Fraktion 67. Antrag der Nationalliberalen auf Börsenreform. Reichstag 140. — Parteitag der nationalliberalen Partei 93; in Westpreußen 133. Parteitag der Volkspartei 115. Reichstags-Ersatzwahl in Bayreuth 180—181. — Reichstags-Ersatzwahl in Geestemünde 71 bis 72; Stichwahl 74—75. — Reichstags-Ersatzwahl in Hall-Oehringen-Weinsberg 141. — Reichstags-Ersatzwahl in Rastenburg 140. — Reichstags-Stichwahl in Bochum-Gelsenkirchen 2. — Reichstagswahl in Kassel 103. — Reichstagswahl in Tilsit 103. Wahlen in Sachsen 119—120. Wahl zum Landesausschuß in Straßburg 131—132. Abänderung des Wahlverfahrens —57. Personalien. Kaiser Wilhelm, Brandenburgischer Provinziallandtag 39 is 4 Alphabetisches Rezister. Empfang der elsässischen Adreßdeputation 65—68. — Empfang der Generalsynode 140. Erlaß über die öffentliche Sittlichkeit 127—128. Ansprache bei Verleihung neuer Feldzeichen 72. Geschenk an Herrfurth und Miquel 98. — Geschenk an Dr. v. Stephan 1. Kommers der Korpsstudenten 83. Kaiser Wilhelm und v. Koscielski 56. Kunstausstellung 75. Dankschreiben an den Magistrat von Berlin 13. Kaiser Wilhelm über die deutsche Marine 67. Durchstich des Nord-Ostsee-Kanals 67. Rede in Kassel 109—110. Rede in Düsseldorf 80—82. Rede in Erfurt 110. Rede in Köln 82—83. Rede in Merseburg 108. Einweihung des Ständehausfes von Teltow. Reden. Jubiläum in Torgau. Rede 142. Aufenthalt in Bonn 83. — Aufenthalt in England 100—103. —- Reisen nach Hamburg, Helgoland, Wilhelmshaven, Amsterdam 101. — Aufenthalt in Hannover 140. — Reise nach Kiel 93, 163. — Reise nach Königsberg 84. — Reise nach München 109. — Reise nach Ostpreußen 110. — Reise in die Rheinprovinz 80—83. — Reise nach Stettin und Lübeck 67. — Reise nach Oesterreich 109. Vgl. Oesterreich. — Reise nach Bredow bei Stettin 110. — Reise nach Stuttgart 119. — Reise zur Taufe des Panzerschiffs „Weißenburg“ 180. Kaiser Wilhelm über die Stimmung Süddeutschlands 38. Schluß der Landtagssession 99 bis 100. Suprema lex regis voluntas 136, 159— 160. Telegramm an v. Helmholtz 125. — Telegramm betr. Moltkes f 73. Bentsches Reitz. 329 — Telegramm an den König von Württemberg 115. Vereidigung der Rekruten in Potsdam 141; in Berlin 141—142. Kaiser Wilhelm an den Grafen v. Waldersee 14. Kaiser Wilhelm und Windthorst 60. Kaiserin Friedrich. Reise nach Paris 39. Vgl. Frankreich. — Kunstausstellung 75. König Albert von Sachsen. Thronrede 136—138. König Karl von Württemberg 7 115—119. König Wilhelm II. von Württemberg. Thronrede 126. Prinzregent Luitpold von Bayern. v70. Geburtstag 57—59. Kaiser Alexander von Rußland und Gemahlin. Reise durch Berlin 111; Reise über Danzig 129. König Carol von Rumänien. Besuch 126, 129—130. Großherzog von Luxemburg in Bonn 83. LI1F ürst Hohenlohe. 18 r von Hohenzollern-Sigmaringen 101. Fürst Bismarck. Ansprache an den Vorstand des konserv. Vereins in Kiel 70; Artikel in den „Hamburger Nachrichten“ über die „Versöhnungspolitik“ 34. — Fürst Bismarck und v. Bötticher. Welfenfonds 67. — Empfang der Studenten in Kissingen 103—105. — Empfang einer Wahldeputation 75 bis 77. — Geburtstag 69. — Nationalliberaler Parteitag. Telegramme 93. — Reise durch Berlin 140. — Siegener Deputation 178—180. Wahl 71—72, 74 bis 75. Ovation Abg. Arendt. Artikel im „Deutschen Wochenblatt“ 145. Abg. Auer. Antrag für Aufhebung der agrarischen Zölle 3. — Antrag. Apothekenwesen 12. — Antrag. Maximal-Arbeitstag 72. GrafBallestrem. Dasdeutsche Zentrum und der Osservatore Romano 108— 109. Dr. Barkhausen. Ernennung 57; Generalsynode 133— 135, 143. Abg. Barth. Antrag. Schweineeinfuhrverbot 4; Kolonialdebatte 32. Barth und die interparlamentarische Friedenskonferenz 255. Dr. Baumbach 254. Bebel. Sozialdemokratischer Parteitag 120—121. v. Berlepsch. Streikfrage 74. Dr. Bosse. Ernennung 13. v. Bötticher. Aeußerung in Stralsund 84— 85. — Welfenfonds 67. Bringewald. Bergarbeiterversammlung 38. oronsart v. Schellendorf 100 v. Caprivi. Besuch in Osnabrück 111—112; Entgegnung auf eine Provokation v. Jazdzewskis 77—79; Erklärung über die Getreidezölle 85—90; Gegen v. Kardorff. Reichstag. Handelsverträge 181; Getreidebestände. Ernteaussichten 96—98; Reden bei der Beratung der Handelsverträge. Reichstag 161—175, 176; Reden bei der Debatte über die Unteroffiziersprämie 42—45, 51—54. — Rede bei der Etatsberatung. Beunruhigungsstreben 145—158. — Reichstag. Handelsverträge. Reden 176 —177; Sperrgelder-Gesetz 5; Ueber Entsendung eines Kriegsschiffes nach Chile 60—65. — Ueber die Kornzölle 3; Ueber Ost-Afrika 17—30, 30—32; Ueber Südwest-Afrika 14—17; Unterredung mit dem päpstlichen Nuntius 101. — Verleihung des Grafentitels 182; Verwendung des Welfenfond- 74. v. Cuny. Antrag auf Börsen-Reform. Reichstag 140—141; Kolonialdebatte 30; Sperrgeldergesetz 7. Emin Pascha. Ernennung 38. v. Fabrice 7 67. Prof. Förster. Birchow-Helmholtz-Kommers 132—133. Fusangel. Bochumer Steuerprozeß 93—.94, 99. 330 v. Gerber. Ernennung 67, + 182. W Giers. Reise durch Berlin 141. Vortragender Rat Goering. Ernennung 13. Minister v. Goßler. Sperrgelder= Gesetz 7; Rücktritt 60; Ernennung 103. v. Gravenreuth 7.140. v. Helmholtz. Kommers 132 —133; Telegramm des Kaisers 125. v. Helldorf. Angriff des „Deutschen Tageblattes“. Erklärung der konserv. Partei 38. Minister Herrfurth. Geschenk des Kaisers 98; Landgemeindeordnung 91—92. Hobrecht. Nationalliberaler Parteitag für Westpreußen 133. Abg. Höffel. Zustände in den Reichslanden 55—56. Admiral Hollmann. Vergrößerung der Marine 41. Abg. Huene. Antrag im Abgeordnetenhaus. Wahlverfahren 56 —57. Iansseen 182. v. Jagdzewski. Provokation an den Reichskanzler 77. Abg. Jebsen. Ueber Entsendung eines Kriegsschiffes nach Chile 60. Dr. Jolly 7. 120. Graf Kanitz. Handelsverträge 175—176 v. Kardorff. Reichstag. Handelsverträge 176, 181. v. Keudell. „Deutsches Wochenblatt“ 148. v. Kleist-Retzow. Adresse der Generalsynode an den Kaiser 136. Abg. v. Koscielski. Geschenk des Kaisers 56. Abg. Kropatschek. Reichstag. Handelsverträge. Verteidigung der Kreuzzeitung 177. General v. Leszchnski. Zur Disposition 13. Graf Limburg. Sperrgelder-Gesetz 12. v. Maltzahn. Etatsberatung. Reichstag 143—145. Alphabetisches Rezister. Frh. v. Manteuffel. Angriff des „Deutschen Tageblattes“ 38. — Erklärung der konservativen Partei 39. v. Maybach. Rücktritt 100. v. Mittnacht. Schluß des Landtages 130—131. v. Metzsch. Ernennung 67. Minister Miquel. Etat 2; Geschenk des Kaisers 98. Graf Moltke 7 73—74. Abg. Oechelhäuser. Getreidezölle 4. Oertel. Sozialdemokratischer Parteitag 122. 5r.l Oehlschläger. Ernennung 13. Abg. Orterer. Antrag. Zuckersteuervorlage 83—84. Dr. Peters. Ernennung 38. Dr. Petri. Ansprache bei der Ovation für den Fürsten Hohenlohe 114; Ueber die Stimmung Elaßt sHolhringen 114—115. d. Planitz. Ernennung 67. Eraf Preysing. Aeußerungen des Kaisers über die Stimmung Süddeutschlands 38. v. Puttkamer. Ernennung 101. v. Rauchhaupt. Landgemeinde-Ordnung 90—91; Verteidigung gegen die „Hamburger Nachrichten“ 67. Oskar v. Redwitz 7 101. Abg. Reichen sperger. Handelsverträge 175. Dr. v. Renner. Dienstentlassung 119. Abg. Richter. Antrag im Reichstag, betr. Ermäßigung der Kornzölle 3; Rede bei der Etatsdebatte 158—159; Reden bei der Debatte über die Unteroffiziersprämien 45—51, 54. Abg. Rickert. Antrag. Getreidebestände. Ernteaussichten 96 — 98. — Erwähnung des Artikels Arendt 145. v. Riecke. Ernennung 119. v. Rönne 182. Dr. v. Rottenburg. nung 13. Rudini. Telegramm betreffend Moltkes 1# 73—74. Ernen- Beutsches Neich. 331 Salisbury. Besuch Kaiser Wilhelms 102. v. Schorlemer-Alst. Ueber den Osservatore Romano 105. Abg. Simonis. Reichstag. Handelsverträge 177. Dr. v. Simson. Entlassung 13. Frh. v. Soden. Ernennung 38. Sonnemann. Parteitag der Volkspartei. Antrag 115. Abg. Spahn. Antrag. Zuckersteuervorlage 83—84. v. Stablewski. Ernennung. Rede in Thorn 130. v. Stephan. 60. Geburtstag 1. Abg. Stöcker. Sperrgelder-Gesetz 12. Graf Stolberg. Ernennung108.1 10 Rinister Thielen. Ernennung Virchow. Kommers 132— 133; Geburtstag 120. v. Vollmar. Sozialdemokratie und auswärtige Politik 94; Sozialdemokratischer Parteitag 121 —122; Rede in München 41. Graf v. Walder see. Ernennung. Schreiben des Kaisers 13 —14 Agitator Warken. Dankeelegramm an den Kaiser 33 —34. Weber 7 100. Frh. v. Wilamowitz. Ernennung 60. Abg. Windbthorst. 80. Geburtstag 4. — Erkrankung 60. — 65. — Trauerfeier 66 —67. Wißmann. Ernennung 38; Entlassungsgesuch 129. Graf Zedlitz. Ernennung 60. — Sperrgelder-Gesetz 12; Herrenhaus. Sperrgelder-Vorlage 98; Verfügung wegen des polnischen Sprachunterrichts 69; Volksschulgesetz 80. Zintgraff. merun 12. Fresse. General v. Leszchnski und Bismarck 13; „Armee-Verordnungsblatt“ Kabinetsordre betr. Moltkes f 73. „Berliner Politische Nach-Gefecht in Ka- richten". Erklärung der Industriellen 12—13. Das „Deutsche Tageblatt" wird verklagt 41. — „Ein ernstes Wort zur Lage" 37—38; Eingehen „Deutsches Wochenblatt“" Artikel Arendt 145; Freikonservative Fraktion und das Deutsche Wochenblatt 158. Hamburger Nachrichten. Artikel gegen die konserv. Fraktion des Reichstages 67; Artikel „Zur auswärtigen Lage“ 68; Fürst Bismarck und der deutsch-englische Vertrag 35—36; Fürst Bismarck und die Siegener Deputation 178 bis 180; Dankschreiben des Fürsten Bismarck 69; Versöhnungspolitik 34. Die Katholische Presse über den Dreibund 112—114. Konservative Korrespondenz. Parteioffizielle Erklärung 38; Ueber das Eingehen des „Deutschen Tageblattes“ 68 Kreuzzeitung. Ankauf des „Deutschen Tageblattes“ 68; Polemik gegen das „Deutsche Tageblatt" 38; v. Rauchhaupt gegen die „Hamburger Nachrichten“ 67; Verteidigung Kropatscheks gegen den Reichskanzler 177. Marineverordnungsblatt. Ordre betr. den Geschäftskreis des Oberkommandos der Marine 66. Osservatore Romano und die „Germania“ 105. Politische Korrespondenz. „Untergang Oesterreichs“ 75. Post. Artikel über den Besuch des Königs von Rumänien 129 bis 130. Preußische Jahrbücher. Suprema lex regis voluntas 159 bis 160. Reichsanzeiger. Bekanntmachung über das Berechtigungswesen an den höheren Lehranstalten 180; Erklärung des Staatsministeriums über die Getreidezölle 106—107; Erlaß des Kaisers 127—128; Gesetz gegen die Trunksucht 108; Welfenfonds 67. 332 Volkstribüne. Sozialdemo— kratie und der Krieg 107. Vorwärts. Adresse an den Nationalrat der französischen Arbeiterpartei 66; Aufruf der sozialdemokratischen Partei des Reichstags 33. Preußen. Abgeordnetenhaus. Antrag Huene (Wahlverfahren) 56—57. — Einkommensteuergesetz 56. — Annahme von Modifikationen 82. — Einnahmen aus dem Berg-, Hütten= und Salinenwesen 74. —— Etat der Ansiedlungskommission77. — Getreidebestände. Ernteaussichten. Antrag Rickert und Gen. 96 bis 98. — Getreidezölle 85—90. — Gewerbesteuergesetz 66. — Landgemeindeordnung 73, 90—93. — Rentengütergesetz. 3. Lesung 16. — Sperrgelder-Gesetz. 1. Lesung 4; 2. Lesung 94—95. — Streikfrage 74. — Verwendung des Welfenfonds 74. — Volksschulgesetz 80. — Mildschadengesetz 36—37. — Annahme 98—99. Zuschüsse für Fortbildungsschulen 74. — Schluß der Landtagssession 99 —. 96 Bochumer Steuerprozeß 93—94, Brandenburgischer Landtag 39—41. Einweihung des Herzog-Albrecht-Denkmals in Königsberg 84. Etat für 1891/92 2. Erlaß des Kaisers über die öffentliche Sittlichkeit 127—128. Gesetz gegen die Trunksucht 108. Herrenhaus. Einkommensteuergesetz 73, 84; Landgemeindeordnung 87; Annahme 98; Sperrgeldervorlage 98; Mildschadengesetz, Annahme 99. Kunstausstellung, Eröffnung 75. Nord- -Ostsee-Kanal 67. 30. Preußische Staatsanleihe Welfenfonds 67, 74. Reichstag. Antrag Auer u. Gen. über einen Maximah Arbeitstag 72. Provinzial- Alphabetisches Rezister. Apothekenwesen 12. Beratung über den Bau einer Eisenbahn in den Reichslanden 55—56. Börsen-Reform 140 — 141. Ersatzwahl in Bayreuth 180— 181. Ersatzwahl in Geestemünde 71—72. — Ersatzwahl in Hall-Oehringen-Weinsberg 141.— Ersatzwahl in Rastenburg 140. Stichwahl in Bochum-Gelsenkirchen 2. — Stichwahl in Neuhaus-Kehdingen 30—31. — Wahl in Kassel 103. — Wahl in Stolpanenburg 126. — Wahl in Tilsit 10 Etat. Erste Beratung 143 —- 159. Handelsverträge. Erste Beratung 161 - 177. — Zweite Beratung 150 — Dritte Beratung, Schluß 181. Extraordinäre Forderung für Kamerun 84. Entsendung eines Kriegsschiffes nach Chile 60—65. Kolonialdebatten 14—33. Kornzölle 3. 00 Marinebebatte 56. Marineetat Patentgesetz-Novelle 60. Schluß der Sitzungen 84. Schweine-Einfuhrverbot 4. Stabsoffiziersstellen 42.— Unteroffiziersprämien 42—54. Wiederaufnahme der Sitzungen 0 Geburtstag Windthorsts 4. Zuckersteuervorlage. Antrag Spahn-Orterer 83—84. Sachsen. Aenderungen im Ministerium 67. Landtag. Eröffnung 136 — 138. — Landtagswahlen 119—120. Tod des Kultusministers 182. Sozialdemokratie. Anträge der Sozialdemokraten. Kornzölle 3. Apothekenwesen 12. — Abg. Auer, Antrag Maximal-Arbeitstag 72. Aufruf der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages 33. Bergarbeiterstreik 73. Gedenktag der Pariser Kommune. Veutsches Reiq. Adresse an den Nationalrat der französ. Arbeiterpartei 66. Sozialdemokratie und auswärtige Politik 94. — Sozialdemokratie und der Krieg 107. Streikfrage. Erörterung im Abgeordnetenhause 74. Sozialdemokratischer Parteitag in Erfurt 120—125. — Versammlung der sozialdemokratischen Partei in München, Rede v. Vollmars 41. — Volksversammlungen 129. Anterrichtswesen. Ausschuß für Reform 1. Königl. Bekanntmachung über das Berechtigungswesen an den höheren Lehranstalten 190. Polnischer Sprachunterricht 69. Volksschulgesetz 80. Zuschüsse für Fortbildungsschulen 74. Wirttenherg. Abgeordnetenkammer. Adresse der Kammer an den König 128 — 129. — Erhöhung der Ziodilliste 128. — Landtag Schluß 130— 131. Eröffnung der Ständeversammlung 126. König Karl f. Thronfolge 115 — 119. L1#eränderung im Ministerium 19. Verwaltungsreformvorlage 12. Frankreich. Aunswirtige und Kolonislpolitik. Handelsvertrag mit Belgien. Kündigung 234. — Handelsverträge. Verlängerung 244. Brüsseler Konferenzakte. Votum der Kammern 238. — Annahme 244. Demonstrationen bei der Aufführung des Lohengrin 239. — Die Kaiserin Friedrich in Paris 234—236. — Paßwesen in Elsaß-Lothringen 238. Englisches Abkommen über Neu-Fundland 237. Flottenbesuch in England 238. FKrankreich. 333 Vgl. Großbritannien. — Frankreich und Italien. Reden bei der Enthüllung des Garibaldi-Denkmals 240— 241. Niederlage der Expedition Crampel in Kamerun 237. Unruhen in Marokko 241. Aufenthalt d. Großfürsten Alexis in Frankreich 239. — Russischer Minister des Auswärtigen in Paris 242. — Besuch der Flotte in Kronstadt 238, 239—240. Vgl. Rußland. — Verleihung des russischen Andreas-Ordens an Carnot 237. — Ordensverleihung an Freycinet und Ribot 238. Finanzen und Wirtschaftspolitik. Budget 236. Getreidezoll 238. — Zollvorlage. Annahme 244. Seidenkultur 238. Kündigung des belgisch-französischen Handelevertrags 234. — Handelsverträge. Annahme 244. Eesetz-Einführung. Bedingte Verurteilung 237. Heerwesen und Marine. Flottenbesuch in Kronstadt 238. Vgl. Rußland. Mannöver in Vendoeuvres 239. Kammern. Senatswahlen 233. — Interpellation über die Agitation der Geistlichkeit 242—243. — Eröffnung 233. — Staatssubvention an Bergarbeiter 242. — Votum. General-Akte der Brüsseler Konferenz 238. — Eingangszoll für Getreide 238. — Handelsverträge 244. — Gesetzentwurf über eine Kolonialarmee 244. — Kammer--sitzungen über die Ausschreitungen bei der Maifeier 237—238. — Interpellation Laurs über das Paßwesen 238. — Seidenkultur 238. — Novelle zum Spionengesetz 242. — Stichwahl 241. — Ansprache Jules Ferrys in der Zollkommission des Senats 234. — Zollvorlage 244. — Gesetzentwurf zur Unterdrückung des Zuhältertums und Kupplerwesens 241. 334 Nirc#liches. Hirtenbrief des Kardinal Lavigerie bei der Wiedereröffnung der Kammer 234. — Bischof Freppel gegen Lavigerie; Audienzen beim Papst 234. Hirtenbrief des Bischofs Fava 238 5v5 Religionsunterricht i in Flandern Agitation der Geistlichkeit 242 bis 243. Schreiben d. Erzbischofs Gouthe-Soulard über die römischen Pilgerfahrten 241, 242. Kuust und Pelitin Beteiligung französischer Künstler an der Berliner Ausstellung 235, 236. — Deroulede und das Regnault-Monument 235. Enthüllung des Denkmals für General Faidherbe 239—240. Enthüllung des Garibaldi-Denkmals in Nizza 240—241. Aufführung des Lohengrin 239. Tod Meissoniers 233. — Schreiben Kaiser Wilhelms an die Akademie über den Tod Meissoniers 233—234. Verbot des Trauerspiels „Le Thermidor"“ 233. Parteien. Senatswahlen 233. Stichwahl zur Deputiertenkammer 241. Imperialisten. Versammlung 236—237. Boulangisten. Aufenthalt der Kaiserin Friedrich in Paris 235 bis 236. — Beteiligung an der Berliner Kunstausstellung 235, 236. Versonalien. Prinz Napoleon f. 237. Graf von Paris. Zurückziehen 244. Kaiserin Friedrich. Aufenthalt in Paris 234—236. König Georg v. Griechenland 239. Großfürst Alexis v. Rußland 239. Boulanger f.240. Carnot. Ordensverleihung 237. Alyhabetisches Regiler. Crampel. merun 237. Detaille. Berliner Ausstellung 236. Aufenthalt der Niederlage in Ka-Deroulede. Kaiserin Friedrich in Paris 235 is 2 Donville-Maillefen 254. Bischof Fava. Hirtenbrief 238. Jules Ferry. Ansprache in der Zollkommission des Senats 234. Floquet. Ansprache bei der Eröffnung der Kammern 233. Freppel. Audienzen beim Papst 234, 244. Freycinet. Reden über die Agitation der Geistlichkeit 243. — Ministerbankett. Rede über die Stellung der Republik 241. — Russische Ordensverleihung 238. — Rede in Vendoeuvres 239. v. Giers. Reise nach Paris 242. Grevy f 239. Goblet. Agitation der Geistlichkeit 242—243. Gouthe-Soulard. Schreiben an Fallières 241; Bestrafung 242. Laboulaye 275, 276. Lafargue. Wahl 241. Kard. Lavigerie. Hirtenbrief. Bildung einer kath. Union 234. Abg. Laur. Interpellation über das Paßwesen 238. Meissonier J 233. Menorval. Boulangisten-Versammlung 236. Montebello 276. Pouyer-Quertier 7.237. Ribot. Rede bei der Denkmals-Enthüllung in Bapaume 239—240. — Russische Ordensverleihung 238. Roche. Meifeier 237. Viger. Antrag. Getreidezoll 238. Sazialilisthe Hewegung. Bergarbeiter-Kongreß 237. Maifeier 237—238. Griechenland 239; 286. Großbritannien. Answärtige und Kolonialpolitik. Rede Gladstones 229. — Lord Salisbury über die auswärtige Politik 225—226. K##kreich. Griechenland. Großbritannien. Canada. Absetzung Merrciers 231—232. — Wahlen 223. Besuch des deutschen Kaiserpaares 225. Vgl. Deutschland. 22eutsche Ausstellung in London W# Egyptens 227. 2 Besuch der französischen Flotte 27—22 Kartent. Oberhoheit der Königin über das Bastardland 224. Manipur. Niederlage der Expedition Quinton 223. — Erklärung des Rebellenführers 223. — Todesurteil 225. Englisch-portugiesisches Abkommen 224 Meafeit. Demarkationslinie 223. Sansibar. Matthews, Funktion des Premierministers, Finanzen 230. Besetzung von Tokar 223. Bercarat-roje#224—225. Finanzen. Budget 223—224. — Finanz-=krisis, Rede Goschens 222. — Rede Gladstones auf dem Parteitag der liberalen Partei 229. Londoner Handelskammer, Sitzung, Vermehrung des Goldvorrats der Bank von England 231. Irland. Rede Gladstones auf dem Parteitag der liberalen Bereine 229— 230. Homerulevdrlage 222. Lord Salisbury über die irische Frage 225. Heerwesen. Heeresreglement. Baccarat-Prozeß 224. Kircliches. Priesterwirtschaft in Irland 222. Englische Kirche in Wales, Unterhaus 223. Ministerret. Kommission zur Untersuchung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 223. Jarlameni. Schluß der Session 226—227. 335 Parteien. Ersatzwahl an Stelle Parnells 230. — Ersatzwahl an Stelle Powers 232. „Konserpativer Parteitag 230— 231 Liberale Vereine, Parteitag 229 —230. Wahlen in Canada 223. Persenalien. Königin Viktoria. Parlamentsschluß, Botschaft 226—227. 22 Besuch der französischen Flotte 27—22 Fran von Wales. Baccarat=Prozeß 224. Prinz Albert Viktor, Herzog von Clarence, Verlobung 231. Balfour. Ernennung 230. Buxton. Amendement, Fabriken= und Werkstättenbill 225. Chamberlain. Rede auf dem konservativen Parteitag 230—231. Cumming. Baccarat-Prozeß 224—225. Herzog von Devonshire 232. Gladstone. Antrag, Morgan. Unterhaus 223. Gorst. Fabriken= und Werkstättenbill 225. Goschen. Rede über die Finanz-=krisis 222. — Einbringung des Budgets 223—224. — Rede in der Londoner Handelskammer, Vermehrung des Goldvorrats der Bank von England 231. Lord Spencer of Hartington 232. Lawson. Antrag auf Reform der Landgesetze 230. Lowther. Ernennung 228. Matthews. Fabriken= und Werkstättenbill 225. — Premierminister, Sansibar 233. Mercier. Absetzung 232. Morier. Ernennung 232. Parnell 230. Quinton. Niederlage, Ermordung 223. Redmond. Wahl 232. Lord Salisbury. Besuch Kaiser Wilhelms 102. — Rede in 336 Cambridge über Irland 222. — Räumung Egyptens 227. — Rede bei dem Lordmayor-Festessen 225— W. H. Smith J 230. William White 232. Sozialistische Hewegzung. Achtstundentag, Parteitag der liberalen Vereine 229. Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 223. 2GEisenbahnsteil in Schottland Kongreß der Gewerkvereine in New-Castle 228. Auterhaus. Budget 223. 224. Ersatzwahlen 230, 232. Fabriken= u. Werkstättenbill 225. Erklärung Stanhopes über das Heeresreglement, Baccaratprozeß 224. Irische Bodenankaufsbill 225. Antrag Morgan. Englische Kirche in Wales 223. Zehntenbill, Annahme 222. Italien. Answirtige und Kolonialpolitik. Dreibund. Verbot Versammlungen abzuhalten 251. — Verlängerung 251. Crispi über auswärtige Politik 253—254. Grünbuch über New-Orleans 250. Vgl. Amerika. — Grünbuch über Abessfinien 250. König Humbert und die englische Flotte 251—252. Interparlamentarische Friedenskonferenz 254—256. Empfang des russischen Ministers beim König 252. Rudini über auswärtige Politik 256. — Rundschreiben Rudinis 242. Mepntiertenkammer. Budget Defizit. Rede Luzzattis 251. — Finanz-Exposé 245, 251. — Darstellung der finanziellen Lage durch Luzzatti 249, Alphabetisches Register. Abschaffung des Listenskrutiniums 250. Beratung über die Vorgänge bei der Maifeier 250. Erklärung Rudinis 247—249. — Rudini über New-Orleans 250. — Vertrauensvotum an Rudini 249.—250. Vertrauensvotum an die Regierung 257. Sperrgesetz; Zuckersteuer. Annahme 257. Finanzen und Wirtschafts-Politik. Finanz-Exposé, Grimaldi 245. —. Finanz-Exposé Luzzattis 257. — Defizit. Rede Luzzattis 251. Darstellung der finanziellen Lage durch Luzzatti 249. Garantiegesetz. Generalrat der Veteranen 256. 2 Verhandlungen in der Kammer Kirchliches. Unruhen durch französische Pilger veranlaßt 252. Vgl. Römische Kurie. Crispi über Kirchenpolitik 253, 257 Rudini über kirchliche Politik 256 — 257. — Ueber die Rede Kalnokys 257. Ministerium. Demission. Neubildung 245— 247. Versonalien. König Humbert. Reise nach Venedig 251—252. Prinz Jérome Napoleon 49. Bonghi und die interparlamentarische Friedenskonferenz 255. Crispi. Demission 245—247. — Abgeordneter 247. — Brief an Desmarets 252—254. Luzzatti. Darstellung der finanziellen Lage. Kammer 249. — Finanz-Exposé 257. Nicotera. Verbot Versammlungen bezüglich des Dreibundes abzuhalten 251. — Nicotera gegen Crispi 257. Grssbritamien.—Geslerreich-Augern. Rudini Ministerpräsident. Ernennung 247. — Rundschreiben 247. — Erklärung 247—249. — Vertrauensvotum der Kammer 249 —250. — Empfang beim König 252. — Ueber auswärtige Politik 256. — Ueber kirchliche Politik 256 —257. — Ueber Moltkes Tod 73 —7 .0 Presee. Aufsatz über italienische Politik in der Contemporary Review 250 —251. Riforma. Brief Crispis an Desmarets 252—254. S##zialistische Hewegzung. Maifeier 250. Luxemburg 268. Montenegro. Fürst von Montenegro. Reise nach Petersburg 273. Niederlande 267—268. Nordamerika 287—291. Canada 223, 231—232. Neufundland 237. Oesterreich-Ungarn. Aunswirtige Velitik. Dardanellenfrage 211—213. Erörterungen über den Dreibund. Abgeordnetenhaus 215—216. — Dreibund. Exposé Graf Kalnockys 208—209. — Die Tschechen und der Dreibund 196— 197. Handelsverträge 192, 216; Annahme 217. Angebliche Aeußerung des Kaisers über die äußere Lage 207. Aufenthalt von Nihilisten in Bulgarien. Ungarisches Abgeordnetenhaus 187—188. Reise des Erzherzogs Franz Ferdinand nach Petersburg 184. Römische Frage und Papstfrage 214— 215. Orient-Politik 209—213. Ungarische Delegation für äußere Angelegenheiten 208—213. Europ. Geschichtskalender. Bd. XXKXII. 337 Bähmen. Ausstellung in Prag 193. Landtag. Erklärung der Alttschechen 184—185. — Landeskulturrat 184. — Zuschrift des Statthalters. Sprachenfrage 184. Siehe Sprachenfrage. Eisenbahnwesen. Abtretung der österreichisch-ungarischen Eisenbahnen an den ungarischen Staat 194. enderung der Generaldirektion Betriebsergebnisse der ungarischen Staatsbahnen 184. Dezentralisierung der Staatsbahnen 206—207. Verstaatlichung der ungarischen Staatsbahn 196. Finanzen. Budget. Oesterreich. Abgeordnetenhaus 195—196, 201—202, 215. — Dispositionsfonds. Bewilligung 194. — Vorlegung der Hauptziffern 194—195. Budget. Ungarn 201. Staatseinnahmen von 1890. Handelspolitik. andelsverträge 192, 216; Annahme 217. Feerwesen. Erinnerungsfeier in Leutschau 202—203. Mannöver 198. Kerreuhems. Adrefse an den Kaiser 193. Ernennung neuer Mitglieder. Pairschub 189. Sirc##liczes. Gründung einer tschechischen theologischen Fakultät in Prag 201. Papstfrage 213—215. Tod des Kardinal-Erzbischofs von Kalorsa 197. — Tod des Kardinals Simon 185. Ernennung Vasparys 205. Ministerinn. Aufhebung von Ausnahmsper fügungen 194. Forderungen der Polen 20 207. 22 338 Geserreichisches Abgeordnetenhans. Anarchistengesetz 194. Gesetz-Entwurf. Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern 195. Ausnahmeverordnungen 194. Budget 195—196, 201—202, 215. Erörterungen über die Be-Rehungen zu Deutschland 215 bis Wwꝛr der Erwerbssteuer „n: des Jungtschechen Gregr 216—217. Resolution Lueger 196. Aenderung von Stimmzetteln 203—204. Unterrichtsbudget 207—208. Varteiwesen. Aeußerungen Luegers üb. deutsche „Judenliberale“ 215. Katholisch-Konservative. Erklärung Ebenhofhs 207—208. Liberale Partei. Begrüßung Szaparys 183. — Konferenz der liberalen Partei in Pest 201. Magyarenverein 203. Deutsche Nationalpartei. 189. „Gemäßigte Opposition"“— „Nationalpartei“ 203. olen. Dezentralifierung der Staatsbahnen 206—207.— Polenpartei und der Dreibund 215—216. Polenklub 189. Tschechen. Alttschechen. Reichsratswahlen 188; Erklärung der Alttschechen im böhmischen Landtage 184——185.— Mißhandlungen von Deutschen durch Tschechen 197. — Die jungtschechische Partei und der Dreibund 196—197. — VBasaty über den Dreibund 196. — Empfang von franz. Studenten in Prag 193. — Rede Gregrs, Abgeordnetenhaus 216. — Erklärung Herolds über die Vereinigung aller slawischen Stämme 195— 196. — Kritik Herolds über den böhmischen Ausgleich 194. — Jungtschechen, Adreßentwurf für den Alphabetisches Rezister. Kaiser 193. — Empfang der ungarischen Delegation beim Kaiser 206. — Kaiser Franz Joseph über die panslawistischen Kundgebungen in Prag 199. — Klub der tschechischen Abgeordneten Mährens 189. — Benennung der Straßen Prags 205. — Theologische Fakultät in Prag 201. — Protest gegen den Unterrichtsminister, Abgeordnetenhaus 207—208. — Versammlung auf der Sophien--Insel bei Prag 199—200. — Konstituierung des Zentralvereins Wiens 204—205. Vereinigte deutsche Linke. Parteikonferenz 186—187.— Versammlung, Bericht Pleners über seine Verhandlungen mit der Regierung 189. Wahlen zum Gemeinderat 192. — Wahlen zum österreichischen Reichsrat 187, 188—189. Perssnalien. Kaiser Franz Joseph. Empfang der ungarischen Delegation 205—206. — Reise nach Fiume 196. — Aufenthalt in Prag und Reichenberg 198.—201. — Thronrede, Reichsrat 190—192.— Handschreiben an den Grafen Thun 200 —201. Erzherzog Franz Ferdinand. Reise nach Petersburg 184. Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich. Besuch 72. Erzherzog Karl Ludwig. Ausstellung in Prag 193. Kaiser Wilhelm. Aeußerung beim Manöver 198. König Alexander von Serbien. Besuch 198. König Karol von Numänien. Besuch 205 Prinz Karl von Schwarzenberg. Gegen Gregr 216—217. Fürst Ferdinand von Bulgarien. Besuch 197. Fürst Windischgrät. Papstfrage 2 Dr. Bilinski. Budget, Vorlegung der Hauptziffern 194—195, Gesterreich-Augarn. 339 — Ernennung 217. — Polenpartei und der Dreibund 215—216. Czizek. Mißhandlung eines Deutschen 197. v. Deines. Rede in Leutschau 202—203. Demel. Abgeordnetenhaus, Resolution Luegers 196. Minister Dunajewski, Rücktritt 186. Ebenhosh. Gegen den Unterrichtsminister 207—208. Fejervary. Duell 217. Minister Gautsch. Sprachenfrage, Abgeordnetenhaus 207—208. Gregr. Rede im Abgeordnetenhause 216. Abg. Gusmann. Verteidigung des Abg. Schneider 204. Dr. Ludwig Haynald J 197. Herold. Erklärung über die Vereinigung aller flaw. Stämme 195—196. Graf Hohenwart. Gegen Abg. Schneider 204. v. Jaworski. Audienz beim Kaiser 206—207. Graf Kalnoky. Papstfrage 213—215, 257. — Ungarische Delegation für auswärtige Angelegenheiten 208—213. 26 raf Kuenburg. Ernennung 7. Lueger. Abgeordnetenhaus, Resolution 196. — Gegen angebliche Aeußerungen Caprivis 215. " Abs. Lienbacher. Gegen Gregr 16. Abg. Meznik. Obmann des Klubs der tschechischen Abgeordneten Mährens 189. Abg. v. Plener. Antrag, Abgeordnetenhaus 213. — Gegen die Alttschechen, böhm. Landtag 185. — Bericht über Verhandlungen mit der Regierung, Versammlung der Vereinigten Linken 189. 41# Palack. Abgeordnetenhaus Abg. Pattai. Zusatzantrag, Abgeordnetenhaus 213. Abg. Schlesinger. Verteidigung des Abg. Schneider 204. Abg. Schneider. Aenderung von Stimmzetteln 203—204. Kardinal Simor J 185. Smolka. Antrag für eine Loyalitätskundgebung 192. — Reichsrat, Wahl des Präsidenten 192. Minister Steinbach. Ernennung 186. — Einbringung des Budgets 202.— Steuerausbeutung Böhmens 217. Sueß. Abgeordnetenhaus, Dreibund 196. Suklje. Protest gegen den Unterrichtsminister 207—208. Graf Szapary. Rede im Abgeordnetenhause, Handelsverträge, Kirchenpolitik, Verwaltungsreform 183—184. — Abgeordnetenhaus, Aufenthalt von Nihilisten in Bulgarien 187.—188. — Gesetzentwurf über die Verwaltungsreform, Administration und Selbstverwaltung der Komitate 188; Verwaltungsvorlage 197—198. — Konferenz der liberalen Partei, Regierungsprogramm 201. — Auflösung des Reichstages 217. Graf Taaffe. Ausnahmeverordnungen, Erklärung 194. — Erklärung betr. den böhmischen Ausgleich 194. — Rede bei der Budgetdebatte 195. — Gegen Aeußerungen Luegers über Caprivi 215. — Dank an Smolka für die Loyalitätskundgebung 193. — Erklärungen gegenüber Vasaty und Lueger 196. Tilf cher. 196 Tisza. 183. Abgeordnetenhaus Begrüßung Szaparys 1 Ugron und Fejervary. Duell 17. Va saty. Erneuerung des Dreibundes 196—197. Vaspary. Ernennung 205. g. Zallinger. Papstfrage 3. Iresse. Wiener Fremdenblatt. Rede bei der Erinnerungsfeier in Leutschau 203. Wiener Tageblatt. Aeuße— 22. 340 rung des Kaisers gegenüber Ja— worski 207. Wiener Zeitung. Auflösung des Reichsrats 185 —186. Reichsrat. Eröffnung, Thronrede 190—192. — Adresse an den Kaiser 192—193. — Auflösung 185—186. Erörterung der Papstfrage 214. — Wahlen zum österreichischen Reichsrat 187, 188—189.— Wahl des Präsidiums 192. Sprachenfrage. Zuschrift des Statthalters in Böhmen, Landtag 184. Kenntnis der deutschen Sprache, Abgeordnetenhaus 207—208. 20 Benennung der Straßen Prags Sozialdemskratie. Anarhistengeset, Abgeordnetenhaus 194 Tirol. Landtag. Autonomie Südtirols 185. Angarn. Abgeordnetenhaus. Auflösung des Reichstages 217. — Handelsverträge 217. — Kompromiß der Regierung 197. — Oesterreichischungarische Konsular-Gerichtsbarkeit 187. — Aufenthalt von Nihilisten in Bulgarien 187—188. — Rede Szaparys, Handelsverträge, Kirchenpolitik., Verwaltungsreform 183—184. — Vertagung 198.— Verwaltungsreform 197—198.— Verwaltungsreform, Administration und Selbstverwaltung der Komitate 188. — Wahlgesetz 197, 198. Budget 201. Ungarische Delegation für äußere Angelegenheiten 208—213. Siehe Eisenbahnwesen. Weltpost-###gref 193, 197. Portugal 218—219. Nömische Kurie 258—261. Numänien 283—284; 205. Alphabetisches Rezister. Nußland. Auswärtige Politik. Expedition nach Abessinien 272. Besuch der Kaiserfamilie in Dänemark 276. Attentat auf den Großfürsten-Thronfolger in Japan 273—274. Besuch der feronzsischen Flotte in Kronstadt 274—276 Kolonisierung der rusfischen Juden 276—277. Besuch des Erzherzogs Franz Ferdinand von Oesterreich 272. Fiu#enzen und Wirtschefts-Velitik. Russische Anleihe. Vertrag mit Rothschild 273, 277. Budget 271. Roggenausfuhrverbot 275.— Getreideausfuhrverbot 277.— Weizenausfuhrverbot 277. Kolonisierungsgesellschaft der russischen Juden 276 277. Neuer Zolltarif 274. Kiu#lan Antwort des Kaisers auf die Ergebenheitsadresse der finnischen Landstände 272. Heerwesen. Annahme des neuen Repetier-Gewehres 274. Kirchliches. Maßnahmen gegen die Stundisten 272—273; gegen die Juden 273. Evangelisch- lutherische Kirchenbücher in russischer Sprache 277. Griechisch= orthodoxer Gottesdienst, obligatorisch 277—278. Uebertritt der Großfürstin Sergius zur orthodoxen Kirche 273. Gfeeprovinzen. Sprache 271. Griechisch= orthodoxer Gottesdienst obligatorisch 277—278. Persemalien. Kaiser Alexander. Reise nach Dänemark 276. — Zusammentreffen mit dem Kronprinzen von Italien 277. — Besuch in Moskau 274. — Reisen durch Deutschland 111, 129. Großfürst Thronfolger. Attentat in Japan 273—274. — Geserreich-Ausarn—Nirtei. 341 Eröffnung der fibirischen Eisenbahn 274. — Rückkehr 276. Großfürst Alexis in Frankreich 239. Großfürst Sergius 272. Großfürstin Sergius. Uebertritt zur orthodoxen Krche 273. Großfürst Micha il Michailowitsch 274. Großfürst Nikolaus Niko-=lajewitsch 1 273. Großfürstin Olga Feodorowna I1. 272. Fürst Dolgoruckow 272. Giers Minister 141, 242, 252, 302. Hitrowo, ruffischer Gesandter in Bukarest, versetzt 324. Graf Ignatieff 276. Graf Kapnist. Ernennung 272. Laboulaye. Ordensverleihung 275. — Abberufung 276. Maschkoff. Expedition nach Abessinien 272. Graf Montebello. nung 276. Schischkin. Ernennung 272. Schweden und Norwegen 269—270. Schweiz 262—266. Internationaler Kongreß für Arbeiter-Unfälle 265. Serbien 284—285. König Alexander von Serbien. Besuch in Bender und Petersburg 274, 275; in Oesterreich 198. Spanien 220—221. Ernen-Türkei und Vasallenstaaten. 1. Türkei 279—281. 2. Bulgarien 281—282; 197. Druckfehler. S. 39 in der 3. Zeile der Rede des Kaisers ist zu lesen „Herzen“ statt „Herren“. S. 41 2. Februar „Admiral Hollmann“ statt „Holtmann“. S. 178 Zeile 19 von unten „orfevre“ statt „orlèvre“. S. 287 in der Ueberschrift: „Nord-Amerika“ statt „Amerika“. Im Jahre 1891 ist erschienen Das Papsttum von J. von Döllinger. Neubearbeitung von Janus „Der Papst und das Concil“ im Auftrag des inzwischen heimgegangenen Verfassers von J. Friedtith. 36½ Bog. 80. Geh. 8 KA Eleg. geb. 9 A. 505. I „In its present shape, with its ample apparatus, this volume worthili preserves in a permanent form a pitiless eæposition of the methods, bi wnich the papaci has, step by step, advanced to the domination of the Church and to the establishment of the most extraordmary Spiritual despofism #at the w#orld Ras seen.“ The Nation 1891 Nr. 26. Akademische Vorträge von J. von Böllinger. Dritter (Schluß-)Band. 1. Rede zum 395. Stiftungstag der Universität München — 2. Die Bedeutung der großen Zeitereignisse für die deutschen Hochschulen. — Ueber Religionsstifter. — 4. Das Kaiserthum Karl's des Großen und feiner nachfolen. — 5. Die Schenkungsurkunden des Kaisers Ludwig des Frommen, der Ottonen und Heinrich's II. für den Mömischen Stuhl. — 6. Die Ermordung des Herzogs Ludwig von Bavern im Jahre 1. — 7. Der Uebergang des Papstthums an e Franzosen. — 8. Anagni. — her Untergang des Tempelordens. — 10. Die Geschichte ber religiösen Freiheit. — 1. Ueber Darstellung und Beurtheilung der franzöfsischen Revolution. — 12. Der Antheil Nordamerikas an der Literatur. 22 Bog. 8°%. Geh. 6 +4 In feinstem Halbfranz geb. 8 4 dDdhüöllinger's „Akademische Vorträge“ liegen mit dem vorliggenden 3. (Schluß-) Band vollständig vor. Band l ist in 2. Auflage erschienen. Geschichte der Moralstreitigkeiten in der römisch-katholischen Kirche seit dem XVI. Jhrhdt. Mit Beitrdgen zur Geschichte u. Charateristik des Jesuitendeuns. Auf Grund angedruckter Aktenstücke von Ignaz von Döllinger und Fr. Heinrich Reusch. 2 Bände. 1888. 43 u. 25 Bogen Gross-Oktav. Preis: 22 Mark. Ansoferne die Frage der Aufhebung des Jesuitengesetzes im Zusammenhang mit der Redemptoristenfrage gegenwärtig wieder im Vordergrund der öffentlichen Diskussion steht, verfehlen wir nicht, auf das obige Dôollinger-Reusch'sckhe Nandard--work Jur Beurteilung des Jesuiten- und ganz vorzicgs#cef#8u auch des Redempforfistenordens sSomwie Sseiner Morallenre nachdrücklich hinzuweisen. C. H. Zech'sche Perlagsbuchhandlung (Gokar Heh) in München.