Schulthess Europäiscker Geschichtskalender. Neue Folge. Zwanzigster Jahrgang 1904. (Der ganzen Reihe XLV. Band.) Herausgegeben von Gustauv Roloff, München 1905. C. h. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oskar Beck. C. H. Beck'sche Buchdruckerei in Nördlingen. Inhalts-Verzeichnis. Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1904 ... V Kalendarium ... 1 III. I.   Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder ... 1 II.    Die österreichisch- ungarische Monarchie ... 178 III.   Portugal ... 208 IV.   Spanien ... 209 V.   Großbritannien ... 212 VI.   Frankreich ... 239 VII.   Italien ... 255 VIII.   Die Römische Kurie ... 265 IX.   Schweiz ... 268 X.   Belgien ... 270 XI.   Niederlande ... 272 XII.   Dänemark ... 275 XIII.   Schweden und Norwegen ... 277 XIV.   Rußland ... 281 XV.   Die Türkei und ihre Vasallenstaaten ... 303 1. Die Türkei ... 303 2. Bulgarien ... 309 3. Egypten ... 310 XVI.   Rumänien ... 311 XVII.   Serbien ... 311 XVIII.   Griechenland ... 312 XIX.   Nord--Amerika ... 314 XX.   Mittel- und Süd- Amerika ... 322 XXI.   Australien und Südsee ... 324 XXII.   Afrika ... 325 XXIII.   Asien ... 328 Übersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904 ... 342 Alphabetisches Register ... 385 Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1904. Jaunar. 4. Vereinigte Staaten. Botschaft über Panama. Anfang. Deutsch-Südwestafrika. Aufstand der Hereros. 11. Oesterreich-Ungarn. Delegationsdebatte über den Dreibund. 19. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über die Ueberwachung russischer Anarchisten in Deutschland. Januar. Belgien und Niederlande. Gerücht über ein Schutz- und Trutzbündnis. Februar. 2. Großbritannien. Parlamentseröffnung. 3. Spanien. Antidynastische Kundgebung in der Kammer. 6. Rußland und Japan. Beginn des Krieges. 8./9. Ostasiatischer Krieg. Angriff der Japaner auf Port Arthur. 8. Großbritannien. Kundgebung über Tibet. 8./23. Oesterreich- Ungarn. Delegationsdebatte über die Sprachenfrage im Heere. 11. Japan. Verordnung über Kriegskontrebande. 13. Frankreich und Siam. Vertrag. 23. Japan und Korea. Bündnis. 27./29. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über die Ueberwachung fremder Anarchisten. 28. Rußland. Verordnung über die Behandlung fremder Schiffe. März. 4./16. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über militärische Fragen. 16./17. Deutsches Reich. Jesuitendebatte im preußischen Landtag. 18. Römische Kurie. Protest gegen die Vertreibung der französischen Orden. 26./27. Italien. Zusammenkunft des Königs mit dem Deutschen Kaiser. 30. Britisch-Afrika. Protest der Transvaaler Buren gegen die Einführung von Chinesen. März. Oesterreich- Ungarn. Vergebliche Versuche eines Ausgleichs zwischen Tschechen und Deutschen. VI Allgemeine Chronik. April. 8. Großbritannien und Frankreich. Vertrag über koloniale Fragen. 9. Türkei und Bulgarien. Vertrag über die makedonischen Unruhen. 12./16. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über auswärtige Politik. 13. Ostasiatischer Krieg. Untergang des „Petropawlowsk“. Mitte. Schweiz. Einladung zu einer neuen internationalen Arbeiterschutzkonferenz. 19./25. Oesterreich- Ungarn. Ausstand der Eisenbahner. 22. Deutsches Reich. Der Reichstag lehnt die Entschädigung der südwestafrikanischen Ansiedler ab. 26./27. Frankreich und Italien. Besuch Loubets in Italien. 30. Vereinigte Staaten. Eröffnung der Ausstellung in St. Louis. Mai. 1. Ostasiatischer Krieg. Uebergang der Japaner über den Nalu. 7. Deutsches Reich. Verbesserung des Reichsfinanzwesens. 9./13. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über koloniale und auswärtige Fragen. 16. Oesterreich-Ungarn. Delegationsdebatte über die auswärtige Politik. 21. Frankreich. Abberufung des Botschafters beim Vatikan. 29. Belgien. Parlamentswahlen. Juni. 1. Deutsches Reich. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ verteidigt die Haltung Deutschlands im ostasiatischen Kriege. 9. Großbritannien. Unterhausdebatte über den Kongostaat. 15. Brasilien und Großbritannien. Schiedsspruch über die Abgrenzung von Britisch-Guyana. 15. Ostasiatischer Krieg. Niederlage der Russen bei Wafangknu. 16. Rußland. Ermordung des Gouverneurs von Finnland. 25./30. Deutsches Reich und Großbritannien. Besuch König Eduards in Deutschland. 29. Oesterreich-Ungarn. Kaiserliche Verordnung über die Quoten. 29. Frankreich und Siam. Abänderung des Vertrags vom 13. Februar. Juni. Türkei. Differenzen mit den Mächten über die Stempelsteuer. Juli. 12. Deutsches Reich und Großbritannien. Schiedsgerichtsvertrag. 13. Schweiz und Italien. Handelsvertrag. 28. Deutsches Reich und Rußland. Handelsvertrag. 28. Rußland. Ermordung Plehwes. 29. Frankreich. Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan. Juli. Rußland. Verhandlungen mit Deutschland und England wegen der Beschlagnahme von Schiffen. August. 3. Niederlande. Wahlen zur Ersten Kammer. 3. Asien. Die englische Expedition besetzt Lhassa. Algemeine Chronik. VII 10. Ostasiatischer Krieg. Niederlage der russischen Flotte vor Port Arthur. 11. Großbritannien. Oberhausdebatte über Wegnahme englischer Schiffe durch russische Kreuzer. 11. Deutsch-Südwestafrika. Niederlage der Hereros am Waterberg. 12. Rußland. Geburt eines Thronfolgers. 14./20. Niederlande. Internationaler Sozialistenkongreß. 24./31. Ostasiatischer Krieg. Niederlage der Russen bei Liaujang. 27. Oesterreich-Ungarn. Sprachenerlaß des Kriegsministers. August. Großbritannien. Preßangriffe auf Deutschland. August. Rußland. Demonstrationen gegen den Krieg. September. 4. Deutsches Reich. Verlobung des Kronprinzen. 7. Asien. Vertrag zwischen Tibet und Großbritannien. 15. Italien. Geburt eines Kronprinzen. 17. Italien. Versuch eines Generalstreiks. 18. Deutsches Reich. Kundgebung über die Neutralität. 18. Deutsches Reich. Fürst Herbert Bismarck . 25. Portugal. Niederlage einer Expedition in Angola. 27. Serbien. Die Regierung warnt vor Unterstützung der Makedonier. Oktober. 3. Deutsch-Südwestafrika. Aufstand der Witbois. 6. Frankreich und Spanien. Vertrag über Marokko. Mitte. Deutsches Reich und Großbritannien. Preßfehde über die Tibetexpedition. 15. Rußland. Aufbruch des zweiten ostasiatischen Geschwaders. 15. Norwegen. Neuer Zolltarif. 15./18. Ostasiatischer Krieg. Schlacht am Schaho. 17. Portugal. Kabinettswechsel. 20. Oesterreich- Ungarn. Einbringung eines Volksschulgesetzes in Ungarn 21./22. Rußland. Beschießung englischer Fischer durch das zweite ostasiatische Geschwader. 25. Türkei. Eröffnung der Bagdadbahn. 26. Rußland und Großbritannien. Vertrag über den Huller Zwischenfall. Ende. Frankreich. Enthüllungen über Spitzelwesen in der Armee. 31. Deutsches Reich und Oesterreich-Ungarn. Verhandlungen über den Handelsvertrag. November. 3. Oesterreich- Ungarn. Unruhen in Innsbruck. 6. Italien. Kammerwahlen. 8. Vereinigte Staaten. Präsidentenwahl. 10. Frankreich. Kammerdebatte über das Kolonialabkommen mit England und die Beziehungen zu Deutschland. 10. Vereinigte Staaten. Aufstellung eines Flottenprogramms. 18. Deutsches Reich. Bundesratsbeschluß über die lippesche Thronfolge. VIII Allgemeine Chronik. 18. Oesterreich-Ungarn. Aenderung der Geschäftsordnung in Ungarn. November. Rußland. Unruhen in Universitäts- und Fabrikstädten. November. Großbritannien. Preßfehde gegen Deutschland. Dezember. Anfang. Ostasiatischer Krieg. Vernichtung der russischen Flotte in Port Arthur. 2. Italien und Deutsches Reich. Handelsvertrag. 5./10. Deutsches Reich. Reichstagsdebatte über auswärtige und innere Politik. 10. Großbritannien. Neueinteilung der Flotte. 11. Römische Kurie. Beseitigung des Vetorechts. 13./22. Niederlande. Internationale Konferenz über Hospitalschiffe im Kriege. 14. Spanien. Kabinettswechsel. Mitte. Großbritannien und Deutsches Reich. Gerüchte über einen drohenden Bruch. 27. Deutsches Reich. Aufbruch einer Gesandtschaft nach Abessinien. 27. Rußland. Erlasse des Zaren über Reformen und gegen eine Verfassungsänderung. Dezember. Afrika. Differenzen zwischen Frankreich und Marokko. I. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 3. Januar. (Cuxhaven.) Ein Transport von 200 Mann zur Verstärkung der Schutztruppe in Südwestafrika geht in See. 5. Januar. Preußische Kanalvorlage und Umsturzbekämpfung. Der konservative Reichstagsabgeordnete Graf v. Kanitz veröffentlicht in der „Kreuzzeitung“ einen längeren Artikel, worin er nochmals alle Gründe gegen die wasserwirtschaftliche Vorlage im preußischen Landtag aufführt und mit der Bitte an den Ministerpräsidenten schließt, das Kanalprojekt dem Landtag erst dann vorzulegen, „wenn der Reichskanzler das längst verheißene Gesetz gegen sozialdemokratische Gewalttätigkeiten beim Reichstage zur Annahme gebracht haben wird“. Diese „Verheißung“ erblickt Graf Kanitz in der im Jahre 1899 erfolgten Vorlegung des Gesetzentwurfes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Zuchthausvorlage. — Er motiviert diesen Vorschlag damit, daß der Kanalbau die Industrie stärken und folglich die revolutionäre Arbeiterschaft vermehren werde. Deshalb könnten die Konservativen erst für die Kanalvorlage stimmen, wenn ihnen Garantien gegen diese Gefahr gegeben seien. 5. Januar. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl im 22. sächsischen Wahlkreise (Reichenbach) erhält Hoffmann (Soz.) 15772, Graf Hoensbroech (nl.) 9749 Stimmen. Anfang Januar. Es wird in der Presse lebhaft über zu häufige Uniformänderungen beim Militär, die viel unnütze Kosten hervorriefen, geklagt. 7. Januar. (Sachsen.) Die Regierung legt dem Landtag eine Denkschrift über die Reform des Wahlrechts vor. Die Grundzüge der Reform sind: Verbindung von direkten Abteilungswahlen (48 Abgeordnete) mit den berufsständischen Wahlen (35 Abgeordnete). Die Abteilungswahlen werden in 16 durch das ganze Staatsgebiet ohne Unterschied von Stadt und Land gebildeten Wahlkreisen von jeder Abteilung besonders vorgenommen. Es wählen unter der Voraussetzung der sächsischen Staatsangehörigkeit und bei vollendetem 25. Lebensjahre a) in der ersten Abteilung alle diejenigen, welche an Staats-, Grund-, Einkommen- oder Ergänzungssteuer zusammen mindestens 300 Mark entrichten oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium hinter sich haben, b) in Europäischer Geschichtskalender. XLV. 1 2 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 8.—13.) der zweiten Abteilung alle diejenigen, welche in derselben Weise weniger als 300 Mark, aber mindestens 38 Mark Staatssteuern entrichten oder bei geringerer Steuerleistung die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Dienst erlangt haben, c) in der dritten Abteilung alle übrigen, sofern sie überhaupt Staatssteuer entrichten. Die berufsständischen Wahlen werden in der angegebenen Weise von den Unternehmern der drei Hauptproduktivstände vollzogen. Im übrigen verbleibt es bei dem bisherigen Wahlverfahren, bei dem Erfordernis absoluter Mehrheit bei den ersten und relativer Mehrheit bei den zweiten Wahlen und den bisherigen Erfordernissen bezüglich der Wählbarkeit der Abgeordneten. Bei der Einführung des neuen Wahlrechts würde eine Integral-Erneuerung der Zweiten Kammer nicht zu vermeiden sein und später eine Eindrittel-Erneuerung der Kammer alle zwei Jahre. Von der Vorlegung eines Gesetzentwurfes sieht die Regierung zunächst ab, da sie abwarten will, ob und wieweit die Kammern mit der Wahlrechtsreform sich einverstanden erklären. — In der Begründung wird gegen das indirekte Wahlsystem u. a. geltend gemacht, daß unter seiner Herrschaft die Sozialdemokratie eher ab- als zugenommen habe. 8. Januar. (Berlin.) Der Kaiser empfängt den Fürstbischof von Prag, v. Skrbensky, der den schlesischen Teil seiner Diözese visitieren will. 8. Januar. (Bayerisches Abgeordnetenhaus.) Es finden heftige Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten Dr. Gäch (fr. Vg.) und Dr. Heim statt infolge von persönlichen Angriffen gegen Heim. 12. Januar. (Reichstag.) Abgeordnete der Linken und der Nationalliberalen fordern eine Revision des Börsengesetzes, das das Kapital ins Ausland treibe, Redner der Rechten und des Zentrums lehnen eine grundsätzliche Reform ab. 12./13. Januar. (Reichstag.) Debatte über die Wurmkrankheit. (Vergl. 1903 S. 55, 123.) Die Sozialdemokraten interpellieren, wie der Reichskanzler die Wurmkrankheit bekämpfen wolle. — Abg. Sachse (Soz.): Die Regierung habe nichts Energisches und Praktisches gegen die Krankheit unternommen, so daß sie schon ins Heer eingedrungen sei. Man habe zwar Baracken für die Kranken errichtet, aber durch ungeeignete Vorschriften Empörung unter den Arbeitern erzeugt. Die Aerzte ständen der Krankheit verständnislos gegenüber. Die Gelder zur Bekämpfung der Krankheit seien den Knappschaftskassen entnommen worden, während sie die Zechenverwaltungen aufbringen müßten. Das Reich müsse eintreten auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung gemeingefährlicher Seuchen. Staatssekretär Graf Posadowsky teilt einiges über die Bekämpfung außerhalb Preußens mit: In Bayern wurden im Oktober 1903 in den Gruben der Pfalz zwei Wurmkranke festgestellt. Um die Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist die Beschäftigung Wurmkranker unter Tage untersagt und die ärztliche Untersuchung der seit 1902 von auswärts zugezogenen Arbeiter angeordnet worden. Die als gesund Befundenen werden zunächst längere Zeit über Tage beschäftigt und beobachtet. In Sachsen wurden bisher vier Wurmkrankheitsfälle ermittelt und zwar bei Leuten, die vorher in Westfalen gearbeitet hatten. Schritte zur Bekämpfung der Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13. 14.) 3 Seuche sind eingeleitet worden. Es wurden auch die Gruben untersucht. Bergarbeiter aus dem Rheinland und Westfalen dürfen in Sachsen ohne ärztliche Untersuchung nicht angelegt werden. In Elsaß-Lothringen wurden sieben Fälle ärztlich festgestellt; auch dort sind entsprechende Vorschriften ergangen. Aus anderen Staaten sind keine Fälle zur Kenntnis gekommen. Im Heere würden die Rekruten genau untersucht; es seien etwa 40 Fälle konstatiert. Der Vorredner verlangte, daß die ganze Bekämpfung der Wurmkrankheit in die Hände des Reiches gelegt und dem Gesetze über die Bekämpfung gemeingefährlicher Seuchen unterworfen werde. Das ist weder notwendig noch ausführbar. Nicht notwendig, weil die Einzelstaaten im Besitze der Mittel sind, um die Krankheit zu bekämpfen, nicht ausführbar, weil die Berghoheit nicht in den Händen des Reiches ruht. Das Reich müßte mangels Organe die Durchführung der Bestimmungen doch den Einzelstaaten überlassen. Es liegt nicht die geringste Veranlassung vor, finanzielle Lasten dem Reiche aufzulegen. Preußischer Handelsminister Möller: In Preußen sei die Wurmkrankheit bereits in den achtziger Jahren gelegentlich beobachtet worden, 1896 seien die ersten Bestimmungen dagegen erlassen, 1900 seien sie verschärft worden. 1903 seien neue Bestimmungen veröffentlicht worden, u. a. solle, so mühsam es auch sei, die gesamte Arbeiterschaft der verseuchten Reviere untersucht werden. — Am folgenden Tage wird die Interpellation besprochen, wobei Abg. Hus (Soz.) bestreitet, daß genügend hygienische Maßregeln getroffen wurden; namentlich fehle es an frischem Wasser. Ferner benütze die Bergbehörde die Wurmkrankheit, um die Freizügigkeit der Arbeiter zu beschränken, was Handelsminister Möller bekämpft. Abg. Bekker (nl.) polemisiert gegen die sozialdemokratischen Angriffe auf die Aerzte. 13./14. Januar. (Bayerische Abgeordnetenkammer.) Bei einer Debatte über die Beschlagnahme eines Witzblattes wegen unsittlichen Inhalts kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und dem Zentrum über die Freiheit der literarischen Kritik und über die Moral der Tagespresse. 14. Januar. (Reichstag.) Beratung über die Versicherung der Handwerker. (Vergl. 1903 S. 132.) Abg. Dr. Becker (nl.) bringt folgende Interpellation ein: „Welche Schritte gedenkt die Regierung zu tun, um dem Wunsche der Handwerker, daß für selbständige Handwerker eine obligatorische Alters- und Invaliditätsversicherung eingeführt werde, entgegenzukommen?" — Er führt aus, daß 90 Prozent der Handwerker nur das Einkommen eines tüchtigen Arbeiters hätten. Der Handwerkerstand wünsche daher eine Zwangsversicherung ohne Rücksicht auf die Größe des Betriebes, die Regierung möge dem Wunsche nach Verbesserung der Lage des Mittelstandes entgegenkommen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Die sozialpolitische Gesetzgebung bezöge sich bisher nur auf unselbständige Staatsbürger und ein Verlassen dieses Standpunktes würde zum sozialdemokratischen Staate führen. Wie die Handwerker könnten auch Bauern und Kaufleute die Versicherung mit Staatshilfe verlangen, dann ebenso Gelehrte und Künstler, kurz alle Staatsbürger, und das würde ernste finanzielle Gefahren bringen. Uebrigens wollten nicht alle Handwerker die Versicherung. Abg. Trimborn (3.): Es gehe allerdings vielen Handwerkern schlechter als Arbeitern, aber da sie nicht einig seien, sei eine obligatorische Versicherung unmöglich. Sie müßten 1 4 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15. 16.) auf freiwillige Versicherung hingewiesen werden. Abg. Molkenbuhr (Soz.) fordert die Versicherung der Handwerker, weil viele ihre Selbständigkeit nicht behaupten könnten und dann mit der Versicherung von vorn anfangen müßten. Sie müßten aber nicht bloß in die Invaliditäts- sondern auch in die Krankenversicherung aufsgenommen werden. Abg. Holtz (NP.) und Abg. Pauli (kons.) wünschen die Versicherung. Abg. Pachnicke (fr. Vgg.) stimmt dem Staatssekretär zu. 15. Januar. (Reichstag.) Beratung über den Zeugniszwang der Presse. Abg. Jänecke (nl.) interpelliert die Regierung, ob sie beabsichtige, den Zeugniszwang der Presse aufzuheben, über dessen Verwerflichkeit die ganze Presse einig sei. — Staatssekretär Nieberding: Die Regierung werde die Angelegenheit, die nicht dringend sei, bei der Reform des Strafprozesses regeln. — In der Debatte fordern sämtliche Redner — außer Abg. Himburg (kons.) — die Aufhebung des Zeugniszwangs als unmoralisch und nutzlos. 15. Januar. (Reichstag.) Die Budgetkommission lehnt mit 19 gegen 9 Stimmen die Ostmarkenzulagen für die Post- und Telegraphenbeamten ab. 15. Januar. (Bayern.) Die Reichsratskammer geht über den Beschluß der Abgeordnetenkammer, der die Entfernung der an Soldatenmißhandlungen mitschuldigen Offiziere und Unteroffiziere aus dem Heere verlangt, zur Tagesordnung über. (1903 S. 165.) 16. Januar. (Preußen.) Der Kaiser eröffnet den Landtag mit folgender Thronrede: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags! Indem Ich Sie am Beginn eines neuen Abschnitts der parlamentarischen Arbeiten begrüße, ist es Meinem Herzen Bedürfnis, zunächst Meinem tiefempfundenen Dank Ausdruck zu verleihen: dem Dank gegen die göttliche Vorsehung, die Mir eine schnelle Genesung schenkte, und dem Dank gegen Mein Volk, das in allen seinen Schichten voll inniger Teilnahme seinem Landesherrn die Treue bewährte, die in guten und bösen Tagen Preußens König und Volk untrennbar verbindet. Zahlreich und schwerwiegend sind die Aufgaben, für deren gedeihliche Lösung Ich auf Ihre einsichtsvolle Mitarbeit rechne. Die Finanzlage des Staates hat sich nach einer kurzen Zeit des Rückganges wieder günstiger gestaltet. Ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung zeigt sich in der Wiederbelebung des Verkehrs bei den Staatsbahnen und in der Hebung der Staatseinnahmen. Die Rechnung des Jahres 1902 hat günstig abgeschlossen. Im Rechnungsjahre 1903 wird voraussichtlich der zur Verfügung gestellte Staatskredit von 70 Millionen nicht in Anspruch genommen werden. Es wird sich vielmehr noch ein Ueberschuß ergeben. Auch im Entwurfe des Staatshaushalts für 1904 war es möglich, das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Ohne außerordentliche Mittel zu Hilfe zu nehmen, ist den wachsenden Anforderungen einer fortschreitenden Kulturentwicklung Rechnung getragen worden. Für die Ausgestaltung der Anlagen und die Vermehrung der Betriebsmittel der Staatseisenbahnen sind reichliche Beträge vorgesehen. Der geringstbesoldeten Klasse ihrer Angestellten, den Bahnwärtern, ist eine Gehaltsaufbesserung zugedacht. Zur Erweiterung Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 16.) 5 des Bahnnetzes und zur Unterstützung von Kleinbahnunternehmungen, die der wirtschaftlichen Förderung des Landes dienen, werden wieder erhebliche Mittel von Ihnen erbeten werden. Ebenso wird der bereits in den Vorjahren beschrittene Weg einer Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der in Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und der gering besoldeten Beamten in einer neuen Gesetzesvorlage weiter verfolgt. Zu Meiner lebhaften Befriedigung hat die vorjährige große Ausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft Meine Ueberzeugung gefestigt, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung aller Provinzen tatkräftig bestrebt ist, die Errungenschaften von Wissenschaft und Praxis zu nützen und so in hartem Kampfe die Erträge des heimatlichen Bodens zu mehren. Mit um so größerer und schmerzlicher Teilnahme erfüllte Mich die Heimsuchung mehrerer östlichen Provinzen, namentlich Schlesiens, durch verheerende Hochwasser. Zur Linderung der Schäden sind Staatsmittel in erheblichem Umfange bereit gestellt werden, für deren Verwendung Ihre nachträgliche Zustimmung eingeholt wird. Den Gegenstand Meiner besonderen Fürsorge bildet das Bestreben, die Hochwassergefahren durch Ausbau der Flüsse und zweckmäßige Gestaltung ihres Ueberschwemmungsgebietes dauernd zu vermindern. Daher wird Ihnen ein Gesetzentwurf alsbald zugehen, worin für eine Lerbesserung der Vorflut an der unteren Oder und Havel, sowie an der Spree die Mittel gefordert werden. Ein weiterer Gesetzentwurf für die Regelung der Hochwasserverhältnisse an der oberen und mittleren Oder ist in Vorbereitung. Er wird Ihnen nach Fertigstellung vorgelegt werden. Auch eine allgemeine gesetzliche Regelung der Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes der Flüsse ist beabsichtigt. Ferner wird von Ihnen die Bewilligung der Kosten für die notwendige Ergänzung des Netzes der Binnenwasserstraßen beantragt werden. Im Hinblick auf die erheblichen Staatsmittel, die der unaufschiebbare Schutz gegen Hochwassergefahren erheischt, beschränken sich diese Forderungen auf den Ausbau der dringlichsten Wasserstraßen im Osten und Westen der Monarchie, und zwar auf den Ausbau des Großschiffahrtsweges Berlin-Stettin, die Kanalisation der Oder von der Mündung der Glatzer Neisse bis Breslau, die Verbesserung der Oder-Weichsel-Wasserstraße, einschließlich der Warthe, und auf die Herstellung einer Schiffahrtsstraße vom Rhein bis nach Hannover. In der Ausführung dieser Vorlagen erblicke Ich eine der volkswirtschaftlich wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Zwei großen Staatsinteressen soll in gleichem Maße gedient werden: dem Schutz und der Förderung, deren die Landwirtschaft bedarf, wie der Sicherung und Befestigung der Stellung, welche Handel und Industrie in rastloser Arbeit sich errungen haben. Mit Vertrauen und Zuversicht sehe Ich dem Verlauf Ihrer Beratungen entgegen. Die beiden Häuser des Landtags wird fortan ein Heim vereinigen. Möge der gemeinsamen Arbeit an gemeinsamer Stätte ein voller Erfolg beschieden sein! 16. Januar. Das Preußische Herrenhaus wählt den Fürsten Inn- und Knyphausen, Freiherrn v. Manteuffel und Oberbürgermeister Becker-Köln zu Präsidenten. 16. Januar. (Baden.) Die Zweite Kammer fordert einstimmig die Regierung auf, auf Einstellung ausreichender Mittel in den Reichshaushalt hinzuwirken, daß alle wegen Erwerbsunfähigkeit als unterstützungsbedürftig anerkannten Kriegsveteranen die Unterstützung von 120 Mark jährlich auch wirklich erhalten können. 6 Has Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 17. 18. Die Unterstützung soll schon dann gewährt werden, wenn nicht mehr als ein Drittel der Erwerbsfähigkeit vorhanden ist. 17. Januar. (Berlin.) Es konstituiert sich ein Komitee zur Herbeiführung eines allgemeinen deutschen Arbeitgeberverbandes. Es setzt sich aus Vertretern folgender wirtschaftlicher Verbände zusammen: Zentralverband deutscher Industrieller, vertreten durch Generalsekretär Bueck; Verband von Arbeitgebern der sächsischen Textilindustrie, vertreten durch Geheimrat Vogel-Chemnitz; Bund der Industriellen, vertreten durch Generalsekretär Dr. Wendlandt; Verband der Glasindustriellen Deutschlands, vertreten durch R. Vopelius-Sulzbach; Arbeitgeber-Verband von Hamburg-Altona, vertreten durch Kommerzienrat Blohm; Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland-Westfalen und der nordwestlichen Gruppe deutscher Eisen- und Stahlindustrieller, durch Reichstagsabgeordneten Dr. Beumer; Gesamtverband der Metallindustriellen durch Kommerzienrat Heckmann-Berlin; Verein süddeutscher Baumwollenindustrieller durch Kommerzienrat Groß-Augsburg; Deutsche chemische Industrie durch Kommerzienrat Holz-Berlin und Kommerzienrat Vorster-Köln; Kölner Bergwerksverein durch Geheimen Bergrat Krabler-Altenessen. Dieses Komitee wurde außerdem beauftragt, die für die Crimmitschauer Arbeitgeber letzteingegangenen Gelder in Höhe von etwa 100 000 Mark in angemessener Weise zur Verteilung zu bringen und dafür zu sorgen, daß die willigen Arbeitnehmer in Zukunft höhere Löhne erhalten. Mit dem Vorsitz wurde das Mitglied des preußischen Herrenhauses Major d. L. Vopelius betraut. 18. Januar. (Reichstag.) Reichskanzler Graf Bülow bringt eine Vorlage ein zur Entsendung von Verstärkungen nach Südwestafrika und gibt folgende Erklärung ab: Ich betrachte es als meine Pflicht, dem hohen Hause Aufschluß zu geben über die ernsten Ereignisse in Südwestafrika und Mitteilung zu machen von den Maßnahmen, die wir zum Schutze von Leben und Eigentum von Hunderten dortiger Ansiedlerfamilien unverzüglich ins Werk setzen müssen. Der Aufstand der Hereros, der in wenigen Tagen einen so bedrohlichen Umfang angenommen hat, ist ohne sichtbaren Anlaß und auch für genaue Kenner des Schutzgebietes unerwartet zum Ausbruche gekommen. Die erste Nachricht über die Möglichkeit einer solchen Erhebung erhielten wir heute vor acht Tagen aus dem Schutzgebiete. Die seitdem eingegangenen, durchweg von uns sofort veröffentlichten Telegramme lassen leider keinen Zweifel an dem Ernst der Frage. Der Aufstand hat in wenigen Tagen den von der Eisenbahn durchzogenen, von den Weißen am dichtesten besiedelten Teil der Kolonie ergriffen. Die Früchte des Fleißes und der Ausdauer eines Jahrzehntes sind im Aufstandsgebiet vernichtet. Ein großer Teil der Ansiedler hat sein Eigentum an Haus, Hof, Land und Vieh verloren. Schwerer noch ist die Sorge um das Schicksal der von ihren Farmen nach den Stationen geflüchteten Weißen, die jetzt einen Verzweiflungskampf gegen die Uebermacht der Eingeborenen führen. Es läßt sich heute noch nicht übersehen, wie viele von den in weiten Entfernungen über das Land zerstreut wohnenden Farmerfamilien nicht mehr rechtzeitig die schützenden Mauern der Stationen zu erreichen vermochten. Der Aufstand ist zu einem Zeitpunkte ausgebrochen, wo sich der Gouverneur mit dem Gros der Schutztruppen im Süden des Schutzgebietes befindet und mehr als zwanzig Tagesmärsche vom Schauplatz der gegenwärtigen Katastrophe entfernt ist. Da- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) 7 durch sind die Zufluchtsorte in der Mitte der Kolonie nur mit schwachen und über ein weites Gebiet zersplitterten Streitkräften versehen. Okohandja, Otjimbingue und Karibib sind in der äußersten Bedrängnis. Windhuk selbst, die Hauptstadt des Schutzgebietes, ist ernstlich bedroht. Gleich die ersten Nachrichten zeigten die Notwendigkeit einer ernstlichen Verstärkung der Schutztruppe. Infolgedessen wurde die Entsendung von 500 Mann mit 6 Maschinengewehren und 6 Maschinenkanonen vorbereitet. Ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme wird im Wege von Vorlagen erbeten, die ich — nach bereits erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat — Ihrem Herrn Präsidenten hier übergebe und die einen Nachtragskredit für 1903 und einen Ergänzungsetat für 1904 umfassen. Die erwähnten Truppen können jedoch nicht vor dem 30. Januar und dem 6. Februar die Ausreise antreten. Die am Samstag eingetroffenen Nachrichten indessen, die das Schlimmste befürchten lassen, machen sofortige weitere Maßnahmen nötig. Es sind deshalb noch gestern alle Vorbereitungen getroffen worden, um ein zusammengestelltes Bataillon Marine-Infanterie in der Stärke von etwa 500 Mann nebst einigen Geschützen und einem Detachement Eisenbahn-Pioniere nach Swakopmund zu instradieren. Diese Truppen werden am Donnerstag Nachmittag in See gehen können auf einem Dampfer des Norddeutschen Lloyd, dessen Eintreffen in Swakopmund etwa am 8. Februar erwartet werden darf. Für die Kosten, die durch die Aussendung der Marine-Infanterie und des Eisenbahn-Detachements entstehen und in ihrer Höhe sich heute noch nicht genau feststellen lassen, werde ich zur gegebenen Zeit die nachträgliche Genehmigung des hohen Hauses nachsuchen. Bis zum Eintreffen der Marine-Infanterie wird ein jetzt unterwegs befindlicher Ablösungstransport von 230 Mann, der am 3. Februar in Swakopmund fällig ist, bereits einige Unterstützung gebracht haben. Außerdem hat das in Kapstadt stationierte Kanonenboot Habicht Befehl erhalten, nach Swakopmund in See zu gehen; das Schiff trifft dort vermutlich heute ein. Die geplanten Maßnahmen sind, soweit sich die Sachlage bis jetzt übersehen läßt, das Mindestmaß dessen, was wir unseren in der Kolonie in vollster Pflichttreue wirkenden Beamten und Soldaten, sowie allen schuldig sind, die sich im Vertrauen auf den Schutz des mächtigen Deutschen Reiches in der Kolonie angesiedelt, insbesondere aber unseren Mitbürgern, die im fernen Lande dem deutschen Wesen eine neue Heimstätte begründet haben. Die Vorgänge der letzten Tage und die Hilferufe unserer auf das äußerste gefährdeten Landsleute werden — das hoffen die verbündeten Regierungen zuversichtlich — das deutsche Volk und seine Vertretung einmütig finden im sofortigen Handeln zum Schutze der Bedrängten und zur Verteidigung der Ehre unserer Fahne. (Lebhafter Beifall.) 18. Januar. (Reichstag.) Interpellation über die Kündigung der Handelsverträge. Abg. Graf Kanitz (kons.) fragt, warum die Regierung die Handelsverträge noch nicht gekündigt habe. Die Meistbegünstigungsklausel sei ein Fehler, weil die meisten Länder dafür keine Konzessionen machten. Das Deutsche Reich habe keine Ursache, langfristige Handelsverträge zu schließen; gerade solchen Bestrebungen, wie Chamberlains, gegenüber müsse man freie Hand behalten. Für die Landwirtschaft seien Zölle in der Höhe des alten Generaltarifs unentbehrlich. Deshalb müßten die geltenden verderblichen Handelsverträge gekündigt werden. — Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Regierung erstrebe eine Besserung für die Lage der Landwirtschaft, aber sie verfolge eine andere Taktik als der Vorredner. Sie wolle die neuen Verträge an die alten anknüpfen, um nicht Deutschland wirtschaft- 8 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18. 19.) lichen Schädigungen auszusetzen. Deutschland sei ein leistungsfähiger Abnehmer; die Regierung könne deshalb auf Entgegenkommen des Auslands rechnen. Sie werde an bestimmten elementaren Forderungen festhalten und nur bei deren Erfüllung neue Verträge schließen. — Abg. Herold (Z.): Zu diesen Forderungen gehörten hoffentlich die Mindestzölle des Zolltarifs für Getreide. Abg. Bernstein (Soz.): Verträge mit diesen Mindestzöllen würde seine Partei ablehnen. Abg. Graf Schwerin (kons.) verlangt Mitteilungen über den Stand der Verhandlungen. Abg. Kempf (fr. Vp.) und Abg. Gothein (fr. Vg.) bezeichnen den Zolltarif als ungeeignet für Verhandlungen. Graf Posadowsky widerspricht dieser Behauptung und lehnt eine Mitteilung über die Verhandlungen ab. Abg. Paasche sieht in der sofortigen Kündigung der Verträge eine große Gefahr, weil der Abschluß neuer zweifelhaft sei. 18. Januar. (Sachsen.) Die Führer der streikenden Textilarbeiter in Crimmitschau fordern die Arbeiter auf, die Arbeit bedingungslos wieder aufzunehmen. — Die Beschränkungen des Versammlungsrechts werden aufgehoben. 18. Januar. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Osnabrück erhält v. Bar (Welfe) 12883, Wamhoff (nl.) 11665, Schrader (Soz.) 4930 Stimmen. Bei der Stichwahl am 1. Februar erhält Wamhoff 15503, v. Bar 15187 Stimmen. Januar. In vielen Städten kommt es zu Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Ärzten. Die Differenzen, die mehrfach zu Streiks der Ärzte führen, nehmen in den nächsten Monaten zu. — Am 20. Februar verlangt der preußische Handelsminister, daß die Kassen rechtzeitig für Ersatz der streikenden Arzte sorgen. 19. Januar. (Reichstag.) Beratung der Vorlage für Südwestafrika. Kolonialdirektor Dr. Stübel gibt eine Uebersicht über die Aufstände im Schutzgebiet, die vollkommen überraschend gekommen seien. Die Ursachen des Aufstandes sind darauf zurückzuführen, daß die Eingeborenen die Zeit vor der Okkupation nicht vergessen haben, wo sie in vollkommener Ungebundenheit und Zügellosigkeit lebten. Als die Deutschen ins Land kamen, betrachteten sie sie als geeignete Bundesgenossen gegenüber den Witbois. Aber schon im Jahre 1896 kam es zu einem partiellen Aufstand, der aber niedergebrochen wurde. Der Hauptstamm der Herero benahm sich damals durchaus loyal; er blieb aber ein Gegner der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Dazu kam, daß nach dem Bau von Eisenbahnen eine große Anzahl von Farmen auf die Weißen überging und die wirtschaftliche Selbständigkeit der Herero durch Kaufverträge vielfach eingeschränkt wurde. Diese Beweggründe riefen den Aufstand hervor; vielleicht trugen auch die falschen Nachrichten über die Niederlagen der Weißen zu dem Aufstande bei. Ob der Aufstand schon lange vorbereitet war, kann man nicht genau sagen. Die Missionare waren vollkommen im Ungewissen über die Erhebung. Der Aufstand kam so überraschend, daß von einer Verantwortung unsererseits nicht die Rede sein kann. Auch unter diesen traurigen Umständen erwiesen sich die Eisenbahnen in Südwestafrika von großem Werte. Die Operationsbasis ist mit Hilfe der Eisenbahnen bis in die Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.   (Januar 19.) 9 Mitte des Landes vorgerückt worden. Weitere Operationen werden hauptsächlich die Wiederherstellung der zerstörten Bahn zum Zweck haben. Zunächst gilt es, den Bedrohten Hilfe zu bringen. Dazu soll ein Bataillon Marine-Infanterie dienen, das nächsten Donnerstag die Ausreise antritt. Erwächst aus dem gleichzeitigen Aufstande der Bondelzwarts und der Herero die zwingende Notwendigkeit der Entwaffnung der Eingeborenen, so wird dazu eine Verstärkung der Schutztruppe notwendig, die jedoch nur vorübergehend bis zur Pazifizierung des Landes durchgeführt wird. Die geforderten Maßnahmen dienen zugunsten Südwestafrikas und unserer ganzen Kolonialpolitik. Der von der Regierung verlangte Nachtragsetat für 1903 (Löhnung, Ausrüstung, Pferdebeschaffung u. s. w.) ermächtigt den Reichskanzler 1496000 Mark auf dem Kreditwege flüssig zu machen. Der Ergänzungsetat für 1904 (zur Verstärkung der Schutztruppe) fordert 1325200 Mark. Redner aller Parteien erklären sich für eine schleunige Erledigung der Vorlage, da Hilfe dringend notwendig sei. Die meisten behalten sich vor, auf die Ursachen des Aufstandes später einzugehen; Abg. Bebel (Soz.) glaubt, daß die Weißen durch Verbreitung der Trunksucht und Mißachtung des Eigentums der Hereros den Aufstand verschuldet hätten. — Die Forderungen werden in erster und zweiter Lesung angenommen (Annahme in dritter Beratung 20. Januar). Die Sozialdemokraten enthalten sich der Abstimmung. 19. Januar. (Reichstag.) Interpellation über russische Polizisten in Deutschland. Ausweisung fremder Anarchisten. Die sozialdemokratische Partei interpelliert die Regierung, was ihr über das Verhalten russischer Polizisten in Deutschland bekannt sei, und warum in Königsberg i. Pr. wegen Beihilfe zum Hochverrat gegen Rußland Reichsangehörige angeklagt wurden, ehe noch ein Strafantrag Rußlands vorlag, und wie Rußland zur Stellung des Strafantrags veranlaßt wurde. — Abg. Haase (Soz.): Die russische Regierung habe in Berlin ein Polizeidepartement, das alle russischen Untertanen und sogar Reichsangehörige überwache, ja Postbeamte bestäche, um ihre Korrespondenz zu erhalten und andere ungesetzlichen Handlungen beginge. Die Regierung sei gegen Rußland überaus schwach; sie liefere Russen aus und eröffne gegen Reichsangehörige, die russische Schriften in Empfang nehmen und weiter befördern, wegen Geheimbündelei ein Verfahren und liefere die bei Haussuchungen gefundenen Sachen an Rußland aus. So sei es in Königsberg geschehen. Wenn die deutsche Regierung behaupten wolle, die russischen Polizisten bewachten nur gefährliche Anarchisten, so sei der Anarchismus nur ein Vorwand. Anarchisten der Tat gebe es in Deutschland überhaupt nicht. Die russischen Spitzel überwachten vielmehr in Deutschland jeden Vertreter der russischen Intelligenz und sie respektierten dabei weder das Hausrecht noch das Briefgeheimnis. Noch schlimmer als die Duldung solcher unsauberen Elemente sei aber ihre Unterstützung durch deutsche Polizeibehörden. Die russischen Studenten, die hier im Vertrauen auf die deutsche Gastlichkeit studierten, würden von allen Behörden wie Verbrecher behandelt. So seien fünfzehn Studenten als verdächtig ohne Beweise ausgewiesen worden; die russische Regierung habe dann eine Untersuchung gegen sie eingeleitet, aber nichts finden können. Das sei eine Blamage für Preußen. Wie russische so bespitzelten die russischen Agenten auch deutsche Bürger. Die deutsche Regierung unterstütze sie, indem sie Reichsangehörigen, die innerhalb des Reichsgebiets russische Druckschriften in Empfang nähmen, den Prozeß mache. Deutschlands Ehre als Kulturstaat 10 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) stehe hier auf dem Spiel. — Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Dem Reichskanzler ist bekannt, daß ein zur russischen Botschaft gehöriger russischer Beamter damit betraut ist, das Tun und Treiben der russischen Anarchisten in Deutschland zu beobachten und die russische Regierung fortlaufend zu unterrichten. Dem Reichskanzler ist dagegen nichts bekannt, woraus hervorginge, daß der russische Beamte seine Tätigkeit auch auf Reichsangehörige erstreckt. Dem Reichskanzler ist nicht bekannt, daß russische Beamte oder Gehilfen in Deutschland Verbrechen verübten oder versuchten, andere Personen zu Verbrechen zu bestimmen. Die Beseitigung des bestehenden Zustandes scheint dem Reichskanzler nicht angezeigt zu sein, da es im Interesse des Reiches liegt, wenn das Treiben fremder Anarchisten durch die Organe ihres Heimatsstaates beobachtet wird. Die Königsberg betreffende Frage gehört an sich zur Zuständigkeit der preußischen Justizverwaltung. Für das Reich liegt zur Zeit keine Veranlassung vor, dieser Frage näherzutreten, weil schon deren Fassung in der Interpellation keine Verletzung des Reichsgesetzes erkennen läßt, denn nach § 130 der Strafprozeßordnung kann wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, auch bevor ein Strafantrag gestellt ist, Haftbefehl erlassen und selbstverständlich also das Verfahren eingeleitet werden. Nachdem im Königsberger Verfahren Haftbefehl erlassen war, ist, der Vorschrift des § 130 entsprechend, die russische Regierung auf Veranlassung der preußischen Justizverwaltung durch das Auswärtige Amt von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis gesetzt worden. Die preußische Regierung tut lediglich ihre Pflicht und wird sich durch Zurufe einzelner Abgeordneter daran nicht hindern lassen. Die russische Regierung stellte darauf durch ihren Botschafter auf Grund des § 102 und 103 des Strafgesetzbuches den Strafantrag. Dieser Strafantrag wurde vom Auswärtigen Amte dem preußischen Justizminister übermittelt. Bei Ausweisungen würden die Anarchisten stets an ihre Heimatgrenze gebracht, weil man fremden Staaten ihre Aufnahme nicht zumuten könne. Abg. Bebel (Soz.): Bei allen Ausweisungen nach Rußland hin habe es sich nicht um Anarchisten gehandelt. Deutschland habe vielmehr Leute ausgeliefert, die von Rußland als Anarchisten angesehen und deportiert würden, ohne es zu sein. Denn in Rußland würden Leute als gefährliche Anarchisten betrachtet, die anderswo als konservativ und staatserhaltend gälten. Deutschland habe sich so zum Stiefelputzer Väterchens erniedrigt. Abg. Schrader (fr. Vg.): Die Dinge seien nicht genügend durch die Antwort des Staatssekretärs aufgeklärt; der preußische Justizminister müsse hier auf die Angriffe gegen die preußische Justiz antworten. Abg. Spahn (Z.) ist ebenfalls nicht befriedigt von der Antwort Richthofens, obwohl er die Anwesenheit eines russischen Polizeibeamten in Deutschland billigt. Aber ein Stab russischer Agenten dürfe nicht geduldet werden. Auch die angeblichen Vergehen der russischen Beamten und ihre Ueberwachung deutscher Untertanen müsse untersucht werden. Abg. Sattler (nl.) stimmt dem Vorredner zu, während Abg. v. Normann (kons.) sich im Namen seiner Partei für durchaus befriedigt von der Antwort des Staatssekretärs erklärt. 19. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Präsidentenwahl. Etatsrede Rheinbabens. Allgemeine wirtschaftliche Lage. Das Haus wählt durch Zuruf die Abgg. v. Kröcher (kons.), Porsch (Z.), Krause (nl.) zu Präsidenten. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben legt den Etat vor. Er berechnet die Einnahmen des Staates auf 2800805050 Mark, die Ausgaben im Ordinarium auf 2626260668 Mark, im Extraordinarium auf 174544382 Mark. Der Minister führt aus, die letzten Jahre zeigten eine Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 20.—22.) 11 aufsteigende Konjunktur. Die früheren Befürchtungen seien nicht eingetroffen, so daß das Jahr 1902 mit einem Ueberschuß von 15,6 Millionen Mark abschlösse. 1903 werde mit einem Ueberschuß von mindestens 22 Millionen abschließen. Im Etat 1904 seien hohe kulturelle und wirtschaftliche Ausgaben angesetzt und könnten gedeckt werden. Die Kohlen- und Eisenproduktion sei im letzten Jahre gestiegen; die Landwirtschaft habe freilich im Osten teilweise schwer gelitten. Allerdings müsse die Industrie mit der steigenden Konkurrenz Rußlands und Amerikas rechnen, aber außer Amerika habe kein Land zum Pessimismus so wenig Grund wie Deutschland. Es ist aber doch nötig, den Inlandsmarkt mehr zu pflegen als bisher. Dieser ist der sicherste und konstanteste Abnehmer. Daher bin ich immer für die Notwendigkeit eingetreten, unserer Landwirtschaft einen ausreichenden Zollschutz zu gewähren. Dieser ist zugleich die größte Wohltat für die Industrie, deren bester und gleichmäßigster Abnehmer die Landwirtschaft ist. (Lebhafter Beifall rechts.) Anderseits sollen die wirtschaftlichen Interessen des Landes gewahrt werden durch die große wasserwirtschaftliche Vorlage, die in absehbarer Zeit dem Hause zugehen wird. Ich hoffe dringend, daß es diesmal gelingen wird, über diese für unsere wirtschaftliche Zukunft so wichtige Vorlage eine Verständigung mit dem hohen Hause herbeizuführen. (Beifall links.) 20./21. Januar. (Reichstag.) Erste Beratung über den Gesetzentwurf zur Einführung von Kaufmannsgerichten. Der Entwurf schlägt in Städten mit über 50000 Einwohnern Errichtung von fakultativen Kaufmannsgerichten vor, Angliederung an die Gewerbegerichte, die Bestellung von Juristen zu Vorsitzenden und deren Stellvertretern, Besetzung mit je vier von den selbständigen Kaufleuten und von den Handlungsgehilfen gewählten Beisitzern. — Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.) beantragt obligatorische Errichtung und wünscht als Minimalgrenze 20000 Einwohner unter Zusammenlegung kleiner Bezirke. Abg. Trimborn (Z.) ist für die Vorlage bis auf einige Einzelheiten. Sie können später an die ordentlichen Gerichte angegliedert werden. Abg. Singer (Soz.): Die Vorlage sei sozial rückständig. Obligatorische Einrichtung sei nötig und Sicherung der wirklichen Unabhängigkeit der Handlungsgehilfen. Das passive Wahlrecht müsse mit 21 Jahren beginnen. Anwälte dürften nicht zugelassen werden, Frauen müßten als Beisitzer fungieren dürfen. Staatssekretär Graf Posadowsky lehnt die letzte Forderung unbedingt ab. Abg. Beck (nl.) ist für fakultative Gerichte. Er habe zwar Bedenken gegen Standesgerichte, aber nachdem man die Gewerbegerichte eingeführt habe, seien die Kaufmannsgerichte unvermeidlich. Abg. Henning (kons.) verwirft die Herabsetzung der Minimalziffer. — Am folgenden Tage wird der Entwurf an eine Kommission verwiesen. 21. Januar. (Wilhelmshaven.) Der Lloyddampfer „Darmstadt" geht mit 500 Mann nach Südwestafrika in See. 21. Januar. (Berlin.) Staatsminister a. D. v. Maybach †. — Geboren 29. November 1822 in Verne, 1857 Präsident der oberschlesischen Eisenbahn, 1874 Präsident des Reichseisenbahnamts, 1878 Handelsminister, 1879 Minister der öffentlichen Arbeiten, 1891 nahm er seine Entlassung. 22. Januar. (Stuttgart.) Der Philosoph Eduard Zeller wird 90 Jahre alt. Der Kaiser schickt ihm folgendes Handschreiben: 12 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 22. 23./26.) „Mein lieber Professor Dr. Zeller: Am heutigen Tage, an welchem Sie auf 90 Jahre Ihres arbeitsreichen, erfolggekrönten Lebens mit Befriedigung zurückblicken können, vereinige Ich Mich im Geist mit den Vertretern und Jüngern der deutschen Wissenschaft, um Ihnen zu diesem bedeutungsvollen Lebensabschnitt aufrichtige Glück- und Segenswünsche darzubringen. Meine Wünsche und Gedanken gelten aber nicht nur dem großen Philosophen, auf den die deutsche Wissenschaft für alle Zeit stolz sein wird, sondern auch dem Manne, der Meinen in Gott ruhenden Eltern so nahe gestanden hat. Es gewährt Mir eine Herzensfreude, daß Ich Ihre von Künstlerhand gefertigte Büste neben den Standbildern der Verewigten in der Reichshauptstadt an historischer Stelle habe der Nachwelt überliefern können, nur habe Ich bedauert, daß Sie an der schönen Enthüllungsfeier nicht haben persönlich teilnehmen können. Ich bitte Sie, das beifolgende Bildnis zur Erinnerung an den heutigen Tag freundlichst anzunehmen und sich beim Anblick desselben zu vergegenwärtigen, daß Ihr ferneres Wohlergehen stets mit besonderer Freude erfüllt Ihren dankbaren Wilhelm I. R.“ 22. Januar. Der Reichstag verweist die Vorlage über den Servistarif an die Budgetkommission. Sämtliche Redner fordern erhebliche Änderungen an dem Regierungsentwurf. 22. Januar. (Reichstag.) Gesetz über Verlängerung der Friedenspräsenzstärke. Die Vorlage lautet: Die Bestimmungen des Gesetzes betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 25. März 1899 bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß im § 2 des Art. I und im Art. II statt „31. März 1904“ zu setzen ist „31. März 1905“. Die Begründung sagt: „Die verbündeten Regierungen halten es für angezeigt, das am 31. März 1904 ablaufende Friedenspräsenzgesetz vom 25. März 1899 um ein Jahr — bis zum 31. März 1905 — zu verlängern, da die gesetzgebenden Körperschaften in der laufenden Session bereits über eine Reihe wichtiger und umfangreicher Vorlagen zu beschließen haben werden.“ Abg. v. Elern (kons.) bedauert, daß nur eine einjährige Periode gefordert ist. Abg. Bebel (Soz.) glaubt nicht an die in der Motivierung gegebenen Gründe. Im Herbst würden wohl große Forderungen kommen. Abg. Fritzen (Z.) wünscht die Pläne fürs nächste Jahr zu erfahren und zweifelt an der Bereitwilligkeit des Reichstags, Erhebliches zu bewilligen. Preuß. Kriegsmin. v. Einem will in der Budgetkommission Mitteilungen über eine Vorlage des nächsten Jahres machen. 23./26. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Erste Beratung des Etats. — Reichsfinanzreform, Thesaurierung, Wahlreform, Kanalfrage, Polenpolitik, Nationalliberale und Konservative. Abg. Limburg-Stirum (kons.) ist befriedigt von dem Bilde des Etats, fordert aber andere Regelung der Beziehungen zum Reiche, damit eine sichere Finanzierung der Einzelstaaten möglich werde. Er wünsche engeren Zusammenschluß der Parteien gegen die politische Verhetzung und erhoffe von dem Crimmitschauer Streik die Schaffung eines deutschen Arbeitgeber-Verbandes und ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft gegen die Ausschreitungen. Abg. Richter (fr. Vp.) tadelt, daß der Finanzminister erst jetzt den Ueberschuß von 1902 bekanntgebe, obgleich er ihn bereits im Juni gekannt habe. Der preußische Staat treibe fehlerhafte Thesaurierungs- Das Deutsche Reich und seine einzeluen Glieder. (Januar 23./26.) 13 politik, indem er die Gegenwart im Interesse der Zukunft belaste. Die Ausgaben für die Polenpolitik seien überflüssig, denn die Polen hätten den Vorteil davon. Die Absicht, die Totalisatorsteuer herabzusetzen, sei unmoralisch, überhaupt sei der Totalisator grundsätzlich zu verwerfen. In der Kanalfrage zeige die Regierung schwächliche Inkonsequenz: nachdem sie so oft die Notwendigkeit des Mittellandkanals betont habe, verzichte sie den Agrariern zuliebe darauf und begnüge sich mit dem verstümmelten Kanal bis Hannover. Ministerpräsident Graf Bülow weist den Vorwurf der Inkonsequenz zurück, für ihn seien in der Behandlung der wasserwirtschaftlichen Frage nur praktische Erwägungen maßgebend. Die Staatsregierung muß mit den tatsächlichen Verhältnissen rechnen. Schlesien und das Odergebiet waren im vergangenen Jahre der Schauplatz einer Hochwasserkatastrophe, so schwer, wie kaum je zuvor. Tatsache ist, daß dabei sogar Menschenleben verloren gegangen sind, und daß wiederholt große Summen aus Staatsmitteln zur Beseitigung und Verhütung von Schäden flüssig gemacht werden mußten. Die Tatsachen legen mir, dem preußischen Ministerpräsidenten, die Pflicht auf, den betroffenen Landesteilen unter die Arme zu greifen und Vorkehrungen zu treffen gegen eine Wiederholung derartiger verhängnisvoller Ereignisse. Die Staatsregierung ist auch heute der Ansicht, daß eine das ganze Gebiet der Monarchie durchquerende Wasserstraße der wirtschaftlichen Entwickelung des Landes außerordentlich förderlich sein würde. Nach den Ereignissen des letzten Jahres glaubt die Staatsregierung aber, daß von allen wasserwirtschaftlichen Vorlagen die Herstellung wirksamer Schutzmaßregeln gegen die Hochwassergefahr an der Oder und der Spree die dringendste ist. Indem die Staatsregierung das Schutzbedürfnis des Ostens in die erste Linie stellt, hofft sie, daß das Haus die Wünsche des Westens so weit als notwendig anerkennen und ihnen aus Gründen ausgleichender Gerechtigkeit zustimmen wird. — Als konstitutioneller Minister müsse er mit den Wünschen der Mehrheit des Hauses rechnen. — Die preußische Polenpolitik würde von ihren Gegnern nicht so heftig bekämpft werden, wenn sie nutzlos wäre. Die polnische Agitation in Oberschlesien sei eine bewußt großpolnisch-antipreußische, gegen sie und die ähnliche Ziele verfolgende sozialdemokratische müßten energische Maßregeln ergriffen werden; vor allem müsse das Deutschtum selbsttätig arbeiten. Abg. Bachem (Z.): Preußen sei reich, das Reich arm, deshalb müsse jetzt das Finanzinteresse des Reichs an die Spitze gestellt werden; Preußen habe bei seiner Finanzlage kein dringendes Interesse an einer Reichsfinanzreform. Im Interesse der Konsumenten müsse der Finanzminister suchen, Einfluß auf die industriellen Syndikate zu bekommen. Die Annahme der verkleinerten Kanalvorlage würde präjudizierend für den Ausbau des Mittellandkanals bis zur Elbe sein. Die Polenpolitik habe Fiasko gemacht, die sozialdemokratische Agitation in Oberschlesien sei durch sie hervorgerufen. Eine Reform des Landtagswahlrechts sei dringend nötig, aber hier müsse die Regierung vorangehen. Abg. Friedberg (nl.) billigt die Thesaurierungspolitik und wünscht Trennung der unsicheren Eisenbahneinnahmen von den übrigen Finanzen. Das Kommunalsteuergesetz müsse reformiert werden, da heute die Kommunen vom Staate vielfach ausgebeutet würden. Am 25. Januar wendet sich Abg. Frhr. v. Zedlitz (frk.) scharf gegen die Nationalliberalen, die in den letzten Wahlen die Konservativen bekämpft hätten und mit Hilfe der Kanalvorlage die konservativen Parteien sprengen möchten. Eine Wahlreform sei verlangt worden, weil die Arbeiter nicht im Landtag vertreten seien. Aber die Sozialdemokratie sei nicht die Vertreterin der Arbeiter, daher sei es auch falsch, eine Wahl- 14 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 25./29.) reform zu fordern, weil sie nicht im Landtage vertreten sei. Nur der Teilung großer Wahlkreise unter geringer Vermehrung der Abgeordneten könne er zustimmen. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: Die Regierung hat noch keinen Beschluß über die Wahlreform gefaßt. Die Regierung wird niemals dafür zu haben sein, die Grundlage unseres Wahlgesetzes zu ändern. Man hat ja von linksliberaler Seite verlangt, daß diese Grundlage durch ein anderes Wahlsystem ersetzt werden soll. Man beruft sich dabei auf das Wort Bismarcks von dem elendesten aller Wahlsysteme. Wie ich den Fürsten Bismarck kenne, würde er unter Umständen von jedem anderen Wahlsystem das ebenso bemerkt haben. Ich kenne kein anderes Wahlgesetz, das so genau den Ausdruck der öffentlichen Meinung widergibt, wie unser Dreiklassenwahlsystem. Mit Aenderungen, die den Verschiebungen in der Bevölkerung Rechnung tragen sollen, muß man außerordentlich vorsichtig sein. Ich habe reiflich darüber nachgedacht, bin aber nicht zu einem Resultat gekommen. Abg. Brömel (fr. Vg.): Wenn der Ministerpräsident wirklich konstitutionell gesinnt sei, hätte er nach der Ablehnung der Kanalvorlage zurücktreten oder das Haus auflösen müssen. Abg. v. Jazdzewski (Pole): Die Polen würden nicht nach demselben Rechte wie andere Staatsbürger behandelt; sie würden wegen ihrer Anhänglichkeit an ihre Muttersprache verfolgt. Daher rühre die Agitation unter den Polen, die durch das Verbot, in Versammlungen polnisch zu sprechen, noch wachsen werde. Minister Frhr. v. Hammerstein: Die Polenfrage wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn wir keine Polen, sondern nur noch polnisch sprechende Preußen haben. (Beifall rechts.) Durch die ganze polnische Agitation gehe ein Haß gegen alles Deutsche und Preußische, dem die Regierung entgegentreten müsse. So würde die Feier von Kaisers Geburtstag verhöhnt. Welche Nation würde sich das gefallen lassen? Ich meine, unsere Langmut ist noch viel zu groß. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wir haben nicht zu verhandeln mit Gegnern, die uns ebenbürtig sind, wir haben zu befehlen, und sie haben zu gehorchen. Am 26. Januar polemisiert Abg. Sattler (nul.) gegen die absprechende Beurteilung des Liberalismus durch den Abg. v. Zedlitz. Ohne die Nationalliberalen könne weder im Landtag noch im Reichstag nationale Politik gemacht werden. Nachdem Abg. Porsch (3.) die nationalpolnische Agitation in Oberschlesien verurteilt, aber den Gebrauch der Muttersprache für den Religionsunterricht gefordert hat, kommt es zu lebhaften Debatten zwischen Nationalliberalen und Konservativen über die Taktik bei den Landtagswahlen. — Hierauf wird der größte Teil des Etats an die Budgetkommission verwiesen. Die Presse bespricht namentlich die Aeußerung des Ministers v. Hammerstein gegenüber den Polen. Das Wort „Sie haben zu gehorchen“ wird vielfach, auch von deutschen Zeitungen in Posen, als unkonstitutionell und unpolitisch bezeichnet. 25.—29. Januar. (Bayern.) Krisis im Präsidium der Abgeordnetenkammer. Bei einer Debatte über die Beschlagnahme des satirischen Wochenblattes „Simplizissimus“ wegen seiner Angriffe gegen die katholische Geistlichkeit verliest Abg. Segitz (Soz.) den inkriminierten Artikel mit Erlaubnis des amtierenden Vizepräsidenten v. Leistner (lib.). Abg. v. Daller (Z.) verlangt und erhält von dem Vizepräsidenten während dieser Rede das Wort zur Geschäftsordnung und protestiert gegen die Verlesung eines konfiszierten Artikels. In der Geschäftsordnungsdebatte, die sich hierüber entspinnt, übernimmt Präsident v. Orterer wieder den Vorsitz und untersagt Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.—27.) 15 die Verlesung des konfiszierten Artikels. Infolge der Proteste der Liberalen und Sozialdemokraten läßt der Präsident abstimmen. Die Abstimmung ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses. — Am folgenden Tage stimmen 53 für und 67 gegen die Verlesung des Artikels. — Vizepräsident v. Leistner legt sein Amt nieder, weil er in dem Vorgehen Orterers eine Herabwürdigung des Vizepräsidiums erblickt. Ebenso legt der liberale Schriftführer sein Amt nieder. Bei der Neuwahl am 29. Januar beteiligen sich Liberale, Sozialdemokraten und Freie Vereinigung nicht, weil sie die Entscheidung der vom Zentrum gestellten Mehrheit mißbilligen. Das Zentrum wählt zuerst zwei liberale Abgeordnete zum Vizepräsidenten und Schriftführer, die beide ablehnen. Hierauf werden zwei Zentrumsmitglieder gegewählt, Vizepräsident wird Abg. Fuchs. Von den Parteien der Minderheit wird das Zentrum beschuldigt, die parlamentarische Freiheit vergewaltigt zu haben, weil die Geschäftsordnung die Verlesung eines solchen Artikels nicht verbiete. 24. Januar. (Anhalt.) Herzog Friedrich in Ballenstedt . Geboren 29. April 1831 regierte er seit 22. Mai 1871. — Sein Nachfolger wird sein ältester Sohn Erbprinz Friedrich. 25. Januar. Der Reichstag genehmigt einstimmig eine nationalliberale Resolution auf Gewährung von freier Eisenbahnfahrt an die Abgeordneten während der Session und gegen einen Teil der konservativen Parteien eine nationalliberale Resolution auf die Gewährung von Anwesenheitsgeldern von zwanzig Mark täglich. 25. Januar bis 17. Februar. (Reichstag.) Beratung des Etats des Reichsamts des Innern. In der Debatte wird behandelt die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter, Dienstboten und Landarbeiter, der Crimmitschauer Streik, die Organisation des Handwerks, Errichtung von Arbeitskammern und Einigungsämtern, die Polenfrage in Oberschlesien, die Hamburger Prostitution, das Koalitions- und Versammlungsrecht, die Frauenberufswahl, die Stellung der Aerzte in den Kassen, Rechtsverhältnisse der Berufsvereine, die Fleischbeschau und Schlachthöfe, Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben und Baugenossenschaften. Für die Regierung führt vornehmlich Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky das Wort. 25. Januar. (Preußen.) Der Minister der öffentlichen Arbeiten macht in einem Erlaß allen Verkehrsbeamten höfliches und entgegenkommendes Benehmen gegen die Reisenden zur Pflicht. 25. Januar. (Leipzig.) Allgemeiner Kongreß sämtlicher deutscher Krankenkassen. Anwesend sind etwa 800 Delegierte aus allen Teilen Deutschlands, zahlreiche Aerzte, Vertreter sämtlicher deutscher medizinischen Zeitschriften und Vertreter sächsischer Staats- und Kommunalbehörden. 26.—28. Januar. (Berlin.) Der König der Belgier besucht den Kaiser. 27. Januar. (Berlin.) Reichstagspräsident Graf Ballestrem 16 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 27.) sagt auf einem Festmahl zur Kaisergeburtstagsfeier über die Operation des Kaisers (vgl. 1903): Meine Herren, als ich mit den beiden Herrn Vizepräsidenten die Ehre hatte, Sr. Majestät nach Konstituierung des Reichstages uns vorzustellen, hatte ich natürlich auch Veranlassung genommen, ihm zu seiner Genesung und dazu zu gratulieren, daß das Uebel unschuldiger Art und ohne böse Folgen sein würde. Ich habe daran die Bemerkung geknünpft, daß es außerordentlich gütig und weise von Sr. Majestät gewesen wäre, daß er mit den ersten Nachrichten, die in das Publikum drangen über seine Krankheit, auch die Gutachten von ärztlichen Autoritäten publizierte, welche das Publikum zu beruhigen geeignet waren. Da antwortete Se. Majestät: „Ja, Sie haben's gut gehabt, Ich bin aber zwei Monate herumgegangen, ohne zu wissen, ob die Sache gutartig oder bösartig wäre.“ — Meine Herren, welch großartige Auffassung! Zwei Monate ist der Kaiser herumgegangen in der Ungewißheit, ob er den Keim eines tödlichen Uebels in sich trüge oder nicht! Während dieser Zeit hatte er immer seine kaiserlichen Pflichten erfüllt, und niemand ist auf den Gedanken gekommen, daß ein schweres Uebel den Kaiser bedrohte. Ich deutete dies auch in der Unterredung mit Sr. Majestät dahin an, daß ich sagte: „Und noch kurz vor der Operation haben Majestät die bedeutungsvollen Zusammenkünfte mit dem Kaiser von Rußland gehabt!“ Da sagte der Kaiser ganz einfach, wie ein Familienvater: „Nun ja, wenn's was Böses gewesen wäre, dann wollte ich doch meinem Sohn angenehme nachbarliche Verhältnisse hinterlassen.“ Meine Herren, in diesem Detail habe ich die Sache noch nie vor einer größeren Versammlung vorgetragen. Die beiden Herren Vizepräsidenten können mir aber bestätigen, daß die Sache so ist. Meine Herren, welche hohe Ergebung in den Willen Gottes liegt in diesem Ausspruche unseres kaiserlichen Herrn. Er, auf dem mächtigsten Trone der Welt, umgeben von den reinen Freuden, welche die Familie bietet, ist ergeben in Gottes Willen, falls er ihn abberuft, und nur darum besorgt, daß er seinem Nachfolger angenehme nachbarliche Verhältnisse hinterläßt. Es ist das ein so hoher sittlicher und christlicher Standpunkt, daß man nur voller Bewunderung zu dem Herrn aufsehen und sagen kann: „Möge Gott es mir auch geben, daß ich mich bei gleicher Gelegenheit ebenso benehme.“ (Lebhafte Zustimmung.) 27. Januar. Der Kaiser erläßt folgende Ordre über die Ausbildung im Admiralstabsdienst: „Der Chef des Admiralstabes der Marine ist Mir verantwortlich für die Fortentwicklung der dem Admiralstabe zugeteilten Offiziere im Admiralstabsdienst, auch hat derselbe, im Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellen, für die Pflege des Admiralstabsdienstes im Seeoffizierkorps Sorge zu tragen. Hierzu bestimme Ich folgendes: 1. Die für die Tätigkeit im Admiralstabsdienst vornehmlich bestimmten Offiziere — Chefs der Stäbe und Admiralstabsoffiziere an Bord und am Lande sowie die Lehrer im Admiralstabsdienst und Seekriegslehre an der Marineakademie — werden dem Admiralstabe der Marine zugeteilt, ohne daß hierdurch an ihrem Unterstellungsverhältnis etwas geändert wird. 2. Vom Chef des Admiralstabes ressortieren die Admiralstabsreisen. Das auf etwaigen Uebungsreisen bei anderen Behörden entstehende Material ist, soweit es für den Admiralstab von Interesse ist, dem Chef des Admiralstabes zuzustellen. 3. Der Chef des Admiralstabes erhält zweite Ausfertigungen der von den nächsten Dienstvorgesetzten aufgestellten terminmäßigen Qualifikationsberichte Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 29. 30.) 17 der unter 1 genannten Offiziere und legt sie mir vor. Das bisher vorgeschriebene Verfahren für die Einreichung der Qualifikationsberichte wird durch diese Bestimmung nicht berührt. 4. Es ist dem Admiralstabe der Marine eine tunlichst große Zahl solcher Offiziere zur Dienstleistung zuzuweisen, deren spätere Verwendung im Admiralstabsdienst Erfolg verspricht.“ Ende Januar. (Preußen.) Nach Mitteilungen der Regierung werden Versuche mit einer neuen Form der Domänenverpachtung gemacht. Sie richtet sich dabei nach dem Muster Dänemarks. Neben dem Getreidepreise bildet dort der Butterpreis und zuweilen auch der Speckpreis die Grundlage für die Festsetzung der Jahrespacht. In Preußen hat man im vorigen Sommer die Domäne Schlanstedt-Neudamm im Kreise Oschersleben in der Provinz Sachsen für 85307 Mark jährlich oder 97.72 Mark pro Hektar verpachtet. In der Pachtsumme sind aber 64 Prozent oder 54400 Mark je nach den laufenden Zucker-, Weizen- und Spirituspreisen veränderlich. Die Domäne hat Zuckerfabrik und Brennerei. Die Berechnung der Jahrespacht geschieht in der Weise, daß der Geldwert einer gewissen Menge Zucker, Spiritus und Getreide entrichtet werden muß, deren Durchschnittswert eben 54400 Mark ausmacht. Für den Fall, daß dauernde Veränderungen des ganzen Wirtschaftssystems erforderlich werden, z. B. das Spirituskontingent um 5 Prozent oder mehr, der Umfang des Rübenbaues um 10 Prozent oder mehr vermehrt wird, sind entsprechende Revisionen des Vertrages vorgesehen. Für die neue Form der Verpachtung wird angeführt die Verminderung des Risikos aus der Veränderung der Preise während eines sich auf die Dauer von 18 Jahren erstreckenden Pachtverhältnisses. 29. Januar. (Reichstag.) Debatte in der Budgetkommission über Uniformänderungen. Mehrere Abgeordnete führen Klage, daß zu häufige und kostspielige Uniformänderungen vorgenommen würden. So sei der graue Offiziersmantel plötzlich an Stelle des schwarzen eingeführt; jetzt sei ein Faltenmantel vorgeschrieben und gleichzeitig seien neue Achselstücke für die Mäntel verordnet. Preuß. Kriegsminister v. Einem: Im Laufe von 15 bis 16 Jahren seien etwa 33 bis 34 Aenderungen der Uniformen vorgenommen worden, dabei sei aber das Bestreben maßgebend gewesen, Einheitlichkeit zu schaffen. Das Grau sei die beste Farbe und unentbehrlich im Felde, besonders im Winter; im Sommer komme man mit dem Blau aus. Ein neuer Paletot sei nicht eingeführt worden. Sein, des Ministers, Streben sei, vor allem auf Billigkeit zu achten, und der Kaiser billige diese Stellung. Kein Regimentskommandeur werde bestimmen, von heute ab sei der Paletot mit der Falte zu tragen. Die Abzeichen auf den Schultern des Paletots seien die billigsten. Die Achselstücke auf den Mänteln seien zum Zwecke des besseren Erkennens der Charge sehr notwendig; alle Armeen hätten sie mit Ausnahme des österreichischen Heeres. Das Auftragen des schwarzen Paletots habe vier Jahre gedauert. Am Geburtstage des Kaisers sei kein Offizier, einschließlich des Monarchen, mit einer Falte am Mantel erschienen. 30. Januar. Der „Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht folgenden Dankerlaß des Kaisers: „Zahlreicher, denn je, sind die Glück- und Segenswünsche gewesen, Europäischer Geschichtskalender. XLV. 18 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 30.—Febr. 3.) die Mir aus Anlaß der Vollendung Meines 45. Lebensjahres aus allen Gauen des Deutschen Reiches in tiefempfundenen Worten auf telegraphischem und schriftlichem Wege zugegangen sind. Behörden, Anstalten und Vereine aller Art, alt und jung, hoch und niedrig haben miteinander gewetteifert, Mir an Meinem Geburtstage ihre Freude über Meine durch Gottes Gnade erfolgte glückliche Genesung und herzliche Wünsche für Mein und der Meinen fernerweites Wohlergehen zum Ausdruck zu bringen. Auch im Auslande ist der Tag vielfach in festlicher Weise begangen worden, und es haben sich zu den freudigen Kundgebungen der in der Ferne weilenden Deutschen auch solche von Angehörigen fremder Länder und Zungen gesellt. Ich bin durch alle diese Aeußerungen treuer Teilnahme und liebevoller Anhänglichkeit hoch beglückt worden. Dieselben haben wesentlich zu Meiner Festesfreude beigetragen. Bei der Unmöglichkeit, eine Beantwortung der Mir zuteil gewordenen Glückwünsche im einzelnen ins Auge zu fassen, will Ich allen, welche Meiner an Meinem Geburtstage freundlich gedacht haben, hierdurch Meinen wärmsten Dank aussprechen. Solange Gott der Herr Mir Leben und Gesundheit schenkt, werde Ich nicht aufhören, Meine Kräfte in den Dienst des Vaterlandes zu stellen und auf das Wohlergehen des deutschen Volkes in allen seinen Schichten und Berufen von Herzen bedacht zu sein. Ich ersuche Sie, diesen Erlaß alsbald zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Berlin, den 29. Januar 1904. Wilhelm, I. R. An den Reichskanzler.“ 30. Jan./5. Febr. Das Preußische Abgeordnetenhaus debattiert in der Beratung des landwirtschaftlichen Etats vornehmlich über die Frage der Getreidepreise und Zölle, die Fleischbeschau, die Verkehrsfragen, die Zuckerkonvention, die ländlichen Schulverhältnisse und die Höhe der Löhne der Forstarbeiter, Höhe der Domänenpachten, innere Kolonisation, Gehalt der Oberförster. Ende Januar. (Berlin.) Major v. Alten vom Feldartillerieregiment 72 wird zur Teilnahme an der Reorganisation der makedonischen Gendarmerie kommandiert. Ende Januar. (Elsaß-Lothringen.) Die Presse, u. a. die (kathol.) „Lothringer Volksstimme“ und das „Journal de Colmar“, weist die Agitation der französischen Nationalisten anläßlich der Ausweisung Delsors (s. Frankreich) zurück und lehnt jede Gemeinschaft mit ihren Bestrebungen ab. 3. Februar. Der Reichstag genehmigt nach kurzer Beratung in zweiter Lesung die Verlängerung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke auf ein Jahr gegen die Stimmen der Polen, freisinnigen Volkspartei und Sozialdemokraten. 3. Februar. (Sachsen.) Die Zweite Kammer verweist die Wahlrechtsvorlage an eine Kommission. In der Beratung erklärt Ministerpräsident v. Metzsch, das bestehende Wahlrecht sei als Schutzwall gegen die Sozialdemokraten notwendig gewesen und habe das Wohl des Landes gefördert, doch sei es ein Mangel, daß die dritte Klasse keine entsprechende Vertretung finde. Hier wünscht Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 3./4.)) 19 die Regierung mit der Reform einzusetzen, wie sie die Denkschrift vorschlägt. Die Regierung will die Grundlagen der Ersten Kammer unbedingt erhalten, ist aber damit einverstanden, daß die Industrie darin eine bessere Vertretung findet. Im Namen der Konservativen lehnt Abg. Opitz die Regierungsvorschläge ab, da er von der Reform ein starkes Eindringen der Sozialdemokraten in die Zweite Kammer befürchtet. Gegen die berufsständische Wahl hat er auch Bedenken. Mit einer sehr vonsichtigen Reform der Ersten Kammer nach den Regierungsgrundsätzen ist er einverstanden. Abg. Schieck (nl.) fordert namens seiner Fraktion die verfassungsmäßige Vertretung namentlich des Handels, der Industrie und der Gewerbe in der Ersten Kammer, gleichwertig mit der Vertretung der Landwirtschaft, und eine Reform der Zweiten Kammer durch eine bessere Vertretung der dritten Klasse, aber auch Schutz gegen das Ueberwuchern der Sozialdemokratie. Er hält das Pluralwahlsystem für besser als das berufsständische und verlangt eine Reform der Ersten Kammer zu gunsten der Industrie. 3./4. Februar. (Reichstag.) Erste Beratung des Entwurfs über Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft. Danach können Personen, die im Strafverfahren freigesprochen oder durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt sind, für erlittene Untersuchungshaft Entschädigung aus der Staatskasse verlangen, wenn das Verfahren ihre Unschuld ergeben oder dargetan hat, daß gegen sie ein begründeter Verdacht nicht vorliegt. Außer dem Verhafteten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. Indessen ist ein solcher ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn das zur Untersuchung gezogene Verhalten des Verhafteten gegen die guten Sitten verstoßen hat. Der Anspruch soll auch dann ausgeschlossen werden können, wenn der Verhaftete entweder wegen Verbrechens oder wiederholt wegen Vergehens oder Uebertretung des § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs (wegen Landstreichens, Bettelns, Müßiggang, Arbeitsscheu u. s. w.) zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und seit der Verbüßung der letzten Strafe bis zur Verhaftung fünf Jahre verflossen sind. Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Untersuchungshaft entstandene Vermögensschaden. Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Verhaftung der Unterhalt entzogen worden ist. Ueber die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung wird von dem Gerichte gleichzeitig mit seinem den Verhafteten freisprechenden Urteile durch besonderen Beschluß Bestimmung getroffen. Er unterliegt nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel. Auf Grund des Beschlusses ist der Anspruch binnen drei Monaten durch Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft geltend zu machen. Ueber ihn entscheidet die oberste Landesjustizbehörde, und gegen diese Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zulässig. Diese Vorschriften sollen entsprechende Anwendung finden, wenn der Verhaftete durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt wird. Die Entschädigung wird aus der Kasse des Bundesstaats gezahlt, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war. Im militärgerichtlichen Verfahren soll dies Gesetz entsprechende Anwendung finden. An die Stelle der Staatskasse tritt im Heer die Kasse desjenigen Kontingents, bei dessen Gericht das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war, in der Marine die Reichskasse. Staatssekretär Nieberding: Nicht der Wille der Regierung, sondern die Schwierigkeit der Materie habe eine frühere Vorlegung dieses Gesetzes 27 20 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) verhindert. Die Vorlage, die ein Kompromiß zwischen Regierung und Reichstag bilde, gestalte die Rechtslage der unschuldig Verhafteten besser und günstiger als in irgend einem anderen Lande. — Abg. Mommsen (fr. Vg.) und Abg. Gröber (3.) polemisieren gegen die Beschränkung der Entschädigungen, die zwei Klassen von Freigesprochenen schaffen würde. Abg. Heine (Soz.): Das Gesetz sei unbrauchbar. Die Gerichte würden sich nicht entschließen, eine unbedingte Freisprechung zu fällen, um den Staat nicht regreßpflichtig zu machen. — Die meisten Redner erhoffen von der Kommission eine Verbesserung des Gesetzes. Die Vorlage wird am 4. Februar an eine besondere Kommission verwiesen. 4. Februar. (Reichstag.) Beschluß der Budgetkommission über die Erhöhung der Oberstleutnantsgehälter. Die Regierung fordert eine Erhöhung sämtlicher Oberstleutnantsgehälter, sowie eine Erhöhung des Servis- und Wohnungsgeldes für patentierte Oberstleutnants. Nach mehreren Beratungen, in denen die Notwendigkeit der Erhöhung von der Linken bestritten wird, genehmigt die Kommission gegen die Stimmen der Linken einen Kompromißantrag Spahn (Z.), unter Wegfall des erhöhten Servis- und Wohnungsgeldzuschusses den patentierten Oberstleutnants der Infanterie- und Pionierkorps eine pensionsfähige Zulage von 1150 Mark zu bewilligen. 4. Februar. Im Preußischen Abgeordnetenhause fordert bei Beratung des landwirtschaftlichen Etats Abg. Hirsch (fr. Vp.) Aufhebung der Gesindeordnung und Ausdehnung der Koalitionsfreiheit auf die Landarbeiter. Minister v. Podbielski lehnt diese Forderung ab, da die Ernte nicht von Streiks abhängig gemacht werden dürfe. 4. Februar. (Baden.) Die Verfassungskommission der Zweiten Kammer über die Wahlrechtsvorlage (1903 S. 169). Die „Allgemeine Zeitung“ berichtet über die Generaldiskussion: Beschlüsse wurden nicht gefaßt. In den Vordergrund trat die Einräumung des Budgetrechts an die Erste Kammer. Die Kommission war einmütig der Meinung, daß es bei dem gegenwärtigen Zustande bleiben sollte. Für diskutabel wurde nun allenfalls die zweimalige Beschlußfassung angesehen. Bei divergierenden Meinungen zwischen Erster und Zweiter Kammer müsse jedoch schließlich maßgebender das Votum der Zweiten Kammer sein. Nicht minder schwere Bedenken wurden geltend gemacht gegen die Verschiebung der Zahl der Abgeordneten zwischen Stadt und Land zu ungunsten letzterer 25: 45, statt bisher 20: 43). Die Schwierigkeit gleichmäßiger Berücksichtigung liegt in der Aufrechterhaltung der Städteprivilegien. In bezug auf die Zusammensetzung der Ersten Kammer war die Kommission der Meinung, daß eventuell auch den gesetzlich organisierten Berufskörperschaften der Arbeiter (Arbeitskammern, Arbeiterkammern) eine aus der Wahl hervorgehende Vertretung einzuräumen sei. Die Anregung der größeren Städte, eine Vertretung in der Ersten Kammer mittelst Wahl der städtischen Kollegien statt mittelst landesherrlicher Ernennung zu gewähren, wurde überwiegend abgelehnt. Die Verleihung der erblichen Landstandschaft in der Ersten Kammer solle nach Meinung der Kommission auch fernerhin an die Verleihung der Würde des hohen Adels gebunden bleiben. Wenig Sympathie begegnete die Einräumung eines Stellvertretungsrechts Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 5. —10.) 21 an die Standesherren und die geistlichen Würdenträger. Die Kommission war der Meinung, daß auch die Gesamtzahl der Mitglieder der Ersten Kammer in ein festes Verhältnis zu der Zahl der Mitglieder der Zweiten Kammer gesetzt und auf die Hälfte beschränkt werden sollte. Für die Städte mit mehr als einem Abgeordneten wurde die Einführung von Proportionalwahlen von der Kommission überwiegend für diskutabel angesehen. Im Falle der Einführung von Bezirkswahlen in den Städten wurde die Einteilung der Wahlkreise durch Gesetz sowie durch landesherrliche Verordnung für empfehlenswert erachtet. Gebilligt wurde der Gedanke des § 61 des Wahlgesetzentwurfes, wonach im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit genügen solle. Bedenken wurden dagegen mehrfach gegen die Zulassung neuer Kandidaten im zweiten Wahlgange erhoben. Eine Anregung, die relative Stimmenmehrheit schon im ersten Wahlgang entscheiden zu lassen, fand nur schwachen Anklang. Die Kommission hat beschlossen, über die in der Generaldiskussion hervorgetretenen Punkte eine Aussprache mit der großherzoglichen Regierung herbeizuführen, die tunlichst bald erfolgen soll. 5. Februar. (Berlin.) Der Kaiser hält an eine nach Südwestafrika bestimmte Truppe folgende Ansprache: „Es freut Mich, daß ihr euch so zahlreich und opferwillig für die schwere Aufgabe bereit erklärt habt, die euer harrt. Ich habe euch hinausschicken müssen, damit ihr Ruhe und Ordnung in unserem Schutzgebiete in Südwestafrika wiederherstellt. Wenn auch bessere Nachrichten eingetroffen sind, so bleibt für euch doch noch ernste Arbeit zu tun übrig. Durch das heldenhafte Verhalten der dortigen Truppen sind Erfolge erkämpft worden, und Ich erwarte von euch, daß ihr euern Kameraden nachtut. Eure Aufgabe ist aber nicht nur die, zu kämpfen, sondern, wenn die Ruhe wiederhergestellt ist, zu trösten und wieder aufzurichten. Haltet treu zu den Deutschen da draußen und lindert ihren Schmerz. Tut eure Pflicht tapfer, selbstlos und hingebend. Ich wünsche euch allen ein herzliches Lebewohl. Adieu!“ 5. Februar. (Reichstag.) Die Budgetkommission lehnt die von der Regierung geforderte Vermehrung der Unteroffiziere um 840 Mann ab. Die Frage soll bei dem neuen Militärgesetz im nächsten Jahre geregelt werden. Kriegsminister v. Einem hatte in der Begründung darauf hingewiesen, daß durch die Entlastung der Unteroffiziere die Soldatenmißhandlungen vermindert werden würden. 8. Februar. Das Preußische Abgeordnetenhaus verweist zwei Vorlagen über die Regelung der Richtergehälter und über die Dienstaufficht bei den größeren Amtsgerichten an eine Kommission. 9. Februar. (Reichstag.) Die Budgetkommission bewilligt die Erhöhung der Unteroffiziergehälter. 10. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Antrag auf Bestrafung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter. Abg. Arendt (srk.) stellt folgenden Antrag: „Die Staatsregierung aufzufordern, dem Landtage noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen dahin 1. daß auch derjenige Arbeitgeber bestraft wird, welcher 22 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 11. 12.) Gesinde oder landwirtschaftliche Arbeiter, von denen er weiß oder annehmen muß, daß sie noch einem anderen Arbeitgeber verpflichtet sind, a) in Dienst nimmt, b) während der Dauer dieser Verpflichtung in Dienst behält, sofern nicht vier Wochen seit der unrechtmäßigen Lösung des Dienstverhältnisses verstrichen sind, 2. derjenige bestraft wird, der die Arbeitsvermittelung für solche Arbeiter oder Gesinde (Nr. 1) übernimmt, 3. endlich derjenige bestraft wird, der Gesinde oder einen landwirtschaftlichen Arbeiter verleitet, widerrechtlich einen Dienst nicht anzutreten, vorzeitig zu verlassen, oder die vertragsmäßige Arbeit niederzulegen." Abg. Kuntze (kons.): Der Antrag sei notwendig, weil sich unter den jüngern ländlichen Arbeitern viele unruhige, schlechte Elemente befinden, die man seßhaft machen müsse. Abg. Hoffmann--Dillenburg (nl.) hat Bedenken, weil man schwer entscheiden könne, ob ein Arbeiter kontraktbrüchig sei. Abg. Goldschmidt (fr. Vp.): Der Antrag durchbreche das bisherige Rechtssystem, das den Arbeitsvertragsbruch dem bürgerlichen und nicht dem Strafgesetz zuweise. Die Charakteristik der ländlichen Arbeiter durch Abg. Kuntze sei ungerecht. Abg. Herold (Z.): Streik in der Landwirtschaft sei schlimmer als in der Industrie, denn er vernichte bereits erzeugte Werte und sei ohne strafbaren Kontraktbruch nicht ausführbar. Der Antrag solle das in Arbeiterkreisen gesunkene Rechtsgefühl wieder stärken. Landwirtschaftsminister v. Podbielski verspricht, den gewünschten Gesetzentwurf vorzulegen. — Der Antrag wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und mehrerer Nationalliberaler angenommen. 11. Februar. (Baden.) In der Zweiten Kammer erklärt Minister Schenkl, die Regierung halte die Rechtsfähigkeit der Arbeiterberufsvereine und die reichsgesetzliche Einrichtung des Zehnstundentags für Arbeiterinnen für wünschenswert. 11. Februar. Der Reichstag genehmigt nach kurzer Debatte in erster und zweiter Lesung den Entwurf über die Reichsschuldenordnung. 12. Februar. Das Preußische Abgeordnetenhaus bespricht bei der Beratung des Gestütsetats in lebhafter Diskussion die Lage der Volksschullehrer an den Gestüten (vgl. 1903 S. 30). 12./20. Februar. (Hamburg.) Bürgerschaftswahlen. Bei der halbschichtigen Bürgerschaftswahl werden gewählt in der Hauptwahl 4 Mitglieder der Rechten, 6 des linken Zentrums, 12 der Linken, 12 Sozialdemokraten. Bei den Stichwahlen am 20., die in 6 Bezirken stattfinden und unter außerordentlicher Beteiligung verlaufen, unterliegen die Sozialdemokraten überall. Die Sozialdemokraten waren bisher noch nicht vertreten; die Antisemiten verlieren sämtliche Mandate. 12. Februar. Im Preußischen Herrenhaus hält Minister der öffentlichen Arbeiten Budde eine Rede über die Betriebssicherheit der Eisenbahnen und die Agitationen unter den Arbeitern (vgl. 1903 S. 47): Die Hauptsache sind nicht die finanziellen Ergebnisse, sondern die Betriebssicherheit. Die Unfallstatistik beweist, daß pro Betriebskilometer im Jahre 1893 8,12 und 1902 5,81 Unfälle vorkamen. Freilich ist das noch immer zu hoch, aber ein schöner Erfolg ist es doch. (Beifall.) Un- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 12.—15.) 23 zweifelhaft trägt nun die Ermüdung einer langen Dienstdauer dazu bei, Unfälle zu erleichtern. Darum sind wir bemüht gewesen, die Dienststunden zu verkürzen, um frisches Personal im äußeren Dienst zu haben, das Schreibwesen zu mindern und durch Vereinfachung an Beamten zu sparen, um mehr Leute in den äußern Dienst zu stellen. Ich bin in der glücklichen Lage zu versichern, daß diese Bestrebungen vom Personal anerkannt werden. Umsturzbestrebungen irgend welcher Art sind nicht hervorgetreten. Ich kann nur rühmen, daß ich überall Freudigkeit des Dienstes und Treue gefunden habe, soweit nicht sozialdemokratische Bestrebungen von außen an die Leute herangetreten sind. Umsturzbestrebungen im Innern sind nicht vorhanden. Alles was darüber in der sozialdemokratischen Presse gesagt wird, ist Renommage. Freilich muß ich die Augen offen halten, denn die Agitatoren sind eifrig tätig und namentlich bei den Frauen. In 21 Fällen ist es den Agitatoren gelungen, Arbeiter zu sozialdemokratischer Tätigkeit zu veranlassen. Diese Leute sind sofort entlassen worden, denn ich dulde keinen tätigen Sozialdemokraten in der Verwaltung. Das sollen die Arbeiter wissen, damit mir nicht gesagt wird, ich mache sie brotlos. Die Agitatoren sind es, die die Leute brotlos machen. Ich freue mich, daß ich anderseits in der Lage war, einen Metallarbeiter, der sich als königstreu bewiesen hatte und eben deshalb in keiner Fabrik Arbeit finden konnte, weil die Sozialdemokraten es nicht duldeten, anzustellen. In meiner Verwaltung werden die Gesetze voll angewandt werden, davon kann das Haus überzeugt sein. 12./13. Februar. Im Preußischen Abgeordnetenhause kommt es bei der Beratung des Bergetats zu lebhaften Differenzen zwischen Nationalliberalen und Zentrum über Wahlbeeinflussungen im Saarrevier durch katholische Geistliche und Bergbeamte. 13. Februar. Der „Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht folgende Neutralitätserklärung: Nach amtlichen Erklärungen, welche die Kaiserlich russische Regierung und die Kaiserlich japanische Regierung hier abgegeben haben, besteht zur Zeit zwischen Rußland und Japan Krieg. Dies wird mit dem Hinzugen bekannt gemacht, daß hiermit für jedermann im Reichsgebiet und in den deutschen Schutzgebieten sowie für die Deutschen im Auslande die Verpflichtung eingetreten ist, sich aller Handlungen zu enthalten, die der Neutralität Deutschlands zuwiderlaufen. Berlin, den 13. Februar 1904. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. 15. Februar. (Berlin.) Elfte Generalversammlung des Bundes der Landwirte. Nach dem Geschäftsbericht für 1903 zählt der Bund 250000 Mitglieder. Der Prozentsatz der Großgrundbesitzer in dieser Zahl ist wiederum zurückgegangen. Westlich der Elbe hat der Bund 14163 Ortsgruppen mit 139000 Mitgliedern, östlich der Elbe 17836 Ortsgruppen mit 111000 Mitgliedern. 46455 Mitglieder gehören dem Bunde seit dessen Begründung im Jahre 1893 an. — Zur Vorbereitung der Wahlen hat der Bund 1903 verwendet 74 Wanderredner, die 2418 ausschließliche Wahlversammlungen abgehalten und außerdem eine sehr wirksame Hausagitation entfaltet haben. In 41 Wahlkreisen sind 693000 Exemplare von Flugblättern 24 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 15. 16.) verteilt worden. Der Bund ist bei den Reichstagswahlen in 174, bei den preußischen Landtagswahlen in 260 Wahlkreisen in Tätigkeit getreten. In 55 Reichstagswahlkreisen mußte der Bund eigene Kandidaten aufstellen, da die ihm von den politischen Parteien präsentierten Kandidaten wegen ihrer wirtschaftlichen Stellung nicht unterstützt werden konnten. Von den vom Bund unterstützten Kandidaten sind 89 gewählt worden. Bundesvorsitzender Dr. Rösicke: Die oft aufgestellte Behauptung, daß der Bund bei den Reichstagswahlen geschlagen sei, sei irrig, der Bund könne vielmehr mit den Wahlen zufrieden sein, denn der jetzige Reichstag sei agrarischer als der frühere. Von der Regierung müsse man jetzt außer Maßregeln zu gunsten der Landwirtschaft ein energisches Vorgehen gegen die Sozialdemokratie verlangen, die Worte des Grafen Bülow allein nützten nichts. Abg. Graf Reventlow fordert höhere Besteuerung der Börse und polemisiert gegen den Getreideterminhandel. Abg. Dr. Diedrich Hahn tadelt die Wirtschaftspolitik als Fortsetzung der Caprivischen und fordert bessere Handelsverträge. — Folgende Anträge werden einstimmig angenommen: Die elfte Generalversammlung des Bundes der Landwirte erklärt, daß der Bund, entsprechend den Beschlussen der dritten Generalversammlung vom 18. Februar 1896, nach wie vor auf dem Standpunkte der Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes aller Produktivstände auf dem inländischen Markte steht. Auch die Zukunft der deutschen Industrie liegt nach unserer Meinung nicht in einem gefährdeten, durch schwere Opfer anderer Erwerbsstände zu erkaufenden Export, sondern in erster Linie in der Stärkung des Inlandsmarktes, auf dem sie schon jetzt vier Fünftel ihrer Produktion absetzt. Nur durch eine Neuregelung Leserer wirtschaftlichen Beziehungen zum Auslande unter Beseitigung der reinen Meistbegünstigungsverträge kann eine dauernde Gesundung unserer wirtschaftlichen und damit unserer sozialen Verhältnisse herbeigeführt werden. Die Fortdauer der jetzt geltenden Handelsverträge, deren unheilvolle Wirkung auf die deutsche Landwirtschaft allgemein zugestanden wird, legt der deutschen Landwirtschaft fortgesetzt die schwersten Verluste auf; wir halten deshalb ihre unverzügliche Kündigung für unbedingt notwendig. Ein weiteres Andauern der gegenwärtigen Verhältnisse halten wir für unheilvoller für das deutsche Vaterland als einen etwaigen kurzen vertragslosen Zustand, dem das Ausland bei seinem überwiegenden Interesse am deutschen Markte durch Entgegenkommen ein baldiges Ende bereiten würde. Wir halten eine Börsenreform für unannehmbar, wenn dieselbe nicht enthält: a) Beibehaltung des Börsenregisters; b) Bestrafung des Abschlusses nicht zugelassener Börsengeschäfte für alle Beteiligten; c) Deklarationszwang dahin, daß jeder Schlußschein registriert wird; d) Verschärfung der staatlichen Beaufsichtigung; e) keine Herabsetzung der Stempelsteuer. 15. Februar. Reichstagswahl. Bei der Ersatzwohr in Eschwege-Schmalkalden erhält v. Christen (RP.) 3519, Hugo (Soz.) 5837, Merten (fr. Vp.) 4089, Raab (Antis.) 4552 Stimmen. Bei der Stichwahl am 1. März erhält Raab 10023, Hugo 7556 Stimmen. — Die freisinnige Parteileitung hatte für die Stichwahl keine Parole ausgegeben, die übrigen die Wahl Raabs empfohlen. 15./16. Februar. (Reichstag.) Vertretung der deutschen Kunst bei der Weltausstellung in St. Louis. — Presse. Bei der Beratung des Reichszuschusses für die Beteiligung an der Weltausstellung wird eine Neuforderung von 20000 Mark für das Ordi- Das Deutsche Reich und seine einfelnen Glieder. (Februar 15./16.) 25 narium zur Unterstützung für die Beteiligung der deutschen Kunst an internationalen ausländischen Ausstellungen besprochen. Abg. Spahn (Z.) bespricht den Streit, den die Verwendung dieser Summe in der Künstlerschaft hervorgerufen habe; offenbar sei der sezessionistischen Richtung durch die maßgebenden Berliner Instanzen nicht ganz Recht widerfahren. — Am folgenden Tage führt Abg. Singer (Soz.) aus, die Sezession vertrete die naturalistisch-realistische Weltauffassung und schildere die Wirklichkeit; deshalb sei sie beim Kaiser unbeliebt, weil sie das Leben des Volkes darstelle. Abg. Henning (kons.) bedauert, daß die deutsche Kunst in Amerika nur einseitig vertreten werden würde. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich kann für mich persönlich sagen, daß niemand so kühl wie ich dem Streite der verschiedenen Kunstrichtungen gegenübersteht. Ich habe in der Kommission ausgeführt, daß allerdings Sezessionistisches besteht, das entschieden abstoßend wirkt, von einer gewissen extravaganten Auffassung zeugt und mindestens ebenso aussieht wie eine hohle Konventionsmalerei, nur daß diese dem Beschauer vielleicht gleichgültig ist. Ich habe ferner erklärt, daß ich den Eindruck habe, als ob die Sezession bereits eine Masse von Extravaganzen abgestoßen hätte und als ob die Alten auch von der Sezession gelernt hätten. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien wird kaum möglich sein, nachdem der äußerste Flügel der Sezession erklärt hat, die Maler der alten Schulen könnten ja nicht einmal ordentlich sehen, was sie malen, und der äußerste Flügel der älteren Schule äußerte, die Sezessionisten seien Maler, die sich weder Zeit noch Mühe geben wollen, wirklich zu malen. Der Unterschied liegt darin, daß die Sezession keine Schule, keine Richtung, sondern nur die Individualität gelten lassen will. Es wurde hier die Sache so dargestellt, als hätte man die Sezession von der Beteiligung an der Weltausstellung in St. Louis überhaupt ausschließen wollen; das ist urkundlich unrichtig. Bei früheren Ausstellungen hat man den Raum so verteilt, daß man ihn nach der Elle vermessen hat, das wäre meines Erachtens ein verkehrtes Verfahren. In der Keßlerschen Broschüre steht, die einzelnen Bundesstaaten könnten nur nach Maßgabe der zahlreichen Künstler behandelt werden. Diesen Standpunkt teile ich nicht. Nach meiner bescheidenen Kunstauffassung glaube ich, daß die Güte der Kunst maßgebend sein muß. (Sehr richtig!) Aber weil die Verteilung des Raumes zu erheblichen Bedenken Anlaß gibt, hat man dieses Verfahren verlassen wollen. Der Reichskommissär hat eine Kommission nach Berlin berufen, und auf Grund der Beratungen derselben ist man mit den verbündeten Regierungen über die Frage in einen Meinungsaustausch getreten. Es hat sich ergeben, daß sich die große Organisation der Künstlergenossenschaft diesem Verfahren gegenüber absolut ablehnend verhalten hat, und ferner das praktische Bedenken, daß es kaum möglich ist, ohne eine solche, über ganz Deutschland sich erstreckende Organisation überhaupt ein so schwieriges Werk, wie die Beschickung der Kunstausstellung in St. Louis, zustande zu bringen. Aus diesen Gründen hat man den ersten Gedanken verlassen und als Auskunftsorgan die Kunstgenossenschaft gewählt, aber mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß irgend eine Kunstrichtung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden solle. Nun ist verlangt worden, daß die Mitglieder der ersten Berliner freien Kommission als Mitglieder in dem betreffenden Lokalkomitee gelten sollten. Am 5. Oktober hat der offene Konflikt begonnen, die Wünsche des Lokalkomitees nach eigenen Räumen und eigener Jury wurden abgelehnt. Der Berliner Lokalverein hat damit geantwortet, daß er nun die Beteiligung an der Ausstellung ablehnte. In einer Besprechung des Lokalvereins Berlin 1 am 11. November über die Tätigkeit der Lokal- 26 Mas Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 18.) jury, die überwiegend sezessionistisch ist, ist beschlossen worden, daß sie berechtigt sein soll, 50 Prozent der Gesamtzahl der auszustellenden Werke anzunehmen, während die Zentraljury nur mit einer Majorität von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen diese Werke sollte ablehnen können. Das beweist, daß von einer Majorisierung der Sezessionisten bei der Organisation nicht die Rede sein kann. Die Sezession hat sich der Zentraljury nicht unterwerfen wollen, nicht weil man sie majorisieren wollte, sondern weil sie sich nicht denjenigen unterwerfen wollte, die der alten Richtung angehören. Der Kampf ist ein geistiger Kampf und muß auf rein geistigem Gebiete ausgekämpft werden; St. Louis ist dazu nicht der geeignete Ort. Die Reichsregierung ist weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, bei dieser Gelegenheit den Kampf der Künstler und Geister zu entscheiden. Die Sezessionisten wollen nicht das gleiche Stimmrecht aller, wie in der alten Künstlergenossenschaft, sie wollen mehr. Das Deutsche Reich muß draußen durchaus einheitlich auftreten, und es wäre keine einheitliche Ausstellung, wenn man eine bestimmte Anzahl von Sälen einer ganz bestimmten Kunstrichtung eingeräumt hätte. Die Sezessionisten konnten ausstellen, ohne befürchten zu müssen, majorisiert zu werden. Auch im Schoße der verbündeten Regierungen hat über diese Frage eine recht verschiedene Auffassung geherrscht. (Hört! Hört! links.) Die verbündeten Regierungen haben es aber doch schließlich als praktisch anerkannt, daß man bei der Kürze der Zeit eine grundsätzliche Aenderung im letzten Augenblick nicht mehr vornehmen könne. Hier liegt eine entschiedene Tatsache vor. Man hat die Beteiligung der sezessionistischen Richtung nicht ausgeschlossen. Sie hat sich selbst ausgeschlossen. Abg. Graf Orioloa (nl.) ist trotz dieser Ausführungen der Meinung, daß bedauerliche Dinge vorgegangen seien. Insbesondere müßten die Aeußerungen des preußischen Akademiedirektors v. Werner über die Sezessionisten zurückgewiesen werden. Die Sezession könne sich nicht an der Ausstellung beteiligen, weil sie das Vertrauen zur Kunstgenossenschaft verloren hätte. Abg. v. Kardorff (RP.): Das Vorgehen der Regierung sei höchst bedauerlich; die Leistungen der maßgebenden preußischen Kunst seien von sehr geringem Werte. Es sei zu hoffen, daß die Sezession den Druck, der durch den Ausschluß von der Weltausstellung auf sie ausgeübt worden sei, überwinden werde. — Die Forderung wird bewilligt. In der Presse findet die Regierung nirgends Zustimmung. Der „Reichsbote“ schreibt, die harte, einseitige Behandlung der Kunst, namentlich der Malerei, habe die ganze gebildete Nation gegen sich. Die „Schles. Ztg.“ wünscht, „daß die Reichsregierung sich wieder in freundliches Einvernehmen setzt mit den Bundesstaaten, die mit Recht verstimmt sind über den Versuch, ihnen durch die Diktatur bes Herrn v. Werner preußischen Geschmack aufzuzwingen.“ 18. Februar. (Baden.) Erklärung der Regierung über die Verfassungsrevision (S. 20). Der Minister des Innern erklärt in der Verfassungskommission der Zweiten Kammer, die Verfassungsrevision mit der Einführung des direkten Wahlrechts werde von der Regierung nur bei Erweiterung des Budgetrechts der Ersten Kammer durchgeführt werden. Bei der Ablehnung dieses notwendigen Gegengewichts sei für die Regierung die Frage der Verfassungsrevision wohl auf Jahre erledigt. 18. Februar. Der Kaiser benachrichtigt den Kaiser von Rußland und den Kaiser von Japan, daß die deutschen Lazarette in Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 18. 19./26.) 27 Tsingtau und Yokohama für ruffische und japanische Verwundete zur Verfügung stünden. 18./19. Februar. (Dresden.) Der Deutsche Evangelische Kirchenausschuß unter Vorsitz des Präsidenten des preußischen evangelischen Oberkirchenrats Voigts erklärt sich gegen die Annahme des Toleranzantrags (vgl. 1902) und die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes (vgl. 1903). 19./26. Februar. (Bayerisches Abgeordnetenhaus.) Änderung des Landtagswahlrechts. (Vgl. 1903 S. 186.) Staatsminister des Innern Frhr. v. Feilitzsch: Meine Herren! In Uebereinstimmung mit der Anschauung sämtlicher Herren Minister gestatte ich mir, folgende Erklärung abzugeben: Der dem Landtage vorgelegte Gesetzentwurf über ein neues Wahlgesetz beruht auf den von beiden Kammern des Landtages einmütig beschlossenen Grundsätzen, welche auch den Wünschen weiter Volkskreise entsprechen. Die durch die Ausschußbeschlüsse herbeigeführten Aenderungen sind als annehmbar zu bezeichnen. Die kgl. Staatsregierung erachtet deshalb die Annahme des Entwurfs im allgemeinen Interesse für dringend wünschenswert. Dieser Wunsch erstreckt sich auch auf die Wahlkreiseinteilung, welche einen integrierenden Bestandteil des Gesetzentwurfs bildet und unter Einhaltung der hierfür beschlossenen Grundsätze nach objektiver Würdigung aller Verhältnisse ausgearbeitet wurde. Die kgl. Staatsregierung ist sich bewußt, ihrerseits alles getan zu haben, um das Zustandekommen des Gesetzes herbeizuführen, und wird ihre Bemühungen in diesem Sinne auch fortsetzen; sie muß deshalb jede Verantwortung für das etwaige Scheitern des Gesetzentwurfs ablehnen. Für den Fall der Nichtannahme des Entwurfs wird die kgl. Staatsregierung sich der unangenehmen Aufgabe einer Wahlkreiseinteilung wieder unterziehen müssen. Was deren Gestaltung betrifft, so wäre daran zu erinnern, daß sich im Laufe der langwierigen Beratungen volle Uebereinstimmung, und zwar sowohl der Parteien, als der beiden Kammern des Landtages, unter anderem in Ansehung des Wunsches nach Bildung kleinerer Wahlkreise ergeben hat. Nachdem auch die kgl. Staatsregierung sich hiermit einverstanden erklärte, dürfte es nur der Natur der Sache entsprechen, wenn insbesondere auch diesem in dem Gesamtbeschlusse beider Kammern vom 1. Juli 1902 enthaltenen Wunsche bei der künftigen Wahlkreiseinteilung im Rahmen des geltenden Gesetzes Rechnung getragen wird. Abg. Geiger (Z.): Das Zentrum akzeptiere das Gesetz, das ein Kompromiß der verschiedenen Parteien darstelle und sich an die Beschlüsse vom Jahre 1902 anlehne. An der Wahlkreiseinteilung würde das Zentrum unbedingt festhalten, denn sie entspräche den faktischen Verhältnissen. Die Liberalen seien gegen den Entwurf, weil er ihre unberechtigten Privilegien zerstöre. Abg. Hammerschmidt (lib.): Das Ministerium habe vor dem Zentrum kapituliert mit der ungerechten Wahlkreiseinteilung; noch vor 5 Jahren habe Frhr. v. Feilitzsch die geltende Einteilung für gerecht gehalten. Minister v. Feilitzsch ist erstaunt über die Folgerung des Vorredners aus der Regierungserklärung. Die Regierung halte sich nur an die früheren Landtagsbeschlüsse. Wenn die Vorlage fällt, so bleibt das jesige Wahlgesetz bestehen; wir werden aber eine neue, nach absolut objektiven Gesichtspunkten aufgestellte Wahlkreiseinteilung vornehmen, für die wir aber dann auch jede Verantwortung ablehnen müssen. 28 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 19./26.) Am 20. Februar polemisiert Abg. Segitz (Soz.) scharf gegen die Liberalen, die sich durch die Wahlkreiseinteilung Vorrechte schaffen wollten. Die Regierung habe die Pflicht, durch Verkleinerung der Wahlkreise eine gerechtere Verteilung der Mandate zu erzielen. — Am folgenden Tage wendet sich Ministerpräsident v. Podewils gegen die Beschuldigung der Liberalen, mit dem Zentrum den Entwurf vereinbart zu haben; er habe nicht nur mit Führern des Zentrums, sondern auch der Liberalen verhandelt. — Die Generaldebatte wird nach außerordentlich lebhafter Diskussion am 23. geschlossen. Am 26. Februar stellt Abg. Dirr (fr. Bgg.) den Antrag, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuweisen, um eine Verständigung zu versuchen. Der Antrag wird durch Zentrum und Sozialdemokraten abgelehnt. Am 29. Februar wird folgender Antrag Hammerschmidt (lib.) gegen die Stimmen der Liberalen und freien Vereinigung abgelehnt: Die Wahl der Abgeordneten ist direkt und geheim. Sie erfolgt durch absolute Mehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen. Stellt sich bei einer Wahl eine absolute Mehrheit der zu Wählenden nicht heraus, so sind weitere Wahlhandlungen vorzunehmen. Bei denselben sind nur diejenigen Stimmen gültig, welche auf die zwei, oder, sofern zwei Abgeordnete zu wählen sind, auf die vier Kandidaten fallen, die im vorausgegangenen Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt sich bei einer dieser Wahlhandlungen Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, welches der Wahlkommissär zu ziehen hat. Folgender Antrag Segitz (Soz.) wird durch Zentrum und Sozialdemokraten angenommen: Die Kammer wolle beschließen: Es sei dem Artikel 14 folgende Fassung zu geben: Die Wahl der Abgeordneten ist direkt und geheim. Sie erfolgt durch absolute Mehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen. Stellt sich bei einer Wahl eine solche Mehrheit nicht heraus, so ist eine weitere Wahlhandlung vorzunehmen, bei welcher die relative Mehrheit ohne Rücksicht auf ihr Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Ergibt sich bei einer dieser Wahlhandlungen Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das vom Wahlkommissär gezogen wird. Hierauf wird über das ganze Gesetz namentlich abgestimmt. Von 156 Stimmen sind 90 (Zentrum, Sozialdemokraten, 3 Abgeordnete der freien Vereinigung dafür, 66 dagegen; da das Gesetz nicht die Zweidrittelmajorität erhalten hat, ist es gefallen. 19./26. Februar. (Reichstag.) Beratung des Militäretats in der Budgetkommission. Vornehmlich wird der Etat der ostasiatischen Brigade beraten. Es werden gefordert für 1904 12237002 Mark, wozu noch 1872700 für Pensionen kommen. Die Abgg. Müller-Fulda (Z.) und Paasche (ul.) tadeln die Höhe des Etats und fordern, daß das Offizier- und Verwaltungspersonal vermindert werde, da es für die 2200 Mann der Brigade viel zu hoch sei. — Die Kommission beschließt, vom Etat etwa 1½ Mill. Mark abzusetzen und das Offizier- und Verwaltungspersonal zu verringern. Zum Heeresetat werden sechs Resolutionen angenommen, in denen ersucht wird: 1. daß zur Verhütung der Soldatenmißhandlungen gegen die für die Disziplin verantwortlichen Vorgesetzten das Strafverfahren unnachsichtlich eingeleitet werde; 2. daß im Interesse der heimischen Landwirtschaft die Einberufung zu Truppenübungen möglichst nicht während der Ernte stattfinden soll; 3. daß in Zukunft Kasernenbauten nicht durch städtische Verwaltungen, sondern durch das Reich errichtet werden; 4. daß den- Des Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 20.—22.) 29 jenigen Eltern, die zum Besuche eines bei der Truppe schwer erkrankten Sohnes reisen, im Bedürfnisfall Reisekostenvergütung gewährt werden möchte; 5. daß bei Vergebung der Geschütz- und Waffenlieferungen die Bedingung der Einhaltung der Sonntagsruhe gestellt werden solle, und 6. daß die Lohnsätze der bei der Heeresverwaltung beschäftigten Arbeiter hinter der üblichen Entlohnung in den gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben nicht zurückbleiben dürfen. 20. Februar. (Baden.) Finanzminister Dr. Adolf Buchenberger †. Geboren 18. Mai 1848 in Mosbach, 1874 Regierungsassessor, 1881 Ministerialrat, 1893 Präsident des Finanzministeriums, 1899 erhielt er den Titel Minister. Er ist auch wissenschaftlich hervorgetreten; seine Hauptwerke sind: „Das Verwaltungsrecht der Landwirtschaft und die Pflege der Landwirtschaft im Großherzogtum Baden“ und „Agrarwesen und Agrarpolitik“. 21. Februar. (Kassel.) Es bildet sich ein Verband der preußisch-hessischen Staatseisenbahnvereine, der unter Ausschluß von Politik die Schaffung gemeinschaftlicher wirtschaftlicher Einrichtungen bezweckt. 22. Februar. (Berlin.) Kommissare der preußischen, sächsischen und süddeutschen Regierungen beraten mit Vertretern der Reichseisenbahnverwaltung über Vereinfachung des Güterverkehrs. Februar. In der Presse wird über die langsamen Fortschritte der Reichstagsberatungen geklagt; so schreibt die „Kölnische Volkszeitung“: „Nur noch 27 Beratungstage stehen dem Reichstage zur Verfügung, um den Etat vor dem 1. April zu erledigen, und von diesen werden die drei letzten, also der 21., 22. und 23. März, auf die dritte Lesung zu rechnen sein. In den übrig bleibenden 24 Sitzungen muß die zweite Lesung von sieben Etats zu Ende geführt werden, darunter die großen, stets lange Verhandlungen erfordernden Etats der Justiz, des Militärs, der Marine, der Kolonien, des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes. Wenn so weiter geredet wird, wie bisher, würde keine Hoffnung mehr sein, den Etat rechtzeitig zu verabschieden.“ Februar. Zentrum und Polen. In der polnischen Fraktion des Reichstags und Abgeordnetenhauses treten mehrfach Vertreter radikal-polnischer Anschauungen, die bei den Wahlen das Zentrum bekämpft haben, als Redner auf. Die „Germania“ sieht hierin eine Kriegserklärung an das Zentrum: „Die moralische und politische Verantwortung für diesen Bruch eines dreißigjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen der Zentrumsfraktion und der Polenfraktion fällt allein der letzteren zu. Wir bedauern unsererseits, daß es zu diesem von polnischer Seite gewollten Bruch gekommen ist; wir bedauern aber auch, daß die radikale Richtung unter den Polen, wie sie durch Leute vom Schlage der Korfanty, Kulerski und Brejiski vertreten wird, geradezu unheilvoll für die polnische Bevölkerung werden muß. Diese radikal-polnische Demagogie, welche die kirchliche wie die weltliche Autorität in gleicher Weise angreift und mißachtet, wird dem polnischen Volke nicht zum Heil, sondern zum Unglück werden.“ 30 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 22.) 22. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Justizetat. Beaufsichtigung russischer Anarchisten. (Vgl. S. 9.) Abg. Friedberg (nl.) fordert nähere Aufklärung über den Königsberger Geheimbundsprozeß und das Verhalten russischer Polizisten in Deutschland. Justizminister Schönstedt: Im Reichstag wurden die Dinge von den Interpellanten als äußerst harmlos hingestellt, so daß nicht zu begreifen sei, wie die preußischen Behörden amtlich eingreifen konnten. Der Hauptredner im Reichstag, der Abg. Haase, der Vertreter in den Königsberger Geheimbundprozessen, war sehr wohl informiert, stellte aber die Sache als so unbedeutend hin, daß die öffentliche Meinung irre geführt werden mußte. Die nach Rußland zu überbringenden Schriften sollten durchaus harmlos sein. Daß sie hochverräterisch sein könnten, sollte schon durch die Person des Uebersenders ausgeschlossen sein, der als ganz maßvoller und loyaler Mann hingestellt wurde... Ich lege Wert darauf, die Verhältnisse darzulegen, muß mir aber eine gewisse Zurückhaltung dabei auferlegen. Ueber das Vorgehen der Polizeibehörden wird der Minister des Innern Aufklärung geben. Im März vorigen Jahres kam es zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft in Königsberg, daß an verschiedeneu Orten Ostpreußens bedeutende Mengen von Schriften in russischer Sprache aufgestapelt waren, um über die russische Grenze gebracht zu werden. Bei Nachforschungen ergab sich, daß dieser Vertrieb nach Rußland schon seit Jahren betrieben wurde von der Schweiz, speziell Zürich aus, teils auf dem See-, teils auf dem Landwege, und zwar mit dem Auftrage, die Schriften an russische Agenten weiterzugeben. Aus verschiedenen Anzeichen und aus gefundenen Briefen ging hervor, daß die Schriften hochverräterischen Inhalts waren und daß alles getan war, das Bekanntwerden dieser Dinge bei den russischen Behörden zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft nahm das Bestehen einer Geheimverbindung an und erkannte den Tatbestand des § 128 Str GB. als vorliegend. Sie leitete deshalb in Königsberg eine Untersuchung ein, und es wurde eine große Masse von Büchern gefunden sowohl in russischer wie in lettischer Sprache, die zu übersetzen eine gewaltige Arbeit war. Ein Teil der Schriften bewegte sich im Gleise sozialdemokratischer Ausführungen, der andere aber war hochverräterischen, anarchistischen Inhalts. Der Abg. Haase hat im Reichstage behauptet, der Absender der Schriften sei kein Anhänger der Propaganda der Tat und des Terrors. Ich werde Ihnen aber einmal ein paar Stellen aus den Schriften vorlesen. Bei Nawarotzki in Königsberg wurde eine Schrift gefunden „Wiedergeburt des Revolutionismus in Rußland“, in der es heißt. „Die Aufgabe der Gegenwart bildet die Organisierung eines Zentralkomitees, das uns dient als besonders exzitatives Mittel der Weiterverbreitung der politischen Bewegung unter den Massen. Unsere Ansichten über den Terror oder die politischen Morde, sind sie erforderlich? Nach unserer Ansicht kann es nur eine Antwort geben: Jal“ In einer anderen Schrift: „Die Volksfreiheit oder der Volksbeglücker“ finden sich folgende Stellen: „... Ohne Kampf mit dem Zaren kann es in Rußland keinen ernsten politischen Kampf geben ... unser Kampfprogramm muß in einem Punkte gipfeln: in dem Zarenmord und dem systematischen, politischen Terror. Das muß auch heute das Programm im Minimum bedeuten.“ Bei dem Arbeiter Klein in Memel wurde eine Schrift gefunden „Nieder mit dem Zaren!“ Darin heißt es: „... Schüsse sind erforderlich . . . Es bedarf der alten Terroristen, der Apostel der Freiheit, des Blutes und der Rache Wir sind revolutionär bis zur Militärverschwörung bis in den Palast.. (Die Namen der berühmtesten Terroristen werden aufgeführt.) Das Pro- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 22.) 31 gramm Scheljakows bleibt unser Vermächtnis; er war beteiligt bei drei Attentaten auf Alexander II....“ Und diese Männer werden in diesen Schriften als nachahmenswerte Vorbilder hingestellt. In einem beim Arbeiter Kleine beschlagnahmten Aufruf wird ebenfalls aufgefordert, den Fahnen aller der Personen zu folgen, welche an Attentaten beteiligt gewesen seien; und diese Attentate werden verherrlicht; Propaganda-Agitationen, Demonstrationen seien die Mittel der Revolutionäre; die Revolutionäre dürften sich aber nicht darauf beschränken, sie müßten den Kampf mit dem Revolver in der Hand führen, damit überall Terror hervorgerufen würde, ohne den Terror, der in ganz Rußland verbreitet werden müßte, könne der Kampf nicht geführt werden. Der Terror müsse systematisch an allen Orten verbreitet werden: Tod Nikolaus II., es lebe die Freiheit des Volkes! Versammlungen von Sozialdemokraten hätten gegen das Vorgehen der Behörden gegen Männer protestiert, welche an der Aufklärung des russischen Volkes mitarbeiteten. Ich nenne das Aufforderung zum Fürstenmord und Umsturz der bestehenden Gewalten. Das ist der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat gegen einen befreundeten Staat und befreundeten Monarchen. Unser Vorgehen dagegen ist begründet, Rußland hat uns Gegenseitigkeit zugesichert. Nach dem Antrag der russischen Regierung ist den Vorschriften genau entsprechend Anklage auf Grund der §§ 102 und 103 erhoben. Die russische Botschaft hat uns ausdrücklich Gegenseitigkeit verbürgt. Die Beteiligten erfreuen sich in dem Verfahren des Schutzes, der jedem Preußen im Prozeß zusteht. Ueber die Einzelheiten könnte ich auch dann nicht Auskunft geben, wenn ich darüber unterrichtet wäre. Wie der Ausgang der Untersuchung sein wird, weiß ich nicht; aber ausgeschlossen ist, daß die preußischen Justizbehörden gegen das Gesetz verstoßen und Rußland Schergendienste leisten. Der Kampf gegen die Anarchisten ist in allen Staaten in gleicher Weise vorhanden. Welche Personen sind es denn, die sich an diesem russischen Schriftenschmuggel beteiligen? Charakteristisch ist, daß diese sämtlichen Personen der sozialdemokratischen Partei angehören, die sonst den Anarchismus von sich abweist. Es sind nur Sozialdemokraten, nur Genossen, die bei der Sache beteiligt sind. Aus einer beschlagnahmten Korrespondenz geht hervor, daß dieser Schriftschmuggel von der Sozialdemokratie als Partei organisiert ist und daß die Zentralleitung der Partei der Sache nicht fern steht, wie aus der Korrespondenz hervorgeht. Minister des Innern v. Hammerstein sagt über die Ausweisungen: Bei Landesverweisungen wird auf die Wünsche des Betreffenden nach Möglichkeit Rücksicht genommen. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat im Reichstag vollständig richtig erklärt, daß es im Belieben des Auswärtigen Amtes stände, die Grenze zu wählen, welche der Staat für die richtige halte. Nur die Ausweisungsbehörde hat zu bestimmen, in welcher Form die Ausweisung erfolgt, ob mit unmittelbarem Zwange durch die zwangsweise Zuführung oder nur durch mittelbaren Zwang unter Androhung der zwangsweisen Zuführung. Bei uns besteht die Regel, daß der Ausgewiesene nach jeder ihm zusagenden Grenze gebracht wird. Besteht allerdings die Gefahr der Zurückweisung durch den Nachbarstaat, so wird er unweigerlich an die Grenze des Heimatstaates ausgewiesen. Davon besteht nur eine Ausnahme für die Anarchisten. In diesem Kampfe fühlen sich die Kulturstaaten solidarisch; die Ausweisung erfolgt deshalb stets gegen die Grenze des Heimatlandes. Das beruht zum Teil auf besonderen Verabredungen, zum Teil auf der Abneigung aller Staaten, einen solchen Mann einem Dritten, Unbeteiligten, zuzuführen. Bei einem Hilfsbedürftigen findet vorher immer eine Verständigung mit dessen Heimat- 32 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 22.—25.) behörde statt. Die Zurückweisung nicht legitimierter Personen erfolgt selbstverständlich über die Grenze, über welche sie gekommen sind. Amtliche Ausschaltungen russischer Agenten in Deutschland sind selbstverständlich vollkommen ausgeschlossen. Jeder Versuch, in unsere Hoheitsrechte einzugreifen, würde die schärfste Ahndung finden. Die russische Botschaft selbst würde einfach Abhilfe dafür schaffen. Die Angaben von sozialdemokratischer Seite sind Flunkereien und Klatsch. — Der Minister führt zahlreiche Einzelfälle an, in denen nach den Angaben sozialdemokratischer Abgeordneten die preußische Polizei die Gesetze verletzt und russischen Agenten Schergendienste geleistet hätte. Die Ermittelungen darüber hätten aber das Gegenteil erwiesen. — In der Debatte sprechen Redner der Rechten und Linken ihr Einverständnis mit den Darlegungen der Minister aus. 22. Februar. (Reichstag.) In der Beratung des Postetats wird die Forderung, den Postbeamten in der Ostmark eine Zulage zu gewähren, um sie den preußischen Beamten gleichzustellen, gegen die Stimmen der Rechten und Nationalliberalen abgelehnt. 23. Februar. (Sachsen.) Die Zweite Kammer beschließt, das landwirtschaftliche Betriebskapital der Vermögenssteuer zu unterstellen. 24. Februar. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt einstimmig einen Antrag, der gesetzliches Vorgehen fordert gegen Ausschreitungen des Automobilsports, die Leben und Eigentum der Bevölkerung gefährden. 25. Februar. (Preußen.) Folgender Erlaß des Kultusministers vom 23. Januar über die Zulassung von religiösen Schülerverbindungen und Marianischen Kongregationen wird veröffentlicht: Unter Aufhebung der Erlasse vom 4. Juli 1872 (Zentralblatt S. 477), vom 22. Oktober 1874 (Zentralblatt S. 649), vom 9. März 1875 (Zentralblatt S. 271), vom 24. Juli 1875 (Zentralblatt S. 537), vom 3. November 1875 (Zentralblatt von 1876 S. 106) und vom 19. Januar 1876 (Zentralblatt S. 106) bestimme ich, daß die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die Schüler höherer Lehranstalten von Schul wegen zur Erfüllung religiöser Pflichten und zur Teilnahme an Schulgottesdiensten anzuhalten sind, dem Königl. Provinzial-Schulkollegium zustehen soll. Dieses hat in den vorkommenden Fällen vor der Entschließung den Anstaltsleiter und durch dessen Vermittlung in der Regel auch den Religionslehrer zur Sache zu hören. Kommt dabei eine Aenderung des Zustandes in Frage, wie er gegenwärtig tatsächlich besteht, so ist zu beachten, daß nicht an mehr als zwei Wochentagen für die katholischen Schüler obligatorische Schulmessen eingerichtet werden sollen, und daß die Schule einen Zwang zum Empfange der Sakramente sowie zur Teilnahme an Prozessionen nicht ausübt. Die Bildung von Schülervereinen mit religiösen Zwecken ist fortan mit Genehmigung des Königl. Provinzial-Schulkollegiums zulässig. Die Genehmigung darf indes nicht allgemein, sondern nur für den einzelnen Fall unter Würdigung der bei der betreffenden Anstalt bestehenden Verhältnisse und stets nur widerruflich und bezüglich der Marianischen Kongregationen nur unter der Bedingung erteilt werden, daß die Leitung des Vereins dem Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 25.—29.) 33 Religionslehrer der Anstalt übertragen wird. Es ist dabei sorgfältig zu prüfen, ob durch Zulassung des Vereins der Schule oder den Schülern ein Nachteil erwachsen kann, und ob die Satzung auch nach dieser Richtung hin völlig unbedenklich ist. Genehmigte Schülervereine unterliegen der Beaufsichtigung durch den Direktor, dem es vor allem obliegt, zu verhüten, daß Schüler unmittelbar oder mittelbar zur Teilnahme an solchen Vereinen genötigt werden, und darüber zu wachen, daß das gute Einvernehmen unter den Schülern und das friedliche Verhältnis unter den Konfessionen keinen Schaden leidet. Auf die Teilnahme von Schülern an außerhalb der Schule bestehenden Vereinen mit religiösen Zwecken finden die Bestimmungen in Absatz 2 entsprechende Anwendung. gez.: Studt. Von den hier genannten, nunmehr aufgehobenen Erlassen verfügte der erste die Auflösung der an den höheren Unterrichtsanstalten bestehenden religiösen Vereine, der zweite enthielt eine bestimmte Gottesdienstordnung für die höheren Lehranstalten, der dritte ordnete an, daß Erlasse oder Bekanntmachungen der katholischen kirchlichen Oberbehörden weder in den höheren Unterrichtsanstalten noch in den mit Unterrichtsanstalten verbundenen Kirchen ohne Genehmigung des Anstaltsvorstehers mitgeteilt werden durften. Der vierte Erlaß sicherte die Durchführung des Verbots, wonach die Begleitung der Fronleichnamsprozession Lehrern und Schülern nicht obligatorisch auferlegt werden durfte; der fünfte wollte jede nicht zu dem Schulgottesdienste gehörige oder gar demonstrative Gebetseinlage verhindert wissen, und der sechste Erlaß erklärte, daß eine Kontrolle der Schüler bezüglich der Teilnahme an den Sakramenten unstatthaft und sonach das fernere Einfordern von Beichtzetteln sofort abzustellen sei, da die Notwendigkeit äußerer Ordnung in nicht seltenen Fällen zu Gewissenszwang und unlauterem Scheinwesen verführt habe und somit eine Schädigung wahrer Religiosität mit sich bringe. 25. Februar. Der Reichstag genehmigt gegen die Stimmen der Freifinnigen und Sozialdemokraten eine Resolution, die die Vorlegung eines Heimstättengesetzes fordert. 26. Februar. Der Reichstag genehmigt mehrere Resolutionen, die Gesetze gegen Ausschreitungen des Automobilsports, die einheitliche Regelung der Zuchthaus- und Gefängnisarbeit und Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker verlangen. 27. Februar. Der Reichstag bespricht die Reform des Strafvollzugs und genehmigt folgenden Antrag Gröber (3.) gegen die Stimmen der Konservativen: „Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den den Untersuchungsgefangenen im allgemeinen, sowie den zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Personen, wenn die Handlung nicht eine ehrlose Gesinnung bekundete, nach den im Urteil zutreffenden Bestimmungen gestattet wird, sich selbst zu beköstigen und in einer ihrem Bildungsgrade angemessenen Weise zu beschäftigen.“ 27./29. Februar. (Reichstag.) Justizetat. Königsberger Geheimbundsprozeß. Bismarcks Praxis. (Vgl. S. 30). Abg. Haase (Soz.) wendet sich gegen den preußischen Justizminister und den Minister des Innern, die nur nebensächliche Punkte seiner Ausführungen berichtigt hätten und deren Ermittelungen vielleicht die Wahr-Europäischer Geschichtskalender. XLV. 3 34 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27./29.) heit nicht feststellen wollten. Der Justizminister habe seine Aeußerungen unrichtig wiedergegeben. Preuß. Minister des Innern v. Hammerstein: Vielleicht sei es staatsrechtlich richtig, in dieser preußischen Angelegenheit hier die Antwort zu verweigern, aber da es sich für die Sozialdemokratie nur um einen Agitationsfeldzug handle, so wolle er darauf eingehen, um die Haltlosigkeit ihrer Beschwerden zu erweisen. Es käme nach meiner Meinung für Sie (zu den Sozialdemokraten) darauf an, den Beweis zu führen, daß, wenn auch nur in einem einzigen von den vielen Fällen, etwas Unrichtiges geschehen ist. Der Reichsregierung und auch der preußischen Staatsregierung ist es bekannt, daß hier bei der russischen Botschaft ein Beamter beauftragt ist, russische Revolutionäre zu überwachen, aber nur russische. Ich habe im Abgeordnetenhause ausdrücklich erklärt, daß, wenn je Agenten dieses Mannes sich obrigkeitliche Rechte oder Rechte der preußischen Polizei anmaßen sollten, wir diese niemals dulden würden. Aber ein Beweis dafür, daß einer von diesen Leuten sich irgend welche Befugnisse eines preußischen Polizisten angemaßt hätte, ist nicht erbracht worden. — Ebensowenig seien inhumane Ausweisungen nachgewiesen worden. Die russischen Studenten, die politisch unreif und sehr beweglich wären, müßten im preußischen Interesse beobachtet werden. Justizminister Schönstedt weist die Vorwürfe des Abg. Haase zurück. Am 29. Februar bedauert Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp.), daß die preußischen Minister nicht schon am 19. Januar im Reichstag erschienen seien und daß sie sich jetzt für ihr Auftreten entschuldigten; der partikularistische Standpunkt, preußische Angelegenheiten am liebsten im Reichstag nicht zu behandeln, sei kurzsichtig. Denn der Staatssekretär sei am 19. Januar schlecht informiert gewesen und deshalb habe er keinen Eindruck gemacht. Die preußische Regierung verfolge Beleidigungen gegen die russische Regierung viel schärfer als solche gegen andere Regierungen. Die Ausweisung von Anarchisten in ihre Heimat sei willkürlich, weil es keine rechtliche Definition des Wortes Anarchisten gebe. Der Grundschaden sei der Auslieferungsvertrag von 1885, der geändert werden müsse. Staatssekretär v. Richthofen: Der Vertrag von 1885 sei gar nicht in Frage gekommen; Auslieferungen seien nicht erfolgt, sondern nur Ausweisungen. Abg. Sattler (nl.): Es sei nicht durchführbar, Akte der preußischen Verwaltung hier nicht zu besprechen; Angriffe im Reichstag müßten am besten hier widerlegt werden. Von allen Angaben der Sozialdemokraten über russische Spitzel und ihre Unterstützung durch deutsche Beamte sei nichts übrig geblieben. Abg. Spahn (3.): Das Fremdenrecht sei Reichskompetenz, deshalb müßten die Regierungen hier Auskunft geben. Er stimme im allgemeinen den Ministern zu, wünsche aber Abschluß eines neuen Auslieferungsvertrags mit Rußland. Abg. Bebel (Soz.) greift die Regierung scharf an, besonders den Justizminister, der unangemessen in den Königsberger Prozeß eingegriffen habe. Der Vorwurf, daß die sozialdemokratische Partei anarchistische Schriften verbreitet hätte, sei ungerecht; die betreffenden Personen hätten in ihrer Unkenntnis der russischen Sprache die Schriften für sozialdemokratische gehalten. Die Behandlung der russischen Studenten und Studentinnen sei eines Kulturstaates unwürdig. Deutschland erniedrige sich vor Rußland, dem Hort der europäischen Reaktion. Reichskanzler Graf Bülow: Die preußischen Ressortminister und der Herr Staatssekretär des Aeußern haben Ihnen die Gründe auseinandergesetzt, aus denen wir zur Ueberwachung russischer Anarchisten einen russischen Agenten zugelassen haben. Ich glaube, daß alle Regierungen die Pflicht haben, sich gegenüber der anarchistischen Propaganda gegenseitig zu Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27./29.) 35 unterstützen. Ich glaube weiter, daß dem internationalen Charakter der vom Anarchismus drohenden Gefahr seitens der Regierungen eine internationale Gemeinsamkeit der Abwehr entgegengesetzt werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Und ich glaube endlich, daß die moralische Pest des Anarchismus gerade so bekämpft werden muß wie jede andere Seuche. (Sehr richtig!) In dem letzten Jahrzehnt sind der Präsident in Frankreich Carnot, der Präsident der Vereinigten Staaten Mac Kinley, König Humbert von Italien, Kaiserin Elisabeth von Oesterreich, der spanische Ministerpräsident Canovas del Castillo, der russische Minister Schipjagin dem Messer oder Revolver elender Mordbuben zum Opfer gefallen. Und da sollten wir uns scheuen, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um derartigen Greueln vorzubeugen? Da sollten wir ängstlich davor zurückschrecken und Leute verteidigen, die ihrerseits keinerlei Rücksichten kennen und Schrecken und Mord als ihren letzten Grundsatz kennen? Die Herren Ressortminister haben Ihnen eingehend dargelegt, unter welchen Bedingungen und unter welchen Einschränkungen ein russischer Agent bei uns zugelassen wird. Die Zulassung ist immer nur eine widerrufliche; der Betreffende hat sich lediglich zu beschränken auf die Beobachtung russischer Staatsangehöriger und hat sich streng zu halten innerhalb der durch unsere Gesetze gezogenen Grenzen. Er hat besonders in Deutschland keinerlei obrigkeitliche oder obrigkeitartige Befugnisse auszuüben. Die Tätigkeit der russischen Agenten soll von den deutschen Behörden sorgsam überwacht werden. Im Rahmen dieser Einschränkungen und im Rahmen unserer Gesetze stehen meines Erachtens der Zulassung eines solchen Agenten Bedenken nicht entgegen, sondern sie ist ein Akt staatlicher Notwehr (Sehr wahrl) gegenüber Bestrebungen, welche eine Gefahr bilden für jede staatliche Ordnung. Das steht, wie in anderen Ländern so auch bei uns, nicht im Widerspruch mit dem Gastrecht, das bei uns jeder Fremde genießt, der legale, legitime Zwecke verfolgt. Es ist gesagt worden, daß ich in der auswärtigen Politik Dinge ugelassen oder getan hätte, welche die nationale Würde des deutschen Benes verletzten. (Zuruf: Sehr richtig!) Dies „Sehr richtig", was da eben von den sozialdemokratischen Bänken ertönt, macht mir keine Pein. Denn auf nationalem Gebiete halte ich die Sozialdemokratie nicht für zuständig. (Sehr wahr! und Widerspruch.) Ich bedaure, daß in sozialistischen Blättern ein ungerechter und törichter Vorwurf erhoben worden ist, daß ich in dieser Beziehung irgend etwas unserer nationalen Würde vergeben hätte. Man sagte mir, als ich dieses hohe Haus betrat, daß der Herr Abgeordnete Müller-Meiningen mir gegenüber appelliert hätte an den Fürsten Bismarck, daß er gesagt hätte, von der Praxis des Fürsten Bismarck sei in dieser Beziehung vollkommen abgewichen worden. Ich habe vor zwei Jahren mal gesagt, daß ich den Herrn Abgeordneten Müller-Meiningen für einen geistvollen Mann halte (Heiterkeit); das nehme ich auch heute nicht zurück. Aber ein geistreicher Mann braucht nicht immer in der politischen Praxis beschlagen zu sein. In unseren Akten liegt ein reichhaltiges Material für die Beurteilung der Methode, welche Fürst Bismarck in solchen Fragen für die dem deutschen Interesse entsprechenden hielt. Ich will nur zwei Fälle herausgreifen. Der eine Fall betrifft die in den Jahren 1881/82 spielende Angelegenheit der Ausweisung des russischen Staatsangehörigen Stanislaus Mendelssohn, der andere die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Leon Deutsch Buligu vom Jahre 1884. Mendelssohn sollte einer von uns der russischen Regierung erteilten Zusage gemäß nach der russischen Grenze hin ausgewiesen und den russischen Grenzbehörden überliefert werden. Die russischen Behörden wurden jedoch nicht rechtzeitig benachrichtigt, und so gelang es Mendelssohn, zu ent-37 36 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27./29.) kommen, ehe die Uebergabe an die russischen Behörden erfolgen konnte. Darüber enthalten die Akten noch folgendes: In einem Schreiben an den Justizminister und den Minister des Innern sagt der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, also der Vertreter des Reichskanzlers: „Die russische Regierung legt großen Wert darauf, des Mendelssohn habhaft zu werden, und ich halte es durch die politischen Rücksichten für angezeigt, diesem Wunsche unserseits tunlichst entgegenzukommen. . . . Die Ausweisung würde rechtlich zulässig sein, selbst wenn sie nur aus Gefälligkeit gegen die russische Regierung geschähe.“ Sodann heißt es in einem Erlasse nach Petersburg: „Euer M. wollen sich darüber Gewißheit verschaffen, ob seitens der russischen Regierung betreffend diese Ausweisung (d. h. Mendelssohn und Genossen) noch besondere Wünsche bestehen.“ In einem damaligen Memorandum des Auswärtigen Amtes über den Fall Mendelssohn hieß es am Schluß: „Russischerseits wird dieses Argument ... unseren inneren Behörden als ein Mangel an Willfährigkeit ausgelegt.“ Dazu bemerkt Fürst Bismarck in einem eigenhändigen Marginal: „Mit vollem Recht, und das Verhalten steht mit den Anstrengungen, die ich mache, um Vertrauen in Petersburg zu wecken, in einem für unsere russischen Beziehungen schädlichen Widerspruch.“ Endlich finden sich in einem von dem Fürsten Bismarck selbst unterzeichneten Erlaß an unseren damaligen Geschäftsträger in Petersburg folgende Sätze: „Das eingeschlagene Verfahren steht mit meinen Intentionen in direktem Widerspruch, und ich bedaure lebhaft, daß der russischen Regierung begründeter Anlaß gegeben worden ist, an der Aufrichtigkeit der ihr früher erteilten Zusagen zu zweifeln.“ Deutsch, der von der russischen Regierung als Nihilist bezeichnet wurde, war auf deren Anfragen von der badischen Regierung ausgeliefert und später von dem Militärbezirksgericht in Odessa zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Zur Charakteristik des Standpunktes des ersten Reichskanzlers dienen folgende Stellen der den Fall Deutsch betreffenden Akten des Auswärtigen Amtes: In einem Erlaß an den preußischen Gesandten in Darmstadt sagt im Auftrage des Fürsten Bismarck der Staatssekretär Graf Hatzfeldt: „Ich bemerke ergebenst, daß es für unsere politischen Beziehungen zu Rußland nützlich sein würde, wenn in diesem Falle dem berechtigten Wunsche der russischen Regierung, eines von ihr als gefährlich und verwegen bezeichneten, aus russischen Gefängnissen flüchtig gewordenen russischen Revolutionärs habhaft zu werden, unserseits entgegengekommen werden könnte."“ Ein Schreiben desselben Staatssekretärs an das badische Staatsministerium hat folgenden Passus: „Da der Deutsch in Rußland wegen gemeiner Verbrechen verfolgt wird und überdies aus politischen Gründen darauf Wert zu legen ist, in diesem Falle der russischen Regierung gerecht zu werden, glaube ich mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß das Großherzogliche Staatsministerium bereit sein werde, seine Mitwirkung dazu eintreten zu lassen, um den Verhafteten in die Hände der russischen Behörden zu überliefern.“ In einem über diese Angelegenheit Sr. Majestät dem Kaiser erstatteten Immediatbericht sagt Fürst Bismarck: „Für den Fall jedoch, daß sich diese Einbringung (nämlich der zur Auslieferung erforderlichen Beweisstücke) verzögern sollte, wünscht sie (nämlich die russische Regierung), daß die Ausweisung des Genannten in einer Weise ausgeführt werde, welche es den russischen Behörden ermögliche, ihn auf russischem Gebiet zu ergreifen. Se. Majestät der Kaiser von Rußland nimmt persönlich großes Interesse daran, daß der von seiner Regierung ausgesprochene Wunsch erfüllt werde. Für die Pflege unserer Beziehungen zu Rußland ist es nach meinem ehrfurchtsvollen Dafürhalten von Wichtigkeit, daß unserseits alles geschieht, um dem gedachten Wunsch zu entsprechen.“ In einem ebenfalls Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 27./29.) 37 von dem Fürsten selbst unterzeichneten Schreiben an das badische Staatsministerium heißt es: „Se. Majestät der Kaiser von Rußland legt hohen Wert darauf, daß ihr gefährliche und in Verbrechen implizierte Nihilisten in Rußland zur Untersuchung gezogen werden können. Die Erfüllung oder Versagung dieses Begehrens wird daher nicht ohne Rückwirkung auf die Empfindungen bleiben, welche der Kaiser Alexander der deutschen Politik gegenüber hegt, und welche durch unsere auswärtige Politik im Interesse des Friedens mit Sorgfalt und Erfolg gepflegt worden sind. Nach der Verfassung Rußlands sind die persönlichen Ueberzeugungen und Eindrücke des Kaisers maßgebend für die Politik dieses großen Nachbarreichs. Unter diesen Umständen ist es aus politischen Rücksichten richtig, daß dem Wunsche der russischen Regierung entsprochen werde. ... Sollte die Auslieferung dennoch versagt werden, so würde das Auswärtige Amt und die Diplomatie die Verantwortlichkeit für die Rückwirkung der Versagung auf die Beziehungen des Reiches zu Rußland ablehnen müssen.“ Soweit Fürst Bismarck. Ich füge hinzu, in dem letzten Jahre sind von uns nur drei russische Staatsangehörige über die deutsche Grenze ausgewiesen worden, und zwar zweifellos Anarchisten, die wir nicht behalten können, und deren Uebernahme wir anderen Ländern nicht zumuten können. Außer diesen drei notorischen Anarchisten, die ausgewiesen sind, ist eine größere Anzahl politisch verdächtiger Personen der Ausweisung als lästige Ausländer verfallen, aber keiner ist über die russische Grenze abgeschoben worden. Ich erkläre also, daß, was vorgebracht ist über angebliche Liebedienerei deutscher Behörden gegen russische Behörden, über angebliche Schwäche der deutschen Regierung gegenüber der russischen Regierung alles der Wahrheit nicht entspricht. Und ich erinnere an zweierlei: einmal daran, daß die von deutscher Seite bei dem Schriftenschmuggel beteiligten Personen alle der sozialdemokratischen Partei angehören, und ich erinnere weiter daran, daß unter den Schriften und Büchern, welche zu dem Einschreiten der Staatsbehörden Veranlassung gegeben haben, sich terroristische, anarchistische Brandschriften der übelsten Art befinden. Der Abg. Bebel sagte vorhin, das wären Kuckuckseier, diese anarchistischen und terroristischen Broschüren wären von raffinierten Spitzeln den harmlosen Genossen (Lachen rechts) eingeschmuggelt worden. Glauben Sie wirklich, Herr Bebel, daß ich das annehmen sollte? Das scheint mir eine Kühnheit der Auffassung, die beinahe heranreicht an den berühmten großartigen Schwindel von dem Kaiserschloß auf der Insel Pichelswerder. (Große Heiterkeit.) Nächstens werde ich wohl zu hören bekommen, daß auf dem Dresdner Parteikongreß dieses anmutige Plätschern des Jungbrunnens gegen den Abg. Bebel von der preußischen Polizei, von der preußischen Regierung, von mir angestiftet worden sei. (Stürmische Heiterkeit.) Die Wahrheit, meine Herren, wird wohl sein, daß diese blutrünstigen Proklamationen, diese Broschüren, in denen zu Mord und Totschlag aufgefordert wird, ausgegangen sind von den Leuten, mit denen sich die deutsche Sozialdemokratie in eine ziemlich weitgehende geschäftliche Verbindung eingelassen hat. (Beifall rechts. Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Die Wahrheit wird wohl sein, daß die deutsche Sozialdemokratie diese Proklamationen über die russische Grenze schmuggeln wollte. Nun, meine Herren, ist auch wiederholt gesagt worden, es sei sehr schwierig, die Frage zu definieren, wer eigentlich Anarchist sei, und welche Handlungen als anarchistische zu behandeln seien. In der Tat, in der Theorie mag das schwierig sein, aber in der Praxis liegt die Sache bedeutend einfacher. Ich glaube, daß niemand in diesem hohen Hause ist, der daran zweifeln wird, daß Schriften, wie sie der preußische Justizminister im Abgeordnetenhause verlesen hat, einen anarchistischen Charakter 38 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Ende Febr.—März.) tragen. (Sehr richtig! rechts.) Ich weise ferner darauf hin, daß die Bestimmung, wie weit sich das Beaufsichtigungsrecht des russischen Agenten erstreck und über wen dem russischen Agenten von uns. Auskunft erteilt werden soll, in Deutschland lediglich den deutschen Behörden zusteht. Die deutschen Behörden haben dafür zu sorgen, daß der russischen Polizei nicht weiter, und nur so weit, aber auch so weit, zu Hilfe gekommen wird, wie dies der Zweck der solidarischen Bekämpfung des Anarchismus erheischt. Von Maßnahmen gegen harmlose Liberale oder gar gegen preußische und deutsche Staatsangehörige ist gar nicht die Rede. Wer bei uns sich ausbilden will, wer in unseren Hörsälen, in unseren Universitäten wissenschaftlichen Arbeiten sich hingibt, dem wird niemals irgend welches Hindernis in den Weg gelegt werden. Die fremden Studenten werden bei uns mit derselben Liberalität behandelt wie die einheimischen, aber die Bestimmung darüber, was Fremde bei uns tun sollen und was sie nicht tun können, steht der Regierung dieses Landes zu, steht nicht zu fremden Nihilisten und ihren Beratern und Helfern von der sozialdemokratischen Partei. Und wenn sie sich dann mausig machen, wie sie es in den letzten Tagen getan haben, wenn sie so impertinente Erklärungen verfassen, wie die slavischen Studenten unter der Führung des Mandelstamm und Silberfarb (Stürmische Heiterkeit) vor einigen Tagen getan haben, so werde ich dafür sorgen, daß solche Leute ausgewiesen werden. (Lebhafter Beifall.) In keinem Lande der Welt würde ein solcher Unfug von Fremden geduldet werden, in keinem anderen Lande der Welt würden Fremde sich das herausnehmen. Wir dulden nur solche, die sich unter unsere Gesetze stellen, unsere Gesetze beobachten und sich anständig aufführen; aber wir sind in Deutschland noch nicht so weit gekommen, daß wir uns von solchen Schnorrern und Verschwörern dergleichen gefallen lassen (Stürmischer Beifall), die einen sogenannten Liberalismus mit nihilistischen Sprengstoffen vertreten. Meine Herren, der ganze Lärm, welcher in der Sozialdemokratie wegen der Ausweisungen entsteht, kam ganz aus derselben Quelle wie das ununterbrochene Toben der sozialdemokratischen Presse gegen Rußland und die heftigen Angriffe, die heute wieder der Abg. Bebel gegen Rußland gerichtet hat. Der Zweck, der da verfolgt wird, ist, uns mit Rußland zu verhetzen, die Revolution und den Krieg zu entfesseln. — Die Sozialdemokratie hoffe bei einem solchen Kriege im Trüben zu fischen. Ende Februar. (Lothringen.) Erleichterung des Militärdienstes. Nach einer Verfügung vom Generalkommando des 16. Armeekorps ist es den lothringischen Militärpflichtigen, die sich freiwillig zum Dienste melden, gestattet, ihre Dienstpflicht bei einem Truppenteil des in Lothringen stehenden 16. Armeekorps abzuleisten. Bisher genügten die lothringischen Rekruten ihrer Militärpflicht meist in altdeutschen Garnisonen. Februar. März. Streit in der sozialdemokratischen Partei über Agrarzölle. Abg. Schippel hatte in einer Volksversammlung geäußert, daß Agrarzölle unter gewissen Umständen zulässig seien. Er wird dafür vom Abg. Heine u. a. scharf angegriffen; die Fraktion untersucht die Frage und faßt folgenden Beschluß (Anfang März): „Das unklare, zu Mißdeutungen führende Verhalten Schippels in Zollfragen ist mit einer wirksamen Vertretung der von der Partei wiederholt festgelegten Stellung zu diesen Fragen unvereinbar und führt zu einem für die Partei und die Fraktion unerträglichen Zustand. Es ist erforderlich, daß Schippel un- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 1. 3.) 39 gesäumt Veranlassung nimmt, auf eine klare, unanfechtbare Weise der Oeffentlichkeit gegenüber festzustellen, welche grundsätzliche Stellung er den Agrarzöllen gegenüber einnimmt. Die Fraktion fordert mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einheitlicher und übereinstimmender Propagierung der Parteibeschlüsse Schippel auf, Zollfragen fortan nur in einer jede Mißdeutung ausschließenden Weise zu behandeln. 1. März. (Bayerische Abgeordnetenkammer.) Mainkanalisierung, Schiffahrtsabgaben, Verhandlungen mit Preußen und Hessen. Verkehrsminister Frauendorfer teilt auf eine Anfrage einiges mit über die Verhandlungen im Herbst 1903, welche von den Vertretern der Mainuferstaaten in Nürnberg gepflogen wurden. Bei dieser Konferenz sei bezüglich der Kostenbeteiligung eine Einigung erzielt worden. Preußen werde die Kosten von Offenbach bis Hanau mit 3½ Millionen Mark übernehmen, während Bayern die Kosten der 30 Kilometer langen Strecke bis Aschaffenburg mit 9½ Millionen Mark übernehmen werde und außerdem die Herstellung von Umladestellen in Aschaffenburg mit rund 14½ Millionen Mark. Bei der Fortsetzung der Kanalisation werde das Streben Bayerns darauf gerichtet sein, daß die Schiffahrtsabgaben keine wesentliche Erhöhung erfahren, da sonst die Rentabilität des ganzen Unternehmens in Frage stehe. Die preußische Regierung werde sich bereit erklären, nach dieser Richtung den Wünschen Bayerns entgegenzukommen. Diese Bereitwilligkeit werde aber an die Voraussetzung geknüpft sein, daß sich auch bezüglich der Eisenbahntarife ein entsprechendes Uebereinkommen finden lasse. Die preußisch-hessische Eisenbahngemeinschaft werde durch die Fortsetzung des Kanals bis Aschaffenburg jährlich 4½ Millionen an Eisenbahneinnahmen verlieren. Preußen und Hessen wollten diese Einnahmeminderung hinnehmen, aber sie möchten sich einer weiteren Schädigung durch Fortführung des Kanals erwehren. In dieser Beziehung seien der bayerischen Regierung bestimmte Vorschläge gemacht worden, zu denen auf dem Wege von Regierungsverhandlungen Stellung genommen werden müsse. Fraglich sei, ob ein tarifarisch ganz unabhängiger Anschluß des bayerischen Eisenbahnnetzes an den großen Rhein- und Main-Schiffahrtsverkehr sich werde erreichen lassen, wie seinerzeit von bayerischer Seite angenommen worden war. Die bayerische Regierung habe reiflich zu prüfen, ob die Vorteile, welche man von der Fortführung der Main-Kanalisation erwarte, nicht anderseits durch allzu große Opfer erkauft werden müßten. Er hoffe, bei der freundlichen Haltung der preußischen und der hessischen Regierung, sowie bei ihrem Entgegenkommen werde es schließlich doch zu einer befriedigenden Vereinbarung kommen. — In der Debatte fordern mehrere Abgeordnete, daß Bayern seine Tarifhoheit unbedingt behalte, um sich nicht Preußen wehrlos in die Hand zu geben. 3. März. (Preußisches Herrenhaus.) Beratung eines neuen Ansiedlungsgesetzes. Polenfrage. Ein Gesetzentwurf über Ansiedlungen in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen bestimmt: Die Ansiedlungsgenehmigung ist endlich im Geltungsgebiet des Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 zu versagen, solange nicht eine Bescheinigung des Vorsitzenden der Ansiedlungskommission vorliegt, daß die Ansedlang mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht im Widerspruch steht. 40 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4./16.) v. Below wünscht eingehende Prüfung in der Kommission, um alles zu vermeiden, was in Polen anstatt Frieden neuen Zwiespalt schaffen könne. Fürst Radziwill: Das Gesetz wolle durch den § 15b den Polen die Ansiedlung unmöglich machen und die katholische Bevölkerung zurückdrängen; es sei eine Fortsetzung des Kulturkampfs. Professor Schmoller ist für das Gesetz. Wenn die Staatsregierung erkläre, das große Werk unserer Kolonisation in Posen und Westpreußen sei ohne die Kompetenzen im § 15b gefährdet und rein unmöglich, so müssen wir der Regierung dieses Recht einräumen, weil die salus publica uns am hoöchsten steht. Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Die Regierung habe gewußt, daß der § 15 b angegriffen werden würde, sie brauche ihn aber als Waffe in dem ihr von den Polen aufgedrungenen Kampfe. 40000 Hektar seien in den letzten Jahren in polnischen Besitz übergegangen, in Oberschlesien vermehre sich die großpolnische Propaganda, in Hinterpommern beginne schon eine polnische Parzellierungsbank ihre Tätigkeit. Dieser polnischen Offensive solle der § 15b entgegenwirken. v. Koscielski: Das Gesetz sei ein Einbruch in das Eigentumsrecht und verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Vermehrung des polnischen Besitzes sei eine Folge des polnischen Fleißes, während die Deutschen vom Staate Millionen erhielten. Das Gesetz, das der Ostmarkenverein erzwungen habe, werde auch die Deutschen schädigen, denn der Boden werde an Wert verlieren. Die Polen würden trotz der Schädigungen nicht nachgeben. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: Das Gesetz beziehe sich gleichmäßig auf Polen und Deutsche, sei also nicht verfassungswidrig. Auch vor einem Ausnahmegesetz gegen die Polen würde er im Notfalle nicht zurückschrecken. Graf Oppersdorf: Das neue Gesetz werde nicht mehr erreichen als die älteren Ansiedlungsgesetze; es werde nur die Verbitterung auf beiden Seiten steigern. Kultusminister Studt: Nicht der Ostmarkenverein ist für uns maßgebend, sondern das öffentliche Wohl gegenüber dem aggressiven Vorgehen der Polen. Die Polen überwuchern, es bleibt von deutscher Bildung wenig übrig. Es muß zugestanden werden, daß der größte Teil der neuen Ansiedler Angehörige der evangelischen Kirche sind. Dieser Zustand ist uns aber aufgedrungen worden. Die Evangelischen bleiben Deutsche, die Katholiken polonisieren sich. Das hat uns schon 200000 Seelen gekostet. Auch bietet die katholische Seelsorge große Schwierigkeiten. Im übrigen haben wir keinen Rückgang der katholischen Bevölkerung zu beklagen. In den Jahren 1895 bis 1900 hat die Zahl der Evangelischen dort um ein Drittel Prozent zugenommen, die Zahl der Katholiken um 3,6 Prozent. Das Gesetz wird an eine Kommission verwiesen. 4./16. März. (Reichstag.) Zweite Beratung des Militäretats. Freiheit der militärischen Kritik. Sozialdemokraten in der Armee. 1806 und 1813. Mißhandlungen. Abg. Müller-Fulda (3.) berichtet über die Kommissionsverhandlungen. Im nächsten Jahre werde ein neues Militärgesetz vorgelegt werden, das im wesentlichen eine Verbesserung des jetzigen Zustandes enthalte. Abg. Bebel (Soz.) kritisiert die Militärverwaltung scharf, insbesondere die Soldatenmißhandlungen, die stetig zunähmen. Es würde mit Unrecht behauptet, daß die Mißhandlungen von sozialdemokratischen Soldaten provoziert würden; im Gegenteil, die Sozialdemokraten seien die besten Soldaten, weil sie eine höhere Intelligenz als die übrigen besäßen; das habe schon Caprivi 1893 anerkannt. Der Kriegsminister suche die Kritik an den militärischen Dingen zu unterdrücken und insbesondere die inaktiven Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4./16.) 41 Offiziere durch Drohungen davon abzuschrecken. Frankreich sei in dieser Beziehung viel liberaler, daher seien die militärischen Zustände dort besser. Aber die Unterdrückungsversuche nützten nichts, wie die Schriften der Bilse, Beyerlein, Baudissin u. a. bewiesen, die den Luxus, die Sittenlosigkeit des Offizierkorps, die kostspieligen unsinnigen Manöver und den geistlosen Paradedrill geißelten. Diese Armee gehe einem neuen Jena entgegen. Preuß. Kriegsminister v. Einem stellt einige von Bebel angeführten Einzelfälle richtig. An der Beseitigung der Mißhandlungen arbeite die Verwaltung schon lange, die Sozialdemokratie habe nichts für die Verminderung getan, sie erschwere sie vielmehr durch die Verhetzung der Soldaten. Die Kritik werde nicht unterbunden, sie sei sogar notwendig zum Gedeihen der Armee. Ausführungen freilich wie die des Obersten Gädke im „Berl. Tagebl.“ und des Grafen Baudissin seien nicht ernst zu nehmen, ebensowenig die Angriffe des „Simplizissimus“ auf den Offizierstand, die eine Verzerrung darstellten. In Frankreich gebe es für die Generale eine geringere Freiheit der Kritik als in Deutschland. Ueber die sozialdemokratischen Soldaten sagt der Redner: Ich halte es für ganz natürlich, daß der Abg. Bebel als Führer einer so gewaltigen Partei ausspricht, daß das Sozialdemokratsein schon eine ganz bedeutende Intelligenz bewirkt (Heiterkeit), und daß infolgedessen die Soldaten, die Sozialdemokraten sind, die besten werden. Wenn aber Zeiten kommen, wo nicht bloß die Intelligenz ausreicht, sondern wo es darauf ankommt, wie es im Herzen aussieht (lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit des Hauses), was mache ich dann mit dem Zukunftstaatssoldaten, wenn er sagen würde: „Nun will ich nicht mehr!“ Mir ist ein auf königstreuer und religiöser Grundlage fußender Soldat lieber, wenn er auch ein paar Ringe weniger schießt wie ein Sozialdemokrat. (Große Erregung bei den Sozialdemokraten; Zustimmung bei den übrigen Parteien.) Wie es mit der Intelligenz der Sozialdemokraten in militärischen Dingen aussieht, das hat mich ein Inserat gelehrt, das in einem Blatt kurz vor den Wahlen stand: „Wählt den Vizefeldwebel M., der ist ein Feldwebel der Reserve, also geeignet, im Falle eines Krieges ein Bataillon zu führen!“ (Heiterkeit.) Wenn ein Bataillon zu führen so leicht wäre, dann würde ich allerdings meinen, wir schaffen das stehende Heer ab und gehen zur Miliz über. Bei der Beförderung von Unteroffizieren werden wir möglichst darauf sehen, daß sich mit der Intelligenz Charakterfestigkeit, Königstreue und Vaterlandsliebe verbindet. Damit folgen wir dem berühmten Beispiel der linken Seite, wo alles, was nicht waschecht ist, ob intelligent oder nicht, munter hinausfliegt. (Große Heiterkeit und dauernde Unruhe.) Wenn der Abg. Bebel sagt, die Beförderungen seien nur abhängig vom Paradedrill, so kann ich ihm erwidern, daß die Brigade-, Regiments- und Bataillonsbesichtigungen anfangen, ohne an den Parademarsch zu denken. Der Abg. Bebel weiß in diesen Dingen nicht Bescheid; er ist auch heute noch so unschuldig wie ein Kind in dieser Beziehung. Der Abg. Bebel verlas dann die Herzensbekümmernisse einzelner Schriftsteller, die uns auf dem Wege nach Jena sahen. Es existiert, glaube ich, ein Buch „Jena oder Sedan“ (Zuruf Bebels: Roman!), jawohl, ich halte überhaupt die ganze Sache für romanhaft. Was ist denn Jena? Jena ist eine Schlacht, welche die preußische Armee verloren hat, nicht schlimmer wie manche andere. Die Ehre der Armee blieb auf diesem Schlachtfelde intakt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Der Zusammenbruch des Staates kam später! Es waren die schmachvollen Kapitulationen der Festungen durch die (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Junker!) älteren Offiziere, die glaubten, nicht mehr Widerstand leisten zu können. Der Zusammenbruch des Staates ist erfolgt, weil die kosmopolitisch angehauchte 42 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4./16.) Bevölkerung dem Staate fernestand und dem Rufe folgte: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. (Zuruf der Sozialdemokraten: Geschichtsfälschung!) Heute, wo jeder mit allen Fasern am Staate hängt, ist, glaube ich, ein Jena überhaupt nicht möglich, es sei denn, daß von einer gewissen Partei unserem Volke alle Vaterlandsliebe, alle Religion, aller Patriotismus aus der Brust gerissen würde. (Lebhafter Beifall rechts.) Nicht die Kaiserfahne, nicht die Fahne der Armee, sondern nur die rote Fahne der Sozialdemokratie kann uns nach Jena führen. (Stürmischer Beifall rechts. Große, andauernde Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp.) protestiert gegen die Auffassung der Vorgänge von 1806 und 1813; nicht das kosmopolitisch angehauchte Bürgertum, sondern das Ausruhen auf den Lorbeeren Friedrichs des Großen habe die Katastrophe herbeigeführt; ohne das liberale Bürgertum wäre die Erhebung von 1813 nicht möglich gewesen. Die gegenwärtigen Zustände in der Armee seien nicht erfreulich; früher habe sie gehorcht und nicht räsonniert, jetzt räsonniere sie, im inaktiven wie aktiven Teile. Es gehe eine große Unzufriedenheit durchs Offizierkorps, wie die Presse und Broschüren hervorragender Generale beweisen. Die Unzufriedenheit rühre zum großen Teil von den zahllosen Uniformänderungen her. Preuß. Kriegsminister v. Einem: Um eine Legendenbildung nicht aufkommen zu lassen, möchte ich erklären, daß es geschichtlich festgestellt ist, daß die preußische Armee im Jahre 1806 bei Jena geschlagen worden ist, weil sie nicht auf der Höhe der kriegsmäßigen Ausbildung stand. Ich habe nichts weiter gesagt, als: die Ehre hat sie im Kriege nicht verloren, sie hat tapfer gekämpft, aber sie war der neuen Kriegsweise des französischen Heeres nicht gewachsen. Daran ist sie zugrunde gegangen. Es ist ferner geschichtlich festgestellt, daß der Aufstand des Volkes 1813 das Großartigste und Erhabenste ist, was ein Volk geleistet hat, und ich glaube, wir können alle stolz darauf sein, was das preußische Volk in allen seinen Teilen, vom Bürgerstande bis zum Adel, in dieser schweren Zeit des Vaterlandes geleistet hat. — Die Klagen über Luxus und Uniformänderungen seien weit übertrieben. Am folgenden Tage erklärt auf eine Anfrage der Kriegsminister, es sei in der preußischen Armee den polnischen Soldaten nicht verboten, in ihrer Muttersprache an ihre Angehörigen zu schreiben oder zu beichten. Auch der Besuch polnischer Wirtschaften sei nicht verboten, sondern nur deutschfeindlicher. Abg. Gradnauer (Soz.) protestiert gegen die abfällige Beurteilung der Sozialdemokraten in der Armee und fordert das Recht der Notwehr bei Mißhandlungen. Abg. Beumer (nl.): Es sei verwunderlich, daß die Sozialdemokratie über Schimpfworte in der Armee klage, während ihre Mitglieder selbst, wie der Dresdener Parteitag beweise, die gröbsten und ehrenkränkendsten Ausdrücke einander entgegenschleuderten. Am 7. März wendet sich Abg. Bebel (Soz.) gegen die Gegenüberstellung von sozialdemokratischen und nicht sozialdemokratischen Leistungen; die Sozialdemokratie werde in einem Deutschland aufgezwungenen Kriege ihre volle Schuldigkeit tun: Ich sage noch mehr: wir haben sogar das allergrößte Interesse, wenn wir in einen Krieg gezerrt werden sollen — ich nehme an, daß die deutsche Politik so sorgfältig geleitet wird, daß sie selbst keinen Grund gibt, einen Krieg hervorzurufen —, aber wenn der Krieg ein Angriffskrieg werden sollte, ein Krieg, in dem es sich dann um die Existenz Deutschlands handelte, dann — ich gebe Ihnen mein Wort — sind wir bis zum letzten Mann und selbst die ältesten unter uns bereit, die Flinte auf die Schulter zu nehmen und unseren deutschen Boden zu verteidigen, nicht Ihnen, sondern uns zuliebe, selbst meinetwegen Ihnen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4./16.) 43 zum Trotz. Wir leben und kämpfen auf diesem Boden, um dieses unser Vaterland, unser Heimatland, das so gut unser Vaterland, vielleicht noch mehr als Ihr Vaterland ist, so zu gestalten, daß es eine Freude ist, in demselben zu leben, auch für den letzten unter uns. Das ist unser Bestreben, das suchen wir zu erreichen und deshalb werden wir jeden Versuch, von diesem Vaterlande ein Stück Boden wegzureißen, mit allen uns zu Gebote stehenden Kräften bis zum letzten Atemzuge zurückweisen. Kriegsminister v. Einem: Meine Herren, verzeihen Sie mir: „Die Botschaft hört' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ . . Da müssen Sie andere Taten zeigen, da müssen Sie aufhören, diese Agitation zu treiben. Denn das ist zweifellos: man kann auf der einen Seite nicht das Vaterland diskreditieren in den Augen seiner Mitbürger, man kann nicht sagen, ihr seid rechtlos, ihr seid Sklaven, und auf der anderen Seite von denselben Leuten verlangen, daß sie ihr Blut und Leben und alles, was sie haben, in die Schanze schlagen für dieses verlästerte Vaterland. An den folgenden Tagen wird namentlich diskutiert über die technische Bildung im preußischen und bayerischen Offizierkorps, wobei der bayer. Militärbevollmächtigte Oberst v. Endres dem Versuche des Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp.), einen Unterschied zu ungunsten Preußens zu konstatieren und ein Kontingent gegen das andere auszuspielen, lebhaft entgegentritt. Ferner verlangt Abg. Müller-Meiningen Auskunft, ob es wahr sei, daß der Erbprinz von Meiningen sein Generalkommando verloren habe, weil er eine Verfügung gegen die Mißhandlungen erlassen habe. So sei es in weiten Kreisen aufgefaßt und habe großes Aufsehen erregt. Kriegsminister v. Einem: Die Verabschiedung der kommandierenden Generale sei durchaus Sache des Kaisers, und er lehne es ab, darüber hier sprechen. Die Meinung, daß der Erbprinz wegen Bekämpfung der Mißhandlungen verabschiedet sei, sei gerade zu eine Beschuldigung der höchsten Stelle, als ob Seine Majestät nicht selbst mit aller Entschiedenheit gegen diese Mißhandlungen vorginge, als ob er einen General verabschiedete, der gegen diese von Seiner Majestät mit aller Bestimmtheit getadelten Bergehen vorging. Am 8. und 9. März findet ein lebhaftes Rededuell zwischen den Abgg. Stöcker (chr.soz.) und Bebel (Soz.) statt über die sittlichen Zustände im Offizierkorps, wobei Stöcker scharf gegen die sittlichen Anschauungen der Sozialdemokratie im Anschluß an Bebels Buch: „Die Frau“ polemisiert. Am 9. März werden folgende Resolutionen angenommen: 1. Eickhoff, Dr. Müller-Sagan: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, den Mannschaften des stehenden Heeres und der Kaiserlichen Marine im Falle der Urlaubserteilung alljährlich oder doch mindestens einmal während ihrer Dienstzeit für eine Reise in die Heimat freie Hin- und Rückfahrt auf den deutschen Eisenbahnen zu ermöglichen und ihnen dabei tunlichst die Benutzung der Schnellzüge zu gestatten. 2. Dr. Beumer: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, den Mannschaften des stehenden Heeres und der Kaiserlichen Marine im Falle der Urlaubserteilung alljährlich für eine Reise in die Heimat und für eine entsprechende Rückreise in die Garnison freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen zu ermöglichen. — Abgelehnt wird gegen die Rechte und Nationalliberalen folgende Resolution: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, inwieweit die Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Unteroffizieren für Armee und Flotte durch Ueberbürdung der einzelnen infolge ungleichmäßiger Verteilung der dienstlichen Obliegenheiten und durch unzulängliche Löhnungsverhältnisse erschwert ist, um tunlichst bald Verbesserungsvorschläge an den Reichstag gelangen zu lassen. 44 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 5. 7.) Am 11. März wird folgender Antrag der Budgetkommission angenommen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Verhütung der Soldatenmißhandlungen, insbesondere der systematischen Mißhandlungen, darauf hinzuwirken, daß in den Fällen des Militär-Strafgesetzbuches § 147, welcher die schuldhafte Verabsäumung der Beaufsichtigung von Untergebenen mit Freiheitsstrafen und Dienstentlassung bedroht, gegen die für die Disziplin verantwortlichen Vorgesetzten die Strafverfolgung unnachsichtlich eingeleitet wird. Ferner wird der Kommissionsbeschluß über die Oberstleutnantsgehälter (S. 20) angenommen. Am 11. und 12. März wird über die Vermehrung der Unteroffizierstellen beraten. Die Kommission beantragt Ablehnung, Abg. Oriola (nl.) beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage, Abg. Spahn (Z.) Bewilligung von 650 Stellen anstatt 765 auf ein halbes Jahr. Am 13. wird der Antrag Oriola mit 104 gegen 104 Stimmen abgelehnt, der Antrag Spahn angenommen. — In den folgenden Tagen werden insbesondere die Löhne der Militärarbeiter, die Vergebung militärischer Bauten und die Remontebeschaffung erörtert. 5. März. (Hannover.) Generalfeldmarschall Graf Waldersee nach kurzem Leiden †. Geboren 8. April 1832 in Potsdam, trat 1850 in die Armee, 1866 und 1870 Major im Generalstab, zeichnete sich besonders im Loirefeldzug aus, 1881 Generalquartiermeister, 1888 Generalstabschef, 1891 kommandierender General des 9. Armeekorps, 1898 Inspekteur der 3. Armeeinspektion, 1900/1 Kommandeur der internationalen Truppen in Tschili. — Seit der Rückkehr aus China litt er an Venenentzündung. Anfang März. (Jena.) Konfessionelle Streitigkeiten an der Universität. Der Senat verbietet farbentragende Studentenverbindungen auf konfessioneller Grundlage. Das Verbot ist veranlaßt durch die Gründung einer katholischen Verbindung „Sugambria“, die Reibungen unter den Studenten hervorgerufen hatte. Die katholische Presse greift das Verbot als einen Akt der Intoleranz an; von protestantischer Seite wird ausgeführt, daß die „Sugambria“ den konfessionellen Frieden gestört habe, indem die katholischen Studenten durch einen Druck außerakademischer Kreise zum Eintreten bewogen würden. 7. März. Das Preußische Abgeordnetenhaus verweist nach zweitägiger Debatte über die Lage der Zuckerindustrie folgende Anträge an eine Kommission: Abg. Graf Praschme (3.), Frhr. v. Richthofen (kons.): Die Regierung zu ersuchen, der jetzigen Notlage der heimischen Zuckerindustrie durch eine anderweitige Gestaltung der Eisenbahngütertarife für Rüben-(Roh- und Konsum-) Zucker mit tunlichster Beschleunigung Rechnung zu tragen. Abg. Stupp (3.): Die Regierung zu ersuchen, in Rücksicht auf die andauernde Notlage der deutschen Zuckerindustrie und Landwirtschaft die Eisenbahntarife für Zuckerrüben, Schnitzel, Melasse und Melassefutter noch weiter herabzusetzen. 7. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Beim Eisenbahnetat teilt Minister der öffentlichen Arbeiten Budde einiges mit über die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eisenbahnen und die Verhältnisse der Beamten: Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 7.) 45 Nach alter Sitte möchte ich einige Bemerkungen der Beratung des Etats vorausschicken. Unser oberster Grundsatz ist die Aufrechterhaltung eines gesicherten Betriebes. Die Streckensicherung mit allen neuen technischen Mitteln ist immer weiter fortgeschritten. Unsere Maßnahmen haben sich als richtig erwiesen, die Unfälle haben sich stetig vermindert. Im Jahre 1903 kamen auf 100 km Bahnlänge 8,12 Umfälle, 1902 nur 5,81, auf 1 Million Lokomotivkilometer 1893 5,78, 1902 nur 3,37. Die Sicherheit unserer Bahnen ist größer als die gerühmte Sicherheit der amerikanischen Bahnen. In Amerika kamen 7,01 v. H. Zusammenstöße und Entgleisungen vor, in Preußen nur 1,35 v. H. Die Zahlen der Unfälle in Amerika und bei uns verhalten sich wie 4: 1,7 und die Zahlen der Tötungen wie 3: 1. Bei uns fährt der Reisende also dreimal sicherer als in Amerika. Auch für die Bequemlichkeit der Reisenden ist sehr viel mehr gesorgt worden als früher. Von unserer Klasseneinteilung will ich nicht abweichen; sie entspricht dem Bedürfnis unseres Volkes. Die Fürsorge für unser Beamtenpersonal schreitet ebenfalls fort; natürlich bestehen in einem so großen Beamtenkörper immer noch einige Wünsche, aber nicht alle Wünsche sind berechtigt. Wenn solche Wünsche hier vorgetragen werden, so hebt sich die Begehrlichkeit. Daß es nützlich ist, wenn immer gesagt wird in diesem Hause: wir sind die Wohltäter, und der Minister ist der böse Mann, das bezweifle ich. Der Disziplin nützt das nicht. Mir haben neulich Beamte gesagt: Wir reichen alle Jahre unsere Petition beim Abgeordnetenhause ein, und wir fassen darin alle unsere Wünsche zusammen. (Heiterkeit.) Die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung sind von 1188 Millionen im Jahre 1897 gestiegen auf 1400 Millionen im Jahre 1902, also um 17 v. H., die Ausgaben für das Beamtenpersonal sind jedoch gestiegen von 344 Millionen auf 420 Millionen, das heißt um 24 v. H. Alle meine Wünsche sind in diesem Etat nicht erfüllt, aber für die Bahnwärter sind 100 Mark Erhöhung vorgesehen, die Wagenmeister sollen Stellenzulagen bis zu 400 Mark erhalten, für die Lokomotivbeamten sind die pensionsfähigen Nebenbezüge so geordnet, daß entsprechend ihren Wünschen ihre Pensionsverhältnisse sich gebessert haben. Die Lokomotivführer insbesondere halten treu zur Verwaltung und gestatten nicht, daß sich Umsturzbestrebungen unter ihnen geltend machen; sie haben sich ein eigenes Lokomotivführerheim gegründet, zu dessen Besichtigung ich Sie einlade. Die Ruhetage der Beamten sind stetig vermehrt worden. 1900 leistete der Beamte im Durchschnitt täglich 10,64 Stunden Dienst, 1903 10,54 Stunden; die dienstfreien Tage betrugen im Monat 3,26 im Jahre 1900, 3,39 im Jahre 1903, davon entfielen auf den Sonntag 1900 1,97, 1903 2,13 Tage. Die Arbeitslöhne sind gesteigert worden, der Lohn wird fortbezahlt bei Beurlaubungen u. s. w.; es wird freie Fahrt gewährt für den Besuch der Familie u. s. w.; für die Belohnungen nach langer, guter Dienstzeit ist eine neue Verordnung erlassen worden; bis jetzt sind dafür 90000 Mark jährlich ausgegeben worden; nach der neuen Verordnung werden es 210000 Mark sein. Arbeiterausschüsse sind gebildet und werden weiter gebildet werden; vorläufig ist damit bei drei Direktionen ein Versuch gemacht worden.. Wir hatten das finanzielle Ergebnis des laufenden Jahres früher auf 63 Millionen Mark geschätzt, nach den neuesten Berichten der Eisenbahndirektionen werden es zu meiner Freude 93 Millionen sein. Der Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung wird also so dotiert werden können, daß er seinen Zweck erfüllt. Unsere Eisenbahnen haben eine gute finanzielle Zukunft, aber trotzdem müssen wir nach der Lehre des letzten Rückschlags vorsichtig sein. Unser Betriebskoeffizient im laufenden Jahre wird 60,45 v. H. betragen, ist also wesentlich günstiger als früher. Zum erstenmal haben wir eine 46 Das Deutsche Reich und seine einelnen Glieder. (März 7.9. 8.) Einnahme von 1½ Milliarden einstellen können; 1879 hatten wir nur 163 Millionen Einnahmen. Am 1. April d. J. kann unsere Staatseisenbahnverwaltung ihr 25jähriges Jubiläum feiern. Im Jahre 1879 wurde die preußische Eisenbahnpolitik vom Fürsten Bismarck eingeleitet, um erstens ein einheitliches Eisenbahnnetz zu schaffen, zweitens durch Uebernahme der gewinnbringenden Bahnen auch unrentable Meliorationslinien bauen zu önnen, und drittens, um die Einnahmen aus den Eisenbahnen nicht einzelnen Kapitalisten, sondern dem gesamten Staate zukommen zu lassen, damit dieses öffentliche Verkehrsinstitut nicht im Interesse einzelner ausgebeutet werden könnte. Unsere Betriebslänge betrug 1879 6104 km, jetzt beträgt sie 33767 km, die Einnahmen betrugen 1879 163,8 Millionen, jetzt 1517 Millionen, die Ausgaben 1879 102 Millionen, jetzt 929 Millionen, der Ueberschuß betrug 1879 61 Millionen, jetzt 587 Millionen; die Rente des Anlagekapitals ist von 4,3 v. H. auf 7 v. H. gestiegen. Dabei ist der Durchschnittsbetrag der Einnahme für das Personenkilometer wie für das Tonnenkilometer ermäßigt worden. Hätten wir noch die Personentarife und Gütertarife von damals, so hätten wir jetzt ein Plus an Einnahmen von 135 Millionen beim Personenverkehr und von 142 Millionen beim Güterverkehr, und hätten wir all die vermehrten Ausgaben nicht gemacht, so hätten wir ein Plus von 383 Millionen. 7.9. März. (Berlin.) Heimarbeiterschutzkongreß. Die Ausbeutung, der die Heimarbeiter unterliegen, mit ihren sittlichen und hygienischen Folgen wird geschildert. An dem Kongreß, der von Sozialdemokraten einberufen ist, nehmen weder die christlichen Verbände noch Regierungsvertreter teil; bürgerliche Sozialpolitiker sind anwesend. 8. März. Der Bundesrat stimmt dem Beschlusse des Reichstags, den § 2 des Jesuitengesetzes aufzuheben, zu. (Vergl. 1902, 1903.) Der aufgehobene § 2 lautet: „Die Angehörigen des Ordens der Gesellschaft Jesu oder der ihm verwandten Orden oder ordensähnlichen Kongregationen können, wenn sie Ausländer sind, aus dem Bundesgebiete ausgewiesen werden; wenn sie Inländer sind, kann ihnen der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt oder angewiesen werden.“ Das Gesetz betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu hat nunmehr folgende Gestalt: „§ 1. Der Orden der Gesellschaft Jesu und die ihm verwandten Orden und ordensähnlichen Kongregationen sind vom Gebiete des Deutschen Reiches ausgeschlossen. Die Errichtung von Niederlassungen derselben ist untersagt. Die zur Zeit bestehenden Niederlassungen sind binnen einer vom Bundesrate zu bestimmenden Frist, die sechs Monate nicht übersteigen darf, aufzulösen. § 3. Die zur Ausführung und zur Sicherstellung des Vollzugs dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden vom Bundesrate erlassen."“ Am 8. März wird das Gesetz vom Kaiser vollzogen und am 11. durch Publikation in Kraft gesetzt. — An das Gesetz knüpft sich eine lebhafte Preßdebatte über die Jesuiten und über die Frage, welche Staaten im Bundesrate die Majorität gebildet haben. Als bekannt wird, daß Baden für die Aufhebung gestimmt hat, führen die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ diese Wendung der badischen Regierung auf den Einfluß der Großherzogin zurück, die dabei von dynastischen Rücksichten geleitet werde. — Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 9.) 47 Zwischen dem Evangelischen Bunde, der scharf gegen den Beschluß und das Zentrum polemisiert, und der konservativen Partei kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, weil der Evangelische Bund die Konservativen für das Wachstum der Klerikalen verantwortlich macht. 9. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Minister der öffentlichen Arbeiten Budde sagt über die Koalitionsfreiheit der Eisenbahnarbeiter und die Beschäftigung von Sozialdemokraten: Es existieren mindestens anderthalb Dutzend berufliche Koalitionen in der Eisenbahnverwaltung, die alle zugelassen sind und die Beamte aufnehmen, denen unbedingt ein Koalitionsrecht auf diesem Gebiete nicht zustehen würde. Das hat schon mein Amtsvorgänger getan, und ich habe es bestehen lassen. Das Vorgehen gegen die sozialdemokratischen Koalitionen ist ja etwas anderes. Der preußische Beamte hat einen Eid geleistet, treu dem König, dem Vaterlande und seinem Berufe zu dienen (Beifall rechts), und der Arbeiter unterschreibt im Arbeitsvertrag, daß er sich an ordnungsfeindlichen Bestrebungen nicht beteiligen darf. Sind die sozialdemokratischen Bestrebungen ordnungsfeindlich? Da brauchen wir nur den Dresdener Parteitag zu lesen, über den ich mich gefreut habe, weil er Klarheit über die Situation für die bürgerlichen Parteien geschaffen hat. Wir brauchen nur zu lesen, was täglich im „Vorwärts“ gebracht und was darüber im anderen Hause täglich gesagt wird. (Zustimmung rechts.) Danach ist die Sozialdemokratie vom Standpunkt unserer heutigen Staatsorganisation eine ordnungsfeindliche Partei. (Zustimmung rechts.) Wenn ein Beamter dieser Partei angehört, sie täglich unterstützt, Beiträge an sie bezahlt zum Zwecke, die heutige Staatsorganisation zu untergraben und zu beseitigen, so ist selbstverständlich, daß ein solcher Mann nicht Dienst bei der Staatsverwaltung finden kann oder daraus entlassen werden muß. (Beifall rechts.) Ich habe deshalb zu meinem größten Bedauern 27 Arbeiter entlassen müssen. Die armen Leute tun mir leid, aber ich habe genugsam gesagt: ich dulde nicht, daß einer sich sozialdemokratisch tätig erweist. Hätte ich eine Entlassung verfügt, ohne das vorher gesagt zu haben, so wäre ich wohl zu hart gewesen; aber ich habe es bei jeder Gelegenheit gesagt. So tragen die Schuld an den Entlassungen die Verführer, die den armen Mann in die Partei gebracht haben. Ich mußte die Leute entlassen, denn der Eisenbahner muß wissen, woran er ist; er verlangt von mir, daß ich die Arbeitswilligen schütze, und wenn ich gestern die Treue des Lokomotivpersonals erwähnt habe, so bin ich der Ansicht, daß im großen Ganzen bis auf wenige verführte Ausnahmen die Beamten der sozialdemokratischen Partei fernstehen. ... Der Abg. Legien hat am 30. Januar d. J. im Reichstag gesagt: Was würde es schaden, wenn einmal ein paar Stunden der Eisenbahnbetrieb stillstände; in der Schweiz seien dann in wenigen Stunden die Differenzen ausgeglichen gewesen; an einem solchen Streik wären nicht die Arbeiter, sondern die Verwaltung schuld, die sich mit den Arbeitern nicht zu verständigen verstehe. Welche Leichtfertigkeit liegt darin! In jedem Streit heißt es: audiatur et altera pars, und das Recht liegt in der Mitte, aber hier heißt es einfach: Die Verwaltung ist schuld. Ich will nicht ausmalen, was bei einem Eisenbahnerstreik hier geschähe, wenn der Betrieb ein paar Stunden still stände. Die Städte würden verhungern, das ganze Erwerbsleben stände still. Wenn ein Eisenbahner in den Staatseisenbahndienst tritt, übernimmt er damit die Verpflichtung, seine persönlichen Wünsche hinter das Gesamtwohl des Staates zurückzustellen. Für die entlassenen 27 Arbeiter meldeten sich 48 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 10.—12.) 1000 als Ersatz. Wenn ich, um das sogenannte Koalitionsrecht zu beobachten, die guten 1000 Arbeiter draußen abweisen und die unzuverlässigen Arbeiter behalten wollte, so wäre das pflichtwidrig. Wir behalten unsere Arbeiter dauernd, 1 v. H. sind über 70 Jahre alt, 1 v. H. sind über 40 Jahre im Dienst. Nur 3 v. H. der Arbeiter scheiden von uns aus. Das zeigt, daß ein guter Geist unter unseren Arbeitern herrscht. Etwa 60 v. H. unserer Lehrlinge kommen aus unseren Arbeiterfamilien. Die Eisenbahnen dienen im Kriege unserem Aufmarsch, die Sozialdemokraten haben aber internationale Vereinbarungen und wollen auch dann kommandieren, daß die Räder still stehen. Beim holländischen Streik haben die ledigen Arbeiter nur eine Unterstützung von 7 Mark bekommen können. Die bürgerlichen Parteien müssen sich klar machen, was ein Eisenbahnerstreik für unser ganzes gewerbliches Leben bedeuten würde. Es ist unrecht, wenn hier gesagt wird, wenn die Wünsche der Beamten nicht erfüllt werden, würden sie Sozialdemokraten. (Zustimmung rechts.) Schließlich sagen sich die Leute selbst, wir haben ein Recht, Sozialdemokraten zu werden, unser Abgeordneter hat es selbst gesagt. (Zustimmung rechts.) 10. März. Der Reichstag genehmigt nach kurzer Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten eine Vorlage, die dem schleswig--holsteinischen Fürstenhause dieselben Sonderrechte wie dem vormals hannoverschen, hessischen und nassauischen Hause zugesteht. 11./15. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern. Es wird hauptsächlich diskutiert über die Polenfrage, namentlich die Schreibweise polnischer Namen, die Diskussion preußischer Angelegenheiten im Reichstag wie in der Frage der russischen Untertanen, die Zigeunerplage, die Maßregelung welfischer Ortsvorsteher, Arbeitslast der Landräte und Amtsvorsteher, Lage der Gendarmen, Fürsorgeerziehung Minderzähriger. 12. März. (Bremerhaven.) Der Kaiser tritt auf dem „König Albert“ vom Norddeutschen Lloyd eine Reise ins Mittelmeer an. März. (Baden.) Beratungen über die Verfassungsreform. Die „Mannheimer Volksstimme“ veröffentlicht die Ergebnisse der geheim geführten Kommissionsberatung über die Verfassungsreform. Die Hauptsätze sind: Der Regierungsentwurf hat bei der Mitgliedervermehrung der Ersten Kammer neben den bisherigen Vertretern der beiden Landesuniversitäten einen Vertreter der Technischen Hochschule, drei der Handelskammern, zwei von den Landwirtschaftskammern und einen von den Handwerkskammern gewählten Vertreter vorgesehen. Die Verfassungskommission reduzierte die Gesamtzahl der Vertreter der Hochschulen auf zwei, beläßt es aber im übrigen bei den Bestimmungen der Vorlage und schließt einen Vertreter von der Organisation der Arbeiter als Abgeordneten ein, sobald die Arbeiterkammern durch Reichs- oder Landesgesetz beschafft sind. Weiter bestimmt die Vorlage zu der Ersten Kammer, daß der Großherzog statt wie bis jetzt acht später zehn Mitglieder ernennen solle, worunter vier aus der Zahl der Oberbürgermeister (in Städten, die unter der Städteordnung stehen) und der Bürgermeister der Gemeinden von mehr als 3000 Einwohnern. Die Kommission beschloß, daß die vier Bürgermeister von den Mitgliedern der Bürgerausschüsse der Städte selbst zu wählen sind. Von Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.) 49 den vier Bürgermeistern sollen zwei von den Städten, die der Städteordnung nicht unterstehen, gewählt werden. Die vom Großherzog zu ernennenden Mitglieder sind auf acht reduziert (wie bisher). Die Erlangung der erblichen Landstandschaft soll als Erfordernis haben ein Stammgut mit einem Steueranschlag von zwei Millionen statt der in der Vorlage vorgesehenen einen Million. Die wichtigste Aenderung an der Vorlage ist die Aenderung bezüglich der Erweiterung des Budgetrechts der Ersten Kammer. Die Regierungsvorlage sah hier ein völlig gleiches Budgetrecht der beiden Kammern vor. Diese Forderung lehnte die Kommission ab. Sie räumte zwar der Ersten Kammer das Recht ein, über einzelne Positionen des Haushaltes und der Finanzgesetzvorlage abzustimmen; bei Differenzen hat aber eine erneute Abstimmung der beiden Kammern zu erfolgen. Kommt hierbei eine Uebereinstimmung nicht zu stande, so hat die Erste Kammer im ganzen über den Entwurf in der von der Zweiten Kammer angenommenen Fassung abzustimmen. Lehnt dann die Erste Kammer den Entwurf ab, so hat eine Durchzählung der Stimmen der beiden Kammern stattzufinden. Der so gefaßte Beschluß gilt dann als Beschluß der Landstände. In der Vorlage war sodann das Wahlrecht der weiten Kammer eingeschränkt worden, insofern als eine zweijährige Karenzzeit sowohl für die Staatsangehörigkeit wie auch für die Ansässigkeit in Baden gefordert wird; ferner sollten diejenigen nicht wahlberechtigt sein, die im letzten Jahre vor der Wahl mit ihren Staats- oder Gemeindesteuern im Rückstand geblieben sind. Die Kommission beschränkte diese Kautelen darauf, daß zur Wahlberechtigung der Besitz der Staatsangehörigkeit oder die Ansässigkeit in einer Dauer von mindestens einem Jahre vor der Wahl erforderlich ist und daß die Befugnis zur Wahlberechtigung dann ruht, wenn der Wahlberechtigte trotz rechtzeitiger Mahnung im letzten Jahre vor der Wahl mit der Steuerzahlung gegenüber dem Staat oder der Gemeinde in schuldhafter Weise im Rückstand geblieben ist. Eine stärkere Aenderung hat die Mitgliederzahl der Zweiten Kammer und das Wahlverfahren in den Städten erfahren. Gegenwärtig besteht die Zweite Kammer aus 63 Mitgliedern. Die Regierungsvorlage sieht eine Vermehrung der Mitgliederzahl auf 70 vor; da das Zentrum aber kleinere Wahlkreise und die Erhöhung auf zirka 80 Abgeordnete wünschte, einigte sich die Kommission gegen die Stimmen des Zentrums auf 73 Abgeordnete. Für die größeren Städte setzten in der Kommission Nationalliberale und Zentrum den Proporz durch. Das Gesetz soll gleichzeitig mit dem Gesetz über die Wahlkreiseinteilung und das Wahlverfahren am 1. Juli 1905 in Kraft treten, vorausgesetzt, daß nicht vor diesem Termin eine Auflösung des Landtags erfolgt, so daß die neuen Bestimmungen schon für die neu zu erwählenden Kammern in Kraft treten. 14. März. Im Reichstag teilt Kolonialdirektor Dr. Stübel mit, daß die Regierung auf Verlangen des Oberst Leutwein noch 800 Reiter und 2 Batterien nach Südwestafrika entsenden werde. Dem Reichstag werde eine Vorlage um nachträgliche Genehmigung der Kosten zugehen. 14. März. (Lübeck.) Der Senat erklärt auf eine Anfrage, der Lübische Vertreter im Bundesrat habe sich seiner Stimme enthalten bei der Abstimmung über den §2 des Jesuitengesetzes. Die Bürgerschaft spricht hierüber ihr schmerzliches Bedauern aus. Europäischer Geschichtskalender. XLV. 4 50 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14./15.) Mitte März. (Oldenburg.) Regelung der künftigen Thronfolge. (Vgl. Rußland.) Nach einem Beschluß des Landtags soll die Regierung aller Teile des Großherzogtums im Falle des Aussterbens der jetzt herrschenden Linie an die Familie Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg übergehen. — Der Chef der Glücksburger Linie ist Herzog Friedrich Ferdinand, auf den das russische Kaiserhaus seine eventuellen Erbrechte übertragen hat. Gegen den Beschluß protestiert Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein-Sonderburg--Augustenburg, der Bruder der Deutschen Kaiserin, weil er den gültigen Familienverträgen innerhalb des Gesamthauses Oldenburg, dessen ältester Zweig zur Zeit die Linie Augustenburg ist, widerspreche. — Die oldenburgische Regierung erkennt das augustenburgische Erbrecht nicht an. 14. März. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Lüneburg erhält Dr. Jänecke (nl.) 7177 (1903 6782), v. Wangenheim (Welfe) 9029 (7194), Fischer (Soz.) 3908 (5564), Dobberkau (Bd. d. L.) 2769 (3005) Stimmen. In der Stichwahl (24. März) erhält Wangenheim 11 689, Jänecke 10 211 Stimmen. 14./15. März. (Bayerische Abgeordnetenkammer.) Konflikt Asch-Pichler. Im November vorigen Jahres hat Abg. Dr. Pichler (Z.) dem Kriegsminister Frhrn. v. Asch einen an ihn gerichteten Brief eines Einjährig-Freiwilligen Eras übergeben, in dem Eras über schlechte Behandlung durch Vorgesetzte klagt und behauptet, trotz körperlicher Gebrechen widerrechtlich beim Militär zurückbehalten zu werden. Der Kriegsminister ordnet daraufhin eine Untersuchung an, die die Haltlosigkeit der Behauptungen von Eras ergibt; Eras wird deshalb wegen falscher Beschuldigung von Vorgesetzten bestraft. Abg. Pichler spricht hierauf dem Kriegsminister sein Befremden aus, daß er eine Untersuchung gegen Eras angeordnet habe, da er dem Minister den Brief nur vertraulich übergeben habe. Die Zentrumspresse greift den Minister scharf an, er habe einen Vertrauensbruch begangen. Die liberale Presse gibt im allgemeinen dem Minister recht. In der Zentrumspresse wird behauptet, solche durch Abgeordnete übermittelte Beschwerden seien bisher vertraulich außerdienstlich erledigt worden. In der Untersuchung gegen Eras, in der Abg. Pichler vorgeladen wird, bezeichnet er das Verhalten des Ministers als Indiskretion und behauptet, der Minister habe bereits einen viel schwereren Fall als den vorliegenden vertraulich erledigt, daher habe er auch hier auf Diskretion rechnen dürfen. Auf die Anfrage, was für ein Fall das sei, verweigert er die Auskunft, da ihm ein Abgeordneter vertraulich davon Mitteilung gemacht habe. Kriegsminister v. Asch erklärt am 14. März in der Kammer unter scharfen Angriffen gegen das Verhalten des Abg. Pichler, er habe Strafantrag gegen ihn gestellt wegen der Angriffe auf seine Ehre durch die Aeußerungen während der Untersuchung. In dieser Verhandlung werde Pichler auch über den anderen angeblichen Fall Auskunft geben müssen. Am 15. März wiederholt Abg. Pichler den Vorwurf des Vertrauensbruches und Abg. Daller stellt dem Minister im Namen des Zentrums ein Mißtrauensvotum aus; er erklärt, daß seine Freunde in Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 15. 16.) 51 dem von dem Kriegsminister eingeschlagenen Verfahren „eine Verletzung jenes Vertrauens erblicken, welches zum gedeihlichen Zusammenwirken zwischen Vertretern des Volkes und Vertretern der königlichen Staatsregierung unbedingt notwendig ist“, und daß sie gegen dieses Verfahren und „gegen die von dem Kriegsminister beliebte und für den Kollegen Dr. Pichler höchst beleidigende Ausdrucksweise feierlich Verwahrung einlegen“. Kriegsminister v. Asch: Er habe seiner Erklärung nichts hinzuzufügen, das Gericht werde das letzte Wort sprechen. Er schließt: „Ohne das Recht der Abgeordneten, sich der Bedrängten anzunehmen, irgendwie anzutasten, muß ich auf das entschiedenste erklären, daß ich von der Manneszucht in der Armee nicht ein Jota wegnehmen lasse.“ 15. März. Dem Reichstag geht eine Forderung von 2 Millionen Mark zu, die als Entschädigung für Verluste in Südwestafrika dienen sollen. In der Begründung heißt es: „Wenn auch eine rechtliche Verpflichtung zum Ersatz der Verluste an Eigentum und sonstigem Vermögen, welche eine große Anzahl Weißer durch den Eingeborenenaufstand erlitten haben, nicht anerkannt werden kann, so wird doch bei der Schwere des Unglücks, das über das Schutzgebiet hereingebrochen ist, und zahlreiche Existenzen ödkonomisch zu vernichten droht, ein obrigkeitliches Eingreifen durch Gewährung billiger Entschädigungen sich nicht vermeiden lassen. Nach einer telegraphischen Meldung des Gouverneurs ist zur Zeit eine genaue Abschätzung des Schadens infolge der Zerstörung und Plünderung durch die Hereros nicht möglich, jedoch muß mit mehreren Millionen gerechnet werden. Es sind deshalb zunächst zwei Millionen angefordert. Im Hinblick auf die Unmöglichkeit einer annähernd richtigen Veranschlagung ist vorgesehen worden, daß etwaige Ersparnisse dem Reichshaushaltsetat wieder zugute zu bringen sind. Die Abschätzung des den einzelnen erwachsenen Schadens sowie die Festsetzung der nach Billigkeit zu gewährenden Entschädigungen soll durch eine im Schutzgebiete zu bildende Kommission, zu welcher auch Laien aus verschiedenen Berufsständen herangezogen werden würden, erfolgen. Die allgemeinen Grundsätze, nach welchen die Abschätzung des Schadens sowie die Gewährung und Bemessung der Entschädigung zu geschehen hat, unterliegen noch der Erörterung. 16. März. (Preußen.) Eine Anzahl russischer Staatsangehöriger, die öffentlich gegen die Behandlung der russischen Untertanen durch die preußische Regierung protestiert hatten, werden ausgewiesen. 16. März. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Schrimm-Schroda erhält Chlapowski (Pole) 12330 Stimmen, Guenter (nl.) 3401. 16. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Kultusetat. Jesuitendebatte: Erklärungen der Parteien und Bülows. Polnischer Religionsunterricht. Verrohung der Jugend. Abg. Hackenberg (nl.): Seit 20 Jahren haben wir das erste Wort zu diesem Etat von einem ehrwürdigen Mitglied des Hauses gehört, der die Wünsche seiner Partei zum Ausdruck zu bringen pflegte. Dieses Mitglied gehört dem Hause nicht mehr an, und mir ist jetzt durch die Liebens-4* 52 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) würdigkeit der Auslosung, die für mich keine Liebenswürdigkeit ist, jene Aufgabe zugefallen. Ich glaube aber dem Zentrum einen Gefallen zu tun, daß ich den Reigen eröffne, denn für Sie wird es in der jetzigen politischen Lage nicht angenehm sein, Ihre Klagen vorzubringen, da zu diesen kein übermäßiger Grund vorliegt. Darüber freue auch ich mich, denn meine politischen Freunde und ich meinen, daß jeder Kirche im Vaterlande die Freiheit zu gestatten ist, die sie zur Ausübung ihres religiösen Lebens bedarf. Selbstverständlich muß bei der Beratung dieses Ministeriums das Verhältnis der Regierung zu den Konfessionen besprochen werden. Es ist eine der denkbar schwierigsten Aufgaben für die Staatsregierung, eine allen Konfessionen genügende und sie zufriedenstellende Kirchenpolitik zu treiben. Das ist so schwer, wie die Quadratur des Zirkels zu finden. Das Verhältnis des Staates zur Kirche ist ein Problem, das durch die Jahrhunderte geht; es ist das Problem des Staates zur „Kirche“ schlechthin, zur katholischen Kirche. An Reibungen mancherlei Art kann es da nicht fehlen, das bringt die Eigenart und Organisation dieser Kirche mit sich. Der moderne Staat wurzelt seinem Wesen und seiner Entwicklung nach in der großen Bewegung des 16. Jahrhunderts, in der Weltanschauung des Protestantismus. Ich spreche das nicht in dem Sinne aus, daß dieser Staat eine konfessionelle Stellung einnähme. Wenn diese Eigenart des modernen Staats ihn in eine gewisse Spannung zur katholischen Kirche bringt, so liegt in dieser Eigenart das große Moment, daß dieser Staat auch der katholischen Kirche freies Licht und freie Luft gewähren kann. Darum ist unter dem Hohenzollernaar auch allezeit gut leben gewesen für die katholische Kirche. Bei dieser Spannung ist es selbstverständlich, daß die Regierung eines modernen Staats auf die Maßnahmen der katholischen Kirche Rücksicht nimmt. Sie hat die Kraft und Fähigkeit, dieser Kirche entgegenzukommen. Und wenn diese Kirche durch eine große Partei im preußischen Landtage und im Reichstage vertreten ist, auf deren Zustimmung die Regierung bei ihren Maßnahmen rechnen muß, so muß die Regierung dieser Partei gegenüber alles vermeiden, was sie verletzen könnte. Es handelt sich um das Verhältnis zweier organisierter Mächte. Selbstverständlich werden Liebenswürdigkeiten hin und her ausgetauscht. Es wäre eine falsche Empfindlichkeit, sich darüber aufzuregen. Es ist begreiflich, wenn die Regierung bei der Zerrissenheit der politischen Parteien möglichst sacht auftritt, um die Schwierigkeiten nicht zu vermehren. Darum müssen wir anerkennen, daß es aus diesen Gründen verständlich ist, wenn in der Kirchenpolitik der Gegenwart sich ein großes Entgegenkommen der Staatsregierung der katholischen Kirche und den Wünschen des Zentrums gegenüber zeigt. Aber um des staatlichen Wohles und um der Wohlfahrt der unteilbaren Nation willen gibt es Grenzen, wo das Entgegenkommen der Staatsregierung aufhören muß. Das ist meiner politischen Freunde Anschauung, daß wir in diesem Augenblick an dieser Grenze angekommen sind, ja darüber vielleicht schon hinübergeschritten sind. (Oho! im Zentrum.) Bei allem Entgegenkommen gegen die Stimmungen und Empfindungen der Katholiken, ist eine Grenze für das Entgegenkommen der Regierung gezogen in die von dieser zu fordernden Rücksicht auch auf die Stimmungen und Empfindungen des andern Teiles des Volkes. (Sehr richtig! links.) Dieses Entgegenkommen einer bestimmten Partei gegenüber darf sich nicht bis dahin ausdehnen, wo gemeinsame kulturelle Güter und Besitztümer preisgegeben werden. Nach diesen beiden Seiten hin sind wir an die Grenze gekommen, haben wir die Grenze überschritten. Von diesem Gesichtspunkt aus will ich die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes besprechen. (Ahal) Sie werden mir doch gestatten, ohne Scheu darüber zu Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) 53 sprechen, was Überall als einer der größten Triumphe der katholischen Kirche angesehen wird. Auf die Materie des Gesetzes selbst und auf die staatsrechtlichen Dinge, über welche sich die Zeitungsschreiber streiten, will ich nicht eingehen. Man kann über die Aufhebung des § 2 verschiedener Meinung sein, aber wie erklären wir uns die Bewegung in einem weiten Teil unseres Vaterlandes darüber? Das ist die symptomatische Bedeutung dieser Tatsache. (Sehr richtig!l) In der gesamten gegenwärtigen Lage liegt die symptomatische Bedeutung. Ueber die Grenzen des preußischen Staates draußen im Reich sieht man dies als einen Schritt an, der um des konfessionellen Friedens willen bedenklich ist. Ueber alles, was einer Förderung des Ordens Jesu gleichkommt, erregt man sich in der Bevölkerung. Warum diese Bewegung? Aus einer Furcht, der Furcht, daß durch die Stellungnahme das nicht gefördert wird, was wir alle wollen — den konfessionellen Frieden. (Widerspruch im Zentrum.) Die Stimmung im Volke ist die, daß man nicht weiß, wo denn nun einmal Halt sein wird. Diese Stimmung wird nicht erzeugt durch einige evangelische Pastoren oder durch den evangelischen Bund. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Auf diese Stimmung hat die Regierung keine Rücksicht genommen, nicht auf Empfindlichkeit, aber auf berechtigte Empfindungen. (Sehr wahr!) Und während dies im Reiche vorgeht, erscheint am 23. Januar der Erlaß des Ministers über die Schulverhältnisse. Dieser Erlaß hebt sechs Erlasse aus den 1870er Jahren auf. Jene sechs Erlasse sind von verschiedener Art und Bedeutung, und eine Reihe von ihnen hätte längst ausgehoben werden können; denn manche griffen in der damaligen Kampfeszeit in innere Angelegenheiten der katholischen Kirche ein. Die Aufhebung der ersten fünf Erlasse ist berechtigt gewesen; aber nicht zustimmen kann ich der Aufhebung des Erlasses über die Schülervereinigungen. Wenn wir vorurteilsfrei, ruhig und sachlich prüfen, so werden wir vom pädagogischen Gesichtspunkte aus nicht damit einverstanden sein können. Der Wortlaut des Erlasses vom 23. Januar zeigt in seinen Verklausulierungen schon, daß die Unterrichtsverwaltung selbst pädagogische Bedenken hatte. Es sollen z. B. Vereinigungen nicht zugelassen werden, wenn die Gefahr des konfessionellen Friedens vorliegt. Bisher ist die Pädagogik der modernen Zeit gegen jede Schülervereinigung aufgetreten; man sollte die Schüler von jeder Vereinsduselei fernhalten. Für bestimmte Vereine, für kirchliche Vereine, soll das nicht immer gelten. Auf der Schule gibt es eine große Vereinigung, das ist die Schule, die Klasse, für die alle Kräfte eingesetzt werden sollen. Alle Schülervereinigungen müssen ein Moment der Zersprengung hineinbringen; deshalb sind sie vom pädagogischen Standpunkt schlechthin zu verwerfen. (Sehr richtig!) Es sollen Schülervereine zugelassen werden, wenn sie sich ein hohes, ideales Ziel stecken, oder wenn der Religionslehrer an ihrer Spitze steht. Wer hätte hier unter uns nicht ein warmes Herz für die Bestrebungen, die Schüler vor sittlichen Gefahren zu bewahren? Aber mit diesem Mittel der Schülerkongregationen, das zeigen uns Beispiele im Ausland, erreichen wir dieses Ziel nicht. Der Religionsunterricht ist das richtige Mittel. Wir erziehen unsere Schüler zu Charakteren, wenn der ganze Schulunterricht von diesem Geiste beseelt ist. Für die Marianischen Kongregationen sollen gerade die besten Schüler auserlesen werden, sie sollen die Elitetruppen bilden. Die Stimmen von Maria Laach schreiben, daß einer, der der Kongregation nicht angehört, 20 mal mehr Sünden begehe, daß die Kongreganisten reiner und besser seien und reichlicher belohnt würden — heißt das die Schüler zur Bescheidenheit erziehen? (Sehr richtig! links.) Wenn die Kongreganisten die übrigen Schüler überwachen sollen, wird dann nicht ein Riß in die Schüler 54 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) hineingebracht? Stellen Sie sich nur auf einem rein katholischen Gymnasium die Zustände vor, die sich da herausbilden können, dann werden Sie sagen, daß die Unterrichtsverwaltung sich von vornherein sagen mußte, daß das Einvernehmen unter den Schülern auf das schlimmste gestört werden müsse. Und nun denken Sie an unsere paritätischen Schulen. In welche Stellung geraten die evangelischen Minderheiten auf solchen Schulen? Dann gehören die evangelischen Schüler zu den schlechtesten der schlechten! (Sehr richtig! links.) Dadurch wird der konfessionelle Friede in unseren Schulen auf das empfindlichste geschädigt. Die Marianischen Kongregationen sind mit Rom verbunden, der Orden der Gesellschaft Jesu leitet die Kongregationen. In den Marianischen Kongregationen sind nicht nur religiöse, sondern gerade spezifisch konfessionelle Momente maßgebend, wie die Jubiläumsschrift der marianischen Kongregationen aus dem Jahre 1884 zeigt. Ich bedaure auf das tiefste, daß die Kluft zwischen den Konfessionen immer tiefer wird. (Sehr richtig! links.) Ist es wünschenswert, daß auch in unseren höheren Schulen diejenigen, die später eine führende Stellung im Leben einnehmen, konfessionell voneinander geschieden werden? Müssen wir nicht wünschen, daß gerade dort, wo das jugendliche Herz empfänglich ist, man sich verstehen und achten, sich hochschätzen und lieben lernt? Das iel müssen wir alle verfolgen, daß wir ehrlich miteinander verkehren önnen, wenn wir auch verschiedenen Konfessionen angehören. Dieses Ziel müssen wir alle haben aus Patriotismus, im Sinne der Liebe zu unserem Vaterlande. (Beifall links.) Es ist ein anderes, deutsch zu erziehen und romanisch zu erziehen. Wir wollen eine deutsche Pädagogik haben! (Beifall.) Das pädagogische Ideal des Jesuitenordens wird von der modernen Pädagogik nicht anerkannt. Das wäre das Beklagenswerte, wenn den Interessen der Politik unsere Erziehung geopfert würde. (Sehr richtig! links.) Die Güter, von denen die Stärke und die Existenz des vaterländischen Lebens abhängt, dürfen wir nicht um der Politik willen preisgeben. Alle staatserhaltenden Parteien müssen es ablehnen, wenn eine Regierung den Schein erweckt, als müßte sie ihnen entgegenkommen durch Geschenke u. s. w., um sie dafür zu gewinnen, an ihre Seite zu treten, um Wehr und Waffen des Staates zu stärken und alles zu tun, was unser Gemeinwesen erfordert. (Beifall.) Die staatserhaltenden Parteien, das muß die Regierung wissen, lassen sich nicht durch dergleichen Dinge beeinflussen. Wenn die Regierung dann ihre augenblicklichen Ziele nicht erreichen kann, dann mag sie vor dem ganzen Lande diesen Parteien die ganze Verantwortung übertragen. Wir brauchen gewiß eine starke Rüstung, um unsere Stellung unter den Nationen zu behaupten; aber es gibt noch andere, geistige Dinge, Imponderabilien, die unendlich schwer ins Gewicht fallen. Lieber ein paar Unteroffiziere weniger, aber nichts von den hohen, idealen Gütern preisgeben. (Beifall links. Ruf im Zentrum: Ausnahmegesetz!) Hier muß die Regierung sich selbst ein Halt! zurufen; denn will sie später eine verlorene Position wiedergewinuen, so kann es nur geschehen unter vielen Opfern, unter Vergeudung geistiger Kräfte in allen Lagern unseres Volkes. Ich fürchte, wenn die Regierung auf diesem Wege weiter geht, dann überliefert sie uns in Zukunft eine traurige Erbschaft. Für diese Politik wollen wir uns nicht verantwortlich machen. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. Porsch (3.): Ich beginne mit unserem Dank gegen den Abg. Hackenberg für die Anerkennung, die er unserem Kollegen Dautzenberg ausgesprochen hat, der unseren Wunschzettel hier vorzubringen pflegte. Wenn der Abg. Hackenberg aber nachsieht, was in gesetzlicher Hinsicht an diesem Wunschzettel geändert worden ist, wird er nichts finden. Trotzdem Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) 55 hat er gemeint, unsere Partei werde von der Regierung verhätschelt. (Hört! hört!) Zur Begründung dieser kleinen Geschenke der Regierung ist er philosophisch-historisch vorgegangen und hat gemeint, der moderne Staat wurzle in der Weltanschauung des Protestantismus. Ich könnte das Gegenteil nachweisen. Ich fasse die Dinge viel praktischer auf. (Lachen links. Sehr wahr! im Zentrum.) Wir fassen die Sache nicht philosophisch an, sondern praktisch. Wie haben sich die Dinge z. B. in Preußen entwickelt? Katholische Landesteile sind in den preußischen Staatsorganismus aufgenommen worden. Nach den Grundsätzen dieses Staates haben wir die Freiheit und das Recht, wie jede andere Konfession, nach den Grundsätzen unseres Glaubens zu leben. Der konfessionelle Friede, den unser Vaterland jetzt mehr braucht als jemals, basiert darauf, daß jede Konfession nach Grundsätzen der Gerechtigkeit behandelt wird. Die Nichtkatholiken in Preußen sind durch diese Entwickelung nicht geschädigt worden. Selbst im Kulturkampf war sich auch Fürst Bismarck klar, daß das Endziel nicht Kampf, sondern der Friede sein müsse. Auch Herr v. Sybel hat einmal gehofft, kommen wieder friedliche Zeiten, dann können auch die staatlichen Schranken wieder fallen. Fürst Bismarck hat sich nicht durch Geschenke das Zentrum dienstbar gemacht, sondern er war Staatsmann genug, um einzusehen, daß der Kampf nicht auf die Dauer bestehen könne, daß nicht die Unterstützung der Katholiken zu verlangen sei, wenn sie fortgesetzt konfessionell bekämpft werden. Man soll also nicht immer von den kleinen Geschenken für das Zentrum sprechen. Ein Fehler war es, daß die kirchenpolitischen Gesetze diskretionäre Vollmachten enthielten, die nur für eine so machtvolle Persönlichkeit wie Bismarck angemessen waren. Macht die Regierung nun von den diskretionären Vollmachten einmal zu gunsten der Katholiken Gebrauch, so heißt es gleich, diese würden bevorzugt. Ein Fehler war es ferner, daß Fürst Bismarck noch einen kleinen Rest der kirchenpolitischen Gesetze bestehen ließ. Soll jetzt ein solcher Rest beseitigt werden, erhebt sich gleich wieder das Geschrei über unsere Bevorzugung. Gerechtigkeit ist die Grundlage des Staates, wir verlangen nichts als Gerechtigkeit, aber wir verlangen die volle Gerechtigkeit. (Beifall im Zentrum.) Bezüglich der Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes hat sich Herr Hackenberg auf die Civilta cattolica dahin bezogen, daß dieselbe als eine Errungenschaft der katholischen Kirche angesehen werde. Ich kenne die Civilta cattolica nicht. (Große Heiterkeit.) Den Antrag auf Aufhebung des § 2 haben zuerst die Freisinnigen und dann die Konservativen gestellt, es war also nicht ein Antrag des Zentrums, und ich verstehe deshalb die angebliche Aufregung darüber nicht, daß der Bundesrat endlich den wiederholten Beschlüssen des Reichstags gefolgt ist. Selbst der Hannoversche Courier hat Verständnis dafür gezeigt und die Meinung ausgesprochen, daß die Stellung des Zentrums zum Zolltarif durch diese Frage nicht beeinflußt werde und daran erinnert, daß selbst Herr v. Bennigsen vor Jahren sich für die Aufhebung des § 2 erklärt habe. Auch Katholiken sollen über die Aufhebung beunruhigt sein. Das müssen sonderbare Katholiken sein oder sie wissen nicht, was im § 2 stand. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der § 2 wurde von den Katholiken als eine persönliche Kränkung ehrenhafter Ordensleute aufgefaßt. Die Katholiken haben an allen vaterländischen Arbeiten und Aufgaben mitgearbeitet. Das nennen Sie ein kleines Geschenk, wenn eine Bestimmung aufgehoben, welche die Jesuiten schlechter stellte als Vagabunden! Herr Hackenberg sagt, es solle keine konfessionelle Kluft errichtet werden. Errichtet nicht gerade diese Bestimmung eine solche Kluft? (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Fürst Bismarck hat gesagt: „Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“, und hier 56 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) soll das Vaterland durch die Jesuiten in Gefahr sein? (Zustimmung im Zentrum.) Die Jesuiten haben ihre Aufgabe wesentlich im Auslande. Die Regierung hat sich den Dank verdient, daß sie den § 2 aufhebt, der die Jesuiten schlechter stellte als die Sozialdemokraten. (Beifall im Zentrum.) Mit der Aufhebung der fünf Erlasse ist selbst Herr Hackenberg einverstanden. Wir sind dem Minister dankbar, daß er die alten Erlasse revidiert hat; wir hätten gewünscht, daß die ganzen alten Falckschen Erlasse aufgehoben würden, aber ich verstehe auch eine gewisse Zurückhaltung der Regierung. Ich will ihr nicht zu sehr danken, sonst sagt wieder jemand, die Bevölkerung werde beunruhigt. Herr Hackenberg sagt, die Frage müsse vom pädagogischen Standpunkt angesehen werden. Ganz falsch, denn es kommt darauf an, daß die Kinder zum Himmel geführt werden, nicht darauf, daß die richtigen pädagogischen Grundsätze angewendet werden. (Heiterkeit.) Die religiöse Erziehung ist Sache der kirchlichen Oberen, es fragt sich also lediglich, wie diese über die Marianischen Kongregationen denken, und sie haben sie immer auf das wärmste empfohlen und von der Regierung immer die volle Freiheit für sie verlangt. Um Ideale können wir uns mit Herrn Hackenberg nicht streiten; wir verbitten uns ein Eingreifen in unsere innerkirchlichen Dinge. (Lebhaftes Oho! bei den Nationalliberalen.) Gewiß, wir sind sehr unangenehm berührt durch die Worte des Herrn Hackenberg über die Marianischen Kongregationen, und es ist mir unangenehm, hier gewissermaßen als Angeklagter zu stehen und die Kongregationen verteidigen zu müssen gegen Herren, die kein Verständnis dafür haben. (Lebhafter Widerfpruch bei den Nationalliberalen.) Gewiß, denn wenn Sie Verständnis dafür hätten, würden Sie katholisch werden. (Große Heiterkeit.) Der Erlaß des Ministers enthält alle möglichen Kautelen, die pädagogischen Grundsätze sind vollkommen gewahrt. Herr Hackenberg sagt, es werde durch die Kongregationen die Ueberhebung der Schüler hervorgerufen. Wer sich überhebt, hat den Zweck der Kongregation nicht erreicht, denn die Hauptaufgabe derselben ist gerade die Demut. Die Marianischen Kongregationen stehen mit den Jesuiten in gar keiner Beziehung mehr; es wird also keine Verbindung der Schuljugend mit dem Jesuitenorden herbeigeführt. Man muß es den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder in die Kongregationen geben wollen oder nicht. Nach einem Bericht der Schlesischen Zeitung haben der Oberpräsident und andere Behörden an dem Jahresfest eines evangelischen Jünglingsvereins teilgenommen. Uns kann dergleichen nicht passieren, denn wir haben ja keinen katholischen Oberpräsidenten. In einem vorwiegend evangelischen Jünglingsverein, dem auch 40 katholische Jünglinge angehören, sind diese schließlich übergetreten, so daß der Verein dann einen rein evangelischen Charakter hatte. Was würde man sagen, wenn in einer Kongregation ein evangelischer Schüler überträte! Herr Hackenberg hat friedliche Worte gesprochen, aber die Religionslehrerversammlung in Sachsen hat Grundsätze aufgestellt, die den konfessionellen Unfrieden bedeuten. Ohne jeden Pharisäismus kann ich sagen, daß kein katholischer Religionslehrer sich jemals solchen Grundsätzen anschließen würde. Wir sind von dem Bewußtsein durchdrungen, daß die Einheit der christlichen Konfessionen im Interesse des Vaterlandes durchaus notwendig ist. Wir beten an verschiedenen Altären, aber wir wollen ungestört an diesen Altären beten. (Beifall im Zentrum.) Was von unserer Seite geschehen kann, die Kluft zwischen den Konfessionen nicht zu erweitern, soll geschehen. Aber lassen Sie es nicht bloß bei schönen Worten bewenden. Was die Wirksamkeit der Kongregationen an Schulen betrifft, so würden wir dankbar sein, wenn die Direktoren darüber wachen und regelmäßig Bericht darüber erstatten würden. Vielleicht wäre es auch manchem Direktor ganz gut, Das Deutsche Reich und seine einzelven Glieder. (März 16.) 57 an den Uebungen teilzunehmen. (Heiterkeit.) Sie können dann an den Berichten prüfen, wie weit der Orden Jesu hier einwirkt. Unus quisque bonus praesumitur, donec probatur contrarium! (Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. v. Heydebrand u. D. Lasa (kons.): In der evangelischen Bevölkerung herrsche das Gefühl, daß die berufenen Stellen die evangelischen Interessen nicht genügend wahrten, weil die regierenden Faktoren nicht immer genügende Festigkeit gezeigt hätten. Es sei zu viel konzediert worden; die Zulassung der Marianischen Kongregationen gefährde den konfessionellen Frieden. In der Jesuitenfrage sagen wir: Bis hierher, aber nicht weiter! (Beifall rechts.) Herr Porsch stellt die Jesuiten den anderen Orden gleich, wir Evangelischen sehen aber die Jesuiten doch etwas anders an. (Zustimmung. Widerspruch im Zentrum.) Wir meinen, daß der Jesuitenorden nicht nur dazu gegründet ist, sondern auch die Praxis betreibt, gegen die evangelische Bevölkerung vorzugehen und in ihre konfessionellen Interessen einzugreifen. Und weil wir dieser Ueberzeugung sind, sind wir sämtlich der Meinung, daß wir dagegen protestieren müssen. Die evangelische Bevölkerung verlangt und erwartet, daß darin nicht weiter gegangen wird, und sie hat das Recht dazu. (Beifall rechts.) Ministerpräsident Graf Bülow: Als ich diesen Saal betrat, äußerte der Abg. Hackenberg die Besorgnis, daß die Regierung auf kirchenpolitischem Gebiete Zugeständnisse machen könne, durch welche die nationale Weiterentwicklung geschädigt werden könnte. Er sprach von Nachgiebigkeit gegenüber einer Partei dieses Hauses, gegenüber dem Zentrum, er sprach von kleinen Geschenken. In der Presse habe ich sogar das Wort Kuhhandel gelesen. Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, diese Vorwürfe einmal von dieser Stelle aus zu beleuchten. Was soll denn das ewige Geschrei? Ich spreche selbstverständlich nicht von den Herren dieses Hauses (Heiterkeit); denn die Debatte hier wird zu meiner lebhaften Genugtuung in einer würdigen Weise geführt; sondern ich spreche von dem Geschrei außerhalb des Hauses. Was soll das Geschrei von der Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum, von der Abhängigkeit der Regierung von dem Zentrum, vom Kuhhandel? Wo sind denn die Staatskühe, die ich hinwegtreiben kann? (Heiterkeit.) Gestatten Sie mir, auf die angeblichen Zugeständnisse an das Zentrum einzugehen. Wenn ich dabei auch Fragen berühren muß, die streng genommen nicht vor das Forum dieses Hauses gehören, sondern vor das Forum des Reichstages, so tue ich es, um solche Anklagen nicht unwidersprochen ins Land gehen zu lassen. Man hat mir als Konzession an das Zentrum das Gesetz zur Sicherung des Wahlgeheimnisses vorgeworfen. Diese Forderung war, bevor sie erfüllt wurde, von keiner Seite sehr ernstlich bekämpft worden. (Widerspruch rechts.) Sie war eigentlich gestellt und motiviert worden von liberaler Seite und von niemandem lebhafter als von dem früheren Abg. Dr. Barth, den man doch nicht für einen heimlichen Föderierten des Zentrums halten wird. (Große Heiterkeit.) Man hat mir weiter als besondere Konzession an das Zentrum vorgeworfen die Erhöhung des Zolls auf Malzgerste. (Heiterkeit im Zentrum.) Wenn es Sie interessiert, so will ich Ihnen verraten, daß die erste Anregung zu einer Unterscheidung von Malz- und Futtergerste von einem liberalen Abgeordneten an mich herangetragen worden ist. Weiter der Fall Spahn! Herr Dr. Martin Spahn ist für seinen Posten durchaus qualifiziert. Die Berufung eines katholischen Gelehrten auf den neu gebildeten Lehrstuhl für Geschichte in Straßburg und die katholische Fakultät in Straßburg haben ja einen breiten Raum in der Diskussion der letzten Jahre eingenommen. Ich habe schon einmal hier im Hause nachgewiesen, daß diese beiden Maßnahmen ergriffen wurden im Interesse 58 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) des Reichsgedankens und daß sie sowohl nach Ansicht des früheren Statthalters, als auch des jetzigen Statthalters sehr nützlich gewirkt haben. Die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetes hat eigentlich zu meiner Ueberraschung in den Ausführungen des Abg. Hackenberg einen verhältnismäßig breiten Raum eingenommen. Ich muß hierauf etwas näher eingehen. Man hat mir zweierlei vorgeworfen: Einmal, daß ich mich für die Aufhebung des § 2 erklärt und eingesetzt habe; und man hat mir zweitens die Taktik vorgeworfen, die ich in dieser Beziehung eingeschlagen hätte. Ich wende mich zunächst zu dem letzten Vorwurf, den auch der Abg. Dr. v. Heydebrand mir gemacht hat. Man hat getadelt, daß ich durch meine Ankündigung im Reichstage über die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes die ganze Frage angerührt hätte, ohne sicher zu sein, daß die Bundesregierungen meinem Antrage zustimmen würden. Ich will bei dieser Gelegenheit auch der falschen Behauptung entgegentreten, als ob die Bundesregierungen irgendwie darüber verstimmt gewesen wären, daß ich sie von dieser meiner Ankündigung nicht vorher in Kenntnis gesetzt habe. Was habe ich denn am 3. Februar vorigen Jahres gesagt? Ich habe gesagt, daß die Zulassung von Niederlassungen des Ordens der Gesellschaft Jesu die Zustimmung der verbündeten Regierungen nicht finden würde. Dieser Standpunkt der verbündeten Regierungen hat sich nicht verändert. Die verbündeten Regierungen sind auch jetzt noch ohne Ausnahme der Ansicht, daß die Zulassung von Niederlassungen des Ordens der Gesellschaft Jesu nicht angängig und nicht möglich sei. An keiner maßgebenden Stelle besteht die Absicht, den § 1 des Jesuitengesetzes aufzuheben. Ich habe am 3. Februar weiter gesagt, daß nach meiner Ansicht die konfessionellen Verhältnisse innerhalb des Reiches die Aufrechterhaltung des § 2 nicht mehr notwendig erscheinen lassen; in diesem Sinne würde ich, soweit ich Einfluß auf die Instruierung der preußischen Stimmen hätte, Stellung zu dem vorliegenden Initiativantrag des Reichstags nehmen. Ich habe nur von meinen persönlichen Ansichten und Absichten gesprochen, ich habe nicht das Versprechen gegeben, daß der § 2 gleich aufgehoben werden würde. Ich konnte dieses Versprechen gar nicht abgeben, ich habe nicht einmal versprochen, daß die preußischen Stimmen in diesem Sinne abgegeben würden, sondern ich habe mich nur dafür verbürgt, daß ich meinen Einfluß auf die preußischen Stimmen verwenden würde im Sinne der Aufhebung. Die Zustimmung des preußischen Staatsministeriums zu gewinnen, ist mir sogleich gelungen, die Zustimmung der Mehrheit der verbündeten Regierungen zu gewinnen, ist mir erst nach einem Jahr gelungen. Aber nicht nur waren meine Ansichten selbstverständlich loyal, sondern auch mein Vorgehen war ein ganz korrektes. Wenn ich nur von meinen persönlichen Absichten gesprochen und wenn ich die Bundesregierungen vorher nicht von meiner Absicht in Kenntnis gesetzt habe, so geschah das aus besonderer Rücksicht für die Bundesregierungen. In einer so heiklen Angelegenheit wollte ich die Verantwortung nicht auf andere Schultern schieben, sondern es den verbündeten Regierungen überlassen, ob sie sich meiner Auffassung anschließen wollten oder nicht. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Mehrheit der Bundesregierungen wohl schon früher sich entschlossen haben würde, für Aufhebung des § 2 einzutreten, wenn nicht gerade in jenem Augenblicke das Vorgehen des Bischofs von Trier Erregung in die protestantischen Kreise getragen hätte, welche ihre Rückwirkung auf die protestantischen Regierungen nicht verfehlt haben. Die Mehrheit der Bundesregierungen war bis vor kurzem deshalb für eine Aufhebung des § 2 nicht zu haben. Mit dieser Stimmung mußte ich rechnen. Für meine Person bin ich aber von Anfang an der Ansicht ge- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) 59 wesen, daß die Aufhebung des § 2 ein Gebot der politischen Zweckmäßigkeit wie der Billigkeit und die Gründe, auf die sich diese meine Auffassungen stützten, sind ungefähr die gleichen, welche der Abg. Bennigsen 1896 entwickelt hat. Ich brauche die damaligen Worte dieses Führers der nationalliberalen Partei nicht zu verlesen, sie werden ihnen allen bekannt sein. Wenn behauptet ist, daß der Abg. Bennigsen diese Erklärung unter anderen Umständen abgegeben hätte, so erinnere ich daran, daß 1897 der Abg. Marquardsen im Namen der nationalliberalen Partei erklärt hat, die Mehrheit seiner Partei würde für eine Aufhebung des § 2 stimmen. In demselben Sinne nahm bei der Diskussion über das Jesuitengesetz der Abg. Büsing Stellung, und diese Haltung der Nationalliberalen hat sich auch nicht geändert, als ich am 3. Februar vorigen Jahres meine Erklärung abgab. Der Abg. Franken erklärte damals, wie ich annehme, im Namen der nationalliberalen Partei, er würde sich freuen, wenn die Aufhebung des § 2 dazu beitragen würde, den religiösen Frieden zu fördern, und noch im vergangenen Sommer, im Juni vorigen Jahres, während die Wahlbewegung ihren höchsten Wellenschlag erreichte, erklärte der Führer der nationalliberalen Partei, Abg. Bassermann, in einer sehr beachtenswerten und sehr beachteten Wahlrede, die er damals in Karlsruhe hielt — diese Worte des Abg. Bassermann möchte ich noch verlesen, mit Rücksicht auf die Angriffe, die hier gegen die königliche Staatsregierung gerichtet worden sind —, er könne die Erklärung nicht abgeben, daß er künftighin gegen die Aufhebung des § 2 stimmen werde. Die nationalliberale Partei habe ihren Mitgliedern freie Hand gelassen. Für Polizeigesetze könne er sich nicht begeistern. Sei denn jetzt die Zeit für illiberale Ketzerrichterei gekommen, daß nur der § 2 des Jesuitengesetzes jetzt der Angelpunkt unserer Politik sei? Daß nur der ein freisinniger Mann sei, der gegen die Aufhebung dieses § 2 eintrete, daß nur der den unverfälschten Liberalismus in seiner Brust trage? Jedenfalls hat die Partei, der der Herr Abg. Hackenberg angehört, bei jeder Abstimmung für die Aufhebung des § 2 gestimmt. Nun bin ich allerdings in liberalen Blättern der Behauptung begegnet, es hätten manche liberalen Abgeordneten nur deshalb für die Aufhebung des § 2 gestimmt, weil sie sich der stillen Hoffnung hingegeben hätten, die Regierung würde auf diese Aufhebung nicht eingehen. (Heiterkeit.) Meine Herren, was soll ich da sagen? Ich verstehe es allenfalls, daß man auf dem Standpunkt steht, daß der parlamentarische Apparat schädlich oder überflüssig ist. Aber wenn man, wie wir alle, auf verfassungsmäßig--konstitutionellem Boden steht, dann, meine Herren, kann man doch nicht einen Antrag einbringen, nicht für einen Antrag stimmen in der Erwartung, mit der stillen Hoffnung, mit der reservatio mentalis (Heiterkeit im Zentrum), die Regierung wird nicht darauf eingehen. Das ist ja beinahe jesuitisch, Herr Abgeordneter! (Große Heiterkeit.) Ich bin viel zu konstitutionell, als daß ich in Abstimmungen und Anträgen nicht immer die ernstliche Absicht sehen sollte, das Beschlossene und Beantragte auch wirklich realisiert zu sehen. Also der Standpunkt, den ich in der Frage der Aufhebung des § 2 eingenommen habe, entsprach durchaus dem Standpunkt, welchen die Mehrheit der nationalliberalen Partei seit sieben Jahren und bis in die letzte Zeit eingenommen hat. Er entsprach auch dem Standpunkte, welchen die konservative Partei eingenommen hat. Sie wissen alle, meine Herren, daß unter dem Antrag die Namen der Herren Abgg. Graf Limburg, Frhr. v. Richthofen, die Namen des leider verstorbenen Herrn Abg. Graf Klinckowström, des von uns allen beklagten Herrn v. Levetzow und anderer hervorragender konservativer Abgeordneten standen. Und wer die konservativen 60 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) Autoritäten nicht gelten lassen will, den erinnere ich, wie auch schon von anderer Seite geschehen ist, daß der erste Antrag auf Aufhebung ausgegangen ist von einem liberalen Mann, einem alten Fortschrittsmann, von dem Abg. Rickert. Also in der Frage der Aufhebung des § 2 befinde ich mich im Einklang nicht nur mit allen Parteien, ich befinde mich auch im Einklang mit der großen Mehrheit des Reichstages. Ich befinde mich insbesondere im Einklang auch mit der Mehrheit der nationalliberalen Partei, und wenn man, wie Herr von Heydebrandt soeben von Schwäche gesprochen hat, so kann es sich doch keinesfalls um Schwäche handeln gegenüber einer Partei, sondern höchstens um ein freundliches Entgegenkommen gegen den Beschluß, welchen mit Mehrheit der Reichstag angenommen hat, und wenn hier irgendwie gesündigt worden wäre, so würden wir allzumal Sünder sein, niemand würde ein Recht haben, sich zu salvieren und zu sagen: Ich danke dir Gott, daß ich nicht bin wie der Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit.) Ich möchte noch eins sagen: Es ist mir hier vorgeworfen worden, daß ich die Aufregung nicht vorausgesehen hätte, welche die Aufhebung des § 2 hervorrufen würde. Das ist ein Irrtum. Diesen Sturm habe ich vorausgesehen; ich bin aber der Ansicht, daß der leitende Minister sich nicht einrichten kann auf Beifall oder Mißfallen, Applaus oder Zischen, daß er auch die Unpopularität nicht scheuen soll, sondern lediglich das tun muß, was entspricht den ruhig und pflichtgemäß erwogenen Interessen des Landes. Endlich möchte ich darauf hinweisen, daß sogar der engere Ausschuß für die Abwehrbewegung für Zulassung der Jesuiten am 1. März 1895 den Bundesratsmitgliedern Abdrücke einer Petition gegen die Zulassung der Jesuiten hat zugehen lassen, in der es hieß: „Es liegt uns wenig daran, ob die Befugnis, einzelne Jesuiten als Privatpersonen auszuschließen oder zu internieren, fortbesteht. Alles dagegen komme darauf an, daß die Ordenstätigkeit der Jesuiten nach wie vor untersagt bleibt.“ Zu den Unterzeichnern dieser Petition gehören zahlreiche Personen, die jetzt noch eine Rolle spielen im Evangelischen Bunde. Also auch in dieser Frage ist von Schwäche und Nachgiebigkeit nicht die Rede. Ich frage aber, wo sind die Staatskühe, die ich habe wegtreiben lassen? Es ist nichts geschehen, weder auf gesetzgeberischem noch auf personellem Gebiete, was den Vorwurf der Schwäche, der Abhängigkeit der Regierung vom Ultramontanismus irgendwie berechtigt erscheinen lassen könnte. Mit derselben Entschiedenheit, mit der ich bestreite, daß ich jemals irgendwelche Konzessionen gemacht hätte, daß ich jemals irgendwelche Maßnahmen getroffen hätte, durch welche das Staatsinteresse verletzt werden könnte, oder durch welche gerecht und billig denkende Protestanten sich verletzt fühlen könnten, mit derselben Entschiedenheit betone ich gegenüber einer verhüllten, aber klar erkennbaren Klage des Abg. Porsch, da unsere katholischen Mitbürger allen Grund haben, sich der Rechte und Freiheiten zu erfreuen, die sie bei uns genießen. Es gibt Punkte, über die wir uns mit dem Zentrum nie ganz werden verständigen können. Sie haben Wünsche, die wir nie erfüllen können, Sie erheben Beschwerden, die wir nie abstellen können. Das liegt im Wesen der Dinge. Das Grenzgebiet zwischen Staat und Kirche ist ein sehr heikles Gebiet, durch dessen Berührung leicht schwere Beunruhigungen entstehen können. Wir müssen von beiden Seiten vermeiden, ohne Not an den modus vivendi zu rühren, den 1887 Fürst Bismarck im Verein mit Seiner Heiligkeit Papst Leo XIII. gefunden hat. Das erkläre ich aber mit aller Bestimmtheit, daß tatsächlich die Handhabung der Gesetze die katholische Bevölkerung befriedigen muß, und ich erkläre weiter mit aller Bestimmtheit, daß die Staatsregierung von dem Wunsche erfüllt ist, den Wünschen der katholischen Bevölkerung so weit Rechnung zu tragen, Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März16.) 61 wie es in einem evangelischen Staate möglich ist, so weit, aber auch nicht weiter — so weit, wie es möglich ist, ohne von den Rechten des Staates irgend etwas zu vergeben und die anderen Konfessionen im Staate zu gefährden. Wenn Sie die Lage der Katholiken in Deutschland vergleichen mit manchen anderen Ländern — ich nenne absichtlich keine Namen, aber auch in katholischen Ländern —, so glaube ich, Sie haben allen Grund, mit dieser Lage zufrieden zu sein und sie dankbar zu empfinden als Segen der Toleranz und ihrerseits ebenso überall Toleranz zu üben. Meine Herren! Der Herr Abg. Hackenberg hat auch gesagt, welche Grenzen die Rücksichtnahme auf die Wünsche der katholischen Bevölkerung haben würde, wo Halt gemacht werden würde. Ich nehme keinen Augenblick Anstand, zu sagen, daß die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des konfessionellen Friedens, die conditio sine qua non für die Aufrechterhaltung des konfessionellen Friedens die Respektierung der Hoheitsrechte des Staates ist. Diese wird die Staatsregierung nie, unter keinen Umständen, preisgeben, und gegenüber dem Abg. v. Heydebrandt betone ich, daß wir selbstverständlich auch weit davon entfernt sind, die katholische Bevölkerung besser zu behandeln als die evangelische. Ich hoffe aber, daß der Abg. v. Heydebrandt auch einverstanden sein wird, wenn ich sage, daß es eine ethische Ungerechtigkeit und ein politischer Fehler sein würde, die Katholiken schlechter zu behandeln als die Evangelischen. Beide Konfessionen. haben ganz gleichmäßigen Anspruch auf Schutz und Förderung von seiten der Staatsregierung. Nun weiß ich sehr wohl, wie verschieden die katholische Religion von unserer evangelischen ist. Ich weiß, daß die Verhältnisse der beiden Konfessionen nicht über einen Leisten geschlagen werden können. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, wie Fürst Bismarck gesagt hat, unablässig zu suchen nach Wegen, um eine notwendige Abgrenzung zwischen weltlicher und geistlicher Gewalt in einer die Gewissen möglichst schonenden Weise durchzuführen! Der Abg. Hackenberg hat auch gesprochen von den Imponderabilien, die nicht außer acht gelassen werden dürfen. Dessen bin ich mir sehr wohl bewußt. Ich betrachte es als erste Pflicht der Regierung, dafür zu sorgen, daß die Gewissensfreiheit in keiner Weise bedroht wird, die geistige Freiheit, welche dem Deutschen teurer ist als jedes andere Gut. Ich halte es aber für einen Fehler, den Kampf für diese Güter in einer Weise zu führen, durch die ohne Not fremde Gefühle verletzt werden, und ihn zu führen mit Zwangswaffen, die auf geistigem Gebiete selten einen dauernden Erfolg zeitigen. Ich mißbillige und hasse jede Unduldsamkeit, auch wenn sie glaubt, daß sie alles geistige Leben gepachtet habe, und jeden verdammt, der einer anderen Wissenschaft huldigt. Und diese Unduldsamkeit findet sich nun bei denjenigen, die festhalten an der christlichen Religion. Von allen Seiten ist geklagt worden über die Kämpfe zwischen den Konfessionen. Ich habe mehr als einmal von dieser Stelle darauf hingewiesen, daß unter den Konfessionen und zwischen den Konfessionen und dem Staat grundsätzliche Gegensätze bestehen, die wir nie werden beilegen können. Aber wir müssen trachten, auf praktischem Gebiet zu einem friedlichen Nebeneinanderleben zu kommen. Wir müssen trachten, auf dem Gebiet der konkreten Tatsachen das Einvernehmen herzustellen, und suchen, daß wir da zu einer Verständigung kommen. Der Kampf der Lehren wird nicht aufhören. Was soll aber dabei herauskommen, wenn in der Weise, wie es in den letzten Wochen zu meinem Bedauern der Fall gewesen ist, dieser Kampf der Prinzipien auf das politische Gebiet übertragen wird? Ich halte es für eine der größten staatsmännischen Leistungen des Fürsten Bismarck, ich halte es für sein unvergängliches Verdienst, daß er es verstanden hat, den Kulturkampf 62 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 16.) beizulegen. Ich bin nicht der Ansicht, die einer der Rufer im Streit, Superintendent Meyer in Zwickau, zum Ausdruck brachte. Wenn ich in einer Rede von ihm gelesen habe, daß er die Beilegung des Kulturkampfes den „schmählichen Kulturfrieden“ nennt, und eines der traurigsten Ereignisse der deutschen Geschichte, trauriger fast als den Kanossagang Heinrichs IV., wenn ich solche Angriffe, welche gegen die Regierung gerade wegen der Aufhebung des § 2 gerichtet werden, lese, so verstehe ich die Empfindungen, mit denen Huß dem Weibe zusah, das Reisig zu seinem Scheiterhaufen trug. Die große Mehrheit des deutschen Volkes will nach meiner Ueberzeugung nichts wissen von einem Kulturkampf, den die Fanatiker zu entfachen immer bereit sein werden. Nicht die Regierung braucht so sehr den Frieden, sondern das deutsche Volk. Das deutsche Volk soll mit kleinlichen, gehässigen und elenden konfessionellen Zänkereien verschont bleiben von beiden Seiten. Ich halte es weder für gut noch für patriotisch, die Gegensätze, die ohnehin zwischen den bürgerlichen Parteien bestehen, noch zu verschärfen durch eine übertriebene Betonung der konfessionellen Gegensätze. Aus Gründen der inneren, wie der äußeren Politik, im Hinblick auf unsere nationale Geschlossenheit nach außen, wie gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr nach innen wollen wir unnötigen Streit vermeiden und die konfessionellen Gegensätze nach Möglichkeit in den Hintergrund drängen. Das deutsche Volk ist schon so zerklüftet, daß wir, soweit es möglich ist, alles, was uns trennt, aus dem Wege räumen müssen, auch wenn es nicht ohne Opfer an der eigenen Rechthaberei abgeht. (Beifall.) Am 17. März greift Abg. v. Eynern (nl.) die Regierung scharf an, insbesondere den Reichskanzler, der mit Bebelscher Kampfweise einen schweren moralischen Vorwurf gegen die nationalliberale Partei erhoben habe, ohne ihn zu beweisen. Die nachgiebige Haltung gegen die Kurie werde das Verhältnis zu Italien gefährden. Abg. Bachem (Z.): Die Besorgnis vor einer Ueberschwemmung Deutschlands durch Jesuiten sei gegenstandslos. In Deutschland hat der Jesuitenorden nur wenig mehr als 600 Mitglieder, und diese sind zum größten Teil festgelegt in auswärtigen Missionen. Einige werden gewiß zurückkommen, aber Hunderte werden niemals zurückkommen können, und s6 dürfen auch dann nicht mehr tun als jeder Staatsbürger und Weltpriester. Am 18. März wendet sich Ministerpräsident Graf Bülow gegen Abg. v. Eynern und verweist darauf, daß viele nationalliberale Führer wie Lasker, Marquardsen, Büsing, Bassermann die Aufhebung des § 2 gewünscht hätten. Abg. Dr. Zwick (fr. Vp.) billigt die Aufhebung des § 2 als eines Ausnahmegesetzes, aber tadelt die Zulassung der Marianischen Kongregationen als unpädagogisch. Andere als Turn- und Schwimmvereinigungen solle man an den Schulen nicht gestatten. Abg. Friedberg (nl.) wirft dem Reichskanzler vor, durch sein Entgegenkommen gegen das Zentrum sich die anderen Parteien entfremdet zu haben. Glaubt er dem Zentrum nachgeben zu müssen, weil es eine große, ausschlaggebende Partei ist, so möge er nicht vergessen, daß die im Hause vorhandenen nationalen Parteien (Stürmischer Widerspruch und Oho, oho! im Zentrum) auch zur Bildung einer Mehrheit notwendig sind, auch im Reichstage. Darum möge der Reichskanzler dies Verhältnis nicht abwirtschaften, wie ein Landwirt ein ererbtes Gut, und über ihre Wünsche rücksichtslos zur Tagesordnung übergehen. Ministerpräsident Graf Bülow weist den Vorwurf, sich vom Zentrum dirigieren zu lassen, ab. Die Königliche Staatsregierung darf sich von keiner Partei regieren lassen, sie hat aber die Pflicht, die Kräfte jeder Partei zu verwerten, jede staatserhaltende Partei nach Möglichkeit zu verwerten für das Wohl des Ganzen, für die Gesamtheit. · Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17.) 63 Gewiß, m. H., wenn eine Partei, wie nach den gegenwärtigen Verhältnissen das Zentrum, die stärkste Partei im Reichstage ist, so legt ihr das meines Erachtens ganz besondere Pflichten auf gegenüber dem Vaterlande, es legt ihr die Pflicht auf, dafür zu sorgen, daß die Regierungsmaschine im Gange bleibt. (Sehr richtig!l) Wenn die Partei sich dieser Verpflichtung entzöge, so würde dadurch nicht nur das Wohl des Landes geschädigt werden, es würde sich auch unfehlbar an der Partei selbst rächen. Ich betrachte es aber nicht nur als meine Aufgabe, Fühlung zu halten mit den staatserhaltenden Parteien, ich betrachte es auch als meine Pflicht, darüber hinaus die staatserhaltenden Parteien zu einigen gegenüber den Gefahren, auf die ich vorgestern am Schluß meiner Ausführungen hingewiesen habe. Und ich kann nur mein Bedauern darüber aussprechen, wenn mir diese meine Aufgabe so sehr erschwert wird, wie das durch Reden geschieht, wie sie gestern Herr von Eynern und heute Herr Dr. Friedberg gehalten haben. In den folgenden Tagen werden u. a. die nationalen Verhältnisse in Oberschlesien diskutiert. Dabei wird von allen deutschen Parteien, auch vom Zentrum, die radikale polnische Agitation als hetzerisch und staatsgefährlich verurteilt. Die Abgeordneten des Zentrums fordern zur Abhilfe Befriedigung gewisser polnischer Forderungen, wie des polnischen Religionsunterrichts, der Kultusminister Studt und die Redner der übrigen Parteien lehnen jede Aenderung der bisherigen Politik ab. — Weiter wird über die zunehmende Verrohung der Jugend geklagt; es wird gefordert, daß die Schule den Nachdruck mehr auf die Erziehung als auf die Uebermittlung formalen Wissens legen möge. Redner des Zentrums und der Rechten verlangen Stärkung des kirchlichen Einflusses in der Schule, die der Linken wünschen eine Beaufsichtigung der Schulen allein durch Fachmänner. Nach der Osterpause (23. März bis 12. April) wird u. a. von westlichen Abgeordneten gefordert, daß Münster eine medizinische und protestantisch-theologische Fakultät erhalte, was die Regierung vorläufig ablehnt. Ferner wird besprochen die Förderung der Reformgymnasien, die Freiheit und Gleichberechtigung der Kunstrichtungen. 17. März. (Reichstag.) Erste Beratung der Forderungen für Südwestafrika. Zur ersten Beratung stehen: Erster Nachtrag zum Reichshaushaltsetat und zum Etat für die Schutzgebiete für 1903, sowie der zweite Ergänzungsetat zum Reichshaushaltsetat und zum Etat der Schutzgebiete für 1904. Im zweiten Nachtragsetat werden 3092000 Mark aus Anlaß der Expedition in das südwestafrikanische Schutzgebiet gefordert; im zweiten Nachtrag für die Schutzgebiete: 1727000 Mark für die Verstärkung der Schutztruppe zur Niederwerfung des Hereroaufstandes. Im zweiten Ergänzungsetat für 1904 sind gefordert: 3197000 Mark als Zuschuß zur Bestreitung der südwestafrikanischen Verwaltungsausgaben aus Anlaß derselben Expedition, sowie 513000 Mark an besonderen Ausgaben für die Reichspost- und Telegraphenverwaltung aus demselben Anlaß. Die Vorlagen werden an die Budgetkommission verwiesen. In der Debatte wird von sämtlichen bürgerlichen Parteien betont, daß man einstweilen die Kritik der Vorgänge in Südwestafrika verschieben müsse, bis genauere Nachrichten vorlägen. Einstweilen käme es darauf an, schleunigst Hilfe zu bringen. Nur Abg. Bebel protestiert im Namen der sozialdemokratischen Partei gegen die Forderungen und greift die Kolonialpolitik scharf an; die Hereros seien im Grunde menschlicher als die Deutschen, 64 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 17.—Ende.) denn sie hätten im Aufstande die Frauen geschont, die deutschen Soldaten wollten alles niedermachen. Am 19. März wird der Nachtragsetat für Sübwestafrika ohne Debatte gegen die Sozialdemokraten in dritter Lesung bewilligt. 17. März. (Sachsen.) Interpellation über die Stellung der Regierung zum Jesuitengesetz. In der Zweiten Kammer richten fast sämtliche Mitglieder eine Anfrage an die Regierung, wie sie im Bundesrate bei der Aufhebung des § 2 gestimmt habe. Kultusminister Dr. v. Seydewitz: Die sächsischen Stimmen seien im Bundesrate gegen die Aufhebung des § 2 abgegeben worden und die Regierung sei der Anschauung, daß die Bestimmung in § 56 Absatz 2 der sächsischen Verfassungsurkunde: „es dürfen weder neue Klöster errichtet noch die Jesuiten oder irgend ein anderer geistlicher Orden jemals im Lande ausgenommen werden“ durch die Aufhebung des § 2 nicht berührt wird. Es sei ganz natürlich, daß sich die sächsischen Minister, die sämtlich evangelischen Bekenntnisses sind und das Bekenntnis der großen Mehrheit des sächsischen Volkes teilen, gegen die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes erklären mußten. Daß dieses Vorgehen der Minister aber auch die volle Zustimmung des Königs gefunden hat, das verdiene den tief empfundenen und aufrichtigen Dank des sächsischen Volkes. (Lebhafte Bravorufe.) 17./19. März. (Reichstag.) Zweite Beratung des Marineetats. Der Reichstag lehnt einen nationalliberalen Antrag, die Streichungen der Budgetkommission wiederherzustellen, ab und debattiert noch einmal im Anschluß an den Fall Hüssener (vgl. 1902) den Waffengebrauch Vorgesetzter gegen Untergebene. 18. März. Der Reichstag genehmigt die Vorlage, den laufenden Etat — vorbehaltlich von Änderungen durch den neuen Etat — auf die Monate April und Mai zu verlängern, da der Etat nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. 18. März. Reichstagswahl in Zschopau-Marienberg. Bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Abg. Rosenow (Soz.) erhalten Pinkau (Soz.) 10277, Zimmermann (D. Soz. Ref.p.) 5998, Schanz (kons.) 4325 Stimmen. In der Stichwahl erhält Zimmermann 11956, Pinkau 10982 Stimmen. Das Wahlergebnis ruft große Ueberraschung hervor, da 1903 der Sozialdemokrat im ersten Wahlgange gewählt worden war und jetzt über 3000 Stimmen weniger für den sozialdemokratischen Kandidaten abgegeben werden. Diese Verminderung der sozialdemokratischen Stimmen, die auch bei den übrigen Ersatzwahlen beobachtet wird, wird meist mit den Streitigkeiten innerhalb der Partei erklärt, in dem speziellen Falle ferner damit, daß die Parteileitung die Kandidatur Goehres (1903 S. 140), die das Lokalkomitee aufgestellt hatte, hintertrieb. Ende März. (Bayern.) Konflikt Asch-Pichler. Der Einjährig-Freiwillige Eras (vgl. S. 50), der Berufung gegen eine Bestrafung wegen Einbringung einer Beschwerde unter Abweichung vom Dienstweg eingereicht hatte, wird abermals verurteilt. In der Untersuchung wird Abg. Pichler vernommen und sagt aus: „Uebrigens hat der Kriegsminister erwähnt, daß in einem früheren ähnlichen Falle einer seiner Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 28. — April 11.) 65 Referenten mir einen Brief zurückgegeben habe, indem er mich darauf aufmerksam machte, daß eventuell für den Betreffenden eine Strafverfolgung eintreten würde. Wenn die Sache so wäre, daß solche Fälle, auch wenn sie vertraulich bekannt werden, verfolgt werden müssen, so wäre diese Bemerkung des Kriegsministers ganz unverständlich und dann hätte sich jener Referent eigentlich auch strafbar gemacht. Daraus ergibt sich, daß die Fraktion im Recht war, als sie ganz bestimmt ausgesprochen hat, daß in diesem Falle die dienstliche Behandlung in Widerspruch stehe mit dem, was sonst Uebung sei. Daraus ergibt sich ferner ein Rückschluß auf die Behandlung des Briefes.“ Offiziös wird dazu in der „Korrespondenz Hoffmann“ erklärt: „Hierzu ist festzustellen, daß der Fall insofern völlig verschieden war, als es sich um den Brief eines preußischen Soldaten mit Klagen über seine (preußischen) Vorgesetzten handelte, also nicht um Untergebene des bayerischen Kriegsministers im Sinne des § 147 des MStEB. — Dem Abgeordneten Pichler wurde damals mündlich mitgeteilt, das bayerische Kriegsministerium könne in der Sache nichts anderes tun als den Brief an das preußische Kriegsministerium weiter zu geben. Als die darauf gestellte Frage des Abgeordneten Pichler, ob der Betreffende eventuell Strafe zu gewärtigen sobe bejaht wurde mit dem Zusatz, sicher, wenn die Angaben unwahr sind“, erbat sich der Abgeordnete Pichler sofort die Rückgabe des Briefes, zu deren Verweigerung kein rechtlicher Grund vorlag.“ 28. März. (Olbdenburg.) Generalmajor a. D. v. Lettow-Vorbeck, hervorragender Militärschriftsteller, geboren 21. Dezember 1839, f. Hauptwerk: Der Krieg von 1806 und 1807. 1. April. (Sachsen.) Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen in Leipzig; sämtliche 233 Kassenärzte stellen die Arbeit ein. April. (Hagen.) Freie kirchlich-soziale Konferenz. Der Vorsitzende Abg. Stöcker fordert zum Zusammengehen der evangelischen und katholischen Arbeitervereine gegen den Umsturz auf und wünscht, daß der Evangelische Bund es nicht erschwere. Hauptvorträge: Lic. Weber: Förderung der kirchlich-sozialen Bestrebungen durch die preußische Generalsynode; Stöcker: Aufstreben der Arbeiterklasse oder Klassenkampf? 5./6. April. (Chemnitz.) Der Parteitag der sächsischen Sozialdemokratie bespricht den Ausfall der Wahl in Zschopau (S. 64), wobei heftige Anklagen gegen die Diktatur der Parteileitung gerichtet werden. Die große Mehrheit billigt aber die Haltung des Parteivorstandes. Anfang April. (Preußen.) Die studierenden Frauen werden zum examen pro facultate decendi, dem Examen der Gymnasiallehrer, zugelassen. 10./11. April. (Berlin.) Es bildet sich ein Bund der Handwerker mit folgendem Programm: 1. Erlaß eines Gesetzes betreffend Errichtung eines Gewerberegisters; 2. Umänderung des Handwerkergesetzes, hauptsächlich der §§ 103 a und 103 i, Ges.-Samml.; 3. Schaffung eines Handwerksministeriums; 4. staatliche Europäischer Geschichtskalender. XLV. 5 66 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 11.) Alters- und Invalidenversicherung für selbständige Handwerker; 5. Verbesserung und Vermehrung der Fachschulen mit besonderer Berücksichtigung von im Handwerk ausgebildeten Lehrern; 6. Umänderung der Vorschriften das Submissionswesen betreffend; 7. Befähigungsnachweis für die Verfertiger handwerksmäßig herzustellenden Waren, ohne die individuelle Freiheit des Produzenten in der Erwerbstätigkeit zu beschränken; 8. Beseitigung der Staatskonkurrenz durch Verbot der Zuchthausarbeit, Einschränkung der Militär- und anderen Staatswerkstätten. — In politischer Beziehung wird der Bund keiner Partei sich angliedern. Er will bei allen Wahlen für diejenigen Kandidaten stimmen, welche die Forderungen des Bundes anerkennen. 11. April. (Preußen.) Dem Landtag gehen fünf wasserwirtschaftliche Vorlagen zu. Durch den ersten Gesetzentwurf „betreffend die Verminderung von Hochwassergefahren und die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel und Spree“ wird die Staatsregierung ermächtigt, zur Beteiligung des Staates nachfolgende Beiträge zu verwenden: 1. Zur Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder bis zu 41865800 Mark, 2. zur Verbesserung der Vorflut- und Schiffahrtsverhältnisse in der unteren Havel bis zu 9835000 Mark, 3. zum Ausbau der Spree bis zu 9119200 Mark; zusammen bis zu 60820000 Mark. Der zweite Gesetzentwurf betrifft „Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg und im Havelgebiete der Provinz Sachsen“. Es werden dafür Staatsmittel bis 1864000 Mark gefordert. Die dritte Vorlage „betreffend Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder" berechnet die Kosten im Maximum auf 60 Millionen Mark, wozu die Provinzen ein Fünftel beisteuern sollen. Die vierte Vorlage betrifft die Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes der Wasserläufe. Sie enthält Bestimmungen zur Freihaltung aller dem Hochwasserabfluß schädlichen Veranstaltungen aus den Ueberschwemmungsgebieten der Wasserläufe und aus den Wasserläufen selbst und stellt sich as eine notwendige und unentbehrliche Ergänzung der ersten drei Entwürfe dar. Die fünfte Vorlage besteht in einem Gesetzentwurf „betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen". Der § 1 hat folgenden Wortlaut: „Die Staatsregierung wird ermächtigt, für die nachstehend bezeichneten Bauausführungen die folgenden Beträge nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern festzustellenden Pläne zu verwenden: 1. für Herstellung eines Schiffahrtkanals vom Rhein nach Hannover und zwar für a) einen Schiffahrtkanal vom Rhein in der Gegend von Ruhrort bis zum Dortmund-Ems-Kanal in der Gegend von Herne (Dortmund-Rhein-Kanal), einschließlich eines Lippe-Seitenkanals von Datteln nach Hamm 70500000 Mark, b) verschiedene Ergänzungsbauten am Dortmund-Ems-Kanal in der Strecke von Dortmund bis Bevergern 6150000 Mark, c) einen Schiffahrtkanal vom Dortmund-Ems-Kanal in der Gegend von Bevergern nach Hannover mit Zweigkanälen nach Osnabrück, Minden und Linden, einschließlich der Kanalisierung der Weser von Minden bis Hameln oder der Herstellung von Staubecken an Stelle dieser Kanalisierung 120500000 Mark, zusammen für den Kanal vom Rhein nach Hannover 197150000 Mark; 2. für Herstellung eines Großschiffahrtweges Berlin-Stettin (Wasserstraße Berlin-Hohensaathen) 43000000 Mark; 3. für Verbesserung der Wasser- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 12./16.) 67 straße zwischen Oder und Weichsel sowie der Schiffahrtstraße der Warthe von der Mündung der Netze bis Posen 21175000 Mark; 4. für die Kanalisierung der Oder von der Mündung der Glatzer Neiße bis Breslau sowie zu Versuchsbauten für die Strecke von Breslau bis Fürstenberg a. O. 18950000 Mark. Zusammen 280275000 Mark.“ 12./16. April. (Reichstag.) Etat. Englisch-französischer Vertrag. Ostafiatischer Krieg. Südwestafrika. Handelsverträge. Verhältnis zu Rußland (vgl. S. 33). Abg. Sattler (nl.) fordert Aufklärung über die Verschiebungen in der auswärtigen Politik, besonders über den englisch-französischen Vertrag und den ostasiatischen Krieg. Reichskanzler Graf Bülow will sich über das englisch-französische Abkommen nicht näher aussprechen, da die beteiligten Staaten sich noch nicht offiziell geäußert hätten. Er habe aber keinen Grund zu der Annahme, daß das Abkommen eine Spitze gegen eine dritte Macht habe. ... Was den Krieg in Ostasien angeht, so ist unsere Haltung gegenüber diesem Kriege eine sehr einfache. Nachdem es leider nicht gelungen ist, den Frieden aufrecht zu erhalten, tun wir, was uns möglich ist, damit aus dem Duell im fernen Osten sich kein Weltkrieg entwickelt. Das ist ein Hauptgrund für unsere loyale und ehrliche Neutralität. Diese Neutralität geht allerdings schon daraus hervor, daß wir keinen Grund haben, uns in einen Krieg zu mischen, welcher die deutschen Interessen nicht direkt berührt, und endlich ist das auch das sicherste Mittel, unseren Handel und unser wirtschaftliches Leben zunächst vor Schädigung zu bewahren. Gegen uns ist vielfach der Vorwurf erhoben worden, und auch ein Fraktionsgenosse des Abg. Sattler hat kürzlich in einem anderen Hause diesen Vorwurf erhoben, daß wir durch den Ausbruch des Krieges überrascht worden wären; ich habe sogar gelesen, daß wir durch einen übertriebenen Optimismus andere in unbegründete Sicherheit gewiegt hätten. Darauf könnte ich erwidern, daß die leitenden Minister in London, in Paris, in Petersburg und selbst die japanischen Vertreter in Paris und Petersburg durch den Ausbruch des Krieges tatsächlich überrascht worden zu sein scheinen. Ich könnte auch betonen, daß selbst diejenigen nichtjapanischen Staatsmänner, die der Ansicht waren, daß der stark geheizte japanische Kessel Dampf abgeben würde, nicht vorausgesehen haben und nicht voraussehen konnten, daß die Regierung in Tokio für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gerade den Augenblick wählen würde, den sie tatsächlich ausgewählt hat. Ich will einfach darauf hinweisen, daß in solchen kritischen Augenblicken die Regierung einfach die großen auswärtigen Interessen des Landes wahrzunehmen und vor allem dafür zu sorgen hat, daß bei aufsteigendem Sturm das Schiff des Landes nicht auf Klippen und Untiefen gerät. Wenn wir damals bei Ausbruch des Krieges eine pessimistische Sprache geführt hätten, pessimistischer als sie anderswo geführt wurde, so würde man uns in Petersburg in das Licht der Kriegstreiberei haben ziehen können, würden wir dort gegen uns haben Mißtrauen erregen können. Andererseits hatten wir keine Veranlassung, der japanischen Regierung kriegerische Absichten nachzusagen, solange Japan nicht selbst den Krieg erklärt hatte; wir sind also ebenso ruhig geblieben als die anderen Zentren der europäischen Politik, und wir sind um so ruhiger gewesen, als wir weniger interessiert sind als die anderen. Aber ich möchte mich gegen einen anderen Vorwurf wenden, der uns weiter gemacht worden ist. Man hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir uns interessiert haben für die Neutralisierung von China. Unsere Haltung in dieser 57 68 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 12./16.) Beziehung geht aber aus sehr klaren und einwandsfreien Motiven hervor. Es lag und es liegt im Interesse aller Mächte und auch im Interesse der deutschen Politik, daß sich aus dem Kriege in Ostassen nicht ein Weltkrieg entwickele. Dazu trägt wesentlich bei, wenn das große chinesische Reich aus dem Kriege herausgenommen wird. Die Neutralisierung von China trägt aber auch weiter bei zur Beruhigung des chinesischen Hofes und der chinesischen Regierung. Die Eventualität, in einen Krieg hineingezogen zu werden, hätte den chinesischen Hof veranlassen können, Peking zu verlassen, was wiederum die Bedrohung der Sicherheit der in China lebenden Europäer nach sich gezogen haben würde. Also auch in dieser Beziehung glauben wir durch unser Eintreten für die Neutralisierung von China, die außerdem der beste Gegenbeweis ist gegenüber der vielfach gegen uns verbreiteten Verleumdung, wir wollten uns ein Stück von China aneignen, den Interessen des Friedens am meisten gedient zu haben. ... Endlich hat der Herr Abg. Sattler auch die Vorgänge in Südwestafrika berührt. Ich glaube, daß der Augenblick, sich mit der Lage der Dinge in Südwestafrika zu beschäftigen, besser gewählt wird bei der Beratung des Kolonialetats. Ich will mich aber in dieser Beziehung schon heute und sehr gern all dem anschließen, was der Herr Abg. Sattler über diesen Punkt gesagt hat, insbesondere über die Notwendigkeit, daß wir alles tun müssen, um Südwestafrika zu halten. Wir denken auch gar nicht daran, von diesem Boden, auf den wir unsern Fuß gesetzt haben, auf dem deutsches Blut geflossen ist, auch nur einen Fuß breit aufzugeben. Wir werden alles tun, um die Aufrührer, die sich gegen unsere Autorität erhoben haben, in ihre Schranken zurückzuweisen. Wir werden auch alles tun, um der Wiederkehr solcher Vorkommnisse für die Zukunft vorzubeugen. Ich hoffe aber, daß wir aus den gemachten Erfahrungen lernen. Wir hoffen es dahin zu bringen, daß die gegenwärtige Krisis für Südwestafrika den Uebergang zu einer neuen und besseren Aera bilden wird. Vor allen Dingen aber schließe ich mich demjenigen an, was der Herr Abg. Sattler gesagt hat über diejenigen Offiziere und Mannschaften, die in den letzten Tagen in Südwestafrika in den Tod gegangen sind. Wir gedenken mit Wehmut der Toten, aber auch mit Anerkennung für ihre Bravour, mit Anerkennung für ihren Heldenmut, den sie an den Tag gelegt haben. (Lebhafter Beifall.) Mir ziemt es, von dieser Stelle zu sagen, daß unsere Landsleute drüben, die so tapfer vor dem Feinde ihre Pflicht getan haben, der Anerkennung, Dankbarkeit und des Vertrauens des Landes sicher sein können. (Lebhafter Beifall.) Außerdem wird besprochen die Jesuitenfrage und der Abschluß von Handelsverträgen, wobei Vertreter der Rechten schleunige Kündigung der bestehenden Verträge fordern. Die Regierung gibt über den Stand der Vertragsverhandlungen keine Auskunft. Am 14. begrüßt Abg. Bebel (Soz.) das englisch-französische Abkommen als einen Beweis, daß sich wichtige internationale Fragen friedlich schlichten lassen. Ueber den ostasiatischen Krieg sagt er: Der Kanzler will vor allem die Neutralität Chinas aufrechterhalten. Das stimmt doch nicht ganz mit dem Programm unserer Neutralität; China ist doch nicht unser oder eines anderen Vasallenstaat, und wenn man China durchaus neutralisieren will, so deckt sich das doch nicht mit dem Begriff strenger Neutralität. Dieses Bestreben muß den Eindruck erwecken, als wenn es ausschließlich zu gunsten Rußlands betätigt wird. Auch sonst erscheint die strikte Neutralität Deutschlands nicht ganz zweifelsfrei. Die Hamburg-Amerika-Linie hat den Schnelldampfer „Bismarck" an eine russische Gesellschaft verkauft. Hat das Auswärtige Amt diesen Verkauf gestattet? Ich muß das fast voraussetzen, weil die Leiter der Linie vorsichtige Leute sind, die sich nicht Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 12./16.) 69 mutwillig in einen Konflikt mit der deutschen Regierung stürzen. Dieser Dampfer dürfte doch auch zu den Hilfsschiffen der deutschen Marine im Kriegsfalle zählen; um so mehr muß der Verkauf Kopfschütteln erregen. Auch der „Kaiser Friedrich", Eigentum der Schichau-Werft, soll an Rußland verkauft sein. Diese Schiffsverkäufe können doch gar keinen andern Zweck haben, als auf Umwegen die russische Marine zu verstärken. Da müssen wir energisch gegen ein solches Verfahren protestieren. Durch die Verlesung der Bismarckschen Aktenstücke über die Ausweisungen habe der Reichskanzler die Stellung Bismarcks kompromittiert; ein solches Entgegenkommen gegen Rußland habe man sich gar nicht vorstellen können. Ebenso seien die jüngsten Ausweisungen russischer Studenten, die weder Anarchisten noch Zionisten seien, ungerechtfertigt. Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe hier vor einigen Wochen ausgeführt, daß fremde Studenten, die sich bei uns ruhig und anständig benehmen, ungestört unsere Bildungsanstalten besuchen und ihren Studien bei uns nachgehen können. Wie richtig das ist, können Sie schon daraus entnehmen, daß an der Universität Berlin in der letzten Zeit die Zahl der fremden und speziell der russischen Studenten nicht ab-, sondern zugenommen hat. (Hört! hörtl) Ich habe aber weiter gesagt, daß, wenn die fremden Studenten sich mausig machen, sie ausgewiesen werden würden. Sie haben sich mausig gemacht! (Sehr richtig.) Sie haben die Zurückhaltung überschritten, welche überall fremde Gäste einzuhalten haben, und wir haben einfach von dem Rechte jedes Hausherrn Gebrauch gemacht, Fremden, die sich lästig machen und unangemessen benehmen, die Tür zu weisen. Sich Grobheiten sagen zu lassen, das braucht sich weder die deutsche Verwaltung gefallen zu lassen, noch die preußische Polizei, und das brauche ich mir auch nicht gefallen zu lassen. Ich möchte aber doch bei diesem Anlaß die Bemerkungen zurückweisen, die der Herr Abg. Bebel über den verewigten Fürsten Bismarck gemacht hat. Der Abg. Bebel hat gemeint, daß die Aktenstücke aus der Feder des Fürsten Bismarck, die ich neulich verlesen habe, das Andenken des verewigten Fürsten kompromittierten. Ich glaube das Gegenteil, und die Mehrheit dieses Hauses und die große Mehrheit im Lande wird mit mir glauben, daß diese Aktenstücke nur beweisen, mit welchem Ernst und wie unermüdlich auch am Abend seines Lebens Fürst Bismarck sorgte für den Frieden und die Sicherheit des Reiches, dessen Entstehung in erster Linie seinem Genie zu danken war. (Lebhafter Beifall.) Nun hat der Herr Abg. Bebel sich auch der ostasiatischen Frage zugewandt. Er hat mit einer gewissen Feierlichkeit erklärt, es dürfte in keiner Weise in dem jetzt stattfindenden Kriege in Ostasien Partei ergriffen werden für einen der beiden Kämpfer. Mit Vergnügen konstatiere ich, daß das ganz übereinstimmt mit dem, was ich vor einigen Tagen gesagt habe. Aber mit viel weniger Vergnügen konstatiere ich, daß damit gar nicht die Haltung der sozialdemokratischen Presse übereinstimmt, die in der gehässigsten und leidenschaftlichsten Weise gegen Rußland Partei nimmt, die unermüdlich bestrebt ist, uns mit Rußland zu verfeinden. Das steht im Widerspruch mit der Neutralität, welche die Regierung beobachtet, weil sie den Interessen des Landes entspricht. Bei dieser Gelegenheit muß ich auch wieder darauf aufmerksam machen, wie häufig es vorkommt, daß gerade die deutsche Sozialdemokratie in auswärtigen Fragen eine unkluge und unpatriotische Haltung einnimmt im Gegensatz zu ihren ausländischen Gesinnungsgenossen. Während bei uns die sozialdemokratische Presse in allen Tonarten gegen Rußland tobt, verhält sich die französische Sozialdemokratie sehr viel reservierter und sehr viel vorsichtiger, und als vor einigen Tagen der französische Ministerpräsident Herr Combes einem Bankett 70 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 14.) beiwohnte, das ihm von französischen Radikalen und Sozialisten in Lyon gegeben ward, wurde seine Bemerkung, daß ganz Frankreich mit Rußland sympathisiere, von den anwesenden Radikalen und Sozialisten mit Beifall und Jubel ausgenommen. Nun hat der Herr Abg. Bebel auch gemeint, wir machten uns einer Verletzung der Neutralität auf zweierlei Weise schuldig. Einmal durch unser Eintreten für die Neutralisierung von China. Wenn er weiterhin gesprochen hat von einer Vergewaltigung von China, so habe ich noch niemals gehört, daß jemand vergewaltigt worden ist, der etwas wünschte. Die Neutralisierung von China entsprach durchaus den Wünschen des chinesischen Hofes und der chinesischen Regierung, und noch weniger lag also irgend eine Verletzung von Japan vor, denn die japanische Regierung hat sich bereit erklärt, den Beschlüssen der Mächte über die Neutralisierung von China beizutreten. Ich möchte auch in dieser Beziehung den Herrn Abg. Bebel bitten, nur nicht wieder japanischer zu werden als die Japaner. Der Herr Abg. Bebel hat dann auch gesprochen von dem Verkauf deutscher Schiffe an eine ausländische Flotte. Nach der bisherigen völkerrechtlichen Praxis sind derartige Verkäufe inländischer Firmen an ausländische Staaten zulässig. Jedenfalls ist die Frage keine sehr zweifelhafte, und ich bin auch in der glücklichen Lage, mich auf eine Stimme aus Ihren Reihen berufen zu können. Der „Vorwärts“, der noch immer bis zu einem gewissen Grade sozialdemokratisch-offiziös ist, schreibt: „Die Beurteilung des Verkaufs von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Neutralität ist nicht ganz zweifellos. Der Grundsatz der Neutralität verbietet den neutralen Staaten schlechterdings jede direkte oder indirekte Unterstützung einer fremden Macht, auch durch Lieferung von Schiffen zum Kriegstransport. Bei dem russischen Truppentransport handelt es sich aber nicht um den Staat, sondern um private Firmen, an die Schiffe verkauft werden. Dem entsprechend sind auch im spanisch-amerikanischen Kriege die Schnelldampfer „Normannia“ und „Columbia“, deutsche Schiffe, an englische Firmen verkauft worden. Von einer Parteinahme gegen Japan kann in dieser Richtung schon deshalb nicht die Rede sein, weil es Japan freisteht, auch bei uns Schiffe zu kaufen. Was die Kruppschen Waffenverkäufe nach Südwestafrika angeht, so haben wir eben nicht mehr unsere Auffassung aufrecht erhalten können, weil von allen anderen Staaten auch Waffenverkäufe vorgenommen wurden.“ 14. April. (Reichstag.) Das Reichsschatzamt legt eine Denkschrift vor, worin die Ausgabe- und Einnahmesteigerung bis 1909 abgeschätzt wird. Danach rechnet das Reichsschatzamt von 1904 auf eine Steigerung der Ausgaben für das Auswärtige Amt von 15 auf 18,7 Millionen Mark, für das Reichsamt des Innern von 78,4 auf 100,96, für die Verwaltung des Reichsheeres von 619 auf 692,7, für die Marineverwaltung von 175 auf 208,9, für das Münzwesen von 60,8 auf 1,3, für die Verzinsung der Reichsschuld von 104,7 auf 128,3, für den allgemeinen Pensionsfonds von 78,8 auf 95,4, für Veteranenbeihilfen von 11,5 auf 18, für die Post- und Telegraphenverwaltung von 427,4 auf 508,2, für die Reichsdruckerei von 5,8 auf 6,8, für die Reichseisenbahnen von 78,3 auf 97,4, für die Kolonialverwaltung von 22,6 auf 24, für Kiau-tschou von 12,6 auf 12,7, für verschiedene Verwaltungsausgaben von 10,8 auf 11,6 Millionen Mark. — Ferner rechnet das Reichsschatzamt auf eine Steigerung der Einnahmen in der Zeit von 1904 bis 1909 für die Zölle von 490,8 auf 611,7, für die Tabaksteuer von 11,8 auf 12,2, für die Zuckersteuer von 103,3 auf Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 16.—20.) 71 140,9, für die Salzsteuer von 50,3 auf 54,2, für die Maischbottichsteuer von 12,7 auf 13, für die Verbrauchsabgabe von Branntwein von 106,4 auf 106,5, für die Schaumweinsteuer von 4,5 auf 4,9, für die Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier von 29,5 auf 32,6, für die Aversen für Zölle und Verbrauchssteuern von 0,07 auf 0,08, für den Spielkartenstempel von 1,5 auf 1,8, für die Wechselstempelsteuer von 11,4 auf 14,6, für die Statistische Gebühr von 1,05 auf 1,28, für das Auswärtige Amt von 1,04 auf 1,15, für das Reichsamt des Innern von 10 auf 13,25, für die Verwaltung des Reichsheeres von 8,8 auf 10,5, für die Marineverwaltung von 0,58 auf 0,60, für das Münzwesen von 3,6 auf 5,3, für den Reichsanteil am Reingewinn der Reichsbank von 10,6 auf 12,4, für die Banknotensteuer von 0,39 auf 0,53, für die Post- und Telegraphenverwaltung von 480 auf 592,4, für die Reichsdruckerei von 8,3 auf 9,5, die Reichseisenbahnen von 96,3 auf 123,8, für die Ausgleichungsbeträge von 18,09 auf 24,59 Millionen Mark. Die Stempelabgabe für Wertpapiere und Kassengeschäfte wird von der Regierung konstant auf 74,7 Millionen Mark geschätzt. — Insgesamt rechnet das Reichsschatzamt auf eine Steigerung der Ausgaben des Reiches von 1904 bis 1909 von 1694,3 auf 1925 Mill. Mark und auf eine Steigerung der Einnahmen in demselben Zeitraum von 1614 auf 1874,4 Millionen Mark. Das Reichsschatzamt berechnet ferner, daß nach der schätzungsweisen Ermittlung der Ausgabe- und Einnahmebeträge zur Deckung fehlen würden im Jahre 1905 80, im Jahre 1906 76, im Jahre 1907 68,6, im Jahre 1908 95,5 im Jahre 1909 50,5 Millionen Mark. 16. April. Das Preußische Abgeordnetenhaus bespricht den Ankauf und die Stilllegung von Zechen im Ruhrrevier durch ein Kohlensyndikat, wodurch große wirtschaftliche Schädigungen befürchtet werden. Handelsminister Möller hält die Befürchtungen für übertrieben. 17. April. (Berlin.) Der Zentralvorstand der nationalliberalen Partei spricht sich gegen jeden Versuch auf Abänderung des Reichstagswahlrechts aus. 18. April. Der Reichstag genehmigt einstimmig folgende Resolution Gröber (Z.) über staatliche Lieferungen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß 1. bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferungen durch die Reichsbehörden sowie durch die Heeresverwaltungen Preußens, Sachsens und Württembergs auf die Handwerker und Arbeiter insbesondere des Leistungsortes tunlichst Rücksicht genommen werde; daß 2. für die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen durch die genannten Behörden tunlichst einheitliche Bestimmungen getroffen werden, welche die Art der Ausschreibung, die Bedingungen für die Beteiligung an dem Wettbewerb, das Zuschlagsund Abnahmeverfahren regeln und den Schädigungen entgegenwirken, welche durch das heutige Submissionsverfahren dem Handwerkerstand und dem Arbeiterstand zugefügt werden; daß endlich 3. von den hiernach getroffenen Bestimmungen dem Reichstag Kenntnis gegeben werde. 20. April. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt in zweiter Beratung das Gesetz über die Dienstaufsicht bei den größeren Amtsgerichten. 72 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 20.—22.) Danach soll bei den mit mehr als 15 Richtern besetzten Amtsgerichten das Recht der Aufsicht einem Amtsrichter zustehen, der den Titel Amtsgerichtsdirektor führt. Für Bezirke mit über 30 Amtsrichtern werden Amtsgerichtspräsidenten ernannt. 20. April. (Reichstag.) Militärpensionsgesetz. Veteranenunterstützung. Eine konservative Interpellation fordert Beschleunigung des Militärpensionsgesetzes; die meisten Redner unterstützen die Forderung. Preuß. Kriegsminister v. Einem hofft die Vorlage noch in dieser Tagung einbringen zu können. — Hierauf wird folgende Resolution Graf Oriola (nl.) einstimmig angenommen: Die Regierungen zu ersuchen, baldigst dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem 1. die für die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer erforderlichen Beträge aus allgemeinen Reichsmitteln entnommen werden; 2. die Bestimmung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1895, gemäß welcher nur solche Kriegsteilnehmer, die sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden, Beihilfen erlangen können, beseitigt und durch eine Bestimmung ersetzt wird, durch welche allen denjenigen der Unterstützung bedürftigen Personen des Unteroffizierstandes und Mannschaftenstandes des Heeres und der Marine eine Beihilfe zuteil wird, welche an dem Feldzuge 1870/71 oder an den von den deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen ehrenvollen Anteil genommen haben und nicht durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1895 ausgeschlossen sind; 3. die Beihilfe den zu ihren Bezügen als berechtigt Anerkannten sofort nach ihrer Anerkennung und vom Tage derselben an ausgezahlt wird; 4. den Witwen der Beihilfenempfänger für drei Monate nach dem Tode des Ehemannes die Beihilfe fortzugewähren ist. 21. April. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl im 14. badischen Wahlkreise wird Zehnter (Z.) mit 9840 von 9924 abgegebenen Stimmen gewählt. 22. April. (Reichstag.) Entschädigung der durch den Hereroaufstand Betroffenen. Verluste durch den Aufstand. Die Regierung fordert zwei Millionen Mark, die Budgetkommission beantragt ihre Bewilligung unter folgender Bestimmung: Zu Darlehen an Geschädigte sowie zu Hilfeleistungen an Bedürftige aus Anlaß der Verluste infolge des Eingeborenenaufstandes. Abg. v. Staudy (kons.) beantragt folgende Fassung: Zu Darlehen sowie zu Hilfeleistungen an Personen, welche aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes geschädigt worden oder hilfsbedürftig geworden sind. Kolonialdirektor Stübel wendet sich gegen die Kommissionsfassung, weil der Begriff der Bedürftigkeit die Hilfeleistung erschweren werde. Im Aufstandsgebiet haben gelebt 1800 Weiße, darunter 1500 Deutsche; hierunter 314 Farmer und 168 Kaufleute, zusammen 482. Dazu 44 Missionare, die auch zum größeren Teil geschädigt sind; also kommen zusammen 526 Personen als Geschädigte in Betracht, die unter Umständen auf Entschädigung Anspruch machen können. Im Durchschnitt würden hiernach 4000 Mark auf den Kopf entfallen. Es sind ermordet worden 84 Personen, darunter 4 Frauen, ferner 31 Nichtmilitärs; dazu kommen 15 vermißte Ansiedler, zusammen 130. Abg. Gröber (3.): Früher seien solche Entschädigungen nicht gewährt worden. Die Ansiedler müßten wissen, daß es drüben nicht so sicher sei als hier und die Folgen ihres Risikos tragen. Der Antrag Staudy wird abgelehnt gegen die Rechte und National- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 23. — 26.) 73 liberalen; der Kommissionsantrag gelangt darauf mit großer Mehrheit zur Annahme. 23. April. Der Reichstag genehmigt mehrere Verträge mit ausländischen Staaten über Regelung der Ehegesetzgebung und Vormundschaft. 23. April. (Sachsen.) Die Kommission der zweiten Kammer über die Änderung des Wahlgesetzes beantragt, die in der Denkschrift der Regierung enthaltenen Vorschläge (S. 1, 18) abzulehnen, 25. April. (Reichstag.) Eisenbahnfragen für Ostafrika und Togo. Zur ersten Beratung steht der Gesetzentwurf betreffend die Uebernahme einer Reichsgarantie für eine Schmalspur-Eisenbahn von Dar es Salam nach Mrogoro. Nach der Vorlage soll der Ostafrikanischen Eisenbahngesellschaft eine Verzinsung von 3 v. H. für ein Kapital bis zur Höhe von 18¾ Millionen Mark garantiert werden. Kolonialdirektor Dr. Stübel führt aus, daß die Schmalspur von 0,75 Meter mit Rücksicht auf die Finanzlage gewählt sei. Die Zinsgarantie vermindere sich dadurch um 100000 Mark. Die Bahn sei notwendig, um den zukunftsreichen Baumwollenbau in Ostafrika zu fördern. Außerdem diene sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung; sie werde die Kosten einer Schutztruppenkompanie ersparen. — Die Vorlage wird an die Budgetkommission verwiesen, nachdem sich die Redner der Rechten, Nationalliberalen und freisinnigen Vereinigung wohlwollend, die der freisinnigen Volkspartei und Sozialdemokraten ablehnend geäußert haben. Das Zentrum ist geteilt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Aufnahme einer Anleihe für das Schutzgebiet Togo. Nach der Vorlage soll der Reichskanzler ermächtigt werden, zu Lasten des Schutzgebiets Togo zum Zwecke des Baues einer Eisenbahn von Lome nach Palime eine zu 3½ v. H. verzinsliche Anleihe von 8 Millionen Mark aufzunehmen. Für die Verzinsung und Tilgung der Anleihe soll das Reich die Garantie übernehmen. Kolonialdirektor Stübel: Togo entwickle sich günstig; es sei finanziell vom Reiche unabhängig; deshalb habe man sich zu der Anleihe entschlossen, was bisher in Deutschland für Kolonien nicht üblich gewesen sei. Durch die Bahn würde die Togoer Baumwolle konkurrenzfähig auf dem Weltmarkte werden. — Die Vorlage wird an die Budgetkommission verwiesen; die Stellung der Parteien ist ebenso wie zur vorigen. 26. April. (Reichstag.) Novelle zum Börsengesetz. Terminhandel; Bankgeschäft. Preuß. Handelsminister Möller: Das Verbot des Terminhandels sei seinerzeit gegen den Wunsch der Regierung in das Gesetz hineingebracht worden. Hiergegen und gegen das Börsenregister richte sich die Opposition der Börsenkreise. Die Vorschriften über das Börsenregister seien vielkach umgangen worden; das Reichsgericht sei dem entgegengetreten. Namentlich seit dem wirtschaftlichen Rückgang im Jahre 1900 habe man das Börsengesetz als schädlich empfunden. In der Novelle solle an den beiden Grundpfeilern des Gesetzes, dem Verbot des Terminhandels und dem Börsenregister, nicht gerüttelt werden nur die Bestimmungen, die den 74 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 28.) Bruch von Treu und Glauben herbeigeführt hätten, sollten geändert werden. Abg. Graf Kanitz (kons.): Es sei unerhört, daß einem Gesetze der Gehorsam versagt sei, und daß die Regierung, anstatt die Ungehorsamen zur Unterwerfung zu zwingen, die angefochtenen Gesetzesbestimmungen beseitigen wolle. Treu und Glauben würden am besten durch Ausschluß unredlicher Elemente von der Börse erhalten. Die Novelle sei daher ein Rückschritt gegen das geltende Gesetz. — Am 27. erklärt Abg. Burlage (3.), das Börsenregister habe sich bewährt; das Bankgeschäft habe nicht gelitten, nur kleine Bankiers, die kleine Leute zum Spielen verleiteten, hätten das Geschäft einstellen müssen. Darum werde das Zentrum an den Beschränkungen des Gesetzes von 1896 nicht rütteln lassen. — Am folgenden Tage erklärt sich Abg. Kämpf (fr. Vp.) scharf gegen das Börsenregister, das gescheitert sei an der Verletzung des Rechtsbewußtseins der Bankwelt. Abg. Lucas (nl.): Das geltende Gesetz sei in manchen Punkten verbesserungsbedürftig, aber das Verbot des Getreideterminhandels müsse bestehen bleiben, denn es habe die Getreidepreise stabiler gemacht. — Am 29. April greift Abg. Graf Reventlow (wirtschaft. Vergg.) die Börse scharf an; Treu und Glauben seien dort Fremdworte; strenge Strafen müßten gegen jede Verletzung des geltenden Börsengesetzes festgesetzt werden. Handelsminister Möller weist diese Behauptungen scharf zurück. Abg. Bernstein (Soz.): Das geltende Börsengesetz richte sich nur gegen die Baissespekulation und gegen bestimmte Schichten in der Bevölkerung. Das staatliche Lotteriespiel sei viel demoralisierender als das Börsenspiel. — Am 30. wird die Vorlage an eine Kommission verwiesen. 28. April. (Karlsruhe.) Der Kaiser besucht nach seiner Rückkehr aus dem Mittelmeer (vgl. Italien) Karlsruhe und erwidert auf die Ansprache des Oberbürgermeisters: Mein lieber Herr Oberbürgermeister! Zunächst ist es Mir eine liebe Pflicht, für den freundlichen Empfang zu danken, der Mir hier zuteil geworden ist. Ich hatte geglaubt, Meiner Pflicht nicht zu genügen, wenn Ich auf Meiner Rückreise hier nicht Einkehr gehalten hätte bei Meinen teuren Verwandten und um zugleich auch den Beweis Meiner vollständigen Heilung zu erbringen. Der freundliche Empfang der hiesigen Bevölkerung reiht sich würdig an die vielen schönen Empfänge, die Ich in Italien gefunden habe. Ich habe dort jene schönen Küsten besucht, wo einst die Staufer weilten, deren Andenken noch heute hochgehalten wird. Manche an Mich gerichtete Ansprache und Depesche und manches Denkmal der Kunst ließ vor Meinen Augen die Zeit Friedrichs II. wieder erstehen. Sie haben richtig erwähnt, daß die Aufgabe des deutschen Volkes eine schwere ist. Denken wir an die große Zeit, die das deutsche Volk zusammenbrachte, an die Kämpe von Wörth, Weißenburg und Sedan, und denken wir an den Jubelruf, mit welchem der Großherzog von Baden den ersten Deutschen Kaiser begrüßte! Das wird in uns die Ueberzeugung festigen, daß Gott uns helfen wird, auch über den inneren Parteihader hinwegzukommen. Die Ereignisse, welche die Welt bewegen, sollten dazu führen, den inneren Zwiespalt vergessen zu machen. Ich hoffe, daß unser Friede nicht gestört wird und daß die Ereignisse, die wir vor unseren Augen sich abspielen sehen, dazu angetan sind, die Geister auf eine Linie zu lenken, das Auge klar zu machen und den Mut zu stählen und uns einig zu finden, wenn es notwendig werden sollte, in die Weltpolitik einzugreifen. 28. April. Der Reichstag genehmigt einstimmig die Vorlage über Krankenfürsorge für Seeleute. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 28./30.) 75 28./30. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Wasserwirtschaftliche Vorlagen. Überschwemmungsgebiet; Vorflut. In der ersten Beratung des Entwurfs über Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes der Waperläufe führt Minister der öffentlichen Arbeiten Budde aus: Die rechtliche Grundlage für die Freihaltung des Ueberschwemmungsgebiets sei bisher ungenügend. Es muß die rechtliche Möglichkeit gegeben werden, aus dem natürlichen Ueberschwemmungsgebiet und den Flußläufen selbst Anlagen zu entfernen, die das Hochwasser steigern. Nur dann können die berufenen Organe wirkliche Vorkehrungen treffen, um die Hochwassergefahr zu beseitigen. Die Gesetzentwürfe, die die Verbesserung der Vorflutverhältnisse der Oder, Havel und Spree zum Ziel haben, bedürfen wohl keiner besonderen Empfehlung; denn von allen Seiten des Hauses wird wohl die Notwendigkeit anerkannt, die Hochwassergefahr zu beseitigen. Es handelt sich um Mißstände, die teilweise schon seit Jahrzehnten schwer empfunden werden. Die Regierung hat auch gegenüber diesen schweren Schädigungen keineswegs die Hände in den Schoß gelegt, sondern sie ist sich der Verpflichtung bewußt, daß sie zur Beseitigung dieser Mißstände mit Nachdruck vorgehen muß. Durch den Allerhöchsten Erlaß von 1898 ist auch der Strombauverwaltung die Untersuchung der Hochwasserverhältnisse und die Ueberwachung des Hochflutgebiets auf den schiffbaren Flüssen auferlegt worden; ebenso hat an den nicht schiffbaren Flüssen die Meliorationsverwaltung des landwirtschaftlichen Ministeriums für die Aufrechterhaltung der Vorflut zu sorgen. Auch der Allerhöchst eingesetzte Hochwasserausschuß hat sich mit den Fragen eingehend beschäftigt und es für nötig erachtet, einheitliche Pläne aufzustellen, um der Hochwassergefahr zu begegnen. Die Aufstellung dieser Pläne ist von der Regierung in die Hand genommen worden, und auf Anregung des Hochwasserausschusses sind in mehreren Stromgebieten derartige Pläne schon ausgearbeitet. An der unteren Weichsel sind Arbeiten gegen das Hochwasser schon in der Ausführung begriffen. Für die untere Havel und Spree sind für die Verbesserung der Vorflutverhältnisse Pläne aufgestellt worden. Die Hochwasserverheerungen im vorigen Jahre haben die Notwendigkeit dargetan, mit der Ausführung der Pläne unverzüglich vorzugehen, und die Verwirklichung der Pläne kann um so schneller ins Werk gesetzt werden, als die seit ihrer Aufstellung verflossene Zeit nicht unbenutzt vorübergegangen ist. In den letzten Jahren sind Untersuchungen und Vorarbeiten ausgeführt, so daß die Bauten noch mehr beschleunigt werden können, als es sonst möglich gewesen wäre. Die sich stets wiederholenden Hochwassergefahren mit ihren schweren Folgen erfordern eine baldige Ausführung der vorgeschlagenen Meliorationsarbeiten, und die Staatsregierung hofft deshalb zuversichtlich, daß eine baldige Einigung über diese Vorlagen gelingen wird; denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Bravo!) Abg. v. Löbell (kons.): Die Konservativen seien von den Meliorationsvorlagen befriedigt und würden zu ihnen unabhängig von anderen Vorlagen Stellung nehmen. Die Bestimmungen über die Genehmigung der Anlagen im Ueberschwemmungsgebiet bedürften einer Prüfung. Abg. Schmieding (nl.): Die Nationalliberalen ständen allen wasserwirtschaftlichen Vorlagen freundlich gegenüber; die hohen geforderten Summen dürften nicht abschrecken, man könne vielmehr hoffen, daß nunmehr die Verhütung von Hochwasser möglich sein werde. Abg. Am Zehnhoff (Z.): Das vorliegende Gesetz sei berechtigt, aber es sei vielleicht geraten, es auf gewisse Wasserläufe zu beschränken, denn nicht überall sei das Bedürfnis nach- 76 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 29.— Mai 1. gewiesen. — Die Vorlage wird an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen, ebenso die Vorlage über Verhütung von Hochwassergefahren in Brandenburg, Schlesien und Sachsen. Sämtliche Redner sprechen sich entgegenkommend darüber aus. — Am folgenden Tage wird die Vorlage über Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel und Spree derselben Kommission überwiesen. Die Vorlage wird im allgemeinen wohlwollend aufgenommen; einige Redner wünschen, daß die Interessenten mehr zu Rate gezogen und die lokalen Beiträge herabgesetzt werden. — Am 30. wird der Entwurf über die Melioration der Oder der Kommission überwiesen. In der Debatte wird der Wunsch nach ähnlichen Bauten bei anderen Flüssen geäußert. 9. April. Folgendes Telegramm geht aus Südwestafrika ein: Die versammelten Ansiedler aus Swakopmund, Karibib, Okahandja, Outjo und Windhuk richten an den hohen Reichstag die einstimmige Bitte, bei der dritten Lesung des Ergänzungsetats die Entschädigungsvorlage der Reichsregierung ohne Einschränkung anzunehmen oder die dritte Lesung bis zu dem Ende Mai bevorstehenden Eintreffen einer Abordnung von Ansiedlern zu vertagen. Mit Darlehen für die unverschuldeten Verluste ist den noch mit schweren Verpflichtungen kämpfenden Ansiedlern nicht geholfen. 29. April. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Altenburg wird Porzig (kons.) mit 18088 Stimmen gegen Buchwald (Soz.) mit 17419 Stimmen gewählt. Der Wahlkreis war bisher sozialdemokratisch vertreten (18695 sozialdemokratische, 17491 bürgerliche Stimmen im Jahre 1903). 30. April. Der Reichstag verweist den Entwurf über die Abänderung des Stempelgesetzes an die Budgetkommission. Die Linke bezeichnet den Entwurf als zu fiskalisch, die Rechte stimmt im allgemeinen zu. 1. Mai. (Mainz.) Der Kaiser nimmt teil an der Eröffnung der neuen Rheinbrücke und erwidert auf die Ansprache des Eisenbahnministers Budde: Ich spreche Ihnen Meinen herzlichsten Glückwunsch aus, daß es Ihnen gelungen ist, ein Werk, welches schon von unseren großen Strategen im Einverständnis mit Meinem Großvater in seiner Bedeutung erkannt wurde, zu erfüllen. Ich freue Mich, daß diese neue schöne Blüte der Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieure und Baukunst zu Nutz und Frommen unseres Volkes vollendet und im Verein errichtet wurde mit Sr. Kgl. Hoheit dem Herrn Großherzog. Ich wünsche, daß diese neue Brücke in jeder Beziehung den gehegten Erwartungen entspreche. Ich wünsche von Herzen, daß der Friede, der notwendig ist, damit Industrie und Handel sich fortentwickeln, auch fernerhin erhalten bleiben möge. Ich bin aber der Ueberzeugung, daß diese Brücke, wenn sie zu ernsteren Transporten benutzt werden sollte, sich dann vollkommen bewähren wird. Insbesondere aber freue Ich Mich, daß die Brücke auch in ihrem Aeußeren eine neue Zierde der großen Stadt wurde, in deren Nähe sie errichtet worden ist, und daß sie in ihrem Aeußeren den Traditionen der alten deutschen Herrlichkeit Rechnung trägt, mit denen die Geschichte der schönen Stadt verknüpft ist. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3./6.) 77 Möge auch der Stadt Mainz diese Brücke in jeder Beziehung zur Zierde und zum Segen gereichen. 3. Mai. Der Reichstag verwirft mit großer Mehrheit in zweiter Lesung unter Widerspruch der Vertreter des Bundesrats die Zuschußanleihe von 59½ Millionen Mark zu den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats. 3. Mai. Divisionskommandeur Generalleutnant v. Trotha in Trier wird zum Oberbefehlshaber in Südwestafrika ernannt. 3./6. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Erste Beratung der Kanalvorlage. Rentabilität; Handelsverträge; Kompensationen. Minister der öffentlichen Arbeiten v. Budde: Trotz der Vergrößerung des Eisenbahnnetzes seien neue Wasserstraßen unentbehrlich. Z. B. habe New--Vork eine riesige Wasserstraße mit einem Aufwand von 420 Millionen Mark erbaut; Frankreich habe seit 1871 1500 Millionen Francs für Wasserstraßen ausgegeben, ohne daß dabei eine Rentabilitätsberechnung gefordert sei. Auch Belgien und Holland hätten ihr Kanalnetz stetig verdichtet. Oesterreich habe 1901 den Bau neuer Wasserstraßen von 1500 Kilometer Länge beschlossen und dabei weniger auf finanzielle Rentabilität als auf wirtschaftliche Erfolge gerechnet. Rußland besitze 1850 Kilometer Kanäle und habe 1904 für die Wasserstraßen 72 Millionen Rubel ausgeworfen. „Seit 1901, also seit jener Zeit, wo wir uns hier im Hause mit den Wasserstraßen beschäftigen, haben unsere Nachbarstaaten ganz erhebliche Aufwendungen für Wasserwege gemacht. Man hält diese nicht für überlebt. Rings um Deutschland herum baut man ein Wasserstraßennetz mit billigen Tarifen aus. Wir werden bei unserem Wettbewerb mit dem Auslande damit rechnen müssen.“ — In Deutschland würde gegen die Wasserstraßen geltend gemacht, daß sie die Eisenbahnen schädigten. Dies würde widerlegt durch die beste Wasserstraße der Welt, den Rhein; rechts und links von ihm gäbe es leistungsfähige Vollbahnen, und Nebenbahnen entwickelten sich fortwährend. Da der Staat ein Eisenbahnmonopol geschaffen habe, habe er auch die Pflicht, die Wasserstraßen auszubauen; sonst würde sein Monopol kulturwidrig wirken. Die Eisenbahneinnahmen würden nicht leiden durch die Konkurrenz der Wasserstraßen. „Im Jahre 1903 haben nach den Feststellungen die Bruttoeinnahmen nicht 1511, sondern 1540,4 Millionen betragen, der Ueberschuß nicht 600 Millionen, sondern 607,9 Millionen. Der Betriebskoeffizient ist zurückgegangen auf 59,86 Prozent. Die Verzinsung des Anlagekapitals beträgt etwa 7,3 Prozent. Eine derartige glänzende Entwickelung der Eisenbahnen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben, haben wir in keinem anderen Staate erlebt. Es ist nicht zu befürchten, daß die weitere Entwickelung der Eisenbahnen durch die Kanalbauten geschädigt wird. Wenn im rheinisch-westfälischen Industriegebiet die geplanten Kanäle nicht gebaut werden, so müssen wir dort neue Bahnen anlegen, die mindestens so viel kosten, wie der Staatszuschuß zum Dortmund-Rhein-Kanal.“ — Die Industrie habe von den Kanälen den Vorteil der billigen Fracht und der Möglichkeit der Dezentralisation, was von hoher sozialer Bedeutung sei. Am notwendigsten sei der Rhein-Hannover-Kanal. Neben den wirtschaftlichen Gründen, die im allgemeinen für die Kanäle anzuführen seien, komme hier noch in Betracht, daß eine Entlastung des Bahnverkehrs auf dieser Strecke dringend notwendig sei. 78 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3./6.) Das zu bewilligende Geld komme vorzugsweise nicht der Großindustrie, sondern der kleineren Industrie zugute und namentlich auch der Landwirtschaft. Abg. Am Zehnhoff (Z.): Ohne Zweifel ständen der Vorlage erhebliche technische Schwierigkeiten nicht gegenüber. Die Kanäle würden der Industrie durch Verbilligung der Transportkosten der Massengüter nützen. Aber diesen Nutzen werde allein die Industrie des Kanalgebiets haben, und deshalb werde im Interesse der Gerechtigkeit eine Ermäßigung der Eisenbahntarife eintreten müssen. Damit würde das Eindringen fremden Getreides erleichtert werden, falls nicht besondere Maßregeln dagegen getroffen würden. „Es muß verlangt werden, daß Ernst damit gemacht wird, daß entweder durch den Abschluß für die Landwirtschaft günstigere Handelsverträge oder durch das Kündigen von Handelsverträgen die Lage der inländischen Landwirtschaft gebessert wird.“ In den Kanalplänen für den Osten vermisse er die Kanalisierung der Oder von Fürstenberg bis Breslau. Der Kanal Berlin-Stettin sei ihm sympathisch, aber Schlesien müsse eine Kompensation dafür erhalten, weil er der schlesischen Kohle Konkurrenz bringen werde. — Die Rentabilität des Kanals Rhein-Hannover sei höchst unsicher. Allerdings seien die finanziellen Gefahren durch die Beschränkung bis Hannover geringer geworden. — Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.): Die Dezentralisation der Industrie würde der Landwirtschaft nichts nützen, weil sie die landwirtschaftlichen Löhne erhöhen werde. Die Kostenberechnung scheine zu niedrig und die Rentabilität ausgeschlossen. Das Stück bis Hannover sei praktisch dasselbe wie der frühere Mittellandkanal, denn die Verlängerung bis Magdeburg werde bald nachkommen. Die Finanzen seien höchst unsicher, solange die Erneuerung der Handelsverträge noch nicht abgeschlossen sei, daher sei es bedenklich, jetzt solche große Ausgaben zu machen. Abg. Rewoldt (fr.kons.): Seine Partei wünsche eine Verständigung. Er glaube, daß die Rentabilitätsberechnung zu günstig sei und daß die Ausfälle der Eisenbahnen sich in wenigen Jahren verdoppeln würden. 4. Mai. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die Rentabilitätsberechnung sei sehr vorsichtig aufgestellt. Der Dortmund-Rhein-Kanal werde sich gut verzinsen, ebenso einige andere Strecken. — Die Kompensationsforderung Schlesiens anläßlich des Berlin-Stettiner Kanals sei unberechtigt; die Verbesserung der märkischen Wasserstraßen habe den Schlesiern viel genützt. Der Landwirtschaft bringe der Ausbau der Wasserstraßen keinen Schaden, wie die blühende rheinische Landwirtschaft beweise. Abg. Dr. Wiemer (fr. Vp.): Die Kanalvorlage sei ein Torso; seiner Partei sei die Verbindung Hannovers mit der Elbe die Hauptsache, aber sie werde trotzdem dafür stimmen. Tarifermäßigungen der Eisenbahnen würden auch ohne den Kanal kommen müssen und seien nicht bedenklich. Abg. v. Eynern (nl.) bedauert die Verkürzung des Mittellandkanals und polemisiert gegen die Bedenken der Vorredner. Abg. v. Grabski (Pobe, Seine Partei sei gegen die Kanalvorlage, solange die Landwirtschaft nicht durch Zulassung — Arbeiter zur Beseitigung der Leutenot eine Kompensation erhalte. Am folgenden Tage erklärt sich Abg. v. Bodelschwingh (wildkonf.) für die Vorlage und fordert Sorge für die Arbeiter durch Bekämpfung des Alkohols und durch Gründung von Arbeiterheimen. Abg. v. Woyna (fr.kons.): Ein Teil seiner Partei werde die Vorlage annehmen unter der Voraussetzung, daß der Bau des Kanals Hannover-Elbe aufgegeben sei. Abg. v. Staudy (kons.) fordert Verbesserung der östlichen Flußläufe und den Bau des masurischen Kanals. — Am 6. Mai werden die Vorlagen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 4.—7.) 79 einer Kommission überwiesen. (Vergl. „Preußische Jahrbücher“ Bd. 117 S. 173, u. a.) 4./5. Mai. Der Reichstag genehmigt in zweiter Lesung das Gesetz über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 6. Mai. (Reichstag.) Antrag auf Änderung des Militärstrafgesetzbuchs. Abg. Gröber (8.) stellt folgenden Antrag: „Der Reichstag wolle beschließen, die Regierung um die Vorlegung eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, welcher im Militär-Strafgesetzbuch in § 97 Abs. 1 die Minimalstrafsätze erheblich herabsetzt.“ Es handelt sich um die Verfehlungen von Untergebenen gegen Vorgesetzte und die Beseitigung des hier bezüglich der Strafe vorhandenen Mißverhältnisses zu den Bestimmungen bezüglich der Verfehlung von Vorgesetzten gegen Untergebene. — Admiral v. Tirpitz und bayer. Bevollmächtigter Generalleutnant v. Endres sprechen sich gegen den Antrag aus. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Rechten angenommen. 6. Mai. (München.) Der Maler Franz v. Lenbach †. — Geboren am 13. Dezember 1836, vornehmlich bekannt durch seine Bilder Bismarcks. 6. Mai. (Sachsen.) Schluß des Leipziger Arztestreiks. Die Krankenkassen vermögen nicht, die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 75 Aerzten anzustellen. Infolgedessen verfügt die Kreishauptmannschaft, daß in Zukunft die Honorierung für jeden Unterstützungsberechtigten 5 Mark betragen soll, nach der Wiedereinführung der Familienversicherung 3 Mark. Die Zahl der Kassenärzte soll höchstens 375 betragen. Hiermit sind die Hauptforderungen der Aerzte bewilligt. 6. Mai. (Bayerische Abgeordnetenkammer.) Beschwerden der Beamten und Kammer. In der Beratung des Postetats tadelt Verkehrsminister v. Frauendorfer, daß sich Beamte an Abgeordnete wenden, um Beschwerden gegen Vorgesetzte anzubringen und daß Abgeordnete versuchen, solche Beschwerden mit dem Minister vertraulich zu erledigen; der Verkehr zwischen Verwaltung und Personal müsse ohne Vermittlung erfolgen (vgl. S. 64). 7. Mai. Der Reichstag genehmigt die Vorlage über Anderungen im Finanzwesen des Reichs (vgl. 1903 S. 168) mit einigen Modifikationen gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten. Hiernach sind zu Ueberweisungen folgende Reichseinnahmen verfügbar: die Branntweinverbrauchsabgabe, die Stempelabgabe, die Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer. Dagegen soll künftig das Reich den Ertrag der Tabaksteuer und den ganzen Ertrag der Zölle behalten. Abgelehnt ist die Forderung der Regierung, eine Grenze für die Matrikularbeiträge festzusetzen. (Annahme in dritter Beratung 9. Mai.) 7. Mai. (Preußen.) Dem Landtag geht folgender Gesetzentwurf zur Erschwerung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter zur 80 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 9./13.) § 1. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer Dienstboten (Gesinde) oder landwirtschaftliche Arbeiter, von denen er weiß oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen muß, daß sie einem anderen Arbeitgeber zur landwirtschaftlichen Arbeit oder zum Gesindedienst noch verpflichtet sind, in Dienst nimmt; 2. wer in gewinnsüchtiger Absicht für die unter 1 bezeichneten Arbeitnehmer ein neues Dienstverhältnis vermittelt, obwohl er weiß oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen muß, daß sie einem anderen Arbeitgeber zur landwirtschaftlichen Arbeit oder zum Gesindedienst noch verpflichtet sind; 3. wer die unter 1 bezeichneten Arbeitnehmer verleitet oder zu verleiten unternimmt, widerrechtlich den Dienst nicht anzutreten oder zu verlassen. Im Falle der Ziffer 1 tritt die Strafverfolgung nur auf Antrag des früheren Arbeitgebers ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. — § 2. Mit Geldstrafe bis 600 Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, nachdem er auf Grund des § 1 Ziffer 2 oder 3 rechtskräftig verurteilt ist, innerhalb der nächsten drei Jahre abermals eine nach diesen Vorschriften strafbare Handlung begeht. Ein Nichtbeitreiben der Geldstrafe ist in Haft umzuwandeln. — § 3. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft, wer die ihm obliegende Verpflichtung zur Ausstellung eines schriftlichen Zeugnisses bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Dienstboten oder landwirtschaftlichen Arbeiters in rechtswidriger Absicht nicht erfüllt. — § 4. Die Ortspolizeibehörde hat das, einem landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß § 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgestellte Zeugnis auf Antrag kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. 9./13. Mai. (Reichstag.) Dritte Lesung des Etats. Ostasiatischer Krieg; Südwestafrika; Sozialreform; Wahlrecht; Etatsgesetz. Abg. Bebel (Soz.): Deutschland sei in der Welt isoliert und die Lage sei nicht ohne Gefahren, wie die Reden des Kaisers in Karlsruhe und Mainz andeuteten. Warum habe der Kaiser ein Sympathietelegramm nach Rußland gerichtet, da doch die Sympathie der Nation auf seiten der Japaner stehe? Die Mandschurei im Besitz der Russen würde für den deutschen Handel verloren sein, eine Niederlage der Russen würde dagegen Deutschland vor einem Angriffe sichern. — Der Aufstand in Südwestafrika sei durch das Verschulden der Deutschen herbeigeführt worden; Gewinnsucht der Ansiedler, Verfehlungen gegen Hererofrauen, Mißhandlung der Schwarzen habe den furchtbaren Haß hervorgerufen. Die Kolonie werde bei den großen militärischen Aufwendungen überaus kostspielig werden. Weshalb sei General v. Trotha hinausgeschickt worden? Reichskanzler Graf Bülow: Der Abg. Bebel berührte das Teleramm, das der Kaiser an den russischen Kaiser gerichtet hat. Der Abg. Bebel hat den Wortlaut des Telegramms nicht richtig wiedergegeben. Allerdings hat der Kaiser in dem Telegramm an den Kaiser von Rußland seiner warmen Teilnahme Ausdruck gegeben. Ich bin überzeugt, daß das Gefühl menschlicher Teilnahme nicht nur von der Mehrheit des Hauses, sondern auch von der Mehrheit im Lande geteilt wird. (Beifall rechts.) Ich kann nur meinem Bedauern Ausdruck geben über die Art, wie in einem Teil der Presse, namentlich in den Witzblättern, neuerdings die Unglücksfälle des uns befreundeten Landes zum Gegenstande gehässiger Artikel und Zerrbilder gemacht werden. Das entspricht dem menschlichen Empfinden wie dem politischen Takte nicht. Wenn aber der Abg. Bebel schon in der Anteilnahme des Kaisers an dem Unglück des „Petropawlowsk" eine Abweichung von der Neutralität erblickt, wie kann er es verantworten, Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13./16.) 81 wenn er eine Niederlage Rußlands wünscht? Das ist eine Abweichung von der strikten loyalen Neutralität, die wir gegenüber dem ostasiatischen Kriege nach beiden Seiten einnehmen und die ich als verantwortlicher Minister nicht mitmachen kann. Der Abg. Bebel hat sich auch über die Lage in Südwestafrika verbreitet und hat zunächst die militärischen Operationen kritisiert. Ich glaube, daß bei der gegenwärtigen Lage der Dinge in Südwestafrika eine solche Kritik mindestens nicht zeitgemäß ist. Wie wollen wir jetzt zu einem richtigen Urteil gelangen? Wenn überhaupt auf Grund von sicherem Material unseren Offizieren draußen ein Vorwurf wird gemacht werden können, so würde es höchstens der Vorwurf sein, daß sie ihre Person und ihr Leben zu rücksichtslos in die Schanze schlagen. (Sehr richtig!l) Das ist ein schöner Vorwurf, und ich muß sagen: in der Art, wie unsere Leute und Offiziere drüben in den Tod gegangen sind, und in dem hohen Prozentsag der gefallenen Offiziere liegt eine gründliche Widerlegung der Vorwürfe, die vielfach gegen unser Offizierkorps erhoben worden sind. Dann hat der Abg. Bebel die Truppensendungen nach Südwestafrika berührt. Man sagte, daß wir von vornherein mehr Truppen hätten nach Südwestafrika senden müssen. Dem gegenüber betone ich, daß ich von dem Tage an, wo die ersten Nachrichten über den Aufstand in Südwestafrika eintrafen, die Verantwortung übernahm für alle Truppensendungen nach Südwestafrika, die aus militärischen Gründen irgendwie notwendig erschienen, und daß ich die dadurch entstehenden Kosten vor dem Hause vertreten werde. Sparsamkeit wäre geradezu ein Verbrechen. Es sind genau so viel Truppen nach Südwestafrika geschickt worden, als von militärischer Seite als notwendig gefordert wurden. Was die Entsendung des Generals v. Trotha betrifft, so ist der Sachverhalt sehr einfach. Als sich herausstellte, daß größere Truppensendungen notwendig waren, ergab sich die Notwendigkeit, daß die größere Truppenzahl mit einer größeren Anzahl von Stabsoffizieren als Kommandeur einen General erfordert; dann war die Erwägung maßgebend, daß der Leiter der militärischen Operationen nicht gleichzeitig Gouverneur sein konnte. Endlich hat der Abg. Bebel auch gemeint, daß in der Welt viel Neid und Haß gegen uns vorhanden ist. Ich bestreite das. Wenn es aber wirklich zuträfe, so würde es ein Grund mehr sein, unsere Rüstung so zu erhalten, daß wir allen Eventualitäten der Zukunft mit Ruhe entgegensehen können. Ein anderes Mittel, unberechtigten Haß zu entwaffnen, als dadurch, daß man sein Schwert scharf erhält, ist noch nicht gefunden worden. (Beifall.) „Nun ist mir vielfach vorgeworfen worden, daß ich zu viel Rücksicht nähme auf parlamentarische Parteien, auf parlamentarische Mehrheiten; es ist mir gesagt worden, ich möchte vorgehen, unbekümmert um Reichstag und Reichstagsmehrheit. Ich habe niemals gesagt oder auch nur gedacht, daß die Regierung sich grundsätzlich nach der parlamentarischen Mehrheit zu richten hätte. Ich weiß sehr wohl, daß wir kein parlamentarisches System haben und halte das für ein großes Glück. Ich glaube, daß ein solches System schwächend nach außen und spaltend im Innern wirken würde. Ein solches System ist bei uns auch tatsächlich unmöglich, weil keine der bestehenden Parteien die absolute Mehrheit hat, und nach unserer ganzen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und konfessionellen Struktur in absehbarer Zeit nicht haben wird. Daß ich mich nicht von parlamentarischen Mehrheiten tragen lasse, das glaube ich bewiesen zu haben während der Zolltarifaktion, ich glaube es auch bewiesen zu haben gegenüber dem südafrikanischen Kriege. Gewiß gibt es Fälle, wo eine pflichtmäßige und patriotische Regierung ihren Willen durchsetzen muß gegenüber parlamentarischen Mehrheiten coûte que coûte, wo sie ihn durchsetzen muß, Europäischer Geschichtskalender. XLV. 6 82 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13./16.) was auch danach kommen möge, wo die salus publica zur suprema lex wird. Aber im inopportunen Moment, tete baissée, darf eine solche Aktion nicht unternommen werden. Wir werden die bestehenden Gesetze gegenüber allen Uebergriffen ohne Schwäche aufrecht erhalten, wir werden jeden Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, mit Strenge unterdrücken, die Autorität des Staates, die Majestät des Gesetzes, die Sicherheit des Landes, den Bestand der Monarchie werden wir zu verteidigen wissen und verteidigen können, wer die antastet, der wird sich einen blutigen Kopf holen. Ich würde mich aber nicht für würdig halten, an der Stelle zu stehen, an der ich stehe, wenn ich von vornherein auf die Möglichkeit verzichten wollte, die tiefgehenden Gegensätze, die durch unser Volk gehen, durch Gerechtigkeit, Geduld und Besonnenheit auf friedlichem Wege zu lösen (Bravol) und indem wir die Sozialreform fortsetzen. Herr Graf von Mirbach hat soeben gesagt, daß die Sozialreform vielfach nur Undankbarkeit geschaffen hätte. Das darf uns nach meiner Ansicht nicht irre machen, weil in einem monarchischen Staat die Regierung das tun muß, was vor Gott und vor ihrem Gewissen für richtig und für recht erscheint. Es darf uns aber auch nicht irre machen, weil ich überzeugt bin, daß die Weiterführung der sozialen Reform auch politisch ihre Früchte tragen wird. Ich sage also, wenn wir die soziale Reform weiterführen, die ein Vorbild geworden ist für alle anderen zivilisierten Länder, so wahren wir uns das Recht, dann zu besonderen Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie überzugehen, wenn diese uns durch ihr Verhalten dazu zwingt. Meine Herren, die Schuld liegt auch nicht allein am Wahlsystem. Vom Wahlsystem gilt ungefähr das, was der alte Klausner bei Shakespeare, ich glaube in „Romeo und Julia", von den Pflanzen und Kräutern sagt, nämlich, daß keine Pflanze so schlecht ist, daß sie nicht Gutes stiften könnte, und keine so gut, daß man nicht mit ihr auch Mißbrauch treiben könnte. Kein Wahlsystem ist an und für sich ganz gut oder ganz schlecht. Es wird gut oder schlecht durch den Gebrauch, den jemand davon macht. Wenn die deutschen Wähler von dem bestehenden Wahlsystem keinen richtigen Gebrauch zu machen wissen, so werden sie sich auch nicht wundern können, wenn früher oder später das Dilemma entsteht, ob sie den Zukunftsstaat mit seiner Zuchthausordnung und seiner Güterverteilung über sich ergehen lassen sollen, oder ob das bestehende Wahlrecht durch ein anderes ersetzt werden soll.“ Kolonialdirektor Dr. Stübel: Auf die vom Abg. Bebel in der zweiten Lesung gestellten Fragen ist inzwischen eine telegraphische Antwort eingegangen, in der es heißt: „Ein Befehl, keine Gefangenen zu bringen, ist nirgends gegeben worden; auf Frauen und Kinder wurde nicht geschossen; die verwundeten Herero schießen bis zur Unschädlichmachung weiter oder werden von ihren Stammesgenossen fortgeschleppt; sonstige Gefangene werden vor das Kriegsgericht gestellt; es ist kein Fall von Vergewaltigung von Hererofrauen vorgekommen; von den Herero wurden drei weiße Frauen getötet, einige verwundet oder mißhandelt, kleine Kinder und Missionare geschont, die Engländer aus Politik geschont.“ Ueber die Mißhandlung von Frauen ist eine besondere telegraphische Korrespondenz mit dem Gouverneur Leutwein geführt worden, deren Inhalt ich jederzeit zur Verfügung stelle. Die frühere Behauptung des Abg. Bebel, daß ein furchtbarer Haß gegen die Deutschen im Schutzgebiete bestehe, steht mit den Tatsachen nicht im Einklang. Es liegt ein Zeugnis der Missionare vor, gegen deren Vertrauenswürdigkeit der Abg. Bebel am wenigsten Einspruch erheben könnte. Was die Schonung von Frauen und Kindern seitens der Herero betrifft, ist zuzugeben, daß sich ein deutlicher Einfluß der Kultur auf die Wilden erkennen läßt; wenn die Schonung der Engländer einen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 9./16.) 83 politischen Hintergrund hat, so ist die Schonung der Missionare auf bessere Regungen des Menschenherzens zurückzuführen. Ueber die Ursachen des Aufstandes hat sich ein Missionar gegenüber Offizieren und höheren Beamten geäußert, daß zunächst eine Mißstimmung gegen die Besitzergreifung des Landes gewesen sei und dazu wäre das ungerechte Verhalten von Farmern gegen Eingeborene hinzugekommen; man wird zugestehen müssen, daß auf beiden Seiten gefehlt worden ist. Die Missionare haben genug gewarnt, aber sie haben tauben Ohren gepredigt. Der Haß, die Falschheit und die Unaufrichtigkeit der Herero haben das Verderben heraufbeschworen. Daß der Krieg in den Grenzen einer zivilisierten Kriegsführung bleibt, dafür ist uns Gouverneur Leutwein die unbedingte Bürgschaft gewesen. Wir haben keinen Grund zu zweifeln, daß General v. Trotha in den Fußtapfen Leutweins wandeln wird, und daß von seiten der Verwaltung mit allen Mitteln hingewirkt wird, daß der Krieg ohne Grausamkeit geführt wird. In diesem Sinne ist auch ein Telegramm vom Reichskanzler an den Gouverneur v. Leutwein ergangen. Am 13. Mai stellt Abg. Auer (Soz.) folgenden Antrag: „Den Reichskanzler zu ersuchen, unbeschadet der Vorlegung des Reichs-Strafvollzugsgesetzes, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, 1. daß in den Gefängnissen und Strafanstalten Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet sind, die rechtzeitige Feststellung körperlicher und geistiger Erkrankungen der Gefangenen, sowie die Hilfeleistung in Erkrankungsfällen zu sichern, 2. daß die Verhängung schwererer Disziplinarstrafen unter Rechtsgarantie gestellt wird, 3. daß dem Reichstag jährlich eine Uebersicht über die Zahl und Art und den Anlaß der in Gefängnissen und Strafanstalten verhängten Disziplinarstrafen vorgelegt wird.“ In der Begründung des Antrags richtet Abg. Gradnauer (Soz.) heftige Angriffe gegen die Gefängnisverwaltungen, die von Staatssekretär Nieberding und Vertretern sämtlicher bürgerlicher Parteien zurückgewiesen werden. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Hierauf wird das Etatsgesetz mit folgendem Antrag Spahn (3.) angenommen: „Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1904 219650000 Mark übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung für dieses Rechnungsjahr auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs erforderliche Betrag festgestellt ist.“ Der Etat balanciert mit 2034511548 Mark. Davon sind 1696161674 fortdauernde, 171861841 einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats, 166488033 einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats. 152065221 sind im Wege des Kredits flüssig zu machen. 9. Mai. (Berlin.) Es wird ein Reichsverband gegen die Sozialdemokratie gegründet. Der Verband will alle kaiser- und reichstreuen Deutschen ohne Unterschied ihrer religiösen und politischen Stellung gegen die Sozialdemokratie einigen und deshalb an geeigneten Orten feste Organisationen schaffen, der Umsturztätigkeit der Sozialdemokratie in Wort und Schrift entgegentreten, bei Wahlen auf ein gemeinsames Vorgehen aller bürgerlichen Parteien hinwirken, den durch sozialdemokratischen Terrorismus bedrängten Arbeitern und Gewerbetreibenden Hilfe gewähren. 9./16. Mai. (Bayerische Abgeordnetenkammer.) Kultusetat. Forschungs- und Lehrfreiheit. Abg. Dr. Schädler (Z.) wünscht eine freie katholische Hochschule, 6* 84 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.) Kultusminister v. Wehner erklärt, ein solcher Gedanke liege der Regierung fern. Abg. Schädler (Z.) polemisiert gegen die Universitäten, die den Atheismus lehrten; zum Beweise zitiert er Schriften der Berliner Professoren Behring, Paulsen, Förster, Kinsky, Zeller, Häckels in Jena, Wundt in Leipzig u. a. Aus der Religionslosigkeit der akademischen Jugend folge ihre Unsittlichkeit. Abg. Casselmann (lib.) verteidigt die Professoren und tadelt den Versuch Schädlers, eine Statistik der Professoren nach ihrer Konfession und staatlichen Zugehörigkeit aufzustellen. Kultusminister v. Wehner erklärt auf mehrere Anregungen über die Freiheit der Wissenschaft: Unsere Universitäten sind Pflegestätten der Wissenschaften und der wissenschaftlichen Forschung. Die Wissenschaft aber bedarf der Freiheit und es beruht die Blüte und das Ansehen unserer Hochschulen auf dieser Freiheit. Dem forschenden Geiste des Gelehrten kann die Regierung keine Zügel antun, sie hat nicht die Aufgabe, Kontrolle zu üben über die Wege und Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung. (Sehr richtig! links.) Sie kann wissenschaftliche Werke ihrer Zensur nicht unterstellen, der forschende Geist kann nur durch einen anderen Forscher bekämpft und widerlegt werden, nicht durch staatliche Aufsicht. Dieses Haus ist kein Areopag über Gelehrte und dem Lehrer kann seine wissenschaftliche Ueberzeugung nicht wohl vorgeschrieben werden. Es gibt nur ein wirksames Mittel, um gegen einen Gelehrten aufzukommen, und das ist die Widerlegung der von ihm aufgestellten Sätze. Anders als die Freiheit der Forschung ist die Freiheit der Lehre. In dieser Hinsicht wird nicht bloß auf konservativer Seite, sondern auch auf liberaler Seite anerkannt, daß der Lehrfreiheit gewisse Schranken gezogen sind. Nicht bloß die Sittlichkeit und das Staatsinteresse bedingen solche Grenzen, sondern auch die Rücksicht auf die öffentliche Stellung, welche dem Hochschullehrer anvertraut ist. Die religiösen Gefühle der Jugend dürfen an den Hochschulen nicht verletzt werden, der Glaube, welchen die jungen Leute vom elterlichen Hause und von der Schule mitbringen, darf nicht untergraben werden. Ich gehe aber nicht so weit, zu verlangen, daß den jungen Leuten vom Katheder nur feststehende Tatsachen mitgeteilt werden und daß Hypothesen, welche die Grundlage der wissenschaftlichen Forschung sind, vom Katheder ferngehalten werden müßten, aber das kann man verlangen, daß solche Hypothesen und Probleme, namentlich wenn sie mit den Grundlagen des Christentums in Widerspruch stehen, nicht als feststehende Tatsachen vorgetragen werden, sondern als unfertige, in Fluß befindliche Theorien, als das subjektive Ergebnis der Forschung, das eine andere Lösung nicht ausschließe. Ich kann aber konstatieren: Es liegt mir gar kein Anhaltspunkt vor, daß irgend ein bayerischer Hochschullehrer darauf ausgehe, in seinen Vorlesungen den Glauben seiner Hörer irgendwie zu erschüttern. Ich habe bereits im Finanzausschuß in dieser Hinsicht das Zeugnis eines Klosteroberen angeführt. 10. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Ansiedlungsgesetz. Das Gesetz behandelt die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungen und die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen. Am meisten umstritten ist § 13b. Er lautet nach den Beschlüssen des Herrenhauses: Die Ansiedlungsgenehmigung ist im Geltungsgebiet des Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 zu versagen, solange nicht eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedlung mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.) 85 im Widerspruch steht. In den Provinzen Ostpreußen und Schlesien und den Regierungsbezirken Frankfurt, Stettin und Köslin findet diese Vorschrift sinngemäße Anwendung. Wird die Bescheinigung versagt, so findet nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, der endgültig entscheidet. Vorstehende Vorschriften greifen nicht Platz, wenn es sich um die einmalige Teilung eines Grundstückes zwischen gesetzlichen Erben oder um die einmalige Ueberlassung eines Grundstückes im Wege der Teilung seitens der Erben an ihre Kinder handelt. Abg. v. Conrad (frk.) ist für das Gesetz, weil es die deutschen Ansiedlungen begünstige. Die Vergrößerung des polnischen Großgrundbesitzes sei vornehmlich auf die Tätigkeit der Landbank zurückzuführen. Abg. Glatzel (nl.) ist aus denselben Gründen für die Vorlage und sieht im § 13b ein Mittel, der Preistreiberei ein Ende zu machen, die jetzt unter der Konkurrenz der Ansiedlungskommission und der polnischen Landbank herrscht. Abg. Roeren (Z.): Das Gesetz sei durch den § 13b ein Ausnahmegesetz gegen die Polen und somit eine Verfassungsverletzung. Auch mit der Reichsverfassung stehe das Gesetz im Widerspruch, denn sie garantiere den Erwerb von Grundstücken allen Reichsangehörigen. Außerdem bringe das Gesetz die größten Härten mit sich; es werde den polnischen Bauernstand ruinieren. Infolgedessen würden die Bauern in die Städte ziehen und hier den Deutschen noch viel gefährlicher werden. Ein Teil werde den Deutschen in Handel und Gewerbe Konkurrenz machen, der andere werde dem Proletariat anheimfallen und die Sozialdemokratie vermehren. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: Das Gesetz widerspreche der Verfassung nicht, denn ein unbeschränktes Ansiedlungsrecht bestehe nicht. Z. B. habe nicht jeder Preuße das Recht, sich auf dem Pariser Platz in Berlin anzusiedeln. Die polnische Kolonisation solle nicht verboten, sondern nur kontrolliert werden. Abg. v. Skarzynski (Pole): Das Gesetz enthalte ein Ansiedlungsmonopel für die Ansiedlungskommission; es würde die östlichen Provinzen entvölkern und die Polen zu unversöhnlichen Feinden des Preußentums machen. Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Die Vorlage trägt naturgemäß den Charakter des Ausnahmegesetzes, aber sie war für die Regierung unbedingt notwendig. Wir mußten gegen die Güterschlächtereien, die hauptsächlich von den Parzellierungsbanken inszeniert worden sind, einschreiten. Es handelt sich nicht um die Bankerotterklärung der Ansiedlungskommission. Diese kann die Konkurrenz der polnischen Ansiedlungsbanken sehr wohl aushalten. Das Schwergewicht bei den Ansiedlungen ist die Regelung der öffentlichrechtlichen Verhältnisse. 11. Mai. Abg. v. Heyking (kons.): Wenn das Gesetz ein Abströmen der ländlichen Bevölkerung in die Städte zur Folge haben werde, würde es für das Deutschtum nicht schädlich sein; denn in diesem Falle würde der deutsche Landmann den deutschen Handwerker besser als bisher unterstützen können; jetzt werde er von den polnischen Bauern boykottiert. Abg. Träger (fr. Vp.) lehnt das Gesetz als verfassungswidrig ab. Justizminister Schönstedt: Man beruft sich auf das durch die Reichsverfassung festgelegte Reichsindigenat. Ganz zu Unrecht. Der ganze Artikel hat für die vorliegende Frage keine Bedeutung. Er spricht nichts anderes aus, als die Gleichstellung der nichtpreußischen Bundesangehörigen mit den preußischen, und in dem Nachsatz, daß kein Deutscher bei dem Erwerb von Grundstücken durch die Obrigkeit seiner Heimat oder eines anderen Bundesstaates beschränkt werden darf, wird nichts weiteres ausgesprochen, als die praktische Schlußfolgerung des ersten Satzes, das nämlich die Verwaltungsbehörde nicht berechtigt ist, dieses Recht durch Verwaltungsmaßnahmen zu beschränken. Selbstverständlich sind alle Reichsangehörigen beim Erwerb 86 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 11./16.) von Grundbesitz an Bedingungen gebunden Ich gebe zu, daß es nicht zulässig ist, den Polen, weil er Pole ist, vom Recht der Ansiedlung auszufchließen. Das will und tut das Gesetz auch nicht, sondern es sagt nur, wenn der Ansiedlungslustige an die Ansiedlung herangeht mit dem Ziele der Polonisierung, kann ihm die Ansiedlung verweigert werden. Nun besteht durchaus kein Zweifel darüber, daß das Gesetz sich gegen die Polen wendet, denn Polen werden es in der Mehrzahl sein, die polonisierenden Bestrebungen huldigen. Es gibt auch Deutsche und Preußen, die das tun — selbstverständlich nicht hier im Hause (Heiterkeit). Anderseits gibt es auch recht viele patriotisch, preußisch gesinnte Polen, und nach meiner festen Ueberzeugung wird solchen Polen die Ansiedlung nirgendwo versagt werden. (Lachen bei den Polen.) Die Vorlage wird an eine Kommission verwiesen. 11./16. Mai. (Preußisches Herrenhaus.) Dritte Beratung des Etats. Handelsverträge; Ausnahmegesetze; Sozialdemokratie und bürgerliche Parteien. Frhr. v. Manteuffel fordert Kündigung der Handelsverträge und Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie. Graf Mirbach: Es bestehe eine Reichsverdrossenheit, die hervorgerufen sei durch die Taktik der Sozialdemokraten, den bürgerlichen Parteien die Teilnahme am öffentlichen Leben durch gehässige Agitation zu verleiden. Dagegen könne nur die Aenderung des Reichstagswahlrechts, etwa die Beseitigung der geheimen Abstimmung, helfen. Die Bekämpfung der Sozialdemokratie durch Reformen habe der Regierung keinen Dank eingebracht; eine Bekämpfung durch Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien sei ein Traum, hätten doch Freisinnige in der letzten Landtagswahl unter Teilnahme einiger Berliner Professoren ein Bündnis mit den Sozialdemokraten empfohlen. Ministerpräsident Graf Bülow: Die Behauptung, daß Reichsverdrossenheit existiere, sei schon zur Zeit Bismarcks aufgestellt worden; allgemeine Zufriedenheit habe nie in Deutschland geherrscht. Diese Neigung zur Kritik an allem habe viele zu Sozialdemokraten gemacht, und in dieser Kritik hätten alle Parteien gesündigt; an der Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien trügen auch die Konservativen Schuld. 13. Mai. Professor Schmoller: Das Programm Manteuffels und Mirbachs, die Sozialdemokratie durch Ausnahmegesetze zu bekämpfen, sei unmöglich, denn es gäbe keine Mehrheit dafür. Die Sozialdemokratie ist allerdings eine große Gefahr, aber sie ist nur eine Teilerscheinung der heutigen Hebung der anderen Klassen. Wir haben eine technische und wirtschaftliche Revolution gesehen, wie sie die Menschheit in Jahrtausenden nicht erlebt hat, und die Reibung ist daher nicht wunderbar. Bei uns ist aber das Beklagenswerte, daß die Arbeiter unter die Herrschaft von Leuten gekommen sind, die die bestehende Staatsordnung bekämpfen. Das ist das Traurige für Deutschland. Das Gefährliche ist die politische Theorie, die sich daran knüpft, der Gedanke der Volkssouveränität. Aber das ist noch nicht die größte Gefahr. Die größte Gefahr ist, daß die Führer der Sozialdemokratie unter die Herrschaft eines Mannes gekommen sind, der als Privatmann rein dastand und ein großer Gelehrter war, der aber die Gehässigkeit in die arbeitenden Klassen Deutschlands hineingetragen hat; der den Gedanken hineingetragen hat: die bestehende Ordnung ist nur eine Kampfordnung. Aber solche geistigen Imponderabilien heilt man nicht mit der Polizei — die Heilung in der Gefühlswelt zwischen den Klassen ist nur herbeizuführen durch eine gerechte Regierung, nie durch ein Klassen- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13.) 87 regiment — das würde die Dinge vergiften —, am wenigsten durch eine Erneuerung des Sozialistengesetzes. Ich muß sagen, dieses hat mehr geschadet als genützt. (Unruhe rechts.) Jetzt jedenfalls liegen die Dinge so, daß ich eine Erneuerung für den größten Fehler halten würde. Blicken Sie doch auf die anderen Länder. Die Spinnereien wurden während des Chartismus mit Kanonen besetzt. Das alles hat sich gegeben, vor allem, weil Disraeli auf seiten der Arbeiter trat und die Sozialgesetzgebung in die Hand nahm. Dadurch gewannen die Arbeiter wieder Vertrauen zu den Tories und stimmten jahrelang für diese. Ja, wenn wir einmal eine solche Aristokratie hätten, dann ließe sich das machen. Eine gerechte Regierung über den Klassen ist das Richtige. Und wenn die Regierung heute so vorgeht, so gebe ich vollkommen zu, daß das nie den Erfolg verbürgen kann; aber noch weniger gebe ich zu, daß eine Gewaltpolitik diese verbürgen kann. Alle großen Reformatoren hatten eine Doppelpolitik verfolgt, zunächst und vor allem haben sie versucht, den besitzenden Klassen die Sicherheit ihres Eigentums zu geben; dann aber haben sie den arbeitenden Klassen gezeigt, daß sie eine billige schiedsrichterliche Gewalt seien. Damit, glaube ich, kann und muß eine Umwandlung der Sozialdemokratie in einem bis zwei Menschenaltern gelingen. Die Revisionisten beherrschen heute schon die Partei, und in dieser jüngeren Generation wird sich bald ein neuer Geist zeigen. Ferner, wie ist es möglich, die Arbeiterkoalitionen zu verbieten in einer Zeit, wo sich alles koaliert? Vor allem kommt es darauf an, die Führer vernünftig zu machen, zu Leuten zu machen, mit denen sich verhandeln läßt. Der frühere Finanzminister v. Miquel hat immer und immer wieder gesagt, als er Oberbürgermeister war: „Ich komme sehr gut mit ihnen aus.“ Das ist die Weise, wie die unteren Klassen lernen müssen, mit zu verwalten und mit zu beraten, dann werden sie sich wandeln. Kompromisse zwischen Sozialdemokraten und bürgerlichen Parteien seien oft vorgekommen, z. B. in Torgau mit den Freikonservativen; bei der letzten Landtagswahl hätten unter Teilnahme von Professoren Erwägungen darüber stattgefunden, aber zu einem Resultat sei es nicht gekommen. v. Wedel-Piesdorf: Er glaube nicht an einen Erfolg der jetzigen Politik gegen die Sozialdemokratie und hoffe, daß die Liberalen allmählich die Hand zur Aenderung des Wahlrechts bieten würden. Am 16. Mai wird das Etatsgesetz angenommen. 13. Mai. (Reichslande.) Ende des Famecker Friedhofsstreites. Der Bischof Benzler von Metz verhängt über den Kirchhof von Fameck das Interdikt wegen der Beerdigung eines Protestanten (März). Diese Verfügung wird in der Presse scharf angegriffen; am 16. März wird im Landesausschuß darüber interpelliert, wobei Unterstaatssekretär Petri das Vorgehen des Bischofs für ungesetzlich und kirchlich bedenklich erklärt. — Am 13. Mai zieht der Bischof das Interdikt zurück. 13. Mai. Reichstagswahl. Bei der Nachwahl in Frankfurt-Lebus erhält Bassermann (nl.) 11747, Braun (Soz.) 11407, v. Jagewitz (Bd. d. Ldw.), 2872 Stimmen. Bei der Stichwahl am 20. Mai erhält Bassermann 14385, Braun 11882 Stimmen. — Die sozialdemokratische Stimmenzahl ist seit 1903 um 2800 gesunken. Der Bund der Landwirte wird wegen seiner Sonderkandidatur heftig angegriffen. 13. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Antrag 88 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13.) über Unterhaltung der Volksschulen; Simultan- und Konfessionsschulen. Mitglieder der konservativen Parteien und der Nationalliberalen stellen folgenden Antrag: Die königliche Staatsregierung aufzufordern, I. ohne Verzug, spätestens in der nächsten Tagung, einen Gesetzentwurf, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, auf folgender Grundlage vorzulegen: 1. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen liegt den bürgerlichen Gemeinden (Gutsbezirken) oder Verbänden solcher unter ergänzungsweiser Beteiligung des Staates an den Kosten ob; 2. in Ausführung des Artikels 24 der Verfassung, wonach bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen sind, werden nachstehende Grundsätze festgelegt: a) in der Regel sollen die Schüler einer Schule derselben Konfession angehören und von Lehrern ihrer Konfessionen unterrichtet werden, b) Ausnahmen sind nur aus besonderen Gründen, insbesondere aus nationalen Rücksichten oder da, wo dies der historischen Entwicklung entspricht, zulässig. Lehrer, welche zur Erteilung des Religionsunterrichts für konfessionelle Minoritäten an Schulen anderer Konfessionen angestellt sind, dürfen voll beschäftigt werden, c) erreicht die Zahl der schulpflichtigen Kinder einer konfessionellen Minderheit eine angemessene Höhe, so hat diese Minderheit den Anspruch auf Einrichtung einer Schule ihrer Konfession, d) es sind zur Verwaltung der Schulangelegenheiten neben den ordentlichen Gemeindebehörden in den Städten Schuldeputationen und auf dem Lande Schulvorstände einzurichten, bei denen der Kirche, der Gemeinde und den Lehrern eine angemessene Vertretung zu gewähren ist; II. bei Neuregulierung der Schulunterhaltungspflicht zugleich für die Beseitigung unbilliger Ungleichheiten in der Belastung der verschiedenen Schulverbände und in der Höhe des Diensteinkommens der Volksschullehrer zu sorgen. Abg. v. Zedlitz (frk.): Der Zweck des Antrags sei, das Schulunterhaltungsgesetz den künftigen parlamentarischen Kämpfen zu entziehen. Auch die berechtigten katholischen Beschwerden würden durch den Antrag beseitigt werden. Der Staat soll durch den Antrag an seine Pflicht erinnert werden, nicht mit fiskalischer Engherzigkeit, sondern mit freigebiger Hand die Schulunterhaltungspflicht neu zu regeln. Die Freiheit der Eltern, ihre Kinder in die Schule einer andern Konfession zu schicken, ist im Antrag nicht besonders erwähnt, weil sie selbstverständlich ist. Abg. v. Heydebrand (kons.): Der Antrag befolgt das Prinzip, daß die Kommunen die Träger der Schulunterhaltung sein sollen, und in dieser Beziehung ist zur Zeit gar kein anderer Weg möglich, und ferner das Prinzip der Konfessionalität der Volksschule, die seit altersher mit unserem Schulwesen verknüpft ist. Das mindeste, was man verlangen kann, ist, daß die Konfessionalität der Volksschule zur Wirklichkeit gemacht wird. Für die konfessionellen Minderheiten muß genügend gesorgt werden; der Antrag regelt auch die Gestaltung des Schulvorstandes zutreffend. Wir haben die Regierung wiederholt aufgefordert, ein Schulgesetz vorzulegen, die Regierung trägt jetzt die Verantwortung, wenn ein solches Gesetz dem Volke noch länger vorenthalten wird. (Beifall rechts.) Abg. Dittrich (Z.): Das Zentrum begrüße die meisten Punkte des Antrags sympathisch, so insbesondere den Schutz der konfessionellen Minderheit und die Konfessionalität der Volksschule als Regel. Ausnahmen seien davon zulässig. Die Simultanschule habe den konfessionellen Frieden gestört und habe viele pädagogische Mängel. In den gemischtsprachigen Gegenden ist der konfessionelle Gegensatz noch schärfer als anderswo. Die nationalen und kon- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13.) 89 fessionellen Gegensätze verschärfen sich gegenseitig. Nach dem vorliegenden Antrage sollen die Simultanschulen einen Ausgleich der nationalen Gegensätze herbeiführen. Ich kann diese Hoffnung nicht teilen. Ich habe vielmehr die Befürchtung, daß der so sehr erwünschte Ausgleich der nationalen Gegensätze dadurch erschwert wird. (Zurufe links: Umgekehrt!) Es ist das meine feste Ueberzeugung. Die konfessionelle Schule ist für uns ein hohes Gut. Es kommt nicht allein auf den Religionsunterricht an, die übrigen Lehrgegenstände, soweit sie nicht vom religiösen Gebiet fernliegen, sollen auch vom Geiste der religiösen Wahrheit durchdrungen sein. Ein so hohes Gut wie die konfessionellen Schulen soll man nicht so leichten Herzens aufgeben; dieses darf nur geschehen, wenn die offenbare Not dazu drängt. So sehr wir in den gemischtsprachigen Gegenden einen Ausgleich der nationalen Gegensätze wünschen, können wir doch mit Rücksicht auf die zweifelhaften Erfolge ein so wichtiges Prinzip wie das der Konfessionalität der Volksschule nicht wegwerfen. Wir wollen das hohe Gut der konfessionellen Schulen auch in den gemischtsprachigen Gegenden nicht in Frage stellen, und daher werden wir gegen den Punkt b des Antrages mmen. Abg. Ernst (fr. Vg.) stimmt den Punkten a, b und d zu, da die Simultanschule die konfessionellen und nationalen Gegensätze gemildert habe. Punkt c bringe die Gefahr mit sich, daß leistungsunfähige Schulen errichtet würden. Abg. Kopsch (fr. Vp.): Der Antrag verquicke grundlos das Schulunterhaltungsgesetz mit fremden Fragen; die Simultanschule werde durch 2 a benachteiligt; so werde Nassau seine Simultanschule schwerlich aufrecht erhalten können. Abg. Hackenberg (nl.): Vor drei Jahrzehnten sind die hervorragendsten Männer für die Simultanschule eingetreten. Sie erblickten darin ein Hauptmittel für die Pflege gesunden Volkssinnes. Ihr Ziel war die Einheit der deutschen Nation. Früher, als die konfessionellen Verhältnisse ruhiger waren, haben es katholische und evangelische Geistliche als ihr Ideal betrachtet, wenn nicht bereits in die jüngste Jugend die historisch gewordenen konfessionellen Gegensätze hineingetragen würden. So denken auch heute noch manche. Aber die Verhältnisse sind anders geworden. Später, als der konfessionelle Kampf zwischen Kirche und Staat aufs heißeste entbrannt war, sah man in der paritätischen Schule ein großes Heilmittel. Man kann nicht alle, die damals für die Simultanschule eintraten, einfach kirchenfeindlich und religionslos nennen. Kirchlich treu gesinnte, national denkende Leute haben sich für die Idee erwärmt. Indem man aber die Simultanschule als Ideal hinstellte, ist man zu idealistisch geworden. Man hat sie gerühmt als einzige Pflanzstätte wahrer Toleranz und des Protestantismus. Das bedeutet eine Herabsetzung der Konfessionsschulen, die wir nicht mitmachen können. Auch eine richtig geleitete Konfessionsschule wird eine Pflegestätte der Toleranz sein. Wahre Religion ist nicht denkbar ohne die unumwundene Schätzung der anderen Ueberzeugung. Ich rede natürlich nur von idealen Verhältnissen. Ich meine, die gegenwärtige Zeit mit der stark ausgeprägten konfessionellen Spannung ist am wenigsten geeignet, Simultanschulen zu errichten. In ruhigen Zeiten ist das viel leichter zu erreichen, wie wir in Nassau gesehen. In Beiten, wo die konfessionellen Gegensätze so scharf sind, wird Mißtrauen in die Herzen der Kinder hineingetragen gegen die Lehrer, die einer anderen Konfession angehören. Die christlichen Konfessionen, die tolerant sein möchten, werden in Furcht gesetzt, daß in der Schule ihre Interessen zu kurz kommen, und sie werden auf dem eigenen Gebiete um so mehr die konfessionellen Spitzen hervorkehren. Es ist ein großer Fehler, daß man deshalb die Frage der Simultanschulen immer vom politischen und kirchen- 90 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13.) politischen Standpunkt aus behandelt. Die Volksschulfrage sollte wesentlich vom pädagogischen Standpunkte aus geregelt werden. Nun ist es doch ein Prinzip der gesamten neueren Pädagogik, daß nicht die einzelnen Unterrichtsgegenstände für sich allein behandelt werden, sondern daß eine Verknüpfung stattfindet. Ich würde es bedauern, wenn in der Schule der Religionsunterricht von den übrigen Unterrichtsgegenständen losgelöst würde. Die Schule ist nicht nur da zur Vermittelung äußerer Kenntnisse; für die große Menge des Volkes vermittelt sie die Erziehung für das ganze Leben. Darum tut es not, daß die Persönlichkeit des Lehrers in der Volksschule sich voll und ganz auswirken kann. Das kann aber niemals der Fall sein in Simultanschulen. Hier muß der Lehrer stets Rücksicht nehmen. Er kann nicht vorsichtig genug sein. Ich komme also auch vom Standpunkt der Pädagogik zu dem Schlusse: ein solches Ideal ist die Simultanschule nicht, wie sie vielfach hingestellt wird. (Beifall.) Meine politischen Freunde erwarten, daß in dem Schulunterhaltungsgesetz genau festgestellt wird, wo die Simultanschulen herkömmlich sind. In Nassau müssen sie bestehen bleiben und sich weiter entwickeln können. Den stärkeren Schutz der konfessionellen Minderheit fordern wir um der Gewissensfreiheit willen. Selbstverständlich muß der Wille der Eltern stets vorliegen. Daß der konfessionelle Unterricht sich gewisse Schranken auferlegen muß, liegt auf der Hand. Der Gewissensfreiheit der Eltern der Kinder darf nicht zu nahe getreten werden. Wer darüber zu wachen hat, das steht nicht in dem Antrag und wird auch nicht in das neue Gesetz hineinkommen, das ist Sache der Unterrichtsverwaltung. Wenn es gelingen sollte, in dem gezogenen weiten Rahmen mit der Regierung an die Beratung eines Schulunterhaltungsgesetzes heranzutreten, dann werden wir im einzelnen noch viele Meinungsverschiedenheiten haben, aber bei ruhiger und besonnener Ueberlegung wird man anerkennen müssen, daß die Grundlage, auf der das ganze Gesetz nach diesem Antrag aufgebaut werden soll, eine richtige ist. Hoffentlich wird nun ein Werk zu stande kommen, das die Schule aus dem Streite zwischen Staat und Kirche herausnimmt und der Volksbildung dient. Wir erwarten ein gutes und großes Werk. Kultusminister Dr. Studt: Die Regierung hoffe in der nächsten Session ein Schulunterhaltungsgesetz einzubringen, aber für das Lehrerbesoldungsgesetz könne sie keinen Termin in Aussicht stellen. Die Regierung sei erfreut über die Zurückstellung von Sonderbestrebungen unter den Parteien und erblicke darin ein günstiges Vorzeichen für das Schulunterhaltungsgesetz. Absatz 1 wird gegen die freisinnige Volkspartei angenommen, gegen b stimmt auch das Zentrum; Absatz II wird der Unterrichtskommission überwiesen. 13. Mai. Der Reichstag genehmigt folgende Resolutionen der Budgetkommission über die Zuckersteuer: 1. die Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob und inwieweit die Besteuerung des aus anderen Stoffen als aus Rüben hergestellten Zuckers sich herbeiführen läßt, wie und in welchem Umfange die Aufsichtsbestimmungen zu § 2 des Zuckergesetzes vom 27. Mai 1896 mit Bezug auf die Besteuerung von Rübensäften einer Abänderung zu unterziehen sind; 2. den Reichskanzler zu ersuchen, Ermittelungen anzustellen, ob Fälle vorliegen, in welchen Inländer durch die Ausführung des Süßstoffgesetzes unverschuldet von besonderen Härten betroffen werden und falls solche Fälle festgestellt werden, zu erwägen, ob hier eine Erleichterung gewährt werden kann. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 14.) 91 14. Mai. (Reichstag.) Erste Beratung des Entwurfs zur Entlastung des Reichsgerichts. Der Entwurf beabsichtigt eine Einschränkung des Rechts der Beschwerde an das Reichsgericht und eine Erhöhung der Revisionssumme von 1500 auf 3000 Mark mit der Maßgabe, daß auch Sachen von 2000 Mark die Revisionsfähigkeit an das Reichsgericht besitzen, wenn die Urteile der Vorderrichter voneinander abweichen. Staatssekretär Dr. Nieberding: Das Reichsgericht sei so überlastet, daß beim Zivilsenat die Hälfte der Prozesse, 1415, beim Schluß des letzten Geschäftsjahres unerledigt geblieben sei. Es vergingen jetzt meist 8 bis 10 Monate, bevor die neu eingehenden Sachen überhaupt zur Verhandlung kommen, und es ist bei der erheblichen Vermehrung der neu eingehenden Sachen gar kein Zweifel, daß diese 8 bis 10 Monate sich weiter auf 11 und in kurzer Zeit sogar auf 12 Monate steigern werden. Das einzige Mittel zur Abhilfe sei die Erhöhung der Revisionssumme. Die entscheidende Frage, um die es sich handelt, ist die, wird durch die Vorlage in der Tat die Rechtspflege geschädigt? Ich verneine diese Frage. Das Reichsgericht fällt zur Zeit in Rechtsstreitigkeiten jährlich rund 2400 Urteile. Dabei wird in 1900 Fällen die Revision zurückgewiesen, in 500 Fällen hat sie Erfolg. Aber unter diesen 500 Fällen sind es wiederum nur etwa 330 Fälle, die einen materiellen Effekt zum Nutzen des Revisionsklägers haben, während es sich bei den übrigen nur um prozessuale Dinge oder formale Dinge handelt. Die Erhöhung der Revisionssumme würde die Folge haben, daß von diesen 330 Prozessen in Zukunft 75 bis 80 Prozesse pro Jahr ausscheiden. Darum dreht sich der ganze Streit. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, diese 75 bis 80 Prozesse haben einen so erheblich durchschlagenden Wert, daß man zu ihren Gunsten die wirklich auf die Dauer unhaltbaren Zustände am Reichsgericht in Kauf nehmen müßte. Und noch verschwindender wird die Zahl, wenn man bedenkt, daß insgesamt 2,3 Millionen Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten alljährlich in Deutschland von Amts- und Landgerichten gefällt werden. In Frankreich hat man die kleineren Sachen vom obersten Gerichtshofe in einem Umfange fern gehalten, wie wir es Ihnen vorzuschlagen gar nicht wagen würden. In der Beratung erklären mehrere Redner die Erhöhung für sozialpolitisch bedenklich. Die Vorlage wird an eine Kommission verwiesen. 14. Mai. (St. Johann-Saarbrücken.) Das Kaiserpaar nimmt teil an der Enthüllung eines Kaiser Wilhelm-Denkmals. Auf die Ansprache des Bürgermeisters von St. Johann erwidert der Kaiser: Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, der Dolmetsch zu sein des Dankes der Kaiserin und Meines eigenen für den Empfang, den Mir die Stadt St. Johann bereitet hat. Ihre köstliche Ausschmückung, die freudigen Gesichter der Bürger aller Stände und jeden Alters, Uns entgegenleuchtend in freudiger Bewegung ihrer Herzen, der Jubelruf aus ihrem Munde erweckt Freude und Dankbarkeit; und auch darüber bitte ich Meine herzliche Freude der Bürgerschaft auszudrücken, daß Ich in ihren Mauern hier weilen konnte, und zu gleicher Zeit Meinen Glückwunsch auszusprechen zu der vortrefflichen Entwicklung, die die Stadt St. Johann genommen hat und nimmt. Ringsum die rauchenden Schlote zeugen davon, daß hier Arbeit und Fleiß ihre Stätte gefunden haben. Und nicht zum mindesten 92 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder (Mai 14.) hat es Mich mit tiefer Freude erfüllt, daß neben der in dichten Scharen edrängten Bürgerschaft auch so viele Tausende Bergleute hereingekommen sind um ihren obersten Bergherrn zu begrüßen, und neben ihnen, wohl eine kriegsstarke Division, die alten Krieger, Mann an Mann gereiht, die zum Teil wohl einstmals in schwerer Zeit vor diesen Mauern gestanden haben. Ihre kernigen Gesichter und die Orden auf ihrer Brust zeugen von Tagen, wo schwere Schläge fielen, und wo germanische Schmiede die Reifen zur Krone zusammenfügten, die einst das Haupt Kaiser Wilhelms des Großen zieren sollte. So trinke Ich auf das Wohl der Stadt St. Johann, in der Hoffnung, daß dieselbe sich auch ferner gut entwickeln möge in Handel und Gewerbe, und daß ihre Bürgerschaft immer in heißem Patriotismus sich zusammenfinde für Reich, Kaiser und Vaterland. Dem Bürgermeister von Saarbrücken antwortet der Kaiser: Empfangen Sie den Dank der Kaiserin und Meinen für die freundlichen Worte, die Sie soeben gesprochen haben, und für den Empfang, den Uns die Bürgerschaft dieser Stadt bereitet hat. Der Jubel, der von Herzen kam, ist zu Unseren Herzen gedrungen, und Wir wissen wohl den Grund desselben zu schätzen und zu verstehen, denn dieses Vermächtnis hier des hochseligen Kaisers schreibt in kurzen Zügen die Geschichte der großen Ereignisse, die die Stadt durchgemacht hat, dauernd festgelegt für die kommenden Geschlechter. In schwerer Zeit, wo des großen Kaisers Majestät auszog, um das deutsche Volk zu einen, wo noch ungewiß die Zukunft vor ihm lag, und in mächtigem Ringen das deutsche Volk seine Einigkeit wiederfand, da war es dieser Stadt vergönnt, den Heldengreis zu begrüßen auf seiner Fahrt ins Schlachtfeld. Seinem Wirken und der Gnade Gottes, die ihn berief und unterstützte, ist es zu danken, daß nunmehr diese Stadt nicht mehr eine Grenzstadt ist, und daß dies Land nicht mehr verwüstenden Einfällen der Feinde preisgegeben ist. Denn nunmehr komme Ich, sein Nachfolger, als Deutscher Kaiser aus der deutschen Grenzfeste Metz, deren Bollwerk fest vorgelagert ist vor diesen Landen, die, so Gott will, niemals wieder ein Krieg verwüsten wird. Denn so jeder Deutsche seine Pflicht tut an seinem Vaterlande, das heißt sein Heim begründet und seine Kräfte dem Vaterlande widmet in jedem Stand und auf jedem Gebiete, so wird es uns auch vergönnt sein, daß unsere Einigkeit sich der Welt nach außen so darstellt, wie es notwendig ist, damit wir in Frieden leben, und Ich bitte Gott, daß er Mich unterstützen möge in dem Werke, Meinem Lande den Frieden zu erhalten, damit auch diese fleißigen Städte sich unter dem Schutze des Friedens und des kaiserlichen Schildes ausbreiten und entwickeln mögen; denn die felsenfeste Ueberzeugung und das felsenfeste Vertrauen habe Ich, daß, da Gott weiß, daß wir ein gutes Gewissen haben und nirgendwo Händel suchen, er uns auch beistehen wird, sollte jemals mit feindlicher Gewalt in unsere Friedfertigkeit eingegriffen werden. Zu Ihnen aber, verehrter Herr Bürgermeister, will Ich Meinem herzlichen Dank und Meiner Freude Ausdruck geben, daß es Uns vergönnt war diesen Festsaal zu sehen. Ich bin fest überzeugt, daß die Bürgerschaft, die durch diesen Saal schreitet, von den erinnerungsschweren Bildern ergriffen, niemals vom rechten Wege wanken wird, und daß ihre Liebe für Thron und Altar, Vaterland und Kaiser immer gleich warmherzig schlagen wird. 14. Mai. (Bayern.) Die Regierung legt eine Forderung von 3700000 Mark zur Aufbesserung der Besoldung der Staatsbeamten vor. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai Mitte.) 93 Es sollen die Aufbesserung erhalten sämtliche pragmatische, nichtpragmatische und statusmäßige Beamte und Bedienstete, die Ledigen vom 1. Januar 1905, die übrigen vom 1. Januar 1904 ab. Ausgeschlossen sind die Minister, die Beamten, deren Gehalt nicht nach dem Gehaltsregulativ bemessen ist, jene, welche im Genuß einer Dienstwohnung oder einer die Zulage übersteigenden Wohnungsentschädigung sind, die ein Nebeneinkommen von 1200 Mark haben, Hochschulprofessoren, die nicht lesen, dann jene Beamte, welche eine den tarifmäßigen Betrag erreichende Auslandszulage beziehen. Für die Zulage werden die Orte in drei Klassen, die Beamten und Bediensteten in denselben in vier Kategorien geschieden. Klasse 3 bilden die Orte, in denen der Zimmereinheitspreis nicht mehr als 50 Prozent des in München erhobenen Preises beträgt, Klasse 2 jene der Zimmereinheitspreise zwischen 50 und 75 Prozent, die erste Klasse die übrigen Orte. Die Klasseneinteilung soll von 10 zu 10 Jahren revidiert werden. Die Kategorien umfassen: Kategorie A die nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten mit einem Anfangsgehalt von nicht über 1830 ℳ Kategorie B die pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten mit mehr als 1830 ℳ Anfangsgehalt, Kategorie C die pragmatischen Beamten der Gehaltsklassen IX und X, Kategorie D die pragmatischen Staatsdiener in den Gehaltsklassen I—VIII. Die außerordentliche Zulage soll betragen für die Kategorie I in Klasse 3 60 ℳ, Klasse 2 90 ℳ, Klasse 1 135 ℳ, Kategorie B 90 ℳ, bezw. 135 ℳ, bezw. 180 ℳ, Kategorie C 135 ℳ, bezw. 180 ℳ, bezw. 225 ℳ, Kategorie D 180 ℳ, bezw. 225 ℳ, bezw. 270 ℳ Die bisherige Zulage von 45 ℳ wird angerechnet, die Wohnungsentschädigung, Auslandszulage oder das Nebeneinkommen allenfalls auf die Höhe der Zulage, bezw. 1200 ℳ, ergänzt. Mitte Mai. (Bayerischer Landtag.) Beratung der Wahlreform in den Ausschüssen der Reichsratskammer. Der Referent v. Bechmann empfihlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit folgender Motivierung: I. Die hohe Kammer der Reichsräte ist verfassungsmäßig verpflichtet, über den dem Landtage vorgelegten, von der Kammer der Abgeordneten zwar abgelehnten, von der kgl. Staatsregierung aber nicht zurückgezogenen Entwurf in Beratung zu treten und Beschluß zu fassen. Eine Erledigung durch Uebergang zur Tagesordnung ist durch § 33 letzter Absatz der Geschäftsordnung ausgeschlossen. II. Die hohe Kammer hat formell die Wahl zwischen drei Beschlüssen: 1. Annahme der Vorlage in der Fassung der Kammer der Abgeordneten, 2. Ablehnung und 3. Aenderung der Vorlage. Zwischen dem ersten und dem zweiten Beschlusse würde im Ergebnisse keine Verschiedenheit bestehen; der Entwurf wäre in beiden Fällen endgültig abgelehnt, da auch im Falle der Annahme die Kammer der Abgeordneten bei Mangel einer materiell neuen Vorlage keine Veranlassung zu wiederholter Beratung und Beschlußfassung hätte. Da hiernach ein annehmender Beschluß völlig zwecklos wäre, so wird diese Möglichkeit ohne weiteres außer Betracht gelassen werden können. III. Dagegen würde eine abgeänderte Fassung zur nochmaligen Beratung und Beschlußfassung zurückgehen und es wäre damit die formelle Möglichkeit eröffnet, daß das Gesetz schließlich doch noch zu stande käme. IV. Referent würde dieses Ergebnis aus mehr als einem Grunde lebhaft und freudig begrüßen, und war daher bemüht, einen Abänderungsvorschlag zu finden, der die Ausgleichung der Gegensätze wenigstens als möglich erscheinen ließe. Diese Möglichkeit schien ihm dadurch — aber auch nur dadurch gegeben — daß der Artikel 2, an dem bekanntlich in der Kammer der Abgeordneten der Entwurf gescheitert ist, unter Ausschaltung der gesetz- 94 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 15.—19.) lichen Wahlkreiseinteilung lediglich die gesetzlichen Normen derselben in Uebereinstimmung mit dem Gesamtbeschlusse vom 1. Juli 1902 Ziff. 12, 13 und 14 zu enthalten hätte. Die Kammer der Reichsräte würde einen solchen Beschluß wohl um so leichter haben fassen können, als für sie bei der Beratung des Gesamtbeschlusses die gesetzliche Festlegung der Wahlkreise überhaupt kein ausschlaggebendes Moment gebildet hat. V. Andrerseits aber hat Referent niemals verkannt, daß die hohe Kammer der Reichsräte diesen oder einen ähnlichen Vermittlungsvorschlag — denn nur darum kann es sich in der gegenwärtigen ungewöhnlichen Lage handeln — nur machen kann, wenn wenigstens die annäherungsweise Gewißheit besteht, daß der abgeänderte Entwurf in der Zweiten Kammer mit der erforderlichen Zweidrittel-Majorität angenommen werden wird. Zu einem bloß demonstrativen Beschlusse, der nur die Bewegungsfreiheit der Kammer der Reichsräte für die Zukunft beeinträchtigen würde, besteht nicht die geringste Veranlassung. VI. Zu seinem lebhaften Bedauern hat nun aber Referent gegenwärtig keinen Zweifel mehr, daß diese Zustimmung nicht zu erlangen wäre. Es bleibt ihm daher nichts übrig, als an die Vereinigten Ausschüsse den Antrag zu stellen: es sei der hohen Kammer der Reichsräte die Ablehnung des Gesetzentwurfes zu empfehlen. 15. Mai. (Bochum.) Es bildet sich ein Verband gegen die Stilllegung von Zechen im Ruhrgebiet mit dem Ziele, gegen Ankauf der Zechen im Ruhrgebiet und der damit verbundenen Stilllegung Stellung zu nehmen und den von Bergschäden betroffenen Mitgliedern mit Rat zur Seite zu stehen. 15./16. Mai. (Frankfurt a. M.) Der deutsche Bankiertag fordert eine Revision des Börsensteuergesetzes. 16. Mai. (Preußen.) Der Etat balanciert mit 2800805050 Mark. 2626288668 Mark sind fortdauernde, 174516382 einmalige und außerordentliche Ausgaben. 17. Mai. Das Preußische Abgeordnetenhaus verweist nach zweitägiger Debatte die Sekundärbahnvorlage an die Budgetkommission. 17. Mai. (Sachsen.) Die Zweite Kammer des Landtags beschließt über die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Einzelstaaten: Die Regierung zu ersuchen, im Bundesrat nachdrücklich dafür einzutreten, daß 1. das Reich, falls die Einnahmen zur Bestreitung der Ausgaben nicht hinreichen, sich die erforderlichen Mittel durch Erschließung neuer Einnahmequellen verschaffe und nicht auf ungedeckte Matrikularbeiträge zurückgreife, 2. alle Versuche, in das Gebiet der den Einzelstaaten verbliebenen direkten Besteuerung einzugreifen, zurückgewiesen werden, 3. hinsichtlich der Aufbringung der Mittel zur Durchführung der Gesetzesvorlage seitens der verbündeten Regierungen jede Maßnahme, die den Anschein einer Stellungnahme gegen das System der indirekten Besteuerung erwecken könne, vermieden werde. — Die Regierung stimmt zu. 19. Mai. (Baden.) Die Zweite Kammer über die Reform des Wahlrechts. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 19. —21.) 95 Die Kommission beantragt, entgegen der Regierungsvorlage (S. 48), der Ersten Kammer ein Budgetrecht nicht zu gewähren. Minister des Innern Schenkel: Er gebe zu, daß die Tage des indirekten Wahlrechtes gezählt seien. Die Regierung müsse indessen daran festhalten, daß gegen das Uebergewicht des direkten Wahlrechtes Vorkehrungen getroffen werden, die sie suchen müsse in einer Verstärkung der Zahl der Mitglieder der Ersten Kammer. Die Regierung müsse daran festhalten, daß der Ersten Kammer in der Frage des Budgetrechts und jedes Finanzgesetzes ein materielles Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden müsse. Die Erste Kammer rücke damit an die Stelle eines Senates gegenüber dem Abgeordnetenhause, ein Verhältnis, wie es auch in anderen Staaten bestehe. — Die Vertreter sämtlicher Parteien wollen an dem Budgetrecht der Zweiten Kammer unbedingt festhalten; ohne Nachgiebigkeit der Regierung müsse das Gesetz scheitern. — Der Kommissionsantrag wird mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. 19. Mai. (Sachsen.) Der König schließt den Landtag und erklärt, die Regierung werde die Änderung des Wahlrechts nicht aus dem Auge verlieren. 20. Mai. (Hamburg.) Generalleutnant v. Trotha reist nach Südwestafrika ab. 20. Mai. (Württemberg.) Kammer der Standesherren. Beratung der Schulvorlage. Die Schulnovelle hat zwei Bestandteile: einen schultechnischen (Art. 1 bis 3), der die Unterrichtsfächer neu regelt und etwas erweitert, die Schülerzahlen in den Schulklassen herabsetzt, und einen schulpolitischen (Art. 4 und 5), der durchaus um praktischer Ziele willen die ausschließliche geistliche Schulaufsicht durchbricht, indem er auch Laieninspektoren (akademische oder seminaristisch gebildete Lehrer) in der Bezirksschulaufsicht zuläßt und die Oberschulbehörde als besondere staatliche Behörde von dem Konsistorium, d. h. der Oberkirchenbehörde, ablöst. Die katholischen Mitglieder erklären sich durchweg gegen die Vorlage, weil die Laienaufsicht die Religion gefährden werde, die evangelischen sind in der Mehrheit dafür. Kultusminister v. Weizsäcker führt aus, die Ueberlastung der Geistlichen mit Schulgeschäften sei der Religion viel gefährlicher als die Laienaufsicht. — Die Vorlage, die bereits in einer Kommission durchberaten ist, wird an die Kommission zurückverwiesen. Mai. Gerüchte über Kanzler- und Ministerkrisen. Infolge der Diskussion im Preußischen Herrenhause über das Reichstagswahlrecht (S. 86) wird in der Presse auf einen Konflikt zwischen Regierung und Konservativen und auf eine Kanzlerkrisis geschlossen. Ebenso wird angenommen, daß die Entsendung Trothas im Widerspruch mit dem Reichskanzler erfolgt sei, und daß Graf Bülow zurücktreten müsse, wenn, wie wahrscheinlich, die Handelsverträge nicht erneuert werden könnten. — Die führenden konservativen Blätter, „Kreuzzeitung“, „Konservative Korrespondenz“, leugnen jede Absicht der konservativen Partei, den Kanzler zu stürzen, die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ dementiert alle Krisengerüchte. 21. Mai. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Straßburg-Land erhält Hauß (kler. Landesp.) 8225, Blumenthal (Demokr.) 96 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 24.—Juni.) 7876, Meyer (Soz.) 1479 Stimmen. Bei der Stichwahl am 2. Juni erhält Blumenthal 9386, Hauß 8624 Stimmen. 24./26. Mai. (Breslau.) Tagung des Evangelisch-sozialen Kongresses. Hauptreferate: Tröltsch: Christliche Ethik und demokratischer Geist. Bernhard: Modernes Lohnsystem und Sozialreform. Frl. Dyrenfurth und Wilbrandt: Die Frau in der Heimarbeit und Fabrik. Traub: Arbeitsorganisation und Persönlichkeit. W. Mai. (Königsberg i. Pr.) Der deutsche Lehrertag faßt folgende Beschlüsse: Ueber die Universitätsbildung: 1. Die Universität als Zentralstätte wissenschaftlicher Arbeit ist die geeignetste und durch keine andere Einrichtung zu ersetzende Stätte für die Volksschullehrerbildung; 2. für die Zukunf erstreben wir daher die Hochschulbildung für alle Lehrer; 3. für die jetzige Zeit dagegen fordern wir, daß jedem Volksschullehrer auf Grund des Abgangszeugnisses vom Seminar die Berechtigung zum Universitätsstudium erteilt werde. Ueber die Schulaufsicht: 1. Im Interesse der Schule ist eine fachmännische Schulaufsicht einzuführen; 2. die Volksschulen sind unmittelbar den Kreisschulinspektoren zu unterstellen, die Lokalschulaufsicht ist zu beseitigen; 3. die Kreisschulinspektion im Nebenamte ist aufzuheben, und zu zuständigen Kreisschulinspektoren sind Schulmänner, die sich im Volksschuldienst bewährt haben, zu berufen. 27. Mai. (Danzig.) Stapellauf des Linienschiffs „Lothringen“ in Anwesenheit des Kaisers. 30. Mai. (Neu-Strelitz.) Friedrich Wilhelm, Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, †. Geboren am 17. Oktober 1819, an der Regierung seit 6. September 1860. Nachfolger wird sein Sohn Adolf Friedrich. Mai. Juni. (Preußen.) Schulantrag und Liberale. Der nationalliberal-konservative Kompromißantrag (S. 88) wird in der Presse lebhaft diskutiert. Von den Freisinnigen und einem Teile der Nationalliberalen wird er als ein Abfall der Nationalliberalen von der bisherigen Schulpolitik, Preisgebung der Simultanschule und Auslieferung der Schule an die Kirche angesehen. Von der freisinnigen Vereinigung stimmen ihm einige Abgeordnete mit Vorbehalt zu. Viele nationalliberale Vereine beraten den Schulantrag; mehrere nehmen Resolutionen gegen die Haltung der Fraktion an, z. B. in Köln (31. Mai, insbesondere sind die Jugendvereine gegen den Antrag. — Der Zentralvorstand der Nationalliberalen beschließt am 12. Juni: Der Zentralvorstand erkennt an, daß der im preußischen Abgeordnetenhause eingebrachte Schulantrag sich im Einklang befindet mit derjenigen Stellungnahme, welche die nationalliberale Landtagsfraktion in den Jahren 1892, 1896 und noch 1903 ohne Widerspruch in der Partei zu finden, in der Schulfrage eingenommen hat. Er spricht die durch alle Erklärungen der Landtagsfraktion gerechtfertigte Erwartung aus, daß sie bei Ausgestaltung des Gesetzentwurfs bestrebt sein wird, der Simultanschule eine rechtliche Stellung zu verschaffen, die nicht nur die gesetzlich und tatsächlich bestehenden Simultanschulen unverändert Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) 97 aufrecht erhält, sondern auch die Weiterentwickelung dieses Schulsystems auf der Linie seiner grundsätzlichen Gleichberechtigung möglich macht. 1. Juni. Verdächtigungen der deutschen Neutralität im russisch-japanischen Kriege. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Unter Berufung auf eine der Tagespolitik fernstehende Zeitschrift wurde in der Presse erzählt, ein zum Kriegsschauplatz in Ostasien kommandierter deutscher Offizier nehme ein zieimlich umfangreiches Handschreiben des Kaisers an den General Kuropatkin mit. Wir können diese sogenannte Information als eine fette Ente bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit mag allgemein vor den Meldungen gewarnt sein, mit welchen man in der ausländischen Presse Deutschlands Neutralität zu verdächtigen sucht. Beispielsweise verbreitete der „Daily Chronicle“ unter der Ueberschrift: „Kaisers dogs for Russia“ eine Depesche des Reuterschen Bureaus aus St. Petersburg, nach welcher der Kaiser drei in Deutschland ausgebildete Schäferhunde für den Wacht- und Ambulanzdienst der russischen Gesellschaft (vom Roten Kreuz?) zu überlassen befahl, nachdem die deutschen Militärbehörden einem dahingehenden Gesuch nicht entsprochen hätten. Diese nett klingende Geschichte hat ebenfalls den Fehler, nicht wahr zu sein." 1. Juni. (Württemberg.) Abgeordnetenkammer. Beschluß über Arbeitervertretung. Die Kammer ersucht die Regierung, im Bundesrat für die unverzögerte Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend die Errichtung einer eordneten Vertretung der Arbeiter zum freien und friedlichen Ausdruck ihrer Wünsche und Beschwerden auch den Staatsbehörden gegenüber einzutreten und für den Fall, daß die bei der Reichsbehörde zur Zeit im Gange befindlichen, auf Schaffung dieser Vertretung gerichteten Bestrebungen ohne Aussicht auf Erfolg verlaufen, dem Landtag den Entwurf eines darauf gerichteten Landesgesetzes vorzuschlagen. Juni. Streitigkeiten innerhalb der sozialdemokratischen Partei (vgl. S. 65). Der „Vorwärts“ veröffentlicht folgende Erklärung des Parteivorstandes 6 Juni): „Nachdem die aus den Vorgängen des Dresdener Parteitags resultierenden Schiedsgerichtsverhandlungen einen gewissen Abschluß efunden haben, sehen wir uns veranlaßt, an die Parteigenossen und speziell an die Parteipresse das dringende Ersuchen zu richten — ohne daß wir damit einer etwaigen Berufung der Beleidigten gegen die ergangenen Urteile vorgreifen wollen —, diese Streitigkeiten ruhen zu lassen. Wir sind der Ansicht, daß, wird dieser Wunsch befolgt, damit den Parteiinteressen am besten gedient wird. Der Kampf gegen die Feinde fordert die Geschlossenheit unserer eigenen Reihen. Entstehen aber sachliche Meinungsverschiedenheiten — und deren Austragung nicht wünschen zu wollen, kann uns nicht beikommen —, so mögen die Auseinandersetzungen darüber fern von persönlicher Gereiztheit und ohne Gehässigkeit geführt werden. Es ist in dieser Beziehung in der letzten Zeit leider hüben und drüben manchmal grödlich gesündigt worden. Diese Kampfesweise muß aufhören. Unsere Gegner können Fehler nicht vermeiden, das liegt in dem System, das sie vertreten, und in der Klassenstellung, die sie einnehmen, wir aber können Fehler verhüten, wenn wir es ernstlich wollen. Zeigen wir, daß wir diesen Willen haben, die Partei wird sich wohl dabei befinden. Trotz dieser Mahnung finden noch heftige literarische Kämpfe statt. Europäischer Geschichtskalender. XIV. 7 98 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 7. 8.) Insbesondere wird der Abg. Schippel von den Radikalen heftig angegriffen, weil er in der Chemnitzer „Volksstimme“ ausführt, daß Schutzzölle nicht unbedingt zu verwerfen seien; Handelsverträge seien ohne Zölle nicht denkbar. 7. Juni. Die Bayerische Abgeordnetenkammer genehmigt mit 80 gegen 51 Stimmen das Gesetz über die provisorische Erhebung eines Zuschlags zu den Gebühren und Erbschaftssteuern. 7. Juni. Der Reichstag genehmigt in zweiter Beratung den Entwurf zur Bekämpfung der Reblaus. (Annahme in dritter Beratung 9. Juni.) 7. Juni. (Mecklenburg-Schwerin.) Der Großherzog heiratet in Gmunden die Prinzessin Alexandra von Cumberland. 7./8. Juni. (Reichstag.) Annahme der Münznovelle in zweiter Beratung. Talerfrage. Die Kommission hat beschlossen, daß die Dreimarkstücke wieder in das Münzsystem eingefügt werden sollen. Ueber diese Frage hatte ein lebhafter Streit in der Oeffentlichkeit geherrscht. — Schatzsekretär Frhr. v. Stengel hat schwere Bedenken gegen diesen Beschluß, da die Notwendigkeit der Taler nicht nachgewiesen sei und sie nicht in das System paßten. — Außerdem bestimmt das Gesetz ein anderes Mischungsverhältnis für die 50-Pfennig-Stücke, nämlich 750 Teile Silber und 250 Teile Kupfer anstatt 900 bezw. 100. — Am 8. Juni wird der Kommissionsbeschluß gegen die Stimmen der Linken in zweiter Lesung angenommen. (Annahme in dritter Beratung 14. Juni.) 8. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Erste Beratung des Gesetzes über den Kontraktbruch ländlicher Arbeiter. Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Der Mangel an ländlichen Arbeitern habe zu ungerechten Machenschaften Anlaß gegeben. Ganz besonders gilt das von den Saisonarbeitern. Diese erhalten vom ersten Tage an bis zum Herbst einen Durchschnittstagelohn von ungefähr 2 Mark, obwohl jeder, der die landwirtschaftlichen Verhältnisse kennt, sagen wird, daß sie keineswegs an jedem Tage den gleichen Lohn verdienen. Wenn nun die Ernte eintritt, so liegt für einen benachbarten Landwirt, der Arbeitskräfte braucht, die Versuchung nur zu nahe, für die Zeit der Hochsaison, also für die Erntezeit, vielleicht 3 Mark zu zahlen, und sich die nötigen Arbeitskräfte für diese kurze Zeit durch einen Vermittler aus der Nachbarschaft zu beschaffen. Deshalb sollen durch das Gesetz in erster Linie die Arbeitgeber betroffen werden, die den Vermittler wie den Arbeiter in dieser Weise zum Kontraktbruch anreizen. Gegen die Arbeiter richtet sich das Gesetz tatsächlich überhaupt nicht. — Abg. Goldschmidt (fr. Vp.): Die Bestrafung des Kontraktbruchs stehe dem Reiche zu, also sei das Gesetz verfassungswidrig. Außerdem sei es ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter; es würde unter ihnen die Unzufriedenheit und die Landflucht vermehren. Justizminister Schönstedt: Die Reichsgewerbeordnung verbiete die landesrechtliche Regelung dieser Materie nicht. Abg. Herold (3.) ist mit der Tendenz der Vorlage einverstanden, wünscht aber Milderung der Bestimmungen in § 1, weil sie der Arbeitgeber nicht erfüllen könne. Die geltenden Strafbestimmungen gegen Arbeiter sollten nicht verschärft werden. — Das Gesetz wird an eine Kommission verwiesen. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 8.—10.) 99 8. Juni. (Württemberg.) Scheitern des Volksschulgesetzes. Die Kammer der Standesherren nimmt entgegen einem Beschlusse der Kammer der Abgeordneten, nach welchem die Bezirksschulaufsicht in der Regel als Hauptamt ausgeübt wird und als Bezirksschulaufseher im Hauptamt Schulmänner oder Geistliche angestellt werden, mit 13 gegen 11 Stimmen einen Antrag des Fürsten Quadt an, welcher die Bezirksschulaufsicht im Hauptamt zuläßt, als Bezirksschulaufseher aber ausschließlich Geistliche beider Konfessionen angestellt wissen will. Ministerpräsident v. Breitling zieht hierauf die Volksschulnovelle zurück und gibt im Namen der gesamten Regierung folgende Erklärung ab: „Die königliche Staatsregierung ist überzeugt, daß der durch die Rücksicht auf die gedeihliche Entwicklung der Volksschule gebotene Regierungsentwurf berechtigten kirchlichen Interessen in keiner Weise zu nahe tritt, und erachtet sich für verpflichtet, darauf hin zuweisen, daß eine in der Kammer der Standesherren erfolgte Ablehnung des Entwurfs über dessen unmittelbaren Bereich hinaus die vorhandenen Gegensätze auf dem Gebiet des Verhältnisses von Staat und Kirche zur Schule in ernstem Maße verschärfen und die auf einen Ausgleich dieser Gegensätze gerichtete Politik der Regierung erschweren müßte.“ 8./16. Juni. (Reichstag.) Zweite und dritte Lesung der Vorlage über Kaufmannsgerichte (vgl. S. 11). Die Kaufmannsgerichte sollen nach Bedarf in Städten von mindestens 20000 Einwohnern im Anschluß an die Gewerbegerichte errichtet werden. Den Frauen wird das aktive Wahlrecht gegeben, obgleich sich die Regierung unbedingt dagegen erklärt und Rechte, Zentrum und Nationalliberale dagegen slimmen. — In der dritten Lesung (16. Juni) wird dieser Beschluß umgestoßen und das Wahlrecht der Frauen gestrichen. Das aktive Wahlrecht beginnt mit dem 25., das passive mit dem 30. Lebensjahre. — Gegen das Gesetz stimmen Sozialdemokraten und Freisinnige. Juni. (Württemberg.) Proteste gegen die Erste Kammer anläßlich des Scheiterns des Schulgesetzes. Der König richtet an den Kultusminister v. Weizsäcker ein Handschreiben, in welchem er sein lebhaftes Bedauern ausdrückt, daß der mit der Schulgesetznovelle unternommene Versuch, eine Ausgleichung der Gegensätze auf dem Gebiete des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zur Schule herbeizuführen, vorläufig ins Stocken geraten sei. Gleichzeitig spricht der König dem Minister seinen Dank für die vielfachen Bemühungen in dieser Angelegenheit, sowie sein volles Vertrauen aus. — Die antiklerikalen Parteien halten viele Versammlungen ab, in denen gegen die Mehrheit der Ersten Kammer und gegen die Zentrumspartei demonstriert wird. Eine Reform der Ersten Kammer wird dringend gefordert, auch von den Konservativen. 10. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Ablehnung der Gesetze über Neuordnung der Amtsgerichte in dritter Lesung. Der Entwurf über die Dienstaufsicht bei den größeren Amtsgerichten will an die Spitze der Amtsgerichte mit über 15 Richtern Amtsgerichtsdirektoren jetzen, die den Landgerichtspräsidenten unterstellt sind. In zweiter Lesung ist ein Antrag Peltasohn (fr. Vg.) angenommen worden, der statt dessen für die Amtsgerichte mit über 30 Richtern Amtsgerichtspräsidenten bestellt, die den Landgerichtspräsidenten gleichgestellt sind. — Justizminister Schönstedt erklärt den Beschluß der zweiten Lesung für 7* 100 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 11.—14.) unannehmbar. Infolgedessen wird das Gesetz einstimmig abgelehnt, ebenso der Entwurf über Regelung der Richtergehälter, der durch den ersten Entwurf hervorgerufen worden war. 11. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus diskutiert die Berichte über Reisen zum Studium der in anderen Bundesstaaten und im Auslande getroffenen Maßnahmen zur Förderung des Kleingewerbes. — Die Parteien wünschen weitere Ausdehnung der Reisen. 12./18. Juni. (Berlin.) Internationaler Frauenkongreß. Es wird in mehreren Sektionen verhandelt über Frauenbildung, Frauenberufe, soziale Einrichtungen und Bestrebungen, die rechtliche Stellung der Frau. Die Mehrheit wünscht die Frauenbewegung von politischen und konfessionellen Berufen unabhängig zu erhalten. 14. Juni. (Reichstag.) Kolonialanleihe für Togo; Baumwollenbau. Zinsgarantie für eine ostafrikanische Bahn. Nach dem Entwurf sollte durch den Reichskanzler eine Kolonialanleihe von 8 Millionen Mark zu Lasten des Schutzgebiets Togo zum Zwecke des Baues einer Eisenbahn von Lome nach Palime aufgenommen und mit 3½ v. H. verzinst werden. Die Kommission hat sich einstimmig für die Aufnahme einer Reichsanleihe in der gedachten Höhe und für die Gewährung eines Darlehens an das Schutzgebiet Togo bis zum Hcöchstbetrage von 7800000 Mark ausgesprochen. Nach § 2 ist dieses Darlehen seitens des Schutzgebietes Togo binnen 30 Jahren zu tilgen und bis dahin mit 3½ v. H. zu verzinsen. Die erforderlichen Zins- und Amortisationsbeträge sind alljährlich in den Etat für Togo aufzunehmen und zur Verfallzeit an das Reich abzuführen. Die Bahn soll nicht eine Spurweite von 75 cm, sondern von 1 m erhalten. Abg. Auer (Soz.) beantragt Kassierung der Landkaufverträge im Togogebiet, weil die Eingeborenen durch sie benachteiligt worden seien. Abg. Richter (fr. Vp.): Die Vorlage werde begründet mit der Notwendigkeit, Baumwolle zu bauen, aber das Schutzgebiet könne viel zu wenig liefern, um den Markt zu beeinflussen. Ueberdies sei Togobaumwolle minderwertig. Das Reich habe daher keinen Grund, etwas für diese zweifelhafte Sache zu riskieren. Abg. Arendt (RP), Die Handelskammern hätten die Togobaumwolle günstig beurteilt; die Einwände des Abg. Richter seien früher auch gegen die Eisenbahnen erhoben worden. Abg. Ledebour (Soz.) kritisiert die Verträge der Togogesellschaft mit den Häuptlingen scharf; die Häuptlinge seien übervorteilt worden. Die Bahn sollten die Interessenten, die Großindustriellen, allein bezahlen. Kolonialdirektor Dr. Stübel: Von der Togobahn hätten nicht nur die Industriellen, sondern auch die Arbeiter der Textilindustrie große Vorteile, daher müsse das Reich beisteuern. Ueberdies würde die Bahn noch anderen Wirtschaftszweigen zugute kommen. Die Häuptlinge seien nicht betrogen worden; ihnen sei Land, das sie gar nicht benutzt hätten, abgekauft worden. Die Regierung achte streng darauf, daß den Eingeborenen nicht ihre Subsistenz entzogen werde. — Die Vorlage wird mit 148 gegen 68 Stimmen (Sozialmeträten und freisinnige Volkspartei) angenommen, der Antrag Auer abgelehnt. Es folgt die Vorlage betreffend die Uebernahme einer Garantie des Reiches in Bezug auf eine Eisenbahn von Dar es Salam nach Mrogoro. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 15. 16.) 101 Nach der Vorlage soll die Zinsgarantie für ein Bau- und Betriebskapital von 18¾ Millionen übernommen werden. Die Budgetkommission hat die Zustimmung empfohlen unter der Bedingung, daß die Spurweite der Bahn nicht 75 cm, sondern 1 m betragen soll und daß die Konzession dementsprechend geändert wird. Von den Abgg. v. Normann, v. Kardorff, Spahn und Schrader ist der Antrag gestellt, die Zinsgarantie für ein Kapital von 21 Millionen Mark zu übernehmen. 15. Juni. Abg. Richter (fr. Vp.) findet es sonderbar, der Regierung mehr Geld aufzudrängen, als sie fordert. Ueberdies sei von Kennern die breite Spurweite für unbrauchbar erklärt worden. Der Bahnbau werde eine Vermehrung der Schutztruppe erfordern, um die Ordnung aufrecht erhalten zu können. Kolonialdirektor Dr. Stübel: Die enge Spurweite sei nur eine Konzession an die Sparsamkeit des Hauses gewesen. Das Land sei sehr entwicklungsfähig, aber es bedürfe des Verkehrs. — Die Vorlage wird mit dem Antrag Normann angenommen mit 149 gegen 83 Stimmen. 15. Juni. Der Reichstag genehmigt die Vorlage über den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte. 16. Juni. (Reichstag.) Interpellation über das preußische Gesetz zur Verhütung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter (S. 80, 98). Eine sozialdemokratische Interpellation behauptet, der Entwurf stehe im Widerspruch zur Reichsgesetzgebung, insbesondere zur Freizügigkeit, zur Gewerbeordnung, zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zum Strafrecht. Sie schließt: „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um dem Bundesstaat Preußen gegenüber die Reichsgesetzgebung zur Geltung zu bringen?“ Abg. Stadthagen begründet die Interpellation und kritisiert die rechtliche und wirtschaftliche Lage der Landarbeiter besonders in Ostelbien sehr scharf. Staatssekretär Dr. Nieberding: Erstens nach der gegenwärtigen Lage der Reichsgesetzgebung kann der Landesgesetzgebung nicht verwehrt werden, in dem von ihr bezeichneten, in dem preußischen Gesetzentwurf näher auseinandergesetzten Beziehungen mit Strafbestimmungen vorzugehen. Zweitens, der preußische Gesetzentwurf ist, sofern er diese Absicht verfolgt, mit dem Reichsrecht durchaus vereinbar. Es ist aber die Grenze zwischen dem Reichsrecht und dem Landesrecht, zwischen der Kompetenz der Reichs- und der Landesgesetzgebung in dem Entwurf nicht mit der Deutlichkeit gezogen, die gewünscht werden muß. Nach dieser Richtung hin bedarf der Entwurf einer Korrektur. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich wiederhole nur, was bereits Gegenstand der Verhandlung im preußischen Abgeordnetenhause gewesen, was von Rednern aus dem Hause hervorgehoben und von der preußischen Staatsregierung anerkannt ist. Es ist nichts Neues, es ist eine Kritik, die von der preußischen Regierung als berechtigt anerkannt ist. Uns gelingt auch einmal ein Entwurf weniger gut wie der andere, und man ist dann gern bereit, ihn zu ändern. Was die Einzelheiten betrifft, so habe ich keine Veranlassung, heute darauf einzugehen, und ich glaube auch nicht, daß dies im Sinne des Hauses wäre. Es steht fest, daß der Entwurf in seinen Einzelheiten noch Abänderungen erfahren wird, daß er in der vorgelegten Form nicht Gesetz wird. Wir wissen aber nicht, in welcher Form er aus den weiteren Verhandlungen hervorgehen wird, und bis dahin kann der Reichskanzler den Einzelheiten gegenüber nicht Stellung nehmen. Er wird im weiteren Verlauf der legislatorischen Arbeiten als preußischer Minister- 102 Nas Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 16.) präsident noch genugsam Gelegenheit haben, auch den Einzelheiten gegenüber die Stellung des Reiches zu wahren. Uebrigens beständen in kleineren Staaten ähnliche Bestimmungen; jeder Staat habe die Befugnis, im gewerblichen Recht einschränkende Bestimmungen zu erlassen. — In der Besprechung greifen die Redner der Linken das preußische Gesetz scharf an, die der Rechten und des Zentrums verteidigen es. 16. Juni. Der Reichstag wird bis zum 29. November vertagt. Resultate der Session: Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1903 (Reichsgesetzblatt Nr. 3). — Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1903 (3). — Verlängerung des Gesetzes betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 25. März 1899 (8). — Aenderung der Reichsschuldenordnung (8). — Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete (10). — Aufhebung des § 2 des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu vom 4. Juli 1872 (12). — Schutz von Erfindungen, Mustern, Warenzeichen auf Ausstellungen (13). — Vorläufige Regelung des Reichshaushalts für April und Mai 1904 (15). — Vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für April und Mai 1904 (15). — Rechtsstellung des herzoglich holsteinischen Fürstenhauses (16). — Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1903 (17). — Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsetat der Schutzgebiete 1903 (17). — Abänderung der Seemannsordnung und des Handelsgesetzbuchs (21). — Aenderungen im Finanzwesen des Reichs (22). — Sekstellung des Reichshaushaltsetats für 1904 (23). — Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1904 (23). — Aenderung des Gesetzes betr. das Reichsschuldbuch (28). — Bekämpfung der Reblaus (30). — Kaufmannsgerichte (30). — Servistarif und Klasseneinteilung der Orte (30). — Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (35). — Gewährung eines Darlehens an das Schutzgebiet Togo (38). — Uebernahme einer Garantie des Reichs in Bezug auf eine Eisenbahn von Dar es Salam nach Mrogoro (38). — Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1904 (39). — Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1904 (39). 16. Juni. (Berlin.) Reichskanzler Graf Bülow empfängt eine Abordnung der durch den Hereroaufstand geschädigten Ansiedler, die eine Abänderung des Reichstagsbeschlusses vom 22. April beantragt (S. 72). 16. Juni. (Württemberg.) Die Zweite Kammer über Volksschulvorlage und Verfassungsrevision. Die Kammer genehmigt mit 62 gegen 17 Stimmen (Zentrum) folgende Resolution: „Die Kammer der Abgeordneten überweist, nachdem die Kammer der Standesherren den Gesetzentwurf über das Volksschulwesen zu Fall gebracht hat, die in den Eingaben des württembergischen Volksschullehrervereins und des katholischen Volksschullehrervereins vertretenen Wünsche der königlichen Regierung zur Berücksichtigung und spricht die Erwartung aus, daß es der Regierung gelingen werde, die Reform gebotenenfalls durch unverweilte Einleitung einer Verfassungsrevision zur Durchführung zu bringen.“ Im Laufe der Sitzung erklärt Kultusminister Dr. v. Weizsäcker: Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 17.—20.) 103 Die Staatsregierung hat von ihrem Standpunkte aus gegen die Annahme der Resolution nichts zu erinnern. Sie hat alles für die Novelle getan und weist, sofern sich an das Scheitern der Volksschulnovelle ernste politische Schwierigkeiten anknüpfen werden, jede Verantwortung dafür weit von sich. Die Regierung, die den Fortschritt der Schule zu ihrer Aufgabe gemacht hat, mußte mindestens diese Vorlage einbringen, mußte die Bezirksschulaufsichtsfrage einer Lösung entgegenzuführen suchen und sie aus ihrer siebzigjährigen Ruhe aufwecken. Da die Bedürfnisse des Landes nicht durch Abstimmungen beseitigt werden können, so ist es mit dieser Ruhe vorbei. Die Regierung weiß sich mit der großen Mehrheit der Abgeordnetenkammer eins in der Ueberzeugung, daß im Interesse der notwendigen Förderung der Volksschule auf eine Regelung der in der Novelle behandelten Fragen nicht verzichtet werden kann; sie wird auf sie zur rechten Zeit zurückkommen und wird sich ebenso überlegen, ob den dringendsten Vedürfnifsen der Schule nicht auch im Verwaltungsweg abgeholfen weren kann. 17. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt in dritter Lesung das Wildschongesetz, das eine Verlängerung der Schonzeiten enthält. 17. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt einen Antrag Graf Douglas (frk.), den Soldaten bei ihrem Diensteintritt ein Gesangbuch als Eigentum zu überreichen. In der Diskussion kommt es zu lebhaften Kundgebungen für den konfessionellen Frieden. 17. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt die Nebenbahnvorlage in dritter Beratung. 18. Juni. (Homburg v. d. H.) In einem internationalen Automobilwettrennen, dem der Kaiser beiwohnt, siegt ein französischer Fahrer. Der Kaiser telegraphiert deshalb an Präsident Loubet: Ich beeile Mich, Ihnen zu dem Siege Glück zu wünschen, den die französische Industrie soeben davongetragen hat und dessen Zeuge Ich zu Meiner Freude gewesen bin. Der dem Sieger vom Publikum bereitete Empfang beweist, wie sehr ein durch Intelligenz und mutiges Streben auf einem Gebiet von beiderseitigem Interesse errungener Erfolg dazu dient, Gefühle frei von Rivalität zu erzeugen. Präsident Loubet erwidert: Ich bin Ew. Majestät ganz besonders für das liebenswürdige Telegramm und für die Gesinnung dankbar, aus der es hervorgegangen. Der Erfolg der französischen Industrie konnte nicht besser gewürdigt werden als von der deutschen Industrie, die vollständig würdig war, ihn zu erlangen. 18. Juni. (Bayern.) Die Reichsratskammer lehnt das Gesetz über die Grundwertabgabe mit 21 gegen 21 Stimmen ab. 20. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Wasserwirtschaftliche Vorlagen. Der Gesetzentwurf betreffend die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel und Spree ist von der Kommission ausgedehnt worden 104 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 20. 21.) auf die Verbesserung der Vorflut in der Lausitzer Neiße und dem Bober, innerhalb der Provinz Brandenburg. Demgemäß sind in den § 1 1864000 Mark mehr eingestellt, so daß die ganze Summe 62684000 Mark betragen soll. — Der Kommissionsantrag, dem die Regierung zustimmt, wird nach kurzer Beratung angenommen. Ohne Debatte wird angenommen der Gesetzentwurf betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg und dem Havelgebiet der Provinz Sachsen. 20. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt die Erhöhung des Grundkapitals der königlichen Seehandlung um 65 Millionen Mark. — Gegen die Vorlage find allein die Freifinnigen, die die Seehandlung für überflüssig erklären. 20./31. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt folgenden Antrag Arendt-Stockmann über Unterstützung der Veteranen: Die ehemaligen Angehörigen des preußischen Heeres und der Marine vom Feldwebel abwärts, welche an dem Kriege gegen Dänemark 1864 Anteil genommen, erhalten eine jährliche Beihilfe von 120 Mark, wenn sie unbescholten sind und einschließlich der Reichsbeihilfe und der sonstigen Bezüge aus öffentlichen Mitteln weniger als 600 Mark Jahreseinkommen haben. Diese Bestimmungen finden auch auf die Teilnehmer an früheren preußischen Feldzügen sowie auf die früheren Angehörigen der schleswigholsteinischen Armee Anwendung. — Die Regierung lehnt den Antrag aus staatsrechtlichen Gründen ab; Preußen könne nicht Ausgaben übernehmen, die dem Reiche zukämen. — Am 21. Juni wird in der dritten Lesung der Antrag ausgedehnt auf solche Veteranen, die am 48er dänischen Krieg in nichtpreußischen Truppenkörpern aus jetzt preußischem Gebiet teilgenommen haben. 21. Juni. (Kuxhaven.) Der Kaiser nimmt an der Elbsegelregatta teil und erwidert auf die Ansprache des Bürgermeisters Mönckeberg: Euer Magnifizenz danke Ich von Herzen für den freundlichen Willkommen, den Sie uns soeben geboten haben. Ich danke Ihnen, Meine Herren, daß Sie es Mir vergönnt haben, wieder einige Stunden unter Ihnen als Ihr Kamerad und Mitsegler zu verweilen. Ein herrliches Bild haben Euer Magnifizenz soeben von unseren sportlichen und unseren sonstigen Fortschritten im Lande entworfen. Ich kann es nur aus vollem Herzen unterschreiben: ein jedes Wort, was hier gesprochen ist, war Mir aus der Seele gesprochen. Ich glaube, Ich kann hinzufügen, daß jedem objektiven Beobachter der Vorgänge auf unserem Erdenkreise die eine Beobachtung sich aufdrängen muß, daß allmählich die Solidarität unter den Völkern der Kulturländer unstreitig Fortschritte macht auf verschiedenen Gebieten; und diese Gebiete erweitern sich. Diese Solidarität geht unmerklich, aber unwiderstehlich in das Programm sowohl der Staatslenker über wie in die Gedanken der sich sebst regierenden freien Bürger. Diese Solidarität wird genährt und gepflegt auf verschiedene Weise, sei es in ernster politischer Beratung, sei es auf Kongressen, sei es im Wettkampf und Spiel, und in dieser Beziehung kann man wohl sagen: „Es liegt ein tiefer Sinn im kind'schen Spiel.“ Nun, Meine Herren, wir sind hier zu- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 21.—23.) 105 sammen, um auf dem Spiel der Wellen uns zu messen, die Kräfte, die Geister, die Mannschaften und unsere Boote. Wir vereinigen in wenigen Tagen fast alle Flaggen der Kulturvölker, es wird neben unseren Farben wehen Englands Flagge, das Sternenbanner, die Trikolore, in friedlichem Wettstreit und damit auch im Verein. Ich glaube bestimmt, Meine Herren, daß niemand unter Ihnen ist, der nicht mit Mir die Ansicht teilt, daß auch in der Kieler Woche diese Solidarität, von der Ich vorher sprach, gepflegt, gehegt, fester geschmiedet und fester geknüpft wird. Dieser Solidarität verdankt es der Kaufmann, der Industrielle, der Ackerer, wenn er in ruhiger Arbeit sich fortschreitend entwickeln kann, denn er hat auf die Zukunft Vertrauen, und das ist die Hauptsache. Ich, Meine Herren, sehe mit absoluter Ruhe und Vertrauen in die Zukunft, fußend auf das Bild, das uns soeben entworfen wurde, und in diesem festen Vertrauen erhebe Ich Mein Glas und trinke auf die Zukunft, das Blühen und Gedeihen der Stadt Hamburg, des Norddeutschen Regattavereins und aller Jachtklubs; die Stadt Hamburg hurral hurra! hurra! A. Juni. (Baden.) In der Zweiten Kammer erklärt auf eine Anfrage Kultusminister v. Dusch, die Regierung unterhandle noch mit der Kurie, unter welchen Bedingungen Klösterniederlassungen zuzulassen seien. 21. Juni. (Bayern.) Der Prinzregent lehnt ein Rücktrittsgesuch des Finanzministers v. Riedel ab. 22. Juni. Die Bayerische Abgeordnetenkammer genehmigt nach mehrtägiger Beratung das Lokalbahngesetz, das 38700000 Mark für neue Bahnen bewilligt. Besondere Schwierigkeiten machte der Artikel 4 der Vorlage, wonach die finanzgesetzlichen Bestimmungen über die Maximalsätze der Tarife für Transporte auf den Staatsbahnen auf Bahnen von lokaler Bedeutung keine Anwendung finden sollen. Die Kommission hatte diesen Artikel gestrichen, die Regierung erklärte das Gesetz ohne diesen Artikel für unannehmbar, da sie die Tarifzuschläge auf den Lokalbahnen frei bestimmen wolle. — Abg. Wagner (lib.) beantragt, jenem Artikel einen Zusatz zu eben, wonach die Tarifzuschläge für die einzelnen Lokalbahnen in jeder Finanzperiode von neuem mit dem Landtage zu vereinbaren sein sollen. Ministerpräsident v. Podewils und Verkehrsminister v. Frauendorfer lehnen auch diesen Antrag ab. Infolgedessen wird der Antrag Wagner abgelehnt und das Gesetz mit Artikel 4 angenommen. W. Juni. Der Bundesrat lehnt die Münznovelle (S. 98) ab. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt darüber: „Bei seiner ablehnenden Beschlußfassung ging der Bundesrat ohne Zweifel in Uebereinstimmung mit der seitens der Reichsverwaltung schon bei den Reichstagsverhandlungen eingenommenen Haltung davon aus, daß die Frage der Prägung eines Dreimarkstückes zum mindesten nicht als spruchreif angesehen werden könne, während die Umprägung der Fünfzigpfennigstücke einen weiteren Aufschub nicht mehr duldete. Für die Annahme, daß der Bundesrat bei seiner Beschlußfassung sich von einer grundsätzlichen Abneigung gegen das Dreimarkstück habe leiten lassen, weil dieses nicht „in das Dezimalsystem passe“ oder „eine Konzession an die Bimetallisten darstelle, fehlt es an jedem Anhalt. Ueber die Frage einer brauchbareren 106 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 25.) Gestaltung des Fünfmarkstückes, das wegen Unhandlichkeit anscheinend weniger beliebt ist, sind feste Entschließungen noch nicht getroffen.“ 25. Juni. (Kiel.) Der Kaiser empfängt den Besuch des Königs von England. Bei der Festtafel an Bord der „Hohenzollern“ hält der Kaiser folgende Rede: Es gereicht Mir zu hoher Befriedigung, Euerer Königlichen und Kaiserlichen Majestät zum erstenmal an Bord eines deutschen Kriegsschiffes den Willkommengruß zu entbieten. Den Seeweg wählend, sind Euere Majestät zum deutschen Gestade gekommen, als der Herrscher eines großen durch die See weltumspannenden Reiches und wollen auch gütigst an den Veranstaltungen des deutschen Segelsports Anteil nehmen. Begrüßt sind Euere Majestät worden durch den Donner der Geschütze der deutschen Flotte, welche erfreut ist, ihren Ehrenadmiral zu sehen. Sie ist die jüngste Schöpfung unter den Flotten der Welt und ein Ausdruck der wiedererstarkenden Seegeltung des durch den verewigten großen Kaiser neu geschaffenen Deutschen Reiches. Bestimmt zum Schutze seines Handels und seines Gebietes, dient sie ebenso wie das deutsche Heer der Aufrechterhaltung des Friedens, den das Deutsche Reich seit über dreißig Jahren gehalten und Europa mit erhalten hat. Einem jeden ist bekannt durch Euerer Majestät Worte und Wirken, daß Euerer Majestät ganzes Streben auf eben dieses Ziel gerichtet ist, die Erhaltung des Friedens. Da dies Ziel zu erreichen auch Ich stets Meine gesamten Kräfte eingesetzt habe, so möge Gott Unseren Bestrebungen Gelingen verleihen. In unauslöschlicher Erinnerung an die in Osborne gemeinsam verlebten unvergeßlichen Stunden am Sterbebette der großen Beherrscherin des jetzt von Euerer Majestät regierten Weltreiches leere Ich Mein Glas auf das Wohl Euerer Majestät. Ich trinke auf das Wohl Seiner Majestät des Königs von Großbritannien und Irland, Kaiser von Indien. König Eduard erwidert in deutscher Sprache: Indem Ich Euerer Kaiserlichen und Königlichen Majestät Meinen aufrichtigsten Dank sage für die überaus freundlichen Worte, in welchen Euere Majestät auf Mein Wohl getrunken haben, schätze Ich Mich glücklich, daß sich schon jetzt Gelegenheit bietet, Meinem Gefühl der höchsten Anerkennung Ausdruck geben zu können für den glänzenden Empfang, den Euere Majestät Mir hier bereitet haben. Es freut Mich ganz besonders, daß es Mir möglich war, Euerer Majestät zu einer Zeit des Jahres einen Besuch machen zu können, in welcher Ich gewöhnlich in der Heimat am meisten in Anspruch genommen bin; jedoch der Anteil, den Ich seit langen Jahren am Segelsport genommen habe, übte zu große Anziehungskraft aus, um nicht den Anlaß zu benutzen, Mich zu überzeugen, wie es Euerer Majestät gelungen ist, für diesen Sport auch in Deutschland so viele Liebhaber zu gewinnen. Dazu gesellte sich der Wunsch, die innigen verwandtschaftlichen Beziehungen, welche Unsere Häuser seit so langer Zeit verbunden haben, durch erneuerten persönlichen Verkehr womöglich noch enger zu knüpfen. Euerer Majestät anerkennende Erwähnung Meines unablässigen Strebens nach Erhaltung des Friedens hat Mich tief gerührt, und Ich bin beglückt in der Gewißheit, daß Euere Majestät das gleiche Ziel im Auge haben. Möchten Unsere beiden Flaggen bis in die fernsten Zeiten, ebenso wie heute, nebeneinander wehen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Wohlfahrt nicht allein Unserer Länder, sondern auch aller anderen Nationen. Ich bin stolz darauf, Euerer Majestät Flotte als Ehrenadmiral anzugehören, ebenso wie Meine Flotte es als hohe Ehre schätzt, daß Euere Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 25.—28.) 107 Majestät die britische Seeuniform tragen, welche Euerer Majestät von Meiner unvergeßlichen Mutter verliehen wurde, deren Andenken Uns beiden gleich heilig ist. Ich erhebe Mein Glas, um auf das Wohl Euerer Majestäten zu trinken. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Ihre Majestät die Kaiserin und Königin leben hoch, hoch, hoch! 25. Juni. (Frankfurt a. M.) Der Dichter Wilhelm Jordan f. — Geboren 8. Februar 1819 in Insterburg, 1848 Mitglied des Frankfurter Parlaments. Hauptwerk: Nachdichtung des Nibelungenliedes. 27. Juni. (Kiel.) Bei einem Festmahl im Kaiserlichen Jachtklub werden folgende Trinksprüche gewechselt: Der Kaiser: Vor zehn Jahren, im Jahre 1894, kam der damalige Kommodore der Royal-Jacht Sauadron mit einigen englischen Herren hierher und brachte uns gute Wünsche zu unserem eben neu aufblühenden Sport. Nach zehn Jahren, am heutigen Tage, haben wir die hohe Ehre und die große Freude, Seine Majestät den König Eduard VII., den Admiral der Royal-Jacht Squadron, unter uns begrüßen zu können, und zwar als unser Mitglied. Gestatten Mir Euere Majestät, daß Ich als Kommodore des Klubs Meinen herzlichsten Dank Euerer Majestät aussprechen darf im Namen aller Mitglieder. Wir wissen die hohe Ehre voll zu schätzen, den Admiral der Royal-Jacht Squadron in unserer Mitte zu wissen, von dem der Sport so viele Jahre in England seine Entwickelung und seinen Aufschwung genommen hat und wo Ich Meine Lehrzeit durchgemacht habe. Gleichzeitig bitte Jch, Meinen innigsten Dank aussprechen zu dürfen für den wundervollen Pokal, den Euere Majestät dem Klub verehrt haben. Diesen Gefühlen und dem Dank, den wir im Herzen tragen, wollen wir Ausdruck geben, indem wir nach echter Seglerart drei Hurras auf Seiner Majestät Wohl ausbringen. Seine Majestät König Eduard VII. hipp, hipp, hurra! König Eduard erwidert in deutscher Sprache: Darf Ich Euerer Majestät Meinen innigsten Dank aussprechen für Ihre so freundlichen Worte. Ich bin hierher gekommen, sehr erfreut über den Empfang, der Mir bereitet worden ist von Euerer Majestät und von allen Mitgliedern des Kaiserlichen Jachtclubs. Ich bin stolz, heute Mitglied des Klubs geworden zu sein. Ich hoffe, daß Euere Majestät oder ein anderer von den Herren den Preis gewinnen wird, der für alle offen steht. Ich danke tausendmal für alle Ihre guten Wünsche. Ich trinke auf die Gesundheit des Admirals des Kaiserlichen Jachtklubs. Es lebe — der Kaiser — hoch, hoch, hoch! 27. 28. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt nach lebhafter Debatte das Ansiedlungsgesetz (S. 84) in zweiter Beratung. Mehrere Abänderungsanträge der Polen werden abgelehnt. 28. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt einen Antrag Prinz Arenberg (3.), wonach die nochmalige Untersuchung von frischem Fleisch in den städtischen Schlachthäusern verboten werden soll. 108 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 28.—Juli 1.) 28. Juni. (Hamburg.) Der König von England besucht Hamburg und erwidert auf die Begrüßung des Bürgermeisters: Ich bitte Euere Magnifizenz, Meinen tiefsten Dank anzunehmen für die freundlichen Worte, mit denen Sie Mich eben begrüßt haben. Ich habe öfter das Glück gehabt, Hamburg flüchtig zu besuchen. Aber Ich bin ganz besonders erfreut, Ihre gütige Einladung haben annehmen zu können. Ich darf versichern, daß Ich nie die Art und Weise vergessen werde, in der Sie die Güte gehabt haben, Mich zu empfangen, Sie und die ganze Bevölkerung. Ich kenne recht gut die vielfachen Beziehungen zwischen Meinem Lande und dieser großen Stadt; sie bestehen seit vielen Jahrhunderten. Mögen diese guten, friedlichen Beziehungen stets fortdauern! Wenn Ich in Mein Land zurückkehre, werde Ich jede Gelegenheit ergreifen, um allen zu sagen, wie gut und herzlich Ich hier empfangen worden bin. Ich weiß sehr wohl, daß dieser Empfang nicht nur Meiner Person, sondern auch dem großen Reiche gilt, zu dessen Herrscher Gott Mich eingesetzt hat. Ich sage Ihnen Meinen wiederholten Dank und erhebe Mein Glas auf das Wohl des großen Senats der Freien und Hansastadt Hamburg! 30. Juni. (Kiel.) Der König von England reist ab. 30. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt in dritter Beratung das Ansiedlungsgesetz gegen die Stimmen der Polen, des Zentrums und der Freisinnigen. — Ein Antrag der Polen, die dritte Lesung erst nach 21 Tagen vorzunehmen, weil das Gesetz eine Verfassungsänderung darstelle, wird mit 203 gegen 109 Stimmen abgelehnt. 30. Juni. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt eine Vorlage der Regierung, den Landtag bis zum 18. Oktober zu vertagen. — Die Linke protestiert gegen die Vertagung, solange die Interpellation über Mirbach nicht beantwortet sei. 30. Juni. (Baden.) Die Zweite Kammer debattiert über die Einführung einer Wertzuwachssteuer, um die unverdienten Konjunkturgewinne an Grund und Boden zu erfassen. Die Berechtigung der Steuer wird von Regierung und Parteien grundsätzlich anerkannt. 1. Juli. (Bayern.) Die Kammer der Reichsräte lehnt einstimmig den Wahlgesetzentwurf ab, weil keine Aussicht vorhanden sei, daß in der Kammer der Abgeordneten irgendwelche Vermittelungsvorschläge die Zweidrittelmehrheit erhalten würden. 1. Juli. (Berlin.) Der Kolonialrat beschließt über Südwestafrika: „Der Kolonialrat spricht, von der Rechtsfrage absehend, die Ueberzeugung aus, daß den durch den Aufstand in Südwestafrika geschädigten Ansiedlern voller Ersatz der von ihnen erlittenen Verluste zu gewähren ist, da andernfalls die wirtschaftliche Entwicklung der Kolonie dauernd beeinträchtigt würde.“ Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 2. 4.) 109 2. Juli. Das Preußische Herrenhaus genehmigt nach lebhafter Debatte zwischen Koscielski und dem Minister v. Hammerstein das Ansiedlungsgesetz in dritter Beratung mit großer Mehrheit. Anfang Juli. Die „Deutsche Tageszeitung“ schreibt über das Anfiedlungsgesetz: „Das Gesetz gewährt der Regierung eine ungewöhnliche Befugnis. Solche Befugnisse pflegt man nur zu erteilen, wenn man volles Vertrauen hat, daß sie immer zweckentsprechend angewandt werden. Dürfen wir zu der gegenwärtigen Regierung solches Vertrauen haben? Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat diese Frage bejahen zu dürfen gemeint. Möge sie sich darin nicht täuschen! Wir vermögen beim besten Willen dieses Vertrauen zu der Kraft und Stetigkeit der jetzigen Polenpolitik nicht zu hegen. Auch in dieser Polenpolitik haben wir einen Zickzackkurs durchmachen müssen; und wer bürgt uns dafür, daß nicht über kurz oder lang wieder andere Bahnen eingeschlagen werden, die denen ähneln, auf denen man wandelte, als einer der schärfsten Vertreter des Polentums die höchsten Höhen der höfischen Gunst erreichte? Die jetzt beliebte sogenannte Polenpolitik macht vielfach den Eindruck des Sportsmäßigen. Es würde aber das Allerbedenklichste sein, wenn man den nationalen Kampf sportsmäßig führen wollte.“ 4. Juli. Das Preußische Herrenhaus genehmigt die Ausführungen zum Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetz. Das Gesetz verbietet die Nachuntersuchung des tierärztlich als gesund befundenen in die Schlachthausgemeinden eingeführten frischen Fleisches. Von approbierten Tierärzten untersuchtes frisches Fleisch darf in Schlachthausgemeinden einer nochmaligen amtlichen Untersuchung nur darauf hin unterworfen werden, ob es inzwischen verdorben ist oder sonst eine gesundheitsschädliche Veränderung seiner Beschaffenheit erlitten hat. — Das Gesetz wird von den Oberbürgermeistern von Berlin, Köln, Breslau u. a. scharf angegriffen; es werde mit Hilfe des Gesetzes schlechtes Fleisch zu hohen Preisen in die Städte gebracht werden. 4. Juli. (Preußen.) Vertagung des Landtags. Resultate der Session: Etatsgesetz (Gesetzsammlung für die preußischen Staaten Nr. 10). — Erweiterung des Stadtkreises Breslau (12). — Wechselproteststunden (13). — Erweiterung des Stadtkreises Bonn (13). — Ausdehnung des Berggesetzes von 1865 auf die Gewinnung von Erdöl (14). — Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes (16). — Ausdehnung des Berggesetzes von 1865 auf Aufsuchung von Stein- und Kalisalz in Hannover (17). — Aenderung des Gesetzes von 1869 über die Hannoversche Kreditanstalt (18). — Nachtragsetat für 1904 (20). — Verbesserung der Wohnungsverhältnisse für Arbeiter in Staatsbetrieben und gering besoldete Beamte (20). — Bildung von Parochialverbänden im Geltungsbereiche der revidierten Kirchenordnung in Westfalen und Rheinprovinz (20). — Erweiterung des Stadtkreises Kottbus (20). — Wildschongesetz 3 — Aenderung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch (24). — Dienstbezüge der Kreistierärzte (24). — Erweiterung des Hafens in Ruhrort (25). — Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Vorflut und Abwasserreinigung im Emschergebiet (25). — 110 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 5.) Aenderung des Gesetzes über die ärztlichen Ehrengerichte, Umlagerecht und Kassen der Aerztekammern (25). — Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel, Spree, Lausitzer Neiße und Bober (26). — Aenderung von Amtsgerichtsbezirken (26). — Konsolidationsverfahren im Regierungsbezirk Wiesbaden (27). — Verhütung von Hochwassergefahren in Brandenburg und Sachsen (27). — Verlegung der Landesgrenze gegen Braunschweig (28). — Gründung neuer Ansiedlungen in Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen (29). — Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in Hannover (30). — Erhöhung des Grundkapitals der Seehandlung (30). — Aenderung der Vorschriften über Zusammensetzung der Kreistage und über die Wahlen zum Provinziallandtage in Posen (31). — Verpflichtung zum Besuch ländlicher Fortbildungsschulen in Hessen-Nassau (31). — Spiel in außerpreußischen Lotterien (34). — Aenderung des Gesetzes über Schlachtvieh- und Fleischbeschau von 1902 (34). Juli—September. Fall Mirbach. Sammlungen für Kirchenbauten mit behördlicher Unterstützung. Offentliche Diskussion darüber. In einem am 1. Juli abgeschlossenen Prozeß gegen eine Berliner Hypothekenbank, der mit Verurteilung der Direktoren wegen Untreue endet, wird festgestellt, daß der Oberhofmeister der Kaiserin, Frhr. v. Mirbach, für den Kirchenbauverein und wohltätige Zwecke von der Bank Gelder erhalten hat. Es stellt sich heraus, daß die Direktoren dem Oberhofmeister für diese Zwecke einen Kredit von 350000 Mark eröffnet haben, und daß Mirbach davon 25000 Mark abgehoben hat. Als die Bank in Schwierigkeiten geriet, hat Mirbach die weitere Benutzung des Kredits abgelehnt, sich aber von den Direktoren überreden lassen, eine Quittung über die Gesamtsumme von 350000 Mark auszustellen, in der Meinung, damit die Verrechnung der Summe für die Bank zu erleichtern. — Wegen dieser Vorgänge wird Mirbach in der Presse scharf angegriffen; er habe durch sein geschäftliches Ungeschick den Direktoren ihre Machenschaften erleichtert und habe hier und in anderen Fällen Orden und Titel für Geldzeichnungen versprochen. Ferner wird in der Presse behauptet, daß Mirbach als Vorsitzender des Kirchenbauvereins ein Rundschreiben an die Oberpräsidenten gerichtet und sie zu Sammlungen unter ihren Beamten für die Ausschmückung der Kaiser-Wilhelms-Gedächtniskirche aufgefordert habe. Es solle ein Geschenk für die silberne Hochzeit des Kaiserpaares sein. Der Minister des Innern soll diese Sammlungen begünstigt haben. Diese behördlichen Sammlungen werden von der Presse der Linken scharf verurteilt. Die Freisinnigen bringen darüber eine Interpellation im Abgeordnetenhause ein, Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein lehnt die Beantwortung einstweilen ab, bis die Erhebungen der Regierung, die bei den Oberpräsidenten darüber angefragt habe, beendet seien (30. Juni). — Die Verschiebung der Beantwortung um mehrere Monate, da unmittelbar darauf der Landtag vertagt wird (S. 108), wird von der Linken verspottet; die Regierung wolle die Beantwortung umgehen, um nicht die Inanspruchnahme der Behörden für höfische Zwecke eingestehen zu müssen. Am 1. September wird Frhr. v. Mirbach auf sein Ansuchen von der Verwaltung der Schatulle der Kaiserin enthoben und legt den Vorsitz der gemeinnützigen Vereine nieder. 5. Juli. Der Kaiser richtet aus Anlaß des Todes des Bürgermeisters Hachmann folgendes Telegramm an den Hamburger Senat: Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 7.—12.) 111 Saßnitz, den 5. Juli 1904. Dem hohen Senat der Freien und Hansestadt Hamburg spreche Ich Mein tiefgefühltes Beileid aus anläßlich des Hinscheidens Seiner Magnifizenz des Bürgermeisters Hachmann. Hamburg verliert in dem Heimgegangenen einen seiner hervorragendsten und besten Bürger, der in treuer Pflichterfüllung und in nie ermüdenden Kämpfen gegen ein tückisches Leiden bis zum letzten Atemzuge seiner Stadt treu und aufopfernd gedient hat. Ich hatte Gelegenheit, Mich noch jüngst im persönlichen Verkehr an seinem feinen Geiste und seiner umfassenden Bildung zu erfreuen und einen Einblick in sein tiefes Gemüt zu tun. Es freut Mich, daß es dem Verewigten vergönnt gewesen ist, noch in seinen letzten Tagen einen denkwürdigen Ehrentag Hamburgs, den Besuch Seiner Majestät des Königs von Großbritannien und Irland, als Präsident des Senats zu erleben. Mit den Bürgern Hamburgs traure Ich aufrichtig um den Heimgegangenen, dessen Andenken in der Geschichte der alten Hansestadt lange fortleben wird. Wilhelm I. R. 7. Juli. Der Kaiser tritt die Nordlandsreise an. 8. Juli. (Bayern.) Beilegung der Differenz zwischen dem Kriegsminister und Abg. Pichler. (Vergl. S. 64.) Die „Korrespondenz Hoffmann“ schreibt: „Die Angelegenheit, die bekanntlich zwischen dem Kriegsminister Frhrn. v. Asch und dem Landtagsabgeordneten Dr. Pichler schwebt, ist infolge einer regierungsseitigen Intervention beigelegt worden. Herr Abgeordneter Dr. Pichler hat sich aus den ihm hierbei gegebenen Aufklärungen überzeugt, daß der Vorwurf, der Herr Kriegsminister habe in dem Falle des Einjährig-Freiwilligen Eras einen Vertrauensbruch begangen, grundlos war, und hat daher diesen Vorwurf zurückgenommen und die Erklärung, die er schon am 15. März d. J. in der Abgeordnetenkammer abgegeben hatte, wiederholt, daß ihm bei seinem ganzen Vorgehen jede Absicht, den Herrn Kriegsminister zu beleidigen, vollständig ferne gelegen ist. Hinsichtlich des von ihm in der Verhandlung vor dem Kriegsgericht erwähnten anderen Falles hat Herr Dr. Pichler erklärt, daß er diese Bemerkung ohnehin schon in der Verhandlung vor dem Oberkriegsgericht dahin richtig gestellt hat, daß der Herr Kriegsminister in jenem Falle überhaupt keinen Anlaß hatte einzuschreiten. Der Herr Kriegsminister Frhr. v. Asch hat dagegen den Strafantrag gegen den Herrn Abgeordneten Dr. Pichler zurückgezogen und erklärt, daß die von ihm in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 14. März d. J. gemachte Aeußerung, daß der Herr Abgeordnete Dr. Pichler gegen die Art seines Vorgehens nichts einzuwenden gehabt hätte, wenn dasselbe die Entlassung des Eras aus dem aktiven Dienste oder die Bestrafung des Unteroffiziers Jena wegen Mißbrauchs der Dienstgewalt zur Folge gehabt hätte, als nicht gesprochen gelten solle. Der ehemalige Einjährig--Freiwillige Eras wird am 14. Juli vom Oberkriegsgericht zu drei Monaten und zehn Tagen Gefängnis verurteilt. 8. Juli. (Hessen.) Die Zweite Kammer genehmigt die Wahlrechtsvorlage nach längerer Beratung. In der Novelle wird das direkte Wahlrecht festgesetzt für alle Großjährigen, die die dreijährige hessische Staatsangehörigkeit besitzen und direkte Steuern zahlen. Die Privilegien mehrerer Städte werden aufgehoben, die Anzahl der Abgeordneten auf 55 festgesetzt. 12. Juli. Deutschland und England schließen folgenden Schiedsgerichtsvertrag: 112 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 12.—19.) Die deutsche Regierung und die großbritannische Regierung haben, als Mitunterzeichner des am 29. Juli 1899 im Haag unterzeichneten Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, in der Erwägung, daß die hohen vertragschließenden Teile durch den Art. 19 des Abkommens sich vorbehalten haben, ein Uebereinkommen abzuschließen, um alle Fragen einer Schiedssprechung zuzuführen, die dieser nach ihrer Ansicht unterworfen werden können, die Unterzeichneten ermächtigt, folgendes Abkommen zu schließen: Artikel 1. Streitige Rechtsfragen und Streitfragen, die sich auf eine Auslegung der zwischen den beiden vertragschließenden Teilen bestehenden Verträge beziehen, sollen, sofern sie nicht auf diplomatischem Wege haben erledigt werden können, dem durch das Abkommen vom 29. Juli 1899 eingesetzten ständigen Schiedsgerichtshof im Haag überwiesen werden. Dabei ist jedoch vorausgesetzt, daß solche Streitfragen nicht die vitalen Interessen, die Unabhängigkeit oder die Ehre der beiden vertragschließenden Staaten berühren und nicht die Interessen dritter Mächte angehen. Artikel 2. In jedem einzelnen Falle sollen die vertragschließenden Teile, bevor sie den ständigen Schiedshof anrufen, einen besonderen Schiedsvertrag abschließen, der den Gegenstand des Streites, den Umfang der Befugnisse der Schiedsrichter und die Fristen klar bestimmt, die für die Bildung des Schiedsgerichtes und der verschiedenen Abschnitte des Verfahrens festzusetzen sind. Artikel 3. Das gegenwärtige Abkommen wurde für fünf Jahre, vom Tage der Unterzeichnung ab, geschlossen. gez. Graf Wolff-Metternich; gez. Marquis of Lansdowne. 12.13. Juli. (Bayern.) Zweite Kammer. Debatte über Einführung der Verhältniswahl. Abg. Hammerschmidt (lib.) bringt einen Antrag ein auf Einführung der direkten Wahlen nach dem System des Proportionalwahlrechts. — Das Zentrum erklärt die Beratung des Antrags in der laufenden Session aus formellen Gründen für unzulässig, alle übrigen Parteien erklären sich dafür. Die Beratung des Antrags wird abgelehnt, da er nicht die vorschriftsmäßige Unterstützung findet. 12./21. Juli. (Norderney.) Reichskanzler Graf Bülow und der Präsident des russischen Ministerrats v. Witte verhandeln über den deutsch-russischen Handelsvertrag. 13. Juli. (Baden.) Die Erste Kammer genehmigt die Verfassungsreform gegen 4 Stimmen. — In der Budgetfrage gibt die Erste Kammer ihren Anspruch auf, da die Regierung der Zweiten Kammer beitritt. 15. Juli. (Baden.) Die Zweite Kammer genehmigt gegen 6 Stimmen der Sozialdemokraten die Verfassungsreform und die Anderung des Wahlgesetzes, wonach die Zweite Kammer aus 73 Abgeordneten, gewählt nach allgemeinem, direkten, geheimen Wahlrecht, bestehen soll. (Annahme in der Ersten Kammer 19. Juli.) 17.—19. Juli. (Essen.) Der Kongreß der christlichen Gewerkschaften, die 203000 Mitglieder zählen, fordert energisch volle Durchführung der Koalitionsfreiheit und eine Arbeitslosenversicherung. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 19./23.) 113 19. Juli. (Köln.) Es wird eine deutsch-niederländische Kabelgesellschaft gegründet, die eine Kabelverbindung mit den Karolinen und Marianen herstellen will. Deutschland und die Niederlande zahlen Subventionen. 19./23. Juli. (Bayern.) Angriff Heims auf den Kriegsminister. Duellfrage. Entlassungsgesuch des Kriegsministers. Preßstimmen. Abg. Heim (Z.) fragt den Kriegsminister, ob das Gerücht wahr sei, daß im Jahre 1898 in einem Ehrenhandel zwischen zwei Offizieren, welcher durch Intervention des betreffenden Regimentskommandeurs beigelegt war, ein Duell herbeigeführt wurde durch einen Erlaß des Kriegsministeriums. Ein solcher Erlaß würde undenkbar sein, weil ein derartiges Vorgehen ja vom Gesetz mit erhöhter Strafe bedroht sei. Kriegsminister Frhr. v. Asch: Er wisse nicht, welchen Fall der Abg. Heim im Auge habe; aber im allgemeinen könne er versichern, daß ein solcher Erlaß nicht ergangen sei. Hierauf erklärt Abg. Heim, er sei im Besitze einer Abschrift dieses Erlasses; er verliest eine geheime kriegsministerielle Verfügung vom Dezember 1898, worin in Bezug auf einen Streit (zwischen Oberleutnant Pfeiffer und Maior Seitz) erklärt werde, daß der vorliegende Fall einer derjenigen sei, in welchen die Austragung mit den Waffen unvermeidlich erscheine. — Infolgedessen wird dem Kriegsminister vom Zentrum und der Sozialdemokratie vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Kriegsminister Frhr. v. Asch erklärt am 20., der Abg. Heim habe den Erlaß nur bruchstückweise verlesen und dadurch einen falschen Eindruck von seinem Inhalt hervorgerufen. Am 21. erklärt er: Ich komme sehr ungern auf den Fall Seitz-Pfeiffer zurück, erstlich weil derselbe weit zurück liegt und zweitens, weil die beiden Herren tot sind; es ist mir ein peinliches Gefühl, Steine in ein Grab zu werfen und da hätte ich über dieses Vorkommnis sehr gerne den Schleier gezogen. Die Tatsache ist, daß Major Seitz unerlaubten Umgang mit der Frau eines Kameraden gepflogen. Die Sache wurde untersucht, Major Seitz war bestrebt, den Oberleutnant Pfeiffer zum Zweikampf zu fordern. Es ist ihm nicht geglückt, die Sache kam an den Ehrenrat des Regiments, der erklärte, daß die Sache auf gütlichem Wege nicht beglichen werden könne. Es trat dann auf Grund der Bestimmungen die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens gegen den Moajor Seitz ein. Vorher hatten die beiden Herren sich bei der Rückkehr aus dem Manöverterrain getroffen in Homburg und näherten sich einander, aber nach kurzem Wortwechsel endete die Sache damit, daß Oberleutnant Pfeiffer dem Major Seitz die Beschimpfung „Schuft“ an den Kopf geworfen hat. (Zuruf im Zentrum: Da hat er recht gehabt!) Es wurde dann hierwegen Klage gestellt, die Sache aber eingestellt, weil Oberleutnant Pfeiffer sich in einem derart aufgeregten Zustande befunden habe, daß er für seine Aeußerung nicht verantwortlich gemacht werden könne. Das ehrengerichtliche Verfahren gegen den Major Seitz wurde durchgeführt und das gab dem Kriegsministerium Veranlassung, den bekannten Erlaß hinauszugeben. Er ist bekannt, weil Abg. Heim ihn wiederholt genannt hat. Ich bin gezwungen, diesen Erlaß in seinem ganzen Wortlaut bekannt zu geben, um den Beweis zu liefern, daß der Abg. Dr. Heim ihn doch nur bruchstückweise bekannt gegeben hat. Er ist geheim und geht nur an das Generalkommando des 2. Armeekorps betr. das ehre ehrengerichtliche Verfahren gegen Major und etatsmäßigen Stabsoffizier Seitz. Er lautet: „Der vom Europäischer Geschichtskalender. XLV. 8 114 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 19./23.) Ehrengericht über den Stabsoffizier und Major Seitz am 10. November gefällte Spruch, wonach sich derselbe durch intimen Umgang mit der Frau eines Regimentskameraden, sowie dadurch, daß er durch direkten persönlichen Verkehr mit demselben sich persönlichen Beleidigungen aussetzte, der Verfehlung gegen die Standesehre sich schuldig gemacht hat, erhält die Beistimmung des Kriegsministeriums; dem Stabsoffizier ist eine Warnung zu erteilen und ihm das Vorstehende im Wortlaute bekannt zu geben. Zugleich wird dem Generalkommando eröffnet, daß Major Seitz der Abschied mit Pension und der Erlaubnis zum Tragen der Uniform bewilligt wurde. Des weiteren wird dem Generalkommando bekannt gegeben: die sofortige Verabschiedung des Majors Seitz wurde aus dem Grunde Allerhöchst beantragt, weil ein Zweifel darüber, daß diesem Offizier die Eignung zum Regimentskommandeur abzusprechen ist, nicht obwalten kann, und weil es im dienstlichen Interesse zu vermeiden war, daß Seitz nochmals einrückt, um dann sofort verabschiedet zu werden. Das Verhalten des Premierleutnants Pfeiffer scheint mit den Verhältnissen des Offizierkorps so wenig im Einklang zu stehen, daß zur Erwägung anheimgegeben wird, ob nicht die Einleitung der Suspendierung geboten sei. Dann wird der Frage näherzutreten sein, ob seine Belassung im aktiven Dienste noch angängig ist. Dem Gutachten des Generalkommandos hinsichtlich der Ehrenangelegenheit und des Kommandeurs des 5. Chevauleger-Regiments wird im allgemeinen zugestimmt. Das Zurückdrängen des Zweikampfes zwischen Seitz und Pfeiffer durch den Regimentskommandeur entspricht zwar der Vorschrift, der erste Absatz legt jedoch die Allerhöchste Willensmeinung dahin fest, daß Zweikämpfen mehr als bisher vorgebeugt werde und es soll die zur Versöhnung angebotene Hand angenommen werden, soweit es Anstand und gute Sitten zulassen. Hiernach scheint die Forderung gerechtfertigt, daß heute noch Fälle denkbar sind, in welchen der Zweikampf unvermeidlich erscheint. Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Hätte Pfeiffer den Zweikampf ernstlich gewollt, wäre derselbe wohl auch zu stande gekommen.“ Weiter wird auf zwei andere Erlasse zu minder schweren Fällen verwiesen; diese betreffen Ehrenhändel, die auf gütlichem Wege hätten beseitigt werden können, aber auf dem schärferen Wege beseitigt werden wollten. Nun halte ich mich als Kriegsminister berechtigt und verpflichtet, über den Ausgang eines Ehrenhandels mein Urteil auszusprechen. Ich habe nie meine Anschauung zurückgehalten, daß es Umstände geben kann, daß Ehrenhändel auf gütlichem Wege nicht zu beseitigen sind. Daß ich einen Zweikampf anordne, ist ganz undenkbar, ich kann niemand befehlen, sich mit der Waffe zu schlagen, ich kann mich mit den Gesetzen durch einen direkten Befehl nicht in Widerspruch setzen. Nun muß ich doch noch dem allen beifügen, daß dieser Erlaß an das Generalkommando ergangen ist und diesem es überlassen ist, auszugsweise davon weiterzugeben, was das Generalkommando für gut findet. Dieser Erlaß ist den betreffenden Offizieren nicht bekannt geworden. Major Seitz hat seinen Abschied genommen und hat, nachdem er den Abschied erhalten hat, eine Forderung an den Oberleutnant Pfeiffer gerichtet, die den traurigen Ausgang hatte. Es scheint mir denn doch ganz wesentlich zu sein, daß das Kriegsministerium die Einleitung der ehrengerichtlichen Untersuchung gegen den Oberleutnant Pfeiffer angeordnet hat und nun sich gegen den Vorwurf verteidigen soll, daß es den Zweikampf verfügt habe. Wenn das eine gewollt wird, ist das andere nicht notwendig. Wenn ich nicht sofort auf die Aeußerung des Abg. Dr. Heim am 19. d. M. die richtige Antwort geben konnte, ruht der Grund darin, weil ich die Bezeichnung des Falles überhört habe, sonst hätte ich nicht in meiner Erwiderung gesagt, ich weiß nicht, worauf Dr. Heim Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 25.) 115 anspielt. Hätte ich das gehört, dann hätte ich einfach zur Antwort geben können: Die Sache liegt so weit zurück, daß ich über die Sachlage nicht vollständig informiert bin und die Beantwortung auf den nächsten Tag verschieben möchte. Wenn ich mich über die Art und Weise, in welcher Abg. Dr. Heim in dieser Sache vorgegangen ist, eines Urteils enthalte, so ist der Grund der, daß denn doch ziemlich klar zutage liegt, daß Abg. Dr. Heim mir ein Bein stellen wollte, über das ich schließlich gefallen bin. Ich glaube, es wäre doch besser gewesen, die Sache gleich zu bringen und zu sagen: „Hier ist ein Erlaß, wie steht es mit ihm?“ Statt dessen hat der Abg. Heim an mich eine Frage gestellt und nachdem er darauf eine dem Bruchstück des Erlasses widersprechende Antwort erhalten, ist er aufgetreten und hat gesagt: „Hier ist das Produkt, du haft gelogen.“ Ich muß konstatieren, daß die Verhältnisse in Saargemünd nicht derart waren, daß sie auf längere Zeit belassen werden konnten. Da schreibt man Brandschriften über die Zustände in kleinen Garnisonen, da spricht man von dem Zurückgehen der Offizierkorps in moralischer Beziehung und klagt in öffentlichen Versammlunger, und wenn von den Vorgesetzten mit etwas rauher Hand eingegriffen wird, machen sich Denunzianten aller Art geltend und bringen schwere Vorwürfe, welche wir in den letzten Tagen erlebt haben. Heute so, morgen so, wie es gerade paßt; um einen mißliebigen Minister beiseite zu bringen, scheut man vor keinem Mittel zurück, das hat die letzte Zeit reichlich gezeigt. Die Angelegenheit wird in der Presse lebhaft diskutiert; im allgemeinen greifen Zentrum und Sozialdemokraten den Kriegsminister heftig an; er habe durch jenen Erlaß das Gesetz verletzt und die Kammer zu täuschen versucht. Die Liberalen beurteilen den Fall wie der Kriegsminister; Abg. Heim habe für die Niederlage Pichlers (S. 111) Rache nehmen wollen. — Am 23. Juli reicht der Kriegsminister seine Entlassung ein, die der Prinzregent ablehnt. Die liberalen Blätter begrüßen diese Entscheidung, weil sie das Zentrum, das sich als regierende Partei fühle, in seine Schranken zurückweise. 25. Juli. (Königsberg.) Prozeß gegen Sozialdemokraten wegen Hochverrats und Geheimbündelei. (Vergl. S. 33.) Neun Angeklagte, die sich als Anhänger und zum Teil als Vertrauensmänner der Sozialdemokratie bekannten, waren beschuldigt, 1. an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden sollte, als Mitglieder teilgenommen zu haben; 2. als Deutsche gegen das Kaiserreich Rußland und den Kaiser von Rußland Handlungen unternommen zu haben, die, wenn sie gegen einen Bundesstaat oder Bundesfürsten begangen worden wären, nach §§ 81, 82, 85 des Strafgesetzbuches zu bestrafen sein würden, indem nämlich die Angeschuldigten durch Verbreitung von Schriften zur Ermordung des Kaisers von Rußland und zur Aenderung der Verfassung des russischen Reiches aufgefordert habe; und 3. sich gegen den Kaiser Nikolaus II. von Rußland der Beleidigung schuldig gemacht zu haben, und zwar durch Verbreitung von Schriften. Drei Angeklagte werden nach elftägiger Verhandlung freigesprochen, sechs wegen Geheimbündelei zu Gefängnisstrafen von 2 bis 3 Monaten verurteilt. Wegen hochverräterischer Handlungen gegen Rußland und wegen Beleidigung des Zaren kann eine Verurteilung nicht erfolgen, weil die Gegenseitigkeit, von der das Reichsstrafgesetzbuch die Strafbarkeit dieser Handlungen abhängig macht, nicht gewährleistet ist oder doch bei Begehung der Tat nicht gewährleistet war. 8* 116 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 28. — Aug. 2.) Der Prozeß war in der Presse lebhaft verfolgt worden; das Urteil wird außer in der konservativen als eine Niederlage der Staatsanwaltschaft und Schmälerung des Ansehens der Justiz betrachtet. Der Prozeß wird als ein überflüssiger Dienst, den Deutschland Rußland geleistet habe, etrachtet. 28. Juli. (Berlin.) Der Handelsvertrag mit Rußland wird untergeichnet. — Obgleich er nicht veröffentlicht wird, greifen ihn liberale Blätter heftig an; er enthalte eine Preisgebung der Industrie zugunsten der Landwirtschaft. Ende Juli. Die Presse über die Ermordung Plehwes. „Münchener Post“ (Soz.): „Einen der größten Schurken im beamteten Rußland hat sein Schicksal erreicht. Der Mord, dessen geschäftiger und schuftiger Diener er war, das Verbrechen, in dem er es zur höllischen Vollkommenheit gebracht hatte, hat sich gegen ihn gewendet. Den blutigsten Büttel Rußlands, den gemeinsten Peiniger des russischen Volkes, den Henker Finnlands hat eine Bombe getötet. Und wenn ein offenes Wort im russisch geknuteten Deutschland noch gesagt werden darf: Der Tod war für diesen verruchten Halunken zu ehrlich.“ „Deutsche Tageszeitung“: „So geschehen eine Woche nach dem Königsberger Prozeß, in dem die Sozialdemokraten ihre Verbündeten in Rußland als die harmlosen Kinder darstellten, gleichzeitig aber eine Hetze gegen die dem Deutschen Reich befreundete russische Regierung losließen, die in einem Gerichtssaal bisher unerhört war. Ob diese Reden nicht auch einigen. Einfluß auf den Entschluß zur Ermordung Plehwes ausgeübt haben?“ „Kreuzzeitung“: „Herr v. Plehwe war ... ein ganzer Mann und dazu ein Mann mit einem Programm, an dessen Ausführbarkeit er ehrlich glaubte und von dessen Durchführung er die Gesundung Rußlands erwartete. Er konnte diesem Ziele zuliebe hart und rücksichtslos sein; unzweifelhaft aber war er ein russischer Patriot. Nikolaus II. verliert in ihm den Mann, auf dessen Urteil er das meiste Gewicht legte. Eine furchtbare Lücke wird sich fühlbar machen.“ Die liberalen und Zentrumsblätter erklären meist, daß die Tat bei den russischen Verhältnissen nicht überraschend sei. Nur ein Systemwechsel in Rußland würde solche Verbrechen unmöglich machen. Juli. August. Infolge der anhaltenden Dürre erleidet die Flußschiffahrt große Störungen. Z. B. stellt die sächsisch-böhmische Dampfschiffahrtsgesellschaft den Betrieb auf der Elbe gänzlich ein (2. August). Für Schlesien wird von der Eisenbahn eine Frachtermäßigung für Futtermittel um 50 v. H. gewährt. 2. August. Vorschläge zur Personentarifreform. Der Präsident des deutschen Handelstages veröffentlicht eine Denkschrift vom 20. Juli über die Reform der Personentarife auf den Eisenbahnen, worin folgende Vorschläge gemacht werden: 1. Feststellung der Preise einfacher Fahrkarten auf die Hälfte der jetzt in Preußen für Rückfahrkarten zu zahlenden Preise; 2. Beseitigung der Zuschläge für Schnellzüge; 3. erhebliche Ermäßigung der Gepäckfracht unter Beseitigung des Freigepäcks; 4. Beibehaltung der vierten Wagenklasse. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 4.—10.) 117 Anfang August. Der „Vorwärts“ veröffentlicht eine geheime Kabinettsordre des Kaisers, die aus Anlaß des Forbacher Prozesses (1908 S. 163) Einschränkung der Öffentlichkeit beim Militärgerichtsverfahren verlangt. — Die Angelegenheit wird lebhaft diskutiert. 4. August. (Bayern.) Die Abgeordnetenkammer genehmigt die Verbesserung der Besoldung der Staatsbeamten. 5. August. (Bayern.) Die Abgeordnetenkammer genehmigt einstimmig einen Antrag Pichler (Z.), daß die pfälzischen Eisenbahnen ihr Steuerprivileg vom 1. Januar 1905 ab verlieren sollen. 5. August. (Tübingen.) Professor der Philosophie v. Sigwart †. Geboren 28. März 1830, seit 1865 ordentlicher Professor in Tübingen. Hauptwerke: Logik, Vorfragen der Ethik. Anfang August. (Bayern.) Differenzen zwischen den beiden Kammern. Am 3. August tadelt in der Reichsratskammer Graf Preysing scharf das Auftreten des Abg. Heim gegen den Kriegsminister (S. 113), Heim habe Anteil genommen an einer Pflichtverletzung eines Beamten. Gegen diese Kritik protestieren in der Abgeordnetenkammer am 4. August Abg. Heim und der Präsident v. Orterer. — Der Streit wird in der bayerischen Presse lebhaft erörtert. Die liberale Presse erhofft eine Abwendung der bayerischen Aristokratie vom Zentrum. 8. August. (Bayern.) Die Abgeordnetenkammer genehmigt mit 131 gegen 13 Stimmen das Finanzgesetz. Der Etat balanciert mit 444825326 Millionen Mark. 9. August. (Leipzig.) Der Geograph Friedrich Ratzel in Ammerland †. — Geboren 30. August 1844, 1876 Professor der Erdkunde, seit 1886 an der Univerfität Leipzig. Hauptwerke: Anthropogeographie und Völkerkunde. 9. August. (Swinemünde.) Rückkehr des Kaisers von der Nordlandsreise. 10. August. (Bayern.) Schluß des Landtags. August. (Hessen.) Es wird vielfach von Liberalen gegen die neue Wahlkreiseinteilung (S. 111) agitiert, weil sie den bürgerlichen Liberalismus schädigen müsse. August. (Berlin.) Der Kaiser empfängt die Abordnung der südwestafrikanischen Ansiedler und erklärt ihnen nach Zeitungsberichten: Was die Entschädigungsfrage betreffe, so stehe er an der Spitze eines konstitutionellen Staatswesens, in welchem diese Frage verfassungsmäßig Sache der Legislative sei. Der Reichskanzler werde aber in vollem Einvernehmen mit ihm sich bemühen, vom Reichstage weitere Mittel zur Entschädigung der Ansiedler zu erlangen. Wenn bald nach Ausbruch des 118 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 18.) Aufstandes unter den Farmern, nachdem ihre Existenz vielfach vernichtet worden und nicht ausreichende Mittel zu Wiederaufbau der Farmen bewilligt worden seien, sich eine Bewegung gezeigt habe, das Land zu verlassen, so hoffe er, daß die Farmer sich das Beispiel ihrer Vorfahren in der alten Heimat, die auch viele schwere Kämpfe um ihre Existenz durchzuhalten hatten, ohne sich entmutigen zu lassen, zum Vorbild nehmen und als Pioniere deutscher Kultur auf ihrem vorgeschobenen Posten ausharren werden. In der großen militärischen Machtentfaltung, die zur Niederwerfung des Aufstandes aufgeboten worden sei, könnten die Ansiedler eine Gewähr erblicken, daß Deutschland diese Kolonie, von deren sehr großem Werte er voll überzeugt sei, für alle Zeiten festhalten und dafür sorgen wolle, daß ähnliche Vorkommnisse wie dieser Aufstand für alle Zukunft unmöglich sein sollen. Er würde einen Fortzug der Ansiedler sehr bedauern, weil dann die ganzen Kosten der jetzigen Militärexpedition und vor allem alle die beklagenswerten Opfer an Menschenleben umsonst gebracht worden wären. Er werde alles tun, was in seinen Kräften stehe, um den Ansiedlern zu ihrem Rechte zu verhelfen. Mitte August. (Preußen.) Der Kultusminister ordnet Erhebungen über die konfessionellen Verhältnisse in sämtlichen Schulverbänden an. 18. August. (Preußen.) Die „Nordd. Allgemeine Zeitung“ schreibt über Verhandlungen zwischen der Regierung und Interessenten wegen Gewährung von Notstandstarifen: „Von der durch den Verkehrsminister empfangenen Abordnung des Bundes der Industriellen wurde beantragt, den infolge der derzeitigen Behinderung der Binnenschiffahrt von ihnen angestrebten Notstandstarif auf folgender Grundlage aufzubauen: „Die preußische Staatsbahnverwaltung gewährt denjenigen Betrieben und Händlern, die direkt oder indirekt an die Benutzung von infolge der Dürre unfahrbaren Wasserstraßen angewiesen sind und ihre Kalkulation auf billigere Wasserfracht ganz oder teilweise basierten, eine Vergütung der Differenz zwischen Eisenbahn- und Wasserfracht für den Zugang und Abgang von Waren, die zum Fabrikationsbetriebe erforderlich sind bezw. daraus hervorgehen. In Anrechnung kommt immer nur derjenige Teil der Frachtdifferenz, welcher der verhinderten Benutzung der bestimmten Wasserstraßenstrecke entspricht. Die Vergütung der Frachtdifferenz zwischen Wasserstrecke und Eisenbahn findet für Betriebe, deren Kalkulation nicht auf den Wasserstraßen basiert, nicht statt.“ — Vom Minister wurde zunächst die Auffassung widerlegt, daß es sich bei dem Notstandstarif für Futtermittel nach Schlesien und Teilen Posens um eine einseitige Begünstigung der Landwirtschaft handele. Der Futtermitteltarif sei gewährt worden, nicht weil einzelne Landwirte individuell geschädigt seien, sondern um einer allgemeinen Landeskalamität, wie sie sch durch eine wesentliche Verringerung des Viehstandes ergeben werde, möglichst vorzubeugen. Wenn auch zugegeben sei, daß die Industrie in zahlreichen Landesteilen infolge der großen Trockenheit und namentlich durch Behinderung der Binnenschiffahrt gleichfalls Nachteile erleide, und mit mehr oder weniger erheblichen Verlusten zu rechnen habe, könne von einem Notstande, der eine Herabsetzung der Eisenbahnfrachten rechtfertige, nicht die Rede sein. Es handle sich im wesentlichen um Mehrausgaben, die den einzelnen Industriellen dadurch erwachsen, daß statt des billigeren Wasserweges vorübergehend die Eisenbahn benutzt werden müßte. Gewiß sei es sehr schmerzlich Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 21./25.) 119 und beeinträchtige in zahlreichen Fällen den Geschäftsgewinn oder zwinge unter Umständen mit Verlust zu arbeiten. Indessen könne hieraus kein Anlaß genommen werden, Ermäßigungen von Eisenbahnfrachten zu gewähren, die lediglich den einzelnen zugute kommen würden. Ueberdies ergäbe sich schon aus der Formulierung der Vorschläge selbst, daß sie praktisch undurchführbar seien. Nachdem bei der eingehenden Erörterun der geäußerten Wünsche der Minister auch darauf hingewiesen hatte, daß durch die Frachtermäßigung der Eisenbahn eine Schädigung der Binnenschiffahrt, namentlich der kleineren, herbeigeführt werden würde, gab er schließlich auf Wunsch eines Teiles der Erschienenen die bestimmte Erklärung ab, daß mit einer Ermäßigung der Eisenbahnfrachten infolge des vorübergehenden Versagens der Flußschiffahrt nicht gerechnet werden könne.“ 21./25. August. (Regensburg.) Generalversammlung der Katholiken Deutschlands. — Politischer oder religiöser Katholizismus; Wissenschaft und Glauben; Schulfrage; Autorität; katholische Weltanschauung. Zum Vorsitzenden wird Abg. Porsch gewählt. — In den Verhandlungen spricht Abg. Roeren über Papsttum und Ultramontanismus. Die Trennung des religiösen und politischen Papsttums, die häufig versucht werde, sei unmöglich. Z. B. könne der Papst nicht untätig zusehen, wie in Frankreich die Kirche mißhandelt werde. Ebenso gebe es keine Scheidung zwischen politischem und religiösem Katholizismus. Entweder Kirche und Papsttum mit ihrer Weltmission, oder überhaupt keine Kirche und kein Papsttum mit göttlicher Sendung. — Professor Schnürer protestiert gegen die Behauptung, daß die Wissenschaft den Glauben überwunden habe. Der praktischste Beweis für die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Glaube wird geliefert durch die nicht geringe Zahl großer Forscher, die sich als gläubig bekannt haben und noch bekennen. (Beifall.) Gewiß, die Wissenschaft ist auch gefördert worden durch Gelehrte, die des Glaubens bar sind, aber das beweist nichts weiter, als daß es Gebiete der Wissenschaft gibt, die in gleicher Weise von gläubigen und ungläubigen Forschern beackert werden können. Das ist nichts Neues; neu aber ist, wenn man denen, die als gläubige Forscher die Wissenschaft fördern wollen, den Zutritt zu den akademischen Lehrstühlen wehren will. Man vergißt dabei, daß die Kirche es gewesen ist, bei der die Wissenschaft eine gute Heimstätte gefunden hat. Ueber die Schulfrage erklärt Abg. Schädler: Der Anspruch, ihre Kinder selbst zu erziehen, ist ein unantastbares natürliches Recht der Eltern, und die Schule ist nicht Selbstzweck, sie ist auch nicht selbständig, sondern sie ist lediglich die Stellvertreterin der Eltern. (Lebhafter, langanhaltender Beifall und Zustimmung.) Gott sei Dank, daß es doch noch Tausende katholischer Lehrer und Lehrerinnen gibt, die in diesem Sinne ihr hohes Amt auffassen (Lebhafter Beifall), die es wagen, gegen den Strom zu schwimmen. Die Aufgabe der Schule ist nicht bloß zu lehren, sondern vor allem zu erziehen, und eine wirkliche Erziehung ohne Religion ist undenkbar und bleibt Dressur. Deshalb muß der Trägerin der Religion, der Kirche, ihr Recht und ihr Einfluß beim Unterricht und der Erziehung gewahrt bleiben; sie ist die große Erzieherin, das hat sie in Jahrhunderten bewiesen. Ihr Diplom als Erzieherin ist eingegraben in eherne Tafeln, und es ist ihr gegeben von niemand anders als von Gottes Sohn, der da gesagt hat: Gehet hin und lehret alle Völker. Die Kirche hat einen Rechtstitel, der älter ist, als der Rechtstitel aller Staaten. Dabei gehen wir nicht einmal soweit, die Schule allein für die Kirche in Anspruch zu nehmen; 120 Des Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 21./25.) geistliche und weltliche Macht sollen Hand in Hand gehen in der Fürsorge für eine christliche Erziehung der Jugend. Mag der Staat noch so viele Rechte für sich in Anspruch nehmen, eines hat er nicht: niemals darf er ein Kind entgegen den Pflichten und entgegen dem Willen katholischer Eltern erziehen wollen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des ärgsten Gewissenszwanges aussetzen will. Darum fordern wir die konfessionelle Schule. Konfession ist praktische Religion; Religion ohne Konfession ist Konfusion. Die Religion, das fordern wir, soll nicht die Magd sein, sondern sie soll die Sonne sein für unser ganzes Schulwesen, und zwar von der Volksschule angefangen bis zu den Universitäten. Das Kind zurück zur Mutter, die Schule zur Kirche! (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Abg. Gröber stellt in der Behandlung der Autoritätsfrage folgende Sätze auf: 1. Von Natur aus ist es dem Menschen angeboren, in der bürgerlichen Gesellschaft zu leben; in der Vereinzelung fehlt dem Menschen die zum Leben notwendige Pflege und Fürsorge und ebenso die Möglichkeit einer Ausbildung seines Geistes und Gemütes, und daher hat es die christliche Vorsehung so geordnet, daß der Mensch in eine menschliche Gemeinschaft, die häusliche Gesellschaft, hineingeboren wird. 2. Nun kann aber keine menschliche Gesellschaft bestehen, wenn nicht jemand an der Spitze steht, der jedes Mitglied der Gesellschaft zu dem gemeinsamen Ziele durch einen wirksamen und gleichmäßigen Impuls hinbewegt. Es muß also naturgemäß für die bürgerliche Gesellschaft eine Gewalt bestehen, die sie leitet; diese Gewalt nennen wir „Autorität“. 3. Daraus folgt, daß, wie die Gesellschaft, so auch die Autorität in der Natur des Menschen beruht, und somit im Schöpfer der Natur, in Gott selbst ihren Ursprung hat. Es gibt keine Autorität außer von Gott. Zur Durchführung dieser Grundsätze fordert er: 1. Die Wiederherstellung voller Freiheit der höchsten Autorität der Kirche. (Beifall.) 2. Eine eifrige Pflege einer christlichen Erziehung und Unterweisung des Volkes, und zwar auf allen Stufen der Schule, von der Volksschule angefangen bis hinauf zu unseren Universizäten, 3. Die Wiederherstellung einer christlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. Ueber die Sicherheit und Weitherzigkeit der katholischen Weltanschauung führt Professor Meyenbergt (Luzern) aus: Blicken wir auf den Abschluß des Lebens Jesu und in die Schlüsse der vier Evangelien. Jesus steht vor den elf Aposteln und im Geiste vor allen ihren Nachfolgern. Da sagte er ein Wort, das noch nie ein Mensch, auch nicht auf der höchsten Stufe der Kultur und der Macht, versucht hat — die Tatsachen hätten ihn ja schon nach drei Minuten Lügen gestraft —: Mir ist alle Gewalt gegeben im Himmel und auf Erden. In diesem Allmachtsgefühle vollendete Jesus die Kirche als Lehrerin der Wahrheit Christi, als Verkündigerin des Gesetzes Christi, als Zeugin des Lebens Christi, als Priesterin der Gnade Christi, organisiert und gegründet um und auf das Papsttum für alle Welt: Weide, o Petrus, meine Lämmer, weide meine Schafe! Und noch einmal sagt Jesus ein ganz klares, bestimmtes Allmachtswort: Und siehe, ich bleibe bei euch alle Tage — also auch in Perioden und Tagen, wo menschliche Schwachheiten und Untreuen sich hoch an die Kirche emporrankten — bis an das Ende der Welt. Was ist doch das für ein Gotteswort, für eine Allmachts- und Liebestat voll der Sicherheit und Weitherzigkeit! Wenn wir uns deshalb den feierlichsten Entscheidungen eines Konzils, der feierlichen Verkündigung eines Dogmas, auch dem Papst, dem allgemeinen, über die ganze Erde ausgebreiteten eigenen Lehramt der Kirche unterwerfen — — dann beugen wir uns nicht blind vor einer imperialen Macht, vor einem Synkretismus der römischen Kaiser- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Aug. 27.—Sept. 1.) 121 gewalt, der heidnischen Oberpriesterwürde und des christlichen römischen Bischofs — nein, aus Wahrheitsinteresse unterwerfen wir uns. Wie wenn der Forscher nach mühevoller Arbeit von unten nach oben aufjubelt und sich der entdeckten Wahrheit unterwirft — so unterwerfen wir uns, weil wir nachweisbar die göttliche Allmachts- und Wahrheitsgarantie besitzen. Hier tritt uns entgegen: die übernatürliche Wahrheit von oben; wir empfangen nicht unterschobenes Unkraut, sondern ernten von der Weizensaat Christi und der Apostel — das Dogma der Wahrheit. 27. August. (Herne.) Die Generalversammlung der Bergwerksgesellschaft Hibernia lehnt die Verstaatlichung ab. — Die Regierung wünscht die Erwerbung, um ihren Einfluß im westfälischen Industrierevier zu vergrößern, insbesondere die Ausbildung eines Kohlenmonopols der großen Kartelle zu verhindern. (Vergl. Preußische Jahrbücher Bd. 117 S. 556.) 29. August. (Magdeburg.) Der deutsche Innungs- und Handwerkertag fordert gesetzlichen Schutz der Arbeitgeber gegen frivole Schädigungen seitens der Arbeiterorganisationen durch Arbeitseinstellungen, Boykotte u. s. w. Jeder Boykott soll strafrechtlich verfolgt werden. Ende August. (Reichslande.) Der Bischof von Straßburg schreibt für seine Diözese die deutsche Aussprache der lateinischen Kirchenformeln vor anstatt der bisherigen französischen. 30. August. (Speyer.) Feierliche Einweihung der Protestationskirche und eines Lutherdenkmals. 30. August. Nach einer Veröffentlichung des „Reichs-Anzeigers“ schließt das Jahr 1903 mit einem Fehlbetrag von 6344825 Mark. Die Mehrausgaben betragen dem Etat gegenüber 9825978 Mark, die Mehreinnahmen 3481153 Mark. 30. August. (Oldenburg.) Bei den Landtagswahlen erhalten die Nationalliberalen 8 (bisher 11), das Zentrum 8 (8), die Nationalsozialen 2 (0), freisinnige Volkspartei 10 (12), Sozialdemokraten 4 (6), Bund der Landwirte 8 (3) Mandate. 1. September. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Schaumburg-Lippe erhält Brünstermann (kons.) 3584, Klingenhagen (Soz.) 2192, Crüger (fr. Vp.) 1453 Stimmen. Bei der Stichwahl am 9. September erhält Brünstermann 4519, Klingenhagen 2657 Stimmen. 1. September. (Danzig.) Ein deutsch--österreichisch-ungarischer Eisenbahnkongreß behandelt Fragen des gegenseitigen Güterverkehrs und der Wagenbenutzung. 122 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 2.—5.) 2. September. (Berlin.) Der Kaiser hält bei der Festtafel anläßlich der Herbstparade folgende Rede: Am heutigen Tage kann Ich Meine Freude aussprechen über die Leistungen, die Ich vom Gardekorps gesehen habe. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß die heimgegangenen Könige und Feldherren auch mit hoher Freude heute herabgeblickt haben auf die jüngere Generation, die zu friedlicher Entwicklung ihre Kräfte angespannt hat. Ganz besonders beglückwünsche Ich das Gardekorps zu der Ehre, die ihm heute zu teil geworden ist, daß so viele deutsche Fürsten hergekommen sind, um in seinen Reihen an dem heutigen Tage teilzunehmen. Es ist wohl in der Geschichte des Korps noch nicht dagewesen, daß achtzehn Schwarze Adler in seiner Front gestanden haben. Ich danke den Herren von ganzem Herzen für ihr Erscheinen; vor allem aber danke Ich der Frau Großherzogin, daß sie die Gnade gehabt hat, eine Chefstelle anzunehmen bei Meinem alten guten Leib-Grenadier-Regiment, dessen Chef schon einmal die Schwester Kaiser Wilhelms des Großen, eine Großherzogin von Mecklenburg, gewesen ist. In allem diesen erblicke Ich die Fortsetzung der ruhmreichen Traditionen der heute versammelt gewesenen Truppen. Ich vereinige alle Meine Gefühle, den Dank und die Wünsche für die Armee in dem Ruf: Es leben das Gardekorps und alle, die seine Uniform tragen. Hurra, hurra, hurra! Die Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin, die an der Parade teilgenommen hat, wird zum Chef des Grenadier-Regiments 8 ernannt. 3./4. September. (Leipzig.) Der Vertretertag der nationalliberalen Jugendvereine faßt folgenden Beschluß über die Volksschule: Die allgemeine Volksschule ist eine weltliche Einrichtung, deren Leitung ausschließlich dem Staat zusteht. Die Schulaufsicht muß durch Staatsbeamte im Hauptamt ausgeübt werden; als Schulinspektoren dürfen lediglich Fachmänner angestellt werden. Das Staatsinteresse fordert für die Volks- und Lehrerbildung eine allen Bekenntnissen gemeinsame Schule (Simultanschule). Dem Religionsunterricht, der unter Aufsicht des Staates nur durch von ihm zugelassene Lehrer erteilt wird, ist im Lehrplan in gebührendem Umfange Raum zu gewähren; entsprechend dem Grundsatze der Gewissensfreiheit dürfen jedenfalls Kinder von Dissidenten gegen den Willen der Eltern zur Teilnahme am Religionsunterricht nicht angehalten werden. Gründliche Vorbildung und angemessene Besoldung müssen dem Lehrer die notwendige geistige und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern. 4. September. Der deutsche Kronprinz verlobt sich mit der Herzogin Cäcilie zu Mecklenburg-Schwerin. 5. September. (Altona.) Anläßlich der Manöver besucht der Kaiser Altona und erwidert auf die Ansprache des Oberpräsidenten: Mit ganz besonders herzlichem Dank erwidere Ich, verehrter Oberpräsident, Ihre patriotischen und zu Herzen gehenden Begrüßungsworte. Wie könnte es auch anders sein, da Ich auch im Namen Meiner Frau, der Kaiserin und Königin, ihren Dank auf dem Boden ihres Heimatlandes ihren Landsleuten gegenüber dem Meinen anzuschließen in der Lage bin. Ich freue Mich von Herzen der Entwicklung dieser schönen Provinz sowohl in landwirtschaftlicher Beziehung wie auch was Handel, Schiffbau und Das Deutsche Reich und seine einelnen Glieder. (September 6.) 123 Verkehr betrifft, deren Emporblühen Ich im Laufe der Jahre persönlich habe beobachten können. Was ist aus Kiel und Altona geworden! Was verdanken diese Städte nicht der Entwicklung unserer Handelsmarine wie unserer Wehrmacht zur See! Wenn wir mit Dank gegen Gott die jetzige Blütezeit und den Aufschwung dieses Landes betrachten, so ist es unsere Pflicht, der Gestalt des edlen Fürsten zu gedenken, der hier gelebt hat, der deutsch bis in das Innerste seines Markes war, und der schwer und viel gelitten hat, ohne an seinen Idealen zu verzweifeln oder sich selber je untreu zu werden. War ihm das Leiden bei den Vorbereitungen für das Erstarken Preußens und die Einleitung zur Wiedergeburt des Deutschen Reiches vorbehalten, so durfte er an der Seite Meines erlauchten Herrn Baters an des Deutschen Reiches Neuerstehen Anteil nehmen. Der Himmel aber hat es gefügt, daß der Glanz der neuerkämpften deutschen Kaiserkrone auch auf dem Haupte der ältesten Tochter Herzog Friedrichs, der Kaiserin, erstrahlen konnte. Was ich einst im Jahre 1890 zu Glücksburg Mir von der Kaiserin zu sagen gestattete, ist nunmehr vom ganzen Lande rückhaltlos anerkannt worden. Der Königin Luise gleich an Volkstümlichkeit, gewonnen durch Werke der Liebe an Armen und Leidenden und durch Stärkung und Pflege des Hortes unseres Volkes: des Familiensinnes — steht Ihrer Majestät Bildnis in den Herzen aller Untertanen unauslöschlich eingeprägt. Mit Stolz blickt der Schleswig-Holsteiner auf die erhabene Tochter seines Landes. Wenn ich daher Mein Glas erhebe, um auf das Wohl Schleswig-Holsteins zu trinken, so gilt es auch vornehmlich Meiner geliebten Gemahlin, als der edlen Tochter des schönen, meerumschlungenen Landes, als der ersten deutschen Frau, die Gott uns allen erhalten möge als Segenspenderin bis in ferne Zeiten. Ihre Majestät, die Kaiserin und Königin und mit ihr die Provinz: hurra, hurra, hurra! 6. September. (Hamburg.) Bei einem Festmahl erwidert der Kaiser auf die Begrüßung des Oberbürgermeisters: In erhebenden Worten haben Euere Magnifizenz Meine Frau, drei Bundesfürsten und Mich willkommen geheißen im Namen der Stadt Hamburg, und es fehlen Mir die Worte, um den Gefühlen Ausdruck zu geben, die Mich beseelen, beim Anhören dieses Ausdruckes von Patriotismus, von Hingabe und von freundlicher Liebenswürdigkeit. Von ganzem Herzen haben wir uns gefreut, daß die Manövertage die Gelegenheit gaben, Hamburg zu besuchen. Ich darf wohl sagen, es hat Mir heute aus dem Verhalten der Bevölkerung entgegengeklungen, als ob die Hamburger Mich nicht mehr als fremden Souverän, sondern als einen alten Bekannten begrüßt haben. Sie haben der Reihe der Tage gedacht, die Ich ehemals hier bei Ihnen zugebracht habe, und der Ereignisse, die sich daran geknüpft haben. Nun, der inhaltsschwerste, der 18. Oktober 1899, hat Früchte gezeitigt, und der Appell an das deutsche Volk ist nicht ungehört geblieben. Der Erfolg desselben ist in dem Kern der deutschen Flotte zu erblicken, der nunmehr verankert vor der Elbmündung liegt, um Meine Inspizierung zu erwarten. Das deutsche Volk hat die Berechtigung, die Flotte und das Heer sich zu halten, deren es bedarf zur Vertretung seiner Interessen, und niemand wird es daran hindern wollen, dieselben auszubauen nach seinem Wunsch und Willen. Der gestrige Tag hat wohl für manches Hamburger Kind zum erstenmal das Bild einer großen Parade gebracht; und Ich bin fest überzeugt, daß mancher Hamburger, als er die glitzernden Reihen der herrlichen Truppen des 9. Armeekorps und des forschen Landungskorps gesehen hat, zum erstenmal sich darüber klar geworden ist, was es heißt, Armee und Flotte in diesen schimmernden Reihen zu sehen. Auch die 124 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 7. 10.) Söhne der Hansestädte und die Regimenter, deren Fahnen dort vorbeiwettern und deren Nummern an uns vorbeigezogen, haben auch eine Geschichte und haben redlich sich geschlagen und Blut und Leben eingesetzt, um das deutsche Vaterland wieder zu einigen, aber noch mehr: Wir haben uns erfreut an dem Anblick der Jugend, die dort auf den Heeresdienst vorbereitet und gedrillt in den stolzen Reihen vorüberschritt; und so manches ältere Menschenherz hat mit Bewegung das Spalier betrachtet, das vom Paradeplatz bis in die Stadt herein dastand, Kriegervereine an Kriegervereine, eisgraue Leute neben jüngeren, mit Kriegsmedaillen aus den vergangenen Zeiten auf der Brust uns den Huldigungsgruß entgegenbringend. Das sind die Kriegskameraden Kaiser Wilhelms des Großen und Kaiser Friedrichs, das sind die alten Hanseaten, die das Leben eingesetzt haben, um uns das Reich zu gewinnen. Denn dadurch, daß das von Meinem Großvater vorbereitete Heer in der Stunde der Gefahr eine scharfe Waffe war, die er schwingen konnte, dadurch kam das deutsche Volk wieder zur Einheit. Und seit das deutsche Volk geeint ist, und das Vaterland in vollster Rüstung dasteht, haben wir Frieden. So möchte Ich an dem heutigen Tage den speziell militärischen Charakter des Besuches dadurch besonders betonen, daß Ich die Hansestädte in nähere Beziehung zu Meiner Armee bringe. Wie Ihnen bekannt ist, hat ein jeder neue Kreuzer in Meiner Marine den Namen einer Hansestadt erhalten. Ich habe befohlen unter dem gestrigen Datum, daß die drei Infanterie-Regimenter, die in Garnison in den drei Hansestädten stehen, von nun an die drei Städtenamen tragen sollen: Regiment Hamburg, Regiment Bremen und Regiment Lübeck. Mögen Sie hieraus die Zuversicht schöpfen, daß Meine vollste und innerlichste Dankbarkeit und Mein wärmstes Interesse den Hansestädten und vor allem Hamburg gilt. Daß Ich der festen Ueberzeugung bin, daß uns Gott die Kraft geben wird, mit Hilfe Ihrer tapferen Regimenter dem deutschen Volke den Frieden zu erhalten, daß das Blühen und Gedeihen Hamburgs unter dem Schutze dieses Friedens nie aufhören möge, und daß Hamburg sich entwickeln möge bis in die fernsten Zeiten, darauf leere Ich Mein Glas. Die Stadt Hamburg und die Hansestädte hurra, hurra, hurra! 7. September. (Lübeck.) Der deutsche Handels- und Gewerbekammertag empfiehlt die Förderung des Handwerks durch Genossenschaften und fordert ein Verbot an die Reichs- und Staatsbeamten, sich an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften zu beteiligen. 10. September. (Brunsbüttelkog.) Bei einem Paradediner erwidert der Kaiser die Ansprache des Admirals v. Köster mit folgender Rede auf die Marine: Tief bewegt durch die Worte, welche Euere Exzellenz soeben im Namen der aktiven Schlachtflotte Mir entgegengebracht haben, beantworte Ich dieselben von ganzem Herzen mit freudiger Zustimmung. In die Marine und in Meine Schlachtflotte ist der Geist hereingezogen, den Ich hereingezogen zu sehen wünschte; es ist das erreicht in Bezug auf das Verhältnis der Offiziere Meiner Marine zu Mir, was Ich Mir zum Ziel gesetzt hatte, als Ich zur Regierung kam. Ich fand eine Marine vor, deren vortreffliches Material in Bezug auf das Offizierkorps nicht das volle Gefühl hatte der absoluten Zugehörigkeit zu der Person des allerhöchsten Kriegsherrn. Es konnte auch nicht anders sein bei der historischen und der militärischpolitischen Entwicklung unserer Wehrmacht, die es also Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 10./11.) 125 mit sich gebracht. Und es ist Mir, wie Ich es heute übersehe, in jeder Beziehung geglückt: das Offizierkorps der Marine ist Mein Offizierkorps und die Herren sind Meine Offiziere und Meine Kameraden geworden. Und dadurch, daß dieser enge und innige Zusammenhang erreicht ist, gleich dem, der schon die Jahrhunderte hindurch zwischen dem Offizierkorps der Landarmee und ihren Königen besteht, ist es möglich gewesen, daß diese großen Leistungen geboten werden konnten. Denn auch hier heißt es: der Buchstabe tötet, aber der Geist macht lebendig. Derselbe hat sich auch hier tätig erwiesen und die herrlichsten Beispiele geliefert. Ich begrüße in diesem Geist freudiger Hingabe, aufopfernder Arbeit, des Gehorsams und der Disziplin in den jüngeren Offizieren die frohe Gewißheit für die Zukunft, daß, welche Aufgaben auch an die Marine herantreten werden, sie sich in jeder Beziehung ihnen gewachsen zeigen wird und als eine gute und zuverlässige Waffe in Meiner Hand. Die Wurzeln ihres Lebens reichen in die frühere Zeit zurück, und Ich hoffe, daß Seine Exzellenz Admiral v. Knorr aus diesen Tagen die Ueberzeugung wird entnehmen können, daß der Schneid und die Tapferkeit und die Hingabe von Gut und Blut für König und Vaterland, die er schon mit seinem Beispiel bewiesen hat, auch heut noch ebenso in der Marine lebendig sind. Daß dem immer so sei, darauf erhebe Ich Mein Glas und rufe: Die aktive Schlachtflotte und Meine Marine hurra, hurra, hurra! 10. September. Der Kaiser erläßt folgende Kabinettsordre an den Admiral v. Köster über die Leistungen der Marine: Nachdem die von Mir geleiteten Flottenmanöver ihren Abschluß gefunden haben, nehme Ich gern Anlaß, Ihnen auszusprechen, daß die Vorführungen der aktiven Schlachtenflotte Meine vollste Zufriedenheit gefunden haben. Die Schiffe wie ihre Besatzungen ließen bei der Parade erkennen, daß auf ihre äußere Erscheinung diejenige Sorgfalt verwendet wird, welche einem gesunden inneren Schiffsdienst entspricht. Bei den taktischen Exerzitien trat die Exaktheit besonders vorteilhaft hervor, mit der Posten von den einzelnen Schiffen eingenommen und gehalten und Uebergänge ausgeführt wurden. Es ist Mir dies ein erfreulicher Beweis dafür, daß die Führung der Schiffe überall fest in der Hand der Befehlshaber liegt. Im Aufklärungsdienst haben die Manöver gezeigt, daß auch auf diesem Gebiete ein weiterer wesentlicher Schritt vorwärts gemacht ist. Wie Ich schon aus Anlaß der Parade bei Altona sagen konnte, daß das Landungskorps sein Examen gut bestanden habe, so kann Ich dies heute mit Bezug auf die gesamte Leistung Meiner Flotte nur wiederholen. Ich ersuche Sie, den Admiralen, Kommandanten und Offizieren Meine vollste Anerkennung sowie die aus der Anlage ersichtlichen Gnadenbeweise bekannt zu geben und den Mannschaften Meine volle Zufriedenheit mit ihrem Eifer, Haltung und ihren Leistungen auszusprechen. Der vorteilhafte Eindruck, den das Aeußere und das tadellose Auftreten der Besatzungen der aktiven Schlachtenflotte überall im Auslande erweckt und hinterlassen hat, erfüllt Mich mit besonderer Genugtuung. Die Ordensdekorationen für Angehörige der Schlachtenflotte und der derselben vorübergehend zugestellten Schiffe, soweit Ich die Dekorationen den Betreffenden nicht bereits selbst behändigt habe, folgen zur Aushändigung anbei. Brunsbüttel, an Bord Meiner Jacht Hohenzollern, den 10. Sept. 1904. Wilhelm I. R. 10./11. September. (Dresden.) Der Parteitag der deutschen Reformpartei verlangt u. a. Verschärfung der Bedingungen für die 126 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 11. 15.) Zulassung von auswärtigen Studenten und Bildung einer oppofitionellen Mittelstandspartei. 11. September. (Schwerin in Mecklenburg.) Das Kaiserpaar besucht den Schweriner Hof. Auf die Begrüßung des Großherzogs erwidert der Kaiser: Gestatten Eure königliche Hoheit, daß Ich in Meinem Namen, im Namen der Kaiserin und im Namen Meines Sohnes für die gnädigen Worte aus tiefstem Herzen innigsten Dank ausspreche. Mit hoher Freude haben Wir die Kunde vernommen von der Verlobung Unseres Sohnes mit Ihrer Hoheit der Herzogin Cäcilie. Es sind alte, liebe und werte Traditionen und Erinnerungen, die Eure königliche Hoheit aufgefrischt haben. Eure königliche Hoheit haben selber schon Unserer hohen Verwandten gedacht, und jeder Blick in die Umgebung dieses Schlosses erweckt in Mir die Erinnerung an schöne vergangene Zeiten. Ich darf von ganzem Herzen Meinerseits und namens Meines Hauses Ihre Schwester willkommen heißen und versichere, daß Wir sie mit offenen Armen empfangen und hoch ehren werden. Der Charakter Ihrer Schwester verbürgt Mir bestimmt das Glück Meines Sohnes und damit Meines Hauses und des Vaterlandes. Zu kriegerischem Tun sind Wir hierher gekommen. Da darf Ich wohl die Erinnerung darauf zurücklenken, daß wiederholt es eine Auszeichnung Meiner Garde gewesen ist, unter den Augen des hochseligen Kaisers von Ihrem hochseligen Großvater geführt zu werden. Ich hoffe, daß die Garde auch vor Ihren Augen Gnade sden werde und das Hiersein dieser Truppen die innigen Beziehungen zwischen Unseren Völkern kräftigen und erhalten werde. Die Beziehungen Unserer Häuser und Länder sind so innig und fest und althergebracht, daß Ich nicht anders kann als Mein Glas auf deren Fortdauer zu erheben. Ich bitte, daß Gottes Segen ruhen möge auf Eurer königlichen Hoheit, auf der Großherzogin und Ihrem Hause und Lande. Das großherzogliche Haus hurra! Mitte September. (Preußen.) Der Handelsminister verordnet, daß der Unterricht an den obligatorischen Fortbildungsschulen nicht nach 8 Uhr abends stattfinden und daß der Sonntag frei bleiben soll. 15. September. (Posen.) Der deutsche Pfarrertag spricht sich für Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht aus. September. Die orthodoxe „Lutherische Rundschau“ polemisiert gegen die moderne Theologie: „Wenn Harnack die Behauptung wagen darf, das Wesentliche am Christentum sei eine neue Moral und das Wesentliche an dieser neuen Moral ihre Loslösung von allem äußeren Kultus und allen technischreligiösen Uebungen, die Verlegung ihres Schwerpunktes aus der äußeren Tat in die Gesinnung, ihre Zurückführung auf das einzige Motiv der Liebe, so ist das keine Wissenschaft, sondern das wertlose Hirngespinst eines beliebigen Professors, der die Lehrfreiheit dazu mißbraucht, diese lächerliche Weisheit als Wahrheit an den Mann zu bringen. Wenn die theologischen Katheder so mißbraucht werden dürfen, dann begreifen wir, daß christläubige Eltern ihre Söhne voller Zagen zur Universität schicken. Müssen sie doch fürchten, daß ihr Sohn, der mit frohem Herzen das Studium der Theologie begonnen hat, mit zerbrochenem Glauben dasselbe vollenden Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 18./24.) 127 wird. Entgegen der Ansicht des Pastors v. Bodelschwingh halten wir es daher für unerläßlich, daß gegen solche Dozenten, die mit Unrecht den stolzen Titel „Professor" oder „Bekenner“ führen, mögen sie in Berlin oder Gießen, in Breslau oder Straßburg, Göttingen oder Heidelberg, Kiel oder Halle ihre Lehrfreiheit mißbrauchen, von Staatswegen eingeschritten werde.“ 18. September. Englische Angriffe gegen die deutsche Neutralität wegen der Kohlenversorgung des ruffischen baltischen Geschwaders. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Der Pariser Korrespondent der „Times“ entnimmt dem „Journal“ die Behauptung, die Kohlenversorgung des russischen Ostseegeschwaders auf der Fahrt nach Ostasien sei von Deutschland organisiert. Die Uebernahme der Kohlen werde auf hoher See, an genau bezeichneten, vereinbarten Punkten stattfinden, die dem Kaiser Nikolaus und dem Kaiser Wilhelm bekannt seien. Diese Angabe ist eine Unwahrheit. Wenn deutsche Reichsangehörige russischen Kriegsschiffen Kohlen liefern, so ist dies ein Privatgeschäft für eigene Rechnung und Gefahr der Lieferanten, das nach allgemeiner völkerrechtlicher Anschauung mit der strikten Neutralität des Deutschen Reiches in dem russisch-japanischen Kriege nicht in Widerspruch steht, denn die staatliche Neutralität läßt den Privathandel frei. Die hier in Frage kommenden Kohlen sind englische Kohlen, über deren Bestimmung bei dem Einkauf in Cardiff kein Zweifel obwalten konnte. So wenig die englische Regierung mit dem Verkauf der Kohlen, so wenig kann die deutsche Regierung oder gar der Deutsche Kaiser mit der Verfrachtung für russische Kriegsschiffe in Verbindung gebracht werden.“ 18. September. (Friedrichsruh.) Fürst Herbert Bismarck †. Geboren in Berlin 28. Dezember 1849, trat 1873 in den Dienst des Auswärtigen Amts, bis 1881 Privatsekretär seines Vaters, 1882—84 bei verschiedenen Gesandtschaften, 1885 Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amts, 1886 Staatssekretär, 1888 preußischer Staatsminister. Im März 1890 nahm er seine Entlassung aus allen Aemtern. 1881—86 freikonservativer Reichstagsabgeordneter für Lauenburg, seit 1893 fraktionsloser Reichstagsabgeordneter für Jerichow. Seit 1892 vermählt mit Gräfin Margarete Hoyos, Vater von zwei Söhnen und drei Töchtern. — Todesursache: Leberleiden. 18./24. September. (Bremen.) Sozialdemokratischer Parteitag. Zum Präsidenten wird Dietz (Stuttgart) gewählt, da Abg. Singer krank ist. — Abg. Gerisch erstattet den Kassenbericht, der einen sehr günstigen Abschluß zeigt. Die Presse der Partei habe ebenfalls ungeahnte Fortschritte gemacht. Die Tagespresse besitze heute über 600000 Abonnenten. (Lebhafter Beifall.) 15 Zeitungen hätten allerdings einen Verlust von 8000 Abonnenten zu verzeichnen, der indessen als ein vorübergehender anzusehen sei. 39 Zeitungen dagegen hätten um 47000 Abonnenten zugenommen. Die Gesamteinnahme aus den Abonnementsgeldern der Parteiblätter beziffere sich auf 3925427 Mark. Die Einnahme aus Inseraten betrug 2253538 Mark. (Beifall.) Auch das Frauenorgan, die „Gleichheit“, mache gute Fortschritte. — Ein Antrag, die Frage der Volksschule zu beraten, wird abgelehnt, weil die Delegierten sich für diese wichtige Materie nicht vorbereitet hätten. — In der Diskussion über die künftigen Handelsverträge erklärt Abg. Bebel: „Keiner von uns ist in der Lage, 128 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 18./24.) erklären zu können, wie die Fraktion ihre Taktik bei der Handelsvertragsfrage einrichten wird. Eine Obstruktionspolitik ist deshalb unmöglich, weil bei den Handelsverträgen keine Detailberatung stattfindet. Die Verträge können nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden.“ Die Delegierten von Osthavelland beantragen, die proletarischen Rekruten vor ihrem Eintritt in den Dienst für den Sozialismus zu gewinnen, sie über den sogenannten „inneren Feind“ aufzuklären und sie über ihr Verhalten bei Mißhandlungen zu belehren. Abg. Südekum bekämpft den Antrag scharf: er würde Zusammenstöße des Volkes mit der bewaffneten Macht provozieren und auch sozialdemokratische Truppen würden dabei aufs Volk schießen. „Im entscheidenden Augenblick werden die Leute doch schießen, und zwar unter dem Eindruck einer Massenpsychose, unter dem psychologischen Zwang des militärischen Kommandos. Und wenn es schließlich auch nur ein Drittel der Leute wäre, so würde das vollständig genügen, um ein entsetzliches Blutbad anzurichten. Katzenstein ist für den Antrag, um gegen den Kadavergehorsam zu protestieren. Wir dürfen nicht mit verschränkten Armen uns der Möglichkeit gegenüberstellen, daß die Truppen unter dem Zwange einer Volkspsychose ihre Brüder niederknallen (Beifall), wir müssen sie von dieser Zwangsvorstellung kurieren. (Beifall.) In Rußland hat diese Psychose bereits ganz erheblich nachgelassen; es besteht dort eine Verfügung, daß kein Truppenteil zum zweitenmal zur Niederwerfung von Arbeiterbewegungen verwendet werden darf, weil man glaubt, sich ein zweites Mal nicht auf sie verlassen zu können. Abg. v. Vollmar: Der Antrag sei ein Spiel mit dem Schießgewehr auf anderer Leute Kosten. Die Kasernenpropaganda würde durch strenge Strafen unterdrückt werden und die sozialdemokratischen Soldaten würden darunter leiden. — Ueber den Antrag wird zur Tagesordnung übergegangen. — Im Bericht über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion tadelt Michels (Marburg), daß die Fraktion die Sendung von Truppen nach Südwestafrika zugelassen habe und kritisiert Bebels Aeußerung, daß auch die Sozialdemokraten bis auf den letzten Blutstropfen dafür eintreten würden, daß nicht ein Fetzen deutschen Landes von Deutschland losgerissen werde. Deutschland umfasse nicht bloß deutsches, sondern auch französisches, polnisches, dänisches Gebiet, und die Konsequenz der Aeußerung Bebels würde sein, daß beispielsweise im Falle eines Polenaufstandes die Sozialdemokratie auch für die Beibehaltung der polnischen Gebiete bis zum letzten Blutstropfen eintreten müßte, die lediglich aus dynastischen Gründen zu Deutschland gekommen seien. Abg. Bebel: Ueber diese Einwendungen muß ich mich sehr wundern. Genau dasselbe habe ich bereits vor 25 Jahren gesagt, und 1884 hat im alten „Vorwärts“ zwischen mir und Vollmar, der anderer Ansicht damals war, eine Polemik über den Punkt stattgefunden. Daß man sich dessen nicht mehr erinnert, liegt wohl daran, daß so viele junge Leute in der Partei sind. Diese Worte stehen in keiner Weise im Widerspruch zu unserer Taktik. Gegen den Militäretat stimmen wir, weil wir das System bekämpfen. Aber in dem Moment, wo uns ein Angriffskrieg bevorsteht, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen zur Abwehr der Feinde. Wären wir 1870 nicht so fest überzeugt gewesen — was sich da nachher glänzend bestätigte —, daß Napoleon durch eine raffiniert geschickte Politik Bismarcks gezwungen worden war, den Krieg zu erklären, dann hätten wir uns damals nicht der Abstimmung enthalten. Wir haben in allen Dingen korrekt gehandelt. Abg. Körsten verlangt, daß die Partei in der Sozialpolitik eine mittlere Linie befolge; nur dadurch könne sie die ländlichen Wähler gewinnen. Es sei z. B. fehlerhaft, daß die Fraktion gegen die Kaufmanns- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 18./24.) 129 gerichte gestimmt habe. In der Beratung müßten die Prinzipien scharf vertreten aber zum Schluß dafür gestimmt werden. Diese Ansichten finden bei Bebel, Ledebour u. a. scharfen Widerspruch; die Partei werde mit dieser Taktik eine Posadowskypartei werden. — Abg. Bernstein erklärt den Generalstreik als ein eventuelles Mittel, um eine Verschlechterung des Wahlrechts zu verhindern. — Der Abg. Schippel wird wegen seiner Aufsätze über den Agrarzoll scharf angegriffen; Unklarheit und Doppelzüngigkeit werden ihm vorgeworfen. In einer Resolution wird ausgesprochen, daß er sich der Unklarheit und Zweideutigkeit schuldig gemacht habe, und daß er einen häßlichen, hochfahrenden Ton angeschlagen habe. Er besäße nicht mehr das Vertrauen der Genossen und möge bei weiterem Wirken in der bisherigen Weise aus der Partei austreten. Ueber die Maifeier wird der Beschluß des Amsterdamer internationalen Kongresses angenommen (vgl. Niederlande). Ueber die Kommunalpolitik wird beschlossen: Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den sozialen Bedürfnissen einer an die begrenzte Lokalität gebundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staatlichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unseres Gesellschafts-- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungstätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herrschaftszwecke auszuüben. Nur durch die Aufhebung der Klassenherrschaft kann daher die demokratische Organisation der Gemeinde vollendet und die Bahn für eine Verwaltungstätigkeit frei gemacht werden, welche die Wohlfahrt aller gleichermaßen fördert. Der Umfang der kommunalen Verwaltungstätigkeit wird einerseits durch die Bedürfnisse bestimmt, welche das soziale Zusammenleben der Gemeindeangehörigen innerhalb der Gemeinde und im Rahmen der größeren Verwaltungskörper erzeugt, anderseits durch ihre lokale Gebundenheit beschränkt. Im Gegensatz zu der heutigen im Dienste der herrschenden Klassen geschaffenen Verfassung und von ihren Interessen beherrschten Verwaltung der Gemeinde verlangt die Sozialdemokratie die Umgestaltung des kommunalen Verfassungs- und Verwaltungswesens nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Verwaltung der Gemeinde soll nur dem Gesetz und den Gerichten unterworfen sein. Daraus folgt: a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsätzen der Einwohnergemeinde; Aufhebung aller Besitzprivilegien; Einkammersystem; Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen. b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Prüfung ihrer Gesetzmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden. 2. Das Gemeindesteuersystem ist in seinen Grundzügen durch Staatsgesetz zu regeln. Die Deckung des kommunalen Bedarfs soll erfolgen durch: a) staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Volksgesundheitswesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues; b) Zuschläge zu den staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Wo derartige Steuern nicht existieren, soll den Gemeinden das Recht zustehen, besondere kommunale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern auszubilden; c) Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden. 3. Für die kommunale Verwaltung sind folgende Grundsätze maßgebend: a) Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben notwendigen Anstalten soll durch die Gemeinden selbst erfolgen. Das gilt besonders für die Betriebe, welche die Benützung kommunaler Verkehrsanstalten zur Voraussetzung haben und Europäischer Geschichtskalender. XLV. 9 130 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September Ende.) durch ihre Natur zu monopolistischer Ausbeutung neigen (Licht-, Kraftund Wärmezentralen, Straßenbahnen u. s. w.), sowie für die Einrichtungen des Volksgesundheitswesens (Reinigungswesen, der Ernährung, Förderung der Körperpflege, Bekämpfung der Krankheiten, Bestattungswesen), der Volksbildung (Bibliotheken, Lesehallen u. s. w.), des Wohnungswesens. b) Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Benutzung ist bei allen Instituten des Volksgesundheitswesens und des Volksschulwesens durchzuführen. Im übrigen soll die Art und Höhe der Gebühren der Leistungsfähigkeit der die kommunalen Einrichtungen benützenden Volksklassen angepaßt sein. 4. Auf dem Gebiete der kommunalen Arbeiterpolitik sind folgende Forderungen an die Gemeinden zu richten: a) Einrichtung von Arbeitsämtern als Zentralstellen kommunaler Arbeiterpolitik mit den Aufgaben der Arbeiterstatistik, des Arbeitsnachweises, der Arbeitslosenfürsorge, der Auskunftserteilung und der Ueberwachung der sozialpolitischen Gebarung der Gemeindeverwaltung; Einfügung der sogenannten Lohnklausel in die Arbeitsund Lieferungsverträge der Gemeinden, sowie der von ihnen konzessionierten Privatunternehmungen, und Ablehnung der Streikklausel; strenge Maßregeln, um bei Vergebung und Abnahme von Gemeindearbeiten und -Lieferungen allen Schädigungen vorzubeugen, die den Gemeindeinteressen von den Bewerbern insbesondere durch die Ausnützung einer offiziellen Stellung in der Gemeindevertretung zugefügt werden könnten. b) Einsetzung von Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Interessen der Gemeindearbeiter; Feststellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen und Heranziehung der Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen Organisation der Gemeindearbeiter; Festsetzung der Löhne nach Gewerkschaftssätzen; Bildung von Lohnklassen und Lohnskalen nach Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Lohnzahlung; Gründung einer Pensions-, Witwen- und Waisenkasse, an die klagbare Rechte gegeben werden, sowie Ausdehnung der Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung auf alle Gemeindearbeiter. Der Parteitag fordert die sozialdemokratischen Gemeindevertreter auf, ihre kommunale Tätigkeit im Rahmen dieser Grundsätze auszuüben. Sofern die Durchführung der vorstehenden Forderungen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden in Frage gestellt wird, empfiehlt sich die Schaffung von Gemeindeverbänden. Der Streit zwischen den verschiedenen Richtungen geht in der Parteipresse weiter. Schippel erhält aus seinem Wahlkreis Chemnitz ein Vertrauensvotum; Abg. Bernstein tritt in einem eigenen Organ für ihn ein, wird aber durch den Boykott der Partei nach einigen Monaten gezwungen, das Blatt eingehen zu lassen. Ende September. Die „Alldeutschen Blätter“, die seit mehreren Jahren die schärfste antienglische Politik gefordert hatten, schreiben in der Besprechung eines englischen deutschfeindlichen Buches: „Wir können es ganz offen eingestehen, daß namentlich in der Hochflut der Burenbegeisterung in den nationalen deutschen Kreisen teilweise zu weit gegangen worden ist. Und ganz unbefangen nehmen wir gerade aus solchem Buch die Lehre heraus, wie gefährlich und wie tiefergreifend eine so leicht herbeizuführende Verstimmung zwischen zwei Völkern ist, wie die aus Anlaß des Burenkrieges entstandene. So viel Schuld daran die englische Seite trug, so wollen wir doch auch offen zugeben, daß es auch auf unserer Seite reichlich geschehen ist, und offen es als eine Verirrung hinstellen, wie die deutsche öffentliche Meinung einem Staatsmann von Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 26.) 131 der Bedeutung Mr. Chamberlains gegenübergetreten ist. Die Spucknäpfe mit dem Bilde Chamberlains, die damals auf der Friedrichstraße verkauft worden sind, kehren natürlich auch in diesem Buche wieder als eine Ausartung dieser Bewegung, die der Engländer niemals vergißt. Wir wissen uns oder sollten uns wenigstens durchaus von England-Feindschaft frei wissen. Daß Deutschland und England zunächst wirtschaftlich Rivalen sind und immer stärker werden, weiß man auf beiden Seiten des Kanals, und der Verfasser selbst spricht den Satz aus, daß, je größer England wächst, um so geringer die Aussichten Deutschlands werden. Damit ist die Notwendigkeit eines kriegerischen Zusammenstoßes noch in keiner Weise hervorehoben. Denn vorläufig meinen wir immer noch, daß die Erde Platz für beide hat.“ 26. September. (Detmold.) Der Regent des Fürstentums Lippe, Graf Ernst zur Lippe-Biesterfeld, 63 Jahre alt, †. Durch seinen Tod wird die Erbschafts- und Regentschaftsfrage wieder aufgerollt. (Vergl. 1897.) Sein Sohn Graf Leopold übernimmt die Regentschaft auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom 16. März 1898. Gegen die Rechtsgültigkeit dieses Beschlusses hat die schaumburgische Regierung protestiert und die Entscheidung des Bundesrats angerufen. Der Bundesrat hat die Entscheidung vertagt am 5. Januar 1899 (vgl. 1899 S. 2) als einstweilen nicht erforderlich. Jetzt wird die Entscheidung notwendig, denn Schaumburg-Lippe bestreitet nicht nur die Rechtsgültigkeit des Dresdener Schiedsspruches vom 22. Juni 1897 für die gesamte gräflich erbherrliche Linie Lippe-Biesterfeld, sondern auch die Thronfolgefähigkeit der hinterlassenen Söhne des Graf-Regenten Ernst zur Lippe-Biesterfeld auf Grund des Artikels 14 der deutschen Bundesakte von 1815, wonach die regierenden Häuser hinsichtlich der Ebenbürtigkeit auf Damen aus ebenfalls regierenden, sogenannten „vormals regierenden“ oder endlich ehemals reichsständischen Häusern beschränkt seien. Der Kaiser richtet folgendes Telegramm an den Grafen Leopold, der ihm den Tod seines Vaters angezeigt hatte: Rominten, den 26. Sept. Ich spreche Ihnen Mein Beileid zum Ableben Ihres Herrn Vaters aus. Da die Rechtslage in keiner Weise geklärt ist, kann Ich die Regentschaftsübernahme Ihrerseits nicht anerkennen. Ich lasse auch das Militär nicht vereidigen. (gez.) Wilhelm I. R. Am 5. Oktober tritt der Lippesche Landtag zusammen. Eine Regierungsvorlage erklärt, daß nach dem Tode des Grafen Ernst zur Lippe-Biesterfeld eine so ernste Lage geschaffen wurde, daß es die Staatsregierung für ihre unabwendliche Pflicht hielt, den Landtag einzuberufen. Der Ernst der Lage werde gesteigert dadurch, daß nach amtlicher Mitteilung die Regierung von Schaumburg-Lippe gegen die Uebernahme der Regentschaft durch den Grafen Leopold bei dem Bundesrat Protest erhoben und daß der Kaiser erklärt hat, diese Regentschaftsübernahme nicht anerkennen zu können. Der Graf Leopold habe im Vertrauen auf sein gutes Recht sich bereit erklärt, sich nochmals dem Urteil eines unparteiischen Gerichtshofes zu unterstellen. Deshalb wird das Staatsministerium beim Bundesrat beantragen, daß im Wege der Reichsgesetzgebung ein unparteiischer ordentlicher Gerichtshof, sei es das Reichsgericht, sei es das preußische Kammergericht, sei es der bayerische Oberste Gerichtshof oder ein anderes höchstes Gericht, bestellt werde, durch welches die von der fürstlich schaumburglippischen Staatsregierung erhobenen Ansprüche, wie solche in dem Protest 9 132 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 27. 29.) vom 12. November 1897 und in dem Antrag vom 20. Januar 1898 dargelegt wurden, zur richterlichen, alle Beteiligten bindenden Entscheidung zu bringen seien. Das Staatsministerium ersucht den Landtag, durch einen Beschluß diesem Antrage beizutreten. Dieser Vorlage ist eine weitere Vorlage beigefügt, wonach das Regentschaftsgesetz vom 24. April 1895 eine Ergänzung erhält, durch die im Falle des Ablebens des Fürsten Alexander die Regentschaft von dem Grafen Leopold bis zur endgültigen Entscheidung über die erneuten Thronstreitigkeiten fortgeführt werden soll. („Allg. Ztg.") Die Vorlagen werden an eine Kommission verwiesen. Am 7. Oktober beansprucht Graf Georg zur Lippe-Biesterfeld-Weißenfeld in einem Schreiben an den Bundesrat die Nachfolge vor der Schaumburger Linie. „Sollte aus irgend welchem Grunde die Linie Lippe-Biesterfeld als unebenbürtig der Thronfolge und Regentschaft für verlustig erklärt werden, so würde nach den Grundsätzen der Primogeniturordnung nicht das fürstliche Haus Schaumburg-Lippe, sondern meine eigene Linie zur Nachfolge im Fürstentum berufen sein. Der ältere Zweig der Linie Lippe-Biesterfeld-Weißenfeld erfüllt hinsichtlich der Ebenbürtigkeit alle Erfordernisse, die der Dresdener Schiedsspruch als dem Rechte des Hauses Lippe entsprechend festgestellt hat.“ Am 10. Oktober richtet Reichskanzler Graf Bülow folgendes Schreiben an den Vizepräsidenten des lippeschen Landtags, Kommerzienrat Hoffmann: Geehrter Herr Kommerzienrat! Sie haben mich heute mündlich um eine authentische Interpretation des Telegramms Seiner Majestät des Kaisers und Königs vom 26. v. M. gebeten. Ich bin gern bereit, Ihnen meine Antwort schriftlich zu bestätigen, und ermächtige Sie, unter Berufung auf mich öffentlich zu erklären, daß Seine Majestät der Kaiser mit diesem Telegramm lediglich bezweckt hat, die vorläufige Nichtvereidigung der Truppen für den Regenten und den Grund derselben mitzuteilen. Mit der Auffassung des Bundesrates, daß die Rechtslage noch ungeklärt sei, konnte Seine Majestät sich nicht in Widerspruch setzen. Jeder Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte des Fürstentums hat Seiner Majestät dem Kaiser selbstverständlich fern gelegen und insbesondere liegt es außerhalb Allerhöchstseiner Absicht, der derzeitigen Ausübung der Regentschaft im Fürstentum durch den Herren Grafen Leopold zur Lippe irgendwelches Hindernis zu bereiten. Wie stets im Reiche wird auch im vorliegenden Falle der Rechtsboden nicht verlassen werden und die lippesche Frage wird ihre Erledigung ausschließlich nach Rechtsgrundsätzen finden. Ich hoffe, daß es unter den Auspizien des Bundesrats bald gelingen wird, auf schiedsrichterlichem Wege zum Wohle des lippeschen Landes zu einer endgültigen Lösung der Frage zu gelangen und werde das Meinige tun, um dieses Ziel in möglichst kurzer Frist zu erreichen. In vorzühglicher Hochachtung Graf v. Bülow, Reichskanzler. 27. September. (Homburg v. d. H.) Der italienische Ministerpräsident Giolitti besucht den Reichskanzler. 27. September. (Frankfurt a. M.) Der christlich-soziale Parteitag billigt das Schulkompromiß im preußischen Landtag (S. 88) und beschließt die Ausarbeitung eines christlich-sozialen Kommunalprogramms. 29. September. (Heidelberg.) Der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten v. Budde berät mit Vertretern der süddeutschen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 5. 6.) 133 Regierungen über Herbeiführung einer Betriebsmittelgemeinschaft zwischen den süddeutschen Staatsbahnen und der preußisch-hesfischen Eisenbahngemeinschaft. 5. Oktober. (Posen.) Eröffnung des Kaiser-Friedrich-Museums. 6. Oktober. (Heilbronn.) Eine Konferenz von Vertretern der Neckaruferstaaten berät über Vorarbeiten zur Herstellung eines Großschiffahrtsweges Mannheim-Heilbronn. 6. Oktober. (Danzig.) Die neuerbaute technische Hochschule wird eröffnet. Der Kaiser verliest folgende Eröffnungsrede: Es gereicht Mir zu hoher Befriedigung, heute eine neue Bildungsstätte für technische Wissenschaften eröffnen zu können. Von der Erkenntnis durchdrungen, daß bei dem Wettlauf der Nationen in der kulturellen Entwicklung der Technik ganz besondere Aufgaben zufallen und deren Leistungen für das künftige Wohl des Vaterlandes und die Aufrechterhaltung seiner Machtstellung von größter Bedeutung sind, halte Ich es für eine Meiner vornehmsten landesherrlichen Pflichten, für die Verbreitung und Vertiefung der technischen Wissenschaften einzutreten und auf eine Vermehrung der technischen Hochschulen hinzuwirken. Denn die ungeahnte Entwicklung, welche die deutsche Technik seit dem Beginn des Zeitalters der Eisenbahnen nach allen Richtungen erfahren hat, haben wir nicht zufälligen Entdeckungen und glücklichen Einfällen, sondern der ernsten Arbeit und dem auf dem Boden der Wissenschaft fußenden, systematischen Unterricht an unseren Hochschulen zu verdanken. Die Mathematik und die theoretischen Naturwissenschaften haben die Wege gewiesen, auf denen der Mensch in Gottes allgewaltige Werkstatt der Natur immer tiefer einzudringen vermag, die angewandte Wissenschaft hat diese Wege kühn beschritten und ist zu staunenswerten Erfolgen gelangt. Den technischen Hochschulen liegt es ob, theoretische und angewandte Wissenschaft zu fruchtbarem Zusammenwirken zu vereinigen, und zwar mit der umfassenden Vielseitigkeit, die das auszeichnende Merkmal dieses in Deutschland entstandenen Typus dieser Anstalten bildet. Sie stellt in ihrer Eigenart eine wissenschaftliche Universität dar, die mit der alten Universität um so mehr verglichen werden kann, als ein nicht unbeträchtlicher Teil des Lehrgebietes beiden Anstalten gemeinsam ist. Die Gleichwertigkeit und Ebenbürtigkeit derselben habe auch Ich Mich bemüht, auch nach außen hin zum Ausdruck zu bringen, indem Ich den technischen Hochschulen die gleiche hohe Stellung, wie sie die Universitäten seit langem behaupten, in Meinen Landen eingeräumt und ihnen das Recht beigelegt habe, akademische Grade zu verleihen. Dieses Recht soll auch der neuen Hochschule zustehen, welche auch im übrigen ihren älteren Schwestern in allen Stücken gleichgestellt ist. Eine besondere Genugtuung ist es Mir gewesen, die neue Bildungsstätte hier in dieser altehrwürdigen, erinnerungsreichen Handelsstadt erstehen zu lassen und damit den Meinem Herzen so nahestehenden Ostprovinzen, wie der Stadt Danzig, einen neuen Beweis Meiner landesväterlichen Fürsorge zu geben. Auf einem Boden errichtet, den deutsche Tatkraft einst der Kultur erschloß, soll die Anstalt hier stehen und wirken als ein fester Turm, von dem deutsche Wissenschaft, deutsche Arbeitsamkeit und deutscher Geist sich anregend, fördernd und befruchtend in die Lande ergießen. Mögen immer unsere Ostprovinzen nach Lage und Natur der Verhältnisse für eine indu- 134 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 7.—13.) strielle Entwicklung weniger günstigere Bedingungen darbieten als andere Landesteile — das technische Wissen verleiht ja vielfach gerade die Macht, zu ergänzen, was die Natur versagt. So soll die Anstalt mit dazu dienen, den Geist des industriellen Fortschrittes zu beleben und sich mit Fragen beschäftigen, die aus den besonderen Verhältnissen ihres heimischen Gebietes sich ergeben. Daß aber die Anstalt die ihr gestellten hohen Aufgaben zu lösen bestrebt und im stande sein wird, dafür bürgen uns die Tüchtigkeit ihrer Lehrkräfte und die Reichhaltigkeit ihrer Lehrmittel. Möge die neue Hochschule wachsen und gedeihen zum Ruhme der deutschen Wissenschaft, zum Segen dieser altpreußischen Provinzen und zur Ehre des deutschen Namens! Das walte Gott! 7. Oktober. (Oldenburg.) Der Landtag genehmigt einstimmig eine Vorlage über Neuregelung der Thronfolge und verwirft den Protest des Herzogs Ernst Günther von Schleswig-Holstein. 9. Oktober. (Bochum.) Der rheinisch-westfälische nationalliberale Parteitag beschließt über die Schulfrage: Die nationalliberale Partei Westfalens spricht unter Zustimmung an die Erklärung des Zentralvorstandes der Partei vom 12. Juni d. J. ihr volles Vertrauen zur nationalliberalen Fraktion des Abgeordnetenhauses aus, daß es ihr gelingen wird, auf der Grundlage des Schulantrages Hackenberg-Heydebrand-Zedlitz die gesetzliche Regelung der Schulunterhaltungspflicht in ersprießlicher Weise mit herbeizuführen. Zur glücklichen Verabschiedung eines richtigen Gesetzes ist die Einigkeit in der Partei eine der ersten Vorbedingungen. 10. Oktober. (Köln.) In Anwesenheit des Kultusministers wird eine Akademie für praktische Medizin veröffentlicht. 11. Oktober. (Berlin.) Das Domkandidatenstift feiert sein fünfzigjähriges Jubiläum. 13. Oktober. (Lippe-Detmold.) Regentschaftsfrage; Geheimvertrag mit Schaumburg; Vertagung des Landtags. Die lippesche Regierung verlangt unveränderte Annahme der Vorlagen (S. 131), die Landtagskommission beantragt folgende Fassung des Regentschaftsgesetzes: „Erfolgt der Tod des Fürsten Alexander innerhalb zweier Jahre (bisher hieß es 'eines Jahres') nach Erlaß des Gesetzes und ist bis nach Ablauf dieser Jahre noch kein Gericht gesichert, so hört die Regentschaft auf und tritt das im § 3 des Regentschaftsgesetzes vom 24. April 1895 vorgesehene Verfahren ein.“ Staatsminister Gevekot lehnt jede Aenderung der Regierungsvorlage ab und verliest folgenden Geheimvertrag: „Seine hochfürstliche Durchlaucht der regierende Fürst Günther Friedrich Woldemar zur Lippe, von dem Wunsche beseelt, die Thronfolgeangelegenheit im Fürstentum Lippe in einer die Interessen des fürstlichen Hauses, wie das Wohl des Landes gleichmäßig wahrenden Weise noch bei Höchstihren Lebzeiten geordnet zu sehen und Seine hochfürstliche Durchlaucht der regierende Fürst Adolf Georg zu Schaumburg-Lippe, von diesen Absichten unterrichtet, dieselben billigend, und von dem Bestreben geleitet, deren Ausführung durch verwandtschaftliches Entgegenkommen tunlichst zu fördern, haben auf Grund vorgängiger Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 13.) 135 Verständigung über die Grundzüge eines bezüglichen Uebereinkommens nachstehende Bereinbarung getroffen: Art. 1. Seine hochfürstliche Durchlaucht der Fürst zur Lippe werden ein Thronfolgegesetz erlassen, in welchem für den Fall des Erlöschens des regierenden fürstlich lippeschen Hauses im Mannesstamm das ausschließliche Successionsrecht des fürstlichen Hauses Schaumburg-Lippe anerkannt wird. Art. 2. Da Seine hochfürstliche Durchlaucht der Fürst zur Lippe mit Rücksicht auf die bestehende Reichsverfassung das Fürstentum Lippe als souveränen Bundesstaat erhalten zu sehen wünschen, so wird in diesem Thronfolgegesetz bestimmt werden, daß für den Fall des Aussterbens der regierenden Linie des fürstlich lippeschen Hauses die Succession im Fürstentum Lippe auf einen nachgeborenen Prinzen des fürstlich schaumburg-lippeschen Hauses und zwar auf Seine Durchlaucht den Prinzen Adolf zu Schaumburg-Lippe übergehen soll. Art. 3. Selbstverständlich soll der künftig im Fürstentum Lippe regierenden Linie aus dem schaumburg-lippeschen Hause ihr eventuelles Successionsrecht im Fürstentum Schaumburg-Lippe unverändert erhalten bleiben; dasselbe gilt bezüglich der eventuellen Successionsrechte im Fürstentum Lippe für die Nachkommen der älteren Brüder Seiner Durchlaucht des Prinzen Adolf zu Schaumburg-Lippe im Falle des Aussterbens der durch den letzteren begründeten fürstlich lippeschen Linie. Art. 4. Mit dem Aussterben der jetzt regierenden Linie des fürstlichen Hauses zur Lippe soll die Eigenschaft als Chef des fürstlich lippeschen Gesamthauses, welche bisher dem regierenden Fürsten zur Lippe zukam, auf den regierenden Fürsten zu Schaumburg-Lippe übergehen. Art. 5. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen den Inhalt eines besonderen, von Seiner hochfürstlichen Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe der Landesvertretung im Fürstentum Lippe zur Beratung und Entschließung vorzulegenden Thronfolgegesetzes bilden. Art. 6. Seine hochfürstliche Durchlaucht der Fürst zu Schaumburg-Lippe erklären Höchstihre Bereitwilligkeit, das in Art. 5 erwähnte, auf Grundlage und nach Inhalt dieses Vertrages zu erlassende Thronfolgegesetz im Fürstentum Lippe nach dessen Zustandekommen anzuerkennen. Art. 7. Dieser Vertrag wird mit beiderseitiger Uebereinstimmung bis zur Vollziehung des für das Fürstentum Lippe zu erlassenden Thronfolgegesetzes geheim gehalten. Detmold, 27. Januar 1886. Woldemar, Fürst zur Lippe (Siegel), Frhr. v. Richthofen, fürstlicher Kabinettsminister. Bückeburg, 29. Januar 1886. Adolf Georg, Fürst zu Schaumburg-Lippe (Siegel), Spring, Präsident der fürstlichen Landesregierung. Die unterzeichneten Agnaten des hochfürstlichen schaumburg-lippeschen Hauses bekennen durch Vollziehung Höchstihrer eigenhändigen Namensunterschrift hierunter, daß sie von dem vorstehenden, zwischen ihren hochfürstlichen Durchlauchten dem regierenden Fürsten Günther Friedrich Woldemar zur Lippe und dem regierenden Fürsten Adolf Georg zu Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Successionsvertrage, datiert Detmold, 27. Januar 1886 und Bückeburg, 29. Januar 1886, Kenntnis genommen und dem Inhalte in allen Teilen Höchstihre Zustimmung erteilten, auch das auf Grundlage und nach Inhalt dieses Vertrages demnächst beim Landtage des Fürstentums Lippe zur Vorlage gelangende Thronfolgegesetz nach dessen Zustandekommen anerkennen wollen. Bückeburg, 28. März 1886. Georg, Erbprinz zu Schaumburg-Lippe. Hermann, Prinz zu Schaumburg-Lippe. Otto, Prinz zu Schaumburg-Lippe.“ Dieser Vertrag beweist nach den Ausführungen Gevekots die Notwendigkeit der Regierungsvorlage. Trotzdem lehnt der Landtag die Regierungsvorlage mit 10 gegen 7 Stimmen ab und wird hierauf für unbestimmte Zeit vertagt. 136 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 15.—18.) Oktober. (Preußen.) Konflikt zwischen Berlin und der Regierung über die Schulgebäude. Die Stadt Berlin beschließt, die städtischen Schulgebäude an den polnischen Turnverein „Falke“, an den tschechischen Verein „Sokol“, an die Schülerabteilungen des sozialistischen Turnvereins „Fichte“ und an die freireligiöse Gemeinde zu Vorträgen für Jugendliche zu überlassen. Die Regierung verbietet es, weil derartige Bestrebungen dem Zweck der Volksschulen zuwiderliefen. Die Stadtverwaltung protestiert hiergegen als eine Beschränkung der Selbstverwaltung. 15. Oktober. (Sachsen.) Thronwechsel. König Georg nach kurzer Krankheit †. Geboren 8. August 1832, 1870 Führer des 12. Korps, seit 1902 König. — Ihm folgt sein Sohn Friedrich August, geboren 25. Mai 1865. Mitte Oktober. Deutschland und die englische Tibetexpedition. Die „Times“ behauptet, Deutschland versuche Rußland und China zur Nichtanerkennung des englisch-tibetanischen Vertrages zu veranlassen. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ erwidert darauf: „Weder bei China, noch bei Rußland, noch auch an anderen Stellen hat die deutsche Diplomatie in der Tibetfrage amtlich oder vertraulich Schritte getan. Der Vertrag zwischen Großbritannien und Tibet wurde in Peking durch seine Veröffentlichung in einer Zeitung bekannt, ohne daß vorher der deutsche Gesandte von dem Wortlaute des Vertrages oder einer Veröffentlichung unterrichtet gewesen ist. Die betreffende Zeitung soll den Text des Vertrages aus einer chinesischen Quelle erhalten haben. Von der deutschen Gesandtschaft konnte ihr darüber keine Information zugehen. Nach seiner Veröffentlichung frug der deutsche Gesandte gesprächsweise auf dem chinesischen Auswärtigen Amte an, ob der in der Presse gemeldete Wortlaut des Vertrages authentisch sei. Der Gesandte hob dabei ausdrücklich hervor, das Deutsche Reich nehme an der Angelegenheit keinerlei Interesse. — Das ist alles!“ 15. Oktober. Wirtschaftliche Verordnungen für Südwestafrika. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht die kaiserliche Ermächtigung an den Reichskanzler, innerhalb Deutsch-Südwestafrikas auch dort, wo allgemeine Schürffreiheit besteht, Sonderberechtigungen zur ausschließlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Mineralien für den Bereich bestimmter Gebiete zu gewähren. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht ferner die Konzession zur Aufsuchung und Gewinnung von Edelsteinen innerhalb des Bezirks Gibeon in Deutsch-Südwestafrika für die Gibeon-Schürf- und Handelsgesellschaft m. b. H. 16./19. Oktober. (Frankfurt a. M.) Erster allgemeiner deutscher Wohnungskongreß. Es wird über die Frage, ob eine Wohnungsnot vorhanden sei, lebhaft diskutiert; Beschlüsse werden nicht gefaßt. 18. Oktober. (Elsaß-Lothringen.) Antrag auf Verfassungsänderung. Der Landesausschuß beschließt einstimmig, den Reichskanzler um die Vorlegung eines Reichsgesetzes zu ersuchen, durch welches die Verfassung dahin abgeändert werde, daß Elsaß-Lothringen zu einem Bundesstaate erhoben und den übrigen Bundesstaaten gleichgestellt werde. Der Landes- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 18.) 137 ausschuß genehmigt ferner mit 32 gegen 12 Stimmen einen Antrag, daß die auf Grund der neuen Verfassung einzusetzende Volksvertretung aus allgemeinen, gleichen und direkten Wahlen hervorgehen solle. 18. Oktober. (Berlin.) Der Kaiser nimmt teil an der Enthüllung eines Kaiser-Friedrich-Denkmals und der Einweihung des Kaiser-Friedrich-Museums. Er hält dabei folgende Ansprache: Ich spreche Ihnen, Herr Minister, Meinen herzlichen Dank aus für die schönen und eindrucksvollen Worte, mit denen Sie soeben Meiner Vorfahren, insonderheit Meiner geliebten Eltern und ihrer segensreichen Fürsorge für die Museen gedacht haben. Der heutige Geburtstag Meines in Gott ruhenden Herrn Vaters, weiland Seiner Majestät des Kaisers und Königs Friedrich, hat uns vereint, zwei seinem Gedächtnis gewidmete Denkmäler der Oeffentlichkeit zu übergeben. Das treffliche Reiterstandbild, vom Deutschen Reiche in dankbarer Verehrung errichtet und von genialer Künstlerhand geschaffen, wird die Siegfriedsgestalt und die gewinnenden Züge des Verewigten noch späten Geschlechtern vor Augen führen, und dieser stolze Bau mit seinen reichen Sammlungen wird Zeugnis ablegen von dem Wirken und Schaffen des edlen Herrschers, der in dem Herzen des deutschen Volkes als hehre Lichtgestalt immerdar fortleben wird. Er, der hochgemute Recke, der seines königlichen Vaters Schlachten schlug, um dem Reiche den Weg zu bereiten, der mit glühender Begeisterung an dem Wiederaufbau des Reiches teilnahm, ließ es, als des Krieges Stürme schwiegen, seine besondere Sorge sein, die Künste des Friedens zu mehren und zu fördern; das hat sich namentlich auch in seinem Verhältnis zu den Berliner Museen bewährt. Im Jahre 1871 als Protektor an ihre Spitze getreten, hat er im Verein mit seiner kunstsinnigen Gemahlin, Meiner erlauchten Frau Mutter, bis in die Tage des Leides, ja des Todes schützend, sorgend und leitend über diese Anstalten gewacht. Wenn der Kreis der Museen sich in ungeahnter Weise erweitert hat, neue große Sammlungen hinzugetreten, die alten neu gestaltet und durch eine Fülle neuer Schätze bereichert worden sind, so daß sie neben den älteren, von Hause aus reichen Sammlungen des Auslandes mit Ehren genannt werden können, wem anders ist es zu danken, als der nimmermüden Fürsorge dieses erlauchten Herrscherpaares, das um Großes wie um Kleines besorgt und alle Schwierigkeiten überwindend dem inneren wie dem äußeren Ausbau siegreich die Wege bahnte! Darum war es eine Pflicht ehrfurchtsvollen Dankes, diesen Bau und die in ihm vereinigten Sammlungen für alle Zeiten mit dem Namen des Kaisers Friedrich zu verknüpfen. Mir aber ist es ein köstliches Vermächtnis, die erhabenen und edlen Absichten, die dem kunstsinnigen Schaffen des geliebten Herrschers wie allem seinem Tun zu Grunde lagen, an Meinem Teile weiterzuführen und zu verwirklichen. Wenn wir heutzutage unsere Kunst von entgegengesetzten Richtungen zerklüftet sehen, die sich befehden und von denen die eine über die andere sich hinwegzusetzen bemüht ist, wenn es sich dabei zum Teil nach Meiner Ueberzeugung — Ich habe das schon öfter hervorgehoben — um Irrwege handelt, die vom wahren Schönheitsideal weit abführen, so sollten sich unsere Künstler mit um so mehr Ernst ins Gedächtnis rufen, welch hehre Güter in ihre Hand gelegt sind. Aber nicht jene Gegensätze sind es, von denen Ich heute reden will. Angesichts des Friedensfürsten, dem die heutige Feier gilt, liegt Mir vielmehr daran, dasjenige zu betonen, was geeignet erscheint, die getrennten Richtungen wieder einander näher zu bringen. Es ist das Studium der Meister der Vergangenheit, welches nach Meiner festen Ueberzeugung vor allem dazu befähigt, tiefer in die Probleme der Kunst ein- 138 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 20.—26.) zuführen. So wenig es dem Genie versagt sein kann, aus unbekannten und verborgenen Tiefen zu schöpfen, so wenig kann es richtig sein, wenn jüngere Künstler sich von aller Tradition und Schule lossagen zu können meinen. Der unerschütterliche Ernst, das heilige Streben, mit dem ältere Meister um das Ideal der Kunst gerungen haben, bietet auch den Künstlern unserer Tage ein unerreichtes Vorbild, und sollte namentlich in der jüngeren Generation Selbstkritik, Bescheidenheit und Achtung vor den Leistungen anderer fördern. Nur so wird ein gegenseitiges Verständnis angebahnt und dem wahren Fortschritte der Kunst gedient werden. Daß die Sammlungen dieses Museums hierzu und zu einer einheitlichen Weiterentwicklung der Kunst auf nationaler Grundlage beitragen möchten, ist Mein heißer Wunsch und entspricht — des bin Ich gewiß — in besonderem Maße den hohen Zielen Kaiser Friedrichs, dessen Streben allezeit auf Pflege des historischen Sinnes und Förderung der idealen Auffassung der Kunst gerichtet war. Herrlich hat der hohe Herr diese Ziele in einer Ansprache bei der fünfzigjährigen Jubelfeier der Museen im Jahre 1880 selbst bezeichnet, indem er die unvergeßlichen Worte sprach: „Wir wissen, wie in den Tagen unseres größten nationalen Unglücks, als alles zu wanken schien, der Gedanke an die idealen Ziele des Menschen sich schöpferisch--stark und lebendig erwies. Dankbar dürfen wir heute genießen, was die grundlegende Arbeit jener trüben Zeit geschaffen. Aber wir werden dieses Genusses nur froh werden, wenn wir auch der Verpflichtungen eingedenk sind, die er uns auferlegt.“ — Es gilt heute vielleicht mehr denn je, an unseren idealen Gütern festzuhalten. Die Erkenntnis ihres Wertes und ihrer rettenden Macht unserem Volke mehr und mehr zu erschließen. Diese Anstalt soll nichts anderes sein, als eine Sammlung des Schönen aller Zeiten zum Rutzen und Frommen der ganzen Nation. Und so möge der Segen Kalser Friedrichs auch ferner über diesem Hause und über unserer Kunst walten! 20. Oktober. (Württemberg.) Religionsunterricht der Dissidentenkinder. Die Zweite Kammer nimmt einstimmig eine Resolution an, wonach Kinder, die keiner Religionsgesellschaft angehören, von der Teilnahme am Religionsunterricht entbunden werden sollen, falls der Erziehungsberechtigte dies beantragt. Der Kultusminister erklärt, daß er eine dahingehende Verfügung erlassen werde. 21. Oktober. Der Fischdampfer „Sonntag“ wird von der russischen Ostseeflotte an der Doggerbank beschossen und beschädigt. Die russische Regierung leistet Entschädigung. 25. Oktober. (Preußen.) Das Abgeordnetenhaus tritt wieder zusammen. 26. Oktober. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Interpellation über den Fall Mirbach (vgl. S. 110). Abg. Träger (fr. Vp.) bringt folgende Interpellation ein: „Nach Mitteilungen in den öffentlichen Blättern hat der Oberhofmeister Freiherr v. Mirbach die Oberpräsidenten mittels Rundschreibens veranlaßt, durch ihnen nachgeordnete Behörden Sammlungen zu veranstalten, deren Erträge dem Kaiserpaar demnächst am Tage seiner silbernen Hochzeit für evangelisch kirchliche Zwecke, insbesondere für die Mosaikverzierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zu übergeben sind. — Hat die königliche Staatsregierung Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 26.) 139 den Oberhofmeister Freiherrn v. Mirbach zu solcher Inanspruchnahme von Staatsbehörden vorher autorisiert und erachtet es die königliche Staatsregierung für zulässig, die Autorität der Behörden den Eingesessenen ihrer Bezirke gegenüber zu benutzen für Sammlungen, bei denen nach ihrem Anlaß alles ganz besonders vermieden werden muß, was die Freiwilligkeit der Geber fraglich erscheinen lassen kann?“ Der Interpellant tadelt die Sammlungsart Mirbachs, der durch das Versprechen von Auszeichnungen gewirkt habe; er habe erklärt, daß die Namen der Spender dem Kaiser vorgelegt werden sollten. Solche Erlasse seien an die Behörden ergangen, der Minister habe darum gewußt und die Sammlung durch seine Autorität unterstützt. Minister Frhr. v. Hammerstein: Der Vorredner hat mit einer gewissen Bonhommie versucht, aus der Affäre Mirbach eine Affäre Hammerstein zu machen. Ich will dem gegenüber zunächst auf die Interpellation selbst eingehen. Die Annahme, als ob zunächst die Oberpräsidenten und dann die diesen nachgeordneten Behörden in amtlicher Weise veranlaßt seien, trifft nicht zu. Frhr. v. Mirbach hat im Mai 1902 an die Oberpräsidenten die Anfrage gerichtet, ob sie bereit seien, einen Aufruf zu Sammlungen zu unterschreiben und ihm Personen zu bezeichnen, aus denen in den einzelnen Provinzen Komitees für diese Sammlungen gebildet werden könnten. Sämtliche Oberpräsidenten haben diesem Ersuchen entsprochen und gemeinsam mit den von ihnen vorgeschlagenen Personen unterzeichnet. Unter diesen Personen finden sich dann vereinzelt Beamte in verantwortlicher Stellung oder sonstiger hervorragender Stellung und auch da nur solche, die unabhängig von ihrer amtlichen Stellung eine besondere soziale Stellung innerhalb ihres Kreises selbst einnehmen. Ende 1902 oder Anfang 1903 sind die Komitees zusammengetreten. Zur Zeit der Einreichung der Interpellation waren die Sammlungen in mehreren Provinzen noch nicht abgeschlossen. In einer Provinz, wo im vorigen Jahre großer Notstand war, hatte man damit überhaupt noch nicht begonnen. Wer objektiv prüft, wird zugeben müssen, daß die Form der Einteilung der Sammeltätigkeit unanfechtbar ist. Namentlich kann keine Rede davon sein, daß ein behördlicher Einfluß ausgeübt worden wäre. Bei allen Wohlltätigkeitsveranstaltungen bedarf es zunächst eines Anstoßes und der Organisation, und dabei wird es sich ergeben, daß die, welche den Anstoß zur Sammlung geben, sich zunächst an solche Persönlichkeiten wenden, von denen sie glauben, daß sie kraft ihrer sozialen Stellung geeignet seien, den erstrebten weck zu fördern. Man wird nicht verlangen können, daß die Beamten sich prinzipiell von solchen Veranstaltungen fernhalten. Ebensowenig kann man zugeben, daß dadurch, daß ein Beamter einem Komitee beitritt, eine amtliche Beeinflussung der ganzen Sammlung bewirkt werde. Im vorliegenden Falle ist doch zu berücksichtigen, daß die sämtlichen Oberpräsidenten Mitglieder des evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins waren. Es war also kein besonderer Druck notwendig, um sie zu veranlassen, die Sammlung zu unterstützen. Wenn die Oberpräsidenten es vermieden haben, die nachgeordneten Behörden als solche in Anspruch zu nehmen, so haben sie in richtiger Erkenntnis der Sachlage gehandelt. Rundschreiben und Erlasse an die Oberpräsidenten und andere Behörden sind überhaupt nicht ergangen, eschweige denn, daß ich irgend einen Erlaß an die Oberpräsidenten geshiat hätte. Der Abg. Träger hat sich aus einem Wuste von Zeitungsnachrichten ein falsches Bild von der Sachlage gemacht. Er war ein gottbegnadeter Dichter, sein Blick aber für die Realität war diesmal doch etwas getrübt. (Heiterkeit.) Ich stimme der Interpellation vollständig darin bei, daß bei allen Sammlungen, insbesondere bei der erwähnten, die 140 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 26.) Freiwilligkeit des Gebens nicht in Frage gestellt werden darf. Die Regierung erachtet es nicht für zulässig, die Autorität der Behörden für Sammlungen zu benutzen, um so weniger bei solchen, wo der Anlaß des Sammelns schon ein solcher ist, daß die Freiwilligkeit des Gebens unter keinen Umständen in Frage gestellt werden darf. Ebenso bestimmt muß ich es von der Hand weisen, daß bei dieser vorliegenden Sammlung die staatliche Autorität mitgewirkt habe. Ich wende mich zu der weiteren Frage, ob die Regierung Herrn v. Mirbach zu dem Rundschreiben an die Oberpräsidenten autorisiert hatte. Ich antworte im Namen der Regierung mit einem lauten Nein. Eine vorherige Autorisation, ja selbst eine ausdrückliche oder stillschweigende Duldung ist weder nachgesucht noch erlaubt worden. Eine solche Genehmigung war auch tatsächlich nicht erforderlich. Nach der Behauptung des Interpellanten soll ich nun über die Inanspruchnahme der Oberpräsidenten unterrichtet gewesen sein durch Herrn v. Mirbach, ja ich soll ihn amtlich mit meiner Autorität unterstützt haben. Daran wird die Schlußfolgerung geknüpft, daß ich im Juni dem Hause wesentlich Unrichtiges gesagt und damit eines Aktes der Nichtachtung gegenüber dem Hause mich schuldig gemacht habe. In Wirklichkeit blieb mir das Vorgehen des Herrn v. Mirbach 9½ Monate lang vollständig unbekannt. Erst im Februar 1903 bin ich auf eine persönliche Aufforderung des Herrn v. Mirbach einem Berliner Komitee für die bewußte Sammlung beigetreten und habe meinen Namen unter den Sammlungsaufruf gesetzt. Herr v. Mirbach sandte mir eine Anzahl Druckexemplare dieses Aufrufes mit der schriftlichen Bitte zu, in meinen Kreisen für die Sache zu wirken. Ohne jede Kenntnis von den weiter zurückliegenden Schreiben des Herrn v. Mirbach an die Oberpräsidenten glaubte ich dem Ersuchen am besten zu entsprechen, indem ich den Oberpräsidenten im Herbst 1903 jene Exemplare des Aufrufes zusandte. Das Begleitschreiben lautete: „In Berlin hat sich ein Komitee gebildet, welches Ihren Majestäten dem Kaiser und der Kaiserin zur silbernen Hochzeit am 27. Februar 1906 den fertiggestellten Ausbau der Kaiser-Wilhelm--Gedächtniskirche als Gabe darbieten will. Die dazu erforderlichen Mittel von mehr als einer Million Mark sollen durch freiwillige Spenden für den Ausbau der Kirche und zu der Unterstützung von Wohltätigkeitseinrichtungen für Arme und Kranke verwandt werden. Ew. Exzellenz übersende ich anliegend ein Druckexemplar des vom Komitee erlassenen Aufrufes mit dem ergebensten Anheimstellen, für das weitere Bekanntwerden desselben zu sorgen.“ Es wird Sie überzeugen, daß hier von einem Beifügen von Erlassen überhaupt nicht die Rede ist. Aus dem Schreiben geht doch hervor, daß ich zur Zeit der Abfassung keinerlei Kenntnis davon hatte, daß die ganze Angelegenheit in den Provinzen schon organisiert war. Während ich in meinem Briefe für die Sammlung die breiteste Basis der Oeffentlichkeit empfahl, hatten sich die Komitees bereits entschieden, die Sammlung nur privat zu gestalten. Es ist das geschehen, damit durch diese Sammlungen nicht andere jährlich wiederkehrende Sammlungen geschädigt würden. Eine Aufforderung an die Oberpräsidenten war also nicht nur überflüssig, sondern auch der Sachlage nicht entspeechend. Im April 1903 teilte mir ein Oberpräsident mit, daß in seiner Provinz die Sammlung bereits organisiert sei, und bald darauf erfuhr ich das gleiche von den anderen Oberpräsidenten. Ueber die Vorgänge in den einzelnen Provinzen habe ich mich jetzt im Laufe des Sommers erkundigt. Schon am 27. Juni, bevor die jetzige Interpellation eingebracht war, hatte ich telegraphisch die Oberpräsidenten angewiesen, mir die Akten über diesen Fall einzusenden. Als die Interpellation am 30. Juni hier erörtert wurde, hatte ich erst von einigen Oberpräsidenten die Akten in Händen. Daraus Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 27.) 141 habe ich ersehen, daß die Vorgänge in den einzelnen Provinzen nicht homogen waren, und deshalb erklärte ich, eine vollständig erschöpfende Auskunft noch nicht geben zu können. Nachträglich habe ich dann festgestellt, daß überall das Sammlungsverfahren auf einer Korrespondenz des Provinzialkomitees mit Herrn v. Mirbach beruhte. Ich bemerke noch ausdrücklich, daß auch nach dem April 1903 eine Einwirkung meinerseits nicht stattgefunden hat. Alle Zeitungsartikel, die meine Person mit der Sache verknüpfen, sind daher vollkommen unbegründet und die Schlußfolgerungen unberechtigt. Ich könnte mich auf diese Erklärung über das Verhalten der Staatsregierung und meine persönliche Tätigkeit in dieser Angelegenheit beschränken. Bei der Erregung, die in der Oeffentlichkeit gegen und für Herrn v. Mirbach hervorgetreten ist, kann aber wohl das Verlangen berechtigt erscheinen, daß auch Sie zu dieser Tätigkeit Stellung nehmen. Die roße Mehrheit des Hauses wird zunächst wohl darin mit mir übereinimmen, daß Herrn v. Mirbach aus seiner Tätigkeit für Kirchenbauten nicht nur kein Vorwurf zu machen ist, sondern im Gegenteil, daß die erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiete sein bleibendes Verdienst ist. Auch darin bin ich Ihrer Zustimmung gewiß, daß es, um diese Erfolge zu erreichen, einer großen und vielseitigen Sammeltätigkeit bedurfte, und daß Herr v. Mirbach hierbei lediglich von den lautersten Absichten ausging, und daß er stets eine vornehme Gesinnung gezeigt hat. Eine andere Frage ist, ob seine ausgedehnte Sammeltätigkeit immer politisch klug gewesen ist, ob er den Persönlichkeiten, die sich an ihn drängten, nicht allzugroßes Vertrauen entgegenbrachte, und ob bei seiner privaten Sammellätigkeit es immer zu vermeiden war, daß er in einen unerwünschten Widerspruch geriet mit der Stellung, die er am Hofe einnahm. Das Haus wird nicht geneigt sein, in irgend einer Form in das unbestreitbare Recht der Krone, selbst ihre Beamten zu beurteilen, einzugreifen. Aber wer das monarchische Interesse im Auge hat, muß die Möglichkeit ausgeschlossen wünschen, daß private Handlungen einzelner Beamten mit ihrer dienstlichen Tätigkeit verwechselt werden, und so verschließe ich mich auch nicht vor dem Gedanken, daß, wenn die Möglichkeit solcher Verwechselung vorliegt, Abhilfe notwendig ist. Frhr. v. Mirbach ist inzwischen auf sein wiederholtes Ersuchen von den Geschäften eines Kabinettssekretärs und Schatullenverwalters der Kaiserin entbunden worden. Gleichzeitig hat er seine Stellung in den Vorständen der in Betracht kommenden Vereine niedergelegt. Damit scheidet also diese Seite der Angelegenheit aus. Das politische Interesse, das der Interpellation zu Grunde lag, war, daß die Befürchtung gehegt wurde, die Freiwilligkeit des Gebens könnte durch die Art der Sammlung beeinträchtigt gewesen sein. Die Nichtigkeit dieser Befürchtung glaube ich Ihnen nachgewiesen zu haben. In der Debatte stimmen die konservativen Redner dem Minister zu, die nationalliberalen ebenfalls, betonen aber, daß er diese Mitteilungen schon vor der Vertagung hätte machen und die öffentliche Meinung beruhigen können. Die Zentrumspartei lehnt eine Aeußerung über diese rein evangelische Angelegenheit ab. 27. Oktober. (Preußen.) Die polnische Landtagsfraktion faßt folgenden durch Preßkämpfe mit dem Zentrum hervorgerufenen Beschluß: Die polnische Fraktion im preußischen Landtag drückt aus Anlaß des Ausfalls der letzten Ersatzwahl für das preußische Abgeordnetenhaus im Kreise Pleß-Rybnik, wo durch die Unterstützung der polnischen Wahlmänner ein Mitglied der Partei ein Mandat erlangt hat, welche gegen 142 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 30./31.) die polnische Nationalität besonders feindselig gesinnt ist, ihr Bedauern aus. Die polnische Fraktion verurteilt jede Stimmabgabe für einen Gegenkandidaten des Zentrums dort, wo der polnische Kandidat keine Aussicht hat, durchzukommen. Die polnische Fraktion wendet sich an das Zentralwahlkomitee mit dem Wunsche, dieses möchte den oben ausgesprochenen Grundsatz sich zu eigen machen und denselben den einzelnen Komitees als unverrückbare Direktive empfehlen. Die polnische Fraktion drückt die Hoffnung aus, daß die Wahlbehörden des Zentrums bei den Wahlen geneigt sein werden, sich in jedem einzelnen Falle mit dem polnischen Zentralwahlkomitee ins Einvernehmen zu setzen und im Sinne dieses gemeinschaftlichen Einvernehmens die Wahlen durchführen werden. Die polnische Fraktion beklagt es, daß in Bezug auf die oberschlesischen Verhältnisse der Ton zwischen dem Zentrum und der polnischen Bevölkerung sich verschärft hat, und wenn sie auch anerkennt, daß in dieser Hinsicht beide Teile nicht schuldlos sind, so empfiehlt sie doch sowohl den Leitern der nationalen Bewegung in Schlesien, wie auch der dortigen Presse heiß im Interesse der pölnisten parlamentarischen Aktion Maßhaltung und Umsicht. Berlin, 27. Oktober 1904. Dr. Szuman, Vorsitzender. Dr. F. Niegolewski, Sekretär. Der Beschluß ist hervorgerufen burch eine Ersatzwahl zum Abgeordnetenhause in Oberschlesien, wo die Polen sich der Stimmen enthalten und so eine Niederlage des Zentrumskandidaten durch den konservativen veranlaßt haben. 30. Oktober. (Bayern.) Finanzminister Frhr. v. Riedel tritt wegen hohen Alters zurück. Sein Nachfolger wird der Ministerialrat Ritter v. Pfaff. 30./31. Oktober. (Worms.) Erster deutscher Synodaltag. Eine Versammlung von Synodalen aus allen Bundesstaaten faßt folgende Beschlüsse: Die in Worms versammelten deutschen Synoden erklären: Wir beklagen, daß im Heimatland der Reformation die evangelische Kirche nicht den Einfluß im öffentlichen Leben ausübt, die der geschichtlichen Aufgabe und geistigen Bedeutung des Protestantismus entspricht. Wir finden es unerträglich, daß von der Reichs- und Staatspolitik zur Erlangung äußerer Machtmittel dem Ultramontanismus Zugeständnisse gemacht werden, die dem deutschen National- und protestantischen Volksempfinden widerstreiten. Eine Hauptursache dieses beklagten Zustandes erblicken wir auf unserer Seite im Mangel an Einigkeit zum praktischen Handeln, in der weitverbreiteten Gleichgültigkeit und in dem Mangel an Verständnis für die Aufgaben der evangelischen Kirche im öffentlichen Leben. Zur Besserung der beklagten Zustände erstreben wir: 1. daß überall evangelisches Gemeindeleben kraftvoll gepflegt wird und namentlich die Männerwelt, die es vielfach am kirchlichen Interesse fehlen läßt, für die kirchliche Mitarbeit zurückgewonnen wird; 2. daß — ohne uns zu einer bestimmten Parteipolitik zu erklären — alle deutschen Männer bei Reichs-, Landtags- und Gemeindewahlen auch auf eine kraftvolle Vertretung der Interessen des Protestantismus, die im Grunde auch die des deutschen Volkes sind, bedacht seien; 3. daß der deutsch-evangelische Kirchenausschuß durch eine geordnete Vertretung der Synodalelemente eine richtige und dadurch zu einer wahrhaft volkstümlichen Gesamtvertretung der deutsch-evangelischen Kirche ausgebaut werde. Der deutsch-evangelische Synodaltag in Worms beschließt auf Grund Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Okt. 31.—Nov. 8.) 143 der abgegebenen Erklärung die Bildung eines freien Verbandes der evangelischen Synoden. Zweck des Verbandes ist, das gemeindliche und synodale Leben zu stärken und die kirchlichen Einheitsbestrebungen auf synodaler Grundlage zu fördern. Mitglied dieses freien Verbandes kann jeder evangelische Synodale werden, der einen Jahresbeitrag von mindestens 3 Mark zahlt. Mit der Führung der Geschäfte wird ein Ausschuß beauftragt, der gebildet wird aus dem bestehenden Arbeiterausschuß und den von diesen durch Zuwahl zu bestimmenden Mitgliedern bis zur Mindestzahl von 36. Der Ausschuß wird beauftragt: a) bei den deutschen Synodal- und Kirchenvertretungen dahin zu wirken, daß zur Stärkung des deutsch-evangelischen Kirchenausschusses diesem eine Synodalvertretung zur Seite gestellt wird, b) sobald es der Zweck des Verbandes erfordert — mindestens aber einmal jährlich —, eine Wiederholung des Synodaltages in die Wege zu leiten. 31. Oktober. (Berlin.) Der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky reist nach Wien zu den Handelsvertragsverhandlungen. 3. November. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt einen Antrag auf Aufhebung der Arreststrafe für Unterbeamte. Die Regierung lehnt den Antrag ab; an Stelle des Arrestes würden Strafen, die für die Beteiligten nachteiliger seien, treten müssen. 4. November. Das Preußische Abgeordnetenhaus bespricht ausführlich die Reform des Sparkassenwesens. Beschlüsse werden nicht gefaßt. 4. November. (Württemberg.) Der König eröffnet den Landtag. Die Thronrede sagt über die Verfassungsfrage: Unter den zu lösenden staatlichen Aufgaben steht die Verfassungsfrage in der vordersten Reihe. Meine Regierung ist bereit, auf der Grundlage des bestehenden Verfassungsrechtes eine Aenderung der Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ständeversammlung in dem Sinne herbeizuführen, daß die Abgeordneten zur Zweiten Kammer ausschließlich durch das allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht berufen werden und zugleich die Erste Kammer eine zeitgemäße Erneuerung erfährt. Noch haben freilich die in Ihrer Mitte bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die nähere Gestaltung dieser Aenderung die erwünschte Ausgleichung nicht erfahren. Ich bin indessen der festen Zuversicht, daß die Stände des Landes, überzeugt von der dringenden Notwendigkeit der Reform, die Bemühungen Meiner Regierung um eine Versöhnung der Gegensätze in opferfreudiger Hingabe an das hohe Ziel selbstlos fördern und daß sie durch ihr Entgegenkommen einem neuen gesetzgeberischen Vorgehen, das ich zu veranlassen entschlossen bin, die Wege ebnen werden. 8. November. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Kanalkommission genehmigt gegen die Stimmen der Nationalliberalen und Freisinnigen einen Antrag Am Zehnhoff (Z.) auf Einführung des staatlichen Schleppmonopols auf dem Hannover-Rhein-Kanal. — Der Antrag wird folgendermaßen begründet: 144 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 8.) Die Regierung läßt seit Jahren die wiederholt auch in der Kanalkommission erörterte Frage prüfen, ob sich für das westliche Kanalsystem die Einführung eines elektrischen Treidelbetriebes empfiehlt. Zur Zeit ist die Frage noch nicht spruchreif. Sollte es zur Einführung des elektrischen Betriebes kommen, so müßte er ein Monopolbetrieb werden, weil er eben nur als einheitlicher Betrieb wirtschaftlich möglich ist. „Das aber ist", so sagte bereits die Denkschrift betreffend die geschäftliche Lage der preußhischen Kanalprojekte vom Januar 1882, „wohl schon jetzt als feststehend anzusehen, daß die Durchführung einer die freie Bewegung der Schiffe ausschließenden oder beschränkenden Transportorganisation, gleichviel ob unter Verwendung tierischer oder mechanischer Kräfte, auf den preußischen Kanälen nicht als Monopol einem spekulativen Privatunternehmen übertragen werden kann.“ Es würde vielmehr Sache des Staates sein, die Treidelei selbst im Monopol zu betreiben, um so mehr als er der Eigentümer der Wasserstraße ist. Dies ist auch bei den verschiedenen Besprechungen in der Kanalkommission die Ansicht sämtlicher Mitglieder gewesen. Aber auch abgesehen von der Art des Kanalbetriebes, abgesehen davon, ob elektrischer Betrieb oder Dampfschleppbetrieb eingeführt würde, empfiehlt es sich, die Traktion auf dem Kanal zu verstaatlichen. Daß der Staat auf seinem eigenen Kanale die Treidelei ausführe, ist an sich so natürlich, daß viele erst durch den vorliegenden Antrag darauf aufmerksam gemacht worden sind, daß es auch anders hätte kommen können. 1. Die Vorteile der Verstaatlichung sind folgende: 1. Der aus dem Traktionsbetriebe sich ergebende Nutzen fällt dem Staate zu. Dieser erhält nicht nur die Kanalabgaben, sondern auch die Schleppgebühren und beherrscht damit zwei Drittel der Fracht, indem nur noch die Schiffsräumte in freier Konkurrenz bleibt. Bei ökonomischem Betriebe wird auch das Verdienst des Staates größer sein können, als die Summe desjenigen, was die einzelnen Privatunternehmer hätten verdienen können, indem bei ihm einheitliche Generalunkosten entstehen und eine bessere Ausnutzung des Materials möglich und wahrscheinlich ist. Daß bei Monopolbetrieb ein Verdienst zu erzielen ist, ergibt sich auch aus der Tatsache, daß Privatkapital bereit war, den Mittellandkanal zu bauen, wenn ihm das Schleppmonopol oder, wie es euphemistisch genannt wurde, das Vorschleuserecht gegeben wurde. 2. Noch größer als dieser direkte Vorteil ist der indirekte Vorteil, der darin liegt, daß beim organisierten Betriebe die Leistungsfähigkeit des Kanales ganz erheblich größer ist als beim Einzelbetriebe. Insbesondere wird die Ausnutzung der Schleusen, die die Leistungsfähigkeit des Kanales wesentlich bedingen, bei Monopolbetrieb bedeutend größer sein. Auch wird jeder Zeitverlust vermieden, der sonst durch Aufsuchen und Erhandeln von Schleppgelegenheit zu entstehen pflegt. Als Beweis für die Stärkung der Leistungsfähigkeit eines Kanales durch Organisierung des Betriebes kann auf die französischen Kanäle von St. Quentin und der Sensée hingewiesen werden; hier war bei freier Treidelei ein Verkehr von jährlich 2 Millionen Tonnen, nach Einführung einer Organisation ein Jahresverkehr von 4½ (St. Quentin) bezw. 3½ Millionen Tonnen. Wie in der oben zitierten Denkschrift mitgeteilt wird, ist schon in den Vorlagen des Komitees für den Elbe-Spree-Kanal in Uebereinstimmung mit dem Vorgesagten die Anschauung geltend gemacht worden, daß eine durchgehende große Kanalverbindung die Ansprüche des modernen Verkehrs nur dann erfüllen könne, wenn eben dieser Verkehr ein schneller, regelmäßiger und bezüglich der Lieferfristen durchaus zuverlässiger sei, also in der Art des Eisenbahnverkehrs nach einem bestimmten Fahrplane geordnet werde. Es wird die Mitglieder der Kommission interessieren, zu erfahren, wie eine Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 8.) 145 der ersten wissenschaftlichen Autoritäten auf dem Gebiete des Binnenschifffahrtswesens, Professor C. Schuhmacher zu Bonn, über unsere Frage denkt. Er schreibt in einem Briefe an den Berichterstatter: „Ich glaube, daß nur auf dem von Ihnen beschrittenen Wege zu einem gesunden Ausbau unseres Verkehrswesens zu gelangen ist. Der unorganisierten Schiffahrt, wie sie bisher auf unseren Kanälen herrscht, neue Wege schaffen, würde nach meiner festen, völlig uninteressierten Ueberzeugung nicht nur keinen Fortschritt, sondern geradezu einen Rückschritt bedeuten, ganz abgesehen sogar von der Eisenbahntarifpolitik. Wenn überhaupt in unserer Zeit so lange Kanäle — die Länge ist das Entscheidende — wie der Rhein-Hannover-Kanal zu rechtfertigen sind, dann sicherlich nur, wenn die Schifffahrt einheitlich und damit so sparsam wie möglich organisiert wird. Ich betrachte es als einen verhängnisvollen Aberglauben, zu meinen, daß die Kleinschiffahrt — von vereinzelten Ausnahmen abgesehen — im ganzen dem Großbetrieb der Eisenbahnen überlegen ist.“ Auf die möglichste Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kanales muß um so mehr Bedacht genommen werden, als das für die Eisenbahnen des Ruhrgebietes vorhandene Bedürfnis nach Entlastung durch den Kanal, das schon jetzt ein äußerst dringendes ist, noch von Jahr zu Jahr immer mehr wächst. Haben wir doch gehört, daß der dortige Gesamtverkehr, der zur Zeit jährlich schon über 90 Millionen Tonnen beträgt, wenn er in gleichem Verhältnisse wie bisher zunimmt, bei Fertigstellung des Kanales über 140 Millionen Tonnen betragen wird. Diese Zahlen verlangen gebieterisch, daß alle Mittel, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Kanales zu heben, auch wirklich angewandt werden. Dieser Gesichtspunkt allein würde ausreichen, die Verstaatlichung des Schleppbetriebes zu rechtfertigen. Auf dem internationalen Binnenschiffahrtskongresse zu Wien im Jahre 1886 hat der Abgeordnete Broemel in einer sehr beachtenswerten Rede die Frage behandelt: „Soll ein Kanal mehr als Eisenbahn oder mehr als Fluß betrieben werden?“ Er hat diese Frage im Sinne der zweiten Alternative beantwortet. Selbst von diesem grundsätzlichen Standpunkte aus wird man aber für den hier fraglichen Kanal, dessen vornehmste Funktion darin besteht, die Eisenbahnen seines Bezirkes zu entlasten, eine Ausnahme zugeben und sich für den eisenbahnmäßigen Betrieb entscheiden müssen. Ein weiterer indirekter Vorteil der Ausführung des Schleppbetriebes durch den Staat liegt darin, daß der Betrieb eine größere Garantie, als sie durch Polizeivorschriften gegeben werden kann, dafür gibt, daß Gefährdungen des Verkehrs durch Ordnungswidrigkeiten sowie Beschädigungen der Sohle und namentlich der Böschungen des Kanals durch zu schnelles Fahren vermieden werden. 3. Betrachtet man die Sache vom Standpunkt des Befrachters, so lassen sich die ihm und dem staatlichen Schleppbetrieb erwachsenden Vorteile dahin zusammenfassen, daß Kanalabgaben und Schleppgebühren in einer Summe bezahlt werden, was immerhin eine angenehme Erleichterung bedeutet, daß ferner die Lieferzeiten und, abgesehen von der Schiffsräumte, auch die Frachten feste sein werden. Da auf dem Kanal die Zahl der die Schwankungen in der Höhe der Schiffsmieten wirkenden Umstände erheblich geringer ist als auf einem Flusse, so wird der Befrachter die Frachten im wesentlichen übersehen können. 4. Was das Interesse der Garanten anbetrifft, so wird auch dieses gefördert, wenn durch den staatlichen Betrieb des Schleppmonopols die Leistungsfähigkeit des Kanals und damit seine Rentabilität gesteigert wird. 5. Ein weiterer großer Vorteil ist der, daß die Konkurrenz zwischen Eisenbahn und Kanal beseitigt wird. Betreibt ein und derselbe Unternehmer die Eisenbahn und die Traktion auf dem Kanal, so wird das so oft ausgesprochene Wort, daß Kanäle und Eisenbahnen Europäischer Geschichtskalender. XLV. 10 146 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 8.) Bundesgenossen sind, wirklich zur Wahrheit. Dann fehlt für die Eisenbahnen jeglicher Anlaß, dem Kanal die Frachten zu entziehen; dann werden sie vielmehr geneigt sein, durch Verbesserung der vorhandenen und Anlage neuer Umschlagsgelegenheiten, durch den Bau von Kranen, Schuppen und dergleichen den Uebergang von dem einen Verkehrsmittel auf das andere zu erleichtern. 6. Hierzu kommt, daß der Staat als Inhaber des Schleppmonopols, das ihm, wie oben bemerkt, zu zwei Drittel die Herrschaft über die Frachten gibt, in der Lage ist, seine Tarifpolitik auf die Wasserstraßen auszudehnen und durch regulierende Tarifgestaltung wirtschaftlichen Verschiebungen vorzubeugen. Ein Ausgleich könnte vorgenommen werden sowohl zwischen den Frachten verschiedener Wasserstraßen als auch zwischen Wasserfrachten einerseits und Eisenbahnfrachten anderseits. Hierbei ist folgendes hervorzuheben: Eine durch den Kanal konkurrenzierte Industrie würde mit viel mehr Nachdruck als bei freiem Kanalbetrieb eine Eisenbahntarifermäßigung fordern können. Sie könnte nämlich darauf hinweisen, daß derselbe Staat es sei, der einerseits ihr die Güter zu teuerem Eisenbahntarife und anderseits der Konkurrenz die Güter zu billigem Wasserstraßentarif befördere. Es könnte bei Staatsmonopol in solchem Falle dadurch geholfen werden, daß auf dem Kanal die Frachten (unter Berücksichtigung der Schiffsräumte) höher gesetzt würden als vom aufmännischen Standpunkte nötig wäre und daß auf der anderen Seite die Eisenbahnfrachten entsprechend heruntergesetzt würden, wobei selbstredend den besonderen Vorzügen des Bahntransportes Rechnung zu tragen wäre. Dem Auslande gegenüber kann der Staat als Inhaber des Schleppmonopols durch Tariferhöhung wie durch einen Schutzzoll wirken; er kann die Tarife so setzen, daß z. B. ausländisches Getreide keinen Vorteil darin findet, auf den Kanal überzugehen. Mit anderen Worten: Im Besitze der Traktion ist der Staat in der Lage, die unserer Industrie im Verhältnisse zum Auslande notwendige Tarifermäßigung zu gewähren, dabei aber den Eintritt nicht gewollter Nebenwirkungen (Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichtes im Inlande sowie Begünstigung des Auslandes) zu verhindern. Man begegnet der Behauptung, daß auch schon die Kanalabgaben dem Staate dieselbe Tarifpolitik ermöglichen würden und deshalb die Verstaatlichung der Traktion nicht geboten sei. Es ist zuzugeben, daß allerdings auch die Kanalabgaben bis zu einem gewissen Grade in der angegebenen Richtung benutzt werden können. Indessen würde der durch Kanalabgaben gebotene Spielraum für eine wirksame Tarifpolitik zu eng begrenzt sein; namentlich würde durch den Umstand, daß (übrigens nicht mit Unrecht) nur drei Klassen von Abgaben geplant sind, eine ausreichende Nuancierung der Tarife ausgeschlossen sein. Außerdem würde eine Erhöhung der Kanalabgaben eine gesetzliche Grenze finden in der Bestimmung des Artikels 54 der Reichsverfassung, während diese Bestimmung einer beliebigen Gestaltung der Schleppgebühren nicht im Wege stehen würde. Dem Selbstkostenaufbringungsprinzipe des Art. 54 RV. unterliegen nämlich die besonderen Anstalten, die bestimmt sind, den Verkehr zu erleichtern, nicht die Gegenstände, die den Verkehr selbst ausmachen; zu den letzteren aber gehören die Schleppkähne in gleicher Weise wie die Lastkähne. Praktisch wichtig würde dieser Gesichtspunkt alsbald, wenn es sich nach etwaiger Kanalisierung der Mosel als nötig erweisen würde, zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes zwischen der lothringischen und der Ruhrindustrie einen erheblicheren Aufschlag auf die Moselfrachten zu machen. 7. Auf die an sie gerichtete Frage, wem die Vorteile der Transportverbilligung zugute kämen, den Produzenten oder Konsumenten, hat die königliche Staatsregierung, wie das auch nicht anders möglich war, ausweichend geant- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 8.) 147 wortet. Es ist das eine wirtschaftliche Machtfrage, und es ist nicht zu verkennen, daß in dem Kampfe zwischen den in einem Syndikate vereinigten Produzenten und der unorganisierten, jeder Verbindung untereinander entbehrenden vielköpfigen Abnehmermenge die Chancen der ersteren so viel günstiger als die der letzteren sind, daß es bei vollständiger Freigebung des Betriebes auf dem Kanal nur eine Frage der Zeit sein kann, wann der Nutzen der billigen Wasserfracht vollständig den Produzenten zugefallen sein wird. Für diesen Ausgang sprechen außer den inneren Gründen alle bisherigen Erfahrungen. Eine Abwendung, zum mindesten eine Abschwächung dieser für die Konsumenten ungünstigen Entwicklung wird herbeigeführt werden können, wenn der Staat die Traktion betreibt. Er wird dann durch eine entsprechende Heraufsetzung der Traktionsgebühren den Grund für die beabsichtigte oder vorgenommene Erhöhung des Kohlenpreises beseitigen können. II. Vielfach wird der Einführung des staatlichen Schleppmonopols deshalb widersprochen, weil es der Anfang eines staatlichen Betriebsmonopols sei. Es sei vorauszusehen, so sagt man, und die Erfahrung lehre es an verschiedenen Orten, daß eine strenge Trennung der Spedition von der Traktion auf der Wasserstraße ebensowenig möglich sei wie auf der Eisenbahn; wo Schleppschiffgesellschaften oder Kettschleppunternehmungen ins Leben gerufen worden seien, da hätten dieselben, wenn nicht von vornkerein, so doch nach einiger Zeit ihres Bestehens den Frachtdienst in den Kreis der Unternehmungen mit hineingezogen. Ob diese auf dem Gebiete der privaten Unternehmungen bisher beobachtete Entwicklung sich auch auf der Basis eines staatlichen Schleppmonopols vollziehen wird, ist keineswegs ausgemacht. Außerdem würde die Entwicklung, falls sie so einträte, nicht von allen gleichmäßig beurteilt, vielmehr von denjenigen, die dem Staate die volle Herrschaft über die Wasserfrachten geben möchten, als erwünschter Fortschritt begrüßt werden. Schließlich mag noch auf folgendes hingewiesen werden: Wie die Verhältnisse am Kanal vom Rhein nach Hannover liegen, wird die Frage überhaupt nicht lauten können, ob Schleppmonopol oder freier Verkehr, sondern lediglich so, ob gesetzliches Schleppmonopol des Staates oder faktisches Schleppmonopol des Syndikates oder einzelner Zechen. Dem Beobachter der dortigen Verhältnisse wird es nicht entgangen sein, daß schon jetzt der Zug dahin geht, Schiffahrt und Bergbau in derselben Geschäftsunternehmung zu vereinigen. So ist jüngst die Zentral-Aktiengesellschaft für Tauerei und Schleppschiffahrt zu Ruhrort übergegangen an die Bergbau- und Schiffahrtsgesellschaft vormals Gebrüder Kannengießer daselbst und dann diese an die Harpener Bergbau-Aktengesellschaft. Erhält die Frage aber die angegebene Fassung, so wird man gewiß lieber dem Staate, als einem oder mehreren Privatunternehmern das Monopol überlassen. Sicherlich wird derjenige den Kanal nicht aus der Hand des Staates geben wollen, der auf dem Standpunkte steht, daß es, um Einfluß auf das Geschäftsgebaren des Syndikates zu gewinnen, ratsam gewesen wäre, die Hibernia für den Staat zu erwerben. Man begegnet auch dem Einwande: Da zur Zeit ja doch noch nicht an die Inbetriebsetzung des Kanals zu denken sei, so sei es auch noch verfrüht, schon jetzt das Prinzip des staatlichen Schleppmonopols festzulegen. Mit der Entscheidung der Prinzipienfrage zu warten, wäre aber nicht richtig, weil man sonst Gefahr liefe, daß in der Zwischenzeit von den Interessenten durch Anschaffung von Schleppschiffen ein fait accompli geschaffen würde, das der späteren Einführung des staatlichen Schleppbetriebes zum mindesten sehr hinderlich werden könnte. Es würde auch nicht richtig sein, wenn man zunächst das staatliche Schleppmonopol auf eine Strecke des Kanals be-107 148 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder (November 12. 14.) schränken und die übrigen Strecken der privaten Schlepperei überlassen wollte. Denn einmal ließe man so eine Privatindustrie aufkommen, die man eventuell später unter Aufwendung nicht unerheblicher Mittel wieder expropriieren müßte, und zum anderen ist der Schleppbetrieb um so lohnender, je länger die Strecke ist, auf die er sich bezieht. Die vereinzelt aufgestellte Behauptung, daß der staatliche Schleppbetrieb sich nur für kleine Strecken eigne, ist nur von dem Standpunkte verständlich, daß der Staat bei seinem Betriebe nichts verdienen soll. Nach Vorstehendem ist es gerechtfertigt, im Gesetze auszusprechen, daß der mechanische Schleppbetrieb auf dem Kanal vom Rhein nach Hannover dem Staate zustehen soll. Da es aber zur Zeit noch nicht feststeht, welche Art des Betriebes zu wählen ist: ob der Betrieb am besten durch Elektrizität oder durch Dampfkraft, durch Schleppschiffe oder am Ufer neben dem Kanal herlaufende Zuglokomotiven besorgt wird, es sich zur Zeit auch noch nicht übersehen läßt, welche Nebenanlagen und -Anschaffungen zu machen sind, so wird die Bewilligung der durch die Verstaatlichung entstehenden Kosten zweckmäßig einem späteren Gesetze vorbehalten. Vor acht Jahren wird der Kanal keineswegs dem Verkehr eröffnet werden, und bis dahin können sich auf dem Gebiete der Technik noch mancherlei Wandlungen vollziehen. 12. November. (Koloniales.) Der Gouverneur von Südwestafrika, Oberst Leutwein, gibt die Verwaltungsgeschäfte an Generalleutnant v. Trotha ab. Als künftiger Zivilgouverneur wird von der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ Generalkonsul v. Lindequist bezeichnet. 12. November. (Bayern.) Ressortänderungen. Durch eine Allerhöchste Verordnung werden die Ressorts für Handel, Industrie und Gewerbe vom Ministerium des Innern losgelöst und vom 1. Januar 1905 ab auf das Ministerium des Aeußern übertragen. Diese Aenderung ist eine Folge der vor Jahresfrist vollzogenen Abzweigung eines eigenen Verkehrsministeriums vom Ministerium des Aeußern. November. In der sozialdemokratischen Partei finden heftige Preßkämpfe über die Taktik der französischen Regierungssozialisten statt. Der „Vorwärts“ billigt sie; Abg. Kautsky und die „Leipziger Volkszeitung“ tadeln sie scharf; sie verstoße gegen das A-B-C des proletarischen Emanzipationskampfes. 14. November. (Preußen.) Schluß der ersten Lesung der Kanalvorlage in der Kommission. Der Rhein-Hannover-Kanal wird mit 18 gegen 10 Stimmen angenommen. Für Verbesserung der Landeskultur werden 6 Millionen Mark bewilligt. Zur Durchführung des Kanalgesetzes soll ein aus Kommissarien der Regierung und Vertretern der verschiedenen in Betracht kommenden Interessenten bestehender Wasserstraßenbeirat gebildet werden. Anträge auf Einfügung der Kanalisierung der Mosel, Saar und Lahn ins Kanalgesetz werden abgelehnt. Für die Vorlagen stimmen auch einige Konservative, für deren Gewinnung sich namentlich Abg. v. Zedlitz (frk.) bemüht. Er führt aus, daß die sachlichen Bedenken durch das Schleppmonopol beseitigt seien und daß die Konservativen durch weiteren Widerstand die Regierung zur einseitigen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 17. 18.) 149 Verständigung mit dem Zentrum und der Linken trieben. Der agrarische Flügel der Konservativen beharrt bei der Ablehnung. 17. November. (Hessen.) Kammerdebatte über die Besteuerung der Bergwerke. Abg. Köhler tadelt, daß Braunkohlenwerke den Betrieb eingestellt haben. In der Debatte wird die Gesetzgebung dafür verantwortlich gemacht. Hessen belastet im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten die Bergwerkseigentümer mit keinerlei Abgabe. Dies hatte zur Folge, daß viele Hunderte von Konzessionen namentlich von nichthessischen Unternehmern gewonnen, aber nicht zum Abbau geschritten wurde. Von 1950 Konzessionen werden in Hessen nur ungefähr 50 tatsächlich ausgeübt. Namentlich erwarben preußische Unternehmer auf hessischem Gebiet Bergwerkseigentum, um sich damit eine Konkurrenz vom Halse zu halten. Die Regierung erklärt angesichts dieser Mißstände hier den bodenreformerischen Gedanken für durchaus berechtigt. Es gelte, durch eine Abänderung des hessischen Bergrechtes die Allgemeinheit in den Stand zu setzen, in Form der Besteuerung an dem Unternehmergewinn teilzunehmen. Wenn auch keine großen steuerlichen Erfolge damit erzielt würden, so würde doch ein intensiverer Abbau eintreten. Auch empfehle sich die Annahme einer gesetzlichen Vorschrift, wonach in einer bestimmten Frist die gewährten Konzessionen wieder an den Staat zurückfallen, wenn von denselben kein Gebrauch gemacht werde. — Einen Vorschlag der Sozialdemokraten, dem Reiche die Regelung zu überlassen, lehnt die Regierung ab. 18. November. Der Bundesrat genehmigt einstimmig den Antrag Preußens, sich mit der Erledigung des zwischen Schaumburg-Lippe und Lippe schwebenden Thronstreites durch einen reichsgerichtlichen Schiedsspruch einverstanden zu erklären. — Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht dazu folgende Aktenstücke: 1. Antrag der lippeschen Regierungen an den Bundesrat: Nachdem Seine Durchlaucht der Fürst Georg zu Schaumburg-Lippe und Seine Erlaucht der Regent Leopold Graf zur Lippe-Biesterfeld sich dahin verständigt haben, daß die zwischen ihnen über die Thronfolge im Fürstentum Lippe schwebenden Meinungsverschiedenheiten durch einen reichsgerichtlichen Schiedsspruch zur Erledigung gebracht werden sollen, beehren sich die unterzeichneten Staatsregierungen dem hohen Bundesrat den vollzogenen Schiedsvertrag zu überreichen und zugleich zu erklären, daß sie alle früheren, in dieser Sache an den Bundesrat gerichteten Anträge hiermit als erledigt ansehen. Sie verbinden damit das Ersuchen, der hohe Bundesrat wolle mit der schiedsgerichtlichen Erledigung des Thronstreites sich einverstanden erklären und unter Vorlage der nach Artikel II Absatz 2 des Schiedsvertrags dem Reichsgerichte zu unterbreitenden Frage dahin beschließen, daß das Reichsgericht in der durch den Schiedsvertrag vorgesehenen Besetzung und in dem durch ihn vorgesehenen Verfahren mit dem Schiedsspruche beauftragt werde. Sie bitten zugleich, daß der hohe Bundesrat innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse dafür eintreten wolle, daß nach dem Erlasse der schiedsgerichtlichen Entscheidung die Thronfolge im Fürstentume nach Maßgabe des Schiedsspruchs dauernd geordnet werde. Sie bitten endlich, daß der hohe Bundesrat auch mit der im Artikel VI des Schiedsvertrages getroffenen Vereinbarung über die Fortführung der gegenwärtigen Regentschaft für den Fall, daß das Abscheiden Seiner Durchlaucht des Fürsten Alexander vor dem Erlasse des Schiedsspruchs eintreten sollte, 150 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 18.) sich ausdrücklich einverstanden erklären wolle. Bückeburg, den 4. November 1904. Fürstlich schaumburg-lippesches Ministerium. Freiherr v. Feilitzsch. Detmold, den 8. November 1904. Fürstlich lippesches Staatsministerium. Gevekot. 2. Schiedsvertrag der lippeschen Regierungen: Die Unterzeichneten, nämlich Seine Durchlaucht der Fürst Stephan Albrecht Georg zu Schaumburg-Lippe und Seine Erlaucht der Graf-Regent Leopold, Graf und Edler Herr zur Lippe-Biesterfeld, schließen folgenden Vertrag: I. Nachdem Seine Erlaucht der Regent des Fürstentums Lippe Graf Ernst zur Lippe-Biesterfeld am 26. September d. J. aus diesem Leben abberufen und infolgedessen die Frage, wer zur Regierungsnachfolge im Fürstentume Lippe nächstberechtigt ist, zwischen den Vertragschließenden streitig geworden ist, so wollen zur endgültigen Erledigung dieses Thronstreits die Vertragschließenden einen neuen richterlichen Schiedsspruch über die nach dem Tode des regierenden durch Regentschaft vertretenen Fürsten Alexander im Fürstentume Lippe eintretende Regierungsnachfolge nach näherer Maßgabe der unter Ziffer II bis V dieses Vertrages getroffenen Vereinbarung herbeiführen. Seine Erlaucht der Graf-Regent Leopold verzichten jedoch hierdurch nicht darauf, in dem neuen schiedsgerichtlichen Verfahren die Rechtsauffassung geltend zu machen, daß sein und seiner Linie Thronfolgerecht bereits durch den Schiedsspruch vom 22. Juni 1897 rechtsverbindlich bejaht worden ist. Seine Durchlaucht der Fürst Georg teilen diese Rechtsauffassung nicht. II. Das Schiedsgericht soll aus zwei vereinigten Zivilsenaten des Reichsgerichts, und zwar aus dem vierten und dem siebenten Zivilsenat, unter dem Vorsitze des Präsidenten des Gerichtshofs bestehen. Der Gerichtshof soll in der Besetzung von fünfzehn Mitgliedern, einschließlich der Präsidenten, entscheiden. Die von dem Schiedsgerichte zu entscheidende Frage soll lauten: ob und in welcher Reihenfolge die zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrags und zur Zeit des Abschlusses der Verhandlung vor dem Gerichtshofe lebenden Nachkommen und der Linie Biesterfeld angehörigen Seitenverwandten des Graf-Regenten Ernst zur Lippe-Biesterfeld nach dem Ableben des regierenden Fürsten Alexander zur Regierungsnachfolge in dem Fürstentume Lippe berechtigt und berufen sind. Die Vertragschließenden ersuchen den Bundesrat, die Uebertragung der schiedsgerichtlichen Funktion an das Reichsgericht herbeizuführen. Das Schiedsgericht gilt als konstituiert und die Pflicht der Einlassung in das schiedsgerichtliche Verfahren für beide Teile als begründet, sobald den Vertragschließenden die Uebertragung der schiedsgerichtlichen Funktion an das Reichsgericht durch den Herrn Reichskanzler mitgeteilt worden ist. III. Das Verfahren richtet sich, soweit die Geschäftsordnung des Reichsgerichts keine Vorschriften enthält oder im folgenden nichts Besonderes vorgesehen ist, nach den von dem Schiedsgerichte selbst zu treffenden Bestimmungen. Beide Teile haben ihre tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in Schriftsätzen niederzulegen, die dem Schiedsgericht einzureichen sind. Der erste Schriftsatz wird von fürstlich schaumburg-lippescher Seite eingereicht, und zwar binnen sechs Wochen, nachdem den Vertragschließenden die Uebertragung der schiedsgerichtlichen Funktion an das Reichsgericht von dem Herrn Reichskanzler mitgeteilt worden ist. Binnen gleicher Frist wird die Gegenerklärung von der gräflich lippe-biesterfeldischen Seite abgegeben. Für die etwa weiter noch erforderlichen Erklärungen werden die Fristen von dem Schiedsgericht nach billigem Ermessen bestimmt. Das Schiedsgericht ist an die Anträge der beiden Teile nicht gebunden, kann vielmehr nach freiem Ermessen seinerseits Ermittlungen und Beweiserhebungen veranlassen. Vor Fällung der Endentscheidung ist beiden Teilen oder ihren legitimierten Vertretern Ge- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 18.) 151 legenheit zu geben, ihren Standpunkt vor dem Schiedsgericht in kontradiktorischer mündlicher Verhandlung zu begründen. Die Endentscheidung ist mündlich zu verkünden. Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und mit einer die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Schiedsgerichts wiedergebenden Begründung zu versehen. Eine von den sämtlichen Mitgliedern des Schiedsgerichts vollzogene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jedem der beiden Teile mitzuteilen. Eine Anfechtung irgend welcher das Verfahren betreffenden Beschlüsse und Verfügungen des Schiedsgerichts oder seines Präsidenten ist ausgeschlossen. IV. Es ist die bestimmte und vorbehaltslose Absicht beider Teile, durch den neuen Schiedsspruch eine endgültige richterliche Entscheidung nicht allein hinsichtlich des nächsten Thronanfalls im Fürstentum Lippe, sondern vielmehr eine rechtskräftige Entscheidung über die Thronfolgefähigkeit aller zur Zeit des Vertragsschlusses und bis zur Zeit des Abschlusses der Verhandlung vor dem Gerichtshofe lebenden Nachkommen und der Linie Biesterfeld angehörigen Seitenverwandten des Graf-Regenten Ernst mit der Wirkung herbeizuführen, daß der Schiedsspruch für alle Beteiligten auf ewige Zeiten verbindlich und weder gerichtlich noch außergerichtlich anfechtbar ist. V. In dem Rechtsstreite werden die durch das Schiedsgerichtsverfahren entstehenden baren Auslagen von beiden Teilen je zur Hälfte getragen. Jedem Teile fallen die durch seine Vertretung vor dem Schiedsgericht entstehenden Kosten zur Last. VI. Unter den Vertragschließenden besteht Einverständnis darüber, daß die gegenwärtige Regentschaft im Fürstentume Lippe erlischt, sofern und sobald der Schiedsspruch das Thronfolgerecht Seiner Erlaucht des Grafen Leopold verneint hat und die Ausfertigung beiden Teilen zugestellt ist. Die Vertragschließenden sind ferner einig darüber, daß, falls das Ableben Seiner Durchlaucht des Fürsten Alexander zur Lippe vor dem Erlasse des Schiedsspruchs eintreten sollte, die gegenwärtig bestehende Regentschaft unbeschadet der verfassungsmäßigen Bestimmungen des lippeschen Landesrechts von Seiner Erlaucht dem Grafen Leopold fortgeführt werden soll. Vollzogen Bückeburg, den 5. November 1904. Georg, Fürst zu Schaumburg-Lippe. gg. Freiherr v. Feilitzsch. Vollzogen Detmold, den 8. November 1904. Leopold, Graf und Edler Herr zur Lippe-Biesterfeld, Regent des Fürstentums Lippe. Gevekot. 3. Beschluß des Bundesrats: In Anbetracht, daß von der fürstlich schaumburg-lippeschen und von der fürstlich lippeschen Staatsregierung bei dem Bundesrate die schiedsgerichtliche Erledigung des Streits über das Recht zur Regierungsnachfolge im Fürstentume Lippe auf Grund des mit dem Anschreiben vom 4./8. November d. J. dem Bundesrat vorgelegten Schiedsvertrages beantragt worden ist, wird beschlossen: 1. mit der Erledigung des über die Thronfolge im Fürstentume Lippe zwischen Schaumburg-Lippe und Lippe schwebenden Streites im Wege einer schiedsgerichtlichen Entscheidung des Reichsgerichts sich einverstanden zu erklären; 2. mit der durch den Schiedsvertrag für den Fall des Ablebens Seiner Durchlaucht des Fürsten Alexander zur Lippe vorgesehenen Ordnung der Regentschaft im Fürstentum Lippe sich gleichfalls einverstanden zu erklären; 3. die in dem Schiedsvertrage unter Artikel II Absatz 2 vereinbarte Frage zur schiedsgerichtlichen Entscheidung durch das Reichsgericht bringen zu lassen und den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichsgerichte das schiedsgerichtliche Verfahren, für welches die Vereinbarungen des oben erwähnten Schiedsvertrages maßgebend sein sollen, zu übertragen; 4. falls der Schiedsspruch zu gunsten aller oder einzelner Mitglieder der gräflich Lippe-Biesterfelder Linie ausfallen sollte, die Thronfolge im Fürstentum Lippe für endgültig geregelt zu erachten, derart, daß gegen die nach dem 152 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 18.—21.) Schiedsspruche zur Regierungsnachfolge berufenen Mitglieder der gräflich Lippe-Biesterfelder Linie aus Umständen, die in der Vergangenheit liegen, keine Einwendungen mehr vom Bundesrat zugelassen werden sollen. 18. November. Der Kaiser richtet folgendes Telegramm an den Graf-Regenten von Lippe: Nachdem zwischen den Regierungen von Schaumburg-Lippe und Lippe ein Schiedsvertrag vereinbart ist und daraufhin der Bundesrat durch seinen heutigen Beschluß die Rechtslage geklärt hat, habe Ich die Vereidigung der Truppen des Fürstentums auf Ihre, des Regenten, Person befohlen und setze Sie davon hiermit in Kenntnis. 18. November. (Koburg-Gotha.) Der Staatsminister Hentig tritt zurück, weil er mit dem Regenten über die Verteilung der Domänen zwischen dem Staat und dem Herzogshaus in Meinungsverschiedenheit gerät. 19. November. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt über die Suspendierung des Zolltarifs in Südwestafrika: Nachdem aus Anlaß des Aufstandes der Herero bereits vor einiger Zeit die Einfuhrzölle auf eine Reihe von wichtigen Lebensmitteln aufgehoben wurden, ist das Gouvernement nach der Ausbreitung des Aufstandes auf den Süden des Schutzgebietes mit Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftliche Notlage angewiesen worden, bis auf weiteres den gesamten Zolltarif außer Kraft zu setzen, mit Ausnahme der Einfuhrzölle auf Branntwein, Waffen und Munition, sowie der Ausfuhrzölle. .. November. (Preußen.) Dem Landtag geht folgender Gesetzentwurf über Beteiligung des Staates an der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne zu (vgl. S. 121): § 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, von der Dresdener Bank zu Berlin Aktien der Bergwerksgesellschaft Hibernia im Nennbetrage von insgesamt 27552800 Mark zu erwerben und zu diesem Zwecke einen Betrag bis zu 69500000 Mark zu verausgaben. § 2. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereitstellung der nach § 1 erforderlichen Geldmittel Staatsschuldverschreibungen auszugeben. An Stelle der Staatsschuldverschreibungen sollen vorübergehend Schatzanweisungen ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ist in den Schatzanweisungen anzugeben. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Einlösung dieser Schatzanweisungen durch Ausgabe von neuen Schatzanweisungen und von Schuldverschreibungen den erforderlichen Betrag zu beschaffen. Die Schatzanweisungen können wiederholt ausgegeben werden. Schatzanweisungen oder Schuldverschreibungen, die zur Einlösung von fällig werdenden Schatzanweisungen bestimmt sind, hat die Hauptversammlung der Staatsschulden auf Anordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor dem Fälligkeitstermin zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung der neuen Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulösenden Schatzanweisungen aufhört. Wann, durch welche Stellen und in welchem Betrage, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. § 3. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. § 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 22—Ende.) 153 22. November. Eisenbahnvertrag zwischen Bayern und Österreich. Der Staatsvertrag behandelt die Herstellung der Lokalbahnen von Waldkirchen nach Wallern, von Pfronten über Vils nach Reute und von Berchtesgaden nach St. Georgen-Drachenloch. Außerdem sind darin vorbehaltlich späterer besonderer Vereinbarung über die Einzelheiten auch die Grundzüge für die künftige Erbauung der Linien Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald-Scharnitz-Inntal und Garmisch-Partenkirchen-Lermoos-Reutte niedergelegt. 23. November. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in Schwerin-Wismar erhält Dr. Dade (kons.) 7033, Geh. Rat Büfing (nl.) 7036, Antrick (Soz.) 10590 Stimmen. In der Stichwahl am 3. Dezember erhält Büsing 13315 , Antrick 11213 Stimmen. 23. November. Das Preußische Abgeordnetenhaus genehmigt gegen die Stimmen des Zentrums die Errichtung eines Oberlandesgerichtes in Düsseldorf, um das Kölner zu entlasten. 24. November. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Landeskommission für Volkswohlfahrt. Abg. Graf Douglas beantragt, die Staatsregierun zu ersuchen, in Erweiterung der in Anregung gebrachten Landeskommision zur Bekämpfung des Alkoholismus eine Landeskommission für Volkswohlfahrt zu schaffen, als ein die Staatsregierung beratendes Organ zur Erhaltung und Hebung des körperlichen, geistigen, sittlichen und wirtschaftlichen Wohles des Volkes. — Der Antrag wird, nachdem alle Redner ihm grundsätzlich zugestimmt haben, einer Kommission überwiesen. 25. November. (Württemberg) Die Zweite Kammer beschließt bei Beratung der Gemeindeordnung an Stelle der lebenslänglichen Amtsdauer der Ortsvorsteher eine zehnjährige einzuführen. Ende November. Der Reichsetat wird bekannt gegeben. Darin wird die zweijährige Dienstzeit festgelegt. Ende November. Die „Neue Politische Korrespondenz“ teilt den Inhalt des Militärpensionsgesetzes mit. 1. Die Pension kann auch noch nach dem Ausscheiden beantragt werden. 2. Das pensionsfähige Diensteinkommen für die unteren und mittleren Dienstgrade ist erhöht. 3. Die Pension beginnt nach 10 Dienstjahren mit 20/60 des pensionsfähigen Diensteinkommens, statt wie bisher mit 15/60, so daß in Zukunft nach 35 Jahren die Höchstpension erreicht wird. 4. Die Friedensverstümmelungszulage ist von 600 ℳ auf 900 ℳ erhöht, der Unterschied zwischen äußerer und innerer Dienstbeschädigung fällt fort. 5. Die Grenzen der Kürzung der Pension bei Anstellung im Zivildienst sind bedeutend erweitert. 6. Bei der Pensionierung aus dem Zivildienst erfolgt die Zahlung der Pensionsgebührnisse der Gesamtdienstzeit entsprechend. 7. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erhält er Offizier noch für ein Vierteljahr die bisherigen Gebührnisse an Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß und Servis. Ueber weitere Einzelbestimmungen teilt 154 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November Ende.) die genannte Korrespondenz auf Grund von Informationen an maßgebender Stelle noch folgendes mit: Bei den ganz ähnlichen Verhältnissen der im Staats- oder Kommunaldienst angestellten pensionierten Offiziere, und bei der erheblichen Erweiterung der Grenze, bei welcher eine Kürzung der Militärpension eintritt, war es ein Akt der Gerechtigkeit, die im Kommunaldienst angestellten ehemaligen Offiziere nicht anders bezüglich ihrer Pension zu behandeln wie die im Reichs- und Staatsdienst Angestellten. Die Kürzung der Pension gänzlich fallen zu lassen, erscheint aus verschiedenen Gründen nicht angebracht. Einmal würde der mit voller Pension und vollem Beamtengehalt im Reichs- oder Staatsdienst angestellte Offizier viel günstiger stehen als der in gleicher Stellung befindliche Beamte — das wäre eine Benachteiligung der Beamten. Zweitens würde aber auch der mit voller Pension und Beamtengehalt angestellte Offizier sich oft besser stehen als seine bisherigen, noch in der Armee dienenden gleichalterigen Kameraden. Für die Kriegsteilnehmer und wiederverwendeten Offiziere wird die Pension innerhalb der Grenze von 45/60 um 5/60 erhöht, die Grenzen der Kürzung ihrer Pension sind erweitert. Eine Schlechterstellung durch die Herabsetzung der Kriegs- und Verstümmelungszulage ist in allen Fällen ausgeschlossen. Kriegs-, Verstümmelungs-, und Alterszulage sind in Zukunft weder pfändbar noch versteuerbar. Auf sämtliche bisherigen Friedensinvaliden finden die Bestimmungen über das Ruhen der Pension bei Anstellung im Zivildienst, über die Nichtpfändbarkeit der Zulagen u. s. w. Anwendung. Die Hauptangriffe gegen das neue Gesetz richten sich gegen die Herabsetzung der Kriegsverstümmelungszulage, der Kriegszulage und dagegen, daß das Gesetz nicht volle rückwirkende Kraft haben soll. — Kriegsverstümmelungs- und die Kriegszulage haben durch das Gesetz vom 31. Mai 1901 die Höhe von 1080 ℳ bezw. 1200 ℳ erhalten, weil die Pensionen zur Zeit nicht aufgebessert werden konnten. Mit dem Augenblick der Aufbesserung der Pensionen mußte auch eine Neuregelung der Zulagen erfolgen. Bedenkt man, daß ein kriegsinvalider, einfach verstümmelter Offizier (Leutnant) als Mindestpensionsgebührnisse 2676 ℳ erhält und daß im Falle der Bedürftigkeit noch im Unterstützungswege geholfen werden soll, so erscheint der Vorwurf mangelnder Fürsorge nicht berechtigt. Die Forderung der vollen rückwirkenden Kraft auf alle Offiziere widerspricht den bisher maßgebenden Grundsätzen bei Erhöhungen der Pensionen und Aufbesserungen der Gehälter, sowohl der Beamten wie auch der Offiziere. Einseitig dieses Prinzip nur im Interesse der Offiziere zu durchbrechen, wäre ungerecht und würde zu höchst unliebsamen Konsequenzen führen. Mit demselben Recht würden die Hinterbliebenen der früher pensionierten Offiziere die rückwirkende Kraft des Gesetzes beanspruchen können, ebenso die Unteroffiziere und Gemeinen, sowie sämtliche Beamte und deren Hinterbliebene und Erben; die finanzielle Wirkung einer solchen Forderung läßt sich nicht annähernd beurteilen. Wird ferner erwogen, daß denjenigen Offizieren, welche von dem Gesetz keinen Vorteil haben, im Bedürftigkeitsfalle durch Unterstützungen in weitgehendem Maße geholfen werden soll, so scheinen die Klagen über unnötige Härten im Gesetze unberechtigt. Aus dem neuen Versorgungsgesetz für Unteroffiziere und Gemeine wird bekannt gegeben: Für die in der Ableistung ihrer Dienstpflicht begriffene Soldaten (Nichtkapitulanten) ist die Versorgung nur in Geld vorgesehen. Der Anspruch muß durch Einschränkung der Erwerbfähigkeit um mindestens 10 Prozent infolge einer Dienstbeschädigung begründet sein. Der Rentenbemessung wird eine Vollrente von 540 ℳ zu Grunde gelegt, welche bei völliger Erwerbsunfähigkeit (100 Prozent) zuständig wird; von dieser Vollrente bemessen sich die Teilrenten je nach Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 28.) 155 dem Grade der Erwerbsbeschränkung. Den Kapitulanten mit 12jähriger Dienstzeit steht die Wahl frei zwischen dem Zivilversorgungsschein, einer laufenden Geldentschädigung von 12 ℳ monatlich oder einer einmaligen Abfindung von 1500 ℳ Für die vor einer 12jährigen Dienstzeit zum Ausscheiden gezwungenen Kapitulanten ist eine besondere Rente vorgesehen, welche ihnen den Uebertritt in den Zivildienst erleichtern soll. Die Vollrenten der Kapitulanten entsprechen mit 900 ℳ für Feldwebel, 720 ℳ für Sergeanten und 600 ℳ für Unteroffiziere, ebenso wie die Vollrente der Gemeinen denjenigen Pensionsbeträgen, welche durch das Kriegsinvalidengesetz im Jahre 1901 bei völliger Erwerbsfähigkeit als angemessen erachtet worden sind. Die militärische Verstümmelungszulage ist beibehalten und auf 27 ℳ monatlich erhöht. 28. November. Die Gesetzentwürfe über die Friedenspräsenzstärke und über die Wehrpflicht werden veröffentlicht. Der Gesetzentwurf über die Friedenspräsenz verlangt eine Erhöhung der aktiven Mannschaften um 10399 Mann. Artikel I. § 1. Bom 1. April 1905 ab wird die Friedenspräsenzstärke allmählich derart erhöht, daß sie im Laufe des Rechnungsjahres 1909 die Zahl von 505839 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten erreicht und in dieser Höhe bis 31. März 1910 bestehen bleibt. Hieran beteiligt sich Preußen und die zugehörigen Kontingente mit 392979 , Bayern mit 55424 , Sachsen mit 37711 und Württemberg mit 19725 Mann. Soweit Württemberg diese Zahl nicht aufbringt, erfolgt ihre Ergänzung aus dem preußischen Kontingentsverwaltungsbezirke. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Friedenspräsenzstärke nicht in Anrechnung. In offenen Unteroffizierstellen dürfen Gemeine nicht verpflegt werden. § 2. In Verbindung mit der Friedenspräsenzstärke wird die Zahl der vorhandenen Formationen so vermehrt, daß am Schlusse des Rechnungsjahres 1909 bestehen: bei der Infanterie 633 Bataillone, bei der Kavallerie 510 Eskadrons, bei der Feldartillerie 574 Batterien, bei der Fußartillerie 40 Bataillone, bei den Pionieren 29 Bataillone, bei den Verkehrstruppen 12 Bataillone und bei dem Train 23 Bataillone. § 3. In den einzelnen Rechnungsjahren unterliegt die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke nach Maßgabe des § 1 und die Verteilung der Erhöhung auf die einzelnen Waffengattungen, ebenso wie die Zahl der Stellen für Offiziere, Aerzte, Beamte und Unteroffiziere der Feststellung durch den Reichshaushaltsetat. Artikel II. Das Gesetz kommt in Bayern nach der Bestimmung des Bündnisvertrages und in Württemberg nach der Bestimmung der Militärkonvention zur Anwendung. Die Mehrforderungen betragen 73913116 ℳ, wovon 11795646 ℳ fortdauernde und 62117470 ℳ einmalige Ausgaben sind. Auf 1905 entfallen an fortdauernden Ausgaben 1461581 ℳ und auf 1906 10334065 ℳ. An einmaligen Ausgaben entfallen auf 1905 12642280 ℳ, auf 1906 bis 1911 494751904 ℳ Der Gesetzentwurf über die Wehrpflicht streicht in seinem Artikel I aus dem ersten Absatz des Artikels 59 der Reichsverfassung die Bestimmung, wonach die ersten drei Jahre des Dienstes beim stehenden Heere bei den Fahnen zu leisten sind, fügt aber folgenden Absatz hinzu: Während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Feldartillerie die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienst bei den Fahnen verpflichtet. Artikel 2 des Entwurfs bestimmt: Im Falle notwendiger Verstärkungen können auf Anordnung des Kaisers die zu entlassenden Mannschaften im aktiven Dienst zurückbehalten werden. Solche 156 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 28. 29.) Zurückbehaltung zählt für eine Uebung im Sinne des letzten Absatzes des § 6 des Gesetzes vom 9. November 1867. Die Mannschaften der Fußtruppen, der fahrenden Feldartillerie und des Trains, welche freiwillig, und die anderen, welche gemäß ihrer Dienstpflicht drei Jahre aktiv dienten, dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre. Die Mannschaften der Landwehr-Infanterie können während der Dienstzeit in der Landwehr ersten Aufgebots zweimal zu Uebungen in besonderen, aus Mannschaften des Beurlaubtenstandes gebildeten Formationen auf acht bis vierzehn Tage, vom Tage des Eintreffens beim Truppenteil an gerechnet, einberufen werden. Die Landwehr-Kavallerie wird im Frieden zu Uebungen nicht herangezogen. Die Landwehrmannschaften aller übrigen Waffengattungen üben in demselben Umfange wie die Infanterie in besonderen Formationen, oder im Anschluß an die betreffenden Linientruppenteile. Artikel III bestimmt, daß das Gesetz am 1. April 1905 in Kraft tritt und in Bayern gemäß dem Bündnisvertrage vom 23. November 1870, in Württemberg gemäß der Militärkonvention vom 21. bis 25. November 1870 zur Anwendung kommt. 28. November. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Anstellungsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte. Das Haus genehmigt einen Antrag der Budgetkommission, worin die Regierung ersucht wird, zu erwägen, ob für alle Richter und Staatsanwälte das Dienstalterstufensystem eingeführt werden kann. Weiter fordert die Resolution für den nächsten Etat eine der Bevölkerungszunahme und Steigerung der Geschäfte entsprechende Vermehrung der Richter- und Staatsanwaltstellen. Abg. Keruth (fr. Vp.) beantragt hierzu folgenden Zusatz, der ebenfalls angenommen wird: die Regierung zu ersuchen, so bald als möglich eine Gleichstellung der den Richtern und Staatsanwälten zustehenden Gehälter mit den den höheren Verwaltungsbeamten in gleicher Dienststellung gewährten Gehältern herbeizuführen. — Die Regierung verspricht für den nächsten Etat Vermehrung der Richterstellen, lehnt aber den Antrag Keruth ab. 29. November. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Hiberniavorlage. (Vgl. S. 152.) Handelsminister Möller legt ausführlich den Versuch dar, die Hibernia zu erwerben und verteidigt sich gegen den Vorwurfs, illoyal gehandelt zu haben. Er habe den streng kaufmännischen Weg eingehalten. Die Polemik gegen die Regierung, daß sie die Erwerbung sämtlicher westfälischer Bergwerke beabsichtige, sei ungerechtfertigt; es handle sich nur um die Hibernia. Die Regierung wolle die Fusion der verschiedenen Gesellschaften verhindern, um ein Privatmonopol nicht aufkommen zu lassen. Einem solchen würde die Mehrheit des Volkes das Staatsmonopol vorziehen. Abg. v. Eynern (nl.) greift den Minister scharf an; er habe die Aufsichtsräte der betreffenden Gesellschaften mißhandelt. Die Redner der übrigen Parteien stimmen der Vorlage zu. 29. November. Der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky kehrt aus Wien zurück. Die Handelsvertragsverhandlungen gelten als gescheitert. (Vgl. Osterreich-Ungarn.) Preßstimmen. Auf Ausführungen des „Berliner Tagblatts“, daß der neue Zollvertrag den Handelsvertrag zum Scheitern gebracht habe, erwidert die „Süddeutsche Reichskorrespondenz“: Das „Berliner Tageblatt bezeichnet das Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 29.) 157 einstweilen negative Ergebnis der deutsch-österreichischen Handelsvertragsverhandlungen zweimal mit wonnigem Behagen als einen Mißerfolg unserer Staatsmänner. Die Wiener Unterhandlungen sind bekanntlich nicht von Oesterreich-Ungarn abgebrochen worden — man hätte den Grafen Posadowsky gern, sehr gern noch länger dort behalten —, sondern von Deutschland. Es gibt Stellen in Wien und Budapest, wo man wohl schon jetzt bedauert, daß man es dahin kommen ließ, wo man sich vielleicht sagt, es könne mit gewissen Einzelheiten des nächsten Handelsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich--Ungarn ähnlich gehen, wie mit den Büchern der Sibylle. Mehrere Forderungen sind von Graf Posadowsky im Sinne des Reichskanzlers für immer zurückgewiesen worden; sie können, wenn es noch zu einem Vertrage kommen soll, in der bisherigen Gestalt von Oesterreich-Ungarn nicht wieder aufgestellt werden. Darin liegt der Mißerfolg, den, nach Ansicht des „Berliner Tagblatts", Deutschland davongetragen hat. Die sozialdemokratische „Leipziger Volkszeitung“, geleitet von Franz Mehring (vgl. 1903 S. 139, 140) schreibt: „Die konservativen Wegelagerer, die Zentrumsgauner, die nationalliberalen Jesuiten und, als der oberste Philister, Eugen Richter fielen wie eine Horde Krippenreiter über die ahnungslose Minderheit her, der Hauptmann der Bande, der parlamentarische Strolch v. Kardorff, machte den Regisseur, der Reichsgerichtsrat Spahn illustrierte die deutsche Klassenjustiz in Permanenz durch einen niederträchtigen Staatsstreich, und der beschäftigungslose Advokat und Streber Bassermann gab zum erstenmal in seinem Leben einen juristischen Kommentar. Es ist heute überflüssig, an die schamlosen Bubenstücke, an die infame Affenbosheit dieses parlamentarischen Gesindels zu erinnern, das damals wie eine Sauherde über Geschäftsordnung und Verfassung hereinbrach und niedertrampelte, was ihm im Wege war. Jetzt hat sie samt der glorreichen Regierung, die am 13. Dezember zu dem Staatsstreich des Brotwuchers ihren Segen gab, ihr Geschick erreicht: Graf Posadowsky kehrt mit herabhängen Ohren zu seinem Chef zurück, der jetzt ganz der Gefangene der Agrarier ist: ein Bild hoffnungsloser Unfähigkeit und jämmerlicher Ohnmacht. Der Held vom 13. Dezember 1902!“ 29. November. Der Reichstag tritt wieder zusammen. W.. November. (Stuttgart.) Mehrere große Gewerkschaften, wie die Buchdrucker und Metallarbeiter, beschließen, am 1. Mai keinen Umzug mehr zu gestalten. 29. November. (Berlin.) Der Handelsvertrag mit Serbien wird unterzeichnet. 29. November. (Sachsen.) Eine außerordentliche Landtagssession zur Regelung der Zivilliste tritt zusammen. Nach der Regierungsvorlage soll die Zivilliste des Königs unverändert bleiben, aber durch Wegfall einiger kleineren Posten soll Sachsen künftig 3797000 Mark anstatt wie bisher 4080000 Mark für die königliche Familie aufbringen. — Am 1. Dezember erklären sämtliche Redner, daß an eine Erhöhung der Zivilliste augenblicklich nicht zu denken sei und empfehlen Sparsamkeit in der Hofverwaltung. — Am 2. teilt der Hausminister in der Kammerkommission mit, daß das bare Privatvermögen des verstorbenen Königs Georg sich auf nicht ganz 2 Millionen Mark beziffert. Von diesem Vermögen sei auf den jetzt regierenden König nichts über- 158 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.—Dez. 3.) gegangen. Unter der Regierung des Königs Georg sei dem Peterspfennig in Rom auch nicht die geringste Zuwendung aus der Zivilliste gemacht worden. 30. November. Das Preußische Herrenhaus feiert sein fünfzigjähriges Bestehen. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein rühmt in einer Ansprache die „bald fördernde, bald mäßigende“ Wirksamkeit des Hauses. Ende November. (Koloniales.) Als Entschädigung für die südwestafrikanischen Ansiedler werden im Etat weitere 5 Millionen gefordert (vgl. S. 72); ferner wird die Ausbildung eines eigenen Beamtenpersonals für die Schutzgebiete beantragt. 1./2. Dezember. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) In einer durch die freisinnige Volkspartei veranlaßten Besprechung des Berliner Schulstreits (S. 136) greift Abg. Hobrecht (nl.) die Regierung wegen Verletzung der Selbstverwaltung scharf an; der Kultusminister Dr. Studt verteidigt sein Vorgehen mit dem staatsgefährlichen Charakter der polnischen und sozialdemokratischen Vereine. 2. Dezember. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Kanalkommission schließt die Beratungen und genehmigt das Gesetz mit 20 gegen 7 Stimmen (4 Konservative, 3 Freikonservative). 3. Dezember. Der Reichskanzler legt dem Reichstag eine Denkschrift über die Unruhen in Südwestafrika vor. Sie widerlegt die von Kolonialgegnern aufgestellte Behauptung, daß vor dem Eintritt der deutschen Herrschaft die Eingeborenen sich idyllischer Zustände erfreut hätten: die im 18. Jahrhundert eingewanderten Hereros und Hottentotten haben die Bergdamara und Buschleute unterjocht und zu Sklaven gemacht, sie selbst aber sind seit den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts fast unablässig in blutige Kämpfe mit- und untereinander verwickelt gewesen. Erst das Eingreifen der deutschen Verwaltung machte diesen unheilvollen Fehden ein Ende (1896). Seitdem aber fangen die Eingeborenen an, nach den Zeiten des fröhlichen Raubens, des ungebundenen Kriegslebens und der wohlgefüllten Branntweinfässer sich zurückzusehnen. Bei der Streit- und Raublust der Schwarzen konnte es der deutschen Verwaltung nicht entgehen, wie wichtig die Waffen- und Munitionsfrage im Rahmen der Eingeborenenpolitik ist. Die Verwaltung stellte von Anfang an das Vorhandensein einer stattlichen Menge Feuerwaffen fest und bemühte sich gleichfalls von Anfang an, das Anwachsen dieser Menge zu beschränken. Verhandlungen mit der britischen Regierung, Einführung gebührenpflichtiger Lizenzscheine für den Waffenhandel, Beschränkungen der Einfuhr dienten dem genannten Zweck. Aber die Hauptquelle der unerlaubten Waffenzufuhr, die über die Landgrenzen, blieb wegen nicht ausreichenden Kontrollpersonals geraume Zeit unverstopft. Unter solchen Umständen hätte nur die völlige Entwaffnung der Eingeborenen zum Ziele geführt. Sie unterblieb, weil alle Landeskenner davon eine Erhebung der gesamten Eingeborenen befürchteten. Statt dessen sollte die friedliche Entwaffnung dadurch vorbereitet werden, daß seit dem 29. März 1897 der Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 3.) 159 Handel mit Waffen und Munition dem Gouvernement allein vorbehalten blieb. Neben der Feuerwaffen- hat die Feuerwasserfrage die Verwaltung im Rahmen der Eingeborenenpolitik von frühester deit an beschäftigt. Es. bedurfte nicht langer Studien, um zu erkennen, daß die Eingeborenen das letzte Stück Vieh, die letzte Landparzelle dem Branntwein opfern: nur durch Erschwerung des Schnapsverkaufs konnte der erschreckenden Verarmung gesteuert werden. Die Verschleuderung des Landbesitzes durch die Bildung von Reservaten entgegenzuwirken, hat die Verwaltung zwar nicht ganz unterlassen, aber nicht in dem Umfange versucht, wie die Missionen es wünschten. Für die Witboi-Hottentotten besteht seit 1897, für die Herero von Otjimbingwe seit 1903 ein Reservat; die generelle Regelung der Reservatfrage für das ganze Hererogebiet lehnte die Regierung ab, weil sie aus politischen und wirtschaftlichen Gründen eine gewisse Zurückhaltung für nötig hielt und der Meinung war, daß die Voraussetzung für die Bildung von Reservaten, nämlich die Gefährdung der Stammesexistenz durch Landverkäufe der Kapitäne, nicht gegeben war. Dagegen wurden durch Verfügung des Gouverneurs vom 30. September 1903 die vorläufigen Grenzen für Reservate im Okahandja- und Gobabis-Gebiet unter Zuziehung der Eingeborenen mit der Maßgabe festgestellt, daß hier kein Landverkauf mehr erfolgen dürfe. Dabei „scheinen allerdings auf seiten der Eingeborenen Mißverständnisse untergelaufen zu sein, deren Beseitigung der Ausbruch des Aufstandes verhinderte“. Händlertum und Kreditwesen werden im letzten Abschnitt der Denkschrift erörtert. Er schildert die Entwicklung des Handelsbetriebs und die „rapid fortschreitende“ Verschuldung des Eingeborenen, die energisch zu bekämpfen „geradezu eine Lebensfrage für das Schutzgebiet geworden war“, und legt die Entstehung der Verfügung vom 23. Juli 1903 (Verbindlichkeiten Eingeborener erlöschen innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Rechtsgeschäfte mit Nichteingeborenen, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist der Gläubiger Klage erhebt u. s. w.) als eines Kompromisses zwischen der Regierung und der Kolonialratskommission dar. Unglücklicherweise brach gleich nach dem Inkrafttreten dieser Verfügung der Aufstand der Bondelzwarts aus, der die Verwaltung stark in Anspruch nahm, das Hererogebiet in der kritischen Uebergangszeit von Truppen und Beamten entblößte, die ohnehin schwierige Kontrolle der Händler beim Eintreiben der Schulden noch mehr erschwerte, so daß Uebergriffe der letzteren vorkamen. Trotzdem wäre der Herero-Aufstand, so heißt es in der Denkschrift wörtlich, auch ausgebrochen, wenn es nie einen weißen Händler dort gegeben hätte. Der Uebergang von Stammesland in weiße Hände, die Verarmung der mittleren kleinen Viehbesitzer, die Verschuldung der einzelnen Stämme und die Uebergriffe mancher Händler haben selbstredend das Empfinden der Eingeborenen gegenüber der deutschen Herrschaft nicht verbessert.. ... Unmittelbare Ursachen der Empörung sind aber alle diese Erscheinungen nicht gewesen. Diese Annahme dürfte um so berechtigter sein, wenn man erwägt, daß die Mehrzahl der vom Aufstand betroffenen Personen mit dem Händlertum gar keinen oder nur einen sehr losen Zusammenkang hatten.. Die Grundursache des Aufstandes ist in der doppelten Tatsache enthalten, daß die Hereros als ein von alters her freiheitsliebendes, eroberndes und maßlos stolzes Volk auf der einen Seite die Ausbreitung der deutschen Herrschaft und ihre eigene Herabdrückung von Jahr zu Jahr lästiger empfanden, auf der anderen Seite aber — und das ist das Entscheidende — von dieser deutschen Herrschaft den Eindruck hatten, daß sie ihr gegenüber im letzten Grunde der stärkere Teil seien. 3. Dezember. (Reichstag.) Etat. Trübe finanzielle Lage. Schatzsekretär Frhr. von Stengel legt den Etat vor, der mit 160 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) 2241560900 Mark abschließt. Zur Balanzierung ist eine Anleihe von 293 Millionen Mark erforderlich. Es sei eine gründliche Reform der Reichsfinanzen notwendig; die vergrößerten Ausgaben für Heer, Marine und den südwestakrikanischen Aufstand könnten aus ordentlichen Mitteln nicht gedeckt werden. Die Zinsen der Reichsschuld seien um 8¾ Millionen höher angesetzt worden. Der nunmehr auf 113 Millionen aufgeschwollene Zinsetat sollte vor allem eine ernste Mahnung sein, mit der Kontrahierung von Schulden nicht in der bisherigen Weise fortzufahren, vielmehr mit der baldigen Einrichtung einer Schuldentilgung vorzugehen. (Allseitiger Beifall.) Das ist umsomehr notwendig, als von der Anleihesumme in Höhe von 293 Millionen Mark nur 44 Millionen für unmittelbar produktive Zwecke, nämlich für Post- und Eisenbahnverwaltung, bestimmt sind. Wenn ich meinen Blick über das Jahr 1905 hinausschweifen lasse, so muß ich sagen, daß die Aussichten recht trübe sind, und daß sie trübe bleiben, wenn auch nach Erledigung der Wirren in Deutsch-Südwestafrika die Anleihen eine wesentliche Minderung erfahren. Ich muß offen erklären, daß es mit der Wirtschaft in unserem Haushalt in der bisherigen Weise nicht weiter gehen kann, und daß wir alles tun müssen, um unsere Wirtschaft auf eine solide Basis zu setzen. Wir haben bereits den Anfang zu dem Fundament für eine bessere Wirtschaft gemacht, und wir haben auf dem diesmal betretenen Wege weiter gehen müssen. Wir können die Verhältnisse nicht sanieren außer durch eine Verbesserung der Einnahmen. Von den Zöllen eine Besserung zu erwarten, halte ich für Optimismus. Es wird sich ja nächstens der Schleier lüften. Ich habe mich nie einer sanguinischen Hoffnung in dieser Beziehung hingegeben. Die Finanzzölle haben eine Ermäßigung erfahren, und die landwirtschaftlichen Zölle sind zum größten Teil zu sozialpolitischen Zwecken festgelegt worden. Ich hoffe, daß dieser Fonds für die Witwen- und Waisenversorgung nicht ein ähnliches Schicksal haben möge wie der Reichsinvalidenfonds, der im Jahre 1910 aufgezehrt sein wird. (Bewegung.) Nur eines können wir mit Sicherheit sagen, daß immer neue Aufwendungen hinzukommen werden. Ich erinnere an das Militärpensionsgesetz, dessen Wirkung im Etat noch nicht in die Erscheinung tritt. Ich erinnere an die Militärvorlage und die Vorlage betr. die zweijährige Dienstzeit, an den wachsenden Reichszuschuß für die Invalidenversicherung für die Veteranen, an den Wohnungsgeldzuschuß. Mir fehlt der Glaube, daß die Einnahmen aus dem neuen Zolltarif eine Besserung bringen werden, im Gegenteil fürchte ich, daß trotz der Mehreinnahmen aus den Zöllen ein gewaltiger Fehlbetrag bleiben wird. Daher sind schleunigste Maßnahmen zur Sanierung nötig. Ich weiß mich im Einklang mit den verbündeten Regierungen, wenn ich erkläre, daß sie für eine Vertagung dieser Sanierung nicht die Verantwortung tragen können. Es muß aber bei der Sanierung an einem festgehalten werden, nämlich an einer schonenden Rücksicht auf die wirtschaftlich Schwachen. (Beifall) Hierauf begründet Kriegsminister v. Einem die Militärvorlagen, die eine festere Organisation des Heeres schaffen und die Mobilisierung erleichtern sollen. 5./10. Dezember. (Reichstag.) Etatsberatung. Finanzen, Handelsverträge. Bülow, Bebel und Vollmar über die auswärtige und innere Politik. Ton der sozialdemokratischen Presse. Schwäche der Revisionisten. Abg. Spahn (Z.) stimmt dem Schatzsekretär zu, daß das Schuldenmachen nicht in der bisherigen Weise fortgesetzt werden dürfe, vermißt Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) 161 aber positive Vorschläge zur Besserung. Das Zentrum habe im Jahre 1900 für Deckung der Kosten der Marinevorlage gesorgt. Bei neuen Steuerprojekten müßten die Arbeiter und der Mittelstand geschont werden. Monopole seien ausgeschlossen. Die Neutralität im ostasiatischen Kriege sei zu billigen, ebenso die Bemühung des Reichskanzlers mit England gute Beziehungen herzustellen. Was die Handelsverträge angeht, so dürfen wir wohl damit rechnen, daß wir im Laufe der nächsten Woche eine Anzahl der abgeschlossenen Handelsverträge hier vorgelegt erhalten. Es mag sein, daß uns über den Stand der Verhandlungen mit Oesterreich hier keine Mitteilungen gemacht werden können, aber ich glaube, von unserer Seite ist es angängig, wenn wir es aussprechen, daß Oesterreich, wenn es sich etwa in dem Glauben befinden sollte, wir würden, wenn ein Tarifvertrag nicht zustande kommt, ihm die Klausel der Meistbegünstigung zuteil werden lassen, sich darin irrt. Wir können uns nicht Oesterreich gegenüber binden, während Oesterreich uns gegenüber in der Lage wäre, jede Tarifposition so zu halten, wie sie seinem Interesse entspricht. Abg. Bebel (Soz.) tadelt die Ausgaben für Südwestafrika ohne den Reichstag einzuberufen als inkonstitutionell. Der Etat werde alljährlich schlechter, und die Hauptschuld daran trage das Zentrum, das der Militär- und Marinepolitik zugestimmt habe. Die Kosten für Südwestafrika seien weggeworfen; es sei durchaus unpolitisch, die Behauptung der Kolonie bei ihrer Wertlosigkeit als Ehrensache zu behandeln. Die Militärvorlagen seien ganz wertlos; durch Ausmerzung des Paradedrills könne man viel Zeit ersparen und die wirkliche allgemeine Wehrpflicht mit kurzer Dienstzeit und allgemeiner kriegerischer Ausbildung von Jugend auf durchführen. — Das Scheitern des österreichischen Handelsvertrages sei eine Blamage für die Regierung und die Mehrheit. Ohne den japanischen Krieg würde auch Rußland nicht abgechlossen haben. Bei neuen Steuern müßten die hohen Einkommen auschließlich belastet werden. Unter scharfen Angriffen auf Rußland erklärt Redner, die Regierung nehme offen Partei für Rußland im japanischen Kriege und scheine, sich durch einen Vertrag zur Auslieferung russischer Deserteure verpflichtet zu haben. Die inneren Zustände Deutschlands zeigten die größten Ungerechtigkeiten; Strebertum, Feigheit, Charakterlosigkeit, Unterdrückung des Rechts sei die Signatur der Zeit. Reichskanzler Graf Bülow: Der Abg. Bebel hat gemeint, die Früchte eines großen europäischen Krieges würde in erster Linie die Sozialdemokratie davontragen. Diese Auffassung halte ich für richtig, und das ist ein Grund mehr, warum die Regierungen aller großen Länder, wie ich hoffe, festhalten werden an ihrer jetzigen guten und besonnenen Friedenspolitik. Das ist aber auch wohl der innere Grund für die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie sich zu dem ostasiatischen Konflikt gestellt hat. Ich habe schon im vergangenen Frühjahr hier einen Aufsatz eines der erleuchtetsten Köpfe der sozialdemokratischen Partei vorgelesen, des Dr. Kautsky, wo eingehend dargelegt wurde, die Sozialdemokratie müsse den gegenwärtigen ostasiatischen Krieg benutzen, um überall die Diktatur des internationalen Proletariats vorzubereiten. Die Sozialdemokratie will ja gar nicht, daß wir dem ostasiatischen Krieg gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit möchte die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verhetzen, sie möchte einen Druck der öffentlichen Meinung hervorbringen, um unserer auswärtigen Politik Schwierigkeiten zu bereiten, um uns Hindernisse in den Weg zu legen und am letzten Ende nun ein kriegerisches Durcheinander hervorzurufen, bei dem dann ihr Weizen blühen würde. Wenn die deutsche Sozialdemokratie wirklich eine neutrale Haltung gegenüber dem ostasiatischen Kriege wollte, so würde der Führer dieser Partei sich nicht in solchen An-Europäischer Geschichtskalender. XLV. 11 162 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) griffen gegen Rußland ergehen, wie er es eben getan hat (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), die in direktem Widerspruch stehen zu der neutralen Haltung, die das deutsche Volk gegenüber dem ostasiatischen Kriege einzunehmen hat. Von einer solchen revolutionären Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Länder wollen wir aber nichts wissen. Wir haben gar nicht das Recht, in die inneren russischen Verhältnisse hineinzureden; die gehen uns gar nichts an, die gehen uns ebensowenig etwas an, wie die Russen unsere Verhältnisse etwas angehen. Wenn wir uns jede Einmischung des Auslandes auf das ernsteste verbitten (Lachen bei den Sozialdemokraten), so haben wir auch nicht das Recht, anderen die Fenster einzuwerfen. Sie wollen international sein? Sie gefährden die internationalen Beziehungen! Sie predigen gegen den Krieg und suchen ihn selbst herbeizuführen. Sie erklären, daß unsere ruhige und besonnene Politik eine phantastische wäre, die überall Händel sucht, und empfehlen uns eine Politik, die, wenn wir sie einschlagen würden, uns in Schwierigkeiten mit aller Welt verwickeln würde. Wenn übrigens Herr Bebel sich in dieser Weise gegen die russische Autokratie echauffiert, so spottet er seiner selbst und weiß nicht wie. (Beifall bei der Mehrheit, Lachen bei den Soz.) Die Art und Weise, wie der Herr Abgeordnete seine eigene Partei leitet, steht ungefähr auf der Höhe des Zustandes, der ihm in Rußland nicht gefällt, und die Organe in seiner Partei haben ungefähr den Grad der Freiheit, wie er ihm in Rußland nicht gefällt. Die Ordnung der Dinge, die er bei uns herbeiführen möchte, würde den russischen Despotismus in den Schatten stellen. Werden Sie erst selbst wirklich liberal, begreifen Sie erst selbst das Wesen wahrer Freiheit, bevor Sie unter Störung internationaler Beziehungen uns Ihre Freiheit aufdrängen wollen! Nun ist der Abg. Bebel auf die Zwischenfälle eingegangen, die sich im vorigen Sommer durch die Aufbringung einiger deutscher Handelsschiffe und vor einigen Wochen durch die Beschießung des Geestemünder Dampfers „Sonntag“ ereignet haben. Sobald die ersten Nachrichten über die Zwischenfälle bei uns eingetroffen sind, haben wir sofort eingegriffen. Ich freue mich, sagen zu können, daß die russische Regierung unseren berechtigten Forderungen sogleich entgegengekommen ist. Sie wissen, daß die Fragen des Seerechts und des Völkerrechts, die dabei in Frage kommen, sehr strittiger, daß sie sehr verwickelter Natur sind. Um so ratsamer erschien es mir, in jedem einzelnen Falle diese Zwischenfälle auf diplomatischem Wege aus der Welt zu schaffen. Im sozialdemokratischen Lager zeigte es sich, daß man eine lebhafte Sehnsucht nach der gepanzerten Faust hatte (Heiterkeit), die Ihnen doch eigentlich sonst nicht sympathisch ist. Da wurde mir schon im Sommer — ich war noch in Norderney — geraten, ich möchte, ohne eine russische Erklärung abzuwarten, die deutsche Flotte nach Kronstadt schicken. Als der „Sonntag" beschossen wurde — ich konstatiere hier an der Hand der species facti, daß an Bord des „Sonntag“ niemand verletzt worden ist, daß der Dampfer selbst unbeschädigt geblieben ist, es war nur ein Tau zerbrochen, und der Schaden ist auf 3065 Mark berechnet worden, während der dortige Landrat eine Entschädigung von 1500 bis 2000 Mark berechnete — da wurde in dem sozialdemokratischen Lager ganz fürchterlich gescholten. Herr Bebel sagte vorhin: „Ueber allen Wipfeln ist Ruh.“ Na, ich danke. (Große Heiterkeit.) Ich erinnere nur an die Auslassungen des Moniteurs der sozialdemokratischen Partei, an den „Vorwärts“, da hieß es, sobald die erste Nachricht über die Beschießung des Dampfers eingetroffen war und ich noch nicht die Möglichkeit hatte, irgend welche Schritte zu unternehmen: die deutsche Regierung nimmt sich ungeheuer viel Zeit, um auch nur die Tatsachen festzustellen; wenn sie in gleichem Schnecken- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) 163 tempo die Sache verfolgt u. s. w. Weiter heißt es, die deutsche Regierung müsse Genugtuung verlangen, wenn sie nicht länger der Verachtung anderer Nationen preisgegeben sein wolle. (Unruhe,) Die radikale Presse sekundierte in diesem Falle der sozialdemokratischen. Die „Volkszeitung“ brachte einen schneidigen Artikel mit der Ueberschrift „Bülow heraus!“ (Stürmische Heiterkeit.) Als zur Befriedigung aller vernünftigen Leute der Zwischenfall bei der Doggerbank seinen akuten Charakter verlor, da schrieb der „Vorwärts“, der jetzige Ausgang des Konfliktes ist für England keineswegs so rühmlich, wie es anfangs den Anschein hatte; es hat trotz allen Säbelrasselns ziemlich klein beigegeben. Dasselbe sozialdemokratische Blatt, das so oft behauptet hat, die Konflikte gingen hervor aus der gegenwärtigen Ordnung der Dinge, aus der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaftsordnung, das so oft erklärt hat, im Zukunftsstaat, in der Zukunftswelt gebe es keine Kriege und keine Konflikte. Der Gipfelpunkt aber war, daß anläßlich des Huller Zwischenfalles, bei dem wir nicht beteiligt waren und der uns nichts anging, der „Vorwärts“ uns im Namen der sozialdemokratischen Partei aufforderte, sofort einen energischen Protest gegen Rußland zu erlassen. (Heiterkeit.) Damals schrieb er: „Schon der Fall mit der englischen Fischerflottille hätte internationale Schritte veranlassen müssen. Alle Nationen hätten ein großes Interesse, daß den Russen das Handwerk, das die Fahrzeuge aller Nationen bedrohe, so rasch wie möglich gelegt werde. Nachdem aber noch andere Fälle hinzugekommen sind und wahrscheinlich auch ein deutsches Fahrzeug von den Russen bombardiert ist, bedeutet es die gröblichste Mißachtung des Volkes, daß nicht sofort alle Staaten gegen das Vorgehen der Russen geharnischten Protest erheben, bezw. den Protest Englands zu ihrem eigenen machen.“ Nun, ich hoffe, daß Sie diese Reizbarkeit Ihres Nationalgefühls auch bei anderen Gelegenheiten zeigen werden! (Sehr gut! Sehr richtig! rechts, große Heiterkeit.) Und ich verstehe nicht, wie unter solchen Umständen der Abg. Bebel nicht mit beiden Händen für die Forderungen meines verehrten Kollegen, des Herrn Kriegsministers v. Einem, gestimmt hat. (Große Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er bei jedem Anlaß uns die Mittel bewilligen werde, zu Lande und zu Wasser, zu einer so kampfbereiten Politik, wie er sie in seinem Leiborgan empfiehlt. Daß es mit dem großen Mund allein nicht getan (Große Heiterkeit), will ich gern zugeben. Nun hat der Abg. Bebel auch gesprochen von unserer angeblichen Würdelosigkeit, das war, glaube ich, der Ausdruck von dem Mangel an Selbständigkeit gegen Rußland. Davon ist gar keine Rede. Wir dürfen uns aber auch nicht van ihm mit Rußland brouillieren lassen. Angriffe, wie sie Herr Bebel soeben gegen Rußland gerichtet hat, sind doppelt bedauerlich während eines Krieges, wo die Empfindungen und Leidenschaften geschärft, wo die Empfindlichkeit doppelt groß ist, da soll sich der Unbeteiligte eines möglichsten Taktes befleißigen (Sehr wahr! rechts), einer Eigenschaft, die freilich unter den Menschen sehr verschieden verteilt ist. (Heiterkeit.) Der Abg. Bebel hat auch den Königsberger Prozeß berührt. Ueber die Voraussetzungen, unter denen dieser Prozeß eingeleitet worden ist, über die Art und Weise, wie er geleitet worden ist, über den Gang und über die Modalitäten dieses Prozesses wird sich der preußische Justizminister an zuständiger Stelle (Aha! bei den Soz.) aussprechen. Ich für meine Person aber möchte Ihnen das Folgende sagen: Die Kritik, die an diesem Prozeß geübt worden ist, bewegt sich auf dem Gebiete der Verschiedenheit der juristischen Auffassung. Wenn Fehler begangen worden sind, so liegen sie auf dem Gebiete der juristischen Meinungsverschiedenheit und Theorie. (Aha! bei den Soz.) Es handelt sich hier aber nicht um theoretische Fragen, nicht 117 164 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) um juristische Formfragen, sondern um die in Königsberg festgestellte Tatsache, daß die deutsche Sozialdemokratie mit Bewußtsein daran arbeitet, die in Rußland bestehende Ordnung der Dinge umzustürzen (Große Unruhe bei den Soz.), um die Tatsache, daß zu diesem Zweck sozialistische und anarchistische Schriften nach Rußland verbreitet werden, daß auch sozialdemokratische Schriften dorthin geschickt worden sind, die den Zweck verfolgen, die russische Regierung zu stürzen. Wenn wir solche direkt gegen die Regierung eines uns befreundeten Landes gerichteten Treibereien passieren ließen, so würden wir damit unsere friedlichen Beziehungen zu diesem Nachbar gefährden. Wenn es in Rußland so zuginge wie in Dahomey, so hätten wir allerdings nicht feindliche Handlungen gegen eine im völkerrechtlichen Sinne uns befreundete Regierung zu verhindern. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das ist unwürdig!) Ich höre den Zwischenruf „Unwürdig". Ein solcher plumper Angriff reicht nicht an mich heran, er fällt auf den zurück, der diesen Ton in unsere Verhandlungen einführt. Die Verhandlungen in Königsberg haben keinen Zweifel an der Schuld der Angeklagten nach dieser Richtung gelassen, ebensowenig daran, daß die deutsche Sozialdemokratie mit Bewußtsein die Tendenz befolgt und eine Tätigkeit entfaltet hat, die, wenn sie ungehemmt vor sich ginge, unser Verhältnis zu Rußland schädigen und beeinträchtigen würde. Die deutsche Sozialdemokratie hat offen erklärt, daß sie die Zustände in Rußland umstürzen wolle. Der sozialdemokratische Verteidiger in Königsberg, Herr Liebknecht, hat erklärt, es wäre die vornehmste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie, tatkräftig zur Befreiung des russischen Volkes mitzuwirken, das heißt doch mit dürren Worten, Rußland anrempeln und einen Krieg mit Rußland entfachen. In einer Berliner Volksversammlung hat der Abg. Liebknecht (Zwischenrufe), der durchgefallene Abg. Liebknecht (Heiterkeit), erklärt, daß jeder freisinnige deutsche Mann es für seine Pflicht halten müsse, die Bestrebungen der russischen Parteigenossen zu unterstützen (Stürmischer Beifall bei den Soz., Heiterkeit), nicht nur jeder Parteigenosse, sondern jeder freisinnige Mann müsse dafür eintreten, daß der russische Despotismus gestürzt werde. (Stürmischer, langanhaltender Beifall bei den Soz.) In derselben Rede äußerte Herr Liebknecht am 30. Juli über die Ermordung des russischen Ministers Plehwe: „Gestern eilte die Kunde durch die Stadt, daß der Minister v. Plehwe tot sei, daß der Bluthund von Wilna (Minutenlanger, tosender Beifall bei den Soz.) gerecht gerichtet worden ist. Der Täter von gestern ist ebenso mutig gewesen wie der vor wenigen Tagen in Finnland; auch er hat das eigene Leben eingesetzt, er wollte das Volk vom Tyrannen befreien. Ein ehrendes Andenken ist diesen Märtyrern sicher; es sind edle Menschen, die den Namen Heroen verdienen. Wir müssen diese Bestrebung unterstützen; ich werde ihnen Schriften schicken, so viel ich kann, und bitte alle Sozialdemokraten, dasselbe zu tun.“ (Stürmischer Beifall bei den Soz.) Und da wollen Sie bestreiten, daß Sie zu feindlichen Beziehungen mit Rußland treiben und daß Sie uns in kriegerische Verwicklungen mit Rußland bringen würden, wenn Sie das Heft in die Hand bekommen, nachdem Sie uns vorher durch die Einführung Ihres bekannten Milizsystems wehrlos gemacht hätten? (Große Unruhe links, Zustimmung rechts.) Nun ist der Abg. Bebel auch gar nicht einverstanden damit, daß ich einen englischen Journalisten empfangen habe. Ich möchte den Herrn Abg. Bebel dabei auf zweierlei hinweisen: einerseits darauf, wie ich nicht glaube, daß ich Mr. Bashford irgend etwas gesagt habe, was für das deutsche Publikum etwas Neues gewesen wäre. Ich habe ihm nur das gesagt, was nach meiner Ansicht die große Mehrheit der verständigen Leute — ich unter- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5. 10.) 165 streiche das Wort „verständig“ (Heiterkeit) — über unser Verhältnis zu England denken. Das Urteil darüber, wann und wie ich es für richtig und zweckentsprechend halte, die öffentliche Meinung anderer Länder zu orientieren, behalte ich mir selber vor. Wenn aber Herr Bebel weiter gesagt hat, ich hätte diese Auseinandersetzungen im Reichstage machen sollen, so glaube ich, daß es wenige Minister des Aeußern gibt, die sich so oft und so eingehend über auswärtige Fragen aussprechen wie ich, und ich glaube, daß mir in dieser Beziehung ein begründeter Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Zustimmung.) Ich bin aber nicht ein Feuerwerker, der ein- oder zweimal jährlich aufzutreten hat, um zu einem bestimmten Termin ein Feuerwerk abzubrennen. (Große Heiterkeit.) Wann und wie ich über Fragen der auswärtigen Politik sprechen will, welche Zeitungen ich mir aussuche, das hängt lediglich ab von dem, was ich im Interesse des Landes für nützlich und zweckmäßig halte, und das bestimme ich selbst. Der Grund, weshalb ich Mr. Bashford empfangen habe, als er den Wunsch aussprach, mich zu sprechen, war die unverkennbare Tatsache, daß eine gewisse Anzahl englischer Publizisten während der letzten Monate ihren Platz in der englischen Presse benutzte, um Unkraut auf den Acker der deutsch-englischen Beziehungen zu säen. Deswegen habe ich Anfang September Mr. Bashford empfangen, der dann Anfang November in der „Nineteenth Century“ dies Interview veröffentlichte. Ich hielt es für besser, einige besonders stachelige Disteln zu beseitigen, insbesondere die Behauptung, wir hätten uns in die Tibetangelegenheit eingemischt, was eine Lüge war. Ebenso, wir hätten den Huller Zwischenfall herbeigeführt, was eine zweite, unverschämte Lüge war. Also ich habe mich bemüht, derartige Unwahrheiten aus der Welt zu schaffen, da, wie Sie wissen, eine publizistische Kampagne sich nicht erst seit gestern bemüht, die friedlichen Beziehungen zwischen Deutschland und England zu stören. Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich auf alle hetzerischen Erzeugnisse dieser publizistischen Kampagne hier eingehe. Wenn aber solche Hetzer zur Basis ihrer Angriffe, ihrer Verleumdungen kann ich wohl sagen, die Annahme nehmen, als wenn wir mit unserer Flottenpolitik Agressivpläne gegen England verfolgten, und wenn zu meinem Bedauern sich über diesen Punkt der Herr Abg. Bebel nicht mit der wünschenswerten vollen Klarheit und apodiktischen Gewißheit ausgesprochen hat, dann frage ich Sie alle, die Sie an unserem Flottenprogramm mitgewirkt haben, ob unsere Flotte nicht nur rein defensive Zwecke verfolgt. Ich wiederhole ausdrücklich vor diesem hohen Hause, ich kann mir nicht denken, daß der Gedanke eines deutschenglischen Krieges bei den vernünftigen Leuten in beiden Ländern ernstlichen Anklang finden würde. Von verschiedenen Seiten ist auch die Lage der Dinge in Südwestafrika berührt worden. Als im vergangenen Jahre die ersten Nachrichten über Südwestafrika bei uns eintrafen, habe ich von dieser Stelle aus der Hoffnung und der Zuversicht Ausdruck gegeben, daß das über Südwestafrika hereingebrochene Unglück das deutsche Volk und seine Vertretung einmütig finden würde zum Schutze unserer bedrängten Ansiedler, einmütig zur Wahrung der Ehre unseres Landes. Ich habe gleichzeitig gesagt, daß wir nicht ruhen würden, bis die Aufrührer in ihre Schranken zurückgewiesen wären. Ich habe gesagt, daß wir nicht daran dächten, einen Fuß breit des Landes aufzugeben, auf dem deutsches Blut geflossen ist, und wenn Herr Bebel es soeben als einen Fehler der gegenwärtigen deutschen Politik bezeichnet hat, da zu bleiben, wo wir sind, so glaube und hoffe ich, daß die große Mehrheit des Volkes gerade der entgegengesetzten Ansicht ist. (Beifall bei der Mehrheit.) Ich habe mich endlich bereit erklärt, die volle Verantwortung zu übernehmen für alle Truppen- 166 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) sendungen, die behufs rascher Niederwerfung des Aufstandes von zuständiger militärischer Seite für notwendig erklärt werden würden, ebenso wie für die Kosten, die aus diesen Maßnahmen zur Bekämpfung des Aufstandes ervorgehen würden. Wenn wir dieses hohe Haus für diesen Zweck nicht schon im Sommer einberufen haben, so geschah es, weil damals und auch im Frühherbst die Lage der Dinge in Südwestafrika sich nicht übersehen ließ und weil wir nach der Haltung, die das Haus eingenommen hatte, uns der Erwartung hingeben durften, daß es diejenigen Maßnahmen billigen würde, die wir getroffen haben. Wir haben mit jeder denkbaren Beschleunigung vom ersten Tage des Aufstandes an und bis zu diesem Augenblick alle Truppen und Hilfsmittel nach Südwestafrika gesandt, die von militärischer Seite für notwendig erachtet wurden. Es hat sich herausgestellt, daß wir gegen einen weit zahlreicheren, besser bewaffneten, besser organisierten, besser geführten Feind zu kämpfen hatten, als auch von den Kennern des Landes vorher angenommen worden war. Der Aufstand in Südwestafrika hat dem deutschen Volke große Opfer auferlegt, große, sehr schwere, sehr schmerzliche Opfer an Gut und auch an Blut. Um so bewundernswerter ist das Verhalten derjenigen, die freiwillig sich zum Dienst im fernen Lande bereit fanden. Ich danke dem Herrn Abg. Spahn für die Art und Weise, wie er unserer in Afrika fechtenden Krieger gedacht hat. Wir verdanken es der Ausdauer, der Tapferkeit der Mannschaften, wir verdanken es der umsichtigen Führung des Generals von Trotha, wir verdanken es der Tüchtigkeit der Offiziere, wenn von einer Beendigung der Kampagne im Hererolande gesprochen werden kann. Der Widerstand der Herero ist jetzt gebrochen. Allerdings ist unseren Truppen eine neue und schwere Aufgabe gestellt worden, und es hat ein neuer und schwerer Schlag Südwestafrika getroffen durch den Aufstand der Witbois und anderer Stämme. Dadurch ist eine Teilung unserer Truppenmacht in unserem Schutzgebiete erforderlich geworden, und wir haben wieder den Verlust von Menschenleben zu beklagen. Vor allem handelt es sich darum, in dem verwüsteten Gebiete Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. Sicherheit für Leben und Eigentum sind die unerläßlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme jedes geordneten wirtschaftlichen Betriebes. Eins aber möchte ich ausdrücklich sagen: wir sind weder so grausam, noch sind wir so töricht, die einzige Möglichkeit der Wiederherstellung geordneter Zustände darin zu erblicken, daß die jetzt aus den Wüsten des Sandfeldes hervorströmenden halbverhungerten und verdursteten Hererobanden erbarmungslos niedergeknallt werden. Davon kann keine Rede sein. Gewiß, ich halte es für unsere heilige Pflicht, die Wiederkehr eines solchen Aufstandes für alle Zeit unmöglich zu machen. Ich glaube aber, daß in Zukunft keine Feuerwaffe in den Händen eines Eingeborenen bleiben darf. (Hört, hört!) Ich glaube auch, daß die Ausübung der Kapitänschaft, die allein die Geheimhaltung der weitverzweigten Vorbereitungen des Aufstandes ermöglicht hat, aufhören muß. Aber von einer Ausrottung der Eingeborenen kann, abgesehen von allen Gründen der Menschlichkeit, die wir immer hochhalten werden, schon aus der praktischen Erwägung nicht die Rede sein, daß wir die Eingeborenen für jede Art des wirtschaftlichen Betriebes in Südwestafrika, für die Landwirtschaft, für die Viehzucht, insbesondere für den Bergbau nicht entbehren können. Auch darüber wird kaum ein Zweifel walten können, daß wir in Südwestafrika eine Truppenmacht halten müssen, die stark genug ist, um jeden neuen Aufstandsversuch im Keime zu ersticken. Dann hat Herr Bebel auch wieder gesagt, der Wert von Südwestafrika sei ein sehr geringer, es sei eine Sandwüste, die aller für sie gemachten Aufwendungen spotte. Das ist nicht die Ansicht Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) 167 der Kenner dieses Landes, das ist nicht die Ansicht derer, die bereit sind, dort ihre eigene Haut und ihr eigenes Geld zu Markte zu tragen. Eins ist notwendig, wenn wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Südwestafrika wieder sichern wollen, daß wir der Kolonie diejenigen Leute erhalten, die in jahrelanger, mühsamer, harter Arbeit sich dort eine eigene Heimstätte und einen gewissen Wohlstand erworben hatten, bevor der Aufstand ausbrach. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Sie wissen, daß diejenigen, die dort um ihre Habe gekommen sind, eine Deputation nach Deutschland geschickt haben, um hier ihre Ansprüche zu vertreten. Es ist mir eine besondere Freude gewesen, diese Deputation zu empfangen und ihre Meinung zu erfahren, und ich glaube, mich nicht zu irren, wenn ich annehme, daß auch Herren in diesem hohen Hause, die diese Darlegungen in Besprechungen mit der Deputation gehört haben, Gelegenheit hatten, sich über die Lage der Dinge zu informieren. Ich möchte dringend bitten, die Entschädigungsfrage nicht als eine Rechtsfrage zu behandeln. Ich für meine Person bin der Ansicht, daß das Reich gegenüber den Ansiedlern, welche es unter seinen Schutz genommen hat, mindestens moralische Verpflichtungen hat (Beifall), und daß es eine Ehrenpflicht für das Reich ist, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Deshalb bitte ich das hohe Haus, bei der Regelung dieser hochwichtigen Frage den Vorschlägen, die wir machen werden, die Zustimmung nicht zu versagen. Es ist natürlich, wenn sich an den Vorgang eine Kritik unserer kolonialen Verwaltung geknüpft hat. Sie erstreckt sich hauptsächlich auf die Frage, ob eine Militär- oder Zivilverwaltung einzuführen sei. Ich möchte gerade in organisatorischen Fragen eine Ueberstürzung vermeiden. Es ist meine vom Kaiser gebilligte Absicht, für die Zukunft die eigentliche Verwaltung des südwestafrikanischen Schutzgebietes, entsprechend den Wünschen der Bewohner, einem Zivilgouverneur zu unterstellen. (Zustimmung.) Die vorbereitenden Schritte sind durch den Generalkonsul v. Lindequist getroffen, der mit den Verhältnissen des Schutzgebietes genau bekannt ist und allgemeines Vertrauen genießt. Er ist zum Reichskommissär für die Zivilverwaltung der Kolonien ernannt worden. Auch in der Organisation der Zivilverwaltung müssen wir zu einer Aenderung kommen. Die Kolonialverwaltung ist keine oberste Reichsbehörde, sondern eine Abteilung des Auswärtigen Amtes. Daß diese Organisation auf die Dauer nicht haltbar ist, hat sich deutlich gezeigt. (Zustimmung.) Bei der Ausdehnung und Wichtigkeit der Kolonialverwaltung muß der Reichskanzler in der Lage sein, einen verantwortlichen Stellvertreter zu haben, wie die anderen Ressorts. Besonders wichtig und schwierig ist die Organisation der kolonialen Streitkräfte. Der Gang der deutschen Geschichte während der letzten Jahrhunderte war der Entwicklung des Verständnisses für die kolonialen und überseeischen Aufgaben nicht günstig. Es fehlte uns vielfach die Tradition und Erfahrung, über die andere, ältere Kolonialvölker verfügen. Am letzten Ende wird unsere koloniale Zukunft und unsere Stellung als Weltmacht davon abhängen, daß das deutsche Volk selbst volles Verständnis für diese Aufgabe gewinnt. Es ist auch die Diätenfrage berührt worden. Auf diese Frage werde ich heute nicht näher eingehen. (Oh! links.) Was ich über diese Frage sagen kann, hat schon Graf Posadowsky wiederholt ausgeführt. Ich glaube, daß diese Frage besser einem späteren Zeitpunkte vorbehalten bleiben kann. (Unruhe links.) Aber gegen eine Aeußerung Bebels muß ich mich wenden. Er hat so gesprochen, als ob es eine Rücksichtslosigkeit der verbündeten Regierungen wäre, daß sie dem Beschlusse des Reichstags über die Gewährung von Anwesenheitsgeldern noch nicht die Zustimmung erteilt hätten. Wenn die verbündeten Regierungen einem solchen Antrag nicht ohne 168 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) weiteres ihre Zustimmung erteilen, so ist das ebensowenig eine Rücksichtslosigkeit, als wenn der Reichstag die Gesetzentwürfe der verbündeten Regierungen nicht gleich oder gar nicht annimmt, was doch oft genug vorgekommen ist. Bebel sagt dann, wir seien nicht reich genug, um unsere Rüstungen aufrecht zu erhalten. Diese Melodie ist erklungen, so lange es eine deutsche Geschichte gibt. Sie hörte man schon auf dem Regensburger Reichstag, auch zwischen 1860 und 1870. Was wäre aus uns geworden, wenn der Standpunkt Bebels die Oberhand gewonnen hätte! (Sehr richtig!) Gegen die Behauptung muß ich mich noch wenden, das deutsche Volk mache unverhältnismäßige Ausgaben für militärische Zwecke. Nach einem Aufsatz des Generals Pelet-Narbonne konstatiere ich, gibt Frankreich für militärische Zwecke 35 Prozent, Rußland 25 Prozent, Italien 22 Prozent und Deutschland nur 20 Prozent aus. Es kann also keine Rede davon sein, daß wir nicht können. Es fragt sich nur, ob wir wollen. Sie weren niemandem einreden können, daß ein Volk — das konstatiere ich hier öffentlich! —, das jährlich 3 Milliarden für geistige Getränke ausgibt, nicht im stande ist, 1200 Millionen als Versicherungsprämie für seine Sicherheit aufzubringen. Sie haben gesagt, das französische Offizierkorps stehe auf der Höhe des deutschen Offizierkorps. Ich widerspreche dem durchaus nicht. Ich habe eine hohe Achtung vor dem französischen Offizierkorps. Aber man muß auch in Betracht ziehen die Revanchegelüste, die dort herrschen. Ich verweise auf das, was Jaures gesagt hat. Danach werden Sie zugeben, daß auch wir das Recht haben, für unsere Sicherheit zu sorgen. Sagen Sie nicht, daß wir die Mittel nicht aufbringen können, denn das trifft nicht zu. (Lebhafter Beifall.) Am 6. Dezember fordert Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.) die Erschließung neuer Steuerquellen, da die Matrikularbeiträge nicht erhöht werden dürften. Abg. Sattler (nl.) erklärt Diäten für dringend notwendig, um den Absentismus zu bekämpfen. Abg. Müller-Sagan (fr. Vp.): Um den Reichsetat in Ordnung bringen zu können müsse man zunächst mit den Aufwendungen für Südwestafrika reinen Tisch machen. Der Vermehrung der Spezialwaffen stehe er sympathisch gegenüber, die Vermehrung der kostspieligen Kavallerie scheine überflüssig. Am 9. Dezember führt Abg. v. Vollmar (Soz.) aus, seine Partei habe die schlechte Finanzlage seit lange prophezeit. Daß bei neuen Steuern die Schwachen geschont werden würden, glaube niemand mehr. Das einzige Rettungsmittel sei eine Einkommen- und Erbschaftssteuer von Reichswegen. Die Militärvorlage finde keine Begründung in der politischen Lage; Frankreich könne seine Rekrutenziffer nicht steigern, Rußland sei auf lange hinaus zu einem Kriege unfähig. Dadurch seien auch die französischen Revanchegelüste gedämpft. — Der Reichskanzler habe kein Recht, den Sozialdemokraten Vorhaltungen über den guten Ton zu machen, da er selbst sie zu brüskieren suche. Einem Teil des Hauses gefällt ja diese Art, aber in bezug auf die bleibende Wirkung seiner Rede gibt er sich Täuschungen hin. Das deutsche Volk wird ja später seine Antwort geben. Aber den Scharfmachern, den Staatsstreichmännern ist doch nicht bloß mit Wortgefechten gedient, die wollen Taten sehen (Sehr richtig!), daß der Sozialdemokratie an die Gurgel gefaßt wird. Der Reichskanzler weiß doch, daß diese Art des Vorgehens gegen die Sozialdemokratie ein sehr gefährlicher Weg ist (Unruhe) und daß er auf die Dauer außerordentlich wenig Erfolg verspricht. Die Zügel werden ihm außerordentlich schnell entrissen werden, denn die Herren da drüben (nach rechts) brauchen einen starken Mann mit wenig Hirn und Nerven bis zum äußersten (Zuruf rechts), und das ist der Reichskanzler nicht. Gegenüber einer so großen Bewegung wie der sozialdemokratischen Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) 169 sollte der Reichskanzler sich nicht an Aeußerlichkeiten, sondern an den Kern halten. Aber wer jetzt, wo gewaltige Neuerungen sich vorbereiten, nicht auf diesen Kern angeht, mag ein formgewandter Diplomat sein, ein Staatsmann ist er nicht. — Die deutsche Politik lasse deutlich ihren Wunsch, den Russen überall gefällig zu sein, durchblicken. Es solle die Emission einer russischen Anleihe in Deutschland stattfinden, aber es wäre unverantwortlich, jetzt den deutschen Geldbesitzern zu raten, Rußland Geld zu borgen. Der Königsberger Prozeß habe die russische Korruption offenbart und der deutschen Justiz eine große Blamage zugezogen. Die deutsche Regierung suche in Rußland eine Stütze gegen die Demokratie. Reichskanzler Graf Bülow weist die Behauptung zurück, die Sozialdemokratie brüskiert zu haben. Die Herausforderung sei stets von den Sozialdemokraten ausgegangen, deren Angriffe einen unnachahmlichen Ton anschlügen. Zum Beweise verliest er den Artikel der „Leipziger Volkszeitung" (s. S. 157). Herr v. Vollmar hat weiter gemeint, ich hätte kein Verständnis für die Sozialdemokratie. Ich habe im Gegenteil die Vorgänge in der sozialdemokratischen Partei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und mit ganz hervorragender Aufmerksamkeit die Haltung eines so hervorragenden Politikers und Parlamentariers, wie es Herr von Vollmar ist und seine näheren Freunde. Vor zwei Jahren wurden ja in manchen Kreisen manche Erwartungen an den Revisionismus geknüpft. Wie der edle Posa im „Don Carlos“ vor den bösen König Philipp, so trat damals der Revisionismus vor den Führer der Sozialdemokratie: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ (Heiterkeit.) Der aber dachte: „Sonderbarer Schwärmer!“ (große Heiterkeit) und ließ durch seinen Freund Kautsky erklären, in der sozialdemokratischen Partei sei sogar das Anzweifeln der gerade herrschenden Meinung gefährlich und nicht erlaubt. (Lärm links. Zuruf Bebels.) Wenn Sie erlauben, Herr Bebel, werde ich hinzusetzen, ich habe es nicht wörtlich im Gedächtnis. Jedenfalls war damals die Haltung des Herrn Abgeordneten Bebel eine solche, daß selbst ein angesehenes französisches sozialdemokratisches Blatt, die Humanité, von dem intoleranten Dogmatismus der deutschen Sozialdemokratie sprach. (Hört, hörtl rechts.) Da duckte sich der Revisionismus, da überließ er die Führung den utopistischen Politikern, da zog er sich zurück vor denjenigen, die das mit seltenem Scharfsinn und mit seltener Denkkraft, mit ungewöhnlichen Kenntnissen und mit noch ungewöhnlicherer Dialektik konstruierte, aber durch die geschichtliche Entwicklung der Dinge in seinen Fundamenten erschütterte System von Marx für ein Dogma halten, so starr und so unanfechtbar wie nur irgend ein asiatisches Dogma. Und als der Revisionismus sich so zurückzog, sich so duckte, da schaltete er sich eben aus aus der Zahl derjenigen Faktoren, die Realpolitik treiben. Die Art und Weise, wie damals der Revisionismus reagierte oder vielmehr nicht reagierte, konnte ein gewisses Mitgefühl hervorrufen, und deshalb hat es keinen praktischen Wert, wenn die Herren von jener Richtung sich mit einer Mäßigung, ich will mit Herrn v. Vollmar sagen: mit einer relativen Mäßigung, aussprechen, solange sie nicht imstande sind, sich zu emanzipieren von demjenigen Herrn, den ich nicht beim Namen nennen will, den aber der Herr Abgeordnete v. Vollmar vor zwei Jahren mit feinem Witz verglich mit dem Lordprotektor Cromwell. (Sehr gut! Heiterkeit.) Solange Sie sich von diesen Anschauungen nicht emanzipieren, so lange haben Ihre Anschauungen auch nur einen akademischen Wert, und in der sozialdemokratischen Partei wird ja das Akademische nicht allzu hoch bewertet. (Stürmische Heiterkeit.) Das wissen wir seit dem Dresdner Parteitag. Nun hat sich der Abg. v. Vollmar eingehend beschäftigt mit unserem Verhältnis zu Rußland und 170 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5./10.) zunächst gemeint, es sei ein Unterschied zwischen der Haltung einer Partei und zwischen den Handlungen einer Regierung. Das kann ich nicht zugeben. Die Annahme, es sei gleichgültig, wie die Parteien, wie die Presse, wie das Parlament sich stellen zu den großen Fragen der auswärtigen Politik, trifft heute nicht mehr zu. Wir gewinnen nicht an Ansehen, wenn schwierige, verwickelte, heikle Fragen der internationalen Politik lediglich vom Parteistandpunkt aus behandelt werden. Gerade so wie man während des südafrikanischen Krieges auf falschem Wege war, als man sich von dem Gefühl leiten ließ, als man das vermeintliche moralische Recht oder Unrecht mit nationalen Vorurteilen beurteilte (Zustimmung), so ist man heute auch auf verkehrtem Wege, wenn man sich in der auswärtigen Politik nur von Gefühlsregungen oder gar nur von Fraktionsrücksichten bestimmen läßt. (Erneute Zustimmung.) Ich wiederhole nochmals: Wir halten Rußland gegenüber fest an demjenigen Maß von wohlwollender Neutralität, das unserem traditionellen Verhältnis zu Rußland entspricht, ohne daß wir damit den anderen Mächten, die mit uns in einem Allianzoder Freundschaftsverhältnis stehen, irgend welchen Grund zu berechtigtem Mißtrauen oder berechtigter Beschwerde geben. Ich kann nur wünschen, daß alle Parteien, die öffentliche Meinung, die Presse dieselbe Linie einhalten mögen. Der Deutsche hat eine unglückliche Sucht, eine unglückliche Hand — ich will das ganz offen aussprechen — sich in fremde Händel einzumischen. Dabei kommt praktisch nicht viel heraus. Es ist ein Mangel an politischer Erziehung, wenn bei uns weite Kreise sich hineinleben oder sich hineintreiben lassen in eine so heftige Parteinahme und dabei womöglich noch denken, es schadet nichts, wenn die Regierung sich nur korrekt verhält. Je größer der Einfluß der Organe der öffentlichen Meinung, der Abgeordneten und der Presse, geworden ist, auch für Fragen der auswärtigen Politik, umsomehr müssen sie sich auch bewußt werden der Verantwortlichkeit, die auf ihnen ruht, und der Schwierigkeiten, die aus der Erregung von Volksleidenschaften für den Gang unserer auswärtigen Politik erwachsen. Nun will ich gern anerkennen, daß unsere große Tagespresse sich gegenüber dem ostasiatischen Kriege einer anerkennenswerten Ruhe und Besonnenheit befleißigt. Ich will darauf nicht näher eingehen, da aber der Abg. v. Vollmar diese Frage noch einmal angeschnitten hat, so will ich hinzufügen, daß zu meinem Bedauern ich dasselbe nicht von der Witzpresse sagen kann. Geradeso, wie unsere Witzpresse während des südafrikanischen Krieges maßlos heftige Angriffe und Schmähungen gegen England gebracht hat, so überschüttet diese Presse jetzt einen der beiden Gegner im russisch-japanischen Kriege mit Hohn und Spott. Das ist um so bedauerlicher angesichts der bewiesenen Tapferkeit der Angegriffenen. Ich gönne der Witzpresse alle nur mögliche Freiheit — über mich möge sie schreiben, was sie will. (Große Heiterkeit.) Ich gebe ihr vollständige Maskenfreiheit — aber diese Freiheit muß ihre Grenze finden an einem gewissen Maß praktischer Einsicht, die die Presse verhindert, dem Auslande Material zu liefern zu Hetzereien gegen das deutsche Volk. Solche rohen Witze können mehr Schaden anrichten, als ein leidenschaftlicher Leitartikel (Abg. Bebel ruft: Preßfreiheit) oder selbst Reden, wie wir sie in diesem Hause gehört haben. Es ist auch nicht ein mildernder Umstand, daß jene Sachen von Nichtpolitikern inspiriert sind. Heute muß die Nation die Fenster ersetzen, die ihre Presse einschmeißt. Dieses Gefühls der Mitverantwortlichkeit für den Gang der auswärtigen Politik müssen wir uns noch mehr bewußt werden. (Beifall rechts.) Nun hat der Abg. v. Vollmar weiter gemeint, die Sozialdemokratie wolle keinen Krieg mit Rußland. Ja, dann müßte der Abg. v. Vollmar damit anfangen, Herrn Bebel zu verhindern, Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5. /10.) 171 so zu sprechen, wie er es schon zu wiederholten Malen getan hat. (Sehr richtig.) Wie weit sein Einfluß in dieser Richtung reicht, weiß ich nicht (Heiterkeit), trotz der ritterlichen Art, mit der er heute für ihn eingetreten ist. Eins ist sicher, je mehr Sie gegen Rußland zu Felde ziehen, umsomehr muß ich mich bemühen, die Beziehungen zu Rußland in friedlichen und freundlichen Bahnen zu halten. Angriffe, aus denen nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden, Invektiven, aus denen diese Konsequenzen nicht gezogen werden, sind immer von Uebel. Der andere wird dadurch gereizt, und er selber blamiert sich, wenn den Worten keine Taten folgen. Endlich ist der Abg. v. Vollmar auch noch zurückgekommen auf den Königsberger Prozeß. Ich habe schon gesagt, daß ich über den Königsberger Prozeß nicht als Jurist, sondern als Politiker gesprochen hätte, und da kann ich nur wiederholen — und alles, was der Abg. v. Vollmar gesagt hat, ändert nichts an der von mir konstatierten Tatsache — daß die Sozialdemokratie mit vollem Bewußtsein und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die russische Regierung arbeitet. Damit aber schädigt sie das gute Verhältnis, in dem wir zu Rußland stehen. Dieses Verhältnis in friedlichen Bahnen zu erhalten, muß die Aufgabe unserer Politik sein. Ich habe mich gefreut, daß der Abg. v. Vollmar soeben die nationale Note betonte, daß er für seine Partei den Patriotismus reklamiert, daß er seiner Partei einen nationalen Mantel umgehängt hat. Wenn der Abg. von Vollmar mit Beharrlichkeit, mit Zähigkeit auf diesem Wege weiter fortschreitet, so kann er sich vielleicht noch zu einem deutschen Jaureès entwickeln. (Große Heiterkeit.) Das ist mein aufrichtiger Wunsch. Vorläufig aber muß ich mit Bedauern konstatieren, daß nur die deutsche Sozialdemokratie gegenüber Rußland eine so feindliche, und ich muß hinzufügen ungeschickte Politik treibt. Nun hat sich der Abg. v. Vollmar auch auf die dunklen Andeutungen bezogen, die der Abg. Bebel gemacht hat, und die mir darauf hinauszukommen schienen, daß wir Rußland gegenüber gebunden wären. Ich habe in dem offiziellen Organ der sozialdemokratischen Partei dieselbe Behauptung gelesen, da heißt es: Das Verhalten des Reichskanzlers Grafen Bülow im Reichstage gegenüber den kurzen Andeutungen, die Genosse Bebel über den Königsberger Prozeß gemacht hat, beweist zur Genüge, daß die gegenwärtige Regierung im Russendienst völlig verstrickt ist. Es heißt dann weiter, nach einer Erklärung des früheren englischen Botschafters in Berlin, White, sei es sicher, daß ein Geheimvertrag zwischen Deutschland und Rußland“ abgeschlossen worden sei. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß ein solcher Vertrag in der Tat existiere. Es sei skandalös, wie Deutschland Rußland gegenüber Sklavendienste verrichte. Deutschland habe durch den Geheimvertrag Rußland eine Waffe in die Hand gegeben. Nun, meine Herren, halten Sie mich für einen so kolossalen Ochsen? Der Artikel beschäftigt sich dann mit dem Verhalten der Freisinnigen Vereinigung. Was die Herren von der Freisinnigen Vereinigung tun werden, weiß ich nicht. Was mich selbst betrifft, so möchte ich das Nachstehende konstatieren: Was die Behauptung anbetrifft, jene Bemerkung sei ausgegangen von dem langjährigen, früheren englischen Botschafter in Berlin White, so hat es allerdings, glaube ich, einen englischen Botschafter gegeben, der White hieß, der aber war Botschafter in Konstantinopel. Dann hat es auch einmal einen Botschafter in Berlin gegeben, der White hieß, der war aber nicht englischer Botschafter, sondern amerikanischer. Diese Behauptung steht auf der Höhe der Sachkenntnis in der Pichelswerder-Angelegenheit. Ich kann nur sagen, daß ein solcher Vertrag gar nicht existiert. Nun hat der Abgeordnete v. Vollmar auch gemeint, die auswärtige Lage sei eine so friedliche, daß er nicht einsehe, 172 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5. 6.) weshalb wir unsere Wehrkraft noch zu verstärken brauchten. Nun, wir haben keinen Grund, an der Aufrichtigkeit der Friedensversicherungen zu zweifeln, die die Regierungen der großen Mächte abgegeben haben. Die Regierungen, Fürsten und Staatsmänner sind von dem aufrichtigen Wunsche erfüllt, den Frieden aufrecht zu erhalten. Ich kann noch hinzufügen, daß die zwischen den Mächten bestehenden Allianzen sich mehr und mehr als Instrumente des Friedens bewährt haben. Wie sehr das von dem Dreibund gilt, habe ich mehr als einmal dargelegt. Auch die französischrussische Allianz hat sich als friedenerhaltend bewährt, indem sie auf gewisse, weniger friedliche Elemente in Frankreich einen wohltätigen Einfluß ausgeübt hat. Wir hoffen, daß auch die französisch-englische Annäherung von friedenerhaltender Wirkung sein werde. Für Deutschland dürfen wir wohl das Verdienst in Anspruch nehmen, daß es Dank der Friedenspolitik unseres alten Kaisers und seines großen Kanzlers den Grund zu der langen Friedensepoche gelegt hat. Ich würde aber nicht meine Pflicht als auswärtiger Minister erfüllen, wenn ich die Augen verschließen wollte, daß es in Europa auch Unterströmungen gibt, die zu kriegerischen Verwicklungen drängen. Denken Sie an die Revanchegelüste in Frankreich. Wir haben den innigen Wunsch, daß sie sich mehr und mehr verflüchtigen mögen, aber so optimistisch wie der Abg. v. Vollmar vermag ich die Situation jenseits der Vogesen doch nicht anzusehen. Wenn Sie denken an die Hetzereien englischer Zeitschriften und Journale und an andere analoge Erscheinungen, so werden Sie mir zugeben, daß es weder in der Welt an Zündstoff fehlt, noch an Leuten, die Lust hätten, diesen Zündstoff zur Flamme zu entfachen. Eins ist sicher: wenn Deutschland seit einem Menschenalter der Mittelpunkt friedlicher Bestrebungen gewesen ist, so konnte es dies nur sein dank seiner Stärke. (Zustimmung.) Die Schwäche unseres Volksstammes würde sofort kriegerische Begehrlichkeit und Neigungen wachrufen. Die Schwäche Deutschlands würde nicht nur für uns eine Gefahr sein, sondern auch für den europäischen und den Weltfrieden, den wir alle aufrecht erhalten möchten. (Lebhafter Beifall.) Abg. Stöcker (wild): Die Bekämpfung der Sozialdemokratie sei eine der wichtigsten Aufgaben in ganz Deutschland, denn es handle sich hier um Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes und Vaterlandes. Die einzige Möglichkeit, wie man hoffen könne, der sozialdemokratischen Volksverderbnis wirksam entgegenzutreten, sei die, daß man die Arbeiter, die mit den anderen bürgerlichen Kreisen in Frieden leben wollen, unterstütze, und wenn sie berechtigte Forderungen aufstellen, ihnen helfe. Es müßte viel mehr geschehen, um die christlich-nationale Arbeiterbewegung zu fördern, wie sie im Frankfurter Kongreß Widerhall gefunden hat: Ausbau des Koalitionsrechts, Freiheit der Berufsvereine u. s. w. ist das Mindestmaß, was wir zu fordern haben, ferner Arbeitskammern, nicht Arbeiterkammern, nämlich Kammern, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitern. Das sind Gedanken, wie sie schon in der alten kaiserlichen Botschaft zum Ausdruck gekommen sind. — Am 10. Dezember verleugnet Abg. Bebel (Soz.) den Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ und polemisiert gegen die bürgerliche Presse, die mit Verleumdungen gegen die Sozialdemokratie arbeitet. Hierauf wird der Etat an die Budgetkommission verwiesen. 5. Dezember. (Preußen.) Auf Antrag der Stadtverordneten wird der Name der Stadt Inowrazlaw in Hohensalza umgewandelt. 6. Dezember. (Berlin.) Das Deutsche Reich und Rußland Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 6.—9.) 173 schließen Verträge über die Herstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Warschau und der Kalischer Bahn und der preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce, sowie zwischen der Herby-Czenstochauer Bahn und der preußischen Staatsbahn bei Herby. 6. Dezember. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl für den Fürsten Bismarck im Wahlkreise Jerichow erhält Mertens (fr. Vp.) 6251, Voigt (Soz.) 6703, v. Brauchitsch (kons.) 5940, vom Rath (nl.) 3362, Wohlfahrt (Refp.) 2575 Stimmen. In der Stichwahl am 16. erhält Mertens 15224, Voigt 6799 Stimmen. 6./7. Dezember. (Berlin.) Preußischer Städtetag. Die Versammlung, die unter dem Vorsitz des Berliner Oberbürgermeisters tagt, berät vornehmlich die Wohnungsfrage und genehmigt fast einstimmig einen Antrag, der ein Eingreifen der Gesetzgebung zur Beseitigung der auf dem Gebiete des Wohnungswesens herrschenden Uebelstände für notwendig erklärt und gleichzeitig anerkennt, daß die in den Artikeln 4 und 5 des preußischen Gesetzentwurfs über den Erlaß von Wohnungsordnungen und Einführung einer kommunalen Wohnungsbeaufsichtigung gegebenen Vorschriften die geeignete Grundlage für eine gesetzliche Regelung bilden können. Den vorgeschlagenen Abänderungen des Fluchtlinien- und des Kommunalabgabengesetzes wird dagegen nicht zugestimmt, da eine Beschränkung der Selbstverwaltung die größten Bedenken erwecke und die gedeihliche Erweiterung der Städte gefährde. Ferner wird mit. Bezug auf den Berliner Schulstreit (S. 158) ausgesprochen, daß die städtischen Vons schulen zwar staatliche Veranstaltungen, aber städtische Anstalten seien. 7. Dezember. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Freihaltung des Ueberschwemmungsgebiets der Wasserläufe. Nach § 1 der Regierungsvorlage dürfen in den nicht hochwasserfrei eingedämmten Ueberschwemmungsgebieten der Wasserläufe ohne Genehmigung des Bezirksausschusses keine Erhöhungen der Erdoberfläche und keine über die Erdoberfläche hinausragenden Anlagen errichtet oder beseitigt werden. — Die Kommission hat diese Vorschriften auf die bei Hochwasser gefahrbringenden Wasserläufe eingeschränkt. In einem neu eingefügten § 1a hat ferner bestimmt, daß der Oberpräsident ein Verzeichnis derjenigen Wasserläufe aufzustellen hat, auf welche § 1 Anwendung finden soll. Ueber Einwendungen von Interessenten gegen dieses Verzeichnis soll der Provinzialrat entscheiden. Da zahlreiche Anträge zu der Vorlage einlaufen, wird sie an die Kommission zurückverwiesen. 7. Dezember. (Lübeck.) Preußen, Lübeck und beide Mecklenburg schließen einen Vertrag über Lotteriegemeinschaft. Preußen übernimmt den Vertrieb der Lose. 9. Dezember. (Reichstag.) Reichskanzler Graf Bülow teilt über die Einbringung der neuen Handelsverträge folgendes mit: Die verbündeten Regierungen hatten die Absicht, die mit Rußland, Rumänien, Bulgarien, Italien, der Schweiz und Serbien vereinbarten Handelsverträge diesem hohen Hause nach Schluß der ersten Lesung des 174 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 12.) Etats vorzulegen. Die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn sind, wie den Herren bekannt ist, auf dem toten Punkt angelangt und mußten wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten abgebrochen werden. Infolge von Mitteilungen, die uns jetzt von österreichisch-ungarischer Seite gemacht sind, ist Aussicht vorhanden, auch mit diesem unserem Nachbarstaate zu dem gewünschten Einverständnis zu kommen. Selbstverständlich halten wir daran fest, daß, entsprechend den von mir in diesem hohen Hause abgegebenen Erklärungen, wir nur einem Handelsvertrage unsere Zustimmung geben und die Ihrige nachsuchen können, der uns eine genügende Garantie gewährt, daß das deutsche Vieh vor Seuchengefahr geschützt bleibt. Auch haben wir hinsichtlich der österreichischen Einfuhrzölle Wünsche, die im Interesse unserer Exportindustrie zu erfüllen sind, wenn Handelsverträge zu stande kommen sollen. Da das Einbringen der bereits fertiggestellten sechs Handelsverträge die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn stören würde, während andererseits nach der Geschäftslage dieses Hauses die volle Durchberatung der Verträge nicht sicher erscheint, werden die verbündeten Regierungen Ihnen die neuen Handelsverträge erst gleich nach den Weihnachtsferien vorlegen. Wir werden bestrebt sein, dahin zu wirken, daß das Inkrafttreten der neuen Verträge und des neuen Zolltarifs dadurch keine Verzögerung erleidet. Unter diesen Umständen darf ich an dieses hohe Haus die Bitte richten, in eine Besprechung der handelspolitischen Situation zur Zeit nicht einzutreten. 12. Dezember. Missionen und Eingeborenenpolitik in Südwestafrika. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Der Reichskanzler Graf Bülow richtete an den Missionsinspektor Hausleiter in Barmen bezüglich der Vorschläge der Mission über eine Friedensvermittlung in Südwestafrika am 8. d. M. ein Schreiben, in welchem er sagt, er freue sich, in der Frage der Behandlung der zur Unterwerfung bereiten Eingeborenen in allen wesentlichen Punkten mit der Auffassung der Mission sich im Einklang zu befinden. Bei der durch Gründe der Menschlichkeit und durch praktische Erwägungen gebotenen Notwendigkeit, die völlige Vernichtung des Hererovolkes zu verhindern, erschienen ihm die von der Mission angebotenen guten Dienste besonders wertvoll. Denn bei der Vertrautheit, welche die Mission durch ihre langjährige Tätigkeit im Hererolande mit Sitte und Denkungsart der Eingeborenen gewonnen habe, werde es der Mission leichter als anderen Instanzen gelingen, die Eingeborenen zur Unterwerfung zu bestimmen und der friedlichen Tätigkeit wieder zuzuführen. Das nächste sei, die Unterbringung und Versorgung namentlich der Frauen und Kinder zu übernehmen. Die Einzelheiten des von der Mission aufgestellten Programms würden auf ihre Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit allerdings nur an Ort und Stelle beurteilt werden können. In den Grundzügen erscheine es ihm außerordentlich dankenswert. Er werde deshalb die örtlichen Behörden anweisen, die guten Dienste der Mission anzunehmen.“ 12. Dezember. (Berlin.) Dr. Friedrich Hammacher †. Geboren 1. Mai 1824 in Essen, studierte Jura, trat 1848 aus dem Staatsdienst, widmete sich seitdem kaufmännischen Geschäften. 1864 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses, 1869—1898 Mitglied des Reichstags, Führer der nationalliberalen Partei, besonders in industriellen und kolonialen Fragen tätig. Er war Mitbegründer des Kolonialvereins. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 13.—17.) 175 Dezember. Zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und der „Leipziger Volkszeitung“ kommt es infolge des Bebelschen Tadels am 10. Dezember (S. 172) zu lebhaften Erörterungen. Die „Leipziger Volkszeitung“ erklärt, zur Aufregung über den Artikel liege kein Grund vor, da die ganze sozialdemokratische Wahlagitation in demselben Stil geführt worden sei, und die vom Verlag „Vorwärts“ veröffentlichten Broschüren seien noch schärfer und dabei häufig geschmacklos. 13. Dezember. Der Reichstag genehmigt eine Resolution auf Ausdehnung der obligatorischen Versicherung auf das Handwerk. Die Regierung lehnt die Forderung ab. 15. Dezember. Der Reichstag verweist nach zweitägiger Beratung die Militärpensionsvorlage an die Budgetkommission. Die meisten Redner stehen ihr grundsätzlich sympathisch gegenüber, sehen aber in der Deckungsfrage große Schwierigkeiten. 16. Dezember. (Bromberg.) Der Kaiser besucht Bromberg aus Anlaß eines Regimentsjubiläums und erwidert auf die Ansprache des Oberbürgermeisters: Indem Ich von ganzem Herzen für die patriotischen Worte danke, mit denen Sie Mir die Huldigung der Stadt Bromberg und ihrer hier versammelten Vertreter ausgesprochen haben, verbinde Ich zugleich damit die Bitte, Meinen herzlichsten Dank der Bürgerschaft zu verdolmetschen. Die Stadt Bromberg hat Mich mit Jubel, mit Wärme empfangen, wie eine gute alte preußische Stadt ihren König zu empfangen pflegt. Als Ich Mich entschloß, zu der zweihundertjährigen Jubelfeier des Grenadier-Regiments zu Pferde zu erscheinen, war auch zu gleicher Zeit der Wunsch masgebend, Bromberg einen Besuch abzustatten. Wenn auch die Stadt nicht viel von Besuchen der Herrscher Preußens zu erzählen weiß, so ist Mir doch ihr Eifer und ihre stille, rastlose Arbeit wohlbekannt. Und in nicht geringem Maße ruht Mein Interesse auf dem Fortschritte und Aufblühen der Stadt. Ich habe es Mir daher angelegen sein lassen, aus eigenem Augenschein Mich zu überzeugen, in welcher Weise deutsche Bürger hier ihrer Pflicht genügen im Bewußtsein, daß ein jeder an seiner Stelle und in seinem Stande und Gewerbe ein Stück mit an dem Bau wirkt, den wir hier errichten müssen zur Erhaltung des Deutschtums. Herrlich und groß ist die Geschichte des deutschen Bürgertums, wenn wir zurückblicken auf die Entwicklung und die hohe Kultur, die es erreicht hatte, bevor der dreißigjährige Krieg uns zurückwarf. Ich hege das feste Vertrauen und die Ueberzeugung, daß sowohl die materielle wie die geistige Entwicklung dieser Stadt durch die Tatkraft ihrer deutschen Bürger sich entwickeln werde, daß sie grünen und blühen und ein Zentrum sein werde deutscher Arbeit, deutschen Geistes und deutschen Lebens, daß es so sein möge, das walte Gott! 16. Dezember. (Reichstagswahl.) Im Wahlkreise Rawitsch-Gostyn erhält Stychel (Pole) 9618, Wagner (RP.) 3781 Stimmen. 17. Dezember. (München.) Bayern und Württemberg schließen einen Vertrag über eine Grenzberichtigung. 176 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 17.—27.) Der Vertrag bildet den Abschluß einer umfassenden Grenzrevision, welche innerhalb der letzten sechs Jahre stattgefunden und sich auf die gesamte bayerisch-württembergische Landesgrenze mit Ausnahme der Illergrenze, sonach auf ca. 600 Kilometer, erstreckt hat. Gelegentlich der Revision ist eine fast vollständige Neuvermessung der Grenze und eine trigonometrische Bestimmung der wichtigeren Grenzpunkte vorgenommen worden. Auch ist der gesamte Grenzlauf in Handrissen niedergelegt worden, welche fortan als gemeinsame Grenzkarte gelten und im Staatsvertrag als maßgebend bei etwaigen Zweifeln über den Grenzverlauf erklärt worden sind. Außerdem sind in dem Staatsvertrage zum Zwecke der Grenzbereinigung verschiedene, sich wechselseitig ausgleichende Gebietsabtretungen vereinbart worden. 17. Dezember. (Württemberg.) Verfassungsänderung. Der „Schwäbische Merkur“ teilt folgenden Plan der Regierung mit: Die Erste Kammer soll künftig aus 48 Mitgliedern bestehen, und zwar aus 4 Prinzen, 20 Standesherren, 6 vom König gewählten lebenslänglichen Mitgliedern, 6 ritterschaftlichen Abgeordneten, 2 Prälaten, dem Präsidenten des Konsistoriums, dem ersten Präsidenten der evangelischen Landessynode, dem katholischen Bischof, dem ältesten Domkapitular, dem Rektor der Universität, dem Rektor der technischen Hochschule und je einem Vertreter der Landwirtschaft, des Handels, der Handwerker und der Arbeiterschaft; die letzteren sind von den Handels- und Gewerbekammern, bezw. durch die zukünftigen Gewerkschafts- und Arbeitskammern zu wählen. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer soll folgende sein: Abgeordnete der Landämter, der großen Städte, ferner 3 Abgeordnete der Stadt Stuttgart und 19 Abgeordnete, welche durch Kreiswahlen zu wählen sind, im ganzen 93 Abgeordnete. Mitte Dezember. Durch die Presse gehen Nachrichten, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und England äußerst gespannt seien. 21. Dezember. (Berlin.) Die Handelsvertragsverhandlungen mit Österreich-Ungarn werden wieder aufgenommen. Ende Dezember. (Preußen.) Im Ruhrrevier macht sich eine lebhafte Bewegung unter den Bergleuten gegen Mißstände im Löhnungswesen geltend. 27. Dezember. Eine deutsche Gesandtschaft, die wirtschaftliche Beziehungen mit Abesfinien anknüpfen soll, geht in Genua in See. 27. Dezember. Errichtung einer Kolonialkasse. Der „Reichsanzeiger“ macht bekannt, daß die angekündigte Teilung der Legationskasse des Auswärtigen Amtes in zwei Abteilungen erfolgt ist. Die erste Abteilung besorgt die Kassengeschäfte des Auswärtigen Amtes im engeren Sinne, die andere Abteilung die der Kolonialverwaltung. Dementsprechend wird künftig auch die Bezeichnung der Abteilungen sein. — Diese Aenderung gilt als der erste Schritt zur Absonderung der Kolonialverwaltung vom Auswärtigen Amt und zur Errichtung eines selbständigen Kolonialamtes. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember Ende.) 177 28./31. Dezember. (Berlin.) Erster Parteitag der sozialdemokratischen Partei Preußens. Vorsitzender ist Abg. Singer. Zunächst wird die Wohnungsfrage diskutiert, der preußische Gesetzentwurf über die Wohnungsreform abgelehnt und ein umfassendes Reichswohnungsgesetz gefordert. — In der Beratung der Schulfrage wird die preußische Schulpolitik im Osten, der Mangel an Lehrern, die Ueberfüllung der Klassen heftig getadelt; die volle Verweltlichung und Vereinheitlichung der Schule wird gefordert. Ein Antrag Heine, einen konfessionslosen Moralunterricht einzuführen, da man das einmal vorhandene religiöse Bedürfnis befriedigen müsse, wird abgelehnt. — Ferner wird die Vorlage über den Kontraktbruch der ländlichen Arbeiter scharf kritisiert und die Lage der Landarbeiter als rechtlos bezeichnet. Die Einführung des Landtagswahlrechts für alle 20jährigen Männer und Frauen wird gefordert. Ende Dezember. In den Ostseestädten richten Stürme und Hochwasser großen Schaden an. Europäischer Geschichtskalender. XLV. 12 II. Die österreichisch-ungarische Monarchie. 1. Januar. (Ungarn.) Abg. Graf Apponyi erklärt, die Regierung nicht mehr unterstützen zu wollen, weil die militärischen Zugeständnisse die Nation nicht befriedigten. 5. Januar. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt mit 161 gegen 51 Stimmen die Vorlage über das Rekrutenkontingent. 8. Januar. (Delegationen.) Die weiteren Sitzungen werden vertagt, bis in Ungarn das Rekrutengesetz bewilligt ist. 11. Januar. (Wien.) Österreichische Delegation. Debatte über den Dreibund. Deleg. Kramarsch (Tsch.): Die freudige Botschaft über die Erneuerung des Dreibundes habe kaum jemand aufgeregt. Der Minister des Auswärtigen habe offenbar die Bedeutung dieses welthistorischen Ereignisses etwas unterstreichen wollen. Er (Kramarcz) glaube, daß die ernsten Gegner des Dreibundes es gar nicht der Mühe wert hielten, durch eine scharfe Bekämpfung seine geringe Bedeutung für die gegenwärtige und auch für die zukünftige Politik des österreichischen Staates zu heben. Solcher rhetorischer Aufputz in der Rede des Ministers des Auswärtigen verwirre aber einfache Gemüter dermaßen, daß zum Beispiel der preußische Kritiker bei den österreichischen Manövern zu verlangen wagte, deutsche Kavallerieoffiziere seien den österreichischen Kavalleriemanövern zuzuziehen, damit sie das östliche Gelände besser kennen lernten. Die Herren schienen wirklich die Entwicklung der letzten Jahre ganz und gar verschlafen zu haben, sonft müßten sie doch wissen, daß solche Inspizierungen des österreichischen Heeres nicht wie früher, zu einer Zeit, wo man mit dem Dreibunde einen wahren Götzendienst trieb, mehr möglich sind und daß sie in die heutige Lage nicht hineinpassen. Gott sei Dank, wir stehen nicht mehr unter dem Zwange der Gegnerschaft zu Rußland. Solche Intimitäten mit preußischen Offizieren mit der direkten Spitze gegen Rußland wären zwar wohl nach Berliner Geschmack, aber für die österreichische Politik sind sie wohl für die Zukunft undenkbar. Trotz der traurigen inneren Verhältnisse ist die auswärtige Stellung der Monarchie durch die Befreiung von der Berliner Vormundschaft eine viel bessere und freiere geworden. Es wird sich wohl IEEIITTIIIIIII 179 niemand finden, der es mit diesem Staate ehrlich meint und zugleich die früheren Verhältnisse wieder haben will. Jeder, der es mit dem Staate ehrlich meint, muß aufrichtig wünschen, daß die österreichisch-russische Entente ihre Feuerprobe bei den Wirren auf dem Balkan überdauert. Jeder, der es mit dem Staate ehrlich meint, müsse ferner wünschen, daß die Entente positive Erfolge für die Erhaltung des Friedens habe und in der Erfüllung der Pflichten der Humanität gegenüber den christlichen Völkern in der Türkei zum unverrückbaren Fundament der Orientpolitik der beiden Staaten werde. — Minister des Auswärtigen Graf Goluchowski: Das Lob, das dem Dreibund gespendet worden sei, erscheine vollberechtigt. Derselbe bilde jetzt und künftig die Grundlage der Politik Oesterreich-Ungarns. Eine so herrlich bewährte Konstellation gebe man nicht gerne auf. Kramarschs Interpretation jener Preßäußerung, welche die Heranziehung deutscher Offiziere zu den galizischen Manövern empfahl, sei durchaus unbegründet. Von irgendwelchen Bevormundungsabsichten sei auf seiten Deutschlands nicht die Rede. 12./13. Januar. (Wien.) Österreichische Delegation. Pitreich über die Sprachenfrage im Heere. Resolution über die Rechte des Monarchen. Reichskriegsminister v. Pitreich legt das Ordinarium des Heeresbudgets dar und bezeichnet die einheitliche Kommando= und Dienstsprache als absolut notwendig. Eine Verschiedenheit in der Kommando= und Dienstsprache würde die Befehlserteilung, die Führung und die Einheitlichkeit und Einfachheit der Kriegshandlungen empfindlich beeinträchtigen, und die Kraft des Zusammenwirkens und die traditionelle Struktur der Armee würden dadurch erschüttert werden. Jeder Offizier, der in der gemeinsamen Armee dienen wolle, müsse sich deshalb dazu bequemen, sich deren Dienstsprache anzueignen. Der Regimentssprache sei von jeher große Aufmerksamkeit zugewendet worden, und nach den bestehenden Vorschriften sei bei der Einteilung der Offiziere auf die Kenntnis der Regiementssprache Rücksicht zu nehmen, und Kadetten und Offiziere, welche sich die Kenntnis einer nichtdeutschen Sprache ihres Regiments nicht binnen drei Jahren in genügender Weise aneignen, seien bei der Beförderung zu übergehen. Außerdem werde in jeder Erziehungs= und Bildungsanstalt jeder Zögling in einer nichtdeutschen Sprache unterrichtet. Da nach den Aussagen der militärischen Fachleute bei den großen Sprachenverschiedenheiten in der Ausbildung der Soldaten so anerkennenswert günstige Ergebnisse erzielt werden könnten, könne es in dieser Beziehung nicht so schlecht stehen, wie von vielen Seiten behauptet werde. Anderseits müsse namentlich wegen der Verkürzung der Präsenzdienstzeit diese Frage auch künftig eifrig verfolgt werden. Der Minister erörtert dann die aus dem Jahre 1868 stammende Bestimmung über tunlichste Versetzung ungarischer Offiziere zu den ungarischen Regimentern und betonte hierbei, daß die Grenze für diese Möglichkeit dort liege, wo das Gefüge der gemeinsamen Armee oder die Erreichung ihrer vollen Kriegstüchtigkeit fraglich würde. Für die Beurteilung der Kenntnis der Regimentssprache müsse künftig ein bedeutend schärferer Maßstab angelegt werden. 13. Januar. Die Delegierten stimmen ihm zu und genehmigen eine Resolution Derschatta (d. Vp.), es solle in den Ausschußbericht über das Budget ein Antrag ausgenommen werden, der besage, die Delegation spreche die Ueberzeugung aus, daß nach den Bestimmungen des österreichischen Staatsgrundgesetzes von 1867 außer allem Zweifel stehe, daß 12“ 180 Bie Merreichischungarische Menerchie. (Januar 13.—15.) die Anordnung betreffs Leitung und Führung der inneren Organisation der gesamten Armee ein dem Monarchen ausschließlich zustehendes persönliches Herrscherrecht ist, das ohne Mitwirkung der verantwortlichen Regierung ausgeübt wird und bezüglich dessen die allgemeinen Grundsätze über Mitwirkung der gesetzlichen Faktoren keine Anwendung finden. In der weiteren Debatte teilt der Minister mit, daß die Entwürfe zur Einführung der zweijährigen Dienstzeit bereits fertig gestellt seien. 13. Januar. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt die Rekrutenvorlage in zweiter Lesung. 14. Januar. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause erklärt Ministerpräsident Graf Tisza die Ausführungen Pitreichs über die Sprachenfrage (S. 179) für einwandfrei, wenn auch einzelne Ausdrücke staatsrechtlich unrichtig seien. 15. Januar. (Ungarn.) Die katholische Volkspartei des Abgeordnetenhauses wendet sich durch folgenden Beschluß gegen die Regierung: „Da nach den Erklärungen des Kriegsministers v. Pitreich und der Enunziation des Ministerpräsidenten Grafen Tisza eine Entwirrung der Situation nicht zu erwarten ist, sieht sich die Partei veranlaßt, gegen das Kabinett Tisza, dessen Programm der Aufrichtigkeit entbehrt, den energischsten Kampf aufzunehmen.“ Gleichzeitig erklärt sie, daß sie die Vorlage über das Rekrutenkontingent nicht acceptiere. Januar. Erlaß des Reichskriegsministers an das Offizierkorps über die Erlernung einer zweiten Sprache außer der deutschen. Es heißt darin: Ist die Kenntnis der Muttersprache der Soldaten für Offiziere und Unteroffiziere schon derzeit von hervorragendstem Werte für den Dienst, die Ausbildung und für ein gedeihliches Zusammenwirken im Ernstfalle, so wird sie nach eventueller Einführung der zweijährigen Präsenzdienstpflicht zur unabweisbaren Notwendigkeit: denn während die kürzere Dienstpflicht naturgemäß nur im ungünstigen Sinne auf die Erwerbung von deutschen Sprachkenntnissen durch die Mannschaft einwirken kann, fordert sie gleichzeitig eine wesentlich intensivere Ausbildung, welche nur bei einem direkten Verkehr zwischen Instruktoren und Soldaten zu erreichen möglich wird. Die mindestens zum Dienstgebrauch genügende Kenntnis einer nichtdeutschen Sprache der Monarchie muß daher künftig im erhöhteren Maße wie bisher gefordert werden. In den Truppenkörpern mit Mannschaft nichtdeutscher Sprache haben die Oberoffiziere und Kadetten, wie dies schon normiert ist, die Regiments- (Bataillons-) Sprache, in den Truppenkörpern mit zwei Regimentssprachen eine derselben innerhalb dreier Jahre zu erlernen. Die Truppenkommandanten haben dafür zu sorgen, daß durch Aufstellung von Sprachkursen die Möglichkeit zur Erwerbung dieser Kenntnisse geboten werde. Aber auch in den Truppenkörpern mit nur deutsch sprechender Mannschaft müssen die Offiziere eine zweite Sprache der Monarchie in ausreichendem Maße kennen, und die Militär-Territorialkommandanten haben wegen der Wahl der Sprache und Zuteilung von Offizieren und Kadetten in Sprachkurse das zweckdienlich Erscheinende zu verfügen. In den betreffenden Kursen ist die zu erlernende Sprache in vorwiegend praktischer Weise zu lehren; besonderes Gewicht ist auf eine entsprechende Auswahl der Lehrer zu legen und der Zeitpunkt der Unter- Bie Akerreichischungarische Monarie. (Januar 20.—Februar 4.) 181 richtsstunden derart anzuordnen, daß hierdurch die freie Zeit der Offiziere (Kadetten) nicht verkürzt werde. Die ausreichende Kenntnis der Regimentssprache ist vor einer Kommission, welche vom Militär-Territorialkommando bestimmt wird und deren Vorsitz ein höherer Kommandant führt, nachzuweisen. Auch dieser Nachweis ist in vorwiegend praktischer Weise zu erbringen und hat in erster Linie die tatsächlichen Unterweisungen der nicht deutsch sprechenden Mannschaft über Aufträge im Felddienste und im Gefechte zum Gegenstande zu machen. 20. Januar. (Wien.) Im Budgetausschuß der österreichischen Delegation sagt Reichsfinanzminister v. Burian über das Okkupationsgebiet: Er werde die Verwaltung der okkupierten Provinzen vollständig im Geiste und in den Intentionen seines Vorgängers v. Kallay führen. Er teile die Hoffnung Kallays, daß die Okkupationsländer in ihrer Entwicklung immer mehr fortschreiten würden. Die wichtigste nächste Aufgabe sei die Steuerreform. Im letzten Jahre sei der Bau der Eisenbahn von Serajewo nach der Ostgrenze teilweise ausgeführt worden. Nach seiner Durchführung bis zur türkischen Grenze werde er der gesamten Monarchie von Nutzen sein. Die Kosten des Baues würden aus den Einnahmen des Landes bestritten. Die sichere und beherrschende Stellung der Monarchie im Okkupationsgebiete beruhe wesentlich auf dem allen Konfessionen gewährten gesetzlichen Schutz und der vollen Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile bezüglich der auf die Erreichung einer autonomen Verwaltung abzielenden Bestrebungen. Mit den Orientalisch-Othodoxen sei eine Verständigung erzielt worden, die nur noch der Zustimmung des ökumenischen Patriarchen und des Kaisers bedürfe. Es sei durchaus richtig gewesen, daß der Staat die Landesindustrie gefördert habe. Es müsse jedoch ein Zeitpunkt kommen, wo der Staat aufhöre, im Okkupationsgebiet selbst Industrieller zu sein. Die Klagen über die Konkurrenz, die aus dem bosnischen Holzexport der übrigen Monarchie erwachse, müsse er zurückweisen. Ebenso sei es unrichtig, daß die bosnische Waldwirtschaft irrationell betrieben werde. 29. Januar. (Wien.) Die gemeinschaftliche Zollkonferenz beginnt die Beratungen. Ende Januar. (Salzburg.) Auf einer Versammlung, die der Begründung einer katholischen Universität dienen soll, polemisiert der deutsche Reichstagsabgeordnete Schädler gegen die modernen Univerfitäten: Die Universitäten sind die großen Zentren des Wissens und der Wissenschaft, deren Quell und Sammelbecken, von dem aus Wissen und Wissenschaft in Tausenden von Kanälen: durch Beamte, Aerzte, Rechtsanwälte u. s. f. hinausströmt in die Lande unter das Volk. Nun sind aber diese Hochreservoirs vergiftet, das Wasser, das ihnen entspringt, kann darum nicht gesund und lauter sein. Unter dem Vorwand von Wissenschaft reißt man mit roher Hand den Glauben aus dem Herzen der Studierenden und mit dem Unglauben geht die Zunahme der Unsittlichkeit Hand in Hand. Kegeen hilft nur eines: die Gründung einer „freien katholischen Uni- — versität"“. 4. Februar. (Wien.) In der ungarischen Delegation er- 182 Bie erreichischungarische Menarie. (Februar 8.—11.) klärt Minister des Auswärtigen Graf Goluchowski über die makedonische Angelegenheit: Es seien nunmehr vier Monate seit den Mürzsteger Verabredungen verflossen. Es möge dies immerhin als eine lange Spanne Zeit erscheinen, vielleicht als eine verlorene Zeit, wenn man aber bedenke, wie schwer es überhaupt in der Türkei sei, etwas Neues durchzuführen, und mit wie vielen Schwierigkeiten man zu kämpfen habe, dann werde man zugeben, daß die Zeit nicht verloren und manches geschehen sei, was einen praktischen Wert habe. Er lege bezüglich der Reformaktion besonderen Wert auf die Reorganisation der Gendarmerie, weil dadurch der Bevölkerung eine gewisse Beruhigung eingeflößt werde im Vertrauen darauf, daß sie vor Gewalttätigkeiten der türkischen Behörden geschützt werde. Die Reorganisierung der Gendarmerie habe mancherlei Vorarbeiten notwendig gemacht. Man behaupte, daß die Reformen nicht durchführbar sein würden. Dies erzeuge Beunruhigung. Man befürchte daher, daß dies zu weiteren Komplikationen führen werde. Diese Voraussetzungen seien nicht begründet. Wenn die Reformaktion in das praktische Leben eingeführt sein werde, würde auch die erwartete Beruhigung eintreten. Es sei nicht ausgeschlossen, daß der vom Berichterstatter angenommene Fall eintreten werde. In diesem Falle sei aber sicher, daß Oesterreich-Ungarn mit dem russischen Kabinett in dem Entschluß übereinstimme, in allen Fragen in engster Fühlung zu bleiben. Beide Regierungen seien entschlossen, Hand in Hand vorzugehen, wie die Dinge sich auch gestalten könnten. Das Wichtigste sei, daß zwischen Wien und St. Petersburg das vollste Vertrauen bestehe. Dos Budget des Auswärtigen wird angenommen. 8./10. Februar. (Wien.) In der ungarischen Delegation gibt Kriegsminister v. Pitreich Erklärungen über die Sprachenfrage im Heere: Zwischen der Militärverwaltung und der ungarischen Regierung sei ein volles Einvernehmen bezüglich der Form des militärischen Unterrichtsund Erziehungswesens erzielt worden. Nach seiner persönlichen Ansicht könnten die Embleme einer gemeinsamen Armee nur gemeinsame sein. Die Verhandlungen bezüglich der Strafprozeßordnung seien bisher noch nicht abgeschlossen. — Das Prinzip in den Reformen an den Militärbildungsanstalten sei: in hervorragend militärischen Disziplinen deutscher Vortrag, in den übrigen Fächern ungarische Sprache. Die Aufschriften an den militärischen Gebäuden sollen doppelsprachig sein, an den ärarischen Gebäuden die deutschen Aufschriften beibehalten werden. Das Heer sei ein gemeinsames, daran sei festzuhalten, aber er werde bestrebt sein, die Anforderungen des ungarischen Staatsrechtes zu befriedigen, ohne die Kriegstüchtigkeit des Heeres zu beeinträchtigen. Freund und Feind könnte die Wirkung berechnen, welche die Zergliederung des Heeres in zwei oder mehrere Teile nach sich ziehen müßte, deshalb muß an der einheitlichen Dienst= und Kommandosprache festgehalten werden. Ministerpräsident Graf Tisza: Die Frage der Embleme und des Militärgerichtsverfahrens sei auf eine für die ruhige Erwägung günstigere Zeit verschoben, durch die Reform der ffiziersheranbildung und durch die mögliche Transferierung der ungarischen Sftiere werde die Lücke im Stande der ungarischen Offiziere bald ersetzt sein. 11. Februar. (Cisleithanien.) Verschiebung der Assentierung. Die ãsterreitisq · nugarise Menarie. (Februar 17. 20.) 183 Die „Abendpost“ macht bekannt: „Mit Rücksicht darauf, daß infolge der verlängerten Tagung der Delegationen die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Reichsrates in einem Zeitpunkte nicht möglich ist, der die Rekrutierung wie sonst im März gestatten würde, hat die Regierung die Verschiebung der Termine für die Auehebung der Rekruten des heurigen Jahres um einen Monat verfügt.“ Die Rekrutenvorlage für 1904 ist dem Reichsrat Ende November 1903 zugegangen, aber noch nicht erledigt worden. Februar. Böhmischer Landtag, Reichsrat, Notstandsvorlagen und Obstruktion. Der böhmische Landesausschuß fordert die Regierung auf, den böhmischen Landtag in kürzester Frist zur Erledigung der Notstandsangelegenheiten einzuberufen. Ministerpräsident v. Körber antwortet (17. Februar): Er sei von deutschen Politikern in Kenntnis gesetzt worden, daß die deutsche Obstruktion im Landtage so lange andauern werde, als durch die tschechische Obstruktion der Reichsrat lahm gelegt werde. Es könne somit nur dann an einen arbeitsfähigen Landtag gedacht werden, wenn vorher der Reichsrat arbeitsfähig gemacht worden sei. Wenn diese Bedingung gegeben sei, wolle er den Wunsch nach Einberufung des Landtages gern erfüllen, um so mehr als er wohl einsehe, daß das Land infolge der Finanznot und des Notstandes in einer prekären Lage sich befinde, da die Landesordnung Böhmens einen § 14, den Oktroyierungsparagraphen, nicht kenne. 17. Februar. (Wien.) In der ungarischen Delegation sagt Ministerpräsident Graf Tisza über die Balkanfrage: Was die Entente mit Rußland anbetrifft, so laufen in unserer Politik und derjenigen Rußlands die Grundprinzipien parallel, da beide Mächte jede Ausdehnungspolitik von sich weisen und weder wir, noch Rußland auf irgend einen Balkanstaat ausschließlichen Einfluß ausüben wollen. In der Identität dieser beiden Grundgedanken liegt die Hoffnung, daß für den Fall, daß infolge irgend welcher von uns unabhängigen Verhältnisse die Erhaltung des status quo auf dem Balkan unmöglich, und neue Entschließungen erforderlich werden würden, diese Entente auch unter den veränderten Verhältnissen würde aufrechterhalten werden können. 20. Februar. (Wien.) Debatte der österreichischen Delegation über die Einheit der Armee. Proteste gegen die ungarischen Forderungen. Mehrere Delegierte protestieren gegen die ungarischen Wünsche, die die Armee auflösen müßten; es würde nicht möglich sein, künftig für militärische Vorlagen zu stimmen, wenn andere als militärische Zweckmäßigkeitsgründe sie beftimmten. Der tschechische Delegierte Prinz Lobkowitz sagt u. a.: Die ungarischen Bestrebungen liefen auf die Zweiteilung der Armee hinaus, eine Beibehaltung der wirtschaftlichen Gemeinsamkeit mit Ungarn sei aber bei einer etwaigen Zweiteilung ganz unmöglich. Selbst er als Tscheche müsse für das Deutsche als die einheitliche Dienst= und Kommandosprache eintreten; mit österreichischem Gelde dürfe jedenfalls keine Magyarisierung vorgenommen werden. Kriegsminister v. Pitreich: Alle besonnenen Elemente möchten zusammenwirken, damit die politischen und nationalen Widerstreite nicht auf die Armee hinübergreifen; denn wenn sie nicht Ruhe in dieser Beziehung habe, könne die Kriegstüchtigkeit derselben entschieden darunter leiden. Die 184 Hie lstterreichisc-ugurische Monarchie. (Februar 23.—März 1.) einheitliche deutsche Kommando= und Dienstsprache sei unbedingt notwendig. Wer in der gemeinsamen Armee Offizier sein wolle, müsse sich deren Dienstsprache aneignen. Ein Reserveoffizier allerdings brauche die deutsche Dienstsprache nur soweit zu kennen, als zum Dienstgebrauche notwendig ist. Anderseits trat der Kriegsminister für die Ausbildung der Offiziere in ihrer Regimentssprache ein. In einsprachigen nichtdeutschen Regimentern ist ein Offizier, der diese Sprache nicht kennt, überhaupt nicht zu brauchen, in gemischtsprachigen Regimentern sei der Maßstab der Anforderungen größer oder kleiner, je nachdem das Deutsche mehr oder weniger vorherrscht. Jeder Offizier könne seine Nationalität hochhalten, aber jeder müsse auch denken und handeln, wie es sich für Offiziere der gemeinsamen Armee geziemt. Bei den Unteroffizieren sei zu unterscheiden zwischen Front= und Rechnungs-Unteroffizieren. Zum Frontunteroffizier gehöre ein pflichttreuer, gesunder und kräftiger Mann, da sind die Bauernsöhne das beste Material, und da dürfe die Unkenntnis der deutschen Sprache kein Hindernis bilden; übrigens sollen die Unteroffiziere sich möglichst in der deutschen Sprache auszubilden trachten, und sie tun es auch, da sie wissen, welche Vorteile ihnen das gewähren kann. Die Zurückversetzung der ungarischen Offiziere nach Ungarn suche er nach Möglichkeit und allmählich durchzuführen, nur dürfe das Gefüge der einzelnen Truppenkörper nicht plötzlich zerrissen werden. Die Masse der Zurückversetzungen werde in etwa drei Jahren durchgeführt sein, eine gewisse Zahl werde jedoch immer in Oesterreich bleiben. 23. Februar. (Wien.) Debatte der ungarischen Delegation über die Heeresfrage. Polemik zwischen Tisza und Apponyi. Deleg. Graf Apponyi führt aus, daß er durch die angekündigten nationalen Reformen nicht befriedigt sei. Er halte an der Forderung der ungarischen Kommandosprache fest, ohne auf der sofortigen Durchführung derselben zu bestehen. Er erkenne übrigens an, daß der Kriegsminister aufrichtiger als bisher bemüht gewesen sei, den ungarischen Bestrebungen Rechnung zu tragen; aus politischen Gründen lehne er jedoch das Bupzet ab. M-listerpräftdeng Graf Tisza: Die Regierung habe die ehrliche Absicht, das Programm der liberalen Partei durchzuführen und der ungarischen Nation die gebührende Stellung in der Armee zu verschaffen; eine so abfällige Kritik, wie Graf Apponyi sie geübt habe, könne jedoch leicht den Wert der Reformen in den Augen der Ungarn herabsetzen. Apponyi sei auf eine schiefe Ebene geraten. Es wäre das größte Unglück, wenn die Nation auf die gleiche schiefene Ebene käme. (Bewegung.) Graf Apponyi: Graf Tisza sei durch einen Frontwechsel zur Macht gelangt, und habe selbst die ministerielle Tätigkeit mit einem Programme begonnen, das von anderen Politikern (Apponyi) zur Reife gebracht worden sei; Tisza habe kein Recht, ihn einer Inkonsequenz zu zeihen. Der Ministerpräsident erwidert, er habe stets das Programm der liberalen Partei gebilligt, jedoch nie in die maßlosen Forderungen eingewilligt. Er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er die Regierung in einem Moment übernommen habe, in welchem er sich der Aufforderung der Krone nicht habe entziehen können. 27. Februar. (Wien.) Schluß der Delegationen. Sämtliche Budgets find genehmigt. 1. März. (Ungarn.) Ministerpräsident Graf Tisza kündigt im liberalen Klub Maßregeln zur Bekämpfung der Obstruktion an: Die Kerreichischrungerische Monarchir. (März 3.5.) 185 Er wolle nicht die Abänderung der Hausordnung im Wege eines gewöhnlichen Tagesordnungsantrages durchführen. Es liege ihm fern, die Debatte über die Wehrvorlage in einer Sitzung durchzupeitschen, und es seien auch alle an eine derartige Version geknüpften Kombinationen hinfällig. Er wolle einen Weg ebnen, der über alle Klippen der Zukunft hinüberführen könne. Er werde daher einen regelrechten Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung stellen, dessen Verhandlung im Sinne der Hausordnung durchgeführt werden müsse. Am 3. werde er in offener Sitzung des Hauses einen letzten Appell an die Obstruktion richten. Bleibe derselbe wirkungslos, so werde er seinen Antrag auf Revision der Hausordnung am 4. und am 5. motivieren, so daß mit der Verhandlung schon am 7. begonnen werden könne. Diese Aenderung der Hausordnung soll vorläufig für die Dauer eines Jahres Geltung haben; innerhalb dieser Zeit hofft die Regierung alle dringenden Staatsnotwendigkeiten, vor allem die Militärvorlage, die Indemnität und das Budget, zur Erledigung bringen zu können. 3. März. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Appell des Ministerpräsidenten Graf Tisza an die Obstruktion. Nachdem er die politischen Folgen der Obstruktion geschildert hat, sagt er: Die patriotische Erbitterung über diese durch die Uebergriffe der Minorität verursachten Zustände hat in mir den Entschluß gereift, bis zur äußersten Grenze zu Echen, also bis dahin, wohin man behufs Niederringung dieses dem Geiste der Verfassung widersprechenden Widerstandes gehen muß. Vorher wollte ich jedoch alle friedlichen Mittel durch gütliche Ueberredung erschöpfen. Mit Ruhe und Ergebenheit habe ich die spöttischen Vorwürfe und den Zweifel der öffentlichen Meinung hingenommen, welche die ironische Frage erhob, wo meine starke Hand bleibe. Ich habe diese Vorwürfe ertragen, weil ich die Verantwortlichkeit für die ultima ratio nur dann auf mich zu nehmen vermag, wenn ich jedes Mittel einer friedlichen Lösung fruchtlos versucht habe. Jetzt ist der letzte Augenblick gekommen. Ich richte nochmals und zum letztenmal im Namen des Landes einen Appell an die Abgeordneten. Halten Sie ein auf der Bahn des Wahnsinnes; setzen Sie nicht die Verfassung aufs Spiel! Es liegt nicht im Geiste der Berfassung, daß eine winzige Minorität hier ihre Spässe treibe. Die ungarische Nation will leben und sie wird leben. Damit die ungarische Nation lebe und bestehe, muß jeder Widerstand zertreten werden, der dem im Wege steht. (Begeisterter Beifall rechts. Unruhe links.) 5. März. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause beantragt Ministerpräsident Graf Tisza eine provisorische Anderung der Hausordnung. Danach soll über verschiedene infolge der Obstruktion unerledigt gebliebene dringliche Gesetzesvorlagen, insbesondere über das Budget und den Gesetzentwurf, beresen das normale Rekrutenkontingent, sowie über den Antrag, betr. die neue Hausordnung auf kurzem Wege verhandelt werden. Es kann dem Ausschusse eine Endfrist für die Erstattung des Berichts über die Vorlagen gesteckt werden. Auf den Antrag von mindestens 50 Abgeordneten kann auch eine solche Endfrist für eine Plenarberatung festgestellt werden. Ist diese verstrichen, so soll eine weitere Beratung nicht gestattet sein. (Cloture.) Die dritte Lesung findet sogleich nach Beendigung der Spezialdebatte statt. Die Sitzung dauert dann so lange, bis über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage abgestimmt 186 Die erreichisch-ungrische Moenarczie. (März 6.—13.) worden ist. Anträge auf eine geschlossene Sitzung, oder Reden, die offenbar nur auf Verschleppung der Debatte abzielen, sind unzulässig. Der Präsident kann Mitglieder des Hauses, welche die Ruhe stören oder den Gehorsam verweigern, sofort aus der Sitzung entfernen lassen. Er ist verpflichtet, für die Ausführung seiner Anordnung Sorge zu tragen. 6. März. (Böhmen.) In Prag verüben tschechische Volksmassen, die von Abgeordneten geführt werden, Ausschreitungen gegen deutsche Studenten. Militär muß einschreiten. — In den folgenden Tagen wiederholen sich die Demonstrationen. 10. März. (Wien.) Anläßlich der Prager Vorgänge kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen deutschen und fslavischen Studenten. 10. März. (Ungarn.) Die Obstruktion gegen die Wehrvorlage wird angesichts der Tiszaschen Anträge eingestellt. Infolgedessen zieht Tisza seine Anträge zurück. 13. März. (Mähren.) Fürsterzbischof Kohn von Olmütz legt sein Amt nieder. Es war in Rom eine Untersuchung der gegen ihn gerichteten Angriffe eingeleitet worden. (Vergl. 1903 S. 199.) März. (Cisleithanien.) Versuche zur Beseitigung der tschechischen Obstruktion. Die deutschen Parteien machen folgende Vorschläge zur Aenderung der Geschäftsordnung: 1. Es wäre die Geschäftordnung nach ihrem wirklichen Sinne strenge zu handhaben. Zu diesem Zwecke werden jene Punkte festzustellen zu sein, in welchen unter Beseitigung der heutigen, diesem Sinne zuwiderlaufenden Praxis eine Aenderung einzutreten hätte. 2. Die Sitzungen des Hauses hätten an allen Wochentagen stattzufinden und wären bis in die Abendstunden auszudehnen. 3. Das Präsidium ist in der Durchführung der Punkte 1 und 2 unbedingt zu unterstützen. 4. Die Mitglieder der deutschen Parten haben beschlossen, an den Debatten über Dringlichkeitsanträge nicht ohne ausdrückliche, von Fall zu Fall zu erteilende Ermächtigung des Viererausschusses teilzunehmen und sich aller Zwischenrufe zu enthalten. Die Polen suchen zwischen den Tschechen, gegen die sich diese Vorschläge richten, und den Deutschen zu vermitteln und schlagen neue Beratungen über die böhmischen Differenzen vor. Die tschechischen Parteien lehnen es in ihrer Antwort ab, in Verhandlungen mit den Deutschen über die innere tschechische Amtssprache und die Errichtung einer tschechischen Universität in Mähren zu treten; sie erklären sich dagegen gern bereit, die übrigen Fragen des nationalen Zusammenlebens, die Minoritätsschulen, die Sprachen der autonomen Körperschaften und die Landtagswahlordnung sowie die Frage wegen einer besseren Einrichtung der öffentlichen Verwaltung zum Gegenstande einer gegenseitigen Aussprache mit den Deutschen zu machen, namentlich sind sie nicht abgeneigt, über die Wiedereinführung der Kreisverfassung, aber nur vom Standpunkte der berechtigten Forderung nach einer besseren Einrichtung der Verwaltung, Verhandlungen zu pflegen. Die tschechischen Parteien „erklären offen und Keimüttg, daß sie einen ehrlichen und gerechten Frieden aufrichtig wünschen und daß ihnen nichts Die erreichisch,ungarische Monarchie. (März 19.—Mai 5.) 187 ferner liegt, als durch den Anschein von Friedensliebe einen anderen Zweck zu erreichen“. Es gelingt den Tschechen, die Slowenen und Italiener zur Obstruktion zu veranlassen. Die Italiener sind wegen der Verweigerung der Parallelkurse in Innsbruck (vgl. 1903) erbittert, die Slowenen verlangen slowenische Parallelklassen am Triester deutschen Gymnasium und eine slowenische Rechtsakademie in Laibach. 19. März. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt die Feststellung des Rekrutenkontingents und das provisorische Budget für das erste Halbjahr 1904. 20./22. März. (Wien.) Erster deutscher Volkshochschultag. 22. März. Der Reichsrat wird vertagt. 10. April. (Kroatien.) Bauernunruhen in Samobor. 16. April. (Wien.) Nationale Kämpfe an der Universität. Ein Erlaß des Rektors der Wiener Universität verbietet den Studenten an der Universität mit anderen Abzeichen, Farben, Mützen, Bändern zu erscheinen, als jenen der bisher gestatteten Verbindungen. Dieses Verbot ist dadurch herbeigeführt worden, daß in letzter Zeit tschechische, polnische, kroatische, serbische, slowenische, ruthenische Studenten Verbindungen bildeten und Mützenbänder mit ihren nationalen Farben trugen. 19. April. (Cisleithanien.) Der Reichsrat tritt zusammen. Die tschechische Obstruktion beginnt sofort wieder. 19. 25. April. (Ungarn.) Ausstand der Beamten und Arbeiter der Staatseisenbahnen. Die Arbeiter der Staatseisenbahnen proklamieren einen Generalstreik, weil die Regierung eine Landesversammlung der Eisenbahnarbeiter verbietet. Der Verkehr Hodt kurze Zeit. Die Regierung läßt zahlreiche Führer verhaften und die Züge durch Militär sichern; die Führung übernehmen teils Pioniere teils Ingenieure. Viele Eisenbahner werden als Reservisten eingezogen. — Im Abgeordnetenhause motivieren die Minister die Gewaltmaßregeln mit der Notwendigkeit, die Ordnung und den Verkehr aufrechtzuerhalten. — Gegen 30,000 Angestellte nehmen am Ausstande nicht teil. Die Ausständigen verlangen eine Frhunt des Anfangsgehalts von 1400 auf 1600 Kronen, Sicherung des Aufsteigens in eine höhere Rangstufe bei tadelloser Führung, während jetzt nur Zulagen nach Maßgabe der Dienstzeit gewährt werden. Ferner fordert die Eingabe die Einführung eines Dienstregelungsplanes und beschwert sich über die Verringerung des Wohnungsgelbzuschusses. — Der Streik scheitert vollständig. 22. April. (Wien.) Der Prinz und die Prinzessin von Wales besuchen den Kaiser. 24. April. (Ungarn.) Bei einem Zusammenstoß zwischen Streikenden und Polizisten in Großwardein werden 31 Personen getötet. 5. Mai. (Cisleithanien.) Eine Kommission zur Revifion des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt in Wien zusammen. 5. Mai. (Budapest.) Der magyarische Dichter Maurus 188 Die äfterreitisqh·nngarische Menarchie. (Mai 10. 14.) Jokai f. Geboren 19. Februar 1825, beteiligte sich 1848 an der Revolution, gehörte später zur Regierungspartei. Als Schriftsteller außerordentlich fruchtbar. 10. Mai. (Cisleithanien.) Vertagung des Reichsrats. — Parteikundgebungen. Der Reichsrat wird wegen der Obstruktion der Tschechen auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Vollzugsausschuß der deutschen Parteien erläßt eine Kundgebung, in welcher die Verantwortung für das Scheitern der Bemühungen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Hauses den Tschechen zugeschrieben wird, die durch starres Festhalten an der vorherigen Erfüllung ihrer bekannten nationalen Forderungen die von den Deutschen stets angestrebte Verständigung verhindert und jede gedeihliche Tätigkeit des Parlaments unterbunden hätten. Der Vollzugsausschuß weist auf die hierdurch dem Staate und der Bevölkerung erwachsenden Gefahren hin und spricht die Ueberzeugung aus, daß die Anwendung des § 14 auf einen Ausgleich und die Handelsverträge mit allen Kräften verhindert werden müsse, weil es mit einer unheilbaren Schädigung der verfassungsmäßigen Rechte und mit einer dauernden Schwächung der wirtschaftlichen und politischen Stellung der österreichischen Reichshälfte gegenüber Ungarn verbunden sein würde. Die Kundgebung spricht schließlich die Zuversicht der Fortdauer eines treuen Zusammenhaltens aller Deutschen in Oesterreich aus. — Die Alldeutsche Vereinigung erläßt eine Kundgebung, in welcher sie auf die schädliche Wirkung der tschechischen Obstruktion und der hierdurch verursachten Willkürherrschaft des § 14 verweist, und das Festhalten an das alldeutsche Grundprogramm betont. Die Kundgebung protestiert gegen alle Versuche, durch sogenannte Verständigungen die Rechte der deutschen Bevölkerung preiszugeben. — Der Polenklub bedauert in einer Kundgebung, daß die allzu kurze Tagung des Parlamentes seine Bemühungen zur Herbeiführung eines Einvernehmens zwischen den Deutschen und den Tschechen und zur Sanierung des Parlamentes erschweren, spricht sich ferner gegen die Erledigung der Ausgleichs-, der Zolltarifs= und der Handelsverträge durch den § 14 aus und verurteilt auf das entschiedenste die Obstruktion. Schließlich fordert der Klub die Regierung auf, eine Aenderung der mangelhaften Geschäftsführung zu veranlassen. — Der Tschechenklub dankt den übrigen slavischen Gruppen für die treue Unterstützung, durch welche die slavische Obstruktion unüberwindlich geworden sei. Die Kundgebung erhebt sodann gegen die Regierung die Anklage, den gegenwärtigen, die Lebensinteressen der österreichischen Völker bedrohenden Stand der Dinge verschuldet zu haben. Die böhmischen Abgeordneten würden gerne zur Beseitigung der unhaltbaren Zustände in den Ländern der böhmischen Krone beitragen. Ohne Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Versöhnung müßten sie jedoch die tschechische Sprache als Amtssprache und eine Universität in Mähren fordern, welche Forderungen die Bedingungen einer jeden verheißungsvollen Aktion zur Verständigung mit der Regierung seien. Die Kundgebung schließt: „Die tschechischen Abgeordneten sind jederzeit bereit, die Hand zum Frieden zu bieten, aber auch andererseits entschlossen, in dem Kampfe auszuharren, falls die Regierung sich ihren Forderungen dauernd feindlich gegenüberstellt.“ 14. Mai. (Pest.) Zusammentritt der Delegationen. — Thronrede, Budget. Die Uerreichisch-ungarische Menarchie. (Mai 14.) 189 Der Kaiser hält folgende Ansprache beim Empfang der Delegationen: Unsere Beziehungen zu allen Mächten sind fortdauernd die besten. Das festgefügte Verhältnis zu unseren Verbündeten, ergänzt durch das enge Einvernehmen, welches die Monarchie mit Rußland in den Balkanfragen pflegt, erfüllt uns mit Zuversicht in eine friedliche Entwickelung der Zustände uf unserem Kontinente. Die in einigen Wilajets der europäischen Türkei au Grund des Mürzsteger Programms unternommene Reformarbeit nimmt einen erfreulichen Fortgang und dürfte bei der in diesen Gebieten allmählich eintretenden Beruhigung schon in nicht ferner Zeit günstige Resultate aufzuweisen haben. Tiefbetrübend ist der Kampf, der in Ostasien entbrannt ist und der bereits so zahlreiche Opfer an Menschenleben verschlungen hat. Möge es der göttlichen Vorsehung gefallen, diesem mörderischen Waffengang zeitlich und räumlich möglichst enge Grenzen zu ziehen und der Welt bald wieder die unermeßliche Wohltat des Friedens zu teil werden lassen. Meine Kriegsverwaltung bleibt hinsichtlich der laufenden Forderungen für die Erhaltung des Heeres in den Grenzen der letztjährigen Bewilligung, erbittet sich jedoch zu einer beschleunigteren Beschaffung von Waffen und Kriegsmaterial besondere Mittel. Meine Kriegsmarine benötigt größere Budgetmittel zum Zwecke einer rascheren Ausführung von begonnenen Schiffsbauten und Armierung von Schiffen. Die Verhältnisse in Bosnien und der Herzegowina sind in normaler und vollkommen ruhiger Entwickelung begriffen, und trotz der steigenden Bedürfnisse dieser Länder werden dennoch im Jahre 1905 die Erfordernisse der Verwaltung in den eigenen Einnahmen ihre Deckung finden. Ueberzeugt, daß Sie an die Prüfung der Ihnen zugehenden Vorlagen mit bewährter Einsicht und patriotischem Eifer schreiten, wünsche ich Ihren Arbeiten einen gedeihlichen Erfolg und heiße Sie herzlich willkommen. Das gemeinsame Budget pro 1905 weist ein Gesamtbruttoerfordernis von 377 114 997 Kronen und nach Abschlag der Bedeckungssumme von 7967 114 Kronen ein Gesamtnettoerfordernis von 369 147 883 Kronen auf, was gegenüber dem Gesamtnettoerfordernis für 1904 um 1 137 965 Kronen größer ist. Unter anderem wird um die Bewilligung eines Teilbetrages von 88 Millionen Kronen als einmaliges außerordentliches Erfordernis zur Fortsetzung der Beschaffung des neuen Feldartillerie-Materials, dann zur entsprechenden planmäßig auf mehrere Jahre verteilten Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, für welche bisher nur kleine Raten des außerordentlichen Heereserfordernisses angesprochen wurden, angesucht. In der bezüglichen Vorlage wird ausgeführt, von dem Gesamterfordernis für Beschaffung des neuen Feldartillerie -Materials von rund 185 Millionen Kronen seien für 1904 bereits 15 Millionen bewilligt. Für 1905 soll diesem Zwecke ein weiterer Teilbetrag von 50 Millionen zugeführt werden. Weiter erscheine es erforderlich, eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen, für welche bisher im außerordentlichen Heereserfordernis nur kleine Raten eingestellt wurden, zur Sicherung der Schlagfertigkeit des Heeres nach einem entsprechenden Plane auf mehrere Jahre verteilt zu beschaffen. Hierzu wird successive ein Betrag von 65 Millionen erbeten, wovon für 1904 10 Millionen, für 1905 28 Millionen in Anspruch genommen werden. In der Vorlage betreffend einen außerordentlichen Kredit von 75 176 000 Kronen für die Kriegsmarine wird ausgeführt, die bereits im Zuge befindlichen Schiffsbauten samt Maschinen, sowie deren Ausrüstung, Armierung und Munition würden im Laufe der nächsten Jahre ein Erfordernis von 47 886 000 Kronen benötigen. Hierzu kommt noch eine Reihe von unbedingt notwendigen Ersatzbauten für die Torpedoflotte mit einem Erfordernis von 34 Millionen, ferner der Bau von Unterseeboten, verschie- 190 IETIIIITII 16.) dene neue Marineerfordernisse, so daß das Gesamterfordernis für die Kriegsmarine 120 956.000 Kronen enthält, wovon für 1904 12500000, für 1905 62676000 Kronen, zusammen 75 176000 Kronen in Anspruch genommen werden, während der Rest in den folgenden Jahren nach Maßgabe der Dringlichkeit eingefordert werden würde. Eine amtliche Darlegung besagt: Neue Kanonenbeschaffung und modernes Kriegsmaterial, kriegsmäßige Durchführung der begonnenen Schiffsbauten bilden die Begründung der gestellten Forderungen, die nicht als zu weitgehend bezeichnet werden können, wenn die Vorsorge für die Bewaffnung und Ausrüstung der übrigen Heere zum Vergleich herangezogen wird. Jeder Staat mufß den technischen Fortschritten Rechnung tragen und sich bemühen, mit den anderen gleichwertigen Staaten Schritt zu halten. Das ist bei uns um so notwendiger, als viele Staaten der österreichisch-ungarischen Monarchie bereits voraus sind. Die Sachlage zwingt die kaiserlich-königliche Heeresverwaltung zu größerer Beschleunigung in der Durchführung von Neuanschaffungen und Verbesserungen. Ein Blick auf den Krieg in Asien zeigt, wie großen Wert die rechtzeitige militärische Vorbereitung hat. 16. Mai. (Pest.) Minister des Auswärtigen Goluchowski gibt in der österreichischen Delegation eine Ubersicht der auswärtigen Lage (Verhältnis zu Italien und Deutschland, Balkanfrage, ostafiatischer Krieg, Handelsverträge): Die Situation hat seit der letzten Tagung der Delegationen eine nennenswerte Aenderung kaum erfahren. Wenn ich die Beziehungen sowohl zu unseren Verbündeten als zu allen übrigen Mächten als vortrefflich bezeichne, illustriere ich damit getreuest den erfreulichen Zustand der Monarchie nach außen hin. Die im jüngsten Exposé erwähnten bedauerlichen Treibereien in Italien dürften bei der bundestreuen Gesinnung der jetzigen Regierung wohl der Vergangenheit angehören. Meine Begegnung in Abbazia mit dem italienischen Minister des Auswärtigen, Hrn. Tittoni, bestärkte mich in der Erkenntnis, daß man in Rom die Pflege inniger, vertrauensvoller Beziehungen nicht minder hoch bewertet, als hier in der Erkenntnis der Notwendigkeit loyaler Gegenseitigkeit. Meine Aussprache mit Tittoni bewegte sich im Rahmen jener konservativen Grundsätze, welche unsere Politik beherrschen und die sich auch Italien speziell hinsichtlich der Balkanfragen zu eigen machte. Hierin liegt eine nicht zu unterschätzende Friedensbürgschaft, eine vermehrte Garantie für die ruhige Entwicklung der Zustände unseres Kontinentes. Die jüngste Verständigung zwischen England und Frankreich bildet ein weiteres Glied der Abmachungen, die den friedlichen Zusammenschluß der europäischen Mächte fester schmieden soll. Diesen erfreulichen Erscheinungen gegenüber steht vom humanitären Standpunkte aus der betrübende Kampf im fernen Osten, der mit Rücksicht auf seine unermeßbare Dauer und die wirtschaftliche Depression, die er im Gefolge haben wird, auch für die nicht direkt Beteiligten empfindlich zu werden droht. Zu der unvermeidlichen Stockung des freien Handelsverkehrs gesellt sich in diesem Falle die ungewöhnliche Ausdehnung, welche die Kriegführenden dem Begriffe Kriegskontrebande beilegen, was auch auf den internationalen Handel tief eingreifend wirkt, so daß es sich vielleicht empfehlen würde, dem Uebelstande im Einvernehmen der Mächte durch Festsetzung gewisser Normen für die Zukunft zu steuern. Die österreichisch-ungarische Monarchie wird dem Konflikte gegenüber strikte Neutralität einhalten. Da auch die anderen Mächte eine gleiche Haltung eingenommen haben, kann darauf gerechnet werden, daß der Vie erreihischungerische Mmearchie. (Mai 16.) 191 Kampf lokalisiert bleiben und keine Komplikationen zur Folge haben wird. Günstig und erfreulich dürfen die Fortschritte der Reformaktion der jüngsten Zeit auf dem Balkan genannt werden. Trotz beständiger Schwierigkeiten, denen wir auf der türkischen Seite auf Schritt und Tritt begegneten und die mit einem nicht geringen Aufwande von Geduld und Zähigkeit erst bewältigt werden mußten, ist es gelungen, die Gendarmerie-Organisation in das Stadium praktischer Ausführung zu bringen. Die Tätigkeit der fremdländischen Offiziere kann selbstverständlich nur allmählich sich entfalten. Es wird zunächst eine Reorganisation der im Zentrum der mazedonischen Vilajets vorhandenen Gendarmeriekorps in Angriff genommen, einerseits mit Rücksicht auf das Leistungsvermögen der Militäradjoints, andererseits wegen der Unmöglichkeit, die Bestellung des geeigneten einheimischen Offiziermaterials auf einmal zu besorgen. Eine besondere Fürsorge wird den nördlichen Bezirken des Vilajets Kossowo zugewendet, wo die christliche Bevölkerung, gemischt mit der albanesischen, wohnt und manches geschehen muß, um ein friedliches Zusammenleben beider sich permanent befehdender Stämme zu ermöglichen. Wir sind entschlossen, mit nicht geringerer Zähigkeit und Energie die Durchführung aller Punkte des Mürzsteger Programms zu verfolgen. Wir betrachten gleich Rußland es als Ehrenpflicht, der von den Mächten uns anvertrauten Mission in vollstem Maße gerecht zu werden, und wir hoffen, daß die Türkei uns die Aufgabe nicht weiter erschweren wird. Denn man kann in Konstantinopel sich keiner Täuschung mehr darüber hingeben, daß durch die gewohnten Winkelzüge keine Einschränkung unserer Postulate zu erzielen ist. Wir werden nicht eher ruhen, als bis das Programm in allen Details ins Leben gerufen und das Funktionieren aller Institutionen gewährleistet ist. Geht die Pforte uns dabei nicht loyal zur Hand, so muß sie sich die Fortdauer unseren direkten Intervention, sowie die ernsten Gefahren selbst zuschreiben, denen sie sich aussetzen müßte, wenn sie durch die Befolgung der selbstmörderischen Taktik denen recht gäbe, welche sie für unverbesserlich Heseund eine viel eingreifendere Operation an ihr vornehmen möchten, als es durch die Ausführung des Mürzsteger Programmes geschieht, welche ihre Integrität vollständig schont. Die Pforte müßte mit Blindheit geschlagen sein, wenn sie sich dieser Einsicht verschlösse und lieber unbekümmert um die vitalen Interessen des Reiches den Hetzern Gehör schenkte. Dies wäre um so unverantwortlicher nach dem Zustandekommen des Uebereinkommens mit Bulgarien und bei der Haltung Serbiens gegenüber dem Bandenunwesen, sowie der eingetretenen Beruhigung der einheimischen Bevölkerung, die besonders geeignet ist, die begonnene Arbeit zu fördern und zu beschleunigen. Es darf aber keine Zeit verloren werden. Darum hoffe ich, daß die Türkei endlich erkennt, wie aufrichtig und uneigennützig wir im Interesse ihrer Erhaltung handeln, wenn wir unentwegt auf unseren Forderungen bestehen. Eine wichtige Aufgabe erwächst meinem Ressort in den nunmehr beginnenden und teilweise bereits begonnenen Verhandlungen mit den fremden Staaten über dem Abschluß neuer Handelsverträge. Zunächst stehen jene mit Deutschland und Italien auf der Tagesordnung, wobei noch nicht unerhebliche Schwierigkeiten zu beheben sind, bevor eine sichere Basis gefunden wird, auf welcher der Aufbau unserer zukünftigen kommerziellen Beziehungen zu diesen beiden Nachbarreichen erfolgen kann. Ich sehe indessen dem Ausgang dieser Arbeit vertrauensvoll entgegen, da die Erlangung normaler Verhältnisse zu sehr im allseitigen Interesse liegt, um nicht mit allen Kräften eine Ausgleichung der bestehenden Differenzen herbeiführen zu wollen. Selbstverständlich ist allerseits ein Entgegenkommen nötig, um einen Zustand anzustreben, der künftig allen mißverständlichen 192 VSie erreichisch-ungerische Monarchie. (Mai 16.) Interpretationen vorbeugt und die Stabilität in den kommerziellen Transaktionen sichert. Wir schreiten ans Werk, frei von Engherzigkeit und kleinlicher Pedanterie, aber entschlossen, für unsere vitalen Inteoessen mit vollem Nachdruck und unerschütterlicher Festigkeit einzutreten. In der Debatte behauptet Kramarcz (Tsch.), daß, wie das jüngste französisch-englische Abkommen und das Nachlassen der Spannung zwischen Rußland und England zeigten, die Gefahr einer Isolierung für Deutschland bestehe, welches namentlich durch seine Bestrebungen im europäischen Orient die politischen und wirtschaftlichen Interessen Oesterreichs und Italiens beeinträchtige. Die slawenfeindliche Regierung Oesterreichs untersüte jene Bestrebungen Deutschlands. Redner schließt mit die Bedeutung es Dreibunds leugnenden Ausführungen. Graf Stürgkh: das Bundesverhältnis Oesterreich-Ungarns mit Deutschland und Italien bilde im Verein mit dem Einvernehmen mit Rußland bezüglich des Balkans die wertvollste Garantie des europäischen Friedens. Das Deutsche Reich bekunde auch in den Handelsvertragsverhandlungen weitgehendes, anerkennenswertes Entgegenkommen gegenüber Oesterreich-Ungarn als Ausfluß seiner bundesfreundlichen Gesinnung, die sich auch auf das Gebiet des wirtschaftlichen Lebens erstrecke. Dziedus zyki spricht die Hoffnung auf eine baldige Beendigung der innerpolitischen Wirren aus und schließt sich auch dem von den Vorrednern kundgegebenen Ausdrück der Befriedigung darüber an, daß die Ententemächte den ernsten Willen besitzen, auf der Balkanhalbinsel der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Minister Graf Goluchowski betont gegenüber Kramarz, der behauptete, Deutschland habe die Aktion der Ententemächte lau unterstützt, er könne nur mit besonderer Genugtuung die Unterstützung hervorheben, die jene Aktion seitens Deutschlands gefunden habe. Das Verhalten Deutschlands, das wie Oesterreich-Ungarn die Erhaltung der Türkei wünsche, sei auch natürlich. Deutschland mußte bald erkennen, daß das, was wir verlangen, das Mindestmaß dessen ist, was erreicht werden kann, ohne die Integrität der Türkei zu erschüttern. Deshalb konnte Deutschland unsere Politik nur aufrichtig unterstützen. Kramarz habe Recht, wenn er sage, daß die Türkei trotz des Druckes der Großmächte noch immer Schwierigkeiten mache, um sich der loyalen Ausführung des Reformprogramms zu entziehen. Daran seien aber nicht die Großmächte schuld, sondern die vielen kleinen Leute, die ein Interesse daran hätten, daß das Reformprogramm nicht durchgeführt werde. Dank der Festigkeit der Ententemächte seien diese jedoch zu der Einsicht gekommen, daß ihr Werk nicht gelingen kann. Dies sei der in letzter Zeit eingetretenen günstigen Wendung zuzuschreiben. Es gebe aber noch immer Zwischenträger, die sich beim Sultan einschmeicheln wollen und ihm die Auffassung beibringen, es läge in seinem Interesse, sich dem Reformwerke zu widersetzen, eine Auffassung, die aber vom Standpunkte einer gesunden türkischen Politik unbegreiflich wäre. Der Minister hebt sodann nochmals die loyale Unterstützung hervor, welche der Reformaktion seitens Deutschlands gewährt werde, und die in Wien wie in St. Petersburg in vollstem Maße gewürdigt werde. Bezüglich einer Bemerkung Kramarcz' über die angebliche Vermittelung des deutschen Kaisers zur Herbeiführung einer Begegnung des Grafen Goluchowski mit dem italienischen Minister des Aeußeren erklärte der Minister, er könne nur konstatieren, daß diese Begegnung vollkommen spontan erfolgt sei, nachdem man in Wien wie in Rom dieselbe als nützlich anerkannt hatte. „Es traf sich,“ fuhr der Minister fort, „daß diese Zusammenkunft stattfand, bald nachdem in Italien die gegenwärtige Regierung ans Ruder kam, welche in sehr loyaler Weise den Willen bekundete, mit uns auf freundschaftlichem Fuße zu stehen und zu der Er- Die ãsterreithisqh · angarise Menartjie. (Mai 17. —Juni 16.) 193 kenntnis gelangte, wie gefährlich die Politik der früheren italienischen Regierung war, die gewissen Erscheinungen mit Indifferenz zusah; daraus entstand der Wunsch nach einer Aussprache, die, wie erwähnt, zu einem sehr erfreulichen Resultate führte. 17. Mai. (Pest.) In der ungarischer Delegation sagt Minister des Auswärtigen Graf Goluchowski über die Balkanpolitik: Die mit Rußland eingeleitete Balkanpolitik beruhe auf einer Aussprache von 1897, wo noch niemand an den japanischen Konflikt dachte. Selbst bei den letzten Besprechungen in Wien und Mürwiteg dachte man in Rußland am wenigsten an einen japanischen Konflikt. Diese Politik wurde beibehalten, weil wir erkannten, daß zwischen uns keine Widersprüche bestehen, die so tiefgehend wären, daß sie nicht überbrückt werden könnten. Der Grundgedanke der auswärtigen Politik bezüglich des Balkan war von jeher ein wohlwollendes Entgegenkommen gegenüber den kleineren Balkanstaaten mit dem Prinzipe der Nichteinmischung und der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts unter ihnen und womöglich eine friedliche Ausgestaltung der Orientfrage. Als man in Rußland zu der Einsicht kam, daß bei uns keine versteckten Absichten vorhanden sind und wir loyal vorgehen, und als dies 1897 eklatant zum Ausdruck kam, hätten wir da die dargebotene Hand zurückweisen sollen, bloß deshalb, weil dies auch die Politik Rußlands geworden ist? Wir haben keinen Grund, an der Aufrichtigkeit Rußlands zu zweifeln und die Lösung, der das jahrhundertelange orientalische Problem entgegengeht, ist um so weniger gefährlich, wenn sie sich etappenweise vollzieht und nicht als Katastrophe auftritt. Wenn die Türkei in ihrem eigenen Interesse versucht, die Zustände wirklich 3 bessern, sehe ich nicht ein, warum dieser Prozeß noch lange dauern soll. Eine Verbesserung in den unerträglichen Zuständen der Verwaltung muß herbeigeführt werden. Wir gehen auf diesem Wege zielbewußt vor und werden von dieser Politik unter keinen Umständen abgehen. Wenn unsere Mahnungen nicht wirken, werden wir uns mit unseren Freunden von neuem besprechen, um schlüssig zu werden, was geschehen soll. Mai. (Ungarn.) In Irig, Komitat Szerem, brechen blutige Tumulte unter den Bauern aus anläßlich der Verteilung der Gemeindeäcker. Militär muß einschreiten. W. Mai bis 6. Juni. (Wien.) Ein allgemeiner Streik der Bauarbeiter erzwingt eine Erhöhung des Tagelohns von 3,60 auf 3,80 Kronen, vom 1. August ab auf 4 Kronen. 31. Mai. (Pest.) Die österreichische Delegation genehmigt gegen die Stimmen der Tschechen das Heeresordinarium. Kriegsminister v. Pitreich motiviert die Neuforderungen mit den Erfahrungen des ostafiatischen Krieges. (Annahme in der ungarischen am 6. Juni.) 8. Juni. (Pest.) Schluß der Delegationen. 14. Juni. (Böhmen.) Der Landtag tritt zusammen, ist aber infolge der Obstruktion der Deutschen nicht arbeitsfähig. 15. Juni. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause erklärt Ministerpräsident Graf Tisza über die Armeefrage: Europäischer Geschichtskalender. IIV. 13 194 Jie lsterreichisch-ungarische Menuchie. (Juni 18.—Juli Ende.) Die Regierung hält an der Gemeinsamkeit der Armee und ihrer einheitlichen Führung fest. Unser Bestreben war darauf gerichtet, daß, ohne die Einheitlichkeit ihrer Führung zu beeinträchtigen, das in seiner Gesinnung und Sprache ungarische Offizierkorps der ungarischen Regimenter einen seiner würdigen Platz in der gemeinsamen Armee einnehme. Wir führten durch, daß das gemeinsame Heer durch die Anwendung der ungarischen Sprache als Regimentssprache für Zwecke der Ausbildung sich einfügt in den Rahmen jener nationalen Politik, durch die wir das Ungartum kräftigen. Durch diese Reform wird die gemeinsame Armee sein, was sie sein soll, gemeinsam in Herz und Geist, deren ungarischer Teil militärisch ganz in dem gemeinsamen Heere aufgeht, jedoch sein Ungartum in Herz und Seele und die Anhänglichkeit an seine Nation aufrecht erhält. 18. Juni. (Ungarn.) Die Führer des Eisenbahnarbeiterausstands (S. 187), die unter Anklage gestellt worden waren, werden freigesprochen. 29. Juni. Budgetprovisorium und Ouotenbestimmung. Die amtliche „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine kaiserliche Verordnung, durch welche auf Grund des § 14 das Budgetprovisorium für Cisleithanien bis zum Schluß des Jahres 1904 in Kraft gehalten wird. Ferner veröffentlicht das Blatt ein kaiserliches Handschreiben, durch welches die Quote bis Ende Juni 1905 nach Abzug des zweiprozentigen Präzipuums auf 664/9 für die österreichischen und auf 33⅜⅛¼9 für die ungarischen Länder festgesetzt wird. 6. Juli. (Tirol.) Demonstrationen italienischer Studenten in Innsbruck gegen die Zusammensetzung der Staatsprüfungskommission führen zu großen Tumulten. Juli. (Galizien.) Ausstand der Arbeiter in den Petroleumgruben in Boryslaw. 22. Juli. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt nach mehrtägiger lebhafter Beratung eine Erhöhung der Zivilliste mit 154 gegen 66 Stimmen. Die Vorlage wird begründet mit der Notwendigkeit einer Erhöhung der Gehälter der königlichen Beamten und Diener, mit umfangreichen Bauten bei der Ofener Burg, ferner mit der Einrichtung einer ungarischen Trabanten-Leibgarde. Diese Unkosten hätten bei der jetzigen Zivilliste ein Defizit verursacht, zu dessen Deckung das Barvermögen des Herrscherhauses herangezogen werden mußte. W. Juli. (Cisleithanien.) Die Alldeutsche Vereinigung, die 14 Mitglieder zählt, löst sich auf Vorschlag ihres Führers Schönerer auf. Es wird nur ein gemeinsames Handeln „von Fall zu Fall“ vorbehalten. Ende Juli. (Niederösterreich.) Es wird eine neue Gemeindeordnung eingeführt, die das allgemeine Wahlrecht in vier Abstufungen enthält. Es wird davon eine Stärkung der christlichsozialen Partei erwartet. Die ãsterreithisq·nngarische Menarie. (August Anfang—31.) 195 Anfang August. (Cisleithanien.) Verhandlungen zwischen den deutschen Parteien und der Regierung über slavische Parallelklassen in Schlesien. Eine offizielle Mitteilung der deutschen Parteien erklärt, daß infolge eines Beschlusses des Vollzugsausschusses der deutschen Parteien die Abeordneten Groß und Derschatta dem Ministerpräsidenten v. Körber erlärten, die deutschen Parteien erblickten in der Errichtung slavischer Parallelklassen an den deutschen Lehrerbildungsanstalten Schlesiens eine Erfüllung unberechtigter slavischer Wünsche auf Kosten der Deutschen. Die Deutschen müßten in diesem Falle in bezug auf ihre Stellung zur Regierung ihre Konsequenzen ziehen. Der Ministerpräsident erklärt, seine bisherige Geschäftsführung biete genügend Belege für den Grundsatz der Regierung, die politische Stellung keiner Nationalität zu tangieren und tangieren zu lassen. Die Regierung könne in der Errichtung slavischer Parallelkurse eine Bedrohung der Deutschen nicht erblicken. Sie sei bemüht gewesen, die nationale Leidenschaft von der Angelegenheit fern zu halten, was sie auch die Deutschen zu tun bitte. Die Vertreter der deutschen Varteien nehmen die Antwort des Ministerpräsidenten zur nicht befriedigenen Kenntnis. 8. August. (Galizien.) Schluß eines großen Ausstandes der Petroleumarbeiter in Boryslaw. Die Arbeiter setzen eine Verkürzung der Arbeitszeit und Verbesserung der hygienischen Verhältnisse durch. 16. August. (Marienbad.) Zusammenkunft zwischen dem Kaiser und dem König von England. 18. August. (Schlesien.) Eine große deutsche Volksversammlung von über 12000 Personen demonstriert gegen die slavischen Parallelklassen in Troppau und Teschen. Es gibt Zusammenstöße mit Polizisten und Militär. — Am 21. findet eine schwache tschechische Gegendemonstration statt. 27. August. Sprachenerlaß des Kriegsministers. Reichskriegsminister FZ M. v. Pitreich verordnet, daß alle Truppenkommandos und Militärbehörden amtliche Zuschriften, sowie Eingaben einzelner Personen in ungarischer Sprache anzunehmen und inm schriftlichen Verkehr mit ungarischen Behörden sich der ungarischen Sprache zu bedienen haben. Alle in nicht deutscher Sprache, abgesehen von ungarischen, einaufenden Zuschriften — also tschechische, polnische u. s. w. — sind in der deutschen Dienstsprache zu erledigen. 31. August. (Lemberg.) Auf einer Inspektionsreise durch Galizien sagt Ministerpräsident v. Körber über die Sprachenfrage und die Lage der Geschäfte: Während seiner Reise sei er immermehr zu der Erkenntnis gekommen, daß gerade die Beamten bei aller Wahrung der Nationalität mehrere landesübliche Sprachen verstehen sollten. Niemand brauche seinem Volke untreu zu werden, wenn er eine zweite oder eine dritte Sprache erlerne. Für den Frieden des Reiches wäre es jedoch von der glücklichsten 137 196 JZie isterreiczischungerische Mornuchie. (August 31.— Sept. 27.) Vorbedeutung, wenn der Staat über eine große Schar von Beamten verfügen könnte, die in der Lage seien, mit den Angehörigen anderer Volksstämme durch ein lebendiges Wort zu verkehren. Die Sprachenfrage sei zu einer großen Frage des Reiches geworden; nichts sei beklagenswerter, als daß 8 noch übertrieben werde. Die gegenwärtige Regierung sei sich bewußt, keiner der in Oesterreich lebenden Nationalitäten irgendwie nähergetreten zu sein. Wir wollen jederzeit unser ganzes bescheidenes Können für das Werk der Verständigung einsetzen, wenn die streitenden Nationalitäten wirklich sich verständigen wollen; wir werden aber unter keinen Umständen einseitige nationale Konzessionen machen. Für dieses Programm haben wir uns keinem anderen als uns selbst verpflichtet, und wir werden unser Wort halten. Für die Völker Oesterreichs wäre es eine Erlösung, wenn sich eine Schar entschlossener Patrioten erhöbe mit dem festen Willen, den so verhängnisvollen Uebertreibungen ein Ende zu machen. Das Reich hat jedem Volke verbürgt, daß es gehört wird. Nun soll aber der mächtige nationale Gedanke, der in seiner Kraft ein Bollwerk der Eintracht werden könnte, in einen Paroxismus umgeschmiedet werden, der das Reich zerstört. Das Ende ist leicht abzusehen. Ein Uebermaß muß zu einem Zustande zurückführen, welcher der nationalen und politischen Freiheit nicht günstig ist. Ich schreibe unter das düstere Bild der Gegenwart wieder die Devise der Regierung: „Leidenschaftslose Beharrlichkeit". Man wird uns zu keinem Unrechte und keinem Gewaltakte bereden. Macht uns das Parlament zu Kuratoren des Reiches, so wissen wir, daß wir allein für dessen Wohl zu sorgen haben, bis die Parteien sich wiederfinden, bis sie das Labyrinth der nationalen Feindseligkeit verlassen. Oesterreich kann allerdings bis dahin nicht warten. Dem Zwang, der sich daraus ergibt, werden wir, wie bisher, auch bei unserem ganzen weiteren Vorgehen mit gutem Gewissen folgen. 31. August. (Lemberg.) Die jungruthenische Partei protestiert unter Tumulten gegen die Ausrottungspolitik der polnischen Verwaltung. Ende August. (Ungarn.) Über das Bistum Rosenau wird Sequester verhängt. Ende August. (Tirol.) Abg. Kathrein, der Führer der Katholiken, Bürgermeister von Hall, wird zum Landeshauptmann von Tirol ernannt. 20. September. (Steiermark.) Bei den Landtagswahlen in der neuen 4. allgemeinen Wählerkurie erhalten in den nichtslovenischen Kreisen christliche Volkspartei 56442, Sozialdemokraten 36 448, deutsche Volkspartei 16441, Bauernbündler 10 .91. 23. September. Das Handelsprovisorium bis Ende 1905 und der definitive Handelsvertrag mit Italien werden unterzeichnet. 27. September. (Tirol.) Durch Verordnung des Unterrichtsministers wird eine provisorische rechts= und staatswissenschaftliche Fakultät mit italienischer Vortragssprache in Innsbruck errichtet. In der Begründung heißt es: Infolge der Vertagung des Abgeord- Pie Merreichisch-ungarische Monartzie. (September 30. Oktober 6.) 197 netenhauses des Reichsrates wurde der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes betr. die Errichtung einer selbständigen rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät mit kalienifszer. Vortragssprache in Rovereto bis zum Beginn des Studienjahres 1904/05 der verfassungsmäßigen Behandlung nicht unterzogen. Im Interesse einer ungestörten Lösung der der Innsbrucker Universität obliegenden wissenschaftlichen und didaktischen Aufgaben erscheint es daher geboten, in Bezug auf die für Rechtshörer italienischer Nationalität daselbst vorhandenen Studien- und Prüfungseinrichtungen derzeit wenigstens eine interimistische Regelung eintreten zu lassen, die im Rahmen der bestehenden Vorschriften und unter voller Wahrung des deutschen Charakters der Innsbrucker Universität den zu tage getretenen Schwierigkeiten und Bedürfnissen genügend Rechnung trägt und die unbedingt nur so lange zu dauern hätte, als die Frage des italienischen Hochschulunterrichtes ungeachtet der auf die rascheste Lösung derselben gerichteten Bemühungen der Regierung im legislativen Wege ihre endgültige Erledigung nicht gefunden haben wird. 30. September. (Galizien.) Im Landtag protestiert der Ruthenenklub scharf gegen die Zurücksetzung der ruthenischen Nation durch die polnische Majorität. 6. Oktober. Marinekommandant Frhr. v. Spaun tritt zurück. Sein Nachfolger wird Vizeadmiral Graf Montecrccoli. Oktober. (Dalmatien.) Sämtliche Abgeordnete demonstrieren gegen den Statthalter Frhrn. v. Handel, dem vorgeworfen wird, die dalmatinische Nation beleidigt zu haben. Der Landtag wird geschlossen. Oktober. (Ungarn.) Pläne Tiszas, die parlamentarische Geschäftsordnung zu ändern. Ministerpräsident Graf Tisza richtet einen offenen Brief an seine Wähler, in dem er ausführt, daß die hochherzige Initiative des Königs militärische Reformen eingeleitet habe, die einen Triumph der vieljährigen Bestrebungen der ungarischen Nation bedeuteten. Zugleich habe jedoch der König die Nation ermahnt, nicht durch eine Erneuerung von vergeblichen Kämpfen die alten Gegensätze einer düsteren Vergangenheit wieder hervorzurufen. Es sei wohl derzeit die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt, doch stehe die parlamentarische Ordnung auf sehr schwanker Grundlage, indem selbst eine an Zahl sehr geringfügige, durch Zufall geeinigte Gruppe die Geschäftsführung des Abgeordnetenhauses vollständig vereiteln und sie zum Stillstand bringen könne. Es wäre ein sträflicher Leichtsinn, wenn man die gegenwärtige Periode der Ruhe nicht benützen würde, um die parlamentarische Ordnung auf eine sichere Grundlage zu stellen. Wohl dürfe man die Redefreiheit nur im Falle einer gebieterischen Notwendigkeit einer Beschränkung unterwerfen, andererseits dürfe man das Schicksal des Abgeordnetenhauses nicht der Laune geringfügiger Gruppen ausliefern; die Frage der parlamentarischen Geschäftsführung sei keine Parteifrage. Es sei möglich, daß diejenigen Elemente, die nur in Zeiten einer parlamentarischen Anarchie zur Geltung gelangen können, die Bemühungen der Regierung mit der ganzen Wildheit des bedrohten Selbsterhaltungstriebes vereiteln wollen. Allein er hoffe zuversichtlich, daß die große Mehrheit der Nation im Kampfe für die Freiheit, Ordnung und Würde des Parlaments auf der Seite der Regierung stehen werde. 198 Die õfterreithisqh·nugarise Menartie. (Oltober 11. 14.) Am 10. Oktober erklärt er im liberalen Klub, es liege ihm durchaus ferne, die Revision der Geschäftsordnung mit Gewalt hbrchuseten oder die Kloture nach englischem Muster einzuführen; er wolle die Redefreiheit nicht einschränken, sondern nur die technische Obstruktion unmöglich machen. Sein Ziel sei, zu erreichen, daß das Budget und die Wehrvorlagen zeitgerecht erledigt werden können, um zu verhindern, daß das Land wieder in einen außergesetzlichen Zustand gerate. Die Oppositionsparteien beschließen, jedem Versuche, durch Abänderung der Hausordnung die Redefreiheit und die Widerstandsfähigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen, auf das nachdrücklichste sich zu widersetzen. 11./14. Oktober. (Böhmen.) Obstruktion im Landtag; Notstandsfrage; Vertagung. Am 11. Oktober erklären die deutschen Parteien, daß sie die Notwendigkeit einer Hilfsaktion angesichts der außergewöhnlich weitreichenden Schäden infolge der Elementarereignisse anerkennen, jedoch betonen, daß die dafür erforderlichen namhaften Mittel nicht aus den unzulänglichen Mitteln des Landes, sondern nur durch eine vom Reichsrat zu genehmigende Kreditoperation bereitgestellt werden könnten. Da die tschechischen Vertreter es ausdrücklich ablehnten, irgendwelche bindende Erklärungen über das Verhalten der tschechischen Vertreter im Reichsrate abzugeben, und daher die notwendige Voraussetzung für ein entsprechendes Vorgehen des Reichsrates nicht geboten ist, bedauerten die deutschen Parteien des Landtages, derzeit auf die angeregte Hilfsaktion des Landtages nicht eingehen zu können und behielten sich die endgültige Entscheidung vor, bis die Beschlüsse des Reichsrats gezeigt hätten, ob und inwieweit eine Beteiligung des Staates an der Notstandsaktion gesichert erscheint. Am 14. wird der Landtag vertagt. 14. Oktober. (Krain.) Die Katholisch-Nationalen demonstrieren im Landtag gegen den Landespräsidenten, um die Vorherrschaft der deutschen Sprache in der Regierung zu beseitigen. Mitte Oktober. (Böhmen und Mähren.) Es werden viele Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht veranstaltet, besonders in Bezirken mit tschechischer Arbeiterbevölkerung wie in Prag und Brünn. Oktober. (Cisleithanien.) Session der Einzellandtage. Die „Allgemeine Zeitung“ schreibt hierüber: „Die Session der österreichischen Einzellandtage verstreicht unter den gewöhnlichen einförmigen, die Nerven nicht mehr reizenden Aufregungen, die sich hierzulande immer aufs neue wiederholen. In Böhmen Obstruktion, sodaß nicht eine einzige sachliche Beratung möglich war; in Niederösterreich politische Taktlosigkeiten und stundenlange antisemitische Debatten; in Dalmatien eine Art Rebellion gegen den Statthalter, dem eine Beleidigung des Landes zum Vorwurf gemacht wird; in Krain Nachahmung dieses anmutigen Schauspiels und Beschimpfung des Statthalters, weil er neben slovenischen Reden auch öfter und länger sich seiner deutschen Muttersprache bedient. Man ist unter diesen Umständen überrascht, wenn man von einem ruhigen Verlauf der Session in einem oder dem anderen weniger aufgeregten Lande liest. Am übermütigsten gebärdeten sich die Slovenen in Krain, die den Streit einfach vom Zaune brachen, ohne daß der Statthalter ihnen den Bie Herrrichis####sche Mosnarchie. (Oktober 20.) 199 geringsten Anlaß bot. Auch dieser Landtag wird vorzeitig geschlossen werden müssen. In Galizien stehen die Dinge etwas günstiger. Es ist dort diesmal wenigstens nicht zum Ausbruch des nationalen Streites gekommen, freilich nur deshalb, weil die Ruthenen sich zum Teil demonstrativ von den Sitzungen fernhalten. 20. Oktober. (Cisleithanien.) Das katholische Zentrum beschließt über eine Vereinigung mit den Christlich-Sozialen: Der Zentrumsklub hat immer eine Vereinigung aller wahrhaft katholischen Männer für eine Notwendigkeit gehalten, um vereint den Kampf gegen die zunehmende Entchristlichung zu führen, sowie für eine wahrhaft christliche und soziale Reform der Gesellschaft einzutreten. Er begrüßt und unterstützt daher seinerseits auch jede ernstgemeinte Annäherung zwischen dem Zentrumsklub und der Christlichsozialen Vereinigung, um gemeinschaftlich einem solchen Ziele zuzustreben. Der Klub erklärt jedoch mit tiefem Bedauern, daß die Sprache einzelner Organe und Persönlichkeiten, welche die Anhänger und Parteigänger der katholisch-konservativen Partei mit roßer Leidenschaftlichkeit bekämpfen, diese Annäherung sehr erschwert. Der Klubd beschließt, den Obmann mit der Aufgabe zu betrauen, Mittel und Wege zu suchen, um die Erreichung dieses allen erstrebenswerten Zieles möglich zu machen. 20. Oktober. (Ungarn.) Dem Reichstag wird ein neues Volksschulgesetz vorgelegt. — Bedrohung der Nationalitäten. — Nationale Statistik. Der Lehrplan der Volksschule wird für sämtliche Anstalten, gleichviel ob staatlich oder nicht staatlich, durch die Gegenstände „ungarische (das heißt magyarische) Sprache“ und „ungarische Geographie und Geschichte“ erweitert. In den staatlichen Volksschulen kann der Religionsunterricht auf Wunsch der Kirchenbehörden auch in der Muttersprache der Kinder erteilt werden. Die Unterrichtssprache der nichtstaatlichen Volksschulen wird von den Erhaltern derselben festgesetzt. Wenn aber wenigstens zwanzig Prozent der in einer Volksschule eingeschriebenen Kinder oder wenigstens zwanzig von den Kindern magyarische Muttersprache haben, so ist in diesem Falle die magyarische Sprache als Unterrichtssprache zu benützen. Die Wiederholungsschulen müssen sämtlich magyarische Unterrichtssprache haben. Der Lehrplan der konfessionellen Schulen muß vom Unterrichtsminister gutgeheißen werden, ebenso werden die Schulbücher, Schulmittel und Schulbibliotheken in der Richtung geprüft, ob sie nicht etwas enthalten, was zum Haß gegen das ungarische Vaterland oder gegen Mitglieder der ungarischen Nation führen könnte. In den nichtmagyarischen Schulen sind deren Erhalter verpflichtet, für den Erfolg des Unterrichts in der maggyarischen Sprache durch Anstellung von Lehrkräften zu sorgen, die dieser speziellen Aufgabe voll gewachsen sind. Die Bestimmungen in betreff der Lehrerpräparandien werden dadurch ergänzt, daß in solche Anstalten nur magyarisch sprechende Kandidaten ausgenommen werden können, ferner, daß auch in den konfessionellen Lehrerpräparandien, welche das Magyarische nicht als Unterrichtssprache haben, die Lektionen betr. ungarische Sprache, ungarische Literatur, Geographie, Geschichte und Verfassungskunde Ungarns in ungarischer Sprache erteilt werden müssen. Die Befähigungsprüfungen sämtlicher Lehrer werden von einer staatlichen Kommission in magyarischer Sprache vorgenommen. Im Falle die Regierung von einer staatsfeindlichen Richtung in einer unter kirchlicher Leitung stehenden Lehrerpräparandie 200 Die ãserreigisq·nngarise Menariie. (Oltober 20.) Kenntnis erhält, läßt der Minister die inkriminierten Vorfälle untersuchen und, wenn die Untersuchung Tatsachen feststellt, welche den Amtsverlust nach sich ziehen, die Kirchenbehörde zur Durchführung der Strafe auffordern. Leistet sie dieser Aufforderung nicht Folge, so wird die Anstalt provisorisch oder definitiv gesperrt. Für die Durchführung des neuen Gesetzes sind vier Jahre geplant. Die „Kölnische Volkszeitung“ gibt folgende Statistik der Nationalitäten und Volksschulen: In Ungarn (ohne Kroatien-Slawonien) gab es 1890 unter 46,65 Prozent Magyaren (1900; 51,4 Prozent), 13,62 Prozent Deutsche (11,8 Prozent), 13,52 Prozent Slowaken (11,9 Prozent), 17,5 Prozent Rumänen (16,7 Prozent), 2,57 Prozent Ruthenen (2,5 Prozent), 4,6 Prozent Serbokroaten (3,7 Prozent) und 1,54 Prozent andere (2 Prozent). Fiume ist 1890 nicht mitgerechnet. Daß ein so außerordentliches Anwachsen des Magyarentums tatsächlich stattgefunden hat, ist kaum anzunehmen. Mancher wird aus allerlei Gründen sich bei der Zählung als Maggyare bezeichnet haben, der als solcher nicht zu betrachten ist. Die Ungenauigkeiten fallen aber nicht ins Gewicht, da die Schulstatistik auf denselben Prinzipien aufgebaut ist wie die Bevölkerungsstatistik. 1890 nun zählte man auf den ungarischen Volksschulen neben 1 165.000 magyarischen 318 000 deutsche Schüler. Dazu kamen 286 000 Slowaken, 251.000 Rumänen, 53000 Ruthenen und 97000 Serbokroaten. Zwölf Jahre später waren es 1350 000 Magyaren geworden. Die Slowaken waren auf 320 000 gestiegen, die Rumänen auf 309,000, die Ruthenen auf 54 000. Gesunken waren die Serbokroaten auf 88 000 und die Deutschen auf 316 000. Während also in der Bevölkerung von 1890 die Magyaren keine, 1900 aber eine zweifelhafte Mehrheit haben, sind sie unter den Schülern bereits 1890 in der Mehrheit, ein Verhältnis, das bis 1902 sich weiter zu Gunsten des Magyarentums entwickelt hat. 1890 hatte Ungarn 16 805 Schulen niederer Ordnung. Hierunter waren mit rein ungarischer Unterrichtssprache 8994 = 53,52 Prozent. Gemischte Unterrichtssprache hatten 2857 (17 Prozent). Ausschließlich fremde Unterrichtssprache endlich hatten 4954 (29,48 Prozent). 1902 gab es Schulen 17299, davon rein ungarisch 10 682 (61,75 Prozent), zweisprachig 3274 (18,93 Prozent), mit ausschließlich nicht ungarischer Unterrichtssprache 3343 (19,32 Prozent). Bei den zweisprachigen Schulen stehen, wie früher, die Slowaken an erster Stelle (1161); es folgen die Rumänen (777) und dann die Deutschen (694). Die einsprachigen Schulen, soweit sie nicht magyarischer Unterrichtssprache sind, haben sämtlich abgenommen. Ungeheuer sind die Slowaken gesunken (auf 492), die Deutschen auf 384. Also auch hier ein gewaltiges Vordringen des Magyarentums. Die Deutschen in Ungarn wohnen teils zersprengt, teils in größerer Menge zusammen. Hier erhalten wir verblüffende Ziffern. Rund 30 Prozent deutscher Bevölkerung haben die vier Komitate: Tolna, Eisenburg, Torontal unb Bacs-Bodrog. Rein deutsche Schulen haben nur das an zweiter Stelle genannte (53 = 10 Prozent aller Schulen) und das letzterwähnte (54 von 383). Daneben hat Temes mit 33 Prozent Deutschen eine deutsche Schule unter 3671! Die übrigen Bezirke mit größerem Prozentsatz Deutschen besitzen keine deutsche Volksschule, so Baranya (33,5 Prozent Deutsche), Oedenburg (37 Prozent), Zips (25 Prozent) und Wieselburg (61 Prozent). Dagegen haben sämtliche bislang genannten Komitate deutsch-ungarische Schulen, nämlich etwa die Hälfte Wieselburg, ein Drittel Oedenburg und Zips u. . w. Die vier größeren überwiegend deutschen Städte Preßburg, Oedenburg, Temesvar und Waschetz haben weder rein deutsche noch deutsch gemischte Volksschulen. Das Deutschtum bezw. seine Vertreter haben hier die Elementarschule durchweg selbst dem Magyarentum Bie sfterreichis#-#u#riscze Monarchie. (Oktober 23.—November 2.) 201 ausgeliefert. Einigermaßen leidlich sind die Verhältnisse noch in Siebenbürgen. Von den höheren Lehranstalten (Gymnasien u. s. w.) hatten ungarische Unterrichtssprache 1901/02 178 gegen 156 in 1892, gemischte 5 (daruntee deutsch 2) gegen 13 (darunter deutsch 9), nicht ungarische 10 (darunter deutsch 6) gegen 12 (darunter deutsch 7). Auch hier tritt uns dieselbe Erscheinung entgegen wie bei den Volksschulen. 23. Oktober. (Ungarn.) Streikerlaß der Regierung. Ministerpräsident Graf Tisza richtete an sämtliche Munizipien Ungarns eine Verordnung, worin er unter Hinweis auf die bedeutenden wirtschaftlichen Schäden, welche die häufigen Streikbewegungen verursachen, betont, daß die Behörden überall ihr Augenmerk auf die Streikbewegungen und auf die Tätigkeit der die Arbeiter terrorisierenden Agitatoren richten müssen. „Ich erwarte, daß die Behörden selbst mit den strengsten Mitteln die vollständige Sicherheit der Person und des Eigentums gegen jeden terroristischen Versuch aufrecht erhalten und verteidigen, die ungesetzlichen Handlungen ahnden und alle diejenigen Elemente entfernen werden, welche die Arbeiter zu ungesetzlichen Handlungen verleiten wollten. Wenn die Behörden in diesem Sinne ihre Pflicht tun, so wird der Agitation, die wiederholt die Arbeiterschaft zwecklosen Kämpfen aussetzt, ein Ende bereitet werden. Man kann aber in einem freien Staate die Arbeiterschaft nicht des Rechtes, die Uebernahme der Arbeit nach eigenem Gutdünken zu beschließen, berauben; auch kann kein Verbot der Massenarbeitseinstellungen erlassen werden. Die Arbeiterschaft muß nur von den Agitatoren, die gleich Parasiten an ihrem Körper zehren, befreit werden. Dadurch wird auch der gesellschaftliche Friede hergestellt werden. Die Streikfrage bedarf der energischen Tätigkeit der Behörden."“ W. Oktober. (Wien.) Die Sozialdemokraten demonstrieren gegen den Bürgermeister Lueger, weil er die Maifeier verhöhnt habe. — Die Regierung wird von den Christlich-Sozialen heftig angegriffen, daß sie die Demonstration gestattet, dagegen einen Fackelzug zu gunsten Luegers verboten habe. 26. Oktober. (Siebenbürgen.) Die 18 sächfischen Reichstagsabgeordneten beschließen einstimmig, den Entwurf des Volksschulgesetzes abzulehnen. 26. Oktober. (Cisleithanien.) Umbildung des Kabinetts. Der Finanzminister Böhm-Bawerk wird durch den Direktor der Postsparkassen, Dr. Kosel, der Ackerbauminister Giovanelli durch den Grafen Boucquoy ersetzt. Professor Randa wird zum tschechischen Landsmannminister ernannt. — Den Führern der Deutschen erklärt Ministerpräsident v. Körber, daß den Tschechen keine Versprechungen gemacht worden seien. 28. Oktober. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt nach langer, heftiger Diskussion den provisorischen Handelsvertrag mit Italien. 2. November. (Wien.) Die ößsterreichischen und ungarischen Minister unterhandeln mit dem deutschen Staatssekretär Graf Posadowsky über den Handelsvertrag. 202 Jie ferreigischungnische Monartie. (November 3.—16.) 3./18. November. (Cisleithanien.) Unruhen wegen Eröffnung der italienischen Rechtsfakultät in Innsbruck. Die Eröffnungsfeier verläuft ruhig, am Abend kommt es zu Zusammenstößen zwischen den deutschen und italienischen Studenten, die zum großen Teile aus Wien und Graz zur Einweihungsfeier nach Innsbruck gekommen waren. Obwohl die Italiener durch die Polizei geschützt wurden, gaben sie viele Revolverschüsse ab. Militär muß einschreiten, wobei der deutsche Maler Pezzei getötet wird. Die Demonstrationen dauern mehrere Tage, viele Personen werden verhaftet. Die Bevölkerung nimmt stürmisch Partei gegen die Italiener und greift den Statthalter v. Schwarzenau heftig an, weil er unnötig das Militär habe einschreiten lassen. Pezzei wird unter Teilnahme vieler Tausender beerdigt. Die Erregung greift nach Wien über, wo die deutschen Studenten und Versammlungen gegen die italienische Fakultät protestieren; tschechische Vereine veranstalten in Prag Sympathiekundgebungen für die Italiener. Die deutsche Fortschrittspartei und die Volkspartei fordern die Verlegung der Fakultät und Entfernung des Statthalters von Tirol. Ministerpräsident v. Körber erklärt ihren Führern, die Regierung könne diesen Forderungen nicht entsprechen. Die italienischen Studenten, welche sich hinreißen ließen, mit Revolvern zu schießen, treffe für ihr sträfliches Verhalten die volle Wucht des Gesetes. Was die italienischen Kurse anlange, so bedeuteten die nunmehrigen Verhältnisse eine wesentliche Besserung gegenüber den früheren. Nach dem jetzigen Stande der Dinge könne die Regierung vor Agitationen und Demonstrationen nicht zurückweichen, sondern würde erst Innsbruck die Ruhe wiedergeben, um selbst in Ruhe weitere Vorkehrungen erwägen zu können. Der Senat der Universität Innsbruck erklärt einstimmig, daß das Bestehen der italienischen Fakultät die Universität beständig gefährden müsse (7. November); an vielen Orten Deutschtirols halten Deutschnationale und Christlich = Soziale Protestversammlungen ab. Die Vorlesungen in der italienischen Fakultät werden eingestellt (9. November). — Am 18. November werden 58 verhaftete italienische Studenten abgeschoben. 4. November. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt mit großer Mehrheit den Antrag der Regierung auf Einsetzung eines Ausschusses zur Revision der Hausordnung, um ohne Einschränkung der Redefreiheit gewisse Mißbräuche zu beseitigen. 9. November. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Debatte über Hausordnung und Wahlreform. Abg. Graf Apponyi erklärt eine Reform der Hausordnung nur in Verbindung mit einer Reform des Wahlrechts für statthaft, weil bei dem jetzigen Wahlsystem die Regierung zu großen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments übe. Ministerpräsident Graf Tis za leugnet diesen Zusammenhang. Er wolle eine Wahlreform durchführen, die jedenfalls eine beträchtliche Vermehrung der Wähler ergeben werde; doch wie man überall bezüglich einer Wahlreform behutsam vorgehen sollte, so sei Vorsicht in Ungarn doppelt angebracht, da nicht alle Nationalitäten von gleicher Anhänglichkeit für den Staat beseelt seien. 16. November. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause erklärt Graf Apponyi in stürmischer Sitzung, die Opposition werde eine Anderung der Hausordnung als ungesetzlich betrachten und ihr Bie Herreichiscungerische Moenargie. (November 17.) 203 den Gehorsam versagen. Ministerpräsident Graf Tisza erwidert, um Ungarn vor dem Schicksal Polens zu bewahren, müsse man das Wesen der Verfasfung höher stellen als die Form. 17. November. (Cisleithanien.) Der Reichsrat tritt zusammen. Ministerpräfident v. Körber sagt über die innere Lage: Die beispiellose Mannigfaltigkeit unserer nationalen und politischen Parteiverhältnisse bringt es mit, daß, so sorgfältig die Regierung auch jede Maßnahme im vorhinein erwägt (lärmender Widerspruch), um nach keiner Seite hin zu verletzen, sie doch zuweilen infolge unerläßlicher Notwendigkeiten Verfügungen treffen muß, welche nachträglich eine irrige Auslegung seitens der Parteien erfahren. (Lärmende Zwischenrufe.) Die Regierung hält an dem in der Thronrede vom 14. Februar 1901 Niedergelegten fest, daß ihr jede mala füdes fremd ist und daß sie ganz allein vom staatlichen Gesichtspunkt aus handelt (Zwischenrufe), der bei unseren Zuständen nun einmal nicht immer sich mit den Wünschen aller nationalen Parteien deckt. Er (Redner) hätte gerne vermieden, sich schon jetzt über die Angelegenheiten. zu äußern, welche wahrscheinlich den Gegenstand von Anfragen und Anträgen bilden würden (lärmende Unterbrechungen seitens der Alldeutschen und des Abg. Erler); allein die jüngsten Ereignisse in Innsbruck zwängen dazu. Er verweise darauf, daß italienische Kurse an der Innsbrucker Universität bis 1864 bestanden haben, ohne daß irgendwelche Klagen wegen drohender Verwelschung erhoben worden sind. Redner zitiert unter lärmenden Unterbrechungen einen Artikel der Ostdeutschen Rundschau, in welchem vor drei Jahren gegen die Wegverlegung der italienischen Kurse aus Innsbruck Einspruch erhoben worden ist. Die Regierung hatte, da die Schaffung einer selbständigen italienischen Universität oder auch nur einer Fakultät ihr ausgeschlossen erschien, den italienischen Studenten aber die Fortsetzung ihrer Studien ermöglicht werden mußte, nur den einzigen Ausweg, dem Reichsrate einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer juristischen Fakultät an einem anderen Orte zu unterbreiten, für die Zwischenzeit aber in Innsbruck durch die Absonderung der italienischen Studenten in einer mit der Universität möglichst lose zusammenhängenden italienischen Fakultät die Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen tunlichst zu vermeiden. Dieser Gedanke wurde mit den Mitgliedern des akademischen Senats der Innsbrucker Universität, also gewiß mit guten deutschen Männern erörtert, ja man könnte beinahe sagen, er stamme von dort her. (Hört! Hörtl) Die bezügliche Verordnung kennzeichnet unzweifelhaft den provisorischen Charakter dieser Maßregel. Ohne sichtlichen Grund wuchs die Erregung jedoch, und trotzdem die ruhig verlaufene Eröffnungsfeier der Universität die Hoffnung rechtfertigte, daß die Gemüter beider Parteien besänftigt seien, kam der verhängnisvolle Abend mit der Versammlung im „Weißen Kreuz“. Das Gesetz wird alle Schuldigen nach der Maßgabe ihrer Schuld treffen. Einem Volksstamme, fährt der Ministerpräsident fort, der 45 Prozent der Gesamtbevölkerung des Tiroler Landes ausmacht, wird der provisorische, zweifellos ganz kurze Aufenthalt in der Hauptstadt dieses Landes so schroff versagt! Die Einheit des ganzen Tiroler Gebietes ist sicherlich eine Herzenssache jedes Oesterreichers und jedes Deutschen. Es ist auch wahr, daß ein breites Band gemeinsamer Kulturinteressen die Deutschen und die Italiener umschlingt, was nicht nur durch Worte, sondern auch jahrelang durch die Tat und durch die erprobte Waffenbrüderschaft bewährt worden ist. Warum also jetzt diese Ablehnung, die mit der ganzen Vergangenheit im Widerspruch steht. Es ist unwahr, daß die Deutschen in Oesterreich mit den 204 Die Fterreichisch-ungarische Manarthie. (November 18.—30.) Italienern in blutigem Zwist leben sollten, daß Haß und Verfolgung der anderen Nationalität die notwendige Grundbedingung der Stellung der Deutschen sein sollte. Durch die Geschichte des selbstbewußten Deutschtums Oesterreichs zieht sich ein goldener Faden von unausgesetzten Bemühungen um die Erhaltung und die Blüte des Reiches. Diese Tradition bietet die Gewähr für den Frieden, für den alle Besonnenen eintreten. — Die Rede wird häufig durch Lärm und Beifall unterbrochen. In der Diskussion richten die alldeutschen Abgeordneten scharfe Angriffe auf Körber und den Statthalter von Tirol. Der Ministerpräsident erwidert mit einem Appell, das Haus arbeitsfähig zu machen, da alle Staaten jetzt Handelsverträge abschlössen und Oesterreich nicht zurückbleiben dürfe. An den Innsbrucker Ereignissen trage die Agitation auf beiden Seiten die Schuld. 18. November. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt in stürmischer Sitzung einen Antrag Daniel, der eine interimistische Hausordnung zur Abkürzung der Debatte und Erweiterung der Präsidialmacht in Kraft setzt. Die Oppofition bedroht den Präsidenten. — Das Haus wird durch kgal. Reskript vertagt. 18./22. November. (Cisleithanien.) Im Reichsrate richten die Abgg. Graf Sternberg (Tsch.), Pernerstorfer (Soz.) und Berger (Alld.) die heftigsten Angriffe auf die Dynastie Habsburg, die Osterreich zu Grunde richte. November. (Ungarn.) Die Opposition des Abgeordnetenhauses richtet eine Adresse an den König gegen die neue Hausordnung. Etwa 20 Abgeordnete, darunter Andrafsy und Szell, treten aus der Regierungspartei aus. Es finden viele Demonstrationen für und wider die Regierung statt. 25. November. Ungarn und Frankreich schließen einen Vertrag, den Tarif für Zeitungstelegramme vom 1. Januar ab von 20 auf 12 Centimes für das Wort herabzusetzen. 30. November. (Cisleithanien.) Ministerpräfident v. Körber gibt in der Konferenz der Parteiobmänner folgende Erklärung über sein Arbeitsprogramm ab: Ich habe vor allem auf das bestimmteste zu betonen, daß die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses das nächstwichtigste Ziel der Regierung war und ist. Zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses halten wir es für geboten, zunächst für einen Kontakt, namentlich der großen Parteien, einzutreten, damit der im parlamentarischen Leben notwendige äußere Verkehr hergestellt und gleichsam eine Ueberbrückung der Vergangenheit gefunden wird. Ich halte es ferner für wünschenswert, daß der etwaige Entschluß der Vertreter des tschechischen Volkes, die Arbeitsfähigkeit des Reichsrates nicht weiter zu hemmen, aus keinem anderen Motive, als dem der sorgfältigsten Erwägung der wichtigsten Staatsinteressen entspringt, und allseitig als berechtigt anerkannt wird. Sollte eine Arbeitsfähigkeit des Hauses zu erzielen sein, so würde die Regierung, sobald nur die drei unabweislichen Gesetze über den Notstand, die Die ãsterreithisq· nngarise Nenarie. (November Ende — Dezember 9.) 205 italienische Rechtsfakultät und das Budgetprovisorium erledigt sind, es als im Interesse der Konsolidierung des Verhältnisses gelegen erachten, daß das Abgeordnetenhaus zunächst einige neutrale, alle Parteien gleichmäßig interessierende Angelegenheiten, wie das Preßgesetz u. s. w. auf die Tagesordnung stelle. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Hauses halte ich noch eines für geboten: Ich meine, die Parteien sollten sich zu einer einzigen großen Parteiordnung zusammenschließen, um dann allen Ausschreitungen entgegenzutreten und die Würde des Hauses zu wahren. Ende November. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland werden unterbrochen, da sich Differenzen über eine Veterinärkonvention und über die ösßterreichisch-ungarischen Industriezölle ergeben. (Vgl. S. 156.) 4. Dezember. (Siebenbürgen.) Eine Wählerversammlung in Kronstadt protestiert gegen das Schulgesetz (S. 199). 9. Dezember. (Wien.) Die Universität wird geschlossen, da deutsche Studenten gegen den Senat demonstrieren, um die Entfernung aller am 3. November nach Innsbruck abgereisten Italiener zu erzwingen. 9. Dezember. (Cisleithanien.) Reichsrat. Ablehnung von Refundierungsforderungen. Vertagung. Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses genehmigt die Notstandsvorlage, mit welcher 15½ Millionen Kronen für Notstandsunterstützungen aus Staatsmitteln bewilligt werden, während er mit 29 gegen 14 Stimmen die von der Regierung beantragte Ermächtigung zur Auszabe von 69 Millionen Kronen Tilgungsrente behufs Refundierung an die assenbestände ablehnt. Darauf nimmt er mit 31 Stimmen einen Abänderungsantrag an, durch welchen für Refundierungszwecke nur ebenso viel bewilligt werden soll, wie für Notstandszwecke, nämlich 15 ½ Millionen. Ministerpräsident Dr. v. Körber gibt darauf folgende Erklärung ab: Mit den eben erfolgten Beschlüssen hat der Budgetausschuß einen Weg betreten, welcher in logischer Konsequenz dazu führen müßte, neben einzelnen wirtschaftlichen Fragen auch einzelne andere Angelegenheiten, namentlich wichtige kulturelle Probleme, auf die glückliche Art der Ausschaltung aus dem politischen Parteienstreite zu behandeln, wobei die sonst durchaus gegnerischen Parteien sich auf einem gemeinsamen Boden zusammen finden. Die Regierung würde das unter anderen Umständen mit der größten Genugtuung begrüßen und darin ein Erfolg versprechendes Mittel zur Sanierung der Zustände im Abgeordnetenhause erblicken. Leider aber muß es als gewiß betrachtet werden, daß es sich hier nur um eine Inkonsequenz derjenigen handelt, welche aus ihres Erachtens ernsten nationalen Erwägungen eine solche Methode sonst ablehnen. Die Regierung hätte also so gut wie keine Hoffnung, wenn sie mit Vorschlägen der angedeuteten Art hervortreten wollte. Aus diesem Grunde zieht die Regierung es auch vor, ihrerseits auf dem bisher betretenen Wege zu beharren, und, so schmerzlich ihr dies auch ist, auch die Linderung des Notstandes auf jenen nicht mehr fernen Moment zu verschieben, welchen sie nach der Entscheidung der politischen Hauptfragen erwartet. Die ihr angemessen scheinenden Beschlüsse wird die Regierung unverzüglich fassen. Hierauf wird der Reichsrat vertagt. 206 FNule üferriichisch-ung#rische Monarchie. (Dezember 10.—27.) Das offiziöse „Fremdenblatt“ bemerkt hierzu: „Es wird an Versuchen nicht fehlen, die Regierung für das Scheitern der Notstandsvorlage (die mit der Refundierungsforderung verbunden war und daher mit ihr zugleich zu Fall gekommen ist), das Ausbleiben von Hilfe verantwortlich zu machen. Um der Bevölkerung die Abwehr jedweden Entstellungsversuches zu erleichtern, sei darauf hingewiesen, daß die Regierung mit den Notstandssummen für alle produzierenden Kreise stets freigebig umgegangen ist. In den letzten Jahren wurden 51 Millionen für Notstandszwecke den Kassenbeständen entnommen, trotzdem die Regierung auch mit der Bewilligung von Mitteln für anderweitige wirtschaftliche Zwecke nicht zurückhielt. Hartherzig war die Regierung nicht, solange sie über Mittel disponieren konnte. Daher ist nicht anzunehmen, daß sie für 1904 plötzlich ihr humanes Empfinden eingebüßt haben sollte. Die Regierung hatte die eingestellten 15½ Millionen frohen Herzens unter die Notleidenden verteilt, wenn ihr durch den Beschluß des Budgetausschusses diese Möglichkeit nicht abgeschnitten worden wäre. Die betroffenen Kreise werden demnach aus eigener Erfahrung am besten entscheiden können, wo die Schuld liegt. Sie werden die Schuld beim Parlament suchen und leider auch beim Parlament finden.“ 10. Dezember. (Ungarn.) Unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Wekerle bildet sich ein mitteleuropäischer Wirtschaftsverein, der einen Zusammenschluß der mitteleuropäischen Staaten erstrebt. 12. Dezember. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Ausschreitungen der Opposition. Die Mitglieder der Opposition erscheinen vor dem Beginn der Sitzung, zertrümmern die Präsidentenestrade, die Ministerbank und die Pulte, zerreißen die Gesetzbücher und treiben die Parlamentsdiener, die sie hindern wollen, hinaus. Mehrere von den Dienern werden blutig geschlagen. Die Sitzung kann nicht stattfinden. — Die Opposition will den Rücktritt des Präsidenten Perczel und die Zurücknahme der neuen Hausordnung erzwingen. — Ministerpräsident Graf Tisza erklärt im Liberalen Klub, diese strafbaren Handlungen würden dem Gericht übergeben werden. Wenn die Sitzungen dauernd verhindert würden, würde ein Appell an die Nation erfolgen. 14. Dezember. Das ungarische Abgeordnetenhaus tritt ohne Zwischenfall zusammen, da Abg. Perczel nicht präfddiert. 16. Dezember. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause fordert Ministerpräsident Graf Tisza eine kurzfristige Indemnität zur Vermeidung des budgetlosen Zustandes, um die Wahlen vornehmen zu können. Die Opposition verweigert sie, Tisza erklärt, trotzdem das Haus auflösen zu wollen. 27. Dezember. (Cisleithanien.) Ministerpräsident v. Körber reicht seine Demission ein. Nachdem der Kaiser erfolglos mit Graf Schönborn und Graf Boucquoy unterhandelt hat, übernimmt Frhr. Gautsch v. Frankenthurm die Kabinettsbildung (31. Dezember). Bie ästerreichisch--ungarische Monarchie. (Dezember 28. 30.) 207 28. Dezember. (Niederösterreich.) Eine Neuordnung des Volksschulwesens wird sanktioniert. Die Vorlage betrifft die Schulaufsicht, die Errichtung, Unterhaltung und den Besuch der Volksschulen, die Rechtsverhältnisse der Lehrer und die Erteilung des Religionsunterrichts. In allen Aufsichtsbehörden erhalten die gewählten Vertreter die Mehrheit über die Beamten. Da die meisten Selbstverwaltungskörperschaften in den Händen der Christlich-Sozialen sind, werden diese somit die entscheidende Leitung in den Schulangelegenheiten haben. Daher hat das Gesetz im Landtag heftigen Widerspruch bei den Liberalen und Sozialdemokraten gefunden. W. Dezember. (Ungarn.) Die Opposition lehnt Tiszas Forderung ab, ihm ein kurzes Budgetprovisorium zu bewilligen ausschließlich zu dem Zwecke, damit die Neuwahlen nicht in einem Ex-Lex-Zustande stattfänden. 30. Dezember. (Cisleithanien.) Auf Grund des § 14 wird ein halbjähriges Budgetprovisorium veröffentlicht. ILII. Portugal. Mitte April. (Lissabon.) Ein großer Setzerausstand bricht aus. Einige Tage erscheinen keine Zeitungen. 5. Oktober. Die Regierung erklärt, infolge der Niederlage am Kunene eine neue Expedition von 5000 Mann aussenden und die Station in Angola verstärken zu wollen. 17. Oktober. Kabinettswechsel. Infolge der Niederlage in Angola tritt das konservative Ministerium Hinde-Ribeiro zurück, und Luciano Castro bildet ein progressistisches abinett. Nach einer Erklärung in der Kammer (20. Oktober) will die Regierung den wirtschaftlichen und finanziellen Fragen die sorgfältigste Aufmerksamkeit schenken und die produktiven Kräfte des Landes zu entfalten streben. Maßnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft seien beabsichtigt und der Abschluß von Handelsverträgen werde nicht vernachlässigt werden. Das Gleichgewicht des Budgets werde durch Sparsamkeit in jeder Richtung und durch Reformen des finanziellen Systems gesichert werden. Die Regierung werde die schwebende Tabakfrage regeln und nicht an dem provisorischen Tabakkontrakte festhalten. Sie werde die Staatskontrakte mit der Bank von Portugal zu ändern bemüht sein und sich anzelegen sein lassen, die portugiesischen Kolonien zu entwickeln. Sie werde die nötigen 5 tun, um die Herrschaft Portugals in Süd-Angola wirksam zu gestalten. Mitte November. Besuch des Königspaares in England. 27. Dezember. Die Deputiertenkammer wird aufgelöst. IV. Spanien. Anfang Januar. (Barcelona.) Großer Ausstand der Schiffsarbeiter. Anfang Januar. (Madrid.) Die Regierung verbietet den Vortrag politischer Kouplets in den Theatern. Das Verbot ruft Unruhen und Demonstrationen hervor. 3. Februar. (Kammer.) Antidynastische Kundgebung. Der Dominikaner Nozaleda, früher Erzbischof von Manila, ist zum Erzbischof von Valancia ernannt worden. Da ihm die Hauptschuld am Verlust Manilas zugeschrieben wird, wird die Regierung deshalb heftig angegriffen. — Am 3. Februar erklärt Abg. Salmeron (Republikaner), daß die Verhältnisse gegenwärtig ebenso lägen, wie zur Zeit der Flucht der Königin Isabella und rät dem jetzigen Träger der Krone das Beispiel seiner Großmutter zu befolgen. Er beschuldigt den Erzbischof Nozaleda, seinerzeit als Vorsitzender des Verteidigungskomitees für die Philippinen eine unwürdige und verdächtige Rolle gespielt zu haben. Die unmittelbar vor dem Abschluß der Friedenspräliminarien erfolgte freiwillige Uebergabe Manilas an die Amerikaner, die Spanien verhinderte, beim definitiven Friedensschluß seinen ostasiatischen Kolonialbesitz zu behaupten, sei wesentlich sein Werk gewesen. Es sei unbegreiflich, daß die Regierung diesen Mann zum Erzbischof von Valencia habe machen lassen. Ministerpräsident Maura verliest, um nachzuweisen, daß die gegen Nozaleda gerichteten Beschuldigungen unberechtigt seien, den Wortlaut des Abtretungsvertrags. Der Republikaner Moya erklärt, daß seine Partei dessen ungeachtet die Beschuldigungen vollkommen aufrecht erhalte, worauf ungeheurer Lärm entsteht und die Sitzung erst nach längerer Unterbrechung geschlossen werden kann. 7. Februar. (Cortes.) Die Kammer genehmigt einen außerordentlichen Kredit von 8 824 500 Pesetas für Kriegsmaterial und von 950 000 für die Marine zur Verteidigung der Küsten mit 139 gegen 114 Stimmen. 22./23. Februar. (Madrid.) Lebhafte republikanische Kundgebungen führen zu Zusammenstößen der Menge mit der Polizei; viele Geschäftsleute schließen die Läden. Europäischer Geschichtskalender. XIV. 14 210 Spanien. (Februar —Oktober 31.) Februar. Abschluß von Schiedsgerichtsverträgen mit England und Frankreich. Anfang März. (Valladolid.) Blutige Straßenkämpfe. 16. März. (Vigo.) Der König hat eine Zusammenkunft mit dem Deutschen Kaiser. 21. März. (Senat.) Der Minister des Auswärtigen Graf San Bernardo teilt mit, daß in London und Paris über Marokko verhandelt würde. 7. April. Der König besucht Katalonien. In Barcelona platzen am 7. und 17. Bomben ohne Schaden anzurichten. Es finden royalistische und republikanische Kundgebungen statt. 12. April. (Barcelona.) Der Ministerpräsident Maura wird von einem Anarchisten durch einen Dolchstoß verwundet. 26. April. Auf einen Eisenbahnzug, in dem Ministerpräsident Maura sitzt, werden zwischen Alicante und San Vicente mehrere Schüsse abgegeben. 28. April. Durch schlagende Wetter kommen in einer Grube der Provinz Sevilla zahlreiche Personen um. 9. Juni. (Kammer.) Ministerpräsident Maura erklärt die Behauptung eines Republikaners, daß Spanien dem Dreibunde angehört habe, für falsch. 17. Juni. Die Deputiertenkammer genehmigt nach langen Beratungen die Branntweinsteuervorlage, nachdem die Regierung die Kabinettsfrage gestellt hat. 20. Juni. Der König unterzeichnet ein Abkommen mit dem Vatikan über die rechtliche Lage der religiösen Orden. 23. Juni. Bei Saragossa kommen durch ein Eisenbahnunglück 50 Personen um. Anfang Oktober. Vertrag mit Frankreich über Marokko s. Frankreich. Mitte Oktober. Die Regierung verordnet die Errichtung eines Reichsarbeitsamtes, um die Arbeitergesetzgebung vorzubereiten und ihre Durchführung zu kontrollieren. Es besteht aus Vertretern der Arbeiter, Unternehmer und der Regierung. 30. Oktober. (Kammer.) Bei der Beratung über gerichtliche Verfolgung mehrerer Abgeordneten kommt es zu Schlägereien. 30./31. Oktober. (Vigo.) Einfahrt des russischen baltischen Geschwaders; es wird von englischen Schiffen überwacht. Spanien. (November 17. — Dezember 24.) 211 17. November. (Barcelona.) Durch ein Bombenattentat werden 26 Personen verletzt. 14./16. Dezember. Kabinettswechsel. Da der König die vom Ministerium vorgeschlagene Ernennung des Generals Lono zum Generalstabschef ablehnt, gibt das Kabinett Maura seine Demission. An seine Stelle tritt folgendes Kabinett: Präsidium: Azgcarraga, Finanzen: Castellano, Inneres: Vadielo, Aeußeres: Aguilar Campos, Unterricht: Laciorra, Justiz: Ugarte, Ackerbau: Cardenas, Krieg: Villar, Marine: Viniegra. 22. Dezember. Der König ernennt den Deutschen Kaiser zum Ehrengeneralkapitän. 24. Dezember. (Madrid) Ein Schiedsgerichtsvertrag mit Amerika wird unterzeichnet. 147 V. Großbritannien. 1. Januar. Zollverordnung für ausländische und koloniale Waren. Es tritt eine Verordnung in Kraft, wonach alle Zollerklärungen in Zukunft nicht nur den Hafen angeben müssen, in dem die betr. Waren zur Verschiffung gelangten, sondern auch den tatsächlichen Ursprungsort. Alle älteren Deklarationsformulare sind daher kassiert und durch neue ersetzt worden. Anfang Januar. (Irland.) Der Führer der Nationalisten, Redmond, agitiert für die Wiederbelebung der Homerulebewegung. Keine Konzession könne das Verlangen nach der irischen Autonomie beseitigen. 24. Januar. (Irland.) Oberst Lynch wird freigelassen. Er war zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe begnadigt worden. (Vgl. 1903 S. 240.) 31. Januar. Der Bericht der Kommission für die Umgestaltung des Kriegsamts wird veröffentlicht. Er empfiehlt die Errichtung eines Heeresrates (Army--Counecil). Dieser soll aus dem Kriegsstaatssekretär, vier militärischen und zwei zivilen Mitgliedern mit folgenden Aufgaben hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Krone und dem Parlament bestehen: Vorbereitung der Kriegsoperationen, Feststellung der Präsenzstärke, Beschaffung der Kriegsausrüstung und Regelung ziviler bezw. finanzieller Angelegenheiten. Sodann heißt es: Infolge der weiten Ausdehnung des britischen Reiches ist der Posten des Oberbefehlshabers eine Anomalie. Selbst in Deutschland, einem homogenen Reiche, ist die Befehlsexekutive in Friedenszeiten vollständig dezentralisiert. Es ist daher gebieterische Pflicht, diesen Posten abzuschaffen. In der Theorie war der Oberbefehlshaber der inspirierende Offizier, aber seine ihn völlig in Anspruch nehmenden administrativen Obliegenheiten verhinderten die Erfüllung dieser Pflicht. Es empfiehlt sich daher, die auf fünf Jahre erfolgende Ernennung eines Generalinspekteurs, der außerhalb des Kriegsamtes steht und dem Heeresrat verantwortlich ist, an ihn lediglich über die Tatsachen ohne politische Erörterungen zu be- Grofbritamien. (Februar 2.) 213 richten und insbesondere einen Jahresbericht hinsichtlich des jeweiligen Heeresbudgets und des nächsten Voranschlages zu erstatten hat. Dem Generalinspekteur sollen fünf Inspekteure der Kavallerie und der Feldartillerie, der Festungsartillerie, der Ingenieure und der berittenen Infanterie zur Seite stehen. Der Bericht empfiehlt nicht die Ernennung von Inspekteuren der Infanterie, da diese auch in Deutschland nicht für nötig gehalten werden. Der Bericht schlägt noch weitere Dezentralisation vor, wodurch das Kriegsamt von Aufgaben entbunden würde, die ordnungsgemäß zu erledigen es nicht imstande sei. Die Offiziere sollen geübt werden, selbst die Initiative zu ergreifen und die Verantwortung auf sich zu nehmen. Ferner schlägt der Bericht vor, den Kommandeuren der Militärdistrikte in Großbritannien einen höheren Rang zu geben, da dies die Uebertragung neuer Machtbefugnisse erleichtern werde. Sie sollen für die Ausbildung und die Schlagfertigkeit der Truppen ihres Bezirkes verantwortlich sein, worüber dem Heeresrat durch den Generalinspekteur zu berichten ist. Der Bericht betont, daß das System der unabhängigen Inspektion in Deutschland schon lange geübt und als äußerst wichtige Garantie für die Schlagfertigkeit der Truppen sich bewährte. Der Bericht dringt auf schleunige Ernennung der Mitglieder des Heeresrats und des Generalinspekteurs, damit der Kriegsrat und das Reorganisationskomitee mit ihnen gemeinschaftlich über weitere Vorschläge und über Einzelheiten der jetzt gemachten Vorschläge beraten könnten. Der Bericht fügt hinzu: Neue Maßregeln erfordern neue Männer. Es ist wichtig, daß solche Persönlichkeiten für die neuen Einrichtungen ernannt werden, die nicht mit den bisher bestehenden Methoden in enger Verbindung standen. 2. Februar. Der König eröffnet das Parlament. Thronrede über Auswärtiges. In der Thronrede heißt es: Die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten sind andauernd zufriedenstellend. Die Regierung schloß mit Frankreich ein Uebereinkommen ab, welches, wie der König glaubt, viel dazu beitragen wird, daß man in Fällen eines internationalen Streites zu einem Schiedsgericht seine Zuflucht nehmen werde. Abgesehen von seinem inneren Werte, wirft das Uebereinkommen ein glückliches Licht auf die freundschaftlichen Gefühle der beiden Länder, die deutlich betätigt wurden bei dem Besuch des Königs in Frankreich und des Präsidenten Loubet in Großbritannien, und als deren weitere Betätigung der kürzlich erfolgte Austausch von internationalen Höflichkeiten gelten darf. Ueber ähnliche Uebereinkommen werden gegenwärtig Verhandlungen mit Italien und den Niederlanden geführt. — Ueber Ostasien: Ich habe mit Sorge den Gang der Verhandlungen zwischen Japan und Rußland bezüglich ihrer beiderseitigen Interessen in China und Korea beobachtet. Eine Störung des Friedens in diesen Gebieten könnte nur beklagenswerte Folgen haben. Jeder Beistand, den Meine Regierung in der Richtung der Förderung einer friedlichen Lösung mit Nutzen leisten kann, wird mit Freuden geleistet werden. — Ueber Makedonien: Der von Rußland und Oesterreich-Ungarn im Februar vorigen Jahres vorgeschlagene Plan betreffend die Reformen in Makedonien ist in mehreren wichtigen Einzelheiten verbessert und verstärkt worden. Der verbesserte Plan, welchem die anderen Mächte ihre Unterstützung liehen, wurde nach bedauerlichem Zögern von der Pforte angenommen. Der König hege ernstlich die Hoffnung, daß der Vorteil, den die durch den Winter geschaffene Pause biete, ergriffen werde, um die praktischen Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen, die jenen unglücklichen Ländern bitter not täten. Unter diesen Maßregeln komme der 214 Großbritannien. (Februar 2.) Reorganisation der makedonischen Gendarmerie ein hervorragender Platz zu. Der König habe, befriedigt darüber, daß der Sultan einen ausgezeichneten italienischen General zur Durchführung der Reformen ernannt habe und dieser von anderen ausländischen Offizieren unterstützt werden solle, die Ermächtigung zur Aufstellung eines englischen Stabsoffiziers, dem andere englische Offiziere bei seiner Aufgabe beistehen werden, erteilt — Ueber Tibet: Unter Mitwirkung der chinesischen Regierung — so heißt es in der Thronrede weiter — habe sich eine politische Mission nach dem Gebiete von Tibet begeben, um die gehörige Einhaltung der Uebereinkunft vom Jahre 1890 betreffend Sikkim und Tibet sicherzustellen. Von Peking sei ein chinesischer Beamter abgesandt worden, um mit dieser Mission zusammenzutreffen. Der König hege die Zuversicht, daß mit den chinesischen und tibetanischen Behörden eine Abmachung erzielt werde, welche eine beständige Quelle von Mißhelligkeit und Reibung an der Nordgrenze von Indien in friedlicher Weise beseitigen werde. — Zur Handels= und Kolonialpolitik erwähnt die Rede die vom australischen Bunde und von Neuseeland angenommenen Gesetze, durch welche die mit der Londoner Regierung getroffenen Abmachungen betreffend die Beisteuern zur britischen Flotte in Kraft gesetzt werden. Sie gedenkt auch der Annahme des Vorzugstarifes für englische Waren durch das Parlament von Neuseeland und gibt sodann der Sorge Ausdruck, die der König über die Unzulänglichkeit der Rohmaterialzufuhr für die einheimische Baumwollen-Industrie empfinde, sowie dem Vertrauen auf den Erfolg der Bemühungen, die mit Baumwolle bepflanzten Landflächen zu vergrößern. 2. Februar. (Oberhaus.) Alaska, Ostasien, Tibet. In der Adreßdebatte fordert Earl Spencer (lib.), daß England in Ostasien seinen Einfluß zu gunsten des Friedens geltend mache und namentlich Japan seine guten Dienste anbiete. Sodann verlangt er Auskunft über das Alaskaschiedsgericht und die Expedition nach Tibet. Staatssekretär des Auswärtigen Lord Lansdowne: Wir haben uns bemüht mit den Vereinigten Staaten das in die Praxis umzusetzen, was in den Schiedsgerichtsverträgen mit Frankreich und Italien mehr im Prinzip anerkannt wurde. Obwohl der Gerichtshof, der sich mit der Alaskafrage befaßte, nicht den eigentlichen Schiedsspruch abzugeben hatte, zeigten seine Bemühungen doch die Möglichkeit, durch andere als diplomatische Mittel eine lang anstehende gefährliche internationale Meinungsverschiedenheit zu schlichten. Der Spruch des Tribunals ist für uns gewißt nicht ganz befriedigend, aber niemand hatte ein auf der ganzen Linie günstiges Urteil erwartet. Ich bin aber geneigt, etwas Trost in der Tatsache zu finden, daß meine militärischen und seemännischen Ratgeber mir im Vertrauen gesagt haben, daß die beiden Inseln im Portlandkanal, die den Vereinigten Staaten zugesprochen wurden, ohne strategischen Wert seien. — Bezüglich der russischjapanischen Verhandlungen hat Earl of Spencer gefragt, ob er aus der Thronrede schließen könne, daß die Regierung ihre guten Dienste behufs Herbeiführung einer Verständigung zwischen beiden Mächten angewendet habe, meine Antwort ist folgende: Ich glaube, es ist ein Axiom der Diplomatie, daß es nicht wünschenswert ist, die guten Dienste anzubieten, wenn man nicht guten Grund zu der Annahme hat, daß sie gewünscht werden. Wir wurden nicht ersucht, unsere guten Dienste anzubieten und es ist ein offenes Geheimnis, daß jedenfalls einer der streitenden Teile deutlich wissen ließ, daß er keine Vermittelung suche. Wir verfuhren daher unter den gegenwärtigen Umständen korrekt, indem wir in der Thronrede einen Passus einfügten, der besagt, es sei unser Wunsch, eine friedliche Lösung Greßbritannien. (Februar Anfang —8.) 215 zu fördern und, wenn sich die Gelegenheit, hierzu beizutragen, glücklicherweise bieten sollte, wir dessen froh und bereit sein würden, sie zu benutzen. — Die Expedition nach Tibet sei eine politische und nicht eine militärische Mission. Sie sei unternommen, um auf ein befriedigendes Abkommen mit denjenigen zu dringen, die das Abkommen gebrochen haben, das vor vielen Jahren zum Zwecke eines freundschaftlichen Handelsvertrages abgeschlossen worden war. Es sei um Chinas Unterstützung nachgesucht worden, jedoch vergebens; aber die Regierung von Indien habe sich nicht damit begnügen wollen, diese Angelegenheit ausschließlich auf dem Wege der Verhandlungen mit der chinesischen Regierung zu betreiben. Ein chinesischer Delegierter, der ausdrücklich zur Regelung der Angelegenheit abgesandt worden sei, habe Peking im Dezember 1902 verlassen und sei immer noch auf dem Wege nach Lhassa. (Heiterkeit) Die chinesische Regierung gleiche zu sehr einem gebrochenen Stabe, als daß man sich auf ihn lehnen könnte. Anfang Februar. Parteiverhältnisse. Am 4. Februar beschließt ein Delegiertentag der liberalen Unionisten an der Organisierung der Partei festzuhalten. Den Antrag hatte Chamberlain befürwortet, der Herzog von Devonshire wegen der handelspolitischen Differenz bekämpft. — Am 6. Februar feiern liberale und unionistische Freihändler ein großes Fest, auf dem der Herzog von Devonshiere, Lord Rosebery, Campbell Bannermann und Harcourt erscheinen. In freihändlerischen Kreisen werden auf die Einigung dieser Führer große Hoffnungen gesetzt. 5. Februar. (Unterhaus.) Debatte über die Entstehung des Burenkriegs. Chamberlain im Jahre 1899. In der Adreßdebatte wird die Regierung wegen ihrer ungenügenden Vorbereitungen zu Beginn des Burenkrieges angegriffen. Abg. Campbell Bannermann: Am 20. Juni 1899 habe Chamberlain vertraulich die Frage an ihn gerichtet, ob die Opposition ihre Zustimmung dazu geben würde, daß Verstärkungen nach Südafrika geschickt würden. Chamberlain habe hinzugefügt: „Sie brauchen sich nicht zu beunruhigen, die Buren wollen nicht kämpfen, wir wollen sie nur verblüffen.“ Er, Campbell Bannermann, habe dann, nachdem er sich mit seinen Kollegen beraten hatte, Chamberlain erwidert, die Verantwortung für eine Entsendung von Verstärkungen bleibe der Regierung überlassen. Jetzt habe Chamberlain gesagt, er erinnere sich nicht, den Ausdruck „verblüffen“ gebraucht zu haben, und die Regierung habe in jener Zeit die Entsendung von Truppen in Erwägung gezogen, um die Buren zu überzeugen, daß es England ernst sei. (Vgl. Staats-Archiv Bd. 70.) 8. Februar. Zu Mitgliedern des neuen Heeresrats werden ernannt: der Kriegsminister, militärische Mitglieder: Generalleutnant Lyttleton, Generalmajor Horsley Douglas, Generalmajor Plumer, Generalmajor Wolfe Murray, als zivile Mitglieder: der Unterstaatssekretär des Kriegsamts Lord Donoughmore, der Finanzsekretär des Kriegsamts Bromley Dovenport und als Sekretär Oberst Sir Edward Ward. 8. Februar. Die Regierung veröffentlicht eine Korrespondenz mit Rußland über die englische Expedition nach Tibet. Daraus geht hervor, daß infolge der in den Jahren 1900 und 1901 216 Grofbritennien. (Februar 15.) von dem Dalai Lama nach St. Petersburg gesandten Abordnung Großbritannien, Rußland und China davon verständigte, daß es irgendwelchen Maßnahmen, die darauf gerichtet seien, den bestehenden Zustand in Tibet zu ändern, nicht gleichgültig zusehen könne. Die indische Regierung benachrichtigte am 8. Januar 1903 die Reichsregierung, daß der einzige Weg, der den britischen Interessen drohenden Gefahr zu begegnen, derjenige sein werde, daß Großbritannien die Initiative ergreife und Chinas Vorschläge wegen einer Konferenz annehme. Letztere sollte in Lhasa im Beisein eines Vertreters der tibetanischen Regierung stattfinden. Die indische Regierung legte nahe, daß die Verhandlungen nicht nur die Frage der Grenze vor Sikkim, sondern die ganze Frage der Beziehungen zwischen Großbritannien und Tibet zum Gegenstand haben sollten und in Lhasa ein ständiger Vertreter Großbritanniens eingesetzt werde. Das russische Memorandum vom 2. Februar 1903 enthält die Mitteilung, daß Rußland infolge des Vorgehens vielleicht Schritte tun könne, um seine Interessen zu schützen. Der englische Minister Lord Lansdowne teilte darauf dem russischen Botschafter mit, wenn Rußland irgendwelche Tätigkeit entfalten sollte, werde Großbritannien gezwungen sein, seinerseits eine Tätigkeit zu entfalten, welche über diejenige Rußlands hinausgehe. Solange der Meinungsaustausch im Gange war, wurde es nicht für wünschenswert gehalten, eine Gesandtschaft nach Lhasa zu senden. Einige Wochen später unterbreitete der russische Botschafter eine Darlegung der Anschauungen Rußlands, worin erklärt wird, daß, wenn auch Rußland nicht wünsche, sich in Tibet einzumischen, doch irgendwelche Verletzung des status quo in Tibet Rußland zwingen werde, seine Interessen in Asien zu schützen. Lansdowne erwiderte, Groß-=britannien müsse darauf bestehen, daß Tibet seine Vertragsverpflichtungen erfülle. Als die britische Abordnung nach Tibet abmarschierte, erhob Graf Benckendorff ernste Vorstellungen bei Lord Lansdowne. Dieser entgegnete, es scheine ihm über die Maßen sonderbar, daß diese Einsprüche von einer Macht erhoben würden, die auf der ganzen Welt niemals zögere, in die Rechte der Nachbarn einzugreifen, wenn die Umstände das zu erfordern schienen. Wenn die russische Regierung das Recht habe, sich darüber zu beklagen, daß Großbritannien Schritte tue, um durch Eindringen in tibetanisches Gebiet Ersatz von den Tibetanern zu verlangen, welche Sprache würde dann Großbritannien berechtigt sein angesichts der russischen Uebergriffe in der Mandschurei, Turkestan und Persien zn führen! Ein Telegramm des Vizekönigs von Indien an den Staatssekretär für Indien am 13. Dezember 1903 besagt, daß nach einem Bericht des Obersten Youghusband russische Waffen nach Tibet eingeführt würden und die Tibetaner sich auf die Versprechungen russischer Unterstützung verließen. Februar. Ein Blaubuch über Grausamkeiten im Kongostaat wird veröffentlicht. Der Kongostaat erwidert mit Protesten. (Vgl. 1903.) Februar. In mehreren Ersatzwahlen erleidet die Regierung Niederlagen. 15. Februar. Das Unterhaus lehnt nach sechstägiger Debatte ein Amendement Morley gegen die Tarifpolitik der Regierung mit 327 gegen 276 Stimmen ab. Die Iren und die Mehrzahl der freihändlerischen Unionisten, darunter mehrere ehemalige Minister im Kabinett Balfour, stimmen gegen die Regierung. Greßbriiannien. (Februar 16. 24.) 217 Februar. Die Presse über den rusfisch-japanischen Krieg. Bei Ausbruch des Krieges tadelt die Presse durchweg scharf das Verhalten Rußlands als unredlich und erklärt, England müsse zum Krieg bereit sein, sobald Rußland Beistand fände. Vielfach wird die Haltung Deutschlands als russenfreundlich verdächtigt; so berichtet der „Daily Expreß“ ein deutscher Kreuzer habe das japanische Geschwader begleitet, um seine Bewegungen den Russen mitzuteilen. Der „Daily Graphic“ sieht als Ergebnis des Krieges eine beträchtliche Wiederannäherung Rußlands an Deutschland und im Anschluß daran eine völlige Neugruppierung der Großmächte voraus. „Sehr geschickt bereitet Deutschland die Wiederherstellung der vorcaprivischen internationalen Situation vor. Die Umstände sind dem sehr günstig. Frankreich kann Rußland gegenwärtig nicht annähernd so wertvolle Dienste leisten wie Deutschland, abgesehen davon, daß die Republik durch ihre Annäherung an Rußland stark kompromittiert ist. Nur große Toren können Deutschland tadeln, wenn es sich die Gelegenheit zunutze macht, das Risiko eines Zweifrontenkrieges zu verringern. Auf diese Weise wird Japans Vorgehen den Anstoß zu einer Erneuerung des Dreikaiserbundes als Gegengewicht zu dem kürzlichen Zusammenschluß der drei großen liberalen Mächte des Westens bilden."“ 16. Februar. Der Herzog von Connaught wird zum Generalinspekteur ernannt. Lord Roberts tritt zurück als Oberbefehlshaber (23. Februar). 24. Februar. (Oberhaus.) Neutralität im ostasiatischen Kriege. Der Erste Lord der Admiralität Earl of Selborne führt auf eine Anfrage aus: Er fürchte, daß irgend ein Einfluß mit Bemühungen am Werke sei, die Haltung Englands falsch darzustellen und zu zeigen, daß die englische Flotte nicht die Haltung strenger Neutralität bewahre. Es sei kein wahres Wort an der Geschichte, daß die Kreuzer Nishin und Kasuga Erlaubnis gehabt hätten, Genua unter englischer Flagge zu verlassen. Ein an den englischen Konsul in Genua gerichtetes Gesuch, daß sie Erlaubnis erhalten sollten, die englische Flagge zu führen, sei sofort abgelehnt worden. Ebenso sei kein wahres Wort an der Erklärung, daß die englische Admiralität zwei Marineoffiziere gestellt habe, um die Kreuzer zu befehligen. Die in Frage stehenden Offiziere seien früher bei der Marine gewesen und hätten auf der Liste der im Notfalle zur Verfügung stehenden ehemaligen Offiziere gestanden; sie hätten aber weder Gehalt noch Pension bezogen und der Admiralität nicht unterstanden. Als die Admiralität erfuhr, daß sie von der japanischen Regierung ausgewählt worden seien, habe sie sofort beschlossen, sie von jener Liste zu streichen. Es sei unwahr, daß die Kreuzer auf ihrer Fahrt durch das Mittelländische Meer von englischen Kriegsschiffen begleitet wurden. Die Behauptung, daß wir bezüglich des Dockens von fünf oder sechs russischen Torpedobootszerstörern in Malta die Kourtoisie verletzt hätten, beruht auf einem höchst bedauerlichen Mißverständnis. Einige Zeit, bevor der Stand der Dinge zwischen Rußland und Japan kritisch wurde, bewilligte die Admiralität mit Freuden das Ersuchen der russischen Regierung, daß den Torpedobootzerstörern gestattet werden solle, in Malta zu docken. Als diese Schiffe aber auf dem Wege nach Malta waren, standen die Dinge kritisch und wir hielten es nun für billig, dem die Schiffe befehligenden Offizier in Erinnerung zu bringen, daß nach dem Völkerrecht beim Ausbruch eines Krieges ein fremdes 218 Gr#sbritumien. (Februar 27. 29.) Kriegsschiff einen neutralen Hafen binnen 24 Stunden verlassen oder aber während der Dauer des Krieges dort festgehalten werden muß. Denn sonst würde der Befehlshaber jener Schiffe möglicherweise in eine solche Lage geraten sein, daß er den Hafen nicht innerhalb 24 Stunden hätte verlassen können. Was uns zu dieser Erinnerung veranlaßte, war nur die Absicht, jeder etwaigen künftigen Andeutung aus dem Wege zu gehen, daß wir eine Mahnung, die wir hätten erteilen können, nicht gegeben hätten. Leider ist ein Mißverständnis eingetreten, für das ich keine Erklärung finde. Der russische Konsul hat die Auffassung, die Torpedobootzerstörer seien angewiesen worden, den Hafen binnen 24 Stunden zu verlassen, und nicht, daß sie darauf aufmerksam gemacht worden seien, daß sie im Falle des Kriegsausbruches den Hafen in dieser Frist zu verlassen haben würden. Dieser Sachverhalt ist der russischen Regierung dargelegt worden. Es lag nichts vor, als ein bedauerliches Mißverständnis, das aus unserem Wunsche entstand, sicher zu sein, daß der russische Offizier sich über die Lage klar war. Es läßt sich nichts denken, was der gewöhnlichen Praxis unserer Flotte mehr widerspräche, als Ungastlichkeit gegen fremde Schiffe. Während des verflossenen Jahres haben wir russischen Schiffen in 79 Fällen Gastfreundschaft gewährt. Was die Nachricht betrifft, daß die Japaner Weihaiwei als Operationsbasis benutzt hätten, so ist dies eine böswillig verbreitete Unwahrheit. Gerade zu der Zeit, wo diese Geschichte mit der vorbedachten Absicht in Umlauf gesetzt wurde, die russische öffentliche Meinung gegen England zu entflammen, lag der englische Kreuzer Talbot in Tschemulpo und widmete alle seine Einrichtungen und seine Gastfreundschaft den russischen Matrosen, die bei dem dortigen Gefecht in Not gerieten. Hierfür hat uns die russische Regierung ihren Dank ausgesprochen. Der bisherige russische Vertreter in Korea hat Zeugnis für die sympathische Aufnahme abgelegt, die die Russen an Bord der französischen, italienischen und englischen Schiffe gefunden haben. Der Kreuzer Talbot würde das gleiche, wie für die Russen, in ähnlichem Falle für die Japaner getan haben, da die Haltung der britischen Flotte gegenüber der russischen und der japanischen Flotte die der Bewunderung und der Hochachtung ist. Das Ziel, das die Flotte im Auge hat, ist, sowohl den Geist als den Buchstaben der Verpflichtung der strengen Neutralität zu erfüllen. . Februar. (London.) England und Spanien schließen einen Schiedsgerichtsvertrag. 29. Februar. (Unterhaus.) Marinebudget. Debatte über die etwaige Verringerung; Verhandlung mit Festlandsmächten. Das Budget wird von 34:457000 Pfd. auf 36 899 000 Pfd. erhöht. In dem zu Ende gehenden Finanzjahre wurden folgende Schiffe fertig gestellt und der Flotte einverleibt: 6 Schlachtschiffe, 9 gepanzerte Kreuzer, 1 zweitklassiger Kreuzer, 2 Schaluppen, 3 Unterseeboote, 11 Zerstörer, 8 Torpedoboote, 1 Reparaturschiff, 1 Aviso. Im Bau befinden sich zur Zeit, resp. am 1. April 1904, 8 Schlachtschiffe, 13 erstklassige und 1 zweitklassiger Kreuzer, 4 drittklassige Kreuzer, 8 Avisos, 11 Unterseebote, 1 Flußkanonenboot, 1 Admiralitätsjacht; neu in Bau gegeben werden im Jahre 1904/05 2 Frchchichi, 4 Panzerkreuzer, 10 Unterseeboote und 14 Torpedobootszerstörer. Der Liberale Herbert Roberts beantragt, die Regierung aufzufordern, mit den großen Seemächten über die Frage in Verbindung zu treten, ob sie bereit seien, ihr Flottenprogramm zu verringern und ihre Flotte einer ständigen Basis anzupassen. Der Kriegsminister erklärt: Wir Großbritannien. (Februar 29.) 219 haben den kontinentalen Regierungen einen derartigen Vorschlag bereits in der denkbar öffentlichsten Weise gemacht, und zwar hat dies bereits Goschen, als er Erster Lord der Admiralität war, getan; und ich wiederhole jetzt in der formellsten Weise das Anerbieten, daß die britische Regierung bereit sei, die Vorschläge jeder fremden Macht über Verringerung der Rüstungen zur See in Erwägung zu ziehen. Ich glaube, daß England in dieser Frage genug getan hat. Unsere Macht zur See ist eine vitale Notwendigkeit. Es gibt kein einziges europäisches Land, das nicht, soweit die Gefahr eines Angriffs von England aus in Betracht käme, seine Flotte abschaffen könnte. Aber England selbst könnte in dem Augenblicke, wo sein Uebergewicht zur See dahin wäre, einer Invasion ausgesetzt sein. Wir sind immer bereit, alles Vernünftige zu tun, um andere Mächte zu bewegen, daß sie für die Verringerung der Rüstungen tätig sind. — Der Antrag Roberts wird hierauf mit 174 gegen 122 Stimmen abgelehnt. 29. Februar. Vorlegung des Heeresbudgets. Das Heeresbudget für 1904/005 wird auf 28 900 000 Pfd. Sterling beziffert, was eine Verminderung von 5 600 000 Pfd. ausmacht. Der gesamte Effektivbestand des Heeres soll 227000 Mann betragen, also eine Verminderung um 8761 Mann erfahren. Die ständige Besatzung in Südafrika wird auf 21500 Mann berechnet. Die vollständige Neubewaffnung der Artillerie soll Ende März 1907 beendet sein. Indien soll bei dieser Umgestaltung den Vorrang haben. 29. Februar. (Oberhaus.) Debatte über die Expedition nach Tibet. Rußland und Tibet. Auf einige Anfragen erklärt Parlamentsuntersekretär des Indischen Amtes Earl of Hardwicke: Während die Tibetaner sich weigerten, mit Großbritannien in Verbindung zu treten, waren sie bereit, mit einer anderen Macht den Verkehr aufzunehmen. Die Entsendung eines tibetanischen Abgesandten nach St. Petersburg war dazu angetan, den Tibetanern die Empfindung einzuflößen, daß sie die Macht Rußlands hinter sich hätten. Sie erklärten offen „Wir fürchten die Engländer nicht, wir haben Rußland hinter uns.“ Das ist ein Zustand, den die Regierung nicht dulden kann. Das Ziel der Expedition ist gegenwärtig Gyangtse. Es hängt von den Tibetanern ab, ob die Expedition weiter vorrücken wird. Er hoffe, daß tibetanische Abgesandte in Anerkennung des friedlichen Zweckes der Expedition den Oberst Bounghousband in Gyangtse aufsuchen und bereit sein würden, die Vorschläge zu besprechen, die Dounghousband seiner Instruktion gemäß zu machen habe; sollten aber die Tibetaner eine feindselige Haltung vorziehen, müsse England die Herausforderung annehmen. — Marquis of Ripon fordert die Regierung auf, das Vorgehen im Hinblick auf die Lage in Ostasien einzustellen. Nichts sei mehr geeignet, der Regierung neue Schwierigkeiten zu schaffen in einer Zeit, wo das russische Volk durch den Krieg in großer Erregung sich befinde, als der Gedanke, daß Großbritannien versuche, ihm in Asien den Rang abzulaufen. Lord Rosebery: Die einzige Rechtfertigung für die Politik der Regierung sei die Frage, ob nicht ein Abkommen zwischen Rußland und Tibet bestehe, das einen für die englischen Interessen in Asien gefahrvollen Charkter haben könnte. Er persfönlich lege der Entsendung einer tibetanischen Gesandtschaft nach St. Petersburg eine sehr erhebliche Wichtigkeit bei. Diese Gesandtschaft scheine durch Erwägungen von nachbarlicher Freundschaft allein nicht gerechtfertigt zu sein. Rosebery bittet schließlich um Aufklärung über die Beziehungen zwischen Rußland und Tibet. Staatssekretär des Auswärtigen, Marquis 220 Grefbrilannien. (März 2. —9.) of Lansdowne: Die Regierung wünscht, mit den Tibetanern auf einem besseren nachbarlichen Fuße zu stehen. Sie sei der Ansicht, daß die Un— abhängigkeit Tibets wiederhergestellt werden sollte, und daß, wenn eine Macht einen vorwiegenden Einfluß in Tibet ausüben solle, diese Macht nur Großbritannien sein könne. (Beifall.) Ob nun eine Verbindung zwischen Rußland und Tibet in Frage gekommen sei oder nicht, lasse er unerörtert, jedenfalls würde es notwendig gewesen sein, Schritte zu tun, um die tibetanische Regierung zur Vernunft zu bringen. Was die Schwierigkeiten für uns in Tibet noch erhöhte, war nicht so sehr etwas, was Rußland getan hatte, als das, was in der Einbildung der Tibetaner die russische Regierung im Auge haben sollte oder konnte. Die russische Regierung habe klare und nach seiner Ansicht zufriedenstellende Versicherungen über ihre Politik in Tibet gegeben. Er wünsche weder diese Versicherungen in Frage zu ziehen, noch schenke er den müßigen Gerüchten über die Anwesenheit großer russischer Truppenabteilungen Glauben, die von Zeit zu Zeit bei der Regierung einliefen. Die Tibetaner, ein unwissendes Volk, seien überzeugt, daß sie auf eine russische Unterstützung rechnen könnten. Diese höchst unglückliche falsche Auffassung sei es gewesen, die den Widerstand der Tibetaner so hartnäckig machte und die Schwierigkeiten für England so erhöhte. Im Verlaufe von Unterredungen, die mehrere Male zwischen ihm (Landsdowne) und dem russischen Botschafter stattgefunden hätten, sei der Botschafter auf die großen Vorteile für die beiden Länder eingegangen, die aus einer besseren Verständigung über die Grenzen an den zahlreichen Punkten der Welt sich ergeben würden, wo die beiderseitigen Interessen in Berührung kämen. Er habe diese Erklärung mit der Herzlichkeit aufgenommen, die sie verdiene. Die Regierung werde auf diese Angelegenheit gerne zurückkommen zu einer Zeit, die glücklicher und geeigneter sei als die gegenwärtige. 2. März. (Unterhaus.) Verluste im Burenkriege. Der Kriegsminister gibt folgende Zahlen: Offiziere: Getötet oder an Wunden verstorben 719, infolge Darmentzündung verstorben 183, infolge anderer Krankheiten 123. Unteroffiziere und Mannschaften: Getötet oder an Wunden verstorben 6863, infolge Darmentzündung verstorben 7807, infolge anderer Krankheiten 4926. Gesamtverluste: 20 621. 6. März. (London.) Hundertjahrfeier der britischen Bibelgesellschaft. 9. März. (Unterhaus.) Debatte über Militärlasten und Eroberungspolitik; Sicherung Englands. Abg. Campbell-Bannermann ((lib.): Die Last der Militärausgaben werde unerträglich. Die erhöhten Militärausgaben seien nur auf eine Eroberungs= und Abenteuerpolitik zurückzuführen, welche das Land schwäche. Er verlange eine Verringerung der Garnison in Südafrika und eine Beschleunigung in der Erledigung der Vorschläge des Ausschusses zur Reorganisation des Kriegsamts. Premierminister Balfour: Die Ausführungen Bannermanns über die Garnisonen in Südafrika würde von der Burenpartei dahin ausgelegt werden, daß, sobald die liberale Partei ans Ruder gelangen sollte, Englands Südafrikapolitik an Kraft nachlassen würde. (Beifall.) Die militärischen Ausgaben seien nötig. So lange unsere Streitkräfte, besonders die Flotte, in angemessener Verfassung erhalten bleiben, ist ein planmäßiger Einfall in England ein Traum. Aber die ganze Richtung der Umstände im Osten geht dahin, uns zu einer Fest- Großbritannien. (März 15.—April 8.) 221 landsmacht und zum Nachbarn einer anderen großen Militärmacht zu machen. Wir müssen diese Tatsache bei der Aufstellung des Militär-Etats erwägen. Keiner Regierung würde gestattet sein, die Heeresstärke über einen gewissen Punkt hinaus zu verringern. 15. März. Das Unterhaus genehmigt einen von den Iren beantragten Abstrich am Unterrichtsbudget mit 141 gegen 131 Stimmen. Die Liberalen fordern deshalb den Rücktritt des Kabinetts. Die Niederlage der Regierung war durch schwache Besetzung des Hauses ermöglicht worden. 17. März. (London.) Der Herzog von Cambridge, geboren 26. März 1819, bis 1901 Oberbefehlshaber der Armee, k. 18. März. Der Deutsche Kaiser besucht Gibraltar. 19. März. Bei der Insel Wight versinkt das 200 Tonnen große Unterseeboot A 1. Die Besatzung von 11 Mann ertrinkt. 21. März. (Parlament.) In beiden Häusern wird über die Einführung chinesischer Arbeiter in Transvaal debattiert. Anträge, die sich gegen die Einführung richten, werden abgelehnt. 27. März. (London.) Auf dem Hydepark findet eine Massendemonstration von über 50000 Menschen gegen die Einführung von Chinesen in Transvaal statt. 8. April. (London.) England und Frankreich schließen ein Abkommen über Schlichtung mehrerer kolonialer Streitfragen. (Staats-Archiv Bd. 71.) Das Abkommen besteht aus drei Erklärungen: 1. über Egypten und Marokko, 2. über die Neufundländer Fischereifrage und afrikanische Besitzungen, 3. über Siam, Madagaskar und die Neuen Hebriden. — Englaud verspricht an dem bestehenden Zustande in Egypten nichts zu ändern, Frankreich verspricht keinen Räumungstermin zu fordern. Frankreich verspricht den politischen Zustand in Marokko nicht zu ändern; England erkennt an, daß Frankreich als Nachbarstaat Marokkos das Recht habe, die Ruhe dort zu erhalten und dem Sultan im Notfalle bei seinen Verwaltungsreformen militärische und finanzielle Hilfe zu leisten. Die vertragsmäßigen Rechte beider Mächte sollen in Egypten und Marokko gewahrt bleiben. Für die nächsten 30 Jahre sollen beide Mächte in Egypten und Marokko kommerziell gleich behandelt werden; nach Ablauf der 30 Jahre kann der Vertrag mit einjähriger Frist gekündigt werden; wird er nicht gekündigt, läuft er stillschweigend weiter von 5 zu 5 Jahren. England garantiert durch Beitritt zur Konvention vom 29. Oktober 1888 die freie Schiffahrt auf dem Suezkanal. Zur Sicherung der freien Schiffahrt in der Meerenge von Gibraltar darf die marokkanische Küste zwischen Melilla und den Höhen auf dem rechten Ufer des Sebou nicht befestigt werden. Frankreich wird eine Verständigung mit Spanien über Marokko anstreben. — Für die Neufundländer Fischerei verzichtet Frankreich auf die ihm im Artikel XIII des Utrechter Friedens gewährten Privilegien. In Senegambien wird eine Grenzberichtigung zu Gunsten Frankreichs stattfinden, sodaß Frankreich Barboutenda erhält. Die Inselgruppe Los 222 Eseritensien. (Aoril 9.—19,) bei Konagry (nördlich der Nigermündung) tritt England an Frankreich ab. Oestlich vom Niger soll die Grenze genauer feftgesetzt werden. — In Siam bildet der Menam die Grenze der Einflußsphären; beide Mächte wollen siamesisches Gebiet nicht annekrieren. England verzichtet auf seinen Einspruch gegen die französische Zollgesetzgebung in Madagaskar. Auf den neuen Hebriden soll die Rechtslage der Eingeborenen gemeinsam geregelt werden. April. Das Abkommen mit Frankreich wird von der oppofitionellen Presse und einigen konservativen Blättern, wie der „Morning Post“, skeptisch aufgenommen. Die Vorteile in Egypten und Neufundland wögen die Opfer in Marokko nicht auf. 9. April. Der Deutsche Kaiser besucht Malta. 14. April. (Unterhaus.) In einer Besprechung des Abkommens mit Frankreich erklärt Ministerpräsident Balfour, Marokko sei dabei nicht zu Rate gezogen worden; mit der spanischen Regierung seien Mitteilungen ausgetauscht, die aber ungeeignet zur Veröffentlichung seien. 14. April. Im Unterhausfe teilt der Kriegsminister mit, daß das Armeekorpsschema für die Heeresreform aufgegeben sei. 19. April. (Unterhaus.) Budget. Tee. Tabak. Schatzkanzler Austen Chamberlain legt das Budget vor. Der Fehlbetrag des abgelaufenen Rechnungsjahres habe 5 415000 Pfd. Sterling betragen. Derselbe sei aus den verfügbaren Beträgen des Schatzamtes gedeckt worden, die letzteren würden durch Realisierung von noch nicht in Anspruch genommenen Regierungsobligationen eine Stärkung um eine Million Pfd. Sterling erfahren. Für das neue Rechnungsjahr seien die Ausgaben mit 142 880 000 Pfd. und die Einnahmen auf Grund der gegenwärtigen Besteuerungsverhältnisse mit 139 060 000 Pfd. veranschlagt, woraus sich wieder ein Fehlbetrag von 3 820 000 Pfd. ergeben würde. Er schlage dementsprechend vor, die Einkommensteuer um 1 Penny auf 1 Schilll. für das Pfd. Sterling zu erhöhen, wodurch eine Mehreinnahme von 2 Millionen Pfd. erzielt werde. Ferner schlage er Erhöhung des Teezolles um 2 Pence pro Pfund vor, woraus ebenfalls 2 Millionen Pfd. Sterling Mehreinnahme gewonnen würden. Außerdem solle der Tabakzoll folgende Neuordnungen erfahren: Es soll ein besonderer Zollsatz von 3 Schill. 3 Pence pro Pfund auf entrippte Blätter eingeführt, der Zoll auf Zigarren um 6 Pence pro Pfund und der auf Zigaretten um 1 Schill. pro Pfund erhöht werden. Die Feuchtigkeitsgrenze soll auf 32 Prozent hinaufgesett werden. Ferner sollen Steuernachlässe in drei oder vier verschiedenen Abstufungen gewährt werden, durch welche die britische Tabakausfuhrindustrie eine Steigerung erfahren würde. Der sich aus diesen Aenderungen ergebende Mehreingang werde mit 550000 Pfd. Sterling angenommen. Die gesamten Einnahmen würden nach alledem mit 143 610 000 Pfd. Sterling anzusetzen sein. Die große Welle des Wohlstandes, deren England sich viele Jahre hindurch erfreute, scheine ihre Kraft verbraucht zu haben, und eine Periode minder ertragreicher Jahre scheine nunmehr über das Land zu kommen. Der Wettbewerb des Auslandes sei schärfer als je zuvor, und Absatzmärkte, in denen man Englands Ueberlegenheit für sicher ansah, seien Groritannien. (April 20.—Juni 1.) 223 in zunehmendem Maße bedroht. Die Staatsschuld belief sich am 31. März auf 762 630 000 Pfd. Sterling, nachdem sie sich im Laufe des vergangenen Jahres um 8149000 Pfund verringert habe. Das Haus genehmigt den Tee- und Tabakzoll. 20. April. (Unterhaus.) Bekämpfung des Alkohols. Das Haus genehmigt mit 314 gegen 147 Stimmen eine Vorlage über Erteilung von Lizenzen für den Verkauf von berauschenden Getränken. Danach soll in Fällen, wo eine Erneuerung der Lizenz infolge der Verneinung der Bedürfnisfrage verweigert wird, der Inhaber einer Lizenz aus einem Fonds entschädigt werden, der durch eine abgestufte Steuer auf die konzessionierten Lokale zu bilden ist. Eine Entscheidung der Behörden, nach welcher die Lizenz als unnötig verweigert wird, bedarf der Bestätigung durch das Obergericht. 21. April. Das Unterhaus genehmigt die Erhöhung der Einkommensteuer mit 214 gegen 16 Stimmen. 23. April. Das Unterhaus genehmigt in zweiter Lesung einen Antrag der Arbeiterpartei, das Streikpostenstehen zu gestatten. Die Regierungspartei gibt ihren Mitgliedern die Abstimmung darüber frei. 9. Mai. Der „Spektator“ schreibt über die Reden des Deutschen Kaisers (S.4, 76): „Die Reden sind eine Folge der Isolierung, in der Deutschland sich befindet. Deutschland ist isoliert, und der Deutsche Kaiser sucht durch laute und leidenschaftliche Worte diese Tatsache zu verbergen, wie in der Erzählung der Junge, der abends über den Kirchhof geht, seine Verlassenheit und Furcht unter Pfeifen verbirgt. Der Deutsche Kaiser renommierte, um seinen Mut zu beleben. Er möchte, daß die Welt etwas zum Diskutieren hätte, damit ihr keine Zeit bliebe zu bemerken, einen wie tiefen Fall Deutschland in seiner Weltstellung in dem letzten halben Jahre getan habe. Man bedenke, wie groß dieser Fall gewesen ist.“ 10. Mai. (London.) Der Afrikareisende Sir Henry Stanley f. Geboren 28. Januar 1841, suchte 1871—72 den verschollenen Afrikaforscher Livingstone auf, erforschte 1874—77 den oberen Nil und Kongo, durchquerte 1887—89 Zentralafrika, wobei er Emin Pascha auffand. 18. Mai. Das Unterhaus lehnt einen Tadelsantrag gegen die Schutzzollpläne der Regierung mit 306 gegen 251 Stimmen ab. Ende Mai. Der Bericht der Kommission über die Reorganisation der Freiwilligenarmee schlägt die Einführung der allgemeinen einjährigen Dienstpflicht vor, wodurch 350000 Mann unter Waffen gehalten werden könnten. 1. Juni. (Unterhaus.) Unterstaatssekretär Percy sagt über das Abkommen mit Frankreich vom 8. April: Was den Suezkanal anbetrifft, so habe sie der gegenwärtigen Suezkonvention nur neue Lebenskraft gegeben. Die Konvention sei wegen des 224 Großbritannien. (Juni 2. 9.) 1885 seitens Englands gemachten Vorbehalts niemals in Kraft getreten. Wir haben jetzt unsere Annahme der Konvention wieder bestätigt und die Bedeutung unseres Vorbehalts klar gemacht. Wir haben die Zustimmung Frankreichs zu unserer Behauptung erhalten, daß wir den 1885 übernommenen Verpflichtungen treu bleiben. Wenn wir fortfahren, gemäß den von uns aufgestellten Grundsätzen zu handeln, ist kein Grund vorhanden, anzunehmen, daß andere Mächte sich weigern werden, unsere Loyalität bezüglich dieser Verpflichtungen anzuerkennen, wie es Frankreich getan hat. Der Wunsch beider Parteien während der ganzen Unterhandlungen war nicht, zu sehen, wie wenig sie einander zugestehen, sondern wie weit sie sich in ihren gegenseitigen Ansichten entgegenkommen könnten. Was Egypten und Marokko anbetrifft, so haben wir nichts aufgegeben, im Gegenteil, in Marokko, wo wir bedeutende Opfer zu bringen scheinen, erzielen wir tatsächlich einen bedeutenden Gewinn. Unsere politischen einzigen Interessen in Marokko sind strategischer Natur, und diese Interessen werden durch die Konvention noch mehr gesichert. In Egypten hat Frankreich viel aufgegeben, und kein Grund berechtigt zu der Annahme, daß andere Mächte Schwierigkeiten erheben werden. Die Regierung hat dem Haufe die Konvention nicht als Tauschhandel, sondern als eine internationale Urkunde vorgelegt, welche denjenigen staatspolitischen Zweck erreichen wird, den die Führer beider Parteien Englands zu erreichen wünschen. Die Konvention ist ein großer Schritt nach der Richtung, in der nach dem Wunsche aller England gehen soll. Die einzige sichere und vorsichtige Politik, die wir in Zukunft verfolgen können, ist eine solche der Konzentration und Konsolidierung der Verwaltung. Es ist ein Sieg der Diplomatie, daß die Schwierigkeiten so glatt erledigt wurden, und ich hoffe, daß die Zeit vorüber ist, wo ein Erfolg einer Nation als notwendigerweise nachteilig für eine andere Nation erachtet wurde. Ich hoffe auch, daß die Konvention ein Muster zur Erledigung der Schwierigkeiten zwischen England und anderen Nationen sein wird. 2. Juni. Unterhaus.) Der Kriegsminister lehnt auf eine Anfrage die Vorschläge der Heereskommission zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ab. 9. Juni. (Unterhaus.) Debatte über den Kongostaat. Beschwerden Englands. (Vgl. 1903.) Einige Abgeordnete besprechen die im Kongostaate vorgekommenen Grausamkeiten und die Verletzung der internationalen Rechte. Eine internationale Konferenz müsse darüber beraten. Unterstaatssekretär Earl Perch: Die englische Regierung stimme dem Hause durchaus zu. Ueber die Schritte der Regierung teilt er mit: In erster Linie hat die Regierung die Tatsachen auf ihren Wert hin geprüft und festgestellt in der Annahme, daß die Kongoregierung im eigenen Interesse anerkennen würde, daß sie einen zwingenden Grund für eine erschöpfende Untersuchung bilden. In dieser Voraussetzung haben wir uns getäuscht; denn die Kongoregierung ließ sich sogar hinreißen, Beweggründe kommerzieller Eifersucht denen unterzuschieben, welche die Klagen vorbrachten, und nannte die vorgebrachten Klagen einen Verleumdungsfeldzug. Demjenigen, der auch nur die geringste Kenntnis von der englischen Politik hat, muß der Gedanke, daß wir durch solche Beweggründe in unserem Handeln bestimmt werden, einfach lächerlich erscheinen. Wir haben nur mit der Ueberzeugung gehandelt, daß die Unterzeichnung einer internationalen Konvention die Unterzeichner verpflichtet, nach gewissen, festgelegten Grundsätzen zu handeln, und sowohl Greßbritannien. (Juni 9.) 225 dem einzelnen Unterzeichner wie allen insgesamt die Verpflichtung auferlegt, darauf zu achten, daß diese Grundsätze angewandt werden. (Beifall.) Es ist wahr, daß England nicht den ihm zukommenden Anteil an der Steigerung des Handels des Kongostaates genossen hat, aber andere Staaten sind in ihrer Wohlfahrt sogar mit noch größerer Schnelligkeit gestiegen, ohne daß sie bei uns Gefühle kommerzieller Eifersucht erregte, und wo unsere Gefühle erregt wurden, geschah das, weil unser Handel durch besondere Tarife ausgeschlossen worden war. (Beifall.) Zur Beurteilung unserer Politik muß man insbesondere zweierlei in Erwägung ziehen: Erstens haben wir die spezielle Verantwortlichkeit oder das Recht ihrer Intervention in Angelegenheiten des Kongostaates beansprucht. Was die Haltung der anderen Mächte betrifft, so bemerke ich, daß die italienische, amerikanische und türkische Regierung (Heiterkeit) sämtlich versichert haben, daß sie unsere Vorstellungen in ernste Erwägung ziehen (Heiterkeit), aber ich fürchte, die übrigen Regierungen hegen die uns ganz unverständliche Ansicht, daß ihre materiellen Interessen in dem Kongobecken nicht genügen, um eine aktive Teilnahme zu rechtfertigen. Die zweite Erwägung ist die, daß die Lage durch den Charakter der letzten Antwort der Kongoregierung verändert ist. Letztere versichert uns, daß sie bereit sei, anzuerkennen, daß die Anschuldigung Casements einen starken Grund für eine Untersuchung bildet und daß sie gewillt ist, die Untersuchung zu fördern. Das ist ein befriedigender Beweis dafür, daß unsere Vorstellungen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Die Schritte, welche die Kongoregierung bisher zur Förderung einer Reform der Verwaltung getan hat, entsprächen nicht dem, was man erwarten könne. Beispielsweise sei auf die Handelsrechte Englands und Europas überhaupt keine Rücksicht genommen worden. „Wir sind vollkommen gewillt, mit Zustimmung der Mächte unsere eigene Handhabung bezüglich der Konzessionen in unseren Gebieten dem Haager Tribunal zu unterbreiten und befinden uns in freundlichem Meinungsaustausche mit der französischen Regierung, nicht nur zum Zwecke der Regelung individueller und privater Ansprüche von englischen und französischen Firmen, sondern auch zum Zwecke der Erlangung einer befriedigenden Auslegung der Bedeutung der Freihandelsbestimmungen in der Berliner Kongoakte. Wenn wir hiermit Erfolg haben, so hoffe ich, daß der gänzlich ungerechtfertigte Verdacht der Kongoregierung hinsichtlich unseres Appells beseitigt werden wird. Ueber den Charakter und den Umfang der beabsichtigten Untersuchung sind wir noch immer im unklaren. Wenn sich dieselbe auf die in dem Bericht des Konsuls Casement enthaltenen Anklagen beschränken, oder wenn die Untersuchungskommission aus Personen zusammengesetzt sein sollte, die zur Kongoregierung Beziehungen haben, würde man zu derselben kein Vertrauen haben können. Die britische Regierung ist gewillt, die Namen der Personen und andere Informationen bezüglich der Anklagen zu geben, vorausgesetzt, daß hinlängliche Sicherheit dafür vorhanden ist, daß auf die Zeugen kein Druck ausgeübt und Vergeltung verhindert wird und daß die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses uns vertrauenswert erscheint. Percy schließt: Der internationale Charakter der Assoziation, die dem gegenwärtigen Kongostaat vorhergegangen ist, ist lange verschwunden. Jetzt ist der Kongostaat in den Augen unzähliger Eingeborener der Mandator Europas und das einzige Muster christlicher Moralität. Was steht auf dem Spiel, falls diese Stellung mißbraucht und das Vertrauen verraten wird? Es ist dies nicht eine Frage der Existenz oder der Souveränität eines Staates, sondern eine Frage des guten Rufes Europas und des christlichen Glaubens. In dieser Ueberzeugung haben wir ebensowohl an die Regierungen Europas wie an die Verwalter des Europäischer Geschichtskalender. XIV. 15 226 Greßbritannien. (Juli 1.—14.) Kongostaates appelliert und hoffen, daß die Verwalter sich der Untersuchung unterziehen werden, die sie feierlich und öffentlich angekündigt haben. 1. Juli. (Oberhaus.) Debatte über die Anderung des antikatholischen Eides des Königs bei der Thronbesteigung. Der Herzog von Norfolk beantragt eine Resolution, worin erklärt wird, daß die in dem Eide des Königs bei der Thronbesteigung enthaltene Erklärung betreffend die Transsubstantiation abgeändert werden soll. Earl Jersey beantragt folgenden Unterantrag: Indem das Haus wünscht, daß bei der Thronbesteigung vom Könige kein Ausdruck verlangt werden soll, der einen Untertanen des Königs beleidigen könne, ist es der Ansicht, daß nichts geschehen dürfe, was das Bestehen der protestantischen Thronfolge gefährden könne. Minister Marquis of Lansdowne: Er gebe zu, daß auf allen Seiten des Hauses der ernstliche Wunsch bestehe, daß diese Frage in passender Weise geregelt werde; er glaube aber nicht, daß irgend eine Regierung eine Lösung herbeiführen könne, wenn die Führer der öffentlichen Meinung von beiden Parteien nicht nachgewiesen haben, daß sie aus eigenem Antriebe die Grundlage zu einer Lösung der Frage gefunden haben. Aus diesen Gründen stimme er und die übrigen Mitglieder der Regierung für den Abänderungsantrag Jersey. Wenn nachgewiesen sei, daß es für eine Kommission ein Gebiet gebe, auf dem eine Untersuchung stattfinden könne, so würde die Regierung es freudig begrüßen, wenn eine solche Untersuchung ins Werk gesetzt und damit ein Streit beendet würde, den die Regierung wie das Haus aufrichtig bedauere. Der Abänderungsantrag Jersey wird angenommen. 5. Juli. Das Unterhaus beschließt auf Antrag der Regierung, das Schankgesetz binnen sechs Tagen zu erledigen, um eine Verschleppung zu verhüten. Anfang Juli. Die Regierung zieht einen Gesetzentwurf gegen die Einwanderung von mittellosen, kranken und verbrecherischen Fremden infolge von Verschleppungsanträgen der Opposition zurück. 10. Juli. (Plymouth.) Besuch eines deutschen Geschwaders von 33 Kriegsschiffen. 12. Juli. (London.) Unterzeichnung eines Schiedsgerichtsvertrags mit Deutschland (S. 111). 14. Juli. (London.) Der Parteitag der liberalen Unionisten, an dem Chamberlain und Lord Lansdowne teilnehmen, fordert Reform des Fiskalsystems und Anderung des Wahlsystems, um die parlamentarische Macht der irischen Nationalisten zu brechen. 14. Juli. (Unterhaus.) Kriegsminister Arnold Forster legt den Plan der Heeresreform dar: Das gegenwärtig vorhandene Heer entspreche nicht den eigenartigen Bedürfnissen des Reiches. England unterhalte in Friedenszeiten eine Armee, von der ein großer Teil zum Kriege nicht geeignet sei, und die eine der kostspieligsten Maschinen sei, die man jemals erfunden habe. Es sei notwendig, diesem Uebelstande abzuhelfen. Man müsse zunächst eine Organisation schaffen, welche die englischen Streitkräfte reorganisieren könne, Greßbritannien. (August 1.) 227 und deshalb habe die Regierung es für notwendig gehalten, mit der Reorganisation des Kriegsministeriums zu beginnen. Das dreijährige Dienstsystem sei unzweckmäßig. Es müßten Schritte getan werden, um diesem System ein Ende zu machen. Auch sei es notwendig, für eine Beschäftigung der Soldaten nach Schluß ihrer Dienstzeit Sorge zu tragen. Der Minister weist auf den unbefriedigenden Zustand der Miliz hin und gibt dem Wunsche Ausdruck, die Heeresausgaben herabzusetzen. England habe gegenwärtig eine Streitmacht von 1070000 Mann ausschließlich der Kolonialtruppen und der Truppen der indischen Fürsten. Ob das Haus glaube, daß diese ungeheueren Streitkräfte für eine Inselmacht notwendig seien? er glaube es nicht. (Beifall.) Der Redner erklärt sich gegen das Konskriptionssystem und weist darauf hin, daß durch die Annahme derselben eine weitere Ausgabe von 25 900000 Pfd. Sterling jährlich herbeigeführt werde. England unterhalte 52 Bataillone in Indien und 37 in den übrigen Kolonien. Hoffentlich werde eine Zeit kommen, wo man einen Teil derselben aus den Kolonien werde zurückziehen können. Die Regierung sei der Ansicht, daß eine so große Armee für die Landesverteidigung nicht erforderlich sei und schlage daher vor, das Heer um die 14 Linienbataillone zu vermindern, die in den letzten vier Jahren geschaffen worden seien. Er macht den Vorschlag, auch fünf Garnisonregimenter aufzulösen. Die Armee solle in zwei Teile geteilt werden. Eine gewisse Anzahl Bataillone werde in England behalten werden; diese würden auf eine Stärke von 500 Mann herabgesetzt werden, von denen 100 Mann für den „allgemeinen Dienst“ und 400 für den „kurzen Dienst“ bestimmt sein würden. Diese würden zwei Jahre bei der Fahne dienen und sechs Jahre der Reserve angehören. Auch solle ein Reserveoffizierstand geschaffen werden. Das dreijährige Dienstsystem solle abgeschafft werden; dagegen sollten Ergänzungsdepots errichtet werden, die Ersatzdetachements für die Kolonien liefern sollen. Die Dienstzeit für den allgemeinen Dienst solle sechs Monate im Depot und acht Jahre sechs Monate bei der Fahne betragen. Die Zahl der Kavallerieregimenter zu ändern sei nicht vorgesehen; das sogenannte Linked Battalion-System solle abgeschafft werden. Was die englische Miliz anbetreffe, so glaube er, daß es das beste sei, dem Kriegsminister carte blanche zu geben, 70 Bataillone der besten Miliz zu nehmen und, wo es wünschenswert sei, immer zwei Bataillone zu einem zu verschmelzen und sie mit den territorialen Bataillonen der Linie zu verbinden. Man sage indes, daß dies nicht tunlich sei; kein Minister könne eine solche Aenderung, wie angedeutet, durchführen, wenn er nicht den guten Willen des Parlaments und der Nation auf seiner Seite habe. Die Freiwilligen sollen auf 200 000 Mann vermindert werden, aber umfassendere Unterstützung als bisher von der Regierung erhalten und zu einer Streitmacht von wirklicher Schlagfertigkeit gemacht werden. 1. August. Bericht der Kommission zur Untersuchung der Degenerierung der englischen Nation. (Vgl. 1903 S. 259.) Die „Kölnische Zeitung“ schreibt darüber: „Derselbe ist in mancher Beziehung günstiger ausgefallen, als man erwartet hatte, aber immerhin zeigt er, daß die in Frage stehenden Verhältnisse sehr viel zu wünschen übrig lassen, und daß schnell etwas geschehen muß, wenn man vermeiden will, daß die teilweise geradezu schrecklichen Zustände nicht noch schlimmer werden. Zunächst hat die Kommission über allen Zweifel festgestellt, daß tatsächlich die Degenerierung in den unteren Klassen der Bevölkerung eine außerordentlich große ist, und daß die Militärbehörden vollständig recht haben, wenn sie behaupten, daß sie kaum mehr Leute bekommen können, 15* 228 Grofbritannien. (August 1.) die gesund und stark genug sind, um Militärdienst zu tun. Dagegen leugnet die Kommission, daß die Degenerierung in so außerordentlichem Maße zunehme, wie neuerdings behauptet werde, und ist der Ansicht, daß die Verhältnisse seit Jahren schon gleich seien und gleich blieben, eine Behauptung, die übrigens von verschiedenen Seiten und unter anderem auch von Leuten, die über die einschlägigen Verhältnisse orientiert sein sollten, energisch bestritten wird. Die Kommission meint festgestellt zu haben, daß 80 bis 85 Prozent der Kinder gesund geboren werden. Anderseits stellte sie fest, daß 40 bis 60 Prozent der Leute, die sich zum Militärdienst melden, dienstunfähig sind. Das ist also ein Beweis dafür, daß die Gesundheit während der jugendlichen Jahre außerordentlich leidet. Zu beachten ist dabei, daß sich zum Militärdienst meist nur Leute melden, die zu den ärmsten Klassen der Bevölkerung gehören. Schwächlinge, Geisteskranke oder wenigstens geistig Schwache sind unter den Armen häufig, besonders, wie der Bericht ausdrücklich hervorhebt, in den großen Städten. Als Ursachen dafür werden mangelhafte Wohnungsverhältnisse und übermäßiger Alkoholgenuß bezeichnet. Dazu kommen Trägheit, Mangel an Energie, schlechte Wirtschaft seitens der Frauen, besonders schlechte Küche, und Vernachlässigung der Pflichten, die Eltern ihren Kindern gegenüber haben. Die letzteren werden von der unteren Bevölkerung, wie der Bericht sagt, in Bezug auf Nahrung, Kleidung und Schlaf so schlecht behandelt, daß man die Behandlung in vielen Fällen nur als unmenschlich bezeichnen könne. Die Kommission verlangt, daß die Behörden rücksichtslos gegen die Uebervölkerung in einzelnen Stadtbezirken einschreiten und unter keinen Umständen dulden, daß Leute unter so ungesunden Verhältnissen leben, wie das bisher geschieht. Der Staat solle Leute, die ihre Kinder nicht anständig aufzubringen verständen, einfach in Arbeitskolonien unterbringen, ihnen die Kinder wegnehmen und sie in öffentlichen Anstalten unterbringen lassen. Uebrigens ist die Kommission zu dem Resultat gekommen, daß die Frauen den ungesunden Verhältnissen besser zu widerstehen vermögen, als die Männer, und daß dadurch das Umsichgreifen der Degenerierung bis zu einem gewissen Grade verlangsamt wird. Um dem übermäßigen Alkoholgenuß entgegenzuarbeiten, verlangt die Kommission, daß schon den Kindern in der Schule die schrecklichen Folgen des Alkoholgenusses klar gemacht werden sollen. Im übrigen ist die Kommission der Ansicht, daß, wenn die Wohnungsverhältnisse gebessert werden, auch die Trunksucht nachlassen würde. Durchaus notwendig sei es, daß den Frauen die Grundbegriffe eines gesunden Kochens beigebracht würden. Dann verlangt der Bericht, daß der Staat eine besondere Kontrolle über die Nahrungsmittel ausübe und dafür sorge, daß nur gesunde Lebensmittel an das Volk verkauft würden. Es wird daran erinnert, daß das alte englische Sprichwort, Gott schickt uns die Nahrungsmittel und der Teufel die Köche, in der niederen Klasse der englischen Bevölkerung nur allzu wahr erscheine. Die Frauen verständen weder, gutes Essen zu kaufen, noch es zuzubereiten. Die Kommission meint, daß die arbeitende Klasse nicht nur billiger, sondern auch besser leben könne, wenn die Frauen etwas mehr von der Wirtschaft verständen; darum solle man den Mädchen eine gewisse Ausbildung im Führen der Wirtschaft beibringen. Endlich wird behauptet, daß sehr viele Leute, welche die Mittel hätten, aus Sparsamkeit am unrechten Ort zu schlecht äßen. Für den Schutz der Knaben wird vorgeschlagen, daß es verboten werde, Tabak an Knaben unter einem gewissen Alter zu verkaufen. Dann sollen Spiele für Schulkinder in der frischen Luft veranstaltet werden. Ferner sollen Turnhallen für die Knaben eingerichtet werden; auch sollen Klubs unterstützt werden, deren Zweck ist, eine gewisse mili- Großbritannien. (August 11.) 229 ER tärische Ausbildung den Knaben zukommen zu lassen. Endlich wird vorgeschlagen, eine genauere Kontrolle über die Gesundheitszustände der ärmeren Bevölkerung, besonders unter den Kindern, einzuführen. August. (Schottland.) Streit um Kirchengut. Die Generalversammlung der Freien Kirche von Schottland beschließt mit einer Majorität von 643 gegen 27 Stimmen, die Vereinigte presbyterianische Kirche in ihren Verband aufzunehmen. Von den Geistlichen der letztgenannten Kirche weigern sich 24 Landpfarrer des schottischen Hochlandes, der Freien Kirche von Schottland beizutreten. Sie behaupten, die Vertreter der wahren Freien Kirche zu sein und beanspruchen das Recht, deren Fonds und Eigentum zu verwalten. Die schottischen Gerichte entscheiden gegen die 24 Geistlichen, die darauf an das Gericht des Hauses der Lords appellieren und dieses entscheidet mit fünf gegen zwei Stimmen in letzter Instanz zu ihren Gunsten (1. August). Hierdurch werden 1100 Pastoren in Schottland obdachlos und kirchenlos, während 24 Geistlichen die Verfügung über das Kirchengut im Werte von 200 Millionen Mark zuerkannt wird. — Das Urteil, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, erregt in Schottland große Unzufriedenheit. 11. August. (Oberhaus.) Debatte über die Behandlung neutraler Schiffe durch Rußland. Auf eine Anfrage erklärt Minister des Auswärtigen Marquis of Lansdowne: Die russische Regierung hat bei Beginn des Krieges ein Reglement über diese Frage erlassen und ohne Zweifel hat dies Reglement die bisher von England und den meisten anderen Ländern angenommene Auslegung der Konterbande in sehr großem Maße erweitert. Die russische Auslegung umfaßte eine Anzahl Artikel, die wir natürlich grundsätzlich als unbedenklich betrachten, und diese erweiterte Auslegung war von einer amtlichen Erklärung begleitet, daß die gesamten im Reglement 6 aufgezählten Artikel nicht nur als Kriegskonterbande, sondern als bedingungslose Konterbande zu betrachten sind. Die Artikel, die dies besonders berühren, sind in den Unterabschnitten 8 und 10 aufgeführt. Unterabschnitt 8 nennt jede Art von Feuerungsmaterial, wie Kohlen, Naphtha, Spiritus u. s. w. Unterabschnitt 14 führt im allgemeinen alles auf, was zur Führung des Seeoder Landkrieges bestimmt ist, wie auch Reis, Mundvorräte, Pferde, Lasttiere und andere Tiere, die für Kriegszwecke gebraucht werden können, wenn diese Dinge auf Rechnung des Feindes befördert werden oder für ihn bestimmt sind. Dieses Reglement an und für sich, ohne Angabe, daß alle diese Artikel als bedingungslose Konterbande betrachtet werden, würde keine so ernste Sache gewesen sein. Aber indem wir das Reglement zusammen mit der amtlichen Erklärung in Betracht zogen, schien es uns eine Sache von solcher Wichtigkeit, daß wir es als Pflicht ansahen, die Aufmerksamkeit der russischen Regierung auf die Schwere der Frage zu lenken. Wir wiesen besonders auf die Anführung der Mundvorräte in den Artikeln über die bedingungslose Konterbande hin, wobei England sehr bedeutend interessiert ist, und hoben hervor, daß wir uns verpflichtet fühlen, uns unser Recht vorzubehalten, indem wir sofort gegen die Lehre Einspruch erhoben, daß den Kriegführenden die Entscheidung darüber zustehe, daß gewisse Artikel ohne weiteres und ohne Rücksicht auf die guten Rechte Neutraler als Kriegskonterbande zu betrachten sind. Wir führten ferner aus, daß wir uns nicht gebunden erachten könnten, eine Entscheidung irgend eines Prisengerichtes als gültig anzuerkennen, die jenes Recht oder die anderweitig anerkannten Grundsätze des Völkerrechtes verletze. 230 Greßbritannien. (August 11. 16.) Uns ist zu verstehen gegeben worden, daß es nach Ansicht der russischen Regierung innerhalb des Rechts der Kriegführenden liegt, ein weggenom— menes neutrales Schiff zu zerstören, wenn es Konterbande an Bord hat. Das ist eine Ansicht, die die englische Regierung nie angenommen hat. Sie ist sicherlich auch von den Vereinigten Staaten nicht angenommen worden. Daher sind wir überhaupt außerstande zuzugeben, daß das Versenken des Knight Commander im Hinblick auf das Völkerrecht zu rechtfertigen ist. Der Knight Commander wartet jetzt nach der Verurteilung durch das Prisengericht in Wladiwostok die Verhandlung des Berufsgerichts in St. Petersburg ab. Wenn dieses die Entscheidung jenes Gerichts umstößt, so würde man sich dessen freuen können; aber ob dem so ist oder nicht, wir sind jedenfalls außerstande zuzugeben, daß das Vorgehen jener Prisengerichte irgendwelche Gültigkeit hat, soweit der besondere Fall des Knight Commander in Betracht kommt.. Die Maßregel, neutrale Schiffe in den Grund zu bohren, kann nicht verfehlen, auf unsern Handel eine höchst nachteilige Wirkung auszuüben. Ich habe aber den Eindruck, daß trotz dieser unliebsamen Zwischenfälle beide Regierungen wirklich bemüht sein werden, ein billiges Mittel zur Lösung der Schwierigkeiten zu entdecken. Ich freue mich erklären zu können, daß, obwohl der Schriftwechsel noch fortdauert und obwohl ich außerstande bin, irgend etwas mitzuteilen, was als entschiedene Lösung der Frage angesehen werden kann, die Sprache der russischen Regierung uns zu hoffen berechtigt, daß diese Handlungen der Zerstörung neutraler Prisen wahrscheinlich nicht wiederholt werden. Obwohl ich nicht bezweifle, daß die russische Regierung behaupten wird, daß ihr im Grundsatz ein solches Recht zustehe, hoffe ich doch, daß, wenn wir diese Frage gründlicher nach allen ihren Gesichtspunkten erörtert haben werden, wir finden dürften, daß sich auch in der Konterbandefrage ein billiges und freundliches Abkommen erzielen läßt. 11. August. (London.) England schließt mit Schweden und Norwegen einen Schiedsgerichtsvertrag. 15. August. Der König schließt das Parlament. In der Thronrede heißt es über die auswärtigen Fragen: Bei dem Ausbruch des Krieges erließ Ich eine Proklamation, in welcher Ich Meine Neutralität erklärt und allen Untertanen die genaue Beobachtung derselben zur Pflicht gemacht habe. Wichtige Fragen bezüglich der Behandlung des neutralen Handels durch die Kriegführenden haben sich in Verbindung mit dem Kriege erhoben. Die Streitfragen, die sich ergeben haben, und die für Mein Reich von der größten Wichtigkeit sind, werden, wie Ich vertraue, freundschaftlich geregelt werden, ohne Schädigung der ausgedehnten Handelsinteressen des Landes. Die Regierung wird tatkräftig Meine Untertanen unterstützen bei der Ausübung der Rechte, die, als den Neutralen zustehend, von dem Völkerrecht anerkannt werden. Die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten sind andauernd zufriedenstellend. Ich habe dem König von Dänemark in Kopenhagen und dem Kaiser Wilhelm in Kiel einen Besuch abgestattet. Meine Aufnahme war in beiden Fällen sehr herzlich. Die Verträge, welche zwischen der Regierung und der französischen Regierung zur Lösung einer Reihe von Fragen, die die Interessen beider Länder in den anderen Teilen der Welt berühren, abgeschlossen worden sind, werden in Anbetracht des Umstandes, daß sie die Bande der Freundschaft wesentlich verstärken, als hocherfreulich bezeichnet werden können, da sie die französischen Bürger und unser Volk einander näher bringen. Es sind Verträge bezüglich gewisser Kategorien Greßjbritaunien. (September 1.) 231 von Schiedsgerichtsfragen mit Italien, Spanien und Deutschland abgeschlossen worden. Der Plan für die Reorganisserung der makedonischen Gendarmerie verspricht ein befriedigendes Ergebnis. Die politische Mission nach Tibet begegnete bei ihrem Vordringen einigem Widerstand. Das inzwischen erfolgte glückliche Eintreffen der Mission in Lhassa gewährt Mir eine große Befriedigung und rechtfertigt das höchste Vertrauen auf die Offiziere und die Mannschaften, die bei dem Unternehmen Verwendung fanden und die nur eine kleine Truppe bildeten. Ich hoffe zuversichtlich, daß mit Tibet Bedingungen werden vereinbart werden, welche den Handel erleichtern und der Möglichkeit von Mißhelligkeiten an der nördlichen Grenze des Indischen Reiches ein Ende bereiten. August. September. Die Presse über Deutschland. Die „Fortnightly Review“ bringt einen Aufsatz mit der Ueberschrift „Die neue Intrige. Eine Warnung.“. Es wird hier zu beweisen gesucht, daß die größte Gefahr, welche dem britischen Reiche drohe, in der deutschen Flottenvermehrung bestehe. Weiter wird gesagt: „In keinem Falle können britische Interessen durch die Förderung deutscher Interessen gewinnen. Wer sich dies im Gedächtnis hält, wird immer im stande sein, die Entwicklung der Dinge auf dem Gebiete der auswärtigen Politik richtig zu beurteilen. Wir müssen zwischen Frankreich und Deutschland wählen. Unsere gegenwärtigen Beziehungen mit der Republik sind mit engeren Beziehungen zu Deutschland unvereinbar. Wenn wohl beraten, wird die britische Politik im Vereine mit Paris ihren Schutz gegen das diplomatische Stauwasser suchen, das sich infolge des Krieges im fernen Osten einstellen wird.“ Die „National Review“ schreibt: „Man darf nicht vergessen, daß Deutschlands Hauptprojekt gerichtet ist auf die Absorbierung Hollands durch Aufnahme in das Deutsche Reich .. Die Rheinmündung zu gewinnen, das Volk der Niederlande wirtschaftlich und politisch mit dem Reiche zu verbinden, ist ein von fast allen deutschen Publizisten offen eingestandener Plan. Auch die Holländer zeigen sich der Idee allmählich etwas zugänglicher. . Die Ehe der Königin Wilhelmina mit einem deutschen Prinzen brachte die beiden Länder einander näher, und der Burenkrieg, der Engländer und Holländer entzweite, verstärkte den deutschen Einfluß. Die Deutschen hoffen, daß, wenn ihr Flottenprogramm ausgeführt ist und sie in der Nordsee eine herrschende Stellung einnehmen, Holland sich dann zu einer Marinekonvention mit Deutschland werde drängen lassen.“ Der „Standard“ tadelt die Angriffe auf Deutschland, weil in Deutschland die englandfeindliche Stimmung abnehme. 1. September. Earl Grey, Unterstaatssekretär des Auswärtigen im Kabinett Rosebery, wird zum Generalgouverneur von Kanada ernannt. September. Die konservative Presse begrüßt den Vertrag mit Tibet mit Genugtuung, die „Daily News“ und andere liberale Blätter verurteilen ihn als einen Rechtsbruch gegen China. Die Expedition stehe auf derselben Stufe wie Jamesons Einfall in Transvaal. September. In Lancashire finden lebhafte Unruhen statt. 232 Grofbritannien. (September — Oktober 20.) September. (Irland.) Forderungen der Irish Reform Association. Sie fordert die Bildung einer Finanzbehörde, der die Erledigung sämtlicher Finanzfragen zufallen soll und die für die Verwendung der irischen Steuern verantwortlich sein würde. Dieser Rat soll aus zwölf erwählten und zwölf ernannten Mitgliedern bestehen, einschließlich des ersten Sekretärs für Irland. Das Ganze soll unter dem Vizekönig als Präsident stehen. Zweitens fordert sie die Einführung einer gesetzgebenden Körperschaft, die sich mit den rein irischen Fragen zu beschäftigen haben würde. Insbesondere soll dieses Lokalparlament das Londoner Parlament von einer großen Menge Arbeit befreien. 1. Oktober. (London.) Der Führer der Liberalen, Sir William Harcourt, f. Geboren 14. Oktober 1827, Unterhausmitglied seit 1868, Mitglied der Regierung zum ersten Male 1873, im letzten liberalen Kabinett Führer des Unterhauses. Oktober. Es wird viel über Arbeitslofigkeit geklagt. Oktober. Balfour und Chamberlain über die künftige Handelspolitik. Ministerpräsident Balfour bespricht im konservativen Klub in Edinburg die fiskalische Frage; er erklärt, er sei ein Freihändler und würde nicht an der Spitze der unionistischen Partei bleiben, wenn diese sich für eine Schutzzollpolitik entscheiden sollte, wie sie der ehemalige Kolonial--sekretär befürworte. Er wolle eine Konferenz berufen, an welcher sich außer dem vereinigten Königreich auch Indien und die großen, sich selbst regierenden Kolonien beteiligen sollten. Auf diese Art werde man endlich einmal darüber ins klare kommen, ob die Kolonien den Wunsch nach einem engeren Zusammenschluß mit dem Reich auf wirtschaftlichem Gebiete haben. — Chamberlain antwortet hierauf in Luton (5. Oktober), daß er gar nicht daran denke, eine Schutzzollpolitik, wie sie vor 50 Jahren betrieben worden sei, zu befürworten, ebensowenig aber einen Freihandel, wie er damals verstanden wurde. Der Konferenzvorschlag sei ein großer Fortschritt der unionistischen Partei auf dem Wege zur Verwirklichun des großen Gedankens der Reichseinheit. Werde er verwirklicht, so sei England von einer großen Gefahr befreit, daß nämlich jene Kolonien infolge der Nichterfüllung ihrer Wünsche den Fremden in die Arme getrieben werden. Aber neben Indien und den selbständigen Kolonien müßten auch die Kronkolonien vertreten sein. 20. Oktober. Eine Armeeverordnung bestimmt, daß die Mannschaften der Linieninfanterie 9 Jahre bei der Fahne und 3 in der Reserve zu dienen haben. Oktober. In Wales entsteht unter den Bergleuten eine religibse Bewegung, die den Arbeitsbetrieb gefährdet. Oktober. Beschießung englischer Fischerboote an der Doggerbank durch die russische baltische Flotte (vgl. Rußland). — Regierung und Presse darüber. Die englische Presse richtet die schärfsten Angriffe gegen die Führung der baltischen Flotte und die russische Regierung und fordert, daß durch Greßbritannien. (Oktober.) 233 Ultimatum eine eklatante Genugtuung gefordert werde. Die balltische Flotte bedeute bei ihrer unfähigen Führung eine Gefahr für alle handeltreibenden Nationen und müsse zurückgerufen werden; die schuldigen Offiziere müßten bestraft werden. Mehrere Tage wiederholen alle größeren Blätter, daß ein Krieg schwer zu vermeiden sei. Die Regierung läßt in den Häfen kriegerische Vorbereitungen treffen und erläßt einen vorläufigen Befehl zur gegenseitigen Unterstützung und zum Zusammenwirken im Kanal an das Mittelmeer--Geschwader, sowie an die Flotte der heimischen Gewässer, das Geschwader des westlichen Stillen Ozeans soll sich bei Esquimoult sammeln. — Am 28. Oktober erklärt Ministerpräsident Balfour in einer Rede in Southampton: „Die russische Flotte befand sich 30 Meilen außerhalb der Route, die sie hätte verfolgen müssen. Es ist absurd, anzunehmen, daß der Kommandant der angeblichen Torpedoboote zum Angriff auf die Russen eine Stellung inmitten der Fischerflottille gewählt haben sollte. Nein, es war kein japanisches Schiff da; das nächste war 14000 Seemeilen von jener Stätte entfernt. Man kann sich keinen Augenblick denken, daß längs der ganzen Handelsstraße von St. Petersburg nach Wladiwostok der Admiral einer anderen Macht nach solchen Ereignissen sollte vorbeifahren können, ohne gestellt, ohne interpelliert, ohne bestraft zu werden. Ist das eine Situation, die ein neutrales Land wie England ertragen könnte? Der Handel der zivilisierten Länder muß seinen Fortgang nehmen, ohne daß ihm Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die von dem russischen Admiral erzählte Geschichte ist reines Phantasiegebilde; das wird sich klar wie der Tag aus der Untersuchung ergeben, zu der Kaiser Nikolaus bereitwilligst seine Zustimmung gegeben hat. Die russische Regierung hat sich keinen Augenblick den Ernst der Krisis verhehlt, und sie hat getan, was sie tun konnte, um die Krisis abzuschwächen. Aber die russische Diplomatie ist langsam in ihren Bewegungen. Ich glaube sagen zu können, daß Schwierigkeiten bestanden haben, die aber nun überwunden sind. Der Krieg wird ohne Unehre für uns vermieden werden. Zwei verschiedene Darstellungen sind über den Vorfall gegeben worden, und es hat sich ergeben, daß die Angelegenheit einer unparteiischen internationalen Untersuchung unterzogen werden soll. Ich hoffe, daß die russischen Vertreter bei dieser Untersuchung zugegen sein werden. Wir haben unsere Pflichten als Neutrale peinlich erfüllt. Die Idee, daß die Fischerflotte sich auf Feindseligkeiten eingelassen oder daß ein Angriff durch Torpedoboote stattgefunden habe, kann nur mit Lächeln aufgenommen werden.“ Niemals habe jemand an die Möglichkeit eines solchen tragischen Ereignisses gedacht, sonst wäre ja eine kriegführende Flotte eine Geißel, gegen welche sich die Neutralen verbünden müßten, und man müßte auf jede Flotte, die ihre Pflichten so auffaßte wie der russische Admiral Jagd machen und sie vernichten. Er freue sich, daß auch die russische Regierung diese Auffassung der Sachlage teile. Rußland sprach, sobald es von der Angelegenheit erfuhr, sofort sein tiefes Bedauern aus. Kaiser Nikolaus telegraphierte in diesem Sinne an König Eduard. Die russische Regierung versprach auch reichlichste Entschädigungen. Sie hat ferner angeordnet, daß der an der Affäre beteiligte Teil des baltischen Geschwaders in Vigo zurückgehalten werde, und daß die verantwortlichen Offiziere sowie diejenigen, die Zeugen der Vorgänge gewesen sind, nicht nach Ostasien gehen sollen. Eine Untersuchung wird vorgenommen. Die russische, sowie die englische Regierung sind übereingekommen, einer internationalen Kommission, wie sie von der Haager Konvention vorgesehen ist, die Aufgabe anzuvertrauen, die Tatsachen festzustellen. Alle Personen, die dieses Tribunal für schuldig finden wird, werden verurteilt und angemessen bestraft werden. 234 Greßjbritannien. (November Anfang. 9.) Die russische Regierung hat bei der Affäre bewiesen, daß sie wünscht, daß Wahrheit und Gerechtigkeit obwalten sollen. England habe nichts verlangt, als was es selbst an Rußlands Stelle gern bewilligt haben würde; es habe kein Verlangen gezeigt, das, was man für Rußland Verlegenheit nennen könne, auszunutzen, um die Erfüllung seiner Forderungen zu erzwingen. Es habe einfach an die Prinzipien appelliert, durch welche die guten Beziehungen dieser Nationen geleitet werden müßten, und es habe nicht vergeblich appelliert. Daß keine diplomatische Verzögerung oder etwas Schlimmeres eingetreten sei, sei, wie er hoffe, zum Teil der Gerechtigkeit und Mäßigung der englischen Forderungen und zum Teil der Weisheit des Zaren zuzuschreiben. Die Beilegung des Streitfalles (s. Rußland) wird von mehreren Blättern, z. B. der „Morning Post“ und dem „Standard“, kritisiert: „Den Streit unter solchen Bedingungen zu vermeiden, war sicherlich von Anfang an nicht schwierig; es hätte dies erreicht werden können, ohne die furchtbaren Kundgebungen, die jetzt etwas lächerlich erscheinen.“ („Standard“.) Anfang November. Der Besitzer des „Daily Expreß“ kauft die „St. James Gazette“ und den „Standard“ an. Der Besitzwechsel bedeutet einen Verlust für die Freihändler. 9. November. (London.) Beim Lordmayorsbankett führt Lord Lansdowne über die auswärtige Lage aus: In den letzten Tagen standen wir vor einem Zwischenfall, welcher das Volk dieses Landes in einer Weise erregt hat, wie wenige andere Zwischenfälle es getan haben. Am 24. Oktober wurde in der Nordsee ein Angriff gemacht auf britische Bürger. Ein Schimpf wurde der britischen Flagge zugefügt. Es ist nicht in Frage gekommen, daß dies beabsichtigt gewesen wäre; wenn es beabsichtigt gewesen wäre, so wollen wir lieber die Folgen nicht erwägen. Es war ein beklagenswerter unerwarteter Mißgriff. Wir müssen hinzufügen, wir haben jüngst in befriedigender Weise den Beweis erhalten, daß die russische Regierung im guten Glauben annahm, die Tatsachen wären ganz anders, als wir ftn vermuteten. Jede der beiden Parteien ist von der Gerechtigkeit ihrer eigenen Sache überzeugt. Wir haben den Weg eingeschlagen, der allein für uns offen war, und haben zugestimmt, die Angelegenheit dem unabhängigen, unparteiischen Tribunal der denkwürdigen höchst nützlichen Haager Konvention zu überlassen. Wir sind ohne Schwierigkeit zur Regelung der prinzipiellen Frage sowie zu der Ansicht gekommen, daß die Bedingungen der Ueberweisung der Sache an eine Kommission solche seien, die wir annehmen könnten; die Kommission wird den Vorfall nach allen Richtungen hin untersuchen, einschließlich der Verantwortlichkeit und des Grades von Tadel, der diejenigen trifft, welche als die Verantwortlichen befunden werden. Eine Anzahl russischer Offiziere wurde in Vigo zurückbehalten. Man hat seine Ueberraschung über die geringe Zahl der Offiziere ausgedrückt. Es war nicht unsere Sache, die Verantwortung für die Auswahl der Offiziere zu übernehmen; auch wäre es ein großer Fehler, Rußland von dieser Verantwortung zu befreien. Wir haben in den allerletzten Tagen die bestimmte Verficherung erhalten, daß die zurückbehaltenen Offiziere diejenigen sind, welche zweifellos bei dem Vorfall in Betracht kommen, und daß, wenn die Untersuchung ergeben sollte, daß andere Offiziere schuldig seien, diese ebenfalls angemessen bestraft werden. Wenn ich dieses alles zusammenfasse, frage ich, ob es der Regierung Sr. Majestät möglich gewesen sein sollte, mehr zu erreichen, als sie erreicht hat. Keine streitende Partei hat jemals mehr Vertrauen in die Großbritemnien. (November.) 235 Gerechtigkeit ihrer Sache gesetzt, als wir es tun. Es handelt sich um einen ganz unerwarteten und ungerechtfertigten Zwischenfall. Was andere störende und erregende Zwischenfälle des Krieges betrifft, so haben während eines Krieges die Kriegführenden Rechte. Wir alle geben zu, es wäre unglücklich, wenn wir jetzt der Vorrechte verlustig gehen sollten, die wir selbst auszuüben wünschen dürften, wenn wir selbst im Kriege sind. Es gibt kein internationales Gesetzbuch, das Streitigkeiten bei einem im Gange befindlichen Kriege behandelt. Selbst die Regeln, die zugegebenermaßen bindend für die Neutralen sind, sind äußerst dunkel; sie sind entstanden aus der Praxis, die sich ergab, als in der Welt Handel unter Bedingungen betrieben wurde, die ganz verschieden von denen der Gegenwart waren. Wir können diplomatische Mittel benutzen, um die Kriegführenden zu veranlassen, ihre Rechte in Mäßigung zu gebrauchen. Soweit als möglich haben wir unser Bestes in diesem Sinne getan, und unsere Bemühungen sind nicht ganz vergeblich gewesen. Wir haben den Erfolg gehabt, es durchzusetzen, daß Nahrungsmittel und andere Artikel nicht ohne weiteres als Kriegskonterbande gerechnet werden und von Rußland die Versicherung erlangt, daß seine Marinebehörden in weniger vexatorischer Weise ihre Rechte ausüben werden. Obwohl verschiedene Fälle, in denen britische Schiffe angehalten wurden, große Erregung in England hervorgerufen haben, ist es doch seit Juli nicht ein einziges Mal vorgekommen, daß ein britisches Schiff von einem russischen Kreuzer aufgebracht worden ist, wo hierzu das Recht nicht dem Kriegführenden zugestanden hätte. Ich bin sanguinisch genug, zu sagen, daß wahrscheinlich etwas Gutes aus dem Kampfe entstehen wird. Es ist meine Hoffnung und mein Glaube, daß dieser schreckliche Krieg dem vorhandenen Verlangen nach einer wenigen plumpen und brutalen Methode der Regelung internationaler Streitfragen einen weiteren Antrieb geben wird. Ich glaube, daß das Verlangen nach schiedsgerichtlicher Regelung von Streitfragen weit verbreitet ist; denn es ist in Mode. Großbritannien hat in den letzten drei Jahren acht oder neun Schwierigkeiten bereitende Fälle der schiedsgerichtlichen Regelung zugeführt, ich selbst habe fünf Schiedsverträge unterzeichnet, und über zwei weitere wird jetzt verhandelt. November. Die „Army und Navy Gezette“ kritisiert scharf die deutsche Politik und die von der deutschen Flotte drohenden Gefahren. Deutschland habe den Huller Zwischenfall verschuldet: „Wie wir hören, war es Deutschland, von welchem der russischen Regierung die Nachricht zugegangen ist, daß ihre Schiffe von Japanern, die in Verbindung mit britischen Untertanen handeln würden, in der Nordsee angegriffen werden sollten. Deutschland war es wiederum, wie man uns versichert, welches die Art der in Rede stehenden Gefahr deutlich auseinandersetzte. Die deutsche Flotte war es im Hafen von Kiel, welche sich in Bereitschaft setzte und offensichtlich zu dem Zweck, Vorteil zu ziehen von irgend welchen widrigen Umständen, die hätten entstehen können infolge der offiziös gegebenen Informationen. Es darf nicht vergessen werden, daß Deutschland Vorteil gezogen hat aus der Lage unserer Reeder, welche in Ostasien Schiffahrt treiben. Gegen deutsche Schiffe haben außerdem die Russen bisher eine sonderbare und auffällige Parteilichkeit gezeigt. Wir glauben, die Hamburg-Amerika-Linie ist es, welche als Makler für die Charterung von Schiffen und für die Versehung von Kohlen und Nahrungsmitteln für das Baltische Geschwader funktioniert. Diese und ähnliche Umstände werfen ein Licht auf unsere Vorbereitungen zur See während der letzten Wochen. Ob der Koaiser tatsächlich befohlen, daß um den 22. Ok- 236 EGroßbritennien. (November 28.) tober herum der Nordostseekanal klar sein müsse, um eventuell die Durchfahrt für die deutschen Schiffe nach der Nordsee zu erlauben, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls zeigt der Umstand, daß ein solches Gerücht bei uns in England Glauben fand, daß beim englischen Publikum eine unbehagliche Stimmung herrscht. Wenn wir argwöhnisch sind gegen die Deutschen und den möglichen Gebrauch, welchen der Kaiser von seinen Schiffen machen könnte, so haben er und seine Regierung sich das selbst zu verdanken. Sicherlich ist es aber für eine große Seemacht wie England unerträglich, daß es gezwungen sein soll, Vorsichtsmaßregeln zu treffen gegen eine etwa auftauchende unfreundliche Aktion, welche von den augenblicklich bestehenden Umständen abhängig ist. Vordem hätten wir eine Flotte, von der wir Grund hatten, anzunehmen, daß sie als Waffe zu unserem Schaden gebraucht werden könnte, einfach vernichtet. Es fehlt nicht an solchen, sowohl hier in England wie auf dem Festlande, welche die deutsche Flotte als die alleinige Bedrohung für die Erhaltung des Friedens ansehen. Das mag der Fall sein oder nicht, wir sind es zufrieden, auszusprechen, daß der gegenwärtige Augenblick ganz besonders günstig ist, um die Meinung aufzuwerfen, daß diese Flotte fürderhin nicht vergrößert werden solle. Frankreich und Italien, Oesterreich und Spanien würden wahrscheinlich mit schlechtverhehltem Vergnügen, wenn nicht mit offener Billigung, jeder Aktion zusehen, die darauf berechnet ist, ein dem dauernden Frieden feindliches Element auszumerzen.“ (Vgl. S. 165.) 28.November. Warnung vor Unterstützung der russischen Flotte. Der Staatssekretär des Auswärtigen Lord Lansdowne warnt in einem offenen Schreiben die englischen Schiffsbesitzer vor der Vercharterung von Dampfern zum Zwecke der Begleitung der russischen Flotte mit Kohlenvorräten und macht darauf aufmerksam, daß die Firmeninhaber, die sich einer derartigen Handlung schuldig machten, mit Geld= oder Gefängnisstrafen sowie mit Verlust ihrer Schiffe bestraft werden könnten. November. Die Monatsschrift „Nineteenth Century“ veröffentlicht ein Interview des deutschen Reichskanzlers. Danach sagte der Kanzler u. a. in Bezug auf die englische Presse, daß ein Teil der englischen Journalisten von Bedeutung deutschfeindlich beeinflußt zu sein scheine, was er aufrichtig bedauere. Es mache den Eindruck, als wenn eine gewisse Schule den Zeitungskrieg gegen Deutschland als Lebensaufgabe betrachte: den beiderseitigen Interessen werde aber durch die Beseitigung der Mißstimmung sicherlich besser gedient als durch Erregung derselben. Er freue sich jedoch zu sehen, daß eine Gegenströmung gegen die Verleumder eingesetzt und daß eine Anzahl englischer Blätter in der letzten Zeit den Ton der Verbissenheit aufgegeben habe, der irritierend gewesen sei. Graf Bülow kam dann auf die Behauptung zu sprechen, Deutschland habe versucht, das Tibet-Abkommen zu verhindern. Er sei überzeugt, daß man in England heute wisse, daß diese Meldung des Times-Korrespondenten unbegründet war. Graf Bülow fügte hinzu: „Ich ermächtige Sie, offiziell festzustellen, daß Baron v. Mumm sich nicht in diese Frage eingemischt hat und daß sich jede andere Darstellung als erfunden charakterisiert.“ Der Reichskanzler sagte dann über das Verhältnis zu Rußland: Die Behauptung, die Baltische Flotte sei durch deutsche Warnungen nervös gemacht worden, habe in England ebenfalls erbittert. Befürchtungen wegen der Sicherheit der Flotte habe man in offiziellen russischen Kreisen bereits vor der Abfahrt der Flotte gehegt; schon im August habe die russische Regierung die Aufmerksamkeit Deutschlands auf die Möglichkeit eines Angriffs von deutschem Boden aus gelenkt. Deutschlands Greßbritannien. (November.) 237 Pflicht sei es gewesen, Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Angriffs zu treffen. Der Reichskanzler erwähnte auch die Beschuldigungen, daß Deutschland Zwietracht zwischen Frankreich und Rußland zu säen versucht haben sollte, und sagte dann: „Können Sie glauben, daß wir den gegenwärtigen Augenblick zu solchem Tun auserwählen würden, in dem wir die klarsten Anzeichen einer entente cordiale zwischen den beiden Weltmächten bemerken können? Sicherlich würden solche Intriguen keine Wirkung auf die Aufrichtigkeit eines Einvernehmens wie dieses ausüben.“ Graf Bülow bezeichnete jedes derartige Vorgehen als Dummheit, während er zugab, daß vom Standpunkt der englischen Publizisten die Frage berechtigt sei, ob diese Intimität zwischen England und Frankreich von Deutschland als erwünscht oder unerwünscht angesehen werden würde. „Jedenfalls“, so schloß der Reichskanzler, „hat Deutschland in Egypten seine korrekte Gesinnung gegenüber der britischen Regierung bekundet, indem es dem Uebereinkommen mit Frankreich kein Hindernis in den Weg legte." Deshalb habe man auch die deutschen See= und Hafenbehörden angewiesen, aufmerksam zu sein. Dasselbe habe Dänemark getan. Graf Bülow betonte dabei ausdrücklich, daß Deutschland nicht darauf ausgehe, Unfrieden zwischen England und Rußland zu stiften, weder in Asien, noch in Europa. Deutschland möchte keinen Zusammenstoß beider Mächte; Deutschlands Interesse zwinge es, darauf bedacht zu sein, einen solchen Zusammenstoß zu vermeiden. Niemand könne sagen, wie weit ein derartiger Krieg um sich greifen würde. Mit einer derartigen Brandfackel dürfe Deutschland in Rücksicht auf die eigene Ruhe nicht spielen. Deshalb habe Deutschland auf die Begrenzung des augenblicklichen Krieges hingearbeitet und die Neutralität Chinas sei Deutschland im ersten Grunde zu danken. Wenn englische Journalisten ein gutes Einvernehmen zwischen Rußland und England befürworten, so hat Deutschland nichts dagegen, besonders, wenn damit der Sache des Friedens gedient wird, aber wenn Deutschland mit Rußland ein solches Einvernehmen wünsche, so entstehe ein Ausfschrei in England, daß Deutschland ein Bündnis gegen England schmiede. Deutschland habe kein spezielles Abkommen mit Rußland, aber es wünsche, mit seinem östlichen Nachbar in Frieden zu leben. Er — Graf Bülow — würde seine Pflicht nicht tun, wenn er diese Freundschaft nicht pflegen würde; ein Blick auf die Karte beweise dies. Deutschland werde nach wie vor seine Neutralität streng bewahren, und dabei die Freundschaft mit Rußland hegen. Wie die Dinge liegen, müsse ein Krieg zwischen Deutschland und England ein Glücksfall sein für alle Rivalen beider Mächte; denn, da ein solcher Krieg den deutschen Handel zerstören und den englischen Handel ernstlich schädigen würde, würden andere die Gelegenheit benützen, sich Märkte in der Welt zu sichern, ohne einen Schuß abzufeuern. Würden wir aufeinander losschlagen, würde also ein ganzer Haufe tertiorum gaudentium vorhanden sein. Unsere Flotte ist nur für Verteidigungszwecke bestimmt. Ihr Zweck ist, unsere Gewässer gegen irgend einen Angriff zu sichern und den notwendigen Schutz für unsere Interessen im Auslande zu leisten. Wir werden natürlich stets dafür sorgen, daß sie schlagfertig ist, wenn es nötig erscheint. Die fremden Länder müssen sich mit der Tatsache aussöhnen, daß der deutsche Kaufmann jenseit vom Meere kein armseliges Geschöpf mehr ist, das sich damit begnügen muß, vom Tische gefallene Brosamen aufzulesen. Er nimmt jetzt seinen Platz neben seinen Kollegen ein. Wir sind durchaus befugt, zur Verteidigung von Rechten aufzutreten, die wir gemeinsam mit den Bürgern der anderen Nationen besitzen. Auf die Bemerkung Bathfords, daß der Glaube in England herrsche, Deutschland sei Englands eigentlicher Todfeind und er, der Reichs- 238 Grofßbritemmien. (Dezember 10.) kanzler, hege eine herzliche Abneigung gegen England, erwiderte Bülow: „Diese Frage will ich als Politiker und als Mensch beantworten. Als Politiker und deutscher Staatsmann bin ich der Meinung, daß es verbrecherisch wäre, eine Politik zu machen, die darauf gerichtet wäre, eine Feindschaft zwischen zwei großen Nationen wie Deutschland und England zu nähren, die beide für die zivilisierte Welt unentbehrlich sind. Ein Krieg zwischen den beiden Völkern würde ein großes Unglück sein und es wäre unverzeihlich für den Staatsmann, der ihn absichtlich hervorrufen würde oder so handeln würde, daß er möglich oder wahrscheinlich gemacht würde. Als Mensch kann ich Sie versichern, daß nichts meinen Gedanken ferner liegen könnte, als Abneigung, geschweige denn Haß oder Feindschaft gegen England. Ich bewundere dieses Land, sein Volk und seine Literatur und weise mit größtem Nachdruck die Beschuldigung zurück, daß ich persönliche Abneigung gegen England oder die Engländer empfände, eine Beschuldigung, die mir neu und völlig unverständlich ist.“ Es ist auch nicht billig, dem Historiker Treitschke Feindschaft gegen England nachzusagen. Wenn Stellen angeführt werden, die antienglische Gefühle zum Ausdruck bringen, so sollten auch, wie es recht und billig sei, die Stellen gegeben werden, die von freundlicher Gesinnung gegen England zeugen. Es wird oft gesagt, daß Fürst Bismarck ein Englandhasser gewesen sei. Das ist nicht wahr. Was Sie hier auch sonst von seiner inneren Politik sagen mögen, ich kann mit einiger Kenntnis von Bismarcks Politik sprechen: Ich weise mit äußerstem Nachdruck die Anschauung zurück, daß er ein Feind Englands war oder Pläne gegen Englands Stellung in der Welt hegte. Bezüglich der Behauptung, daß unsere Flottenpolitik auf die Vorbereitung eines Krieges mit England abzielt, kann ich gewissenhaft sagen, daß wir nicht im Traume an einen solchen Krieg denken; es würde ein ungeheures Verbrechen sein, wenn wir das täten. Ein Krieg bis aufs Messer zwischen England und Deutschland wäre politisch nur gerechtfertigt bei der Annahme, daß Deutschland und England die einzigen Konkurrenten auf der Erdoberfläche wären, daß die Niederlage des einen die vollkommene Herrschaft des anderen bedeutet. Heutzutage ist aber eine Anzahl von Mächten vorhanden, die dieselben Ansprüche erheben: der russisch-japanische Krieg zeigt, daß ihre Zahl noch eine Vermehrung erfahren kann. („Allg. Ztg.“) 10. Dezember. Der Erste Lord der Admiralität Earl Selborne legt eine Denkschrift über die Verteilung der englischen Flotte vor. Darin wird als Ziel der Admiralität bezeichnet, daß die ganze Flotte kriegsbereit in dem Sinne gehalten werden solle, daß sie gerüstet ist, einen sofortigen Schlag führen zu können. Die Heimatsflotte soll künftig Kanalflotte genannt werden; sie wird das Seniorkommando in der Flotte darstellen und soll aus zwölf Schlachtschiffen und einer entsprechenden Anzahl Kreuzer bestehen. Die jetzige Kanalflotte wird künftig Atlantische Flotte genannt werden und ihre Basis in Gibraltar haben. Sie wird aus acht Schlachtschiffen mit einer entsprechenden Anzahl Kreuzer gebildet sein. Die übrigen Geschwader werden in drei Gruppen geteilt: in eine östliche Gruppe, bestehend aus den Geschwadern in den Gewässern Chinas, Australiens und Ostindiens, in eine westliche Gruppe, die aus den nordamerikanischen und den westindischen Geschwadern besteht, und in eine Kap-Gruppe, welche ein Bindeglied zwischen den übrigen Gruppen bilden soll. Ferner werden drei Kreuzergeschwader, nämlich ein Kanal-, ein Atlantisches und ein Mittelmeer-Kreuzer-Geschwader, formiert, die für besondere Kreuzfahrten zur Verfügung stehen. VI. Frankreich. 7. Januar. (Luneville.) Der deutsche Reichstagsabgeordnete Delsor (kathol. elsässische Landespartei), der einen Vortrag über religiös-soziale Fragen halten wollte, wird ausgewiesen. — Die Ausweisung wird von Nationalisten und Klerikalen scharf getadelt. 12. Januar. Die Kammer wählt folgendes Präsidium: Brisson, Etienne, Lockroy, Gerville-Réache, Guillain. Der Sozialist Jaures wird nicht wiedergewählt. 13. Januar. (Kammer.) 65 Mitglieder der sozialistischradikalen Gruppe scheiden aus der Partei aus, weil diese die Wiederwahl von Jaures verhindert hat. Sie bilden eine neue Partei, die „Sozialistisch-radikale Linke“. 22. Januar. (Kammer.) Debatte über Elsaß-Lothringen. In einer Interpellation über die Ausweisung Delsors wird der Ministerpräsident Combes heftig angegriffen, weil in dem Ausweisungsbefehl Delsor als „deutscher Untertan“ bezeichnet ist. — Nach längerer Debatte genehmigt die Kammer mit 295 gegen 243 Stimmen ein Vertrauensvotum. Die nationalistische Presse greift diesen Kammerbeschluß als eine Preisgebung Elsaß-Lothringens heftig an. (Vgl. S. 18.) 26. Januar. (Kammer.) Beratung über Eisenbahnpolitik. In der Debatte über mehrere Anträge auf den Rückkauf der Südund Westbahn erklärt Finanzminister Rouvier, es liege im Interesse des Landes, daß der Betrieb der Bahnen in Privathänden unter der Kontrolle des Staates bleibe. Die Verstaatlichung sei nicht unbedenklich. So sei durch die Eisenbahnverstaatlichung in der Schweiz das Gleichgewicht im Budget dieses Landes in Frage gestellt worden. Auch das Staatsregime der preußischen Bahnen werde vielfach verurteilt. Der Rückkauf der Bahnen würde eine außerordentliche Budgetforderung notwendig machen. Er könne das nicht verantworten und dem Lande keine solche abenteuerliche Politik zumuten. Ende Januar. Die Kardinalerzbischöfe Richard (Paris), Langenieux (Reims) und Coullié (Lyon) protestieren in einer Ein- 240 Frankreich. (Februar 13.—März 5.) gabe an den Präsidenten Loubet gegen die Unterdrückung des Kongregationen-Unterrichts als eine Barbarei zum Zweck der Ausrottung des Katholizismus. Sie finden viel Zustimmung in der hohen Geistlichkeit. 13. Februar. (Paris.) Es wird ein Abkommen mit Siam unterzeichnet. Es sichert Frankreich alle Vorteile des Abkommens vom Jahre 1902, enthält aber ferner eine Reihe von Bestimmungen, die darüber hinaus Frankreich einen wirtschaftlichen und politischen Einfluß in dem siamesischen Laosgebiet und in den Provinzen um den Großen See verschaffen, in welchem Siam seit mehreren Jahren bemüht war, die lokalen Behörden zu unterdrücken und an Stelle der Eingeborenenpolizei siamesische Gendarmerie zu setzen. Diese Versuche werden sich nicht wiederholen, da Siam sich verpflichtet hat, in diesen Provinzen die reine Eingeborenenpolizei aufrecht zu erhalten, deren Offiziere Franzosen sein sollen. Sobald dort die allgemeine Sicherheit durchgeführt ist, sollen öffentliche Arbeiten unter Leitung französischer Ingenieure unternommen werden. Frankreich behält Tschantabum, bis die neue französisch-siamesische Grenze, namentlich der Teil zwischen dem Großen See und dem Meere, der seit dem Jahre 1867 nicht hatte festgesetzt werden können, von einer gemischten Kommission festgestellt ist und bis die Frankreich zukommenden Gebietsteile sich in seinem Besitze befinden. Die französischen Ingenieure erhalten die Erlaubnis, auf dem Land- oder auf dem Wasserwege die Verbindung mit der bedeutendsten Stadt des Nam-Mun--Tales, Uban, zu erleichtern. Dies wird es Französisch-Indochina ermöglichen, dort seinen wirtschaftlichen Einfluß auszuüben und Absatzgebiete für die aus Saigon kommenden Waren zu erschließen. Längs des rechten Ufers des Mekong hat Siam Frankreich in allen Handelszentren, die der Generalgouverneur von Indochina bezeichnet hat, Strecken Landes eingeräumt, wo Handels- und Schiffsniederlassungen gegründet werden sollen. Auf dem siamesischen Gebiet sollen überall, wo der Mekong dem Verkehr Hindernisse biete, Eisenbahnen gebaut werden. Frankreich wird somit auf dem rechten Mekongufer zahlreiche Punkte besetzen, so daß die Zone von 25 Kilometern überflüssig wird, durch die Siam gehindert werden sollte, sich auf dem linken Mekongufer festzusetzen. Des weiteren verzichtet Siam auf die Souveränität über mehrere auf dem rechten Mekongufer gelegene Territorien. Die Frage der Schutzbefohlenen ist den Forderungen Frankreichs entsprechend geregelt worden. Siam erkennt die gegenwärtigen Listen an. Die französische Rechtsprechung wird auf alle französischen Schutzbefohlenen ohne Unterschied ausgedehnt. Mitte Februar. Mehrere Offiziere, die sich weigern, bei der Austreibung von Mönchen mitzuwirken, werden mit Festungshaft bestraft. 26. Februar. (Paris.) Ein Schiedsgerichtsvertrag mit Spanien wird unterzeichnet. Februar. März. Im „Figaro“ werden heftige Angriffe gegen die Marineverwaltung erhoben, die auf höhere Beamte zurückgeführt werden. Es wird eine Untersuchung eingeleitet. 5. März. (Paris.) Der Kassationshof beschließt die Revi- Fr#a#kreich. (März 7.—17.) 241 sion des Urteils gegen Dreyfus und ordnet eine ergänzende Untersuchung an. (Vgl. 1903.) 7. März. (Kammer.) Beratung des Gesetzes über das Verbot der Unterrichtserteilung durch Kongregationen. Ministerpräsident Combes: Die Zeit des kongreganistischen Unterrichts sei vorüber, denn Kongregationen und moderne Gesellschaft seien durchaus nicht mehr zu vereinen. Der Staat müsse verhindern, daß die Kongregationen einen Unterricht erteilten, der den staatlichen Interessen und den Anschauungen und Bedürfnissen der modernen Gesellschaft nicht entspräche. Allen Anforderungen in betreff des Mittelschulunterrichts könne der Staat bereits genügen, was aber den Elementarunterricht betreffe, so verlange die Vorlage lediglich eine einmalige Ausgabe von 60 Millionen Franken zur Errichtung von Schulen und eine laufende Ausgabe von 7 Millionen Franken für die Schaffung neuer Lehrerstellen. Abg. Ribot bekämpft die Vorlage, welche eine Verleugnung des Gesetzes von 1901 sei, das denjenigen Kongregationen, welche die Ermächtigung zum Weiterbestehen erhalten hätten, als Garantie dienen müsse. Es wird mit 307 gegen 245 Stimmen beschlossen, in die Spezialberatung einzutreten. — Die Kommission beantragt in Uebereinstimmung mit der Regierung, daß das Verbot sich nur auf Frankreich selbst, aber nicht auf die von den französischen Orden in den Kolonien und im Auslande unterhaltenen Schulen beziehen soll; auch sollen danach die Anstalten zur Ausbildung der nötigen Ordensnovizen in Frankreich fortbestehen dürfen. 14. März. Ein Gesetz über Stellenvermittlung tritt in Kraft. Das Gesetz erlaubt den Gemeinden, die gewerbsmäßigen Stellenvermittlungsbureaus gegen Entschädigung aufzuheben. Solchen Bureaus wird auferlegt, die Kosten der Vermittlung durch die Arbeitgeber tragen zu lassen, ohne daß eine Erstattung durch die Arbeitnehmer zulässig ist. Die Gemeinden mit mehr als 100000 Einwohnern sind verpflichtet, einen unentgeltlichen Arbeitsnachweis einzurichten und ein Register für Stellenbewerber und offene Stellen anzulegen. Endlich untersagt das Gesetz Gastwirten, Zimmervermietern, Restaurateuren, Kleinhändlern mit Getränken überhaupt das Halten eines Stellennachweises, ob mit oder ohne Entgelt. 14./15. März. (Kammer.) Beratung der Unterrichtsvorlage. Das Haus genehmigt mit 318 gegen 231 Stimmen § 1 der Vorlage, wonach den Kongregationen Unterrichtserteilung jeglicher Art in Frankreich untersagt wird. Am folgenden Tage genehmigt die Kammer mit 282 gegen 271 Stimmen den Antrag Cailloux, das Verbot binnen zehn Jahren durchzuführen, während die Regierung fünf Jahre verlangt hatte. 17. März. (Kammer.) Debatte über die soziale Gesetzgebung. Abg. Millerand (Soz.) tadelt die Regierung, daß sie ihre Zeit ausschließlich der Ordensbekämpfung widme und die Alters= und Invalidenversicherung verzögere. Abg. Jaures (Soz.) tadelt Millerand, der durch seine Angriffe der Reaktion einen Dienst leiste, während alles darauf ankomme, die antiklerikale Mehrheit zu stärken. — Eine Tagesordnung zu gunsten der Regierung wird mit 284 gegen 265 Stimmen angenommen. Wegen dieser geringen Mehrheit und wegen der Niederlage am 15. wird viehach auf einen baldigen Sturz der Regierung gerechnet. Europäischer Geschichtskalender. ITV. 16 242 Iraunkrei. (Mãrzʒ 21. -30.) 21. März. Die Kammer beschließt Beibehaltung der geistlichen Lehranstalten, die Lehrkräfte für das Ausland und die Kolonien ausbilden. 27. März. Folgende Protestnote der Regierung gegen die Rede des Papstes vom 18. März wird veröffentlicht: Die vom Heiligen Vater anläßlich des St. Josephfestes getanen Aeußerungen stellen eine öffentliche Beurteilung und Kritik der französischen Politik dar. Diese Kritik kann um so weniger hingenommen werden, als keine einzige jener Maßnahmen, auf welche die päpfstliche Ansprache hinwies, den Bestimmungen des Konkordats zuwiderläuft, welches die Beiehungen zwischen dem hl. Stuhl und Frankreich regelt. Die französische egierung hat deshalb die Pflicht, in formeller Weise bei Seiner Eminenz dem Kardinalstaatssekretär gegen diese Ansprache zu protestieren, welche sie weder der Form noch dem Inhalt nach hinnehmen kann. 28. März. Die Kammer genehmigt mit 316 gegen 269 Stimmen das Gesetz, das sämtlichen Kongregationen den Unterricht verbietet. 29./30. März. (Kammer.) Debatte über die Marineverwaltung. Sieg der Regierung. Im Anschluß an die in der Presse erhobenen Beschuldigungen tadelt Abg. Lockroy (Rad.), daß die Stärke der Geschwader herabgesetzt worden und das Flottenprogramm nicht ausgeführt sei. Es seien keine neuen Schiffe vorhanden, die Flotte habe keine Kohlen und nicht genügend Mannschaften. Er frage, ob es ein einfacher Zufall sei, daß Deutschland heute Unterseeboote baue, die den französischen durchaus ähnlich seien. Marineminister Pelletan: Es würden Anklagen ohne Beweise erhoben. Er stelle formell in Abrede, daß es der Flotte an Kriegsvorräten fehle. Er habe für die Ausführung eines doppelten Programms Sorge tragen müssen, des Flottenprogramms und des die Flottenstützpunkte betressenden Programms. Wenn er die notwendigen Kredite herabgesetzt habe, so sei das aus Rücksicht auf die Finanzlage geschehen; trotzdem seien die Bauten für die Flotte vermehrt worden. Er habe die Flottenstützpunkte verbessert und die mobilen Verteidigungsmittel weiter entwickelt. Er habe niemals den Bau von Torpedobooten, die eine französische Waffe wie keine andere seien, ausgegeben. Die Verzögerungen in diesen Bauten seien veranlaßt worden durch Versuche, verschiedene Verbesserungen einzuführen. Er habe 36 Abschlüsse für Torpedoboote unterzeichnet und einen Kredit für 50 neue Torpedoboote bewilligt erhalten. Bezüglich der Unterseeboote, deren Zahl er gleichfalls vermehrt habe, weise er mit Entrüstung die Andeutung zurück, daß er Geheimnisse der nationalen Verteidigung verraten habe. In Voraussicht der gegenwärtigen Ereignisse in Ostasien habe er das Geschwader in den chinesischen Gewässern auf eine Stärke gebracht, die es niemals vorher gehabt habe. Er habe nichts gegen eine Untersuchung ein zuwenden, sei sich aber bewußt, seine Pflicht erfüllt zu haben. — Abg. Doumer (Rad.): In dem Bau von Panzerschiffen und Unterseebooten seien Verzögerungen vorgekommen, die dem Marineminister zur Last fielen. Die Budgetkommission habe niemals die Aufstellung von Neubauten erlangen können. Die Kommission habe sich gegenüber Pelletan am wohlwollendsten erwiesen. — In der weiteren Debatte, in der Jaures (Soz.) die Regierung verteidigt, wird von der Opposition eine parlamentarische Untersuchung Kra#nkreich. (April Anfang— Mitte.) 243 verlangt. Ministerpräsident Combes: Die Vorwürfe wegen angeblicher Unordnung im Marineministerium seien ungerecht. Die Effektivbestände könnten in 24 Stunden vollzählig gemacht und das Reservegeschwader in acht Tagen mobil gemacht werden. Das Land müsse beruhigt werden. Die Interpellation habe nicht die nationale Verteidigung, sondern ein anderes, leicht aufzudeckendes Ziel im Auge. Man brauche nur die Seite in Betracht zu ziehen, von der sie unterstützt werde. Er sei gegen eine parlamentarische Untersuchung, die nur unter der Herrschaft der Leidenschaften vor sich gehen würde. Wenn die Kammer es beschließe, werde die Regierung einer außerparlamentarischen Untersuchung zustimmen, für die alle Schriftstücke, die nicht die nationale Verteidigung betreffen, zur Verfügung gestellt würden. Er erkläre sich solidarisch mit dem Marineminister und stelle die Vertrauensfrage. Die Kammer genehmigt mit 318 gegen 238 Stimmen folgende Tagesordnung Maujean: „Die Kammer hat das Vertrauen zur Regierung, daß sie eine außerparlamentarische Untersuchung über die Lage der Marine und des Verteidigungszustandes der Kolonien veranstaltet und geht unter Ablehnung jedes Zusatzes zur Tagesordnung über.“ Am 8. April wird die Untersuchungskommission eingesetzt; ihr gehören 32 Deputierte, 18 Senatoren, 13 Offiziere und Beamte an. Anfang April. Entfernung der Kruzifixe und religiösen Bilder aus den Gerichtssälen. Die Regierung stützt sich dabei auf einige Dekrete der Revolutionsgeit. die formell nicht aufgehoben sind, obgleich sie seit Abschluß des Konordats (1801) nicht mehr ausgeführt wurden. — Die katholische Presse polemisiert lebhaft dagegen, auch in der republikanischen wird Widerspruch laut; mehrere Generalräte der Departements protestieren bei ihrem Zusammentritt (Mitte April) feierlich dagegen. Der „Temps“ schreibt: „Nach Richelieu währen die Strömungen, von denen Frankreich sich regelmäßig fortreißen läßt, gewöhnlich fünfzehn Jahre. Wenn wir am Ende dieser Hochflut der Religionsfeindlichkeit angelangt sein werden, so könnte es sich ereignen, daß wir uns dann gegen einen klerikalen Wogenanprall zu wehren hätten, dem die Beleidigung der gläubigen Gewissen als Vorwand dienen müßte. Wir werden dann, wie heute, die Freiheit verteidigen; aber es ist keineswegs gewiß, daß die jetzige Politik uns die Aufgabe erleichtert. Jedenfalls geben die Aeußerungen der General-= und Gemeinderäte über die Kruzifixfrage das genaue Maß an: es gibt Leute, welche dies antireligiöse Geprahle verletzt, und es gibt keine, die sich dafür begeistern. Diesen Fingerzeig sollte die Regierung nicht übersehen." 6. April. (Paris.) Ein Schiedsgerichtsvertrag mit den Niederlanden wird unterzeichnet. 8. April. Kolonialvertrag mit England (S. 221). 9. April. (Paris.) Isabella, Exkönigin von Spanien, f. Geboren 10. Oktober 1830, 2. Oktober 1833 Königin, 1846 vermählt mit Franz v. Assifi, 1868 entthront. Mitte April. Mehrere Admirale, die die Angriffe des „Figaro“ gegen den Marineminister geleitet haben sollen, werden pensioniert, obgleich der „Figaro“ erklärt, daß sie seinen Angriffen fernständen. 16* 244 frankreich. (April Ende — Mai 17.) Ende April. Die Romreise Loubets wird von der republikanischen Presse sympathisch besprochen; die nationalistische und klerikale kritisiert den kühlen Ton der Trinksprüche. (Vgl. Italien.) 1.8. Mai. Gemeinderatswahlen. Das Ministerium des Innern macht darüber bekannt: Vor den letzten Wahlen gab es in den 379 Departements und Kreishauptstädten 230 Ministerielle und 131 Antiministerielle sowie 18 Gemeinderäte ohne ausgesprochene Richtung. Nach zwei Wahlgängen wurden jetzt gezählt: 260 Ministerielle, 102 Antiministerielle und 17 ohne besondere Parteizugehörigkeit. 6. Mai. Minister des Auswärtigen Delcafsé beauftragt den franzöfischen Botschafter beim päpstlichen Stuhl, Nisard, dem Staatssekretär Merry de Val mitzuteilen, daß Frankreich den päpstlichen Protest gegen die Reise des Präfidenten Loubet nach Rom als nichtig und nicht erfolgt anfieht. Mitte Mai. (Marseille.) Schluß eines Streiks der Offiziere der Handelsmarine (val. Übersicht). 17. Mai. Die „Humanité“, das Organ des sozialistischen Abgeordneten Jaures veröffentlicht folgende Protestnote des Papstes an die katholischen Regierungen: „Aus den Gemächern des Vatikans. 28. April 1904. Die offizielle Reise des Herrn Loubet, Präsidenten der französischen Republik, der nach Rom kam, um Viktor Emanuel III. zu besuchen, war ein so ausnehmend ernstes Ereignis, daß der Heilige Stuhl es nicht vorbeigehen lassen darf, ohne die Aufmerksamkeit der Regierung, welche Ew. Exzellenz vertritt, darauf zu lenken. Es braucht kaum daran erinnert zu werden, daß die katholischen Staatsoberhäupter, welche durch besondere Bande an den obersten Kirchenhirten geknüpft sind, die Pflicht haben, Ihm gegenüber, was Seine Würde, Seine Unabhängigkeit und Seine unveräußerlichen Rechte betrifft, größere Rücksichten zu üben als die Monarchen nicht katholischer Staaten. Diese Pflicht, die bisher den schwerwiegenden Gründen der Politik, der Allianz oder Verwandtschaft zum Trotz anerkannt und beobachtet wurde, lag dem obersten Würdenträger der französischen Republik um so mehr ob, als er einer Nation vorsteht, welche durch die innigsten überlieferten Beziehungen mit dem Papsttum verbunden ist, dank einem Uebereinkommen mit dem Heiligen Stuhle besondere Vorrechte genießt, im heiligen Kollegium der Kardinäle und folglich in der Verwaltung der katholischen Kirche eine starke Vertretung hat und durch besondere Gunst im Besitze des Protektorates über die katholischen Interessen im Orient ist. Bedeutet es schon eine schwere Beleidigung des obersten Kirchenfürsten, wenn irgend ein katholisches Staatsoberhaupt nach Rom kommt, um hier, an der Stätte des päpstlichen Stuhls und in dem apostolischen Palaste selbst, dem zu huldigen, der wider alles Recht seine weltliche Herrschaft an sich gerissen hat, seine Freiheit und seine Unabhängigkeit hemmt, so ist diese Beleidigung um so größer von seiten des Herrn Loubet. Daß der päpstliche Nuntius dessen ungeachtet in Paris geblieben ist, muß besonders ernsten Gründen und Umständen zugeschrieben werden. Die Erklärung, welche Herr Delcassé im französischen Parlament abgab, vermag an dem Charakter und an der Tragweite der Beleidigung nichts zu ändern. F##treich. (Mai 25. 27.) 245 Diese liegt, obwohl Herr Delcassé erklärte, der Besuch schließe jede feindselige Absicht gegen den peeiligen Stuhl aus, in dem Akte selbst, und dies in um so stärkerem Maße, als der Heilige Stuhl die französische Regierung davor gewarnt hatte. Die öffentliche Meinung in Frankreich und in Italien hat den beleidigenden Charakter des Besuches herausgefunden, der von der italienischen Regierung gewollt war zu dem Zweck, die Rechte des Heiligen Stuhls zu schwächen und seine Würde herabzusetzen, welche Rechte und Würde im Interesse der Katholiken der ganzen Welt zu schirmen und zu schützen der Heilige Stuhl für seine erste Pflicht hält. Auf daß aber eine so schmerzliche Tatsache nicht einen Präzedenzfall bilden könne, sieht der Heilige Stuhl sich gezwungen, die formellste und ausdrücklichste Einsprache dagegen zu erheben, und der unterfertigte Kardinal-Staatssekretär setzt im Auftrage Seiner Heiligkeit durch das vorliegende Schreiben Ew. Exzellenz davon in Kenntnis mit der Bitte, es dern Regierung mitteilen zu wollen.“ 25. Mai. Folgende offiziöse Mitteilung wird über die Abberufung des Botschafters beim Vatikan veröffentlicht: Da die Regierung die Gewißheit erlangt hat, daß die päpstliche Note, die eine Pariser Zeitung am 17. Mai veröffentlichte, echt ist und an einige fremde Regierungen gesandt wurde, hat sie die Abberufung ihres Botschafters beim Heiligen Stuhl beschlossen. Herr Nisard hat Rom Sonnabend verlassen und die Abwicklung der Geschäfte dem Botschaftssekretär de Courcel anvertraut. 27. Mai. (Kammer.) Debatte über die pähpftliche Note. Die Regierung wird über die Beziehungen zum Vatikan interpelliert. Menier (radikal) verlangt, daß die Regierung den Protest mit entschiedenen und unwiderruflichen Maßnahmen beantworte, insbesondere solle die Botschaft beim Vatikan aufgehoben werden. Lasies (Nat.): Daß die Regierung nur infolge der Veröffentlichung der päpstlichen Note so scharf vorgehe, werde ein gefährliches Präzedenz schaffen. Derjenige, der dem Abg. Jaures den Text der Note mitgeteilt habe, sei sicherlich kein Freund Frankreichs. (Bewegung.) Auf welche Weise sei die Indiskretion, die der „Humanité“ den Abdruck der Note ermöglichte, begangen worden? Abg. Allard erklärt die Abberufung für' ungenügend; er erhebt Einspruch gegen die Schwäche der Regierung und verlangt den endgültigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan und die Kündigung des Konkordats. Der klerikal-sozialistische Abg. Abbe Gayraud will die Beweggründe der Abberufung des Botschafters und die Absichten der Regierung kennen lernen. Er behauptet, die Protestnote sei nicht beleidigend für Frankreich. Der Vatikan sei dazu genötigt gewesen, um den Anschein zu vermeiden, daß er mit den Ereignissen von 1870 einverstanden sei. Abg. Ribot (progressistischer Republikaner) bedauert, daß man den Vatikan nicht habe wissen lassen, daß in der Reise Loubets keine Beleidigung für den Vatikan liege. Minister des Auswärtigen Delcassé: Die Regierung habe den Protest des Papstes gegen die Romreise zurückgewiesen; als dann bekannt geworden sei, daß der Papst einen Protest an die übrigen katholischen Mächte gerichtet habe, habe die Regierung Erklärung darüber gefordert. Da der Vatikan einer Antwort auswich, sei der französische Botschafter abberufen worden. Ministerpräsident Combes: Durch die Zurückberufung des Botschafters Nisard wolle Frankreich dem Versuch begegnen, die Anwesenheit des Botschafters beim Vatikan etwa zu gunsten der Forderungen 246 Frankricz. (Juni 2. 29.) des Heiligen Stuhles auszulegen. Frankreich erkenne diese Forderungen ganz und gar nicht an; es habe endlich mit den Ansprüchen der überlebten weltlichen Herrschaft des Papstes aufräumen wollen. Die Regierung habe nur deswegen davon abgesehen, alsbald sämtliche Mitglieder der Botschaft abzuberufen, weil sie gemäß den Bestimmungen des Konkordats verpflichtet sei, das Botschaftspersonal beim Vatikan zu unterhalten, um die laufenden Geschäfte zu erledigen. Was die Kündigung des Konkordats, die definitive Aufhebung der Botschaft und die Trennung von Kirche und Staat betreffe, so seien das Fragen, die das Parlament angingen. In Anbetracht der Art und Weise, wie man von anderer Seite die Bestimmungen des Konkordats beobachte, könne Frankreich allerdings die gegenwärtige Lage nicht länger aufrecht erhalten. · Die Kammer billigt mit großer Mehrheit die Erklärungen der Regierung. 2. Juni. Die Kammer beendet die Generaldebatte über das Gesetz betreffend die zweijährige Dienstzeit. Juni. Die „Allgemeine Zeitung“ schreibt über die Laicifierung der Schulen: „Die Umwandlung der Kongreganistenschulen in weltliche Privatschulen hat sich, wie der Siecle nachgerechnet hat, in 5839 Fällen vollzogen. Da nun im ganzen von dem Gesetz gegen die nicht autorisierten Kongregationen 10 049 Schulen betroffen wurden, so sind 4210 derselben offenbar einfach eingegangen. Aeußerlich ist das wohl ein Erfolg für antiklerikale Politik, bei genauerer Beobachtung aber zeigt es sich, daß die Kongregationen in den meisten Fällen die neue Gesetzgebung dazu benutzten, um diejenigen Schulen aufzuheben, die schwach besucht waren und nichts einbrachten. In vielen Fällen schlossen auch die Kongregationen, die Spitäler oder Armenhäuser besitzen, die mit diesen Anstalten verbundenen Schulen, um in der Eigenschaft als nur der Krankenpflege dienende Vereinigungen die staatliche Autorisation leichter zu erhalten. Was die kleineren Schulen, die eingegangen sind, verloren haben, ist zum Teil wenigstens von den größeren Anstalten absorbiert worden, die sich in weltliche Privatschulen verwandelt haben. In hohem Grade auffallend ist aber folgende Bemerkung des Siecle: Es gibt übrigens viele Schulen, die nicht autorisierten Kongregationen angehören, und deren Schließung dessen ungeachtet nicht befohlen wurde. Gewisse Abgeordnete der Regierungsmehrheit haben nämlich die Verwerfung aller Autorisationsgesuche der Kongregationen nur unter der Bedingung gutgeheißen, daß man die Schulen ihres Wahlkreises ganz oder teilweise verschone. Sie gaben z. B. gern zu, daß man in den Gemeinden, wo sie wenig Anhänger haben, die Kongreganistenschulen schließe, aber sie setzten es durch, daß in den Gemeinden, die für sie stimmten, die Behandlung der Schulen ganz nach dem Wunsche der Bevölkerung erfolgte. Die Zahl der Schulen dieser Art, die wider das Gesetz offen blieben, soll nach sachkundiger Schätzung mindestens zweitausend betragen. Im ganzen, so schließt der Siecle, hat die seit anderthalb Jahren geübte Politik sehr wenig genützt, dagegen der Reaktion einen gewünschten Anlaß geliefert, über Verfolgung zu schreien und sich neue Geldquellen zu eröffnen.“ 29. Juni. Abänderung des Vertrages mit Siam (vergl. 13. Februar). Hiernach tritt Siam an Frankreich den Hafen Kratt ab, und sobald Srankrei. (Juli 5.—13.) 247 die französischen Behörden von dieser tatsächlichen Abtretung offiziell unterrichtet worden sind werden die französischen Truppen, die nach dem Uebereinkommen vom 3. Oktober 1903 Tschantabun provisorisch besetzt hielten, diese Stadt zu räumen haben. 5. Juli. (Deputiertenkammer.) Annahme der zweijährigen Dienstzeit. Die Kammer genehmigt mit 400 gegen 173 Stimmen trotz des Einspruchs des Kriegsministers André den Beschluß der Kommission, nach dem die Reservisten zwischen dem 1. Juli und dem 1. Oktober nicht einberufen werden dürfen. — Hierauf wird das ganze Gesetz über die zweijährige Dienstzeit angenommen mit 517 gegen 43 Stimmen. 5. Juli. (Senat.) Abschaffung des Kongregationsunterrichts. Der Senat genehmigt mit 167 gegen 108 Stimmen das Gesetz betreffend Abschaffung des Unterrichts durch Kongreganisten in der Fassung der Deputiertenkammer. Danach können die von den Kongregationen bisher geleiteten Schulen nach Belieben sofort geschlossen werden, oder es kann ihnen eine Frist bis zu zehn Jahren gegönnt werden. 9. Juli. (Paris.) Eine Kommission, die eine gegen Edgar Combes, den Sohn und Privatsekretär des Ministerpräfidenten, erhobene Beschuldigung, er habe sich von den Karthäusern bestechen lassen, zu untersuchen hatte, erklärt die Beschuldigung für unbegründet. — Die Angelegenheit hatte erregte Erörterungen veranlaßt. 10. Juli. Frankreich und Schweden-Norwegen schließen einen Schiedsgerichtsvertrag. 10./11. Juli. In 80 Departements werden die Kongregationsschulen geschlossen. 13. Juli. (Kammer.) Auf die Frage eines sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Einkommensteuer erwidern der Finanzminister und Ministerpräsident, daß diese Angelegenheit im Oktober beraten werden soll. — Hierauf wird die Kammer vertagt. Juli. Bruch zwischen dem Vatikan und Frankreich. Die Kurie strengt gegen die Bischöfe von Laval (Msgr. Gnay) und von Dijon (Le Nordez) einen Prozeß an, der mit der Absetzung endet (Mai). Die französische Regierung protestiert gegen dieses Vorgehen als eine Verletzung des Konkordats und fordert Zurücknahme des Absetzungsbeschlusses, da der Papst nicht einseitig einen französischen Bischof absetzen dürfe (Juli). Da die Zurückziehung nicht erfolgt, läßt Minister des Auswärtigen Delcassé durch den französischen Geschäftsträger Courcel dem Vatikan folgende Note überreichen (29. Juli): Nachdem sie mehrere Male auf die schweren Verletzungen der Konkordatsrechte des Staates hingewiesen, welche das Vorgehen des Heiligen Stuhles, durch dessen direkten Verkehr mit den französischen Bischöfen, hervorruft, hat die Regierung der Republik zweimal, am 23. Juli, den Heiligen Siuhl wissen lassen, welchen Schluß sie aus der fortgesetzten Verkennung ihrer Rechte ziehen muß. Gezwungen, laut der Antwort des Herrn Staatssekretärs vom 26. Juli, feststellen zu. 248 Frankreich. (Juli 31.— September 13.) müssen, daß der Heilige Stuhl auf seinen, ohne Vorwissen der Regierung — mit der er das Konkordat geschlossen —, vollzogenen Handlungen beharrt, beschließt die Regierung der Republik, den amtlichen Beziehungen ein Ende zu machen, welche, durch den Willen des Heiligen Stuhles, keinen Zweck mehr haben. Der Geschäftsträger verläßt Rom, und dem Nuntius in Paris wird mitgeteilt, seine Aufgabe in Paris sei gegenstandslos. — * Duchor von Dijon fügt sich dem Befehl der Kurie und reist nach Rom u. Juli). 31. Juli. 7. August. Bei den Generalratswahlen gewinnen die Ministeriellen 109 Sitze, so daß sie 888 von 1410 inne haben. 9. August. (Paris.) Der internationale Bergarbeiterkongreß fordert einen Mindestlohn, der das Auskommen seichert, sowie den Achtstundentag einschließlich der Ein= und Ausfahrt. 10. August. (Corbeil.) Waldeck-Rousfseau an einem Leberleiden f. — Geboren 2. Dezember 1846, Rechtsanwalt, 1882 Minister unter Gambetta, 1883 unter Ferry, 1894 Präfidentschaftskandidat, 1899—1902 Ministerpräsident. 10. August. In Clermont Ferrand verhindert die Bevölkerung die Austreibung der Ursulinerinnen von Ambert. 20. August. Eisenbahnvertrag mit Spanien. Beide Mächte verpflichten sich, im Verlauf von längstens zehn Jahren die Eisenbahnlinien über die Pyrenäen, von Aix-les-Thermes nach Ripol, von Oloron nach Zuera und von Saint-Girons nach Lerida zu bauen. Ende August. Die Bischöfe von Dijon und Laval folgen der Zitation nach Rom, obgleich die Regierung ihnen das Verlassen der Diözese verboten hat. Die Regierung verhängt die Temporaliensperre. · Ende August bis Anfang Oktober. (Marseille.) Großer Streik der Hafenarbeiter (vgl. Übersicht). 13. September. Die Regierung veröffentlicht die Streikstatistik für 1903. Gegenüber dem Jahre 1902 hat sich ihre Zahl zwar vermehrt, aber ihr Umfang und ihre Dauer vermindert. Die 567 Arbeitseinstellungen von 1903 verursachten einen Verlust von 2 441 944 Arbeitstagen, während in 512 Streiks des Jahres 1902 die Arbeiter 4472 477 Arbeitstage verloren hatten. Was den Erfolg anbetrifft, so haben die Arbeiter in 122 Fällen ihre Absichten durchgesetzt, in 223 Fällen unterlagen sie, und in 222 Fällen wurden die Wünsche der Arbeiter teilweise befriedigt. In 416 Fällen waren alle oder die meisten Arbeiter in Vereinen organisiert, nur in 218 Fällen waren es auch die Arbeitgeber. Durch den Streik oder nach dem Streik entstanden zehn Arbeitervereine und zwei Vereine der Arbeitgeber. In drei Fällen verschwanden dagegen die Arbeitervereine infolge des Streiks. Nur in 60 Fällen war es den Arbeitervereinen möglich, ihren Mitgliedern regelmäßige Unterstützungen zu gewähren. (Allg. Ztg.) FKr##keich. (Oktober 6.—Ende.) 249 6. Oktober. Vertrag mit Spanien über Marokko. Der Minister des Aeußern Delcassé und der spanische Botschafter unterzeichnen eine Erklärung, in der es heißt, daß die französische und die spanische Regierung nunmehr zu einem Abkommen gelangt seien, das den Umfang der Rechte und die Garantie der Interessen feststellt, die sich für Frankreich auf Grund seiner algerischen Besitzungen und für Spanien auf Grund seiner Besitzungen an der marokkanischen Küste ergeben. Die spanische Regierung stimmt der französisch-englischen Erklärung über Marokko zu. Beide Regierungen erklären, daß sie unverändert an der Integrität Marokkos festhalten. Der Wortlaut des erwähnten Abkommens wird geheim gehalten. 6.|8. Oktober. (Toulouse.) Beschlüsse der Radikalen über Kirche und Staat. Der Kongreß der radikalen Parteien beschließt eine Sympathie= und Vertrauensadresse für den Präsidenten Loubet und eine Glückwunschadresse an den Ministerpräsidenten Combes, in welcher dieser aufgefordert wird, in dem Kampfe gegen den Klerikalismus auszuharren und die demokratischen und sozialen Reformen trotz der Angriffe der Antirepublikaner und der ehrgeizigen Streber zu verwirklichen. Ferner wird die Mehrheit der Deputiertenkammer aufgefordert, die Trennung der Kirche vom Staat noch vor den im Jahre 1906 stattfindenden allgemeinen Wahlen zur Deputiertenkammer zu erledigen. Diejenigen Radikalen, die nicht für die Trennung stimmen, sollen aus der radikalen Partei ausgeschlossen werden. In einer anderen Resolution spricht sich der Kongreß für die Säuberung des diplomatischen und Konsularkorps von antirepublikanischen Elementen und weiter für ein internationales Schiedsgericht zur Beendigung des russisch-japanischen Krieges aus. 7. Oktober. Verzicht auf die Einkommensteuer. Die halbamtliche „Agence Havas“ schreibt: „Es heißt, daß die über die Frage der Einführung der Einkommensteuer angestellten Erhebungen kein günstiges Ergebnis hatten; namentlich habe sich gezeigt, daß eine Reform besonders die mittleren Einkommen treffe und die Möglichkeit zulasse, daß große Einkommen verheimlicht würden. Schließlich werde auch die neue Steuer wesentlich niedrigere Einnahmen ergeben, als das bisherige Steuerverfahren. 18. Oktober. Die Deputiertenkammer eröffnet ihre Sitzungen. 2./22. Oktober. (Deputiertenkammer.) In einer Besprechung der Kirchenpolitik erhält Ministerpräsident Combes ein Vertrauensvotum mit 325 gegen 237 Stimmen, nachdem er seine Politik in einer scharfen Rede gegen die Kurie verteidigt hat. 27. Oktober. Frankreich bietet seine guten Dienste zur Beilegung des englisch-russischen Streitfalls an. (Vgl. S. 232 und Rußland.) Ende Oktober. Projekte einer Trennung von Kirche und Staat. Im Kammerausschuß, der über die Trennung von Kirche und Staat 250 Frankreich. (Oktober Ende. November Anfang.) berät, bringt Abg. Briand (Rad) ein Projekt ein, Ministerpräsident Combes legt ein Gegenprojekt vor (29. Otober). Hiernach soll den Kultusgemeinschaften nicht eine einheitliche Leitung in ganz Frankreich, sondern nur in den einzelnen Departements gestattet werden. Ferner werden alle öffentlichen Prozessionen verboten. Ende Oktober. In der franzöfischen Presse wird behauptet. Deutschland habe das russische Geschwader durch falsche Informationen über japanische Anschläge aufgeregt und dann auf die Doggerbank gelockt, um England und Rußland zu entzweien. Ende Oktober. Anfang November. Spitzelwesen in der Armee. Kammerdebatten, tätlicher Angriff auf André. Republikanische und reaktionäre Offiziere. Der „Figaro“ behauptet, es bestehe in der Armee ein Ueberwachungssostem der nichtfreimaurerischen Offiziere durch die Freimaurer. Unter Billigung des Kriegsministeriums hätten die Logen einen Ausschuß zur Ueberwachung der Offiziere organisiert, und von seinen Auskünften würde die Beförderung der Offiziere abhängig gemacht. Die freimaurerischen Offiziere dienten als Spitzel. — Am 28. Oktober wird Kriegsminister André von den Nationalisten Rousset und Villeneuve interpelliert; sie behaupten, sein Adjutant, Hauptmann Mollin, führe den Briefwechsel mit dem Ueberwachungsausschuß. André erwidert, davon wisse er nichts. Am 29. Oktober reicht Mollin seine Entlassung ein. In den folgenden Tagen veröffentlicht der „Figaro“ mehrere Briefe aus dem Kriegsministerium und Notizen Waldeck-Rousseaus in Facsimile, die beweisen sollen, daß André und Combes über das Spionagesystem gewußt hätten. — Die Freimaurerloge „Großer Orient" erklärt in einem Manifest an alle französischen Freimaurerlogen: „Wir erklären im Namen der gesamten Freiheit, daß der Große Orient, indem er dem Kriegsministerium Auskünfte über die der Republik treuen Diener sowie über diejenigen geliefert hat, die infolge ihrer staatsfeindlichen Haltung die berechküsen Besorgnisse wachriefen, ein Recht ausgeübt und eine Pflicht erüllt hat.“ Am 4. November wirft Abg. Villeneuve in der Kammer dem Kriegsminister vor, am 28. nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kriegsminister André: Beim Antritt seines Amtes habe er überall klerikale und politische Unduldsamkeit gegen die republikanischen Offiziere vorgefunden. Nach vier Jahren angestrengter Bemühungen sei es ihm noch nicht gelungen, die Duldsamkeit wieder im Offizierskorps heimisch zu machen. Er sei sch bewußt, seine Pflicht getan zu haben und deshalb werde er von der Reaktion angegriffen. Wenn er seine Pflicht als republikanischer Minister erfüllen wolle, sei er gezwungen, alle Mittel anzuwenden, die seinen Nachforschungen dienen können. Man dürfe nicht zu den Zeiten zurückkommen, in denen republikanisch gesinnte Offiziere nichts erreichen konnten. Er werde auf dem Dienstwege unvollständig über die politische Haltung der Offiziere informiert, deshalb habe er im Einverständnis mit Waldeck-Rousseau sich an das Ministerium des Innern und auch an Parlamentarier gewandt. Ein Minister müsse Informationen aus allen Quellen nehmen, benutzen dürfe er aber nur genau kontrollierte. Mit Hilfe der Auskunftszettel sei es möglich gewesen, Ungerechtigkeiten, die gegen gewisse republikanisch gesinnte Offiziere begangen worden waren, wieder gut zu machen. Hauptmann Mollin sei ermächtigt gewesen, Auskünfte einzuziehen und ent- Frankreich. (November 8. 10.) 251 gegenzunehmen, er sei aber nicht ermächtigt gewesen, irgend jemand Auseufte aus den Akten, wie sie in den verlesenen Briefen enthalten waren, zu erteilen. Er sei mit diesen Briefen nicht einverstanden und spricht sich tadelnd gegen derlei Machenschaften aus. Was die übrigen angeführten Offiziere betreffe, die Auskünfte erteilt hätten, hätten diese sie ihren Logen gegeben ohne irgend jemandes Vermittlung; diesen Offizieren sei keinerlei Begünstigung zuteil geworden. Er hänge nicht an seinem Portefeuille; angesichts der jetzt geführten Kampagne bleibe er auf dem Posten, um die Republik zu verteidigen. In der Debatte verteidigt die Linke André, der dem klerikalen antirepublikanischen Regiment im Heere ein Ende gemacht habe. — Es werden dann mehrere Tagesordnungen eingebracht; die von Combes verworfene einfache wird mit 279 gegen 277 Stimmen abgelehnt. Während der Diskussion über eine andere Tagesordnung überfällt Abgeordneter Syveton (Nationalist) den Kriegsminister und betäubt ihn durch mehrere Schläge ins Gesicht. Infolgedessen entsteht ein Handgemenge zwischen Mitgliedern der Rechten und Linken. — Hierauf nimmt die Kammer mit 343 gegen 236 Stimmen eine Tagesordnung an, die Kammer sei überzeugt, daß es die Pflicht des republikanischen Staates sei, treue und ergebene Diener des Landes gegen den Kastengeist und die Reaktion zu Thuen, und zwar mit allen Mitteln einer regelmäßigen Kontrolle, über die sie verfüge, und sie rechne darauf, daß die Regierung das Avancement der Offiziere sicherstelle. Die ganze Angelegenheit wird in der Presse lebhaft verfolgt. Die nationalistischen Blätter stehen sämtlich im Gegensatz zur Regierung. Ein Teil beglückwünscht Syveton; der „Figaro“ tadelt seine Handlung scharf: seine Uebereilung habe die drohende Niederlage der Regierung in einen Sieg verwandelt. — Die Regierungsblätter behandeln Sypeton als Feigling und billigen die Handlungsweise der Regierung, die sich in der Notwehr gegen den Klerikalismus befinde. 8. November. Die Kammer beschließt mit 415 gegen 141 Stimmen, Syveton strafrechtlich verfolgen zu lassen. Vor Beginn des Verfahrens endet Syveton, gegen den Denunziationen wegen sittlicher Verfehlungen vorliegen, durch Selbstmord oder durch Ermordung (8. Dezember). 10. November. (Kammer.) Debatte über den Vertrag mit England (S. 221). Beziehungen zu Deutschland. Deputierter Jaureès (Soz.) begrüßt das Abkommen als eine Friedensbürgschaft und den Vorläufer eines weitergehenden Einvernehmens. Gerade, weil das Abkommen dazu bestimmt sei, den Weltfrieden zu sichern, dürfe über die Auslegung desselben kein Zweifel bestehen. Die Welt müsse wissen, daß das französisch-englische Einvernehmen gegen niemand gerichtet sei. Das Abkommen dürfe in keiner Weise die Beziehungen Frankreichs zu Rußland, noch die zu Deutschland berühren. Die Frage eines Bündnisses mit Rußland stese jetzt nicht zur Erörterung, sonst könnte man sich über die Illusionen auseinandersetzen, zu denen vielleicht Anlaß gegeben sei (Bewegung), und über die Gefahren, die es vielleicht in sich berge. Frankreichs Abkommen mit anderen Ländern dürften keine aggressive Spitze gegen irgend eine Macht haben. Frankreich sei von Deutschland ein schweres Unrecht zugefügt worden und andererseits habe England die wirtschaftliche Konkurrenz Deutschlands zu fürchten. Es könnte nun jemanden 252 Kr###eich. (November 10.) der Gedanke kommen, daß das englisch-französische Abkommen auch diese Fragen berühre, deshalb dürfe nicht zugegeben werden, daß man vermuten könne, die Abkommen Frankreichs mit anderen Mächten seien gegen irgend eine Macht gerichtet. Wir sind der deutschen Diplomatie gegenüber in keiner Weise nachgiebig gesinnt und wir fürchten, daß sie den Konflikt im äußeren Osten zu verlängern suche, um die Arme in der Türkei frei zu haben. Wir möchten aber zu verstehen geben, daß an dem Tage, wo sie nicht mehr an ihre eigennützigen Bestrebungen denken und aufrichtig mit an der Befestigung des Friedens arbeiten wird, Frankreich ihr mit keinerlei Vorfrage entgegentreten wird. Wir sind nicht gesonnen, von der Gewalt begangene Verbrechen mit anderen Verbrechen der Gewalt zu erwidern, und wir wollen nicht von vorneherein jede Mitarbeit am Werke der Friedensstiftung zurückweisen. Gambetta selbst habe gesagt, er wolle eine Annäherung an Deutschland. (Widerspruch auf verschiedenen Bänken.) Wenn Gambetta oft von Zurückforderungen und Genugtuung gesprochen habe, so habe er doch niemals von Revanche gesprochen, und zwar, weil er eine andere Art von Genugtuung im Auge hatte. — Ueber Marokko biete der Vertrag Vorteile, könne aber gefährlich werden, weil das Recht, das er Frankreich zuerkenne, keines der Hindernisse beseitige, die sich dem friedfertigen Eindringen Frankreichs entgegenstellen würden. Er befürwortet schließlich eine Politik des vorsichtigen, methodischen, friedfertigen Vordringens. Minister des Auswärtigen Delcassé bespricht das Abkommen ausführlich und verteidigt zunächst die Bestimmung über Neufundland. Frankreich gebe nur das Recht des Trocknens der Fische auf, behalte aber sonst alle seine nationalen Rechte. Dieser Konzession stelle er die Kompensationen gegenüber, die Frankreich im Sudan erlangt habe, wie die Berichtigung der Grenze im Sudan. Die Konvention beseitige eine Quelle des schweren Konfliktes zwischen England und Frankreich. Zwar würden auch hier von Frankreich Opfer gebracht; wer hätte aber nach 22 Jahren von England die Räumung Egyptens verlangen und Gefahren laufen wollen, die man damals, als England sich in Egypten festsetzte, nicht laufen wollte? Frankreich habe dafür unbestreitbare Garantien für die Gläubiger der egyptischen Staatsschuld erlangt. Er habe jedenfalls geglaubt, mit der Unterzeichnung des Abkommens die Handeleinteressen Frankreichs sicherzustellen. Die Einfuhr Frankreichs nach Egypten belaufe sich auf 89 Millionen, was eine Zunahme von 30 Millionen gegenüber dem Jahre 1880 bedeute. Der Handel in Frankreich werde aus dem zunehmenden Wohlstande Egyptens Nutzen ziehen. Auch sonst seien die Interessen Frankreichs nicht vergessen. Die Konvention gestehe den französischen Schulen in Egypten die Freiheit, deren sie bedürften, zu. Die Sicherheit des Besitzes von Algerien hängt viel von Marokko und von seinen Beziehungen zu diesem Lande ab. Das Ziel der Regierung war es daher, in Marokko das Uebergewicht Frankreichs herzustellen und so seine Stellung im Mittelmeer zu stärken, ohne die Interessen einer anderen Nation zu schädigen. Wir haben weder Zeit noch Mühe verloren. Das mit Italien abgeschlossene Abkommen leistet uns Gewähr für ein schiedlich-friedliches Nebeneinander der beiden Nationen im Mittelmeer. Spanien ist der nächste Nachbar von Marokko. Wir konnten seine rechtmäßigen Interessen und Ansprüche nicht außer acht lassen. Da alles zu einem Abkommen riet, das diese Interessen und zur selben Zeit die Integrität Marokkos gewährleistete, so wurde unter diesen Bedingungen das Abkommen unterzeichnet. Die Kammer billigt mit großer Mehrheit das Abkommen und Delcasss Ausführungen. Frankreich. (November 14.—Dezember 9.) 253 14. November. Nach dem offiziösen „Matin“ plant die Regierung die friedliche Eroberung Marokkos auf folgende Weise: „Die französische Regierung wird vor allem das erschütterte Ansehen des Sultans Abdul Asis zu befestigen trachten und sich sodann bemühen, aus den untereinander entzweiten Stämmen eine Art förderative Vereinigung unter der Souveränität des Sultans zu bilden. In allen Ortschaften längs der algerischen Grenze werden französische Aerzte und Lehrer ein-Me# werden, die die Stelle von Beamten versehen und in wirksamer Weise für den Einfluß Frankreichs tätig sein sollen. Um den Handelsverkehr zwischen den Stämmen zu erleichtern und zu befestigen, werden hervorragende Eingeborene als kommerzielle Schiedsrichter eingesetzt werden. Durch eine Kommission sollen alle Grenzstreitigkeiten geregelt werden. Im Innern des Landes werden durch französische Geldmittel Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen errichtet werden. Ein in arabischer Sprache erscheinendes Blatt macht bereits jetzt für diesen Plan Frankreichs Propaganda. 15. November. Kriegsminister Andre tritt zurück, sein Nachfolger wird der Börsenmakler Dep. Berteaux (Soz.). Ende November. Anfang Dezember. Rundschreiben über Auskünfte. Ministerpräsident Combes richtet ein Rundschreiben an die Präfekten Fihichtüch der politischen Richtung, welche sie den Beamten nahelegen sollen. In dem Rundschreiben heißt es, angesichts der unaufhörlichen Ausfälle der Opposition gegen die Republik müßten alle diejenigen, welche irgend eine Machtbefugnis besitzen, alle Garantien für ihre Ehrenhaftigkeit, Treue und Hingebung an die Republik bieten. In dem Rundschreiben werden sodann die Beamten und Persönlichkeiten namhaft gemacht, bei denen die Präfekten Erkundigungen einziehen sollen. Diese Erkundigungen sollen den Stempel absoluter Unparteilichkeit tragen und sorgsam kontrolliert werden (22. Nopember). Der Kriegsminister Berteaux richtet an die kommandierenden Generale ein Rundschreiben, in welchem denselben eingeschärft wird, zur Wiederherstellung der Eintracht im Heere und zur Beruhigung der Geister beizutragen. Im Kriegsministerium gebe es keine Auskunftszettel mehr. Die Hauptsache sei, daß die Offiziere sich nicht durch Aufhetzungen aus feindlichen Lagern beeinflussen ließen und sich aller Herausforderungen enthielten (3. Dezember). 2. Dezember. (Kammer.) Die Kommission, die die Regierungsvorlage über Trennung von Staat und Kirche zu beraten hat, genehmigt den Entwurf nach längerer Beratung. 8.9. Dezember. (Kammer.) In einer Besprechung der Rundschreiben über die Auskünfte, wobei Millerand (Soz.) und Ribot (Rep.) die Regierung heftig wegen der Angebereien tadeln, erhält die Regierung mit 295 gegen 265 Stimmen ein Vertrauensvotum, nachdem bei vorhergehenden Abstimmungen die Mojorität nur wenige Stimmen betragen hatte. 254 Frankreich. (Dezember 22. 27.) 22. Dezember. (Paris.) Die internationale Kommission zur Untersuchung des Huller Zwischenfalles (S. 232) beginnt ihre Tätigkeit. 27. Dezember. (Kammer.) Vorbereitung der Trennung von Staat und Kirche. Die Kammer genehmigt mit 332 gegen 239 Stimmen einen Gesetzentwurf, durch welchen das Beerdigungsmonopol der Kirchenverwaltungen und Konsistorien abgeschafft wird. Ministerpräsident Combes bemerkt, das Geseh werde dazu beitragen, die Trennung von Kirche und Staat vorzuereiten. VII. Italien. 2. Januar. Auf das Ersuchen der Pforte ernennt die italienische Regierung den Generalleutnant di Giorgi zum Kommandanten der makedonischen Gendarmerie. 1. Februar. (Rom.) Ein Schiedsgerichtsvertrag mit England wird unterzeichnet. 9. Februar. (Kammer.) Ministerpräfident Giolitti erklärt über den japanisch-russischen Krieg: Ich erkenne die Notwendigkeit an, daß Italien sich in dem russischjapanischen Streite neutral verhält, und sich darauf beschränkt, alle Anstrengungen zu machen, damit ein Friedensschluß erreicht oder wenigstens der Streit lokalisiert werden kann. Bezüglich etwaiger Rückwirkungen dieses Kampfes auf den europäischen Orient ist jedes Urteil verfrüht. Die Regierung ist wachsam und verliert kein nationales Interesse aus dem Auge. 10. Februar. (Rom.) Der sozialistische Deputierte Ferri, der im „Avanti“ die Verwaltung des Marineministers Bettolo kritisiert hatte, wird wegen Verleumdung zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. 10. Februar. Die Kammer lehnt die Vorlage über die Ehescheidung ab. (Vgl. 1902, 1903.) — Die Regierung hatte die Vertrauensfrage nicht gestellt. 23. Februar. Die Kammer genehmigt die Vorlage über Maßregeln zu gunsten der Bafsilicata mit 172 gegen 38 Stimmen. 25. Februar. (Kammer.) Untersuchungsausschuß über die Verwaltung der Marine. Ministerpräsident Giolitti verlangt, daß in einem Ausschuß, der die Marineverwaltung prüfen soll, auch die Regierung vertreten sein müsse und stellt in Bezug auf dieses Verlangen die Vertrauensfrage. In namentlicher Abstimmung wird darauf mit 217 gegen 52 Stimmen der Antrag angenommen, daß fünf Mitglieder des Aussükuftes durch königliches Dekret 256 Stelien. (März 19. 26.)27.) zu ernennen sind. Die Vorlage betreffend die Untersuchungskommission für die Kriegsmarine wird schließlich in geheimer Abstimmung mit 205 gegen 15 Stimmen angenommen. — Der Senat genehmigt die Vorlage mit 67 gegen 32 Stimmen am 25. März. März. Gegen den früheren Unterrichtsminister Nasi werden Angriffe wegen Verschleuderung von Staatsgeldern erhoben. Eine von der Kammer angeordnete Untersuchung bestätigt die Anklagen (22. März). 19. März. (Kammer.) Debatte über die Versicherung der italienischen Arbeiter in Deutschland. Die „Allgemeine Zeitung“ schreibt hierüber: „Die Grundlage der ganzen Frage ist folgende: Nach dem deutschen Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 ist der Bezug der Rente an den dauernden Aufenthalt im Deutschen Reich gebunden. Der ausländische Arbeiter, der in seine Heimat zurückkehren will, geht also des Anspruchs auf die Rente verlustig. In der alten Fassung des Gesetzes (1. Januar 1891) war darin noch eine besondere Härte enthalten, daß diesem ausländischen Arbeiter nicht einmal die Rückerstattung seiner eingezahlten Beiträge zustand, obwohl der Charakter der Einzahlung obligatorisch ist. Auf eine Intervention des italienischen Kabinetts Pelloux hin (veranlaßt wieder von dem Abg. Brunialti) ist in der Fassung von 1899 dieser Punkt gemildert worden. Der italienische Arbeiter, der heute auf die Rente verzichtet, um nicht auf seine Heimat verzichten zu müssen, erhält seine Beiträge zurück und darüber hinaus noch eine Verzinsung derselben mit 1½ Prozent. Die heutige Bewegung, die sich von neuem gegen das Gesetz richtet, erkennt diese Milderung, die 1899 als eine dankenswerte Verbesserung auch in Italien begrüßt wurde, nicht mehr als ausreichend an und will durch erneute Verhandlungen dem ausländischen Arbeiter den vollen Rentenbezug sichern, auch wenn er die Rente in seiner Heimat zu verzehren gedenkt. Der Unterstaatssekretär des Auswärtigen, Fusinato, hat sofort in seiner Beantwortung der sozialistischen Interpellation auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen, auf die eine solche neue Verhandlung in Deutschland notwendigerweise stoßen muß, der Schatzminister Luzzatti hat aber trotzdem erklärt, man werde Gelegenheit nehmen, noch vor der Ratifikation des neuen Handelsvertrags mit Deutschland auf die Sache zurückzukommen. 26./27. März. (Neapel.) Zusammenkunft des Königs mit dem Deutschen Kaiser. Trinksprüche, Telegramme; Presse. Der König besucht den Kaiser an Bord der „Hohenzollern“ und begrüßt ihn in italienischer Sprache mit folgendem Trinkspruch: Indem Ich Ew. Majestät lebhaft begrüße, gebe Ich der Freude Ausdruck, welche Ich bei dem Wiedersehen mit Ew. Majestät empfinde. In Ew. Majestät erkenne Ich und Mein Volk den treuen und sicheren Freund. Die Bande, welche glücklicherweise seit so vielen Jahren unsere beiden Staaten unter sich und mit dem gemeinsam Verbündeten vereinigen, waren bis jetzt das stärkste Bollwerk des Friedens in Europa. Diese Bande müssen neu belebt werden durch das Vertrauen auf den Bund und durch die Gefühle unserer Völker, welche in der Vergangenheit durch die Aehnlichkeit ihrer nationalen und politischen Ziele zusammengeführt wurden und jetzt beseelt sind von dem gleichen Streben nach einem in Zukunft friedlichen Fortschritt. Mit diesen Gefühlen trinke Ich auf das Wohl Eurer Majestät, Ihrer Majestät Italien. (April 7. - Mai 16.) 257 der Kaiserin und der ganzen kaiserlichen Familie sowie der ruhmreichen deutschen Nation. Der Kaiser erwidert in deutscher Sprache: Wenn auch, um von sorer Arbeit auszuruhen, Mein Weg Mich an die herrlichen Gestade des chönen Vaterlandes Ew. Majestät geführt hat, so folge Ich dabei doch auch zu gleicher Zeit dem Zuge Meines Herzens, welches Mich, wie alle Meine Landsleute, immer wieder zu dem gastfreien, sympathischen italienischen Volke zurückführt. Ich habe heute die Ehre, zum ersten Male Ew. Majestät auf dem Boden eines deutschen Kriegsschiffes zu begrüßen, und Ich tue das mit einem Herzen voll Dank für den schönen und herzlichen Willkomm, den Ew. Majestät Mir soeben ausgedrückt haben. Der Dreibundgedanke ist fest und sicher in die Seelen von Ew. Majestät Untertanen eingegraben. Der Bund, den unsere erlauchten Vorfahren mit dem erhabenen Haupte des Hauses Habsburg geschlossen haben, ist zum Segen für unsere beiden Völker, für die Völker des Dreibundes und für ganz Europa geworden, unter dessen Schutz sich die Nationen in fortschreitender, friedlicher Entwickelung befunden haben, und von der Wir auch hier in der schönen Stadt Neapel herrlichste Zeugnisse sehen. Fest Meinen übernommenen Verpflichtungen entsprechend, bitte Jch nunmehr Ew. Majestät, angesichts der stolzen italienischen Flotte, deren Flagge mit der unserigen gemeinsam weht, und angesichts des herrlichen Golfes, dessen Gestade von einem poetischen Hauch, von der Poesie und der Geschichte umwoben sind, das Glas erheben und auf Ew. Majestät Wohl leeren zu dürfen. Bevo alla salute della sua Maesta il Rege la Regina, dell esercito e della flotta tanto bravi e del popolo Italiano tanto simpatico. (Ich trinke auf das Wohl Sr. Majestät des Konigs und der Königin, der so tapferen Armee und Flotte und des sympathischen italienischen Volkes.) Am 27. wechseln die Monarchen warme Begrüßungstelegramme; die Kammer faßt einen Huldigungsbeschluß für den Kaiser. Die Presse sieht im allgemeinen in der Zusammenkunft einen Beweis, daß der Dreibund trotz des bevorstehenden Besuchs Loubets in Rom unerschüttert sei. Die französische konservative Presse greift deshalb die französische Regierung an, daß sie sich den Papst entfremde, ohne die Bundesgenossenschaft Italiens zu gewinnen. 7. April. (Bologna.) Auf dem Parteitag der italienischen Sozialdemokratie bleibt die radikale Richtung in der Minderheit. 9. April. (Abbazia.) Der Minister des Auswärtigen Tittoni hat eine Zusammenkunft mit dem österreichisch-ungarischen Minister des Auswärtigen Graf Goluchowski. 24. April. (Rom.) Ankunft des Präsidenten Loubet und des französischen Ministers des Auswärtigen Delcaffé. 27. April. (Venedig.) Der Deutsche Kaiser beendet seine Mittelmeerfahrt und reist nach Deutschland. 29. April. (Neapel.) Der König und Präsident Loubet nehmen an einer großen Flottenparade teil. 16. Mai. (Cerignola.) Infolge der Agitation für den Achtstundentag kommt es zu Unruhen unter der Landbevölkerung, so daß Militär einschreiten muß. Europäischer Geschichtskalender. IIV. 17 258 Italien. (Mai 16.18. 30.) 16.|18. Mai. Erklärungen über das Verhältnis zu England, Deutschland, Osterreich. Auf eine Frage im Senat, warum Italien England im Feldzuge gegen den Mullah nicht unterstützt habe, erwidert Minister des Auswärtigen Tittoni (16. Mai), daß Italien England alle möglichen Erleichterungen gewährt habe; es würde sonderbar sein, wenn Italien jetzt zum Kampfe schritte, wo England ihn beendet habe. Das habe England, nachdem es mehr als 60 Millionen aufgewendet habe, getan, weil vielleicht der Erfolg des Kampfes der Kosten nicht wert war. Was Benadir anlange, so müsse nach Wiederherstellung der Sicherheit dorthin der Strom der ländlichen Auswanderung gelenkt werden. Als einziger Hafen für die italienischen Schiffe sei Kisimayu zu wählen. Die Sklaverei sollte baldmöglichst abgeschafft, einstweilen aber in eine Hausleibeigenschaft umgewandelt werden. Der Benadir-Gesellschaft müßten künftig die staatlichen Befugnisse, die man ihr gegeben habe, wieder entzogen werden. Am 18. erklärt der Minister in der Kammer über die allgemeine Politik: Die Politik Italiens ist keine Politik des Balancierens, die eines großen Staates unwürdig wäre, sondern eine Politik der loyalen Aufrichtigkeit. Das Bündnis mit Deutschland ist nicht unvereinbar mit einem freundschaftlichen Verhältnis zu Frankreich. Ich erinnere in dieser Beziehung an die friedlichen Erklärungen des Reichskanzlers Grafen v. Bülow und an die des französischen Ministers des Auswärtigen Delcassé, der stets ein Freund Italiens war. Das französisch-englische Abkommen schädigt die Interessen Italiens im Mittelmeer nicht; dieselben sind völlig sicher gestellt. Die von Italien dem benachbarten Kaiserreich gegenüber befolgte Politik ist in jeder Hinsicht von Erfolg gekrönt, denn die Beziehungen zwischen den beiden Reichen sind von größtem, wechselseitigem Vertrauen getragen. Auch besteht eine volle Gleichförmigkeit der Anschauungen über die beiderseitigen Interessen in der Balkanpolitik; der mit der größten Offenheit gepflogene Meinungsaustausch bei der Zusammenkunft mit dem Grafen Goluchowski hat nützliche Ergebnisse gezeitigt. 30. Mai. (Kammer.) Debatte über den Konflikt zwischen Frankreich und dem Vatikan. Auf eine Anfrage mehrerer Deputierten erwidert Ministerpräsident Giolitti, die päpstliche Protestnote (S. 244) sei Italien natürlich nicht mitgeteilt worden. Immerhin müsse er sich mit einer in ihr enthaltenen Stelle beschäftigen, die den König von Italien angehe und der Regierung einer befreundeten Nation Gelegenheit zu Erklärungen gegeben habe, die man niemals von ihr gehört habe und die für sich allein schon genügten, jede Erinnerung an vergangene Mißhelligkeiten zu verwischen. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) Die Note sei eine Wiederholung der Protesterklärungen, die sich seit 34 Jahren immer wieder vernehmen ließen; jedoch habe Italien keinerlei Ursache, seine Politik infolge dieser Note zu ändern. Italien, das nichts zu fürchten habe, könne mit Ruhe der Ankunft der fremden Kongregationen entgegensehen. Wenn sie indessen Italien Verlegenheiten bereiten oder die Gefühle der Italiener beleidigen sollten, so würde die Regierung ihre Pflicht tun und sie kraft des Gesetzes ausweisen. Die Politik der Regierung sei also keine schwache, sondern eine starke und würdige. Italien werde dem von Cavour vorgezeichneten Wege folgen. Die Regierung werde unbeirrt das Prinzip aufrecht erhalten, die Freiheit jedermanns in den Grenzen des Gesetzes zu respektieren. Die Regierung abe hinsichtlich der religiösen Frage keinen Grund, die bisher keselgt ichtung zu ändern. I#lien. (Juni 23.—September 18.) 259 23. Juni. (Rom.) Das vom Deutschen Kaiser der Stadt geschenkte Goethedenkmal (Jahrg. 1902) wird in Gegenwart des Königspaares feierlich enthüllt. 30. Juni. Die Kammer genehmigt mit 227 gegen 15 Stimmen den am 15. April 1904 zwischen Italien und Frankreich abgeschlossenen Vertrag betreffend die gegenseitige Gewährung gewisser Bürgschaften und Erleichterungen für die aus dem anderen Vertragsstaate stammenden Arbeiter. 7. Juli. In Malabergo bei Bologna kommt es zu blutigen Zusammenstößen streikender Landarbeiter mit Polizei und Militär. 24. Juli. (Florenz.) Der frühere Abg. Palizzolo und Genossen, die der Ermordung des Marchese Notarbartolo angeklagt waren, werden sämtlich freigesprochen. (Vgl. Jahrg. 1902, 1903.) 15. September. (Racconigi.) Die Königin wird von einem Prinzen entbunden, der den Titel Prinz von Piemont erhält. — Es war vorher erörtert worden, ob der erwartete Thronerbe den Namen „Prinz von Rom“ erhalten solle. 16. September. Der König erläßt eine Amnestie für nicht absichtlich begangene Vergehen, für Preßvergehen, Desertion der Seeleute der Handelsmarine, alle Übertretungen und die in der Kolonie Eryträa vor dem 1. Januar 1897 begangenen Verbrechen. 17. September. Versuch eines Generalstreiks. Der Ausstand dauert in Rom, Genua, Venedig und den meisten anderen großen Städten etwa zwei Tage, nur in Mailand fünf. (Vgl. Übersicht.) 18. September. Kundgebung des Ministerpräfidenten über den Generalstreik. Der Bürgermeister von Turin richtet folgendes Telegramm an den Ministerpräsidenten Giolitti: „Die sozialistischen Gemeinderäte fordern den Bürgermeister auf, sich bei der Regierung zum Dolmetscher des Wunsches der Arbeiter zu machen, daß ein Einschreiten der Truppen in bürgerlichen und friedlichen Konflikten zwischen Kapital und Arbeit vermieden werde. Da mir der Wunsch in dieser Form gerecht erscheint, zögere ich nicht, ihm beizutreten.“ Ministerpräsident Giolitti antwortet mit folgendem Telegramm: „Seit mehr als drei Jahren bin ich als Minister des Innern im Parlament gegen heftige Opposition für die absolute Freiheit zum Ausstande und die Pflicht der Regierung, in friedlichen Konflikten zwischen Kapital und Arbeit nicht zu intervenieren, stetig eingetreten. Die Befehle, die ich gegeben habe und geben werde, so lange ich durch das Vertrauen des Königs und des Parlaments die Pflicht habe, auf diesem Posten zu bleiben, waren und werden immer und ausnahmslos übereinstimmend sein mit den von mir vertretenen Grundsätzen. Die schmerzlichen Vorkommnisse, die wir alle bedauern, sind Unfälle, die mit keiner Aenderung des 177 260 Italien. (September 24.—Oktober 18.) Regierungsprogramms etwas zu tun haben. In die Minen von Buggern hat die Behörde zwei Kompanien Soldaten geschickt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, die schwer bedroht war, auch durch den ernsten Dynamitdiebstahl, dessen Urheber jetzt verhaftet worden sind. Die Soldaten gingen keineswegs gegen die Ausständigen vor; sie wurden im Gegenteil von einer ihnen weit überlegenen Zahl Ausständiger angegriffen und machten erst, nachdem viele von ihnen verwundet worden waren, ohne Befehl ihrer Vorgesetzten instinktiv zu ihrer persönlichen Verteidigung von den Waffen Gebrauch. Es handelt sich daher um ein unglückliches Geschehnis, für das weder die Regierung noch die Behörden an Ort und Stelle eine Schuld trifft. Die Gerichtsbehörde unternimmt die nötigen Schritte, um etwaige Schuldige festzustellen. In Castelbruzzo handelte es 7“ um einen Konflikt mit der ständig anwesenden (nicht in irgend einer besonderen Mission entsandten) öffentlichen Macht, die ohne höhere Anweisung gehandelt hat. Angesichts der ernsten Folgen dieses Zusammenstoßes sandte ich sofort, ehe ich irgend eine Beschwerde erhalten hatte, den Präfekten mit dem Auftrage dorthin, eine Untersuchung mit der größten Strenge und Unparteilichkeit einzuleiten. Keine Regierung hätte mehr zur Feststellung etwaiger Schuldiger tun können. Bei Erfüllung meiner Aufgabe bin ich stets innerhalb der Grenzen der Gesetze geblieben und werde dies stets tun; aber ich werde immer meine Pflicht erfüllen, nämlich dahin zu wirken, daß das Gesetz von jedermann geachtet werde. Wenn die Gemeinderäte, in deren Namen Sie mir telegraphieren, sich die von mir eingeleitete radikale Aenderung der inneren Politik vor Augen halten, die überaus großen Schwierigkeiten, die ich zur Verwirklichung derselben zu überwinden hatte, und die Vorteile, die das Proletariat in ganz Italien davon hatte, dann werden sie begreifen, daß man unmöglich den Verdacht hegen kann, ich wollte durch törichte Gewalthandlungen ein so glänzendes Ergebnis beeinträchtigen, und sie werden sich, das bin ich gewiß, von der Notwendigkeit überzeugen, zur Ruhe zu mahnen, um bedauerliche Gewalttätigkeiten hintanzuhalten, welche die Sache der Freiheit schädigen, welche für das Wohlergehen und den materiellen und moralischen Fortschritt des Volkes so unentbehrlich ist. 24. September. (Venedig.) Die Stadtverwaltung richtet einen scharfen Protest gegen die Streiktyrannei an den Ministerpräsidenten; die Regierung habe die Pflicht, die Freiheit vor dem Terrorismus der Streikenden zu schützen. Anfang Oktober. Die Jahresklasse 1880 der Reservisten wird einberufen, um jede Wiederholung des Generalstreiks unmöglich zu machen. Versuche sozialistischer Demonstrationen dagegen schlagen fehl. 18. Oktober. Ein kgl. Dekret löst die Deputiertenkammer auf. Regierungsprogramm. Das Dekret enthält in einer Begründung das Programm der Regierung. Das Ministerium betont, daß es das der Kammer am 8. Dezember v. J. unterbreitete und von dieser mit bedeutender Majorität gutgeheißene Arbeitsprogramm in weniger als einem Jahre in der Hauptsache verwirklicht habe. Auch sonst sei die Regierung nach den verschiedensten Richtungen tätig gewesen, namentlich durch den Abschluß neuer Handelsverträge und durch die Ausarbeitung der wichtigen Eisenbahnvor- Italien. (Oltober 18.) 261 lage. Das Ministerium habe gehofft, die Handelsvertragsfragen und die Organisation der Eisenbahnen im Verein mit der bisherigen VBolksvertretung noch lösen zu können, das Land sei jedoch durch künstlich hervorgerufene Ruhestörungen aufs tiefste in Verwirrung gebracht worden, und es sei dadurch ein Zustand geschaffen, der der Kammer nicht die nötige Ruhe geben würde, die für die wirtschaftliche Zukunft Italiens entscheidenden vitalen Fragen zu lösen. Das Ministerium schlage deshalb dem Könige vor, an das Land zu appellieren, damit das Land selbst dem Ministerium die Wege weise, die es befolgt zu sehen wünsche. Das Ministerium werde an den seit dem Februar 1901 befolgten Normen nichts ändern. Das Vertrauen in die liberale Politik der Regierung könne nicht durch Gewalttätigkeiten einer kleinen Minderheit, die im ganzen Lande Mißbilligung erfahren habe, erschüttert werden. Diese Gewalttätigkeiten geigten ogar, daß die revolutionären Elemente, die unter einem freien egime jede Existenzberechtigung und jedes Ansehen verlören, die Freiheit fürchteten. Sie hätten durc ihr Auftreten gezeigt, daß sie, um beherrschenden Einfluß zu gewinnen, genötigt seien, jede Freiheit zu unterdrücken, auch die Freiheit der Presse, da sie sich in der Unmöglichkeit befänden, durch Vernunftgründe ihre törichten Ideen zu belegen. Die Erfahrung der letzten Jahre habe bewiesen, daß das Regime der Freiheit in materieller und moralischer Hinsicht namentlich den Arbeitern und der Landbevölkerung zu gute komme. Die Regierung sei überzeugt, daß nur durch die Fürsorge für das Wohl der arbeitenden Klassen auch das wahre Wohl des Landes und der wahre soziale Friede gesichert werden könne. Sie werde an dieser Richtschnur festhalten im Vertrauen darauf, daß die Arbeiterklassen ihr wahres Interesse immer mehr begreifen lernten. In der großen sozialen Reformbewegung, die sich in den letzten Jahren in Italien vollzog, habe man einige Unzuträglichkeiten und Gewaltsamkeiten zu beklagen gehabt. Es sei Pflicht der Regierung, die Ursachen derselben zu studieren und Heilmittel dafür zu suchen. Deshalb und in Anbetracht des Umstandes, daß die Ordnung in gefährlicher Weise durch Sträflinge gestört worden sei, werde die Regierung dem Parlamente Gesetzentwürfe betreffend die Vermehrung der Sicherheitspolizei und den Strafvollzug vorlegen. Ferner werde die Regierung in dem Bestreben, eine Gefährdung der Freiheit hintanzuhalten, dem Parlamente Gesetzentwürfe unterbreiten, durch die der Unterricht und die Erziehung der unteren Schichten verbessert und auch die Ausbildung der wohlhabenden Klassen mehr den Erfordernissen der Neuzeit entsprechend geregelt werden sollen. Die Regierung sei für die Verstaatlichung der Eisenbahnen; Regierung und Parlament müßten sich mit den Fragen beschäftigen, wie man Ausstande des Eisenbahnpersonals und des Personals der anderen öffentlichen Anstalten verhindern, zugleich aber auch den berechtigten Forderungen dieser Angestellten Rechnung tragen könne. Nach der Beschlußfassung über die Handelsverträge und Eisenbahnfragen werde sich das Parlament wieder mit der Sozialpolitik und der Reform der Steuergesetzgebung zu befassen haben. Diejenigen, welche die Finanzen und den Staatskredit zu schwächen und die Zeit von Emissionen und Schulden wieder zu eröffnen suchten, seien die gefährlichsten Feinde der Arbeiterklasse. Die Pflicht, das Budget zu schützen, ergebe sich auch daraus, daß nur durch Befestigung des öffentlichen Kredits die Konversion der Staatsschuld in einem nicht zu fernen Zeitraum möglich sein werde. Die Konversion wäre schon durchgeführt, wenn nicht der Krieg im fernen Osten den ganzen Weltmarkt erschüttert hätte. Man müsse ferner bedenken, daß es ohne ein solides Budget zwecklos sei, von Steuerreformen zu sprechen, und daß der Regierung eine hohe nationale Aufgabe gestellt 262 A#lien. (November 6.—30.) sei, nämlich das Werk der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung der südlichen Provinzen fortzusetzen. Die von Italien und seinen Verbündeten loyal beobachteten Bündnisverträge und die herzliche Freundschaft mit den benachbarten Mächten sicherten erfreulicherweise zur Zeit die Erhaltung des Friedens. Es stehe aber außer Frage, daß die Verteidigung des Landes nicht im Augenblick der Gefahr improvisiert werden könne, sondern daß sie von langer Hand vorbereitet werden müsse. Bündnisse würden zwischen starken Völkern geschlossen und aufrecht erhalten, sie dürften aber, wenn die Würde des Landes gewahrt bleiben solle, niemals die Form eines Schutzverhältnisses annehmen. Diese Notwendigkeit stark zu sein und sich sicher zu wissen, werde so tief empfunden, mehr noch durch die Völker als durch die Regierungen, daß in unseren Zeiten gerade die Länder, welche die populärsten Regierungen haben, ihre militärischen Ausgaben beträchtlich vermehrten. Irgend eine Herabsetzung des Heeresbudgets sei daher mit der Sicherheit des Staates unvereinbar. 6./13. November. (Kammerwahlen.) Das Ministerium Giolitti erhält eine große Mehrheit. Die Tribuna berechnet, die neue Deputiertenkammer werde sich zusammensetzen aus 343 Ministeriellen, 39 Mitgliedern der konstitutionellen Opposition, 37 Radikalen, 27 Sozialisten, 21 Republikanern, 14 Unabhängigen und 2 Klerikalen. — An vielen Stellen beteiligen sich die Klerikalen, obgleich das Non expedit nicht ausdrücklich aufgehoben worden ist. Sie treten im allgemeinen gegen die Sozialisten und Radikalen ein. 24. November. Unterstaatssekretär Majorana wird zum Finanzminister ernannt. 27. November. (Mailand.) Bei der Ergänzungswahl von 30 Munizipalräten siegen die vereinigten Katholiken und Gemäßigten über die extremen Parteien mit großer Mehrheit. November. In Rom und anderen Städten finden Protestversammlungen statt gegen die „Gewalttaten teutonischer Wildheit" in Innsbruck (S. 202). 30. November. Der König eröffnet das Parlament. In der Thronrede richtet der König an die gesetzgebenden Körperschaften die Aufforderung, itre Sorgfalt besonders den arbeitenden Klassen u widmen, um ihnen die Mittel zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse sortschreitend zu erhöhen und billige und friedliche Lösungen der Interessenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit anzubahnen. Der scharfe Gegennet zwischen Kapital und Arbeit werde in vielen Fällen durch Schiedspruch gelöst werden können, welcher der Gerechtigkeit und Billigkeit den Sieg sichern werde. Ebenso wie die bürgerliche Gesellschaft in den Fragen zwishen einzelnen Individuen Gerechtigkeit an Stelle der Gewalt gesetzt 8 so werde auch dieser neue große Schritt auf dem Wege der Ziviliation die Gerechtigkeit zur Herrscherin in den Beziehungen zwischen den sozialen Klassen machen. Zu diesem großen Fortschritt werde auch der weiter ausgedehnte, den neuen Zeitverhältnissen mehr angepaßte Unterricht mächtig beitragen, mit dem die Regierung und das Parlament sich beschäftigen würden. Es wird hierauf des nach langen, arbeitsreichen Unterhandlungen erfolgten Abschlusses neuer Handelsverträge mit dem Deutschen eiche, mit der Schweiz und mit Oesterreich--Ungarn gedacht. Damit seien Italien. (Dezember 1. 2.) 263 die Schädigungen eines Zollkrieges mit diesen Ländern vermieden. Italien habe damit als die erste Macht bewiesen, daß die protektionistische Stimmung, die die Welt beherrscht, den Abschluß von Handelsübereinkommen nicht verhindere, wenn die Regierungen durch das Gefühl der Billigkeit und Solidarität geleitet würden. — Dann heißt es: Die ernste Frage der Organisation der Eisenbahnen wird Ihnen zur Beratung unterbreitet werden. Die Regierung wünscht, daß bei der Lösung dieser Frage die Solidität des Staatsbudgets mit den großen Interessen des Handels und der Industrie und mit der gerechten Behandlung des Eisenbahnpersonals in Einklang gebracht werde. Das Gleichgewicht des Budgets muß energisch geschützt werden, besonders im Interesse der weniger bemittelten Klassen) weil nur unter dieser Bedingung eine Verminderung der durch die öffentliche Schuld auferlegten Lasten durch die große Steuerreform möglich wird und zu erreichen ist. Die Regierung wird es sich zugleich angelegen sein lassen, alle Vervollkommnungen in Anwendung zu bringen, die geeignet sind, die Schlagfertigkeit des Heeres und der Marine, die beide der Stolz des Vaterlandes und die Verkörperung seiner Einheit sind, zu erhöhen und die Armee und die Marine der tiefen Zuneigung, mit der das italienische Volk sie umgibt, immer würdiger zu machen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse Italiens sind in offenkundigem Fortschreiten begriffen, wie es der hohe, niemals früher erreichte Kurs der Rente, das Verschwinden des Goldagios und die den Sparkassen und Banken reichlich zufließenden Kapitalien, sowie die Zunahme des Handels, die Entwicklung der Industrie und der unbegrenzte Kredit, dessen der Schatz genießt, beweisen. Zu der Erreichung so glücklicher Verhältnisse trug der Friede bei, der durch feste Bündnisse und aufrichtige Freundschaften, die ihre herzlichste Kundgebung im besonderen des Deutschen Kaisers, des Königs von England und des Präsidenten der französischen Republik in Rom fanden, sichergestellt ist. Mit Frankreich, England und der Schweiz haben wir Abkommen getroffen, um jede Zwistigkeit auf schiedsgerichtlichem Wege zu regeln. Die Verhandlungen zum Abschluß ebensolcher Abkommen mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern sind im Gange. So betätigt Italien weiter in der Welt seine Friedensmission. Möge das einträchtige Zusammenwirken des Parlaments und der Regierung im Verein mit der größten politischen Loyalität die glückliche internationale Lage auch ferner erhalten, den Frieden und die woziale Gerechtigkeit im Innern sichern und die Festigkeit des Staatsbudgets und des öffentlichen Kredits bewahren, dann wird Italien durch die Politik des Friedens, der Arbeit und der Gerechtigkeit seinen ruhmreichen Weg auf der Bahn der Ziodilisation fortsetzen. 1. Dezember. Die Kammer wählt den Kandidaten der Regierung Marcora zum Präfsidenten. 2. Dezember. (Rom.) Der Handelsvertrag zwischen Deutschland und Italien wird unterzeichnet. 2. Dezember. (Kammer.) Auf eine Anfrage erwidert Minister des Auswärtigen Tittoni, die Innsbrucker Vorgänge (S. 262) könnten die Bande zwischen der italienischen und deutschen Wissenschaft und das politische Verhältnis zwischen Italien und Österreich-Ungarn nicht lockern. Ministerpräsident v. Körber habe im Reichsrat durchaus korrekte Erklärungen abgegeben. 264 Italien. (Dezember 5. 8.) 5. Dezember. (Senat.) Ministerpräsident Giolitti erklärt auf eine Interpellation über den Ausstand im September: Der im September versuchte allgemeine Ausstand nahm gewiß weitere Ausdehnung an als derjenige vom Jahre 1898. Es ist auch zu Unruhen, aber nicht zu Verbrechen gekommen. So beklagenswerte Vorgänge, wie sie damals eintraten, sind ohne Blutvergießen nicht zu verhindern. Daß der Bürgermeister von Mailand die wegen der Geburt des Kronprinzen auf dem Stadthause gehißte Nationalflagge hat entfernen lassen, weil es die Ausständigen verlangten, ist bedauerlich, die Regierung mußte aber ein möglichst zweckentsprechendes Verhalten einschlagen, um größere Uebel zu vermeiden. Uebrigens hat die Mailänder Einwohnerschaft bei den Wahlen ihre scharfe Verurteilung der Leitung des Bürgermeisters bekundet. Es handelte sich nicht um eine Frage der Verwaltungswissenschaft, sondern der Staatsklugheit. Hätte man letztere im Jahre 1898 walten lassen, so wäre es nicht zu den jetzt eingetretenen Folgen gekommen. Die Ursachen der Unruhen fallen der jetzigen Regierung nicht zur Last. Es stehen nur zwei Wege offen, entweder es wird Gewalt angewendet, oder aber den Dingen mit geringerer Gefahr für das Publikum ihre Entwicklung Lelasen. Ich erinnere daran, daß dem Parlament jetzt eine Vorlage auf Verstärkung der Polizeimannschaften und der Gendarmerie zugegangen ist. Es muß eine den Anforderungen der öffentlichen Ordnung entsprechende ausreichende Macht immer unter Waffen gehalten werden. Auch in dieser Frage muß man dem Regierungssystem, das man einschlagen will, Rechnung tragen. Das Land hat sich bei den Wahlen gegen die Umsturzbestrebungen ausgesprochen. Es ist die Pflicht der Regierung, diesem Zuge zu folgen, indem sie die Freiheit mit der Achtung vor dem Gesetz in Einklang bringt. (Lebhafter Beifall.) — Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. 8. Dezember. (Kammer.) Schatzminister Luzzati legt das Budget vor und sagt über die Finanzlage: Das Rechnungsjahr 1903/04 habe einen Einnahmeüberschuß von 58½ Millionen Lire, und nach Abzug von mehr als zwölf Millionen für Bahnbauten und nahezu 13 Millionen für Schuldentilgung einen Ueberschuß von fast 34 Millionen ergeben. Trotzdem die moderne Finanzpolitik an dem Zuge kranke, daß die zu Mindereinnahmen führenden Steuerreformen gleichzeitig mit Mehrausgaben für die Bedürftigen auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt würden, sei doch für das gegenwärtige und das nächstfolgende Rechnungsjahr ein Aktivüberschuß von mehr als zehn Millionen Lire, ohne Aufnahme einer Anleihe zu erwarten. Die Metall-Reserven, die fast ganz aus Gold bestehen, seien von 958 auf 1073 Millionen gestiegen, der Papiergeldumlauf nehme ab, das Geschäftsleben aber steige und der Kurs der Banknoten sei fast stets höher als der der ausländischen. Durch Auseinandersetzung mit den Bahngesellschaften erwachse dem Staate eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde und eine ebenso hohe auf zehn Jahre verteilte Ausgabe werde für Verbesserungen des Bahnkörpers und des Materials erforderlich sein. Was die Handelsverträge betreffe, so sei es Italien trotz der größten Schwierigkeiten gelungen, mit allen Nationen wirtschaftlichen Frieden zu schließen. Man hoffe dieses Werk durch einen neuen Vertrag mit Rußland zu vollenden. Italien bemühe sich, mit Frankreich, Deutschland und der Schweiz einen Staatenverein der an der Seidenweberei interessierten Staaten zu bilden. Diese sollten gleich hohe Zölle erheben und versuchen, von anderen Län- Alien. (Dez. Mitte—21.) — Hie Rämische Furie. (Febr. 11.—Mai 5.) 265 dern eine Festsetzung geringerer Zölle zu erlangen. Dieser Plan habe die Zustimmung der pen elsvertragsunterhändler der Schweiz erhalten und werde in wohlwollender Weise von Deutschland und Frankreich geprüft werden. Für die große Rentenkonversion solle die Zeit nach Beendigung des Krieges in Ostasien abgewartet werden. Inzwischen werden aber weitere innere Anleihen zur Konversion gelangen. Er warne davor, allzukühne Finanzreformen vor der Durchführung der Eisenbahnreorganisation, die nur allmählig erfolgen könne, zu unternehmen. Immer aber mülsse als Ideal die Herabsetzung der Verbrauchssteuern im Auge behalten werden. Er werde deshalb eine auf fünf Jahre verteilte Verminderung der gemeindlichen Oktroiabgaben vorschlagen. Wenn Italien so auf dem Wege durchführbarer Finanzreformen ohne Aufnahme neuer Anleihen fortschreite, kerde es, wie früher die politische, so jetzt die finanzielle Wiedergeburt erreichen. Mitte Dezember. Die Katholiken beraten über eine nationale Organisation für die politischen Wahlen. 16. Dezember. Die Kammer genehmigt mit 204 gegen 30 Stimmen den Handelsvertrag mit der Schweiz. Dezember. Offizielle Wahlstatistik. Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug 2½ Millionen, von denen 67 Prozent an den Urnen erschienen, mehr als je seit 1861. Von den abgegebenen Stimmen haben die Monarchisten 75, die Sozialisten 22 und die Republikaner 3 Prozent erhalten. Die Zahl der sozialistischen Stimmen beträgt insgesamt 320 000. Die Zunahme ist hinter den Erwartungen der Partei zurückgeblieben. Von den 69 Provinzen Italiens entfallen auf 6 Provinzen 18, auf die anderen 63 hingegen nur 13 sozialdemokratische Abgeordnete. 1. Dezember. Der Senat genehmigt mit 70 gegen 15 Stimmen den Handelsvertrag mit der Schweiz. VIII. Die Nömische Kurie. 11. Februar. Der Papst veröffentlicht eine Encyklika über die unbefleckte Empfängnis. Sie erscheint in italienischer und deutscher Sprache. 18. März. Der Papst tadelt in einer Ansprache an das Kardinalkollegium scharf die Vertreibung der Ordensgesellschaften aus Frankreich. 5. Mai. Konflikt zwischen der Kurie und Frankreich. Der „Osservatore Romano“ schreibt über die Haltung der Kurie während Loubets Aufenthalt in Rom: „Die Haltung war derartig, wie sie 266 Hie R#mische Kurie. (Mai 20.—Juli 30.) der Natur der Tatsache entsprach, die der heilige Stuhl als eine sehr schwere Beleidigung seiner Würde und Rechte betrachtete. Daher richtete der heilige Stuhyl an die französische Regierung einen förmlichen Protest gegen die ihm zugefügte Beleidigung. Gleichzeitig hat er in ähnlichen Ausdrücken durch die Vermittlung seiner Vertreter im Auslande den obigen Protest den Regierungen aller Staaten mitgeteilt, mit denen er sich in unmittelbaren Beziehungen befindet.“ 20. Mai. Der „Osservatore Romano“ schreibt über die Aufnahme der päpstlichen Protestnote gegen Loubets Besuch in der Offentlichkeit: „Die Presse verurteile meist den Schritt des Vatikans, als ob dieser sich in die Politik der beiden Länder habe einmischen und die in ihren Bejiehungen entstandene Besserung mißbilligen wollen. Der Papst habe eineswegs gegen die französisch-italienische Annäherung protestiert; er nehme vielmehr mit Genugtuung alles wahr, was die Verbrüderung der Völker begünstige und namentlich alles, was zum Wohle Italiens beitragen könne. Wenn nach dieser Annäherung der Präsident Loubet den König Viktor Emanuel in irgend einer anderen Stadt Italiens besucht hätte, würde der Heilige Stuhl sicher nichts gesagt haben. Andererseits konnte er aber nicht stillschweigend dulden, daß das Oberhaupt eines katholischen Volkes, insbesondere Frankreichs, durch seinen amtlichen feierlichen Besuch in einem apostolischen Palaste die Vorgänge von 1870 billige und auch das Recht des Papstes verletze. Das Blatt fragt: Was würde die französische Presse sagen, wenn der Krieg von 1870 ohne Friedensvertrag oder ohne einen modus vivendi zwischen den kriegführenden Mächten beendet worden wäre und das Oberhaupt einer befreundeten Nation ungeachtet dieses Zustandes dem Deutschen Kaiser in Elsaß-Lothringen einen Besuch machte? Der Osservatore erinnert daran, daß, als ein dieser Hypothese etwa entsprechender Vorgang sich bei deutschen Manövern bei Metz zugetragen habe, die französische Presse nicht gezögert habe, ihre Stimme zu erheben.“ 24. Mai. Der „Osservatore Romano“" schreibt über den Plan einer deutschen Schule in Rom: „Die kirchlichen Behörden in Rom mußten der Schule ihre Unterstützung versagen, weil sie zwar an Orten mit interkonfessioneller Bevölkerung, aber nicht in Rom eine paritätische Schule dulden könnten. Die katholische deutsche Schule wird von den Episkopaten Deutschlands und Deutsch--Oesterreichs unterhalten werden. Wie weiter verlautet, hat Kardinal Fischer bei seiner letzten Anwesenheit in Rom einen hohen Zuschuß versprochen. Denjenigen katholischen Eltern, welche dem sogenannten deutschen Schulverein beigetreten sind, wird es zur Gewissenspflicht gemacht werden, ihre Kinder in die katholische Schule zu senden.“ 30. Juli. Der „Osservatore Romano“ schreibt über den Bruch mit Frankreich (S. 247): „Die französische Regierung hat in der Tatsache, daß einige autorisierte Mitteilungen des Papstes, die lediglich disziplinarer Natur sind, an einige französische Bischöfe gerichtet wurden, eine Verletzung des Konkordats erblicken zu müssen geglaubt; daher hat die französische Regierung beschlossen, den offiziellen Lekiehungen zum Heiligen Stuhle ein Ende zu setzen und heute morgen den Kardinal-Staatssekretär von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.“ Bie Rämistze Kurie. (September 2.—Dezember 11.) 267 2. September. Vatikan und christliche Demokratie. Der „Osservatore Romano“ schreibt offiziös: „In einigen Blättern lasen wir, daß die auf dem Gebiet der christlichen Demokratie hervorgetretene autonome Bewegung in den höheren kirchlichen Sphären Anklang efunden habe. Um Irrtümer zu vermeiden, sind wir autorisiert, zu er-Nren, daß das vorausgesetzte Wohlwollen und die Duldung absolut nicht vorhanden sind, da die erwähnte autonome Bewegung nicht nur den Vorschriften des Heiligen Stuhles zuwiderläuft, sondern auch mit dem jüngst veröffentlichten Rundschreiben des Vorsitzenden der zweiten Gruppe nicht in Einklang zu bringen ist. — Das Komitee der christlichen Demokratie erklärt, trotzdem an der bisherigen Politik festhalten zu wollen. 14. November. Der Papst hält eine Ansprache an das Konsistorium über die Beziehungen zu Frankreich: Die Kühnheit der Bösen ist bis zu dem Punkte gegangen, daß sie öffentlich aus Schulen und Gerichtssälen das Bild dessen verjagt, welcher der ewige Herr und Richter der Menschen ist. Was von allen der Kirche dort bereiteten drückenden Beschwernissen am meisten Unsere Klagen rechtfertigt, das sind die Hindernisse aller Art, die man gegen die Ernennung der Bischöfe aufhäuft. Und Wir sehen, wie man noch schlimmere Pläne schmiedet... Die Behauptung, der Vatikan habe das Konkordat gebrochen, sei falsch; die Kirche habe sich nichts vorzuwerfen. Kann der Staat von sich dasselbe sagen? Der erste Artikel des Konkordats besagt, daß die katholische Religion in Frankreich frei ausgeübt werden kann. Läßt sich nun sagen, daß diese Freiheit heute besteht, wenn man den Bischöfen untersagt, ohne Wissen der Regierung den Papst aufzusuchen oder auch nur ihm zu schreiben, ihm, der höchsten Autorität und dem Hüter des Katholizismus, wenn die römischen Kongregationen, die im Namen des Papstes und auf Grund seiner Autorität vor den Augen und mit Wissen aller Welt die Angelegenheiten der Universalkirche verwalten, Gegenstand öffentlicher Beleidigungen werden, wenn man ihre Akte verwirft, ja wenn man gar beinahe kaum die Akte des Papstes schont? Besteht die Freiheit, wenn man offen zugibt, man wolle die Religion schwächen, indem man die Stützen vernichtet, welche die göttliche Borsehung für ihre Kirche mit Rücksicht auf ihre Aufgabe erweckt hat? . .. Es sei nicht zu erwarten, daß die Angriffe auf die Kirche aufhörten, aber der Papst werde sich nicht dadurch zu Ungerechtigkeiten gegen die Republik verleiten lassen, die an sich mit dem Katholizismus gut vereinbar sei. 8. Dezember. (Rom.) Schluß der Feiern zum 50jährigen Jubiläum des Dogmas von der unbefleckten Empfängnis. 11. Dezember. Der Papst schafft das Vetorecht ab und bedroht Kardinäle, die in einem künftigen Konklave als Vertreter einer Regierung die „Esclusiva“ gegen einen Kardinal aussprechen, mit kanonischen Strafen. (Vgl. 1903 S. 311.) IX. Schweiz. 4. April. (Luzern.) Eine Vereinbarung zwischen den christlichen und sozialdemokratischen Gewerkschaften über Zusammengehen in wirtschaftlichen Fragen scheitert, weil die Sozialdemokraten verlangen, daß künftig christliche Gewerkschaften nicht mehr gegründet werden sollen. 7. April. Der Ständerat genehmigt einstimmig ein Gesetz, durch welches die Verherrlichung von Verbrechen der anarchistischen Propaganda mit Gefängnis bestraft wird. 12. April. Der Ständerat genehmigt einstimmig die Neuformierung der Feldartillerie in 72 Batterien zu vier Rohrrücklaufgeschützen. (Annahme im Nationalrat 14. April.) Mitte April. Die Schweiz fordert die europäischen Regierungen auf, einen zweiten internationalen Arbeiterschutzkongreß zu berufen. 19. April. (Kanton Wallis.) Ein Lawinensturz am Bettlihorn vernichtet ein Dorf. 10. Juni. (Bern.) Der russische Gesandte wird durch einen russischen Anarchisten verwundet. 13. Juli. Die Schweiz und Italien schließen einen neuen Handelsvertrag. Juli. Die Schweizer Offiziere im russischen Hauptquartier werden auf Kuropatkins Wunsch abberufen. Sie sollen Indiskretionen begangen haben. 15. Juli. Es wird der Entwurf einer neuen Militärorganisation veröffentlicht. Nach diesem Entwurf umfaßt der Auszug künftig die diensttaugliche Mannschaft vom 20. bis 33. Jahr, die Landwehr diejenige vom 34. bis 39. Jahr, der Landsturm diejenige vom 40. bis 50. Jahre. Es wird eine Sczweiz. (August 1.—Dezember 22.) 269 Gebirgsinfanterie, bestehend aus sechs Regimentern Alpenjäger zu zwei bis drei Bataillonen geschaffen. Im Frieden wird von der Bildung eines Armeekorps Abstand genommen. Die Kriegsgliederung des Heeres wird von einem General festgesetzt. Im Frieden werden bloß zwei bis drei Armeekorpskommandos gebildet. Es werden sechs Divisionen gebildet, bestehend aus drei Infanteriebrigaden weine zu drei Regimentern von je drei Bataillonen), einer Kavallerie- und einer Artilleriebrigade. Neu eingeführt wird der obligatorische militärische Vorunterricht (vom 16. Altersjahre an jährlich mindestens 60 Unterrichtsstunden). Die Dauer der Rekrutenschulen ist auf 80 Tage für die Kavallerie und 60 Tage für die übrigen Waffen festgesetzt; für die Infanterie bedeutet dies eine Verlängerung um 15 Tage. Die ersten acht Jahrgänge des Auszuges haben einen jährlichen Wiederholungskursus von elf Tagen zu bestehen. Daran schließt sich ein weiterer Wiederholungskursus von elf Tagen in der Landwehr. Die Verwaltung wird möglichst im Divisionskreise dezentralisiert. 1. August. (Bern.) Internationale Konferenz zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 1. September. (Olten.) Internationaler Altkatholikenkongreß. 19. September. Die Schweiz kündigt den Handelsvertrag mit Osterreich-Ungarn. Es sollen Verhandlungen über einen neuen Vertrag angeknüpft werden. 12. November. (Luzern.) Abschluß einer Handelsvertrags mit Deutschland. Er soll am 1. Januar 1906 in Kraft treten. 21. November. (Zürich.) Der sozialdemokratische Parteitag fordert, daß künftig Truppen bei Streiks nicht mehr aufgeboten werden dürfen, lehnt aber einen Antrag, bei solchen Aufgeboten zur Dienstverweigerung aufzufordern, fast einstimmig ab. 20. Dezember. Der Nationalrat genehmigt den Handelsvertrag mit Italien mit 127 gegen 9 Stimmen. Annahme im Ständerat einstimmig am 22. Dezember. A. Dezember. Der Ständerat genehmigt den Gesetzentwurf betreffend die Gründung einer mit Notenmonopol auszustattenden Nationalbank in der Schlußabstimmung. 22. Dezember. Der Nationalrat stimmt dem Beschluß des Ständerats zu, eine Verfassungsrevision vorzunehmen, um den Patentschutz auf die chemische Industrie auszudehnen. 270 gelzien. (Januar 1.—Mai 29.) X. Belgien. 1. Januar. Die bisherigen Privatbesitzungen des Königs werden Staatsdomänen. Das Gesetz hierüber ist bereits angenommen. Die lange Verzögerung der königlichen Vollziehung des Gesetzes erklärt der König in einem an den Ministerpräsidenten gerichteten Schreiben daher, daß er, bevor seine Besitzungen in das Eigentum des belgischen Staates übergingen, die für die Instandhaltung und Verwaltung derselben erforderlichen Vorkehrungen habe treffen und auch die nötigen Geldmittel bereitstellen wollen. Dies sei nunmehr durch Ernennung eines besonderen Verwaltungskomitees und durch Hinterlegung einer ausreichenden Summe geschehen, 62“ daß in aller Zukunft der Staat in dem lastenfreien Besitz dieser Domäne sein werde. Der volle und ausschließliche Genuß für alle Zeiten bleibt dem König und seinen Thronerben durch das Gesetz gesichert. 1. Januar. Ein Gesetz, wonach die Bürgerwehr in Brabant, Antwerpen, Limburg, Ost= und Westflandern in vlämischer Sprache kommandiert werden muß, tritt in Kraft. Anfang Januar. Der niederländische Ministerpräfident Kuyper verweilt längere Zeit in Brüssel. Es wird behauptet, daß ein belgisch-niederländisches Schutz= und Trutzbündnis geplant werde. 2. März. (Brüssel.) Eine internationale Konferenz zum Studium der Verhältnisse des Mittelstandes beginnt ihre Tätigkeit. Vorsitzender ist der deutsche Delegierte Dr. Bödiker. 18. März. (Lüttich.) Zwei franzöfische Anarchisten verüben ein Bombenattentat gegen den Chef der Sicherheitspolizei, wobei 9 Personen schwer verwundet werden. 20. April. (Brüssel.) Prozeß des Königs mit seinen Töchtern. Ende April. Heergesetz= und Wahlreformentwurf der Opposition. Die vereinigten Oppositionsparteien beantragen den persönlichen Heerdienst und die Herabsetzung der aktiven Dienstzeit auf 12—24 Monate, je nach dem Bildungsgrad der Rekruten und der Waffengattung. Nach der Opposition werden durch die Regierung anstatt der gesetzlichen 14 800 Mann nur 8000 jährlich eingestellt und die Kriegsstärke beträgt anstatt 180 000 weniger als 150 000 Mann. Nach dem Entwurf soll die Kriegstärke 250 000 Mann betragen, die Kosten sollen um 12—15 Millionen eigen. — Die Wahlreform verlangt Beseitigung des Pluralstimmrechts. 5. Mai. Die Repräsentantenkammer verwirft mit 70 gegen 55 Stimmen einen Antrag der Linken, eine Revifion der Verfassung in Erwägung zu ziehen. 29. Mai. Wahlen. Je die Hälfte des Senats und der Kammer wird erneuert. In Kelsien. (Juni 22.—Dezember 8.) 271 den Kammerwahlen gewinnen die Katholiken 4 Sitze und verlieren 7, die Liberalen gewinnen 9, die Sozialisten verlieren 7. Sie gewinnen einen Sitz. Die Mehrheit der Katholiken sinkt von 26 auf 20 Stimmen. Im Senat verlieren die Katholiken 3 Sitze, die Liberalen gewinnen 2, die Sozialdemokraten einen. Die Unabhängigen gewinnen ihren ersten Sitz. Die Mehrheit der Katholiken im Senat fällt von 16 auf 12 Stimmen. 22. Juni. (Brüssel.) Der deutsch-belgische Handelsvertrag wird unterzeichnet. 14./18. Juli. (Antwerpen.) Aufenthalt eines deutschen Geschwaders von 33 Kriegsschiffen. 26. August. (Antwerpen.) Beim Brande eines großen amerikanischen Petroleumlagers kommen 8 Menschen um. 15. September. Eine vom König eingesetzte internationale Kommission reist nach dem Kongostaat, um die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. (Vgl. 1908.) Oktober. Mehrere Arbeiterverbände, z. B. die Docker in Antwerpen, trennen sich von der sozialdemokratischen Partei und organifieren sich als reine Gewerkschaften. 6. November (Brüssel.) Liberale Umzüge demonstrieren für allgemeines Stimmrecht, persönliche Dienstpflicht und allgemeine Schulpflicht. Mitte November. Kritik des Wehrsystems durch den König. Es wird bekannt, daß der König ein Rücktrittsgesuch des Kriegsministers Cousebant d’Alkmade abgelehnt hat, da er noch große Aufgaben zu lösen habe, wie die Befestigung von Antwerpen und die Vermehrung der Artillerie. Ferner solle er den Bestrebungen auf Zersetzung der Armee, die sich in der Kammer geltend machten, entgegenarbeiten. Diese Bemerkung richtet sich gegen das von der klerikalen Partei geschaffene Freiwilligensystem. « Ende November. Mehrere große Arbeitervereinigungen, wie die Antwerpener Hafenarbeiter und Diamantschleifer, die Hennegauer Glasbrenner, treten aus der Sozialdemokratie aus. 1. Dezember. (Brüssel.) Belgien, Schweden und Norwegen unterzeichnen einen Schiedsgerichtsvertrag. 8. Dezember. Die Kammer genehmigt nach zweitägiger Debatte über den Brief des Königs zum Wehrsystem gegen die Stimmen der Linken ein Vertrauensvotum, wonach die nationale Verteidigung niemals besser gewesen sei als jetzt. 272 Liederlande. (Februar 13. —22.) XI. Niederlande. 13. Februar. Es wird ein Vertrag mit Dänemark abgeschlossen, Streitigkeiten dem Haager Schiedsgericht zu unterbreiten. Private Forderungen gegen einen Staat werden auf den Prozeßweg verwiesen. 18. Februar bis Ende Juni. (Amsterdam.) Streik in der Diamantschleiferindustrie. Die Arbeiter setzen die 9½¼stündige Arbeitszeit und eine 10prozentige Lohnerhöhung durch. 22. Februar. (Haag.) Das Schiedsgericht fällt die Entscheidung in der Venezuelafrage (vgl. 1903 Übersicht). Es entscheidet einstimmig, daß den drei Blockademächten Deutschland, England und Italien das Vorzugsrecht auf 30 Prozent der Zölle von La Guayra und Puerto Cabello zusteht. Jede Partei wird die Kosten tragen, die ihr selbst aus dem Verfahren entstanden sind, und mit den anderen Parteien zu gleichen Teilen die eigentlichen Schiedsgerichtskosten übernehmen. Der Schiedsspruch zieht in Erwägung: 1. daß der Gerichtshof sich binden mußte an die Grundsätze des Völkerrechts und die Lehren der Justiz; 2. daß die zu Washington seit dem 13. Februar 1903 untergeichneten Protokolle, namentlich dasjenige vom 7. Mai, dessen bindende raft nicht in Zweifel gezogen werden kann, die loyale Grundlage des Spruchs zu bilden hatten; 3. daß der Gerichtshof nicht kompetent war, diese Rechtsprechung der gemischten Kommissionen in Caracas oder die Natur der militärischen Operationen der Blockademächte gegen Venezuela anzufechten, und daß er nicht die Aufgabe hatte, zu entscheiden, ob von den drei Mächten alle friedlichen Mittel, um die Anwendung von Gewalt zu verhindern erschöpft waren; 4. daß der Gerichtshof lediglich feststellen onnte, daß Venezuela den seit 1901 ihm wiederholt angebotenen schiedsgerichtlichen Vergleich mit Deutschland und Großbritannien abgelehnt hatte; 5. daß nach dem Kriege kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde, aber die kriegerischen Maßnahmen seitens der Blockademächte eingestellt worden waren, bevor dieselben die Befriedigung aller ihrer Forderungen erlangt hatten, und daß andererseits die Frage der Vorzugsbehandlung dem Schiedsgerichte unterbreitet worden war. Der Gerichtshof muß in diesen Tatsachen kostbare Beweise zu Gunsten des großen Schiedsgerichtsprinzips in allen Phasen internationaler Konflikte erkennen. Die Blockademächte konnten mit ihrer Zustimmung dem Protokoll nicht die Absicht haben, auf ihre erworbenen Rechte oder bevorzugte Stellung zu verzichten. In der Tat erkannte die Regierung Venezue selbst im Prinzip an, daß jene Forderungen wohl begründet waren, Lig. aber diejenigen der Friedensmächte. Bis Ende Januar 1903 erhob sie auch keinerlei Einwendung gegen den Anspruch der Blockademächte auf Vorzugsbehandlung. Venezuela machte vielmehr während der diplomatischen Verhandlungen immer einen Unterschied zwischen den drei Verbüneten und neutralen Mächten, die auch ihrerseits keinen Einspruch erhoben atten gegen die Inanspruchnahme der Vorzugsbehandlung seitens der lockademächte, und zwar weder beim Aufhören des Krieges, noch unmittelbar nach der Unterzeichnung der Protokolle vom 13. Februar 1903. Kiederlande. (März 1. — April 18.) 273 Die venezolanische Regierung hat sich nur mit Rücksicht auf die verbündeten Mächte dazu verstanden, besondere Garantien zu leisten für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sie bona fide übernommen hatte. Es mußte festgestellt werden, daß die Worte McClaims, die von dem Vertreter Venezuelas in seinen Besprechungen mit dem Vertreter der verbündeten Mächte gebraucht wurden, sich nur auf letztere beziehen konnten; andernfalls würden die neutralen Mächte in irgend einer Weise aus den durch die kriegerischen Operationen geschaffenen Umständen Vorteile ziehen können. Sie erreichen keine neuen Rechte, aber es bleiben die von ihnen früher erreichten Rechte durchaus unberührt. Die vereinigten Staaten werden damit beauftragt, die Ausführung der Bestimmung bezüglich der Kosten zu überwachen. 1. März. Der neue Zolltarif wird vorgelegt. Er läßt die Rohstoffe der Industrie und des Ackerbaues zollfrei, legt auf Halbfabrikate einen mäßigen Zoll und auf fertige Fabrikate einen Wertzoll von 6 bis 12 Prozent. Die Regierung nimmt das Recht für sich in Anspruch, die Zölle als Wiedervergeltung zu erhöhen, wenn niederländische Produkte im Auslande anders behandelt werden sollten als die der übrigen Länder. Der Ertrag aus den Zöllen des neuen Tarifes wird auf zwanzig Millionen geschätzt, was gegenüber den jetzigen Zolleinnahmen ein Mehr von jährlich neun Millionen bedeuten würde. Beibehalten wird die zollfreie Einfuhr auf Getreide, land= und gartenwirtschaftliche Produkte, einschließlich Mehl, Wein in Fässern und Kaffee, auf letzteren, um eine Verlegung des Kaffeemarktes nach Antwerpen zu verhindern. Erhöht werden die Zölle auf Parfümerien, fertige Kleidungsstücke, Spielkarten und Wein in Flaschen. Herabgesetzt werden die Zölle auf Papier, Stiche, Photographien und Tabak in Rollen, der Zoll auf Tabak wird auf 2.50 Gulden für 100 Kilogramm, der auf Zigarren auf 6 Gulden für das Tausend festgesetzt. 24. März. (Zweite Kammer.) Anerkennung der freien konfessionellen Universitäten. Die Kammer genehmigt mit 56 gegen 41 Stimmen das Gesetz betreffend den höheren Unterricht, nach welchem den Privatuniversitäten dieselben Rechte zur Ausstellung von Diplomen für Aemter und sonstige Anstellungen gegeben werden, wie den staatlichen Universitäten, und zwar unter der Bedingung, daß die Privatuniversitäten drei Fakultäten entalten, nach 24 Jahren vier, und nach 50 Jahren fünf Fakultäten. Die ofessoren bedürfen einer staatlichen Bestätigung nicht, nur wenn der zum Professor Ernannte den Doktorgrad nicht erworben hat, muß er vom Staate bestätigt werden; von dieser Einschränkung sind jedoch die Professoren der Theologie ausgenommen. Die freien Universitäten werden aus der Staatskasse unterhalten. Die Einrichtung solcher Universitäten auf konfessioneller Grundlage wird gestattet. — Die Linke stimmt gegen das Gesetz, weil sie die Garantien für einen wirklichen wissenschaftlichen Unterricht für ungenügend hält. 6. April. Die Niederlande und Frankreich schließen ein Abkommen betreffend Legung eines Kabels zwischen Saigon und Pontianak an der Westküste von Borneo. 18. April. Der Prinzgemahl wird zum Generalleutnant der Europäischer Geschichtskalender. XV. 18 274 Riederlande. (Juni 28. — November 24.) Territorial- und Kolonialarmee und zum Vizeadmiral der Marine ernannt. 28. Juni. Bei den Wahlen zu den Provinzialstaaten erringen die verbündeten christlichen Parteien der Antirevolutionäre und Katholiken die Mehrheit. 14. Juli. Die Erste Kammer lehnt mit 27 gegen 22 Stimmen den Gesetzentwurf über die freien konfeffionellen Universitäten ab. — Infolgedessen wird die Kammer aufgelöst (18. Juli). Juli. Bericht über die Kämpfe in Atchin und angebliche Greuel. Generalgouverneur van Heutß berichtet, daß der Feind bei diesen Kämpfen Frauen und Kinder gezwungen habe, ihm als Schild zu dienen, weil er gewußt, daß die Holländer diese immer schonend behanden. Als hinter diesem lebenden Bollwerk die Atchinesen den Holländern empfindiche Verluste beibrachten, mußten schließlich einige Salven in die Reihen des Feindes abgefeuert werden, obwohl Frauen und Kinder dabei in Mitleidenschaft gezogen wurden. Beim Sturm wenuten jedoch die Holländer ausschließlich blanke Waffen, wenn auch die Verluste auf ihrer Seite größer wurden, nur um die unschuldigen Frauen und Kinder zu schonen. 3. August. Bei den Wahlen zur Ersten Kammer werden gewählt: 29 Antiliberale und 18 Liberale. Vor der Auflösung war die Erste Kammer aus 27 Liberalen und 23 Antiliberalen zusammengesetzt. Drei Wahlen werden vertagt. 14.—20. August. (Amsterdam.) Internationaler Sozialistenkongreß. 482 Teilnehmer aus allen Weltteilen, auch Russen und Japaner, sind vertreten. In den Beratungen, die zum Teil bei verschlossenen Türen geführt werden, kommt es zu scharfen Differenzen namentlich zwischen Jaures und Bebel über die Taktik. Bebel lobt die deutsche Sozialpolitik und die Monarchie im Gegensatz zu den bürgerlichen Republiken Nordamerika und Frankreich. Die Beschlüsse, die sich im allgemeinen der Dresdener Resolution (1903 S. 135) annähern, werden mit geringer Mehrheit gefaßt. 4. Oktober. (Haag.) Die Niederlande und Portugal schließen einen Vertrag über die Festlegung der Grenze auf der Insel Timor. Anfang Oktober. Durch einen schweren Sturm erleidet die holländische Fischerflotte großen Schaden. 11. Oktober. Die Erste Kammer genehmigt eine Vorlage über den Verkehr mit Spirituosen, die die Abstinenzbewegung fördern soll. 23./L24. November. (Zweite Kammer.) Debatte über die Kolonialpolitik. Abg. De Struer (Kath.) kritisiert die Kolonialpolitik der Regierung als eine Politik des Imperialismus und der blutigen Expeditionen Niederlande. (Dez. 11.—Ende.) — Dãnenark. (Jan. 31. Febr. 26.) 275 gegen unschuldige Eingeborene in Nord= und Mittel-Sumatra scharf. Mit einiger Geduld wäre die Herrschaft Hollands in diesem Gebiete auch ohne solche Gewaltakte zu befestigen und sicher zu stellen. Die Holländer seien jetzt nach Art der Tartaren gegen die Gajus und Alas vorgegangen und hätten Frauen und Kinder zu Krämerzwecken hingemordet, um die Erzlager und Petroleumquellen auszubeuten. — Am olgenden Tage sprechen sich mehrere der ministeriellen Partei angehörige Redner scharf mißbilligend über die gestrige Rede des Abg. De Struer aus. Kolkman verliest im Namen der Katholiken eine Erklärung, in der die Expedition in Nord= und Mittelsumatra als unvermeidlich bezeichnet und das Vertrauen zu der Regierung ausgedrückt wird. Die Antirevolutionären Lohman, van Heemkerk und van Dedem bestreiten, daß die Soldaten auf Nichtkämpfer geschossen hätten. Im Namen der Liberalen drückt Borgesius den Wunsch aus, daß dergleichen Expeditionen sich nicht wiederholen mögen. Die Sozialisten Krechen dem Abg. De Struer ihre Anerkennung dafür aus, daß er den ut gehabt hab die Wahrheit zu sagen. 11. Dezember. (Haag.) Ein Auslieferungsvertrag mit Deutschland wird abgeschlossen. 11. Dezember. (Zweite Kammer.) Der Marineminister erklärt, daß nach Ansicht der Verteidigungskommission die niederländische Marine mindestens sechs Linienschiffe und eine Anzahl moderner Torpedoboote aufweisen sollte. 13./22. Dezember. (Haag.) Eine internationale Konferenz berät über die Stellung der Hospitalschiffe im Kriege. Vorsitzender ist der französische Gesandte im Haag. Ende Dezember. Die Regierung verstärkt das niederländische Geschwader in Indien um 3 Linienschiffe und 2 Kreuzer, um die Neutralität im ostafiatischen Kriege zu sichern. XII. Dänemark. 31. Januar. Der Stadthauptmann von Isafjord, Hames Hafstein, wird zum Minister für Island ernannt. Diese Funktion hatte bisher der Justizminister versehen. 26. Februar. Ministerpräsident Deuntzer erklärt im Folkething auf eine Interpellation über die außerordentlichen militärischen Maßregeln anläßlich des ostafiatischen Krieges: Während des zwischen Rußland und Japan ausgebrochenen Krieges legt die Neutralität Dänemarks der Regierung die Verpflichtung auf, für die genaueste Feststellung und Wahrung unserer Stellung als neutralen 18“ 276 Dãnemark. (Murz 26. —Oltober 4.) Staates Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört unter anderm, daß für die sichere Ueberwachung der Seebefestigung Kopenhagens gesorgt wird. Zur Erreichung dieses Zweckes war es notwendig, 1500 Mann einzuberufen, die Seeforts mit verschiedenem Material zu versehen, wie Scheinwerfern und elektrischen Kabeln, und andere Arbeiten zur Sicherung der Forts vorzunehmen. Ferner wurden 51 Seemineure zur Besetzung der Seeminenstationen der Forts einberufen, vier Torpedoboote klar gemacht. Die Ausbesserung einzelner Schiffe der Flotte wird möglichst gefördert, verschiedene Verbesserungen des Materials, namentlich bei Torpedos, werden vorenommen, ferner werden zur Verstärkung der Seeverteidigung zwei Schanzen auf Saltholmen angelegt, wo auch die notwendigen Scheinwerfer installiert werden. Die Kosten belaufen sich im ganzen ür das Kriegsministerium auf etwa 116 500 Kronen, für das Marineministerium auf etwa 60 000 Kronen, abgesehen von den Ausgaben für die einberufenen Mannschaften. Endlich sind zur Erleichterung einer etwaigen Einberufung einzelne Verwaltungsmaßnahmen getroffen. Anderes oder mehr als das Erwähnte ist nicht geschehen. Die Regierung hat auch nicht über andere außerordentliche Verteidigungsvorkehrungen, als die genannten, Beschlüsse gefaßt; falls dies aber notwendig werden sollte, verläßt die Regierung sich auf die Zustimmung der Volksvertretung. Die Regierung beabsichtigt, die verausgabten Summen auf den Nachtragsetat zu setzen. Bis zur Bewilligung dieser Summen trägt die Regierung die Verantwortung im Vertrauen auf die Billigung der großen Mehrzahl unsers Volkes und des Folkethings. — Das Haus genehmigt hierauf ein Vertrauensvotum mit 85 gegen 16 sozialdemokratische Stimmen. 25. März. Entwurf über Einführung der Prügelstrafe. Das Folkething lehnt bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend Einführung der Prügelstrafe für gewalttätige Verbrecher, mit 54 egen 50 Stimmen einen Abänderungsantrag ab, nach welchem die prugt afe durch Strafarbeiten ersetzt werden soll. Der Gesetzentwurf wird hierauf mit 57 gegen 32 Stimmen angenommen. 7./9. April. Besuch des deutschen Kronprinzen in Kopenhagen. W. April. Der Reichstag wird geschlossen. Die Blätter behaupten übereinstimmend, daß die Regierung die Schließung der Reichstagssession beschlossen habe, weil die Vorlage betreffend verschiedene Aenderungen des Strafgesetzes, darunter die Einführung der Prügelstrafe für ein Gewalttätigkeits= und Sittlichkeitsverbrechen, noch unerledigt ist. Diese Vorlage begegnete einem solchen Widerstand von mehreren Seiten auch innerhalb des Ministeriums, daß ihre Durchführung unwahrscheinlich ist. 28. Juni. Der dänische Dampfer „Norge“ mit 80 Mann Besatzung und 700 norwegischen und finnischen Auswanderern an Bord gerät in der Nähe der Hebriden auf eine Klippe und geht mit fast sämtlichen Passagieren zu Grunde. 24. September. (Kopenhagen.) Professor Finsen, Erfinder der Lichttherapie, 1. 4. Oktober. (Folkething.) Budgetentwurf für 1905/6. Die Einnahmen werden auf 79.6 Millionen Kronen, die Ausgaben auf 79.5 Millionen Kronen veranschlagt, so daß der Entwurf etwa 100 000 Dãnemark. (Olt.7. - Dezʒ. 16.) — S#chweden und Norwezen. (Jan. 11. 18.) 277 Kronen Ueberschuß aufweist. Der Ueberschuß der Staatseisenbahnen wird auf 4 Millionen, der direkten Steuern auf 13.8 Millionen (1½⅛ Millionen mehr als im Vorjahre), der indirekten Steuern auf 56.2 Millionen (1.3 Millionen mehr als im Vorjahre) veranschlagt. Zur Arbeiter-Altersunterstützung trägt der Staat 3 Millionen, zu den Arbeiter-Krankenkassen 1½ Millionen bei. Das Budget des Kriegsministeriums ist um 2½ Millionen niedriger als im Vorjahre, da im Jahre 1905 keine größeren Manöver abgehalten werden sollen und der Ankauf von neuen Feldgeschützen nunmehr abgeschlossen ist. Das Budget des Marineministeriums ist ungefähr unverändert. Dänemark nimmt an dem internationalen Eisenbahnkongreß in Washington 1905 teil. Der Titel Telegraphen- und Staatstelephon ist zum erstenmal im Budget mit einem Ueberschuß ausgeworfen. 7. Oktober. (Folkething.) Prügelstrafe und Bekämpfung der Unzucht. Der Justizminister legt einen neuen Gesetzentwurf über die Anwendung der Körperstrafe als Zusatzstrafe für von Männern begangene schwere Gewalttätigkeiten und Sittlichkeitsverbrechen vor. Gleichzeitig soll aber die Körperstrafe für Personen unter 18 Jahren fortfallen. Ferner legt der Justizminister einen Gesetzentwurf betreffend die Bekämpfung der öffentlichen Unzucht vor. 11. Oktober. (Folkething.) Die Regierung legt Gesetzentwürfe über Unfallversicherung für Seeleute, über Behandlung verbrecherischer und verwahrloster Kinder und über Bekämpfung der Tuberkulose ein. 16. Dezember. (Folkething.) Schutz der Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister legt einen Gesetzentwurf vor, in welchem folgendes vorgeschlagen ist: 1. die Einführung von Ursprungszeugnissen bei der Einfuhr von Butter, Käse, Eiern, Schmalz, Talg und Fleisch; 2. das Verbot der Einfuhr von Schmalz in Blasen und das Verbot des Verkaufs von Mischungen dänischen Schmalzes mit ausländischem; und 3. die Einführung des obligatorischen gemeinsamen Merkzeichens für alle dänische Exportbutter. XIII. Schweden und Norwegen. 11. Januar. (Stockholm.) Der König empfängt Nordenstiöld und die übrigen Mitglieder der schwedischen Südpolarexpedition. 18. Januar. (Stockholm.) Der König eröffnet den Reichstag. In der Thronrede wird mitgeteilt, daß Verhandlungen über den Abschluß von Schiedsgerichtsverträgen schweben und eine Wahl- 278 Scweden und VNerweten. (Januar— April.) reformvorlage auf Grund des gleichen Stimmrechts eingebracht werden soll. Januar. (Norwegen.) Brand in Aalesund. — Feier des Deutschen Kaisers. Am 22. Januar brennt die Stadt Aalesund vollständig nieder, so daß 12000 Personen obdachlos werden. Im In- und Auslande werden Sammlungen veranstaltet, in Deutschland veranlaßt der Kaiser sofort das „Rote Kreuz“ zur Absendung einer Hilfsexpedition auf mehreren Schiffen und schickt den großen Kreuzer „Prinz Heinrich" mit Proviant und Sanitätspersonal ab. — Diese schleunige Hilfe in großem Maßstabe ruft in Norwegen große Huldigungen für den Kaiser hervor; am 26. feiert ihn der Präsident des Storthings in einer Ansprache, am 27. flaggen viele öffentliche Gebäude, der König ernennt ihn zum ersten Ritter des neugestifteten Ordens vom „Norwegischen Löwen". 30. Januar. (Norwegen.) Protest gegen den Löwenorden. Im Storthing beantragt die Linke, das Bedauern auszusprechen, daß die Regierung nicht vermocht habe, die Erweiterung des Ordenswesens durch die Stiftung des Löwenordens zu verhindern. Das Ordenswesen sei unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. Sämtliche Redner der Opposition betonen, daß sie nicht die Absicht hätten, durch den Antrag in irgend einer Weise gegen die Verleihung des Löwenordens an den Deutschen Kaiser Stellung zu nehmen. Ministerpräsident Hagerup: Die Regierung billige die Ordensgründung und übernehme die Verantwortung dafür. Sodann wird ein Antrag, diese Angelegenheit könne zu keinem Beschluß des Storthing Anlaß geben, mit 62 gegen 54 Stimmen angenommen. 9. Februar. (Schweden.) Anderung des Wahlrechts. Nach einem Entwurf der Regierung soll bei den Wahlen zur zweiten Kammer jeder mindestens fünfundzwanzigjährige Mann wahlberechtigt sein, der in den letzten drei Jahren Staatssteuern und Gemeindesteuern bezahlte und der Militärpflicht genügte. Die Wahlen finden nach dem Proportionalsystem statt. Der Sozialist Branting stellt dazu einen Antrag auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts für jede unbescholtene männliche Person, die das 21. Lebensjahr erreicht hat und keine Armenunterstützung bezieht. Branting beantragt ferner, daß die Regierung in der nächsten Reichstagssession in Verbindung mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts eine Vorlage einbringe, nach der die ungleiche Behandlung von Stadt und Land bei den Wahlen aufgehoben und das ganze Land in neue Wahlkreise eingeteilt werden soll. In jedem Wahlkreise soll nur ein Abgeordneter gewählt werden; die absolute Majorität soll entscheiden. 16. März. (Schweden.) Der Reichstag genehmigt die Vorlage über den Anschluß Schwedens an die Berner Konvention zum Schutze des literarischen und künstlerischen Eigentums. März. April. Beschluß über Regelung eines schwedischnorwegischen Grenzstreites. Der Kronprinzregent genehmigt einen Beschluß des Kronrats, daß die Feststellung der streitigen Grenzlinie zwischen dem Ide-Fiord und den Grisebodar-Inseln durch eine aus Mitgliedern beider Nationalitäten zusammengesetzte Vermessungs-Kommission bewirkt werden soll. Im Falle die letztere sich außer stande zeigt, ihrer Aufgabe im Sinne einer friedlichen Schneden und Rerwegen. (April 9. —Oktober 15.) 279 Uebereinkunft gerecht zu werden, bestimmt der Beschluß die Einberufung eines interskandinavischen Schiedsgerichts, zu welchem jedes Unionsreich wei Mitglieder designiert, worauf die Kommission entweder durch gemeinsame Wahl einen fünften Teilnehmer als Leiter der Verhandlungen beruft oder aber, falls man hinsichtlich des Präsidiums in der Schiedskommission zu keinem bindenden Resultate gelangen sollte, der Krone anheimstellt, einem fremden Staatschef die Würde eines Ehrenschiedsrichters in der ganzen Streitfrage anzutragen. — Ende April genehmigen beide Kammern des Reichstags den Vorschlag über die Verweisung der Streitfrage an ein Schiedsgericht, verwerfen aber den Vorschlag über die eventuelle Inanspruchnahme eines fremden Staatsoberhauptes. Es wird beschlossen, daß, wenn die vier Mitglieder über das fünfte sich nicht einigen könnten, die Erledigung der Streitfrage vorläufig fallen gelassen werden solle. 9. April. (Schweden.) Der Reichstag genehmigt die Einführung der fakultativen Zivilehe, auch für den Fall, daß beide Teile der Staatskirche angehören. 20. April. Schweden und Portugal schließen einen Meistbegünstigungsvertrag. Mai. (Schweden.) Wahlreform. Die Verfassungskommission erstattet am 11. Mai ihren Bericht über den Regierungsentwurf betreffend die Erweiterung des Stimmrechts bei den Wahlen zur Zweiten Kammer des Reichstages. Die Kommission schlägt die Einführung des allgemeinen Stimmrechts bei Proportionalwahlen vor. Bedingung für die Ausübung des Wahlrechts ist ein Alter von 25 Jahren und die Bezahlung von Staats= und Kommunalsteuern. Die Anzahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer wird auf 170 vom Lande und 60 von Städten festgesetzt. — Am 18. Mai lehnen beide Kammern die Kommissionsvorschläge ab. 14. Juli. (Norwegen.) Der Deutsche Kaiser besucht Aalesund, wo er mit großen Ehren empfangen wird. 12. Oktober. (Norwegen.) Bei der Eröffnung des Storthings kündigt die Thronrede einen neuen Zolltarif mit höheren Schutzzöllen an, der 1 300 000 Kronen mehr ergeben soll. 15. Oktober. (Norwegen.) Das Storthing beschließt die Veröffentlichung des neuen Zolltarifs. Danach wird für Hafer, der jetzt zollfrei ist, ein Zoll von 60 Oere per 100 Kilogramm vorgeschlagen, für Hafergrütze ein Zoll von 130 Oere (jetzt 60 Oere), für Buchweizen ein solcher von 60 Oere (sjetzt 50 Oere), für Buchweizenmehl und Roggenmehl ein solcher von 40 Oere (jetzt 30 Oere), für Hafermehl 100 Oere (jetzt 60 Oere), für Kleie 40 Oere (jetzt 30 Oere), für Aepfel und Birnen 15 Oere per Kilogramm Gest 12 Oere), für Grassamen 15 Oere per Kilogramm (jetzt 80 Oere) und für Kleesamen 30 Oere (jetzt 20 Oere). Der Handschuhzoll soll von 8 auf 10 Kronen per Kilogramm erhöht werden, der Maschinenzoll 5 Prozent des Wertes betragen. Der Zoll auf Flügel soll nach dem Entwurf von 150 auf 180 Kronen per Stück und der Zoll für tafelförmige und aufrechtstehende Pianos von 90 auf 120 Kronen erhöht werden. 280 Icneden und AReruegen. (Dezember 10. —29.) 10. Dezember. (Norwegen.) Das Storthing genehmigt mit 102 gegen 11 Stimmen die Erhöhung der Branntweinsteuer auf 25,3 Ore pro Liter-Prozent und die Festsetzung des Zolles auf 26,5 Ore pro Liter. Das Gesetz soll sofort in Kraft treten. Man schätzt die Mehreinnahmen aus dem Branntwein auf 7000000 Ore. 22. Dezember. Der bisherige Gesandte in Petersburg Graf Eyldenstolpe wird zum Minister des Auswärtigen ernannt. 29. Dezember. (Limhamm.) Ungefähr 50 Schiffsreeder und Kapitäne aus Dänemark, Schweden, Norddeutschland und Finnland beschließen die Bildung einer Vereinigung zum Zwecke der Verbesserung der Frachtverhältnisse in der Ostsee und Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder. Die Vereinigung umfaßt 450 Schiffe. XIV. Nußland. Anfang Januar. (Finnland.) Strafe für Entziehung von der Wehrpflicht. Ein kaiserliches Reskript an den Generalgouverneur von Finnland befiehlt, alle im Staats- oder Kommunaldienst stehenden Finnländer, welche im Jahre 1903 sich der Leistung ihrer Wehrpflicht im dritten finnländischen Schützenbataillon entzogen haben, zu verabschieden und denselben während fünf Jahren keine Auslandspässe zu erteilen. 13. Januar. Ein Gesetz über Arbeiterunfälle in Fabriken, Hüttenwerken und Bergwerksbetrieben tritt in Kraft. 5. Februar. (Petersburg.) Der japanische Gesandte überreicht der russischen Regierung seine Abberufungsnote. 6. Februar. Der Unterrichtsminister Sänger wird seines Amtes enthoben und zum Senator ernannt. 6. Februar. Beginn des Krieges mit Japan. Der „Regierungsbote“ veröffentlicht (am 7.) folgende Zirkulardepesche des Ministers des Aeußern an die russischen Vertreter im Auslande. „Im Auftrage seiner Regierung übergab der japanische Gesandte am Allerhöchsten Hofe eine Note, welche die kaiserliche Regierung von der Entscheidung Japans in Kenntnis setzt, weitere Verhandlungen einzustellen und den Gesandten und das ganze Gesandtschaftspersonal aus St. Petersburg abzuberufen. Infolgedessen beliebte es Sr. Majestät dem Kaiser Allerhöchst zu befehlen, daß der russische Gesandte in Tokio mit dem gesamten Personal der kaiserlichen Mission unverzüglich die Hauptstadt Japans verlasse. Eine derartige Handlungsweise der Tokioer Regierung, welche nicht einmal das Eintreffen der dieser Tage abgesandten Antwort der kaiserlichen Regierung abwartete, wälzt Japan die ganze Verantwortung für die Folgen zu, welche durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Reichen entstehen können."“ 9. Februar. Der „Regierungsbote“ macht folgende Mitteilung über die Verhandlungen mit Japan: „Im vorigen Jahre wandte sich das Kabinett in Tokio unter dem 282 Nußland. (Februar 9.) Vorwande, das Gleichgewicht und eine festere Ordnung an den Ufern des Stillen Ozeans herzustellen, an die kaiserliche Regierung mit dem Vorschlage, die gegenwärtigen Verträge mit Korea zu revidieren. Rußland willigte ein. Auf kaiserlichen Befehl wurde, infolge der zu dieser Zeit erfolgten Errichtung der Statthalterschaft im fernen Osten, die Ausarbeitung des Projektes eines neuen Einverständnisses mit Japan dem Generaladjutanten Alexejew übertragen unter Mitwirkung des russischen Gesandten in Tokio, Baron Rosen, dem die Unterhandlungen mit der japanischen Regierung übertragen wurden. Ungeachtet dessen, daß der Meinungsaustausch über diesen Gegenstand mit dem Kabinett in Tokio einen freundschaftlichen Charakter erhielt, versuchten japanische gesellschaftliche Kreise, sowie lokale und ausländische Blätter auf jede Weise unter den Japanern eine kriegerische Stimmung hervorzurufen und die Regierung zu einem bewaffneten Streite mit Rußland zu bringen. Unter dem Einflusse einer solchen Stimmung fing das Kabinett in Tokio an, immer größere und größere Forderungen in den Unterhandlungen zu stellen, und traf gleichzeitig die umfangreichsten Maßnahmen, um das Land kriegsbereit zu machen. Alle diese Umstände konnten selbstverständlich die Ruhe Rußlands nicht stören, bewogen jedoch dasselbe, auch seinerseits die bezüglichen Anordnungen für das Heer und die Marine zu treffen. Dessen ungeachtet widmete Rußland, von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, den Frieden im fernen Osten zu erhalten, soweit es seine unbestreitbaren Rechte und Interessen erlaubten, den Kundgebungen des Kabinetts in Tokio die nötige Aufmerksamkeit und erklärte sich bereit, auf Grund von gewissen Bedingungen und des Einverständnisses Japans, Japans bevorzugte kommerzielle und ökonomische Stellung auf der Halbinsel Korea anzuerkennen mit dem Zugeständnisse des Rechts, dieselbe im Falle von Unruhen im Lande mit seiner Kriegsmacht zu schützen. Gleichzeitig bestand jedoch Rußland, unter strenger Beobachtung des Grundprinzips seiner Politik in Korea, dessen Unabhängigkeit und Integrität durch vorhergehende Einverständnisse mit Japan und Verträge mit anderen Mächten garantiert waren, auf 1. gegenseitiger unbedingter Garantie dieses Grundprinzipes, 2. Verpflichtung, keinen Teil Koreas für strategische Zwecke zu gebrauchen, da die Zulassung einer solchen Handlung seitens einer ausländischen Macht direkt dem Prinzip der Selbständigkeit Koreas widerspricht und 3. Wahrung voller Freiheit der Schifffahrt durch die Meerenge von Korea. Das in diesem Sinne ausgearbeitete Projekt befriedigte jedoch die japanische Regierung nicht, welche in ihren letzten Vorschlägen nicht nur die Annahme dieser Bedingungen ablehnte, die als Garantie für die Unabhängigkeit Koreas nötig erschienen, sondern auch gleichzeitig darauf zu bestehen begann, daß in das erwähnte Projekt Bestimmungen ausgenommen würden, welche die Mandschurei betreffen. Solche Anforderungen Japans sind natürlich unzulässig. Die Frage über die Lage Rußlands in der Mandschurei betrifft vor allem China selbst, sodann aber auch alle Mächte, welche Handelsinteressen in China haben. Dann sah die kaiserliche Regierung entschieden keinen Grund, in einem Sondervertrag mit Japan über die koreanischen Angelegenheiten irgendwelche Bestimmungen hinsichtlich des von russischen Truppen besetzten Gebietes aufzunehmen. Die kaiserliche Regierung weigert sich dabei nicht, für die Dauer der Okkupation der Mandschurei sowohl die Souveränität des Kaisers von China in der Mandschurei, wie auch die Vorrechte anzu. erkennen, welche dort andere Mächte durch Verträge mit China erworben haben. Darüber sind den fremden Mächten schon entsprechende Erklärungen gemacht worden. Im Hinblick darauf war die kaiserliche Regierung, indem sie ihren Vertreter in Tokio beauftragte, die Antwort auf die letzten Rußland. (Februar 18. 21.) 283 Vorschläge Japans zu übergeben, berechtigt, zu erwarten, daß das Kabinett in Tokio die Bedeutung der oben auseinandergesetzten Erwägungen in Betracht ziehen und den von Rußland an den Tag gelegten Wunsch, mit Japan eine friedliche Verständigung zu erzielen, schätzen werde. Statt dessen beschloß die japanische Regierung, ohne selbst diese Antwort abzuwarten, die Verhandlungen abzubrechen und den diplomatischen Verkehr mit Rußland einzustellen. Indem die kaiserliche Regierung die volle Verantwortung für die Folgen einer derartigen Handlungsweise Japan auferlegt, wird sie die Entwicklung der Ereignisse abwarten und bei der ersten Notwendigkeit die entschiedensten Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen im fernen Osten treffen."“ Februar. In Petersburg und anderen Städten finden aus Anlaß des japanischen Krieges große patriotische Kundgebungen statt. 18. Februar. Die Regierung erläßt folgende Kundgebung über die Kriegsereignisse: Acht Tage sind verflossen, seit ganz Rußland von tiefer Entrüstung über den Feind ergriffen ist, der die Verhandlungen plötzlich abgebrochen hat und darauf ausging, durch verräterischen Angriff einen leichten Erfolg in dem lange gewünschten Kriege zu erringen. Die russische Bevölkerung wünscht mit begreiflicher Erregung eine schleunige Revanche und erwartet in fieberhafter Spannung Nachrichten vom fernen Osten. Die Einigkeit und Macht des russischen Volkes beseitigen die Zweifel, daß Japan die verdiente Züchtigung für seine Verräterei erhalten werde und dafür, daß es den Krieg herausgefordert habe, während unser angebeteter Kaiser den Frieden mit allen Nationen zu erhalten wünscht. Die Umstände der Feindseligkeiten zwingen uns, mit Geduld Nachrichten über die Erfolge unserer Trupven abzuwarten, die nicht vor entscheidenden Handlungen des russischen Heeres eintreten können. Die entfernte Lage des anegriffenen Gebietes und der Wunsch des Kaisers, den Frieden zu erhabten, schufen die Unmöglichkeit, die Kriegsvorbereitungen von langer Hand im voraus zu neffen. Es wird jetzt sicher Zeit bedürfen, um Japan Schläge zu versetzen, die der Macht Rußlands würdig sind. Indem Rußland sparsam mit dem Blute seiner Kinder umgeht und bestrebt ist, der Nation, die den Kampf anmaßend herausgefordert hat, die verdiente Züchtigung zu erteilen, muß es die Ereignisse geduldig abwarten, in der Gewißheit, daß die Armee die Herausforderung hundertfach rächen wird. Die Landoperationen sind in nicht ferner Zukunft zu erwarten. Wir können bald Nachrichten vom Kriegsschauplatze haben. Unnützes Blutvergießen ist der Größe und Macht Rußlands unwürdig. Das Vaterland bekundet so große Eintracht und Opferwilligkeit zum Besten der nationalen Sache, daß jede vom Kriegsschauplatze eintreffende wahre Nachricht sofort der ganzen Nation gehören soll. 18. Februar. Der Finanzminister Pleske tritt wegen Krankheit zurück; sein Nachfolger wird Geh. Rat Kokowzow, der als Anhänger Plehwes gilt. 2. Februar. Kriegsminister Kuropatkin wird zum Oberbefehlshaber der Landarmee in der Mandschurei ernannt. Die Leitung des Kriegsministeriums übernimmt General Sacharow. — 284 Rußland. (Februar 22.) Zum Oberbefehlshaber der Flotte im Stillen Ozean wird Vizeadmiral Makarow, bisher Kommandant von Kronstadt, ernannt. 22. Februar. Der Minister des Auswärtigen richtet folgendes Rundschreiben an die Vertreter im Auslande über Verletzung des Völkerrechts durch Japan: Seit dem Augenblick des Abbruches der diplomatischen Beziehungen zwischen Rußland und Japan zeigt das Benehmen des Kabinetts in Tokio offenbar eine Verletzung der allgemein gebräuchlichen Regeln, welche die Beziehungen zwischen den zivilisierten Staaten bestimmen. Ohne auf die einzelnen Verletzungen der Regeln durch Japan einzugehen, hält es die kaiferliche Regierung für notwendig, die allerernsteste Aufmerksamkeit der Mächte auf die Gewaltakte der japanischen Regierung hinsichtlich Koreas zu lenken. Die Selbständigkeit und Integrität Koreas wurde von allen Mächten anerkannt. Die Unantastbarkeit dieser Prinzipien wurde durch den Artikel 1 des Traktats von Schimonoseki bestätigt, ferner durch einen Vertrag, der besonders für diesen Zweck im Januar 1902 zwischen England und Japan geschlossen worden war, und durch die französisch-russische Deklaration vom 3. März 1902. Die Gefahr eines möglichen Konfliktes zwischen Rußland und Japan voraussehend, hat der Kaiser von Korea in en ersten Tagen des Monats Januar 1904 ein Rundschreiben an alle Mächte gerichtet mit der Erklärung, die strengste Neutralität wahren zu wollen. Die Erklärung wurde mit Wohlwollen von den Mächten, auch von Rußland, entgegengenommen. Die britische Regierung, welche mit Japan den oben erwähnten Vertrag vom Januar 1902 unterzeichnet hatte, beauftragte, wie der russische Gesandte in Korea mitteilte, ihren Vertreter in Söul, dem Kaiser von Korea durch eine offizielle Note für die Erklärun an das Londoner Kabinett zu danken, durch die er angezeigt habe, daß Korea im Falle eines Bruches zwischen Rußland und Japan strenge Neutralität bewahren werde. Ungeachtet aller dieser Tatsachen, trotz aller Verträge und trotz seiner Verpflichtungen und im Widerspruch mit den Grundgesetzen des internationalen Rechts hat die japanische Regierung, wie dieses jetzt auf Grund genauer und völlig festgestellter Tatsachen erwiesen ist: 1. vor der Eröffnung der Feindseligkeiten gegen Rußland in Korea, welches sich für neutral erklärt hatte, seine Truppen gelandet, 2. mit einer Abteilung des japanischen Geschwaders am 8. Februar, d. h. drei Tage vor der Kriegserklärung, Angriffe auf zwei russische Kriegsschiffe gemacht, die sich in dem neutralen Hafen von Tschemulpo befanden und deren Kommandanten von dem Abbruch der Beziehungen mit Japan nicht unterrichtet waren, da die Japaner böswillig die Uebermittelung russischer Telegramme durch das dänische Kabel verhinderten und die Leitung des koreanischen Regierungstelegraphen unterbrachen. Die Einzelheiten des empörenden Angriffes auf die oben erwähnten russischen Schiffe sind in dem veröffentlichten amtlichen Telegramm des russischen Gesandten in Söul enthalten, 3. trotz der bestehenden Regeln vor der Eröffnung der kriegerischen Aktion russische Handelsschiffe, die sch in neutralen koreanischen Häfen befanden, als Kriegsbeute weggenommen, 4. dem Kaiser von Korea durch den japanischen Gesandten in Söul erklärt, Korea würde sich nunmehr unter japanischer Verwaltung befinden, und ihm angekündigt, daß, wenn er sich nicht fügen sollte, japanische Truppen seinen Palast besetzen würden, 5. durch die Vermittelung des französischen Botschafters den russischen Vertreter in Söul aufgefordert, mit dem Personal der Gesandtschaft und des Konsulats das Land zu verlassen. Da die kaiserliche Regierung der Ansicht ist, daß Rußlland. (Februar 27. 28.) 285 alle angeführten Tatsachen einen empörenden Bruch des geltenden internationalen Rechts bilden, hält sie es für ihre Pflicht, bei allen Mächten gegen die Handlungsweise der japanischen Regierung Protest einzulegen, in der festen Ueberzeugung, daß alle Mächte, welchen die ihre Beziehungen garantierenden Grundsätze wert sind, Rußlands Standpunkt teilen werden. Gleichzeitlg hält es die kaiserliche Regierung für notwendig, bei Zeiten darauf aufmerksam zu machen, daß sie, da Japan unrechtmäßigerweise die Macht in Korea an sich gerissen hat, alle Verordnungen und Erklärungen, die seitens der koreanischen Regierung erlassen werden könnten, für ungültig erklärt. 27. Februar. (Sibirien.) Die Schienenlegung über das Eis des Baikalsees wird beendet. Ende Februar. In westeuropäischen Zeitungen wird von der Möglichkeit gesprochen, die Truppen in Turkestan zu mobilisieren, um einen Druck auf England auszuüben. Ende Februar. Der „Spjet“ bezeichnet als das Ziel des Krieges die russische Herrschaft über Korea, und wenn der Krieg auch sechs Jahre oder länger dauern solle. Um die Mandschurei handle es sich nicht mehr, diese sei durch die dort aufgewendeten Opfer an Blut und Geld zum integralen Teil des russischen Reiches geworden. 28. Februar. Eine Sonderausgabe der Gesetzsammlung veröffentlicht die am 27. Januar vom Kaiser bestätigten Bestimmungen, welche Rußland während des Krieges mit Japan zur Richtschnur nimmt: 1. Den japanischen Untertanen wird gestattet, unter dem Schutze der Gesetze während des Kriegszustandes in Rußland zu verbleiben und ihren friedlichen Beschäftigungen nachzugehen, ausgenommen sind die zum Bestande der Statthalterschaft im fernen Osten gehörenden Gebiete. 2. Den japanischen Handelsschiffen, welche die Kriegserklärung in russischen Häfen erreicht, wird das Verbleiben daselbst bis zu ihrem Auslaufen mit Waren, welche keine Kriegskonterbande sein dürfen, im Laufe einer für ihre Ladung genügenden Zeit gestattet, in keinem Falle aber über 48 Stunden, gerechnet von der Veröffentlichung dieser Bestimmung, ab. 3. Die Untertanen neutraler Staaten können unbehindert ihre Handelsbeziehungen mit russischen Häfen und Städten unter Beobachtung der russischen Gesetze und der Grundlagen des internationalen Rechtes fortsetzen. 4. Die Militärobrigkeiten sind verpflichtet, alle Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit des gesetzlichen Handels der Untertanen neutraler Staaten zu sichern, soweit derselbe nach den Bedingungen der kriegerischen Aktionen zulässig ist. 5. Hinsichtlich des neutralen Handels sind folgende Bestimmungen zu beobachten: Die neutrale Flagge deckt die feindliche Ladung mit Ausschluß von Kriegskonterbande; neutrale Waren unter feindlicher Flagge mit Ausschluß von Kriegskonterbande unterliegen keiner Beschlagnahme; damit die Blockade verpflichtend sei, muß sie faktisch sein, d. h. muß durch genügende Streitkräfte den Zugang zu dem feindlichen Ufer tatsächlich abschneiden. 6. Kriegskonterbande bilden: Handwaffen jeder Art und Geschütze, sowohl montiert, wie in ihren einzelnen Teilen, ebenso Panzer; Zubehör zu den 286 Nußlund. (März 9.—Dpril 12.) Feuerwaffen, Munition, wie Geschosse, Zünder, Kugeln, Kapseln, Patronen, Patronenhülsen, Pulver, Salpeter und Schwefel. Gegenstände oder Zubehör für Explosionszwecke, wie Minen, Dynamit, Pyroxilin, verschiedene Sprengsubstanzen, Leitungen und alle zur Minensprengung nötigen Vorrichtungen; Zubehör des Artillerie--, Genie= und Truppentrains, wie Lafetten, Protzen, Patronen, Ladungskasten, Feldschmieden, Feldküchen, Instrumentenwagen, Pontons, Brückenböcke, Stacheldraht, Pferdegeschirre für Trains u. s. w.; Gegenstände der Truppenausrüstung und Bekleidung: Patronentaschen, Tornister, Säbelkoppel, Kürasse, Schanzzeug, Trommeln, Feldkessel, Sättel, Pferdegeschirr, Uniformen, Zelte u. s. w. Nach feindlichen Häfen gehende Seeschiffe, selbst unter neutraler Handelsflagge, wenn sie nach der Konstruktion ihres Rumpfes, nach der inneren Einrichtung und anderen Kennzeichen augenscheinlich für kriegerische Zwecke erbaut sind und zum Verkauf oder zur Uebergabe an den Feind nach einem feindlichen Hafen gehen. Jede Art Brennmaterial wie Steinkohlen, Naphtha, Spiritus u. a w.; Gegenstände und Materialien für Telephonleitungen, Telegraphen und Eisenbahnen. Ueberhaupt für den Land= und Seekrieg bestimmte Gegenstände, ebenso Lebensmittel (Reis), ferner Pferde, Kastiere und andere Tiere, welche Kriegszwecken dienen können, wenn sie auf Kosten oder an die Order des Feindes befördert werden. 7. Verboten sind den neutralen Staaten der Transport feindlicher Truppen, die Heforderung feindlicher Depeschen und Briefe, die Zustellung von Kriegsschiffen un Transporten an den Feind. Neutrale Schiffe mit Kriegskonterbande ähnlicher Art können je nach den Umständen nicht nur aufgegriffen, sondern auch konfisziert werden. 8. Die kaiserliche Regierung behält sich das Recht vor, von den bevorstehenden Bestimmungen bezüglich der feindlichen oder einer neutralen Macht abzuweichen, welche ihrerseits diese Bestimmungen nicht beachtet, und ihre Anordnungen darüber mit den besonderen Umständen eines gegebenen Falles in Einklang zu setzen. März. Die Garnisonen von Reval und Libau werden beträchtlich verstärkt. 9. März. Verzicht des Zaren auf die Nachfolge in Oldenburg. (Vgl. S. 134.) Die Gesetzsammlung veröffentlicht eine am 11. August 1903 vom Zaren unterzeichnete Urkunde über die Erbfolge in dem als Großherzogtum Oldenburg bezeichneten Landesteil. Um die Schwierigkeiten in der Tonfolge für den Fall des Erlöschens des Mannesstammes des Herzogs Peter von Oldenburg aus dem Wege zu räumen, tritt der Kaiser für sich, seine Nachkommen und für das Kaiserhaus alle seine angestammten Erbrechte an dem Großherzogtum an den gegenwärtigen Repräsentanten der Herzoglichen Linie Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, Herzog Friedrich Ferdinand, oder an die sonstigen Nachkommen des 1885 verschiedenen Herzogs Friedrich von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg ab. Eine gleichzeittg veröffentlichte Erklärung des Herzogs Friedrich Ferdinand vom 5. Oktober 1903 akzeptiert für sich und seine Nachkommen die ihm zedierten Thronfolgerechte. 12. März. (Petersburg.) General Kuropatkin bricht nach dem Kriegsschauplatz auf. 12. April. Mobilifierungsbefehl für die Marine. Hierdurch wird der Marineminister beauftragt, die in den Kriegshäfen des Baltischen und Schwarzen Meeres liegenden Flottenteile zu Kutland. (April 12. 15.) 287 komplettieren. Weiter werden durch kaiserlichen Befehl einberufen: a) Alle Reserveoffiziere der Kriegsmarine; b) alle laut den Mobilisierungsvorschriften zur Einberufung bestimmte Reservemannschaft der Kriegsmarine aus den Gouvernements Nischni-Nowgorod, Jaroslaw, Symbirsk, Saratow, Samara, Astrachan, Wologodz, Petersburg, Kurland, Taurus und Jekaterinoslaw; c) die gesamte Reservemannschaft der Armee und Kriegsmarine, die sich in Diensten der Freiwilligenflotte, der Hafenkommandanten und der technischen Abteilungen des europäischen Rußlands befindet, mit Belassung auf ihrem gegenwärtigen Posten. 12. April. Der Kriegsmaler Wassily Wereschtschagin, geboren 26. Oktober 1842, ertrinkt auf dem „Petropawlowsk“. 15. April. Zum Nachfolger Makarows wird Admiral Skrydlow, Kommandant der Schwarzen Meer-Flotte, ernannt. Mitte April. Beschaffung der Kriegskosten. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Finanzmittel des Staates möglichst zur Deckung der Kriegskosten zu verwenden, schreibt ein Befehl des Kaisers die zeitweilige Einschränkung der Tätigkeit der Adels- und Bauernagrarbank vor. — Vom Budget des Hofressorts wird eine Million Rubel der Staatsrentei überwiesen. Das Budget für 1904 wird um 134 Millionen Rubel gekürzt. Ferner erläßt der Finanzminister eine Verordnung, wodurch die Verbindlichkeit der Einwohner in Sibirien und im russischen Orient bis zum Ende des Krieges in der Schwebe bleiben. Diese Maßregel wurde zur Unterstützung der Bevölkerung der durch den Krieg besonders betroffenen Gebiete ergriffen und gewährt Aufschub für Zahlung im Betrage von rund 80 Millionen Rubel. April. Debatte und Regierungserklärung über eine Intervention im ostafiatischen Kriege. Eine Zeitungsnachricht, daß England im ostasiatischen Kriege intervenieren werde, wird von einigen russischen Blättern wohlwollend aufgenommen. Der „Swjet“ schreibt dagegen: „Rußland benützte niemals irgend eine Hilfe, obgleich es oft den anderen geholfen hat. Rußland verlangt keine Hilfe und keine Intervention. Nur das Wort des Kaisers hat eine Bedeutung für Rußland. In einem Telegramm an den Admiral Alexejew kennzeichnete der Kaiser unseren Kampf mit Japan in folgenden Ausdrücken: Dieser Kampf wird das Uebergewicht Rußlands an den Küsten des Stillen Meeres endgültig sicherzustellen haben."“ Am 27. April ergeht folgendes Rundschreiben des Ministers des Auswärtigen an die Vertreter im Auslande: Die Presse des Auslandes verbreitet in der letzten Zeit hartnäckig Gerüchte über bei einigen europäischen Regierungen aufgetauchte Absichten einer friedlichen Vermittlung behufs schnellerer Beendigung des russisch-japanischen Konfliktes. Eingegangene Telegramme melden sogar, der kaiserlichen Regierung seien bereits Vorschläge in solchem Sinne gemacht worden. Die Vertreter sind bevollmächtigt, diese Meldung auf das kategorischste zu dementieren. Rußland wünschte den Krieg nicht und tat in den Grenzen der Möglichkeit alles, um die im fernen Osten entstandenen Verwicklungen auf friedlichem Wege zu lösen, doch nach dem treulosen Ueberfalle Japans, der Rußland ezwungen hat, zu den Waffen zu greifen, kann augenscheinlich keinerlei iedliche Vermittlung einen Erfolg haben. In gleicher Weise wird die kaiserliche Regierung auch keine Einmischung irgendwelcher Macht in die unmittelbaren Verhandlungen zulassen, die nach Beendigung der kriegeri- 288 Anfland. (Mai 9.—Juni 16.) schen Operationen zwischen Rußland und Japan zur Feststellung der Friedensbedingungen erfolgen werden. 9. Mai. (Petersburg.) Geheimrat v. Pleske, früher Verwalter des Finanzministeriums, f. (Vagl. 1903.) Mai. Nach Zeitungsnachrichten sind in der Kassenverwaltung des Roten Kreuzes Unterschlagungen von mehreren Millionen entdeckt. Mai. Es gehen Nachrichten über Attentate gegen die Festungswerke und die Flotte in Kronstadt durch die Presse. 18. Mai. Urteil über die Kischinewer Exzesse (1903 S. 336). Wegen der Ausschreitungen gegen die Juden werden zwei Angeklagte wegen Straßenunruhen zu acht Monaten Gefängnis und Verlust einiger Rechte, zwei Angeklagte wegen schwerer Verletzungen an Juden zu einem Jahr schwerer Haft, und zwei wegen Mordes zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Sechs des Mordes Angeklagte werden freigesprochen. Die Zivilforderungen werden als unbegründet zurückgewiesen. 31. Mai. Baltische Küstenverteidigung. Um die Maßnahmen zur Verteidigung der Küsten des baltischen Meeres entsprechend der Kriegszeit einheitlich zu gestalten, überträgt ein Ukas dem Oberkommandeur des Hafens von Kronstadt die Oberleitung über die Häfen von Reval, Sveaborg und Libau und über die Seestreitkräfte des baltischen Meeres unter Ernennung zum Oberkommandierenden der Flotte und der Häfen, sowie zum Chef der Verteidigung des genannten eeres. 16. Juni. (Finnland.) Ermordung des Generalgouverneurs Bobrikow. Der Senatsbeamte Schaumann, Sohn eines Senators, erschießt den Generalgouverneur und tötet sich selbst. Ueber die Motive der Tat hinterläßt er solgendes Schreiben an den Zaren: „Ew. Majestät! Mit Hilfe des Prokurators und des Senates Ew. Majestät für Finnland, welche ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz dem Befehl des Generals Bobrikow blind gehorchen, ist es dem Generalgouverneur Bobrikow gelungen, eine vollständige Verwirrung und Rechtlosigkeit hier im Lande zu schaffen. Durch Lügen und falsche Darstellungen ist es dem Generalgouverneur und dem Minister v. Plehwe gelungen, Ew. Majestät zu bewegen, Verordnungen zu erlassen und Beschlüsse zu fassen, welche den Gesetzen widerstreiten, die Ew. Majestät bei der Thronbesteigung fest und unverbrüchlich zu wahren versprachen. Die treuesten und kundigsten Beamten des Landes werden ohne gesetzmäßige Untersuchung und Urteil abgesetzt. An deren Stelle werden unwissende Glücksjäger und heruntergekommene Individuen ernannt, sowie Personen, die nach den Gesetzen des Landes zur Bekleidung von Staatsämtern unberechtigt sind. Die intelligentesten und treuesten Bürger werden verhaftet und verbannt. Die Sicherheit der persönlichen Freiheit existiert nicht mehr. Da der Minister, welcher Ew. Majestät die das Großfürstentum Finnland betreffenden Angelegenheiten vorzutragen hat, kein Finnländer und mit den Sitten und Gesetzen des Landes nicht vertraut ist, und da er mit dem General Bobrikow gemeinsame Interessen hat, so bekommen Ew. Majestät nicht zu wissen, weder wie der wirkliche Zustand ist, noch was die Landesgesetze gebieten. Da keine Aussicht vorhanden ist, daß Rußland. (Juni Mitte—Juli 5.) 289 innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes die wahre Darstellung des wirklichen Zustandes an Ew. Majestät gelangen und daß Bobrikow abberufen wird, bleibt nur noch übrig, zur Notwehr zu greifen und zu versuchen, ihn unschädlich zu machen. Das Mittel ist gewaltsam, aber das einzige Mittel. Da opfere ich mein eigenes Leben, um zu versuchen, Ew. Majestät noch mehr davon zu überzeugen, daß im Großfürstentum Finnland, wie in Polen und den Ostsee-Provinzen, ja im ganzen russischen Reich Mißstände herrschen. Meinen Beschluß habe ich nach reiflicher Ueberlegung allein gefaßt. Majestät! Mit dem Tod vor Augen schwöre ich bei Gott, daß hier keine Verschwörung vorliegt. Da ich das gute Herz und die edlen Absichten Ew. Majestät kenne, bitte ich Ew. Majestät nur um das eine, sich Klarheit über die wirklichen Zustände des Reichs zu verschaffen, darunter eingerechnet Polen, Finnland und die Ostsee-Provinzen. Ich verbleibe mit tiefster untertänigster Ehrfurcht Ew. Majestät alleruntertänigster treuester Untertan Eugen Schaumann.“ Mitte Juni. (Warschau.) Bei Unruhen, die durch Militär und Polizei unterdrückt werden, werden gegen 20 Menschen getötet. 27. Juni. (Finnland.) Der Senat erläßt folgende Kundgebung über die Ermordung des Gouverneurs: Der Senat, der zum ersten Male seit dem Morde seines Präsidenten, des Generalgouverneurs Bobrikow, versammelt ist, empfindet das Bedürfnis, seine tiefe Entrüstung über die hassenswerte und empörende, in den Annalen des Landes ohnegleichen dastehende Freveltat auszudrücken, deren Opfer der Generalgouverneur wurde. Alle wohlgesinnten Einwohner sprechen in hohem Maße ihren Tadel über diese Tat aus. Der Senat richtet einen ernsten Appell an alle wohldenkenden Einwohner, daß jeder in seinem Kreise mit allen Kräften sich bemühe, mitzuarbeiten an der Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im Lande, und daß jeder das Vertrauen zu rechtfertigen suche, das das finnländische Volk seit seiner hundertjährigen unauflöslichen Vereinigung mit dem mächtigen russischen Reiche von seiten seiner Souveräne zu genießen das Glück hatte, unter deren wohlwollendem Schutze Finnland sich in glücklichster Weise entwickelt hat auf geistigem wie auf materiellem Gebiete. 5. Juli. (Finnland.) Generalleutnant Fürst Obolenski wird zum Gouverneur von Finnland ernannt. Der Zar schreibt ihm über seine Aufgabe: Er sei überzeugt, daß die Lokalverwaltung und die Gesetzgebung, welcher sich Finnland seit der Vereinigung mit Rußland erfreue, zum Wohle Finnlands erhalten werden könne. Die Ermordung Bobrikows seie nur die Tat eines Unsinnigen und weniger Gleichgesinnten gewesen. Das finnische Volk habe sich an der ruchlosen Tat nicht beteiligt. Die Sorge für den engsten Anschluß Finnlands an das Reich müsse die Staatsgewalt unbeugsam sich angelegen sein lassen. Die allmähliche Erreichung dieses Zieles habe er, der Kaiser, Bobrikow seinerzeit zur ersten Pflicht gemacht, und von dem neuen Generalgouverneur erwarte er ebenfalls, daß er den ihm erteilten Weisungen eifrigst nachkommen werde. Vor allem habe er in dem finnischen Volke die Ueberzeugung zu festigen, daß dessen historische Geschicke unauflöslich mit den Geschicken Rußlands verknüpft sind und das fernere Gedeihen Finnlands unter russischem Szepter sowie die Zukunft der Finnland gewährten Institutionen abhänge von der festen Einwurzelung eines friedlichen Laufes der Dinge im Lande. Europäischer Geschichtskalender. XLV. 19 290 Kaßland. (Juli 5. —28.) 5. Juli. Rüstungen zur See. Es werden alle noch nicht einberufenen Marinereservisten der Gouvernements des europäischen Rußlands mit Ausnahme Orenburgs und Finnlands zum aktiven Dienst einberufen. Ferner werden für die Bedürfnisse von Sewastopol die Reservisten der Don-Gebietsbezirke Taganrog und Rostow und von vier Kreisen des Gouvernements Cherson einberufen. 18. Juli. (Agdschakent.) Der Vizegouverneur von Jelissawetpol, Andrejew, wird ermordet. 20./22. Juli. Konflikt mit England wegen Beschlagnahme der „Malacca"“. Der englische Botschafter protestiert gegen die Beschlagnahme des Dampfers „Malacca“ durch den Dampfer „Petersburg“"“ von der Freiwilligen Flotte und verlangt die sofortige Freigabe des Schiffes, da der „Petersburg“ sich in einer rechtlich unhaltbaren Lage befinde; die an Bord der „Malacca“ befindlich gewesene Munition sei Eigentum der britischen Regierung und für das britische Geschwader in den chinesischen Gewässern bestimmt gewesen; alle Kisten seien mit einem großen Pfeil bezeichnet gewesen, der als die amtliche Marke der Regierung Englands bekannt sei. — Am 22. antwortet die russische Regierung, daß die „Malacca“ nicht vor ein Prisengericht gebracht werden soll, und verspricht, daß ähnliche Vorfälle nicht wieder sich ereignen sollen. Der Form wegen soll die Ladung der „Malacca“ in einem Mittelmeerhafen in Anwesenheit des britischen Konsuls untersucht werden. 24. Juli. Der Dampfer „Scandia“ der Hamburg-Amerika-Linie wird im Roten Meere von den Russen festgenommen, aber auf den Protest der deutschen Regierung sofort wieder freigegeben. 25. Juli. (Finnland.) Ruffifizierung der Münze. Die „Finnland Gaseta“ meldet amtlich: Die Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Münzsystems des Reiches und Finnlands haben am 9. Juni die Bestätigung des Kaisers erhalten. Die russische Goldmünze in Rubeln bildet neben der finnländischen Goldmünze in Mark das gesetzmäßige Zahlungsmittel in Finnland und ist bei Zahlungen in unbeschränkter Höhe entgegenzunehmen, während Zahlungen in russischem Silber nur bis zu 3 Rubeln 75 Kopeken angenommen zu werden brauchen. Bei Zahlungen an die Eisenbahnen, Zollämter u. s. w. sind auch russische Kreditbilletts und Kupfermünzen zulässig. Der russische Rubel wird zwei finnländischen Mark und 66⅝ Penni gleichgestellt. Die Angabe des Termines für die Einführung der Neuordnung erfolgt durch den Finanzminister. 26. Juli. Förderung des Schiffsbaus. In der Hauptverwaltung der Seehandelsschiffahrt und der Häfen wird ein besonderer Fonds gebildet zur Erteilung von Darlehen zum Ankaufe von aus russischem Material neuerbauten oder im Bau begriffenen Seehandelsschiffen aus Holz oder Metall. Die Darlehen sollen mit 3,8 Prozent jährlich verzinst und auf nicht länger als 20 Jahre hingegeben werden. Für 1904 weist die Staatskasse zu dem genannten Zwecke 100 000 Rubel an. 28. Juli. (Petersburg.) Minister des Innern v. Plehwe wird auf der Fahrt nach dem Warschauer Bahnhof von einem Anarchisten mittels einer Sprengbombe getötet. Rußland. (August 12.—24.) 291 12. August. (Petersburg.) Die Kaiserin wird von einem Sohn entbunden. Der Prinz erhält den Namen Alexis. Ein Tagesbefehl des Kaisers ernennt ihn am 14. August zum Chef des 51. finnländischen Leib-Garde-Regiments und des 12. ostsibirischen Schützen-Regiments, die fortan seinen Namen führen, zum Hetman aller Kosaken-Regimenter, attachiert ihn allen Garde-Regimentern, deren Chef der Kaiser ist, ferner dem Chevalier-Garde-Regiment und dem Leib-Garde-Kürassier-Regiment Kaiserin Maria Feodorowna, dem Leib-Ulanen-Regiment Kaiserin Alexandra Feodorowna, dem 13. Eriwanischen Leib-Garderegiment des Kaisers. Derselbe Tagesbefehl ernennt die Kaiserin Alexandra zum Chef des 15. Alexandra-Dragoner--Regiments. 18. August. Aufwendungen für den Krieg. Der Regierungsbote schreibt: Nach dem am 13. Mai veröffentlichten Ausweis der Regierung über die ihr für Kriegszwecke zur Verfügung stehenden freien Summen betrugen dieselben zu Beginn des Krieges über 300 Millionen. Inzwischen wurde bis 16. August von allen Ressorts ein Kredit für Kriegszwecke von 257½ Millionen eröffnet. Daraus geht hervor, daß der Ertrag der Realisierung der fünfprozentigen Schatzscheine, welche im Nominalbetrage von 800 Millionen Franks ausgegeben wurden, noch unberührt ist. Die eben angeordnete neue Anleihe wird dadurch erklärt, daß die rechtzeitige Vervollständigung der Barmittel während des Krieges besonders wichtig ist und die Unterbringung der Serien einige Zeit beansprucht. Bezüglich der Form der neuen Anleihe ist zu bemerken, daß die Billette der Reichsrentei Rußland ein weite Verbreitung genießender Wertpapiertypus besonders zur Kriegszeit sind, der sehr bequem ist; da sie nicht Kursschwankungen unterliegen, dienen sie oft als Zahlungsmittel an Privatpersonen. Die Realisierung von 100 Millionen der neuen Anleihe ist bereits gesichert. 24. August. (Peterhof.) Taufe des Thronfolgers. Paten sind: Kaiserin Maria Feodorowna, Kaiser Wilhelm, König Eduard, der Großherzog von Hessen, Prinzessin Viktoria von Großbritannien, Großfürst Alexei Alexandrowitsch, Großfürst Michael Nikolajewitsch und Großfürstin Alexandra Josifowna. — Kaiser Wilhelm wird durch den Prinzen Heinrich vertreten. 24. August. Der Zar erläßt aus Anlaß der Geburt des Thronfolgers ein Gnadenmanifest. (Aufhebung der Körperstrafe, Steuererlasse, sonstige Gnaden.) Das Manifest hebt die Körperstrafe für die bäuerliche Bevölkerung, sowie für die Soldaten des Heeres und der Flotte, wo sie noch für wiederholte Pflichtverletzung zur Anwendung gelangte, auf. Ferner werden alle Rückstände von Ablösungszahlungen, von Landschaftsabgaben und von anderen Steuern den Bauern erlassen; auch befreit das Manifest die bäuerliche Bevölkerung von der Rückzahlung der für Verpflegungszwecke bei Mißernten erteilten Darlehen. Außerdem werden verschiedene Geldstrafen erlassen. Vergehen, welche sonst mit Geldstrafen, Arrest oder Festungshaft ohne Rechtsverlust bestraft wurden, bleiben unbestraft, wenn sie am Tage der Geburt des Thronfolgers gerichtlich noch nicht anhängig gemacht worden waren oder wenn bisher ein gerichtliches Urteil noch nicht erfolgt war. Sodann gewährt das Manifest eine Reihe von Vergünstigungen für Ver-197 292 Rußland. (August 27.—September Anfang.) brecher, Sträflinge und politische Verbrecher, die sich durch gute Führung ausgezeichnet haben; sie können nach Ablauf ihrer Strafzeit auf die Fürsprache des Justizministers die bürgerlichen Rechte wieder erhalten. Politische Verbrechen, welche mindestens 15 Jahre vor der Geburt des Thronfolgers begangen wurden und bis zu diesem Tage unbekannt geblieben sind, werden der Vergessenheit anheimgegeben. Politische Verbrecher, die ins Ausland geflüchtet sind und in die Heimat zurückzukehren wünschen, können durch den Minister des Innern um die Erlaubnis dazu nachsuchen. Inländern erläßt das Manifest alle bis zum 27. Januar 1904 fällig gewesenen, bei der Geburt des Thronfolgers noch nicht entrichteten rückstähdigen Gelder, Abgaben oder Grundsteuern, ferner ein Viertel von etwaigen Darlehen in bar, Korn oder Mehl. Drei Millionen Mark aus Landesmitteln werden zu dem unantastbaren Fonds für Bedürfnisse der kein Land besitzenden Personen hinzugeschlagen. Alle bisher nicht beigetriebenen Geldstrafen von Dorf- und Stadtgemeinden, welche die Wahl der Mitglieder zu den Militäreinberufungsbehörden für 1902 und 1903 unterlassen haben, werden nicht mehr eingezogen. — Den Finnländern, welche ohne Erlaubnis Finnland verlassen haben, wird gestattet, im Laufe eines Jahres nach Finnland zurückzukehren. Militärpflichtige haben sich sofort nach der Rückkehr freiwillig zu stellen. Finnländer, die sich ihrer Militärpflicht entzogen haben, gehen straflos aus, falls sie sich innerhalb dreier Monate, vom Tage der Geburt des Thronfolgers ab gerechnet, den Militärbehörden stellen. Vergehen, mit Ausnahme von Diebstahl, Raub und Veruntreuung, unterliegen nicht der Ahndung. Der Generalgouverneur von Finnland wird beauftragt, Maßnahmen zur Milderung des Schicksals jener Personen, denen der Aufenthalt in Finnland untersagt ist, zu erwägen. Im Reiche werden die Familien von Juden, die sich ihrer Militärpflicht entzogen haben, von der ihnen auferlegten Geldstrafe befreit. Das Manifest stellt schließlich die Versorgung und Erziehung von Kindern der im Kriege gegen Japan gefallenen Offiziere und Untermilitärs in Aussicht. August. Die russische Regierung bittet die englische, den russischen Hilfskreuzern „Smolensk“ und „Petersburg“" in den südafrikanischen Gewässern den Befehl zu überbringen, fremde Handelsschiffe nicht mehr anzuhalten. — Die englische Regierung sendet Kreuzer dazu aus. 27. August. Stiftung für Kinder von Militärs. Ein kaiserlicher Erlaß schreibt anläßlich der Geburt des Großfürsten-Thronfolgers vor, daß für die Kinder verwundeter oder gefallener verdienter Militärs aus dem kaiserlichen Kabinett die erforderlichen Summen zur Stiftung für je 50 Stipendien im Namen der Kaiserin und des Kaisers in den Armee= und Marinelehranstalten anzuweisen sind. Außerdem hat das Apanagenressort im Namen der ganzen kaiserlichen Familie jährlich die Zinsen von zwei Millionen Rubel zur Unterstützung von Familien der genannten Militärs, vorzugsweise aber zur Kindererziehung derselben, anzuweisen. 29. August. (Riga.) Bei einer Demonstration gegen den Absolutismus und das Polizeiregiment kommt es zu Unruhen, in denen die höchsten Polizeibeamten verwundet werden. Anfang September. (Transkaukasien.) Der Posten eines Grenzkommissars wird geschaffen; er soll die Provinzen an der Kußland. (September 4.—29.) 293 persischen Grenze beobachten, die Beziehungen zu Persien fördern und Streitigkeiten beilegen. 4. September. Ein kaiserlicher Erlaß bestimmt über die Aufenthaltsrechte der Juden: Das Verbot, außerhalb der Städte und Flecken innerhalb der Ansässigkeitszone sich anzusiedeln, findet keine Anwendung auf Juden mit höherer Bildung nebst Frauen und Kindern, auf Kaufleute der ersten Gilde und deren Familien, auf Kaufleute, die 15 Jahre lang zur ersten Gilde zahlten, auf Handwerker, solange sie ein Handwerk treiben, und auf verabschiedete Untermilitärs. Diesen oben näher bezeichneten Juden wird gestattet, in den Städten und Flecken Immobilien zu mieten sowohl zum Wohnen als zum Betreiben von Handel und Gewerbe. Juden, die reifere höhere Bildung erhalten haben und unbescholten sind, dürfen überall Handel und Gewerbe treiben und können, wenn sie innerhalb der Ansässigkeitszone fünf Jahre zur ersten Gilde gezahlt haben und auch außerhalb dieser Zone der aufmannschaft beitreten. Jüdische Kaufleute erster Gilde, die nicht volle zehn Jahre als solche gezahlt haben, dürfen ihren inneren Gouvernements wieder beitreten, ohne abermals fünf Jahre lang in der Ansässigkeitszone für die erste Zone gezahlt zu haben. Juden, die, wenn sie auch mit Unterbrechung zehn Jahre lang außerhalb der Ansässigkeitszone als erste Gilde besteuert gewesen sind, erwerben sich das Recht, in den inneren Gouvernements den Stadtkommunen beizutreten mitsamt ihren Familien. Die Juden mit den Titeln Kommerzienrat und Manufakturrat dürfen mit ihren Familien im ganzen Reiche, auch in den Dörfern der Ansässigkeitszone nicht ausgeschlossen, leben. Juden, welche an dem Kriege im fernen Osten teilgenommen und Auszeichnung erhalten und sich im aktiven Dienst tadellos geführt haben, dürfen im Reiche leben. Die jüdischen Kaufleute der ersten und zweiten Gilde erhalten das Recht, alle Städte des inneren Gouvernements zu Handels- und Gewerbezwecken ohne Beschränkung zu besuchen; jedoch darf ihr Aufenthalt sechs, bezw. drei Monate im Jahre nicht übersteigen. Auch können sie sich im Krankheitsfalle durch ihren Kommis oder Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Frauen von Juden mit höherer Bildung und dem Titel Kommerzien- oder Manufakturrat erhalten lebenslänglich das Recht, im ganzen Reiche zu leben, die Söhne solcher Juden bis zu ihrer Volljährigkeit oder bis zur Beendigung der Studien auf den Hochschulen und die Töchter bis zu ihrer Verheiratung. Alle Verfügungen der Zentralhöfe über den Beitritt der Juden zum Kaufmanns- und Kleinbürgerstand in den Städten der inneren Gouvernements bleiben in Kraft, selbst wenn sie gesetzwidrigerweise erfolgt sein sollten. Die neuen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Gegenden, wo für die Juden besondere Beschränkungsmaßnahmen bestehen. 8. September. Fürst Swiatopolk-Mirski, Generalgouverneur von Wilna, wird zum Minister des Innern ernannt. September. Der Zar befiehlt die Errichtung einer zweiten Armee, an deren Spitze General Griepenberg treten soll. 29. September. Rußland und der englisch-tibetanische Vertrag (vgl. Asien). Das „Journal de St. Petersbourg" übernimmt einen Artikel der „Moskowsk. Wjedom.“, der ausführt, der Vertrag müsse, sowohl was China, wie was Tibet, besonders aber was Rußland anbetreffe, als null 294 Rußland. (September Ende.) und nichtig angesehen werden. Rußland könne und dürfe den Vertrag nicht anerkennen, weil er im offenbaren Widerspruch mit den im englischen Parlament abgegebenen Erklärungen stehe und mit dem englisch-russischen Uebereinkommen, nach dessen Bestimmungen sich England 1903/04 amtlich verpflichtet habe, keinerlei Aenderungen in dem politischen Status Tibets vorzunehmen. Schließlich wird betont, daß der Text des englisch-tibetanischen Vertrages ein Zeuge der mala fides und der Ungeniertheit der englischen Regierung sei. Ende September. (Petersburg.) Der Minister des Innern hält mehrere Programmreden. Seinen Beamten sagt er: Indem ich heute die mir durch das Vertrauen des Monarchen übertragenen Pflichten übernehme, halte ich es für meine Pflicht zu erklären, daß der Leitung des mir anvertrauten Ministeriums das Manifest vom 10. März zu Grunde liegen wird. Ich fordere Sie zu einer tätigen und selbstaufopfernden Mitarbeit besonders in dieser Richtung auf. Meine Erfahrung in der Verwaltung führt mich zur festen Ueberzeugung, daß eine fruchtbare Tätigkeit der Regierung sich auf aufrichtig wohlwollende und vertrauensvolle Haltung gegenüber den kommunalen und ständischen Institutionen und der Bevölkerung überhaupt gründet. Nur unter diesen Umständen kann bei der Arbeit gegenseitiges Vertrauen erzielt werden, ohne welches ein dauernder Erfolg bei der Verwaltung des Staates unmöglich ist. Indem ich Sie zu unausgesetzter Arbeit auffordere, vertraue ich auf Ihre Reife und Ihre Erfahrung, die mir helfen werden, das Ziel der bevorstehenden Arbeit zu erreichen. Einer Deputation des polnischen Adels erklärt er: Ich habe Sie, meine Herren, berufen, um mich mit Ihnen offen auszusprechen. Es ist nämlich zu meiner Kenntnis gelangt, daß die Polen unschlüssig sind, ob sie an der Feier der Enthüllung des Denkmals der Kaiserin Katharina teilnehmen sollen oder nicht. Ich begreife, daß Ihnen schwer zu Mute ist, da ja dieses Denkmal die Herren an die Teilung Polens erinnert, aber ich bitte Sie, lassen Sie sich diesmal nicht von Ihren Gefühlen, sondern von der Vernunft leiten. Wäre dieses Denkmal in Warschau errichtet worden, würde ich das gewiß für eine Taktlosigkeit halten, aber hier in Wilna ist dieses Denkmal vom Standpunkte des russischen Reiches ein Beweis für die inzwischen eingetretene Beruhigung des Landes, ein Beweis einer neuen Aera und der nunmehr eingetretenen, von Ihnen so lange angestrebten Gleichberechtigung der Russen und Polen. Ich bitte Sie, allen den Beginn dieser neuen Aera bekannt zu geben. Die Herren kennen meine Intentionen. Ich habe schon, als ich die Stelle eines Generalgouverneurs in Wilna bekleidete, mich bemüht, Sie zur Mitwirkung im öffentlichen Leben heranzuziehen. Es ist mir auch gelungen, Sie in die Semstwos aufzunehmen, und wenn ich mich Ihnen gegenüber so als Gouverneur verhalten habe, werde ich noch mehr als Minister und Vertrauensmann des Kaisers tun können. Als ich mit Sr. Majestät über die Frage der Toleranz sprach, erhob sich der Kaiser rasch von seinem Platze und rief lebhaft: „Das ist es eben, was ich wünsche!“ Damit ich aber für Sie mit Erfolg eintreten kann, müssen Sie mir behilflich sein und bei der Enthüllung des Denkmals erscheinen, damit der Bruder des Kaisers, welcher anwesend sein wird, es dem Monarchen berichten kann. Das ist meine Bitte. Erweisen Sie mir diesen wichtigen und größten Gefallen. Ende September. Die Regierung erläßt ergänzende Bestimmungen über die Behandlung neutraler Schiffe: Rusland. (Oktober 1.—21.) 295 Die russische Regierung hat in einer Verordnung vom 15. (a. St.) Februar d. J. Grundsätze veröffentlicht, die im jetzigen russisch-japanischen Kriege zur Anwendung gelangen sollen. In der Verordnung sind unter Nr. VI die Gegenstände aufgeführt, die als Kriegskonterbande betrachtet werden. Zunächst sind unter 1 bis 9 Waffen, Munition, Sprengstoffe, Kriegsausrüstungsgegenstände, Kriegsschiffe, Schiffsmaschinen, Brennstoffe, Eisenbahn-, Telegraphen- und Telephon-Anlagematerial als Kriegskonterbande bezeichnet. Dann heißt es weiter unter Nr. 10: „Ueberhaupt alle Gegenstände, die für den Land= und Seekrieg bestimmt sind, sowie Reis, Lebensmittel, desgleichen Pferde, Saum-= und andere Tiere, die zu Kriegswecken dienen können, wenn sie für Rechnung des Feindes oder mit Beimmung für den Feind befördert werden.“ Dieser Grundsatz ist, wie verlautet, von der russischen Regierung neuerdings dahin interpretiert worden, daß die unter Nr. 10 begriffenen Gegenstände — ausgenommen Pferde, Saumtiere und Baumwolle, die stets als Kriegskonterbande angesehen werden — dann nicht der Beschlagnahme unterliegen sollen, wenn sie nach einem offenen japanischen Hafen an Privatpersonen, die nicht Agenten der japanischen Regierung sind, adressiert und nicht zu Kriegszwecken bestimmt sind. 1. Oktober. Die Bahn Orenburg-Taschkent wird für Arbeiterzüge eröffnet. Anfang Oktober. Diskussion über Rußlands Zukunft. Oualitäten der Nation. Graf Tolstoi, ein Sohn Leos, führt aus, „die seelische und Verstandeskraft“ der russischen Nation prädestiniere sie zur Herrin der Welt. Ihm tritt Menschikow in der „Now. Wreimja“ entgegen; er entwirft ein sehr trübes Bild von dem intellektuellen und moralischen Zustande der Nation: Ein bettelarmes, unwissendes, bis zur Gleichgültigkeit mit seinem Geschick verwildertes Volk, das nicht satt zu essen hat, in abscheulicher Weise zu viel trinkt, krank und dem Boden entfremdet ist — ist es an der Zeit, für ein solches Volk mit dem Grafen Tolstoi von der Weltherrschaft zu träumen? Kann es wenigstens seinen Platz unter der Sonne sich bewahren? Das ist hier die Frage. 10. Oktober. (Reval.) Der Zar besichtigt das zweite nach Ostasien bestimmte (bisher baltisches) Geschwader. 15. Oktober. (Libau.) Das baltische Geschwader geht in See. 21. Oktober. (Dorpat.) Den akademischen Korporationen wird das seit 1894 verbotene öffentliche Farbentragen wieder gestattet. Oktober. Rüstungen; Widerstand der Bevölkerung. Ein Ukas vom 22. Oktober befiehlt die Einberufung der Reservisten in den aktiven Dienst in 120 Kreisen der zu den Militärbezirken Warschau, Wilna, Kijew, Moskau und Odessa gehörenden Gouvernements an. — In vielen Bezirken kommt es bei der Einziehung zu blutigen Tumulten; die „Schlesische Volkszeitung“ berichtet: „Wenn auch die Polizei dahinter ist und das Volk beobachtet, so hört man doch unter vielen anderen Beschimpfungen der russischen Regierung vielfach Rufe aus der Menge: „Gott segne Japan!“, „Es lebe Japan!, „Nieder mit dem Zarenl“. In Warschau 296 RKußland. (Oktober Ende.) wurden über 300 Flüchtlinge wieder eingebracht und viele andere, die zu fliehen versuchten, wurden getötet oder verwundet. Sozialisten rotteten sich zusammen und veranstalteten stürmische Versammlungen. Mit roten Fahnen durchziehen sie zahlreich größere Ortschaften und wiegeln die aufgeregte Menge noch mehr auf. In Bielany bei Warschau fanden blutige Schlägereien zwischen polnischen Reservisten und russischen Soldaten statt. Ein polnischer Reservist wurde von einem russischen Offizier verhöhnt und geschlagen. Eine furchtbare Schlägerei zwischen Polen und Russen entspann sich; der Offizier wurde niedergeschlagen und getötet, viele Russen und Polen sind schwer verletzt worden. Sofort fand ein Kriegsgericht in Warschau statt und 22 Reservisten wurden standrechtlich erschossen. Die Gemüter sind in Russisch-Polen sehr aufgebracht und es ist das Schlimmste zu befürchten. Gestern kam es auch in Radomstk zwischen Reservisten und russischen Soldaten zu Tätlichkeiten, wobei letztere sechs Reservisten erschossen und etwa 20 bis 30 Reservisten verwundet haben. Die auf kurze Zeit vorläufig beurlaubten und nicht wieder pünktlich zurückgekehrten Reservisten werden nachts aus den Betten ihrer Behausung von der Gendarmerie abgeholt und sofort nach Skierniewice zur weiteren Abschiebung abgeschickt.“ Auch in südrussischen Städten finden Unruhen statt. Ende Oktober. Beschießung englischer Fischer durch die baltische Flotte. (Vgl. S. 232.) Die baltische Flotte beschießt in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober 20 Minuten lang englische Fischerboote an der Doggerbank, die sie für japanische Torpedos hält. Mehrere Boote werden in den Grund gebohrt. Admiral Roschdestwensky berichtet, es sei niemals absichtlich auf Fischerboote gefeuert worden. Wenn ein verirrtes Geschoß eines der Boote getroffen habe, so sei dies reiner Zufall. Unter der Fischerflotte seien zwei mit großer Schnelligkeit fahrende Dampfer, die genau wie Torpedoboote aussahen, von den russischen Offizieren bemerkt worden. Der Admiral hat den Schluß gezogen, daß es japanische waren, und er habe geglaubt, sein Geschwader feuere lediglich auf diese beiden Schiffe. Seine Offiziere hätten durchaus nicht gewußt, daß eines der Fischerboote von einem Schuß getroffen worden sei. Der Admiral äußert sein und der ganzen Flotte Bedauern darüber, daß irgend ein Fischerboot Schaden erlitten hätte und Personen getötet worden seien. Die Presse weist die englischen Forderungen ab. Die russische Flotte müsse vor japanischen Anschlägen auf der Hut sein, und die englische Regierung könne nicht garantieren, daß keine japanischen Torpedos unter den Fischern gewesen seien. Vielleicht habe gar England der russischen Flotte eine Falle gestellt; warum habe sie die englischen Fischer nicht auf das Herannahen der Flotte aufmerksam gemacht? Die kontinentale Presse erklärt die Beschießung bald mit übergroßer Aengstlichkeit der russischen Admirale, bald mit Trunkenheit. Es wird auch behauptet, daß die baltische Flotte auf ihre eigenen Torpedoboote feuerte, die sie, als sie, um das Geschwader patrouillierend, plötzlich aus dem Nebel herauskamen, irrtümlich für japanische hielt. Der Befehlshaber des zweiten Torpedobootes, der sich seinerseits von Japanern angegriffen glaubte, erwiderte das Feuer. 28. Oktober. Rußland und England einigen sich, den Huller Zwischenfall einer Untersuchungskommission nach den Vorschriften der Haager Konvention zu übergeben. Am 26. November wird folgender Vertrag abgeschlossen: Rußland. (November 6.) 297 Nachdem die russische und englische Regierung dahin übereingekom— men sind, der internationalen Untersuchungskommission, die gemäß den Artikeln 9 und 14 der Haager Konvention vom 17. bezw. 29. Juli 1899 für friedliche Regelung der internationalen Konflikte zusammentritt, die Aufgabe anzuvertrauen, durch unparteiische und gewissenhafte Prüfung den Tatbestand des Zwischenfalles aufzuklären, der sich in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober in der Nordsee zutrug und in dessen Verlaufe infolge der Abgabe von Kanonenschüssen durch die russische Flotte der Untergang eines Bootes und der Tod zweier der englischen Fischerflottille angehörenden Personen, sowie Beschädigungen anderer Boote dieser Flottille und Verwundungen von Mannschaften einiger Boote verursacht wurden, haben sich die Unterzeichneten, die hierzu ermächtigt sind, über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel 1. Die Untersuchungskommission wird sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzen, zwei davon sollen Offiziere von hohem Rang aus der russischen und englischen Marine sein. Ferner werden die französische Regierung und die der Vereinigten Staaten ersucht werden, aus ihren Marineoffizieren je einen von hohem Rang als Mitglied der Kommission zu wählen. Das fünfte Mitglied der Kommission soll durch Uebereinkommen zwischen diesen vier Mitgliedern bestimmt werden. Im Falle die Einigung zwischen letzteren nicht zustande kommen sollte, wird das fünfte Mitglied durch den Kaiser von Oesterreich ernannt werden. Jede der hohen vertragschließenden Parteien wird in gleicher Weise rechtskundige Beisitzer mit beratender Stimme und einen Agenten ernennen, die beauftragt werden, an den Arbeiten der Kommission offiziell teilzunehmen. Artikel 2. Die Kommission hat die Untersuchung vorzunehmen und einen Bericht aufzustellen über die auf den Vorfall bezüglichen Umstände, insbesondere über die Fragen der Verantwortlichkeit und den Grad des Tadels, der die Staatsangehörigen der beiden hohen vertragschließenden Parteien oder eines anderen Landes trifft, für den Fall, daß dessen Verantwortlichkeit durch die Untersuchung festgestellt werden sollte. Artikel 3. Die Kommission wird die Einzelheiten des Verfahrens festsetzen, das von ihr behufs Ausführung der Aufgabe befolgt werden soll, die sie zu lösen hat. Artikel 4. Die beiden hohen vertragschließenden Parteien verpflichten sich, der Kommission in weitgehendstem Maße alle Mittel und Erleichterungen zu gewähren, die notwendig sind zur vollständigen Erkenntnis und genauen Abwägung der in Frage kommenden Tatsachen. Artikel 5. Die Kommission wird in Paris zusammentreten, sobald sich dies nach Unterzeichnung des Abkommens ausführen lassen wird. Artikel 6. Die Kommission wird über beide Parteien einen Bericht einreichen, der durch sämtliche Mitglieder der Kommission zu unterzeichnen ist. Artikel 7. Die Kommission wird alle Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der fünf Kommissare treffen. Artikel 8. Die beiden Parteien verpflichten sich, jede für sich die Kosten der Untersuchung zu tragen, soweit sie von jeder Partei vor Zusammentritt der Kommission angestellt ist. Was die Unkosten anbetrifft, die entstehen von dem Zeitpunkt an, an dem die Kommission zusammengetreten ist, für die Installation und für die notwendig werdenden Nachforschungen, so sind diese gemeinsam von beiden Regierungen zu tragen. 6. November. Zum Befehlshaber der ersten Mandschureiarmee wird General Lenewitsch, zum Befehlshaber der dritten General Kaulbars ernannt. November. (Petersburg.) Eine Versammlung von Mitgliedern der Semstwos berät über innere Reformen. 298 Kußland. (November Ende—Dezember 9.) Die Versammlung erkennt mit 71 gegen 27 Stimmen die Notwendigkeit an, daß Rußland in verfassungsmäßige Bahnen einlenke. Folgende Thesen werden aufgestellt: 1. Das bestehende anormale Regime, die getrennten Ansichten von Gesellschaft und Regierung, lassen kein Vertrauen wischen beiden entstehen. 2. Die Abschließung der Gesellschaft von der Leilnahme an den inneren Angelegenheiten der Staatsverwaltung und die Bevormundung des allgemeinen Lebens sind zu verwerfen. 3. Das bureaukratische Regime, welches die oberste Gewalt vom Volke trennt, schafft den Boden für administrative Willkür. 4. Eine regelrechte Entwicklung des Staates und Gesamtlebens ist nur möglich, wenn die Gesellschaft an der Verwaltung partizipieren darf. 5. Zur Beseitigung der Möglichkeit administrativer Willkür ist unbedingt erforderlich die Feststellung und Einführung von Lebensprinzipien, welche die Unantastbarkeit der Persönlichkeit wie des Privatlebens sichern. Niemand soll befugt sein, ohne die Genehmigung der unabhängigen Gerichtsgewalt jemand zur Verantwortung zu ziehen oder eine Beschränkung seiner Rechte vorzunehmen. Dazu ist unumgänglich nötig die Feststellung eines gesetzlichen Weges, der zur zivilen oder kriminellen Verantwortung jener Persönlichkeiten führt, die das Gesetz übertreten. Nur auf diese Weise ist gesetzliches Handeln seitens der Verwaltungsbehörden zu sichern. 6. Zur vollen Entwicklung der Geisteskräfte des Volkes, zur allseitigen Behebung seiner Not und zum anstandslosen Ausdruck der allgemeinen Meinung ist unbedingt das freie Wort, Preßfreiheit, Versammlungs= und Verbindungsrecht nötig. 7. Die perfönlichen, bürgerlichen wie politischen Rechte aller Bürger müssen gleich sein. 8. Die Selbsttätigkeit der Gesellschaft ist Hauptbedingung einer regelmäßigen, erfolgreichen Entwicklung des politischen wie ökonomischen Lebens des Staates. Da die Mehrzahl der Bewohner dem Bauernstande angehört, muß dieser so gestellt werden, daß bei ihm die Selbsttätigkeit und Energie entwickelt werde. Das ist aber nur möglich durch eine fundamentale Aenderung der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. 9. Zur Sicherstellung einer regelrechten Entwicklung des Staats= wie Gesellschaftslebens ist unbedingt eine aktive Anteilnahme von Volksvertretern bei der Gesetzgebung notwendig, ebenso für die Bestätigung des Reichsbudgets. Ferner ist eine Kontrolle der ausführenden Organe der Regierung notwendig. Ende November. Dezember. In Universitätsstädten, wie Petersburg und Moskau, demonstrieren Studenten und Studentinnen (besonders am 11. Dezember) unter Beteiligung von Arbeitern. Es werden rote Fahnen entfaltet. Polizei und Kosaken gehen gegen die Demonstranten vor. Ende November. Dezember. Die Cholera breitet sich in Transkaukafien, besonders im Gouvernement Eriwan, aus. Anfang Dezember. In der europäischen Presse wird behauptet, daß Rußland die Flotten von Chile und Argentinien zu kaufen suche. 9. Dezember. (Finnland.) Der Landtag wird mit folgender Thronrede eröffnet: Indem Ich es für gut befunden habe, Sie in den ordentlichen Landtag zusammenzuberufen und den nächsten Landtag für 1907 einzuberufen, habe Ich damit einen neuen Beweis Meines Vertrauens zum finnischen Pußland. (Dezember 19.) 299 Volke geben wollen. Hierbei muß Ich jedoch mit Bedauern die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß der ruhige Gang des sozialen Lebens im Lande durch den Widerstand, der von einem Teile der Bevölkerung Finnlands gegen Meine Anordnungen erhoben worden ist, in der letzten Zeit verschiedene Male gestört und im letzten Sommer durch die Ermordung des höchsten Vertreters der Reichsmacht in Finnland verdunkelt wurde. Es ist Mir zur Kenntnis gekommen, daß nach einer in Finnland verbreiteten Anschauung eine Abänderung und teilweise Abschaffung besonders der in letzter Zeit erlassenen Gesetze, sowie die zur Erreichung dieses Zieles unternommenen Schritte, eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung der Ruhe im Lande bilden sollen. Einige von diesen Gesetzen gestalteten inzwischen die Beziehungen zwischen dem Großfürstentum Finnland und dem Kaiserreich noch fester, andere Gesetze dagegen beabsichtigten, der Reichsmacht die Mittel zur Unterdrückung des gegen sie gerichteten Widerstandes in die Hand zu geben. Diese letzterwähnten Gesetze sind jedoch im wesentlichen nur von zeitweiliger Dauer. Es soll Mir zur Freude gereichen, dieselben aufzuheben, sobald der Militärgouverneur von Finnland Mir mitteilt, daß die Verhältnisse, welche die Erlassung dieser Gesetze bedingt hatten, die Beibehaltung derselben nicht mehr fordern. Was dagegen die erstgenannten Gesetze angeht, zu welchen die Bestimmungen über die Wehrpflicht von Finnland gehören, so habe Ich beschlossen, daß die Gesetze im Hauptprinzip ihren Charakter beibehalten sollen. Um jedoch mit größerer Genauigkeit das Verhältnis der Reichsgesetzgebung zu der lokalen finnischen Gesetzgebung zu bestimmen, habe Ich unter Würdigung der vom finnischen Senat gemachten Vorschläge Schritte getan, um einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, betreffend eine Beschränkung dieser Gesetze. Indem Ich Mein Vertrauen zu Ihrer Gesinnung ausspreche, und in der Erwartung, daß Sie nach sachlicher Prüfung Ihre Kräfte den wichtigen Gesetzen und ökonomischen Fragen, welche Ihnen vorgelegt werden, widmen werden, bitte ich zu Gott, daß er Sie erleuchten und seinen Segen auf Ihre Arbeiten niedersenden möge. Ich erkläre hiermit den Landtag für eröffnet. Dezember. Konstitutionelle Kundgebungen. Am 4. Dezember erklären in Petersburg 200 Rechtsanwälte, daß die Gerichtsreformen nicht als vollständig gesichert angesehen werden könnten, solange keine Sicherheit für die Unverletzlichkeit der Person und des Hauses, wie für die Preßfreiheit gegeben sei. — Am 5. schließt sich ihnen eine Versammlung von Moskauer Aerzten, Anwälten und Journalisten an und fordert eine Volksvertretung. Am 7. beschließt die Landschaftsversammlung in Kaluga, dem Kaiser eine Ergebenheitsadresse zu senden, in der darauf hingewiesen wird, daß nur ein freies Wort aufrichtig und nur das Wirken gleichberechtigter, persönlich unverletzlicher Bürger produktiv sei. Nur ein freies Gewissen und das Gebet in offenen Gotteshäusern aller Glaubensbekenntnisse sei rein. Falls der Kaiser einst Volksvertreter zur staatlichen Mitarbeit beriefe, würden diese eine starke Macht bilden, um dem Monarchen zu helfen, das Land auf dem Wege der friedlichen Entwicklung aller geistigen und industriellen Kräfte zu fördern zum Wohle der zukünftigen Geschlechter und zum Ruhme der Regierung des Kaisers. — Am 15. weist der Minister des Innern die Forderungen der Rechtsanwälte nach Aenderung der Staatsform ab. 13. Dezember. (Petersburg.) Zwei Möbrder Plehwes werden zu lebenslänglicher resp. zwanzigjähriger Zwangsarbeit verurteilt. 300 RNußland. (Dezember 27.) 27. Dezember. Ein Erlaß des Kaisers an den Senat über die staatlichen Reformen wird veröffentlicht: Nach dem heiligen Vermächtnis unserer gekrönten Vorfahren und unaufhörlich denkend an das Wohl der uns durch Gott anvertrauten Herrschaft, betrachten wir bei der unabänderlichen Wahrung der Unerschütterlichkeit unserer Reichsgrundgesetze als Aufgabe der Regierung die unermüdliche Sorge für die Bedürfnisse des Landes, wobei wir alles den Interessen des russischen Volkes tatsächlich Entsprechende unterscheiden von den nicht selten irrtümlichen und durch vorübergehende Umstände beeinflußten Richtungen und werden wir, wenn sich das Bedürfnis von dieser oder jener Richtung als gereift erweist, und wir es für notwendig halten, an die Durchführung desselben herantreten, wenn auch die angeführte Umgestaltung die Einführung wesentlicher Neuerungen in der Gesetzgebung hervorrufen würde. Wir zweifeln nicht, daß die Verwirklichung eines solchen Unternehmens den Sympathien des wohlgesinnten Teiles unserer Untertanen begegnen wird, welcher das wirkliche Gedeihen des Vaterlandes sieht in der Unterstützung der staatlichen Ruhe und in der ununterbrochenen Befriedigung der täglichen Bedürfnisse des Volkes. Indem wir an die Spitze unserer Sorgen die Gedanken stellen über die allerbeste Ordnung des Daseins des die zahlreichsten Mitglieder aufweisenden Standes, des Bauernstandes, bemerken wir, daß gemäß unserer Anweisungen diese Angelegenheit bereits unserer Beurteilung unterliegt und daß gleichzeitig mit einer detaillierten an Ort und Stelle ausgeführten Durchsicht der anfänglichen Absichten des Ministeriums des Innern jetzt Beratungen durch eine ausgewählte Anzahl der erfahrensten Personen der höchsten Verwaltung über die wichtigsten Fragen des Bauernlebens stattfinden, die auf Grund von Kenntnissen und Aeußerungen bei den Untersuchungen der allgemeinen Bedürfnisse des landwirtschaftlichen Gewerbes von einem örtlichen Komitee gewonnen werden. Wir befehlen, daß durch diese Arbeiten die Gesetze für den Bauernstand mit der allgemeinen Reichsgesetzgebung in Einklang gebracht werden, wodurch die Aufgabe einer dauernden Sicherheit dieses Standes erleichtert und dessen Angehörige durch Verordnung des Zar-Befreiers als vollberechtigte freie Landbürger anerkannt werden. Indem wir hiermit ein weites Gebiet und die fernsten Volksbedürfnisse überblicken, erkennen wir als unaufschiebbar zur regelrechten Festigung des Staates und des öffentlichen Lebens an: 1. daß wirksame Maßnahmen zum Schutze der vollen Kraft des Gesetzes als der wichtigsten Stütze des Thrones und des autokratischen Reiches ergriffen werden, damit seine unverletzliche, für alle gleiche Erfüllung für alle uns untergebenen Obrigkeiten und Orte als erste Pflicht angesehen wird, deren Nichterfüllung unvermeidlich eine gesetzliche Verantwortung für jede willkürliche Handlung nach sich ziehen und den durch solche Handlungen geschädigten Personen die Mittel zur Erreichung eines Rechtsspruches erleichtern würde; 2. daß den örtlichen und städtischen Einrichtungen eine möglichst weite Teilnahme in der Verwaltung der verschiedenen Seiten der öffentlichen Wohlfahrt überlassen wird, wozu wir ihnen die notwendige Selbständigkeit in den gesetzlichen Grenzen verleihen werden, und daß auf gleichartige Bedingungen zur Tätigkeit an diesen Einrichtungen Vertreter aller Teile der an den örtlichen Angelegenheiten interessierten Bevölkerung berufen werden. Zur möglichst erfolgreichen Befriedigung der Bedürfnisse derselben sollen außer den bisher bestehenden Gouvernements-= und Kreis-Semstwos-Einrichtungen in engster Verbindung mit ihnen öffentliche Einrichtungen zur Verwaltung der lokalen Wohlfahrtsangelegenheiten in Bezirken kleineren Umfanges gebildet Rußland. (Dezember 27.) 301 werden; 3. daß behufs Wahrung der Gleichheit der Personen aller Stände vor Gericht die notwendige Gleichheit in der Ordnung des Gerichtswesens im Reiche eingeführt und den gerichtlichen Anordnungen die erforderliche Selbständigkeit gesichert werde; 4. daß zur weiteren Entwicklung der von uns gefaßten Maßnahmen zum Schutze des Loses der Arbeiter in den Fabriken und Werkstätten und der Arbeiter in anderen Erwerbszweigen Sorge für die Einführung ihrer staatlichen Versicherung zu tragen sei; 5. daß die zu einer Zeit des beispiellosesten Auftretens der verbrecherischen Tätigkeit der Feinde der öffentlichen Ordnung erlassenen gesetzlichen Ausnahmebestimmungen durchzusehen sind, deren Anwendung mit einer bedeutenden Erweiterung des Gutdünkens administrativer Obrigkeiten verbunden ist, und daß hierbei Sorge zu tragen ist für eine möglichste Einschränkung der Gebietsgrenzen, in denen sie sich ausdehnen, sowie für ein Gesetz, daß die durch diese hervorgerufene Beschränkung der Rechte von Privatpersonen zugelassen wird nur in Fällen, wo tatsächlich die staatliche Sicherheit bedroht wird; 6. daß zur Ausführung meines im Manifest vom 11. März 1903 ausgedrückten unbeugsamen Herzenswunsches behufs Schutzes der durch die Grundgesetze des Reiches geheiligten Duldsamkeit in Glaubenssachen die Rechte der Sektierer sowie der Personen, die heterodoxen und nicht christlichen Bekenntnissen angehören, festgestellt und daß unabhängig hiervon gegenwärtig auch durch ein administratives Verfahren die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung aller nicht direkt im Gesetz angegebenen Beschränkungen ergriffen werden; 7. daß eine Durchsicht der bestehenden Verordnungen auszuführen ist, die Rechte der Ausländer und Eingeborenen besonderer Reichsgebiete beschränken, indem von der Zahl der Bestimmungen künftig diejenigen übrig bleiben, welche die gegenwärtigen Reichsinteressen und den Nutzen des russischen Volkes fördern; 8. daß aus den gegenwärtig bestehenden Verordnungen über die Presse überflüssige Einschränkungen zu beseitigen und das gedruckte Wort in klar bestimmte gesetzliche Grenzen zu bringen ist, um damit der heimischen Presse gemäß ihrer fortgeschrittenen Bildung und der ihr deshalb zukommenden Bedeutung die Möglichkeit zu geben, ihren hohen Beruf würdig zu erfüllen und eine wahre Verkünderin vernünftiger Bestrebungen zum Nutzen Rußlands zu sein. Indem wir auf diesen Grundlagen eine Reihe in nächster Zukunft bevorstehender großer Umgestaltungen anordnen, von denen ein Teil nach früher von uns erlassenen Anweisungen bereits einer vorläufigen Untersuchung unterliegt, halten wir bei der Verschiedenheit und Wichtigkeit dieser Umgestaltungen für gut, hiermit zu bestimmen: Die Ordnung der Geschäfte zur Beurteilung der Mittel für die Möglichkeit ihrer schnellen und vollständigen Verwirklichung in der Reihe unserer staatlichen Einrichtungen und die Aufgabe der engsten Einigung der verschiedenen Teile der Verwaltung liegt dem Ministerkomitee ob. Infolgedessen ordnen wir an: Das Ministerkomitee hat bezüglich jedes der oben angeführten Gegenstände die Frage zu prüfen, wie unsere Absichten in der besten Weise ins Leben gerufen werden können, und hat uns in kürzester Frist seine Beschlüsse zugehen zu lassen. Ueber die fernere Tendenz der beabsichtigten Maßnahmen und über den weiteren Gang der Ausarbeitung der genannten Angelegenheiten hat das Ministerkomitee uns in der vorgeschriebenen Ordnung zu berichten. Nikolaus. 27. Dezember. Die Regierung erläßt folgende Verordnung gegen die Bestrebungen, eine Anderung der Verfassung herbeizuführen: Im Herbst fanden in St. Petersburg Versammlungen der Abgesandten der Semstwos statt, die verschiedene Wünsche bezüglich der Re- 302 RNußland. (Dezember 28. Ende.) formen der inneren Verwaltung des Reichs äußerten. Diese Wünsche wurden in der Presse und in verschiedenen Versammlungen, auch dem Gesetz zuwider in den Sitzungen der Stadträte und der Semstwos besprochen. Unter dem Einfluß von Personen, die den Staat umzustürzen wünschen und sich besonders die Erregung der Jugend zunutze machen wollten, fanden in verschiedenen Städten stürmisch verlaufene Versammlungen statt, in welchen die Notwendigkeit erklärt wurde, an die Regierung Forderungen zu stellen, die angesichts unserer Grundsätze unzulässig sind. Diese gegen die bestehende Ordnung gerichtete Bewegung ist dem russischen Volke fremd, das den historischen Grundlagen der Staatsorganisation treu bleibt. Die Personen, die an den Bewegungen teilnehmen, vergessen die schweren Verhältnisse, in welchen das Reich sich augenblicklich befindet, und arbeiten unbewußt nicht zum Besten des Vaterlandes, sondern seiner Feinde. Da es die Pflicht der Regierung ist, die Staatsordnung und die öffentliche Sicherheit gegen alle Versuche, den regelmäßigen Gang des inneren Lebens zu unterbrechen, zu beschützen, müssen und werden alle Versuche, die Ordnung umzukehren, und alle regierungsfeindlichen Ansammlungen mit allen gesetzlichen Mitteln unterdrückt werden. Die Schuldigen, hauptsächlich schuldige Beamte, werden gerichtlich belangt werden. Die Semstwos, die kommunalen Institutionen, sowie Institutionen anderer Art dürfen die gesetzten Grenzen nicht überschreiten. Die Leiter öffentlicher Versammlungen, die eine Besprechung der Fragen betreffend die Organisation des Staates zulassen, verfallen der Verantwortlichkeit gegenüber den bestehenden Gesetzen. Den Zeitungen kommt es zu, ihrerseits zur Beruhigung des öffentlichen Lebens beizutragen, das von dem regelmäßigen Laufe abgewichen ist. W. Dezember. (Moskau.) Infolge der kaiserlichen Erlasse vertagen sich die Semstwos des Moskauer Gouvernements. Eine geplante Petition an den Zaren um konstitutionelle Reformen war von einer autokratisch gesinnten Minorität nicht unterzeichnet worden. 28. Dezember. (Petersburg.) Eine Versammlung von Vertretern der Intelligenz protestiert scharf gegen den japanischen Krieg und fordert eine parlamentarische Vertretung. Ende Dezember. Im westlichen Rußland dauern die Ruhestörungen fort. XV. Die Türkei und ihre Vasallenstaaten. 1. Türkei. 10. Januar. Die Pforte gibt in einer Note an Rußland und Osterreich-Ungarn einige Mitteilungen über die Reformaktion und fordert, daß die Mächte Bulgarien von der weiteren Unterstützung der Aufständischen abhalten. Anfang Februar. (Albanien.) Im Bezirk Djiakova Sleiman bricht eine albanische Bewegung gegen die Reformen aus, die bis Ende März dauert. 14. Februar. Der Sultan ernennt den Divisionsgeneral Hilmi-Pascha zum Kommandeur der Gendarmerie in den Vilajets Saloniki, Monastir, Usküb. — Am 18. wird eine bulgarische Bande bei Monastir zersprengt. Anfang März. Zustände in Makedonien. Nach Berichten der Lokalkommissionen wurden von etwa 10000 in Makedonien zerstörten Häusern etwa 6000 mit einem Aufwande von 15000 Pfund wieder aufgebaut und von 50000 Obdachlosen und Erwerbslosen wurde die Hälfte, und zwar alle Frauen und Männer unter 16 und über 50 Jahren, von den verfügbaren 21000 Pfund, welche bis zum 28. März hinreichen, mit 2,70 Mark pro Kopf monatlich unterstützt, größtenteils im Vilajet Monastir. Die Filialen der landwirtschaftlichen Bank wurden angewiesen, Landwirten Darlehen zu 6 Prozent zu gewähren. Den Landwirten in Monastir wurden bisher 50000 Pfund vorgestreckt. Nach den Berichten der Kreisvorsteher wurden die Felder ausnahmslos ebaut. In Saloniki protestieren am 6. März 8000 Griechen gegen den Terrorismus des makedonischen Komitees und bringen dem Sultan Ovationen. Februar. März. Zwischen der Pforte und den Ententemächten wird lebhaft über die Durchführung des Mürzsteger Programms verhandelt. Die Pforte wünscht Verminderung der fremden Gendarmerieoffiziere. 304 Tũrkei. (März 13. — April 9.) 13. März. (Saloniki.) Die Neuorganisation der Polizei für den Vilajet Saloniki tritt in Kraft. Die Stadt wird in verschiedene Polizeibezirke eingeteilt, wovon ein jeder einen Polizeiposten mit einem Kommissar und mehreren Polizisten besitzt. Außerdem soll an einer jeden wichtigen Straßenecke ein Polizist postiert werden. Die ganze Provinz wird ein Polizistenkorps von 260 Mann mit einem Polizeidirektor an der Spitze erhalten; hiervon kommen auf die Stadt Saloniki 134 Mann. Der Reorganisationsausschuß hat die bereits in Dienst befindlichen polizeilichen Organe in betreff auf ihr Vorleben einer Untersuchung unterworfen, infolge deren 17 Kommissare und 32 Gemeine aus dem Dienst entlassen wurden. Anfang April. Im Vilajet Kossowo richtet ein Erdbeben große Verheerungen an. 9. April. (Konstantinopel.) Die Pforte und Bulgarien schließen folgendes Abkommen über Makedonien: Das Fürstentum Bulgarien verpflichtet sich, die Bildung revolutionärer Komitees und bewaffneter Banden in seinen Provinzen zu verbieten und zu verhindern; ebenso mit der ganzen Strenge der bulgarischen Gesetze jene zu bestrafen, die nach Verübung aufrührerischer Handlungen in den benachbarten türkischen Provinzen sich nach dem südlichen oder nördlichen Bulgarien flüchten. Bulgarien wird die Ausfuhr von Sprengstoffen, Giften und gesundheitsschädlichen Erzeugnissen in die benachbarten türkischen Vilajets verhindern. Wie es in dem Vertrage bestimmt ist, wird den Türken im nördlichen und südlichen Bulgarien die freie Religionsübung gestattet. Im Falle einer Vakanz der Muftistellen in Sofia oder an anderen Orten wird der Scheikh-ül-Islam in Konstantinopel von der Wahl eines neuen Muftis verständigt werden. Die nach der Entente zwischen Rußland und Oesterreich-Ungarn für die Vilajets Saloniki, Monastir und Sofia (Uesküb) bereits angeordneten Reformen müssen eingeführt werden. Ebenso muß die allgemeine Amnestie, die der Sultan in seiner großen Milde befohlen hat, vollkommen ausgeführt werden. Alle jene Personen, die bis jetzt mittelbar oder unmittelbar in die Aufstandsbewegung verwickelt und als verdächtig verbannt oder für politische Delikte verurteilt worden sind, werden begnadigt werden. Ausgeschlossen sind jene, welche sich des Dynamits zur Zerstörung von Dampfschiffen, Brücken, Eisenbahnen und öffentlichen Gebäuden bedient haben und bereits abgeurteilt wurden. Die Christen, die sich aus der Türkei nach Bulgarien geflüchtet haben und deren Besitztum gelitten hat, werden bei ihrer Rückkehr in die Heimat von den türkischen Behörden bei dem Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt werden und ihren Grundbesitz zurückerhalten. Ein Spezialabkommen wird wegen Auslieferung der Verbrecher und gewöhnlichen Deserteure getroffen werden, die sich aus der Türkei nach Bulgarien flüchten und umgekehrt. Um Briganten und Banden an Grenzüberschreitungen zu verhindern, werden seitens der türkischen und der bulgarischen Regierung an der Grenze gemischte Zivil- und Militärfunktionäre bestellt werden. Zugleich wird eine Kommission zur Regelung der beiderseits schwebenden Fragen gebildet werden und sofort ihre Arbeiten beginnen. Die unlängst gegen die Sendungen aus Bulgarien verfügten Zollmaßnahmen werden zurückgenommen und durch die früheren Bestimmungen ersetzt. Die Grenzsicherheit muß verstärkt werden. Der Eisenbahnverkehr muß unbehindert sein, und es wird den mit gültigen Papieren versehenen Bulgaren, die in — — September Anfang.) 305 Geschäften nach der Türkei reisen, keinerlei Schwierigkeit bereitet werden. Da alle türkischen Untertanen ohne Unterschied zu öffentlichen Aemtern zugelassen werden, so werden gleichfalls die Bulgaren, ihre Fähigkeit vorausgesetzt, wie früher im Verwaltungs= und Justizdienst angestellt werden. April. Rußland fordert von der Pforte die Zahlung der rückständigen Kriegsentschädigung. Die Forderung wird dem Haager Schiedsgericht unterbreitet (23. April). Die Forderung beträgt 880 000 Pfd., mit Zinsen, die die Pforte nicht anerkennt, 925.000 Pfd. April. Differenzen mit Griechenland. In Smyrna wird der Sekretär des griechischen Konsuls bei einem Konflikt mit türkischen Behörden verwundet und verhaftet. Griechenland verlangt Genugtuung und droht mit einer Flottendemonstration vor Smyrna. — Die Differenzen werden bald geschlichtet. April. Mai. Armenische Metzeleien. Nach Zeitungsnachrichten werden vom 25. April bis zum 29. Mai im Bezirk Sassun 3000 armenische Männer, Frauen und Kinder getötet, 50 armenische Dörfer zerstört und in der Stadt Musch 31 Armeniern gehörende Läden demoliert. In Musch verhindert der armenische Konsul ein Blutbad. Mitte Mai. Die Beamtengehälter werden um 15 Prozent reduziert, um das Gleichgewicht des Budgets zu ermöglichen. 7. Juni. (Konstantinopel.) Es wird ein Stempelsteuergesetz verbffentlicht, gegen das die Mächte protestieren, weil es eine Verletzung der Verträge enthalte. 26. Juni. In Prizrend meutern Redifbataillone, um ihre Entlassung zu erzwingen. Ende Juni. (Makedonien.) Bulgarische Banden verüben Dynamitattentate bei Njausta. Zahlreiche bulgarische Banden überschreiten die Grenze. August. Ein amerikanisches Geschwader erscheint in Smyrna, um Entschädigung für zerstörtes Eigentum der amerikanischen Mission in Armenien zu erzwingen. Am 13. bewilligt die Pforte die Forderungen, das Geschwader verläßt Smyrna. 29. August. (Konstantinopel.) Der frühere Sultan Murad V. f. Geboren 1840, Sultan 30. Mai 1876, abgesetzt wegen Geisteskrankheit 31. August 1876. August. September. (Kreta.) Prinz Georg von Griechenland bereist die europäischen Höfe, um (nach Preßnachrichten) eine Vereinigung Kretas mit Griechenland zu erwirken. Anfang September. Die Arnauten erheben sich, um die Reformen zu vereiteln. In Usküb und Bitolj verüben sie Ausschreitungen gegen Christen. Europäischer Geschichtskalender. IIV. 20 306 Tũrkei. (September Anfang — November Ende.) Anfang September. In Wan finden blutige Kämpfe zwischen Armeniern und Türken statt. Ende September. Im zweiten und dritten Korpsbereich, Adrianopel und Salonichi, finden umfangreiche Entlassungen von Reserven statt. Viele Reservisten sind mittellos und verüben Plünderungen. 10. Oktober. (Konstantinopel.) Deutschland und die Türkei schließen eine Kabelkonvention. 25. Oktober. Die erste Strecke der Bagdadbahn Konia-Eregli-Burgurlu wird eröffnet. Der Deutsche Kaiser beglückwünscht den Sultan und den Direktor der deutschen Bank dazu. Ende November. Über die makedonischen Reformen veröffentlichen das Wiener „Fremdenblatt“ und der russische „Regierungsbote“ identische Mitteilungen. Darin heißt es: Die Durchführung des Mürzsteger Programms begann im Januar dieses Jahres mit der Entsendung der zur Kontrolle der Reformaktion in den makedonischen Vilajeten berufenen Zivilagenten Oesterreich--Ungarns und Rußlands und mit der Heranziehung von Offizieren der Großmächte zur Reorganisierung der Gendarmerie. Die Tätigkeit der Zivilagenten hat sich praktisch in der Weise ausgebildet, daß sie in gemeinsamer Arbeit mit dem Generalinspektor Hussein Hilmi-Pascha einen umfassenden Einblick nicht nur in die Details des Reformwerks, sondern auch in das allgemeine Funktionieren des Verwaltungsapparats gewonnen haben und in der Lage sind, nach mancher Richtung hin eine fühlbare Kontrolle auszuüben. Die einheimischen Kreise — in erster Linie die Christen — wenden sich in allen möglichen Angelegenheiten mit Bitten und Beschwerden an die Zivilagenten, welche ihrerseits diese Anliegen in einem möglichst abgekürzten Verfahren mit dem Generalinspektor zur Austragung bringen. Im ersten Halbjahre sind rund 600 derlei Reklamationen der Erledigung zugeführt worden, aus denen sich übrigens auch mannigfache Anregung zu organisatorischen Neuerungen schöpfen ließ. Das Gefühl, daß durch die jüngste Reformaktion ein Umschwung der Dinge angebahnt wurde, der allen berechtigten Interessen Schutz zu gewähren und ein Regime einseitiger Vergewaltigung unmöglich zu machen verspricht, hat bei der Bevölkerung durch die Berufung der fremden Offiziere eine merkliche Kräftigung erhalten. Diese Herren, der Elite ihrer Armeen entnommen und mit besonderer Rücksicht auf ihre schwere Mission ausgewählt, haben sich bereits über das Land verteilt, bereisen dasselbe und bringen eventuell von ihnen beobachtete Mißstände zur Kenntnis der Zivilagenten. Die allgemeine Lage im Lande hat sich, wie jede unbefangene Beobachtung zugeben muß, im Vergleiche zur letztvorhergegangenen Periode zusehends gebessert. Es wäre müßig, untersuchen zu wollen, wie viel hiervon ausschließlich auf Rechnung der Reformaktion zu setzen ist. Unzweifelhaft haben auch andere äußere Umstände wesentlich dazu beigetragen, die Besserung der Lage herbeizuführen. Von den Flüchtlingen, welche während der letzten zwei Aufstandsjahre in Bulgarien eine Zuflucht gesucht hatten, waren bis zum August dieses Jahres nach den drei makedonischen Vilajets (Adrianopel nicht eingerechnet) über 6000 Personen, d. i. 86 Prozent der Gesamtzahl, in die Heimat zurückgekehrt. Der Zuzug hält noch an und dürfte voraussichtlich zu einer Türkei. (November Ende. 307 gänzlichen Repatriierung führen. In gewissen türkischen Regierungskreisen ist freilich nur zu oft noch die Tendenz wahrnehmbar, althergebrachte Mißbräuche in der Verwaltung fortdauern zu lassen und jedweder Neuerung einen passiven Widerstand entgegenzusetzen. Die ottomanische Regierung ist jedoch schlecht beraten, wenn 1e, anstatt das Reformwerk, soweit es an ihr liegt, loyal und tatkräftig zu fördern, bestrebt ist, demselben Hindernisse in den Weg zu legen. Wesentliche Schwierigkeiten ergeben sich ferner aus der revolutionären Propaganda der den Umsturz der türkischen Herrschaft anstrebenden geheimen Komitees, sowie aus dem tiefen Zwiespalt, der zwischen den verschiedenen Elementen der einheimisch-christlichen Bevölkerung herrscht und der in der letzten Zeit sogar eine Verschärfung erfahren hat. Die kirchlichen und nationalen Streitigkeiten, welche zwischen Exarchisten und Patriarchisten, zwischen Griechen, Serben, Bulgaren und Walachen bestehen und zu den gewalttätigsten Ausbrüchen der Parteileidenschaft geführt haben, sind zu bekannt, um eine nähere Erörterung nötig zu machen. Die Zivilagenten vertreten demgegenüber den Standpunkt des unparteiischen Interesses der Mächte für sämtliche Bevölkerungselemente des Landes, indem sie nach dem Prinzip vorgehen, daß revolutionären Auswüchsen zwar auch auf kirchlichem Gebiete mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß, die berechtigten Interessen der verschiedenen Parteien aber eine um so sorgfältigere Berücksichtigung erheischen. Was die Frage der Landesfinanzen betrifft, so ist dies der Punkt, dem nunmehr das Hauptaugenmerk der Reformorgane sich zuzuwenden haben wird. Den türkischerseits zusammengestellten Daten zufolge würden unter normalen Verhältnissen die Einnahmen der drei Provinzen nach Abzug der Aufwendungen für den Dienst der auf ihnen lastenden Schulden und sämtlicher Verwaltungskosten einen jährlichen Ueberschuß — nach Schätzung des Generalinspektors 15 Millionen Francs — ergeben, der bei guter Finanzwirtschaft vollauf genügen sollte, um die Kosten des Unterhalts der in gewöhnlichen Zeiten im Lande dislozierten Truppen zu decken. Zur Zeit aber ist die Finanzlage der in Rede stehenden Provinzen eine vollständig zerrüttete. Während der ganzen letzten Periode ist weder eine regelmäßige Bezahlung der Beamten noch der Truppen möglich gewesen, Rückstände von drei bis vier Monaten bilden die Regel. Unter diesen Umständen erweist es sich natürlich als eine besonders komplizierte Aufgabe, auch noch für die speziellen Auslagen aufzukommen, die mit der Durchführung gewisser Punkte des Reformprogramms verbunden sind. Hierher gehören vor allem der Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften und die definitive Reinstallierung der zurückgekehrten Flüchtlinge. Dem Generalinspektor ist für diese Zwecke ein Fonds von 35000 türkischen Pfund zur Verfügung gestanden, der sich jedoch kaum ausreichend zeigte, um der notleidenden Landbevölkerung über den Winter hinwegzuhelfen. Und doch ist eine Rekonstruktion der zerstörten Bauernhäuser in ihrer früheren, zum Teil sehr stattlichen Form eine unerläßliche Vorbedingung für eine definitive Stabilisierung der Verhältnisse. Wie man sieht, reduziert sich die Reformfrage in diesem Punkte, wie in so manchem anderen, auf eine Geldfrage. Was nun die Herstellung des Gleichgewichts in den Landesfinanzen im allgemeinen betrifft, so bildet dieselbe, insbesondere die Kontrolle der Finanzgebarung in den einzelnen Details und die Aufstellung eines geordneten Einnahmen= und Ausgabenetats die nächste Aufgabe der Zivilagenten, an welche baldmöglichst herangetreten werden muß. Einzelne Vorarbeiten hierzu sind bereits erledigt und die Einkassierung sämtlicher Staatseinnahmen durch die Filialen der Ottomanbank angebahnt. Bezüglich einer der wichtigsten Institutionen — der Gendarmerie — ist es 20“ 308 Türkei. (November Ende.) bereits gelungen, die erwünschte finanzielle Stabilität herzustellen. Der Jahresbedarf für den makedonischen Gendarmeriedienst ist bankmäßig sichergestellt und die Auszahlung der Offiziersgehalte und Mannschaftslöhne, welche beide eine entsprechende Aufbesserung erhalten haben, erfolgt in der regelmäßigsten Weise. Bereits in der ersten Reformperiode ist durch den Generalinspektor auch für eine Einbeziehung des nichtmohammedanischen Elements in die Gendarmerie vorgesorgt worden; das christliche Kontingent, in welchem alle verschiedenen Konfessionen und Nationalitäten vertreten sind, macht gegenwärtig 23 Prozent des gesamten Mannschaftsstandes aus. Die zur Reorganisierung der Gendarmerie berufenen fremdländischen Offiziere sind mit einer weiteren Sichtung des Personals beschäftigt, welche in voraussichtlich kurzer Zeit zur definitiven Konstituierung des makedonischen Gendarmeriekorps führen wird. Eine gründliche Reorganisation hat auch die Institution der Feldhüter (Bekdji) erfahren. Diese werden nämlich, nach dem vom Generalinspektor schon im Vorjahre eingeführten System, von den Gemeinden selbst gewählt; sie müssen aber Ortsinsassen sein und zu jener Konfession gehören, zu der sich die Mehrheit in der betreffenden Gemeinde bekennt. Auf diese Weise sind über 3000 Bekdjis aufgestellt worden, während es in einigen Landesteilen früher zumeist eingewanderte Arnauten waren, die diese Stellen an sich zu reißen wußten und sie zu einer drückenden Last für die Bauern machten. Damit ist auch schon ein wichtiger Teil der albanesischen Frage im Sinne des Reformprogramms gelöst worden. Im übrigen haben die militärischen Expeditionen, welche sowohl heuer als im Vorjahre gegen die arnautischen Bergstämme geführt wurden, wenn auch nicht die volle Herstellung des wünschenswerten Zustandes, so doch eine Besserung gebracht. Die Regierung ist hier mit einer an ihr bisher ungewohnten Energie vorgegangen. Die definitive Lösung der Arnautenfrage im Sinne des Reformprogramms wird jedoch, wenn ernste Erschütterungen vermieden bleiben sollen, nur durch eine successive, nicht überstürzte Aktion zu erreichen sein. Auf dem Gebiete der Verwaltungs= und Justizreform ist bereits in der ersten Zeit nach dem Dienstantritte des rührigen Generalinspektors eine entsprechende Vermehrung des Beamtenpersonals durchgeführt und auch auf die Heranziehung des christlichen Elements zum Staatsdienste Bedacht genommen worden. Gleichzeitig hat eine Sichtung des Beamtenmaterials stattgefunden, welche zur Destituierung oder Versetzung von über tausend Angestellten geführt hat. Ein bleibender Effekt der Purifizierung wird allerdings erst erreicht werden, wenn die Beamtenschaft in materieller Beziehung sichergestellt und von korrumpierenden Einflüssen befreit sein wird. Die relative Beruhigung, welche im Lande eingetreten ist, hat es möglich gemacht, schon jetzt an eine der wichtigsten ökonomischen Fragen — die der Zehentsteuerreform — heranzutreten. Es ist das Verdienst des Generalinspektors Hussein Hilmi-Pascha, ein System vorgeschlagen zu haben, welches ebenso den bisherigen Uebelständen abhilft, wie es nach der ökonomischen und fiskalischen Seite hin Vorteile verspricht. Die Pforte hat zu diesem Projekte ihrerseits eine Variante ausgearbeitet. Beide Projekte find versuchsweise in je zehn Landgemeinden des Vilajets Monastir fakultativ eingeführt worden und sollen diese Versuche als Basis für die baldige Ausdehnung der Reform im großen Stile dienen. Die bisherigen Wahrnehmungen sind durchaus günstiger Natur. Bei dem Fälligkeitstermine der ersten Zehentrate ist nicht nur diese eine Ratenzahlung von sämtlichen Ortschaften anstandslos geleistet worden, sondern mehrere Gemeinden züben sogar aus freien Stücken die ganze Jahresschuldigkeit auf einmal abgestattet. Tũrkei. (Nov. - Dezʒ. 27.) — Fulzerien. (Januar—April Mitte.) 309 November. In Makedonien nehmen die Unruhen wieder zu. Es kommt zu blutigen Kämpfen zwischen bulgarischen und griechischen Banden. Anfang Dezember. Sämtliche Botschafter fordern Unterdrückung des makedonischen Bandenwesens. 8. Dezember. Die Pforte bestraft einige Beamte, die das österreichisch-ungarische Postamt in Skutari (im Oktober) verletzt hatten. Die österreichisch-ungarische Regierung hatte mit einer Flottendemonstration gedroht. 27. Dezember. Die Pforte gesteht nach längerem Sträuben die Vermehrung der fremden Gendarmerieoffiziere um 30 zu und verstärkt die Truppen in den unruhigen Bezirken. 2. Bulgarien. Januar. Nach Nachrichten westeuropäischer Blätter bekämpfen sich die makedonischen Vereine untereinander, weil ein Teil einen neuen Aufstandsversuch im Frühjahr ablehnt. Januar. Die bulgarische Regierung protestiert gegen die Behauptungen der Pforte, daß sie die revolutionäre Bewegung unterstütze, und fordert, daß die Türkei ihre militärischen Vorbereitungen an der bulgarischen Grenze einstelle. 11. Februar. Die offiziöse Presse bespricht den Ausbruch des russisch-jmapanischen Krieges und erklärt, daß Bulgarien mit großer Aufmerksamkeit die Vorgänge in Ostasien verfolgen müsse, da in ihrem Verlaufe auch für Bulgarien wichtige Augenblicke eintreten könnten. Mitte Februar. Ein 30 Kilometer breiter Landstreifen längs der türkischen Grenze wird in Belagerungszustand versetzt, um dem Eindringen revolutionärer Banden in die Türkei noch erfolgreicher als bisher entgegentreten zu können. 19. Februar. Die makedonische Grenze wird militärischem Wach= und Polizeidienst unterstellt. Strenge Maßregeln werden gegen Bandenbildung und Waffentransport angeordnet. Mitte April. Die oppositionelle Presse tadelt das Abkommen mit der Pforte, weil Bulgarien die darin übernommenen Pflichten nicht werde erfüllen können. Mitte April. Nach Berichten westeuropäischer Blätter lehnen die Chefs der makedonischen Komitees ein ihnen angebotenes Zu- 310 Iulgarien. (Juli—Dez. Ende.) — Ezupten. (März 3. Okt. Anf.) sammengehen mit dem armenischen revolutionären Komitee, das Attentate in den türkischen Städten vorschlägt, ab. Juli. Die meisten Blätter wenden sich gegen die Greueltaten der Banden in Makedonien, weil fie Bulgarien der Sympathien der gebildeten Welt beraubten. 4. Oktober. Denkschrift des makedonischen Aktionskomitees. Die innere makedonische Organisation veröffentlicht das seit langer Zeit angekündigte Memorandum über alle seit 1893 in Makedonien und im Vilajet Adrianopel stattgehabten Ereignisse. Das große, mit zwei Karten ausgestattete Werk enthält eine ausführliche historische Wiedergabe aller Kämpfe und der an der christlichen Bevölkerung begangenen Greueltaten und zum Schluß die Erklärung, daß die innere Organisation den Befreiungskampf so lange fortführen werde, bis eine internationale militärische Einmischung das jetzige türkische Regime tatsächlich aufheben und im Lande gesetzliche Zustände und menschliche Existenz gewährleisten werde. 30. Oktober. (Sofia.) König Peter von Serbien besucht den Fürsten. 1. Dezember. Militärvorlage. Die Sobranje bewilligte in einer geheimen Sitzung die Vorlage des Kriegsministers betreffend einen außerordentlichen Kredit von 42 7000000 Francs für Zwecke der Heeresbewaffnung. Da l#ierbon nur 25 Millionen Francs für Schnellladekanonen durch eine Millionenanleihe gedeckt sind, so verbleiben die restlichen 17 700 000 Francs als schwebende Schuld. Ende Dezember. Die Regierung verlangt von der Pforte dringend Abstellung der makedonischen Beschwerden. Bulgarien übernehme keine Verantwortung für irgend welche Folgen der jetzigen Haltung der Türkei. 3. Egypten. 3. März. Der Ministerrat beschließt, daß keine der kriegführenden Mächte berechtigt sein soll, Prisen durch den Suezkanal zu transportieren oder in die Häfen und Gewässer Egyptens zu geleiten. Anfang Oktober. Der Mullah plündert Ogaden, wobei mehrere hundert Einwohner getötet werden. Numinien. (April 5.—Dez. 30.) — Serbien. (Jan. 7. Febr. 11.) 311 XVI. Rumänien. 5. April. Die Kammer genehmigt mit 81 gegen 10 Stimmen die Zolltarifvorlage, die hohe Industriezölle enthält, um eine Großindustrie zu schaffen. 3. Mai. Die Kammer genehmigt einstimmig einen Kredit von 28 Millionen Francs zum Ankauf von Schnellfeuergeschützen. 20. August. Die Regierung verbietet die Ausfuhr von Butter aller Gattungen, sowie von Heu, Stroh, Haber, Kleie und Abfällen bei der Erzeugung von Spiritus, Zucker, Bier und vegetabilischen Olen. Ende August. Die Regierung hebt wegen Futtermangel die Einfuhrzölle auf Heu, Stroh und Futterkräuter auf und verbietet die Ausfuhr von Mais. September. In der Moldau finden Unruhen unter den Bauern statt, die Landverteilung verlangen. 8. Oktober. (Bukarest.) Der Handelsvertrag mit Deutschland wird unterzeichnet. 29. Dezember. (Bukarest.) Der Handelsvertrag mit der Schweiz wird unterzeichnet. 30. Dezember. Das liberale Kabinett Sturdza reicht seine Entlassung ein, da die liberale Partei mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts nicht mehr übereinstimmt. XVII. Serbien. 7. Januar. Entfernung von Königsmördern. Durch Auslosung werden entsprechend der Bestimmung, nach der die Mitglieder der maison militaire des Königs in einem bestimmten Turnus auszuscheiden haben, einige Königsmörder aus der Umgebung des Königs entfernt. Ihre Nachfolger haben an der VBerschwörung nicht teilgenommen. 11. Februar. Das Kabinett wird neugebildet. Gruitsch Präsidium, Pasitsch Aeußeres, Protitsch Inneres, General Putnik Krieg, Patschu Finanzen, Wladimir Theodorowitsch Bauten, Davido- 312 Serbitn. (März 31. — Dez. 2.) — Griettenland. (Februar 1.) witsch Kultus, Svetolik Radovanowitsch Handel und Bolicewitsch Justiz. — Das Ministerium bezeichnet sich als gemäßigt radikal und rechnet auf Unterstützung aller Parteien. 31. März. Die Führer der Verschwörung gegen König Alexander, darunter Oberst Mifitsch, werden pensioniert. — Der russische und österreichisch-ungarische Gesandte kehren nach Belgrad zurück (Anfang April). 14. Mai. (Nisch.) Zusammenkunft des Königs mit dem Fürsten von Bulgarien. 21. September. (Belgrad.) Der König wird vom Metropoliten gekrönt. 27. September. Die Regierung warnt vor der Einmischung in den makedonischen Aufstand durch folgende Kundgebung: Einige Blätter wollen die Bulgaren wegen Ermordung unserer Brüder in Makedonien beschuldigen; in Wirklichkeit sind die bulgarische Regierung und das bulgarische Volk an diesen Morden ebenso unschuldig, wie Serbien und das serbische Volk in Makedonien. Einzelne makedonische Organisationen, welche in Serbien und Bulgarien keinen Rückhalt mehr finden, verloren ihre revolutionäre Bedeutung und verwandelten sich in Räuberbanden. Die sind keine um Befreiung ihres Vaterlandes kämpfenden Patrioten mehr, sondern gewöhnliche Banditen. Unter der „Devise" Autonomie Makedoniens bereiten sie den Boden vor für Okkupation oder wenigstens für Verwickelungen, deren Folgen unabsehbar sind. Derartige Verwickelungen würden tatsächlich herbeigeführt, wenn zu den sogenannten bulgarischen Banden noch serbische oder griechische mit gleichem Ziel hinzuträten. Die Regierungen Serbiens und Bulgariens werden die Haltung der zweifelhaften Revolutionäre verurteilen, und unter Mithilfe der Reformmächte hoffen wir, Mittel zu finden, um dem Unwesen entgegenzutreten. 9. Oktober. (Zizza.) Der König wird feierlich vom Metropoliten gesalbt. 2. Dezember. Das Kabinett Gruitsch demissioniert und wird durch ein Ministerium Pasitsch ersetzt (10. Dezember). XVIII. Eriechenland. 1. Februar. In der Kammer legt Ministerpräsident Theotokis sein Regierungsprogramm vor. Die Grundlage des Programms ist eine Militärreorganisation gemäß den Vorschlägen, welche der Kronprinz als Oberbefehlshaber des Heeres ausgearbeitet hat. Die Aufwendungen für die Reorganisation Griechenland. (April Mitte—Dezember 24.) 313 sollen gedeckt werden durch Ersparnisse in anderen Dienstzweigen und neue Steuern, deren Ertrag auf 5 Millionen Drachmen veranschlagt ist. Eine besondere Kriegskasse soll geschaffen werden, die mit jährlich 3 Millionen zu dotieren ist. Im Hinblick auf die Erneuerung der Bewaffnung und Ausrüstung des Heeres soll auch die Dotation der besonderen Marinekasse um eine Million erhöht werden. Außerdem sollen für das Kriegsbudget noch verschiedene Kredite verlangt werden zur Abhaltung großer Manöver, zum Ankauf von Pferden und zur Erneuerung von Dampftkesseln und Artilleriematerial für die Flotte. Die Nation müsse verstehen, führt der Ministerpräsident aus, daß man ohne solche Opfer nicht von einer starken Armee sprechen könne. Das Ministerium würde von seinem Posten zurücktreten, wenn die beantragten Maßregeln nicht genehmigt werden sollten. Auch für die Verwaltung sollen verschiedene Reorganisationsmaßregeln getroffen werden. — Der Finanzminister legt unter ausführlicher Erläuterung der beabsichtigten Ersparnisse das Budget für das Jahr 1904 vor, das mit 118 966000 Drachmen Einnahmen und 117 936 000 Drachmen Ausgaben abschließt. — Abg. Delijannis: Alle Parteien seien sich der Verpflichtungen bewußt, welche die politische Lage ihnen auferlege, aber vor neuen Steuerauflagen müßten erst alle Möglichkeiten, Ersparnisse zu machen, benutzt werden. Mitte April. Die Kammer genehmigt die Errichtung eines nationalen Kriegsschatzes. 15. Juni. (Kammer.) Debatte über die makedonische Lage. Der Minister des Auswärtigen erklärt auf eine Anfrage, es sei nur eine vorläufige Tatsache, daß die Reformen auf dem Balkan in rein griechischen Distrikten nicht zur Durchführung gebracht würden. Der Minister entwirft ein düsteres Bild von den Gewalttätigkeiten der bulgarischen Banden, deren Treiben den Erfolg der Reformen aufs Spiel setze, gegenüber der nichtbulgarischen Bevölkerung, namentlich aber dem griechischen Element in Makedonien. Die Regierung werde alles tun, um die griechischen Staatsangehörigen zu schützen. 24. Dezember. Das Ministerium bleibt bei einer Abstimmung in der Minderheit; infolgedessen tritt Theotokis zurück und es wird ein Kabinett Delyannis gebildet. XIX. Nord-Amerika. 4. Januar. Präsident Roosevelt richtet an den Kongreß eine Botschaft über die Panamaangelegenheit. Es wird darin versichert, daß die Vereinigten Staaten an der Erregung und Ermutigung der Revolution in Panama keinen Anteil gehabt hätten. Die beleidigenden Unterstellungen von einer Mitschuld der Vereinigten Staaten seien ohne Begründung. Das spätere Vorgehen der Vereinigten Staaten — ihr Eingreifen zu Gunsten der neuen Republik und die Sendung von Schiffen und Truppen nach dem Isthmus — wird mit verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Der Präsident legt dem Kongreß die schleunige Ratifizierung des Vertrages mit Panama nahe und erklärt, die einzige Frage für die Union sei jetzt die Erbauung des Kanals. Aus dem in der Botschaft mitgeteilten diplomatischen Schriftwechsel ergibt sich, daß der kolumbische Abgesandte in Washington, Reyes, an das Staatsdepartement die Frage stellte, welche Haltung die Vereinigten Staaten annehmen würden, falls Kolumbien in Panama einfallen würde. Unter dem 11. Dezember erfolgte darauf die Antwort, daß die Vereinigten Staaten einem Einfall mit großer Sorge entgegensehen würden, da dieser wiederum zu Blutvergießen und Unruhen führen würde. Nach Ansicht des Präsidenten ist die Zeit gekommen, im kommerziellen Interesse und im Interesse von Zivilisation und Kapital den blutigen und zerstörenden Bürgerkrieg in Panama zu schließen. Anfang Januar. (Chicago.) Infolge des Theaterbrandes (1903 S. 377) werden 400 öffentliche Lokale wegen Feuergefährlichkeit geschlossen. Anfang Januar. Verhandlungen mit Kolumbia. Ein Schreiben des Präsidenten von Kolumbien beschuldigt die Vereinigten Staaten, den Vertrag vom Jahre 1846 verletzt zu haben. Staatssekretär Hay erwidert, daß die Vereinigten Staaten wünschen, sich mit Kolumbien nach Recht und Billigkeit auseinanderzusetzen, aber entschieden ablehnen, die Panamafrage von neuem aufzurollen (7. Januar). 13. Januar. (Washington.) Der Präsident Roosevelt vollzieht den Handelsvertrag mit China, der die mandschurischen Häfen und Mukden dem fremden Handel öffnet. Herd·Amerika. (Januar 256. — April 19.) 315 25. Januar. (Pittsburg.) Durch eine Explosion in einer Grube der Harwick-Coal-Company kommen 184 Menschen um. 5. Februar. (Washington.) Die nationalrepublikanische Redakteurvereinigung proklamiert einstimmig Roosevelt als Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl. 7. Februar. Die Stadt Baltimore brennt zum größten Teil nieder. Viele Menschen kommen um. Der Schaden wird auf 50 Millionen Dollars geschätzt. Februar. Versuch, China zu neutralisieren. Staatssekretär Hay richtet folgende Note an die Vertreter der Mächte: Sie wollen dem Minister des Auswärtigen den lebhaften Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, daß während der militärischen Operationen zwischen Rußland und Japan die Neutralität Chinas und alle Mittel, seine administrative Einheit durchzuführen, von den beiden kriegführenden Parteien respektiert werden und der Schauplatz der Feindseligkeiten nach Möglichkeit lokalisiert und beschränkt wird, damit jede Aufreizung zu einer chinesischen Erhebung vermieden und dem Welthandel und Weltverkehr möglichst wenig Schaden zugefügt werde. Nach Zeitungsberichten hat Deutschland die Vereinigten Staaten, als die in Europa und Ostasien am wenigsten interessierte Macht, ersucht, einen solchen Schritt zu tun und seine Unterstützung versprochen. 23. Februar. Der Senat genehmigt den Kanalvertrag mit Panama mit 66 gegen 14 Stimmen (vgl. 1903). — Am 26. wird er in Kraft gesetzt. Anfang März. (Ohio.) In Springfield finden große Ausschreitungen gegen Neger statt, so daß die Miliz einschreiten muß. 10. März. (Washington.) Ein Erlaß des Präsidenten Roosevelt schärft den Zivil- und Militärbeamten ein, jede Provokation der kriegführenden Parteien durch Handlungen oder Reden zu vermeiden. Anfang April. (Volkszahl.) Nach der amtlichen Volkszählung betrug im Jahre 1903 die Bevölkerung der Vereinigten Staaten mit Ausnahme Alaskas und der Inseln 79 900 000 Seelen, was eine Zunahme um 3 906 000 seit 1900 bedeutet. 13. April. (Pensacola.) Durch eine Explosion auf dem Kriegsschiff „Missouri“ kommen 29 Mann um. April. Pensionszahlung an Veteranen. Der Präsident verordnet, daß allen Veteranen des Bürgerkrieges, die das 62. Lebensjahr erreicht haben, eine mit den Jahren steigende Pension von 6 bis 12 Dollars pro Monat gewährt wird. Diese Verordnung, die 3000000 Personen pensionsberechtigt macht, wird von den Demokraten als autokratisch und als Stimmenfang für die Wahlen bezeichnet. 19. April. Vermehrung der Staaten. Das Repräsentantenhaus nimmt eine Vorlage an, wonach die 316 Nerd-Anerika. (April Ende — Juni 8.) Territorien Arizona, Neu-Mexiko, Oklahama, sowie das Indianerterritorium zu je einem Staate erklärt werden. — Damit steigt die Zahl der Unionsstaaten auf 49. Die vier neuen Staaten sind die sogenannten organisierten Territorien. Es bleiben an Territorien nunmehr bloß die beiden nichtorganisierten Alaska und Hawaii übrig; dazu kommt der unter der direkten Verwaltung des Konvents stehende Bundesdistrikt Columbia. Ende April. Einwanderungsgesetz. Beide Häuser des Kongresses genehmigen einige Aenderungen am Einwanderungsgesetz. Danach werden Einwanderer, die mit Schißen von Schiffahrtslinien eintreffen, die für Auswanderungszwecke staatlich subventioniert sind, eintreffen, eine Zuschlagsgebühr von 30 Dollars pro Kopf zu entrichten haben. Die Maßnahme richtet sich zunächst gegen die Cunardlinie, die mit der ungarischen Regierung einen Vertrag über die Verschiffung der ungarischen Auswanderer geschlossen hat. W. April. (Senat.) Debatte über Weltpolitik und Militärausgaben. Senator Gorman schätzt die bewilligten Kredite und die während der laufenden Session eingegangenen Verpflichtungen auf 800 Millionen Dollars, abgesehen von den auf den Panamakanal entfallenden Summen, und schreibt die schnelle Vermehrung der Ausgaben dem Ehrgeize des Präsidenten Roosevelt zu, der aus den Vereinigten Staaten eine Weltmacht schaffen wolle. Gorman erklärte, es werde unmöglich sein, in dieser Richtung fortzufahren, ohne die Steuern zu vermehren. Culberson meint, daß die Ausgaben für das Heer der Vereinigten Staaten im abgelaufenen ahre um 32 Millionen Dollars höher waren als die Englands, ausschließlich der Ausgaben für den südafrikanischen Krieg, und die Deutschlands um 131 und Frankreichs um 139 Millionen. Die Heeresausgaben der Vereinigten Staaten einschließlich der Pensionen würden im Jahre 1905 die Höhe von 387 Millionen erreichen. 30. April. (St. Louis.) Eröffnung der Weltausstellung durch Präsident Roosevelt. 5. Mai. Sozialdemokratie und Präfidentenwahl. Der Parteitag der amerikanischen Sozialdemokratie in Chicago beschließt, für die im November d. J. stattfindende Präsidentenwahl den Führer der Eisenbahner Eugen Debs als Kandidaten für den Präsidentenposten aufzustellen. Gleichzeitig wird ein neues Parteiprogramm, das besonders die Internationalität der Arbeiterbewegung betont, aufgestellt und eine Resolution zu Gunsten der Neger angenommen, in welcher gegen die sich häufenden Lynchverbrechen an Angehörigen der schwarzen gase protestiert wird und die Neger eingeladen werden, „an dem großen Kampfe für ökonomische Befreiung der Arbeit teilzunehmen“. Anfang Juni. Im Staate Colorado kommt es zu Unruhen unter den Bergarbeitern. Die Miliz muß einschreiten. 8. Juni. (Kanada.) Im Unterhause teilt der Finanzminister über die Wirkung des Zuschlagszolles auf deutsche Waren mit: Die Einfuhr aus Deutschland habe in den zehn Monaten des Steuerjahres um 38 Prozent gegenüber dem Vorjahre abgenommen. Im vergangenen Jahre habe Deutschland 174 Millionen Pfund Zucker nach Nord-Anerik. (Juni 15.—September 25.) 317 Kanada gesandt; seit Erhebung des Zuschlagszolles sei dieser Handel fast ganz nach den englischen Antillen abgelenkt worden. 15. Juni. (New-Bork.) Durch den Brand eines Vergnügungsdampfers kommen gegen 1000 Menschen, meist Kinder, um. 15. Juni. (Kanada.) Der Earl of Dundonald, Komman-=deur der Miliz, wird entlassen, weil er in einer öffentlichen Rede die Regierung beschuldigte, daß militärische Beförderungen zu politischen Zwecken vorgenommen würden. 23. Juni. (Chicago.) Der republikanische Nationalkonvent stellt einstimmig Roosevelt als Präsidentschaftskandidaten auf. Roosevelt nimmt die Kandidatur an. 10. Juli. (St. Louis.) Die demokratische Parteikonvention erklärt Richter Parker, einen Anhänger der Goldwährung, zum Präfidentschaftskandidaten. Die Währungsfrage wird aus dem Programm ausgeschieden. Juli. (Chicago.) Großer Schlächterausstand. 7. August. (Colorado.) Durch den Einsturz einer Eisenbahnbrücke bei Eden kommen 125 Menschen um. August. (New-DYork.) Großer Streik der Bauarbeiter. 12. September. (San Francisco.) Ein russischer Hilfskreuzer „Lewa“ landet in San Francisco; er wird nach einigen Tagen desarmiert. September. Es wird bekannt gemacht, daß die Vereinigten Staaten in Abesfinien die Meistbegünstigung in Handel und Verkehr erhalten haben. 25. September. Programm des demokratischen Präfsidentschaftskandidaten Parker. Er erklärt sich für einen unbedingten Anhänger der Goldwährung. Eine Tarifreform sei niemals notwendiger gewesen als heute. Der Dingley-Tarif belaste das Volk, indem er es zwinge, Hungerpreise für die Lebensmittel zu zahlen. Ein neues Trustgesetz sei notwendig, da sich das bestehende als unzureichend erwiesen habe. Die Schiffahrt könne nicht durch das Subventionssystem gestützt werden. Die Beziehungen zum Auslande seien noch wesentlich durch die Erwerbung der Philippinen, welche die Union verwundbar machten, geändert worden. Das Eindringen der Amerikaner in die fremden Märkte habe eine Abneigung großer Industriestaaten hervorgerufen. Die Amerikaner müßten freundschaftliche Beziehungen zu allen Nationen unterhalten; alle Bündnisse, die nur zu Verstimmungen führen könnten, müßten vermieden werden. Man muüsse sich der Einmischung in fremde Angelegenheiten enthalten. Auf dem amerikanischen Kontinent dürften sie nicht den öffentlichen Polizisten spielen und unter keinen Umständen für fremde Staatsschulden eintreten. Die Unabhängigkeit und Souveränität jedes einzelnen amerikanischen Staates müssen geachtet werden. Die Union dürfe nur einschreiten, wenn es gelte, die ein- 318 Herd · Amerika. (September 25. —Oktober 31.) zelnen Staaten in der eigenen politischen und nationalen Entwicklung frei von dem Druck fremden Einflusses zu halten. Die Filipinos müßten durch das Versprechen einer Unabhängigkeit, ähnlich jener von Kuba, zur Entwicklung angespornt werden. 25. September. (Tennessee.) Durch einen Eisenbahnzusammenstoß werden gegen 100 Menschen getötet. 6. Oktober. (St. Louis.) An einem „deutschen Tage“ beteiligen sich etwa 20 000 Deutsche aus allen Teilen der Union. Mit dem Deutschen Kaiser werden Telegramme gewechselt. Oktober. (Neufundland.) Der Premierminister erklärt sich scharf gegen eine Konföderation mit Kanada, wünscht vielmehr einen Reziprozitätsvertrag mit den Vereinigten Staaten. 31. Oktober. (Washington.) Staatssekretär Hay richtet an die Mächte ein Rundschreiben über Berufung einer zweiten Friedenskonferenz. Es wird darin hingewiesen auf die alljährlichen interparlamentarischen Konferenzen, die die Haager Konferenz von 1899 vorbereitet hätten. Dieses Jahr wurde die Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union in St. Louis, in passendem Zusammenhang mit der Weltausstellung, abgehalten. Mit einem einmütigen Votum der Delegaten, der aktiven und früheren Mitglieder des Amerikanischen Kongresses und aller Parlamente in Europa, mit nur zwei Ausnahmen, wurden Resolutionen angenommen, worin die verschiedenen Regierungen der Welt von der Konferenz ersucht wurden, Delegaten zu einer Internationalen Konferenz zu schicken, die an einem von denselben zu bestimmenden Ort und zu einer von ihnen zu bestimmenden Zeit abzuhalten sei, um folgende Fragen in Erwägung zu ziehen: 1. die Abhaltung künftiger Konferenzen; 2. die Negoziierung von Schiedsgerichtsverträgen zwischen den Nationen, die in der abzuhaltenden Konferenz vertreten sein würden; 3. die Ratsamkeit der Errichtung eines Internationalen Kongresses, der periodisch zur Diskussion internationaler Fragen zusammentreten soll. Die Konferenz ersuchte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle Nationen der Welt um die Beschickung einer solchen Konferenz durch Vertreter zu bieten. Am 24. September wurde diese Resolution dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von einer Deputation der Interparlamentarischen Union überreicht. Der Präsident nahm den ihm gewordenen ehrenvollen Auftrag an und kündigte an, er werde in Bälde die anderen Nationen, die auf den Konferenzen im Haag vertreten waren, einladen, zu dem Zweck wieder zusammenzutreten, um das im Haag bereits begonnene Werk durch Erörterung von Fragen, die in der ersten Konferenz unerledigt geblieben waren, mit dem ausdrücklichen Uebereinkommen der Abhaltung einer zweiten Konferenz, seiner Vollendung entgegen zuführen. Während die Konferenz, die 1899 im Haag abgehalten wurde, sich mit den größeren allgemeinen Problemen, denen alle Nationen sich gegenübergestellt sehen, beschäftigt hat, würde die Aufgabe der neuen Konferenz naturgemäß in der ferneren Kodifizierung der allgemeinen Ideen von Recht und Gerechtigkeit bestehen, die wir unter der Bezeichnung Völkerrecht zusammenfassen. Es wäre aber um diese Zeit verfrüht, mit der versuchsweisen Einladung ein kategorisches Programm der Gegenstände der Diskussion zu verbinden. Ein allgemeines Abkommen über die von der Ne#d-Anrika. (November 1.—19.) 319 neuen Konferenz zu erörternden Fragen kann nur durch Vergleichung der verschiedenen Ansichten darüber erreicht werden. Unter den wichtigeren allgemeinen Fragen, welche die f Konferenz von 1899 einer künftigen Konferenz vorbehielt, befinden sich die Rechte und Pflichten von Neutralen, die Unverletzlichkeit von Privateigentum in Seekriegen und das Bombardement von Häfen, Städten und Dörfern durch Kriegsschiffe. Der Neutrale ist etwas mehr als ein Zuschauer. Seine Handlungen, sowohl der Unterlassung als der Ausführung, mögen — indirekt aber fühlbar — einen Einfluß haben auf einen Krieg, während anderseits der Neutrale unter den Maßregeln der Kriegführenden zu leiden haben mag. Es sind wiederholt Anstrengungen gemacht worden, Verhaltungsmaßregeln festzustellen, die auf die mehr materielle Seite der Sache Bezug haben, wie im Pariser Protokoll. Kürzlich, am 28. April d. J., nahm der Kongreß der Vereinigten Staaten eine Resolution an, wodurch der Präsident ersucht wird, ein Einvernehmen zwischen den größeren seefahrenden Nationen zur Sicherstellung alles Privateigentums zur See, das nicht Konterbande ist, vor Kaperung oder Vernichtung durch Kriegführende herbeizuführen. Andere Fragen, welche die Rechte der Neutralen berühren, sind: Unterscheidung zwischen absoluter und bedingungsweiser Kriegskonterbande und die Unverletzlichkeit der offiziellen und privaten Korrespondenz von Neutralen. Was die Pflichten der Neutralen gegenüber den Kriegführenden anbetrifft, so ist das Feld nicht weniger grof. Namentlich verdient hier Beachtung, da sich kürzlich mehrere solcher Fälle ereignet haben, die Behandlung von Schiffen der Kriegführenden, die in neutralen Häfen Zuflucht suchen. Auch mag das wünschenswert sein, ein Verfahren vorzusehen, auf welche Weise Staaten, die nicht zu den Signatarmächten der Haager Konferenz zählen, beipflichtende Partei werden können. 1. November. (Washington.) Die Vereinigten Staaten und Frankreich schließen einen Schiedsgerichtsvertrag. Anfang November. (Kanada.) Bei den Parlamentswahlen gewinnt die Regierungspartei eine große Mehrheit. 8. November. Präsident Roosevelt wird wiedergewählt. Roosevelt erhält 325 Wahlstimmen, Parker 151, die ausschließlich auf den Süden entfallen. Die Urwahlmehrheit beträgt ungefähr 2 Millionen. Die Sozialdemokraten bringen für ihren Kandidaten nur eine geringe Stimmenzahl auf. 10. November. (Washington.) Die Marineverwaltung beantragt den Bau von drei Schlachtschiffen, fünf Kreuzern, sechs Torpedobootszerstörern, sechs Torpedobooten und zwei Kohlenschiffen. Die Kosten sind auf 41 300 000 Dollars veranschlagt. 19. November. (Washington.) Das vom Deutschen Kaiser geschenkte Denkmal Friedrichs des Großen wird enthüllt. Präsident Roosevelt bringt einen Trinkspruch auf Deutschland aus. Der Deutsche Kaiser telegraphiert: Tief bewegt durch den Trinkspruch, den Sie bei Ihrem Festmahl auszubringen die Güte hatten, und durch die ergreifende und glänzende große Rede zu Ehre meines großen Vorfahren, bitte ich Sie, den Ausdruck meines tiefsten und herzlichsten Dankes entgegenzunehmen. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, deren Eckstein Friedrich legte, ruht auf fester granitener 320 Herd-Amerika. (November 21. — Dezember 6.) Grundlage, und indem ich in seine Fußstapfen trete, ist es für mich, seinen Nachfolger, eine angenehme Pflicht, an der Kräftigung der Bande zwischen unseren beiden Völkern fortzuarbeiten. Der Schiedsvertrag, den wir beide zu zeichnen im Begriffe stehen, wird ein neues und starkes Glied sein, um Amerika und Deutschland in den friedlichen Beziehungen zum Besten der Zivilisation zu verknüpfen, und er möge die Gefühle gegenseitiger Achtung und Kameradschaftlichkeit zweier großer und junger Völker fördern helfen und dauernd ihrer friedlichen Weiterentwicklung zugute kommen. Von ganzem Herzen wünsche ich Amerika und seinen Bürgern, die mir aufrichtige Bewunderung einflößen, Fortschritt und Gedeihen. Wilhem I. R. Präsident Roosevelt antwortet: Mit dankbarer Anerkennung las ich die freundliche Botschaft Eurer Majestät, und im vollsten Maße weiß ich Ihre Gesinnung der Achtung vor dem amerikanischen Volke sowie Ihre edelmütigen, für dessen Wohlfahrt ausgesprochenen Wünsche zu schätzen. Es freut mich, daß sich die Gelegenheit mir wiederum bietet, Eurer Majestät meine Hochachtung auszudrücken und meinen herzlichen Wunsch daran zu knüpfen, mit der Zustimmung aller meiner Landsleute, zum Glück und Wohl der deutschen Nation. Theodore Roosevelt. 21/23. November. (Washington.) Abschluß eines Schiedsgerichtsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz (21.), Deutschland (22.), Portugal (23.). Anfang Dezember. Mehrere New-Yorker Blätter behaupten, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, auf St. Domingo Kohlenstationen zu errichten und die Insel unter amerikanisches Protektorat zu stellen. 6. Dezember. (Washington.) Zusammentritt des Kongresses. Botschaft des Präsidenten. Schatzbericht. Die Botschaft erkennt die Notwendigkeit der Trusts an. Die Ergänzung der auf die großen Korporationen bezüglichen unzulänglichen Gesetze sollte mit der festen Absicht erfolgen, nach und nach die Uebelstände zu beseitigen, die sich für den zwischenstaatlichen Handel ergeben haben. Es sei zu erwägen, ob das Versicherungswesen gesetzlich dem Bureau für Korporationen unterstellt werden kann, und sie regt eine vermehrte Regierungsaufsicht über das Eisenbahnwesen an. Die Regierung beklagt die Uebervölkerung der Großstädte und die Entvölkerung des flachen Landes und wünscht scharfe Kinderarbeits= und Fabrikinspektionsgesetze und das Verbot der Frauenarbeit in Fabriken. — Ueber die Einwanderung heißt es: Aus welchem Lande die Einwanderer kämen, sei gleichgültig; wenn sie körperlich und geistig gesund, vor allen Dingen aber guten Charakters seien, dann wolle man sie mit herzlicher Gastfreundschaft bewillkommnen. Die gute Lebenshaltung der amerikanischen Lohnarbeiter aufrecht zu erhalten sei wesentlich, und deshalb sollen nicht Massen von Leuten zugelassen werden, deren Lebenshaltung, Gewohnheiten und Gebräuche derart seien, daß dadurch die amerikanischen Lohnarbeiter auf eine niedrigere Stufe herabgedrückt werden könnten. — Was die auswärtige Politik betreffe, so sei eine Abrüstung unmöglich. Gegenüber den anderen Ländern der westlichen Hemisphäre seien die Vereinigten Staaten nicht von Ländergier erfüllt. Anhaltendes Unrechttun und Ohnmacht würden aber auf Grund der Monroedoktrin die Vereinigten Staaten zwingen, wenn auch widerstrebend, eine internationale Polizeigewalt auszuüben. Die Interessen der Ver- Rerd·Imerika. (Dezember 14. Mitte.) 321 einigten Staaten und die ihrer südlichen Nachbarn seien in Wirklichkeit identisch. Die Rechte amerikanischer Bürger im Auslande müßten ohne Rücksicht auf den Glauben und die Rasse mit Festigkeit gewahrt werden. Es habe sich als sehr schwierig erwiesen, von Rußland für die amerikanischen Bürger jüdischen Glaubens die Bewilligung der Rechte zu erreichen, Pässe zu erhalten und in Rußland zu reisen. Wenn ein amerikanischer Bürger, Jude oder Christ, sich in Rußland schlecht führe, könne er ausgewiesen werden, führe er sich aber so, wie es sich gehöre, so sei es ein Unrecht, ihm nur auf Grund seiner Rasse oder seiner Religion den Paß zu verweigern, und die Vereinigten Staaten seien berechtigt, gegen solches Unrecht Einspruch zu erhebeu. Die starke Waffe der Regierung, durch welche die Regierung ihren Rechten in internationalen Angelegenheiten Achtung verschaffe, sei die Flotte. In deren weiteren Ausbau dürfe kein Stillstand eintreten. Der Krieg im fernen Osten habe gezeigt, daß das Hauptgewicht für jede Flotte, die dieses Namens würdig sei, auf die großen Schlachtschiffe zu legen sei. Nach dem Schatzbericht beliefen sich die Gesamteinnahmen des am 30. Juni zu Ende gegangenen Rechnungsjahres auf 684 214 373 Dollars und die Gesamtausgaben auf 725 984 945 Dollars, darunter 50 Millionen für die Panamakanal-Rechte, so daß sich ein Fehlbetrag von 41770 571 Dollars ergab. Gegen das Vorjahr haben die Einnahmen um 10 406 743 Dollars abgenommen, die Ausgaben um 85 661 495 Dollars zugenommen. Für das laufende Rechnungsjahr werden die Einnahmen auf 700 472060 Dollars und die Ausgaben auf 718 472 0660 Dollars geschätzt, so daß ein Fehlbetrag von rund 18 Millionen Dollars erwartet wird. Für das Rechnungsjahr 1906 wird hingegen ein Ueberschuß von 22 320 147 Dollars veranschlagt. Dezember. Der Versuch des Präfidenten Roosevelt, im Frühjahr eine Sondertagung des Kongresses zur Tarifrevision einzuberufen, stößt auf Widerspruch im Kongreß. Die Tarifrevision wird deshalb vertagt. 14. Dezember. (Washington.) Abschluß eines Schiedsgerichtsvertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Italien. Mitte Dezember. (Kanada.) Es wird bekannt, daß die englische Regierung die Kriegshäfen von Halifax und Esquimouth aufgeben will. Nach Zeitungsnachrichten beabsichtigt Kanada die Häfen zu übernehmen und eine Flotte zu bauen. Europäischer Geschichtskalender. XIV. 21 322 Mittel- und Jüd- —merik## (Januar Anfang—Juni 15.) XX. Nittel- und Süd-Amerika. Anfang Januar. (San Domingo.) Die Insurgenten belagern die Hauptstadt. Ende Januar. (Uruguay.) Die Regierungstruppen werden bei Montevideo geschlagen. 8. Februar. (Kuba.) Der neue Zolltarif tritt in Kraft. — Auf Nahrungsmitteln liegt ein Zuschlag von 30 Prozent, auf Leinen-, Seiden-, Wollwaren 15, auf Baumwollwaren 20 Prozent. 14. März. (Argentinien.) Bei den Wahlen für die ausscheidende Hälfte der Kammern fiegt die Nationalpartei mit großer Mehrheit. Die Wahlen verlaufen ruhig. April. Brasilien gesteht den Vereinigten Staaten eine Zollbegünstigung für seine Einfuhr in Brasilien zu. April. Mai. Kämpfe zwischen Brafilianern und Peruanern im Flußgebiet des Purus. Anfang Mai. (Venezuela.) Der Kongreß verleiht dem General Castro die unbeschränkte Diktatur auf ein Jahr. 5. Mai. (Panama.) Die Kanalkommission der Vereinigten Staaten ergreift formell Besitz von dem Gelände des projektierten Kanals. 7. Mai. (Mexiko.) Das Amt eines Vizepräfidenten, der vom Volke zu wählen ist, wird geschaffen. Mai. (Uruguay.) Siege der Regierungstruppen über die Insurgenten. Mai. Abbruch der Beziehungen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten. Die columbische Regierung teilt dem Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Bogota mit, sie ziehe es vor, mit dem neuen Gesandten der Vereinigten Staaten, Russell, nicht in Beziehung zu treten. Der Einwand gegen Russell werde nicht aus persönlichen Gründen erhoben. Die columbische Regierung wolle damit nur den in der Republik verbreiteten Unwillen gegen die Vereinigten Staaten ausdrücken. Jede amerikanische Gesandtschaft werde jetzt Einwänden begegnen. 15. Juni. Schiedsspruch zwischen Brafilien und Britisch Guyana. Nach dem Schiedsspruch des Königs von Italien wird die Grenze durch eine Linie gebildet, welche vom Yakontipuberge ausgehend, in östlicher Richtung der Wasserscheide bis zur Quelle des Mahu und dann dem Laufe dieses Flusses bis zur Einmündung des Takutu folgt. Sie geht dann weiter bis zur Quelle des Takutu und trifft hier auf die Grenzlinie, Mittel- ud Isd-IAnri(Juli 11.—November Mitte.) 323 welche durch die Erklärung, die dem am 6. November 1901 zwischen den streitenden Parteien in London abgeschlossenen Schiedsvertrage angefügt wurde, festgesetzt ist. Auf Grund dieses neuen Schiedsspruches wird die ganze streitige Zone östlich der Grenzlinie England, der ganze streitige Teil westlich derselben Brasilien zugesprochen. Die Grenze längs der Flüsse Mahu und Takutu wird durch den Talweg bezeichnet, beide Flüsse sind beiden Grenzstaaten für die Schiffahrt geöffnet. Falls die Flüsse sich in mehrere Arme teilen, wird die Grenze an dem Talweg des östlichen Armes entlang gehen. 11. Juli. (Mexiko.) General Porfirio Diaz wird einstimmig zum Präfidenten wiedergewählt. Vizepräsident wird der Minister des Innern Ramon Corral. Juli. Panama protestiert in Washington gegen die von der amerikanischen Kanalkommission ausgearbeiteten Entwürfe für die Anlage eines neuen Hafens und Zollbureaus mit der Begründung, daß durch die Ausführung dieses Entwurfs der Handel von Panama abgelenkt würde. 20. August. (Zentralamerika.) Die Präfidenten von San Salvador, Honduras und Nicaragua schließen ein Abkommen zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Friedens in Zentralamerika. August. An der Grenze zwischen Peru und Ecuador finden Zusammenstöße zwischen Truppen beider Länder statt. 17. Oktober. Chile und Bolivia schließen einen Vertrag, der die aus dem Kriege von 1879 herrührenden Streitigkeiten beenden soll. W. Oktober. (Brasilien.) Die Kammer genehmigt den Bau einer Flotte von 28 Kriegsschiffen für 200 Millionen Francs binnen neun Jahren auf fremden Werften. Mitte November. (Brasilien.) Infolge des Impfzwangs, der von der Bevölkerung abgelehnt wird, kommt es zu blutigen Tumulten, namentlich in Rio de Janeiro. 217 324 Instralien und Lädsee. (Januar 7.—Dezember 14.) XXI. Australien und Südsee. 7. Januar. (Australien.) An Bord des englischen Kreuzers „Wallaroo“ werden durch eine Kesselexplosion (zwischen Sidney und Habart in Tasmanien) 43 Personen getötet. 3. März. (Sidney.) Bei der Eröffnung des allgemeinen Bundesparlaments empfiehlt der Gouverneur die Einführung des Differentialzollsystems. 1. April. (Neu-Seeland.) Das englische Südpolarschiff „Discovery“, das im Dezember 1901 von Dunedin auf Neu-Seeland abgegangen war, trifft mit den Entsatzschiffen, die zu seiner Aufsuchung ausgeschickt worden waren, in Lyttleton ein. 21. April. (Australien.) Niederlage und Rücktritt der Bundesregierung. Bei der Beratung der Vorlage betreffend die schiedsgerichtliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein von der Regierung bekämpfter, von den der Arbeiterpartei angehörigen Deputierten gestellter Antrag angenommen, der die Bestimmungen der Vorlage anf die Regierungsangestellten ausgedehnt wissen will. Infolge dieser Abstimmung tritt die Bundesregierung zurück. Am 26. bildet Watson, der Führer der Arbeiterpartei, ein Kabinett, das außer dem Generalstaatsanwalt nur aus Mitgliedern der Arbeiterpartei besteht. Juli. (Deutsch-Neuguinea.) In Friedrich-Wilhelmshafen wird eine Verschwörung, sämtliche Europäer zu ermorden, entdeckt. Die Rädelsführer werden mit dem Tode bestraft. 13. August. Auf der deutschen Gazelleninsel im Bismarckarchipel werden 10 Missionare getötet. Die Polizeitruppe bestraft sofort die Schuldigen mit dem Tode. September. Auf den neuen Hebriden werden mehrere Europäer ermordet. Ende September. (Australien.) Die Arbeiterpartei im vereinigten Parlament agitiert für einen Vorzugstarifvertrag mit England. November. Die Regierung Australiens protestiert gegen die hohen Abgaben der auswärtigen Handelsgesellschaften auf den Marschallinseln. Es wird darüber mit Deutschland verhandelt. 14. Dezember. (Melbourne.) Ein Gesetz erklärt jede Abmachung, durch welche die Rechtsprechung australischer Gerichte ausgeschaltet wird, für ungesetzlich. Diese Bestimmung richtet sich Australien und Sũdsee. (Dezember.) — Ifrika. (Jan. Anf. —März 13.) 325 speziell gegen den Norddeutschen Lloyd, der alle Klagen gegen ihn bei deutschen Gerichten anhängig gemacht haben will. Dezember. Der britische Reichskommissär für den westlichen Stillen Ozean übernimmt die Kontrolle über die gesetzliche und finanzielle Verwaltung der Tonga-Inseln. XXII. Afrika. Anfang Januar. (Britisch-Somali.) General Egerton schlägt den Mullah bei Jidballiau. Anfang Januar. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Hereros erheben sich; sie schließen Okahandja und Windhuk ein und zerstören die Eisenbahnbrücke bei Osona. 27. Januar. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Bondelzwarts geben ihre Waffen ab, liefern die Rädelsführer aus und treten Kronland ab. Anfang Februar. (Transvaal.) Der gesetzgebende Rat genehmigt den Gesetzentwurf über Einführung von asiatischen Arbeitern. — Botha, Delarey und andere Burenführer protestieren dagegen. 13. Februar. (Deutsch= Südwestafrika.) Der Gouverneur Leutwein landet in Swakopmund. Februar. (Kapland.) Bei den Parlamentswahlen am 12. Februar erringen die Gegner des Afrikanderbonds (die Loyalisten) eine Majorität von 6 Stimmen. (Vgl. 1903). — Es wird ein neues Kabinett gebildet mit Dr. Jameson (val. 1895) als Premierminister (25. Februar). aA. Februar. (Deutsch-Südwestafrika.) Der Dampfer „Adolf Wörmann“ trifft mit 500 Mann in Swakopmund ein. 25. Februar. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Hereros werden zwischen Omaruru und Waterberg, bei Othishinanapa, geschlagen. 13. März. (Deutsch-Südwestafrika.) Bei einem Zusammenstoß mit Hereros bei Owikokerero fallen 7 Offiziere, 19 Mann. März. Die Insel Réunion wird durch einen Zyklon verwüstet. 326 Ifrik#e#. (März 30.—September.) 30. März. (Transvaal.) Ein Burenkongreß in Krügersdorp spricht sich scharf gegen die Einfuhr von Chinesen aus. Man müsse die 600 000 Eingeborenen durch richtige Gesetzgebung zur Arbeit veranlassen. April. (Deutsch-Südwestafrika.) Am 2. schlägt Major v. Glasenapp die Hereros bei Okaharui, wobei er 33 Tote verliert; am 9. schlägt Oberst Leutwein die feindliche Hauptabteilung bei Onganjira. Er verliert 4 Tote. Am 13. siegt Hauptmann v. Bagenski bei Okatumba, 9 Deutsche fallen. Mitte April. (Somali.) Da der Mullah auf italienisches Gebiet flüchtet, beschließt die englische Regierung, den Krieg gegen ihn einzustellen. 26. April. (Somaliland.) Die Stadt Illig wird von englischen Truppen beschossen und der Sultan gefangen genommen. Die Stadt wird den Italienern übergeben. April. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Truppen leiden erheblich unter dem Typhus. Mai. Juni. Wirren in Marokko. Mehrere Europäer und Amerikaner werden von einem Räuber Raisuli fortgeschleppt. Da europäische und amerikanische Schiffe vor Tanger demonstrieren, muß der Sultan, um durch Befreiung der beiden entführten Persönlichkeiten die Mächte zu befriedigen, alle Wünsche des Menschenräubers erfüllen, Geld zahlen, Beamte absetzen und Raisuli einen großen Verwaltungsbezirk unterstellen. 11. Juni. (Deutsch--Südwestafrika.) Ankunft des General--leutnants v. Trotha in Swakopmund. 14. Juli. (Britisch-Südafrika.) Paul Krüger, 1883 bis 1900 Präsident der ehemaligen Südafrikanischen Republik, in Clarens in der Schweiz, fast 79 Jahre alt, . 1. August. (Deutsch-Togo.) Es tritt ein neuer Zolltarif in Kraft, der den Branntwein hoch besteuert. 11. August. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Hereros werden geschlagen, die verschanzte Station Waterberg wird genommen. Die Hereros entfliehen nach Nordosten. Die Deutschen verlieren 5 Offiziere, 19 Mann an Toten, 5 Offiziere, 52 Mann an Verwundeten. August. (Italienisch= Somali.) Mehrere Stämme erheben sich und belagern Merka. August. September. In Marokko nimmt der Bürgerkrieg zu; der Prätendent Buhamara wird geschlagen. Die Christen werden bedroht; bei Oran wird eine franzöfische Kolonne angegriffen. Ifriks. (September 6.—Dezember.) 327 6. September. (Sansibar.) Ein englischer Kreuzer übergibt den russischen Hilfskreuzern „Petersburg“ und „Smolensk" die Befehle, die Uberwachung neutraler Schiffe einzustellen. (Val. S. 292.) September. (Britisch-Südafrika.) Folgende Bevölkerungszahlen werden veröffentlicht: Kap-Kolonie 549741 Weiße und 1830 063 Farbige, Transvaal 300 225 Weiße und 1053 975 Farbige, Natal 97 109 Weiße und 1011645 Farbige, Rhodesia 12 623 Weiße und 593141 Farbige, Oranjefluß-Kolonie 143 419 Weiße und 241 626 Farbige, Basutoland 895 Weiße und 347953 Farbige, Betschuanaland 1004 Weiße und 119 772 Farbige. 18. September. (Deutsch-Kamerun.) Bei Babadju werden lokale Unruhen unterdrückt. Ende September. (Marokko.) Der Kommandeur der französischen Truppen in Oran besetzt mehrere streitige Grenzpunkte. Ende September. Anfang Oktober. (Portugiesisch-Ostafrika.) Eine Expedition gegen die Kuanhamos wird am Kunene überfallen, verliert 254 Tote und 50 Verwundete und geht zurück. Anfang Oktober. (Britisch= Südafrika.) Swaziland wird unter dieselbe Verwaltung gestellt wie Transvaal. 3. Oktober. (Deutsch-Südwestafrika.) Hendrik Witboi, der Führer der Hottentoten, erklärt den Deutschen den Krieg, weil er die Entwaffnung seines Stammes fürchtet. 15. Oktober. (Marokko.) Der Sultan verbietet den Küstenhandel mit Brotgetreide vom 6. November ab, weil eine Hungersnot zu befürchten sei. — Es erheben sich Bewegungen dagegen. Oktober. (Französisches Kongogebiet.) Es kommen Nachrichten über ernste Unruhen in Ubangi. 19. November. (Deutsch-Südwestafrika.) Der Dampfer „Gertrud Wörmann“ strandet bei Swakopmund. Die Ladung wird gerettet. 28. November. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Hottentotten werden bei Warmbad geschlagen; von den Deutschen fallen 2 Offiziere und 8 Mann. Dezember. (Südafrika.) Übertritt von Hereros auf britisches Gebiet. Der Oberhäuptling der Hereros Samuel Maherero steete nach Betschuanaland und sucht um die Erlaubnis zum 5 auf britischem Territorium nach. Der Magistrat für Ngamiland erhält Instruktionen, daß die aus deutschem Gebiet kommenden Flüchtlinge von dem Uebertritt auf englisches Gebiet tunlichst abgehalten und, falls sie es gleichwohl tun, unverzüglich entwaffnet und verhindert werden, auf deutsches Gebiet zurück- 328 Ifrika. (Dezember 1.—16.) — Isien. (Januar Anf. 5.) ukehren und weiteren Anteil an den Feindseligkeiten zu nehmen. Sie sollen in genügender Entfernung von der Grenze festgehalten, und es sollen legitimierte deutsche Beamte bei der Feststellung von Vieh, das, wie man annimmt, gestohlen ist, unterstützt werden. 1.K2. Dezember. (Oranjeflußkolonie.) Ein Burenkongreß in Brandford nimmt eine Resolution gegen die englische Verwaltung an. Darin heißt es, daß die Oranjeflußkolonie nicht mit der Art und Weise zufrieden sein könne, in der man ihre Schadenersatzforderungen behandle. Diese Art und Weise habe ein Gefühl bitterer Unzufriedenheit hervorgerufen. Die Zahlung der als freie Gabe bestimmten drei Millionen Pfund Sterling müsse sofort geschehen, ebenso die Begleichung aller Schuldscheine, die von Offizieren während des Krieges ausgestellt worden seien. Der Kongreß verlange eine volle Erklärung über die Verwaltung der Unterstützungsfonds, und drückt schließlich seine Ansicht dahin aus, daß, wenn die Regierung den Wünschen des Volkes nicht nachgebe, kein Grund zu der Annahme vorhanden sei, daß die Bevölkerung der Oranjeflußkolonie jemals mit der englischen Regierung Hand in Hand arbeiten könne. Dies sei der sehnliche Wunsch der Bevölkerung, aber die wachsende Unzufriedenheit mache seine Erfüllung unmöglich. Weiter werde gewünscht die Errichtung unabhängiger Schulen durch die Afrikander und die Reorganisation der Polizei. 5. Dezember. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Hottentotten werden bei Naris geschlagen und verlieren über 50 Tote und etwa 15 000 Stück Vieh. — Am 15. werden die Veldschoendrager bei Koes geschlagen. 16. Dezember. (Transvaal.) Die Leiche des früheren Präsidenten Krüger wird unter großer Teilnahme in Pretoria beigesetzt. Dezember. (Marokko.) Der Sultan beschließt, die europäischen Beamten und Offiziiere zu verabschieden. Franzöfische Blätter fordern Einschreiten dagegen. XXIII. Asien. Anfang Januar. (Korea.) Da in Söul Unruhen auszubrechen drohen, landen englische, amerikanische, russische und japanische Kriegsschiffe Mannschaften zum Schutz der Gesandtschaften. In Tschemulpo bleiben mehrere Kreuzer der Mächte stationiert. 5. Januar. (Japan.) Die Regierung verbietet, Nachrichten über Bewegungen von Truppen und Kriegsschiffen zu verbreiten. Isien. (Januar 11.— Februar 11.) 329 11. Januar. (China.) Der Keiser ratifiziert die Handelsverträge mit Amerika und Japan. Nach den Vertragsbestimmungen ist China verpflichtet, Mukden, Antung und Tatungkan unmittelbar nach der Ratifikation der Verträge dem fremden Handel zu eröffnen. 23. Januar. Tibet.) Eine tibetanische Abordnung fordert die englische Expedition, die Phari erreicht hat, auf, umzukehren und droht mit bewaffnetem Widerstand. Der englische Führer, Oberst Younghusband, lehnt ab. 27. Januar. (Japan.) Der Kaiser hält mit den älteren Staatsmännern eine Beratung ab. Anfang Februar. (China.) Für den Fall, daß Feindseligkeiten zwischen Rußland und Japan ausbrechen sollten, bestimmt die Eisenbahnverwaltung, daß das Betriebsmaterial der außerhalb der Großen Mauer befindlichen Strecke in den Bereich der Großen Mauer gebracht werde. 8. Februar. (Port Arthur.) In der Nacht vom 8. zum 9. greifen japanische Torpedoboote das russische Geschwader auf der Außenreede an und beschädigen drei Schiffe. — Am 9. Februar findet eine Kanonade zwischen der japanischen Flotte und den Forts von Port Arthur statt. 9. Februar. (Tschemulpo.) Ein russischer Kreuzer wird kampfunfähig gemacht, einer von den Japanern genommen. — Die Japaner übernehmen tatsächlich die Verwaltung Koreas. 10. Februar. (Japan.) Verordnung über die Wegnahme russischer Handelsschiffe. Sie sichert freie Fahrt Schiffen unter russischer Flagge, die bis zum 16. d. M. Japan verlassen, sowie denen, die bis zum 16. d. M. aus einem nichtjapanischen Hafen in direkter Fahrt nach Japan auslaufen, Japan nach Löschung ihrer Ladung verlassen und die ihnen angewiesene Rückfahrtsroute einhalten. Voraussetzung ist, daß die Schiffe nicht verbotene Einfuhrgüter oder Kriegskonterbande führen. 11. Februar. Die japanische Regierung gibt folgende Darstellung der Verhandlungen mit Rußland: Die kaiserlich japanische Regierung, welche sich der Erkenntnis der Tatsache, daß die Erhaltung der Unabhängigkeit Koreas, sowie seiner territorialen Unverletzlichkeit die Hauptbedingung für die Ruhe und die Sicherheit des japanischen Reiches bilde, nicht verschließen konnte, und die Anerkennung des Vorherrschens der japanischen Interessen auf der Halbinsel für notwendig erachtete, hielt es für angezeigt, daß die Angelegenheiten der Mandschurei und Koreas einer bestimmten Definition entgegengeführt würden, um dadurch eine dauernde Befestigung des Friedens in Ostasien herbeizuführen. Insbesondere schien dieses angezeigt, nachdem Rußland im 330 Asien. (Februar 11.) Widerspruch mit seinem Vertrag mit China und seiner den Mächten gegebenen Versicherung die Okkupation der Mandschurei fortsetzte und sogor Maßregeln ergriff, welche Korea gegenüber einen bedrohlichen Charakter enthalten. Zum Zwecke der Erzielung einer freundschaftlichen Auseinandersetzung mit Rußland und zur genauen Präzisierung der respektiven Interessen sowoh in Korea wie in der Mandschurei hatte es die japanische Regierung für angezeigt gehalten, Verhandlungen mit der russischen Regierung einzuleiten, welche dch ihrerseits ein Entgegenkommen dort fanden. Am 12. August vorigen Jahres legte die japanische Regierung durch ihren Vertreter in St. Petersburg der russischen Regierung einen Vertragsentwurf vor, der folgende Punkte umfaßte: 1. Gegenseitige Anerkennung der Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit Chinas und Koreas, sowie 2. kommerzielle und industrielle Gleichberechtigung aller Nationen dortselbst; 3. die gegenseitige Anerkennung, einerseits der vorherrschenden Interessen Japans in Korea, andererseits der Rechte Rußlands bezüglich der Eisenbahnen in der Mandschurei, sowie die Anerkennung beiderseitiger Rechtsmaßnahmen zum Schutze obiger Interessen zu ergreifen, ohne die vorerwähnte Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit zu verletzen; 4. das alleinige Recht Japans, Korea zu seinen inneren Reformen Ratschläge und Unterstützung zu gewähren; 5. zu versprechen, daß Rußland die Ausdehnung der Korea-Bahnen nach der Südmandschurei und deren Anschluß a dbie ostchinesische Bahn und die Niutschwang-Schanhaikwanbahn nicht indere. Der japanischen Absicht, die Verhandlungen behufs Beschleunigung in St. Petersburg zu führen, widersprach Rußland entschieden und schob eine Auslandsreise des Kaisers und andere Gründe vor, um die Verhandlungen nach Tokio zu verlegen. Erst am 3. Oktober machte Rußland folgenden Gegenvorschlag. Rußland lehnte es ab, sich bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität Chinas zu engagieren. Es lehnte auch die Anerkennung der Gleichberechtigung des Handels aller Nationen in der Mandschurei ab und forderte Japan auf, zu erklären, daß die Mandschurei und die mandschurischen Küsten nicht zur japanischen Interessensphäre gehörten. Ferner beantragte es darüber hinaus noch Einschränkungen der japanischen Aktionsfreiheit in Korea, besonders des Rechtes, Truppen zum Schutze der japanischen Interessen nach Korea zu senden und keine Gebietsteile Koreas für strategische Zwecke zu gebrauchen. Schließlich schlug Rußland vor, eine neutrale Zone innerhalb Koreas nördlich vom 39. Breitengrade anzulegen. Am unerklärlichsten erschien Japan Rußlands Ablehnung, eine bindende Erklärung bezüglich der Mandschurei abzugeben. Da diese nur den früheren Versicherungen Rußlands, die Souveränität und Integrität Chinas zu achten, entsprochen hätte und nur die russischerseits ausgesprochene Absicht, die Mandschurei nicht annektieren zu wollen, wiederholt hätte, wurde Japan befremdet und erkannte, daß diesem Punkte eine besondere Wichtigkeit beizulegen sei. Japan besaß in der Mandschurei wichtige entwicklungsfähige Handelsinteressen, während Japans politische Interessen dort infolge seiner Beziehungen zu Korea noch wichtiger waren. Japan konnte daher die gewünschte Erklärung bezüglich der Interessensphäre nicht abgeben; es legte Rußland Abänderungsvorschläge vor und teilte mit, es wäre besser, eine neutrale Zone beiderseits der jetzigen Grenze von Korea 50 Kilometer breit anzulegen. Nach wiederholten Konferenzen in Tokio legte Japan am 13. Oktober Rußland seine definitiven Abänderungsvorschläge vor. Trotz wiederholten Ersuchens wurde die Rückäußerung bis zum 11. Dezember verschoben. In der Antwort Rußlands war die Klausel betreffs der Mandschurei vollständig weggelassen; Asien. (Februar 11.) 331 die abzuschließende Konvention sollte sich auf Korea allein beschränken; bezüglich Koreas wurde gefordert, daß eine japanische Besetzung von koreanischem Gebiet für strategische Zwecke ausgeschlossen sei und die neutrale Zone beibehalten werde. Die Ausschaltung der Mandschureifrage konnte mit den von Japan verfolgten Zwecken nicht harmonieren, das hauptsächlich die Beilegung sämtlicher Fragen wünschte, welche die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nationen stören könnten. Japan entschloß sich daher, Rußland zu ersuchen, diesen Punkt nochmals zu erwägen. Gleichzeitig äußerte Japan, die von Rußland gegen die Ausdehnung der neutralen Zone auf die Mandschurei erhobenen Bedenken müßten auch auf Korea Anwendung finden. Die letzte Antwort Rußlands ging am 6. Januar in Tokio ein. Rußland verlangt darin, Japan solle erklären, daß die Mandschurei und deren Küsten außerhalb der japanischen Sphäre liegen, während Rußland innerhalb der Mandschurei sowohl Japan wie den anderen Mächten bezüglich der durch den Vertrag mit China erworbenen Rechte keine Schwierigkeiten bereiten werde, ausgenommen die Errichtung von fremden Niederlassungen. Hieran war aber die Bedingung geknüpft, daß Japan der Errichtung von fremden Niederlassungen zustimme und mit einer Beschränkung bezüglich der Sicherung der strategischen Punkte einverstanden sei. Nach dem russischen Vorschlag wäre auch die Zusicherung über die chinesische Souveränität und territoriale Integrität Chinas wegefallen, wodurch selbstverständlich die ganze völkerrechtliche Grundlage der Handelspertragsverträge mit China erschüttert worden wäre. Es ist evident, daß durch die russische Besitzergreifung der Mandschurei alle von China, Japan und anderen Mächten gewährten Vertragsrechte aufgehoben wurden. Japan mußte daher darauf bestehen, daß Rußland die territoriale Integrität der Mandschurei auch ferner anerkenne und auch den Einspruch betreffs der fremden Niederlassungen fallen lasse. Bezüglich Koreas mußte Japan an seinem früheren Standpunkte festhalten, da diesbezüglich keine Konzessionen möglich waren. Japan ersuchte daher am 13. Inmnar Rußland um nochmalige Prüfung seiner Vorschläge. Trotz wiederholten Ersuchens erhielt Japan keine Antwort, nicht einmal das Versprechen, ein Datum dafür zu fixieren. Die japanische Regierung glaubt, durch vorstehende Darstellung bewiesen zu haben, daß sie die Verhandlungen stets maßvoll und gerecht führte. Die japanischen Forderungen bezüglich der Mandschurei wollten nur eine Wiederholung der bereits früher von Rußland den Mächten gemachten Versprechungen erzielen. Die Weigerung Rußlands, sich Japan gegenüber zu binden, die nnerklärliche Verschleppung der Verhandlungen mit gleichzeitigen ostentativen Rüstungen, die Aufstellung bedeutender Truppenmassen an der koreanischen Grenze mußten die Geduld Japans erschöpfen, das bis dahin den Frieden wünschte. Das Endresultat konnte dayer kein anderes sein, als die Aufgabe jeglicher Hoffnung auf eine versöhnliche Auseinandersetzung und der unvermeidlich gewordene Abbruch der Verhandlungen. 11. Februar. Die japanische Regierung bezeichnet als Kriegskontrebande: 1. Waffen, Munition, Sprengstoffe, sowie Rohstoffe (einschließlich Blei, Salpeter, Schwefel u. s. w.) und Maschinen zu deren Herstellung, Zement, Uniformen und Ausrüstungsgegenstände für Militär und Marine, Panzerplatten, Materialien und Maschinen für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, sowie alle anderen Güter, welche für Kriegszwecke verwendbar sind, falls sie durch feindliches Gebiet passieren oder daselbst oder bei feindlichen Truppen= oder Flottenteilen ankommen. 2. Lebens- 332 Isien. (Februar 11.—23.) mittel, Getränke, Pferdegeschire, Futter, Wagen, Kohlen, Holz, Münzen, ungemünztes Gold und Silber, Materialien für Telegraphen, Telephonund Eisenbahnbau, falls diese Gegenstände zu feindlichen Truppen oder nach solchen feindlichen Plätzen unterwegs sind, wo sie zu Kriegszwecken Verwendung finden. 3. Unverkennbarer eigener Schiffsbedarf bleibt von diesen Bestimmungen ausgenommen. 11. Februar. (Port Arthur.) Ein russisches Minentransportschiff finkt infolge einer Explosion. 12. Februar. China erklärt seine Neutralität. Die japanische Regierung hatte dazu geraten. 13. Februar. (Japan.) Das „Amtliche Blatt“ veröffentlicht eine Verordnung über die Ausgabe einer fünfprozentigen nationalen Kriegsanleihe von 100 Millionen Mark, die in fünf Jahren getilgt werden soll. — Sie wird viermal gezeichnet. Mitte Februar. (Mandschurei.) Mehrere japanische Offiziere, die als Kulis verkleidet Eisenbahnbrücken zu sprengen versucht haben, werden gehängt. — Ein Erlaß Alexejeffs droht der chinesischen Bevölkerung Vernichtung an, falls sie den russischen Truppen Schaden tue und den russischen Behörden nicht gehorche. 16. Februar. (Japan.) Ankunft der beiden in Genua gekauften neuen Kreuzer. A. Februar. (China.) Bemühungen um Neutralität. Der englische, der amerikanische, der französische, der deutsche und der italienische Gesandte überreichen gemeinsam den Pekinger diplomatischen Vertretern Rußlands und Japans eine Note, nach welcher der Krieg auf Korea und die Mandschurei begrenzt und nicht auf das eigentliche chinesische Gebiet hinübergespielt werden solle. 23. Februar. Korea und Japan schließen folgendes Bündnis: 1. Zur Aufrechterhaltung der dauerhaften und festen Freundschaft zwischen Japan und Korea und zur Sicherung des Friedens in Ostasien wird die koreanische Regierung in die japanische volles Vertrauen setzen und deren Ratschläge für die Verbesserung der Verwaltung annehmen. 2. Die japanische Regierung wird im Sinne der festen Freundschaft für die Sicherheit und Ruhe des koreanischen Kaiserhauses sorgen. 3. Die japanische Regierung übernimmt ferner die definitive Garantie für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Koreas. 4. Im Falle, daß das Wohl des Kaiserhauses oder die territoriale Integrität Koreas durch Eingriffe einer dritten Macht oder durch innere Unruhen bedroht werden sollte, wird die japanische Regierung sofort solche Maßregeln anwenden, wie die Verhältnisse sie erheischen; in diesen Fällen wird die koreanische Regierung behufs Durchführung der japanischerseits getroffenen Anordnungen das vollste Entgegenkommen an den Tag legen. Die japanische Regierung kann zur Sicherung dieses Zweckes, wenn die Umstände es erfordern, auch Positionen besetzen, soweit dies aus strategischen Rücksichten geboten ist. 5. Die Regierungen der beiden Reiche werden in Zukunft ohne gegenseitige Zustimmung mit keinem dritten Staate ein Abkommen eingehen, welches sich im Widerspruch mit den Prinzipien dieses Protokolls I#sien. (Februar 23.—März 31.) 333 befindet. 6. Einzelheiten, welche mit diesem Protokoll in Verbindung stehen sollten, werden durch weitere Vereinbarungen zwischen dem Vertreter Japans in Korea und dem koreanischen Minister des Aeußern geregelt, soweit solche Bestimmungen sich als notwendig erweisen sollten. W. Februar. (Port Arthur.) Die Japaner lassen vier mit Kohlen und Explosivstoffen gefüllte Dampfer von den Russen in den Grund bohren, um den Hafen zu sperren. Die Sperrung mißlingt. Ende Februar. (Korea.) Zusammenstöße zwischen russischen und japanischen Vortruppen bei Phöngjang. 1. März. (Japan.) Wahlen zum Parlament. Sie verlaufen ruhig. Anfang März. (Östsibirien.) Nach englischen Meldungen herrscht Nahrungsmangel, viele Einwohner werden dadurch zum Räuberleben gezwungen. März. (Arabien.) Beduinen machen viele Mekkapilger nieder und sperren die Pilgerstraße. 10. März. (Port Arthur.) Bei einem Kampfe zwischen Torpedobooten geht ein ruffischer Torpedobootzerstörer verloren. — Am 16. wird ein russischer Torpedojäger durch eine russische Mine zerstört. 15. März. (China.) Die Schantungbahn wird dem öffentlichen Verkehr übergeben. 18. März. (Korea.) Marquis Ito wird vom Keiser feierlich empfangen. 20. März. (Japan.) Das Parlament tritt zusammen und versichert den Kaiser seiner Ergebenheit. — Am 26. März warnt der Marineminister vor sanguinischen Hoffnungen, der Krieg werde voraussichtlich lange dauern. 22. und 27. März. (Port Arthur.) Zwei Versuche der Japaner, die Hafeneinfahrt durch Brander und Höllenmaschinen zu sperren, werden abgewiesen. Beide Male verläßt die russische Flotte die Innenreede, um dem japanischen Geschwader unter dem Schutz der Küstenbatterie entgegenzutreten. 27. März. (Mandschurei.) In Niutschwang wird das Kriegsrecht verkündet. Die Proteste des englischen und amerikanischen Konsul bleiben erfolglos. 28. März. (Korea.) Japanische Vortruppen besetzen nach einigen Scharmützeln Tschöngdschu. 31. März. (Japan.) Der Landtag wird vertagt, nachdem 334 Isien. (Mãärz Ende — Mai Mitte.) er das Tabaksmonopol und die Erhöhung des Zolltarifs angenommen hat. Ende März. (Niederländisch-Indien.) In Atschin werden bei der Erstürmung mehrerer Dörfer 541 Eingeborene gettet. 31. März. (Britisch-Indien.) Vizekönig Curzon sagt über die Bedeutung Indiens für Asien und die Aufgabe der englischen Regierung: Indien ist eine Festung mit dem Meere als Festungsgraben auf zwei Seiten und Bergen auf der dritten. Jenseits der Wälle ist ein Glacis von wechselnder Breite und Ausdehnung. Wir wünschen es nicht zu besetzen, aber wir können auch nicht zugeben, daß es von einem Feinde besetzt wird. Wir sind ganz zufrieden, es in den Händen unserer Berbündeten und Freunde verbleiben zu sehen. Wenn sich aber unfreundliche Einflüsse erheben, um sich unter unseren Mauern einzunisten, sind wir genötigt, dagegen einzuschreiten, denn es würde uns dadurch eine Gefahr erwachsen und unsere Sicherheit bedroht. Dies ist das Geheimnis der gesamten Lage in Arabien, Persien, Afghanistan, Tibet und Siam. März. April. (Tibet.) Oberst Younghusband zersprengt eine tibetanische Abteilung von 1500 Mann, die den Vormarsch nach Gyangtse hindern will. Am 8. April werden die Tibetaner abermals zurückgeworfen. — Am 11. April wird Gyangtse besetzt. 13. April. (Port Arthur.) Das russfische Panzerschiff „Petropawlowsk“ stößt auf eine Mine und geht unter. Admiral Makarow, sein Stab und über 500 Mann ertrinken. 25. April. (Russisch-japanischer Krieg.) Das ruffische Geschwader von Wladiwostok vernichtet bei Gensan und Wönsan einige japanische Handels- und Transportschiffe. 1. Mai. (Korea.) Die Japaner unter Kuroki erzwingen den ÜUbergang über den Jalu. Die Russen verlieren 28 Geschütze, 8 Maschinengewehre. 5. Mai. (Tibet.) Ein Angriff der Tibetaner auf Gyangtse wird abgeschlagen. 5.|6. Mai. (Krieg.) Die Japaner landen Truppen auf der Ostküste der Halbinsel Liaotung. — Am 6. Mai besetzt die Armee Kurokis Fönghwangtschöng. — Port Arthur gilt als gesperrt für Linienschiffe und Kreuzer. 13. Mai. China und Großbritannien schließen einen Vertrag über Einfuhr von Kulis in alle englischen Kolonien. Mitte Mai. China richtet folgende Note an die Mächte über seine Neutralität: In dem Augenblicke, da Japan und Rußland den Krieg begonnen haben, hat die chinesische Regierung sich beeilt, den Inhalt der beiden kaiser- Asien. (Mai 19. —Juli 6.) 335 lichen Edikte betreffs der Neutralität Chinas an ihre diplomatischen Missionen im Auslande mit dem Auftrage zu übermitteln, sie zur Kenntnis der Regierungen zu bringen, bei denen fe akkreditiert sind. Diese kaiserlichen Edikte waren gleichzeitig den Statthaltern der chinesischen Provinzen mit dem Auftrage übermittelt worden, über die Aufrechterhaltung der striktesten Neutralität zu wachen. In diesem Augenblick verdächtigen verschiedene Zeitungen des Auslandes China mit Unrecht, daß es zu einem der beiden kriegsührenden Teile hinneige. Da diese Verdächtigungen, die auf keiner rellen Basis beruhen, schwere Folgen nach sich ziehen könnten, so hält die chinesische Regierung sich für verpflichtet, nochmals zu wiederholen, daß sie zur Aufrechterhaltung der striktesten Neutralität entschlossen ist, und zu erklären, daß sie bis zum Ende des Krieges diese Haltung im Auge haben werde. Meine Regierung beauftragt mich, Ihrer Regierung diese Depesche zu übermitteln. Ich bitte Eure Exzellenz, davon Kenntnis zu nehmen und mir den Empfang zu bestätigen. Mai. Korea erklärt alle Verträge mit Konzessionen an Rußland für ungültig. 19. Mai. (Port Arthur.) Ein japanisches Panzerschiff und ein Kreuzer gehen infolge Auflaufens auf Minen und eines Zusammenstoßes mit dem größten Teil der Besatzung unter. Ende Mai. (Krieg.) Die Japaner erstürmen am 26. Kintschau und besetzen am 30. Dalny. — Die Einschließung Port Arthurs beginnt. Anfang Juni. (Niederländisch = Indien.) Die Festung der Eingeborenen Tampiny in Nordsumatra wird erstürmt. 170 Eingeborene fallen. 14./15. Juni. (Krieg.) General Stackelberg, der einen Versuch zum Entsatz Port Arthurs macht, wird bei Wafangkou unter großem Verlust von Oku geschlagen. 20./22. Juni. (Niederländisch -Indien.) Die Aufständischen in Atschin werden geschlagen; viele Frauen und Kinder kommen dabei um. Juni. (Persien.) Die Cholera breitet sich aus, insbesondere in den nördlichen Provinzen. 24. Juni. (Krieg.) Die rusfische Flotte macht einen Ausfall aus Port Arthur, wird aber zurückgetrieben und verliert ein Schiff. Ende Juni. Juli. (Krieg.) Vordringen der Japaner. Am 25. bis 29. Juni werden die wichtigsten Gebirgspässe, die in die Liau-Ebene führen, besetzt, am 9. Juli Kaitschon. Ein Angriff des Generals Graf Keller gegen den Motulinpaß wird abgeschlagen (16., 17. Juli). Am 24. werden Taschitschiau und Inkon besetzt, am 3. August Niutschwang und Haitscheng. Graf Keller fällt am 31. Juli bei Haitscheng. 5.|6. Juli. (Tibet.) Die Engländer erstürmen eine feste Stellung der Tibetaner. 336 Isien. (Juli 15. - August 22.) 15. Juli. (Rotes Meer.) Der deutsche Postdampfer „Prinz Heinrich" wird von Dampfern der ruffischen freiwilligen Flotte angehalten und muß seine Postsachen für Japan ausliefern. Juli. (Japan.) Wirtschaftliche Folgen des Krieges für Japan. Die „Kölnische Volkszeitung“ berichtet: „Die Schattenseiten des Krieges machen sich in Japan schon sehr fühlbar. Da die Ausfuhr sehr abgenommen hat, so ist im gewerblichen Leben eine bedeutende Stockung eingetreten. Die Folgen davon sind öftere und große Arbeiterentlassungen. Aus Nahrungssorgen haben sich in der Industriestadt Kyoto allein seit Beginn des Krieges schon 20 bis 30 Personen ums Leben gebracht. Kyoto mit seiner schönen Umgebung, seiner großen Seiden= und Porzellanindustrie wurde alljährlich von sehr vielen Fremden besucht, aber in letzter Zeit hat der Fremdenverkehr sehr nachgelassen. Das Elend der arbeitenden Klasse nimmt zu. Tee und Seide sind die Hauptausfuhrartikel für Japan. Während des Krieges gehen aber große Absatzgebiete verloren. Schon seit einigen Jahren trat das jetzt befreundete England als Konkurrent Japans mit Ceylontee in Amerika auf, dem besten bisherigen Abnehmer japanischen Tees. Wie England für Tee, so gewinnt China neue, früher japanische Absatzgebiete für Seide. 3. August. (Tibet.) Die englische Expedition erreicht Lhafsa, das der Dalai Lama geräumt hat. August. Niederlagen der rusfischen Flotte. Am 10. Auguft verläßt Admiral Witthöft Port Arthur mit 6 Linienschiffen, 4 Kreuzern und 8 Torpedobooten; er wird von Togo angegriffen und fällt; Fürst Uchtomski führt die Flotte in den Hafen zurück. Das Linienschiff Zesarewitsch flieht nach Tsingtau und wird dort desarmiert, zwei Kreuzer werden in Schanghai und Saiyon desarmiert, einer bei Sachalin versenkt. — Die Wladiwostokflotte verläßt drei Kreuzer stark den Hafen, um sich mit Witthöft zu vereinigen; sie wird von Kamimura am 14. August zur Umkehr gezwungen und verliert ein Schiff. — Uchtomski wird scharf getadelt; die Flotte, den Japanern um 1 Linienschiff überlegen, hätte durchdringen oder den Japanern größeren Schaden zufügen müssen. Die Beschädigung der russischen Schiffe hätte sie nicht kampfunfähig gemacht. 11. August. (Krieg.) Das russische Torpedoboot „Reschitelny“, das sich nach Tschifu gerettet hat, wird von mehreren japanischen Schiffen weggenommen, obgleich es desarmiert war. — Die russische Regierung protestiert gegen diese Verletzung der Neutralität. 22. August. Korea tritt unter japanische Vormundschaft. In einem Vertrage verpflichtet sich Korea, einen von Japan empfohlenen Japaner als Finanzbeirat und einen von den Japanern empfohlenen Ausländer als diplomatischen Ratgeber im Auswärtigen Amt anzustellen. Alle finanziellen Angelegenheiten sowie alle bedeutenden Maßnahmen in Bezug auf die auswärtige Politik dürfen erst nach Anhören des betreffenden Beirats erledigt werden. Die koreanische Regierung verpflichtet sich, vor Ablauf von Verträgen und Konventionen mit fremden Mächten sowie vor Erledigung sonstiger wichtiger diplomatischer Angelegen- Isien. (August 24.—September 23.) 337 heiten, wie beispielsweise der Erteilung von Konzessionen an Ausländer sowie anderer Vertragsabschlüsse mit Ausländern, den Rat Japans einzuholen. 24. August bis 5. September. Schlacht bei Liauyang. Die Russen werden zum Rückzug auf Mukden gezwungen. Der Rückzug beginnt am 1. September, bis zum 5. werden Rückzugsgefechte geliefert. Es gelingt den Russen, den Rückzug ohne erhebliche Verluste durchzuführen. Die Japaner besetzen Jantai. Die beiden Armeen zählten jede 150—180 000 Mann, die Verluste betragen etwa je 20 000 Mann. 7. September. (Tibet.) Tibet und England schließen einen Vertrag, der Tibet zum englischen Vasallen macht. Die chinefische Regierung protestiert dagegen. Nach der „Times“ soll Tibet für die Verletzung der früheren Verträge 7½ Millionen Rupien Entschädigung binnen drei Jahren zahlen; an der Grenze sollen Handelsplätze errichtet werden und bis zu ihrer Fertigstellung soll das Tschumbital von englischen Truppen besetzt werden. Ohne Englands Genehmigung darf kein tibetanisches Gebiet an eine ausländische Macht verkauft, verpachtet oder verpfändet werden, keine ausländische Macht darf sich um die Verwaltung Tibets oder irgendwelche darauf bezügliche Angelegenheiten kümmern, keine ausländische Macht soll weder amtliche noch unamtliche Personen nach Tibet schicken dürfen, gleichviel welchen Beruf sie haben, um tibetanische Angelegenheiten zu leiten, keine ausländische Macht soll Straßen, Bahnen, Telegraphen oder Minen in Tibet anlegen dürfen. Falls England die Errichtung von Straßen, Bahnen, Minen oder Telegraphen seitens einer fremden Macht erlaubt, wird England selbständig die Arrangements zur Ausführung voll untersuchen. Kein Grundbesitz oder Land mit Mineralien oder Wertmetallen in Tibet soll an irgend eine fremde Macht verpfändet, ausgetauscht, verpachtet oder verkauft werden. Mitte September. (Persien.) Die persische Regierung erklärt, daß persische Untertanen nicht das Recht haben, Konzessionen an Ausländer zu verkaufen oder zu verpachten oder Ausländer als Teilhaber bei ihren Konzessionen aufzunehmen ohne Erlaubnis der Regierung. Derartige Geschäfte werden von der perfischen Regierung für ungültig erklärt. 18. September. (Sibirien.) Die Baikalsee-Ringbahn wird beendet. 23. September. (Tibet.) Die englische Expedition tritt den Rückmarsch aus Lhassa an. September. (Afghanistan.) Es wird eine regelmäßige heliographische Verbindung zwischen Kabul, Ghangri und Kandahar eröffnet. September. (Tibet.) Die chinesische Regierung beauftragt Tangshaoki, den Taotai von Tientfin, die Lage in Tibet zu untersuchen. Er gilt als Gegner Englands. — Der Dalai Lama wird abgesetzt. Europäischer Geschichtskalender. XLV. 22 338 Asien. (September 29. Oltober 2.) 29. September. (Japan.) Neues Wehrgesetz. Eine Notstandsverordnung ändert das Aushebungsgesetz ab; danach wird die Dienstzeit der Reservisten zweiter Klasse von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt und die Unterscheidung zwischen der ersten und zweiten Reserveklasse aufgehoben. Die Reservisten werden von der Dienstzeit mit dem Alter von 37 Jahren entbunden. 2. Oktober. (ÖOstasiatischer Krieg.) General Kuropatkin erläßt folgenden Armeebefehl: Vor mehr als sieben Monaten überfiel uns der Feind verräterisch bei Port Arthur, ehe der Krieg erklärt worden war. Seit damals haben die russischen Truppen zu Lande und zu Wasser viele heroische Taten verrichtet, auf die das Vaterland mit Recht stolz sein kann. Der Feind ist aber nicht nur nicht gestürzt worden, sondern er fährt in seiner Anmaßung fort, von vollständigem Siege zu träumen. Die Truppen der mandschurischen Armee, die immer guten Mutes gewesen sind, waren bisher numerisch nicht stark genug, die japanische Armee zu schlagen. Es ist viel Zeit nötig, um alle Schwierigkeiten zu überwinden und die im Felde stehende Armee so zu stärken, daß sie im stande ist, mit vollkommenem Erfolge die ihr auferlegte schwierige, aber ehrenvolle Aufgabe zu lösen. Dies war der Grund, weshalb ich, trotzdem die Angriffe der Japaner auf unsere Stellungen bei Taschitschiaoo, Liandiansan und Liaujang mehrfach zurückeschlagen wurden, die Zeit noch nicht für gekommen erachtete, diese Er-1 auszunutzen und eine Vorwärtsbewegung zu beginnen, und deshalb gab ich den Befehl zum Rückzuge. Ihr ließet die Stellungen, die ihr so heldenmütig verteidigt hattet, mit Haufen von Toten des Feindes bedeckt, ohne euch selbst durch den Feind beunruhigen zu lassen, bereit zu frischem Kampf, und zogt euch nach fünftägiger Schlacht bei Liaujang auf die vorher vorbereiteten neuen Stellungen zurück. Nachdem ihr erfolgreich alle vorgeschobenen und wichtigen Punkte verteidigt hattet, giugt ihr unter den schwierigsten Verhältnissen auf Mukden zurück. Unter dem Angriff der Armee des Generals Kuroki marschiertet ihr durch fast unpassterbarrn Morast, während des Tages kämpfend und während der Nacht mit euren Händen die Geschütze und Wagen herausziehend, und kehrtet nach Mukden zurück, ohne ein einziges Geschütz, einen einzigen Gefangenen oder Verwundeten im Stich gelassen zu haben und mit vollständig intaktem Train. Mit schwerem Herzen ordnete ich den Rückzug an, aber mit dem unerschütterten Vertrauen, daß er notwendig war, um einen vollständigen und entscheidenden Sieg davonzutragen, wenn die Zeit dazu gekommen sein sollte. Der Kaiser hat für den Krieg mit Japan genügend Streitkräfte bestimmt, um uns den Sieg zu sichern. Alle Schwierigkeiten der Beförderung dieser Streitkräfte über eine Entfernung von 10000 Werst werden mit dem Geiste der Selbstaufopferung überwunden und mit unbezwinglicher Energie und Gewandtheit von russischen Männern aller Waffen, jedes Ranges und jeder sozialen Stellung, denen diese Aufgabe übertragen wurde, die an Schwierigkeit in der Geschichte des Krieges ohnegleichen dasteht. Im Verlaufe von sieben Monaten sind Hunderttausende von Leuten, Zehntausende von Pferden und Wagen und Millionen Puds von Vorräten in ununterbrochenem Strome mit der Bahn aus dem europäischen Rußland und Sibirien nach der Mandschurei gekommen. Sollten die Regimenter, die bereits herausgeschickt wurden, sich nicht als genügend erweisen, so werden frische Truppen kommen; denn es ist der unbeugsame Wille des Kaisers, daß wir den Feind überwinden, und dieser Wille wird unweigerlich erfüllt werden. Bisher hat der Feind bei seinen Operationen Isien. (Oktober 7.) 339 sich auf seine großen Streitkräfte verlassen, seine Armeen so ausgestellt, daß sie uns umzingeln mußten, und nach seinem Gutdünken die Zeit zum Angriff gewählt. Jetzt ist aber der Augenblick gekommen, nach dem sich die ganze Armee gesehnt hat, der Augenblick, dem Feinde entgegenzugehen und ihn zu treffen, und der Zeitpunkt ist gekommen, wo wir die Japaner zwingen können, zu tun, was wir wollen; denn die Truppen der mandschurischen Armee sind stark genug, den Vormarsch aufzunehmen. Aber neben der Stärke an Zahl ist es nötig, daß in allen Rangklassen, von der niedrigsten bis zur höchsten, der feste Entschluß herrscht, den Sieg zu gewinnen, welche Opfer dies auch kosten mag. Es ist nötig, die Bedeutung des Sieges für Rußland vor Augen sich zu halten und vor allen Dingen eingedenk zu sein, wie sehr ein Sieg erforderlich ist, um desto schneller unsere Brüder in Port Arthur zu entsetzen, welche sieben Monate hindurch die Verteidigung der ihnen anvertrauten Festung durchgeführt haben. Unsere Armee hat, stark in ihrer Vereinigung mit dem Zaren und mit ganz Rußland, große Heldentaten in allen unseren Kriegen für das Vaterland verrichtet und selbst einen wohlverdienten Ruf unter allen Nationen sich erworben. Denkt jede Stunde daran, daß euch die Verteidigung der Ehre und des Ruhmes der ganzen russischen Armee anvertraut ist. Das erhabene Oberhaupt des russischen Landes betet mit ganz Rußland für euch und segnet euch für eure heroischen Taten. Gestärkt durch dieses Gebet und erfüllt von dem Bewußtsein der Bedeutung der Aufgabe, die uns zuefallen ist, müssen wir furchtlos vorwärtsgehen mit der festen Entschlossengelt bis zum Ende unsere Schuldigkeit zu tun, ohne unser Leben zu sparen. Der Wille Gottes sei mit uns allen! 7. Oktober. (Japan.) Graf Okuma schätzt in einer öffentlichen Ansprache die Dauer des Krieges auf zwei Jahre und die Kosten auf 2 Milliarden Yen. Oktober. (Japan.) Die „Nowoje Wremja“ bringt folgende Berechnung der japanischen Wehrkraft: 1. Vollständig ausgebildete Mannschaften im Alter von 20, 21 und 22 Jahren 135000 Mann, im Alter von 23, 24, 25 und 26 Jahren 180000 Mann, im Alter von 27, 28, 29, 30 und 31 Jahren 225000 Mann, zusammen 540 000 Mann; im Alter von 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 Jahren 360 000 Mann, im ganzen 900 000 Mann. 2. Halbausgebildete Mannschaften im Alter von 20, 21 und 22 Jahren 240000 Mann, im Alter von 23, 24, 25 und 26 Jahren 320000 Mann, im Alter von 27, 28, 29, 30 und 31 Jahren 400 000 Mann, zusammen 960000 Mann; im Alter von 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 Jahren 640000 Mann, im ganzen 1 000000 Mann. 3. Unausgebildete, jedoch dienstfähige Mannschaften im Alter von 20, 21 und 22 Jahren 150000 Mann, im Alter von 23, 24, 25 und 26 Jahren 200 000 Mann, im Alter von 27, 28, 29, 30 und 31 Jahren 250 000 Mann, im Alter von 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 Jahren 400000 Mann, im ganzen 1000000 Mann. Da in Japan mit dem 31. Lebensjahre der Dienst im stehenden Heere und in der Territorialarmee aufhört, so folgt, daß Japan bei Einberufung aller ganz und halb ausgebildeten Mannschaften bis zum 32. Jahre anderthalb Millionen Mann ins Feld zu stellen vermag. Zieht man aber für Ausfälle aller Art ungefähr 10 bis 20 Prozent von diesen Zahlen ab (das heißt für Krankheiten, Todesfälle u. s. w.), so verbleiben noch immer an vollständig ausgebildeten Mannschaften bis zum 31. Lebensjahr 800000 Mann übrig, das heißt Japan ist im stande, in Kriegszeiten an immerhin 22 340 Isien. (Oktober 11.—Ende.) ausgebildeten Mannschaften 1270000 Mann ins Feld zu stellen. Daß die japanische Heeresverwaltung tatsächlich mit dieser Möglichkeit rechnet, ergibt sich aus der Zahl der beschafften Gewehre. Es gab in Japan am Anfang des Jahres 1903 280 000 Magazingewehre neuestens Musters (6,5 Millimeter-Gewehre M. 1897), 500 000 Magazingewehre System Murat, 200000 Gewehre System Pibody und Remington und 100000 Einzellader System Murat. 11. Oktober. (Japan.) Der Mikado richtet einen Aufruf an sein Volk, worin es heißt: Seit dem Beginn des Krieges haben unsere Armee und unsere Flotte Tapferkeit und Loyalität bewiesen, während sowohl die Beamten wie auch das Volk übereinstimmend in der Unterstützung unserer Sache tätig gewesen sind. Bis jetzt war unsere Sache erfolgreich, aber da die endgültige Durchführung noch in sehr weiter Ferne liegt, ist es nötig, in der Verfolgung unseres Zieles geduldig und ausdauernd zu bleiben und auf diese Weise nach der schließlichen Erfüllung unseres Vorsatzes zu streben. 15.—18. Oktober. Schlacht am Schaho. Nach mehrtägigen Einleitungsgefechten greifen die Russen an und werden abgeschlagen. Die Schlacht endet ohne eigentliche Entscheidung, die Japaner erringen einige kleine taktische Erfolge. Die Russen waren über 200 000 Mann, die Japaner 160 000 Mann stark; die Russen verlieren an 45 000, die Japaner 16000 Mann. Mitte Oktober. (Britisch-Indien.) Eine Handelsmission geht von Bombay nach dem Persischen Golf, nach Kerman und durch Beludschistan nach Indien zurück. Oktober. (China.) Durch die europäische Presse gehen Nachrichten über bedenkliche fremdenfeindliche Bewegungen. 25. Oktober. (Krieg.) Admiral Alexejeff wird nach Petersburg berufen, Kuropatkin wird zum Oberbefehlshaber zu Wasser und zu Lande ernannt. Unter ihm sollen Lenewitsch, Gripenberg und Kaulbars drei Armeen kommandieren. Ende Oktober. (Japan.) Finanzielle Lage. Die Leitung der Bank von Japan erklärt die finanzielle Lage für befriedigend. Der Krieg habe bisher keine nachteilige Wirkung auf die Produktionskraft des Landes ausgeübt; die Ausfuhr und die Einfuhr wiesen sogar eine beträchtliche Zunahme auf. Alle Japaner, vom Kaiser bis zu den untersten Klassen, legten sich des Krieges wegen Einschränkungen auf. Das Volk arbeite härter, produziere nicht nur mehr, sondern vermeide den Kauf von Luxusartikeln, welche für die Ausfuhr verfügbar seien, darunter namentlich Seide. Der Ertrag der Ernte, welche in diesem Jahre besonders gut sei, werde auf 10 Millionen Pfund geschätzt. Im nächsten Finanzjahr dürften 77 Millionen zu Kriegszwecken gebraucht werden. Für die erhöhten Ausgaben, die zur Entsendung von bedeutend vermehrten Streitkräften nach der Mandschurei, sowie zum Bau von Kriegsschiffen erforderlich seien, werde Japan alle Mittel im Lande selbst aufbringen können. Es bestehe vorläufig nicht die Absicht, sich an fremde Märkte zu wenden. Ein großer Teil des Erlöses aus der Londoner und der Newyorker Anleihe vom Mai 1904 liegt noch in London. Isien. (Oktober—Dezember 31.) 341 Oktober. Nach europäischen Blättern häufen die Russen an der Grenze Afghanistans große Truppenmassen an. Der Emir setzt Herat in Verteidigungszustand. 7. November. (Japan.) Nach englischen Berichten werden auf die 5prozentige Anleihe von 80 Millionen Den 242 Millionen gezeichnet. Anfang November. (China.) Die Insurgenten der Provinz Kwangfi schlagen die kaiserlichen Truppen mehrfach und nehmen die wichtigsten Städte. Mitte November. (Japan.) Die Presse kritifiert scharf die Bedingungen der zweiten auswärtigen Anleihe: 12 Millionen Pfund zum Kurs von 86⅝/), 6 Prozent Zinsen. Als Pfand dienen die Zölle, die Anleihe ist in sieben Jahren zurückzuzahlen. 30. November. (Japan.) Der Kaiser eröffnet das Parlament. In der Thronrede heißt es: Wir geben kund, daß unsere Expeditionstruppen in jeder Schlacht siegreich gewesen sind und wiederholt neue Beweise der Treue und Tapferkeit gegeben haben, so daß der Verlauf des Krieges mehr und mehr zu unserem Vorteil gewesen ist und daß wir erwarten, durch die loyale Hingebung unserer Untertanen unser schließliches Ziel zu erlangen. — Die Beziehungen zu allen neutralen Mächten seien zunehmend freundschaftlich. Eine Vorlage betreffend die Bestreitung der außerordentlichen Kriegsausgaben wird angekündigt. 30. November. (Port Arthur.) Die Japaner erstürmen den 203 Meter-Hügel westlich der Stadt, der den Hafen beherrscht. — In den nächsten Wochen werden sämtliche größeren Schiffe der Russen vernichtet. — Am 29. Dezember nehmen die Japaner Erlungschan. Mitte Dezember. (Krieg.) Japanische Kriegsschiffe verlassen Port Arthur, um dem baltischen Geschwader entgegenzufahren. Mitte Dezember. (Philippinen.) Auf Samar erleiden amerikanische Truppen durch Überfälle Verluste. 30. Dezember. (Tokio.) Die Admirale Togo und Kamimura werden glänzend empfangen. 31. Dezember. (Siam.) Der Vertrag mit Frankreich (S. 246) wird ausgeführt. übersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1904. In der letzten Jahresübersicht hatten wir über das wichtigste Ereignis der Jahre 1903/4, den russisch--japanischen Konflikt, nur nach unsicheren Zeitungsnachrichten berichten können, mittlerweile sind von Japan wichtige Dokumente mitgeteilt worden („Staats-Archiv“ Bd. 69), so daß wir die Vorgeschichte des Krieges in den Hauptzügen zu erkennen vermögen. Wie früher erwähnt, fühlte Japan sich durch die russische Okkupation der Mandschurei geschädigt, weil Rußland die den Japanern von der chinesischen Regierung, der rechtmäßigen Besitzerin, gewährten Handelsvorteile nicht in Kraft treten ließ. Noch bedenklicher war, daß Japan in der Okkupation eine beständige Bedrohung Koreas sah, und Korea ist nicht nur das natürliche Expansionsgebiet Japans, sondern zugleich ein Stück seines Verteidigungssystems, in dem die japanische Regierung unmöglich einen fremden Einfluß walten lassen kann. Japan war deshalb bestrebt, von Rußland Garantien für die Ausübung seiner kommerziellen Rechte in der Mandschurei und für die Sicherheit Koreas zu fordern. Nach einigen vorbereitenden Verhandlungen schlug es einen dahingehenden Vertrag vor (Ende Juli 1904). Danach sollten sich beide Mächte zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität Chinas wie Koreas verpflichten; Japan erkannte die speziellen Interessen Rußlands in der Mandschurei an und gewährte ihm das Recht, Maßregeln zu ihrem Schutze zu treffen; eine analoge Bestimmung sollte das Verhältnis Rußlands und Japans zu Korea regeln, wo Japan überdies das ausschließliche Recht in Anspruch nahm, die Regierung durch Rat- Aebersichi der politischen Entuicelnng des Jahres 1904. 343 schläge und im Notfalle durch Truppen bei ihren Reformen zu unterstützen. Die Aufnahme dieser Vorschläge zeigte, wie wenig Rußland zu einem Entgegenkommen bereit war. Zunächst verzögerte es die Antwort, und als diese endlich erfolgte (3. Oktober), waren darin die Forderungen Japans in Bezug auf die Mandschurei gestrichen: Japan sollte ausdrücklich die Mandschurei als außerhalb seiner Interessensphäre liegend bezeichnen; von einer Anerkennung der japanischen Handelsrechte war keine Rede. Hinsichtlich Koreas acceptierte Rußland die Garantie der Integrität und gestand Japan als der hier vornehmlich interessierten Macht das Recht zu, die koreanische Regierung zu unterstützen, aber die Unterstützung sollte auf die Verwaltungsreform beschränkt werden und nicht ein ausschließlich japanisches Privilegium sein. Japanische Truppen sollten zum Schutz japanischer Interessen in Korea nur mit Einverständnis Rußlands gelandet und nach Erfüllung ihrer Mission unverzüglich zurückgezogen werden. Endlich sollte keine Macht militärische Stützpunkte in Korea anlegen dürfen, und Korea nördlich des 39. Breitegrades sollte für neutral erklärt werden. Es war deutlich, daß die russische Regierung mit diesem Vorschlage beabsichtigte, die Mandschurei unter ausschließliche Botmäßigkeit zu bringen und die japanische Stellung in Korea so weit als möglich zu schwächen, um später hier ebenso leichtes Spiel wie gegen China zu haben: wenn Japan keine militärischen Befestigungen in Korea anlegen und in die nördliche Hälfte Truppen überhaupt nicht überführen durfte, so konnte Rußland, nachdem es sich in der Mandschurei eine genügende Bafis für einen Land= und Seekrieg geschaffen hatte, Korea besetzen, ehe japanische Truppen in Korea in ausreichender Stärke erscheinen konnten. Diese Beschränkung ihrer militärischen Stellung wies daher die japanische Regierung sogleich zurück: anstatt der nördlichen Hälfte Koreas wollte sie nur einen Landstrich an der mandschurisch-koreanischen Grenze in der Breite von 50 Kilometern auf jeder Seite der Grenze für neutral erklären; das Recht, militärische Stützpunkte in Korea zu errichten, wollte sie nicht aufgeben und versprach nur, keine Befestigungen zu errichten, die die Freiheit der Schiffahrt in der 344 Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. Straße von Korea in Frage stellen könnten. In der Mandschurei kam Japan den Russen entgegen: es wollte die Mandschurei als außerhalb seiner Interessensphäre liegend anerkennen, falls Rußland dasselbe für Korea erkläre; vorbehalten sollten nur die beiderseitigen bereits erworbenen kommerziellen Rechte sein (30. Oktober). Japan war also bereit, die Okkupation der Mandschurei zu dulden; Korea fiel dafür den Japanern zu. Beide verpflichteten sich nach dem japanischen Vorschlage zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit und Integrität Chinas und Koreas, und beide hinderten sich nicht durch die dauernde Besetzung des beanspruchten Gebiets diesen Grundsatz sogleich zu verletzen. Indessen, die russische Regierung lehnte jedes Nachgeben in Korea ab, und über diese Frage ist der Krieg dann schließlich ausgebrochen. Über alle anderen Schwierigkeiten hatte man sich in den weiteren Verhandlungen ganz oder nahezu durch gegenseitige Konzessionen geeinigt. So hatte Rußland verlangt, daß die Okkupation der Mandschurei als eine rein russisch-chinesische Frage betrachtet werden sollte, und Japan hatte nach einigem Sträuben seine Einwilligung dazu gegeben, falls Rußland die durch den japanisch-chinesischen Handelsvertrag erworbenen Rechte Japans anerkenne. Hierzu war Rußland bereit und in einem anderen Punkte trat es einen Schritt zurück: es wollte eine Verbindung der zu erbauenden koreanischen Eisenbahnen mit den mandschurischen gestatten, was es ursprünglich abgelehnt hatte. In der mandschurischen Angelegenheit war somit nur noch unentschieden, ob den Japanern in der Mandschurei Niederlassungen gewährt werden sollten, und diese Differenz hätte sich gewiß auch gütlich schlichten lassen. Aber im Streit über Korea hielt Rußland unbeugsam an der großen neutralen Zone und dem Verbot militärischer Anlagen fest. Nachdem die japanische Regierung vergebens mehrfach auf eine klare Antwort gedrängt hatte (Dezember 1903, Januar 1904), gab sie schließlich die Hoffnung auf Verständigung auf und berief ihren Gesandten ab (5. Februar). Dem Abbruch der Verhandlungen folgten die ersten Schläge auf dem Fuße. Während der letzten Jahre hatte sich die japanische Regierung zu Lande und zu Wasser trefflich vorbereitet; noch unmittelbar vor dem Bruch hatte sie zwei große Kreuzer, die in Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. 345 Genua auf Rechnung Argentiniens gebaut aber nicht abgenommen waren, angekauft. Nach ihrer Ankunft zählte die japanische Flotte außer zahlreichen Torpedobootszerstörern und allerlei Hilfsschiffen 6 Linienschiffe, 6 Panzerkreuzer, 7 kleine Kreuzer und 3 Avisos; die russische in Port Arthur und Wladiwostok 7 Linienschiffe, 4 Panzerkreuzer, 5 große, 2 kleine Kreuzer. Die Linienschiffe und Kreuzer der Japaner waren bedeutend stärker als die der Russen, so daß die japanische Flotte ohne Zweifel der russischen überlegen war. Sogleich verstanden die Japaner, dies Übergewicht zur Geltung zu bringen, und es zeigte sich, daß, wie ihr Material, auch ihr Personal dem russischen weit überlegen war. (Das Folgende wesentlich nach den Darstellungen im „Militär-Wochenblatt“ und in der „Marine-Rundschau“ Jahrgang 1904.) Das nächste Ziel mußte für die Japaner sein, sich Koreas, des eigentlichen Streitobjektes, zu bemächtigen, ehe es die Russen von der Mandschurei aus besetzen konnten. Aber um die Landung ausführen zu können, war es nötig, die russische Flotte in Port Arthur und Wladiwostok, die den Transport hätte gefährden können, zum Stillliegen zu zwingen. Deshalb brach das in Sasabo versammelte Gros der japanischen Flotte sogleich nach der Abberufung des Gesandten auf und eröffnete in der Nacht vom 7. zum 8. Februar unvermutet einen Torpedoangriff auf Port Arthur, wobei es gelang, zwei feindliche Linienschiffe und einen Kreuzer zu beschädigen. Nach diesem Handstreich waren die Japaner vorderhand gegen ein Auslaufen der Port Arthur--Flotte gesichert: ein Erfolg, der ihr Selbstgefühl gewaltig steigerte. Gleichzeitig beobachtete ein kleineres Geschwader Wladiwostok, und so konnten sie im vorläusigen Besitze der Seeherrschaft die Landung in Korea ungestört vollziehen; eine Abteilung landete in Tschemulpo und marschierte sogleich nach Söul, andere wurden in Fusan, Mosampo und Gensan ausgeschifft. Auch in Korea blühte ihnen ein militärischer Erfolg: zwei russische Kreuzer, die seit einigen Wochen in Tschemulpo lagen und sich nicht mehr hatten flüchten können, wurden von den den Transport begleitenden Kriegsschiffen zerstört. So war der wichtigste Teil der Halbinsel unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in japanischem Besitz, und dem Kaiser von Korea wurde 346 Mebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. ein Bündnis auferlegt, das sein Land tatsächlich zu einer japanischen Provinz machte. Rußland war unfähig, den Japanern in Korea entgegenzutreten. Es besaß hier nur schwache Vortruppen; in der Mandschurei befand sich zwar eine Armee, die auf mehr als 100 000 Menschen geschätzt wurde, aber sie war zerstreut von Port Arthur bis Charbin und hatte mit der Überwachung der chinesischen Bevölkerung und dem Schutze der Eisenbahn reichlich zu tun. Es mußte lange dauern, ehe die russische Armeeleitung mit Hilfe der eingleisigen sibirischen Bahn so viel Truppen aus Europa nach Ostasien schaffte, um zur Offensive übergehen zu können. Nachdem Japan so festen Fuß in Korea gefaßt hatte, war die nächste Aufgabe die Vernichtung oder dauernde Lahmlegung der russischen Flotte in Port Arthur sowie die Zertrümmerung der russischen Armee in der Mandschurei: waren diese beiden Ziele erreicht, dann konnte Japan der Zukunft mit Ruhe entgegensehen; im Besitze Koreas und der Mandschurei konnte es abwarten, bis Rußland eine neue Flotte und eine neue Armee aufbrachte, um das Verlorene wieder zu gewinnen. Dem entsprechend blockierte die japanische Hauptflotte unter Admiral Togo scharf Port Arthur und suchte wiederholt die schmale Hafenausfahrt zu sperren, indessen vereitelte die Artillerie der Forts und russischen Schlachtschiffe alle diese Anstalten. Die russische Flotte hielt sich dem gegenüber mehrere Wochen lang völlig defenfiv, so daß schon die Meinung laut wurde, sie habe durch die Verluste beim ersten japanischen Angriff ihre Fähigkeit zur Offensive ganz eingebüßt. Indessen, als Admiral Makarow den Oberbefehl übernahm (März), änderte sich das Bild: die Flotte verließ wiederholt den Hafen und maß sich mit den Japanern im Artilleriegefecht, zunächst auf weite Entfernungen. Ehe hierbei etwas herauskommen konnte, traf die Russen ein neues Mißgeschick: bei einer solchen Ausfahrt stieß das Admiralschiff „Petropawlowsk“ auf eine japanische Mine und ging unter; beim Zurückgehen der übrigen Flotte wurde noch ein Linienschiff durch eine andere feindliche Mine schwer beschädigt (12.13. April). Der Admiral Makarow und mehrere hundert Seeleute fanden dabei den Tod: materiell und moralisch veränderte sich das Kräfteverhältnis zu gunsten der Japaner, und die Russen Nebersicht der politischen Entwinelung des Jahres 1904. 347 beschränkten sich wiederum auf die Defensive. So glücklich wie bei Port Arthur waren die Japaner bei Wladiwostok nicht. Mehrfach verließen hier die russischen Kreuzer den Hafen, beunruhigten japanische Transporte und entgingen stets den Nachstellungen des Admirals Kamimura. Aber die Wegnahme einiger Transportschiffe und die vorübergehende Besetzung von Gensan waren nicht im stande, die Verbindung zwischen Japan und Korea dauernd zu gefährden und die russischen Unfälle bei Port Arthur auszugleichen. Während dieser Kämpfe zur See ging der Vormarsch der Japaner unter Kuroki durch Korea nach der mandschurischen Grenze von statten. Fast drei Monate brauchten sie, bis sie mit ihren Spitzen unter leichten Gefechten gegen die russischen Vortruppen den Yalu erreichten (Ende April): eine Langsamkeit, die sich durch die schlechten Straßen in dem wenig kultivierten Lande und durch die Schwierigkeit der Verpflegung über See erklärt. Am Yalu kam es dann zum ersten größeren Zusammenstoß zu Lande. Die russische Armee, deren Kommando mittlerweile der bisherige Kriegsminister Kuropatkin übernommen hatte, konzentrierte sich bei Liaujang. Noch zu schwach, den Japanern an der Landesgrenze eine Schlacht liefern zu können, hatte er ein schwaches Korps nach Osten vorgeschoben, mit dem Auftrag, den japanischen Anmarsch zu beobachten, sich aber in kein ernstliches Gefecht einzulassen. Dem General Sassulitsch war es aber anscheinend mit der Waffenehre unverträglich, dem Feinde den Einmarsch in rusffisches Gebiet widerstandslos zu gestatten: er beschloß, der mehrfach überlegenen japanischen Armee den Übergang zu verwehren. Ein Erfolg war ausgeschlossen, und da Sassulitsch das Gefecht überdies ungeschickt führte, so wurde er umgangen und unter empfindlichem Verlust zurückgeworfen (1. Mai); einen Aufenthalt, der der Versammlung der russischen Hauptarmee zu statten kommen konnte, hat er der japanischen Armee nicht zu bereiten vermocht. Häufig haben seit Leonidas solche strategisch zwecklosen Gefechte, die nur der Ehre wegen geschlagen worden sind, auch der unterlegenen Partei einen großen moralischen Impuls gegeben: hier aber war der Gewinn des Kampfes taktisch wie moralisch ausschließlich auf seiten der Japaner. Sie hatten sich zum ersten Male europäischen Truppen 348 Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. überlegen gezeigt und erfüllten sich mit dem Selbstvertrauen, das die erste Bedingung jeden dauernden militärischen Erfolges ist. Der Sieg am Yalu bewies den Japanern, daß die ruffische Armee zur Offenfive gegen Kuroki noch lange nicht in der Lage sei. Diese Erkenntnis gestattete ihnen, die Russen sogleich an einem anderen Punkte zu treffen. Bisher hatten sie noch beträchtlliche Streitkräfte an der koreanischen Küste zurückgehalten, um im Notfalle Kuroki zu unterstützen, jetzt führten sie diese zur See nach der Halbinsel Liautung, wo General Oku bei Pitsewo landete (5. Mai). Schon in den nächsten Tagen wurden die hier stehenden schwachen russischen Truppenteile nach Norden zurückgedrängt und die Eisenbahn, die Port Arthur mit Liaujang verbindet, unterbrochen. Einige Wochen später wurde sogar die Landenge von Kintschou trotz tapferem Widerstande der Russen besetzt (26. Mai), und konnte die Einschließung Port Arthurs zu Lande beginnen. Ein Teil der Truppen Okus unterzog sich dieser Aufgabe; 40 bis 50 000 Mann marschierten nach Norden, um über Kaitschou die rechte Flanke Kuropatkins zu bedrohen. Ohne die überlegenheit der japanischen Marine wären diese Erfolge undenkbar: die Blockade von Port Arthur sicherte den ungestörten Transport der Truppen nach Kwantung, und die Erstürmung der Stellung bei Kintschou wurde nur durch die Mitwirkung der Seemacht möglich. In der Front scheiterten alle japanischen Angriffe auf die Befestigung der Russen; erst als einige Kanonenboote die Russen in der Flanke beschossen, mußten die Russen weichen. Nicht ohne Opfer erzielte die japanische Flotte solche Triumphe; ein Linienschiff und ein Kreuzer gingen außer einigen kleineren Fahrzeugen bei der Blockade Port Arthurs durch Auflaufen auf russische Minen oder andere Unfälle verloren. Kurz nach der Landung Okus wurde eine neue japanische Armee auf Liautung gelandet, bei Takuschan; unter General Nodzu marschierte sie in nordwestlicher Richtung auf Haitschöng (Ende Mai), so daß Kuropatkin jetzt von drei Seiten her bedroht war. Aber ehe eine der japanischen Armeen die Fühlung mit der russischen Hauptarmee gewinnen konnte, machte diese selbst einen Versuch zur Offensive: Kuropatkin versuchte durch eine Überwältigung Mebersicht der volitisczen Eutwickelnng des Jahres 1904. 349 Okus Port Arthur zu entsetzen. General Stackelberg erhielt den Auftrag, mit 40 000 Mann die Belagerungsarmee anzugreifen, aber es war ihm unmöglich, durchzudringen: er wurde von dem ihm entgegenrückenden Oku bei Wafangkou (etwa zwei Tagemärsche südlich Kaitschon) zum Rückzug gezwungen (Mitte Juni). Es gelang ihm, ohne großen Verlust den Anschluß an die russische Hauptarmee wieder zu gewinnen, obgleich schon einige Truppenteile der Armee Nodzus seiner linken Flanke bedenklich nahe standen. Es steht dahin, ob Nodzu durch schnelleren Vormarsch nach Westen der Armee Stackelbergs nicht den Rückzug hätte verlegen können. — Die Stackelberg gestellte Aufgabe war von vornherein unlösbar. Eine Befreiung Port Arthurs hätte nur durch eine Oku weit überlegene Armee erzielt werden können, und diese konnte ihm Kuropatkin nicht zur Verfügung stellen. Anscheinend hatte er damals weniger als 200 000 Mann, und davon bedurfte er ungefähr drei Viertel gegen die beiden anderen japanischen Armeen und zur überwachung der Chinesen. Angesichts dieser Aussichtslofigkeit des Stackelbergschen Versuchs ist sogleich behauptet worden, er sei wider Willen Kuropatkins erfolgt, er sei ihm durch den nominellen Oberkommandeur zu Wasser und zu Lande, den Statthalter Alexejeff, oder gar durch das Petersburger Kabinett aufgezwungen worden. Während dieser Vorgänge auf der Halbinsel Liaujang hatte Kuroki nichts Wesentliches unternommen. Wenige Tagemärsche westlich des Yalu hatte er halt gemacht, ohne die Pässe, die durch das Gebirgsland der östlichen Mandschurei in die große Ebene Mukden-Liaujang führen, anzugreifen. Vermutlich wollte Kuroki sich nicht in ernstliche Verwicklungen einlassen, ehe nicht Nodzu mit beträchtlichen Kräften den Vormarsch antreten konnte. Sobald aber die Takuschan--Armee ihre Offensive auf Haitschöng begann und die russischen Vortruppen hier zurückdrängte, ging auch Kuroki wieder vor und setzte sich durch heftige Gefechte in Besitz der wichtigsten Pässe (bis Ende Juni). Gleichzeitig drang Oku bis dicht vor Kaitschou vor. — Bisher hatten die drei japanischen Armeen selbständig operiert, jetzt, da ein baldiger Zusammenstoß mit der russischen Hauptmacht zu erwarten war, wurde ein gemeinsamer Oberbefehlshaber in der Person des Marschalls Oyama ernannt 350 Mebersickt der politischen Eutwickelms des Jahres 1904. (Anfang Juli). Nach seiner Ankunft auf dem Kriegsschauplatze ging die vorfichtige aber unermüdliche konzentrische Offensive gegen Liaujang weiter, und nach einigen Wochen waren die ruffischen Truppen bis auf etwa einen Tagemarsch um Liaujang zusammengedrängt. Die japanischen Heere umfaßten sie mit ihren Spitzen und standen untereinander in naher Fühlung: die Gefahr, die jede derartige Offensive mit sich bringt, daß eine Armee isoliert geschlagen wird, war vorüber. Bei seiner Schwäche hatte Kuropatkin einen Angriff mit übermacht auf eine der heranrückenden Armeen nicht unternehmen können, so lange sie noch weit voneinander entfernt standen; er hatte nicht mehr tun können als ihren Vormarsch durch kleine Gefechte zu erschweren, seine Stellung zu befestigen und Verstärkungen aus Europa abzuwarten. So vermochte er jetzt wenigstens den vereinigten japanischen Armeen mit ungefähr gleicher Stärke (150—200 000 Manny entgegenzutreten. Wie die Japaner im Vormarsch außerordentlich behutsam zu Werke gegangen waren, so ließen sie sich auch Zeit zum Angriff: mehrere Wochen standen sich die Vorposten gegenüber ehe Oyama seine Vorbereitungen vollendet hatte. Unter diesen Umständen kam es zur See noch eher zu einer großen Entscheidung als zu Lande. Die Belagerung Port Arthurs hatte bald nach dem Gefecht von Kintschou ihren Anfang genommen, und in den nächsten Wochen wurden die Russen aus dem Vorgelände bis unter die permanenten Werke zurückgedrängt (Ende Juli). Die Gefahr lag nahe, daß die Japaner bei weiterem Vordringen eine den Hafen beherrschende Stellung eroberten, und dann war die ruffische Flotte wehrlos der Vernichtung preisgegeben. Um dies Los zu vermeiden, wagte der kommandierende Admiral Witthöft den Versuch, nach Wladiwostok durchzudringen. Durch eifrige Tätigkeit hatte er die in den vorhergehenden Zusammenstößen erlittenen Schäden wieder ausgebessert und der Mannschaft die Seetüchtigkeit der Schiffe durch kleine Ausfälle bewiesen. Als er sich dann zu der entscheidenden Ausfahrt entschloß (10. August), standen die Dinge nicht ungünftig; 6 Linienschiffe, 4 Kreuzer, 8 Torpedobootszerstörer konnte Witthöft ins Gefecht führen, während die Japaner nur 4 Linienschiffe aber freilich 16 Kreuzer und gegen 40 Torpedobootszerstörer besaßen. Nebersicht der pelitischen Eutwichelung des Jahres 1904. 351 Zum Unglück für die Russen fiel Witthöft zu Beginn des Gefechts, und sein Nachfolger, Fürst Uchtomski, gab den Befehl, in den Hafen zurückzukehren. Fünf Linienschiffe gewannen Port Arthur wieder, eins entfloh nach dem deutschen Hafen Tsingtau und wurde hier desarmiert; von den Kreuzern kam einer nach Port Arthur zurück, zwei entflohen in chinesische Häfen, der letzte ging auf der Flucht zu Grunde. Überaus nachteilig war der Ausgang des Gefechts für die Rufsen, denn jetzt war jede Hoffnung auf eine Rettung der Port Arthur-Flotte aus eigener Kraft geschwunden. Schlimmer noch aber war der moralische Eindruck: nach allgemeinem Urteil waren die Beschädigungen der Schiffe nicht derartig, daß sie das Gefecht so schnell hätten abbrechen müssen. Sie hätten, glaubt man, noch Hoffnung gehabt, beträchtliche Teile der Flotte nach Wladiwostok zu retten, und zum mindesten hätten sie versuchen müssen, die japanische Flotte, eventuell durch Selbstaufopferung, nach Kräften zu schwächen, damit ein neues russisches Geschwader desto leichtere Arbeit habe. Indessen, mit dem Entschluß Uchtomskis war das Geschick Port Arthurs und seiner Flotte befiegelt. Die Festung, jetzt zu Wasser und zu Lande eng eingeschlossen, verteidigte sich zwar tapfer und schlug viele Stürme der Japaner blutig ab, aber die Belagerer drangen doch Schritt für Schritt vor. Nach etwa viermonatiger Arbeit eroberten sie einen Hügel, von dem aus sie den Hafen unter Feuer nehmen konnten, und zerstörten nun die russischen Kriegsschiffe, soweit sie die Russen nicht selbst versenkten (Anfang Dezember). Da nach der letzten Niederlage der russischen Flotte die Blockade enger wurde als vorher, so litten die Rufsen bald Mangel an Munition und Proviant und sahen sich schließlich zur Kapitulation gezwungen (2. Januar 1905), obgleich die Festungswerke noch verteidigungsfähig waren. Dieselben Tage, die das Schicksal der Port Arthur-Flotte entschieden, wurden auch dem Wladiwostokgeschwader verhängnisvoll. Es lief an demselben Tage wie Witthöft aus, um ihm zu sekundieren, wurde aber in der Straße von Korea von dem doppelt so starken Geschwader Kamimuras gestellt: ein Kreuzer sank, die beiden anderen flohen schwer beschädigt nach Wladiwostock zurück. Damit war die russische Flagge vom Stillen Ozean verschwunden. 352 NMebersicht der yolitischen Entwichelung des Jahres 1904. Während dieser Seekämpfe hatte Oyama seine Vorbereitungen für den lange erwarteten Angriff beendet und am 24. August begann er die russischen Linien zu bestürmen. Eine Woche lang dauerten die Kämpfe, da erkannte Kuropatkin, dessen linker Flügel umgangen worden war, daß seine Stellung nicht zu halten sei (31. August), und er führte seine Armee unter fortwährenden Gefechten in eine neue Stellung südlich von Mukden, nur etwa zwei Tagemärsche weiter rückwärts. Es gelang Oyama nicht, die Rufsen von ihrer Rückzugsstraße abzudrängen, nicht einmal erhebliche Verluste konnte er ihnen beibringen: der Verlust der Sieger war infolge ihres Ansturmes gegen feste Stellungen höher als der der Besiegten, etwa 20 000 gegen 15 000 an Toten und Verwundeten. Auch die schleunige Fortsetzung der Offensive war den Japanern unmöglich: wie im August bei Liaujang standen sich jetzt die Heere bei Mukden fast untätig gegenüber. Aber trotz des halben Erfolges konnten die Japaner mit Genugtuung auf den Verlauf des Feldzugs zurückblicken: sie hatten durch den Sieg bei Liaujang die Belagerung Port Arthurs gesichert, großen Kriegsruhm erworben und schwer zu entreißende Vorteile erstritten. Welche ungeheuren Hindernisse die Russen zu überwinden haben, wenn sie von Mukden aus den verlorenen Teil der Mandschurei wieder erobern wollen, zeigte sich sogleich bei ihrem ersten Versuch zur Offensive. Als Kuropatkin abermals verstärkt mit Übermacht (etwa 250 000 gegen 200 000) zum Angriff auf Oyama überging (9. Oktober) mußte er nach neuntägigem Gefecht den Versuch aufgeben. Wichtige Veränderungen in der Stellung der beiden Armeen rief der Kampf nicht hervor; die Japaner schlugen den Angriff ab, konnten aber den Erfolg nicht ausnutzen. Nur war diesmal der Verlust der Russen, als der Angreifer, bedeutend größer: über 30.000 sollen sie an Toten und Verwundeten eingebüßt haben, die Japaner weniger als 20 000. Seit diesen blutigen Tagen standen sich die Gegner bis zum Jahresschluß wieder ruhig gegenüber. Der letzte Grund der russischen Niederlagen waren die ungenügenden Leistungen der russischen Flotte, die den Transport der japanischen Armee nach Korea und der Mandschurei nicht zu hindern vermocht hatte. Um das übergewicht zur See zu erlangen, Mebersicht der yolitischen Eutwichelung des Jahres 1904. 353 wurde daher in den baltischen Häfen eine neue Flotte ausgerüstet. Das beste russische Geschwader, die Flotte im Schwarzen Meere, ist für den ostafiatischen Krieg nicht verwendbar, da ihr der Durchgang durch die Dardanellen nach den Bestimmungen des Pariser Friedens von 1856 verwehrt ist. Das Auslaufen der baltischen Flotte, oder wie sie dann genannt wurde, des zweiten ostafiatischen Geschwaders, wurde seit dem Sommer wiederholt angekündigt, erfolgte aber erst im Herbst. Während ihrer Fahrt veränderte sich die Lage insofern, als Port Arthur kapitulierte und die Flotte dadurch ihren besten Stützpunkt im Stillen Ozean verlor. Am Jahresschluß sammelte sich die Flotte (7 Linienschiffe, 4 große, 4 kleine Kreuzer und mehrere Hilfsschiffe und Torpedos) in den Gewässern von Madagaskar, und weitere Verstärkungen sollen ihr zugeschickt werden. Wenn sie ihre Aufgabe, die Niederkämpfung der japanischen Flotte, erfüllt, so sind damit auch die japanischen Landfiege wettgemacht: ohne Unterstützung von Hause wird sich Oyama unmöglich dauernd in der Mandschurei halten können. Nach den bisherigen Leistungen der russischen Flotte ist allerdings ein Mißtrauen gegen sie gerechtfertigt, aber unlösbar ist ihre Aufgabe anscheinend nicht, da Admiral Roschdestwensky über eine beträchtliche Uberlegenheit an Linienschiffen verfügt. Überblickt man die diplomatischen und militärischen Ereignifse, so erscheint die Haltung der japanischen Regierung durchaus verständlich. Seit mehreren Jahren hat sie offenbar den Vorsatz gefaßt, mit Rußland eine Auseinandersetzung über die beiderseitigen Interessensphären herbeizuführen und dabei Korea den Russen unbedingt zu verschließen. Der Übereinstimmung der öffentlichen Meinung sicher hat sie im richtigen Moment den Krieg begonnen: als sie sich soeben durch den Ankauf der argentinischen Schiffe militärisch verstärkt hatte und den Russen noch überlegen war: einige Monate später konnte das Kräfteverhältnis durch die Ankunft neuer russischer Streitkräfte zu Wasser und zu Lande umgestaltet sein. Schwieriger ist es, sich ein Bild von den russischen Anschauungen und Absichten zu machen. Obgleich die Regierung die japanischen Aspirationen aus den Verhandlungen, aus den Diskussionen in Parlament und Presse und den eifrigen mili-Europäischer Geschichtskalender. XV. 23 354 Nebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. tärischen Rüstungen deutlich erkennen mußte, hat sie doch weder Nachgiebigkeit bewiesen, noch sich für einen nahen Zusammenstoß gerüstet. Man kann sich diese Haltung nur mit dem Hochmut der russischen Diplomatie erklären, die die Japaner nicht als ebenbürtig ansah und sie durch stolzes Auftreten zu verblüffen meinte. Eine solche unrichtige Einschätzung der eigenen und feindlichen Kräfte ist ja in der russischen Geschichte nichts Neues. Als 1805 der Krieg zwischen Frankreich und Rußland ausbrach, trugen sich russische Generale und Staatsmänner mit dem unfinnigen Gedanken, das neutrale Preußen überrennen und mit Gewalt zum Kriege gegen Frankreich zwingen zu können; vor dem Kriege von 1812 glaubte man lange Zeit, den Krieg gleichzeitig gegen Frankreich und die Pforte führen zu können; im Krimkriege war man ungenügend vorbereitet, trotzdem man die Westmächte lange Zeit herausgefordert hatte, und 1877 wurde der Türkenkrieg ebenfalls mit unzureichenden Kräften begonnen. In den Kriegen des 19. Jahrhunderts hat dieser Dünkel, der übrigens von der öffentlichen Meinung durchaus geteilt wurde (vgl. 1908 S. 340), dem Staate dauernden Schaden nicht gebracht, da die Gegner entweder schwach oder weit entfernt und zu einer wirklichen Besiegung Rußlands nicht in der Lage waren. Nach anfänglichen Unfällen konnte daher Rußland schließlich doch, dank seiner gewaltigen materiellen Hilfsmittel und der Sicherheit seiner geographischen Lage, entweder den Krieg fiegreich beendigen oder wenigstens von den entfernten Gegnern einen erträglichen Frieden erhalten, der die Erfüllung seiner politischen Ziele zwar vertagte, aber nicht verhinderte. Im ostafiatischen Kriege liegt das anders; hier stand ein starker Feind vor der Tür, der sich sofort des Streitobjektes bemächtigte, und es ist fraglich, ob Rußland bei der Entfernung des Kriegsschauplatzes vom Zentrum seiner Macht, bei der schlechten Verbindung zu Lande jemals in die Lage kommen wird, falls seine Flotte weiter versagt, eine solche übermacht in der Mandschurei aufzustellen, um die Japaner vernichten und Port Arthur und Korea wieder erobern zu können. Diese Aufgabe ausschließlich zu Lande zu lösen, ist für Rußland um so schwieriger, als es nur von einer großen numerischen ÜUberlegenheit einen solchen Erfolg erhoffen kann. Denn Mebersicht der politischen Entwicelung des Jahres 1904. 355 ohne Zweifel ist die japanische Armee der russischen qualitativ überlegen. Die russische Heeresleitung hat in allen Gefechten ihren Truppen eine viel geringere Frontausdehnung gegeben, als die moderne Waffentechnik und Taktik verlangt; fie hat sich dadurch der Möglichkeit beraubt, ihre Übermacht wirklich zu entwickeln und den Japanern stets Gelegenheit gegeben, die russische Armee zu umfassen. (Vgl. v. Cämmerer, Preußische Jahrbücher Bd. 118.) Wie jeder Krieg, so berührte auch der ostafiatische wichtige internationale Interessen, und da beide kriegführende Parteien mit europäischen Staaten verbündet find, so lag die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges anscheinend vollends nahe. Aber alle Mächte hielten von Anfang an strenge Neutralität; einige UÜbergriffe russischer Kriegsschiffe, die auf der Jagd nach Kontrebande im Sommer deutsche und englische Schiffe wegnahmen oder gar zerstörten, veranlaßten zwar Vorstellungen der betroffenen Staaten, aber eine Kriegsgefahr lag darin nicht, da die russische Regierung die Beschwerden abzustellen versprach. Auf eine viel schwerere Probe wurde der Friede im Herbst gestellt, als die baltische Flotte an der Doggerbank englische Fischer aus Hull für japanische Torpedoboote ansah und mehrere Boote in den Grund schoß, wobei eine Anzahl Fischer umkam (S. 296). Das englische Nationalgefühl schäumte hoch auf und verlangte bald eine Beschlagnahme der rusfischen Flotte, bis Genugtuung gegeben sei, bald eine Uberwachung der russischen Schiffe, damit sie nicht neues Unglück anrichte. Regierung und öffentliche Meinung in Rußland setzten dieser Hitze eine völlige Ruhe entgegen. Die Regierung verhieß zwar sofort materielle Entschädigung der englischen Fischer, ließ aber die Flotte unbekümmert um die englischen Rüstungen und Drohungen ihren Marsch fortsetzen und blieb auf Grund der Berichte Roschdestwenskys dabei, daß in der Tat japanische Torpedos unter den Fischerbooten versteckt gewesen seien und somit die Beschießung durchaus rechtmäßig erfolgt sei. Durch französische Vermittlung ließ sich dann England zu einem Vertrage bewegen, der eine internationale Untersuchung und Bestrafung der etwa als schuldig befundenen Offiziere in Aussicht stellte (S. 297); von einer Unterbrechung der Fahrt der russischen Flotte war keine Rede. Was die englische Regierung 23* 356 Nebersicht der Vvolitischen Eutwiczelung des Jahres 1904. zu diesem Entgegenkommen bewog, steht dahin. Vielleicht war es die Besorgnis, durch allzuschroffes Vorgehen gegen Rußland eine allgemeine kontinentale Allianz und einen russischen Versuch gegen Indien heraufzubeschwören; vielleicht war es die Abneigung, durch Festhalten der baltischen Flotte den Japanern den Sieg allzusehr zu erleichtern, da eine gewaltige Stärkung Japans in Ostafien für England ebenfalls nicht ohne Bedenken ist. Ebenso ist es noch unsicher, wie die russische Annahme von der Anwesenheit japanischer Torpedoboote in der Nordsee entstanden ist. Vermutlich werden die zahlreichen Unfälle der russischen Flotte und die in Rußland verbreiteten Berichte über die teuflische Tücke und Schlauheit der Japaner die Seeoffiziere in solche Nervofität versetzt haben, daß sie die fast unmögliche Vorstellung von der Anwesenheit japanischer Torpedoboote in europäischen Gewässern für wahr gehalten haben und so sehr leicht zur Verwechslung harmloser Fischerboote mit Torpedos gekommen sind. Gerade die beiden Mächte, die infolge ihrer Bundesverhältnisse am ersten in den Krieg hätten verwickelt werden können, Frankreich und England, sind im abgelaufenen Jahre einander bedeutend näher gerückt, wie das Abkommen über mehrere koloniale Streitfragen beweist (S. 221). Ohne Frage steht der Vertrag in gewissem inneren Zusammenhange mit dem ostafiatischen Kriege. Beide Mächte fühlten die Gefahr, in den Konflikt hineingezogen zu werden, und da beide keine Neigung dazu spürten, wird dies Gefühl die schon länger schwebenden Verhandlungen über Marokko, Egypten und die übrigen Fragen günstig beeinflußt haben: man beeilte sich, die Reibungsflächen zu vermindern und die öffentliche Meinung beider Länder durch eine freundschaftliche Verständigung friedlich zu stimmen. Dem äußeren Anschein nach ist der unmittelbare Vorteil auf seiten Frankreichs, denn England konzediert in Marokko viel und erhält in Egypten nur die Anerkennung des schon bestehenden Zustandes, und die übrigen Abmachungen find ohne tiefere Bedeutung. Aber es ist höchst fraglich, ob auf die Dauer Frankreich von dem Abkommen große Vorteile haben wird, denn die ihm in Marokko überlassene Vormachtstellung wird bei Mebersicht der politischen Entwicelung des Jahres 1904. 357 den augenblicklichen Wirren dort bald große militärische Opfer erfordern. Ob dann Frankreich fähig sein wird, die politische Machtstellung wirtschaftlich zu fruktifizieren, muß die Zukunft lehren. Die wirtschaftlichen Erfolge Frankreichs sind ja selbst in Algier und Tunefien prekär, und eine starke Einwanderung von Franzosen scheint bei der Stagnation der franzöfischen Volksziffer vollends ausgeschlossen. Stehen doch in Tunis und Algier die Franzosen an Zahl weit hinter den Italienern zurück, so daß der Befitz stets unsicher bleibt, zumal auch die Eingeborenen die französische Herrschaft widerwillig tragen. Ein europäischer Krieg, der Frankreich zwänge, seine große Besatzungsarmee aus Nordafrika herauszuziehen, könnte leicht zu einer allgemeinen Erhebung der Muhamedaner führen. (Vgl. Th. Fischer, Preußische Jahrbücher Bd. 118.) Insofern hat das Aprilabkommen, das Frankreich in Afrika neue Verpflichtungen auferlegt, auch große Bedeutung für das ganze europäische Festland. Ferner ist nicht ausgeschlofsen, daß das Abkommen eine Spannung zwischen Frankreich und anderen europäischen Nationen hervorruft. Spanien zeigte sich höchst befremdet, daß es nicht zu den englisch-französischen Verhandlungen zugezogen wurde, ließ sich dann aber mit einer nachträglichen Berücksichtigung seiner Interessen zufrieden stellen (S. 249). Ob auch mit Deutschland, das handelspolitisch in Marokko stark interessiert ist, eine Regelung erfolgen wird, steht noch dahin. Weit weniger freundlich als die Beziehungen zwischen England und Frankreich waren die zwischen England und Deutschland. Ein unmittelbarer Anlaß zu Differenzen lag nicht vor, aber es ist natürlich, daß jedes größere internationale Ereignis eine Wirkung auf das seit etwa einem halben Menschenalter infolge der wirtschaftlichen Konkurrenz gespannte Verhältnis ausübt. Solche Vorgänge waren der ostafiatische Krieg und das „herzliche Einvernehmen“ zwischen England und Frankreich; hierdurch gegen Rußland wie Frankreich gedeckt, schlug die englische öffentliche Meinung schärfere Töne gegen Deutschland an. Die deutsche Neutralität im ostafiatischen Kriege wurde mehrfach verdächtigt und der deutschen Regierung alle möglichen Pläne untergeschoben, ein deutsch-russisches Bündnis herbeizuführen. Der Besuch des Königs 358 Nebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. Eduard in Deutschland (S. 106) milderte die Sprache nur vorübergehend; nach dem Huller Zwischenfall wurde versucht, die Schuld daran Deutschland aufzubürden, und schließlich verstieg sich ein angesehenes, häufig offiziös benutztes Wochenblatt zu dem Vorschlage, Deutschland den weiteren Ausbau der Flotte zu verbieten, so lange es noch Zeit sei (S. 285). Es ist nicht allein die wirtschaftliche Konkurrenz und die Erinnerung an die Preßfehden während des Burenkrieges, was diesen grotesken Vorschlag erzeugt hat; ebenso sehr wirkt mit die Besorgnis, daß Deutschland, wenn es erst eine Marine wie etwa Frankreich besitzt, mit einer anderen Seemacht zusammen England gewachsen ist, während bisher dazu eine Kombination mehrerer Großmächte gehörte. Es ist kein Wunder, daß angesichts solcher Stimmen gegen Schluß des Jahres Befürchtungen laut wurden, ein englisch-deutscher Krieg stehe vor der Tür. Dieser Gefahr zu begegnen, verwies der deutsche Reichskanzler darauf, daß ein deutsch-englischer Krieg beiden Nationen ungeheuren Schaden aber keinen Nutzen bringen würde. Eine Vernichtung des deutschen Handels würde einen reichen Kunden Englands ruinieren und einen anderen Konkurrenten Englands stärken: denn was Deutschland verlöre, würde nicht den Engländern sondern den Neutralen, voran den Amerikanern, zufallen (S. 165, 235). Während England so gegen Deutschland nur Drohungen aussprach, hat es die Gunst der Lage benutzt, um Rußland in Afien einen wichtigen Vorteil abzugewinnen. Die Expedition nach Tibet (vgl. 1903) ist bis zur Einnahme von Lhassa durchgeführt und Tibet tatsächlich in einen Vasallenstaat Englands verwandelt worden (S. 337). Schon befürworten englische Stimmen die Herstellung einer Eisenbahn von der indischen Grenze nach Gyangtse, und noch kühnere Rechner erblicken in Tibet die Verbindung zwischen Indien und dem Bangtsetal, das England als seine ausschließliche Intereffensphäre ansehen möchte. (Vgl. „Marine--Rundschau“ November 1904.) Von dem ostafiatischen Kriege konnte die makedonische Angelegenheit, an der Rußland so enge beteiligt ist, nicht unberührt bleiben. Natürlich suchte der Sultan den Krieg auszunutzen: er betrieb die makedonischen Reformen lässig und setzte allen Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. 359 Vorstellungen der Mächte die altgewohnten Verschleppungskünste entgegen, da er von Rußland nichts Ernstliches mehr besorgte. Es lohnt nicht, die zahlreichen Noten und Gegennoten zu betrachten; endlich mußte der Sultan am Schluß des Jahres doch noch eine Vermehrung der fremden Gendarmerieoffiziere zugestehen, um dem einen Krebsschaden, der Korruption in der Polizeiverwaltung, zu Leibe gehen zu können. Es ist wohl in der Hauptsache den Bemühungen Osterreich-Ungarns, dessen Sprache an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ (S. 191), zu danken, daß der Sultan hierin schließlich nachgab. — Die Unruhen in Makedonien selbst waren geringer als im vorigen Jahre. Bulgarien und die Pforte suchten sogar durch einen Vertrag (S. 304) den ewigen Bandenkämpfen durch gemeinsame Aktionen und Zugeständnisse Einhalt zu tun, freilich ohne dauernden Erfolg, und bald überhäuften sich beide Parteien wieder vor den Großmächten mit Anklagen. Aber der Friede ist nicht erschüttert worden; auch das wird dem Grafen Goluchowski in erster Linie zuzuschreiben sein. Aus dem Gesagten erhellt schon, wie empfindlich Deutschland trotz seiner Neutralität von dem ostasiatischen Kriege berührt worden ist. Seine Gegner, England und Frankreich, haben sich geeinigt und ohne Deutschland zu befragen über Marokko verfügt. Die Macht dagegen, auf die Deutschland in einem Konflikt mit England zählen konnte, Rußland, ist behindert oder gar auf lange hinaus gelähmt, und der Dreibund würde für eine solche Verwicklung wenig oder gar nicht ins Gewicht fallen. So viele Gründe nun auch gegen einen englisch-deutschen Krieg sprechen, so ist er bei der in beiden Ländern vorhandenen Abneigung gegeneinander doch nicht ausgeschlossen, und es ist kein Zweifel, daß für einen solchen Krieg die deutsche Marine nicht ausreicht: er würde Deutschlands überseeische Beziehungen und damit seine materielle Wohlfahrt zerstören. Dies Gefühl der Unsicherheit und die Erkenntnis, daß die Lebensinteressen Deutschlands von England abhängig sind, hat im letzten Jahre wieder eine lebhafte Agitation zum schnellen Ausbau der Flotte hervorgerufen. Ob die Regierung eine Vorlage, den 1900 festgelegten Bauplan zu erweitern und zu beschleu- 360 Nebersicht der pvolitiscen Eutwichelung des Jahres 1904. nigen, einbringen wird, ist noch nicht bekannt, und nach den Außerungen der Presse ist es unberechenbar, wie die Parteien eine solche Forderung aufnehmen würden. Aber ausgeschlossen ist es keineswegs, daß die populäre Agitation wie im Jahre 1900 den Reichstag zwingen wird, selbst weitgehende Forderungen zu bewilligen. Welche Gefahren Sparsamkeit am unrechten Orte mit sich bringt, hat Deutschland in der Kolonialpolitik erfahren müssen. Der südwestafrikanische Aufstand ist hervorgerufen worden dadurch, daß die Schutztruppe aus Sparsamkeitsrücksichten zu gering bemessen wurde, um dem kriegerischen Hererovolke imponieren zu können. Die Folge dieser militärischen Schwäche war, daß das Gouvernement bei übergriffen der Hererohäuptlinge mit großer Schonung eingriff und dadurch in diesen Barbaren den Gedanken wachrief, die deutsche Regierung sei zu schwach, etwas Ernstes gegen sie zu unternehmen, und daß es nur einer kräftigen Anstrengung bedürfe, um die deutsche Herrschaft abzuschütteln. Daß solche Gelüste unter den Hereros Wurzel schlugen, ist verständlich: hatten sie doch Jahrzehnte lang als Eroberer über unterworfene Stämme geherrscht, und erst die deutsche Okkupation hatte ihnen die Möglichkeit genommen, fie weiter auszubeuten. Daneben gab es noch andere Ursachen zur Unzufriedenheit, wie Grausamkeiten und Betrügereien einzelner Händler und Farmer, aber solche Vorgänge waren selten und wenig bedeutend; nimmermehr hätten sie einen allgemeinen Aufstand hervorrufen können, wenn sich die Hereros nicht an eine Verachtung der deutschen Macht gewöhnt hätten. Wie die meisten kolonialen Aufstände ist auch dieser mit großem Geschick und in undurchdringlichem Geheimnis vorbereitet worden. Die Häuptlinge traten untereinander in Verbindung und verabredeten einen gemeinsamen Losbruch; Waffen und Patronen wurden angesammelt, teils über die englische und portugiesische Grenze, teils durch Ankauf beim Gouvernement selbst. Von diesen Vorbereitungen bemerkte die deutsche Regierung so wenig, daß der Gouverneur Leutwein beim Aufstand der Bondelzwarts im Süden (Oktober 19083) kein Bedenken trug, drei von den vier Schutztruppenkompanien nach dem Süden zu führen und so das Zentrum des Gebiets fast ganz zu entblößen. Diesen Moment benutzten die Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. 361 Hereros zum Losbruch; sie überfielen die einzelnen Farmen und Reisenden und umlagerten sämtliche befestigte Stationen und Plätze; selbst die Hauptstadt Windhuk wurde blockiert, die Eisenbahn nach der Küste unterbrochen, nur Swakopmund blieb frei. Was von deutschen Männern ihnen in die Hände fiel, wurde niedergemacht, einige Frauen und Kinder teilten dies Geschick, die meisten von ihnen kamen indessen mit Mißhandlungen davon. Buren und Engländer wurden im allgemeinen geschont. Es war nicht etwa Zorn wegen schlechter Behandlung durch die Deutschen, der sich in dieser Unterscheidung äußerte; es war vielmehr die Absicht, die Weißen zu trennen, die Deutschen zu verjagen, sich ihres Viehes und sonstigen Besitzes zu bemächtigen und dann den wenigen zurückgebliebenen Engländern und Buren, die ihnen die einmal unentbehrlich gewordenen europäischen Waren liefern sollten, nach Belieben die Preise vorzuschreiben. Schmerzliche Opfer kostete der Aufstand. Von den Farmerfamilien, die sich nicht mehr in die Stationen flüchten konnten, kamen über 100 Personen um; viele Farmen wurden zerstört und viele Tausende Stück Vieh geraubt. Eine der größeren Stationen freilich vermochten die Insurgenten nicht einzunehmen, da sie ohne Artillerie gegen Mauern und Schanzen aller Art nichts ausrichten konnten. Die erste Hilfe kam den Belagerten durch eine Matrosenabteilung des Kanonenboots „Habicht“ und einen Ablösungstransport, der bei Beginn des Aufstandes bereits unterwegs war; dann folgten in den nächsten Wochen und Monaten weitere Sendungen aus Deutschland, so daß am Jahresschluß über 10000 Mann mit reichlicher Artillerie in der Kolonie standen. Die ersten Verstärkungen befreiten Windhuk und sicherten die Eisenbahn; nach dem Eintreffen der größeren Transporte wurden die übrigen Plätze befreit, und die Hereros zogen sich nach mehreren Gefechten, in denen die Truppen einige herbe Verluste erlitten, nach dem Plateau Waterberg zurück, um hier in schwer zugänglichem Gelände den Angriff abzuwarten (April, Mai). Der mittlerweile zum Oberkommandeur ernannte Generalleutnant v. Trotha versuchte, durch einen konzentrischen Angriff den Feind mit einem Schlage niederzuwerfen und womöglich zur Ergebung zu zwingen, aber bei der gewaltigen Ausdehnung des Plateaus gelang diese 362 Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. Absicht nicht. Allerdings erlitten die Aufständischen starke Verluste, aber das Gros der Krieger — mehrere Tausend Flintenträger — entkam mit der Masse des Viehes in das Sandfeld Omaheke (August). Es blieb nichts anderes übrig, als die in die Wüste führenden Straßen zu bewachen, um die Schwarzen bei ihrem Heraustritt abzufangen. Die Bewachung verursachte wie der ganze Feldzug große Anstrengungen; die starken Märsche, die häufigen Biwaks, die bei den riefigen Entfernungen mangelhafte Verpflegung, insbesondere der Wassermangel ließen eine Typhusepidemie entstehen, die mehr Opfer kostete als der Kampf mit dem Feinde. Doch hatte gegen Schluß des Jahres die Krankheit bedeutend abgenommen. Trotz des halben Erfolges am Waterberg scheint doch die Widerstandskraft der Hereros erschüttert zu sein; denn größere Gefechte haben fie nicht mehr geliefert; ein Teil ist auf englisches Gebiet übergetreten, einige Banden sind zu den Ovambos und Witbois entflohen, kleine Abteilungen haben sich endlich ergeben. Immerhin wird der Rest die deutschen Truppen noch lange in Atem erhalten können. Das Interesse der deutschen Kolonialpolitik fordert, daß der Krieg mit völliger Bändigung der Unabhängigkeitsgelüste der Hereros endet: die Rädelsführer müssen bestraft, die Masse entwaffnet und in bestimmten Ansiedlungen zu regelmäßiger Arbeit erzogen werden. Von einer Vernichtung des Stammes kann selbstverständlich keine Rede sein, da das Land nach dem Kriege die Arbeitskräfte mehr als je nötig haben wird. Ein unglücklich gefaßter Tagesbefehl Trothas, der von der Vernichtung der Insurgenten sprach, aber wohl nur die Vernichtung ihrer Gefechtskraft im Auge hatte, wurde in Deutschland vielfach aufgefaßt als die Absicht, die Hereros auszurotten, und deshalb lebhaft kritisiert. Der Reichskanzler ließ aber sogleich keinen Zweifel darüber, daß diese Auslegung irrig ist und die Eingeborenen nach ihrer Unterwerfung mit Milde zu behandeln find. Zu Beginn des Aufstandes war es von hohem Werte gewesen, daß die Witbois und andere Hottentottenstämme aus alter Feindschaft mit den Hereros am Aufstande nicht teilnahmen, den Deutschen vielmehr Hilfe leisteten. Nach der Flucht der Hereros vom Waterberge fielen aber auch sie plötzlich ab (Oktober), und Nebersicht der yelitischen Entwickelnng des Jahres 1904. 363 nun wiederholten sich in den südlichen Distrikten die Überfälle und Ermordungen von Weißen: gegen 40 Personen verloren das Leben. Was den Führer der Witbois, den alten Hendrik, der die Übermacht der Deutschen aus eigener Anschauung kennen muß, bewogen hat, gerade in diesem Augenblicke, da die Hereros zu seiner wirklichen Unterstützung nicht mehr fähig waren, zur Empörung zu schreiten, ist noch unbekannt. Es wird vermutet, daß er gefürchtet hat, nach der Befiegung der Hereros wie diese entwaffnet zu werden, und daß er angesichts dieser Gewißheit lieber den letzten verzweifelten Versuch zur Eroberung der Freiheit machen wollte. Unbedachte Worte von Weißen mögen ihn in jener Befürchtung bestärkt haben. Der neue Aufstand war zwar unbequem und erforderte neue Truppensendungen, aber eine wirkliche Gefahr brachte er nicht mit sich, da die Hottentottenstämme nur wenig über 1000 Gewehre besitzen. Im Dezember haben sie bereits empfindliche Niederlagen erlitten. Die wirtschaftliche Entwickelung des Schutzgebiets, die in Ackerbau, Viehzucht und Bergbau schon recht beträchtliche Fortschritte gemacht hatte (vgl. Rohrbach, „Deutsches Kolonialblatt"“ Jahrg. 1904), ist durch den Krieg fast vernichtet. Aber das Unglück braucht nur eine vorübergehende Störung zu bedeuten, da die überlebenden Ansiedler die Arbeit von neuem beginnen wollen, falls das Reich ihnen Entschädigung für die Verluste gewährt. Im anderen Falle freilich scheinen die besten zur Auswanderung entschlossen zu sein, womit die verheißungsvolle Zukunft Südwestafrikas aufs äußerste gefährdet wäre. Hierüber war am Jahresschluß noch nichts entschieden. Der Reichstag hatte beschlossen, zwei Millionen Mark als Darlehen zu bewilligen (S. 72), während die Anfiedler ihre Verluste auf sieben Millionen berechneten und diese Summe nicht als Darlehen sondern als Entschädigung forderten. Sie fürchteten, als Schuldner des Reichs in Abhängigkeit von der Landesverwaltung zu geraten und machten geltend, daß die Versicherung der Regierung, das Anfiedlungsgebiet sei pazifiziert, sie zur Ansiedlung bewogen habe: folglich habe das Reich die Pflicht, die Verluste zu ersetzen, die durch das Vertrauen auf jene irrige Erklärung entstanden seien. — So unerfreulich der süd- 364 Mebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. westafrikanische Aufstand ist, so hat er doch die allgemeine Aufmerksamkeit auf die wunden Punkte in der deutschen Kolonialpolitik gelenkt: auf die übergroße Sparsamkeit und die Beziehungen zwischen Zivil- und Militärgewalt in den Kolonien. Die Vereinigung beider Gewalten hat sich in Südwestafrika nicht bewährt. Es ist daher die Rede von umfassenden Neuorganisationen, und auch die Stellung der Zentralbehörde, des Kolonialamts, soll selbständiger werden. — In den übrigen Kolonien find wichtige Ereignisse nicht eingetreten. Für Ostafrika und Togo hat das Reich Mittel zum Bau von Eisenbahnen gewährt (S. 100). Das stärkste Hindernis für größere Aufgaben zu nationalen Zwecken ist die Unzulänglichkeit der Reichsfinanzen. Die Verteilung der Einnahmequellen zwischen Reich und Einzelstaaten bringt es mit sich, daß die größeren Einzelstaaten, voran Preußen, mit Hilfe der Eisenbahnen und Einkommensteuer überschüfse erzielen, während das Reich schon seit Jahren mit einem Defizit wirtschaftet. Obgleich schon seit etwa einem Jahrzehnt Anstrengungen zur Verbesserung der Reichseinnahmen gemacht worden sind, so haben sich Bundesrat und Reichstag doch erst im letzten Jahre über die sogenannte kleine Reichsfinanzreform (S. 79) einigen können. Der neue Etat eröffnete aber wiederum eine trübe Perspektive (S. 160). — Von sonstigen Reichsangelegenheiten ist die Jesuiten--frage besonders lebhaft erörtert worden. Die Beseitigung der Bestimmung des Jesuitengesetzes, die den einzelnen Bundesstaaten das Recht gab, inländische Jesuiten auszuweisen (S. 46), fand in der evangelischen Bevölkerung vielen Widerspruch und wurde namentlich im preußischen Abgeordnetenhause scharf angegriffen, da gleichzeitig die preußische Regierung die Zulassung von religiösen Schülerverbindungen aussprach (S. 32). Ein Teil der evangelischen Parteien erblickte hierin unberechtigte Zugeständnisse an das Zentrum. Wenn sich die Regierung und die öffentliche Meinung zum Teil hier gegenübertraten, so auch in der Beurteilung des ostasiatischen Krieges. Im allgemeinen stand die öffentliche Sympathie auf seiten Japans, und sie war geneigt, in einigen privaten Kundgebungen des Kaisers an den Zaren und sein russisches Infanterieregiment eine Verletzung der Neutralität zu sehen, Nebersicht der politischen Entwichelung des Jahres 1904. 365 obgleich diese Außerungen keine politischen Anspielungen enthielten und nur Hoöflichkeitsakte darstellten. — Die handelspolitischen Angelegenheiten, die die letzten Jahre im Vordergrund des Interesses gestanden hatten, sind wesentlich gefördert worden durch den Abschluß von Handelsverträgen mit Rußland, Italien, Belgien, Rumänien und der Schweiz. Die Verhandlungen mit Österreich-Ungarn gerieten am Jahresschluß ins Stocken, nahmen aber nach Neujahr wieder günstigen Fortgang. In Preußen hat vornehmlich die Kanalvorlage das parlamentarische Leben beherrscht. Sie ist in veränderter Gestalt gegen früher wiedergekehrt (S. 66), indem der Mittellandkanal, der Stein des Anstoßes für die Rechte, auf das Stück Rhein-Hannover verkürzt worden ist. Hierdurch hoffte man die Gegner der früheren Vorlage zu gewinnen. In der ersten Plenarberatung ließ sich das Schicksal der Vorlage noch nicht erkennen, aber das Resultat der Kommissionsdebatte scheint eine Verständigung zwischen Regierung und Majorität zu versprechen. Die Regierung acceptierte den Vorschlag der Kommission, auf dem Kanal ein Schleppmonopol einzurichten, und hiernach ließen viele ursprüngliche Gegner ihren Widerstand fallen. Sie sahen in dem Monopol die Möglichkeit, die Rentabilität des Kanals zu erhöhen, die Konkurrenz mit den Eisenbahnen zu vermeiden und endlich durch angemessene Tarifpolitik die Einfuhr fremden Getreides zu erschweren. So fand die Vorlage in der Kommission eine beträchtliche Mehrheit, obleich einige grundsätzliche Anhänger sich durch das Monopol und die Verkürzung zur Ablehnung bestimmen ließen. Die Entscheidung im Plenum steht noch aus, ebenso über den Kanal Berlin-Stettin und die Vorlagen über allerlei Flußkorrektionen. Neben der Kanalvorlage hat die Volksschule die Gemüter beschäftigt. Mitglieder der nationalliberalen und der beiden konservativen Parteien einigten sich über die Grundzüge eines Volksschulgesetzes, wonach grundsätzlich die konfessionelle Schule maßgebend sein und in der Leitung dem Lehrfach und den Gemeindevertretern eine angemessene Mitwirkung gesichert werden soll. Es war ein Kompromiß liberaler und konservativer Forderungen. Die entschieden Linke erklärte sich mit großer Heftigkeit dagegen, 366 Aebersiht der pelitischen Eutwichelung des Jahres 1904. da sie von der Simultanschule eine Bekämpfung des konfessionellen Haders und von der konfessionellen Schule die Auslieferung der katholischen Schulen an die Geistlichkeit erwartet. Die Verteidiger des Kompromisses erwiderten, daß die Simultanschule bestehen bleiben solle, wo sie sich bewährt habe, daß sie aber den konfessionellen Zwist im allgemeinen keineswegs abgeschwächt sondern nur die Unterschiede oberflächlich verschleiert habe, und daß den Schaden dabei gewöhnlich die evangelische Weltanschauung getragen habe. So werde in manchen Lehrbüchern der Simultanschulen die Reformation nur nebenbei und der Name Luthers gar nicht erwähnt. Endlich wiesen sie auf die Möglichkeit hin, durch die Trennung der Konfessionen für die evangelischen Schulen eine Fachaufsicht zu erhalten. Der Kampf ist noch nicht entschieden, und es fragt sich, ob das Einverständnis der drei Parteien aushalten wird, wenn die Regierung einen positiven Gesetzesvorschlag machen wird. Das Zentrum hat dem Kompromiß gegenüber bisher ein reserviertes Wohlwollen gezeigt. — Von den parlamentarischen Resultaten in Preußen ist das wichtigste ein Nachtrag zum Anfiedlungsgesetz in den gemischtsprachigen Provinzen. Hierdurch wird bei Aufteilung von Gütern die Ansiedlung von der Erlaubnis der Behörden abhängig gemacht. Sie erhalten damit eine Handhabe, die Anfiedlung polnischer Bauern zu verwehren. Das Gesetz ist eine natürliche Konsequenz der Ansiedlungspolitik und deshalb von deren Gegnern, dem Zentrum und den Polen, scharf bekämpft worden. Auch einige agrarische Konservative sprachen Bedenken aus, weil es die Preise der Güter drücken könne, aber es fand in beiden Häusern eine große Majorität. — Die mit der Polenpolitik eng zusammenhängende Akademie in Posen (vgl. Jahrg. 1903) hat starken Zuspruch gefunden. In mehreren anderen Bundesstaaten haben Debatten über Verfassungsreformen stattgefunden, aber nur in Baden haben fie zu einem Ergebnis geführt. Danach besteht die badische Erste Kammer aus den Prinzen, den Standesherren, den kirchlichen Würdenträgern, den Vertretern der Grundherren und Universitäten, acht vom Großherzog zu ernennenden Mitgliedern, drei Abgeordneten der Handelskammern, zwei der Landwirtschaftskammer, einem Aebersicht der politischen Eutwinelung des Jahres 1904. 367 der Handwerkskammer, drei von den Städten und einem von den Kreisausschüssen gewählten Abgeordneten. Die Zweite Kammer besteht aus 73 Abgeordneten, die nach allgemeinem, direkten und geheimen Stimmrecht gewählt werden. Viele Kämpfe verursachte die Budgetfrage. Das Volkshaus hat die ausschlaggebende Stimme behalten; es berät alle Finanzsachen zuerst und bei streitigen Fällen muß eine Gesamtabstimmung beider Kammern entscheiden. Die Erste Kammer verlangte ursprünglich als Konzession für das allgemeine Wahlrecht die volle Gleichberechtigung, ließ sich dann aber durch den persönlichen Einfluß des Großherzogs umstimmen, um das Verfassungswerk nicht zu gefährden. — In Bayern fand die vorgeschlagene Anderung des Wahlrechts zwar die absolute Mehrheit der Kammer, aber die vorgeschriebene Zweidrittelmajorität kam nicht zu stande, da Liberale und Bauernbündler dagegen stimmten. Diese erwarteten von der geplanten Wahlkreiseinteilung eine endgültige Bestätigung der klerikalen Mehrheit. Naturgemäß hatte die ergebnislose Kampagne eine Vertiefung der Gegensätze zwischen den größten Parteien zur Folge: die liberalen Gruppen einigten sich für die kommenden Landtagswahlen zum gemeinsamen Vorgehen gegen das Zentrum, dieses näherte sich dagegen der Sozialdemokratie, die schon in der Wahlrechtsfrage mit dem Zentrum gestimmt hatte. — Eine Verschiedenheit in der Auffassung des militärischen Beschwerderechts zwischen dem Zentrum und dem Kriegsminister gab Anlaß zu heftigen Angriffen auf den Minister und zu seinem Rücktrittsgesuch, das der Prinzregent freilich ablehnte (S. 111, 113). — In WMürttemberg scheiterte eine Volksschulnovelle an dem Widerstande des Zentrums und der Ersten Kammer. In der Agitation, die sich hieran anknüpfte, hat sich die Regierung durchaus gegen den Standpunkt der Ersten Kammer ausgesprochen und eine Verfassungsreform mit Einführung des allgemeinen Stimmrechts verheißen. — In Sachsen hat ein Thronwechsel stattgefunden, aber eine Anderung der Politik ist daraus nicht hervorgegangen. Insbesondere ist die Anderung des Wahlsystems noch nicht erreicht worden, während fie in Hessen nahezu vollendet ist. — Viel Aufmerksamkeit hat die lippesche Streitfrage wieder erregt, da nach dem Tode des Regenten (S. 131) die 368 Nebersicht der yolitischen Eutwichelung des Jahres 1904. Nachfolgefrage wieder aufgeworfen wurde. Nach einigen Zwischenfällen wurde die Angelegenheit unter allseitigem Einverständnis einem Schiedsgericht vorgelegt, das eine endgültige Entscheidung fällen soll (S. 149). — Oldenburg hat ein Thronfolgegesetz erlassen, wonach der ältere Zweig der Linie Glücksburg für erbberechtigt erklärt und die Gefahr vermieden wird, daß beim Aussterben der herrschenden Dynastie Mitglieder des ruffischen Kaiserhauses zur Nachfolge berufen werden können. In der Sozialpolitik sind Neuerungen von großer Bedeutung nicht zu verzeichnen. Der Streik in Crimmitschau endete zu Beginn des Jahres trotz der verbreiteten Sympathie, die die Ausständigen genossen, mit der Niederlage der Arbeiter. Ein anderer Streit sozialer Natur, der Kampf zwischen Krankenkassen und Arzten wurde im wesentlichen zu gunsten der Arzte entschieden. Ein Arbeitgeberbund für das ganze Reich, der der Arbeiterorganisation gegenübertreten wollte, ist noch nicht über die Anfänge hinausgekommen. Im Reichstage sind wie stets die sozialen Fragen ausführlich erörtert worden. Gegen Schluß des Jahres kündigte sich ein Ausstand der Bergleute im Ruhrgebiet an, der nach Neujahr in der Tat ausgebrochen ist. Ein Versuch der preußischen Regierung, durch Erwerbung einer großen Zeche auf die Kohlenproduktion dieses Gebietes stärkeren Einfluß zu erlangen, ist einstweilen gescheitert. — Die Parteien sind im wesentlichen unverändert geblieben. Speziell ist innerhalb der Sozialdemokratie der Streit um Taktik und Prinzipien noch nicht geschlichtet und hat der Partei bei Nachwahlen drei Mandate gekostet. — Das Wirtschaftsjahr war günstig. Die Ziffern der Aus= und Einfuhr sind gegen 1903 gestiegen, die Einnahmen der Eisenbahnen haben die vom vorigen Jahre übertroffen und die Lage des Arbeitsmarktes war zwar nicht gleichmäßig, aber im allgemeinen befriedigend. In der Industrie machte sich eine starke Bewegung zum Zusammenschluß der Einzelbetriebe durch Gründung von Syndikaten und Fufionen geltend. In Österreich-Ungarn war der parlamentarische Apparat in beiden Reichshälften noch weniger leistungsfähig als im Jahre 1903. Nebersicht der politischen Eutwickelung des Jahres 1904. 369 In Cisleithanien hat die dauernde Obstruktion der Tschechen die gesetzliche Arbeit unmöglich gemacht. Die Deutschen versuchten, die Tschechen zum Preisgeben der Obstruktion zu zwingen dadurch, daß sie im böhmischen Landtag Obstruktion trieben und den Tschechen die Nachteile eines leistungsunfähigen Parlamentes im eigenen Hause fühlbar machten, einstweilen aber noch ohne Erfolg. Die Tschechen empfanden das Unterbleiben einer Notstandsaktion bitter, erklärten aber trotzdem an der Obstruktion festzuhalten, bis sie die tschechische Amtssprache in Böhmen und Mähren und eine tschechische Universität in Mähren erhalten hätten. Die Regierung hat nichts zur Schlichtung des Streites unternommen, vielmehr die Initiative stets den Parteien überlassen und sich darauf beschränkt, vor der öffentlichen Meinung den Parteien die Schuld an dem Stocken der Gesetzgebungsmaschine zuzuschieben (S. 206). Bei Beginn der Herbsttagung des Reichsrats schien es, als ob Ministerpräsident v. Körber eine politische Wendung vollziehen und sich durch Ernennung eines tschechischen Landsmannministers den Tschechen nähern wollte, aber kurz darauf nahm er seine Entlassung, da er offenbar den endlosen Wirren ratlos gegenüberstand. Den letzten Anstoß zum Rücktritt soll nach mehreren Zeitungsberichten ein täglich schärfer werdender Konflikt mit den Klerikalen gegeben haben. Die Christlichsozialen und das katholische Zentrum warfen ihm vor, den Christlichsozialen in Wien entgegenzuarbeiten und den Angriffen der Sozialdemokraten und Alldeutschen auf die katholische Religion und die Dynastie nicht mit genügender Strenge entgegenzutreten. Es steht dahin, was von dieser Behauptung zutrifft, aber gewiß ist, daß die unerhörten Schmähungen einiger radikalen Abgeordneten gegen den Kaiser und das Haus Habsburg seine Stellung nicht verbessert haben. Welche Wege sein Nachfolger Frhr. v. Gautsch einschlagen wird, ist noch unbekannt. Ebenso wild wie im Zentralparlament ging es in den einzelnen Provinzen und ihren Landtagen her. Überall gab es nationale oder religiöse Kämpfe, so in Schlesien um slavische Parallelklassen, in Niederösterreich um ein neues Schulgesetz, in Tirol um. eine italienische Hochschule. Am heftigsten war der Streit in Tirol, wo es zu einem förmlichen Straßenkampf kam. Seit langer Zeit Europäischer Geschichtskalender. IIV. 24 370 Mebersicht der Vvelitischen Entwichelung des Jahres 1904. fordern die Italiener eine italienische Hochschule in Triest, und die Regierung konnte den Wunsch auf die Dauer nicht ablehnen, da nationale Hochschulen bereits in anderen Kronländern bestehen. Allerdings wollte sie die neu zu gründende Hochschule nicht nach Triest verlegen, weil sie der nationalen Agitation hierdurch einen neuen Aufschwung zu verleihen fürchtete. Sie entschloß sich daher die Hochschule in Innsbruck zu errichten, vorläufig noch keine Vollanstalt sondern nur eine juristische Fakultät. Mit dieser Lösung waren Italiener wie Deutsche unzufrieden: die Italiener, weil sie die Hochschule nicht in Triest erhielten; die Deutschen, weil fie die Errichtung einer fremdsprachigen Fakultät auf deutschem Boden als Beleidigung ansahen. Es ist daher nicht zu verwundern, daß es bei Eröffnung der Hochschule zu Zusammenstößen zwischen den deutschen und italienischen Studenten kam. Nach den meisten Berichten, auch nach dem Urteil gemäßigter deutscher Politiker, find die Krawalle von den Italienern provoziert worden, um die Unmöglichkeit einer italienischen Hochschule außerhalb des italienischen Sprachgebiets darzutun. Obgleich der Regierung die Absichten der von außerhalb zahlreich nach Innsbruck geströmten Italiener bekannt waren, hat sie doch nichts getan, um den Zusammenstoß zu verhindern. Nach erfolgtem Zusammenstoß hat sie mit brutaler Strenge eingegriffen und dadurch die Deutschen aufs höchste gereizt. Die italienische Fakultät hat infolge dieser Vorgänge sogleich nach der Eröffung wieder geschlossen werden müssen. In Ungarn ist das Abgeordnetenhaus in eine Krifis eingetreten, die über die Zukunft des Landes und des Ausgleichs von 1867 entscheiden muß. Die Erfolge Tiszas in der militärischen Sprachenfrage (vgl. 1903) genügten der Opposition noch nicht und sie suchte deshalb vermittelst der Obstruktion die Regierung zu stürzen. Tisza antwortete mit einer Abänderung der Geschäftsordnung, um die Obstruktion zu brechen. Seine Absicht fand zwar bei namhaften Mitgliedern der Regierungspartei Widerspruch, aber er hielt trotzdem fest: er ließ einen Antrag einbringen und durchsetzen, der die Verkürzung der Debatten ermöglichen sollte. Die Annahme dieses Antrags war nur durch einen Gewaltakt möglich: der Präsident ließ ohne Debatte über den Antrag abstimmen, so Mebersicht der Vvolitischen Eutwiceln des Jahres 1904. 371 daß die Obstruktion gegen ihn nicht angewendet werden konnte. Die Opposition nahm diese Überrumpelung nicht friedlich hin; sie hintertrieb zunächst die Votierung des Budgets und begann eine gewaltige Agitation im Lande gegen die Regierung, die die Verfassung verletzt habe. Es blieb Tisza daher zu Beginn des neuen Jahres nichts übrig, als das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Der Erfolg seiner Politik war, daß ein Teil der Regierungspartei zur Opposition übertrat und die verschiedenen Gruppen der Opposition sich für den Wahlkampf eng unter der Parole zusammenschlossen, die gefährdeten parlamentarischen Rechte zu verteidigen. — Ungeachtet dieser inneren Kämpfe in der magyarischen Mehrheit ist aber die Regierung ihrer Politik, die nichtmagyarischen Nationalitäten zu unterdrücken, treu geblieben. Sie hat ein Volksschulgesetz ausgearbeitet, das darauf hinausläuft, alle Schulen mit nichtmagyarischer Unterrichtssprache zu desorganisieren. Die Siebenbürger Deutschen, sonst Angehörige der Regierungspartei, haben dagegen sogleich Front gemacht. In der Armee hat das Magyarentum einen neuen Sieg erfochten. Nach einer Verfügung des Kriegsministers müssen alle Militärbehörden beider Reichshälften jede Zuschrift, die in magyarischer Sprache eingeht, magyarisch beantworten; die in Ungarn zuständigen Militärbehörden dürfen im Verkehr mit den ungarischen Behörden nur die magyarische Sprache gebrauchen. Da es in Ungarn mehr nichtmagyarische Gemeinden als magyarische gibt, so bedeutet diese Bestimmung eine enorme Begünstigung des Magyarentums. · Von den Ländern auf der pyrenäischen Halbinsel hat Portugal einen Regierungswechsel vollzogen. Er wurde hervorgerufen durch eine blutige Niederlage einer Expedition in Angola (25. September); die neue Regierung erklärte, die Rebellen niederwerfen zu wollen, hat aber bisher noch keine ernsthaften Anstalten dazu gemacht. — In Spanien sind die Dinge noch nicht gebessert worden; es waren dieselben Erscheinungen wie in den letzten Jahren zu beobachten: Arbeitsnot, Streiks, Unruhen, anarchistische Attentate, republikanische Agitation. Englands Stellung in der allgemeinen Politik kennen wir 247 372 Mebersicht der yolitischen Entwineluns des Jahres 1904. bereits. Hier ist noch nachzutragen, daß die Regierung unter Benutzung der günstigen Weltlage bemüht gewesen ist, von Indien aus ihren Einfluß wie nach Osten so auch nach Westen auszudehnen. Der tatkräftige Vizegouverneur Lord Curzon hat eine Handelsmission nach Persien geschickt, der indische Staatssekretär hat den Emir von Asghanistan besucht, und es wird bereits von einer Reorganisierung der afghanischen Armee durch englische Offiziere gesprochen. — Entsprechend dieser Rührigkeit in der auswärtigen Politik beschäftigten sich Regierung und öffentliche Meinung eingehend mit der Verstärkung der Wehrkraft des Reiches. Das Budget für die Flotte ist bedeutend erhöht worden, und wenn auch dagegen im Unterhause einige Einwendungen erhoben worden find, so hatte die Regierung doch keine Mühe, ihre Forderungen durchzusetzen. Am Schluß des Jahres ist dann von Sir John Fisher eine Neueinteilung der Flotte geschaffen worden, die den Schwerpunkt der Marine in den Atlantischen Ozean verlegt. Hierdurch ist ihre Aktionskraft gegen Nordamerika, Deutschland und Rußland außerordentlich verstärkt worden. — Weit schwieriger ist die Frage der Heeresverstärkung. Der Vorschlag, der während des Burenkrieges auftauchte, die allgemeine Wehrpflicht nach kontinentalem Muster einzuführen, um die Lücken in der Armee zu füllen, fand wenig Beifall; man blieb bei dem hergebrachten Werbesystem und auch für die Organisation ist kein rechter Fortschritt erzielt worden. Die Idee Brodricks, das deutsche Armeekorpsschema anzunehmen und sechs Armeekorps aufzustellen, wurde fallen gelassen, weil man besorgte, die nötige Anzahl von Mannschaften nicht finden zu können. Der Nachfolger Brodricks, Arnold Forster, begann das Reformwerk an einem anderen Punkte: er errichtete einen obersten Kriegsrat, der alle die Armee betreffenden Fragen prüfen soll. Dieser Rat hat dann zwei weitere Kollegien geschaffen: den Verteidigungsrat mit der Kompetenz für die Landesverteidigung, und den Heeresrat, der die Geschäfte des Generalstabs, der Rekrutierung, der Verwaltung und der Waffenfürsorge wahrnimmt. An die Stelle des Oberbefehlshabers ist ein Generalquartiermeister getreten, dessen Aufgabe es ist, nach den Anordnungen des Kriegsministers Truppenübungen abzuhalten. — In Indien, wo es keine parla- Nebersicht der politischen Eutwicelung des Jahres 1904. 373 mentarischen Hindernisse gibt, hat Lord Kitchener die Reform schneller gefördert und den Truppen eine neue Einteilung gegeben, um sie schlagfertiger zu machen. Im Innern hat die Neuregelung der Handelspolitik Regierung und Parteien weiter lebhaft beschäftigt. Neue Gedanken sind nicht vorgebracht worden und es läßt sich noch nicht übersehen, wie weit die werbende Kraft der schutzzöllnerischen Ideen reicht. Eine völlige Einigkeit innerhalb der Schutzzollpartei besteht nicht, da Chamberlain und Balfour in mehreren Punkten voneinander abweichen, und im Unterhause vorläufig noch Balfour, außerhalb des Parlaments dagegen Chamberlain größeren Anhang zu finden scheint. Einstweilen hat die Regierung in mehreren Nachwahlen Niederlagen erlitten, was von der Opposition als Vorzeichen einer Niederlage bei den allgemeinen Wahlen betrachtet wird und gelegentlich sogar zu der Forderung geführt hat, die Regierung solle zurücktreten, da sie das Vertrauen der Nation verloren habe. — Im Budget ist das Gleichgewicht erzielt worden durch die Erhöhung der Einkommensteuer um einen Penny pro Pfund, so daß sie jetzt 5 Prozent beträgt, durch die Erhöhung des Teezolls um zwei Pennies (jetzt 8 Pennies auf das Pfund Tee) und eine Umgestaltung des Tabakzolls, wodurch einige Hunderttausend Pfund Sterling mehr einkommen sollen. — Neben wirtschaftlichen haben kirchliche Fragen die Offentlichkeit bewegt. So dauert die Opposition gegen das Schulgesetz fort, und in Wales ist die Bevölkerung von einer religiösen Bewegung ergriffen worden, die mancherlei Ahnlichkeit mit der Heilsarmee aufweisen soll. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie sich vereinigt mit einer nationalen Bewegung, die schon seit einem Jahrzehnt in Wales auf Wiederbelebung der keltischen Sprache und auf größere Unabhängigkeit vom Parlament hinarbeitet. — Das wirtschaftliche Leben ist im allgemeinen im Aufsteigen begriffen, wenn auch die Arbeitslofigkeit in den großen Industriezentren manche Schwierigkeiten gemacht hat. Frankreichs auswärtige Politik wurde beherrscht von dem Versuche, sich England und Italien zu nähern und gleichzeitig die Freundschaft mit Rußland zu erhalten. Diese Politik hat Erfolg gehabt: die Annäherung an England kennen wir bereits, und das 374 Nebersicht der politischen Gutwichelung des Jahres 1904. russische Bündnis hat Frankreich darüber nicht verloren. Denn während des Huller Zwischenfalles hat Frankreich der rufsischen Regierung durch die Vermittlung einen Dienst erwiesen, und dem Geschwader Roschdestwenskys gewährt es jede Unterstützung, die mit der Neutralität nur irgend verträglich ist. Die im vorigen Jahre vollzogene Annäherung an Italien endlich ist durch den Besuch Loubets in Rom bestätigt worden. Diese Reise brachte Frankreich freilich in Konflikt mit einer anderen Macht, mit der Kurie, da der Papst den Besuch eines katholischen Staatsoberhauptes im Quirinal als Beleidigung des Heiligen Stuhls betrachtet. Der Protest des Papstes gegen die Romreise mußte aber wirkungslos bleiben, weil die französische Regierung, getragen und getrieben von einer radikalen parlamentarischen Mehrheit, eine durchaus antiklerikale innere Politik verfolgt und somit der Rücksicht auf die Kurie überhoben ist. Die Regierung bezeichnete daher den päpstlichen Protest als unberechtigte Einmischung in Frankreichs politische Angelegenheiten und rief seinen Botschafter aus dem Vatikan ab. Vorderhand waren damit die Beziehungen noch nicht abgebrochen, da ein franzöfischer Geschäftsträger in Rom blieb, aber bei der seit Jahren bestehenden Spannung konnte ein endgültiger Bruch nicht lange auf sich warten lassen. Den äußeren Anlaß gab ein Prozeß, den die Kurie gegen zwei franzöfische Bischöfe anstrengte; sie warf ihnen vor, kirchliche Pflichten vernachlässigt zu haben, und lud beide zur Verantwortung nach Rom (April, Mai). Gegen diese Vorladung erhob die Regierung Einspruch, da die Bischöfe als Staatsbeamte nur in Übereinstimmung mit der Staatsregierung diszipliniert werden könnten: sie verbot daher den Bischöfen, der Zitation nach Rom Folge zu leisten. Die Kurie verfocht dagegen den Anspruch, daß fie die Pflicht habe, über die sittliche Aufführung und die Reinheit des Glaubens zu wachen, und daß hieraus ihr Recht folge, ein solches Untersuchungsverfahren einzuleiten. über diese Differenzen vermochte man sich nicht zu einigen und Frankreich rief deshalb seinen Geschäftsträger aus Rom ab (29. Juli). In dem Konflikt zwischen dem Gehorsam gegen die Regierung und gegen den Papst zogen die beiden Bischöfe nach einigem Bedenken vor, der geistlichen Autorität zu gehorchen: Nebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. 375 sie gingen nach Rom und verzichteten dort angeblich freiwillig auf ihre Bischofssitze, wofür sie vom Papst eine lebenslängliche Pension erhielten. Es ist nicht verwunderlich, daß nach erklärtem Bruch die Gegner der Kurie zu den äußersten Maßregeln rieten, die Kündigung des Konkordats und eine radikale Trennung von Kirche und Staat verlangten. Von sozialistischer Seite ist den Kammern ein Projekt vorgelegt worden, das den Kultgemeinschaften ihre Güter ohne Entschädigung zu gunsten des Staats und der Gemeinden entziehen und tatsächlich jede religiöse Freiheit beseitigen und die Religionsübung der polizeilichen Aufsicht unterwerfen würde. Die gesetzgebenden Faktoren haben aber noch keine Stellung hierzu genommen. (Vgl. hierüber Lachenmann, Christliche Welt, 1905, 1—3.) — Unabhängig von diesem Konflikt hat die französische Regierung ihren Feldzug gegen die religiösen Gemeinschaften fortgesetzt und allen Kongregationen den Unterricht verboten. Unmittelbar nach Erlaß des Gesetzes ist mit seiner Durchführung begonnen worden, aber die völlige Ausführung wird voraussichtlich auf große Hindernisse stoßen. Es wird schwer sein, die notwendigen Lehrkräfte zum Ersatz für die geistlichen zu schaffen, Gemeinden und Staat werden große Opfer zu bringen haben. Die Bevölkerung einiger Distrikte hat die Schließung der Ordensschulen durch offenen Widerstand zu hindern gesucht. Regierung und Kammermajorität ließen sich in ihrer kirchenfeindlichen Politik durch das Bestreben leiten, den Einfluß der Geistlichkeit auf Nation und Staat zu brechen, insbesondere in der Armee die klerikalen Elemente zurückzudrängen. Da ein großer Teil der Offiziere in geistlichen Anstalten erzogen worden ist und viele Geistliche offenkundig monarchische Gesinnung hegen, so ist dies Bestreben der Republik wohl verständlich. Aber es erscheint fraglich, ob die bisherigen Mittel und die geplante Trennung von Kirche und Staat, wonach der Staat keiner Kultgemeinschaft irgend eine Subvention zukommen lassen soll, den gewünschten Zweck erreichen werden. Zunächst hat der Klerikalismus durch die Brutalität, mit der an vielen Stellen gegen die Kongregationen verfahren worden ist, anscheinend an Sympathie gewonnen, seine Lebenskraft wird durch die Entziehung der staatlichen Subvention 376 Nebersicht der pyolitischen Entwichelung des Jahres 1904. an die katholische Kirche nicht getroffen, und die künftigen freien Kultgemeinschaften werden durch ihre Anhänger in Heer und Beamtenschaft stets Einfluß ausüben können. Wie wenig solche Genossenschaften von einer bestimmten geistigen Richtung den äußeren Zusammenhang mit dem Staate nötig haben, um tiefgreifenden politischen Einfluß zu erlangen, haben gerade die erbittertsten Gegner der Klerikalen, die Freimaurer, bewiesen, die auf eigene Faust einen erfolgreichen Krieg gegen die streng katholischen Offiziere geführt haben. Die Führer der Logen ließen durch ihre Gesinnungsgenossen im Heere das Privatleben ihrer Kameraden überwachen und denunzierten die ihnen Verdächtigen dem Kriegsminister als klerikal und antirepublikanisch. Da der Kriegsminister Andre die Feindschaft gegen Klerikale und Monarchisten teilte, ließ er sich von diesen Gutachten in seinem Urteil über seine Untergebenen bestimmen und suchte die ihm Bezeichneten durch Benachteiligung im Avancement und ähnliche Schikanen aus dem Heere zu verdrängen. Es war ein System, wie es in jedem von einer Partei regierten Heere üblich zu sein pflegt und wie es früher auch die jetzt Verfolgten, die Klerikalen, geübt hatten. Anscheinend haben die Antiklerikalen das Handwerk mit großer Schonungslofigkeit und Sorglofigkeit betrieben, denn der Einfluß der außerdienstlichen Faktoren blieb nicht lange verborgen. Der „Figaro“ erlangte durch einen Aktendiebstahl die authentischen Beweise von den Machenschaften der Freimaurer, publizierte sie und nun erfolgten in der Kammer von seiten der monarchischen und republikanischen Opposition die heftigsten Angriffe auf die Regierung. Der Kriegsminister verteidigte sich ungeschickt: er behauptete zuerst, nichts von den Angebereien zu wissen, es wurde aber ohne Mühe das Gegenteil erwiesen, und nun war die Regierung nahe daran, über diese Frage zu stürzen. Der Hauptteil ihrer Mehrheit, des „Blocks“, voran der Sozialist Jaures, verteidigte zwar Andrés Handlungsweise als Notwehr gegen die Feinde der Republik, aber manche wurden schwankend, und bei einer Vorabstimmung schmolz die Mehrheit auf zwei Stimmen zusammen. Die mangelhafte parlamentarische Disziplin ihrer Gegner rettete die Regierung noch einmal: während der Diskussion überfiel plötzlich der nationalistische Nebersicht der politisczen Eutwickelung des Jahres 1904. 377 Abgeordnete Syveton den Kriegsminister und betäubte den nichts Ahnenden durch einige Schläge ins Gesicht. Diese Roheit gewann der Regierung einen Teil der unsicher Gewordenen zurück und sicherte ihr noch einmal die Majorität. Freilich war Andre doch zu stark kompromittiert, um bleiben zu können; die erlittene Mißhandlung gab ihm den Vorwand, wegen erschütterter Gesundheit zurückzutreten. Sein System wurde nun offiziell verleugnet: sein Nachfolger erklärte, von privaten Auskünften keinen Gebrauch mehr machen zu wollen. Ob es ihm möglich sein wird, sein Wort zu halten, muß die Zukunft lehren; vermutlich werden sich die beiden Weltanschauungen, die die Nation teilen, die den Monarchisten nahestehende kirchlich-klerikale und die antikirchlich-freimaurerische, in der Armee, der wichtigsten staatlichen Institution, stets mit besonderem Grimm bekämpfen. Außer diesen Kämpfen geistigen Charakters hat Frankreich mehrere wirtschaftliche zu überstehen gehabt. In Marseille brachen im April Zwistigkeiten zwischen den Gewerkschaften der Matrosen und den Offizieren der Handelsflotte aus. Die Matrosen verlangten, bei der Zusammensetzung der Schiffsmannschaften mitzusprechen und forderten überdies die Entlassung einiger mißliebiger Offiziere. Die Schiffsoffiziere antworteten hierauf mit der Niederlegung der Arbeit, die Reeder stimmten ihnen zu, in den übrigen Hafenstädten erklärten sich ihre Kollegen mit ihnen solidarisch und ließen kein Schiff nach Marseille abgehen. Die hierdurch hervorgerufene Arbeitslofigkeit zwang die Matrosen, nach einigen Wochen nachzugeben (Mitte Mai): somit war eine sozialistische Arbeiterorganisation durch den Streik der Arbeitgeber und ihrer Angestellten besiegt worden. — Die Ruhe blieb in Marseille nicht lange bestehen. Einige Monate später traten die Matrosen einer Schiffahrtsgesellschaft in Ausstand, weil ihnen die Reeder eine Lohnerhöhung und die Entlassung einiger Aufseher abschlugen (Ende August). Man einigte sich auf ein Schiedsgericht, aber dessen Spruch wurde von den Arbeitern ihrem Versprechen zuwider nicht anerkannt. Schließlich mußten sich auch hier die Arbeiter, ohne etwas erreicht zu haben, unterwerfen (Anfang Oktober). Beide Ausstände haben dem Hafen Marseille und der ganzen franzöfischen Schiffahrt großen Schaden zugefügt. 378 Aebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. Italien hat in der auswärtigen Politik keine großen Ereignisse erlebt. Die Beziehungen zu Frankreich find enger gestaltet worden, ohne die zum Dreibund zu schädigen; insbesondere hat eine Zusammenkunft der Minister des Auswärtigen von Italien und Osterreich-Ungarn ein Einvernehmen über die Balkanfragen hergestellt. Dies Einvernehmen beider Nachbarstaaten ist auch durch die Ausbrüche nationalen Hasses anläßlich der Innsbrucker Vorgänge nicht gestört worden. — Im Innern ist gesetzgeberische Arbeit von Bedeutung nicht geleistet worden. Das wichtigste Ereignis ist der Versuch eines Generalstreiks und die damit im inneren Zusammenhang stehende Kammerauflösung. Im Anfang September hatten einige mit Unruhen verbundene Ausstände auf Sizilien und Sardinien die Gendarmerie zum Einschreiten veranlaßt, wobei einige Arbeiter getötet wurden. Obgleich die Regierung die Vorgänge sogleich untersuchen ließ, proklamierte die Leitung der sozialdemokratischen Partei doch den Generalstreik. Sie glaubte, bei der schon seit Jahren in der Arbeiterschaft vorhandenen Kampflust in diesen polizeilichen Üübergriffen ein vortreffliches Agitationsmittel gefunden zu haben, und sie schmeichelte sich mit der Hoffnung, eine vollständige Anderung des Regierungskurses herbeizuführen. Der Streik begann im Hauptsitz der Sozialdemokratie, in Mailand, und verbreitete sich von hier aus über die größeren Städte. Die Ausständigen gingen ohne einheitliche Leitung aber mit großer Brutalität vor. Sie suchten die Arbeitswilligen durch die üblichen Gewaltmittel zum Anschluß zu treiben, die Eisenbahnen und Posten zu unterbrechen, die Kirchen zu schließen, die Straßenbeleuchtung zu verhindern, kurz jede öffentliche Tätigkeit lahmzulegen. Der Streik war von vornherein undurchführbar, weil die Eisenbahner, gewarnt durch den Verlauf des Streiks vom Jahre 190 , sich nicht beteiligten. Die Roheiten der Ausständigen, die sich u. a. nicht scheuten, Hospitälern die Zufuhren abzuschneiden und ärzliche Besuche zu verhindern, entfremdeten ihnen schnell alle Sympathien, und so brach der Ausstand nach wenigen Tagen zusammen. Er hatte große wirtschaftliche Schäden gebracht und viele Privatpersonen waren mißhandelt worden, aber die Regierung hatte diesen Dingen im wesentlichen mit verschränkten Armen zugesehen. Nebersicht der politischen Entwichelmus des Jahres 1904. 379 Ministerpräsident Giolitti hatte den Behörden befohlen, nur im äußersten Notfall einzugreifen: offenbar in der Absicht, die Ausständigen sich durch ihre Zuchtlofigkeit diskreditieren zu lassen und ihnen ihre Machtlofigkeit zu beweisen. Der Plan gelang vollkommen und in der öffentlichen Meinung machte sich eine Abwendung von radikalen Tendenzen bemerklich. Diese Strömung benutzend, löste Giolitti die Kammer auf und erzielte eine große Majorität, die Sozialisten verloren dagegen mehrere Mandate. Neben dieser Schwächung der extremen Linken ist von Wichtigkeit die Beteiligung klerikaler Kreise, die sich bisher von der Wahl ferngehalten hatten: drei Abgeordnete bezeichnen sich ausdrücklich als Katholiken. Auch bei einigen Kommunalwahlen haben die Klerikalen ihre Stimmen zu gunsten der gemäßigten Parteien gegen die Sozialisten abgegeben; es scheint daher, als ob sich die Beziehungen zwischen Vatikan und Ouirinal trotz der italienischfranzösischen Annäherung verbesserten. — Von den Handelsverträgen sind mehrere abgeschlossen worden; insbesondere ist der heftig umstrittene österreichisch-ungarische gesichert, aber es ist den Italienern nicht gelungen, den bisherigen günstigen Zoll für ihre Weine zu behaupten. Das hat schon zu heftigen Angriffen auf die Regierung und zu Zusammenrottungen in Apulien geführt. In der Schweiz ist die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die parlamentarischen Kommissionen gefördert aber noch nicht vollendet worden, ebenso befinden sich andere wichtige Gesetzentwürfe noch in Vorbereitung. Wie alle Staaten Mitteleuropas hat auch die Eidgenossenschaft Verhandlungen über neue Handelsverträge führen müssen; mehrere find bereits abgeschlossen worden, sämtliche tragen eine schutzzöllnerische Tendenz. — In Belgien sind die inneren und äußeren Verhältnisse nicht verändert worden, obgleich die herrschende katholische Partei bei den Ergänzungswahlen eine kleine Einbuße erlitten hat. Die wichtigste Angelegenheit ist augenblicklich die Heeresorganisation. Hier fordert die liberale und sozialdemokratische Opposition die Abschaffung der Stellvertretung und Annahme der persönlichen Dienstpflicht, was die regierende Partei ablehnt. Es ist aber fraglich, ob das Programm der Oppofition, das eine weitgehende Verkürzung der 380 Mebersicht der politischen Entwickelung des Jahres 1904. Dienstzeit anstrebt, durchführbar ist. — In den Niederlanden hat eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Zweiter Kammer einerseits und Erster Kammer andererseits zur Auflösung der Ersten Kammer geführt. Die Differenz betraf die Anerkennung der freien Universitäten, denen die Regierung und die von den vereinigten antiliberalen Parteien beherrschte Zweite Kammer dieselben Rechte wie den staatlichen übertragen wollten. Die Neuwahlen brachten auch in der Ersten Kammer eine antiliberale Mehrheit zu stande. — Dänemark hat den auch in anderen Ländern erörterten Versuch gemacht, den Roheitsverbrechen durch Einführung der Prügelstrafe entgegenzutreten; der Entwurf der Regierung fand vielen Beifall, aber die Beratungen find noch nicht abgeschlossen. — In Schweden hat die Regierung den früheren Versprechungen gemäß ein Gesetz über die Erweiterung des Wahlrechts vorgelegt, der Reichstag hat es aber nicht erledigt. — In Norwegen ist ein neuer Zolltarif mit beträchtlichen Erhöhungen der Sätze beschlossen worden. Der Konsulatsstreit zwischen den beiden Bruderreichen hat sich gegen Schluß des Jahres wieder verschärft. In Rußland hat sich die allgemeine Unzufriedenheit, auf die wir in den letzten Jahren wiederholt hingewiesen haben, in gewaltsamen Ausbrüchen, wie der Ermordung Bobrikows und Plehwes, und in neuen, bisher unerhbrten, politischen Forderungen Luft gemacht. Wir wollen in aller Kürze die Ursachen dieser Erscheinungen skizzieren. Die seit einem halben Menschenalter steigende Not der Landwirtschaft (vgl. die früheren Jahrgänge) konnte nicht ohne üble Wirkung auf die junge, künstlich emporgebrachte Industrie bleiben, da diese fast ausschließlich auf den inneren Markt angewiesen ist. Daher gab es in mehreren Industriebezirken seit einigen Jahren Absatz= und Arbeitsnot; Streiks, die mannigfache sozialistische Tendenzen zeigten, waren die Folge. Gleichzeitig gab es in großen ländlichen Distrikten heftige Tumulte, die nur durch großes Militäraufgebot niedergeworfen werden konnten. Mit dieser durch die wirtschaftliche Not in Bewegung gesetzten Arbeiterschaft in Stadt und Land verbanden sich nun allmählich die Kreise der Intelligenz, die den geistigen Druck des Absolutismus und seiner Beamtenwillkür am härtesten empfanden und deshalb schon längst Nebersicht der Vvolitischen Entwichelnnz des Jahres 1904. 381 eine Beseitigung der Autokratie und eine mehr oder weniger radikale Annäherung an westliche konstitutionelle Formen erstrebten. In allen Demonstrationen der letzten Jahre haben daher in den großen Städten Fabrikarbeiter, Studenten, Studentinnen und deren Führer des höheren Bürgertums gemeinsame Sache gemacht, und die Brutalität, mit der die Regierung gegen solche Aufläufe vorzugehen pflegte, hat ihre Bundesgenossenschaft nur verstärkt. Infolge dieser Verbindung der wirtschaftlichen und geistigen Opposition gegen die augenblicklichen Zustände hat die grundsätzliche Bekämpfung der Autokratie auch in den breiten Massen der Nation, die bis vor wenigen Jahren noch gut autokratisch gefinnt waren, immer mehr Eingang gefunden. Zunächst bewies die unaufhörliche Not ja handgreiflich, daß die Allmacht des Zaren nicht im stande war, die Schäden zu heilen, und sobald einmal das Vertrauen ins Wanken geraten und die Kritik rege geworden war, empfand man die Tyrannei und Korruption der Bureaukratie doppelt lästig. So fanden die Lehren der neuen Bundesgenossen in der Arbeiterschaft, beim Kleinbürger und Bauer einen vortrefflich vorbereiteten Boden; je länger je mehr berauschten sich die Massen an den ihnen vorgetragenen Wünschen nach verstärktem Rechtsschutz, nach Preßfreiheit, nach einer Kontrolle über die Beamten, nach einer Mitregierung der Nation in irgend einer Form. Mitten in diese Gärung fiel nun der ostasiatische Krieg mit seinen Anforderungen an Gut und Blut: ein neuer Anlaß zur Kritik, da die Nation für die Expansion am Stillen Ozean nie Verständnis gehabt hatte; sie sah vielmehr das alte Ziel des nationalen Ehrgeizes, die Eroberung Konstantinopels, hierdurch gefährdet. Als dann die Niederlagen zu Wasser und zu Lande hinzukamen, mußten diese von gewaltiger Rückwirkung auf die inneren Dinge sein: sie vermehrten die Abneigung gegen den Krieg und verminderten den Respekt vor der Regierung, die sich von den verachteten, bisher kaum gekannten Japanern schimpflich schlagen ließ: um so ungestümer wurde nun für eine Verfassungsänderung agitiert. Allerlei Kundgebungen gegen die Regierung und Widersetzlichkeiten von Reservisten, die nach Ostasien abgehen sollten, wurden häufiger, und die militärische Macht mußte nicht selten einschreiten. Gestützt 382 Nebersicht der politischen Eutwichelung des Jahres 1904. auf diese Außerungen der Masse wagte eine Anzahl Landschaftsvertreter dem Zaren ein Programm vorzulegen, das in runden Worten seiner Regierung ein Mißtrauensvotum ausstellte und ihn zum Verzicht auf die Autokratie aufforderte. Andere Vereinigungen schlossen sich ihnen an (S. 298, 299). Innerhalb der Regierung waren anscheinend die maßgebenden Personen geteilter Meinung. Der an Stelle Plehwes zum Minister des Innern ernannte Fürst Swiatopolk-Mirski gab in seinen ersten Außerungen gewisse liberale Anschauungen kund; er soll aber in Pobjedonoszew und in einigen Großfürsten mächtige Gegner gefunden haben. Als Antwort auf die mannigfachen Wünsche nach tiefgehenden Reformen erließ der Zar ein Manifest, das allerlei administrative Verbesserungen verhieß, jede Verfassungsänderung lehnte er aber schroff ab. Nach Schluß des Jahres haben sich dann die Dinge noch weiter zugespitzt und große Straßenkämpfe veranlaßt. Daß unter diesen Umständen die Regierung nicht an eine baldige Anderung der Staatsverfassung denken kann, ist einleuchtend: das würde ja eine Kapitulation vor der Revolution bedeuten. Überdies stehen konstitutionellen Einrichtungen in Rußland die allergrößten Schwierigkeiten gegenüber: die Verschiedenartigkeit der nationalen Zusammensetzung und die Verschiedenheit der religibösen Bekenntnisse. Die Nationen, jetzt durch die kaiserliche Militärmacht zusammengehalten, würden zu einem Parlament vereinigt sogleich auseinanderstreben und vermutlich die Regierung lahmlegen; wie die Nationen müßten auch die Konfessionen und Religionen gleichberechtigt werden, die griechisch-orthodoxe Religion müßte ihre Vorrechte preisgeben, sie würde voraussichtlich bei ihrer Starrheit und Dumpfheit in einem durch liberale Institutionen erzeugten frischen geistigen Leben mit den übrigen christlichen Konfessionen nicht konkurrieren können und deshalb das Joch des Cäsaropapismus zu zerbrechen suchen: kurz das Rufsentum müßte sich geistig vollständig umwandeln. Endlich ist es höchst fraglich, ob ein konstitutionelles Rußland seine große Weltstellung aufrecht erhalten würde. Im Protest gegen das bisherige System emporgekommen, würde das Parlament voraussichtlich seine Tätigkeit gegen den Angelpunkt der bisherigen Politik, die große auswärtige Nebersicht der politischen Entwinelung des Jahres 1904. 383 Politik, richten und durch Ersparnisse an Heer, Flotte und strategischen, unwirtschaftlichen Eisenbahnen Mittel für eine innere Reformpolitik zu gewinnen trachten. Wenn alle diese Gründe, abgesehen von der Wucht der Tradition und den weitverzweigten persönlichen Interessen, die russische Regierung zur höchsten Vorsicht mahnen, so hat auch das Ausland Ursache, die politischen Wandlungen in Rußland mit Aufmerksamkeit zu verfolgen. Bekanntlich ist Rußland mit etwa zehn Milliarden Mark an das Ausland verschuldet, und es wäre nicht unmöglich, daß ein Parlament den Bankrott erklärte, um durch Beseitigung oder Verminderung der Zinszahlung das Budget zu verbessern. Einstweilen scheint allerdings noch keine Aussicht zu sein, daß die Autokratie durch die Bewegung von innen heraus allein gestürzt werden könne, denn das Heer ist noch durchaus in der Hand der Regierung, und der Staatskredit ist noch nicht erschüttert worden. Für die Verstärkung oder Abschwächung der revolutionären Bewegung wird viel von dem Fortgange des japanischen Krieges abhängen. In den Vereinigten Staaten ist das wichtigste Ereignis die Präsidentenwahl, die mit einem glänzenden Siege Roosevelts geendet hat. Damit ist die konsequente Fortsetzung der imperialistischen Politik mit Verstärkung von Heer und Flotte für vier Jahre gesichert. Wenn der Präfident hierin auf die Unterstützung des Kongresses zählen kann, so besteht anscheinend eine Differenz über die Handelspolitik. Roosevelt wünscht eine Herabsetzung des Tarifs, während die Mehrheit des Kongresses an den alten Sätzen festhalten will. In der auswärtigen Politik hat sich Roosevelt lebhaft um die Sicherung der Neutralität Chinas und um die Einberufung einer neuen allgemeinen Friedenskonferenz bemüht. Diese Konferenz, die vor allem die Rechte und Pflichten der neutralen Schiffahrt behandeln sollte, mußte verschoben werden, da Rußland während der Dauer des Krieges nicht daran teilnehmen wollte. — Die Weltausstellung in St. Louis hat viele Europäer nach Amerika gelockt, nachhaltige Wirkungen aber nicht hinterlassen. In Südamerika brachen gegen Schluß des Jahres in Brafilien und Argentinien größere Bewegungen aus, über die nur 384 NMebersicht der volitischen Entwicelung des Jahres 1904. ungenaue Berichte vorliegen. Anscheinend hat sich namentlich in Argentinien die Unruhe ausgebreitet. Der junge australische Bundesstaat hat einen doppelten Ministerwechsel erlebt. Das konservative Ministerium Deakin verfügte über keine feste Majorität, da das Unterhaus aus ungefähr drei gleich großen Gruppen (Konservativen, Liberalen, Arbeiterpartei) besteht. Bei einer Abstimmung über die Einführung obligatorischer Schiedsgerichte blieb es in der Minderheit und mußte die Regierung einem Arbeiterministerium abtreten. Diese Arbeiterpartei vertritt im wesentlichen eine Schutzzollpolitik, um eine australische Industrie zu schaffen, ferner bekämpft sie im Interesse der weißen Arbeiter die Einwanderung Farbiger, während die beiden anderen Parteien meist freihändlerischen Grundsätzen huldigen. Lange dauerte die Arbeiterregierung nicht; schon nach einigen Monaten mußte es einem liberalen Kabinett Platz machen, da seine Politik, die Gewerkschaftsarbeiter in den Staatsbetrieben zu bevorzugen und zwangsweise eine Arbeiterorganisation einzuführen, nicht den Beifall der übrigen Parteien hatte. über Afrika ist noch nachzutragen, daß die Wirren in Marokko noch nicht beendet sind, und daß der Sultan Versuche machte, sich vom europäischen Einfluß zu befreien, daß er aber bald sich den von Frankreich hiergegen erhobenen Vorstellungen gefügt hat. — Von den Vorgängen in Asien sind noch einige blutige Kämpfe der Niederländer in ihren Kolonien und der indische Nationalkongreß in Bombay in den letzten Dezembertagen zu erwähnen. Dieser Kongreß, an dem sich mehrere tausend Personen beteiligten, forderte die Reformierung der Verwaltung durch stärkere Heranziehung von Eingeborenen, die Hebung des niederen und höheren Unterrichtswesens, die Bekämpfung des Wuchers und endlich die Auflösung des indischen Rats in London, der nutzlos sei und große Kosten verursache. — In Japan hat die Bevölkerung die materiellen Lasten mit derselben Opferwilligkeit getragen, die das Heer in der Schlacht zeigte; welche dauernden Folgen die neuen Auflagen und der Krieg auf das Wirtschaftsleben ausüben werden, ist noch unbekannt. Asphabetisches Register. (Die Ziffern bedeuten die Seitenzahlen.) Afrika 325—328. Uebers. 356, 360, 384. Britisch-Afrika. Niederlage des Mullah 325 — Einführun chinesischer Arbeiter in Transvaal, Proteste 325 — Kapwahlen 325 — Einnahme von Illig 326 — Tod Krügers 326, Begräbnis 328 — Bevölkerungsziffer Südafrikas 327 — Verwaltung von Swaziland 327. Deutsch-Afrika. Aufstand der Hereros 325, Landung Leutweins 325, Ankunft von Verstärkungen 325, Kampf bei Owikokerero 325, Niederlagen der Hereros 326, Typhus 326, Ankunft Trothas 326, Gefecht bei Waterberg 325, Flucht in englisches Gebiet 327. Unterwerfung der Bondelzwarts 325 — Zolltarif in Togo 326 — Unruhen in Kamerun 327 — Aufstand der Witbois, Niederlagen 327 — Strandung der „Gertrud Wörmann“ 327. Französisch-Afrika. Verwüstung Réunions 325 — Unruhen in Ubangi 327. Italienisch-Afrika. Einnahme Illigs 326 — Empörung bei Merka 326. Marokko. Empörung, Gefangennahme von Fremden 326 — Zunahme der Empörung 326 — Konflikt mit Frankreich 327 — Verbot des Küstenhandels 327 — Europäischer Geschichtskalender. XLV. Entlassung europäischer Beamten Portugiesisch-Afrika. Niederlage einer Expedition 327. Asten 328—341. Uebers. 342, 372, 384. Afghanistan. Heliographische Verbindung zwischen den Hauptstädten 337. Britisch-Indien. Curzon über Indiens Stellung 334 — Handelsmission nach Persien 340. China. Handelsverträge 329 — Vorkehrungen für den Krieg 329 — Neutralitätserklärung 332 — Bemühungen der fremden Mächte um Neutralität 332 — Eröffnung der Schantungbahn 333 — Kulis nach Transvaal 334 — Untersuchung in Tibet 334 — fremdenfeindliche Bewegungen 340. Japan. Nachrichtenverbot 328 — Beratung mit den älteren Staatsmännern 329 — Wegnahme russischer Handelsschiffe 329 — Darstellung der Verhandlungen mit Rußland 329 — Kriegskontrebande 331 — Kriegsanleihen 332 — Bündnis mit Korea 332 — Parlamentswahlen 333 — Zusammentritt des Parlaments 333 — wirtschaftliche Folgen des Krieges 336 — neues Wehrgesetz 338 Dauer des Krieges 339 — Berechnung der Streitkräfte 339 25 386 — Aufruf des Mikado 340 — finanzielle Lage 340 — Parlamentstagung 341 — Presse 341 — Empfang der Admirale 341. Korea. Unruhen, Landung fremder Truppen 328 — Uebergang in japanische Verwaltung 332 — Bündnis mit Japan 332 — Empfang Itos 333 — Zurücknahme der Konzessionen an Rußland 335. Niederländisch-Indien. Kämpfe in Atschin, Einnahme von Tempiny 335. Ostasiatischer Krieg. Angriff der japanischen Flotte 329 — Verluste und Niederlagen der russischen Flotte 329 — Versuch, die mandschurische Eisenbahn zu sprengen 332 — Kampf um Port Arthur 333 — Kämpfe in Korea 333 — Kriegsrecht in Niutschwang 333 — Kreuzfahrten der Wladiwostokflotte 334 — Uebergang über den Jalu 334 — Landung japanischer Truppen im Osten von Liaotung 334 — Erstürmung von Kintschon 335 — Schlacht bei Wafangkou 335 — Beschlagnahme neutraler Schiffe durch die Russen 336 — Vordringen der Japaner nach Niutschwang und Haitscheng 335 — Niederlagen der russischen Flotte im August 336 — Schlacht bei Liauyang 337 — Armeebefehl Kuropatkins 338 — Schlacht am Schaho 340 — Aenderung im russischen Oberkommando 340 — Vernichtung der russischen Port Arthur--Flotte 341. Persien. Zunahme der Cholera 335 — Konzessionen für Ausländer 337. Philippinen. Aufstände 341. Russisch-Asien. Hungersnot in Ostsibirien 333 — Beendigung der Baikalseeringbahn 337 — Truppenansammlung in Turkestan Siam. Vertrag mit Frankreich 341. Tibet. Einmarsch der Engländer 329 — Kämpfe 334 — Ilybhobetisctes Rezister. Besetzung Lhassas 337 — Vertrag mit England 337 — Abmarsch der Engländer 337 — Absetzung des Dalai Lama 337. Türkisch-Asien. Unruhen in Arabien 333. Australien und Südsee 324, 325, 384. Belgien 270, 271. Uebers. 379. Dänemark 275—277. Uebers. 380. Dentsches Neich 1—177. Uebers. 357, 359. Inhalt. Thronwechsel 15. Inswirtiges. Audienz des Bischofs von Prag beim Kaißer 2 — Kündigung der Handelsverträge und Handelsvertragsverhandlungen 7, 67, 112, 116, 143, 156, 157, 161, 173, 176 — russische Polizisten in Deutschland, Ueberwachung und Ausweisung fremder Anarchisten 9, 30, 33, 51, 68, 115 — Besuch des Königs der Belgier in Berlin 15 — Reorganisation der türkischen Gendarmerie 18 — Ausweisungen aus Lothringen 18 — Neutralitätserklärung im ostasiatischen Kriege 23 — Angriffe auf die deutsche Neutralität, Verteidigung 67, 80, 97, 127 — Vertretung in St. Louis 24 — deutsche Lazarette für Russen und Japaner 26 — Reise des Kaisers ins Mittelmeer 48, 74 — englich-fränzösischer Aprilvertrag 67 — internationale Regelung der Ehegesetzebung 73 — der Kaiser über die internationale Lage 74, 76, 92 — internationaler Frauenkongreß 100 internationales Automobilrennen, Depeschenwechsel mit Loubet 103 — Besuch des Königs von Eng- Anstralien und Sũdsee —Jenisqhes Reit. 387 land, Toaste 106 bis 108 — Nordlandsreise des Kaisers 111, 117 — Schiedsgerichtsvertrag mit England 111 — deutsch-niederländische Kabelgesellschaft 113 — Abschluß des russischen Handelsvertrags 116 — Urteil über die Ermordung Plehwes 116 — internationaler Eisenbahnkongreß 121 — Zulassung fremder Studenten 126 — „Alldeutsche Blätter“ über England 130 — Besuch Giolittis bei Bülow 132 — Deutschland und die Tibetexpedition 136 — Uebergeis der russischen Flotte 138 — aktik der französischen Sozialisten 148 — bayerisch-österreichischer Eisenbahnvertrag 153 — Verhältnis zu Rußland 161 ff., 170 — Verhältnis zu England 165 ff., 176 — Kriegsgefahr 172, 176 — Eisenbahnvertrag mit Rußland 173 — Gesandtschaft nach Abessinien 176. Kammer über Veteranenunterstützung 5 — Verfassungsfrage: Kommissionsverhandlungen der zweiten Kammer 20, 49, Regierungserklärung 26, 95, Kammerbeschluß 95, Annahme in beiden Kammern 112 — Schenkl über Arbeiterberufsvereine und Zehnstundentag 22 — Tod Buchenbergers 29 — Besuch des Kaisers in Karlsruhe 74 — Klösterniederlassungen 105 — Wertzuwachssteuer 108. Vaern. Kammer übber litterarische Kritik und Preßmoral 3 — Differenzen zwischen Heim und Gäch 2 — Reichsrat über Bestrafung von Soldatenmißhandlungen 4 — Krisis im Kammerpräsidium 14 — Wahlrechtsfrage: Regierungserklärung, Kammer-Diskussion 93, Beratung im Reichsrat 93, Ablehnung 108, Verhältniswahl 112 — Mainkanalisierung, Schiffahrtsabgaben 39 — Beschwerderecht der Soldaten und Beamten und Abgeordnete 50, 79 — Konflikt Asch- Pichler 50, 64, 111 — Tod Lenbachs 79 — Kammer über Forschungs= und Lehrfreiheit, katholische Hochschulen 83 — Aufbesserung der Beamten 92, 117 — Zuschlag zur Erbschaftssteuer 98 — Grundwertabgabe 103 — Ablehnung des Rücktritts Riedels 105 — Lokalbahngesetz 105 — Duellfrage 114 — Konflikt Heim-Asch, Demissionsgesuch des Kriegsministers 115 — Besteuerung der pfälzischen Eisenbahnen 117 — Differenzen zwischen beiden Kammern 117 — Finanzgesetz 117 — Landtagsschluß 117 — Katholikentag 119 — Wechsel im Finanzministerium 142 — Einweihung eines Lutherdenkmals und der Protestationskirche in Speyer 121 — Ressortänderungen 148 — Eisenbahnvertrag mit Oesterreich 153 — Grenzberichtigung mit Württemberg 175. Elsaff= sothringen. Ausweisung Delsors 18 — Erleichterung des lothringischen Militärdienstes 38 — Antrag auf Verfassungsänderung 136. Evanzelische Firche. Evangelischer Kirchenausschuß gegen die Jesuiten 27 — religiöse Schülerverbindungen 32, 53 — Jesuitendebatte 51 bis 63 — kirchlich-soziale Konferenz 65 — Kirche und Schule in Preußen 88 — evangelisch-sozialer Kongreß 96 — Schule und Kirche in Württemberg 99, 102 — Gesangbücher an Soldaten 103 — Kirchenbauten und behördliche Sammlungen 110, 138 — Einweihung der Protestationskirche und eines Lutherdenkmals in Speyer 121 — deutscher Pfarrertag und geistliche Schulaufsicht 126 — Orthodoxie gegen moderne Theologie 126 — Jubiläum des Domkandidatenstifts 134 — Religionsunterricht der Dissidenten 138 — deutscher Synodaltag 142 — Missionen und Eingeborenenpolitik 174. 257 388 Finanjen. Börsengesetz 2, 73 — Ostmarkenzulage für die Post 4, 32 — Unterstützung von Veteranen 5, 72, 104 — Kosten des südwestafrikanischen Aufstandes 9, 51, 63, 72, 117 — preußischer Etat 10, 94 — Servistarif 12, 101 — preußische Finanzen und Reichsfinanzen 12 — Reichstagsdiäten 15 — Oberstleutnantsgehälter 20 — Unteroffiziergehälter 21 — Reichsschuldenordnung 22 — Kosten der ostasiatischen Brigade 28 — Kosten der Mainregulierung 39 — Einnahmen und Kosten der preußischen Eisenbahnen 45 — Verlängerung des laufenden Etats 64 — preußische Kanalvorlage 66, 77 — Finanzen des Reichs bis 1909 70 — koloniale Eisenbahnen 73, 100 — Stempelgesetz 76 — Zuschußanleihe 77 — Reichsfinanzreform 79 — Reichsetatgesetz 83 — Zuckersteuer 90 — Aufbesserung der bayerischen Beamten 92, 117 — Reichsfinanzen und Einzelstaaten 94 — Münznovelle 98, 105— Grundwertabgabe in Bayern 103 — Erhöhung des Kapitals der preußischen Seehandlung 104 — bayerische Lokalbahnen 105 — Wertzuwachssteuer in Baden 108 — Personentarifreform 116 — Steuerprivileg der bayerischen Eisenbahnen 117 — bayerisches Finanzgesetz 117 — Notstandstarife 118 — Etatsjahr 1903 121 — Wechsel im bayerischen Finanzministerium 142 — Reform des Sparkassenwesens 143 — Folgen des Schleppmonopols 144 — Besteuerung der Bergwerke 149 — Militärpensionsgesetz 153, 175 — Kosten der Heeresvermehrung 155 — Reichsetat 1905, finanzielle Lage 159, 160 ff. — Lotterievertrag zwischen Preußen, Lübeck, Mecklenburg 173. Heamburs. Bürgerschaftswahlen 22— Segelregatta 104 — Besuch des Königs von England 108. Il#b#betisches Resister. ha#dels= und Wirischeftspolitik. Handelsverträge. Kündigung 7, 86 — Handelsverträge und Kanalvorlage 78 — Verhandlung zwischen Bülow und Witte 112 — Abschluß des russischen Handelsvertrags 116 — Verhandlungen in Wien 143, 156 — Vertrag mit Serbien 157 — Oesterreichischer Handelsvertrag 161, 176 — Vorlegung der neuen Handelsverträge 173. Verkehrsfragen. Kanalvorlage und Umsturz 1 — Bülow über Kanäle 13 — Betriebssicherheit der preußischen Eisenbahnen 22 — Verband der preußisch-hessischen Eisenbahnvereine 29 — Vereinfachung des Güterverkehrs 29 — Automobilsport 32, 33 — Mainkanalisierung, Schiffahrtsabgaben 39, 144 — Bedeutung und Leistung der preußischen Eisenbahnen 44 — Eisenbahnarbeiter und Sozialdemokraten 47 — preußische Kanalvorlage 66 — erste Beratung 75, 77, Kommissionsberatung 103, 158 — Ueberschwemmungsgebiet der Wasserläufe 173 — Eröffnung einer neuen Rheinbrücke 76 — Sekundärbahnvorlage in Preußen 94, in Bayern 105 — internationales Automobilwettrennen 103 — deutsch-niederländische Kabelgesellschaft 113 — Störung der Binnenschiffahrt 116 — Personentarifreform 116 — Steuerprivileg der pfälzischen Eisenbahnen 117 — Notstandstarife 118 — deutschösterreichisch-ungarischer Eisenbahnkongreß 121 — Betriebsmittelgemeinschaft zwischen Preußen und Süddeutschland 132 — Verbesserung des Neckar 133 — Schleppmonopol auf den neuen preußischen Kanälen 143 bis 148 — Schluß der ersten Kommissionslesung 148 — österreichisch-bayerischer Eisenbahnvertrag 153 — preußisch-russischer Eisenbahnvertrag 172. Streik der Textilarbeiter in Crimmitzschau 8 — Produktion Denisqes Reit. 389 1904, Zollfrage 11 — Kaufmannsgerichte 11, 99 — Reichsamt des Innern 15 — Domänenverpachtung in Preußen 17 — preußischer landwirtschaftlicher Etat 18, 20 — Ansiedlungsgesetz in Preußen 39, 84, 107, 108, 109 — Zuckerindustrie und Zuckersteuer 44, 90 — Stilllegung von Zechen im Ruhrrevier 71, 94 — staatliche Lieferungn, 71 — Terminhandel 73 — Bekämpfung der Reblaus 98 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 22, 80, 98, 101 — preußhisches Wildschongesetz 103 — städtische Vieh= und Fleischbeschau 107, 109 — Versuch, die Hibernia zu verstaatlichen 121, 152, 156 — Handels- und Gewerbekammertag 124 — Kohlenversorgung des russischen Geschwaders 127 — Technik und Wirtschaft 133 — Verordnung für Südwestafrika 126, 152 — Besteuerung der Bergwerke 149 — wirtschaftliche Gesandtschaft nach Abessinien 176. Heer und Flotte. Verstärkungen nach Südwestafrika 1, 6, 9, 11, 21, 49, 63 — Uniformänderungen 1, 17 — Soldatenmißhandlungen 4, 21, 40, 128 — Veteranenunterstützung 5 72, 104 — Festsetzung der Friedensstärke 12 — Admiralstabsdienft 16 — Abkommandierung nach der Türkei 18 — Oberstleutnantsgehälter 20 — Vermehrung der Unteroffiziere 21 — Unteroffiziersgehälter 21 — ostasiatische Brigade 28 — Erleichterung des lothringischen Militär-=dienstes 38 — militärische Kritik 40 — Sozialdemokraten in der Armee 40, 128 — Tod Waldersees 44 — Waffengebrauch gegen Untergebene 64 — Tod Lettow-Vorbecks 65 — Militärpensionsgesetz 72 — Trotha, Oberkommandeur in Südwestafrika 77, 81, 95 — Aenderung des Militärstrafrechts 79 — Stapellauf des „Lothringen“ 96 — Gesangbuchsverteilung an Soldaten 103 — Segelregatta 104 — Beschwerderecht und Abgeordnete, Konflikt Pichler-Asch 59, 64, 111 — Duellfrage 113 — Konflikt Heim-Asch, Krisis im bayerischen Kriegsministerium 113 — Oeffentlichkeit im Militärprozeß 117 — Rede des Kaisers auf die Garde 122 — Kaisermanöver 122 bis 125 — Rede des Kaisers auf die Marine 124 — Kabinettsordre über die Marine 125 — lippesche Regentschaft und Truppenvereidigung 131, 152 — Festlegung der zweijährigen Dienstzeit 153, 155 — Pensionsgesetz 153 — Vermehrung der Friedenspräsenz 155, 160 — Reichstag über die Militärvorlagen 161, 168, 175. Heses. Einweihung der Mainzer Rheinbrücke 76 — Wahlrechtsreform 111, 117 — deutscher Synodaltag 16 — Besteuerung der Bergwerke Instij. Zeugniszwang der Presse 4 — Prozeß wegen Geheimbündelei, Anarchistenüberwachung 9, 30, 33, 115, 163 — Kaufmannsgerichte 11, 99 — Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft 19, 79 — Regelung der ichtergehälter in Preußen 21, 99 — Bestrafung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter 21, 79, 98, 101 — Rechtsfähigkeit der Arbeiterberufsvereine 22 — Reform des Strafvollzugs 33 — Rechte des schleswig-holsteinischen Fürstenhauses 48 — Beschwerderecht und Abgeordnete 50, 64, 79 — Dienstaufsicht bei größeren preußischen Amtsgerichten 71, 99 — internationale Ehegesetzgebung 73 — Aenderung des Militärstrafgesetzes 79 — Oeffentlichkeit im Militärprozeß 117 — Bestrafung des Boykotts 121 — Schiedsgericht in der lippeschen Thronfrage 131, 134, 149 — Arreststrafe für Unterbeamte 143 — Ocberlandesgericht Düsseldorf 390 153 — Anstellung der Richter und Staatsanwälte, Gleichstellung mit Verwaltungsbeamten 156. Nathelische FKirche. Audienz des Fürstbischofs von Prag beim Kaiser 2 — Religiöse Schülerverbindungen, Zulasfung der Marianischen Kongregationen 32, 53 — Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes 46 — Jesuitendebatte 51 bis 63 — Famecker Kirchhofsstreit 87 — Kirche und Schule in Preußen 88 — Schule und Kirche in Württemberg 99, 102 — Gesangbücher an Soldaten 103 — Klöster in Baden 105 — Generalversammlung der Katholiken Deutschlands 119 — Religionsunterricht der Dissidenten 138 — Kirchensprache in Straßburg 121. Koburg-Gotht. Rücktritt Hentigs 152. Kolsnialypolitik. Vgl. Afrika. Aufstand in Südwestafrika: Verstärkungen 1, 6, 8, 11, 49, 81, 128; Ausbruch und Ursache des Aufstandes 6, 8, 80, 158, 167; Entschädigung der Ansiedler 51, 63, 72, 158; Protest der Ansiedler 76; Audienz einer Abordnung von Ansiedlern beim Reichskanzler und Kaiser 102, 117; Ernennung Trothas 77, 95; Beschluß des Kolonialrats 108; Eingeborenenpolitik 166, 174; Eisenbahn für Ostafrika und Togo, Baumwollenbau 73, 100 — Kolonialanleihen 100 — wirtschaftliche Verordnungen für Südwestafrika 136, 152 — Rücktritt Leutweins, Ernennung Lindequists 148, 167 — Organisation der kolonialen Streitkräfte, selbständiges Kolonialamt 167 — Errichtung einer Kolonialkasse 176. #unst, Wissenschaft, Anterrigtt. 90. Geburtstag Zellers 11 — Stellung der Volksschullehrer an preußischen Gestüten 22 — Debatte über die Vertretung der deutschen Kunst in St. Louis 24 bis 26 — Zulassung religiöser Ilphabetisces Rezister. Schülerverbindungen und der Marianischen Kongregationen 32, 62 — militärische Kritik 40 — konfessionelle Streitigkeiten in Jena-44 — polnischer Religionsunterricht 62 — Verrohung der Jugend 63 — Zulassung von Frauen zum Oberlehrerexamen in Preußen 65 — Tod Lenbachs 79 — bayerische Kammer über Forschungsund Lehrfreiheit 83 — katholische Hochschule 83 — Volksschulkompromißantrag in Preußen 88, 96, 132, 134 — württembergische Schulvorlage 95, 99, 102, 138 — Volksschullehrer und Hochschule, Lehrertag 96 — Studienreisen von Beamten 100 — Tod Wilhelm Jordans 107 — Tod Sigwarts 117 — Tod Ratzels 117 — konfessionelle Statistik in den preußischen Schulen 118 — Wissenschaft und Glauben 119 — ausländische Studenten 9, 30, 126 — Unterrichtszeit an den preußischen Fortbildungsschulen 126 — Kaiser-Friedrich-Museum in Posen 133 — Einweihung der Danziger Hochschule, der Kaiser über die Technik 133 — Kölner Akademie für praktische Medizin 134 — Jubiläum des Berliner Domkandidatenstifts 134 — Schulkonflikt in Berlin 136, 158 — Einweihung des Friedrichmuseums in Berlin, der Kaiser über die Kunst 137 — orthodoxe und moderne Theologie 126 — Generalversammlung der Katholiken über Schule und Kirche 120 — Sozialdemokraten über Schule und Religion 177. Sippe-Betmold. Tod des Grafregenten, Regentschafts= und Thronfolgefrage 131, 134, 149, 152. Sibed. Abstimmung in der Jesuitenfrage 49 — deutscher Handelsund Gewerbekammertag 124 — Lotterievertrag mit Preußen 173. Mecklenburg-Schwerin. Hochzeit des Großherzogs 98 — Verlobung der Herzogin Cädilie Venisches Reich. 391 122 — Besuch des Kaisers 126 — Lotterievertrag mit Preußen 173. Mecklesburg-Itrelik. Thronwechsel 96 — Lotterievertrag mit Preußen 173. Gll#bu#. Regelung der Thronfolge 50, 134 — Tod Lettow-Vorbecks 65 — Landtagswahlen 121. Varteibewegung. Umsturzbekämpfung 1, 86 — sächsische Wahlreform s. Sachsen — deutscher Arbeitgeberverband 6 — Anarchistenfrage 9, 30, 33, 115 — Krisis im bayerischen Kammerpräsidium 14 — badische Wahlreform s. Baden — bayerischer Wahlreformstreit s. Bayern — konfessionelle Streitfragen 32, 44, 46, 49, 51, 64, 87, 95, 96, 99, 102, 126, 142 — Reichsverband gegen die Sozialdemokratie 83 — Sammlungen mit behäördlicher Unterstützung 110, 138 — Ermordung Plehwes 116 — Streit über Handelsverträge 157. Arbeiterbewegung. Streik in Crimmitschau 8 — Krankenkassen und Aerzte 8, 65, 79 — Heimarbeiterschutzkongreß 46 — Koalitionsfreiheit 112 — Beschluß über Maifeiern 157 — Gärung im Ruhrrevier 176. Bund der Handwerker. Bildung 65. Bund der Landwirte. Generalversammlung 23 — Ansiedlungsgesetz 109 — Wahlpolitik 87. Christlich-Soziale. Parteitag 132. Freisinnige. Schulkompromiß 96. Konservative und Freikon--servative. Verhältnis zu den Nationalliberalen 13, zur Regierung 95. Nationalliberale. Verhältnis zu den Konservativen und zur Regierung 13, 14 — Wahlbeeinflussungen 23 — gegen Aenderung des Reichstagswahlrechts 71 — preußisches Schulkompromiß 96 — Jugendvereine und Volksschulen 122 — rheinisch-westfälischer Parteitag 134. Polen. Agitation, Konflikt mit der Regierung 13, 14 — Konflikt mit dem Zentrum 29, 141. Reformpartei. Parteitag 125. Sozialdemokratie. Innerer Streit über Zölle 38, 65, 97 — Verhältnis zur Armee 41 — Wahlniederlagen 64, 76, 87 — Parteitag in Sachsen 65 — Prozeß wegen Geheimbündelei 115 — Parteitag 127 — Streit über die Taktik 148 — Streit über den guten Ton 157, 168, 169, 175 — preußischer Parteitag 177. Zentrum. Lothringische katholische Blätter über den französischen Nationalismus 20 — Wahlbeeinflussungen 23 — Konflikt mit den Polen 29, 141 — Konflikt mit dem bayerischen Kriegsminister 50, 64, 111, 113, 117 — Generalversammlung der deutschen Katholiken 119. Versenalien. Kaiser Wilhelm II. Empfang des Erzbischofs von Prag 2 — Eröffnung des preußischen Landtags, Thronrede 4 — Schreiben an Professor Zeller 11 — Empfang des Königs der Belgier 15 — Ausbildung eines Admiralstabes 16 — Dankerlaß zur Geburtstagsfeier 17 — Ansprache an eine für Südwestafrika bestimmte Truppe 21 — deutsche Lazarette für japanische und russische Verwundete 26 — Reise ins Mittelmeer 48 — Rede in Karlsruhe 74 — Einweihung der Mainzer Rheinbrücke, Rede 76 — Rede in St. Johann und Saarbrücken 91, 92 — Stapellauf des „Lothringen“ 96 — Telegramm an Loubet über das Automobilrennen 103 — Beteiligung an der Elbsegelregatta, Rede in Kuxhaven 104 — Begrüßung des Königs von England 106, 107 — Beileidstelegramm an den Hamburger Senat 110 — Nordlandsreise 111, 117 — Em- 392 pfang der südwestafrikanischen Abordnung 117 — Rede auf das Gardekorps 122 — Rede auf Schleswig-Holstein und die Kaiserin 122 — Rede auf die Hansestädte 123 — Rede auf die Marine 124 — Kabinettsordre über die Marine 125 — Besuch in Schwerin, Verlobungsfeier 126 — über die lippesche Regentschaft 131, 152 — Rede bei Eröffnung der Danziger Hochschule 133 — Rede über die Kunst bei Einweihung des Friedrich-Museums 137 — Besuch Brombergs, Rede auf das deutsche Bürgertum 175. Kronprinz Wilhelm von Preußen. Verlobung 122. Prinzregent Luitpold von Bayern. Ablehnung der Demission Riedels 105 — Ablehnung der Demission des Kriegsministers 115. 132 König Georg von Sachsen y König Wilhelm II. von Württemberg. Zurückziehung der Volksschulnovelle 99 — Eröffnung des Landtags, Thronrede 143. Großherzog Friedrich Franz von Mecklenburg--Schwerin. Verheiratung 98. Großherzog Friedrich Wilhelm von Mecklenburg-Strelitz # Verio Friedrich von Anhalt ograf Ernst zur Lippe f 131. Graf Leopold zur Lippe. Uebernahme der Regentschaft 131. Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein. Protest gegen die oldenburgische Thronfolgeordnung 50, 134. Major v. Alten. Kommandierung zur makedonischen Gendarmerie 18. Abg. Am Zehnhoff. Meliorationsarbeiten in der wasserwirtschaftlichen Vorlage 75 — Rentabilität der Wasserstraßen 78 — Antrag auf Treidelmonopol 143. Abg. Prinz Arenberg. Antrag über Fleischbeschau 107. Abg. Arendt. Kontraktbruch Alphabetisches Rezister. ländlicher Arbeiter 21 — Togobaumwolle 100. Bayer. Kriegsminister v. Asch. Konflikt mit Abg. Pichler über dienstliche Beschwerden 50, 64, 111 — Konflikt mit Abg. Heim über einen Duellerlaß 113— Rücktrittsgesuch 115. Abg. Auer. Aenderung des Stza svollzugs 83 — Togoverträge E. Bachem. Reichsfinanzreform und Preußen 13 — Einwanderung von Jesuiten 62. Abg. Graf Ballestrem. Rede auf den Kaiser 15. Abg. Bebel. Ursache des Hereroaufstandes 9, 63 — künftige Militärforderungen 12 — Ueberwachung und Ausweisung von Anarchisten 10, 34 — Soldatenmißhandlungen 40 — Patriotismus der Sozialdemokraten 42 — oftasiatischer Krieg 68, 80 — Handelsverträge 127 — Patriotismus 128 — Südwestafrika, Reichsfinanzen, Verhältnis zu Rußland, Militärvorlagen 161 — „Leipziger Volkszeitung“ und bürgerliche Presse 172. Bayer. Reichsrat v. Bechmann zur Wahlreform 93. Abg. Beck. Fakultative Kaufmannsgerichte 11. Abg. Dr. Becker. Wurmkrankheit und Aerzte 2 — Interpellation über obligatorische Handwerkerversicherung 2. v. Below. Polenpolitik 40. ön chof Benzler. Famecker Friedhofsstreit 87. Abg. Bernstein. Künftige Handelsverträge 8 — Börsengesetz 74 — auf dem sozialdemokratischen Parteitag 129, 130. Abg. Beumer. Sozialdemokratie und Armee 42. Fürst Bismarck J 127. Abg. v. Bodelschwingh. Sorge für Kanalarbeiter 78. Württ. Ministerpräs. v. Breitling zur Volksschulnovelle 99. Abg. Brömel. Regierung und Kanalborlage 14. Benisches Reic. 393 Bad. Finanzminister Buchenberger 7 29. Preuß. Minister der öffentlichen Arbeiten v. Budde. Betriebssicherheit und Agitationsfreiheit der Arbeiter 22 — finanzielle Lage der Eisenbahnen; Gehälter, Arbeitszeit 44 — Eisenbahnarbeiter und Sozialdemokratie 47 — Verbesserung der Vorflutverhältnisse der Oder, Havel, Spree 75 — Rentabilität der Wasserstraßen 77 — Eisenbahngemeinschaft mit Süddeutschland 132. Reichskanzler Graf Bülow. Aufstand der Hereros, Verstärkungen nach Südwestafrika 6, 67 — Behandlung der wasserwirtschaftlichen Vorlage 13 — Bekämpfung des Anarchismus, Praxis Bismarcks bei Ausweisungen, Behandlung russischer Studenten 34, 69. — Jesuitengesetz, Geschenke ans Zentrum, konfessioneller Friede 57, 62 — ostasiatischer Krieg 67, 80 — Verhältnis zu Rußland 67, 80 — Handelsverträge 67 — englisch-französischer Aprilvertrag 67 — Regierung und Majorität 81 — Sozialreform 82, 86 — Reichsverdrossenheit 866 — Empfang der südwestafrikanischen Abordnung 102 — Verhandlung über den russischen Handelsvertrag 112 — lippesche Regentschaft 1322 — Empfang Giolittis 132 — Vorgänge innerhalb der Sozialdemokratie 161, 169 ff. — Verhältnis zu Rußland 162 ff., 170 — Verhältnis zu England 165 — Südwestafrika 166 — Stellung der Kolonialverwaltung 167 — Einbringung der neuen Handelsverträge 173 — Eingeborenenpolitik in Südwestafrika 174. abs. Burlage. Börsengesetz Abg. Casselmann. Lehrfreiheit 84. Abg. v. Conrad. Ansiedlungsgesetz 85. Abg. v. Daller. Beschlagnahme des „Simplizissimus“ 15 — Mißtrauensvotum gegen Asch 50. Abg. Dietz. Präsident des sozialdemokratischen Parteitags 127. Abg. Dirr. Bayerische Wahlreform 28. Abg. Graf Douglas. Verteilung von Gesangbüchern an Soldaten 103 — Antrag auf Errichtung einer Kommission für Volkswohlfahrt 153. Bad. Kultusminister v. Dusch. Klösterniederlassung 105. Preuß. Kriegsminister v. Einem gen. v. Rothmaler. Erhöhung der Friedensstärke 12 — Uniformänderungen 17 — Vermehrung der Unteroffiziere und Soldatenmißhandlungen 21, 41, 43 — Freiheit der militärischen Kritik; 1806 und 1813 41, 42 — Sozialdemokratie und Patriotismus 43 — Millitärpensionsgesetz 72 — Militärvorlagen 160. Abg. v. Elern. Erhöhung der Friedensstärke 12. Bayer. Oberst v. Endres. Preu-Hhische und bayerische Offiziere 43. gg bs. Ernst. Schulkompromiß Abg. v. Eynern. Bülow und die Nationalliberalen 62 — Mittellandkanal 78 — Verstaatlichung der Hibernia 156. Bayer. Minister des Innern v. Feilitzsch. Landtagswahlreform 27. Bayer. Verkehrsmin. Frauendorfer. Mainkanalisierung, Verhandlung mit Preußen 39 — Beamte und Abgeordnete 79 — Tarifzuschläge 105. Abg. Friedberg. Finanzreform 13 — russische Polizisten und Anarchisten in Deutschland 30 — Regierung und Nationalliberale 62. Abg. Fritzen. Künftige Militärforderungen 12. Abg. Fuchs. Wahl zum Vizepräsidenten der bayerischen Kammer 15. Abg. Gäch. Konflikt mit Abg. Heim 2. Abg. Geiger. Bayerische Wahlreform 27. 394 Abg. Gerisch. Finanzen der Sozialdemokratie 127. Lippescher Minister Gevekot zur Regentschaftsfrage 134. Abg. Glatze l. Ansiedlungsgesetz 85. Abg. Goldschmidt. Kontraktbruch Nändlicher Arbeiter 22, 98. Abg. Gothein. Bolltarif und Handelsverträge 8. Abg. Grabski. 78. Abg. Gradnauer. Soldatenmißhandlungen 42 — gegen die Gefängnisverwaltungen 83. Abg. Gröber. Entschädigung unschuldig Verurteilter 20 — Reform des Strafvollzugs 33 — Antrag über Lieferungen an den Staat 71 — Entschädigung der Farmer in Südwestafrika 72 — Aenderung des Militärstrafgesetzes 79 — Staat, Kirche und Autorität 120. Abg. Haase. Interpellation über Auslieferung russischer Untertanen und die Anwesenheit russiscer Polizisten in Deutschland 9, # Hackenberg. 82 des Jesuitengesetzes, Regierung und Fentrum 51 — Schulkompromiß 3-. Hahn. Getreideterminhandel und Handelsverträge 24. Dr. Hammacher 1. 174. Abg. Hammerschmidt. Bayer. Wahlreform 27 — Proportionalwahlen 112. Preuß. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein. Wahlreform und Regierung 14 — gegen die Polen 14 — Ausweisung russischer Anarchisten 31, 34 — Ansiedlungspolitik 40, 85, 109 — Fall Mirbach, behördliche Sammlungen 110, 139 — Jubiläum des Herrenhauses 158. Abg. Heim. Konflikt mit Abg. Gäch 2 — Konflikt mit dem bayerischen Kriegsminister 113. Abg. Heine. Entschädigung unschuldig Verurteilter 20 — Agrarzölle und Sozialdemokratie 38 — Kanalvorlage Alphabetisches Register. Religions- und Moralunterricht 7 Abg. Henning. Kaufmannsgerichte „deutsche Kunst in St. Louis Koburg. Minister Hentig. Rücktritt 152. Abg. Herold. Künftige Zolltarife 8 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 22, 98. Abg. v. Heydebrand u. d. Lasa Zugeständnisse ans Zentrum 57 — Schulkompromiß 88. Abg. v. Himburg. Zeugniszwang der Presse 4. Abg. Hirsch. Koalitionsfreiheit der Landarbeiter 20. Abg. Hobrecht. Berliner Schulstreit 158. Abg. HoffmannDillenburg. hunteinteh ländlicher Arbeiter abg. Holtz. Obligatorische Handwerkerversicherung 4. Abg. Hus. Bekämpfung der Wurmkrankheit 2. Abg. Jänecke. der Presse 4. Abg. v. Jazdzewski. Mißhandlung der Polen 14. Dichter W. Jordan f 107. Abg. Kämpf. Börsengesetz 74. Abg. Graf Kanitz. Kanalvorlage und Umsturzbekämpfung 1 — Interpellation über Kündigung der Pandelsverträge 7 — Börsengesetz Zeugniszwang 4½. v. Kardorff. Die preu-Kßische Regierung und die Kunst 26. Del. Katzenstein. Militärischer Kadavergehorsam 128. Abg. Kempf. Zolltarif und Handelsverträge 8. Abg. Keruth. Gleichstellung der Richter und Verwaltungsbeamten 156. Abg. Köhler. Besteuerung der Bergwerke 149. W’i*e Kopsch. Schulkompromiß Abg. Körsten. Sozialdemokratie und Sozialpolitik 128. v. Koscielski. Ansiedlungspolitik 40, 109. Venisces Reich. 395 Abg. Krause. VBVizepräsident des preußischen Abgeordnetenhauses 11. Abg. v. Kröcher. Präsident des preußischen Abgeordnetenhauses 11. Abg. Kuntze. Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 22. Abg. Lattmann. Obligatorische Kaufmannsgerichte 11. Abg. Ledebour. Verträge in Togo 100. Abg. v. Leistner. Rücktritt vom Kammerpräsidium 14. Maler v. Lenbach 79. General v. Lettow-Vorbeck 1 Oberst Leutwein. Rücktritt vom Gouvernement in Südwestafrika 148. Abg. Graf Limburg-Stirum. Finanzlage, Umsturzbekämpfung 12 — Kanalvorlage 78. Generalkonsul v. Lindequist. Zibilgouverneur von Südwestafrika Abg. v. Löbell. Meliorationsarbeiten der Kanalvorlage 75. Abg. Lucas. Reform des Börsengesetzes 74. Frhr. v. Manteuffel. Handelsverträge, Sozialpolitik 86. Preuß. Staatsminister a. D. v. Maybach J 11. Redakteur Mehring. Angriffe auf die Reichstagsmehrheit, Streit mit der sozialdemokratischen Fraktion 157. Sächs. Ministerpräs. v. Metzsch. Sächsische Wahlreform 18. Professor Meyenberg. Katholische Weltanschauung 120. Del. Michels. Sozialdemokratie und Patriotismus 128. Graf Mirbach. Sozialreform und Wahlrecht 86. Oberhofmeister Frhr. v. Mirbach. Sammlung für Kirchenbauten, Angriffe in der Oeffentlichkeit 110. Abg. Molkenbu . Obligatorische Handwerkerversicherung 4. Preuß. Handelsmin. Möller. Wurmkrankheit in Preußen 2 — Tätigkeit des Kohlensyndikats im Ruhrrevier 71 — Reform des Börsengesetzes 73 — Verstaatlichung der Hibernia 156. Abg. Mommsen. Entschädigung unschuldig Verurteilter 20. Abg. Müller-Fulda für Verminderung der ostasiatischen Militärkosten 28. Abg. Müller-Meiningen. Preußische Minister im Reichstage, Anarchistenausweisungen 34 — 1806 und 1813 42 — preußische und bayerische Offiziere 43. Abg. Müller-Sagan. Militärvorlagen, Finanzen 168. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding. Zeugniszwang der Presse 4 — Entschädigung unschuldig Verurteilter 19 — Gefängnisverwaltungen und Strafvollzug 83 — Entlastung des Reichsgerichts 91 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 101. Abg. v. Normann. Ausweisung russischer Anarchisten 10 — Kolonialbahnen und Zinsgarantie Abg. Opitz. Sächsische Wahlreform 19. Graf Oppersdorf. Ansiedlungspolitik 40. Abg. Graf Oriola. Streit in der Künstlerschaft 26 — Unteroffizierstellen 44 — Veteranenunterstützung 72. Abg. v. Orterer. Krisis im Präsidium der bayerischen Kammer 14 — gegen die Reichsratskammer 117. Abg. Paasche. Kündigung der Handelsverträge 8 — Verminderung der ostasiatischen Militärkosten 28. Abg. Pachnicke. Obligatorische Handwerkerversicherung 4. Abg. Pauli. Obligatorische Handwerkerversicherung 4. Elsaß-lothr. Unterstaatssekretär 96 tri. Famecker Friedhofsstreit Bayer. Ministerialrat v. Pfaff. Ernennung zum Finanzminister 4. 396 Abg. Pichler. Abgeordnete und dienstliche Beschwerden, Konflikt mit dem bayerischen Kriegsminister 50, 64, 111 — Steuerprivileg der pfälzischen Eisenbahnen 117. Preuß. Landwirtschaftsminister v. Podbielski. Koalitionsfreiheit der Landarbeiter 20 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 22, 98 — Ansiedlungsgesetz 40, 85. Bayer. Ministerpräs. v. Podewils. Bayerische Wahlreform 28 — Tarifzuschläge bei Lokalbahnen 105 Vö. Porsch. Vizepräsident des preuß. Abgeordnetenhauses 10 — Polenfrage 14 — Jesuitenfrage, Zentrum und Regierung 54 — Präsident des Katholikentags 119. Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky-Wehner. Bekämpfung der Wurmkrankheit 2 — obligatorische Handwerkerversicherung 3 — Abschluß neuer Handelsverträge 7 — Frauen in Kaufmannzsgerichten 11 — die deutsche Kunst auf der amerikanischen Weltausstellung, Streit in der Künstlerschaft 25 — Handelsvertragsverhandlungen in Wien 143, 156. Reichsrat Graf Preysing über Abg. Heim 117. Fürst Rad ziwill. Ansiedlungspolitik 40. Professor Ratzel 1 117. Abg. Graf Reventlow. Börsensteuer 24, 74. —ies Rewoldt. Kanalvorlage Preuß. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben. Etatsrede, wirtschaftliche Lage 10 — Rentabilität der Kanäle 78. Abg. Richter. Kritik des preußischen Etats, Inkonsequenz der Regierung 12 — Togobaumwolle 100 — Kolonialbahnen 101. Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Richthofen. Auslieferung russischer Anarchisten 10, Abg. Frhr. v. Richthofen. Lage der Zuckerindustrie 44 — Reichsfinanzen 168. Il#h##betisches Renister. Bayer. Finanzminister Frhr. v. Riedel. Rücktritt 142. Abg. Roeren. Ansiedlungsgesetz und Verfassung 85 — religüöses und politisches Papsttum 1 Dr. Rösicke, Vorsitzender des Bundes der Landwirte. Erfolge des Bundes bei den Wahlen 24. Abg. Sachse. Bekämpfung der Wurmkrankheit 2. Abg. Sattler. Liberale und Regierung 14 — Ueberwachung fremder Anarchisten 10, 34 — zur auswärtigen olitik 67 — Diäten für den Reichstag 168. Abg. Schädler. Freie katholische Hochschule, atheistische Profefloren 84 — Schule und Kirche ahüscher Minister des Innern Schenkl. Arbeiterberufsvereine, Arbeitsdauer 22 — Wahlreform Abg. Scheck. Sächsische Wahlreform 19. Abg. Schippel. Agrarzölle und Sozialdemokratie 38, 98, 129, 130. Abg. Schmieding. Kanalvor--lage 75. Professor Schmoller. Ansiedlungspolitik 40 — Sozialreform, Wahlrecht 86. Professor Schnürer. Wissenschaft und Glaube 119. Preuß. Justizminister Schönstedt. Russische Anarchisten in Deutschland 30, 34 — Ansiedlungsgesetz 85 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 98 — Neuordnung der Amtsgerichte 99. Abg. Schrader. Ueberwachung fremder Anarchisten 10. Abg. Graf Schwerin. Stand der Handelsvertragsverhandlungen Abg. Segitz. Beschlagnahme des „Simplizissimus“ 14 — bayerische Wahlreform 28. Sächs. Kultusminister v. Seydewitz zum Jesuitengesetz 64. Professor v. Sigwart 1. 117. Abg. Singer. Kaufmannsgerichte 11 — der Kaiser und die Petsches Reic. 397 Kunst 25 — Präsident des preu-Kischen sozialdemokratischen Parteitags 177. Abg. v. Skarzynski. Ansiedlungsgesetz 85. Abg. Spahn. Ueberwachung und Ausweisung fremder Anarchisten 10, 34 — Erhöhung der Oberstleutnantsgehälter 20 — die deutsche Kunst auf der amerikanischen Weltausstellung 25 — Unteroffizierstellen 44 — Erhebung der Matrikularbeiträge 83 — Reichsfinanzen 160. Abg. Stadthagen. Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 101. Abg. v. Staudy. Entschädigung in Südwestafrika 72 — Verbesserung der östlichen Wasserstraßen Schatzsekretär Frhr. v. Stengel zur Münznovelle 98 — Reichsetat und Reichsfinanzen 159. Abg. Stöcker. Sittlichkeit in der Armee und Sozialdemokratie 43 —. cchriftliche Arbeitervereine gegen Umsturz 65 — Bekämpfung der Sozialdemokratie 172. Kolonialdirektor Stübel. Ursache des Hereroaufstandes 8, 82 — Verstärkung nach Südwestafrika 49 — Entschädigung der Farmer in Südwestafrika 72 — Eisenbahnen in Ostafrika und Togo 73 — Togobaumwolle 100 — Kolonialbahnen 101. Preuß. Kultusminister Studt. Ansiedlungspolitik und Konfession 40 — polnischer Unterricht 63 — Schulkompromiß 90 — Berliner Schulstreit 158. Abg. Stupp. Zuckerfrage 44. Abg. Südekum. Militärischer Vehorsam und Sozialdemokratie Abg. Träger. Ansiedlungsgesetz 85 — Fall Mirbach 138. Abg. Trimborn. Obligatorische Gandwerkerversicherung 3 — Kaufmannsgerichte 11. Generalleutnant v. Trotha. Oberbefehlshaber von Südwestafrika 77, 95. Abg. v. Vollmar. Militärischer Gehorsam und Sozialdemokratie 128 — Reichsfinanzen, auswärtige Lage, Sozialdemokratie und Regierung 168. Abg. Wagner. Tarifzuschläge bei Lokalbahnen 105. Feldmarschall Graf Waldersee f 44. v. Wedel- „Piesborff. „Sozialreform und Wahlrecht 8 Bayer. Kultusminister Wehner. Katholische Hochschule, Freiheit der Forschung und Lehre 84. Württ. Kultusminister v. Weizsäcker. Schulaufsicht 95 — Zurückziehung der Schulvorlage 102. g bs. Wiemer. Kanalvorlage g bs. v. Woyna. Kanalvorlage Abg. Frhr. v. Zedlitz gegen die Nationalliberalen 13 — Schulkompromiß 88 — Kanalvorlage und Konservative 148. Professor Zeller. Feier des 91. Geburtstags 11. Abg. Zwick. Schülervereinigungen 62. Fresse. Uniformänderungen 1 — Witzblätter und Moral der Presse 3 — Witzblätter und auswärtige Politik 170 — Zeugniszwang 4 — Polenpolitik 14, 29, 109, 141 — Ausweisung Delsors 18 — deutsche Kunst in St. Louis 26 — Langsamkeit der Reichstagsverhandlungen 29 — katholische Verbindungen in Jena 44 — Jesuitenfrage 46 — Kanzler= und Ministerkrisis 95 — Volksschulkompromiß in Preußen 96 — Streit in der sozialdemokratischen Partei 97, 128, 130, 157, 169, 172, 175 — Fall Mirbach, Sammlungen mit behördlicher Unterstützung 110 — Konflikt Heim-Asch 115 — Königsberger Prozeß wegen Geheimbündelei 116 — Ermordung Plehwes 116 — Streit im bayerischen Zentrum 117 — sozialdemokratische Presse 127 — Beziehungen zu England 97, 127, 130, 176 — 398 Zentrum und Polen 141 — Taktik der französischen Sozialisten 148 zum Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn 156, 175. „Alldeutsche Blätter“. Deutschland und England 130. „Allgemeine Zeitung“. Badisches Wahlrecht 20. „Berliner Tageblatt“ zum Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn 156. „Deutsche Tageszeitung“"“. Ansiedlungsgesetz 109 — Ermordung Plehwes 116. „Germania“. radikale Polen 29. „Journal de Colmar“. Ausweisung Delsors 18. „Kölnische Volkszeitung“. Langsamkeit der Reichstagsverhandlungen 29. „Korrespondenz Hoffmann". Konflikt Asch-Pichler 65, 111. „Kreuz-Zeitung“. Kanal und Umsturzbekämpfung 1 — Kanzlerwisis 48 — Ermordung Plehwes „Leipziger Neueste Nachrichten“. Täwwitenlruge und dynastischer Einu . Zentrum und „Leipziger Volkszeitung“. Taktik der fran zösischen Sozialisten 148 — Angriff auf die Reichstagsmehrheit, Streit mit der sozialdemokratischen Fraktion 157, 169, 172, 175. „Lothringer Volksstimme“. Ausweisung Delsors 18. „Lutherische Rundschau“ gegen die moderne Theologie 126. „Münchener Post“. Ermordung Plehwes 116. „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“. Kanzlerkrisis 95 — Neutralität im ostasiatischen Kriege 97, 127 — Münznovelle 105 — Notstandstarife 118 — Tibetexpedition 136 — Eingeborenenpolitik in Südwestafrika 174. „Reichs-Anzeiger". Dankerlaß des Kaisers 17 — Neutralitätserklärung im ostasiatischen Kriege 23 — Errichtung einer Kolonialkasse 176. Alyhsbetisctes Rezister. „Reichsbote"“. Deutsche Kunst in St. Louis 26. „Schlesische Zeitung“. Deutsche Kunst in St. Louis 26. „Schwäbischer Merkur“. Verfaflungsänderung in Württemberg „Süddeutsche Reichskorrespondenz“. Handelsvertragsverhandlungen mit Oesterreich-Ungarn „Volksstimme“. Zollfrage und Sozialdemokratie 98. „Vorwärts“. Neutralität und Schiffsverkäufe 70 — Zollstreit in der Sozialdemokratie 97 —Oeffentlichkeit des Militärprozesses 117 — Taktik der französischen Sozialisten 148. Preußen. Kanalvorlage und Umsturz 1 — Krankenkassen und streikende Aerzte 8 — Verkehrsbeamte und Publikum 15 — neue Form der Domänenverpachtung 17 — Verband der preußisch-hessischen Eisenbahnvereine 29 — Zulassung von religiösen Schülerverbindungen und Marianischen Kongregationen 32 — Ausweisung russischer Untertanen 51 — Zulassung von Frauen zum Oberlehrerexamen 65 — Agitation gegen Stilllegung von Zechen im Ruhrrevier 94 — Agitation für und wider den Kompromiß über die Volksschule 966 — Sammlung für Kirchenbauten mit behördlicher Unterstützung 110 — Prozeß gegen Sozialdemokraten wegen Geheimbündelei 115 — Erhebung über konfessionelle Verhältnisse in den Schulen 118 — Verhandlung über Notstandstarife 118 — Versuch, die Hibernia zu verstaatlichen 121, 152 — Verlobung es Kronprinzen 122 — Unterricht in Fortbildungsschulen 126 — Eröffnung von Museen in Posen, Berlin 133, 137 — Einweihung der Danziger Hochschule 133 — Eröffnung einer Akademie für praktische Medizin 134 — Jubiläum des Domkandidatenstifts Detsches Fric. 399 134 — Schulkonflikt in Berlin 136 — Antrag in der Lippeschen Frage 149 — Umwandlung des Namens Inowrazlaw in Hohensalza 172 — Städtetag 173 — Lotterievertrag mit Lübeck und Mecklenburg 173 — Besuch des Kaisers in Bromberg 175 — Gärung im Ruhrrevier 176 — sozialdemokratischer Parteitag 177 — Schäden in den Ostseestädten 177. Landtag. Eröffnung, Thronrede 4 — Vertagung 109 — Resultat der ersten Tagung 109 — Wiederzusammentritt 138. Herrenhaus. Präsidentenwahl 5 — Sicherheit der Eisenbahnen 22 — Polenfrage und Ansiedlungsgesetz 39, 109 — Handelsverträge 86 — Bekämpfung der Sozialdemokratie 86 — Schlachtvieh= und Fleischbeschau 109 — 50 jähriges Jubiläum 158. Abgeordnetenhaus. Präsidentenwahl 10 — Etatsanschlag 10, 12 — Finanzlage 10, 12 — Parteien und Regierung 12 ff., 51 ff. — Polenpolitik: Allgemeines 12 ff., 48; Verhältnisse in Oberschlesien 63; Ansiedlungsgesetz 84, 107, 108 — Kanalfrage: Allgemeines 12; Vorlagen 66, erste Beratung 75, 77; Kommissionsberatung 103, Antrag auf Schleppmonopol 143, erste Lesung 148, Annahme in der Kommission 158 — Lage der Landwirtschaft, Koalitionsrecht der Landarbeiter 18, 20 — Regelung der Richtergehälter 21, 99 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter 21, 79, 98 — Volksschullehrer an Gestüten 22 — Wahlbeeinflussung unter Bergarbeitern 23 — Ueberwachung russischer Anarchisten 30 — Ausschreitungen des Automobilsports 32 — Lage der Zuckerindustrie 44 — finanzielle Ergebnisse der Eisenbahnen, Verhältnisse der Beamten 44 — Koalitionsfreiheit der Eisenbahner, Anstellung von Sozialdemokraten 47 — Etat des Innern 48 — Jesuitendebatte, Redekampf zwischen Bülow und den Nationalliberalen 51 ff. — Verrohung der Jugend 63 — Stilllegung von Zechen in Westfalen 71 — Dienstaufsicht bei rößeren Amtsgerichten 71, 99 — Handelsverträge 78 — Volksschulantrag, Konfessions-- und Simultanschulen 88 — Sekundärbahnvorlage 94, 103 — Beamtenreisen ins Ausland 100 — Wildschongesetz 103 — Verteilung von Gesangbüchern an Soldaten 103 — Erhöhung des Kapitals der Seehandlung 104 — Veteranenunterstützung 104 — städtische Fleischbeschau 107 — Mirbachfrage 108, 110 — Beschluß der Vertagung 108 — Interpellation über Mirbach und behördliche Sammlungen 138 — Arreststrafe für Unterbeamte 143 — Sparkassenwesen 143 — Hiberniafrage 152, 156 — Oberlandesgericht Düsseldorf 153 — Kommission für Volkswohlfahrt 153 — Anstellung und Besoldung der Richter und Staatsanwälte 156 — Berliner Schulstreit 158 — Ueberschwemmungsgebiet der Wasserläufe 173. Reichstas. Revision des Börsengesetzes 2, 73 — Wurmkrankheit 2 — Handwerkerversicherung 3 — Zeugniszwang der Presse 4 — Ostmarkenzulagen 4, 32 — Südwestafrika: Entsendung von Verstärkungen 6, 9, 49, 63; Ursachen des Aufstandes 8, 80; Entschädigung der Ansiedler 51, 63, 72; Kriegführung 80 — Kündigung der Handelsverträge 7 — fremde Polizisten in Deutschland, Ueberwachung und Ausweisung fremder Anarchisten 9, 33, 69 — Kaufmannsgerichte 11 — Servistarif 12, 101 — Friedensstärke des Heeres 12, 18 — Uniformänderungen 17 — Erhöhung der Oberstleutnantsgehälter 20 — Vermehrung der Unteroffiziere 21, 43, Erhöhung der Unteroffiziersgehälter 21 — freie Eisenbahnfahrt und Diäten der Abge- 400 ordneten 15 — Etat des Reichsamts des Innern 15 — Entschädigung für unschuldige Untersuchungshaft 19, 79 — Reichsschuldenordnung 22 — Kunstdebatte, Vertretung der Kunst in St. Louis 24 — Kosten der ostasiatischen Brigade 28 — Langsamkeit der Beratungen 29 — Heimstättengesetz 33 — Ausschreitungen des Automobilsports 33 — Reform des Strafvollzugs 33, 83 — Fürst Bismarck und Ueberwachung russischer Revolutionäre 35 — Freiheit der militärischen Kritik 40 — Sozialdemokraten als Soldaten 40 — Jena und 1813 42 ff. — Soldatenmißhandlungen 21, 43 — Rechte des Schleswig-Holsteinischen Fürstenhauses 48 — Marineetat 64 — Verlängerung des laufenden Etats 64 — englisch-französischer Aprilvertrag 67 — ostasiatischer Krieg, Angriff auf die deutsche Neutralität 67 ff., 80 ff. — Denkschrift über Ausgaben und Einnahmen bis 1909 70 — staatliche Lieferungen 71 — Miillitärpensionsgesetz, Veteranenunterstützung 72 — internationale Ehegesetzgebung 73 — Eisenbahnen in Ostafrika und Togo, Kolonialanleihe, Baumwollenbau 73, 100 — Krankenfürsorge für Seeleute 74 — Stempelgesetz 76 — Zuschußan-à leihe zum ordentlichen Etat 77 — Aenderung des Militärstrafgesetzbuchs 79 — Reichsfinanzreform 79 — Regierung und Parteien 81 — Wahlrecht 82 — Annahme des Etats 83 — Resolution zur Zuckersteuer 90 — Entlastung des Reichsgerichts 91 — Bekämpfung der Reblaus 98 — Münznovelle 98 — Kontraktbruch ländlicher Arbeiter in Preußen 101 — Schluß der ersten Tagung, Resultate 102 — Beginn der zweiten Tagung 157 — Etat, finanzielle Lage 159 — Militärvorlagen 160, 175 — erste Lesung des Etats: Handelsverträge, Militärfragen, Koloniales, Beziehungen zu Ruß- Möhaletischrs Nexzistr. land, England, Frankreich, Sozialdemokratie und auswärtige Politik, Revisionismus 160 bis 172 — Vorlegung der künftigen Handelsverträge 173 — obligatorische Versicherung der Handwerker 175. Ersatzwahlen. Reichenbach 1 — Osnabrück 8 — Cschwege-Schmalkalden 24 — Lüneburg 50 — Schrimm--Schroda 51 — Zschopau-Marienberg 64 — 14. badischer Wahlkreis 72 — Altenburg 76 — Frankfurt-Lebus 87 — Straßburg-Land 95 — Schaumburg-Lippe 121 — Schwerin-Wismar 153 — Jerichow 173.— Rawitsch-Gostyn 175. Sathsen. Denkschrift der Regierung über Wahlreform 1 — Schluß des Streiks in Crimmitzschau 8 — Krankenkassenkongreß 15 — Zwein Kammer über Wahlreform 18, 73 — Tagung des deutschen evangelischen Kirchenausschusses 27 — Vermögenssteuer 32 — Jesuitenfrage 64 — Aerztestreik gegen Krankenkassen 65, 79 — Niederlage der Sozialdemokratie 64, 65 — Kammer über Reichsfinanzreform 94 — Landtagsschluß, Wahlreform 95 — Stocken der Elbschiffahrt 116 — Tod Rapzels 117 — Thronwechsel 136 — außerordentlicher Landtag, Zivilliste 157. S#eiialpelitik. Umsturzbekämpfung 1, 86, 172 — Wurmkrankheit 2 — Handwerkerversicherung 3, 175 — Beteranenunterstützung 5, 72, 104 — Arbeitgeberverband 6 — Schluß des Streiks in Crimmitzschau 8 — Streit zwischen Aerzten und Krankenkassen 8, 65, 79 — Krankenkassenkongreß 15 — Koalitions-=freiheit und Landarbeiter 20 — Bestrafung des Kontraktbruchs der Landarbeiter 21, 79, 98, 101 — Rechtsfähigkeit der Arbeiterberufsvereine, Zehnstundentag 22 — Koalitionsfreiheit der Eisenbahnarbeiter und die Sozialdemokratie frantreich. 401 22, 45, 46 — Verband der Eisenbahnvereine 29 — Heimstättengesetz 33 — Ansiedlungsgesetz 39, 84, 109 — Arbeitslöhne der preu-Hischen Eisenbahnen 45 — Heimarbeiterschutzkongreß 46 — kirchlich-soziale Konferenz 65 — Programm des Bundes der Handwerker 65 — Stilllegung von Rochen im Ruhrrevier 71, 94 — ankenfürsorge für Seeleute 74 — Beschwerderecht der bayerischen Beamten 79 — Reichsverband gegen die Sozialdemokratie 83 — Aufbesserung der bayerischen Beamten 92, 117 — evangelischsozialer Kongreß 96 — Arbeitervertretung 97 — Studienreisen zur Förderung des Kleingewerbes 100 — internationaler Frauenkongreß 100 — Wertzuwachssteuer 108 — Innungs= und Handwerkertag 121 — deutscher Handels= und Gewerbekammertag 124 — Wo#hnungskongreß 136 — Arreststrafe für Unterbeamte 143 — Reform des Sparkassenwesens 143 — Landeskommission für Volkswohlfahrt in Preußen 153 — Mititärpensionsgesetz 155, 157 — Wohnungsfragen in Preußen 173— Gärung im Ruhrrevier 176. Tedesfsãlle. Staatsminister v. Maybach 11 — Herzog von Anhalt 15 — Finanzminister Buchenberger 29 — Feldmarschall Graf Waldersee 44 — General v. Lettow-Vorbeck 65 — Professor v. Lenbach 79 — Großherzog von Meccklenburg-Strelitz 96 — Wilhelm Jordan 107 — Professor v. Sigwart 117 — Professor Ratzel 117 — Fürst Bismarck 127 — Graf Ernst zur Lippe 131 — König Georg von Sachsen 136 — Dr. Hammacher 174. Peimar. Konfessioneller Streit in Jena Wirttembers. Zellerfeier 11 — Standesherren über die Volksschulreform, Laien-Europäischer Geschichtskalender. XV. inspektion 95 — Kammer über Arbeitervertretung 97 — Scheitern der Schulreform 99 — Agitation gegen die Standesherren 99 — Kammer über Schulvorlage und Verfassungsrevision 102 — Tod Sigwarts 117 — Religionsunterricht der Dissidenten 138 — Landtagseröffnung, Verfassungsfrage 143 — Neckarregulierung 133 — Amtsdauer der Ortsvorsteher 153 — Gewerkschaften gegen die Maifeier 157 — Grenzberichtigung mit Bayern 175 — Verfassungsänderung 176. Frankreich 239—254. Uebers. 356, 373. Answirtiges und Kolonisles. Ausweisung Delsors, Debatte über Elsaß-Lothringen 239 — Abkommen mit Siam 240, 246 — Schiedsvertrag mit Spanien 240 — Schiedsvertrag mit Holland 243 — Kolonialvertrag mit England 243, 251 — Romreise Loubets 244 — Schiedsvertrag mit Schweden und Norwegen 247 — internationaler Bergarbeiterkongreß 248 — Eisenbahnvertrag mit Spanien 248 — Vertrag mit Spanien über Marokko 249 — Vermittlung im Huller Zwischenfall 249, 254 — Deutschland und der Huller Zwischenfall 250 — Beziehungen zu Deutschland seit 1870 252 — Expansionsplan in Marokko 253 — Beziehungen zum Vatikan s. Kirche. Finanzen, Handel und Wirtscheft. Kammer über Eisenbahnfragen 239 — Einkommensteuerfrage 247, 249 — Bergarbeiterlohn und Arbeitszeit 248 — Eisenbahnvertrag mit Spanien 248 — Streik in der Handelsmarine 244, 248. Heer und FKlotte. Insubordination von Offizieren 240 — Angriffe auf die Marineverwaltung 240, 242, 243 — Revision des Urteils gegen Dreyfus 240 — Annahme der zweijährigen 26 402 Dienstzeit 246, 247 — Spitzelwesen in der Armee, Freimaurer und Klerikale 250 — tätlicher Angriff auf den Kriegsminister 251 — Wechsel im Kriegsministerium 253 — Rundschreiben über Auskunftszettel 253. Inneres. Differenzen in der sozialistischen Portei 239 — Austreibung von ongregationen 240 — Revision des Dreyfusprozesses 240 — Gesetz über Stellenvermittlung 241 — Gemeinderatswahlen 244 — Streik der Offiziere in der Handelsmarine 244 — Untersuchung gegen Edgar Combes 247 — Generalratswahlen 248 — Bergarbeiterkongreß 248 — Streik der Hafenarbeiter 248 — Rundschreiben über Auskünfte über Offiziere und Beamte 253 — Streikstatistik Kammern. Senat. Kongregationsunterricht 247. Deputiertenkammer. Präsidentenwahl 239 — Elsaß-Lothringen 239 — Eisenbahnpolitik 239 — Kongregationsunterricht 241, 242, 247 — soziale Gesetzgebung 241 — Marineverwaltung, Vertrauensvotum 242 — Beziehungen zum Vatikan 245, 249 — Annahme der zweijährigen Dienstzeit 246, 247 — Einkommensteuer 247, 249 — Trennung von Kirche und Staat 249, 253, 254 — Spitzelwesen in der Armee, tätlicher Angriff auf den Kriegsminister 250 — Verfolgung Syvetons 251 — Kolonialabkommen mit England, Beziehungen zu Deutschland 251 — Auskünfte und Angeberei im Heere 253. Kirche und Schule. Beziehungen zum Vatikan. Protestnote Frankreichs 242 — päßpstlicher Protest gegen Loubets Romreise abgelehnt 244 — päßpstliche Note gegen die Romreise 244, 245 — Abberufung des französischen Alpbaetisches Rezister. Botschafters 245 — Leaicisierung der Schulen, Statistik 246 — Bruch, Prozeß gegen Bischöfe 247, 248. Kongregationsunterricht. Protest von Bischöfen 239 — Verbot des Unterrichts in Frankreich 241, 242, 247 — geistliche Lehranstalten im Auslande 242 — Laicisierung, Statistik 246 — Schluß von Schulen 247. Austreibung von Mönchen 240 — Entfernung der Kruzifixe aus den Gerichtssälen 243 — Austreibung von Ursulinerinnen 248 — Radikale und Regierung über Trennung von Kirche und Staat 249, 253 — Freimaurer und Klerikale in der Armee 250 — Beerdigungsmonopol der Kirchenverwaltung aufgehoben 254. Perssnalien. Präsident Loubet. Romreise 244 Exkönigin Isabella f 243. Abg. Allard. Bruch mit dem Papst 245. Kriegsminister André. Spitzelwesen im Heer 250 — Attentat Syvetons 251 — Rücktritt 253. Abg. Berteaux wird Kriegsminister 253 — Auskünfte über Offiziere 253. Abg. Brisson. Präsident der Kammer 239. Abg. Cailloux. Antrag gegen den Kongregationsunterricht 241. Ministerpräsident Combes gegen den kongreganistischen Unterricht 241 — Verteidigung Pelletans 243 — Bruch mit dem Vatikan 245 — Trennung von Kirche und Staat 250, 254 — Auskünfte über Beamte 253. Edgar Combes. Bestechungsklage 247. Minister des Auswärtigen Delcassé. Bruch mit dem Vatikan 244, 245, 247 — Abkommen mit England 252. Abg. Doumer. Angriff gegen Pelletan 242. # Abg. Gayraud. Bruch mit dem Vatikan 245. Griechenland. Grsßbritannien. 403 Abg. Jaures. Wird nicht ins Kammerpräsidium gewählt 239 — Reaktion und Sozialisten 241 — Verteidigung der Marineverwaltung 242 — Kolonialvertrag mit England, Beziehungen zu Deutschland 252. Abg. Lasies. Beziehungen zum Papst 245. Abg. Lockroy gegen die Marineverwaltung 242. Abg. Menier. Bruch mit dem Vatikan 245. Abg. Millerand. Ordensbekämpfung und Sozialpolitik 241 — Auskünfte über Offiziere 253. Hauptmann Mollin. Spitzelwesen im Heer 250. Marineminister Pelletan verteidigt seine Verwaltung 242. Abg. Ribot. Kongregationsunterricht 241 — Auskünfte über Offiziere 253. Abg. Rousset. Spitzelwesen im Heer 250. Finanzmin. Rouvier. Eisenbahnfragen 239. Abg. Syveton. Attentat auf den Kriegsminister 251 — Verfolgung, Tod 251. Abg. Villeneuve. Spitzelwesen im Heer 250. Senator Waldeck-Rousfean * 248. Presse. Ausweisung Delsors 239 — „Figaro“ gegen Marineverwaltung 240, 243 — „Temps“ und katholische Presse über die Entfernung der Kreuze aus dem Gerichtssaal 243 — Romreise Loubets 244 — „Humanité“ veröffentlicht die päpstliche Protestnote 244 — Bestechungsangelegenheit Edgar Combes' 247 — Deutschland, England und Rußland 250 — Spitzelwesen in der Armee, Beurteilung Syvetons 251 — „Matin“ über Eroberung Marokkos 253. Griechenland 312, 313. Großbritannien 212—238. Uebers. 355, 356, 371. Auswirtiges und Kolsniales. Zollverordnung 212 — Thronrede 213, 230 — Oberhaus über Alaska, Ostasien, Tibet 214 — Entstehung des Burenkrieges 215 — Korrespondenz mit Rußland über die Expedition nach Tibet 215 — Grausamkeiten im Kongostaat 216, 224 — Presse über den ostasiatischen Krieg, Angriffe auf Deutschland 217, 231, 235 — Oberhaus über Neutralität im ostasiatischen Kriege 217 — Schiedsvertrag mit Spanien 218 — Oberhaus über Rußland und Tibet 219 — Besuch des Deutschen Kaisers in Gibraltar und Malta 221, 222 — Einführung von Chinesen in Transvaal 221 — Abkommen mit Frankreich über Marokko, Egypten, Neufundland 221 — Presse hierüber 222 — Verhältnis zu Spanien 222 — die Reden des Deutschen Kaisers 223 — Unterhaus über das Abkommen mit Frankreich 223 — Einwanderungzsgesetz 226 — Besuch eines deutschen Geschwaders 226 — Schiedsvertrag mit Deutschland 111, 226 — Oberhaus über die Behandlung der neutralen Schiffe durch Rußland 229 — Schiedsvertrag mit Schweden und Norwegen 230 — Grey Generalgouverneur von Kanada 231 — Presse über den Tibetvertrag 231 — Beschießung englischer Fischer durch die russische Flotte, Verhandlungen 232 — Landsdowne über die auswärtige Lage 234 — Warnung vor Unterstützung der russischen Flotte 236 — Graf Bülow über Deutschland und England 236. Finanzen, Handel und Wirtschaft. Zollverordnung für fremde und koloniale Waren 212 — Handelspolitik der liberalen Unionisten 215 — Unterhaus über Tarifpolitik 216, 223 — Marinebudget 218 — Heeresbudget 219 — Han-267 404 delsfragen im kolonialen Abkommen mit Frankreich 221 — Einführung von Chinesen in Transvaal 221 — Budget 222 — Erhöhung der Einkommensteuer 223 — englische Handelsrechte im Kongostaat 224 — Streit um Kirchengut 229 — Fragen der Kriegskonterbande 229, 235 — Balfour und Chamberlain über die Handelspolitik 232 — der Handel in einem englisch-deutschen Kriege 237. Heer und Flotte. Begnadigung von Lynch 212 — Umgestaltung des Kriegsamts 212 — Mitglieder des Heeresrats 215 — Rücktritt von Lord Roberts, Ernennung Connaughts 217 — Aufnahme kriegführender Schiffe in englischen Häfen 217 — Marinebudget, Abrüstungsfragen 218 — Heeresbudget 219 — Verluste im Burenkriege 220 — Militärlasten, Sicherung Englands 220 — Untergang eines Unterseeboots 221 — Verzicht auf das Armeekorpsschema 222 — Freiwilligen-Armee und allgemeine Wehrpflicht 223, 224 — Besuch eines deutschen Geschwaders 226 — Kriegsminister über die Heeresreform 226 — Dienstdauer der Linie 232 — Rüstungen gegen Rußland 232 — „Army and Napvy Gazette“ gegen die deutsche Flotte 235 — Neuverteilung der Flotte 238. Juneres. Liberale Unionisten über Handelspolitik 215 — Wahlniederlagen der Regierung 216 — Hundertjahrfeier der Bibelgesellschaft 220 — Abstrich am Unterrichtsbudget 221 — Protest gegen die Einführung von Chinesen in Transvaal 221 — Bekämpfung des Alkohols 223, 226 — Streikpostenstehen 223 — Aenderung des antikatholischen Eides des Königs 226 — liberale Unionisten über die irischen Nationalisten 226 — Untersuchung über die Degenerierung der englischen Nation 227 — Streit um Kirchengut 229 — Ilyhabetisces Rezister. Unruhen in Lancashire 231 — Arbeitslosigkeit 232 — religföse Bewegung in Wales 232 — Ankauf des „Standard“ und der „St. James Gazette“ 234. Irland. Freilassung von Lynch 212 — Nationalisten und Homerulebewegung 212 — liberale Unionisten und irische Nationalisten 226 — Forderungen der Irish Reform Association 232. Jarlament. Eröffnung, Thronrede 213, Schluß, Thronrede 230. Oberhaus. Alaska, Ostasien, Tibet 214 — Neutralität im ostasiatischen Kriege, Aufnahme russischer Schiffe 217 — Expedition nach Tibet 219 — Einführung chinesischer Arbeiter nach Transvaal 221 — antikatholischer Eid des Königs 226 — Behandlung der neutralen Schiffe durch Rußland 229. Unterhaus. Entstehung des Burenkrieges 215 — Tarifpolitik 216, 223 — Marinebudget, eventuelle Verringerung der Flotten 218 — Heeresbudget 219 — Verluste im Burenkriege 220 — Militärlasten, Eroberungspolitik, Sicherung Englands 220 — Abstrich am Unterrichtsbudget 221 — Einfuhr chinesischer Arbeiter nach Transvaal 221 — koloniales. Abkommen mit Frankreich, Verhältnis zu Spanien 222, 223 — Armeereform 222, 224, 226 — Budget, indirekte Steuern 222 — Bekämpfung des Alkohols 223 — Erhöhung der Einkommensteuer 223 — Streikpostenstehen 223 — England und Kongostaat 224 — Einwanderungsgesetz 226. Personslies. König Eduard. Parlamentseröffnung, Thronrede 213 — Reise nach Deutschland 106 — Parlamentsschluß, Thronrede 230. Premierminister Balfour. Militärlasten, Sicherung Englands 220 — Kolonialvertrag mit Frank- Italien. reich 222 — künftige Handelspolitik 232 — Huller Zwischenfall 233. Abg. Campbell-Bannermann. Entstehung des Burenkriegs 215 — Militärlasten 220. Herzog von Cambridge 7 221. Abg. Joseph Chamberlain. Organisation der liberalen Unionisten 215 — Rolle 1899 215 — künftige Handelspolitik 232. Herzog von Connaught. Generalinspekteur der Armee 217. Herzog von Devonshire. Organisation der liberalen Unionisten Kriegsminister Arnold Forster. Heeresreform 226. Earl Grey. Generalgouverneur von Kanada 231. S———— — Earl Hardwicke. Expedition nach Tibet 219. Earl Jersey. Antikatholischer Eid des Königs 226. Minister des Auswärtigen Marquis Landsdowne. Ostasien, Alaska, Tibet 214 — Expedition nach Tibet 220 — antikatholischer Eid des Königs 226 — Behandlung neutraler Schiffe durch Rußland 229 — Lordmayorsrede über die auswärtige Lage 234. Oberst Lynch. Begnadigung 212. Abg. Morley. Tarifpolitik 216. Unterstaatssekretär Percy. Kolonialabkommen mit Frankreich 223 — England und der Kongostaat 224. Abg. Redmond. Frische Forderungen 212. Marquis Ripon. Expedition nach Tibet 219. Lord Roberts. Rücktritt vom Armeekommando 217. Abg. H. Roberts. Verringerung der Flotten 218. Lord Rosebery. Expedition nach Tibet 219. Earl Selborne. Neutralität im ostasiatischen Kriege 217— Verteilung der englischen Flotte 238. Earl Spencer. Ostasiatische Lage 214. Sir Henry Stanley 7 223. 405 Frese. Debatte über den russisch-japanischen Krieg, Angriffe von „Daily Graphic“ und „Daily Expreß“ auf Deutschland 217 — zum Kolonialabkommen mit Frankreich 222 — „Spektator“ über die Reden des Deutschen Kaisers 223 — „Fortnightly Review“ und „National Review“ gegen Deutschland 231 — „Standard“" für Deutschland 231 — zum Tibetvertrag 231 — Beschießung englischer Fischer durch russische Kriegsschiffe 232, 234 — Besitzwechsel im „Standard“ und in der „St. James Gazette“ 234 — „Army and Navy Geazette“ gegen die Vergrößerung der deutschen Flotte 235 — „Nineteenth Century“ Interview des deutschen Reichskanzlers 236. Italien 255—2565. Uebers. 378. Auswirtiges und Kolaniales. Ernennung Giorgis zum Kommandeur der makedonischen Gendarmerie 255 — Schiedsvertrag mit England 255 — Italien und der ostasiatische Krieg 255 — Versicherung italienischer Arbeiter in Deutschland 256 — Besuch des Deutschen Kaisers, Reden 256 — Zusammenkunft Tittonis mit Goluchowski 257 — Besuch Loubets, Flottenparade 257 — Abreise Kaiser Wilhelms 257 — Verhältnis zu England, Deutschland, Oesterreich 258 — Lage in Benadir 258 — Konflikt zwischen Frankreich und dem Vatikan 258 — Arbeitervertrag mit Frankreich 259 — Proteste gegen die Innsbrucker Vorgänge, Aeußerung Tittonis 262, 263 — Thronrede über Handelsverträge und Beziehungen zum Ausland 262 — Handelsvertrag mit Deutschland 263, mit der Schweiz 265. Finanzen, Fandel und Wirtschaft. Verschleuderung von Staatsgeldern 256 — Arbeitervertrag 406 mit Frankreich 2599 — Regierung über Eisenbahnen, Handelsverträge, Steuerreform 260 — Ernennung Majoranas zum Finanzminister 262 — Thronrede über Handelsverträge, teuer= und Kreditfragen 262 — Handelsverträge mit Deutschland, der Schweiz und Oesterreich-Ungarn 263, 265, 196 — Vorlegung des Budgets 264. Heer und Flotte. Ernennung Giorgis zum Kommandeur der makedonischen Gendarmerie 255 — Kritik und Untersuchung der Marineverwaltung 255 — Flottenparade vor Loubet 257 — militärisches Einschreiten bei Streiks und Unruhen 257, 259, 260, 264 — Einberufung von Reservisten 260. Inneres. Verurteilung Ferris 255 — Ehescheidung 255 — Maßregeln für die Basilicata 255 — Arbeiterfürsorge 256, 259 — sozialdemokratischer Parteitag 257 — Unruhen der Landbevölkerung 257, 259 — Enthüllung des Goethedenkmals 259 — Freisprechung Palizzolos 2599 — Geburt eines Thronfolgers 259 — Anmnestie 259 — Generalstreik, Kundgebung Giolittis, Streiktyrannei, Kammerdebatte 259, 260, 264 — Auflösung der Kammer, Wahlen, Wahlstatistik 260, 262, 265.— Gemeindewahl in Mailand 262 — Wahlorganisation der Katholiken 265. Kanmern. Senat. Bekämpfung des Mullah, Lage in Benadir 258 — Wiedereröffnung 262 — Schweizer Handelsvertrag 265. Deputiertenkammer. Giolitti über den ostasiatischen Krieg 255 — Ehescheidung 255 — Maßregeln für die Basilicata 255 — Untersuchung der Marineverwaltung 255 — Untersuchung der Kultusverwaltung 256 — Versicherung italienischer Arbeiter in Deutschland 256 — Huldigung für Ilybebetisches Rezister. Kaiser Wilhelm 257 — Dreibund, Balkanpolitik 258 — Frankreich und der Vatikan 258 — Arbeitervertrag mit Frankreich 259 — Auflösung 260 — Wahlen 262 — Eröffnung 262 — Präsidentenwahl 263 — Innsbrucker Vorgänge 263 — Budget, Finanzlage 264 — Schweizer Handelsvertrag Personalien. König Viktor Emanuel. Zusammenkunft mit dem Deutschen Kaiser 256 — Zusammenkunft mit Loubet 257 — Enthüllung des Geethedenkmals 259 — Amnestie 259 — Thronrede 262. Königin Elena. Enthüllung des Goethedenkmals 259 — Geburt eines Prinzen 259. Abg. Ferri. Verurteilung 255. Ministerpräsident Giolitti. Russisch-iapanischer Krieg 255 — Untersuchung der Marineverwaltung 255 — Frankreich und der Vatikan 258 — über den Generalstreik 259, 264. Generalleutnant Giorgi. Kommandeur der makedonischen Gendarmerie 255. Schatzminister Luzzatti. Versicherung italienischer Arbeiter in Deutschland 256 — Budget, Finanzlage 264. Unterstaatssekretär Majorana wird Finanzminister 262. Abg. Marcora. Kammerpräsident 263. Abg. Nasi. Verschleuderung von Staatsgeldern 256. Palizzolo. Freisprechung 259. Minister des Auswärtigen Tittoni. Kolonialfragen, Dreibund, Frankreich, Balkan 258 — Innsbrucker Vorgänge 263. Mittel- und Süd-Amerika 322, 323. Uebers. 383. NKiederlande 272—275. Uebers. 380. Mittel= und Sũd-Amerika — Nord-Amerila. Nord-Amerika 314—321. Uebers. 383. Inswärtiges. Botschaft über Panama 314 — Verhandlungen mit Kolumbien 314 — Handelsvertrag mit China 314 — Neutralität Chinas 315 — Kanalvertrag mit Panama 315 — Neutralität 315 — Einwanderung und Schiffahrtslinien 316 — Weltpolitik und Militärausgaben 316 — Desarmierung eines russischen Schiffes 317 — Handelsvertrag mit Abessinien 317 — Berufung einer zweiten Friedenskonferenz 318— Schiedsgerichtsverträge 319, 320, 321 — Depeschenwechsel mit dem Deutschen Kaiser 319 — Protektorat über St. Domingo 320 — Botschaft über auswärtige Politik 320. Finanzen, Handel und Wirtschaft. Handelsvertrag mit China 314 — Pensionszahlung an Veteranen 315 — Steuer auf Einwanderer 316 — Militärkosten 317 — Weltausstellung 316 — Währung und Tarif im Wahlkampf 317 — Handelsvertrag mit Abessinien 317 — Botschaftüber Trusts 320— Schatzbericht 321 — Tarifrevision 321. Heer und Flotte. Explosion auf dem „Missouri“ 315 — Pensionen an Veteranen 315 — Militärausgaben 316 — Einschreiten der Miliz bei Unruhen 315, 316 — Flottenbauplan 319 — Kohlenstation auf St. Domingo 320 — Botschaft über Rüstungen 320. Inneres. Schließung von Theatern 314 — Explosion in Pittsburg 315 — Brand in Baltimore 315 — Ausschreitungen gegen Neger 315 — Volkszahl 315 — Vermehrung der Staaten 315 — Einwanderungsgesetz 316 — Weltausstellung 316 — Unruhen in Colorado 316 — Brand eines Dampfers 317 — Schlächterstreik 317 — Einsturz einer Eisenbahnbrücke 317 — Bau- 407 alrbeiterstreik 317 — Eisenbahnzusammenstoß 318 — Deutscher Tag 318 — Enthüllung des Denkmals für Friedrich den Großen 319. Wahlkampf. Proklamierung Roosevelts 315, 317 — Sozialdemokratie und Präsidentenwahl 316 — Demokraten und Währung 317 — demokratisches Programm 317 — Wiederwahl Roosevelts 319. Kanada. Wirkung des Zollzuschlags auf deutsche Waren 316 — Entlassung des Milizkommandeurs 317 — Beziehungen zu Neufundland 318 — Wahlsieg der Regierung 319 — Flottenrüstungen, Hafenfrage 321. HLansreß. Botschaften 314, 320. Senat. Kanalvertrag mit Panama 315 — Einwanderungsgesetz 316 — Weltpolitik und Militärkosten 316 — Tarifrevision 321. Repräsentantenhaus. Vermehrung der Staaten 315 — Einwanderungsgesetz 316 — Tarifrevision 321. Versonalien. Präsident Roosevelt. Botschaft über Panama 314 — Präsidentschaftskandidat 315, 317 — Verbot kriegerischer Provokationen 315 — Pensionen an Veteranen 315 — Wiederwahl 319 — Depeschenwechsel mit dem Deutschen Kaiser 319 — Botschaft an den Kongreß 320 — Tariffrage 321. Senator Culberson. Militärlasten 316. Senator Gorman. Kosten der Weltpolitik 316. Staatssekretär Hay. Verhandlung mit Kolumbien 314 — Neutralisierung Chinas 315. Richter Parker. Präsidentschaftskandidat, Programm 317.— Wahlniederlage 319. Presse. Deutschland und die Vereinigten Staaten über China 315 — Pensionen an Veteranen 315 — Protektorat über St. Domingo 320. 408 Oesterreich-Uugarn 178—207. Uebers. 359, 368. Inswirtiges. Delegationsdebatten über den Dreibund 178,190 — Delegationsdebatten über Makedonien und den Balkan 182, 183, 190, 193 — Besuch des Prinzen und der Prinzessin von Wales 187 — der Kaiser über auswärtige Fragen 189 — Goluchowski über den ostasiatischen Krieg 190 — Goluchowski über die Handelsverträge 190 — Zusammenkunft des Kaisers mit dem König von England 195 — Handelsvertrag mit Italien 196 — Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland 201, 205 — ungarisch-französischer Telegraphenvertrag 204 — mitteleuropäischer Wirtschaftsverein 206. Pähmen und Mähren. Notstandsfragen und Obstruktion 183, 198 — Angriffe auf deutsche Studenten 186 — Rücktritt des Erzbischofs Kohn 186 — tschechische Forderungen 186 — Zusammentrütt des böhmischen andtags 193, Vertagung 198 — Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht 198. Eisleithanien. Verschiebung der Assentierung 182 — tschechische Obstruktion, Regierung und Parteien 186, 187 — Revision des Bürgerlichen Gesetzbuchs 187— Budgetprovisorium 194 — slavische Parallelklassen 195 — Session der Einzellandtage 198 — Umlbildung des Kabinetts 201 — Arbeitsprogramm Körbers 204 — Rücktritt Körbers, Ministerium Gautsch 206 — Budgetprovisorium 207. S. Reichsrat und die einzelnen Landschaften; Parteiwesen. Palmatien. Angriffe auf den Statthalter, Schluß des Landtags 197. Selegatisnen. Session 1903/4. Debatte über den Dreibund 178 — Sprachen- Alxhabetisqes Retiser. frage im Heere, Rechte des Monarchen 179, 182, 183, 184 — Lage im Okkupationsgebiet 181 — makedonische Frage und Balkan 182, 183 — Schluß 184. Session 1904. Zusammentritt, Thronrede, Budget 188 — Dreibund, Balkanfragen, ostasiatischer Krieg, Handelsverträge 190, 193 — neue militärische Forderungen 193 — Schluß 193. Finensen, Saudel, Wirtscheft. Lage im Okkupationsgebiet 181 — Zollkonferenzen 181 — Notstandsvorlagen in Cisleithanien 183, 198, 204, 205 — Budgets in den Delegationen 184, 189, 193 — Ausstand der Eisenbahner in Ungarn 187 — Verteilung von unarischen Gemeindeäckern 193 — udgetprovisorium in Cisleithanien 194, 207 — Quotenbestimmung 194 — Erhöhung der ungarischen Zivilliste 194 — Sequester des Bistums Rosenau 196 — Handelsvertrag mit Italien 196, 201 — Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland 201, 205 — Refundierungsfrage in Cisleithanien 205 — mitteleuropäischer Wirtschaftsverein 206 — Budgetfragen in Ungarn 206, 207. Galisien. Ausstand der Petroleumarbeiter in Boryslaw 194, 195 — Inspektionsreise Körbers, Rede über die Sprachenfrage 195 — Proteste der Ruthenen gegen die polnische Verwaltung 196, 197. Heer und Flotte. Genehmigung des Rekrutenkontingents in Ungarn 178, 180, 187 — Pitreich und Tisza über Regiments- und Dienstsprache 179, 180, 182, 184 — Rechte des Monarchen 179 — Erlasse Pitreichs über Erlernung von Sprachen durch die Offiziere 180 — Verschiebung der Assentierung in Cisleithanien 182 — Proteste der österreichischen Delegation gegen die ungarischen Forderungen 183 — Militär im Gesterreich-Angarn. 409 ungarischen Eisenbahnerstreik 187 — neue Forderungen 189, 193 — Tisza über Gemeinsamkeit der Armee 194 — Erlaß Pitreichs über die Sprache im amtlichen Verkehr 195 — Wechsel im Marinekommando 197 — Militär in den Innsbrucker Unruhen 202. Krain. Demonstration gegen die deutsche Sprache 198. Hroatien. Bauernunruhen 187. un, Wissenschaft, Anterrigtt. Sprachkurse in der Armee 180 — Schädler über die Universitäten, Forderung einer katholischen Universität 181 — deutscher Volkshochschultag 187 — nationale Kämpfe an den Universitäten 186, 187, 194, 202, 205 — slavische Parallelklassen in Schlesien 195 — Errichtung einer italienischen Fakultät in Innsbruck 196, 203 — ungarisches Volksschulgesetz 199, 201, 205 — Volksschulgesetz in Niederösterreich 207. Niederösterreich. Kämpfe zwischen deutschen, slavischen und italienischen Studenten 186, 187, 205 — Streik der Bauarbeiter 193 — neue Gemeindeordnung 194 — Demonstrationen für und wider Lueger 201 — neues Volksschulgesetz 207. Jarteimesen. Cisleithanien. Obstruktion im Reichsrat und böhmischen Landtag 183, 187, 193, 198 — Parteien und Armeesprache 183 — nationale Kämpfe in Böhmen 186, in Wien 186, 187, 205, in Tirol 194, 202, in Schlesien 195, in Dalmatien 197, in Krain 198 — Deutsche und Polen gegen die tschechische Obstruktion 186, 188 — Slowenen und Italiener für die tschechische Obstruktion 187 — Tschechen über ihre Obstruktion 188 — Streiks 193, 194, 195 — Auflösung der Alldeutschen Ver- einigung 194 — neue Gemeindeordnung in Niederösterreich 194 — Körber über Sprachenfrage und Parteien 195 — Polen und Ruthenen 196, 197 — Wahlen in Steiermark 1966 — Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht 198 — Session der Einzellandtage 198 — Zentrum und Christlichsoziale 199 — Sozialdemokraten und Christlichsoziale in Wien 201 — Ministerwechsel 201, 206 — Koörber über die innere Lage 203 — Angriffe auf die Dynastie 204 — Reichsratsvertagung und Parteien 205, 206 — Volksschulgesetz in Niederösterreich und Parteien 207. Ungarn. Bruch Apponyis mit der Regierung 178, 184 — Opposition der katholischen Volkspartei 180 — Obstruktion und Rekrutenvorlage, Drohung Tiszas mit *einer neuen Hausordnung 184, 185, 186 — Streiks und Tumulte 187, 193, 201 — Einführung einer neuen Geschäftsordnung 197, 202, 204 — neues Volksschulgesetz, Nationalitätenfrage 199, 201, 205 — Ausschreitungen der Opposition 206 — Austritt aus der Regierungspartei 204. Versonalien. Kaiser Franz Joseph. Zusammenkunft mit Prinz und Prinzessin von Wales 187 — Empfang der Delegationen, Thronrede 189 — Zusammenkunft mit dem König von England 195. Abg. Apponyi. Bruch mit Tisza 178 — Heeressprache und ungarische Politik 184 — Hausordnung und Wahlreform 202. Graf Boucquoy. Ernennung zum Minister 201. Reichsfinanzminister v. Burian. Lage im Okkupationsgebiet 181. Abg. Berger. Angriffe auf die Dynastie 204. Abg. Daniel. Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung 204. Abg. Derschatta. Rechte des Monarchen im Heere 179. 410 Abg. Dzieduszyki. Balkane 192. frag rhr. Gautsch v. Frankenthurm. Kabinettsbildung 206. Minister des Auswärtigen Graf Goluchowski. Dreibund 179 — makedonische Frage 182 — Deleationsrede über die auswärtige Sge und Handelsverträge 190, 192, 193. Dichter Maurus Jokai J 187. Abg. Kathrein. Ernennung zum Landeshauptmann von Tirol 16 Erköischof Dr. Kohn. Rücktritt Oesterr. Ministerpräs. v. Körber. Böhmische Obstruktion und Notstandsvorlage 183 — Regierung und Parteien 195 — Sprachenfrage und innere Lage 195 — Innsbrucker Unruhen 202, 203 — Arbeitsprogramm 204 — Rücktritt 206. Dr. Kosel. Ernennung zum Minister 201. Abg. Kramarsch gegen den Dreibund 178, 192. Prinz Lobkowitz. Sprachenfrage im Heere 183. Vizeadmiral Graf Montecuccoli. Ernennung zum Marinekommandanten 197. Abg. Perczel. Konflikt mit der As##escton 206. Pernerstorfer. Angrift uf die Dynastie 204. Reichskriegsmin v. Pitreich. Sprachenfrage im Heere 179, 180, 182, 183, 195. Professor Randa. Ernennung zum Minister 201. Statthalter v. Schwarzenau. Innsbrucker Unruhen 202. Admiral Frhr. v. Spaun. Rücktritt 197. Abg. Graf Sternberg. Angriffe auf die Dynastie 204. Del. Graf Stürgkh. Dreibund und Rußland 192. Ungar. Ministerpräsident Graf Tisza. Sprachenfrage im Heere 180, 184, 193 — Rekrutenvorlage und Bekämpfung der Obstruktion A#h#betisches Rexziseer. 184, 185, 186 — Plan einer neuen Geschäftsordnung zur Bekämpfung der Obstruktion 197 — Streikerlaß 201 — Hausordnung und Wahlreform 202, 203 — Ausschreitungen der Opposition 2066 — Indemnität und Auflösung 206, 207. Abg. Wekerle. Mitteleuropäischer Wirtschaftsverein 206. Reicheret. Obstruktion und böhmischer Notstand 183 — Versuche der Parteien zur Beseitigung der Obstruktion 186 — Zusammentritt 187 — Vertagung, Parteikundgebungen 188 — Vereinigung des katholischen Zentrums und der Christlichsozialen 199 — Zusammentritt 203 — Körber über die Innsbrucker Vorgänge 204 — Angriffe auf die Dynastie 204 — Arbeitsprogramm der Regierung 204 — Ablehnung von Refundierungsforderungen, Vertagung 205. Siebenbürzen. Protest gegen das Volksschulgesetz 201, 205. Steiermark. Sieg der Christlichsozialen 196. Tirel. Demonstrationen italienischer Studenten 194 — Ernennung Kathreins zum Landeshauptmann 196 — Errichtung einer italienischen Fakultät in Innsbruck 196 202Straßenkämpfe in Innsbruck 7 Mugarn. Vergl. Delegationen. Ausstand der Eisenbahner 187, 194 — Streik und Kämpfe in Großwardein 187 — Maurus Jokai 187 — Bauernunruhen 193 — Sequester des Bistums Rosenau 196 — Statistik der Nationalitäten 200 — Streikerlaß 201 — Petition an den König gegen die neue Geschäftsordnung 204 — Telegraphenvertrag mit Frankreich 204 — mitteleuropäischer Wirtschaftsverein 206. Vertusal—R#ßland. 411 Reichstag. Bruch Apponyis mit der Regierung 178 — Annahme der Rekrutenvorlage 178, 180, 186, 187 — Opposition der katholischen Volkspartei 180 — Tisza über die Heeressprache 180, 193 — Erhöhung der Zivilliste 194 — Aenderung der Geschäftsordnung und Obstruktion 197, 202, 204, 206 — Volksschulgesetz 199 — Handelsvertrag mit Italien 201 — Ausschreitungen der Opposition 206 — Indemnität und Auflösung 206, 207. Portugal 208. Uebers. 371. Nämische Kurie 265—267, 374. Numänien 311. Nußland 281—302. Uebers. 342, 380. Aunswirtiges. Abberufung des japanischen Gesandten 281 — „Regierungsbote" über den Bruch und die Verhandlungen mit Japan 281 — Rundschreiben über die Verletzung des Völkerrechts durch Japan 284 — Verhältnis zu England 285 — „Swjet“ über Mandschurei und Korea 285 — Behandlung neutraler Schiffe und Untertanen 285, 294 — Verzicht auf die Nachfolge in Oldenburg 286 — Intervention im ofstasiatischen Kriege 287 — Konflikt mit England wegen der „Malacca“ 290 — Protest Deutschlands wegen Beschlagnahme der „Scandia“ 290 — England und die russischen Hilfskreuzer 292, 327 — Kritik des englisch-tibetanischen Vertrags 293 — Huller Zwischenfall, Vertrag mit England 296 — Proteste gegen den japanischen Krieg 295, 302 — Beziehungen zu Persien 292. Finanjen, Handel, Wiritschaft. Wechsel im Finanzministerium 283 — Beschaffung der Kriegskosten 287 — Unterschlagungen 288 — Förderung des Schiffbaus 290 — Aufwendungen für den Krieg 291 — Steurererlasse 291 — Eröffnung der Bahn Orenburg-Taschkent 295. Fin#land. Strafe für Entziehung von der Wehrpflicht 281 — Ermordung des Generalgouverneurs 288 — Kundgebung des Senats darüber 289 — Ernennung Obolenskis zum Gouverneur, seine Instruktion 289 — Russifizierung der Münze 290 — Eröffnung des Landtags, Thronrede 298. Heer und Flotte. Wechsel im Kriegsministerium, Kuropatkin Oberbefehlshaber 283 — Makarow Oberbefehlshaber in Port Arthur 284 — angebliche Mobilisierung in Turkestan 285 — Verstärkung von Reval und Libau 286 — Kuropatkin nach Ostasien 286 — Mobilisierung der Marine 286, 290 — Skrydlow Flottenkommandeur im Stillen Ozean 287 — Attentate in Kronstadt 288 — baltische Küstenverteidigung 288 — Stiftung für Kinder von Militärs 292 — Errichtung einer Armee unter Griepenberg 293 — Besichtigung des baltischen Geschwaders, Abfahrt 295 —. Einziehung von Reservisten, Widersetzlichkeiten 2955 — Beschießung englischer Fischer durch die baltische Flotte 296 — Ernennung von Lenewitsch und Kaulbars zu Armeebefehlshabern 297 — angeblicher Ankauf der Flotten Chiles und Argentiniens 298. Inneres. Gesetz über Arbeiterunfälle 281 — Wechsel im Unterrichtsministerium 281 — patriotische Kundgebungen 283 — Kundgebung der Regierung über die Kriegsereignisse 283 — Schienenlegung über 412 den Baikalsee 285 — Urteil über die Kischinewer Exzesse 288 — Unruhen in Warschau 289 — Ermordung des Vizegouverneurs von Jelissawetpol 290 — Förderung des Schiffbaus 290 — Gnadenmanifest 291 — Demonstrationen in Riga 292 — Einsetzung eines Kommissars an der persischen Grenze 292 — Aufenthaltsrechte der Juden 293 — Ermordung Plehwes 290 — Ernennung Swiatopolk-Mirskis zum Minister des Innern 293 — liberale Programmreden Swiatopolks 294 — Rußlands Zukunft, Qualitäten der Nation 295 — Gestattung des Farbentragens an der Universität 295 — Kundgebungen gegen den Krieg und den Zaren 295, 302 — Semstwomitglieder über Reformen 298, 302 — Unruhen von Studenten und Arbeitern 298 — Cholera in Armenien 298 — konstitutionelle Kundgebungen 299, 302 — Verurteilung von Mördern Plehwes 299 — keiserlicher Erlaß über Reformen 300 — Verordnung gegen konstitutionelle Kundgebungen 301 — Vertagung der Moskauer Semstwos 302 — Ruhestörungen im Westen 302. Versonalien. Zar Nikolaus II. Verzicht auf die Nachfolge in Oldenburg 286 — Instruktion Obolenskis 28 — Gnadenmanifest 291 — Besichtigung der baltischen Flotte 295 — Reformerlaß 300. Zarin Alexandra. Entbindung von einem Sohne 291. Thronfolger Alexis. Geburt, Taufe 291. Vizegouverneur Andrejew. Ermordung 290. Generalgouverneur Bobrikow. Ermordung 288. General Griepenberg. Er- Alphabetisches Retister. Schueden —Tũrkei und ihre Masallenstantes. nennung zum Armeekommandeur 293, 297. General Kaulbars. Ernennung zum Armeekommandeur 297. Geh. Rat Kokowzow wird Finanzminister 283. Kriegsminister Kuropatkin wird Oberbefehlshaber im Osten 283 — Aufbruch 286. General Lenewitsch. Ernennung zum Armeekommandeur 297. Admiral Makarow. Befehlshaber in Port Arthur 284. General Obolenski. Ernennung zum Gouverneur in Finnland 289. Minister des Innern v. Plehwe. Ermordung 2 Finanzminister Kleske. Rücktritt 283 — Tod General Sa * a 8 ow wird Kriegsminister 283. Admiral Skrydlow. Kommandeur im Osten 287. Gouverneur Swiatopolk-Mirski. Ernennung zum Minister 293 — Programm 294. Maler Wereschtschagin 7287. Schweden und Norwegen 277—2980. Uebers. 380. Schweiz 268, 269. Uebers. 379. Serbien 311, 312. Spanien 209—211. Uebers. 371. Die Türkei und ihre Vasallenstaaten. 1. Fürtei 303—309, 358. 2. HPularien 309, 310. 3. Ggurten 310. Verichtigung zu 319. Roosevelt wird mit 336 gegen 140 Stimmen wiedergewählt.